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Kirchliches Gesetz
über die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben kirchlicher Rechtsträger sowie über die Verwaltungs- und Serviceämter und Evangelischen Kirchenverwaltungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Verwaltungs- und Serviceamtsgesetz - VSA-G)

Vom 23. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S 2)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
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Abschnitt 1
Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben

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§ 1
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Die kirchliche öffentliche Gewalt i.S.d. § 2b Absatz 1 UStG umfasst seelsorgliche, pastorale, diakonische und sonstige kirchliche Aufgaben, die durch eine kirchliche Person des öffentlichen Rechts nach Maßgabe kirchengesetzlicher Normen wahrgenommen werden, auch wenn im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden. 2 Dazu gehören die in Absatz 2 genannten Verwaltungsaufgaben, deren nachhaltige, ordnungsgemäße und rechtssichere Wahrnehmung Gegenstand der kirchlichen öffentlichen Gewalt ist. 3 Dieses Gesetz regelt die Zuordnung, Verantwortlichkeit und Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, Stadtkirchenbezirke, Zweckverbände (kirchliche Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes) und das Zusammenwirken mit der Landeskirche bei der Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgaben. 4 Verwaltungsaufgaben der selbständigen und unselbständigen Diakonischen Werke und Diakonieverbände fallen nicht unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes.
( 2 ) 1 Folgende Verwaltungsaufgaben werden ausschließlich hoheitlich und nur durch die kirchlichen Rechtsträger und die Landeskirche wahrgenommen:
  1. Personalverwaltung,
  2. Finanzverwaltung,
  3. Verwaltungsgeschäftsführung von Kindertageseinrichtungen von Kirchengemeinden, soweit diese Aufgaben nicht bereits in Nummer 1, 2, 4 bis 6 enthalten sind,
  4. Arbeitsschutz,
  5. Datenschutz,
  6. IT-Sicherheit,
  7. Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchengemeinden,
  8. Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchenbezirken,
  9. Pfarramtsverwaltung,
  10. Bauherrenfunktion und Aufgaben der Verwaltung der kirchlichen Gebäude und Grundstücke,
  11. Zentrale Lohn- und Gehaltsabrechnung.
2 Zu den Verwaltungsaufgaben dieser Bereiche gehören sämtliche verwaltenden Tätigkeiten, mit denen Entscheidungen der Organe der kirchlichen Rechtsträger vorbereitet, diese Entscheidungen ausgeführt oder die kirchlichen Rechtsträger bei der eigenen Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt, beraten und begleitet werden. 3 Näheres regelt die Anlage zu diesem Gesetz.
( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann zur einheitlichen und standardisierten Erledigung der in diesem Gesetz genannten Verwaltungsaufgaben nach Beratung mit den Verwaltungszweckverbänden den Einsatz bestimmter Softwarelösungen anordnen.
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§ 2
Verwaltungszweckverbände, Verwaltungs- und Serviceämter, Entscheidungsbefugnisse

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und Kirchenbezirke, die nicht Stadtkirchenbezirke sind, bilden gemäß Artikel 107 Abs. 1 Satz 4 Grundordnung einen Verwaltungszweckverband zur Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben. 2 Die Verwaltungsaufgaben nach § 1 Abs. 2 werden im Rahmen der Regelungen dieses Gesetzes von hierfür von den Verwaltungszweckverbänden eingerichteten Verwaltungs- und Serviceämtern wahrgenommen.
( 2 ) Die Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes hat den ständigen Kontakt und Austausch mit den Dekaninnen und Dekanen der am Verwaltungszweckverband beteiligten Kirchenbezirke in den Angelegenheiten des Verwaltungszweckverbandes und des Verwaltungs- und Serviceamtes zu pflegen.
( 3 ) 1 Unabhängig davon, dass Verwaltungsaufgaben von einem Verwaltungszweckverband wahrgenommen werden, obliegen Entscheidungen, die der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben zugrunde liegen, den nach der Grundordnung zuständigen Organen der kirchlichen Rechtsträger. 2 Entscheidungsbefugnisse nach Artikel 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GO und Artikel 43 Abs. 2 Nr. 9 und 13 GO können durch widerruflichen Beschluss des Kirchengemeinderates oder Bezirkskirchenrates auf den Verwaltungszweckverband übertragen werden.
( 4 ) 1 Bestehende rechtliche Verantwortlichkeiten in den Fragen des Arbeitsschutzes, Datenschutzes und der IT-Sicherheit bleiben unberührt. 2 Soweit bei einer Delegation von Befugnissen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben dieses Gesetzes Belange des Arbeitsschutzes berührt werden, ist eine Pflichtenübertragung nach § 3 Abs. 2 KArbSchutzG zu veranlassen.
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§ 3
Erbringungs- und Abnahmepflicht

( 1 ) Die Verwaltungszweckverbände sind ab dem 1. Januar 2021 verpflichtet, die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Verwaltungsaufgaben in dem Umfang, der sich aus der Anlage zu diesem Gesetz sowie aus der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 ergibt, für die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke ihres Zuständigkeitsbereiches wahrzunehmen.
( 2 ) 1 Kirchengemeinden und Kirchenbezirke sind ab dem 1. Januar 2021 verpflichtet, für sich und ihre rechtlich unselbständigen Werke und Dienste, die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Verwaltungsaufgaben in dem Umfang, der sich aus der Anlage zu diesem Gesetz sowie aus der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 ergibt, von dem zuständigen Verwaltungszweckverband wahrnehmen zu lassen. 2 Eine Übertragung der Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke auf natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ist insoweit ausgeschlossen.
( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten für die Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchengemeinden (§ 1 Absatz 2 Nr. 7) nur für Kirchengemeinden, die aus drei oder mehr Pfarrgemeinden bestehen.
( 4 ) 1 Kirchengemeinden, die aus drei oder mehr Pfarrgemeinden bestehen und deren Verwaltungsgeschäftsführung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7) nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu diesem Gesetz vom zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt wahrgenommen wird, können beim Evangelischen Oberkirchenrat für diese Verwaltungsgeschäftsführung eine Ausnahme von der Erbringungs- und Abnahmepflicht beantragen. 2 Die Ausnahme kann gewährt werden, wenn
  1. sichergestellt ist, dass die von der Kirchengemeinde für die Verwaltungsgeschäftsführung der Kirchengemeinde eingesetzten Ressourcen auch unter Berücksichtigung von Vertretungssituationen eine nachhaltige, ordnungsgemäße und rechtssichere Aufgabenerledigung gewährleisten und
  2. mit dem Befreiungsantrag des Kirchengemeinderates ein von diesem beschlossener Plan zur Verteilung der betreffenden Aufgaben vorgelegt wird, der ersichtlich macht, inwieweit die in der Gemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone in die Erledigung dieser Verwaltungsgeschäftsführungsaufgaben eingebunden sind.
3 Im Fall einer Ausnahme ist die Verwaltungsgeschäftsführung von der Kirchengemeinde in Eigenverwaltung oder mittels einer Verwaltungsdienstgemeinschaft nach Absatz 2 wahrzunehmen. Es gilt in diesem Fall hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung § 3 Abs. 2 Satz 2.
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§ 4
Verwaltungsdienstgemeinschaft;
Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger können die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Aufgaben im Wege des gemeinsamen Zusammenwirkens erledigen oder einzelne der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Aufgaben durch einen anderen kirchlichen Rechtsträger erledigen lassen (Verwaltungsdienstgemeinschaft). 2 § 3 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt. 3 Die Zusammenarbeit wird in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der kirchlichen Rechtsträger geregelt, die
  1. unbefristet abzuschließen ist,
  2. die genannten Aufgaben nennt und die rechtliche Verantwortlichkeit festlegt und
  3. die Kostenerstattung oder die Kostenteilung für die Aufgabenerfüllung regelt.
4 Die Vereinbarung bedarf der vorherigen Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates. 5 Im Rahmen der Kostenteilung oder Kostenerstattung sind die zu teilenden oder erstattenden Kosten so zu bemessen, dass sie den anfallenden Aufwand decken und sich zwischen der übertragenen Aufgabe und den anzusetzenden Kosten kein Missverhältnis ergibt. 6 § 6 gilt für die Aufgabenübertragung entsprechend.
( 2 ) Absatz 1 gilt für die Verwaltungszweckverbände für die ihnen nach § 3 Abs. 1 und 2 übertragenen Aufgaben entsprechend.
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§ 5
Wahrnehmung weiterer Aufgaben

1 Kirchliche Rechtsträger können die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, die nicht in § 1 Abs. 2 genannt sind, an einen Verwaltungszweckverband übertragen. 2 Art und Umfang der Aufgabenübertragung sowie die Höhe des hierfür zu entrichtenden Entgelts sind in einem Vertrag über die Auftragsverwaltung zwischen dem kirchlichen Rechtsträger und dem Verwaltungszweckverband zu regeln. 3 Die Verwaltungsvereinbarung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 4 § 6 gilt für die Aufgabenwahrnehmung entsprechend.
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§ 6
Aufgabenwahrnehmung, Auskunft, Haftung

( 1 ) Der Verwaltungszweckverband handelt bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz im Namen und im Auftrag der kirchlichen Rechtsträger.
( 2 ) 1 Der Verwaltungszweckverband führt die Anweisungen und Beschlüsse der zuständigen Organe der kirchlichen Rechtsträger aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen. 2 Hält er sie für rechtswidrig, teilt er dies dem kirchlichen Rechtsträger unter Angabe der Gründe schriftlich mit. 3 Besteht der kirchliche Rechtsträger weiterhin auf dem Begehren, lehnt der Verwaltungszweckverband die Durchführung ab. 4 Dagegen kann der kirchliche Rechtsträger Beschwerde nach Artikel 112 Grundordnung zum Evangelischen Oberkirchenrat einlegen. 5 Dieser entscheidet als Rechtsaufsicht über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung. 6 Hält der Evangelische Oberkirchenrat die Anweisung oder den Beschluss für rechtmäßig, teilt er dies dem Verwaltungszweckverband mit, der sodann die Anweisung oder den Beschluss auszuführen hat.
( 3 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger haben das Recht, jederzeit Auskünfte über die sie betreffenden Verwaltungsaufgaben zu verlangen und durch Beauftragte die sie betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen. 2 Die kirchlichen Rechtsträger sind verpflichtet, dem Verwaltungszweckverband rechtzeitig alle für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
( 4 ) Der Verwaltungszweckverband übermittelt dem Evangelischen Oberkirchenrat auf Anforderung die erbetenen Informationen zur Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der kirchlichen Rechtsträger.
( 5 ) 1 Der Verwaltungszweckverband haftet den kirchlichen Rechtsträgern gegenüber für Schäden, die diesen bei der Erledigung der zugewiesenen Verwaltungsaufgaben durch den Verwaltungszweckverband vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden. 2 Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden darauf beruht, dass die kirchlichen Rechtsträger ihrer Mitwirkungsverpflichtung nach Absatz 3 Satz 2 nicht, nicht in vollen Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind.
( 6 ) Soweit es die wirtschaftliche oder rechtssichere Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben fördert, kann der Verwaltungszweckverband mit anderen kirchlichen oder staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Bund, den Ländern, den Kommunen, öffentlich-rechtlichen Hochschulen, öffentlich-rechtlichen Kammern, öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten.
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§ 7
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Landeskirche

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat unterhält für die unter der Aufsicht der Landeskirche stehenden kirchlichen Rechtsträger eine zentrale Gehaltsabrechnungsstelle (ZGASt). 2 Diese übernimmt die in § 1 Abs. 2 Nr. 11 genannten Aufgaben der zentralen Gehaltsabrechnung in dem Umfang, der sich aus der Anlage zu diesem Gesetz sowie aus der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 ergibt.
( 2 ) Die Erbringungs- und Abnahmepflicht nach § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 1 Abs. 3 und 4 sowie § 6 Abs. 3 und 5 gelten insoweit entsprechend.
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§ 8
Zusammenwirken im Arbeitsschutz

1 Die kirchlichen Rechtsträger nehmen die Verpflichtungen des Arbeitsschutzes (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) für die in den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken eingesetzten landeskirchlichen Beschäftigten im Zusammenwirken mit der Landeskirche wahr. 2 Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 9 Nr. 8 KArbSchutzG.
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Abschnitt 2
Zusammenwirken der Verwaltungsebenen, Amtsleitungen

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§ 9
Schriftverkehr, Rechtsauskünfte

( 1 ) 1 Das Verwaltungs- und Serviceamt vermittelt den Schriftverkehr zwischen den kirchlichen Rechtsträgern und dem Evangelischen Oberkirchenrat, soweit die in § 1 Abs. 2 genannten Verwaltungsaufgaben betroffen sind und diese durch den Verwaltungszweckverband wahrgenommen werden. 2 Der Dienstweg ist einzuhalten (Artikel 46 Abs. 3 Satz 2 GO).
( 2 ) 1 Rechtliche Anfragen der kirchlichen Rechtsträger, die die von den Verwaltungszweckverbänden wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 betreffen, sind zunächst an das Verwaltungs- und Serviceamt zu richten. 2 Wird die Beauftragung einer Rechtsberatung oder rechtlichen Vertretung durch Dritte erforderlich, obliegt diese Beauftragung den kirchlichen Rechtsträgern; die Beauftragung kann an den Verwaltungszweckverband delegiert werden.
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§ 10
Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsämter

( 1 ) Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Verwaltungs- und Serviceämter sowie die Leiterinnen und Leiter der Evangelischen Kirchenverwaltungen der Stadtkirchenbezirke bilden die „Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsämter in der Evangelischen Landeskirche in Baden“.
( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft dient insbesondere der
  1. Information und dem Erfahrungsaustausch,
  2. Förderung der Zusammenarbeit,
  3. Verabredung und Festlegung gemeinsamer Standards im Verwaltungshandeln und in der Aufgabenerfüllung nach Maßgabe dieses Gesetzes,
  4. Förderung der Aus- und Fortbildung der Mitarbeitenden in den Verwaltungs- und Serviceämtern und Evangelischen Kirchenverwaltungen,
  5. Beratung des Evangelischen Oberkirchenrates
    1. in Fragen der Verwaltungsabläufe zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat, den Verwaltungs-, und Serviceämtern und Evangelischen Kirchenverwaltungen, den Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und Zweckverbänden,
    2. vor der Einführung einheitlicher Software,
    3. im Bereich der Fortentwicklung rechtlicher Regelungen.
( 3 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt eine Sprecherin oder einen Sprecher sowie eine Stellvertretung. 2 Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft liegt beim Evangelischen Oberkirchenrat.
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§ 11
Aufsicht

( 1 ) 1 Der Verwaltungszweckverband übt im Rahmen des Aufgabenbereichs nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 die Rechtsaufsicht über die Kirchengemeinden in dem Umfang aus, der sich aus der Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates nach § 13 Aufsichtsgesetz ergibt. 2 Er übt die Aufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen aus. 3 Dem Wesen der kirchlichen Aufsicht entsprechend berät er die Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, unterstützt und fördert sie und stärkt sie in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung nach § 2 Abs. 2 Aufsichtsgesetz. 4 Gegen Maßnahmen der Aufsicht kann die betroffene Kirchengemeinde nach Artikel 112 Grundordnung Beschwerde erheben.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung die Erteilung von kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungen auf den Verwaltungszweckverband übertragen (§ 13 AufsG).
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§ 12
Leitung des Verwaltungs- und Serviceamtes

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat bestellt ab dem 1. Januar 2022 im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des Verwaltungszweckverbandes eine Person in der Leitung des Verwaltungs- und Serviceamtes als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer. 2 Die zuständigen Organe des Verwaltungszweckverbandes bestimmen für die Geschäftsführung eine Stellvertretung im Benehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat.
( 2 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer steht ab dem 1. Januar 2022 in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Landeskirche. 2 Die Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes ist Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie der Stellvertretung. 3 Die mittelbare Dienstaufsicht liegt beim Evangelischen Oberkirchenrat, wobei dienstliche Weisungen der Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes vorbehalten sind. 4 Arbeits- oder dienstrechtliche Entscheidungen des Evangelischen Oberkirchenrates zur Kündigung, Entlassung, Abberufung, Versetzung oder Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag bedürfen der Zustimmung der Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes.
( 3 ) 1 Die Leitung des Verwaltungs- und Serviceamtes ist verantwortlich für die Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes. 2 Sie ist Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte für alle Mitarbeitenden des Verwaltungs- und Serviceamtes; die mittelbare Dienstaufsicht liegt bei der Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes.
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§ 13
Evangelische Kirchenverwaltungsämter der Stadtkirchenbezirke

1 Stadtkirchenbezirke unterhalten für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben Evangelische Kirchenverwaltungsämter. 2 Für diese gelten die Regelungen der
  1. Bestimmung des Aufgabenkatalogs nach § 1 Abs. 2, der Anlage zu diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3,
  2. Festlegung von Software-Standards nach § 1 Abs. 4,
  3. Verwaltungsdienstgemeinschaft nach § 4 Abs. 1,
  4. Zusammenarbeit mit anderen jur. Personen des öffentlichen Rechts nach § 6 Abs. 6,
  5. zentralen Lohn- und Gehaltsabrechnung nach § 7,
  6. Wahrnehmung des Arbeitsschutzes nach § 8,
  7. Rechtsauskünfte und des Dienstwegs nach § 9,
  8. Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsämter nach § 10 und
  9. Leitung der Evangelischen Kirchenverwaltung nach § 12
entsprechend.
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Abschnitt 3
Finanzregelungen

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§ 14
Gebührenordnungen

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 geregelten Aufgaben (Personalverwaltung und Finanzverwaltung) werden von den Verwaltungszweckverbänden Gebühren erhoben. 2 Die Höhe der Gebühren regelt eine Gebührenordnung, die der Evangelische Oberkirchenrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates für den jeweiligen Verwaltungszweckverband erlässt. 3 Wird die Zustimmung des Verwaltungsrates nicht erteilt, so wird die Gebührenordnung vom Landeskirchenrat erlassen. 4 Die Gebührenordnung regelt für den Fall der Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe auch die Gebühren für die Unterstützung im Baubereich, die Verwaltungsgeschäftsführung der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke sowie die Pfarramtsverwaltung (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 bis 10).
( 2 ) 1 Zur Wahrnehmung der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 genannten Aufgaben der Verwaltungsgeschäftsführung für Kindertageseinrichtungen werden von den Verwaltungszweckverbänden Gebühren erhoben. 2 Die Höhe der Gebühren regelt eine Gebührenordnung für alle Verwaltungszweckverbände, die der Evangelische Oberkirchenrat erlässt. 3 Sie umfasst auch Gebühren für die Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsschutzes, Datenschutzes und der IT-Sicherheit für die Evangelischen Kindertageseinrichtungen.
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§ 15
Finanzzuweisung der Landeskirche

1 Zur Wahrnehmung der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 genannten Aufgaben des Arbeitsschutzes, Datenschutzes und der IT-Sicherheit erhalten die Verwaltungszweckverbände und die Stadtkirchenbezirke eine pauschalierte Zuweisung der Landeskirche, soweit diese sich nicht auf die Wahrnehmung dieser Aufgaben in Kindertageseinrichtungen beziehen. 2 Die Höhe der Zuweisung wird in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geregelt.
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Abschnitt 4
Übergangsregelungen

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§ 16
Übergangsregelung zur Finanzierung

( 1 ) Zur Entwicklung einer einheitlichen Finanzstruktur für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz erfolgen die in den nachfolgenden Absätzen beschriebenen Maßnahmen.
( 2 ) 1 Die Verwaltungs- und Serviceämter und die Evangelischen Kirchenverwaltungen grenzen die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 entstehenden Aufwendungen entsprechend den vom Evangelischen Oberkirchenrat erlassenen Grundlagen zur Haushaltssystematik (§ 30 Abs. 4 KVHG) ab und legen diese mit dem Jahresabschluss dem Evangelischen Oberkirchenrat vor. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann in einer Rechtsverordnung vorsehen, dass eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen ist; die Rechtsverordnung trifft die hierzu erforderlichen näheren Regelungen.
( 3 ) Die Gebührenordnungen nach § 14 werden in einem vierjährigen Turnus überprüft. Die Gebührenordnung nach § 14 Abs. 1 soll landeskirchlich einheitlich hinsichtlich der angesetzten Maßgrößen der dafür angesetzten Gebühren gestaltet werden.
( 4 ) Die Höhe der Zuweisung nach § 15 für Aufgaben des Arbeitsschutzes, Datenschutzes und der IT-Sicherheit ist vor einer Überführung in eine zentrale Finanzierung nach dem fortbestehenden Bedarf gesondert zu überprüfen.
( 5 ) 1 §§ 14 und 15 sind erstmals für die Haushaltsjahre 2022/2023 anzuwenden. 2 Die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen treten zum 31.12.2029 außer Kraft. 3 Die Gebühren- und Umlageordnungen der Verwaltungszweckverbände bedürfen hinsichtlich des Haushaltsjahres 2021 der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.
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§ 17
Übergangsregelung zur landeskirchlichen Anstellungsträgerschaft und zur Struktur der Verwaltungszweckverbände

( 1 ) 1 Die zum 1. Januar 2022 bestellten Leitungen der Verwaltungs- und Serviceämter und der Evangelischen Kirchenverwaltungen der Stadtkirchenbezirke verbleiben in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis beim jeweiligen Verwaltungszweckverband oder Stadtkirchenbezirk, soweit sie nicht mit ihrer Zustimmung zur Evangelischen Landeskirche in Baden versetzt werden und ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden begründet wird. 2 Besteht das Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Verwaltungszweckverband oder Stadtkirchenbezirk fort, bedürfen arbeits- oder dienstrechtliche Maßnahmen der in § 12 Abs. 2 Satz 4 genannten Art der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 2 ) Im Zuge der Erarbeitung einheitlicher Finanzregelungen soll durch Gestaltung der Rechtsverordnungen nach Art. 107 Abs. 2 Grundordnung auf eine einheitliche Struktur der Verwaltungszweckverbände hingewirkt werden.
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Abschnitt 5
Rechtsverordnungen, Inkrafttreten

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§ 18
Rechtsverordnungen

Der Evangelische Oberkirchenrat kann in einer Rechtsverordnung nähere Regelungen zur Umsetzung dieses Gesetzes treffen, insbesondere
  1. die nähere Beschreibung der in § 1 Abs. 2 genannten Verwaltungsaufgaben;
  2. den Umfang der Übertragung der Verwaltungsaufgaben nach § 3;
  3. die Erstellung einer Matrix zur Zuständigkeitsabgrenzung in den Einzelheiten des Verwaltungshandelns zwischen dem Verwaltungs- und Serviceamt und dem kirchlichen Rechtsträger für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3;
  4. zum Verfahren der Delegation von Entscheidungsbefugnissen der kirchlichen Rechtsträger an die Verwaltungs- und Serviceämter und
  5. generelle Übergangsregelungen und Übergangsregelungen für Einzelfälle vorsehen.
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§ 19
Inkrafttreten

Dieses Kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
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Anlage zu § 3

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1. Personalverwaltung
1.1 Beratung der kirchlichen Rechtsträger in Fragen des Arbeits- und Mitarbeitervertretungsrechts, der Arbeitsrechtsregelungen und sonstiger Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Personalverwaltung
1.2 Erledigung der erforderlichen Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Begründung von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen
1.3 Erledigung der Aufgaben der Personalverwaltung für das einzelne Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnis
1.4 Erledigung allgemeiner Maßnahmen der Personalverwaltung
1.5 Erledigung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen
1.6. Vollzug der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Begründung, Führung und Beendigung von Kirchenbeamtenverhältnissen unter Mithilfe des Evangelischen Oberkirchenrates
2. Finanzverwaltung
2.1 Entwurf der Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung nach standardisiertem Muster
2.2 Haushaltsplanbewirtschaftung und -überwachung
2.3. Erstellung der Jahresabschlüsse
2.4 Führung der Finanzbuchhaltung und von Kassengeschäften
2.5 Verwaltung des Vermögens und der Schulden
2.6. Durchführung eines Haushaltssicherungsverfahrens nach § 44 KVHG (Haushaltssicherungskonzept; HSK)
2.7. Erstellung von Steuererklärungen und -anmeldungen für den kirchlichen Rechtsträger
2.8. Unterstützung bei der Abwicklung von Versicherungsfällen
3. Verwaltungsgeschäftsführung von Kindertageseinrichtungen von Kirchengemeinden, soweit diese Aufgaben nicht bereits in Nummer 1, 2, 4 bis 6 enthalten sind
3.1 Unterstützung des Kirchengemeinderates bei der Führung der Kindertageseinrichtung
3.2 Vorbereitung von Grundlagenentscheidungen des Kirchengemeinderates für die Kindertageseinrichtung
3.3 Wahrnehmung von Aufgaben der Personalverwaltung jeweils in Abstimmung mit der Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates und der Personalverwaltung
3.4 Unterstützung des Kirchengemeinderates bei der Profilierung der inhaltlichen Arbeit in der Kindertageseinrichtung im Zusammenwirken mit der Fachberatung
3.5 Unterstützung anderer verantwortlicher Stellen bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Bezug auf die Kindertageseinrichtung
3.6. Unterstützung bei der Verwaltung der Finanzen in Abstimmung mit der Finanzabteilung
3.7 Übernahme der Aufgaben der laufenden Verwaltung der Kindertageseinrichtung in Absprache mit dem Kirchengemeinderat und der Leitung der Kindertageseinrichtung
3.8. Wahrnehmung sämtlicher Verwaltungsaufgaben der in Nummer 1, 2 und 4 bis 8 genannten Bereiche, soweit dies die Verwaltung der Kindertageseinrichtung betrifft
4. Arbeitsschutz
4.1 Unterstützung des Rechtsträgers bei der Entwicklung und Festlegung der Arbeitsschutzpolitik und der Arbeitsschutzziele
4.2 Initiierung, Prüfung und Anpassung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf Basis von Begehungen und Beratungen für den Rechtsträger
4.3 Unterstützung des Rechtsträgers bei der Planung und Bereitstellung der für den Arbeitsschutz erforderlichen finanziellen Mittel
4.4 Unterstützung des Rechtsträgers bei der Unterweisung von Mitarbeitenden und Initiierung von Anweisungen und Erläuterungen
4.5 Unterstützung des Rechtsträgers bei der Bildung und Arbeit der Arbeitsschutzausschüsse
4.6 Unterstützung des Rechtsträgers bei der Wahrnehmung der Verpflichtungen nach § 8
4.7. Unterstützung des Rechtsträgers bei der vorsorgenden Organisation von Notfallmaßnahmen
5. Datenschutz
5.1 Übernahme der Aufgaben der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz nach § 38 DSG-EKD aufgrund gesonderter Bestellung durch die Kirchengemeinde oder den Kirchenbezirk
5.2 Beratung der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks in Fragen des Datenschutzes und den Fragen der praktischen örtlichen Umsetzung
5.3 Information des Kirchengemeinderates in Fragen des Datenschutzes
6. IT-Sicherheit
6.1 Übernahme der Aufgaben der oder des IT-Sicherheitsbeauftragten für die Kirchengemeinde oder den Kirchenbezirk nach § 5 ITSVO-EKD aufgrund gesonderter Bestellung durch die Kirchengemeinde oder den Kirchenbezirk
6.2 Beratung der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks in Fragen der IT-Sicherheit und den Fragen der praktischen örtlichen Umsetzung
6.3 Information des Kirchengemeinderates in Fragen der IT-Sicherheit
7. Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchengemeinden, soweit die Kirchengemeinde aus drei oder mehr Pfarrgemeinden besteht
7.1 Unterstützung des Kirchengemeinderates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als kirchliches Leitungsorgan in Abstimmung mit der Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates
7.2 Übernahme der Aufgaben der laufenden Verwaltung der Kirchengemeinde, soweit diese nicht bereits in den Nummern 1 bis 6 geregelt sind
7.3 Wahrnehmung der mit der Personalverwaltung in Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufgaben, soweit diese nicht in Nummer 1 geregelt sind
8. Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchenbezirken
8.1 Unterstützung des Bezirkskirchenrates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als kirchliches Leitungsorgan in Abstimmung mit der Dekanin oder dem Dekan
8.2 Übernahme der Aufgaben der laufenden Verwaltung des Kirchenbezirks, soweit diese nicht bereits in den Nummern 1 bis 6 geregelt sind
8.3 Wahrnehmung der mit der Personalverwaltung in Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufgaben, soweit diese nicht in Nummer 1 geregelt sind
8.4 Wahrnehmung von Aufgaben des Dekanatssekretariats
9. Pfarramtsverwaltung
9.1 Unterstützung des Ältestenkreises bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als kirchliches Leitungsorgan in Abstimmung mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer
9.2 Unterstützung der für die Pfarramtsverwaltung zuständigen Person bei der Wahrnehmung der originär mit der Führung des Pfarramtes verbundenen Aufgaben
9.3 Wahrnehmung von Aufgaben des Pfarramtssekretariats
9.4 Unterstützung der Pfarrerin oder des Pfarrers bei Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung einer Dienstgruppe
10. Aufgaben der Bauherrenfunktion und der Verwaltung der kirchlichen Gebäude und Grundstücke
10.1 Unterstützung des kirchlichen Rechtsträgers in Fragen des Gebäudemanagements
10.2 Beratung und Unterstützung des kirchlichen Rechtsträgers bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen der Bauunterhaltung
10.3 Mitwirkung beim Beantragen und beim Abrechnen von Zuschüssen und Zuwendungen
10.4 Unterstützung bei der Versicherungsabwicklung von Gebäudeschäden
10.5 Verwaltung der kirchlichen Liegenschaften
10.6 Bewirtschaftung unbebauter sowie durch Kirchen, Kapellen, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten oder Denkmale bebauter Grundstücke
10.7 Verwaltung der Pfarrhäuser und Dienstwohnungen
10.8 Führung des Grundstücksverkehrs (Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum von bebauten und unbebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten)
11. Zentrale Lohn- und Gehaltsabrechnung
11.1 Berechnung, Prüfung, Überwachung und Führung des mit den Arbeitsentgelten zusammenhängenden Zahlungsverkehrs im Zusammenwirken mit den Verwaltungs- und Serviceämtern und Evangelischen Kirchenverwaltungen
11.2 Unterstützung der Verwaltungs- und Serviceämter und Evangelischen Kirchenverwaltungen bei Personalverwaltung von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen der kirchlichen Rechtsträger
11.3 Pflege der Benutzer- und Personendaten nach Vorlage der betreffenden Unterlagen
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