Rechtsverordnung über die Zahlung
von Zuweisungen für die Wahrnehmung der
Arbeitsfelder nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nummern 4 bis 6 Verwaltungs- und Serviceamtsgesetz
(Arbeitsfelder-Zuweisung-RVO - AF-Zuweisung-RVO)

( 1 ) Diese Rechtsverordnung regelt die Zuweisung für die Deckung des bestehenden Personalaufwands für die Aufgabenwahrnehmung der Verwaltungszweckverbände und Evangelischen Kirchenverwaltungen in den Arbeitsfeldern nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummern 4 bis 6 VSA-G und für die Unterstützung der Schulungen zum Gewaltschutzkonzept in Kindertageseinrichtungen.

( 2 ) Ebenso geregelt wird die Zuweisung für die Finanzierung der Geschäftsführung der Verwaltungs- und Serviceämter oder der Leitungen der Evangelischen Kirchenverwaltungen, sofern noch kein Wechsel in die Anstellungsträgerschaft der Landeskirche stattgefunden hat.

( 1 ) 1 Die Verwaltungszweckverbände und Stadtkirchenbezirke können für die Unterstützung der Schulungen zum Gewaltschutzkonzepts in Kindertageseinrichtungen beim Evangelischen Oberkirchenrat die Gewährung einer Zuweisung nach § 27 FAG beantragen. 2 Die Berechnung der Höhe der Zuweisung erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat gemäß der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. 3 Die jeweilige Höhe der Zuweisung ist im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche zu veröffentlichen. 4 Die Höhe der Zuweisung ergibt sich für den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aus der angeschlossenen Anlage (unter II.).

( 2 ) 1 Mit der Zuweisung sind die Kosten des Honorars für Schulungen in Gruppen mit mindestens 20 Teilnehmern gedeckt. 2 Für jede Gruppe kann die Schulung einmal pro Jahr stattfinden. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat stellt auf Basis der Berechnung nach Absatz 1 die Höhe der Zuweisung für den jeweiligen Verwaltungszweckverband oder Stadtkirchenbezirk durch Bescheid fest.

( 1 ) 1 Die Zuweisung für die Arbeitsfelder nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummern 4 bis 6 VSA-G bemisst sich nach dem durchschnittlichen Personalaufwand in Höhe der pauschal berechneten Bruttopersonalkosten in der gemischten Eingruppierung EG 9 bis 11 TVöD. 2 Die Anzahl der für die Aufgabenerledigung nach Satz 1 erforderlichen Deputate im Sinne von Vollzeitäquivalenten ergibt sich für die einzelnen Rechtsträger aus der Anlage (unter I.) zu dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) Für die Finanzierung der Geschäftsführungen und Leitungen im Sinne von § 1 Abs. 2 werden die jeweils tatsächlich anfallenden und nachgewiesenen Bruttopersonalkosten inklusive der Beiträge zur Versorgungs- und Beihilfekasse zugewiesen.

( 3 ) 1 Soweit die tatsächlich entstehenden Kosten der Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsfeldern nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummern 4 bis 6 VSA-G den Betrag der Zuweisung unterschreiten, sind Rechtsträger verpflichtet, mit den Überschüssen die Aufgabenwahrnehmung von anderen Verwaltungs- und Serviceämtern oder Evangelischen Kirchenverwaltungen in den jeweiligen Aufgabenfeldern zu unterstützen oder die Zuweisung für die Implementierung der Aufgaben in den Verwaltungs- und Serviceämtern und Evangelischen Kirchenverwaltungen insgesamt einzusetzen. 2 Die Verwaltungszweckverbände oder Stadtkirchenbezirke sind befugt, für die in Satz 1 genannten Zwecke Rücklagen zu bilden.

1 Übernimmt die Geschäftsführung eines Verwaltungs- und Serviceamtes im Falle von fehlender Stellenbesetzung auch die Geschäftsführung eines anderen Verwaltungs- und Serviceamtes (Doppelgeschäftsführung), werden zusätzlich Aufwendungen in Höhe der Bruttopersonalkosten für ein Stellvertretendenamt im Sinne von § 3 Abs. 2 übernommen. 2 Gleiches gilt für Verwaltungs- und Serviceämter, die vorübergehend nur interimsweise geleitet werden, ohne dass eine Geschäftsführung vorhanden ist. 3 Die Regelungen in den Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend für die Leitungen der Evangelischen Kirchenverwaltungen in den Stadtkirchenbezirken.

( 1 ) Die Verwaltungszweckverbände dürfen den im Rahmen der Zuweisung nach §§ 2 bis 4 gedeckten Aufwand nicht gegenüber den ihnen angeschlossenen Rechtsträgern in Form von Umlagen, Gebühren oder in anderer Weise erheben.

( 2 ) Absatz 1 gilt für die Stadtkirchenbezirke entsprechend. Eine Refinanzierung durch Budgets der Pfarrgemeinden, Regionen und anderer Organisationseinheiten ist nicht zulässig.

Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

II. Erstattung Alle-Achtung-Schulungen in Kitas pauschal 150 € je Schulung (Basis- und Auffrischungsschulung)