Arbeitsrechtsregelung Nr. 7/2002
zur Regelung der Entgeltumwandlung gemäß § 1 a BetrAVG
(AR-Entgeltumwandlung)

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die Pflichtversicherte in der Zusatzversicherung sind, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von ihren künftigen Entgeltansprüchen für eine freiwillige Versicherung bei der Anstalt/Kasse verwendet werden, bei der auch die zusätzliche betriebliche Altersversorgung durchgeführt wird, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse ausgeschöpft ist (Entgeltumwandlung). 2 Voraussetzung ist, dass die zuständige Anstalt/Kasse satzungsrechtlich die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen hat und die Entrichtung von Eigenbeiträgen zur freiwilligen Versicherung im Rahmen der Entgeltumwandlung zulässt.

( 2 ) Auf Antrag der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters ist vom Arbeitgeber in der Regel auch ein höherer Anteil der künftigen Entgeltansprüche als der in Absatz 1 genannte Anteil zu diesem Zwecke umzuwandeln.

( 3 ) Soweit eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG in Anspruch genommen werden kann, trägt diese der Arbeitgeber.

( 4 ) Macht die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter von ihrem/seinem Anspruch auf Entgeltumwandlung Gebrauch, muss sie/er von seinem Arbeitsentgelt jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens 1/160stel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV für die freiwillige Versicherung in der betrieblichen Altersversorgung verwenden.

( 5 ) Abweichend von Absatz 1 kann zwischen den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber durch Einzelvertrag eine Entgeltumwandlung für eine andere freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung vereinbart werden, wenn dafür eine Entgeltumwandlung bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bestand und die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter diese zusätzliche betriebliche Altersversorgung fortführen wollen, sofern dies rechtlich möglich ist.

( 6 ) Weitere zulässige Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung sind in einer Dienstvereinbarung festzulegen.

( 7 ) Es ist sowohl die steuerlich geförderte (§ 3 Nr. 63 EStG) als auch die ungeförderte (§§ 10a und 82 EStG) Entgeltumwandlung möglich.

( 1 ) Steuerfreie Aufwandsentschädigungen, die in § 3 Nr. 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen und die nach § 2 der Arbeitsentgeltverordnung nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Zuwendungen können nicht in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden.

( 2 ) Die Umwandlung von Teilen der laufenden monatlichen Bezüge kann während eines Kalenderjahres nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen verlangt werden.

( 3 ) Ebenso kann die Umwandlung von Einmalzahlungen verlangt werden.

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1 ist schriftlich geltend zu machen. 2 Das Schreiben muss mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Entgeltumwandlung in Kraft treten soll, beim Arbeitgeber eingegangen sein; dies gilt nicht bei Beginn des Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) Eine Änderung oder Beendigung der Entgeltumwandlung ist ebenfalls mindestens zwei Monate vorher schriftlich geltend zu machen.

( 3 ) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 ist anzugeben,

1. welche Bestandteile der künftigen Entgeltansprüche in welchem Umfang umgewandelt werden sollen,
2. wann die Entgeltumwandlung beginnen soll, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach Absatz 1 Satz 2 der Fall sein soll.

Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind für die Dauer von sechs Monaten an ihre Entscheidung gebunden.

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 11. September 2002 in Kraft.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.