Ausgabe 3Karlsruhe, 01. März 2023

Rechtsverordnungen

Nr. 23Rechtsverordnung über die Ausgleichszuweisung und den Diakonieförderfonds für Diakonische Werke (DiakonieförderfondsRVO – DF-RVO)

Vom 14. Dezember 2022

Der Landeskirchenrat erlässt nach § 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 Finanzausgleichsgesetz vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214), zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20), folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Ausgleichszuweisung

Die Ausgleichszuweisung nach § 20a Abs. 1 Satz 1 wird durch Bescheid des Evangelischen Oberkirchenrates festgestellt und erstmalig für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe der Differenz zwischen

dem Betrag, der im Haushaltsjahr 2021 dem Kirchenbezirk nach § 20 FAG in der zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung gewährt wurde und
dem Betrag, der sich für das Haushaltsjahr 2021 für den Kirchenbezirk oder Diakonieverband ergeben hätte, wenn § 20 FAG ohne Zuweisung nach § 20 Abs. 3 FAG in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung Anwendung gefunden hätte

gewährt (Ausgangsbetrag).

Die Ausgleichszuweisung vermindert sich im Haushaltsjahr 2025 und in den folgenden Haushaltsjahren um jeweils 10 Prozent des Ausgangsbetrages.

§ 2

Diakonieförderfonds

Diakonische Werke erhalten auf Antrag für die Umsetzung von innovativen Projekten, Strukturmaßnahmen oder Projekten, die zur Einnahme zusätzlicher Haushaltsmittel beitragen, Zuweisungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung.

§ 3

Mittelzuführung

Dem Diakoniefonds werden ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich die Beträge zugeführt, die sich aus der Minderung des Ausgangsbetrages nach § 1 ergeben.

§4

Vorbehalt

Die Mittelvergabe aus dem Diakonieförderfonds erfolgt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und kann im Hinblick auf die jeweilige Gesamtzahl der eingereichten und zuweisungsfähigen Anträge anteilig gekürzt werden.

§ 5

Häufigkeit der Gewährung

Die Zuweisung wird einmalig gewährt.

§ 6

Förderfähige Projekte

( 1 ) Förderfähige Projekte in der diakonischen Arbeit im Sinne dieser Rechtsverordnung erfüllen eine der folgenden Voraussetzungen:

Verfolgung innovativer Ansätze oder Neukonstituierung der diakonischen Arbeit in einem bestimmten Bereich, insbesondere der Kinderarmut oder Generationengerechtigkeit oder
strukturelle Veränderungen der Arbeit.

Ein Projekt kann nicht gefördert werden, wenn es nur der vorübergehenden Einnahme zusätzlicher Haushaltsmittel dient.

( 2 ) Bloße Optimierung der Einnahmesituation durch wirtschaftliches Handeln ist nicht berücksichtigungsfähig. Kollekten und Zuschüsse aus kirchlichen Haushalten gelten nicht als Einnahme.

§ 7

Antragstellung

( 1 ) Der vollständige Antrag auf eine Zuweisung muss bis spätestens 30. Juni des auf den Beginn der Umsetzung des Projektes folgenden Jahres auf dem Dienstweg beim Evangelischen Oberkirchenrat eingegangen sein.

( 2 ) Anträge sind mit einer aussagekräftigen Dokumentation zu versehen. Diese muss enthalten:

Darstellung des Projektes mit der zu Grunde liegenden Idee und den angestrebten Zielen,
Darstellung der organisatorischen Verankerung,
Begründung der ausgewählten Maßnahmen,
einen Drei-Jahres-Plan für die Durchführung des Projektes mit Bedarfs-, Ressourcen- und Einnahmeplanung und
Darstellung der bereits durchgeführten Maßnahmen.

§ 8

Vergabeausschuss

( 1 ) Über die Zuweisung entscheidet der Vergabeausschuss.

( 2 ) Der Vergabeausschuss besteht aus bis zu fünf Personen. Er setzt sich zusammen aus der Abteilungsleitung Diakonie, einer mitarbeitenden Person der Abteilung Gemeindefinanzen und einer mitarbeitenden Person des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. sowie bis zu zwei von der Landessynode entsandten Synodalen. Mindestens ein Mitglied des Vergabeausschusses soll Pfarrerin oder Pfarrer sein.

( 3 ) Der Vergabeausschuss erarbeitet Richtlinien zur Vergabe der Mittel. Die Richtlinien werden dem Landeskirchenrat zur Zustimmung vorgelegt.

§ 9

Rückforderung

Empfangene Zuweisungen können zurückgefordert werden, wenn im Rahmen der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht wurden, die zur Gewährung einer Zuweisung geführt haben, oder die Mittel nicht für die Umsetzung des Projektes benötigt wurden. Es gelten die allgemeinen Vorschriften.

§ 10

Diakonieverbände

Sofern ein Kirchenbezirk seine diakonischen Aufgaben nach § 26 Diakoniegesetz auf einen Diakonieverband übertragen hat, findet diese Rechtsverordnung entsprechende Anwendung. Die Auszahlung der Zuweisung erfolgt in diesen Fällen direkt an den Diakonieverband.

§ 11

Inkrafttreten, Übergangsvorschrift

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Zuweisungen können ab 1. Januar 2025 beantragt werden.

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Karlsruhe, den 14. Dezember 2022

Der Landeskirchenrat

Prof. Dr. Heike Springhart
Landesbischöfin

Arbeitsrechtsregelungen

Nr. 24Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M)

Vom 1. Februar 2023

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Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß Artikel 2, § 5 Abs. 2 des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2014 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M)

Die Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. 2006, S. 66), zuletzt geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 68, S. 157), wird wie folgt geändert:

In § 9 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Befristet bis 31. Dezember 2023 gelten die Regelungen des Tarifvertrags zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 in der durch Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 25. Oktober 2020 geänderten Fassung über den 31. Dezember 2022 hinaus mit folgenden Änderungen weiter:

In § 1 wird in der Protokollerklärung das Datum 31. Dezember 2022 durch das Datum 31. Dezember 2023 und das Datum 1. Januar 2023 durch das Datum 1. Januar 2024 ersetzt.
In § 6 Absatz 1 wird das Datum 1. Januar 2023 durch das Datum 1. Januar 2024 ersetzt.
In § 13 Absatz 1 wird das Datum 1. Januar 2023 durch das Datum 1. Januar 2024 ersetzt.“

Artikel 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Inkrafttreten einer Nachfolgeregelung des Tarifvertrags zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte oder spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

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Karlsruhe, den 1. Februar 2023

Arbeitsrechtliche Kommission

Die Vorsitzende

Sabine Wöstmann

Nr. 25Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt für kurzfristig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder im Rahmen der Freibeträge gemäß § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26 a EStG nicht regelmäßig eingesetzte Aushilfen oder Vertretungskräfte (AR-Einzelentgelt)

Vom 1. Februar 2023

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Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß Artikel 2, § 5 Abs. 2 des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) vom 11. April 2014 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Artikel 1

Änderung der AR-Einzelentgelt

Die AR- Einzelentgelt vom 16. Dezember 2005 (GVBl. 2006, S. 81), zuletzt geändert am 4. Dezember 2019 (GVBl. 2020, S. 33) wird wie folgt geändert:

In der Anlage zu § 4 Abschnitt I Orgeldienste erhält die Nummer 7. die Nummer 7a.
Nach Nummer 7a wird folgende Nummer 7b eingefügt:
„7b. für eine 60-minütige Orgelunterrichtsstunde 1,125
(Der Stundensatz schließt die Vor- und Nachbereitung mit ein)“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft

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Karlsruhe, den 1. Februar 2023

Arbeitsrechtliche Kommission

Die Vorsitzende

Sabine Wöstmann

Bekanntmachungen

Nr. 26Festlegung und Veröffentlichung der gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach § 4 Abs. 2 FAG Stand: 31.12.2022 und 01.01.2023

OKR: 15.01.2023
Az. 5151-00-02

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Nach § 1 Abs. 1 der Zuweisungsfaktoren-RVO werden die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach § 4 Abs. 2 FAG zu den Stichtagen 31. Dezember 2022 und 1. Januar 2023 neu festgelegt und im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Grund hierfür sind insbesondere Änderungen der gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach § 4 Abs. 4 und 5 FAG, die den Gebietstausch zwischen der Kirchengemeinde Pfullendorf (EKIBA) und der Kirchengemeinde Ostrach (ELKWUE) sowie den Gebietstausch zwischen den Kirchengemeinden Dossenbach und Rheinfelden berücksichtigen.

Kirchengemeinde	gemeindebezogener Zuweisungsfaktor nach § 4 Abs. 2 FAG Stand: bis zum 30.12.2022	gemeindebezogener Zuweisungsfaktor nach § 4 Abs. 2 FAG Stand: ab dem 31.12.2022
Kirchengemeinde		unter Berücksichtigung des Gebietstausches mit der ELKWUE
Ev. Kirche in Mannheim	7,973038%	7,970680%
Ev. Kirche in Karlsruhe	7,765384%	7,763087%
Ev. Kirche in Heidelberg	4,611967%	4,610603%
Ev. Kirche in Pforzheim	4,245702%	4,244447%
Ev. Kirche in Freiburg	4,805093%	4,803672%
KG Dossenheim	0,296613%	0,296526%
KG Hirschberg-Großsachsen	0,103531%	0,103500%
KG Heddesheim	0,378303%	0,378191%
KG Heiligkreuz-Oberflockenbach	0,110668%	0,110635%
KG Hemsbach	0,368072%	0,367963%
KG Hohensachsen	0,084878%	0,084853%
KG Lützelsachsen	0,153641%	0,153595%
KG Ilvesheim	0,157373%	0,157327%
KG Ladenburg	0,233132%	0,233063%
KG Laudenbach	0,142612%	0,142570%
KG Leutershausen	0,145127%	0,145084%
KG Neckarhausen	0,116912%	0,116877%
KG Schriesheim	0,339550%	0,339449%
KG Altenbach	0,082277%	0,082252%
KG Weinheim	0,908022%	0,907754%
KG Edingen	0,164110%	0,164062%
KG Bettingen	0,076286%	0,076263%
KG Lindelbach	0,030526%	0,030517%
KG Urphar	0,046044%	0,046030%
KG Dertingen	0,071773%	0,071752%
KG Kembach	0,040166%	0,040154%
KG Dietenhan	0,032651%	0,032641%
KG Lauda	0,117773%	0,117738%
KG Nassig-Sonderriet	0,125456%	0,125418%
KG Niklashausen	0,063783%	0,063764%
KG Höhefeld	0,073637%	0,073616%
KG Wertheim-Sachsenhausen	0,086532%	0,086506%
KG Tauberbischofsheim	0,152031%	0,151986%
KG Külsheim	0,070528%	0,070508%
KG Wenkheim	0,090427%	0,090401%
KG Wertheim	0,599664%	0,599486%
KG Waldenhausen	0,049872%	0,049857%
KG Königshofen-Grünsfeld	0,093995%	0,093968%
KG Adelsheim	0,142128%	0,142086%
KG Osterburken	0,106609%	0,106577%
KG Bödigheim	0,084216%	0,084191%
KG Bofsheim	0,037401%	0,037390%
KG Buchen	0,167509%	0,167459%
KG Eberstadt	0,050950%	0,050935%
KG Korb	0,019572%	0,019567%
KG Leibenstadt	0,052454%	0,052438%
KG Ravenstein-Merchingen	0,072657%	0,072636%
KG Rosenberg	0,065364%
KG Sindolsheim	0,069521%
KG Rosenberg-Sindolsheim		0,134845%
KG Sennfeld	0,080692%	0,080668%
KG Walldürrn	0,110048%	0,110016%
KG Hardheim-Höpfingen	0,079800%	0,079777%
KG Bobstadt	0,033548%	0,033538%
KG Boxberg-Wölchingen	0,084070%	0,084045%
KG Angeltürn	0,019288%	0,019283%
KG Ahorn-Buch	0,041034%	0,041022%
KG Brehmen	0,043024%	0,043012%
KG Dainbach	0,040047%	0,040035%
KG Sachsenflur	0,033529%	0,033519%
KG Hirschlanden	0,053226%	0,053211%
KG Eubigheim	0,037353%	0,037342%
KG Hohenstadt	0,027435%	0,027427%
KG Neunstetten	0,087192%	0,087166%
KG Schillingstadt	0,031485%	0,031476%
KG Windischbuch	0,024847%	0,024840%
KG Schwabhausen	0,047530%	0,047515%
KG Schweigern	0,055705%	0,055689%
KG Epplingen	0,022740%	0,022733%
KG Uiffingen	0,049274%	0,049260%
KG Schüpfer Grund	0,114105%	0,114071%
KG Mittleres Neckartal	0,165974%	0,165925%
KG Dallau	0,075275%	0,075253%
KG Auerbach	0,060697%	0,060679%
KG Fahrenbach	0,098918%	0,098889%
KG Großeicholzheim-Rittersbach	0,096544%	0,096515%
KG Haßmersheim-Hochhausen -Neckarmühlbach	0,152371%	0,152326%
KG Lohrbach-Sattelbach -Reichenbuch	0,091503%	0,091476%
KG Schefflenz	0,135838%	0,135798%
KG Mosbach	0,285251%	0,285166%
KG Neckarburken	0,042065%	0,042053%
KG Neckarelz	0,169058%	0,169008%
KG Neckarzimmern	0,053459%	0,053443%
KG Obrigheim	0,133214%	0,133174%
KG Schollbrunn	0,031681%	0,031672%
KG Oberdielbach	0,049516%	0,049501%
KG Waldbrunn-Strümpfelbrunn	0,106494%	0,106462%
KG Billigheim-Sulzbach	0,079068%	0,079044%
KG Waldkatzenbach	0,045996%	0,045983%
KG Mudau	0,061345%	0,061327%
KG Hüffenhardt	0,092259%	0,092232%
KG Kälbertshausen	0,032662%	0,032653%
KG Aglasterhausen	0,106557%	0,106526%
KG Unterschwarzach	0,077882%	0,077859%
KG Daudenzell	0,040448%	0,040436%
KG Bammental	0,162907%	0,162859%
KG Breitenbronn	0,034887%	0,034877%
KG Eberbach	0,429956%	0,429829%
KG Friedrichsdorf	0,021232%	0,021226%
KG Gaiberg	0,066366%	0,066347%
KG Gauangelloch	0,087370%	0,087344%
KG Heddesbach	0,025734%	0,025726%
KG Brombach (b. Heidelb.)	0,030079%	0,030070%
KG Heiligkreuzsteina	0,075331%	0,075308%
KG Altneudorf	0,054009%	0,053993%
KG Mauer	0,110980%	0,110947%
KG Wiesenbach	0,079469%	0,079446%
KG Waldhilsbach	0,038814%	0,038802%
KG Meckesheim	0,143691%	0,143648%
KG Mönchzell	0,027063%	0,027055%
KG Michelbach	0,051986%	0,051971%
KG Mückenloch	0,053244%	0,053228%
KG Dilsberg	0,054549%	0,054533%
KG Neckargemünd	0,223916%	0,223850%
KG Neunkirchen	0,076830%	0,076807%
KG Neckarkatzenbach	0,017939%	0,017934%
KG Schönau (b. Heidelb.)	0,101290%	0,101260%
KG Waldwimmersbach	0,048464%	0,048449%
KG Lobenfeld	0,055165%	0,055149%
KG Wilhelmsfeld	0,075971%	0,075948%
KG Schönbrunn	0,142400%	0,142358%
KG Baiertal - Dielheim	0,159939%	0,159892%
KG Leimen	0,316686%	0,316592%
KG St.Ilgen	0,233518%	0,233449%
KG Sandhausen	0,371089%	0,370980%
KG Nußloch	0,253434%	0,253359%
KG Walldorf	0,406397%	0,406277%
KG Wiesloch	0,565902%	0,565735%
KG Wiesloch-Schatthausen	0,078746%	0,078722%
KG St.Leon-Rot	0,143542%	0,143499%
KG Altlußheim	0,149248%	0,149203%
KG Brühl	0,257878%	0,257801%
KG Eppelheim	0,306914%	0,306823%
KG Hockenheim	0,478884%	0,478742%
KG Ketsch	0,183462%	0,183408%
KG Neulußheim	0,185370%	0,185315%
KG Oftersheim	0,269206%	0,269127%
KG Plankstadt	0,203783%	0,203723%
KG Schwetzingen	0,418656%	0,418532%
KG Reilingen	0,147291%	0,147247%
KG Daisbach	0,055129%	0,055112%
KG Waibstadt	0,072023%	0,072002%
KG Dühren	0,090611%	0,090585%
KG Angelbachtal	0,146345%	0,146301%
KG Eschelbach	0,083231%	0,083207%
KG Eschelbronn	0,093166%	0,093138%
KG Neidenstein	0,072251%	0,072230%
KG Hilsbach und Weiler	0,147835%	0,147791%
KG Hoffenheim	0,120996%	0,120960%
KG Reihen	0,085837%	0,085812%
KG Rohrbach	0,075825%
KG Steinsfurt	0,071280%
KG Rohrbach-Steinsfurt		0,147062%
KG Sinsheim	0,312953%	0,312861%
KG Mühlhausen-Tairnbach	0,096117%	0,096088%
KG Waldangelloch	0,080574%	0,080551%
KG Zuzenhausen	0,073627%	0,073605%
KG Adersbach	0,036201%	0,036190%
KG Hasselbach	0,021063%	0,021057%
KG Bargen	0,069494%	0,069474%
KG Epfenbach	0,077844%	0,077821%
KG Spechbach	0,063641%	0,063623%
KG Flinsbach	0,042511%	0,042498%
KG Helmstadt	0,091824%	0,091797%
KG Neckarbischofsheim	0,132128%	0,132089%
KG Reichartshausen	0,085174%	0,085148%
KG Untergimpern	0,027778%	0,027769%
KG Ehrstädt	0,044510%	0,044497%
KG Adelshofen	0,073898%	0,073876%
KG Bad Rappenau	0,288527%	0,288442%
KG Berwangen	0,077393%	0,077371%
KG Elsenz-Rohrbach	0,091937%	0,091910%
KG Eppingen	0,279601%	0,279518%
KG Gemmingen	0,122853%	0,122817%
KG Heinsheim	0,063337%	0,063318%
KG Ittlingen und Richen	0,143651%	0,143608%
KG Kirchhardt	0,096326%	0,096297%
KG Mühlbach	0,083854%	0,083829%
KG Obergimpern	0,053421%	0,053405%
KG Grombach	0,029383%	0,029374%
KG Siegelsbach	0,071789%	0,071768%
KG Stebbach	0,056310%	0,056293%
KG Treschklingen	0,039944%	0,039932%
KG Babstadt	0,052750%	0,052734%
KG Wollenberg	0,039507%	0,039495%
KG Blankenloch	0,293485%	0,293399%
KG Eggenstein	0,239045%	0,238975%
KG Friedrichstal	0,135896%	0,135856%
KG Graben-Neudorf	0,271256%	0,271176%
KG Hochstetten	0,098141%	0,098112%
KG Leopoldshafen	0,141250%	0,141208%
KG Liedolsheim	0,132755%	0,132715%
KG Linkenheim	0,199034%	0,198975%
KG Neureut, Süd	0,131120%	0,131081%
KG Neureut, Nord	0,178107%	0,178054%
KG Neureut-Kirchfeld	0,134811%	0,134772%
KG Rußheim	0,108801%	0,108769%
KG Spöck	0,121415%	0,121380%
KG Staffort/Büchenau	0,103388%	0,103357%
KG Weingarten	0,267110%	0,267031%
KG Berghausen-Wöschbach	0,247311%	0,247238%
KG Ettlingen	0,715804%	0,715593%
KG Rheinstetten	0,294102%	0,294015%
KG Karlsbad-Ittersbach	0,105228%	0,105197%
KG Langensteinbach	0,175494%	0,175442%
KG Waldbronn	0,169148%	0,169098%
KG Karlsbad-Auerbach	0,075990%	0,075967%
KG Malsch	0,117771%	0,117736%
KG Pfinztal-Sölling.	0,147094%	0,147050%
KG Kleinsteinbach	0,084628%	0,084603%
KG Spielberg	0,098393%	0,098364%
KG Mutschelbach	0,101074%	0,101044%
KG Bad Schönborn	0,197888%	0,197829%
KG Bretten	0,315512%
KG Gölshausen	0,112831%
KG Bretten und Gölshausen		0,428216%
KG Diedelsheim	0,106182%	0,106150%
KG Dürrenbüchig	0,026526%	0,026518%
KG Gochsheim	0,087182%	0,087156%
KG Bahnbrücken	0,031187%	0,031177%
KG Gondelsheim	0,140470%	0,140428%
KG Kürnbach-Bauerbach	0,117072%	0,117038%
KG Menzingen	0,090650%	0,090623%
KG Oberacker	0,045879%	0,045865%
KG Münzesheim	0,124126%	0,124089%
KG Nußbaum-Sprantal	0,132565%	0,132526%
KG Oberöwisheim	0,096574%	0,096546%
KG Odenheim	0,073150%	0,073129%
KG Östringen	0,105999%	0,105968%
KG Rinklingen	0,069147%	0,069127%
KG Ruit	0,075344%	0,075322%
KG Sulzfeld	0,147617%	0,147574%
KG Ubstadt-Weiher	0,132961%	0,132921%
KG Unteröwisheim	0,123269%	0,123233%
KG Jöhlingen	0,102501%	0,102470%
KG Wössingen	0,116847%	0,116813%
KG Zaisenhausen	0,104196%	0,104165%
KG Flehingen	0,091001%	0,090974%
KG Bruchsal	0,537002%	0,536843%
KG Karlsdorf-Neuthard -Forst	0,181421%	0,181368%
KG Heidelsheim	0,152689%	0,152644%
KG Helmsheim	0,081173%	0,081149%
KG Philippsburg	0,126571%	0,126533%
KG Waghäusel	0,339096%	0,338996%
KG Bauschlott	0,098341%	0,098312%
KG Keltern-Dietlingen	0,124598%	0,124561%
KG Dürrn	0,073674%	0,073652%
KG Eisingen	0,147957%	0,147913%
KG Ellmendingen-Dietenhausen -Weiler	0,169584%	0,169533%
KG Göbrichen	0,086402%	0,086377%
KG Ispringen	0,184011%	0,183956%
KG Kieselbronn	0,104385%	0,104355%
KG Langenalb	0,111383%	0,111350%
KG Niefern	0,193256%	0,193199%
KG Nöttingen	0,101824%	0,101794%
KG Öschelbronn	0,126048%	0,126011%
KG Königsbach	0,236877%	0,236807%
KG Stein	0,136902%	0,136862%
KG Wilferdingen	0,192465%	0,192408%
KG Singen (b. Pforzh.)	0,107137%	0,107105%
KG Baden-Baden	1,677116%	1,676620%
KG Bühl	0,217665%	0,217600%
KG Bühlertal	0,125157%	0,125120%
KG Durmersheim	0,191117%	0,191061%
KG Forbach - Weisenbach	0,081278%	0,081254%
KG Gaggenau	0,374632%	0,374521%
KG Gernsbach	0,228864%	0,228796%
KG Rastatt	0,837757%	0,837509%
KG Iffezheim, Paul Gerhardt	0,141666%	0,141624%
KG Kuppenheim-Bischweier	0,107619%	0,107587%
KG Bietigheim-Muggensturm -Ötigheim-Dreieinigkeitsgemeinde	0,144208%	0,144166%
KG Auenheim	0,085772%	0,085747%
KG Bodersweier	0,090508%	0,090482%
KG Eckartsweier	0,053134%	0,053118%
KG Goldscheuer-Hohnhurst	0,125624%	0,125587%
KG Freistett	0,122918%	0,122881%
KG Hesselhurst	0,033570%	0,033560%
KG Kehl	0,463965%	0,463828%
KG Kehl-Kork	0,134099%	0,134060%
KG Legelshurst	0,083351%	0,083326%
KG Leutesheim	0,076481%	0,076459%
KG Lichtenau	0,132925%	0,132886%
KG Linx	0,058939%	0,058922%
KG Diersheim	0,070823%	0,070802%
KG Memprechtshofen	0,048812%	0,048798%
KG Neumühl	0,079547%	0,079524%
KG Oberkirch	0,174964%	0,174912%
KG Oppenau	0,066644%	0,066625%
KG Renchen	0,106226%	0,106195%
KG Appenweier	0,106648%	0,106617%
KG Rheinbischofsheim	0,124376%	0,124339%
KG Sand	0,061420%	0,061402%
KG Scherzheim	0,070431%	0,070411%
KG Helmlingen	0,046909%	0,046895%
KG Willstätt	0,098778%	0,098749%
KG Achern	0,331602%	0,331504%
KG Kappelrodeck-Ottenhöfen	0,098552%	0,098523%
KG Allmansweiler	0,107115%	0,107083%
KG Altenheim	0,125461%	0,125424%
KG Diersburg	0,136130%	0,136089%
KG Ettenheim	0,137669%	0,137628%
KG Friesenheim	0,195491%	0,195433%
KG Lahr-Hugsweier	0,077332%	0,077309%
KG Langenwinkel	0,062535%	0,062517%
KG Emmausgemeinde Neuried	0,155397%	0,155352%
KG Kippenheim	0,121448%	0,121412%
KG Lahr	1,323938%	1,323547%
KG Mahlberg	0,207756%	0,207694%
KG Meißenheim	0,120800%	0,120765%
KG Kürzell	0,050571%	0,050556%
KG Nonnenweier-Wittenweier	0,168539%	0,168489%
KG Ottenheim	0,105452%	0,105421%
KG Schmieheim	0,079458%	0,079434%
KG Seelbach	0,123099%	0,123062%
KG Gengenbach	0,158336%	0,158289%
KG Gutach	0,100978%	0,100948%
KG Haslach	0,126510%	0,126473%
KG Hausach	0,082569%	0,082545%
KG Hornberg	0,124846%	0,124810%
KG Kirnbach	0,040233%	0,040222%
KG Offenburg	1,593236%	1,592765%
KG Wolfach	0,099336%	0,099307%
KG Zell am H.	0,138214%	0,138174%
KG Schiltach-Schenkenzell	0,175076%	0,175024%
KG Bahlingen	0,153628%	0,153582%
KG Broggingen	0,051395%	0,051379%
KG Denzlingen	0,304701%	0,304611%
KG Eichstetten	0,150441%	0,150396%
KG Emmendingen	0,650128%	0,649936%
KG Freiamt	0,220229%	0,220164%
KG Herbolzheim	0,148407%	0,148364%
KG Kenzingen	0,135207%	0,135167%
KG Köndringen	0,089717%	0,089690%
KG Kollnau (Paul Gerhardt)	0,120084%	0,120048%
KG Malterdingen	0,111117%	0,111084%
KG Mundingen	0,077254%	0,077231%
KG Nimburg	0,082555%	0,082530%
KG Elzach	0,074657%	0,074635%
KG Oberprechtal	0,048898%	0,048883%
KG Riegel-Endingen	0,212340%	0,212277%
KG Sexau	0,098633%	0,098604%
KG Teningen	0,161069%	0,161022%
KG Tutschfelden	0,032549%	0,032539%
KG Wagenstadt	0,040697%	0,040685%
KG Vörstetten	0,107007%	0,106976%
KG Waldkirch	0,161677%	0,161629%
KG Weisweil	0,092215%	0,092188%
KG Königschaffhausen -Leiselheim	0,106672%	0,106640%
KG Gundelfingen	0,189112%	0,189056%
KG Auggen	0,092992%	0,092964%
KG Schliengen	0,089046%	0,089020%
KG Badenweiler	0,162701%	0,162653%
KG Betberg-Seefelden	0,124034%	0,123998%
KG Britzingen-Dattingen	0,104616%	0,104586%
KG Buggingen	0,091265%	0,091238%
KG Eggenertal-Feldberg	0,122519%	0,122483%
KG Bickensohl	0,062909%
KG Bischoffingen	0,046513%
KG Vogtsburg im Kaiserstuhl		0,109389%
KG Gallenweiler	0,022808%	0,022801%
KG Heitersheim	0,116991%	0,116957%
KG Hügelheim	0,060032%	0,060015%
KG Bad Krozingen	0,311770%	0,311678%
KG Laufen	0,038158%
KG Sulzburg	0,095009%
KG St. Cyriak Sulzburg		0,133127%
KG Bötzingen	0,151881%	0,151836%
KG Breisach	0,240367%	0,240295%
KG Müllheim	0,390459%	0,390343%
KG Neuenburg	0,172095%	0,172044%
KG Staufen	0,163382%	0,163334%
KG Hinterzarten	0,135423%	0,135383%
KG Ihringen	0,263008%	0,262930%
KG Kirchzarten-Stegen	0,276650%	0,276568%
KG Lenzkirch-Schluchsee	0,097092%	0,097064%
KG Löffingen	0,092993%	0,092966%
KG Mengen	0,123199%	0,123162%
KG Neustadt	0,138659%	0,138618%
KG Wolfenweiler	0,153077%	0,153032%
KG March	0,126431%	0,126394%
KG Umkirch	0,087558%	0,087533%
KG Ehrenkirch-Bollschweil	0,112296%	0,112263%
KG Bad Dürrheim	0,169991%	0,169941%
KG Blumberg	0,120333%	0,120297%
KG Buchenberg	0,067239%	0,067219%
KG Donaueschingen	0,322777%	0,322682%
KG Oberers Bregtal	0,152392%	0,152347%
KG Hüfingen-Bräunlingen	0,121598%	0,121562%
KG Königsfeld	0,060477%	0,060459%
KG Mönchweiler	0,109313%	0,109280%
KG Bad-Dürrheim-Oberbaldingen	0,109120%	0,109088%
KG Bad-Dürrheim-Öfingen	0,042810%	0,042797%
KG St. Georgen-Tennenbronn	0,591021%	0,590846%
KG Triberg	0,129452%	0,129413%
KG Villingen	1,632119%	1,631636%
KG Weiler (b. Villingen)	0,068036%	0,068016%
KG Binzen-Rümmingen	0,154065%	0,154019%
KG Blansingen-Welmlingen -Kleinkems	0,081329%	0,081305%
KG Brombach	0,122269%	0,122233%
KG Efringen-Kirchen	0,140187%	0,140146%
KG Egringen	0,056187%	0,056170%
KG Eimeldingen	0,104255%	0,104224%
KG Fischingen	0,035901%	0,035890%
KG Grenzach	0,139917%	0,139875%
KG Haltingen	0,132822%	0,132783%
KG Hauingen	0,080464%	0,080440%
KG Wollbach-Holzen	0,100356%	0,100326%
KG Kandern	0,111452%	0,111419%
KG Lörrach	0,852795%	0,852543%
KG Tüllingen	0,030763%	0,030754%
KG Mappach	0,055938%	0,055921%
KG Wintersweiler	0,023384%	0,023378%
KG Ötlingen	0,048150%	0,048136%
KG Rheinfelden	0,588124%	0,596135%
KG Dossenbach (nur No. Nordschwaben)	0,008188%
KG Dossenbach (ohne No. Nordschwaben)	0,060827%
KG Dossenbach		0,060809%
KG Rötteln	0,137018%	0,136978%
KG Schallbach	0,054548%	0,054531%
KG Weil am Rhein	0,434129%	0,434001%
KG Wittlingen	0,043644%	0,043631%
KG Wyhlen	0,128189%	0,128151%
KG Bad Bellingen	0,093738%	0,093710%
KG Hertingen	0,042652%	0,042640%
KG am Blauen	0,110691%	0,110659%
KG Tannenkirch	0,052538%	0,052522%
KG Feuerbach	0,023224%	0,023217%
KG Riedlingen	0,025793%	0,025785%
KG Fahrnau	0,114470%	0,114436%
KG Hasel	0,064551%	0,064532%
KG Hausen-Raitbach	0,075756%	0,075734%
KG Gersbach	0,039365%	0,039354%
KG Maulburg	0,097856%	0,097827%
KG Schopfheim	0,433961%	0,433833%
KG Oberes Kleines Wiesental	0,138634%
KG Vorderes Kleines Wiesental	0,125141%
KG an der Kleinen Wiese		0,263697%
KG Todtnau	0,060925%	0,060907%
KG Schönau	0,081384%	0,081359%
KG Zell	0,096982%	0,096953%
KG Steinen	0,209283%	0,209221%
KG Wehr und Öflingen	0,183227%	0,183172%
KG Albruck-Görwihl	0,129450%	0,129412%
KG Jestetten	0,087620%	0,087594%
KG Kadelburg	0,108861%	0,108829%
KG Klettgau	0,073315%	0,073293%
KG Laufenburg	0,092890%	0,092863%
KG Bad Säckingen	0,242348%	0,242277%
KG St.Blasien	0,108437%	0,108405%
KG Wutachtal	0,148349%	0,148305%
KG Tiengen	0,158100%	0,158053%
KG Waldshut	0,222414%	0,222348%
KG Bonndorf	0,084295%	0,084270%
KG Oberes Schlüchttal	0,094310%	0,094282%
KG Todtmoos	0,047409%	0,047395%
KG Murg-Rickenbach-Herrischried	0,131510%	0,131471%
KG Lauchringen	0,091432%	0,091405%
KG Höchenschwand-Häusern	0,083112%	0,083088%
KG Aach-Volkertshausen	0,135069%	0,135029%
KG Allensbach	0,093185%	0,093157%
KG Böhringen	0,115544%	0,115509%
KG Büsingen-Gailingen	0,101481%	0,101451%
KG Engen	0,105757%	0,105725%
KG Gaienhofen	0,098748%	0,098718%
KG Gottmadingen	0,117469%	0,117435%
KG Konstanz	1,262380%	1,262007%
KG Konstanz-Wollmatingen	0,235380%	0,235311%
KG Reichenau	0,078941%	0,078918%
KG Radolfzell	0,342474%	0,342373%
KG Rielasingen-Worblingen	0,119703%	0,119667%
KG Singen	0,559284%	0,559119%
KG Hilzingen	0,104986%	0,104955%
KG Tengen	0,045693%	0,045680%
KG Konstanz-Litzelstetten	0,091006%	0,090979%
KG Dettingen-Wallhausen	0,079096%	0,079072%
KG Ludwigshafen	0,143536%	0,143494%
KG Markdorf	0,293971%	0,293884%
KG Meersburg	0,144613%	0,144570%
KG Meßkirch	0,118146%	0,118111%
KG Pfullendorf (ohne No. Burgweiler)	0,198799%
KG Pfullendorf (nur No. Burgweiler)	0,007200%
KG Pfullendorf nach Gebietstausch mit der ELKWUE		0,235514%
KG Salem-Heiligenberg	0,151347%	0,151302%
KG Stetten a.k.M.	0,096994%	0,096965%
KG Stockach	0,211719%	0,211657%
KG Steißlingen-Langenstein	0,100422%	0,100392%
KG Überlingen	0,282985%	0,282901%
KG Owingen	0,081401%	0,081377%
KG Immenstaad	0,089873%	0,089846%
KG Uhldingen-Mühlhofen	0,102523%	0,102492%

Nr. 27Festlegung und Veröffentlichung der bezirklichen Zuweisungsfaktoren nach § 17 Abs. 2 FAG und der bezirklichen Flächenfaktoren nach § 18 Abs. 2 FAG Stand: 31.12.2022 und 01.01.2023

OKR: 15.01.2023
Az. 5151-00-03

####

Nach § 1 Abs. 1 der Zuweisungsfaktoren-RVO werden die bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren nach § 17 Abs. 2 FAG und die bezirksbezogenen Flächenfaktoren nach § 18 Abs. 2 FAG zu den Stichtagen 31. Dezember 2022 und 1. Januar 2023 neu festgelegt und im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Grund hierfür sind insbesondere Änderungen der bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren nach § 17 Abs. 4 und 5 FAG, sowie der bezirksbezogenen Flächenfaktoren nach § 18 Abs. 5 FAG, die den Gebietstausch zwischen der Kirchengemeinde Pfullendorf (EKIBA, Kirchenbezirk Überlingen-Stockach) und der Kirchengemeinde Ostrach (ELKWUE) sowie den Gebietstausch der Kirchengemeinde Gundelfingen zwischen den Kirchenbezirken Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen berücksichtigen.

Kirchenbezirk	bezirksbezogener Zuweisungsfaktor nach § 17 Abs. 2 FAG Stand: bis zum 30.12.2022	bezirksbezogener Zuweisungsfaktor nach § 17 Abs. 2 FAG Stand: bis zum 30.12.2022
Kirchenbezirk		unter Berücksichtigung des Gebietstausches mit der ELKWUE
Evang. Kirche in Mannheim (Stadtkirchenbezirk)	5,118264%	5,118280%
Evang. Kirche in Karlsruhe (Stadtkirchenbezirk)	5,174669%	5,174652%
Evang. Kirche in Heidelberg (Stadtkirchenbezirk	3,533258%	3,533246%
Evang. Kirche in Pforzheim (Stadtkirchenbezirk)	3,311709%	3,311732%
Evang. Kirche in Freiburg (Stadtkirchenbezirk)	4,062917%	4,062937%
Neckar-Bergstraße	3,665887%	3,665909%
Wertheim	2,769010%	2,769001%
Adelsheim - Boxberg	3,153137%	3,153160%
Mosbach	3,270979%	3,270968%
Neckargemünd und Eberbach	3,189314%	3,189303%
Südliche Kurpfalz	4,650247%	4,650232%
Kraichgau	4,397517%	4,397502%
Karlsruhe-Land	4,944939%	4,944923%
Bretten-Bruchsal	4,565297%	4,565315%
Badischer Enzkreis	2,923167%	2,923157%
Baden-Baden und Rastatt	4,040635%	4,040622%
Ortenau	8,037016%	8,037022%
Emmendingen	4,258146%	4,518493%
Breisgau-Hochschwarzwald (nur KG Gundelfingen)	0,260348%
Breisgau-Hochschwarzwald (ohne KG Gundelfingen)	4,795007%	4,795010%
Breisgau-Hochschwarzwald
Villingen	3,820660%	3,820647%
Markgräflerland	5,902398%	5,902412%
Hochrhein	3,262696%	3,262685%
Konstanz	3,850985%	3,850972%
Überlingen-Stockach (ohne No. der KG Pfullendorf)	3,029903%
Überlingen-Stockach (nur No. Burgweiler der KG Pfullendorf)	0,011894%
Überlingen-Stockach nach Gebietstausch mit der ELKWUE		3,041821%

Kirchenbezirk	bezirksbezogener Zuweisungsfaktor nach § 18 Abs. 2 FAG Stand: bis zum 30.12.2022	bezirksbezogener Zuweisungsfaktor nach § 18 Abs. 2 FAG Stand: ab dem 31.12.2022
Kirchenbezirk		unter Berücksichtigung des Gebietstausches mit der ELKWUE
Evang. Kirche in Mannheim (Stadtkirchenbezirk)	1,234689%	1,234667%
Evang. Kirche in Karlsruhe (Stadtkirchenbezirk)	1,234689%	1,234667%
Evang. Kirche in Heidelberg (Stadtkirchenbezirk)	1,234689%	1,234667%
Evang. Kirche in Pforzheim (Stadtkirchenbezirk)	1,234689%	1,234667%
Evang. Kirche in Freiburg (Stadtkirchenbezirk)	1,234689%	1,234667%
Neckar-Bergstraße	1,234689%	1,234667%
Wertheim	4,320929%	4,321014%
Adelsheim - Boxberg	5,555457%	5,555359%
Mosbach	3,703745%	3,703680%
Neckargemünd und Eberbach	2,469217%	2,469174%
Südliche Kurpfalz	2,469217%	2,469174%
Kraichgau	3,086401%	3,086507%
Karlsruhe-Land	3,086401%	3,086507%
Bretten-Bruchsal	4,320929%	4,321014%
Badischer Enzkreis	1,851873%	1,852001%
Baden-Baden und Rastatt	4,938274%	4,938347%
Ortenau	12,962626%	12,962557%
Emmendingen	4,938274%	5,030013%
Breisgau-Hochschwarzwald (nur KG Gundelfingen)	0,091818%
Breisgau-Hochschwarzwald (ohne KG Gundelfingen)	8,550040%
Breisgau-Hochschwarzwald		8,550039%
Villingen	6,789985%	6,789865%
Markgräflerland	4,938274%	4,938347%
Hochrhein	7,407330%	7,407360%
Konstanz	3,703745%	3,703680%
Überlingen-Stockach (ohne No. der KG Pfullendorf)	7,250990%
Überlingen-Stockach (nur No. Burgweiler der KG Pfullendorf)	0,156340%
Überlingen-Stockach nach Gebietstausch mit der ELKWUE		7,407360%

Nr. 28Festlegung und Veröffentlichung der Zuweisungsfaktoren-DW nach § 20 Abs. 2 FAG Stand: 31.12.2022 und 01.01.2023

OKR: 15.01.2023
Az. 5151-00-04

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Nach § 1 Abs. 1 der Zuweisungsfaktoren-RVO werden die Zuweisungsfaktoren-DW nach § 20 Abs. 2 FAG zu den Stichtagen 31. Dezember 2022 und 1. Januar 2023 neu festgelegt und im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Grund hierfür sind insbesondere Änderungen der Zuweisungsfaktoren-DW nach § 20 Abs. 4 und 5 FAG, die den Gebietstausch zwischen der Kirchengemeinde Pfullendorf (EKIBA, Kirchenbezirk Überlingen-Stockach) und der Kirchengemeinde Ostrach (ELKWUE) berücksichtigt.

Kirchenbezirk Diakonieverband	Zuweisungsfaktor-DW nach § 20 Abs. 2 FAG Stand: bis zum 30.12.2022	Zuweisungsfaktor-DW nach § 20 Abs. 2 FAG Stand: ab dem 31.12.2022
Kirchenbezirk Diakonieverband		unter Berücksichtigung des Gebietstausches mit der ELKWUE
Evangelische Kirche in Mannheim (Stadtkirchenbezirk)	5,863055%	5,862221%
Evangelische Kirche in Karlsruhe (Stadtkirchenbezirk)	6,477377%	6,476456%
Evangelische Kirche in Heidelberg (Stadtkirchenbezirk)	3,542781%	3,542277%
Evangelische Kirche in Pforzheim (Stadtkirchenbezirk)	3,414618%	3,414133%
Evangelische Kirche in Freiburg (Stadtkirchenbezirk)	4,563702%	4,563053%
Baden-Baden und Rastatt	5,681857%	5,681049%
Emmendingen	3,662112%	3,661592%
Diakonieverband Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchenbezirke im Main-Tauber-Kreis	2,817974%	2,817573%
Diakonieverband Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchenbezirke im Neckar-Odenwald-Kreis	3,772602%	3,772065%
Diakonieverband Diakonisches Werk der Evnagelischen Kirchenbezirke im Rhein-Neckar-Kreis	13,548684%	13,546757%
Diakonieverband Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchenbezirke im Landkreis Karlsruhe	9,080502%	9,079210%
Diakonieverband Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchenbezirke im Enzkreis	2,857748%	2,857342%
Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau (Diakonieverband)	8,010964%	5,159610%
Diakonieverband Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald	5,160344%	5,159610%
Diakonieverband Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchenbezirke im Landkreis Lörrach	3,727876%	5,243568%
Diakonisches Werk im Evang. Kirchenbezirk Hochrhein (Diakonieverband)	3,503006%	3,502508%
Diakonisches Werk im Schwarzwald-Baar-Kreis (Diakonieverband)	3,728406%	3,727876%
Diakonieverband Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Konstanz	5,164765%	5,164030%
Diakonievervband Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Überlingen - Stockach (ohne No. Burgweiler der KG Pfullendorf)	3,889919%
Diakonievervband Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Überlingen - Stockach (nur No. Burgweiler der KG Pfullendorf)	0,015270%
Diakonieverband Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Überlingen - Stockach nach Gebietstausch mit der ELKWUE		3,918856%

Nr. 29Evangelische Stiftung Pflege Schönau und Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden

OKR 09.02.2023
AZ: 5617-22 und 5617-26

Die Evangelische Stiftung Pflege Schönau ist durch Beschluss des Stiftungsrates vom 24.03.2022 mit Zustimmung der Landessynode vom 27.10.2022 auf die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugelegt worden.

Im Zuge dessen wurde die Satzung der Evangelischen Pfarrpfründestiftung Baden geändert. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat die Zulegung und die Satzungsänderung am 02.02.2023 genehmigt. Die Zulegung und die Satzungsänderung sind am 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Evangelische Stiftung Pflege Schönau ist damit ohne Liquidation erloschen. Der Name der Evangelischen Pfarrpfründestiftung Baden wurde geändert in Stiftung Schönau.

Die vollständige Satzung der Stiftung Schönau lautet:

Satzung

der Stiftung Schönau

Präambel

Die Stiftung Schönau vereinigt die Vermögen mehrerer Stiftungen, die zum Teil seit mehr als 450 Jahren existieren und die kraft kirchenrechtlicher Widmung der Pfarrbesoldung, der Bauunterhaltung an Kirchen und Pfarrhäusern und weiteren hoheitlichen kirchlichen Zwecken der Evangelischen Landeskirche in Baden dienen.

Durch die Kurpfälzische Ordnung der Kirchengüterverwaltung von 1576 wurde das bei der Reformation eingezogene Vermögen der vormals katholischen Kirchen, Klöster und Stifte zum reformierten allgemeinen Kirchengut der Kurpfalz erklärt. Gemäß § 3 der Beilage D zur Unionsurkunde von 1821, Anordnung über das allgemeine und Lokalvermögen für Kirchen, Schulen und milde Stiftungen in den gemischten Landesteilen des Großherzogtums Baden bei Vereinigung beider evangelischprotestantischer Konfessionen, wurde aus dem nach der Kirchenteilung von 1705 und 1707 verbliebenen Kirchengut der Unterländer Evangelische Kirchenfonds gebildet. In dessen Satzung vom 30.04.2002 wurde die Stiftung in „Evangelische Stiftung Pflege Schönau, im Folgenden ESPS genannt“ umbenannt. Die Satzung mit Stand 09.07.2015, verkündet im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden Nr. 10/2016, Seite 174 -176, bildet die Grundlage des Beschlusses vom 24.03.2022, mit dem der Stiftungsrat die Zulegung auf die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden beschlossen hat.
Durch das Kirchliche Gesetz, die Verwaltung des Evangelischen Pfründevermögens betreffend, vom 21.12.1881 (GVBl. 1882 S. 2) wurde für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden die Evangelische Zentralpfarrkasse errichtet, in der das Vermögen der Evangelischen Pfarreien (Pfarrpfründen) verwaltet wird. In deren Satzung vom 30.04.2002 wurde die Stiftung in „Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden“ (im folgendes EPSB genannt) umbenannt. Die Satzung mit Stand 09.07.2015, verkündet im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden Nr. 10/2016, Seite 176 -179, bildet die Grundlage des Beschlusses vom 24.03.2022, mit dem der Stiftungsrat die Zulegung der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau auf die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden beschlossen hat.
Mit der Zulegung gehen das Stiftungsvermögen sowie alle Rechte und Pflichten der Evangelische Stiftung Pflege Schönau auf die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden über. Die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden hat in diesem Zuge ihren Namen geändert und heißt nunmehr „Stiftung Schönau“.
Die Grundstücke, die bisher der Evangelischen Pfarrpfründestiftung Baden gehörten, sind zur Klarstellung der Widmung im Grundbuch mit dem Zusatz: „Pfründevermögen“ zu kennzeichnen.

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen

Stiftung Schönau.

( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Heidelberg. Sie ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Für die Stiftung gilt das kirchliche Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie das Stiftungsgesetz des Landes Baden-Württemberg, soweit dessen Bestimmungen auf kirchliche Stiftungen anwendbar sind.

( 4 ) Sie besitzt die Fähigkeit, eigene öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu haben (Dienstherrenfähigkeit) und kann landeskirchliche Beamte beschäftigen.

§ 2

Stiftungszweck

Das durch die Stiftung verwaltete Vermögen dient mit seinen Nutzungen und seinem Ertrag den folgenden Zwecken:

Pfarrbesoldung einschließlich Alters-, Krankheits- und Hinterbliebenenversorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer,
Aufwand für die Versehung nicht besetzter Pfarrstellen,
unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Kirchengrundstücken und Pfarrhausgrundstücken für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung berechtigten Kirchengemeinden, Pfarreien und Pfründen im notwendigen Umfang,
auf dem Pfründevermögen und auf dem weiteren Vermögen ruhende Lasten,
Baulasten an Kirchen und Pfarrhäusern,
Verwaltung anderer kirchlicher Stiftungen oder kirchlicher Einrichtungen auf Vertragsbasis gegen Kostenerstattung,
für allgemeine Bedürfnisse der Landeskirche

§ 3

Steuerbegünstigte kirchliche Zwecke

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 3 ) Keine Person darf durch Ausgaben, die den satzungsgemäßen Zwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Stiftung kann Zustiftungen für kirchliche Zwecke vornehmen.

§ 4

Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Vermögen der Stiftung gehört zu dem der Evangelischen Landeskirche in Baden gewidmeten Vermögen.

( 2 ) Zu dem Grundstockvermögen gehören

die im Grundbuch bisher auf die Namen der „Evangelische Stiftung Pflege Schönau“ und „Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden“ eingetragenen land- und forstwirtschaftlichen, unbebauten sowie bebauten Grundstücke,
Kompetenzen als Ansprüche auf Geld- und Sachleistungen gegen Dritte,
die Nutzungsrechte und Eigentumsansprüche an den Pfarrhausgrundstücken, deren Eigentum im Zusammenhang mit der Baupflicht des Landes Baden-Württemberg als bestritten gilt,
sonstige Sachen und Rechte einschließlich Forderungen.

( 3 ) Das Grundstockvermögen ist zu erhalten. Im Interesse eines nachhaltig verbesserten Ertrages sind Änderungen zulässig. Die Anlage in Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte oder Immobilien im Direktbestand oder Immobilien als Fondsstrukturen oder Immobiliengesellschaften oder alternative Immobilienanlagen (Forst) hat Vorrang vor anderen Vermögensanlagen. Die Stiftung kann Zustiftungen für kirchliche Zwecke vornehmen.

( 4 ) Die Stiftungsorgane beschließen ein Kapitalerhaltungskonzept und Anlagerichtlinien.

( 5 ) Zuwendungen und Zustiftungen Dritter zum Stiftungsvermögen sind zulässig.

§ 5

Organe

Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

§ 6

Vorstand

( 1 ) Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand führt die Geschäfte in eigener Verantwortung.

( 2 ) Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die hauptamtlich tätig sind und nicht Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats sein dürfen.

( 3 ) Jedes Vorstandsmitglied ist zur Einzelvertretung berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

( 4 ) Die Vorstandsmitglieder werden vom Stiftungsrat berufen. Im Falle einer befristeten Berufung ist eine wiederholte Berufung zulässig. Die Berufung kann vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet außerdem durch Amtsniederlegung, die jederzeit zulässig ist.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder erhalten eine Vergütung, die vom Stiftungsrat festgelegt wird. Näheres regelt ein Dienstvertrag. Bei Abschluss des Dienstvertrags mit einem Vorstandsmitglied wird die Stiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrats vertreten.

§ 7

Stiftungsrat

( 1 ) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sechs, höchstens acht ehrenamtlichen Mitgliedern. Diese dürfen nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein. Der Stiftungsrat ist ausnahmsweise beschlussfähig, wenn er mit mindestens 4 Mitgliedern besetzt ist. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.

( 2 ) Dem Stiftungsrat gehören folgende Mitglieder an:

die Vorsitzenden des Finanz- und Rechtsausschusses der Landessynode oder ein anderes von diesen Ausschüssen benanntes Mitglied,
zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,
mindestens zwei, höchstens vier sachkundige Mitglieder, die nicht im hauptamtlichen Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden stehen.

( 3 ) Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2 werden vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen. Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 3 werden von dem Landeskirchenrat auf Vorschlag des Evangelischen Oberkirchenrats berufen. Für die Mitglieder nach Absatz 2 Nr.1 kann eine Stellvertretung benannt werden; für die Mitglieder nach Absatz 2 Nr.2 ist eine Stellvertretung zu benennen. Für alle Mitglieder ist eine wiederholte Berufung zulässig. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats aus seinem Amt aus, kann für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied berufen werden.

( 4 ) Der Stiftungsrat wählt aus seinen Mitgliedern nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertretung.

( 5 ) Die Mitglieder des Stiftungsrates erhalten eine Aufwandsentschädigung. Außerdem werden ihnen ihre notwendigen Auslagen ersetzt. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 8

Beschlussfassung des Stiftungsrats

( 1 ) Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr auf Einladung des Vorstands unter Angabe der Tagesordnung zusammen.

( 2 ) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Für die Beschlussfähigkeit und das Verfahren bei Beschlussfassungen gilt Art. 108 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden.

§ 9

Aufgaben des Stiftungsrats

( 1 ) Der Stiftungsrat ist unabhängiges Aufsichts- und Kontrollorgan. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind an Weisungen nicht gebunden und entscheiden nach eigener Überzeugung auf Basis von Gesetz und Recht und mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Stiftungsrates.

( 2 ) Der Stiftungsrat beschließt über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Stiftung, insbesondere über folgende Angelegenheiten:

die Berufung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
den Wirtschaftsplan,
die Feststellung des Jahresabschlusses mit der Ergebnisverwendung,
die Entlastung des Vorstands nach dem Vorliegen des Prüfungsberichts,
die Geltendmachung von Ansprüchen der Stiftung gegenüber Mitgliedern des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats,
die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers / einer Wirtschaftsprüferin,
die Zustiftungen durch die Stiftung sowie die Annahme von Zuwendungen und Zustiftungen,
die Änderung der Satzung, insbesondere die Erweiterung des Stiftungszwecks, sowie die Zulegung auf oder die Vereinigung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung. § 11 bleibt unberührt.
die Grundsätze der allgemeinen Geschäftspolitik und der Vermögensverwaltung und über außergewöhnliche Geschäfte, die die finanzielle Lage der Stiftung erheblich beeinflussen.

( 3 ) Die Durchführung der folgenden Geschäfte durch den Vorstand bedarf im Innenverhältnis der Einwilligung des Stiftungsrats:

der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen,
die Gründung, Liquidation und wesentliche Änderung von Tochterunternehmen,
der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken mit einem Wert von mehr als 3 Mio. EURO; dagegen bedarf die Belastung von Grundstücken nicht der Einwilligung des Stiftungsrats,
die Investition in Neubauten oder Bestandgebäude mit einem Gesamtaufwand von mehr als 3 Mio. EURO im Einzelfall, dabei bedarf die Belastung von Grundstücken nicht der Einwilligung des Stiftungsrats.

§ 10

Rechnungslegung

( 1 ) Der Vorstand legt die Grundsätze der Rechnungslegung im Rahmen des geltenden Stiftungsrechts fest. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Der Vorstand legt dem Stiftungsrat innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht und wenn möglich mit dem Prüfungsbericht zur Feststellung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 vor.

( 3 ) Der Jahresabschluss wird durch einen Wirtschaftsprüfer / eine Wirtschaftsprüferin geprüft.

( 4 ) Der Vorstand berichtet jährlich der Landessynode über den Jahresabschluss.

§ 11

Satzungsänderungen, Zulegung, Auflösung

( 1 ) Satzungsänderungen, sowie die Zulegung und Vereinigung mit anderen Stiftungen sind möglich. Der Stiftungsrat kann die Zulegung dergestalt beschließen, dass sämtliche Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten als übertragende Stiftung unter Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Stiftung als aufnehmende Stiftung übergehen. Beschlüsse dazu bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates und der Zustimmung der Landessynode.

( 2 ) Die Stiftung kann außerhalb der Zulegung und Vereinigung nur aufgrund eines kirchlichen Gesetzes mit verfassungsändernder Mehrheit aufgelöst werden. Bei Auflösung der Stiftung fällt deren gesamtes Vermögen an die Evangelische Landeskirche in Baden, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke unter Übernahme der auf ihm ruhenden Verpflichtungen zu verwenden hat.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Nr. 30Evangelischer Kirchenalmosen- und Baufonds Zuzenhausen bzw. Evangelischer Almosenfond Zuzenhausen

OKR 13.02.2023
AZ: 5611 Zuzenhausen

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Der Evangelische Kirchenalmosen- und Baufonds Zuzenhausen bzw. der Evangelische Almosenfond Zuzenhausen wurden durch Beschluss des Kirchengemeinderats vom 16. September 2022 aufgelöst. Deren Vermögen fällt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Evangelische Kirchengemeinde Zuzenhausen.

Stellenausschreibungen

Nr. 31Stellenausschreibungen

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Auf der Website finden Sie eine aktuelle Übersicht zu freien Pfarrstellen, freien Stellen für Diakon*innen und freien Stellen im Religionsunterricht (Link).

I. Freie Stellen für Pfarrer*innen (w/m/d) (Link)

Erste Ausschreibung (Bewerbungsschluss: 04.04.2023)

Gemeindepfarrstellen

Kirchenbezirk Emmendingen: Herbolzheim
Stadtkirchenbezirk Heidelberg: Jakobusgemeinde
Kirchenbezirk Kraichgau: Bad Rappenau

Zweite Ausschreibung (Bewerbungsschluss: 21.03.2023)

Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag

Stadtkirchenbezirk Mannheim: Klinikseelsorge Diako

II.Freie Stellen für Diakon*innen (w/m/d) (Bewerbungsschluss 21.03.2023) (Link)

Erste Ausschreibung

Kirchenbezirk Badischer Enzkreis: Niefern
Kirchenbezirk Breisgau-Hochschwarzwald: Diakon*in (w/m/d) mit Einsatz in der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit
Kirchenbezirk Bretten-Bruchsal: Diakon*in (w/m/d) mit Einsatz in der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit

Zweite Ausschreibung

EOK, Referat 4, Evangelische Schülerinnen- und Schülerarbeit (ESB) im Evangelischen Kinder- und Jugendwerk Baden (EKJB): Landesjugendreferent*in (w/m/d) (50%)
Kirchenbezirk Karlsruhe-Land: Linkenheim

Herausgeber: Evangelischer Oberkirchenrat, Blumenstraße 1–7, 76133 Karlsruhe
Postfach 2269, 76010 Karlsruhe, Telefon 0721 9175 0
Erscheint (in der Regel) einmal im Monat. Satz und Druck: Mediengestaltung und Hausdruckerei des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe.