Rechtsstand: aktuell

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Artikel 34

Der Kirchenbezirk ist eine Körperschaft kirchlichen Rechts und besitzt die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht.
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Die Bestimmung verleiht dem Kirchenbezirk eine eigene Rechtspersönlichkeit. Er wird damit instand gesetzt, im kirchlichen und staatlichen Rechtsverkehr als Träger eigener Rechte aufzutreten.1# Das ist wichtig, damit er seine Aufgaben z.B. als Rechtsträger bestimmter Einrichtungen und als Anstellungsträger des Personals selbstständig wahrnehmen kann.2#
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Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV3# bedarf der Anerkennung durch den Staat, die für die Kirchenbezirke durch das staatliche Gesetz vom 2. August 1966 erfolgt ist.4# Durch die staatliche Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht dem Kirchenbezirk u.a. die »Dienstherrenfähigkeit« zur Verfügung, d.h., er kann nicht nur privatrechtliche Anstellungsverträge schließen, sondern auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (kirchliche Beamtenverhältnisse) begründen.

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1 ↑ Zur Differenzierung zwischen der Körperschaft kirchlichen Rechts und der Körperschaft des öffentlichen Rechts siehe die Kommentierung zu Artikel 15.
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2 ↑ Vergl.: Erläuterungen zum Entwurf des 2. Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, Verhandlungen der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ordentliche Tagung vom Oktober 1969, Anl. 1, S. 27.
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3 ↑ Zu den Rechtsfolgen, die sich aus diesem Status im Ganzen ergeben, vergl.: J. Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Köln 2008, S. 224 ff.
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4 ↑ Vergl.: O. Friedrich, Einführung in das Kirchenrecht, 2. Aufl., Göttingen 1978, S. 391.