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Friedrich, Otto (1959/60): Die neue Grundordnung der Evang. Landeskirche in Baden. ZevKR 7, S. 1 ff.

Friedrich, Otto (1978): Einführung in das Kirchenrecht. 2. Aufl. Göttingen.

Goos, Christoph (2016): Regionale Gliederungen der evangelischen Landeskirche. In: Anke, Hans Ulrich / de Wall, Heinrich / Heinig, Michael (Hrsg.): Tübingen, § 12.

Grethlein, Gerhard / Böttcher, Hartmut / Hofmann, Werner / Hübner, Hans Peter (1994): Evangelisches Kirchenrecht in Bayern. München.

Hauschildt, Friedrich (2008): Zum Impulspapier des Rates der EKD »Kirche der Freiheit«. ZevKR 53, S. 28 ff.

Schilberg, Arno (2003): Evangelisches Kirchenrecht in Rheinland, Westfalen und Lippe. Grundriss für die Aus- und Fortbildung. Stuttgart.

Stein, Albert (1992): Evangelisches Kirchenrecht. Ein Lernbuch. 3. Aufl. Neuwied.

Wendt, Günther (1977): Neuere Entwicklung in der Evangelischen Kirchenverfassung. In: Evangelischer Oberkirchenrat (Hrsg.): Verkündigung im Gespräch mit der Gesellschaft. Festschrift zum 65. Geburtstag von Landesbischof Prof. Dr. Wolfgang Heidland. Karlsruhe, S. 2 ff.

In Absatz 1 wird auf die grundsätzliche Aussage in Artikel 6 über die Gliederung der Landeskirche in Kirchenbezirke und deren Aufgaben Bezug genommen.¹# Die Grundordnung von 1958²# formulierte in § 70 Abs. 1:

Es war damals »eine noch in der Diskussion befindliche Frage, ob nicht der Kirchenbezirk, diese Mittelinstanz, in weitgehenderem Maße als bisher mit kirchenregimentlichen Aufgaben zur Entlastung der Zentralinstanzen betraut werden soll. Die GO bleibt bei dem bisherigen Zustand, wonach der Kirchenbezirk einmal Selbstverwaltungskörper mit geringem Umfang und dann Beauftragter bei der Erledigung landeskirchlicher Aufgaben nach Weisung (§ 72) ist.«³#

Eine wesentliche Aufwertung des Kirchenbezirks und eine Stärkung seines Verantwortungsbereichs war ein Schwerpunkt der Verfassungsreform zu Beginn der Siebzigerjahre:⁴#

Günther Wendt hat das wie folgt erläutert:

Dieser Zielsetzung entsprechend wurde durch das vierte kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 29. April 1971 in § 70 Abs. 1 als Aufgabe des Kirchenbezirks beschrieben:

Diese Konzeption des Kirchenbezirks liegt der Grundordnung nach wie vor zugrunde. Die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit⁸# ist gegenüber den weitsichtigen Entscheidungen, die schon früher zur Stärkung der Kirchenbezirke getroffen worden sind, sogar noch gestiegen. Die EKD hat in ihrem Impulspapier »Kirche der Freiheit – Perspektiven für die evangelische Kirche im 21. Jahrhundert«⁹# dazu Folgendes ausgeführt:

Dem letzten Satz muss jedenfalls für die badischen Verhältnisse widersprochen werden, weil die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region im Sinne der von der EKD angemahnten Konzeption bereits 1971 eingeführt und seitdem weiter ausgebaut worden ist.

In diesen Zusammenhang gehört vor allem die Einführung von Bezirksstellenplänen, durch die den Bezirken erheblich mehr Verantwortung und Entscheidungskompetenzen im Bereich der Stellenplanung und -bewirtschaftung übertragen worden sind.¹²# Seinen Niederschlag hat das in der Neuregelung in Art. 43 Abs. 2 Nr. 5 GO gefunden, nach der es Aufgabe des Bezirkskirchenrates ist, anstelle des Evangelischen Oberkirchenrates im Rahmen der landeskirchlichen Stellenzuweisung über die Errichtung neuer, die Aufhebung oder Zusammenlegung bestehender Gemeindepfarrstellen sowie landeskirchlicher Pfarrstellen zu beschließen, soweit es sich nicht um Stellen im Bereich des Religionsunterrichts handelt.¹³# Zugleich hat der Bezirkskirchenrat die ausdrückliche Kompetenz erhalten, über die Errichtung, Zusammenlegung und die örtliche Abgrenzung der Pfarrgemeinden des Bezirks zu entscheiden (Art. 43 Abs. 2 Nr. 4 GO). Dahinter steht u.a. das Bemühen, den richtigen Abstand zu finden zwischen einer zu großen Distanz, durch die der Blick auf das Detail verloren geht, und einer zu großen Nähe, die nur den eigenen Interessen verpflichtet ist. Die regionale Ebene des Kirchenbezirks erscheint in dieser Sichtweise als die richtige Ebene für die genannten Entscheidungen, weil die örtlichen Verhältnisse noch scharf genug gesehen werden, der Abstand aber schon groß genug ist, um die größeren Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren.

Mit der Verstetigung des kirchlichen Erprobungsgesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk¹⁴# im Oktober 2021 wurde der Kirchenbezirk als Entscheidungsebene nochmals gestärkt, indem auch eine Mitverantwortung für die Liegenschaftsplanung der Kirchengemeinden - im Rahmen des Ressourcensteuerungsgesetzes - auf den Bezirkskirchenrat übertragen wurde (vgl. Art. 32 Abs. 1a). In diesem Zuge wurden die zu treffenden Entscheidungen durch Änderungen in den Artikeln 38, 43, 65 und 78 GO verfassungsrechtlich den Leitungsorganen der Landeskirche zugeordnet. Im Bereich der Liegenschaftsplanung obliegt hierbei dem Bezirkskirchenrat die Qualifizierung von Liegenschaften zur Steuerung der zentralen landeskirchlichen Baufördermittel. Das hierbei anzuwendende Klassifizierung wird im Kirchlichen Gesetz zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk näher geregelt.¹⁵#

Nicht übernommen worden ist 2007 die frühere Formulierung, nach der sich der Kirchenbezirk »in einer eigenständigen Lebens- und Dienstgemeinschaft auswirken und entfalten« soll. Insoweit ist in Absatz 2 nur noch von einer »eigenständigen Dienstgemeinschaft« die Rede, die ihren Niederschlag in der Entwicklung bezirklicher Dienste, Ämter, Einrichtungen und eigener Arbeitsformen findet. Weggefallen ist die ausdrückliche landeskirchliche Vorgabe einer eigenständigen Lebensgemeinschaft im Kirchenbezirk. Als Zielvorstellung ergibt sich diese zwar nach wie vor aus der Aufgabenstellung des Kirchenbezirks nach Absatz 1, die Verbundenheit unter den Gemeinden seines Gebiets zu fördern, die Möglichkeiten dafür sind aber begrenzt. Erschwerungen in dieser Hinsicht ergeben sich nicht zuletzt aus der Bezirksstrukturreform, die zu einem größeren Zuschnitt der Kirchenbezirke geführt hat. Das ist zwar im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der funktionalen Dienste, Ämter, Einrichtungen und Arbeitsformen von Vorteil, ist aber für die intensive Wahrnehmung einer Lebensgemeinschaft, die auf räumliche Nähe angewiesen ist, eher hinderlich. Um den darin liegenden Zielkonflikt zu vermeiden, spricht die Grundordnung realistischerweise nur noch von der Dienstgemeinschaft als ausdrücklicher Aufgabe des Kirchenbezirks.

Die Stellung der Kirchenbezirke als »Mittelinstanz« zwischen den Gemeinden und der Landeskirche schließt nach Abs. 1 Satz 2 die Mitwirkung an der Erfüllung landeskirchlicher Aufgaben nach Weisung ein.¹⁶# Die Kirchenbezirke sind daher keine reinen Selbstverwaltungskörperschaften. Als eine notwendige Folge der Grundkonzeption der Kirchenbezirke, wie sie oben beschrieben worden ist,¹⁷# ergibt sich aber die Garantie der Eigenständigkeit in der Wahrnehmung der eigenen Aufgaben nach Absatz 2. Im Unterschied zur Vorschrift über die Gemeinden in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GO und dem früheren § 79 GO¹⁸# enthielt die Grundordnung von 2007 keine generelle Aussage mehr darüber, dass die Kirchenbezirke ihren Auftrag »in eigener Verantwortung« wahrnehmen. Diese Worte sind aber durch das Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 24. Oktober 2018¹⁹# in Absatz 2 Satz 1 wieder eingefügt worden. Daraus folgt, dass die Kirchenbezirke sowohl darüber bestimmen können, welche Dienste, Ämter, Einrichtungen und Arbeitsformen es in ihren Gebieten geben soll, soweit diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sind,²⁰# als auch in der Gestaltung der Arbeit grundsätzlich frei sind. In dieser Hinsicht unterliegen sie nur den Aufsichtsrechten der Landeskirche nach Artikel 106 GO und den dazu ergangenen gesetzlichen Bestimmungen. Die Eigenständigkeit der Kirchenbezirke findet ihren Ausdruck auch in der Tatsache, dass sie nach Artikel 34 GO mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch im staatlichen Rechtskreis handlungsfähig ist.²¹#

Der Weisung der landeskirchlichen Organe und Dienststellen unterliegen die Kirchenbezirke nur, soweit sie beim Vollzug landeskirchlicher Aufgaben mitwirken. Das Recht, sie dafür im Einzelfall in Anspruch zu nehmen, ergibt sich wie schon bisher aus Absatz 1 Satz 2. Darüber hinaus können den Kirchenbezirken generell Aufgaben der Landeskirche zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung übertragen werden. Die Rechtsgrundlage dafür ist durch Absatz 4 geschaffen worden, der durch das Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 24. Oktober²²# neu eingefügt worden ist²³#. In dem Gesetz ist auch zu regeln, in welchem Umfang die Bezirke dabei der Weisungsbefugnis der Landeskirche unterliegen. Der Vorteil einer solchen Verlagerung liegt darin, dass bestimmte Befugnisse durch die Kirchenbezirke unmittelbarer und ortsnäher wahrgenommen werden können.²⁴# Als Beispiel einer durch die Grundordnung übertragenen weisungsgebundenen Aufgabe der Landeskirche auf die Kirchenbezirke kann die Wahrnehmung der unmittelbaren Dienstaufsicht gelten, die die Dekanin bzw. der Dekan über die im Kirchenbezirk tätigen Mitarbeitenden in der Anstellungsträgerschaft der Landeskirche nach Art. 46 Abs. 2 führt. Der Wortlaut der Bestimmung in Absatz 4 erlaubt es auch, nicht nur Aufgaben der Landeskirche, sondern auch solche der Kirchengemeinden und anderer kirchlicher Rechtsträger per Gesetz auf die Kirchenbezirke zu übertragen.

Hiervon zu unterscheiden sind die durch das Kirchliche Gesetz zur Ressourcensteuerung eingeführte Systematik, nach welcher die landeskirchliche Ebene (Landessynode, Landeskirchenrat, Evangelischer Oberkirchenrat) für Entscheidungen der Ressourcensteuerung (Personalstellen und Liegenschaften) Rahmenbedingungen definieren, innerhalb derer die Kirchenbezirke eine eigenständiges Planungsermessen ausüben. Einerseits sind die landeskirchlichen Vorgaben bindend und umzusetzen, andererseits gibt das Planungsermessen der Bezirkskirchenräte diesen einen eigenständigen, nicht nachprüfbaren politischen Entscheidungsspielraum (vgl. § 1 Abs. 2 RS-KB-G).

Absatz 3 wurde neu eingefügt durch das Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 24. Oktober 2018.²⁵# Art. 107 Abs. 1 Satz 4 schreibt vor, dass zum Vollzug der Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden und der Kirchenbezirke, die nicht Stadtkirchenbezirke sind, ein in Veraltungszweckverband zu bilden ist. Insoweit besteht also ein Anschluss- und Benutzungszwang. Die Regelungen dazu finden sich im Verwaltungs- und Serviceamtsgesetz vom 23. Oktober 2019.²⁶#

Die Verpflichtung zur Pflege der ökumenischen Beziehungen mit den anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften in Absatz 5 ist aus dem früheren § 76 Abs. 1 letzter Satz GO übernommen worden. Neu ist die Ausweitung dieser Verpflichtung auf das Gespräch und die Begegnung mit nicht christlichen Religionsgemeinschaften.²⁷#