Kupke, Arne (2016): Finanzverwaltungsrecht. In: Anke, Hans Ulrich / de Wall, Heinrich / Heinig, Michael: HevKR. Tübingen, § 26.

Im Jahre 1976 wurde durch ein einfaches Gesetz das selbstständige Rechnungsprüfungsamt der Landeskirche errichtet, nachdem die bis dahin praktizierte Form der Rechnungsprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat in der Synode auf massive Kritik gestoßen war. Zur Behebung der Missstände wurde als eine »sehr wichtige Maßnahme« die Schaffung eines unabhängigen Rechnungsamtes gefordert, »das nur der Synode untersteht und auch nur von der Synode Weisungen erhalten kann«¹#.

Dieser Forderung entsprechend heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf des Kirchlichen Gesetzes über das Rechnungsprüfungsamt, der der Synode bei ihrer Tagung im Oktober 1976 vorlag:

Eine Verankerung in der Grundordnung wurde damals nicht für notwendig erachtet, da das Amt kein Verfassungsorgan sei, sondern eine selbstständige landeskirchliche Einrichtung neben den Kirchenleitungsorganen, die durch einfaches kirchliches Gesetz errichtet werden könne.³# Erst im April 2001 wurde im Zusammenhang mit dem Vierzehnten Kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung die Aufnahme einer Bestimmung über das Rechnungsprüfungsamt in die Grundordnung für geboten erachtet.⁴# Der damals eingefügte § 136a GO wurde abgesehen von einer unwesentlichen redaktionellen Änderung⁵# im Absatz 2 im Artikel 104 a.F. wörtlich in die neue Grundordnung übernommen. Dieser Artikel bestimmte in Absatz 1:

Absatz 3 bestimmte darüber hinaus, dass das Rechnungsprüfsamt in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Damit wurde in Anlehnung an die staatlichen Strukturen eine unabhängige Rechnungsprüfung etabliert, mit dem Ziel eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der kirchlichen Mittel sicherzustellen.⁶#

Bei ihrer Tagung im April 2008 hat die Landessynode nach kontroverser Diskussion⁷# ein Erprobungsgesetz nach Art. 62 Abs. 1 GO verabschiedet, durch das »neue Zuständigkeiten im Bereich der Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden erprobt werden« sollten. »Ziele der Erprobung sind der Abbau von Doppelstrukturen innerhalb der Evangelischen Kirchen in Deutschland sowie die Stärkung der EKD als Kompetenzzentrum für kirchliche Verwaltungen.«⁸# Zu diesem Zweck erfolgt die Prüfung der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke, deren Zusammenschlüsse und Einrichtungen durch den Evangelischen Oberkirchenrat.⁹# Der Evangelische Oberkirchenrat wird außerdem beauftragt und ermächtigt, die Prüfung der Landeskirche und ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen durch vertragliche Regelung mit der Evangelischen Kirche in Deutschland dem Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu übertragen. Die Prüferinnen und Prüfer werden durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung mit der Prüfungsaufgabe betraut. Eine Entpflichtung von der Prüfungsaufgabe kann nur mit Zustimmung des Landeskirchenrats in synodaler Besetzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erfolgen. Die Prüferinnen und Prüfer dürfen nicht der Leitung der Landeskirche und keinem kirchenleitenden Organ ihres Prüfungsbereichs angehören. Ihnen dürfen keine Weisungen erteilt werden, die das Ergebnis der Prüfung betreffen.¹⁰# Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sich an der Zuordnung des Rechnungsprüfungsamtes zur Landessynode durch das Erprobungsgesetz nichts ändert.¹¹#

Das Gesetz war nach Art. 62 Abs. 1 GO zunächst auf sechs Jahre befristete. Die dadurch vorgenommene Trennung des Rechnungsprüfungswesens der Landeskirche ist durch das Kirchliche Gesetz zur Neuregelung des Rechnungsprüfungswesens in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. September 2012¹²# in eine endgültige Regelung überführt worden.¹³# Danach erfolgt die Rechnungsprüfung der landeskirchlichen Aufsicht unterliegenden Körperschaften und Einrichtungen nach Absatz 1 und der privatrechtlich organisierten Einrichtungen und Zusammenschlüsse nach Absatz 2 durch ein in den Evangelischen Oberkirchenrat integriertes Rechnungsprüfungsamt. Der Evangelische Oberkirchenrat wird durch das Oberrechnungsamt der EKD geprüft. Um dies zu ermöglichen, wurde Artikel 104 mit der notwendigen verfassungsändernden Mehrheit in der vorliegenden Fassung beschlossen.