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Theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind ein kennzeichnendes Element des deutschen Hochschulwesens.¹# Im Mittelalter gehörten Theologische Fakultäten zum notwendigen Bestandteil einer Universität. In ihnen lebt bis heute ein Stück europäischer Wissenschaftsgeschichte fort, denn die Entstehungsgeschichte der Universität im Mittelalter ist untrennbar verbunden mit der Entwicklung der Lehre der Kirche, sodass die Nähe zwischen beiden zur geistesgeschichtlichen Tradition gehört.²#

Dieser Tradition entsprechend werden die evangelischen Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland an den Theologischen Fakultäten der staatlichen Universitäten ausgebildet.³# Es bleibt aber die Hypothek, »daß die evangelischen Landeskirchen es nach dem Verfassungsumbruch von 1919 bis heute nicht geschafft haben, die Ev.-theol. Fakultäten als genuine kirchliche Körperschaften mit eigenen Aufgaben, Befugnissen und Kompetenzen in das kirchliche Recht einzufügen«⁴#. Die kirchenrechtliche »Regelungsdichte« im Blick auf die Theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen ist gering. In keiner Landeskirche gibt es eine umfassende Kodifikation der Rechtstellung der Theologischen Fakultäten.⁵#

Auf diesem Hintergrund ist die Verankerung der Theologischen Fakultät in Heidelberg zu sehen, die durch das Vierzehnte Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2001 als § 133a in die Grundordnung eingefügt worden ist.⁶# Die damalige Bestimmung lautete:

Diese Vorschrift ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur grundsätzlich begrüßt worden, hat aber auch zu Rückfragen zum Terminus der »Theologischen Fakultät« geführt.⁷# Die Bestimmung ist deshalb bei der Neufassung der Grundordnung präzisiert worden. Die Mitwirkung an den kirchenleitenden Aufgaben ist nicht mehr allgemein auf »die Theologische Fakultät« als Ganze bezogen, sondern auf »jene Mitglieder, die mit Zustimmung der Evangelischen Landeskirche in Baden in ihr Amt berufen worden sind«⁸#.

Bezug genommen wird mit dieser Regelung auf das sog. »Nihil obstat«, wie es neuerdings den evangelischen Landeskirchen in Art. 3 Abs. 2 des Vertrages mit dem Land Baden-Württemberg zugestanden worden ist.⁹# Danach gibt das zuständige Ministerium dem Evangelischen Oberkirchenrat vor der Berufung und Einstellung einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers an der Evangelisch-Theologischen Fakultät hinsichtlich Lehre und Bekenntnis der bzw. des zu Berufenden und Einzustellenden Gelegenheit zur Äußerung. Das zuständige Ministerium stellt sicher, dass gegen ein kirchliches Votum eine Berufung nicht eingeleitet und eine Einstellung nicht vorgenommen wird.

Diese Regelung geht über die bisher gültige Garantie nach Art. VII Abs. 2 des Vertrages zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 14. November 1932 hinaus, nach der die Berufung und Anstellung als akademischer Lehrer an der Theologischen Fakultät in Heidelberg im Benehmen mit dem zuständigen Organ der Landeskirche erfolgte und ein Einvernehmen nach Art. VII Abs. 3 nur über die Besetzung des Lehrstuhls für praktische Theologie herzustellen war, solange damit die Leitung des Praktisch-theologischen Seminars verbunden war.¹⁰# Das historische Vetorecht der Landeskirche für den Lehrstuhl für praktische Theologie ist der besonderen Konstellation in Heidelberg geschuldet, dass die Praktisch-theologische Ausbildung der künftigen Pfarrerinnen und Pfarrer nach der Vollendung ihres Studiums durch das 1838 zu diesem Zweck gegründete Praktisch-theologische Seminar der Universität erfolgte.¹¹# Diese Konstruktion wurde erst durch das Übereinkommen zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg und dem Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe vom 28. Juli/31. August 1983 über die Auslegung des Art. VII Abs. 3 des Kirchenvertrages vom 14. November 1932 geändert, nach der die Ausbildung im Rahmen der zweiten Ausbildungsphase durch das Predigerseminar der Landeskirche in Verbindung mit der Theologischen Fakultät in Heidelberg erfolgt, die im Rahmen der Vereinbarung »weiterhin Verantwortung für den wissenschaftlichen Standard dieser Ausbildung« trägt.¹²# Das geschieht vor allem dadurch, dass in der Funktionsbeschreibung der Lehrstühle für praktische Theologie ein Teil des Deputats für diese Ausbildung zur Verfügung gestellt wird, was nach Artikel 4 des Evangelischen Kirchenvertrages Baden-Württemberg auch weiterhin garantiert ist. Die in der Übereinkunft von 1983 getroffene Regelung, dass (nur) zwei dieser Lehrstühle im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat besetzt werden, ist durch die Neuregelung des »Nihil obstat« in Art. 3 Abs. 2 dieses Vertrages überholt.

Die Theologischen Fakultäten sind Institutionen der staatlichen Universität, die für das kirchliche Leben eine solche zentrale Bedeutung haben, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Mitwirkungsrechte der Kirche bei der Besetzung der zur selbstständigen Lehre Berufenen verlangt.¹³# Dadurch werden die Theologischen Fakultäten aber nicht im Sinne einer doppelten Rechtsnatur zu kirchlichen Einrichtungen.¹⁴# Ein solcher Status wird der Theologischen Fakultät in Heidelberg durch Artikel 87 GO auch nicht eingeräumt.¹⁵# Sie ist als solche keine kirchliche Körperschaft und – wie sich aus der systematischen Stellung des Artikels in der Grundordnung bereits ergibt – kein kirchenleitendes Organ. Vielmehr wird ihr ein auf die genannten Mitglieder bezogenes, partielles Mitwirkungsrecht am Prozess der Kirchenleitung eingeräumt, wie es in den Nummern 1 bis 3 beschrieben ist. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Staat und Kirche und auch keine Beeinträchtigung der Verpflichtung des Staates zur Neutralität in weltanschaulichen und religiösen Fragen.

Art. 87 Nr. 1 geht auf die oben beschriebene Tatsache zurück, dass das Predigerseminar in Baden in seinen Ursprüngen eine mit dem Lehrstuhl für praktische Theologie verbundene Einrichtung der Universität gewesen ist. Der sachliche Grund für die Mitwirkung der Fakultätsmitglieder an der Ausbildung im landeskirchlichen Predigerseminar liegt in der für die Theologische Fakultät weiterhin bestehenden »Verantwortung für die christliche Lehre«, wie sie in der Übereinkunft von 1983 festgehalten worden ist. Nach evangelischem Verständnis ist diese Verantwortung nicht einem exklusiven »Lehramt« vorbehalten, sondern sie muss in einem dialogischen Prozess wahrgenommen werden, an dem nicht zuletzt die akademische theologische Wissenschaft beteiligt ist.

In Art. 87 Nr. 2 sind die bisherigen Bestimmungen über die Mitwirkung der Theologischen Fakultät in der Landessynode (§ 111 Abs. 3 GO) und im Landeskirchenrat (§ 123 Abs. 4 GO) zusammengefasst worden. Ein sachlicher Unterschied zu den früheren Bestimmungen ergibt sich insoweit, als die Berufung in den Landeskirchenrat nach § 123 Abs. 4 GO früher vom Landesbischof ausgesprochen werden musste, wenn sich nicht bereits unter den von der Landessynode gewählten Synodalen ein Mitglied der Theologischen Fakultät befand. Wie schon bisher muss sich unter den nach Art. 66 Abs. 1 GO berufenen Synodalen ein Mitglied der Theologischen Fakultät befinden.¹⁶# Im Unterschied zur früheren Rechtslage vertritt diese Person die Theologische Fakultät automatisch auch im Landeskirchenrat, unabhängig davon, ob sich unter den von der Landessynode gewählten Mitgliedern des Landeskirchenrates noch andere Synodale befinden, die der Theologischen Fakultät angehören. Berufen werden kann nur ein Mitglied der Fakultät, das entweder durch seinen Wohnsitz oder durch die Ummeldung in eine badische Gemeinde Mitglied der Landeskirche ist. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 1 LWG, nach dem nur »Gemeindeglieder« in die Landessynode berufen werden können.¹⁷#

In Art. 87 Nr. 3 wird das bisher nur gewohnheitsrechtliche anerkannte Recht der Theologischen Fakultät zur Erstattung theologischer Gutachten ausdrücklich geregelt. Als markantes historisches Beispiel ist auf das Gutachten der Heidelberger Theologischen Fakultät vom 22. Juni 1953 zum Vorspruch zur Grundordnung zu verweisen.¹⁸#