Rechtsstand: aktuell

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Artikel 86

( 1 ) Der Landeskirchenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der jeweiligen Besetzung anwesend ist; bei Entscheidung in voller Besetzung müssen zwei Drittel der synodalen Mitglieder anwesend sein.
( 2 ) 1 Für die Beschlussfassung des Landeskirchenrates gelten die allgemeinen landeskirchlichen Regelungen. 2 Abweichend davon entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme der Person, die den Vorsitz führt.
( 3 ) Bei einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (Art. 108 Abs. 4) muss mindestens die Hälfte der synodale Mitglieder dem Antrag zustimmen.1#
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Artikel 86 regelt das Beschlussverfahren im Landeskirchenrat entsprechend der bisherigen Bestimmung in § 126 GO. Die Regelung in Absatz 1 über die Beschlussfähigkeit entspricht der allgemeinen Regel nach Art. 108 Abs. 1 Nr. 1 GO, mit der Besonderheit, dass bei Entscheidungen in voller Besetzung zwei Drittel der Synodalen anwesend sein müssen.
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Absatz 2 verweist im Blick auf die für eine Beschlussfassung erforderliche Mehrheit auf Art. 108 Abs. 1 Nr. 2 GO, mit der Abweichung, dass bei Stimmengleichheit die Stimme der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden entscheidet.2#
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Absatz 3 ermöglicht wie bisher bei Eilbedürftigkeit eine Abstimmung im schriftlichen Verfahren. Da durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 19. Oktober 20163# in Art. 108 ein neuer Absatz 4 eingefügt worden ist, der die Frage der Zulässigkeit einer schriftlichen Abstimmung generell regelt, kann sich Absatz 3 jetzt im Wesentlichen auf den Verweis auf diese Vorschrift beschränken. In Abweichung davon wird aber verlangt, dass mehr als die Hälfte der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates dem Antrag zugestimmt haben müssen. Nach der früheren Regelung in Art. 86 Abs. 3 GO war der Antrag angenommen, wenn mindestens sechs synodale Mitglieder zugestimmt hatten und nicht wenigstens zwei Mitglieder binnen einer Woche mündliche Beschlussfassung verlangt hatten. Nach der Neuregelung in Art. 108 Abs. 4 GO muss eine mündliche Beschlussfassung stattfinden, wenn nur ein Mitglied des Landeskirchenrates das verlangt. Die Fristsetzung dafür von einer Woche ist in Art. 108 Abs. 4 GO entfallen.

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1 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
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2 ↑ Vergl. auch: Art. 80 Abs. 2 GO.
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3 ↑ GVBl. S. 226.