Rechtsstand: aktuell

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Sechster Abschnitt. Die Ämter und Dienste der Kirche

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Erster Titel. Grundlagen

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Artikel 89

( 1 ) 1 Die Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und Unterweisung werden in einer Vielzahl von kirchlichen Ämtern und Diensten wahrgenommen. 2 Sie entfalten sich im pfarramtlichen Dienst, im liturgisch-musikalischen, lehrend-erzieherischen, seelsorglichberatenden und diakonisch-sozialen Bereich.
( 2 ) 1 Zur selbstständigen Wahrnehmung dieser Dienste und zu ihrer fachgerechten Erfüllung werden geeignete und durch Ausbildung und Fortbildung zugerüstete Personen im kirchlichen Dienst beschäftigt. 2 Diese Dienste können auf Dauer oder auf Zeit übertragen und im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, privatrechtlichen Arbeitsverhältnis oder im Ehrenamt ausgeübt werden.
( 3 ) 1 Die besonderen Gaben und Kräfte Einzelner wirken in den verschiedenen Ämtern und Diensten der Kirche in partnerschaftlicher Zuordnung zusammen. 2 Die in der Kirche Mitarbeitenden bilden eine Dienstgemeinschaft und sind in ihrer Ausübung an den Auftrag der Kirche gebunden. 3 Sie tragen die Mitverantwortung dafür, dass er in den Gemeinden und in der Welt in rechter Weise erfüllt wird.
( 4 ) 1 Durch die öffentliche Berufung bekräftigt die Kirche ihre Verantwortung für die auftragsgemäße Arbeit der zu besonderem Dienst Berufenen. 2 Hierbei ist die gesamtkirchliche Bedeutung der Ordination zu beachten.
( 5 ) 1 Die Anstellung im kirchlichen Dienst setzt die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus. 2 Die Landessynode kann durch Gesetz für bestimmte Dienste Ausnahmen zulassen. 3 Das Gesetz bedarf der verfassungsändernden Mehrheit.
( 6 ) Von Mitarbeitenden in der Kirche wird erwartet, dass sie sich in ihrer persönlichen Lebensführung nicht in Widerspruch setzen zu dem übernommenen Auftrag.
( 7 ) Kommen Mitarbeitenden in der Kirche Verstöße anderer gegen die Verpflichtungen aus Absatz 6 zur Kenntnis, so ist es ihre geschwisterliche Pflicht, diese mit den Betroffenen zunächst allein zu besprechen, bevor sie vorgesetzten Personen vorgetragen oder zum Gegenstand der Beratung in kirchenleitenden Organen gemacht werden.
( 8 ) Die in den Dienst der Leitung berufenen Kirchenglieder tragen besondere Verantwortung für die Einheit der Gemeinde und der Kirche in Lehre und Leben und fördern den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Kirchenglieder, der kirchlichen Einrichtungen und Dienste.
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Literatur
de Wall, Heinrich, Pfarrer und Kirchenbeamte, in: H.U. Anke / H. de Wall / M. Heinig (Hrsg.), Handbuch des evangelischen Kirchenrechts, § 6; Joussen, Jacob, Das Arbeitsrecht in der Kirche, in: H.U. Anke / H. de Wall / M. Heinig (Hrsg.), Handbuch des evangelischen Kirchenrechts, § 7; Schilberg, Arno, Ehrenamt, in: H.U. Anke / H. de Wall / M. Heinig (Hrsg.), Handbuch des evangelischen Kirchenrechts, § 8; Wendt, Günther, Neuere Entwicklungen in der evangelischen Kirchenverfassung, in: Evangelischer Oberkirchenrat (Hrsg.), Verkündigung im Gespräch mit der Gesellschaft, Festschrift für Wolfgang Heidland, Karlsruhe 1977, S. 2 ff.; wieder abgedruckt in: Winter, Jörg (Hrsg.), Kirchenrecht in geistlicher Verantwortung, Gesammelte Aufsätze von Oberkirchenrat i.R. Prof. Dr. Günther Wendt, Karlsruhe 1994, S. 125 ff.
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A. Systematik

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Artikel 89 beschreibt die Grundlagen, die für alle Ämter und Dienste der Kirche gleichermaßen gelten. Die einzelnen Formulierungen waren teilweise bereits in der früheren Grundordnung unter der Überschrift »Dienste in der Gemeinde«1# enthalten, sind aber 2007 an dieser Stelle zusammengefasst und neu geordnet worden. Der systematisch umgestellte Abschnitt befasst sich jetzt mit den »Ämtern und Diensten der Kirche« im Anschluss an die Regelungen über den Aufbau der Landeskirche. Das erscheint deshalb sinnvoll, weil es schon bisher nicht nur um die speziell auf die Gemeindeebene bezogenen Ämter und Dienste ging, sondern um alle Ämter und Dienste in der Kirche in ihren verschiedenen Ausprägungen.
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Im Anschluss an die allgemeinen Grundlagen werden die Dienste der Verkündigung im Einzelnen dargestellt. Dabei wird systematisch unterschieden zwischen den Diensten, die an die Ordination gebunden sind2#, den Diensten aufgrund einer Beauftragung3# und den weiteren Diensten der Verkündigung4#. Diese Dienste wiederum werden aufgefächert in die verschiedenen Berufsgruppen, die daran beteiligt sind.
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B. Vielzahl von Ämtern und Diensten

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I. Grundlagen

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Grundlage dafür ist die in Absatz 1 festgehaltene Generalaussage, dass die Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und Unterweisung in einer Vielzahl von kirchlichen Ämtern und Diensten in selbstständiger Verantwortung wahrgenommen werden5#, also nicht an ein exklusives Amt gebunden sind. Sie entfalten sich daher nicht nur im pfarramtlichen Dienst, sondern auch im liturgisch-musikalischen, lehrend-erziehenden, seelsorgerlich-beratenden und diakonisch-sozialen Bereich. Dahinter steht die in Artikel 1 zum Ausdruck gebrachte theologische Überzeugung, dass jedes Glied der Kirche aufgrund der Taufe zu Zeugnis und Dienst in der Gemeinde und in der Welt bevollmächtigt und verpflichtet ist.
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Günther Wendt hat das wie folgt beschrieben:
»In den Erörterungen der Verfassungsreform sind theologische und kirchenrechtliche Bedenken gegen einen auch verfassungsrechtlich abgesicherten Vorrang des geistlichen Amtes auf Kosten voller Mitverantwortung der Gemeinde und stärkerer verfassungsrechtlicher Konsequenzen aus dem allgemeinen Priestertum der Gläubigen eingeflossen. Ungeachtet des in allen Kirchenverfassungen ausgesprochenen Verkündigungsauftrags der Gemeinde in all ihren Gliedern wurde in älteren, vornehmlich lutherischen Kirchenverfassungen das geistliche Amt in der Fülle seiner Funktionen mehr oder weniger mit dem Pfarramt in der Ortsgemeinde und den episkopalen Leitungsämtern auf den Ebenen des Kirchenbezirks und der Landeskirche gleichgesetzt. In der Konsequenz dieses Amtsverständnisses liegt es, in den anderen Diensten nur einzelne aus dem Pfarramt aus Gründen der Arbeitsteilung herausgesetzte und prinzipiell in der Verantwortung des Pfarrers verbleibende Teilfunktionen des Pfarramts zu sehen. Die anderen Mitarbeiter in der Gemeinde fungieren in verfassungs- und dienstrechtlicher Unterordnung mehr oder weniger als ›Verrichtungsgehilfen‹ des Pfarrers. In der Ordnung der Gemeinde- und Kirchenleitung führt dieses Amtsverständnis und die ihm eigene Betonung des Gegenüber von geistlichem Amt und Gemeinde zu einer weitgehenden Konzentrierung geistlicher Leitung im Pfarramt und Bischofsamt und zur Beschränkung der presbyterialen und synodalen Leitungsorgane auf äußere Leitung und Verwaltung. (…) In der theologischen Reflexion der Verfassungsreform bemüht man sich demgegenüber für die Gemeinde- und Ämterordnung um eine neue Sicht des Miteinander von allgemeinem Priestertum und Predigtamt, um ein am Auftrag der Gemeinde und an der Vielfalt der zur Auferbauung der Gemeinde und zum Dienst am Nächsten verliehenen Gaben orientiertes funktionales Amtsverständnis.«6#
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II. Qualifikation

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Zur fachgerechten Wahrnehmung dieser Dienste sind allerdings nach Absatz 2 bestimmte Qualifikationen notwendig, die durch eine entsprechende Ausbildung und Fortbildung vermittelt werden, wenn sie zu einer Beschäftigung im kirchlichen Dienst führen sollen. Dabei stehen die verschiedenen Möglichkeiten zur Verfügung, angefangen von der vollzeitlichen beruflichen Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Anstellungsverhältnis7# bis hin zu einer Mitarbeit auf ehrenamtlicher8# Basis. Die nähere Ausgestaltung dieser Dienste wird der einfachen kirchlichen Gesetzgebung überlassen.9#
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III. Dienstgemeinschaft

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Absatz 3 hält die Bindung aller kirchlichen Ämter und Dienste an die Erfüllung des kirchlichen Auftrags fest und betont ihre Pflicht zum Zusammenwirken in partnerschaftlicher Zuordnung. Dabei wird der Begriff der »Dienstgemeinschaft« eingeführt, dem im Zusammenhang mit der Gestaltung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse in der Kirche eine wichtige Leitbildfunktion zukommt.10#
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IV. Öffentliche Berufung

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Absatz 4 entspricht dem früheren § 44 Abs. 6 GO, wobei das Wort »Gemeinde« durch das Wort »Kirche« ersetzt worden ist.11# Die öffentliche Berufung findet in der Regel in der Amtseinführung in einem öffentlichen Gottesdienst ihren sichtbaren Ausdruck. So werden z.B. die Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone zu Beginn des Dienstes in einem Gottesdienst durch die Prälatin bzw. den Prälaten der jeweiligen Prälatur, in der der erste Einsatz erfolgt, gesegnet und gesendet.12# Die Verpflichtung auf die Beachtung der gesamtkirchlichen Bedeutung der Ordination wurde durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 20. April 2013 sachlich zutreffender nicht mehr Absatz 2, sondern Absatz 4 zugeordnet.13#
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V. Anstellungsvoraussetzungen

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Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 44 Abs. 8 GO. Ausnahmeregelungen finden sich in der sog. »Rahmenordnung«14#. Danach sind Mitglieder von Kirchen, mit denen Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, den Mitgliedern der Landeskirche gleichgestellt. Mitglieder anderer christlicher Kirchen können angestellt werden, wenn bei der Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben kirchliche Lehrunterschiede nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Personen, die keiner christlichen Kirche angehören, dürfen nur angestellt werden, wenn sich ihr Dienst im Wesentlichen auf die Wahrnehmung von internen Aufgaben im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Technischen Dienst beschränkt. Ausnahmen sind auch zulässig, wenn anders die Aufrechterhaltung des Dienstes nicht möglich wäre oder dies zur Durchführung besonderer kirchlicher Maßnahmen erforderlich ist. Voraussetzung ist dabei, dass die christliche Prägung der kirchlichen Einrichtung darunter nicht leidet oder sonst der kirchliche Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums nicht beeinträchtigt wird. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen erklären, dass sie bereit sind, die Grundsätze des evangelischen Bekenntnisses zu respektieren und sich loyal gegenüber der evangelischen Kirche zu verhalten. Keine Ausnahmen sind zulässig bei Diensten im Predigtamt und für Personen, die sich durch Austritt von der evangelischen Kirche abgewandt haben, sofern sie nicht Mitglied einer anderen christlichen Kirche geworden sind. In Diensten, die der Erziehung von Kindern und Jugendlichen dienen, ist die Anstellung von Angehörigen nicht christlicher Religionsgemeinschaften nur in pädagogisch begründeten besonderen Einzelfällen zulässig. Die Ausnahmen bedürfen zum Teil der ausdrücklichen Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat.
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Die EKD hat Richtlinien über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und ihrer Diakonie verabschiedet.15# Auf römisch-katholischer Seite besteht seit 1993 die »Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse«16#. Derartige Festlegungen über die Voraussetzungen für die Anstellung im kirchlichen Dienst sind zur Sicherung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts vor allem auf dem Hintergrund der europäischen Entwicklung und der aktuellen Diskussion um die Auswirkungen der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU in Beschäftigung und Beruf17# staatskirchenrechtlich von hoher Bedeutung.18# Wie Hans Richard Reuter in seinem für die EKD erstatteten Gutachten vom März 2005 festgestellt hat, bestehen gegen die kirchenspezifischen Anforderungen, die in der Regel die Kirchenmitgliedschaft der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraussetzen, aus theologischer Sicht keine prinzipiellen Einwände.
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VI. Lebensführungspflichten

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Absatz 6 ist eine auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezogene, im Wortlaut veränderte Übernahme der Bestimmung des bisherigen § 46 Abs. 2 GO, der sich nur auf das Predigtamt bezog.19# Es handelt sich aber um eine Verpflichtung, die nicht nur für diesen Personenkreis gilt. Es gibt keine »Sonderethik« für ordinierte Amtsträger. Die an sie adressierten Erwartungen haben ihre Grundlage nach evangelischem Amtsverständnis nicht in einem besonderen »Amtsethos«, sondern sind Ausdruck des für alle Christen allgemeingültigen christlichen Gemeinschaftsethos. Sachbezogene Differenzierungen in den Anforderungen, je nach der Bedeutung der übernommenen Aufgabe und des Amtes, sind damit nicht ausgeschlossen. Dies wird durch die Bezugnahme auf den übernommenen Auftrag deutlich. Unterschiede bestehen auch in der Möglichkeit der Reaktion auf Verstöße gegen die Verpflichtung, je nachdem, in welchem dienst- oder arbeitsrechtlichen Verhältnis sich die Betroffenen befinden. Die Verpflichtung gilt im Übrigen auch für ehrenamtlich übernommene Ämter und Dienste. Bezugspunkt der Verpflichtung ist nicht eine besondere moralisch-ethische Untadeligkeit der jeweiligen Person, sondern der Schutz des kirchlichen Amtes oder Dienstes vor Beeinträchtigungen. Staatskirchenrechtlich ist anerkannt, dass die Kirche dafür geeignete Maßnahmen ergreifen darf.20#
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VII. Biblische Weisung

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Absatz 7 hat die biblische Weisung aus Matthäus 18, 15 ff. zur Grundlage, die lautet:
»Sündigt aber dein Bruder an dir, so gehe hin und weise ihn zurecht zwischen dir und ihm allein. Hört er auf dich, so hast du deinen Bruder gewonnen. Hört er nicht auf dich, so nimm noch einen oder zwei zu dir, damit jede Sache durch den Mund von zwei oder drei Zeugen bestätigt werde. Hört er auf die nicht, so sage es der Gemeinde. Hört er auch auf die Gemeinde nicht, so sei er für dich wie ein Heide und Zöllner.«
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In der Grundordnung war die genannte Verpflichtung schon bisher in § 20 Abs. 5 GO enthalten, dort aber nur bezogen auf die Mitglieder des Ältestenkreises in Bezug auf Beanstandungen in der Dienstführung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers oder anderer hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist jetzt als allgemeine Rechtsverpflichtung für alle kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen. Sie gilt auch für das Ehrenamt. In der Konsequenz bedeutet sie, dass die vorgesetzten Personen oder kirchenleitenden Organe Beschwerden nicht annehmen dürfen, solange der Versuch zur Klärung auf der persönlichen Ebene nicht stattgefunden hat.
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Durch den Rückbezug auf Absatz 6 besteht die rechtliche Verpflichtung allerdings nur für Vorgänge, die sich auf die persönliche Lebensführung von Mitarbeitenden in der Kirche beziehen. Nicht ausgeschlossen ist deshalb das Recht, sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die andere Fragen der Amtsführung betrifft, unmittelbar an die vorgesetzte Person oder das zuständige kirchenleitende Organ zu wenden. Auch in diesen Fällen bleibt die Regel aber als biblische Weisung bestehen, deren Bedeutung für die Ordnung der Kirche und das Kirchenrecht durch die Vorschrift exemplarisch unterstrichen wird.21#
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VIII. Verantwortung für die Einheit der Kirche

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Absatz 8 enthält noch einmal einen Hinweis auf die besondere Verantwortung der in Leitungsämter berufenen Kirchenglieder für die Einheit der Kirche. Er entspricht dem bisherigen § 45 GO.

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1 ↑ §§ 44 bis 67 GO.
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2 ↑ Artikel 90 bis 95 GO.
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3 ↑ Artikel 96 bis 99 GO.
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4 ↑ Artikel 100 GO.
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5 ↑ Siehe bisher: § 46 Abs. 3 GO.
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6 ↑ Gesammelte Aufsätze, S. 130 f.
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7 ↑ Zu den öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen vergl.: H. de Wall, HevKR, § 6; zu den privatrechtlichen Anstellungsverhältnissen vergl. J. Joussen, HevKR, § 7.
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8 ↑ Siehe dazu: A. Schilberg, HevKR, § 8.
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9 ↑ Siehe zum Beispiel: Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (RS Baden Nr. 400.095); Kirchliches Gesetz über den Dienst der Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Gemeindediakoninnen- und -diakonengesetz – GDG) vom 18. April 2008, GVBl. S. 118 (RS Baden Nr. 470.100); Kirchliches Gesetz über die Dienste der Mitarbeiter in Gemeindediakonie, Jugendarbeit, Religionsunterricht und kirchlicher Sozialarbeit (Mitarbeiterdienstgesetz) vom 30. April 1976, GVBl. S. 65, zuletzt geändert am 20. April 2013, GVBl. S. 113, 118 (RS Baden Nr. 496.200); Kirchliches Gesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchenmusikgesetz – KMusG) vom 24. Oktober 2012, GVBl. S. 226, geändert am 21. Oktober 2015, GVBl. S. 175 (RS Baden Nr. 460.100); Leit- und Richtlinien für ehrenamtliches Engagement in der Evangelischen Landeskirche in Baden in der Fassung vom 22. Februar 2000, GVBl. S. 57 (RS Baden Nr. 480.100).
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10 ↑ Siehe dazu oben: Art. 61 Rdnr. 2.; J. Winter, Staatskirchenrecht, S. 205 ff.; J. Joussen, HevKR, § 7 Rdnr. 5 ff.
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11 ↑ Siehe dazu oben: Art. 1 Rdnr. 5
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12 ↑ § 3 Abs. 1 GDG (RS Baden Nr. 470.100).
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13 ↑ Die Tatsache, dass dieser Satz in Absatz 2 nicht gestrichen worden ist, ist ein offensichtliches redaktionelles Versehen.
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14 ↑ Kirchliches Gesetz über das Dienstverhältnis der kirchlichen Mitarbeiter im Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden, Rahmenordnung vom 1. Mai 1984, GVBl. S. 91, geändert am 19. April 2013, GVBl. S. 91 (RS Baden Nr. 110.300).
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15 ↑ Richtlinie des Rates über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 9. Dezember 2016, ABl.EKD 2017, S. 11.
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16 ↑ Veröffentlicht als Broschüre in der Reihe »Die deutschen Bischöfe« Nr. 51.
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17 ↑ Vergl. dazu: Heidi Reichegger, Die Auswirkungen der Richtlinie 2000/78/EG auf das kirchliche Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung von Gemeinschaftsgrundrechten als Auslegungsmaxime, Frankfurt a.M. 2005 (Schriften zum Staatskirchenrecht, Bd. 24).
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18 ↑ Siehe dazu: J. Winter, Staatskirchenrecht, S. 198 ff.
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19 ↑ Zu den Lebensführungspflichten vergl.: Konstantin v. Notz, Lebensführungspflichten im evangelischen Kirchenrecht, Frankfurt a.M. 2001 (Schriften zum Staatskirchenrecht, Bd. 10).
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20 ↑ Vergl. dazu vor allem die sog. »Bremer Pastorenentscheidung« des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 42, S. 312 ff.
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21 ↑ Zur Funktion der biblischen Weisungen siehe oben: Einführung Rdnr. 9 ff.