Rechtsstand: aktuell

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Artikel 9

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden sind durch die Taufe Glieder der Kirche Jesu Christi. 2 Sie haben Anspruch darauf, dass ihnen in regelmäßigen öffentlichen Gottesdiensten und aus besonderen Anlässen Gottes Wort verkündigt und das Abendmahl gereicht wird. 3 Die Angebote der kirchlichen Unterweisung, der Bildung und der Erziehung stehen ihnen offen.
( 2 ) Die durch die Taufe begründete Gliedschaft in der Kirche Jesu Christi berechtigt alle Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden, nach Maßgabe der kirchlichen Ordnungen gleichberechtigt kirchliche Ämter und Aufgaben zu übernehmen und verantwortlich an der Sendung der Kirche mitzuwirken. 1#
( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vermittelt jedem Kirchenmitglied die Zugehörigkeit zu der in der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehenden Gemeinschaft der evangelischen Christenheit. 2 Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 4 ) Die Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden tragen durch Abgaben und Opfer zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages bei.
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Literatur
Claessen, Herbert Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kommentar und Geschichte, Stuttgart 2007; Coenen-Marx, Cornelia Kirchenmitgliedschaft zwischen Zugehörigkeit und Beteiligung, Pastoraltheologie 1996, S. 87 ff.; Germann, Michael Was heißt es juristisch »zur Kirche zu gehören«?, in: Texte aus der VELKD 131/2004, S. 23 ff.; Härle, Wilfried Kirche VII. Dogmatisch, TRE Bd. XVIII, Berlin, New York 1989, S. 277 ff.; Winter, Jörg Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, Eine Einführung mit kirchenrechtlichen Exkursen, 2. Aufl. Köln 2008; siehe auch bei Artikel 8.
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Der Artikel 9 dient im Sinne der Kommentierung zu Artikel 2 der Umsetzung der dort beschriebenen grundlegenden Strukturelemente einer Kirchenverfassung im Blick auf die Rechtsstellung der Gemeindeglieder. Absatz 1 entspricht dem bisherigen Wortlaut der §§ 6 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GO.
2
Nach evangelischem Verständnis bedeutet der geistliche Aspekt der Kirchenmitgliedschaft die Zugehörigkeit zur »Gemeinschaft der Heiligen«, in die das Werk des Heiligen Geistes durch das gepredigte Evangelium führt. Die Taufe bedeutet in diesem Zusammenhang die zeichenhafte Eingliederung in den Leib Christi und das Volk Gottes; es handelt sich um eine Zeichenhandlung, die der Heilsverheißung des Evangeliums entspricht und die daher durch sie sinnhaft vermittelt wird.2# Weil es der rechtlich verfassten Partikularkirche verheißen ist, die irdische Gestalt des Leibes Christi zu sein, muss Entsprechendes auch für das Verhältnis der geistlichen zur rechtlichen Dimension der Kirchenmitgliedschaft gelten. Aufgrund der Mitgliedschaft in der Partikularkirche ist es dem Einzelnen verheißen, am Leib Christi teilzuhaben.3#
3
Absatz 1 Satz 2 ist eine Konkretion des Rechtes auf »Zugang zum Glauben«4# und begründet subjektive Rechtsansprüche der Kirchenmitglieder im Hinblick auf eine regelmäßige Grundversorgung mit gottesdienstlichen Angeboten einschließlich der Feier des heiligen Abendmahls. Eine Beschränkung der Kirche auf ein lediglich »exemplarisches Handeln« und ein Rückzug aus der Fläche ist in diesem Bereich damit ausgeschlossen. Ein Anspruch auf die Schaffung oder Aufrechterhaltung eines bestimmten gottesdienstlichen Angebots besteht allerdings nicht. In welcher Form der Anspruch aus Absatz 1 erfüllt wird, obliegt der Entscheidung des Ältestenkreises nach Art. 16 Abs. 3 Nr. 7 GO.
4
Etwas anderes gilt für die übrigen kirchlichen Angebote im Bereich der Unterweisung, der Bildung und der Erziehung, die in Abs. 1 Satz 3 ausdrücklich genannt sind. Diese stehen den Kirchengliedern nur offen, soweit die Angebote tatsächlich vorhanden sind, d.h., es besteht kein subjektiver Rechtsanspruch darauf, dass sie in einem bestimmten Umfang bereitgestellt werden. Weitere Regelungen dazu enthält Artikel 10
5
Absatz 2 entspricht der Sache nach dem bisherigen § 6 Abs. 2 GO. Neu ist die Anknüpfung an Absatz 1 durch die Bezugnahme auf die Taufe. Die genannten Rechte sind Ausdruck der »partizipatorischen Struktur« der Kirche im Sinne der Darlegungen zu Artikel 2.5#
6
Absatz 3 ist aus § 5 Abs. 3 GO übernommen und verweist auf die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Mitgliedschaftsrecht der EKD ergeben. Damit ist vor allem § 3 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft in Bezug genommen, der lautet:
»(1) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten alle Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.
(2) Im Rahmen der kirchlichen Ordnung nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.«
Die Bestimmung vermittelt keine persönliche Mitgliedschaft des einzelnen Kirchenmitglieds zur EKD, die rechtlich ein Bund ihrer Gliedkirchen ist.6# Insoweit ist zwischen der »Mitgliedschaft« und der »Zugehörigkeit« zu unterscheiden.7#
7
Absatz 4 begründet eine allgemein gehaltene kirchenrechtliche Verpflichtung der Kirchenglieder, die Kirche finanziell zu unterstützen. Dass dabei die Haupteinnahmequelle der Kirchensteuer nicht namentlich erwähnt wird, ist aus der Tatsache zu erklären, dass dafür in Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 WRV eine eigene staatskirchenrechtliche Regelung besteht.8# Die Kirchensteuer kann im Sinne von Absatz 4 zu den »Abgaben« gerechnet werden, auf deren Zahlung ein einklagbarer Rechtsanspruch besteht.9# Mit dem Wort »Opfer« sind vor allem die auf freiwilliger Basis beruhenden Spenden und gottesdienstlichen Kollekten erfasst. Dazu gehörte früher auch das Ortskirchgeld, das für die Aufgaben der Ortsgemeinde als regelmäßiger Jahresbeitrag von volljährigen Gemeindegliedern erhoben worden ist, die über ein eigenes Einkommen verfügten, jedoch keine Kirchensteuer entrichteten.10# Das 2004 beschlossen Kirchgeldgesetz wurde aber von der Landessynode im Oktober 2015 aufgehoben.11#

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1 ↑ Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
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2 ↑ Vergl.: W. Härle, TRE, S. 548 f.
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3 ↑ M. Germann, Was heißt es juristisch »zur Kirche zu gehören«?, in: Texte aus der VELKD 131/2004, S. 23, 31.
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4 ↑ Siehe dazu die Kommentierung bei Art. 2 Rdnr. 3.
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5 ↑ Siehe: Art. 2 Rdnr. 3 ff.; vergl. dazu auch: J. Hermelink, Praktische Theologie, S. 151 ff.
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6 ↑ Siehe dazu oben: Art. 4 Rdnr. 3 ff.
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7 ↑ Vergl. dazu: H. Claessen, Grundordnung, S. 217 f.
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8 ↑ Zum System der Kirchensteuer vergl.: J. Winter, Staatskirchenrecht, S. 237 ff.
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9 ↑ Siehe: § 3 Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg in der Fassung vom 15. Juni 1978, GBl. BW S. 370, zuletzt geändert am 14. Oktober 2008, GBl. BW S. 335 (RS Baden Nr. 150.100).
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10 ↑ Siehe: Kirchliches Gesetz über das Ortskirchgeld (Kirchgeldgesetz) vom 24. April 2004, GVBl. S. 106 (RS Baden Nr. 150.300).
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11 ↑ Zur Begründung siehe die Vorlage des Landeskirchenrates, Verhandlungen der Landessynode, Ordentliche Tagung vom 18. Oktober bis 22. Oktober 2015, Anlage 5.