Friedrich, Otto (1978): Einführung in das Kirchenrecht. 2. Aufl. Göttingen, § 39.

Absatz 1 enthält eine generelle Definition der Bezirkssynode, die es in der Grundordnung in dieser Form bisher nicht gab. Durch die dort genannten qualifizierenden Merkmale für die Mitglieder der Bezirkssynode wird unterstrichen, dass es sich um eine Versammlung von dafür besonders geeigneten individuellen Persönlichkeiten handelt, die keine imperativen Mandatsträger der Institutionen sind, denen sie ihre Mitgliedschaft verdanken. Genannt werden die drei Möglichkeiten, Mitglied der Bezirkssynode zu werden, nämlich die Mitgliedschaft kraft Amtes, die Wahl durch den Ältestenkreis und die Berufung durch den Bezirkskirchenrat.¹#

Absatz 2 enthält mit wenigen Änderungen den gleichen Aufgabenkatalog wie der bisherige § 81 Abs. 1 GO.²# In seinen Ursprüngen geht er auf das Vierte Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 19. April 1971³# zurück, das »gegenüber der wesentlich farbloseren Funktionsbeschreibung«⁴# im § 73 der ursprünglichen Fassung von 1958⁵# in beispielhafter Aufzählung eine Reihe neuer Schwerpunkte für die Bezirkssynode formulierte, die bis heute im Wesentlichen gültig geblieben sind. In den erweiterten Zuständigkeiten kommt der »neue Glanz«⁶# zum Ausdruck, der dem Kirchenbezirk durch die Grundordnungsreform von 1971 verliehen worden ist. Der Kirchenbezirk hat seitdem »nicht nur zur Kenntnis und Stellung zu nehmen, zu beobachten und zu berichten, sondern er soll durch eigenverantwortliches Handeln den Auftrag der Kirche im Bereich des Bezirks verwirklichen«⁷#. Das schlägt sich nicht zuletzt im Aufgabenkatalog der Bezirkssynode nieder.

Neu gefasst wurde Abs. 2 Nr. 3. Ein Rechenschaftsbericht des Bezirkskirchenrates muss jetzt »mindestens« alle drei Jahre beraten und dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt werden. Nach der Grundordnung in der Fassung von 1958 musste die Bezirkssynode bei »jeder ordentlichen Tagung«, zu der sie sich allerdings nur alle drei Jahre versammelte⁸#, einen »Hauptbericht« des Bezirkskirchenrates entgegennehmen und verabschieden. Seit dem Vierten Kirchlichen Änderungsgesetz zur Grundordnung von 1971 wurde unterschieden zwischen dem Rechenschaftsbericht des Bezirkskirchenrates⁹#, der der Synode alle drei Jahre vorzulegen war, und dem neu eingeführten »Hauptbericht«¹⁰#, den die Bezirkssynode einmal während ihrer Amtszeit beraten, verabschieden und mit einer eigenen Stellungnahme dem Evangelischen Oberkirchenrat vorlegen musste, der daraufhin den Bezirkssynodalbescheid erteilte. Diesen »Hauptbericht« gibt es in der neuen Grundordnung nicht mehr. Die Abschaffung hat ihren Grund u.a. im veränderten Verfahren der Bezirksvisitation durch die Einführung der gemeinsam erarbeiteten Zielvereinbarung¹¹# und steht in Parallele zur Abschaffung des Hauptberichts des Evangelischen Oberkirchenrates an die Landessynode.¹²#

In Abs. 2 Nr. 5 ist die exemplarische Auflistung bestimmter Bezirksdienste entfallen, die bisher in der entsprechenden Vorschrift des § 81 Abs. 1 Nr. 6 GO enthalten war. Das kommt nicht nur der Entlastung der Grundordnung zugute, sondern dient vor allem der Offenheit in der Entwicklung dieser Dienste und vermeidet Missverständnisse, die sich aus einer unvollständigen Auflistung – z. B. hinsichtlich der Bedeutung und Gewichtung dieser Dienste – ergeben können.

Die Bezirkssynode hat keine unmittelbaren legislatorischen Aufgaben und gegenüber den Gemeinden des Bezirks kein diese bindendes Gesetzgebungsrecht, wohl aber eine »Richtlinienkompetenz«.¹³# Das gilt insbesondere im Bereich der Lebensordnungen, für deren einheitliche Anwendung im Kirchenbezirk die Bezirkssynode nach Abs. 2 Nr. 8 zu sorgen hat. Im Übrigen ist sie in die landeskirchliche Rechtsetzung eingebunden durch das Recht, nach Abs. 2 Nr. 9 zu Vorlagen der Landessynode oder anderer kirchlicher Leitungsorgane Stellung zu nehmen, »wobei sich der Kirchenbezirk unabhängig von derartigen Vorlagen auch an Initiativen von unten nach oben (durch Vorschläge und Anträge an die Leitung der Landeskirche) beteiligen kann und soll«¹⁴#. Bei der Einführung des Katechismus, der Agenden sowie des Gesangbuches durch die Landessynode ist in Art. 65 Abs. 2 Nr. 5 GO ausdrücklich vorgeschrieben, dass diese Bücher vor ihrer Genehmigung durch die Landessynode den Bezirkssynoden zur Stellungnahme vorzulegen sind.

Eine wichtige Funktion der Bezirkssynode für die inneren Verhältnisse im Kirchenbezirk sind die Ausübung der Haushaltshoheit nach Abs. 2 Nr. 10 und das Recht nach Abs. 2 Nr. 11, für eigene Einrichtungen und Dienste Satzungen zu beschließen.

Die Regelung in Absatz 3 ist eine wörtliche Übernahme von § 81 Abs. 3 GO und entspricht in der Sache der gleichen Regelung in Art. 65 Abs. 3 Satz 1 GO für die Landessynode. Durch diese Bestimmung erhält die Bezirkssynode die Möglichkeit, auch über solche Gegenstände zu beraten, die nicht unmittelbar in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen. Allerdings besteht insoweit keine Beschlusskompetenz. Soweit sich das nicht bereits aus dem Aufgabenkatlog in Absatz 1 ergibt, hat die Bezirkssynode als Ausfluss ihrer allgemeinen Beratungskompetenz in entsprechender Anwendung von Art. 65 Abs. 3 Satz 2 GO aber das Recht, sich »mit Wünschen und Anregungen« an die übrigen Leitungsorgane des Kirchenbezirks, die Gemeinden und die im Kirchenbezirk tätigen Mitarbeitenden zu wenden, soweit es sich um »Angelegenheiten des Kirchenbezirks« handelt.

Durch das Kirchliche Gesetz zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021¹⁵# wurde in Nummer 8a die Beratungsfunktion der Bezirkssynode für den Bezirkskirchenrat bei von diesem zu treffenden Entscheidungen der Bezirksstellenplanung und kirchenbezirklichen Liegenschaftsplanung explizit verortet (vgl. auch Art. 32 Rdnr. 5a). Damit wird die originäre Entscheidungszuständigkeit des Bezirkskirchenrates betont, dem insoweit ein eigenständiges Planungsermessen zugewiesen ist (vgl. Art. 32 Rdnr. 8a) und welches nicht von der Bezirkssynode wahrgenommen werden kann. Für Stadtkirchenbezirke gelten insoweit Besonderheiten (vgl. Absatz 4).

Eine wichtige Einschränkung ergibt sich durch den ausdrücklichen Hinweis, dass die Bezirkssynode keine Beschwerdeinstanz¹⁶# ist. Beschwerdevorgänge sind daher vom allgemeinen Beratungsrecht der Bezirkssynode ausgenommen. Der Grund dafür liegt vor allem in der Tatsache begründet, dass Beschwerden einen individuellen Bezug haben, zu dessen Erörterung öffentlich tagende Gremien grundsätzlich nicht der geeignete Ort sind. Nicht ausgeschlossen ist damit die Erörterung von Sachfragen, die sich im Zusammenhang mit Beschwerdeverfahren ergeben können. Zum Beispiel kann eine Beschwerdeentscheidung des Bezirkskirchenrates im Bereich der kirchlichen Lebensordnungen für die Bezirkssynode Anlass geben, gemäß Abs. 2 Nr. 8 darüber zu beraten, wie eine einheitliche Anwendungspraxis im Kirchenbezirk sichergestellt werden kann, und entsprechende Empfehlungen zu formulieren.

Durch das Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 25. Oktober 2012¹⁷# wurde der Artikel um den Absatz 4 ergänzt, um die erweiterte Zuständigkeit der Stadtkirchenbezirke abzubilden, die durch die Übernahme von Aufgaben entstehen, die sonst bei der Kirchengemeinde liegen. Hinsichtlich der Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates nach Art. 27 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 GO ist die Stadtsynode allerdings nur berechtigt, Vorgaben zu machen, die der Stadtkirchenrat bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen hat. Soweit die Stadtsynode davon keinen Gebrauch macht, entscheidet der Stadtkirchenrat eigenständig.¹⁸#

Mit dem Gesetz zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021¹⁹# (vgl. Art. 32 Rdnr. 5a) wurden die Entscheidungszuständigkeiten zwischen Bezirkskirchenrat und Bezirkssynode klar geordnet (vgl. oben Rdnr. 7a). Da der Stadtkirchenbezirk jedoch zugleich der Rechtsträger ist, gibt Absatz 4 den Stadtkirchenbezirken eine Gestaltungsmöglichkeit. Einerseits kann die nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 begründete Zuständigkeit der Stadtsynode für Entscheidungen zur Budgetierung der Pfarrgemeinden an den Stadtkirchenrat widerruflich übertragen werden. Andererseits kann die Entscheidung über den Bestand der Liegenschaften, die dem Stadtkirchenrat obliegt, auch vom Stadtkirchenrat an die Stadtsynode übertragen werden. Erfolgt diese Übertragung nicht, verbleibt es bei der Entscheidungszuständigkeit des Stadtkirchenrates und der Beratungsfunktion der Stadtsynode nach Absatz 2 Nr. 8a. Vorgaben, die in das eigenständige Planungsermessen des Stadtkirchenrates in der Form eingreifen, dass für den Stadtkirchenrat eine Bindungswirkung entsteht, wären mit §§ 1 Abs. 2, 16 Abs. 7 RS-KB-G nicht vereinbar und folglich unzulässig. Beschlüsse, die einen Entscheidungsrahmen beschreiben, sind möglich, soweit innerhalb dieses Rahmens noch hinreichende Entscheidungsmöglichkeiten bestehen, auf die das eigenständige Planungsermessen sich beziehen kann. Dabei dürfen für einen Klassifizierungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RS-KB-G aber keine auf eine einzelne Liegenschaft bezogene bindende Vorgaben getroffen werden. Ein Beschluss, einzelne Pfarrgemeinden oder bestimmte Liegenschaften in bestimmter Weise zu qualifizieren, wäre unzulässig.