Der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen steht kein Teilnahmerecht an Vorstellungsgesprächen bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen zu.

§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist wegen der abschließenden und vorrangigen Regelung der Beteiligungsrechte in § 51 MVG.EKD auf die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht anwendbar.

Der Kirchengerichtlichen Schlichtungskammer war daher die Möglichkeit einer erweiternden Auslegung – wenn im Hinblick auf den Wortlaut des § 51 MVG rechtlich überhaupt begründbar – genommen, so dass allein dem kirchengesetzlichen Gesetzgeber – ggfs. auch beschränkt auf den Bereich der badischen Landeskirche – die Befugnis zusteht, die Rechtstellung der Vertrauensperson in § 51 MVG im Hinblick auf den Inhalt der Regelung des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu überdenken und ggfs. in Anlehnung an § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX um ein Teilnahmerecht an Vorstellungsgesprächen bezogen auf Bewerbungen schwerbehinderter Menschen zu erweitern.