Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD
(Besoldungsrechtsverordnung EOK - BesRVO-EOK)

( 1 ) Den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden zusammen mit dem jeweiligen Amt ihrer Laufbahn die in Absatz 2 genannten Amtsbezeichnungen verliehen. Es erfolgt eine Einstufung entsprechend der in Absatz 2 genannten Besoldungsgruppen nach § 1 Abs. 2 AG-BVG-EKD.

( 2 ) Die Laufbahnen sind:

A. Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte:

a) Laufbahn des mittleren Dienstes:
1. Kirchenverwaltungsassistentin / -assistent: A 5
2. Kirchenverwaltungssekretärin / -sekretär: A 6
3. Kirchenverwaltungsobersekretärin / -sekretär: A 7
4. Kirchenverwaltungshauptsekretärin / -sekretär: A 8
5. Kirchenamtsinspektorin / -inspektor: A 9

b) Laufbahn des gehobenen Dienstes:
1. Kirchenverwaltungsinspektorin / -inspektor: A 9
2. Kirchenverwaltungsoberinspektorin / -inspektor: A 10
3. Kirchenamtfrau / -mann: A 11
4. Kirchenamtsrätin / -rat: A 12
5. Kirchenoberamtsrätin / -rat: A 13

c) Laufbahn des höheren Dienstes:
1. Kirchenverwaltungsrätin / -rat: A 13
2. Kirchenoberverwaltungsrätin / -rat: A 14
3. Kirchenverwaltungsdirektorin / -direktor: A 15
4. Kirchenoberverwaltungsdirektorin / -direktor: A 16

B. Juristinnen und Juristen in der Laufbahn des höheren Dienstes:

1. Kirchenrechtsrätin / -rat: A 13
2. Kirchenoberrechtsrätin / -rat: A 14
3. Kirchenrechtsdirektorin / -direktor: A 15
4. Kirchenoberrechtsdirektorin / -direktor: A 16

C. Architektinnen und Architekten:

a) Laufbahn des gehobenen Dienstes:
1. Kirchenbauinspektorin / -inspektor: A 9
2. Kirchenbauoberinspektorin / -inspektor: A 10
3. Kirchenbauamtfrau / -mann: A 11
4. Kirchenbauamtsrätin / -rat: A 12
5. Kirchenbauoberamtsrätin / -rat: A 13

b) Laufbahn des höheren Dienstes:
1. Kirchenbaurätin / -rat: A 13
2. Kirchenoberbaurätin / -rat: A 14
3. Kirchenbaudirektorin / -direktor: A 15
4. Kirchenoberbaudirektorin / -direktor: A 16

D. Försterinnen und Förster in der Laufbahn des gehobenen Dienstes:

1. Kirchenforstinspektorin / -inspektor: A 9
2. Kirchenforstoberinspektorin / -inspektor: A 10
3. Kirchenforstamtfrau / -mann: A 11
4. Kirchenforstamtsrätin / -rat: A 12
5. Kirchenforstoberamtsrätin / -rat: A 13.

Der nicht ruhegehaltfähige Zuschlag nach § 4 Abs. 1 AG-BVG-EKD beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den aufgrund des Teildienstes gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die die begrenzt dienstfähige Person bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würde.

Der Dienstwohnungsausgleichsbetrag richtet sich nach § 31 Pfarrdienstwohnung-RVO.

( 1 ) 1 Lehrvikarinnen und Lehrvikare erhalten auf Antrag eine Mietbeihilfe, wenn die Kaltmiete 30 Prozent des Nettoeinkommens oder bei Ehe-partnern 30 Prozent des gemeinsamen Nettoeinkommens übersteigt. 2 Bei der Berechnung des Nettoeinkommens wird das Kindergeld nicht berücksichtigt. 3 Als Mietbeihilfe wird von dem übersteigenden Betrag zwei Drittel gewährt, jedoch maximal 260 Euro monatlich. 4 Mietbeihilfen von unter 2,60 Euro monatlich werden nicht ausgezahlt.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann diesen Betrag kürzen, wenn die Miete aufgrund der Quadratmetermiete oder der Anzahl der angemieteten Quadratmeter die amtsangemessenen Bedürfnisse einer Lehrvikarin bzw. eines Lehrvikars übersteigt.

( 3 ) Die Höchstgrenze von 260 Euro kann überschritten werden, wenn aufgrund der Mietaufwendungen der angemessene Lebensunterhalt der Lehrvikarin oder des Lehrvikars nicht gewahrt wäre, insbesondere, wenn besondere persönliche Aufwendungen für Pflege und Erziehung von Angehörigen bestehen.

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft: