24 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im handwerklichen
oder hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst (Anm. 1)

Aufgehoben gemäß Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) und zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt für kurzfristig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Jahresentgelt für Kirchenrechnerinnen und Kirchenrechner (AR-Einzelentgelt) Artikel 1 Nr. 5 vom 19.05.10 mit Wirkung ab 1. September 2010 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 143).

Beachten Sie auch Nummer 11 (Überleitung nach Nummer 10) der vorstehenden Arbeitsrechtsregelung (GVBl. Nr. 9/2010 S. 144).

Vergütungsgruppe VII

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im handwerklichen oder hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit (Anm. 2).

Vergütungsgruppe VI b

2.

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wie zu 1. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 (Anm. 2).

3.

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im handwerklichen oder hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung als

Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten (Anm. 2),
ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen/Vertreter der in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 7 bzw. Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 8 eingruppierten Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten (Anm. 2, 4).

Vergütungsgruppe V c

4.

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wie zu 3. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 3 (Anm. 2, 4).

5.

Handwerksmeister, Industriemeister, Hauswirtschaftsmeisterinnen/Hauswirtschaftsmeister oder Gärtnermeister im handwerklichen oder hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst als

Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten (Anm. 2, 5),
ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen/Vertreter der in Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 9 bzw. Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 10 eingruppierten Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten (Anm. 2, 4, 5).

Vergütungsgruppe V b

6.: Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wie zu 5. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 5 (Anm. 2, 4, 5).
7.: Handwerksmeister, Industriemeister, Hauswirtschaftsmeisterinnen/Hauswirtschaftsmeister oder Gärtnermeister im handwerklichen oder hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiterinnen/Leiter von großen Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten (Anm. 2, 3, 5).

Vergütungsgruppe IVb

8.: Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wie zu 7. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 7 (Anm. 2, 3, 5).
9.: Handwerksmeister, Industriemeister, Hauswirtschaftsmeisterinnen/Hauswirtschaftsmeister oder Gärtnermeister im handwerklichen oder hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes wesentlich aus der Vergütungsgruppe V b herausheben (Anm. 2, 5).

Vergütungsgruppe IVa

10.: Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wie zu 9. nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 9 (Anm. 2, 5).

Anmerkungen

(1): Meister und Gärtnermeister, denen auch pädagogische Aufgaben übertragen sind, die jedoch nicht überwiegend im handwerklichen Erziehungsdienst tätig sind, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 a BAT eingruppiert.
(2): 1 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter – ausgenommen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im handwerklichen Erziehungsdienst – erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich.
2 Für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Unterabsatzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 Euro monatlich.
3 Die Bestimmungen über die Zulage finden entsprechende Anwendung auf die in Heimen für Nichtsesshafte und Gefährdete tätigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter bis einschließlich Vergütungsgruppe III.
4 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. 5 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41 BAT) und des Übergangsgeldes (§ 62 BAT) zu berücksichtigen. 6 § 34 BAT gilt entsprechend.
(3): Im Jugendhilfebereich ist eine Werkstätte in der Regel als “groß” anzusehen, wenn sie etwa 20 Ausbildungsplätze hat.
(4): Ständige Vertreterinnen/Vertreter sind nicht Vertreterinnen/Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
(5): Diese Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 38,35 Euro.

Artikel 2

(1): Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
(2): Soweit die Eingruppierung von der Zurücklegung einer Zeit der Berufstätigkeit oder Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- bzw. Fallgruppe abhängt, rechnet hierzu eine vor dem In-Kraft-Treten dieser Arbeitsrechtsregelung zurückgelegte Zeit, in der die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter in der Vergütungs- bzw. Fallgruppe eingruppiert gewesen wäre, wenn diese Arbeitsrechtsregelung bereits gegolten hätte.
(3): Soweit Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Arbeitsrechtsregelung günstiger eingruppiert sind, bleibt diese Eingruppierung unberührt.

24 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im handwerklichenoder hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst (Anm. 1)