Richtlinien über die Zuweisungen zur Finanzierung der Kur- und Rehaseelsorge (Kur- und RehaSeelRL)

Kirchengemeinden erhalten auf besonderen Antrag für Sachkosten der von ihnen geleisteten Kur- und Rehaseelsorge Zuweisungen.

Eine Zuweisung können die Kirchengemeinden erhalten, in denen durch den Evangelischen Oberkirchenrat ein Dienstauftrag mit einem ausgewiesenen Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge von mindestens 20 % erteilt wurde.

( 1 ) 1 Ein Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge kann nur ausgewiesen werden, wenn mindestens 300 Betten in den stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch auf dem Gebiet einer Kirchengemeinde nachgewiesen werden. 2 Für 300 vorhandene Betten wird ein Deputatsanteil von 20 % ausgewiesen. 3 Bei mehr als 300 vorhandenen Betten kann der Deputatsanteil erhöht werden.

( 2 ) 1 Ein Dienstauftrag mit Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge kann auch dergestalt erteilt werden, dass sich die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Kur- und Rehaseelsorge auch auf stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch erstreckt, die außerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde gelegen sind, für die der Dienstauftrag erteilt wird. 2 Die Zahl der vorhandenen Betten in den Einrichtungen muss zusammen mindestens 300 betragen.

( 1 ) Die Zuweisung beträgt jährlich bis zu 750 Euro je Deputatsanteil von 5 %.

( 2 ) Die Auszahlung erfolgt an die Kirchengemeinde für die der Dienstauftrag mit dem Deputatsanteil erteilt wurde.

( 3 ) Voraussetzung der Auszahlung ist jeweils, dass ein Tätigkeitsbericht über die Kur- und Rehaseelsorge innerhalb des der Auszahlung vorangehenden Kalenderjahres vorgelegt und das Vorhandensein der Betten in stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch nachgewiesen wird.

( 4 ) Die Mittelvergabe erfolgt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und kann im Hinblick auf die Gesamtzahl aller eingereichten und berücksichtigungsfähigen Anträge anteilig gekürzt werden.

( 5 ) Die Mittel sind zweckgebunden und ausschließlich für die Sachkosten der Kur- und Rehaseelsorge zu verwenden.

Empfangene Hilfen können gemäß § 38 VVZG-EKD zurückgefordert werden, insbesondere wenn im Rahmen der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht wurden, die zur Gewährung einer Zuweisung geführt haben.

Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2014 in Kraft.