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Kirchliches Gesetz
über die Rechts- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Aufsichtsgesetz – AufsG)1#

Vom 27. Oktober 2011 (GVBl. 2012 S. 5)

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Inhalt
Abschnitt 1
Wesen und Inhalt der Aufsicht,
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Maßnahmen der Aufsicht
Abschnitt 3
Genehmigungen
Abschnitt 4
Schlussbestimmung
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Abschnitt 1
Wesen und Inhalt der Aufsicht, Begriffsbestimmungen

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§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Rechts- und Fachaufsicht (kirchliche Aufsicht) über die Gemeinden, Kirchenbezirke, deren Verbände und andere kirchliche Rechtsträger (Artikel 106 GO).
( 2 ) Dieses Gesetz gilt auch für Rechtsträger in privatrechtlicher Organisationsform, an denen nicht nur Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und deren Verbände beteiligt sind, sofern sie sich in ihrer Satzung oder durch kirchenrechtliche Vereinbarung der kirchlichen Aufsicht unterworfen haben.
( 3 ) Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen bestimmt sich nach dem Kirchlichen Stiftungsgesetz.
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§ 2
Grundsatz

( 1 ) Die Rechtsträger i. S. des § 1 und deren unselbstständige Einrichtungen und Werke stehen unter kirchlicher Aufsicht.
( 2 ) 1 Die kirchliche Aufsicht ist dazu bestimmt, die Rechtsträger i. S. des § 1 bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung zu stärken. 2 Die kirchliche Aufsicht soll dazu beitragen, die Erfüllung des kirchlichen Auftrags zu gewährleisten und die gesamtkirchliche Ordnung zu wahren.
( 3 ) 1 Die kirchliche Aufsicht wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch den Evangelischen Oberkirchenrat ausgeübt. 2 Dieser kann die kirchliche Aufsicht über konkret beschriebene Arbeitsfelder ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung (§ 13) delegieren.
( 4 ) 1 Die kirchliche Aufsicht wird als Rechts- und Fachaufsicht ausgeübt. 2 Sie geschieht im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalte (§ 12) und durch Maßnahmen im Einzelfall (§§ 5-11).
( 5 ) 1 Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen der kirchlichen Aufsicht sind zu begründen. 2 Von der Begründung kann abgesehen werden, wenn einem Antrag entsprochen wird.
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§ 3
Rechtsaufsicht

Rechtsaufsicht ist die Überprüfung der Rechtsträger i. S. des § 1 daraufhin, ob die gesetzlich festgelegten und übernommenen Aufgaben erfüllt werden und das kirchliche Verwaltungshandeln in gesetzmäßiger Weise ausgeübt wird.
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§ 4
Fachaufsicht

Fachaufsicht erstreckt sich über die Rechtsaufsicht hinaus auf die Handhabung des Verwaltungsermessens einschließlich der Überprüfung der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen und Entscheidungen; die Überprüfung der Zweckmäßigkeit umfasst auch die Wirtschaftlichkeit.
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Abschnitt 2
Maßnahmen der Aufsicht

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§ 5
Arten

Maßnahmen der Aufsicht sind das Informationsrecht, die Beratung, Empfehlung, Beanstandung, Weisung, Ersatzvornahme sowie die Bestellung einer beauftragten Person.
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§ 6
Informationsrecht

1 Die aufsichtsführende Stelle ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten der kirchlichen Rechtsträger i. S. des § 1 zu informieren. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen besichtigen und prüfen, alle Unterlagen in schriftlicher und/oder elektronischer Form anfordern und einsehen, an Ort und Stelle prüfen bzw. prüfen lassen, die Einberufung von Sitzungen verlangen und an Sitzungen teilnehmen.
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§ 7
Beratung, Empfehlung

Die aufsichtführende Stelle kann die Rechtsträger i. S. des § 1 in allen Angelegenheiten beraten und ihnen Empfehlungen aussprechen.
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§ 8
Beanstandung

( 1 ) 1 Die aufsichtführende Stelle soll rechtswidrige Beschlüsse, von denen sie Kenntnis erlangt, beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. 2 Sie soll ferner verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund rechtswidriger Beschlüsse getroffen wurden, innerhalb einer angemessenen Frist rückgängig gemacht werden.
( 2 ) Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
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§ 9
Weisung

Erfüllt ein Rechtsträger i. S. des § 1 die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, kann die aufsichtführende Stelle ihn anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen.
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§ 10
Ersatzvornahme

( 1 ) Kommt ein Rechtsträger i. S. des § 1 einer Anordnung im Rahmen einer Beanstandung gemäß § 8 oder einer Weisung nach § 9 nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann die aufsichtführende Stelle auf Kosten des Rechtsträgers das Erforderliche selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen.
( 2 ) Die Ersatzvornahme ist auch ohne vorhergehende Beanstandung oder Weisung möglich, wenn ansonsten die Erreichung des Zwecks der Maßnahme gefährdet ist.
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§ 11
Bestellung einer beauftragten Person

1 Entspricht das Handeln eines Rechtsträgers i. S. des § 1 im erheblichen Umfang nicht den Erfordernissen eines rechtmäßigen Handelns und reichen die Maßnahmen der aufsichtführenden Stelle nach den §§ 6 bis 10 nicht aus, um die Rechtmäßigkeit seines Handelns sicherzustellen, kann die aufsichtführende Stelle eine beauftragte Person bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben des Rechtsträgers i. S. des § 1 auf dessen Kosten wahrnimmt. 2 Die beauftragte Person hat im Rahmen ihres Auftrags die rechtliche Stellung des Organs an dessen Stelle sie tätig wird.
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Abschnitt 3
Genehmigungen

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§ 12
Genehmigungen

( 1 ) Soweit Beschlüsse aufgrund einer gesetzlichen Regelung einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen, ist die Genehmigung vor ihrer Ausführung einzuholen.
( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Beschluss gegen Rechtsvorschriften verstößt. 2 Dies ist auch der Fall, wenn der Beschluss ermessensfehlerhaft ist oder gegen die Interessen handelt, die durch die Genehmigung geschützt werden sollen.
( 3 ) Im Rahmen der Fachaufsicht kann eine Genehmigung auch aus allgemeinen Ermessenserwägungen versagt werden (§ 4).
( 4 ) Die Genehmigung kann mit Auflagen, Bedingungen oder Befristungen versehen werden.
( 5 ) Verträge, die aufgrund von genehmigungsbedürfigen Beschlüssen geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Genehmigung durch die aufsichtführende Stelle.
( 6 ) Die aufsichtführende Stelle kann den Rechtsträgern i.S. des § 1 für bestimmte Angelegenheiten eine allgemeine Genehmigung erteilen.
( 7 ) Genehmigungen im Sinne der Absätze 1 und 6 sind auch Zustimmungen und Einwilligungen.
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Abschnitt 4
Schlussbestimmung2#

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§ 13
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Delegation kirchlicher Aufsicht (§ 2 Abs. 3) auszusprechen sowie das Verfahren zur Einholung von Genehmigungen (§ 12) zu regeln.
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1 ↑ Gemäß Artikel 1 Kirchliches Gesetz zur Regelung der Rechts- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden am 27. Oktober 2011 (GVBl. Nr. 1/2012 S. 5) durch die Landessynode beschlossen.
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2 ↑ Dieses Gesetz tritt gemäß Artikel 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Regelung der Rechts- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft (siehe GVBl. Nr. 1/2012 S. 5).