EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev. Landeskirche in Baden

Stand/Datum des Downloads:

25.04.2024

Rechtssammlung
„Recht der Evangelischen Landeskirche in Baden“

16. Ergänzungslieferung – August 2024

Die Ergänzungslieferung umfasst ca. xx Blätter/xx Seiten.

Hinweise zum Einordnen der Ergänzungsblätter

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nummer

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Einordnungsanweisung
(4 Seiten/2 Blatt)

100.004
Titelseite Band 1

100.005 Vorwort

100.007 Inhaltsverzeichnis

100.131

neu aufgenommen

1-4

2

100.200

1-32

16

1-34

17

100.410

1-6

3

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3

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8

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150.100

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7

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200.200

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400.121

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400.300

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7

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400.302

neu aufgenommen

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3

400.320

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410.110

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ersatzlos enfernen

410.111

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2

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2

430.210

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440.200

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4

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4

460.140

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1-12

6

470.110

1-8

4

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4

490.200

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22

1-44

22

490.410

1-10

5

1-4

2

490.420

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1

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495.212

1-4

2

1-6

3

500.001
Titelseite Band 2

1-4

2

1-4

2

500.300

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7

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7

501.112

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4

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4

506.100

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506.310

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506.320

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510.100

1-16

8

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3

510.102

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510.103

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510.300

1-22

11

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510.501

neu aufgenommen

1-8

4

921.100

1-44

22

1-44

22

921.400

1-8

4

1-8

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924.400

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1

1-2

1

924.600

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4

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4

930.020

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3

1-6

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930.160

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2

930.600

1-4

2

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2

Kontrollblatt Recht der Evangelischen Landeskirche in Baden

Eingeordnete
Lieferungen

Stand der
Lieferungen

eingeordnet am:

von:

Grundwerk

August 2023

16. Lieferung

17. Lieferung

18. Lieferung

19. Lieferung

20. Lieferung

21. Lieferung

22. Lieferung

23. Lieferung

24. Lieferung

25. Lieferung

26. Lieferung

____________________

Recht der

Evangelischen Landeskirche

in Baden

____________________

Rechtsquellensammlung

Band 1

Recht der Evangelischen Landeskirche in Baden

Rechtsquellensammlung

- August 2023 -

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;

detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

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Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld (Postanschrift: Postfach 10 06 33, 33506 Bielefeld)

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E-Mail: service@wbv.de, Internet: www.wbv.de

Recht der

Evangelischen Landeskirche in Baden

August 2023

Band 1

Redaktion:

Ingeborg Trück, Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe, Blumenstr. 1-7, 76133 Karlsruhe

Telefon-Durchwahl: (0721) 9175 605, Fax: (0721) 9175 25 605

E-Mail: ingeborg.trueck@ekiba.de

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Hinweise zu den Rechtsvorschriften

Nur die Papierausgabe des Gesetzes- und Verordnungsblattes der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl.) und des Amtsblattes der Evangelischen Kirche in Deutschland (ABl. EKD) enthält nach geltendem Recht die amtliche Fassung eines Kirchengesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer anderen kirchlichen Rechtsnorm.

Änderungen des geltenden Rechts werden in Änderungsgesetzen, Änderungsverordnungen usw. verkündet. Die Änderungsanweisungen werden in die bestehenden Kirchengesetze, Rechtsverordnungen, Verordnungen, Ordnungen usw. von der Redaktion eingearbeitet.

Die kirchlichen Rechtsvorschriften sind in der Regel in vollem Umfang wiedergegeben. Die Redaktion behält sich vor, Rechtsvorschriften aus technischen Gründen hinsichtlich der Darstellungsform und auf Grundlage der neuen amtlichen Rechtschreibregeln redaktionell zu bearbeiten. Bei Formularen, Tabellen, Abbildungen, Zeichnungen, komplexen sowie umfangreichen Anlagen oder Ähnlichem kann im Einzelfall von einer Wiedergabe abgesehen werden. In diesem Fall ist die gedruckte Fassung des Gesetzes- und Verordnungsblattes der Evangelischen Landeskirche in Baden etc. maßgebend.

Urheberrechte

Alle Rechte zugunsten der Evangelischen Landeskirche in Baden vorbehalten. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt. Gestattet ist nur das Kopieren zum ausschließlich persönlichen Gebrauch oder für dienstliche Zwecke.

Abdrucke und Vervielfältigungen (auch auszugsweise) über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.

Haftungsausschluss

Die Inhalte der Rechtssammlung beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte kann nicht gehaftet werden.

Vorwort

zur 15. Ergänzungslieferung

(Stand August 2023)

In der 15. Ergänzungslieferung wurden die bis einschließlich August 2023 eingetretenen Änderungen und neu verabschiedeten Bestimmungen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Arbeitsrechtsregelungen etc.) eingearbeitet.

Die Einzelheiten über den Austausch und die Aufnahme der einzelnen Texte erhalten Sie über die beigefügten Hinweise zum Einordnen der Ergänzungsblätter.

Die Rechtssammlung unserer Landeskirche, die Rechtssammlung der EKD, sowie der meisten Gliedkirchen können ohne Passwort über „www.kirchenrecht-baden.de“ bzw. dort über „Kirchen“ von jedermann aufgerufen und ggf. heruntergeladen werden.

Die W. Bertelmann Verlag GmbH & Co. KG, seit dem 1. März 2018 umfirmiert in wbv Media GmbH & Co. KG, die seit September 2012 im Auftrag unserer Landeskirche die Lieferung der Rechtssammlung in Papierform übernimmt, ist bestrebt, jährlich eine Ergänzungslieferung anzubieten. Die Rechtssammlung online wird monatlich gepflegt.

Wir hoffen, dass Ihnen die Rechtssammlung in Ihrer täglichen Arbeit weiterhin dienlich ist. Anregungen und Hinweise zur Rechtssammlung nehmen wir gerne entgegen.

Karlsruhe, im August 2023

Das Redaktionsteam

Inhaltsverzeichnis
in alphanumerischer Reihenfolge

I.

Kirchliches Verfassungsrecht und grundlegende Ordnungen

100.000

Kirchliches Verfassungsrecht

100.100

Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden (Grundordnung – GO)

100.110

Kirchliches Gesetz über Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben von Leitungsorganen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Leitungs- und Wahlgesetz - LWG)

100.121

Rechtsverordnung zur Durchführung digitaler Gremiensitzungen
(Digitalsitzungs-RVO - DigS-RVO)

100.130

Kirchliches Erprobungsgesetz zum gemeindlichen und übergemeindlichen Zusammenwirken in Kooperationsräumen
(Erprobungsgesetz Kooperationsräume – ErpG-KoR)

100.131

Rechtsverordnung über die Wahrnehmung von bezirklichen Ämtern und Bezirksaufträgen
(Bezirksämter und -aufträge-Rechtsverordnung - BezA-RVO)

100.140

Kirchliches Gesetz über besondere Gemeindeformen und Gemeindeinitiativen (Gemeindeformengesetz - GemfoG)

100.200

Kirchliches Gesetz über die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben kirchlicher Rechtsträger sowie über die Verwaltungs- und Serviceämter und Evangelischen Kirchenverwaltungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Verwaltungs- und Serviceamtsgesetz - VSA-G)

100.300

Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (Geschäftsordnung Landessynode – GeschOLS)

100.310

Ordnung für die Besuche der Landessynode beim Evangelischen Oberkirchenrat
(Besuchsordnung-BesuchsO)

100.350

Geschäftsordnung des Landeskirchenrats der Evangelischen Landeskirche in Baden (Geschäftsordnung Landeskirchenrat – GeschOLKR)

100.400

Geschäftsordnung des Evangelischen Oberkirchenrats (GeschO-EOK)
- nur online -

100.410

Rechtsverordnung zur Durchführung der Gemeindeversammlung (Gemeindeversammlungsrechtsverordnung - GemVers-RVO)

100.420

Ordnung für den Gemeindebeirat

100.500

Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland
- nur online als Link zum EKD-Recht -

100.510

Entschließung der Synode der Vereinigten Evang.-prot. Landeskirche Baden zur Grundordnung der Evang. Kirche in Deutschland

110.000

Grundlegende Ordnungen

110.100

Kirchliches Gesetz über das Predigtamt

110.110

Rechtsverordnung Pfarrdienst im gemeindlichen Anstellungsverhältnis (PfD-Nebenamt-RVO)

110.200

Kirchliches Gesetz über die Ordnung der Visitation

110.210

Durchführungsbestimmungen zur Visitation der Krankenhauspfarrämter in der Evangelischen Landeskirche in Baden

110.220

Durchführungsbestimmungen zur Visitation der Evangelischen Studentinnen- und Studentengemeinden mit landeskirchlichen Pfarrstellen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (DB-ViSt)

110.230

Durchführungsbestimmungen zur Visitation der Gemeinden in Vollzugsanstalten mit hauptamtlichen Seelsorgern in der Evangelischen Landeskirche in Baden

110.300

Kirchliches Gesetz über das Dienstverhältnis der kirchlichen Mitarbeiter im Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rahmenordnung)

110.320

Rechtsverordnung zu den Anforderungen an die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche als Voraussetzung für eine Anstellung im kirchlichen Dienst (Anstellungsvoraussetzungs-RVO)

110.500

Kirchliches Gesetz über die kirchlichen Leitungsämter in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Leitungsamtsgesetz - LeitAmtG)

110.700

Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
(Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR)

110.710

Ordnung der Anerkennungskommission der Evangelischen Landeskirche in Baden für Verfahren zur Anerkennung erlittenen Unrechts
(AnerkennungOrdnung – AnO)

110.800

Richtlinien des Evangelischen Oberkirchenrates über die Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Evangelischen Landeskirche in Baden
(ZuordnungsRL – ZuORL)

120.000

Leitungsämter in der Landeskirche

120.100

Kirchliches Gesetz über die Wahl der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs (Bischofswahlgesetz)

120.200

Rechtsverordnung über die Dienstbezirke der Prälatinnen und Prälaten (Kirchenkreise) in der Evangelischen Landeskirche in Baden

130.000

Leitungsämter Kirchenbezirk

130.100

Kirchliches Gesetz über die Leitungsämter im Dekanat (Dekanatsleitungsgesetz – DekLeitG)

130.115

Kirchliches Gesetz über die Vereinigung der evangelischen Kirchenbezirke Kehl, Lahr und Offenburg zum Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau (VereinigungsG Ortenau)
- nur online -

130.230

Rechtsverordnung über den Dienst der Schuldekaninnen und der Schuldekane

130.700

Rechtsverordnung über die Zusammensetzung der Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Villingen
- nur online -

130.701

Rechtsverordnung über die Zusammensetzung der Stadtsynode der Evangelischen Kirche in Pforzheim (RVO-Pforzheim - RVOPf)
- nur online -

140.000

Kirchenmitgliedschaft, Meldewesen, Datenschutz

140.100

Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
- nur online als Link zum EKD-Recht -

140.101

Kirchliches Gesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

140.102

Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KMG-Baden)

140.103

Auslandsregisterverordnung
- nur online als Link zum EKD-Recht -

140.104

Verordnung über die Speicherung von Kirchenmitgliederdaten (Registerverordnung)
- nur online als Link zum EKD-Recht -

140.110

Verordnung zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

140.111

Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen

140.112

Richtlinien für die Gemeindeglieder-Karteien

140.113

Verordnung über die Meldung von Konfessionsangaben an die Meldebehörden

140.120

Kirchliches Gesetze über den Erwerb und den Verlust der Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland oder bei ausländischem Wohnsitz

140.200

Vereinbarung über den Übertritt im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg

140.210

Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden über die kirchliche Mitgliedschaft und die Kirchensteuerpflicht

140.220

Vereinbarung mit der SELK über die kirchliche Mitgliedschaft und die Kirchensteuerpflicht

140.230

Vereinbarung zur Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft bei in das benachbarte Ausland verziehenden Kirchenmitgliedern zwischen der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine, der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der Evangelischen Kirche im Rheinland

140.330

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

140.400

Austritt aus einer Religionsgemeinschaft (§ 26 Kirchensteuergesetz, s. Nr. 150.100)

140.410

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über das Kirchenaustrittsverfahren

140.420

Kirchenaustritte und -eintritte

140.430

Behandlung der Kirchenaustritte in den Kirchenbüchern betr.

140.440

Richtlinien über das Verhalten und Verfahren bei Kirchenaustritten und bei der Wiederaufnahme Ausgetretener

140.500

Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG–EKD)
- nur online als Link zum EKD-Recht -

140.501

Kirchliches Gesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (AusG-DSG-EKD)

140.502

Durchführungsbestimmungen zum Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising (Datenschutz-Fundraising-Durchführungsbestimmungen - DatFundDB)

140.520

Durchführungsbestimmungen zu § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz (DB – § 6 – DSG – EKD)

140.521

Durchführungsbestimmungen zur Datensicherheit mobiler und lokaler Endgeräte

140.522

Durchführungsbestimmungen zur Verwendung der dienstlichen E-Mail-Adresse (EMail-DB)

140.523

Durchführungsbestimmungen zur Datenablage in Clouddiensten (DB-ABlage-Cloud)
- nur online -

150.000

Kirchensteuer

150.100

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz – KiStG)
- nur online als Link auf das Landesrecht -

150.200

Kirchliches Gesetz Steuerordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden

150.210

Durchführungsbestimmungen zur Steuerordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden

150.400

Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
- nur online als Link zum EKD-Recht -

150.410

Anordnung über die Vermeidung von kirchl. Doppelbesteuerungen

150.500

Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz

150.510

Zweite Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz

160.000

Rechnungsprüfungsamt

160.100

Kirchliches Gesetz über das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rechnungsprüfungsamtsgesetz – RPAG)

160.120

Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren für die Rechnungsprüfung – RPA-GebO –

170.000

Vereinbarung/Kooperationsvereinbarungen

170.100

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Kooperationsvereinbarung - KoV)

170.200

Kooperationsvereinbarung zwischen der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kooperationsvereinbarung)
- nur online -

170.300

Koooperationsvertrag zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Hochschule Musik Freiburg
- nur online -

170.400

Vereinbarung zwischen dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland (im Folgenden: BEFG) und der Evangelischen Landeskirche in Baden
(im Folgenden: Landeskirche) über die Erteilung des Faches Evangelische Religionslehre durch Mitglieder von Gemeinden des BEFG im Gebiet der Landeskirche und über die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, die Gemeinden angehören, die im BEFG zusammengeschlossen sind, am Evangelischen Religionsunterricht in öffentlichen und privaten Schulen im Gebiet der Landeskirche
- nur online -

180.000

Verbände

180.101

Rechtsverordnung über die Bildung eines Verwaltungszweckverbandes Baden-Baden und Rastatt
- nur online -

180.102

Rechtsverordnung über die Bildung eines Verwaltungszweckverbandes Rhein-Neckar
- nur online -

180.103

Rechtsverordnung über die Bildung des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Odenwald-Tauber
- nur online -

180.104

Rechtsverordnung über die Bildung des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Mittelbaden
- nur online -

180.105

Rechtsverordnung über die Bildung eines Verwaltungszweckverbandes Breisgau-Markgräflerland
- nur online -

180.106

Rechtsverordnung über die Bildung eines Verwaltungszweckverbandes Hochrhein-Südschwarzwald
- nur online -

180.107

Rechtsverordnung über die Bildung eines Verwaltungszweckverbandes Neckar-Bergstraße
- nur online -

180.108

Rechtsverordnung über die Bildung eines Verwaltungszweckverbandes Schwarzwald-Bodensee
- nur online -

180.201

Rechtsverordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Evangelische Kirche Region Bretten“
(EKR Bretten-RVO - EKRB RVO)

II.

Gottesdienst und kirchliche Lebensordnungen

200.000

Gottesdienst

200.100

Kirchliches Gesetz über die Einführung der Gottesdienstordnung

200.110

Richtlinien für das Fotografieren bei Gottesdiensten und kirchlichen Amtshandlungen

200.120

Ordnung der Gottesdienstberatung und des Gottesdienstcoaching der Evangelischen Landeskirche in Baden (Gottesdienstberatung/Gottesdienstcoaching – Ordnung) GbGcO

200.210

Richtlinien für Glocken im kirchlichen Gebrauch

200.300

Kirchliches Gesetz über die Rahmensetzung für die Durchführung von Gottesdiensten und Kirchlichen Kasualhandlungen
(Kasualgesetz - KasualG)

200.600

Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft zwischen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

200.610

Erklärung der »eucharistischen Gastbereitschaft« Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats

200.611

Vereinbarung mit der Altkatholischen Kirche über eine gegenseitige Einladung zur Teilnahme an der Feier der Eucharistie

200.612

Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft mit der Evangelisch-methodistischen Kirche

200.700

Landeskirchliche Gemeinschaftsverbände

200.701

Landeskirchliche Gemeinschaftsverbände hier: Beitritt der Liebenzeller Gemeinschaftsverbände zur Vereinbarung vom 31.10.1991

200.710

Erläuterungen zu der Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und den in ihrem Bereich tätigen Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbänden

200.720

Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelisch-lutherischen Brüdergemeinschaft Lahr e.V.

200.730

Gemeinsame Erklärung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Baden aus Anlass des 175-jährigen Unionsjubiläums

200.740

Vertrag zwischen der Evang. Landeskirche in Baden, im folgenden Landeskirche genannt, vertreten durch den Evang. Landeskirchenrat und der EUROPÄISCH-FESTLÄNDISCHEN BRÜDER-UNITÄT, im folgenden Brüder-Unität genannt,vertreten durch die Direktion in Bad Boll/Württ., über die kirchliche Versorgung der Evang. Kirchengemeinde Königsfeld - nur online -

200.800

Ordnung der Liturgischen Kommission

220.000

Kirchliche Lebensordnungen

220.100

Kirchliche Lebensordnungen »Lebensordnung Taufe«

220.130

Gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung der Taufe

220.200

Kirchliches Gesetz zur Einführung der Kirchlichen Lebensordnung über die Konfirmation

220.201

Ordnung der Konfirmandenarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Konfirmandenarbeitsordnung - KonfiO)

220.300

Kirchliches Gesetz zur Einführung der Lebensordnung Ehe und kirchliche Trauung

220.310

Gemeinsame Trauung konfessionsverschiedener Paare – Formular C

220.320

Gemeinsame Erklärung zur seelsorgerischen Beratung konfessionsverschiedener Ehen

220.330

Gemeinsame Seelsorge an konfessionsverschiedenen Ehen

220.400

Kirchliche Lebensordnungen »Lebensordnung Bestattung, Sterbe- und Trauerbegleitung«

220.600

Kirchliches Gesetz zur Einführung der Lebensordnung Abendmahl

III.

Besondere Arbeitszweige

300.000

Besondere Arbeitszweige

300.100

Ordnung der Evangelischen Kinder- Jugendarbeit in Baden (Kinder- und Jugendarbeitsordnung - KiJuO)

300.101

Evangelische Schülerarbeit als Arbeitsform evangelischer Jugend in Baden im Amt für Jugendarbeit

300.110

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit

300.111

Gemeinsame Hinweise der Ministerien für die Gewährung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt

300.200

Ordnung für die Männerarbeit

300.300

Ordnung der Frauenarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden

300.400

Ordnung der Arbeitsgemeinschaft Altenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden

300.500

Satzung Evangelische Arbeitnehmerschaft EAN im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.

300.600

Ordnung des Amtes für den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda)

300.800

Ordnung für Ökumene, Mission und Kirchlichen Entwicklungsdienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden

300.850

Ordnung für Interreligiöses Gespräch in der Evangelischen Landeskirche in Baden

300.900

Bildung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis Baden –

300.901

Ordnung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis Baden –

305.000

Satzung des Landesverbandes Evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Badens

306.000

Ordnung der Evangelischen Posaunenarbeit in Baden

307.000

Ordnung des Verbandes für Kindergottesdienstarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden

310.000

Sonderseelsorge

310.120

Kirchliche Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg

310.130

Verordnung über den Dienst der nebenamtlichen Seelsorger an den Vollzugsanstalten

310.200

Dienstanweisung für die nebenamtlichen Seelsorger für Hörgeschädigte in Baden

310.210

Ordnung für den Beirat der Gehörlosen- und Hörgeschädigtenseelsorge der Evangelischen Landeskirche in Baden (BGuHO)

310.300

Ordnung für den Dienst der Kirche im Krankenhaus

310.310

Salbung in der Evangelischen Landeskirche in Baden

310.400

Der Dienst der Kirche am Kurort (Richtlinien)

310.500

Grundsätze für die Arbeit der Evangelischen Studentinnen- und Studentengemeinden in der Evangelischen Landeskirche in Baden

310.610

Vertrag der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

310.611

Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland

310.612

Kirchliches Gesetz zur Durchführung der Militärseelsorge in der Evangelischen Landeskirche in Baden

310.700

Ordnung der kirchlichen Polizeiarbeit

310.710

Vereinbarung zwischen dem Innenministerium Baden-Württemberg und dem Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe, dem Evangelischen Oberkirchenrat Stuttgart, dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg und dem Bischöflichen Ordinariat Rottenburg-Stuttgart über die Kirchliche Arbeit in der Polizei des Landes Baden-Württemberg (Vereinbarung Kirchl. Arbeit)

310.800

Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses

310.810

Kirchliches Gesetz zur Seelsorgebeaufbeauftragung in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Ausführung des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD (Seelsorgegesetz - SeelsorgeG)

310.820

Ordnung zur Beauftragung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Schulseels-O)

310.830

Ordnung für die kirchliche Notfallseelsorge im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden

310.840

Ordnung zur Beauftragung Ehrenamtlicher in der Seelsorge (Seelso-Ehrenamt)

310.845

Ordnung zur Beauftragung zur Geistlichen Begleitung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (GeistlBeglO - GBegl-O)

310.850

Richtlinien über die Zuweisungen zur Finanzierung der Kur- und Rehaseelsorge (Kur- und RehaSeelRL)

320.000

Kirchliche Bildungsarbeit

320.100

Ordnung der Erwachsenenbildung in der Evangelischen Landeskirche in Baden

330.000

Diakonie

330.100

Kirchliches Gesetz über die diakonische Arbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Diakoniegesetz)

330.101

Durchführungsbestimmungen für den Dienst der Bezirksdiakoniepfarrerinnen und Bezirksdiakoniepfarrer in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Bezdiakpf-DB)

330.111

Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.
- nur online -

330.112

Orientierungshilfe der Evangelischen Landeskirche in Baden für Pfarrer, Pfarrgemeinden, Kirchenbezirke und Einrichtungen der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege

330.190

Kirchengesetz über das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland

330.191

Satzung des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.
- nur online -

330.200

Der evangelische Kindergarten (Grundsätzliche Orientierungspunkte)

330.320

Ordnung für die Evangelische Psychologische Beratung (EPB) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(O-EPB)

330.330

Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über die Förderung von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und von nach § 218b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs anerkannten Beratungsstellen (RL-EFL)

330.331

Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über die Beratung werdender Mütter gemäß § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB

330.333

Förderungsgrundsätze für kirchliche Hilfen zur Wohnraumbeschaffung für Schwangere

330.334

Richtlinien für die Vergabe von Mitteln aus dem Fonds »Flankierende Maßnahmen zu § 218« der Evangelischen Landeskirche in Baden

330.335

Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über die Förderung von psycho-sozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke (RL-PSB)

330.900

Rechtsverordnung über den Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“
(RVO Diakonieverband Breisgau-Hochschwarzwald)
- nur online -

330.901

Kirchenrechtliche Vereinbarung für den„Diakonieverband im Landkreis Main-Tauber-Kreis“
- nur online -

330.902

Kirchenrechtliche Vereinbarung zur Bildung des Diakonieverbandes im Enzkreis
- nur online -

330.903

Rechtsverordnung über den Diakonieverband im Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau
(RVO Diakonieverband Ortenau)
- nur Online -

330.904

Rechtsverordnung über den Diakonieverband „Diakonisches Werk der evangelischen Kirchenbezirke im Landkreis Karlsruhe“
(RVO Diakonieverband Landkreis Karlsruhe)
- nur online -

330.905

Rechtsverordnung über den Diakonieverband der evangelischen Kirchenbezirke im Neckar-Odenwald-Kreis
(RVO Diakonieverband Neckar-Odenwald-Kreis)
- nur online -

330.906

Rechtsverordnung über die bildung des Diakonieverbandes im Landkreis Lörrach
(RVO Diakonieverband Lörrach)
- nur online -

330.907

Kirchenrechtliche Vereinbarung zwischen der Evangeilschen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg für den Diakonieverband Schwarzwald-Baar-Kreis
- nur online -

330.908

Rechtsverordnung über den Diakonieverband „Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Konstanz“
(RVO Diakonieverband Konstanz - RVO DV KN)
- nur online -

330.909

Rechtsverordnung über den Diakonieverband „Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Überlingen-Stockach“
(RVO Diakonieverband Überlinge-Stockach - RVO DV ÜB-St)
- nur online -

330.910

Rechtsverordnung über den Diakonieverband „Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Hochrhein (Diakonieverband)“
(RVO Diakonieverband Hochrhein)
- nur online -

330.911

Rechtsverordnung über den Diakonieverband „Diakonisches Werk der evangelischen Kirchenbezirke im Rhein-Neckar-Kreis (Diakonieverband)“
(RVO Diakonieverband im Rhein-Neckar-Kreis)
- nur online -

340.000

Gemeindeberatung

340.000

Ordnung der Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (GBOEO)

350.000

Gleichstellungsbeauftragte

350.000

Ordnung der Fachgruppe Gleichstellung der Evangelischen Landeskirche in Baden

360.000

Ausbildungsstätten und Schulen

360.110

Satzung des Predigerseminars der Evangelischen Landeskirche in Baden in Heidelberg

360.200

Kirchliches Gesetz über die Evangelische Hochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden (EH-G)

360.210

Rechtsverordnung über die Verfassung der Evangelischen Hochenschule Freiburg (RVO Verfassung EH)

360.220

Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg

360.300

Verfassung der Hochschule für Kirchenmusikder Evangelischen Landeskirche in Baden (RVO Verfassung HfK)
- nur online -

360.310

Kirchliches Gesetz über die Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchenmusikhochschulgesetz - KMusHG)

360.400

Ordnung für die Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik in Freiburg der Evangelischen Landeskirche in Baden

370.000

Religionsunterricht

370.100

Kirchliches Gesetz über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Religionsunterrichtsgesetz – RUG)

370.105

Vocationsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden

370.110

Rechtsverordnung über die Zulassung von Schulbüchern für das Fach Evangelische Religionslehre (Schulbuchzulassungs-RVO)
- nur online -

370.120

Teilnahme am Religionsunterricht

370.130

Verordnung über die Schulbesuche an den öffentlichen und privaten Schulen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (Schulbesuchsordnung)

370.131

Durchführungsbestimmungen zur Schulbesuchsordnung

370.200

Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG)

370.201

Rechtsverordnung über die Beauftragung kirchlicher Schulbesucherinnen bzw. Schulbesucher von Beruflichen Schulen und allgemeinbildenden Gymnasien in staatlicher und freier Trägerschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (RVO SchulbesuchsbeauftragteBS/Gym)
- nur online -

370.202

Bekanntmachung zu den Grundsätzen der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Artikeln 15 und 16 der Landesverfassung
- nur online -

370.203

Vereinbarung über das Verfahren bei der Übernahme von Geistlichen in den Landesdienst (§ 97 Absatz 3 Schulgesetz für Baden-Württemberg)
- nur online -

370.204

Vereinbarung über das Verfahren bei der Übernahme von staatlich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, Theologinnen und Theologen und von graduierten Religionspädagoginnen und Religionspädagogen in den Landesdienst
- nur online -

370.205

Fellbacher Erklärung über den Zusammenhalt im Religionsunterricht
- nur online -

370.240

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

370.250

Verordnung des Kultusministeriums über die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen (Schulbesuchsverordnung)

370.260

Vereinbarung über die Ersatzleistungen des Landes für den durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen erteilten Religionsunterricht

IV.

Recht des kirchlichen Dienstes

400.000

Pfarrdienst

400.090

Kirchliches Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts und Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz Pfarrdienstgesetz der EKD - AG-PfDG.EKD)

400.095

Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD)
- nur online als Link zum EKD-Recht -

400.101

Richtlinie über den Zuschuss zur erstmaligen Anschaffung der Amtstracht (AmtstrachtZusch-RL)

400.102

Durchführungsbestimmungen Pfarrerinnen und Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst (DB-Ständiger Vertretungsdienst)

400.103

Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung von Nebentätigkeiten
(DB-Nebentätigkeit – DB-NebenT)

400.110

Wehrpflichtgesetz – Auszug –

400.115

Rechtsverordnung zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD
(PfDG.EKD-RVO)

400.116

Rechtsverordnung zur Anwendung staatlichen Rechts im Pfarrdienstrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden
(RVO Landesrecht PfDG.EKD)

400.120

Rechtsverordnung über Pfarrkonferenzen, Pfarrkonvente und Studien- und Besinnungstage

400.121

Rechtsverordnung über die Bildung und Zusammenarbeit von Dienstgruppen
(Dienstgruppen- RVO - Dienst-RVO)

400.130

Urlaubsordnung für Pfarrer, Pfarrvikare und Pfarrdiakone

400.150

Rechtsverordnung über die Vergütung und die Kosten im Pfarrdienst der Evangelischen Landeskirche in Baden (Vertretungskostenrechtsverordnung - VertrKRVO)

400.160

Rechtsverordnung Pfarrdienst im Ehrenamt (RVO-PfD-Ehrenamt)

400.170

Durchführungsbestimmungen zum Pfarrdienst- und Kirchenbeamtenrecht sowie zum Besoldungs- und Versorgungsrecht in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Pfarr- und Kirchenbeamtendienstrecht-DB - PfKiBeamt-Dr-DB)

400.202

Rechtsverordnung über die Vergabe von Zulagen zur Besoldung der Professorinnen und der Professoren der Evangelischen Hochschule Freiburg in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 -
(Zulagen-Rechtsverordnung Hochschule Freiburg - Zulagen-RVO-HSFR)

400.203

Rechtsverordnung über die Vergabe von Zulagen zur Besoldung der Professorinnen und der Professoren der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 -
(Zulagen-Rechtsverordnung Hochschule Heidelberg - Zulagen-RVO-HSHD)

400.220

Rechtsverordnung über die Bereitstellung, Bewirtschaftung und Ausstattung der Dienstwohnung von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie der mit einer Dienstwohnung verbundenen amtlichen Räume - Pfarrdienstwohnung-RVO - (PfDw-RVO)

400.300

Kirchliches Gesetz über die Vertretung von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Pfarrvertretungsgesetz - PfVertrG))

400.302

Rechtsverordnung zur Durchführung der Wahlen und Konstituierung nach dem Kirchlichen Gesetz über die Vertretung von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Evangelischen Landeskirche in Baden (PfarrvertretungswahlRVO - PfVertrWahlRVO)

400.320

Rechtsverordnung zum Konvent und zur Wahl der Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung der Evangelischen Landeskirche in Baden (RVO-PfSchwB)

410.000

Gemeindepfarramt, landeskirchliche Pfarrämter

410.100

Kirchliches Gesetz über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone
(Stellenbesetzungsgesetz - StBesG)

410.111

Rechtsverordnung zur Ausführung des Stellenbesetzungsgesetzes
(Stellenbesetzungs-RVO - StBesG-RVO)

410.113

Stellenbesetzung im Bereich Religionsunterricht

410.120

Durchführungsbestimmungen über das Zusammenwirken mit den Kirchenbezirken bei der Besetzung von landeskirchlichen Stellen in den Kirchenbezirken (DB-ZK)

420.000

Lehrvikariat, Pfarrvikariat

420.100

Ordnung der Theologischen Prüfungen (OThP)

420.150

Rechtsverordnung zum Erwerb der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 2 PfDG.EKD (RVO Anstellungsfähigkeit Pfarramt - RVO-AnPf)

420.210

Durchführungsbestimmungen zur Aufnahme in das Lehrvikariat (DB-LehrvAufn)

420.250

Kirchliches Gesetz über die praktisch-theologische Ausbildung
(Lehrvikariatsgesetz - LehrVG)

420.251

Rechtsverordnung über den Ausbildungsplan für das Lehrvikariat (RVO-Ausbildungsplan)

420.252

Richtlinie zur Gewährung von Studien- und Ausbildungsbeihilfen für angehende Pfarrpersonen der Evangelischen Landeskirche in Baden im Zweitstudium Evangelische Theologie und im Lehrvikariat
(RL - Beihilfen Pfarrpersonen - RL BePf)
- nur online -

420.300

Rechtsverordnung zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe der Evangelischen Landeskirche in Baden (ProbePfD-RVO)

420.311

Durchführungsbestimmungen zur Übernahme in den Probedienst im Pfarrdienst der Evangelischen Landeskirche in Baden
(DB Probedienst-Übernahme – DB Übernahme

420.320

Rechtsverordnung zur Regelung der Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren (RVO-FEA)

420.325

Richtlinien zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte (FWB-Richtlinien)

430.000

Besoldungs- und Versorgungsrecht

430.100

Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD –BVG-EKD)
- nur online als Link zum EKD-Recht -

430.200

Kirchliches Gesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG-BVG-EKD)

430.210

Rechtsverordnung des Landeskirchenrates zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (Besoldungsrechtsverordnung - LKR - BesRVO-LKR)

430.220

Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (Besoldungsrechtsverordnung EOK - BesRVO-EOK)

440.000

Kirchenbeamtinnen bzw. Kirchenbeamte

440.100

Kirchliches Gesetz zur Übernahme und Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (KirchenbeamtenAG – AG KBG.EKD)

440.101

Rechtsverordnung zur Anwendung staatlichen Rechts im Kirchenbeamtenrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden (KBG-RVO)

440.110

Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)- nur online als Link zum EKD Recht -

440.111

Erste Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005

440.200

Laufbahnverordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden (Laufbahnverordnung - LVO)

450.000

Religionslehrerinnen bzw. Religionslehrer

450.210

Rechtsverordnung über die Vergütung für den Religionsunterricht

450.300

Rechtsverordnung zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen und Religionslehrern (RVO – RDR)

450.310

Rechtsverordnung über die Ermäßigung des Religionsunterrichtsdeputats (RV-ERU)

450.320

Bekanntmachung Krank- und Gesundmeldungen von Religionslehrern

460.000

Kirchenmusik

460.100

Kirchliches Gesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchenmusikgesetz – KMusG)

460.110

Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchenmusikgesetzes (RVO Kirchenmusik)

460.130

Richtlinien für Kirchenmusik

460.140

Ordnung des Kirchenmusikverbandes der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchenmusikverbandsordnung – KiMuVerbandsO)

460.150

Ordnung der Akademie für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden (Ordnung-Akademie-KiMus)

460.450

Rechtsverordnung zur Änderung der RVO Zulassungsordnung - A, B
und Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden
für den Bachelorstudiengang Posaunenwartin oder Posaunenwart
(Kirchenmusik mit Schwerpunkt Blechblasinstrument)

460.470

Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden für den Bachelorstudiengang Posaunenwartin oder Posaunenwart (Kirchenmusik mit Schwerpunkt Blechblasinstrument)
- nur online -

460.500

Ordnung für die Ausbildung und die Prüfungen im Fach Evangelische Kirchenmusik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchenmusik-Ausbildungs- und Prüfungs RVO - KiMusAusbiPrüf-RVO)

470.000

Religionspädagogik/Gemeindediakonie

470.100

Kirchliches Gesetz über den Dienst der Diakoninnen und Diakonen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Diakoninnen- und Diakonengesetz)

470.110

Rechtsverordnung zum Diakoninnen- und -Diakonengesetz
(RVO-Diakoninnen- und Diakonengesetz - DG-RVO))

470.201

470.300

Gemeindediakone und Pfarramtshelferinnen im Bereich der Krankenhausseelsorge

470.310

Richtlinien zur Einstellung von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern für den Gemeindeaufbau durch Kirchengemeinden und Kirchenbezirke

Ordnung der Konvente der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Konventsordnung Diakoninnen und Diakone - KonvO-Diak)

480.000

Ehrenamtliche

480.010

Kirchliches Gesetz über das Ehrenamt in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Ehrenamtsgesetz - EAG)

480.050

Rechtsverordnung zum kirchlichen Gesetz über das Ehrenamt in der Evangelischen Landeskirche in Baden (EhrenamtRVO - EAG-RVO)

480.100

Leit- und Richtlinien für ehrenamtliches Engagement in der Evangelischen Landeskirche in Baden

480.200

Kirchliches Gesetz über den Dienst von Prädikantinnen und Prädikanten (Prädikantengesetz)

480.210

Rechtsverordnung zur Ausführung des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes (RVO-PrädG)

490.000

Gemeinsame Bestimmungen für alle Berufsgruppen

490.120

Ausstellung von Dienstausweisen

490.150

Nichtraucherschutz

490.160

Verordnung über den Inhalt und die Führung der Personalakten in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Personalaktenverordnung/PA-VO)

490.161

Durchführungsbestimmungen zur Personalaktenverordnung

490.200

Kirchliches Gesetz über Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Mitarbeitendenvertretungsgesetz - MVG-Baden)

490.210

Wahlordnung zum Kirchlichen Gesetz über Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Wahlordnung zum Mitarbeitendenvertretungsgesetz - WO-MVG-Baden)

490.221

Verordnung über die Errichtung von Kammern bei der Schlichtungsstelle

490.400

Kirchliches Gesetz über den Arbeitsschutz, die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz in der Evangelischen Landeskirche in Baden -
(K-Arbeitsschutzgesetz - KArbSchutzG)

490.401

Geschäftsordnung für Arbeitsschutzausschüsse (Muster) - nur online -

490.410

Rechtsverordnung zum Kirchlichen Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Evangelischen Landeskirche in Baden (K-Arbeitsschutzgesetz-RVO - KArbschutzG-RVO)

490.500

Richtlinien zur Bewilligung einer Kostenbeteiligung aus Fürsorgegründen für externe Beistandsleistungen
(Fürsorgerichtlinien - FürRL) - nur online -

495.000

Gemeinsame Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

495.100

Kirchliches Gesetz über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfegesetz - BeihilfeG)

495.101

Rechtsverordnung über die Berechnung des Beitragszuschusses zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragszuschuss-RVO - BZ-KV-RVO

495.200

Kirchliches Dienstreisekostengesetz (Dienstreisekostengesetz - DRG)

495.212

Rechtsverordnung zum Kirchlichen Dienstreisekostengesetz (DRG-RVO)

495.300

Kirchliches Gesetz über die Umzugskosten (KUKG)

495.310

Rechtsverordnung zum kirchlichen Gesetz über die Umzugskosten (RVO-KUKG)

495.311

Verwaltungsvorschrift zum Kirchlichen Gesetz über die Umzugskosten (VV-KUKG)

495.420

Kirchliches Gesetz über die Errichtung einer nicht rechtsfähigen »Versorgungsstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden« (Versorgungsstiftungsgesetz – VersStG)

495.500

Kirchliches Gesetz über besondere besoldungsrechtliche Maßnahmen bei einer wirtschaftlich-finanziellen Notlage (Notlagengesetz)

495.600

Kirchliches Gesetz über den Vorruhestand von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (VorruhG)

496.000

Gemeinsame Bestimmungen für Arbeitsverhältnisse

496.200

Kirchliches Gesetz über die Dienste der Mitarbeitenden in Gemeinde, Jugendarbeit, Religionsunterricht und weiteren kirchlichen Arbeitsfeldern (Mitarbeitendendienstgesetz - MDG)

496.350

Richtlinien zu Supervision und Coaching in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Supervision-RL)
- nur online -

497.000

Pfarrdiakoninnen bzw. Pfarrdiakone

497.100

Kirchliches Gesetz über den Dienst des Pfarrdiakons

497.200

Rechtsverordnung über die Besoldung von Pfarrdiakonen/Pfarrdiakoninnen mit herausgehobenen Funktionen

V.

Vermögens- und Haushaltswirtschaft, Bau und Verwaltung

500.000

Vermögens- und Haushaltswirtschaft

500.095

Kirchliches Gesetz über die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ZustimmungsG VVZG-EKD)

500.100

Kirchliches Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG)

500.200

Kirchliches Gesetz über die Rechts- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Aufsichtsgesetz - AufsG)

500.300

Kirchliches Gesetz zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk
(Ressourcensteuerungsgesetz - RS-KB-G)

500.320

Rechtsverordnung zur Festlegung von Klassifizierungsquoten für Liegenschaften nach dem Ressourcensteuerungsgesetz
(Liegenschaftsklassifizierungs-RVO - LKlass-RVO)

501.100

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD)

- nur online als Link zum EKD-Recht -

501.110

Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG-RVO))

501.112

Rechtsverordnung über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen (SuberhR-RVO)

501.113

Rechtsverordnung zur Bemessung der Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken
(Schwankungsreservenverordnung – SWReserve-RVO)

501.114

Rechtsverordnung über die Aufstellung und den Vollzug der Stellenpläne(Stellenplan-RVO - StPl-RVO)

501.120

Verordnung über Zuständigkeiten und Rechtsformen der Vertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden

501.121

Rechtsverordnung über die Vertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden (VertretungsRVO)

501.160

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus kirchlichen Mitteln (Zuwendungsrichtlinien - ZuwRL)

501.170

Rechtsverordnung über die Einrichtung und Bewirtschaftung von Zahlstellen und Handkassen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Zahlstellen-RVO - ZRVO)

501.229

Kirchliches Gesetz über die Feststellung des Haushaltsbuches der Evangelischen Landeskirche in Baden für die Jahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025- HHG 2024/2025)
- nur online -

501.400

Rechtsverordnung über die Zahlung von Honoraren im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (HonorareRVO)

502.100

Kirchliches Gesetz über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden (Finanzausgleichsgesetz – FAG)

502.102

Rechtsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz für den Haushaltszeitraum 2024 und 2025 (FinanzausgleichsgesetzRVO 2024/2025 - FAG-RVO 2024/2025)
- nur online -

502.103

Rechtsverordnung über die Ausgleichszuweisung und den Diakonieförderfonds für Diakonische Werke (DiakonieförderfondsRVO – DF-RVO)
- nur online -

502.104

Kirchliches Gesetz zur Steuerung der finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kindertageseinrichtungen-Steuerungsgesetz - KitaStG

502.105

Rechtsverordnung zur Ausführung des Kindertageseinrichtungen-Steuerungsgesetzes (KitaStG-RVO)

502.107

Rechtsverordnung zur Festlegung der Zuständigsbereiche zur Berechnung der Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken nach dem Finanzausgleichsgesetz
(FAGZuständigkeitsRVO - FAGZuRVO)

502.109

Rechtsverordnung zur Festlegung der Zuweisungsfaktoren für den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Zuweisungsfaktoren-Rechtsverordnung – ZFRVO)

502.110

Rechtsverordnung über die Zahlung von Bonuszuweisungen
(BonuszuweisungsRVO - BonusZRVO)

502.120

Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung (Förderrichtlinien CO2-Minderungsprogramm - FöRL-CO2)

502.130

Richtlinien zum Förderprogramm KSE-Klima-Cent (Richtlinie Klima-Cent - RL Klima-Cent)

502.200

Rechtsverordnung zur Durchführung des Haushaltssicherungsverfahrens (HHsicherung-RVO - HSV-RVO)

503.100

Rechtsverordnung über Opfer, Kollekten, Spenden und Sammlungen (Kollektenordnung - KolRVO)

503.200

Annahme von Zuwendungen und Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen

504.100

Geschäftsordnung der Evangelisch-kirchlichen Kapitalienverwaltungsanstalt
(GeschO-KVA)
- nur online -

505.100

Kirchliches Gesetz über den Rücklagefonds kirchlicher Körperschaften
(Gemeinderücklagefondsgesetz – GRFG)

505.110

Rechtsverordnung zum kirchlichen Gesetz über den Rücklagefonds kirchlicher Körperschaften – RVO GRF-Gesetz –

506.100

Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)
- nur online als Link auf das Landesrecht -

506.200

Kirchliches Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Kirchliches Stiftungsgesetz – KStiftG)

506.210

Rechtsverordnung für kirchliche Stiftungen zu § 93 KVHG (RVO-Stiftungen)
- nur online -

506.250

Kirchliches Gesetzüber die Errichtung der Dachstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Dachstiftungsgesetz - DachStG)

506.260

Satzung der „Stiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden“ (Dachstiftung)

506.310

Satzung der Stiftung Schönau

507.120

Kirchliches Gesetz zur Gewährleistung für die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK)

507.121

Rechtsverordnung zur Ermittlung der Sicherungsrücklage für die Gewährträgerhaftung gegenüber der EZVK
(Verpflichtungssicherungsrücklagenverordnung – VSRL-RVO)

507.200

Kirchliches Gesetz über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse

507.210

Vertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse

507.300

Kirchliches Gesetz über eine Patronatserklärung zu Gunsten des Evangelischen Pfarrvereins in Baden e.V.
(Gesetz Patronatserklärung Pfarrverein - G-PatE-PfV)

510.000

Bau

510.100

Baugesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Baugesetz - BauG)

510.101

Rechtsverordnung zur Feststellung des Baubedarfs nach § 24 Kirchenbaugesetz
(BauBed-RVO)

510.102

Rechtsverordnung zum baugestz der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Baugesetz-Rechtsverordnung - BauG-RVO)

510.103

Rechtsverordnung über die Bauförderung in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Bauförder-RVO - BauFö-RVO)

510.110

Rechtsverordnung zur Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Leistungen
(Vergabeordnung - VergabeRVO)

510.400

Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Beflaggung der kirchlichen Gebäude
- nur online als Link zum EKD-Recht -

510.500

Kirchliches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes ind der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Klimschutzgesetz - KlSchG)

510.501

Rechtsverordnung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes
(Klimaschutzrechtsverordnung - KlSch-RVO)

520.000

Verwaltung

520.100

Verordnung über den Aktenplan der Evangelischen Landeskirche in Baden

520.201

Kirchliches Gesetz über das Archivwesen in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Archivgesetz – ArchG)

520.202

Benutzungsordnung der Bibliothek der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Benutzungsordnung Bibliothek – BO LB)

520.203

Gebührenordnung für die Benutzung des Landeskirchlichen Archivs und der Landeskirchlichen Bibliothek
(Archiv-Bibliothek-Gebührenordnung - ArchBiGebO)

520.204

Lesesaalordnung für das Archiv und die Bibliothek der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Lesesaalordnung – LSO)

520.300

Kirchenbuchordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Kirchenbuchordnung - KiBuO)

520.400

Siegelordnung

520.410

Richtlinien für die Gestaltung und Herstellung der Siegel in der Evangelischen Landeskirche in Baden

520.420

Richtlinien zur Namensgebung von Gemeinden, Pfarrämtern, Kirchenbezirken, kirchlichen Zweckverbänden und Gebäuden
(RL-Namensgebung)

520.520

Belegexemplare für die Landeskirchliche Bibliothek

520.600

Neufassung des Merkblatts zu den Gesamtverträgen zwischen der EKD und der GEMA sowie anderen Verwertungsgesellschaften

520.610

Gesamtvertrag zwischen der VG Musikedition und der EKD über das Vervielfältigen/Fotokopieren von Liedern

520.620

Pauschalvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft WORT über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

520.621

Pauschalvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft WORT über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

520.700

Kirchliches Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rechtsbereinigungsgesetz RBerG)

520.710

Rechtsverordnung des Landeskirchenrats zur Bereinigung des Verordnungsrechts der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Rechtsbereinigungsverordnung – RBerVO)

520.800

Kirchengesetz über die Statistik

520.900

Kirchliches Gesetz über die elektronische Verwaltung in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(EVerwG)

530.201

Ordnung des Beirats Vernetzung der Evangelischen Kirche in Baden

VI.

Rechtsschutz, kirchliche Gerichtsbarkeit

600.100

Kirchliches Gesetz Ordnung für Lehrverfahren

600.200

Kirchliches Gesetz über die Ordnung der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit

600.400

Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)
- nur online als Link zum EKD-Recht -

600.401

Kirchliches Gesetz über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Landeskirche in Baden

600.500

Kirchliches Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts, der Disziplinarkammer und der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle (Kirchliche Gerichte) und der Schiedskommissionen der Evangelischen Landeskirche in Baden
(EntschädG)

600.510

Rechtsverordnung über die Entschädigung der Mitglieder der kirchlichen Gerichte und der Schiedskommissionen der Evangelischen Landeskirche in Baden

VII.

Staat und Kirche

700.100

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Auszug –

700.110

Deutsche Verfassung vom 11. August 1919 Art. 136 - 139, 141 WRV

700.200

Verfassung des Landes Baden-Württemberg – Auszug –

700.300

Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
(Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg – EvKiVBW)

700.301

Schlussprotokoll zum Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg

700.305

Kirchliches Gesetz zum Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg

700.310

Vereinbarung zur Durchführung bzw.Berechnung von Leistungen des Landes
- nur online -

700.330

Übereinkommen über die Auslegung des Artikels VII Abs. 3 des Kirchenvertrags vom 14. November 1932

700.400

Gesetz über die Sonntage und Feiertage
(Feiertagsgesetz – FTG)

700.420

Gesetz zur Ausführung des § 66 der Verfassung über Aufhebung der Familien- und Stammgüter, der Fideikommisse des vormaligen Großherzoglichen Hauses und des Haus-Vermögens der standesherrlichen Familien (Stammgüteraufhebungsgesetz)

700.430

Zivilprozessordnung (ZPO) - Auszug -

700.440

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

700.441

Strafprozessordnung (StPO) - Auszug -

700.460

Verordnung des Innenministeriums über die Befreiung der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften von der Entrichtung von Baugebühren

700.461

Verordnung des Kultusministeriums über die Befreiung der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften sowie der kirchlichen Stiftungen von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren nach dem Landesgebührengesetz

700.463

Gerichtskostengesetz - Auszug -

700.464

Landesjustizkostengesetz - Auszug -

700.470

Abgabenordnung – Auszug –
- nur online -

700.471

Bekanntmachung Abgabenordnung 1977

700.500

Vereinbarung Baupflicht an kirchlichen Gebäuden betr.

700.510

Ablösungsrichtlinien 1962 des Finanzministeriums Baden-Württemberg

VIII.

Theologische Grundlagen

800.100

Theologische Erklärung zur gegenwärtigen Lage der Deutschen Evangelischen Kirche
(Barmer Theologische Erklärung)

800.200

Urkunde über die Vereinigung beider Evangelischen Kirchen in dem Großherzogtum Baden

800.201

Beilage A Kirchenordnung

800.202

Beilage B Kirchenverfassung

800.203

Beilage C Kirchengemeinde-Ordnung

800.204

Wahlordnung

800.205

Anordnung über das allgemeine und Lokalvermögen für Kirchen, Schulen und milde Stiftungen in den gemischten Landesteilen des Großherzogtums Baden bei Vereinigung beider evangelisch-protestantischer Konfessionen

800.206

Beschluss der Generalsynode von 1855

800.300

Arnoldshainer Abendmahlsthesen

800.301

Entschließung der Landessynode zu den Arnoldshainer Abendmahlsthesen
- nur online -

800.400

Konkordie Reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie)

IX.

Kirchliches Arbeitsrecht in Baden - Anhang

900.000

Kirchliche Gesetze und Ordnungen zum Arbeitsrecht

900.300

Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)

900.310

Kirchliches Gesetz zur Zustimmung zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie und Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie
(Zustimmungsgesetz und Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD – ZAG-ARGG-EKD)

900.320

Schlichtungsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden und ihrer Diakonie
(SchlichtO)
- nur online -

900.330

Geschäftsordnung Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden und ihrer Diakonie
- nur online -

920.000

Arbeitsrechtsregelungen

920.100

Arbeitsrechtsregelung über die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (AR Grundl-AV)

921.100

Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M)

921.200

Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AR-AVR)

921.300

Arbeitsrechts-Regelung Nr. 4/1981 über die Vergütung von zusätzlich erteiltem Religionsunterricht bei Mitarbeitern im Angestelltenverhältnis

921.400

Arbeitsrechtsregelung zur Altersteilzeit (AR-ATZ)

922.100

Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/1998 über die Einführung von Kurzarbeit durch Dienstvereinbarung (AR-KurzA)

922.200

Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/2004 zur Sicherung der Arbeitsplätze
(AR-Arbeitsplatzsicherung)

922.300

Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/2004 zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB)

923.100

Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung (AR-Entgeltumwandlung)

923.200

Arbeitsrechtsregelung Deutschlandticket

924.100

Arbeitsrechtsregelung für den Dienst an Sonn- und Feiertagen
(AR-SoFei)

924.101

Hinweise des Evangelischen Oberkirchenrats zur Arbeitsrechtsregelung für den Dienst an Sonn- und Feiertagen (AR-SoFei) vom 5. Mai 1980

924.200

Arbeitsrechtsregelung zur Ermittlung der durchschnittlichen regelmäßigen Wochenarbeitszeit von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern (AR-AzKimu)

924.201

Arbeitsrechtsregelung zur Dienstordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (AR DO-KiMu)

924.300

Arbeitsrechtsregelung über den Dienst der Kirchendienerin/des Kirchendieners und der Hausmeisterin / des Hausmeisters
– AR-KDuHM –

924.400

Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/98 über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG)

924.600

Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt für kurzfristig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Jahresentgelt für Kirchenrechnerinnen und Kirchenrechner (AR-Einzelentgelt)

924.800

Arbeitsrechtsregelung zur Telearbeit - Arbeitsplatz im häuslichen Bereich - (AR-Telearbeit)

925.100

Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten in Kindertagesstätten (AR-VP/KiTa)

925.200

Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/94 über die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe (AR-VP/BAJ)

925.300

Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse der Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe im Bereich der AVR-Anwender (AR-VP/AVR)

925.400

Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/2004 über die Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten (AR-OPraktikum)

925.500

Arbeitsrechtsregelung für privatrechtliche Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie ähnliche Rechtsverhältnisse (AR-Ausbi/Prakt)

925.600

Arbeitsrechtsregelung zur Dienstordnung für pädagogisch tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tageseinrichtungen für Kinder (AR-Dienstordnung Kita)

925.700

Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung einer Zulage im Rahmen des Bundesprogramms Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gemäß der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25.03.2019
(AR-Bundesprogramm Fachkräfteoffensive)

925.800

Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung einer Corona-Sonderleistung (AR Corona-Sonderleistung)

926.100

Arbeitsrechtsregelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (AR-Vereinbarkeit)

930.000

Anlage 2 zur AR-M Kirchliche Entgeltordnung, Buchstabe A, Abschnitte 1-25) und Anlage 2 zur AR-M, Buchstabe B

930.010

Anlage 2 zur AR-M Kirchliche Entgeltordnung (KEntgO); A Vorbemerkungen

930.020

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 1 Mitarbeitende in der Behindertenhilfe

930.100

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 3 Mitarbeitende in Diakonie-/Sozialstationen (Gemeindekrankenpflege)

930.110

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt4 Mitarbeitende mit diakonischen, pädagogischen, seelsorgerlichen,erwachsenenbildnerischen oder organisatorischen Aufgaben

930.130

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 5 Dorfhelferinnen und Dorfhelfer/Mitarbeitende in der Haus- und Familienpflege

930.150

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 6 Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter der Nachbarschaftshilfe/des Mobilen Sozialen Dienstes/des hauswirtschaftlichen Dienstes

930.160

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 7 Diakoninnen und Diakone in der Gemeinde, in der bezirklichen oder landeskirchlichen Kinder- und Jugendarbeit oder mit allgemeinem kirchlichem Auftrag

930.201

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 8 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Verwaltungs- und Serviceämtern

930.202

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 9 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer/Leiterinnen und Leiter von Kirchengemeindeämtern/Kirchenverwaltungen

930.203

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 10 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer/Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter von Diakonie-/Sozialstationen

930.210

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 11 Mitarbeitende in der hauswirtschaftlichen Versorgung (Ambulante Dienste)

930.220

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 12 Kirchendienerinnen und Kirchendiener/Hausmeisterinnen und Hausmeister

930.230

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 13 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker/Professorinnen und Professoren der Hochschule für Kirchenmusik

930.250

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 15 Leiterinnen und Leiter von Alten- und Pflegeheimen, Kurzzeitpflege- und Tagespflegeeinrichtungen

930.270

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 16 Professorinnen und Professoren der Evangelischen Hochschule Freiburg

930.300

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 17 Prüferinnen und Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt

930.320

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 18 Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen/ an Gymnasien und beruflichen Schulen

930.420

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 19 Sekretärinnen und Sekretäre allgemein

930.540

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 20 Sekretärinnen und Sekretäre im Pfarramt oder Dekanat

930.600

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 21 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der sozialen Arbeit in Diakonischen Werken der Stadtkirchen- und Kirchenbezirke und Diakonieverbänden

930.611

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 23 Mitarbeitende in Werkstätten für behinderte Menschen und in therapeutischen Werkstätten

930.620

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 24 Mitarbeitende im Wirtschafts- und Küchendienst

930.621

Anlage 2 zur AR-M KEntgO, Buchstabe A, Abschnitt 25 Forstwirte

930.700

Anlage 2 zur AR-M Kirchliche Entgeltordnung, Buchstabe B

Grundordnung
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Grundordnung – GO)

Vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81),

geändert 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 253)
geändert 20. April 2013 (GVBl. S. 109)
geändert 12. April 2014 (GVBl. S. 163)
geändert 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 172)
geändert 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226)
geändert 20. April 2018 (GVBl. S. 234)
geändert 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 30)
geändert 23. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S. 10)
geändert 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32)
geändert 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21)
zuletzt geändert 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96)

Artikel

Vorspruch

Erster Abschnitt. Grundsätzliche Bestimmungen

Erster Titel. Theologische Grundlagen

1- 3

Zweiter Titel. Ökumenische Beziehungen

4

Dritter Titel. Aufbau und Leitung der Evangelischen Landeskirche in Baden

5- 7

Zweiter Abschnitt. Die Kirchenmitgliedschaft

8- 11

Dritter Abschnitt. Die Gemeinde

Erster Titel. Grundlagen

12

Zweiter Titel. Die Pfarrgemeinde

I. Auftrag und Rechtsstellung der Pfarrgemeinde

13- 15

II. Die Leitung der Pfarrgemeinde

1. Der Ältestenkreis

16- 20

2. Der Gemeindebeirat

21

III. Die Gemeindeversammlung

22

Dritter Titel. Die Kirchengemeinde

I. Auftrag und Rechtsstellung der Kirchengemeinde

23- 25

II. Die Leitung der Kirchengemeinde

26- 29

Vierter Titel. Besondere Gemeindeformen und anerkannte Gemeinschaften

30- 31

Vierter Abschnitt. Der Kirchenbezirk, der Stadtkirchenbezirk

Erster Titel. Auftrag und Rechtsstellung des Kirchenbezirks

32- 36

Zweiter Titel. Die Leitung des Kirchenbezirks

I. Grundsätze

37

II. Die Bezirkssynode

38- 42

III. Der Bezirkskirchenrat

43- 45

IV. Die personelle Leitung des Kirchenbezirks

1. Die Dekaninnen und Dekane

46- 47

2. Die Dekanstellvertreterinnen und Dekanstellvertreter

48

3. Die Schuldekaninnen und Schuldekane

49

V. Der Dekanatsbeirat

50

Dritter Titel. Die Vermögensverwaltung

51

Fünfter Abschnitt. Die Landeskirche

Erster Titel. Auftrag und Rechtsstellung der Landeskirche

52- 57

Zweiter Titel. Die Gesetzgebung der Landeskirche

58- 63

Dritter Titel. Die Leitung der Landeskirche

I. Grundlagen

64

II. Die Leitungsorgane der Landeskirche

1. Die Landessynode

65- 72

2. Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof

73- 74

3. Die Prälatinnen und Prälaten

75- 77

4. Der Evangelische Oberkirchenrat

78- 80

5. Der Landeskirchenrat

81- 86

Vierter Titel. Die Theologische Fakultät

87

Fünfter Titel. Die kirchliche Gerichtsbarkeit

88

Sechster Abschnitt. Die Ämter und Dienste der Kirche

Erster Titel. Grundlagen

89

Zweiter Titel. Die Dienste der Verkündigung

I. Das ordinationsgebundene Amt – Grundlagen

90

II. Der pfarramtliche Dienst

1. Grundlagen

91

2. Die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

92- 93

3. Die Pfarrerinnen und Pfarrer mit übergemeindlichen Aufgaben und im Religionsunterricht

94

4. Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst

95

III. Die Dienste der Verkündigung aufgrund einer Beauftragung

1. Grundlagen

96

2. Die Prädikantinnen und Prädikanten

97

3. Die Diakoninnen und Diakone[1]

98

4. Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer

99

IV. Weitere Dienste der Verkündigung

100

Siebter Abschnitt. Vermögen und Haushaltswirtschaft der Kirche

101- 104

Achter Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen

105- 113

Gesetz zur Neufassung der Grundordnung
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Grundordnung – GO)
Vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81)

Die Landessynode hat mit verfassungsändernder Mehrheit gemäß § 132 Abs. 2 und 3 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Vorspruch

( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden glaubt und bekennt Jesus Christus als ihren Herrn, als alleiniges Haupt der Christenheit.

( 2 ) Sie gründet sich als Kirche der Reformation auf das in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments bezeugte Wort Gottes als die alleinige Quelle und oberste Richtschnur ihres Glaubens, ihrer Lehre und ihres Lebens und bekennt, dass das Heil allein aus Gnaden, allein im Glauben an Jesus Christus empfangen wird.

( 3 ) Sie bezeugt ihren Glauben durch die drei altkirchlichen Glaubensbekenntnisse:

Apostolicum, Nicaenum und Athanasianum.

( 4 ) Sie anerkennt, gebunden an die Unionsurkunde von 1821 und ihre gesetzliche Erläuterung von 1855, namentlich und ausdrücklich das Augsburger Bekenntnis als das gemeinsame Grundbekenntnis der Kirchen der Reformation, sowie den kleinen Katechismus Luthers und den Heidelberger Katechismus nebeneinander, abgesehen von denjenigen Katechismusstücken, die zur Sakramentsauffassung der Unionsurkunde in Widerspruch stehen.

( 5 ) Sie bejaht die Theologische Erklärung von Barmen als schriftgemäße Bezeugung des Evangeliums gegenüber Irrlehren und Eingriffen totalitärer Gewalt.

( 6 ) Sie weiß sich verpflichtet, ihr Bekenntnis immer wieder an der Heiligen Schrift zu prüfen und es in Lehre, Ordnung und Leben zu bezeugen und zu bewähren.

Auf dieser Grundlage gibt sich die Evangelische Landeskirche in Baden diese Grundordnung. Sie ist dabei überzeugt, dass alles Recht in der Landeskirche allein dem Auftrag ihres Herrn Jesus Christus zu dienen hat. Es findet in diesem Auftrag seine Vollmacht und seine Grenze. Daher ist jede Bestimmung der Grundordnung im Geist der Liebe Christi zu halten.

Erster Abschnitt. Grundsätzliche Bestimmungen

Erster Titel. Theologische Grundlagen

Artikel 1

( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden bekennt sich mit allen ihren Gliedern und Gemeinden als Kirche Jesu Christi.

( 2 ) Der Kirche Jesu Christi ist der Auftrag gegeben, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen.

( 3 ) 1 In der Gemeinschaft der gesamten Christenheit bezeugt die Evangelische Landeskirche in Baden das Evangelium allen Menschen dadurch, dass sie das Wort Gottes verkündigt, die Sakramente verwaltet und mit der Tat der Liebe dient. 2 Aufgrund der Taufe ist jedes Glied der Kirche zu Zeugnis und Dienst in der Gemeinde und in der Welt bevollmächtigt und verpflichtet.

( 4 ) 1 Für ihren Dienst bedürfen die Christen der ständigen Erinnerung an Christi Auftrag und Verheißung. 2 Durch Predigt und Sakrament sammelt und erhält Christus seine Kirche. 3 Dazu dient das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Predigtamt) in seinen verschiedenen Ausgestaltungen.[2] 4 Die Kirche erfüllt dadurch ihren Auftrag, die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk.

Artikel 2

( 1 ) In der Gemeinschaft der Getauften, deren Haupt Jesus Christus ist, haben alle Unterschiede der Menschen ihre trennende Bedeutung verloren.

( 2 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden achtet in ihren Ordnungen und in ihrem Handeln die Würde jedes einzelnen Menschen als Ebenbild Gottes.

( 3 ) Als missionarische Kirche verkündigt die Evangelische Landeskirche in Baden allen Menschen das Evangelium und lädt sie ein, sich am Gottesdienst und am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Artikel 3

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden will im Glauben an Jesus Christus und im Gehorsam ihm gegenüber festhalten, was sie mit der Judenheit verbindet. 2 Sie lebt aus der Verheißung, die zuerst an Israel ergangen ist, und bezeugt Gottes bleibende Erwählung Israels. 3 Sie beugt sich unter die Schuld der Christenheit am Leiden des jüdischen Volkes und verurteilt alle Formen der Judenfeindlichkeit.

Zweiter Titel. Ökumenische Beziehungen

Artikel 4

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden ist eine Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa – Leuenberger Kirchengemeinschaft angehören. 2 Diesen Kirchen gewährt die Landeskirche volle Abendmahls-, Kanzel- und Dienstgemeinschaft.

( 2 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden steht in der Gemeinschaft des Ökumenischen Rates der Kirchen. 2 Mit ihm sucht sie die Zusammenarbeit mit allen christlichen Kirchen und Gemeinschaften. 3 Als Unionskirche weiß sie sich dabei verpflichtet, kirchentrennende Unterschiede zu überwinden und die in Christus vorgegebene Einheit der Kirche im Dienst an der Welt sichtbar werden zu lassen.

Dritter Titel. Aufbau und Leitung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Artikel 5

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden baut sich von ihren Gemeinden her auf. 2 Die Gemeinden sind Bestandteil der Landeskirche und Grundlage des kirchlichen Verfassungsaufbaues, soweit sie nach kirchlichem oder staatlichem Recht körperschaftlich verfasst sind.

( 2 ) 1 Die Gemeinden nehmen ihren Auftrag in der Bindung an Schrift und Bekenntnis und im Rahmen der Rechtsordnung der Landeskirche selbstständig und in eigener Verantwortung wahr. 2 Sie stehen in der Gemeinschaft mit den anderen Gemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden und nehmen in ihren Handlungen und Entscheidungen Rücksicht aufeinander und auf das Zusammenleben im Kirchenbezirk.

Artikel 6

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden gliedert sich in Kirchenbezirke. 2 Die Kirchenbezirke vereinigen Gemeinden eines Gebietes zur gegenseitigen Unterstützung in ihrem Dienst und zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben.

Artikel 7

1 Die Leitung der Evangelischen Landeskirche in Baden geschieht auf allen ihren Ebenen geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit. 2 Ihre Organe wirken im Dienste der Leitung zusammen. 3 Die verschiedenen Ämter in der Kirche begründen keine Herrschaft der einen über die anderen, sondern haben teil an dem der ganzen Kirche anvertrauten Dienst.

Zweiter Abschnitt. Die Kirchenmitgliedschaft

Artikel 8

( 1 ) 1 Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden ist, wer Mitglied einer ihrer Gemeinden ist. 2 Mitglied einer Gemeinde sind alle getauften evangelischen Christen, die ihr nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen zugeordnet sind.

( 2 ) Das Nähere über Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft wird durch die gesamtkirchliche Rechtsetzung und in deren Rahmen durch Kirchengesetz und zwischenkirchliche Vereinbarungen geregelt.

( 3 ) Gemeindeglieder können sich aus ihrer Gemeinde in eine andere Gemeinde als Mitglied ummelden, wenn das zuständige Leitungsorgan der aufnehmenden Gemeinde dem zustimmt.[3]

Artikel 9

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden sind durch die Taufe Glieder der Kirche Jesu Christi. 2 Sie haben Anspruch darauf, dass ihnen in regelmäßigen öffentlichen Gottesdiensten und aus besonderen Anlässen Gottes Wort verkündigt und das Abendmahl gereicht wird. 3 Die Angebote der kirchlichen Unterweisung, der Bildung und der Erziehung stehen ihnen offen.

( 2 ) Die durch die Taufe begründete Gliedschaft in der Kirche Jesu Christi berechtigt alle Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden, nach Maßgabe der kirchlichen Ordnungen gleichberechtigt kirchliche Ämter und Aufgaben zu übernehmen und verantwortlich an der Sendung der Kirche mitzuwirken.[4]

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vermittelt jedem Kirchenmitglied die Zugehörigkeit zu der in der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehenden Gemeinschaft der evangelischen Christenheit. 2 Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) Die Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden tragen durch Abgaben und Opfer zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages bei.

Artikel 10

( 1 ) Die Rechte eines Kirchenmitglieds, mit Ausnahme der Teilnahme am Abendmahl, stehen bis zur Religionsmündigkeit auch einem ungetauften Kinde zu, bei dem mindestens ein Elternteil der evangelischen Kirche angehört.

( 2 ) Wer nicht Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden ist, kann auf seinen oder seines Erziehungsberechtigten Wunsch zur kirchlichen Unterweisung und zur Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht an öffentlichen und privaten Schulen zugelassen werden.

( 3 ) 1 Das Recht zur Teilnahme am Abendmahl setzt die Taufe voraus. 2 Zur Teilnahme am Abendmahl sind die Glieder aller christlichen Kirchen eingeladen. 3 Wer am Abendmahl teilnimmt, soll angemessen darauf vorbereitet sein.

( 4 ) 1 Die Konfirmation setzt die Taufe und evangelisches Bekenntnis voraus. 2 Mit der Konfirmation wird das Recht erworben, das Patenamt zu übernehmen.

( 5 ) Gemeindeglieder können eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer mit deren bzw. dessen Zustimmung für einzelne Amtshandlungen wählen.[5]

Artikel 11

Die Mitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden endet durch die Austrittserklärung nach staatlichem Recht oder durch den Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft.

Dritter Abschnitt. Die Gemeinde

Erster Titel. Grundlagen

Artikel 12

( 1 ) 1 Wo Jesus Christus durch Wort und Sakrament im Heiligen Geist gegenwärtig ist, schafft er seine Gemeinde. 2 Die Gemeinde erweist sich dadurch als lebendig, dass ihre Glieder auf Gottes Wort hören, einander und ihren Mitmenschen vergeben und das Abendmahl feiern. 3 Die Gemeinde hält mit ihren Gliedern fest am Gebet, bekennt Christus in der Welt kraft des Priestertums aller Gläubigen und übt Liebe in der tätigen Gemeinschaft und im Dienst an allen Menschen.

( 2 ) 1 Die kirchenrechtliche Gestalt der Gemeinde ist nach Herkommen und Aufgabenstellung vielfältig. 2 Neben der überkommenen Form der Pfarr- oder Kirchengemeinde können im Rahmen dieser Grundordnung andere Formen der Gemeinde rechtlich anerkannt werden.

Zweiter Titel. Die Pfarrgemeinde

I. Auftrag und Rechtsstellung der Pfarrgemeinde

Artikel 13

1 Die Pfarrgemeinde ist die örtliche kirchenrechtliche Einheit, in deren Gebiet der Auftrag der Kirche wahrgenommen wird. 2 Dies geschieht vor allem durch die regelmäßige Feier von Gottesdiensten und die Spendung der Sakramente, durch Unterricht, Seelsorge und Diakonie. 3 Die Pfarrgemeinde pflegt die ökumenischen Beziehungen zu den Gemeinden anderer Konfessionen am Ort.

Artikel 14

Soweit sich aus dieser Grundordnung oder anderen kirchlichen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt, gehören zu einer Pfarrgemeinde alle getauften evangelischen Christen, die in ihrem Bereich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht aus der evangelischen Kirche ausgetreten oder nicht ausschließlich Mitglieder einer anderen christlichen Gemeinschaft sind.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Pfarrgemeinde ist eine Körperschaft des kirchlichen Rechts. 2 Über ihre Errichtung, Aufhebung, Zusammenlegung, die örtliche Abgrenzung sowie die Zuordnung der Gemeindeglieder entscheidet der Bezirkskirchenrat im Benehmen mit den Ältestenkreisen der beteiligten Pfarrgemeinden. 3 Gehören die Pfarrgemeinden zu einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden, ist das Benehmen mit dem Kirchengemeinderat herzustellen.

( 2 ) Bevor der Bezirkskirchenrat einen abschließenden Beschluss fasst, gibt er dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

( 3 ) 1 Der Beschluss über Aufhebung oder Zusammenlegung von Pfarrgemeinden nach Absatz 1 bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bezirkskirchenrates, wenn er mit Rücksicht auf gesamtkirchliche oder übergeordnete Interessen des Kirchenbezirks oder der Kirchengemeinde gegen den ausdrücklichen Willen einer der betroffenen Pfarrgemeinden gefasst werden soll. 2 Gleiches gilt, wenn der Beschluss mit Rücksicht auf gesamtkirchliche oder übergeordnete Interessen des Kirchenbezirks gegen den ausdrücklichen Willen einer betroffenen Kirchengemeinde gefasst werden soll.

( 4 ) 1 Der abschließende Beschluss nach Absatz 1 ergeht in einem schriftlichen Bescheid, der zu begründen ist. 2 Für die Beschwerde gegen den Beschluss nach Absatz 1 gilt Artikel 112 a.[6]

Artikel 15 a

( 1 ) 1 Über die Errichtung neuer, die Aufhebung oder Zusammenlegung bestehender Gemeindepfarrstellen sowie über deren Zuordnung zu den Predigtstellen entscheidet der Bezirkskirchenrat im Rahmen der landeskirchlichen Stellenzuweisung im Benehmen mit den betroffenen Ältestenkreisen und im Benehmen mit dem Kirchengemeinderat.

( 2 ) Bevor der Bezirkskirchenrat abschließend entscheidet, gibt er dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

( 3 ) Der abschließende Beschluss ergeht in einem schriftlichen Bescheid, der zu begründen ist. Für die Beschwerde gegen den Beschluss gilt Artikel 112 a.

( 4 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Stellen für Pfarrerinnen bzw. Pfarrer oder Diakoninnen oder Diakone[7], so bilden die auf diesen Stellen eingesetzten Personen eine Dienstgruppe. 2 Weitere Personen, die auf landeskirchlichen Stellen in einer Pfarrgemeinde tätig sind, können einer Dienstgruppe zugeordnet werden. 3 Dienstgruppen können auch überparochial eingerichtet werden. 4 Das Nähere wird in einer Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates geregelt.[8] [9] [10]

Artikel 15 b

( 1 ) Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Predigtstellen, können für deren Bereich durch Beschluss des Ältestenkreises Predigtbezirke eingerichtet werden. Der Ältestenkreis kann beschließen, in Predigtbezirken eine Teilortswahl durchzuführen. Beide Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Kirchengemeinderates und des Bezirkskirchenrates.[11]

( 2 ) Benachbarte Pfarrgemeinden können zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf bestimmten Gebieten des pfarramtlichen Dienstes im Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat und dem Bezirkskirchenrat eine überparochiale Zusammenarbeit vereinbaren.[12]

II. Die Leitung der Pfarrgemeinde

1. Der Ältestenkreis

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Kirchenältesten bilden mit der Gemeindepfarrerin bzw. dem Gemeindepfarrer sowie den nach gesetzlicher Regelung mit der Leitung einer Gemeinde beauftragten Personen den Ältestenkreis.[13] 2 Dieser leitet die Gemeinde und trägt die Verantwortung dafür, dass der Gemeinde Gottes Wort rein und lauter gepredigt wird, die Sakramente in ihr recht verwaltet werden und der Dienst der Liebe getan wird.

( 2 ) In dieser Verantwortung sind die Mitglieder des Ältestenkreises berufen, den Aufbau der Gemeinde zu fördern, insbesondere durch Mitwirkung im Gottesdienst, in der Seelsorge sowie bei der Wahrnehmung der missionarischen, diakonischen und pädagogischen Aufgaben bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.[14]

( 3 ) Die Aufgaben des Ältestenkreises sind insbesondere:

1. die Mitwirkung bei der Besetzung der Gemeindepfarrstellen;

2. die Einrichtung von Predigtbezirken sowie die Entscheidung über eine Teilortswahl in den Predigtbezirken;[15]

3. die Namensgebung für die Pfarrgemeinde und die kirchlichen Gebäude im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat und dem Kirchengemeinderat;

4. Entscheidung über Anträge auf Aufnahme in die Kirche;

5. die Entscheidungen nach Maßgabe der kirchlichen Lebensordnungen;

6. die Wahrnehmung der Mitverantwortung für die Vorbereitung, Gestaltung und Leitung der Gottesdienste im Rahmen der agendarischen Ordnungen;

7. die Festlegung der Zahl und der Zeiten der gemeindlichen Gottesdienste. Die Verminderung der Zahl der regelmäßig angebotenen Gottesdienste bedarf der Zustimmung des Kirchengemeinderates und des Bezirkskirchenrates;

8. die Verwaltung des für die Zwecke der Pfarrgemeinde zur Verfügung gestellten Vermögens nach Maßgabe der Beschlüsse des Kirchengemeinderates;

9. die Behandlung von Anliegen aus der Pfarrgemeinde;

10. die Entwicklung von Zielvorstellungen für die Gemeindearbeit und die Fortentwicklung der gemeindlichen Arbeitsformen;

11. die Entsendung der Kirchenältesten in den Kirchengemeinderat sowie die Wahl der Synodalen in die Bezirkssynode;

12. die Verabschiedung eines Jahresberichts für die Gemeindeversammlung.[16]

( 4 ) Zuständigkeiten des Ältestenkreises können nach Maßgabe eines kirchlichen Gesetzes übertragen werden[17].

Artikel 17

( 1 ) Die wahlberechtigten Gemeindeglieder einer Pfarrgemeinde wählen aus ihrer Mitte Frauen und Männer zu Kirchenältesten, die bereit sind, sich in ihrem Amt an das Zeugnis der Heiligen Schrift als Quelle und Richtschnur ihres Wirkens zu halten.

( 2 ) Die Wahl ist ein Dienst an der Gemeinde im Gehorsam gegen den alleinigen Herrn der Kirche, Jesus Christus.

( 3 ) Die Einzelheiten der Wahlberechtigung und des Wahlverfahrens des Ältestenkreises werden durch kirchliches Gesetz geregelt.[18]

Artikel 18

Die Amtszeit des Ältestenkreises beträgt sechs Jahre.

Artikel 19

( 1 ) Die gewählten Kirchenältesten unterzeichnen vor ihrer Einführung eine Verpflichtung auf das Ältestenamt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung lautet:

„Ich erkenne die in dem Vorspruch zur Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden festgestellten Bekenntnisgrundlagen an. 2 Ich verpflichte mich, bei meinem Dienst in der Gemeindeleitung von diesen Grundlagen nicht abzuweichen, die Aufgaben der Kirchenältesten nach den Ordnungen der Landeskirche gewissenhaft wahrzunehmen und mit der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer zusammenzuarbeiten. 3 Ich bin willens, die an die Kirchenältesten gestellten Erwartungen zu erfüllen.“[19]

4 Der Wortlaut der Verpflichtung ist unter Berücksichtigung des Geschlechts der Beteiligten im Einzelfall entsprechend zu ändern.

( 3 ) Nach Unterzeichnung ihrer Verpflichtung werden die Kirchenältesten von der Gemeindepfarrerin bzw. vom Gemeindepfarrer nach der Ordnung der Agende gottesdienstlich eingeführt.

Artikel 20

1 Ein Ältestenkreis kann auf Antrag des Bezirkskirchenrates durch den Evangelischen Oberkirchenrat aufgelöst werden, wenn dies bei Streitigkeiten erforderlich ist, um die Pfarrgemeinde vor ernstem Schaden zu bewahren. 2 Vor einer Auflösung des Ältestenkreises hat der Bezirkskirchenrat zu versuchen, die bestehenden Streitigkeiten zu schlichten. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat gibt vor dem Beschluss zur Auflösung des Ältestenkreises der Gemeindeversammlung die Möglichkeit zur Stellungnahme und hört den Ältestenkreis an. Gegen den Beschluss kann jedes Mitglied des Ältestenkreises gemäß Artikel 112 Beschwerde einlegen.[20] [21]

2. Der Gemeindebeirat

Artikel 21

( 1 ) Der Ältestenkreis bildet mit den in der Pfarrgemeinde tätigen haupt- und nebenamtlich Mitarbeitenden sowie den Leiterinnen und Leitern von Gemeindeausschüssen und Gemeindekreisen, Dienstgruppen oder anderen Einrichtungen den Gemeindebeirat.

( 2 ) Die Aufgaben des Gemeindebeirates sind insbesondere:

1. die Beratung grundsätzlicher Fragen des Gemeindeaufbaus;

2. die Mitwirkung bei der Fortentwicklung der gemeindlichen Arbeitsformen.

( 3 ) Das Nähere wird in einer Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates geregelt.[22]

III. Die Gemeindeversammlung

Artikel 22

( 1 ) 1 In der Gemeindeversammlung können sich alle Mitglieder der Pfarrgemeinde oder eines Predigtbezirks aus ihrer Mitverantwortung für das Leben und den Auftrag der Gemeinde über Vorgänge, Vorhaben und Entscheidungen der Pfarrgemeinde und der Kirche informieren und diese Gegenstände erörtern. 2 Die Gemeindeversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss den Leitungsorganen der Pfarrgemeinde, der Kirchengemeinde, des Kirchenbezirks und der Landeskirche schriftlich begründete Vorschläge machen.

( 2 ) Bei Abstimmung und Wahlen in der Gemeindeversammlung sind alle wahlberechtigten Gemeindeglieder stimmberechtigt.

( 3 ) 1 In jeder Pfarrgemeinde ist mindestens einmal im Jahr eine Gemeindeversammlung durchzuführen, um den Jahresbericht des Ältestenkreises über die Leitung der Gemeinde entgegenzunehmen und zu besprechen. 2 Die Gemeindeversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 20 wahlberechtigte Gemeindeglieder dies unter Angabe des Besprechungsgegenstandes verlangen. 3 Die Gemeindeversammlung tagt öffentlich.

( 4 ) - aufgehoben -[23]

( 5 ) Das Nähere über Aufgaben, Einberufung und Durchführung der Gemeindeversammlung wird in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geregelt.[24]

Dritter Titel. Die Kirchengemeinde

I. Auftrag und Rechtsstellung der Kirchengemeinde

Artikel 23

Besitzt eine Gemeinde die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht oder werden ihr künftig diese Rechte verliehen, so ist sie eine Kirchengemeinde.

Artikel 24

( 1 ) Die Errichtung, Auflösung, Trennung und Vereinigung von Kirchengemeinden erfolgt durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates nach Anhörung der betroffenen Ältestenkreise sowie im Benehmen mit den betroffenen Kirchengemeinderäten.

( 2 ) Die Entscheidung nach Absatz 1 erfolgt durch kirchliches Gesetz, wenn die Veränderung mit Rücksicht auf gesamtkirchliche oder übergeordnete Interessen eines Kirchenbezirkes gegen den ausdrücklichen Willen einer Kirchengemeinde vorgenommen werden soll.

( 3 ) 1 Durch die Vereinigung von Kirchengemeinden, von denen keine in Pfarrgemeinden untergliedert ist, entsteht eine Kirchengemeinde, die zugleich Pfarrgemeinde ist. 2 Die bisherigen Kirchengemeinden können als Pfarrgemeinden fortbestehen, soweit alle beteiligten Kirchengemeinden mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates dies beantragen.[25] 3 Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, kann der Landeskirchenrat auf übereinstimmenden Antrag des Bezirkskirchenrates sowie der betroffenen Pfarr- und Kirchengemeinden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 auch eine Vereinigung der Pfarrgemeinden herbeiführen.

( 4 ) Änderungen in der Begrenzung des räumlichen Gebiets einer Kirchengemeinde erfolgen nach Anhörung der betroffenen Pfarr- und Kirchengemeinden durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 5 ) 1 Sollen eine Kirchengemeinde oder Teile von ihr mit Zustimmung des Kirchengemeinderates und im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat an eine andere Landeskirche abgegeben werden, erfolgt dies durch den Abschluss eines zwischenkirchlichen Vertrages, der der Bestätigung durch die Landessynode bedarf. 2 Das Gleiche gilt für die Aufnahme einer Kirchengemeinde aus einer anderen Landeskirche.[26]

Artikel 25

1 Die Kirchengemeinde erhält Zuweisungen der Landeskirche nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über den Finanzausgleich. 2 Die Kirchengemeinde stellt den Pfarrgemeinden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die für die örtlich anfallenden Bedürfnisse erforderlichen Mittel zur eigenverantwortlichen Verwaltung zur Verfügung.

II. Die Leitung der Kirchengemeinde

Artikel 26

( 1 ) Umfasst die Kirchengemeinde lediglich eine Pfarrgemeinde, so ist der Ältestenkreis zugleich der Kirchengemeinderat.

( 2 ) In einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden gehören dem Kirchengemeinderat stimmberechtigt an:

1. Kirchenälteste, die von den Ältestenkreisen der Pfarrgemeinden gewählt worden sind;

2. Gemeindeglieder, die der Kirchengemeinderat beruft;

3. Mitglieder kraft Amtes.[27]

( 3 ) Für die Auflösung des Kirchengemeinderates gilt Artikel 20 entsprechend.

( 4 ) Die Bildung, Zusammensetzung und Auflösung des Kirchengemeinderates wird im Übrigen durch kirchliches Gesetz geregelt.

Artikel 27

( 1 ) Der Kirchengemeinderat sorgt dafür, dass die notwendigen äußeren Voraussetzungen gegeben sind, die die Kirchengemeinde und die in ihrem Gebiet bestehenden Pfarrgemeinden für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages benötigen. Die Kirchengemeinde nimmt ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahr und trifft die erforderlichen Entscheidungen.[28]

( 2 ) Die Aufgaben des Kirchengemeinderates sind insbesondere:

1. das Haushaltsbuch bzw. den Haushaltsplan der Kirchengemeinde zu beschließen, Beschluss zu fassen über die zu erhebende Ortskirchensteuer sowie den Jahresabschluss der Kirchengemeinde festzustellen;[29]

2. das Gemeindevermögen zu verwalten;

3. die Befugnisse der Kirchengemeinde als Dienstherr und Anstellungsträger in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse und die privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden wahrzunehmen;

4. Bauvorhaben der Kirchengemeinde zu planen und durchzuführen und die vorhandenen Gebäude in gutem Zustand zu erhalten;

5. Beschluss zu fassen über die Widmung ihrer Gebäude und Räume zu kirchlichen Zwecken sowie die Überlassung kirchlicher Räume und Gerätschaften für besondere Zwecke an Dritte; soweit Pfarrgemeinden davon betroffen sind, sind deren Ältestenkreise zuvor anzuhören;

6. den Pfarrgemeinden die für ihre Bedürfnisse notwendigen Gebäude und Räume zur Verfügung zu stellen;

7. den Pfarrgemeinden nach Artikel 25 Satz 2 die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen und Regelungen über deren Befugnisse im Rahmen der Budgetierung zu treffen, soweit nicht die Stadtsynode nach Artikel 38 Abs. 4 zuständig ist;[30]

8. in Angelegenheiten der Kirchengemeinde, die mehrere Pfarrgemeinden berühren, zu entscheiden, wenn die Ältestenkreise keine Übereinstimmung erzielen;

9. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen mitzuwirken;

10. Gemeindesatzungen in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen zu beschließen.

( 3 ) Die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden durch Verwaltungszweckverbände wird durch kirchliches Gesetz geregelt.

( 4 ) Den Kirchengemeinden können durch Gesetz bestimmte Aufgaben zur Erfüllung übertragen werden. Das Gesetz bestimmt, in welchem Umfang die Kirchengemeinden bei der Aufgabenerfüllung an Weisungen gebunden sind.[31]

Artikel 28

( 1 ) Die Kirchengemeinde wird im Rechtsverkehr gemeinschaftlich durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung oder durch eine dieser Personen, jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates, vertreten.

( 2 ) 1 Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates können übertragen werden. 2 Das Nähere wird durch kirchliches Gesetz geregelt.[32]

Artikel 29

Die Sitzungen des Kirchengemeinderates von Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden sind öffentlich.[33]

Vierter Titel. Besondere Gemeindeformen und anerkannte Gemeinschaften

Artikel 30

( 1 ) Abweichend von den Artikeln 13 bis 20 können Mitglieder der Landeskirche nach Artikel 12 Abs. 2 zu besonderen Gemeindeformen als Körperschaft des kirchlichen Rechts zusammengeschlossen werden, wenn ein bestimmter Personenkreis, ein besonderer Auftrag oder eine besondere örtliche Bedingung die Errichtung auf Dauer rechtfertigen und die Zahl der Gemeindeglieder ein eigenständiges Gemeindeleben erwarten lässt.

( 2 ) Die nach Absatz 1 errichteten Gemeinden unterstehen der landeskirchlichen Rechtsordnung und dürfen die Einheit der Landeskirche und das Zusammenleben in der Kirchengemeinde und im Kirchenbezirk nicht gefährden.

( 3 ) 1 Die Form und die Voraussetzungen für die Errichtung von Gemeinden nach Absatz 1, ihre Finanzierung und die Zuweisung von Personal sowie die Anforderungen an ihre rechtliche Verfassung sind durch kirchliches Gesetz zu regeln. 2 Soweit die Besonderheit dieser Gemeindeformen dies erfordert, kann das Gesetz mit verfassungsändernder Mehrheit dauerhafte Abweichungen von den Bestimmungen dieser Grundordnung zulassen. 3 Das Gesetz muss die Artikel nennen, von denen abgewichen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Christliche Gemeinschaften im Gebiet der Evangelischen Landeskirche in Baden, deren Mitglieder nicht alle der Landeskirche angehören, können im Rahmen dieser Grundordnung in den Gremien der Pfarrgemeinde, der Kirchengemeinde und des Kirchenbezirks beratend mitwirken, wenn sie vom Evangelischen Oberkirchenrat rechtlich anerkannt worden sind. 2 Die Anerkennung kann widerrufen werden. 3 Die Regelung der Einzelheiten der Mitwirkung bleibt besonderen Vereinbarungen überlassen. 4 Das Einvernehmen mit den betroffenen kirchlichen Organen ist herzustellen.

( 2 ) 1 Die Anerkennung setzt die Verpflichtung voraus, die Bekenntnisgrundlagen der Evangelischen Landeskirche in Baden, wie sie im Vorspruch zu dieser Grundordnung genannt sind, als verbindlich zu achten. 2 Die Mitglieder der Leitung müssen Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein. 3 Sie dürfen ausnahmsweise auch zu einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg gehören.

( 3 ) Im Gebiet der Landeskirche bestehende Gemeinden anderer Sprache und Herkunft können im Rahmen der Gewährung ökumenischer Gastfreundschaft in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt werden.

( 4 ) Aus den Absätzen 1 und 3 ergeben sich keine finanziellen Ansprüche gegen die Landeskirche, ihre Gemeinden und Kirchenbezirke.

Vierter Abschnitt. Der Kirchenbezirk, der Stadtkirchenbezirk

Erster Titel. Auftrag und Rechtsstellung des Kirchenbezirks

Artikel 32

( 1 ) 1 In Erfüllung seines Auftrages nach Artikel 6 fördert der Kirchenbezirk die Verbundenheit der Gemeinden seines Gebiets untereinander und mit der Landeskirche sowie mit den kirchlichen Werken und Einrichtungen. 2 Beim Vollzug landeskirchlicher Aufgaben wirkt er nach Weisung der zuständigen Leitungsorgane der Landeskirche mit.

( 1a ) Dem Kirchenbezirk obliegt zur landeskirchlichen Ressourcensteuerung die Personal- und Liegenschaftsplanung für die Kirchengemeinden und Pfarrgemeinden.[34]

( 2 ) 1 Der Kirchenbezirk nimmt seine Aufgaben in eigener Verantwortung und in einer eigenständigen Dienstgemeinschaft wahr. 2 Zu diesem Zweck kann er bezirkliche Dienste, Ämter und Einrichtungen schaffen und eigene Arbeitsformen entwickeln.

( 3 ) Die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der Kirchenbezirke durch Verwaltungszweckverbände wird durch kirchliches Gesetz geregelt.

( 4 ) 1 Den Kirchenbezirken können durch Gesetz bestimmte Aufgaben zur Erfüllung übertragen werden. 2 Das Gesetz bestimmt, in welchem Umfang die Kirchenbezirke bei der Aufgabenerfüllung an Weisungen gebunden sind.

( 5 ) Der Kirchenbezirk pflegt die ökumenischen Beziehungen zu anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften und sucht das Gespräch und die Begegnung mit nicht christlichen Religionsgemeinschaften in seinem Bereich.[35]

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Errichtung, Auflösung, Trennung und Vereinigung von Kirchenbezirken erfolgt durch kirchliches Gesetz nach Anhörung der betroffenen Kirchengemeinderäte und Ältestenkreise sowie im Benehmen mit den Bezirkskirchenräten. 2 Das Gesetz bedarf der verfassungsändernden Mehrheit, wenn die Veränderung mit Rücksicht auf gesamtkirchliche und übergeordnete Interessen gegen den ausdrücklichen Willen eines betroffenen Kirchenbezirks oder einer betroffenen Kirchengemeinde vorgenommen werden soll. 3 Die Umgliederung einzelner Kirchengemeinden in einen anderen Kirchenbezirk erfolgt in entsprechender Weise durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates.

( 2 ) Ein Gesetz nach Absatz 1 soll die für den Dienst am Menschen in seinen verschiedenen Lebensbereichen erheblichen sozialen Strukturen und gesellschaftlichen Wandlungen berücksichtigen.

Artikel 34

Der Kirchenbezirk ist eine Körperschaft kirchlichen Rechts und besitzt die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht.

Artikel 35

( 1 ) Durch kirchliches Gesetz, das der verfassungsändernden Mehrheit bedarf, kann ein Kirchenbezirk mit den Kirchengemeinden des Kirchenbezirks nach Anhörung der Beteiligten zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vereinigt werden (Stadtkirchenbezirk).[36]

( 2 ) Durch die Vereinigung gehen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kirchengemeinden und des Kirchenbezirks auf die neue Körperschaft über.

Artikel 36

1 Kirchenbezirke und Stadtkirchenbezirke können durch Beschluss der Bezirks- bzw. Stadtsynode in Regionen gegliedert werden. 2 In diesem Falle können bei Bedarf Aufgaben der Bezirks- bzw. Stadtsynode und des Bezirks- bzw. Stadtkirchenrates nach Maßgabe eines kirchlichen Gesetzes auf ein regionales Gremium übertragen werden. 3 Die Stellvertretung der Dekanin bzw. des Dekans richtet sich nach Artikel 48 Abs. 2.[37]

Zweiter Titel. Die Leitung des Kirchenbezirks

I. Grundsätze

Artikel 37

( 1 ) Im Sinne von Artikel 7 wirken im Dienste der Leitung des Kirchenbezirks zusammen die Bezirkssynode, der Bezirkskirchenrat, die Dekanin bzw. der Dekan und die Schuldekanin bzw. der Schuldekan.

( 2 ) 1 Die Berufung der Dekaninnen und Dekane erfolgt durch die Landeskirche im Zusammenwirken mit dem Kirchenbezirk und mit der betroffenen Pfarrgemeinde. 2 Die Schuldekaninnen und Schuldekane werden von der Landeskirche im Zusammenwirken mit dem Kirchenbezirk und den betroffenen Religionslehrerinnen und Religionslehrern berufen. 3 Das Verfahren dafür und die Einzelheiten der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben werden gesetzlich geregelt. 4 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Amtszeit acht Jahre. 5 Eine Wiederberufung ist mehrmalig möglich.[38]

( 3 ) 1 In den Stadtkirchenbezirken werden der Bezirkskirchenrat als Stadtkirchenrat und die Bezirkssynode als Stadtsynode bezeichnet. 2 Für den Stadtkirchenrat gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Bezirkskirchenrat, für die Stadtsynode diejenigen über die Bezirkssynode, soweit diese Grundordnung oder andere kirchliche Gesetze keine abweichende Regelung treffen.[39]

II. Die Bezirkssynode

Artikel 38

( 1 ) Die Bezirkssynode ist die Versammlung von geborenen, gewählten und berufenen Mitgliedern des Kirchenbezirks, die aus ihren Erfahrungen im kirchlichen Leben und aus ihrer besonderen Sachkenntnis heraus beschließend und beratend im Dienste an der Leitung des Kirchenbezirks zusammenwirken.

( 2 ) Die Bezirkssynode übt ihre Leitungsaufgabe insbesondere dadurch aus, dass sie:

1.

mit dafür sorgt, dass im Kirchenbezirk Lehre, Gottesdienst, Unterricht und Ordnung dem Auftrag der Kirche gerecht werden;

2.

die Gemeinschaft der im Kirchenbezirk verbundenen Gemeinden durch Erfahrungsaustausch und Anregungen zur Gestaltung und Fortentwicklung gemeindlicher und übergemeindlicher Dienste fördert;

3.

mindestens alle drei Jahre einen Rechenschaftsbericht des Bezirkskirchenrates entgegennimmt und berät. Der Bericht wird an den Evangelischen Oberkirchenrat weitergeleitet;

4.

sich über die kirchlichen und gesellschaftlichen Vorgänge im Kirchenbezirk informiert und dazu öffentlich Stellung nimmt, wenn es der Auftrag der Kirche fordert;

5.

den öffentlichen Auftrag der Kirche nach den Erfordernissen des Kirchenbezirks durch Planung und Einrichtung von Diensten, fördert;

6.

die Zurüstung und Weiterbildung der im Bereich des Kirchenbezirks tätigen Mitarbeitenden sowie die Aussprache über theologische, kirchliche und gesellschaftliche Fragen für Gemeindeglieder, z.B. in Seminaren und Studienkreisen, anregt und ermöglicht;

7.

durch geeignete Maßnahmen das Zusammenwirken der Dienste und Einrichtungen der Gemeinden und der im Kirchenbezirk tätigen Werke der Landeskirche fördert;

8.

mit Rat und Empfehlung dafür sorgt, dass in der Anwendung der kirchlichen Lebensordnungen im Kirchenbezirk möglichst einheitlich verfahren wird;

8a.

den Bezirkskirchenrat hinsichtlich der im Rahmen der Ressourcensteuerung zu treffenden Entscheidungen berät;[40]

9.

zu Vorlagen der Landessynode oder anderer Leitungsorgane der Landeskirche an die Bezirkssynoden oder zu Anträgen der Gemeinden Stellung nimmt oder von sich aus Anregungen und Anträge an die Leitung der Landeskirche richtet;

10.

das Haushaltsbuch bzw. den Haushaltsplan des Kirchenbezirks beschließt und nach Vorliegen des Prüfungsberichts dem Bezirkskirchenrat zur Jahresrechnung Entlastung erteilt;

11.

das Satzungsrecht des Kirchenbezirks im Rahmen und nach Maßgabe der landeskirchlichen Ordnung ausübt, soweit nicht durch kirchliches Gesetz oder eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates diese Zuständigkeit auf den Bezirkskirchenrat übertragen ist.

( 3 ) 1 Die Bezirkssynode kann alle Angelegenheiten des Kirchenbezirks in den Kreis ihrer Beratungen ziehen. 2 Sie ist nicht Beschwerdeinstanz.

( 4 ) 1 In den Stadtkirchenbezirken übt die Stadtsynode ihre Leitungsaufgabe zusätzlich dadurch aus, dass sie:

1. Beschluss fasst über die zu erhebende Ortskirchensteuer im Sinne von Artikel 27 Abs. 2 Nr. 1,[41]

2. den Pfarrgemeinden im Sinne von Artikel 25 Satz 2 die erforderlichen Mittel zur Verfü-gung stellt und Regelungen über die Befugnisse der Pfarrgemeinden im Rahmen der Budgetierung nach Artikel 27 Abs. 2 Nr. 7 trifft,

3. Vorgaben für Entscheidungen des Stadtkirchenrates nach Artikel 27 Abs. 2 Nr. 4 und 5 macht.[42]

2 Abweichend von Satz 1 Nr. 2 kann in Stadtkirchenbezirken die Zuständigkeit für die Entscheidung der für die Pfarrgemeinden zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und deren Budgetierung (Artikel 25 Satz 2, Artikel 27 Abs. 2 Nr. 7) durch Beschluss der Stadtsynode widerruflich an den Stadtkirchenrat delegiert werden. 3 Abweichend von Satz 1 Nr. 3 sowie Artikel 43 Abs. 5 i.V.m. Artikel 27 Abs. 2 Nummern 2, 4, 5 und 6 kann in Stadtkirchenbezirken die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Bestand an Liegenschaften durch Beschluss des Stadtkirchenrates widerruflich an die Stadtsynode delegiert werden. 4 Ein Widerruf der Delegation ist nur für künftig zu treffende Entscheidungen möglich.[43]

Artikel 39

( 1 ) Die Bezirkssynode wählt

1. die Mitglieder des Bezirkskirchenrates und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter;

2. die Landessynodalen des Kirchenbezirks;

3. die Stellvertreterinnen bzw. die Stellvertreter der Dekanin bzw. des Dekans;

4. andere Personen, die kirchliche Ämter und Funktionen innehaben, soweit deren Wahl durch die Bezirkssynode gesetzlich vorgeschrieben ist.

( 2 ) 1 Die Bezirkssynodalen bilden zusammen mit den Mitgliedern des Ältestenkreises der betroffenen Pfarrgemeinde den Wahlkörper zur Wahl der Dekanin bzw. des Dekans nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Das Gleiche gilt entsprechend für die Wahl der Schuldekanin bzw. des Schuldekans unter Beteiligung der betroffenen Religionslehrkräfte.

Artikel 40

( 1 ) Die Bezirkssynode setzt sich zusammen aus den von den Ältestenkreisen gewählten bzw. vom Bezirkskirchenrat berufenen Synodalen sowie Synodalen, die der Bezirkssynode kraft Amtes angehören.

( 2 ) Die Zusammensetzung und das Verfahren zur Bildung der Bezirkssynode werden im Übrigen durch kirchliches Gesetz geregelt.

Artikel 41

( 1 ) Die Amtszeit der Bezirkssynode beträgt sechs Jahre und beginnt mit ihrer ersten Tagung.

( 2 ) Nach Abschluss der allgemeinen Kirchenwahlen beruft die Person im Vorsitzendenamt der amtierenden Bezirkssynode die neue Bezirkssynode zu ihrer ersten Sitzung ein und nimmt jedem Synodalen folgendes Versprechen ab:

„Ich verspreche, in der Bezirkssynode gewissenhaft und sachlich mitzuarbeiten, die Ordnungen der Landeskirche zu wahren und nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass ihre Beschlüsse dem Bekenntnis der Landeskirche entsprechen und dem Auftrag der Kirche Jesu Christi dienen.“[44]

Artikel 42

( 1 ) 1 Die Bezirkssynode tagt öffentlich. 2 Die Beschlüsse der Bezirkssynode werden jeder Gemeinde des Kirchenbezirks und dem Evangelischen Oberkirchenrat bekannt gegeben.

( 2 ) 1 Die Bezirkssynode gibt sich in Anlehnung an die Geschäftsordnung der Landessynode eine Geschäftsordnung. 2 Soweit keine eigene Regelung getroffen worden ist, gilt die Geschäftsordnung der Landessynode sinngemäß.

III. Der Bezirkskirchenrat

Artikel 43

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat ist verantwortlich für alle Leitungsaufgaben, die nicht der Bezirkssynode, der Dekanin bzw. dem Dekan oder der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan vorbehalten sind.

( 2 ) Die Aufgaben des Bezirkskirchenrates sind insbesondere:

1.

die Tagungen der Bezirkssynode vorzubereiten, den Rechenschaftsbericht vorzulegen und die Entschließungen der Bezirkssynode auszuführen;

2.

in eiligen Fällen Aufgaben der Bezirkssynode zwischen den Synodaltagungen wahrzunehmen. Die getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sind der Bezirkssynode bei ihrer nächsten Tagung bekannt zu geben;

3.

Synodale nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in die Bezirkssynode zu berufen;

4.

über die Errichtung, Aufhebung, Zusammenlegung und örtliche Abgrenzung der Pfarrgemeinden des Kirchenbezirks nach Maßgabe von Artikel 15 Abs. 1 zu entscheiden;

5.

im Rahmen der landeskirchlichen Stellenzuweisung über die Errichtung neuer und die Aufhebung oder Zusammenlegung bestehender Gemeindepfarrstellen nach Maßgabe von Artikel 15a Abs. 1 sowie landeskirchlicher Stellen zu entscheiden, soweit es sich nicht um Stellen im Bereich des Religionsunterrichts handelt;[45]

5a.

im Rahmen der landeskirchlichen Liegenschaftsplanung die erforderlichen Entscheidungen zu treffen;[46]

6.

über die Errichtung, Aufhebung und Zuordnung von Predigtstellen zu entscheiden;

7.

-aufgehoben-[47]

8.

die Rechte und Pflichten des Kirchenbezirks nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahrzunehmen;

9.

die Befugnisse des Kirchenbezirks als Dienstherr und Anstellungsträger in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse und die privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden wahrzunehmen;

10.

bei Gemeindevisitationen und bei der Visitation des Kirchenbezirks nach Maßgabe der Visitationsordnung mitzuwirken;

11.

über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Ältestenkreises nach Maßgabe der kirchlichen Lebensordnungen zu entscheiden;

12.

Zwistigkeiten zwischen Gemeinden, den Kirchenältesten, Pfarrerinnen und Pfarrern und anderen Mitarbeitenden zu schlichten und Entscheidungen zu treffen, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer kirchlicher Organe fallen;

13.

das Vermögen und die Einrichtungen des Kirchenbezirks zu verwalten;

14.

den Jahresabschluss des Kirchenbezirks festzustellen;

15.

bei der allgemeinen kirchlichen Aufsicht über die Gemeinden einschließlich ihrer Dienste und Einrichtungen mitzuwirken, soweit sie dem Bezirkskirchenrat nach der Ordnung der Landeskirche übertragen ist.

( 3 ) Der Kirchenbezirk wird im Rechtsverkehr gemeinschaftlich durch die Dekanin oder den Dekan und die Dekanstellvertreterin oder den Dekanstellvertreter oder durch eine dieser Personen, zusammen mit einem weiteren Mitglied des Bezirkskirchenrates, vertreten.[48]

( 4 ) Die Voraussetzungen für die Übertragung von Zuständigkeiten des Bezirkskirchenrates auf Ausschüsse oder andere Rechtsträger werden durch kirchliches Gesetz geregelt.

( 5 ) Der Stadtkirchenrat nimmt zusätzlich die Aufgaben wahr, die nach der Grundordnung oder den kirchlichen Gesetzen dem Kirchengemeinderat obliegen, soweit diese Aufgaben nach den gesetzlichen Regelungen nicht der Stadtsynode übertragen sind.[49]

Artikel 44

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat wird aus Mitgliedern kraft Amtes und aus Synodalen gebildet, die die Bezirkssynode aus ihrer Mitte wählt.

( 2 ) Die Zusammensetzung und das Verfahren zur Bildung des Bezirkskirchenrates werden im Übrigen durch kirchliches Gesetz geregelt.

Artikel 45

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Bezirkskirchenrates beträgt sechs Jahre. 2 Sie endet mit der Konstituierung des neu gebildeten Bezirkskirchenrates.

( 2 ) Der Bezirkskirchenrat wird im ersten Jahr der Amtsperiode der Bezirkssynode gebildet.

IV. Die personelle Leitung des Kirchenbezirks

1. Die Dekaninnen und Dekane

Artikel 46

( 1 ) 1 Die Stellung der Dekaninnen und Dekane in den Kirchenbezirken entspricht der der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Gemeinde. 2 Sie können in allen Gemeinden ihres Bezirks Gottesdienste feiern und Versammlungen halten sowie im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat gemeinsame Veranstaltungen für den Kirchenbezirk durchführen. 3 Dekaninnen und Dekane werden auf eine Stelle berufen, die mit einem Dienst in der Gemeinde verbunden ist.[50]

( 2 ) Die Dekaninnen und Dekane sind die unmittelbaren Vorgesetzten aller im Kirchenbezirk tätigen Mitarbeitenden in der Anstellungsträgerschaft der Landeskirche und des Kirchenbezirks, soweit nichts anderes bestimmt ist.[51]

( 3 ) 1 Die Dekaninnen und Dekane informieren und beraten die Leitungsorgane der Landeskirche in allen wichtigen Angelegenheiten des Kirchenbezirks und unterstützen sie bei der Durchführung gesamtkirchlicher Aufgaben nach Weisung. 2 Sie vermitteln den dienstlichen Verkehr zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat und den Gemeinden einschließlich der im Kirchenbezirk tätigen Mitarbeitenden. 3 Zur Förderung dieser Aufgaben und der dienstlichen Zusammenarbeit der Dekaninnen und Dekane untereinander finden regelmäßige Konferenzen statt.

Artikel 47

- Entfallen - [52]

2. Die Dekanstellvertreterinnen und Dekanstellvertreter

Artikel 48

( 1 ) 1 Die Dekanstellvertreterinnen bzw. die Dekanstellvertreter werden von der Bezirkssynode aus der Mitte der im Bereich des Kirchenbezirks tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer gewählt. 2 Sie sind Mitglied des Bezirkskirchenrates und der Bezirkssynode. 3 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof. 4 Die Amtszeit endet mit der des Bezirkskirchenrates.

( 2 ) 1 Ist der Kirchenbezirk nach Artikel 36 in Regionen unterteilt worden, können mehrere Pfarrerinnen und Pfarrer in die Stellvertretung gewählt werden. 2 Die Voraussetzungen der Bestellung sowie die Aufgabenübertragung auf die stellvertretenden Personen werden durch kirchliches Gesetz geregelt.[53]

3. Die Schuldekaninnen und Schuldekane

Artikel 49

( 1 ) 1 Für die mit der schulischen Erziehung und Bildung zusammenhängenden Leitungsaufgaben des Kirchenbezirks errichtet der Landeskirchenrat im Einvernehmen mit den zuständigen Bezirkskirchenräten Stellen für Schuldekaninnen bzw. Schuldekane. 2 Diese nehmen ihre Aufgaben selbstständig wahr.[54]

( 2 ) 1 Die Schuldekaninnen und Schuldekane sind Dienstvorgesetzte aller im Kirchenbezirk tätigen kirchlichen Lehrkräfte im Religionsunterricht an den öffentlichen und privaten Schulen. 2 Sie nehmen die fachliche Aufsicht über den Religionsunterricht wahr, soweit keine andere Zuständigkeit begründet ist.[55]

( 3 ) Mit dem Amt der Schuldekaninnen und Schuldekane ist ein Regeldeputat im Religionsunterricht verbunden, dessen Umfang vom Evangelischen Oberkirchenrat bestimmt wird.

V. Der Dekanatsbeirat

Artikel 50

1 Zum stetigen wechselseitigen Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen Planung und Beratung kann ein Dekanatsbeirat gebildet werden. 2 Diesem gehören an:

1. Dekanin bzw. Dekan;

2. Dekanstellvertreterin bzw. Dekanstellvertreter;

3. Schuldekanin bzw. Schuldekan;

4. Inhaberinnen und Inhaber von Bezirksämtern;

5. Bezirksbeauftragte für die Bezirksdienste.

Dritter Titel. Die Vermögensverwaltung

Artikel 51

Der Kirchenbezirk deckt, soweit die Erträgnisse des eigenen Vermögens nicht ausreichen, seinen finanziellen Bedarf durch Umlagen auf die Gemeinden, aus den im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleichs zugewiesenen Steuermitteln sowie aus Zuschüssen der Landeskirche.[56]

Fünfter Abschnitt. Die Landeskirche

Erster Titel. Auftrag und Rechtsstellung der Landeskirche

Artikel 52

1 Die Landeskirche ist mit ihren Gemeinden und Kirchenbezirken Teil der weltweiten Kirche Jesu Christi auf dem Gebiet des ehemaligen Landes Baden. 2 Sie hat den Auftrag, den Menschen in Wort und Tat das Evangelium von Jesus Christus zu verkündigen. 3 In Erfüllung dieses Auftrages unterstützt sie die Gemeinden und Kirchenbezirke in ihren Aufgaben und unterhält eigene Werke und Dienste.

Artikel 53

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung des missionarischen Auftrages gehört der wechselseitige Austausch in Zeugnis und Dienst und die Zusammenarbeit mit Partnerkirchen in der ganzen Welt, insbesondere mit denen, die im internationalen Missionsrat der Evangelischen Mission in Solidarität (EMS) mitarbeiten.[57] 2 Dabei arbeitet die Landeskirche mit den Missionsgesellschaften und den Landeskirchen zusammen, die ebenfalls diesem Gemeinschaftswerk angehören. 3 Zudem unterhält die Landeskirche Kontakt zu den Missionsgesellschaften und missionarischen Arbeitsgemeinschaften in ihrem Bereich.

( 2 ) 1 Als Unionskirche weiß sich die Landeskirche in besonderer Weise zur Überwindung konfessioneller Grenzen und zur ökumenischen Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Mit den in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg verbundenen Kirchen und christlichen Gemeinschaften ist sie darum bemüht, der Gemeinsamkeit im Glauben an den einen Herrn Jesus Christus in Zeugnis und Dienst gerecht zu werden. 3 Sie fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Kirchen am Rhein.

( 3 ) Durch ihre Zusammenarbeit mit dem Gustav-Adolf-Werk fördert die Landeskirche den Dienst an den evangelischen Minderheitskirchen und den Christen in der Diaspora.[58]

Artikel 54

Die Landeskirche sucht das Gespräch mit nicht christlichen Religionen und ist auf allen ihren Ebenen offen für die Begegnung mit anderen Religionsgemeinschaften.

Artikel 55

Die Landeskirche ist darauf bedacht, in Gottesdienst und Unterricht, Lehre und Leben ihr Verständnis des Volkes Israel als Gottes Volk wachzuhalten, wie es in Artikel 3 niedergelegt ist.

Artikel 56

( 1 ) 1 Die Landeskirche versteht die Wahrnehmung des diakonischen Auftrages als eine Lebens- und Wesensäußerung der Kirche. 2 Sie sorgt deshalb dafür, dass das kirchliche Leben in ihrem Bereich diakonisch bestimmt wird und die Gemeindeglieder zum diakonischen Dienst gerufen werden.

( 2 ) 1 Die Landeskirche weiß sich für Aufgaben in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit mitverantwortlich. 2 Sie nimmt diese in ökumenischer Zusammenarbeit wahr und beteiligt sich an dafür eingerichteten Diensten.

( 3 ) 1 Im Diakonischen Werk der Landeskirche sind die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke mit den sonstigen Rechtsträgern diakonischer Einrichtungen und Werke zusammengeschlossen. 2 Das Diakonische Werk der Landeskirche ist dem als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

( 4 ) Im Sinne der gemeinsamen Wahrnehmung diakonischer Verantwortung unterstützt das Diakonische Werk die Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und sonstigen Träger diakonischer Arbeit bei der Gestaltung und Durchführung dieses Dienstes und vertritt im Rahmen der landeskirchlichen Ordnung die diakonische Arbeit und deren Belange in der Öffentlichkeit, bei staatlichen und kommunalen Körperschaften und bei Behörden.[59]

( 5 ) Das Diakonische Werk und die ihm angeschlossenen Werke und Einrichtungen stehen ungeachtet ihrer Rechtsform unter dem Schutz und der Fürsorge der Landeskirche.

Artikel 57

( 1 ) Die Landeskirche ist eine Körperschaft kirchlichen Rechts und besitzt die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht.

( 2 ) 1 Die Landeskirche entscheidet selbstständig über ihre Lehre, über die Ordnung ihres Gottesdienstes und ihre gottesdienstlichen Handlungen. 2 Sie ordnet selbstständig ihren Aufbau, ihre Ämter und Dienste und die Durchführung ihrer Verwaltung.

( 3 ) Die Selbstständigkeit der Landeskirche wird gegenüber anderen öffentlichen Körperschaften nur beschränkt durch vertragliche Vereinbarungen und durch das für alle geltende Gesetz, soweit dieses Gesetz nicht im Widerspruch steht zum Auftrag der Kirche.

Zweiter Titel. Die Gesetzgebung der Landeskirche

Artikel 58

( 1 ) Das Gesetzgebungsrecht der Landeskirche liegt bei der Landessynode.

( 2 ) Die Gesetzgebung muss sich in ihren Grundsätzen an der Heiligen Schrift nach dem Verständnis der in dem Vorspruch zu dieser Grundordnung aufgeführten Bekenntnisschriften ausrichten und diese im Recht der Landeskirche zur Geltung bringen.

( 3 ) 1 Der Bekenntnisstand kann nicht auf dem Wege der Gesetzgebung festgelegt werden. 2 Er ist vielmehr Grund und Grenze der Gesetzgebung.

Artikel 59

( 1 ) Die kirchlichen Gesetze werden von der Landessynode aufgrund von Gesetzentwürfen beschlossen, die entweder vom Landeskirchenrat oder aus der Mitte der Landessynode eingebracht werden.

( 2 ) Ändert ein Gesetz die Grundordnung, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder der Landessynode (verfassungsändernde Mehrheit).

( 3 ) 1 Die Grundordnung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Grundordnung ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Gesetzliche Abweichungen, die diese Grundordnung ausdrücklich zulässt, bleiben davon unberührt.

( 4 ) Ein kirchliches Gesetz, das Regelungen über die Sicherstellung der Versorgung der Mitarbeitenden in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis trifft, bedarf der verfassungsändernden Mehrheit.

Artikel 59a

1 In Krisen und Notfällen können durch Gesetz mit verfassungsändernder Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen und Regelungen getroffen werden, um die Arbeit der Landeskirche, ihrer Gliederungen sowie der kirchlichen Rechtsträger aufrecht zu erhalten. 2 Das Gesetz kann Abweichungen von einzelnen Bestimmungen der Grundordnung vorsehen.[60]

Artikel 60

Nur durch Gesetze können eingeführt werden:

1. die Grundordnung (Verfassung) der Landeskirche;

2. die Ordnung der kirchlichen Wahlen;

3. die Ordnung der dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger;

4. die Ordnung der Visitationen;

5. die kirchlichen Lebensordnungen;

6. die Regelung eines innerkirchlichen Vorerwerbsrechts bei der Veräußerung kirchlicher Liegenschaften.[61]

Artikel 61

( 1 ) Die Gestaltung des Arbeitsrechts erfolgt im Rahmen kirchengesetzlicher Bestimmungen in vertrauensvoller, partnerschaftlicher Zusammenarbeit von kirchlichen Leitungsorganen und von den in der Kirche Mitarbeitenden.

( 2 ) Durch kirchliches Gesetz kann die Zuständigkeit für die Regelung der arbeitsrechtlichen Bedingungen der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden einer Kommission übertragen werden, die sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern kirchlicher Körperschaften sowie anderer kirchlicher oder diakonischer Rechtsträger (Dienstgeber) und Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden im kirchlichen oder diakonischen Dienst (Dienstnehmer) zusammensetzt.

( 3 ) Das kirchliche Gesetz nach Absatz 2 regelt Art und Umfang der Zuständigkeit, die Zusammensetzung und Bildung der Kommission sowie das Verfahren des Zustandekommens der Arbeitsrechtsregelungen, einschließlich der Bildung und Zuständigkeit von Schlichtungsausschüssen.[62]

Artikel 62

( 1 ) 1 Zur Erprobung neuer Ordnungen, Arbeits- und Organisationsformen kann die Landessynode mit verfassungsändernder Mehrheit Erprobungsgesetze beschließen, die von einzelnen Vorschriften der Grundordnung abweichen. 2 Das Erprobungsgesetz kann vorsehen, dass zur Ausführung eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates erlassen wird; zu Strukturregelungen, die für einzelne Kirchenbezirke, Teile von Kirchenbezirken oder Gemeinden getroffen werden sollen, kann eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates erlassen werden.[63] 3 Das jeweilige Erprobungsgesetz sowie ausführende Regelungen treten spätestens nach Ablauf von sechs Jahren außer Kraft. 4 Eine Verlängerung ist einmalig, längstens um weitere drei Jahre möglich.

( 2 ) - aufgehoben -[64]

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat unterrichtet die Landessynode und den Landeskirchenrat über die Erfahrungen bei der Erprobung der zugelassenen Arbeits- und Organisationsformen.[65]

Artikel 63

( 1 ) Die kirchlichen Gesetze und Rechtsverordnungen werden von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof durch Unterschrift vollzogen und im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche verkündet.

( 2 ) Die kirchlichen Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem achten Tage nach dem Ausgabetag des Gesetzes- und Verordnungsblattes in Kraft.

Dritter Titel. Die Leitung der Landeskirche

I. Grundlagen

Artikel 64

( 1 ) 1 Die Leitung der Landeskirche ist Dienst an der Kirche, ihren Gemeinden und ihren Gliedern. 2 Wie aller Dienst in der Kirche gründet sich die Leitung der Landeskirche auf den Auftrag Jesu Christi und geschieht in dem Glauben, der sich gehorsam unter Jesus Christus stellt, den alleinigen Herrn der Kirche.

( 2 ) Im Sinne von Artikel 7 wirken im Dienste der Leitung der Landeskirche zusammen die Landessynode, die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, der Evangelische Oberkirchenrat und der Landeskirchenrat.

II. Die Leitungsorgane der Landeskirche

1. Die Landessynode

Artikel 65

( 1 ) Die Landessynode ist die Versammlung von gewählten und berufenen Mitgliedern der Landeskirche, die aus ihren Erfahrungen im kirchlichen Leben und aus ihrer besonderen Sachkenntnis heraus beschließend und beratend im Dienste an der Kirchenleitung zusammenwirken.

( 2 ) 1 Die Aufgaben der Landessynode sind insbesondere:

1. im Zusammenwirken mit den übrigen Leitungsorganen darauf hinzuwirken, dass die Landeskirche in Lehre, Gottesdienst, Unterricht und in ihren Ordnungen ihrem Auftrag gerecht wird;

2. die Gesetze der Landeskirche zu beschließen;

3. die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof sowie die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen;

4. Vorlagen des Landeskirchenrates und Berichte des Evangelischen Oberkirchenrates zu beraten und darüber zu beschließen;

5. die Einführung des Katechismus, der Agenden, der Lebensordnungen sowie des Gesangbuches zu genehmigen. Frühzeitig im Prozess der Erarbeitung eines dieser Bücher legt der Landeskirchenrat fest, wie die Gemeinden und Kirchenbezirke an der Erarbeitung beteiligt werden. Der Landessynode ist vor Beschlussfassung über die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses zu berichten;[66]

6. über die Entlassung aus dem Amt der Landessynode nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden;[67]

7. Vorgaben für die kirchenbezirkliche Liegenschaftsplanung durch Gesetz oder Beschluss aufzustellen.[68]

( 3 ) 1 Die Landessynode kann alle Angelegenheiten der Landeskirche in den Kreis ihrer Beratungen ziehen. 2 Sie hat das Recht, sich mit Wünschen und Anregungen an die übrigen landeskirchlichen Organe, an die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, die Gemeinden und Kirchenbezirke der Landeskirche sowie die in der Kirche Mitarbeitenden zu wenden. 3 Zu aktuellen Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens kann sie Stellungnahmen beschließen und Erklärungen abgeben.

Artikel 66

( 1 ) Die Landessynode setzt sich zusammen aus den von den Bezirkssynoden gewählten und den von den synodalen Mitgliedern des Landeskirchenrates im Einvernehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof berufenen Synodalen.

( 2 ) Das Nähere über die Anzahl der Synodalen, die von den Bezirkssynoden zu wählen sind, die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die Berufung von Synodalen sowie die Beendigung der Mitgliedschaft in der Landessynode und die einzuhaltenden Verfahren werden durch kirchliches Gesetz geregelt.

( 3 ) An den Tagungen der Landessynode nehmen die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates beratend teil.

Artikel 67

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Landessynode beträgt sechs Jahre und beginnt mit ihrer ersten Tagung. 2 Das Synodalpräsidium der amtierenden Landessynode bereitet die erste Tagung der neu gewählten Synode vor und leitet diese bis zur Wahl des neuen Präsidiums.

( 2 ) 1 Nach Abschluss des Wahlverfahrens in den Bezirkssynoden beruft die Präsidentin oder der Präsident der amtierenden Landessynode die neue Landessynode zu ihrer ersten Tagung ein. 2 Die Synodalen werden von Mitgliedern des Präsidiums der Landessynode sowie von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof gottesdienstlich in ihr Amt eingeführt. 3 In diesem Rahmen nimmt die Präsidentin oder der Präsident der amtierenden Landessynode allen Synodalen folgendes Versprechen ab:

„Ich verspreche, in der Landessynode gewissenhaft und sachlich mitzuarbeiten, die Ordnungen der Landeskirche zu wahren und nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass ihre Beschlüsse dem Bekenntnis der Landeskirche entsprechen und dem Auftrag der Kirche Jesu Christi dienen.“[69]

Artikel 68

( 1 ) Die Landessynode kann Beschlüsse fassen, wenn alle ihre Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind und mehr als zwei Drittel davon zur Tagung erschienen sind.

( 2 ) Sofern in dieser Grundordnung nichts anderes bestimmt ist, fasst die Landessynode ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (absolute Mehrheit).

Artikel 69

( 1 ) Die Plenarsitzungen der Landessynode sind öffentlich.

( 2 ) Die Landessynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 70

1 Gegen Beschlüsse der Landessynode, auch solche über Gesetze, kann der Evangelische Oberkirchenrat Einspruch erheben, wenn er sie als nachteilig für die Landeskirche ansieht. 2 Er hat dies noch während der Tagung, in welcher der beanstandete Beschluss ergangen ist, der Landessynode unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. 3 Verbleibt die Landessynode bei ihrem Beschluss und der Evangelische Oberkirchenrat bei seinem Einspruch, so ist eine nochmalige Behandlung und Abstimmung auf der nächsten Tagung der Landessynode erforderlich. 4 In diesem Falle ist der Vollzug des beanstandeten Beschlusses bis zur erneuten Beschlussfassung aufgeschoben. 5 Gegen einen erneuten, sachlich unveränderten Beschluss der Landessynode kann der Evangelische Oberkirchenrat nicht abermals Einspruch erheben.

Artikel 71

1 Die Landessynode tritt jedes Jahr auf Einladung ihrer Präsidentin bzw. ihres Präsidenten zu mindestens einer Tagung zusammen. 2 Jede Tagung wird mit einem öffentlichen Gottesdienst eröffnet. 3 Die letzte Tagung der Amtszeit wird mit einem öffentlichen Gottesdienst geschlossen. 4 Vor jeder Tagung werden die Gemeinden der Landeskirche aufgefordert, die Landessynode in ihre Fürbitte einzuschließen.[70]

Artikel 72

1 Der Evangelische Oberkirchenrat gibt der Landessynode regelmäßige Berichte über seine bisher geleistete Arbeit und seine Planungen für die Zukunft. 2 Soweit der Landeskirchenrat nichts anderes beschlossen hat, geschieht dies im Rahmen der Ziel- und Leistungsplanung zum Haushaltsbuch und durch Besuche von Kommissionen der Landessynode im Evangelischen Oberkirchenrat.

2. Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof

Artikel 73

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ruft die Gemeinden sowie die Amtsträgerinnen und Amtsträger der Landeskirche unter Gottes Wort. 2 Wie die Pfarrerin bzw. der Pfarrer die Gemeinde, so leitet die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof die Landeskirche durch Gottes Wort.

( 2 ) Der Dienst an der Leitung wird insbesondere dadurch erfüllt, dass die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof:

1. 1 die Gemeinden und alle Dienerinnen und Diener im kirchlichen Amt geschwisterlich berät, belehrt, tröstet und ermutigt. 2 In diesem Dienst stehen ihr bzw. ihm die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates zur Seite;

2. darüber wacht, dass in Gottesdienst, Seelsorge und Unterweisung das Evangelium recht verkündigt wird und die Sakramente ihrer Stiftung gemäß verwaltet werden;

3. das Ordinationsrecht ausübt;

4. die Pfarrerinnen und Pfarrer und andere Mitarbeitende nach den gesetzlichen Bestimmungen in ihr Amt beruft;

5. besondere Gottesdienste anordnet;

6. dienstvorgesetzte Person der Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates ist;[71]

7. die Landeskirche im kirchlichen und öffentlichen Leben vertritt;

8. die Gesetze der Landeskirche vollzieht sowie Staatskirchenverträge und zwischenkirchliche Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung unterzeichnet.[72]

( 3 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof kann alle Gemeinden und Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden visitieren.

( 4 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof kann rechtskräftig verhängte Disziplinarmaßnahmen im Gnadenwege mildern oder aufheben.

Artikel 74

( 1 ) 1 Zur Landesbischöfin bzw. zum Landesbischof können von der Landessynode nur ordinierte Theologinnen oder Theologen gewählt werden. 2 Bei der Wahl müssen drei Viertel der Mitglieder der Landessynode anwesend sein. 3 Die Wahl erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Synodalen. 4 Ein Einspruchsrecht des Evangelischen Oberkirchenrates nach Artikel 70 besteht nicht. 5 Das Verfahren der Wahl wird durch kirchliches Gesetz geregelt.

( 2 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof wird vom Landeskirchenrat ernannt und von der Amtsvorgängerin bzw. dem Amtsvorgänger oder einer beauftragten Person aus dem Landeskirchenrat gottesdienstlich eingeführt und verpflichtet.

( 3 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof wird für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. 2 Eine Wiederwahl findet nicht statt. 3 Übergangsregelungen bis zur Zurruhesetzung sind möglich. 4 Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Dienstrechts für Pfarrerinnen und Pfarrer Anwendung. 5 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof kann auf das Amt verzichten.[73] [74]

3. Die Prälatinnen und Prälaten

Artikel 75

( 1 ) 1 Die Prälatinnen und Prälaten unterstützen die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof in der geistlichen Leitung der Landeskirche. 2 Die Umschreibung der Prälaturen und ihre Anzahl werden durch eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates festgelegt.

( 2 ) Die Prälatinnen und Prälaten erfüllen die zugewiesene Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie

1. die Gemeinden ihrer Prälatur besuchen, ihre Anliegen hören und ihnen durch Predigt und Zuspruch mit Gottes Wort dienen;

2. die Kirchenältesten mit Anliegen der Landeskirche vertraut machen;

3. die Pfarrerinnen und Pfarrer und andere Mitarbeitende in ihren beruflichen und persönlichen Anliegen und Nöten beraten;

4. die Fort- und Weiterbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer fördern;

5. die Verbindung zwischen der Kirchenleitung und den Gemeinden fördern.

Artikel 76

( 1 ) 1 Die Prälatinnen und Prälaten werden durch den Landeskirchenrat in synodaler Besetzung auf Vorschlag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs berufen. 2 Ihre Berufung erfolgt auf zwölf Jahre. 3 Eine Wiederberufung findet nicht statt. 4 Übergangsregelungen bis zur Zurruhesetzung sind möglich. 5 Die Prälatinnen und Prälaten können auf das Amt verzichten. 6 Das Verfahren wird gesetzlich geregelt.[75]

( 2 ) Die Prälatinnen und Prälaten werden von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof in einem Gottesdienst eingeführt und verpflichtet.

Artikel 77

Die Prälatinnen und Prälaten gehören dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Landeskirchenrat als beratende Mitglieder an.[76]

4. Der Evangelische Oberkirchenrat

Artikel 78

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat ist der zum Dienst an der Kirchenleitung berufene ständige Rat der Landeskirche. 2 Ihm obliegen alle Angelegenheiten, die nicht zu den Aufgaben der Landessynode, der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs oder des Landeskirchenrates gehören und die nicht in den Aufgabenbereich anderer kirchlicher Organe und Gremien fallen.

( 2 ) Die Aufgaben des Evangelischen Oberkirchenrates sind insbesondere:

1.

mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof in der geistlichen Leitung der Landeskirche zusammenzuwirken;

2.

Visitationen anzuordnen;

3.

die Tagungen der Landessynode und die Sitzungen des Landeskirchenrates vorzubereiten, insbesondere Gesetzentwürfe und andere Vorlagen auszuarbeiten;

4.

das kirchliche Recht zu wahren und weiterzubilden, insbesondere Rechtsverordnungen aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen zu erlassen sowie Durchführungsbestimmungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und andere Ordnungen zu beschließen;

5.

den Kirchenbezirken die Stellen für Pfarrerinnen und Pfarrer, Diakoninnen und Diakone sowie Kantorinnen und Kantoren (§ 5 KMusG) im Rahmen der Haushaltsplanung zuzuweisen (landeskirchliche Stellenzuweisung) und die Befugnisse der Landeskirche als Dienstherr und Anstellungsträger in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse und die privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden wahrzunehmen, einschließlich des Rechts, kirchliche Amtsbezeichnungen zu verleihen;[77]

5a.

konkretisierende Vorgaben für die kirchenbezirkliche Liegenschaftsplanung zu geben, soweit die Landessynode hierzu ermächtigt,[78]

6.

das Theologiestudium sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller in der Kirche Mitarbeitenden zu fördern;

7.

die zentralen Verwaltungsgeschäfte der Landeskirche wahrzunehmen, insbesondere ihr Vermögen zu verwalten und kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts zu errichten;

8.

die Aufsicht über die kirchlichen Rechtsträger nach Artikel 106 zu führen, soweit diese der kirchlichen Aufsicht unterliegen und keine anderen Zuständigkeiten begründet sind;

9.

die Verbindung mit den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen zu pflegen und zu fördern, die ökumenischen Beziehungen zu anderen christlichen Kirchen wahrzunehmen und zu stärken und den Dialog mit anderen Religionsgemeinschaften zu führen;

10.

die Zusammenarbeit mit staatlichen Dienststellen zu pflegen und die kirchlichen Rechte gegenüber dem Staat wahrzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen;

11.

landeskirchliche Kollekten anzuordnen;

12

über eine Entlassung aus den Ämtern im Ältestenkreis, Kirchengemeinderat, Bezirkssynode und Bezirkskirchenrat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden.[79]

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat vertritt die Landeskirche in allen Rechts- und Vermögensangelegenheiten. 2 Die zur Vertretung befugten Mitglieder werden durch eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates namentlich bestimmt.

( 4 ) Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates können in allen Gemeinden der Landeskirche Gottesdienste feiern, Visitationen leiten, Sitzungen der kirchlichen Organe und Versammlungen einberufen.[80]

Artikel 79

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat besteht aus

1. der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof;

2. den stimmberechtigten theologischen und nicht theologischen Mitgliedern;

3. den Prälatinnen und Prälaten als beratenden Mitgliedern.

( 2 ) Ein stimmberechtigtes theologisches Mitglied ist ständige Stellvertreterin bzw. ständiger Stellvertreter der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs.

( 3 ) Ein stimmberechtigtes rechtskundiges oder anderes nicht theologisches Mitglied ist verantwortlich für den geordneten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte (geschäftsleitendes Mitglied).

( 4 ) 1 Die stimmberechtigten Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 und den Absätzen 2 und 3 werden auf Vorschlag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs durch die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates für eine Amtszeit von acht Jahren berufen. 2 Wiederberufung ist mehrmalig möglich. 3 Das Verfahren wird gesetzlich geregelt. 4 Die stimmberechtigten Mitglieder nach Satz 1 werden von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende eingeführt und verpflichtet. 5 Sie können auf das Amt verzichten.[81]

( 5 ) 1 Für jedes stimmberechtigte Mitglied nach Absatz 1 Nr. 2 wird aus dem Kreis der Mitarbeitenden des jeweiligen Referates in widerruflicher Weise eine ständige Stellvertretung bestellt. 2 Im Falle der Abwesenheit des Mitglieds nimmt diese an den Sitzungen des Evangelischen Oberkirchenrates und des Landeskirchenrates teil und übt das Stimmrecht aus. 3 Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Mitgliedes durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit der Landesbischöfin oder dem Landesbischof und dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung.[82]

( 6 ) 1 Auf das Dienstverhältnis der stimmberechtigten theologischen Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 finden die Bestimmungen des Dienstrechts für Pfarrerinnen und Pfarrer Anwendung. 2 Das Dienstverhältnis der stimmberechtigten nicht theologischen Mitglieder richtet sich nach dem kirchlichen Beamtenrecht.

( 7 ) 1 Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates können stimmberechtigte Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 aus dringenden Gründen des Dienstes nach Anhörung des Evangelischen Oberkirchenrates und im Benehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof in den Ruhestand versetzen. 2 Diese Entscheidung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates.

Artikel 80

( 1 ) Den Vorsitz im Evangelischen Oberkirchenrat führt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, im Falle der Verhinderung die Person im ständigen Stellvertretendenamt und im Falle von deren Verhinderung das geschäftsleitende Mitglied.

( 2 ) 1 Für die Beschlussfassungen des Evangelischen Oberkirchenrates gelten die allgemeinen landeskirchlichen Regelungen. 2 Abweichend davon entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme der Person, die den Vorsitz führt.

5. Der Landeskirchenrat

Artikel 81

Der Landeskirchenrat ist das zum Dienst an der Kirchenleitung bestimmte Organ der Landeskirche, in dem Mitglieder der Landessynode, die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, die stimmberechtigten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates und die Prälatinnen und Prälaten zusammenwirken.

Artikel 82

( 1 ) Der Landeskirchenrat wird aus Mitgliedern kraft Amtes und aus Synodalen gebildet, die die Landessynode aus ihrer Mitte wählt.

( 2 ) Die Zusammensetzung und das Verfahren zur Bildung des Landeskirchenrates werden im Übrigen durch kirchliches Gesetz geregelt.[83]

Artikel 83

( 1 ) Der Landeskirchenrat beschließt je nach dem Gegenstand der Entscheidung mit allen seinen Mitgliedern (volle Besetzung) oder nur mit den Stimmen seiner synodalen Mitglieder (synodale Besetzung).

( 2 ) In voller Besetzung hat der Landeskirchenrat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

er berät Vorlagen, insbesondere die Gesetzesvorlagen des Evangelischen Oberkirchenrats, und beschließt ihre Weitergabe an die Landessynode;

2.

er beschließt Rechtsverordnungen, soweit ihm die Zuständigkeit dafür übertragen worden ist;

3.

er beschließt vorläufige kirchliche Gesetze, wenn diese dringend nötig und unaufschiebbar sind, die Einberufung der Landessynode aber nicht möglich ist oder sich durch die Erheblichkeit der Sache nicht rechtfertigen lässt. Bei ihrer nächsten Tagung ist der Landessynode das Gesetz zur Entscheidung vorzulegen. Lehnt sie es ab, so tritt das Gesetz vom Zeitpunkt des Synodalbeschlusses an außer Kraft. Bedarf das Gesetz einer verfassungsändernden Mehrheit, müssen zwei Drittel der synodalen Mitglieder (§ 54a Abs. 1 Nr. 2 bis 5 LWG) dem zustimmen.[84]

4.

er beschließt über den Abschluss zwischenkirchlicher Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung;[85]

5.

er erlässt im Benehmen mit der Landessynode und der Theologischen Fakultät Heidelberg die Ordnung der Theologischen Prüfungen als Rechtsverordnung;

6.

er wirkt mit bei der Berufung der Pfarrerinnen und Pfarrer, Dekaninnen und Dekane und Schuldekaninnen und Schuldekane nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen;

7.

er trifft die ihm nach dem Pfarrdienstrecht und dem Pfarrbesoldungsrecht zugewiesenen Entscheidungen;[86]

8.

er entscheidet über die Anfechtung einer Pfarrwahl;

8a.

er entscheidet über die weitere Beschwerde nach Artikel 112a sowie die weitere Beschwerde nach Artikel 112 bei Verfügungen der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke. Im Rahmen der Beschwerde nach Artikel 112a prüft der Landeskirchenrat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung;[87]

9.

er ernennt die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof aufgrund der Wahl der Landessynode;

10.

er beruft die Mitglieder der kirchlichen Gerichte und wirkt mit bei der Bildung der kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle nach Maßgabe der Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes.

[88]

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat nimmt regelmäßig den Bericht des Evangelischen Oberkirchenrates über alle wichtigen, die Landeskirche betreffenden Ereignisse entgegen. 2 Auf Verlangen ist den Mitgliedern des Landeskirchenrates über alle Angelegenheiten der Landeskirche Auskunft zu geben. 3 Sie sind befugt, Einsicht in die Akten zu nehmen. 4 Sie haben das Recht, den Theologischen Prüfungen beizuwohnen.

Artikel 84

( 1 ) Der Landeskirchenrat beschließt in synodaler Besetzung, wenn diese Grundordnung oder ein kirchliches Gesetz das bestimmen.

( 2 ) In synodaler Besetzung hat der Landeskirchenrat folgende Aufgaben:

1. er beruft im Einvernehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof Synodale in die Landessynode;

2. er beruft auf Vorschlag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs die stimmberechtigten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates, aus diesen ein Mitglied zur Stellvertretung der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs sowie ein Mitglied zum geschäftsleitenden Mitglied, sowie die Prälatinnen und Prälaten;

3. er beruft auf Vorschlag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Evangelischen Oberkirchenrates die Vorstandsvorsitzende bzw. den Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werkes der Landeskirche im Einvernehmen mit dessen Aufsichtsrat;

4. er entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des Evangelischen Oberkirchenrates;

5. er versetzt gemäß Artikel 79 Abs. 7 die stimmberechtigten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates aus dringenden Gründen des Dienstes in den Ruhestand;

6. er nimmt die ihm im Disziplinarrecht und im Gesetz über die Rechnungsprüfung zugewiesenen Aufgaben wahr;[89]

7. er beruft die Vertreterinnen und Vertreter der Dienststellenleitungen in die Arbeitsrechtliche Kommission nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.[90]

( 3 ) 1 An der Entscheidungsberatung und Abstimmung in den Fällen des Absatzes 2 nehmen nur die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates teil. 2 Eine allgemeine Aussprache, an der die übrigen Mitglieder des Landeskirchenrates und die Prälatinnen und Prälaten teilnehmen, kann vorausgehen; andernfalls wird einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrates auf Verlangen die Abgabe einer Erklärung ermöglicht.

Artikel 85
- aufgehoben -[91]

Artikel 86
- aufgehoben -[92]

Vierter Titel. Die Theologische Fakultät

Artikel 87

Die Theologische Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg nimmt in der Verantwortung für die christliche Lehre durch jene Mitglieder, die mit Zustimmung der Landeskirche in ihr Amt berufen worden sind, an der Leitung der Kirche teil, indem sie

1. bei der Ausbildung der angehenden Pfarrerinnen und Pfarrer, in Theologischen Prüfungen sowie im Predigerseminar mit der Landeskirche zusammenwirkt;

2. durch ein nach Artikel 66 Abs. 1 und den dazu erlassenen gesetzlichen Bestimmungen berufenes Mitglied in der Landessynode und im Landeskirchenrat vertreten ist, wobei für den Landeskirchenrat eine Stellvertretung benannt wird;[93]

3. die Organe der Kirchenleitung durch theologische Gutachten berät.

Fünfter Titel. Die kirchliche Gerichtsbarkeit

Artikel 88

( 1 ) 1 Die Landeskirche unterhält ein kirchliches Verwaltungsgericht, ein kirchliches Disziplinargericht und Kirchliches Arbeitsgericht[94]. 2 Diese sind in ihren Entscheidungen, unbeschadet ihrer Bindung an Schrift und Bekenntnis, unabhängig. 3 Ihre Zuständigkeit, ihre Verfahrensweise und die möglichen Rechtsmittel gegen ihre Entscheidungen werden durch kirchliches Gesetz geregelt.

( 2 ) Für die Beanstandungen der Lehre ordinierter Amtsträgerinnen und Amtsträger besteht ein besonderer Spruchkörper, der nach einem eigenen Verfahren entscheidet.

Sechster Abschnitt. Die Ämter und Dienste der Kirche

Erster Titel. Grundlagen

Artikel 89

( 1 ) 1 Die Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und Unterweisung werden in einer Vielzahl von kirchlichen Ämtern und Diensten wahrgenommen. 2 Sie entfalten sich im pfarramtlichen Dienst, im liturgisch-musikalischen, lehrend-erzieherischen, seelsorglichberatenden und diakonisch-sozialen Bereich.

( 2 ) 1 Zur selbstständigen Wahrnehmung dieser Dienste und zu ihrer fachgerechten Erfüllung werden geeignete und durch Ausbildung und Fortbildung zugerüstete Personen im kirchlichen Dienst beschäftigt. 2 Diese Dienste können auf Dauer oder auf Zeit übertragen und im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, privatrechtlichen Arbeitsverhältnis oder im Ehrenamt ausgeübt werden.[95]

( 3 ) 1 Die besonderen Gaben und Kräfte Einzelner wirken in den verschiedenen Ämtern und Diensten der Kirche in partnerschaftlicher Zuordnung zusammen. 2 Die in der Kirche Mitarbeitenden bilden eine Dienstgemeinschaft und sind in ihrer Ausübung an den Auftrag der Kirche gebunden. 3 Sie tragen die Mitverantwortung dafür, dass er in den Gemeinden und in der Welt in rechter Weise erfüllt wird.

( 4 ) 1 Durch die öffentliche Berufung bekräftigt die Kirche ihre Verantwortung für die auftragsgemäße Arbeit der zu besonderem Dienst Berufenen. 2 Hierbei ist die gesamtkirchliche Bedeutung der Ordination zu beachten.[96]

( 5 ) - aufgehoben -[97]

( 6 ) Von Mitarbeitenden in der Kirche wird erwartet, dass sie sich in ihrer persönlichen Lebensführung nicht in Widerspruch setzen zu dem übernommenen Auftrag.

( 7 ) Kommen Mitarbeitenden in der Kirche Verstöße anderer gegen die Verpflichtungen aus Absatz 6 zur Kenntnis, so ist es ihre geschwisterliche Pflicht, diese mit den Betroffenen zunächst allein zu besprechen, bevor sie vorgesetzten Personen vorgetragen oder zum Gegenstand der Beratung in kirchenleitenden Organen gemacht werden.

( 8 ) Die in den Dienst der Leitung berufenen Kirchenglieder tragen besondere Verantwortung für die Einheit der Gemeinde und der Kirche in Lehre und Leben und fördern den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Kirchenglieder, der kirchlichen Einrichtungen und Dienste.

Zweiter Titel. Die Dienste der Verkündigung

I. Das ordinationsgebundene Amt – Grundlagen

Artikel 90

( 1 ) 1 Die Berufung zum dauerhaften und umfassenden Dienst im Predigtamt der Kirche erfolgt durch die Ordination. 2 Mit der Ordination werden Ordinierte berechtigt und verpflichtet, öffentlich Gottes Wort zu verkündigen, die Sakramente zu verwalten und andere kirchliche Amtshandlungen vorzunehmen.

( 2 ) 1 Das Ordinationsrecht der Kirche wird von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof ausgeübt. 2 Den Vollzug kann sie bzw. er im Ausnahmefall auch einer anderen Pfarrerin bzw. einem anderen Pfarrer übertragen.

( 3 ) 1 Die Ordination erfolgt in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende. 2 Die Ordinationsverpflichtung nach dem Pfarrdienstrecht wird zuvor als schriftliche Verpflichtung entgegengenommen.[98]

II. Der pfarramtliche Dienst

1. Grundlagen

Artikel 91

( 1 ) 1 Im Amt der Pfarrerin bzw. des Pfarrers hat sich eine Form des kirchlichen Dienstes herausgebildet, dessen besondere Art durch die Ordinationsverpflichtung bestimmt ist. 2 In ihm sind Aufgaben des Predigtamtes, der Leitung und der Verwaltung in einer rechtlichen Gestalt vereinigt. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in der Verkündigung des Wortes Gottes und in der Verwaltung der Sakramente nur an ihre Ordinationsverpflichtung gebunden. 2 Hierbei ist ihr Dienst auf die Gemeinde bezogen und auf deren Mitverantwortung angewiesen.

2. Die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

Artikel 92

( 1 ) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer werden zum Dienst in einer Gemeinde oder in mehreren Gemeinden berufen.

( 2 ) Die Vollmacht des Amtes der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers ist in dem der ganzen Kirche gegebenen Verkündigungsauftrag begründet.[99]

Artikel 93

1 Die Besetzung der Gemeindepfarrstellen erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, geht eine Gemeindewahl voraus.[100]

3. Die Pfarrerinnen und Pfarrer mit übergemeindlichen Aufgaben
und im Religionsunterricht

Artikel 94

( 1 ) Für allgemein kirchliche Aufgaben, zum Dienst der Leitung oder als kirchliche Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden Pfarrerinnen und Pfarrer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in den Dienst der Landeskirche berufen.[101]

( 2 ) Werden sie zur Erfüllung eines kirchlichen Auftrags in den Staatsdienst übernommen, so bleiben sie in einem Pfarrdienstverhältnis zur Landeskirche und behalten das Recht, sich auf freie Pfarrstellen zu bewerben.

4. Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst[102]

Artikel 95

Kandidatinnen und Kandidaten der evangelischen Theologie können nach bestandener Zweiter Theologischer Prüfung vom Evangelischen Oberkirchenrat in den Probedienst der Landeskirche übernommen werden.[103]

III. Die Dienste der Verkündigung aufgrund einer Beauftragung

1. Grundlagen

Artikel 96

1 Wenn die Übertragung von Aufgaben im Predigtamt der Kirche zeitlich befristet ist oder diese nicht in eigener Verantwortung wahrgenommen werden sollen oder in sachlicher Hinsicht eine Beschränkung besteht, erfolgt sie in der Form der Beauftragung. 2 Das Recht der Kirche zur Beauftragung wird durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof ausgeübt.[104]

2. Die Prädikantinnen und Prädikanten

Artikel 97

1 Gemeindeglieder können nach angemessener Ausbildung und Zurüstung mit Aufgaben des Predigtamtes beauftragt werden (Prädikantinnen und Prädikanten). 2 Sie nehmen ihren Dienst selbstständig, mit zeitlicher Befristung im Kirchenbezirk wahr. 3 Ihr Dienst umfasst alle Arten von Gottesdiensten, einschließlich der Leitung des Abendmahls.

3. Die Diakoninnen und Diakone[105]

Artikel 98

1 Zur fachgerechten und selbstständigen Erfüllung insbesondere pädagogischer und gemeindediakonischer Aufgaben beruft die Landeskirche Diakoninnen und Diakone.[106] 2 Mit ihrer Tätigkeit haben sie teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen und sie wirken in der Leitung der Gemeinde ihres Einsatzortes mit.[107]

4. Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer

Artikel 99

1 Die Landeskirche beruft zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an öffentlichen und privaten Schulen dafür qualifizierte Religionslehrerinnen und Religionslehrer. 2 Ihre Tätigkeit gründet im Verkündigungsauftrag der Kirche.

IV. Weitere Dienste der Verkündigung

Artikel 100

( 1 ) Die Gestaltung der gottesdienstlichen Musik, die Pflege des Gemeindegesanges und die Aufführung geistlicher Musik in Konzerten und kirchenmusikalischen Veranstaltungen gehören zu den Aufgaben der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.

( 2 ) Das Angebot einer christlichen Lebensorientierung und die Einladung zu eigenen Erfahrungen mit dem christlichen Glauben werden Kindern von Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten vermittelt.

( 3 ) Soziale Dienste, durch die Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen konkrete Hilfe und christliche Orientierung für ihr Leben erfahren, werden angeboten durch Mitarbeitende in den Diakonischen Werken, den Sozialstationen und den Beratungsstellen der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke.

Siebter Abschnitt. Vermögen und Haushaltswirtschaft der Kirche

Artikel 101

( 1 ) Das gesamte Vermögen der Kirchengemeinden, der Kirchenbezirke, der Landeskirche, der selbstständigen kirchlichen Stiftungen und anderer kirchlicher Rechtsträger dient der Verkündigung des Wortes Gottes und ihrer Diakonie und darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrags der Kirche verwendet werden.

( 2 ) Werden einer Gemeinde, einem Kirchenbezirk oder der Landeskirche Zuwendungen gemacht, so dürfen sie nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was der Ausrichtung des Auftrags der Kirche widerspricht.

Artikel 102

( 1 ) Für die Landeskirche wird ein Haushaltsbuch vom Evangelischen Oberkirchenrat aufgestellt und nach Beratungen im Landeskirchenrat der Landessynode zur Beschlussfassung vorgelegt.

( 2 ) Das Haushaltsbuch der Landeskirche sowie die Arten und der Hebesatz der zur Deckung des Haushaltsbedarfs erforderlichen Kirchensteuern werden durch kirchliches Gesetz festgestellt.

( 3 ) Die Landessynode nimmt den Bericht der beauftragten Prüfungseinrichtung zum Jahresabschluss der Evangelischen Landeskirche in Baden entgegen und entscheidet über die Entlastung.[108]

Artikel 103

1 Die Haushaltsführung und die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenbezirke und deren Zweckverbände unterliegen der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrates. 2 Die Hebesätze für Ortskirchensteuern werden von den Kirchengemeinderäten beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.[109]

Artikel 104

( 1 ) Die Rechnungen sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeskirche und der unter ihrer Aufsicht stehenden Körperschaften und Einrichtungen unterliegen der Rechnungsprüfung.

( 2 ) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können die Prüfungseinrichtungen sonstige Zusammenschlüsse und rechtlich selbstständige Einrichtungen kirchlicher Körperschaften in privatrechtlicher Form sowie andere Einrichtungen prüfen.

( 3 ) Die Prüfungseinrichtungen sind bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

( 4 ) Stellung und Befugnisse der Prüfungseinrichtungen sowie das Verfahren der Prüfung werden durch kirchliches Gesetz geregelt.[110]

Achter Abschnitt. Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 105

( 1 ) Soweit nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Amtszeit von Mitgliedern der Organe kirchlicher Körperschaften mit der Verpflichtung oder, soweit eine solche nicht gesondert erfolgt, mit der ersten Tagung oder Sitzung des betreffenden Organs, welche auf die Wahl folgt.

( 2 ) Auf Zeit gewählte Mitglieder der Organe kirchlicher Körperschaften bleiben so lange in ihrem Amt, bis ihre Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger das Amt übernommen haben, soweit in dieser Grundordnung oder in einem anderen kirchlichen Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) Persönliche Voraussetzungen für eine Wahl in ein Organ kirchlicher Körperschaften müssen zum Zeitpunkt der Wahl vorliegen.[111]

Artikel 106

1 Die Gemeinden, die Kirchenbezirke, deren Verbände und andere kirchliche Rechtsträger unterliegen unabhängig von ihrer Rechtsform der kirchlichen Aufsicht durch die Landeskirche. 2 Die kirchliche Aufsicht wird als Rechtsaufsicht und, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, als Fachaufsicht ausgeübt.[112] 3 Kirchliche Aufsicht kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eine Unterstützung durch andere kirchliche Rechtsträger vorsehen.[113]

Artikel 107

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und Kirchenbezirke können zu einem Zweckverband zusammengeschlossen werden, der insbesondere als Gemeindeverband, Diakonieverband oder Verwaltungszweckverband eine gemeinsame Aufgabenerledigung oder die Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen ermöglicht.[114] 2 Dem Verband können gleichzeitig sowohl Kirchengemeinden als auch Kirchenbezirke angehören. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann beantragen, dem Verband die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. 4 Zum Vollzug der Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden und der Kirchenbezirke, die nicht Stadtkirchenbezirke sind, ist ein Verwaltungszweckverband zu bilden.[115]

( 2 ) 1 Die Bildung des Verbandes erfolgt auf Antrag der Beteiligten durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates. 2 Gehören dem Verband nur Kirchengemeinden an, ist der Bezirkskirchenrat zuvor anzuhören.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 kann der Landeskirchenrat auch ohne Antrag durch Rechtsverordnung einen Verband bilden, wenn dies aus übergeordneten Interessen erforderlich ist. 2 Das Benehmen mit den betroffenen Kirchengemeinden und Kirchenbezirken ist herzustellen. 3 Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder des Landeskirchenrates.[116]

( 4 ) 1 Die Rechtsverordnung regelt, soweit nicht gesetzlich anderes vorgesehen ist, insbesondere:

1. die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und anderer Organe, das Verfahren ihrer Bildung sowie Art und Umfang der Zuständigkeit;

2. die Aufgaben, die für die Mitglieder wahrzunehmen sind;

3. die Zuständigkeiten, die von den Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern auf den Verband übertragen werden können.

2 Die einzelnen Kirchengemeinden oder Kirchenbezirke sollen in der Verbandsversammlung angemessen vertreten sein. 3 Durch Gesetz kann für einzelne Zweckverbände vorgesehen werden, dass die Verwaltungsgeschäfte des Zweckverbandes durch einen dafür eingerichteten weiteren Zweckverband erledigt werden.[117]

( 5 ) 1 Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates im Benehmen mit den Beteiligten sowie dem zuständigen Verbandsorgan. 2 Ist die Errichtung nach Absatz 3 erfolgt, ist der Landeskirchenrat zuständig.

Artikel 108

( 1 ) Soweit in dieser Grundordnung, einem kirchlichen Gesetz, einer Rechtsverordnung oder in der Geschäftsordnung der Landessynode nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Beschlussfassung und für Wahlen in den Organen kirchlicher Körperschaften folgende allgemeine Vorschriften:

1. 1 Die Organe kirchlicher Körperschaften können Beschlüsse fassen oder Wahlen vornehmen, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Ist ein Mitglied bei Beratung und Entscheidung aufgrund einer Befangenheit ausgeschlossen, tritt eine Beschlussunfähigkeit wegen Fehlens dieses Mitglieds nicht ein.[118]

2. 1 Beschlüsse sind gültig, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (absolute Mehrheit). 2 Bei Stimmengleichheit ist der zur Entscheidung gestellte Antrag abgelehnt.

3. 1 Bei einer Wahl ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (absolute Mehrheit). 2 Sind mehrere Ämter zu besetzen und erreichen mehr Personen die absolute Mehrheit, als Ämter zu besetzen sind, sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten.

4. 1 Kommt die absolute Mehrheit nicht zustande, so ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. 2 Im zweiten Wahlgang sind diejenigen Personen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben (einfache Mehrheit), mindestens jedoch ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt haben. 3 Das Gleiche gilt, wenn wegen Stimmengleichheit eine Stichwahl erforderlich ist.

5. 1 Eine Wahl ist in der Regel geheim mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen. 2 Ein anderes Wahlverfahren kann beschlossen werden, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht. 3 Das gilt nicht, wenn eine geheime Wahl gesetzlich vorgeschrieben ist.

( 2 ) Zu den abgegebenen Stimmen zählen auch die Enthaltungen und die ungültigen Stimmen.

( 3 ) 1 Privatrechtlich organisierte kirchliche Personenvereinigungen sind nach ordnungsgemäßer Einladung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2 Im Übrigen finden Absatz 1 Nr. 2 bis 5 und Absatz 2 entsprechende Anwendung, soweit in der Satzung keine anderen Regelungen getroffen worden sind.

( 4 ) 1 Bei kirchlichen Organen und Gremien, die nicht öffentlich tagen, können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn Eilbedürftigkeit vorliegt. 2 Der Antrag ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder ihm zugestimmt und kein Mitglied eine mündliche Beschlussfassung beantragt hat.[119]

( 5 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für eine digitale Durchführung von Sitzungen, Beschlussfassungen und Wahlen zu regeln.[120]

Artikel 109

( 1 ) 1 Unbeschadet der gesetzlich geregelten Fälle bestimmen die kirchlichen Organe, welche Personen an ihren Sitzungen zeitweise oder ständig beratend teilnehmen. 2 Die Zahl der beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer darf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates oder dessen Beauftragte und die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates können an allen Sitzungen kirchlicher Organe und Gremien in der Landeskirche beratend teilnehmen. 2 Das Gleiche gilt für die Dekaninnen und Dekane und die Landessynodalen für die Organe und Gremien in ihrem jeweiligen Kirchenbezirk.

( 3 ) 1 Personen, die an der Sitzung eines Organs beratend teilnehmen können, sind auf Antrag der Person über die Sitzungstermine und die Tagesordnung zu unterrichten. 2 Es kann vorgesehen werden, dass sie bei einzelnen Tagesordnungspunkten nicht an der Sitzung teilnehmen, wenn dafür ein wichtiger Grund besteht. 3 Beratenden Mitgliedern stehen alle Mitgliedschaftsrechte zu mit Ausnahme des Rechts, abzustimmen oder gewählt zu werden, wenn vorgesehen ist, dass die Wahl aus der Mitte des Organs erfolgt.[121]

Artikel 110

( 1 ) 1 Soweit in dieser Grundordnung nichts anderes bestimmt ist, tagen die kirchlichen Organe nicht öffentlich. 2 Das Organ kann für einzelne Sitzungen oder einzelne Tagesordnungspunkte, deren Gegenstände einen Verzicht auf eine vertrauliche Beratung zulassen, die Herstellung der Öffentlichkeit beschließen.

( 2 ) 1 Bei denjenigen Organen, die öffentlich tagen (Kirchengemeinderat bei Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden, Bezirkssynoden, Landessynode), darf die Öffentlichkeit nur ausgeschlossen werden, wenn das kirchliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine vertrauliche Verhandlung erfordern. 2 Liegen diese Voraussetzungen vor, muss in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt werden.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit trifft die Person, die den Vorsitz führt. 2 Das Organ kann die Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung aufheben.

( 4 ) Die Mitglieder des Organs sind zur Verschwiegenheit über alle in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten verpflichtet, soweit das Organ nichts anderes beschlossen hat oder die Beschlüsse öffentlich bekannt gemacht worden sind.

Artikel 111

( 1 ) Die Mitglieder der Organe kirchlicher Körperschaften sowie alle in der Kirche Mitarbeitenden haben, unbeschadet der Wahrung des Beichtgeheimnisses, über die vermöge ihres Amtes ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Weitergabe ihrer Natur nach unzulässig oder ausdrücklich verboten ist, Stillschweigen zu bewahren, auch nach Beendigung ihres Amtes.

( 2 ) Die Mitglieder der Organe kirchlicher Körperschaften dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung der Angelegenheit ihnen selbst oder ihren Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt nicht, wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufs- oder Gemeindegruppe berührt. 2 Er gilt ferner nicht für die Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

( 4 ) Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet das zuständige Organ in Abwesenheit der bzw. des Betroffenen.[122]

( 5 ) Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.

( 6 ) 1 Hat ein Mitglied des Organs, bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht, die Sitzung bei der Beratung oder Entscheidung nicht verlassen, so ist der Beschluss in Abwesenheit dieses Mitgliedes spätestens bei der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung zu bestätigen, sofern bis dahin die Besorgnis der Befangenheit des anwesenden Mitgliedes bei der Person im Vorsitzendenamt geltend gemacht wurde. 2 Wird der Beschluss bestätigt, gilt er als von Anfang an wirksam zu Stande gekommen, anderenfalls ist er aufzuheben.[123]

Artikel 112

( 1 ) 1 Verwaltungsrechtliche Entscheidungen kirchlicher Verfassungsorgane oder Dienststellen mit Ausnahme der Landessynode und des Landeskirchenrates können durch Beschwerde angefochten werden. 2 Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer durch die getroffene Entscheidung persönlich beschwert ist.

( 2 ) 1 Beschwerden sind innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich bei der Stelle einzulegen und zu begründen, welche die anzufechtende Entscheidung erlassen hat. 2 Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung.[124] 3 Diese Stelle kann ihre Entscheidung abändern. 4 Tut sie das nicht, so hat sie die Beschwerde der nächst höheren Stelle zur Entscheidung vorzulegen. 5 Weitere Beschwerde ist zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 6 Die Entscheidungen des Landeskirchenrates sind im Beschwerdeverfahren endgültig.

( 3 ) 1 Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächsten Werktages.

( 4 ) Die Bestimmungen über das kirchliche Verwaltungsgericht und das kirchliche Disziplinargericht bleiben unberührt.

Artikel 112 a[125]

( 1 ) Gegen

1. Beschlüsse nach Artikel 15,

2. Beschlüsse nach Artikel 15a und Bescheide aufgrund des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk,

3. Beschlüsse nach Artikel 25 und Artikel 27 Abs. 2 Nr. 7, soweit der Kirchengemeinderat oder in Stadtkirchenbezirken der Stadtkirchenrat entscheidet,

kann eine betroffene Pfarrgemeinde oder Kirchengemeinde beim Evangelischen Oberkirchenrat Beschwerde einlegen.

( 2 ) Die Beschwerde ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich einzulegen und hat aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerdefrist ist zu belehren.

( 3 ) Weitere Beschwerde zum Landeskirchenrat ist zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung schriftlich einzulegen. Über die Beschwerdefrist ist zu belehren. Die Entscheidung des Landeskirchenrates ist endgültig.

( 4 ) Näheres regelt ein kirchliches Gesetz.

Artikel 113

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Grundordnung vom 23. April 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2006 (GVBl. S. 2) außer Kraft, mit Ausnahme der dazu durch Artikel 3 Abs. 3 und Abs. 5 des 14. Änderungsgesetzes vom 26. April 2001 (GVBl. S. 96) und Artikel 12 Abs. 2 und Abs. 3 des 16. Änderungsgesetzes vom 20. Oktober 2005 (GVBl. S. 166) ergangenen Übergangsbestimmungen.

( 2 ) § 93 Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 98 Abs. 3 der Grundordnung vom 23. April 1958 i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Januar 2006 (GVBl. S. 2) bleiben in Kraft, bis das nach Artikel 37 Abs. 2 zu verabschiedende Gesetz in Kraft getreten ist.

( 3 ) Soweit in einfachen Gesetzen die Grundordnung in ihrer bisherigen Fassung im Wortlaut zitiert wird oder auf sie Bezug genommen wird, bleiben diese Bestimmungen in Kraft, soweit sie dieser Grundordnung nicht widersprechen.

( 4 ) Die Rechte der vor dem Inkrafttreten dieser Grundordnung bereits bestehenden besonderen Gemeindeformen bleiben unberührt.

Artikel 114

Hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2012 gilt folgende Übergangsregelung:

Artikel 24 Abs. 3 Satz 1 findet auch Anwendung auf Vereinigungen, welche vor dem 1. Januar 2013 erfolgt sind und bei denen ein gesonderter Beschluss zur Zusammenlegung der Pfarrgemeinden bis zum 1. Januar 2013 noch nicht gefasst wurde.[126]

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[2]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[3]

Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[4]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[5]

Gem. Artikel 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[6]

Gem. Artikel 1 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[8]

Gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, Änderung des Gemeindediakoninnen- und diakonengesetzes und zur Aufhebung des Gruppengesetzes und weiterer Vorschriften vom 12. April 2014 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.

[9]

Übergangsvorschriften:

Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, Änderung des Gemeindediakoninnen- und diakonengesetzes und zur Aufhebung des Gruppengesetzes und weiterer Vorschriften vom 12. April 2014 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2014:

( 4 ) 1 Bisher bestehende Gruppenämter gelten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als Dienstgruppen, bei denen zumindest eine Person nach § 5 Abs. 2 GDG damit beauftragt ist, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen. 2 Soweit Rechtsvorschriften den Begriff „Gruppenamt“ verwenden, bezieht sich dieser auf Dienstgruppen, bei denen zumindest eine Person nach § 5 Abs. 2 GDG damit beauftragt ist, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen.

( 5 ) Soweit Rechtsvorschriften den Begriff ,,Gruppenpfarramt" verwenden, bezieht sich dieser auf Dienstgruppen, die ausschließlich von den in einer Pfarrgemeinde eingesetzten Pfarrerinnen und Pfarrern gebildet werden.

[10]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[11]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[12]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[13]

Gem. Artikel 1 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[14]

Gem. Artikel 1 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[15]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Janaur 2019.

[16]

Gem. Artikel 1 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[17]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[18]

Gem. Artikel 1 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[19]

Gem. Artikel 1 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[20]

Gem. Artikel 1 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[21]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[22]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[23]

Absatz 4 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[24]

Gem. Artikel 1 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[25]

Satz 2 eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[26]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 4 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[27]

Gem. Artikel 1 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[28]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[29]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[30]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[31]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[32]

Gem. Artikel 1 Nr. 13 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[33]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[34]

Absatz 1a eingefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[35]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[36]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[37]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[38]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[39]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[40]

Nummer 8a eingefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[41]

Gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Aufhebung des kirchlichen Gesetzes über das Ortskirchgeld sowie zur Änderung der Grundordnung und weiteren Vorschriften vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 172), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[42]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[43]

Sätze 2 bis 4 angefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[44]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[45]

Gem. Artikel 1 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[46]

Nummer 5a eingefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[47]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[48]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[49]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[50]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[51]

Gem. Artikel 1 Nr. 16 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[52]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[53]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 13 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[54]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[55]

Gem. Artikel 1 Nr. 17 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[56]

Gem. Artikel 1 Nr. 18 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[57]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 15 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[58]

Gem. Artikel 1 Nr. 19 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[59]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[60]

Artikel 59a eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[61]

Nummer 6 angefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[62]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[63]

Satz 2 geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[64]

Absatz 2 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[65]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[66]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[67]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[68]

Nummer 7 angefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[69]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[70]

Gem. Artikel 1 Nr. 20 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[71]

Gem. Artikel 1 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[72]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[73]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 16 a Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[74]

Gem. Artikel 1 Nr. 22 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[75]

Gem. Artikel 1 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[76]

Gem. Artikel 1 Nr. 24 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[77]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[78]

Nummer 5a eingefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[79]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[80]

Gem. Artikel 1 Nr. 25 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[81]

Gem. Artikel 1 Nr. 26 und 27 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[82]

Geändert nach Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[83]

Geändert nach Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[84]

Satz 4 eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[85]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[86]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[87]

Nummer 8a eingefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[88]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[89]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 17 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[90]

Gem. Artikel 1 Nr. 29 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[91]

Geändert nach Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020

[92]

Geändert nach Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020

[93]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[94]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[95]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[96]

Gem. Artikel 1 Nr. 30 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[97]

Absatz 5 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[98]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[99]

Gem. Artikel 1 Nr. 31 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[100]

Gem. Artikel 1 Nr. 32 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[101]

Gem. Artikel 1 Nr. 33 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[102]

Gem. Artikel 1 Nr. 34 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[103]

Gem. Artikel 1 Nr. 35 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[104]

Gem. Artikel 1 Nr. 36 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[105]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[106]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[107]

Gem. Artikel 1 Nr. 37 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[108]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[109]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[110]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 22 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[111]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[112]

Gem. Artikel 1 Nr. 38 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[113]

Satz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[114]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[115]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[116]

Satz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[117]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[118]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[119]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[120]

Absatz 5 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[121]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2018 vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 30) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[122]

Gem. Artikel 1 Nr. 39 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[123]

Gem. Artikel 1 Nr. 40 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[124]

Gem. Artikel 1 Nr. 41 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung ab 1. Juli 2013.

[125]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[126]

Änderung aufgrund Artikel 1 Nr. 24 Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 253) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

Kirchliches Gesetz über Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben von Leitungsorganen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Leitungs- und Wahlgesetz - LWG)[1]

Vom 20. Oktober 2005 (GVBl. 2006 S. 33),

geändert 24. April 2009 (GVBl. S. 70
geändert 16. April 2011 (GVBl. S. 91)
geändert 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 253)
geändert 20. April 2013 (GVBl. S. 113)
geändert 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 172)
geändert 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 226)
geändert 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32)
geändert 23. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S. 10)
geändert 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94)
zuletzt geändert 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96)

Inhalt

I. Allgemeines

§ 1

Regelungsbereich

II. Allgemeine Kirchenwahlen

§ 2

Allgemeine Kirchenwahlen

III. Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Entlassung

[2]

§ 3

Wahrnehmung des Wahlrechts eines kirchlichen Amtes[3]

§ 3a

Wahlberechtigung [4]

§ 4

Wählbarkeit

§ 4a

Mitgliedschaft minderjähriger Personen [5]

§ 5

Ausschluss von Angehörigen

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft im Ältestenkreis

§ 6a

Entlassung aus einem kirchlichen Amt [6]

§ 6b

Entlassungsverfahren [7]

§ 6c

Rechtsfolgen einer Entlassung [8]

IV. Der Ältestenkreis

§ 7

Ältestenkreis der Pfarrgemeinde – Zahl der Kirchenältesten, Gemeindewahl

§ 8

Zuwahl durch den Ältestenkreis

§ 9

Pfarrgemeinden mit mehreren Predigtstellen, Teilortswahl im Predigtbezirk

§ 10

Gesetzliche Mitglieder

§ 11

Beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

§ 12

Vorsitz im Ältestenkreis

§ 13

Sitzungen des Ältestenkreises

§ 14

Ausschüsse, Delegation

§ 14 a

Ortsältestenrat

§ 14 b

Haftungsbegrenzung

V. Veränderungen des Ältestenkreises im Laufe der Wahlperiode

§ 15

Allgemeines

§ 16

Nachwahl durch den Ältestenkreis

§ 17

Neuwahl des Ältestenkreises, Bestellung von Bevollmächtigten

§ 18

Auflösung des Ältestenkreises

VI. Bildung und Zusammensetzung des Kirchengemeinderates, innere Organisation

§ 19

Ältestenkreis zugleich Kirchengemeinderat

§ 20

Zusammensetzung des Kirchengemeinderates in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen

§ 21

Mitgliedschaft der Kirchenältesten im Kirchengemeinderat

§ 22

Beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

§ 23

Vorsitz im Kirchengemeinderat

§ 24

Sitzungen des Kirchengemeinderates

§ 25

Ausschüsse, Delegation

§ 26

Delegation auf Ältestenkreise, Richtlinien des Kirchengemeinderates

§ 27

Delegation auf rechtlich unselbstständige Einrichtungen

§ 28

Delegation von Aufgaben auf rechlich selbstständige diakonische Einrichtungen[9]

§ 29

Vorbehalte des Kirchengemeinderates

§ 30

Ende der Amtszeit, Bildung des Kirchengemeinderates für die neue Amtszeit

§ 31

Geschäftsführender Vorsitz

§ 31 a

Haftungsbegrenzung

§ 32

Auflösung des Kirchengemeinderates

VI a. Bildung von Ausschüssen und Übertragung von Zuständigkeiten

§ 32 a

Delegation und Bildung von Ausschüssen

§ 32 b

Gesamtverantwortung

§ 32 c

Ausschuss bei überparochialer Zusammenarbeit[10]

VII. Die Bezirkssynode

§ 33

Zusammensetzung der Bezirkssynode

§ 34

Zahl der Synodalen je Pfarrgemeinde, Stellvertretung

§ 35

Wahlverfahren

§ 36

Berufung von Synodalen

§ 37

Mitglieder kraft Amtes

§ 38

Beratende Teilnahme an den Tagungen der Bezirkssynode

§ 39

Vorsitz der Bezirkssynode

§ 40

Tagungen der Bezirkssynode, Geschäftsordnung

§ 41

Beratende und beschließende Ausschüsse, Delegation

§ 42

Beendigung der Mitgliedschaft in der Bezirkssynode

VIII. Der Bezirkskirchenrat

§ 43

Amtszeit, Zusammensetzung und Bildung

§ 44

Mitglieder kraft Amtes

§ 45

Mitglieder durch Wahl

§ 46

Wahlverfahren

§ 47

Vorsitz des Bezirkskirchenrates

§ 48

Sitzungen des Bezirkskirchenrates Ausschüsse

§ 48 a

Haftungsbegrenzung

VIII a. Bezirkliche Ämter

§ 48 b

Die Bezirksdiakoniepfarrerin, der Bezirksdiakoniepfarrer

IX. Bildung der Landessynode

§ 49

Zahl der Landessynodalen je Kirchenbezirk

§ 50

Wählbarkeit

§ 51

Vorbereitung der Wahl

§ 52

Durchführung der Wahl

§ 53

Berufung von Synodalen

§ 54

Ende der Mitgliedschaft in der Landessynode

IX a. Der Landeskirchenrat

[11]

§ 54a

Mitglieder des Landeskirchenrates[12]

§ 54b

Vorsitz im Landeskirchenrat[13]

§ 54c

Beschlussfassung[14]

X. Verfahren der Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise, Wahlprüfung

[15]

§ 55

Gemeindewahlausschüsse

§ 56

Aufgaben und Arbeitsweise des Gemeindewahlausschusses [16]

§ 57

Bezirksobfrauen und Bezirksobmänner für die Kirchenwahlen [17]

§ 58

Anordnung der Wahl, Zeitplan

§ 59

Wahlbezirke [18]

§ 60

-aufgehoben- [19]

§ 61

Wählerverzeichnis

§ 62

Prüfung des Wählerverzeichnisses

§ 63

Schließung des Wählerverzeichnisses [20]

§ 64

Einspruchsverfahren wegen der Wahlberechtigung

§ 65

-aufgehoben- [21]

§ 66

Wahlvorschlag

§ 67

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 68

Ergänzung der Wahlvorschläge, Nichtzustandekommen der Wahl [22]

§ 69

Aufstellung der Wahlvorschlagsliste

§ 70

Einspruchsverfahren wegen der Wählbarkeit

§ 71

Vorstellung der Kandidierenden [23]

§ 72

Wahl [24]

§ 73

Briefwahlunterlagen [25]

§ 74

Stimmabgabe [26]

§ 74a

Stimmabgabe mit Unterstützung von Hilfspersonen [27]

§ 75

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

§ 76

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 77

Wahlanfechtung

§ 78

Ungültigkeit der Wahl

§ 79

-aufgehoben- [28]

§ 80

Mitteilung an den Evangelischen Oberkirchenrat

§ 80a

Wahlprüfung [29]

§ 80b

Wahlprüfung durch den Gemeindewahlausschuss [30]

§ 80c

Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einspruchsverfahren [31]

§ 80d

Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat [32]

§ 80e

Wahlprüfung durch die Landessynode [33]

§ 80f

Rechtsfolgen der Feststellung einer Betätigung nach § 3a Absatz 3 im Wahlprüfungsverfahren [34]

§ 80g

Klageverfahren bei Feststellungen nach § 80f [35]

§ 81

-aufgehoben- [36]

XI. Ausübung von Körperschaftsrechten

§ 81 a

Rechtsverordnungen

XII. Schlussbestimmungen

§ 82

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

Die Landessynode hat gemäß § 131 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1
Regelungsbereich

Dieses Gesetz regelt

1. die Voraussetzungen für die Wahl und Mitgliedschaft

1. der Kirchenältesten in den Organen der Pfarrgemeinden und Kirchengemeinden sowie

2. der Synodalen bzw. Mitglieder in den Bezirkssynoden und der Bezirkskirchenräte der Kirchenbezirke und

3. der Synodalen in der Landessynode,

2. die Zusammensetzung, das Verfahren der Wahl, der Berufung und die Beendigung der Mitgliedschaft in diesen Organen sowie die innere Organisation und Verfahrensfragen der Ältestenkreise, Kirchengemeinderäte und Bezirkssynoden,

3. die Zusammensetzung und das Verfahren zur Bildung des Landeskirchenrates,[37]

4. körperschaftliche Rechte der in diesem Gesetz genannten Körperschaften, soweit diese nicht anderweit geregelt sind. [38]

II. Allgemeine Kirchenwahlen

§ 2
Allgemeine Kirchenwahlen

( 1 ) Die Wahl ist ein Dienst an der Gemeinde im Gehorsam gegen den alleinigen Herrn der Kirche, Jesus Christus.

( 2 ) Die allgemeinen Kirchenwahlen zur Bildung der Ältestenkreise, der Bezirkssynoden und der Landessynode werden alle sechs Jahre durchgeführt.

( 3 ) 1 Die Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise der Pfarrgemeinden erfolgt durch die Gemeindeglieder nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts. 2 Die Wahl ist geheim.

( 4 ) Bei der Wahl der Mitglieder kirchlicher Organe ist darauf zu achten, dass Frauen und Männer in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.[39]

( 5 ) Für die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes gelten als im kirchlichen Dienst stehende Personen solche, die ordiniert sind oder mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent im Dienst der Kirche einschließlich der Diakonie stehen, soweit diese der kirchlichen Aufsicht der Landeskirche unterliegt.[40]

III. Wahlberechtigung, Wählbarkeit in den Ältestenkreis, Beendigung der Mitgliedschaft

§ 3
Wahrnehmung des Wahlrechtes und eines kirchlichen Amtes

( 1 ) Die Möglichkeit das Wahlrecht für ein in diesem Gesetz geregeltes kirchliches Amt auszuüben (Wahlberechtigung) bestimmt sich nach § 3a, die Möglichkeit, in ein solches Amt gewählt zu werden (Wählbarkeit) nach § 4.

( 2 ) Die Entscheidung über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ergeht im Verfahren nach §§ 80a ff.

( 3 ) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit bestehen bei Vorliegen der Voraussetzungen für jedes Gemeindeglied der Evangelischen Landeskirche in Baden, soweit diese nicht im Verfahren nach §§ 80a ff oder nach § 6c Abs. 2 aberkannt wurden oder erloschen sind. [41]

§ 3a
Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Wahlberechtigt für die Wahl der Kirchenältesten in den Ältestenkreis ist jedes Gemeindeglied einer Pfarrgemeinde, das das 14. Lebensjahr vollendet hat. 2 Für die weiteren in diesem Gesetz geregelten Ämter besteht die Wahlberechtigung mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, soweit nicht eine stimmberechtigte Mitgliedschaft nach § 4a besteht.

( 2 ) Für die Feststellung der Wahlberechtigung ist der vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegte Termin für die allgemeinen Kirchenwahlen (Wahltag) maßgebend.

( 3 ) Die Wahlberechtigung besteht nicht, wenn ein Gemeindeglied offenkundig

1. nicht bereit ist, die Wahl als einen Dienst an der Gemeinde und im Gehorsam gegen den Herrn der Kirche, Jesus Christus, auszuüben,

2. die kirchlichen Ordnungen nachhaltig missachtet,

3. sich kirchenfeindlich äußert oder betätigt oder

4. diskriminierende, die Menschenwürde verletzende Äußerungen, tätigt.

[42]

§ 4
Wählbarkeit

( 1 ) Die Wählbarkeit setzt die Wahlberechtigung sowie die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. § 3a Absatz 2 gilt entsprechend; § 4a bleibt unberührt.

( 2 ) Die Wählbarkeit setzt weiterhin voraus, dass das Gemeindeglied bereit ist,

1. sich regelmäßig am gottesdienstlichen Leben der Gemeinde zu beteiligen und

2. in dem betreffenden kirchlichen Amt verantwortlich mitzuarbeiten.

( 3 ) 1 Von der Wählbarkeit in den Ältestenkreis ist ein Gemeindeglied ausgeschlossen, das in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde oder zu einem Kirchenbezirk steht und seinen Dienst für die Pfarrgemeinde versieht, in der es wahlberechtigt ist. 2 Der Ausschluss gilt nicht, wenn es sich um eine Beschäftigung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zu fünf Stunden handelt.

( 4 ) Nicht wählbar sind Vorgängerinnen und Vorgänger der Gemeindepfarrerin oder des Gemeindepfarrers in dieser Gemeinde. [43]

§ 4a
Mitgliedschaft minderjähriger Personen

( 1 ) Abweichend von § 4 Abs. 1 können wahlberechtigte Personen, die das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, dem Ältestenkreis und dem Kirchengemeinderat als stimmberechtigte Mitglieder angehören, wenn

1. die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zur Kandidatur vorgelegt wird und

2. die Zahl der gewählten Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Zahl der anderen gewählten Mitglieder stets überwiegt.

( 2 ) 1 Dem Ältestenkreis können höchstens zwei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angehören. 2 Dem Kirchengemeinderat dürfen je Pfarrgemeinde höchstens zwei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angehören. 3 Für beschließende Ausschüsse gilt Absatz 1 Nr. 2 entsprechend.

( 3 ) Hat sich durch Ausscheiden von Personen die Zahl der Mitglieder des Ältestenkreises oder des Kirchengemeinderates so verändert, dass das Verhältnis nach Absatz 1 Nr. 2 nicht mehr gewahrt ist, ruht, solange dies andauert, das Stimmrecht noch nicht volljähriger Personen.

( 4 ) Personen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nicht das Vorsitzenden- oder Stellvertretendenamt übernehmen. [44]

§ 5
Ausschluss von Angehörigen

( 1 ) Angehörige können innerhalb derselben Pfarrgemeinde nicht gleichzeitig Kirchenälteste sein. Als Angehörige gelten Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerinnen oder eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder. [45]

( 2 ) Werden bei der Gemeindewahl Personen nach Absatz 1 zu Kirchenältesten gewählt, scheidet die Person mit der geringeren Stimmenzahl aus, wenn eine andere Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht erfolgt.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt entsprechend, wenn Kirchenälteste während der Amtszeit zueinander in eine Beziehung nach Absatz 1 treten. 2 Bei einer Mitgliedschaft aufgrund einer Zu- oder Nachwahl entscheidet gegebenenfalls das Los.

( 4 ) 1 Angehörige von Personen, die dem Ältestenkreis kraft Amtes stimmberechtigt oder als beratende Mitglieder angehören, können nicht als Kirchenälteste gewählt werden. 2 Sie scheiden aus, wenn sie während der Amtszeit zu einem Mitglied des Ältestenkreises, das diesem kraft Gesetzes mit Stimmrecht oder als beratendes Mitglied angehört, in eine Beziehung nach Absatz 1 treten. [46]

( 5 ) 1 Die Wählbarkeit in die Bezirks- und Landessynode bleibt von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt. 2 Für die Mitgliedschaft von zwei oder mehr Personen, die sämtlich Mitglieder eines Organs von Amts wegen sind, sind die vorstehenden Absätze nicht anzuwenden. [47]

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft im Ältestenkreis

1 Die Amtszeit der Kirchenältesten endet mit der Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten. 2 Das Kirchenältestenamt endet ferner kraft Gesetzes vor Ablauf der Amtszeit durch

1. die Niederlegung des Amtes,

2. die Beendigung der Zugehörigkeit zur Pfarrgemeinde, es sei denn, es erfolgt eine Ummeldung im Ganzen und der Ältestenkreis stimmt einer Fortführung des Amtes zu,

3. die Auflösung des Ältestenkreises nach § 18,

4. eine Neuwahl nach § 17,

5. die Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, das nach § 4 Abs. 3 die Wählbarkeit ausschließt,

6. der Eintritt eines Tatbestandes nach § 5,

7. Austritt aus der Kirche.

3 Das Kirchenältestenamt endet weiterhin, wenn die Person erklärt hat, das Ältestenamt vorübergehend ruhen zu lassen und nach sechs Monaten des Ruhens ihr Amt nicht wieder aufnimmt. 4 Das Ruhen hat keinen Einfluss auf die gesetzliche Mitgliederzahl oder hierauf verweisende Vorschriften.[48][49]

§ 6a
Entlassung aus einem kirchlichen Amt

Eine Person ist aus einem Amt im Ältestenkreis, Kirchengemeinderat, Bezirkskirchenrat, der Bezirkssynode oder der Landessynode zu entlassen, wenn

1. die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) nicht mehr bestehen,

2. die Verpflichtungen aus dem betreffenden Amt trotz wiederholter Ermahnungen vernachlässigt werden,

3. die Ausübung des betreffenden Amtes aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr möglich ist,

4. sie sich im Sinn von § 3a Abs. 3 betätigt oder

5. ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der der weiteren Ausübung des betreffenden Amtes entgegensteht.[50]

§ 6b
Entlassungsverfahren

( 1 ) 1 Die Entlassung wird durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach Absatz 3 verfügt. 2 Ist die Person Mitglied der Landessynode, tritt an Stelle der Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates die Entscheidung der Landessynode nach Absatz 4. 3 Endet während eines laufenden Verfahrens die Mitgliedschaft in der Landessynode aus einem anderen Grunde und bestehen neben dem Amt in der Landessynode weitere Ämter nach § 6a, so wird das Verfahren zum weiteren Fortgang an den Evangelischen Oberkirchenrat abgegeben, der nach Absatz 3 entscheidet.

( 2 ) 1 Die Entlassung erfolgt von Amts wegen. 2 Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte, sowie für das Amt in Bezirkssynode und Bezirkskirchenrat die Dekanin oder der Dekan und die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode können die Entlassung anregen. 3 Mit der Anregung ist der die Entlassung tragende Sachverhalt vorzubringen und zu belegen. 4 Vor einer Entscheidung ist die betroffene Person schriftlich anzuhören. 5 Weiterhin sind der Ältestenkreis, der Kirchengemeinderat, die Dekanin oder der Dekan sowie die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode anzuhören.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über die Entlassung durch Bescheid. 2 Der Bescheid ist nach Artikel 112 Grundordnung anfechtbar. 3 Er ist sofort vollziehbar. 4 Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 5 Soweit sich die Entlassung auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, ist dies gesondert auszusprechen. 6 Auf die Rechtsfolgen nach § 6c ist hinzuweisen.

( 4 ) 1 Über eine Entlassung einer Person, die Mitglied der Landessynode ist, entscheidet der Ältestenrat der Landessynode, soweit diese nicht in ihrer Geschäftsordnung anderes bestimmt. 2 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat ist anzuhören. 4 Die Entscheidung ergeht durch Bescheid. 5 Dieser ist zu begründen. 6 Soweit sich der Bescheid auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, ist dies gesondert auszusprechen. 7 Auf die Rechtsfolgen nach § 6c ist hinzuweisen. 8 Der Bescheid ist unanfechtbar. [51]

§ 6c
Rechtsfolgen einer Entlassung

( 1 ) 1 Mit der Entlassung verliert die Person die Mitgliedschaft in allen Ämtern nach § 6a. 2 Soweit die Entscheidung über die Entlassung rechtlich anfechtbar ist, erstreckt sich die sofortige Vollziehbarkeit auch auf die weiteren Ämter.

( 2 ) Soweit die Entlassung sich auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, verliert die Person mit der Entscheidung für die laufende und die folgende Wahlperiode die Befugnis, an kirchlichen Wahlen für die in § 6a genannten Ämter teilzunehmen. [52]

IV. Der Ältestenkreis

§ 7
Ältestenkreis der Pfarrgemeinde – Zahl der Kirchenältesten, Gemeindewahl

( 1 ) Für jede Pfarrgemeinde (Artikel 13 GO) sind durch die wahlberechtigten Gemeindeglieder Kirchenälteste in den Ältestenkreis zu wählen.

( 2 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Kirchenältesten eines Ältestenkreises richtet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder. 2 Sie beträgt

bis 699 Gemeindeglieder:

4

ab 700 bis 1999 Gemeindeglieder:

6

ab 2000 bis 3999 Gemeindeglieder:

8

ab 4000 bis 5999 Gemeindeglieder:

12

ab 6000 Gemeindeglieder:

16

( 3 ) 1 Maßgebend ist die Zahl der Gemeindeglieder zu Beginn des Jahres der Wahl. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann einen anderen Zeitpunkt festlegen.

( 4 ) 1 Der Ältestenkreis kann vor den allgemeinen Kirchenwahlen beschließen, dass die Zahl der Kirchenältesten nach Absatz 2 mit Wirkung für die nächste Amtszeit bis um die Hälfte erhöht wird; bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet. 2 In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auf eine mögliche Zuwahl nach § 8 Abs. 1. 3 Der Beschluss des Ältestenkreises ist spätestens zusammen mit der Aufforderung an die Gemeinde, Wahlvorschläge einzureichen, bekannt zu geben.

( 5 ) 1 In den Stadtkirchenbezirken kann die Stadtsynode vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von der Zahl nach Absatz 2 abzuweichen. 2 Die getroffene Regelung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

( 6 ) 1 Der Ältestenkreis kann, wenn besondere Gründe bestehen, vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von der Zahl nach Absatz 2 abzuweichen. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Kirchengemeinderates und des Bezirkskirchenrates und ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

( 7 ) 1 In Gemeinden mit weniger als 400 Gemeindegliedern kann die Zahl der Kirchenältesten durch den Ältestenkreis vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit abweichend von Absatz 2 auf bis zu zwei Kirchenälteste abgesenkt werden. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kirchengemeinderates, des Bezirkskirchenrats und des Evangelischen Oberkirchenrats. 3 Der Beschluss kann nur einmalig für höchstens eine Amtszeit gefasst werden; dies gilt auch, wenn während der Wahlperiode eine Ergänzung des Ältestenkreises nach § 8 Abs. 1 erfolgt. [53]

§ 8
Zuwahl durch den Ältestenkreis

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis kann beschließen, die Zahl der Kirchenältesten nach § 7 Abs. 2 durch Zuwahl bis zur Hälfte zu erhöhen. 2 Bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet.

( 2 ) 1 Eine Zuwahl ist jederzeit möglich. 2 Die Bestimmungen über die Nachwahl (§ 16) finden entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Eine Zuwahl kann durch die neu gewählten Kirchenältesten bereits vor der Einführung erfolgen, wenn nach rechtskräftigem Abschluss der allgemeinen Kirchenältestenwahlen die Verpflichtung nach der Grundordnung erfolgt ist. 2 Soweit sich die Zuwahl auf Gemeindeglieder beschränkt, die bei den allgemeinen Kirchenwahlen kandidiert haben, entfällt das Einspruchsverfahren nach § 70. 3 Im Übrigen ist nach § 16 Abs. 5 und 6 zu verfahren.

§ 9
Pfarrgemeinden mit mehreren Predigtstellen, Teilortswahl im Predigtbezirk

( 1 ) 1 Sind Predigtbezirke nach Artikel 15b Abs. 1 GO eingerichtet, kann durch den Ältestenkreis vorgesehen werden, dass die Gemeindeglieder der Predigtbezirke anteilmäßig die Kirchenältesten in den Ältestenkreis wählen (Teilortswahl). 2 Maßstab für die Aufteilung ist in der Regel die Zahl der Gemeindeglieder im Sinne von § 7 Abs. 3. 3 Es kann auch eine andere Aufteilung erfolgen. 4 Bei Nachwahlen oder Zuwahlen soll jeder Predigtbezirk angemessen vertreten sein. [54]

( 2 ) 1 Die Sollzahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten ändert sich durch die Einrichtung von Predigtbezirken nicht. 2 § 7 Abs. 4 und § 8 gelten entsprechend.

( 3 ) Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehr als zwei Predigtstellen, können einem Predigtbezirk mehrere Predigtstellen zugeordnet werden.

( 4 ) 1 Über die Aufteilung der in den einzelnen Predigtbezirken zu wählenden Kirchenältesten beschließt der Ältestenkreis vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit. 2 Der Beschluss über die Durchführung einer Teilortswahl oder die Einrichtung von Predigtbezirken bleibt so lange in Kraft, bis er aufgehoben wird; die Aufhebung ist nur zum Ende einer Wahlperiode möglich. [55]

§ 10
Gesetzliche Mitglieder

( 1 ) Stimmberechtigte Mitglieder eines Ältestenkreises sind

1. die Kirchenältesten.

2. Kraft Amtes:

1. die Gemeindepfarrerin bzw. der Gemeindepfarrer oder

2. die Verwalterin bzw. der Verwalter der Gemeindepfarrstelle,

3. Diakoninnen und Diakone[56], die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 GDG).

3. Kraft Amtes Diakonin oder der Diakon, sofern sie oder er in der Pfarrgemeinde eingesetzt ist. [57]

Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.[58]

( 2 ) Für die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Ältestenkreises ist die Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten einschließlich der Zahl der Mitglieder kraft Amtes maßgebend, auch wenn die Zahl der tatsächlich im Amt befindlichen Kirchenältesten geringer ist. [59]

( 3 ) Die für die Beschlussfähigkeit maßgebliche Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten erhöht sich, soweit und solange durch eine Zuwahl nach § 8 Abs. 1 oder durch Wahl nach § 7 Abs. 4 oder aufgrund der Beschlüsse nach § 7 Absätze 5 und 6 dem Ältestenkreis mehr Kirchenälteste angehören. [60]

( 4 ) Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 eine geringere Mitgliederzahl vorsieht, ist für die Beschlussfähigkeit auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Absatz 7 mindestens zwei gewählte Mitglieder für die Herstellung der Beschlussfähigkeit anwesend sein müssen. [61]

( 5 ) 1 Besteht in der Gemeinde eine Dienstgruppe, kann der Ältestenkreis auf Antrag der Mitglieder der Dienstgruppe beschließen, dass nur noch ein oder mehrere von der Dienstgruppe zu benennende Mitglieder der Dienstgruppe stimmberechtigte Mitglieder des Ältestenkreises sind. 2 Der Beschluss kann auf Antrag der Mitglieder der Dienstgruppe geändert oder aufgehoben werden. 3 Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Kirchengemeinderates, des Bezirkskirchenrates und des Evangelischen Oberkirchenrates. 4 Soweit Personen nach Absatz 1 nach diesem Beschluss nicht mehr stimmberechtigte Mitglieder des Ältestenkreises sind, können sie an den Sitzungen beratend teilnehmen. [62]

§ 11
Beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

( 1 ) 1 Dem Ältestenkreis gehören als beratende Mitglieder an:

1. Pfarrerinnen oder Pfarrer im Probedienst,

2. eine Religionslehrerin oder ein Religionslehrer; diese Person wird von den Religionslehrerinnen und Religionslehrern entsandt, die an den Schulen im Bereich der Pfarrgemeinde tätig sind,

3. die Dekanin oder der Dekan, wenn sie oder er nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 DekLeitG einen gemeindlichen Auftrag wahrnimmt.

2 Der Ältestenkreis kann Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), als beratende Mitglieder in den Ältestenkreis berufen; ihre Zahl darf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht erreichen. § 5 gilt entsprechend. [63]

( 2 ) Lehrvikarinnen bzw. Lehrvikare nehmen an den Sitzungen des Ältestenkreises beratend teil.

( 3 ) Der Ältestenkreis kann für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung sachverständige Personen beratend hinzuziehen.

( 4 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu hören, wenn Fragen ihres Aufgabengebietes behandelt werden.

( 5 ) Die von der Gemeinde gewählten Bezirkssynodalen sowie die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung können an den Sitzungen des Ältestenkreises als beratende Mitglieder teilnehmen. [64]

§ 12
Vorsitz im Ältestenkreis

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis wählt aus seiner Mitte ein Mitglied ins Vorsitzendenamt und bestimmt die Amtszeit. 2 Der Ältestenkreis kann die Amtszeit durch Beschluss, der der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder des Ältestenkreises bedarf, vorzeitig beenden. 3 Personen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 können nicht ins Vorsitzendenamt bzw. ins Stellvertretendenamt gewählt werden.

( 2 ) 1 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester ins Vorsitzendenamt gewählt, so ist eine Person nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 in das Stellvertretendenamt zu wählen. 2 Das Entsprechende gilt für den umgekehrten Fall. 3 Der Ältestenkreis kann der stellvertretenden Person bestimmte Aufgaben übertragen. 4 Weitere stellvertretende Personen können gewählt werden; die Verantwortlichkeiten und die Reihenfolge der Vertretung sind festzulegen.[65]

( 3 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt vertritt den Ältestenkreis nach außen. 2 Die Zuständigkeit der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers für die Pfarramtsverwaltung nach dem Pfarrdienstrecht bleibt hiervon unberührt. 3 § 23 Abs. 4 bis 6 und 10 gelten entsprechend.[66]

§ 13
Sitzungen des Ältestenkreises

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis wird durch das Mitglied im Vorsitzendenamt zu Sitzungen eingeladen. 2 Wer den Vorsitz führt, kann auch außerordentliche Sitzungen einberufen; dazu besteht eine Verpflichtung, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel eine Woche, soweit der Ältestenkreis keine andere Regelung trifft.

( 2 ) 1 Die Tagesordnung wird von der Person im Vorsitzendenamt im Benehmen mit der Person im Stellvertretendenamt erstellt. 2 Die Tagesordnung kann vom Ältestenkreis geändert und ergänzt werden.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Ältestenkreises sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Der Ältestenkreis kann für einzelne Sitzungen oder einzelne Tagesordnungspunkte, deren Gegenstände einen Verzicht auf vertrauliche Beratung zulassen, die Öffentlichkeit beschließen.

( 4 ) 1 Verhandlungsgegenstände von besonderer Bedeutung für die Gemeindeöffentlichkeit sollen der Gemeinde rechtzeitig vor der Sitzung des Ältestenkreises bekannt gegeben werden. 2 Die über diese Gegenstände getroffenen Entscheidungen sind der Gemeinde alsbald nach der Sitzung des Ältestenkreises mitzuteilen.

( 5 ) 1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Ältestenkreises wird ein Protokoll geführt, das von der Person im Vorsitzendenamt und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 2 Das Protokoll ist vom Ältestenkreis zu genehmigen. 3 Jedem Mitglied des Ältestenkreises wird auf Antrag Einsicht in die Protokolle auch früherer Amtsperioden gewährt. 4 Die Einsicht kann durch Überlassung oder Übersendung der Protokolle erfolgen. 5 In Einzelfällen kann Gemeindegliedern auf Antrag der Beschlusstext gefasster Beschlüsse übermittelt werden, soweit die Gegenstände in öffentlicher Sitzung verhandelt wurden. 6 Der Nachweis über einen Beschluss wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokoll geführt, der folgende Angaben enthält:

1. Ort und Tag der Sitzung,

2. die Zahl der Anwesenden,

3. den Beschluss selbst und

4. den Beglaubigungsvermerk unter Beidrücken des Siegels.[67]

( 6 ) Der Ältestenkreis kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 14
Ausschüsse, Delegation

( 1 ) Die Bildung von Ausschüssen des Ältestenkreises sowie die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse bestimmen sich, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, nach § 32 a und b.

( 2 ) 1 Der Ältestenkreis kann Mitgliedern von Kreisen, Gruppen und Chören der Gemeinde Mittel, insbesondere von Spenden, zur selbstständigen Bewirtschaftung, Rechnungs- und Kontenführung widerruflich übertragen, über die jährlich abzurechnen ist. 2 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden erfolgt dies im Rahmen der vom Kirchengemeinderat beschlossenen Richtlinien (§ 26 Abs. 2).

( 3 ) 1 Der Ältestenkreis kann Aufgaben der Gemeindearbeit einzelnen ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden widerruflich übertragen. 2 Dies gilt auch für Verwaltungsgeschäfte im Rahmen von § 26 Abs. 2. [68]

§ 14 a
Ortsältestenrat

( 1 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde oder Kirchengemeinde mehrere Predigtbezirke, kann der Ältestenkreis oder der Kirchengemeinderat Zuständigkeiten nach Artikel 16 Abs. 3 GO auf die Kirchenältesten übertragen, die im Predigtbezirk wohnen, soweit sie die örtliche Gemeindearbeit, den Gottesdienst und Fragen der kirchlichen Lebensordnungen betreffen. 2 Zusätzlich kann er in den Predigtbezirken weitere Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), mit diesen Aufgaben betrauen (Ortsälteste). 3 Die Ortsältesten bilden in diesem Fall zusammen mit den Kirchenältesten, die im Predigtbezirk wohnen, den Ortsältestenrat. 4 Der Ältestenkreis entsendet weiterhin eine Pfarrerin oder einen Pfarrer oder eine Diakonin oder einen Diakon oder eine Kantorin oder einen Kantor, die oder der ihren Dienst auch in der Kirchengemeinde ausübt, in den Ortsältestenrat.[69]

( 2 ) 1 Die Anzahl und Auswahl der zusätzlichen Ortsältesten sowie ihre Beteiligung an Entscheidungen des Ältestenkreises, die den Predigtbezirk betreffen, werden in Stadtkirchenbezirken in der Geschäftsordnung des Stadtkirchenbezirks und in anderen Gemeinden durch Beschluss des Kirchengemeinderates geregelt. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften über Ausschüsse sinngemäß Anwendung. 3 Soweit Ortsälteste in den Stadtkirchenbezirken aufgrund der Geschäftsordnung oder in anderen Kirchengemeinden aufgrund des Beschlusses des Kirchengemeinderates im Zuge der allgemeinen Kirchenwahlen direkt von den Gemeindegliedern gewählt werden, kann die Geschäftsordnung oder der Beschluss vorsehen, dass für diese die Vorschriften der Wahlprüfung (§§ 80a ff) sowie zur Entlassung (§§ 6a bis 6c) entsprechend anzuwenden sind. [70]

§ 14 b
Haftungsbegrenzung

Soweit der Kirchengemeinde durch ein Verhalten von Mitgliedern des Ältestenkreises bei deren Amtsausführung ein Schaden entsteht, haften die Mitglieder des Ältestenkreises der Kirchengemeinde gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. [71]

V. Veränderungen des Ältestenkreises im Laufe der Wahlperiode

§ 15
Allgemeines

1 Treten im Laufe der Wahlperiode Veränderungen in der Zusammensetzung des Ältestenkreises ein oder wurden bei den allgemeinen Kirchenwahlen weniger Kirchenälteste gewählt als nach § 7 Abs. 2 zu wählen sind, ist nach § 16 bis § 18 zu verfahren. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Abs. 7 die Zahl von zwei gewählten Mitgliedern nicht unterschritten werden darf. [72]

§ 16
Nachwahl durch den Ältestenkreis

( 1 ) 1 Eine Nachwahl durch den Ältestenkreis hat zu erfolgen, wenn die Zahl der Kirchenältesten nach § 7 Abs. 2 unterschritten oder nicht erreicht wird. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen. [73]

( 2 ) Ist eine Wahl nach Absatz 1 vorzunehmen, gibt der Ältestenkreis der Gemeinde bekannt, dass an ihn innerhalb von drei Wochen formlos Hinweise auf Gemeindeglieder gegeben werden können, die bereit sind zu kandidieren.

( 3 ) 1 Die Auswahl der Kandidierenden erfolgt durch den Ältestenkreis. 2 Er prüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllt sind, holt die Zustimmung zur Kandidatur ein und stellt fest, wer zur Wahl vorgeschlagen wird (Wahlvorschlag). [74]

( 4 ) 1 Der Ältestenkreis gibt der Gemeinde in einem Gottesdienst die Gemeindeglieder bekannt, die zur Wahl vorgeschlagen werden. 2 Er weist gleichzeitig darauf hin, dass jedes wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb von fünf Tagen gegen die Aufnahme der Gemeindeglieder in den Wahlvorschlag schriftlich Einspruch erheben kann. 3 Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) nicht gegeben sind. 4 Über einen Einspruch entscheidet der Gemeindewahlausschuss nach § 70. [75]

( 5 ) 1 Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 4 nimmt der Ältestenkreis die Wahl vor. 2 Die Wahl ist geheim.

( 6 ) 1 Die Gewählten sind der Gemeinde bekannt zu geben. 2 Sie werden nach Unterzeichnung der Verpflichtung auf das Ältestenamt in einem Gottesdienst eingeführt.

( 7 ) 1 Beschließt der Ältestenkreis, dass eine Zuwahl erfolgen soll, ist nach den Absätzen 2 bis 6 entsprechend zu verfahren. 2 Mit einer Nachwahl kann gleichzeitig eine Zuwahl durchgeführt werden. 3 Dies gilt auch dann, wenn sich die Möglichkeit der Zuwahl erst mit der Aufstellung des Wahlvorschlags ergibt.

§ 17
Neuwahl des Ältestenkreises, Bestellung von Bevollmächtigten

( 1 ) 1 Eine Neuwahl des Ältestenkreises durch die Gemeinde hat zu erfolgen, wenn die Zahl der Kirchenältesten unter die Hälfte der Zahl nach § 7 Abs. 2 sinkt. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Abs. 7 die Zahl von zwei gewählten Mitgliedern nicht unterschritten werden darf. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann dabei zur Vermeidung einer Neuwahl den Beschluss des Ältestenkreises nach § 7 Absätze 4 bis 6 nach Anhörung des Bezirkskirchenrates und des Kirchengemeinderates aufheben. 4 Ist dies nicht möglich, ordnet er die Neuwahl nach Anhörung des Kirchengemeinderates und des Bezirkskirchenrates an. 5 Das Verfahren richtet sich nach §§ 58 ff. 6 Die Amtszeit der noch im Amt befindlichen Kirchenältesten endet mit der Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat bestellt für die Zeit bis zur Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten Bevollmächtigte. 2 Die Bestellung von Bevollmächtigten ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

( 3 ) 1 Die Zahl der Bevollmächtigten soll zusammen mit den noch im Amt befindlichen Kirchenältesten mindestens die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten betragen. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist, soweit eine geringere Mitgliederzahl vorgesehen wurde, auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Abs. 7 die Zahl von zwei gewählten Mitgliedern nicht unterschritten werden darf.

( 4 ) 1 Die Bevollmächtigten müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen. 2 Sie müssen jedoch nicht Mitglied der betreffenden Pfarrgemeinde sein. 3 Die Bevollmächtigten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Kirchenältesten. 4 Sie werden der Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt. [76]

§ 18
Auflösung des Ältestenkreises

1 Die Auflösung eines Ältestenkreises richtet sich nach Artikel 20 GO. 2 Wird der Ältestenkreis aufgelöst, findet § 17 entsprechende Anwendung.[77]

VI. Bildung und Zusammensetzung des Kirchengemeinderates, innere Organisation

§ 19
Ältestenkreis zugleich Kirchengemeinderat

( 1 ) Umfasst die Kirchengemeinde den räumlichen Bereich einer Pfarrgemeinde, so ist der Ältestenkreis (§§ 7 und 8) zugleich der Kirchengemeinderat, auch wenn in ihr keine Pfarrstelle besteht.

( 2 ) Für den Kirchengemeinderat gelten die Regelungen für den Ältestenkreis sowie die §§ 23 bis 29 mit Ausnahme von § 23 Abs. 1 und 2, § 24 und § 26.[78]

( 3 ) Für die Auflösung des Kirchengemeinderats gilt Artikel 20 GO i.V.m. § 18 entsprechend.[79]

§ 20
Zusammensetzung des Kirchengemeinderates in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen

( 1 ) 1 Dem Kirchengemeinderat einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen gehören stimmberechtigt an:

1. Kirchenälteste, die von den Ältestenkreisen gewählt werden (§ 21 Abs. 1 bis 4).

2. Kirchenälteste und Personen, die der Kirchengemeinderat beruft (§ 21 Abs. 6 und 7).

3. Kraft Amtes:

1. die Gemeindepfarrerinnen oder Gemeindepfarrer der Pfarrgemeinden oder

2. die Verwalterinnen oder die Verwalter der Gemeindepfarrstellen,

3. Diakoninnen und Diakone[80], die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 GDG).

4. Kraft Amtes die Diakoninnen und Diakone[81], sofern sie in einer Pfarrgemeinde der Kirchengemeinde oder der Kirchengemeinde eingesetzt sind.

Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.[82] Für die Mitglieder nach den Nummern 3 und 4 gilt § 10 Abs. 4 entsprechend. [83]

( 2 ) Die Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4), den Ausschluss von Angehörigen (§ 5), der Beendigung der Mitgliedschaft (§ 6) und der Entlassung aus einem kirchlichen Amt (§§ 6a bis 6c) finden für die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung. [84]

§ 21
Mitgliedschaft der Kirchenältesten im Kirchengemeinderat

( 1 ) 1 Die Zahl der Kirchenältesten jeder Pfarrgemeinde im Kirchengemeinderat beträgt vorbehaltlich der Bestimmungen nach Absätzen 2 bis 7 und 9 die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten. 2 Beschlüsse nach § 7 Absätze 4, 6 und 7 bleiben dabei außer Betracht. 3 § 7 Absatz 6 gilt für eine Kirchengemeinde, die aus mehreren Pfarrgemeinden besteht, entsprechend. 4 Ein Beschluss bedarf der Zustimmung aller Ältestenkreise. [85]

( 2 ) -aufgehoben- [86]

( 3 ) -aufgehoben- [87]

( 4 ) -aufgehoben- [88]

( 5 ) Die Ältestenkreise entsenden die Kirchenältesten durch Wahl in den Kirchengemeinderat.

( 6 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann Kirchenälteste in den Kirchengemeinderat berufen. 2 Die Zahl darf höchstens die Hälfte der gewählten Mitglieder nach Absatz 1 bis 4 betragen.

( 7 ) Der Kirchengemeinderat kann ferner als stimmberechtigte Mitglieder bis zu zwei Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, berufen. [89]

( 8 ) 1 Der Kirchengemeinderat entscheidet darüber, ob für die nach Absatz 1 bis 4 gewählten Mitglieder sowie für die Mitglieder kraft Amtes persönliche oder generelle Stellvertretungen von den Ältestenkreisen durch Wahl entsandt werden sollen. 2 Der Kirchengemeinderat kann für diesen Personenkreis Regelungen über

1. die beratende Teilnahme an seinen Sitzungen sowie

2. die Übersendung von Einladungen, Protokollen und Beratungsunterlagen

treffen.

( 9 ) In einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden kann der Kirchengemeinderat in der Besetzung nach Absatz 1 nach der Konstituierung beschließen, dass für die laufende Amtsperiode alle Kirchenälteste dem Kirchengemeinderat angehören. [90]

§ 22
Beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

( 1 ) 1 Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die an Schulen im Bereich der Kirchengemeinde mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrages im Religionsunterricht tätig sind, entsenden beratende Mitglieder in den Kirchengemeinderat, und zwar für je angefangene 20 ein Mitglied. 2 Die Dekanin oder der Dekan ist beratendes Mitglied, wenn sie oder er nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 DekLeitG einen gemeindlichen Auftrag wahrnimmt. 3 Der Kirchengemeinderat kann Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 und 4), als beratende Mitglieder in den Kirchengemeinderat berufen; ihre Zahl darf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht erreichen. 4 § 5 gilt entsprechend. [91]

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vom Kirchengemeinderat zu hören, wenn Fragen ihres Aufgabengebietes behandelt werden.

( 3 ) Der Kirchengemeinderat kann für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung sachverständige Personen beratend hinzuziehen.

§ 23
Vorsitz im Kirchengemeinderat

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat wählt aus seiner Mitte jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt. 2 In das Stellvertretendenamt können mehrere Personen gewählt werden. 3 Personen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 sind nicht wählbar. 4 Der Kirchengemeinderat bestimmt die Amtszeit dieser Ämter. 5 Der Kirchengemeinderat kann die Amtszeit durch Beschluss, der der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder des Kirchengemeinderates bedarf, vorzeitig beenden.

( 2 ) 1 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester oder ein Mitglied nach § 21 Abs. 7 ins Vorsitzendenamt gewählt, ist zumindest ein Mitglied nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 in das Stellvertretendenamt zu wählen. 2 Das Entsprechende gilt für den umgekehrten Fall. 3 Der Kirchengemeinderat kann dem Mitglied im Stellvertretendenamt bestimmte Leitungsaufgaben übertragen.

( 3 ) Die Person im Vorsitzendenamt oder die Person im Stellvertretendenamt hat die Aufgabe die Kirchengemeinde nach Artikel 28 Abs. 1 GO gemeinsam mit einer weiteren Person im Rechtsverkehr zu vertreten. [92]

( 4 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchengemeinderats und führt den Schriftwechsel. 2 Berichte und Anträge an den Evangelischen Oberkirchenrat sind über die Dekanin bzw. den Dekan einzureichen (Artikel 46 Abs. 3 GO), die bzw. der sie mit ihrer bzw. seiner Stellungnahme dem Evangelischen Oberkirchenrat vorlegt.

( 5 ) Die Person im Vorsitzendenamt ist verpflichtet, die durch Gesetz, Satzung oder Beschluss des Kirchengemeinderats zur Mitwirkung berufenen Stellen (z. B. Ausschüsse, Gemeindeversammlung) zu beteiligen und ist dafür verantwortlich, dass die vorgeschriebenen aufsichtlichen Genehmigungen rechtzeitig beantragt werden.

( 6 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt ist verantwortlich für die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung. 2 Dies sind Angelegenheiten des laufenden Betriebs, die weder wirtschaftlich noch grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind, sich im Rahmen des Haushaltsplans halten und mit einer gewissen Häufigkeit wiederkehren. 3 Ihr obliegt insoweit die rechtliche Vertretung der Kirchengemeinde. 4 Weiterhin nimmt die Person im Vorsitzendenamt die Wahrnehmung von Stimm- und Mitgliedschaftsrechten für die Kirchengemeinde in juristischen Personen wahr, wenn vom Kirchengemeinderat keine andere Regelung getroffen wird. [93]

( 7 ) 1 Der Person im Vorsitzendenamt obliegt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde. 2 Die Zuständigkeit des Kirchengemeinderates für Personalentscheidungen bleibt hiervon unberührt.

( 8 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt erteilt den Feststellungsvermerk für Zahlungen gemeinsam mit einer weiteren Person, die hinsichtlich des betreffenden Zahlungsvorgangs sachkundig ist. 2 Sodann legt die Person im Vorsitzendenamt den Feststellungsvermerk mit den rechnungsbegründenden Unterlagen sowie der Weisung, die Zahlung anzuordnen und zu vollziehen dem zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt vor.[94]

( 9 ) 1 Aufgaben nach Absatz 3 bis 8 können durch Beschluss des Kirchengemeinderates oder durch Regelungen, die Bestandteil der Geschäftsordnung sind, delegiert werden. 2 Die Bestimmungen der §§ 25 bis 28 bleiben hiervon unberührt.

( 10 ) 1 Wenn der Kirchengemeinderat mit einem Beschluss gegen rechtliche Regelungen verstößt, hat die Person im Vorsitzendenamt den Beschluss zu beanstanden und, falls der Kirchengemeinderat bei seinem Beschluss verbleibt, unverzüglich die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats einzuholen. 2 Die Ausführung des Beschlusses ist bis zu dessen Entscheidung auszusetzen.

( 11 ) Für die Führung der Verwaltungsgeschäfte des Kirchengemeinderates richtet dieser in der Regel eine Geschäftsstelle bei einem der Gemeindepfarrämter ein.

( 12 ) Der Kirchengemeinderat kann im Einvernehmen mit der Person im Vorsitzendenamt Geschäfte der laufenden Verwaltung an ehrenamtliche Mitarbeitende übertragen. [95]

§ 24
Sitzungen des Kirchengemeinderates

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Kirchengemeinderates von Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen sind in der Regel öffentlich. 2 Die Termine, die vorgesehene Tagesordnung und der Sitzungsort sind den Pfarrgemeinden bekannt zu geben, die in geeigneter Weise für eine Bekanntgabe an die Gemeindeglieder sorgen.[96]

( 2 ) 1 Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, wenn kirchliche Interessen oder Interessen Einzelner es erfordern. 2 Die Entscheidung hierüber treffen in der Regel die Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Der Kirchengemeinderat tritt auf Einladung der Person im Vorsitzendenamt in der Regel monatlich einmal zusammen. 2 Wer den Vorsitz führt, kann auch außerordentliche Sitzungen einberufen; dazu besteht eine Verpflichtung, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel eine Woche, soweit der Kirchengemeinderat keine andere Regelung trifft.

( 4 ) 1 Die Tagesordnung wird von der Person im Vorsitzendenamt im Benehmen mit der Person im Stellvertretendenamt erstellt. 2 Die Tagesordnung kann vom Kirchengemeinderat geändert und ergänzt werden.

( 5 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vom Kirchengemeinderat zu hören, wenn Fragen ihres Aufgabengebietes behandelt werden. 2 Der Kirchengemeinderat kann für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung sachverständige Personen beratend hinzuziehen.

( 6 ) Der Kirchengemeinderat hat vor einer Entscheidung, die Angelegenheiten einzelner Pfarrgemeinden betrifft, den Ältestenkreis dieser Pfarrgemeinden anzuhören.

( 7 ) Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend. [97]

( 8 ) Der Kirchengemeinderat kann sich eine Geschäftsordnung geben.[98]

§ 25
Ausschüsse, Delegation

( 1 ) Die Bildung von Ausschüssen des Kirchengemeinderates sowie die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse bestimmt sich, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, nach § 32 a und b.

( 2 ) Beschließende Ausschüsse des Kirchengemeinderates können auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen der Kirchengemeinde gebildet werden.

( 3 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann durch Geschäftsordnung einen geschäftsführenden Ausschuss bilden. 2 Auf diesen können in der Geschäftsordnung alle Zuständigkeiten übertragen werden, die zum Vollzug des Haushalts- und Stellenplans sowie der Verwaltung und den Bestand des Vermögens einschließlich der Grundstücke und Gebäude erforderlich sind. 3 Dem geschäftsführenden Ausschuss dürfen nur Mitglieder des Kirchengemeinderates angehören, wobei dem geschäftsführenden Ausschuss mindestens die Hälfte der Mitglieder nach § 19 bzw. § 21 Abs. 1 bis 4 angehören müssen. 4 Bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet. 5 Dem geschäftsführenden Ausschuss muss eine Person angehören, die kraft Amtes (§ 20 Abs. 1 Nr. 3) Mitglied des Kirchengemeinderates ist. 6 § 32 a Abs. 3 und 4 sind für den geschäftsführenden Ausschuss nicht anwendbar. [99]

§ 26
Delegation auf Ältestenkreise,
Richtlinien des Kirchengemeinderates

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann in der Geschäftsordnung Aufgaben seiner Zuständigkeit für den Bereich einer Pfarrgemeinde auf Ältestenkreise übertragen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen der Kirchengemeinde mit Zweckbindung für die Pfarrgemeinde. 3 Die Ältestenkreise können die ihnen nach Satz 1 übertragenen Aufgaben ihrerseits nach §§ 14, 32 a und 32 b auf Ausschüsse übertragen.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat kann Richtlinien beschließen, nach denen die Ältestenkreise

1. Mitgliedern von Kreisen, Gruppen und Chören der Pfarrgemeinde Mittel, insbesondere Spenden, zur selbstständigen Bewirtschaftung, Rechnungs- und Kontenführung (§ 14 Abs. 2), soweit nicht die Stadtsynode nach Artikel 38 Abs. 4 GO zuständig ist, [100]

2. die Zuständigkeit für Geschäfte der laufenden Verwaltung ehrenamtlichen Mitarbeitenden (§ 14 Abs. 3) oder

3. die nach Absatz 1 delegierten Aufgaben auf Ausschüsse

übertragen können. [101]

§ 27
Delegation auf rechtlich unselbstständige Einrichtungen

Der Kirchengemeinderat regelt die Zuständigkeit der Leitung rechtlich unselbstständiger Einrichtungen der Kirchengemeinde und die Grundsätze der Delegation auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 28
Delegation von Aufgaben auf rechtlich
selbstständige diakonische Einrichtungen

Durch Vereinbarung mit rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtungen können an diese Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates zur Wahrnehmung diakonischer Aufgaben übertragen werden. [102]

§ 29
Vorbehalte des Kirchengemeinderates

§ 32 b gilt hinsichtlich der Delegationen nach §§ 26 bis 28 entsprechend. [103]

§ 30
Ende der Amtszeit, Bildung des Kirchengemeinderates für die neue Amtszeit

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat bleibt so lange im Amt, bis der neu gewählte Kirchengemeinderat zusammentritt. 2 Entsprechendes gilt für beschließende Ausschüsse.

( 2 ) 1 Zur konstituierenden Sitzung des Kirchengemeinderates lädt die Person im Vorsitzendenamt ein. 2 Sie leitet die Sitzung bis zur Wahl der neuen Person im Vorsitzendenamt, sofern keine andere Regelung getroffen wird.

( 3 ) 1 Der konstituierenden Sitzung des Kirchengemeinderates soll in der Regel ein Treffen vorausgehen, in dem informiert wird über

1. die Aufgaben und Arbeitsweise des Kirchengemeinderates,

2. die Aufgaben und Bildung der Ausschüsse sowie

3. das Verfahren der Wahl der Personen im Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt und deren Amtszeit.

2 Außerdem sollen Fragen der Kandidatur für diese Ämter und die Besetzung der Ausschüsse erörtert werden.

§ 31
Geschäftsführender Vorsitz

1 Wird in der konstituierenden Sitzung kein Mitglied des Kirchengemeinderates in das Vorsitzendenamt gewählt, nimmt bis zu einer erfolgreichen Wahl die bisherige Person im Vorsitzendenamt das Amt geschäftsführend mit Stimmrecht im Kirchengemeinderat wahr. 2 Der Kirchengemeinderat kann auch ein anderes Mitglied damit beauftragen.

§ 31 a
Haftungsbegrenzung

§ 14 b findet für die Mitglieder des Kirchengemeinderates entsprechende Anwendung. [104]

§ 32
Auflösung des Kirchengemeinderates

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann den Kirchengemeinderat auflösen, wenn sich der Bezirkskirchenrat vergeblich um Schlichtung bemüht hat und diese Maßnahme erforderlich ist, um die Kirchengemeinde vor ernstem Schaden zu bewahren.

( 2 ) Gehören dem Kirchengemeinderat Kirchenälteste aus mehreren Pfarrgemeinden an (§§ 20, 21), so wählen die Ältestenkreise aus ihrer Mitte andere Kirchenälteste in den neu zu bildenden Kirchengemeinderat.

( 3 ) Ist ein Verfahren nach Absatz 2 aufgrund der Anzahl der Kirchenältesten in einer Pfarrgemeinde nicht möglich, so ordnet der Evangelische Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat Neuwahlen an oder bestellt auf Vorschlag des Bezirkskirchenrates bis zu einer Nachwahl nach § 16 Bevollmächtigte im Sinne von § 17.

VI a. Bildung von Ausschüssen und Übertragung von Zuständigkeiten

§ 32 a
Delegation und Bildung von Ausschüssen

( 1 ) Der Ältestenkreis und der Kirchengemeinderat können für die Planung und Durchführung bestimmter Aufgaben beratende und beschließende Ausschüsse bilden.

( 2 ) 1 Beratende und beschließende Ausschüsse werden durch Beschluss oder durch Geschäftsordnung gebildet. 2 Mit dem Beschluss ist zu bezeichnen, ob ein beratender oder ein beschließender Ausschuss gebildet wird. Aufgabengebiet und Zuständigkeit sind in dem Beschluss konkret zu beschreiben.

( 3 ) Ausschüsse können durch Beschluss des bildenden Gremiums (Absatz 1) jederzeit aufgelöst werden.

( 4 ) 1 Die Besetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse erfolgt, soweit nichts anderes geregelt ist, durch Beschluss. 2 Die durch Beschluss begründete Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann durch Beschluss widerrufen werden. 3 Der Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss ist nicht zu begründen und ist nicht im Rechtsweg anfechtbar.

( 5 ) 1 Ausschüsse werden aus Personen des jeweiligen Gremiums gebildet. Sie können mit weiteren Gemeindegliedern besetzt werden. 2 Bei beschließenden Ausschüssen müssen diese weiteren Personen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen.[105] 3 Ihre Zahl darf bei beschließenden Ausschüssen die Zahl der anderen Ausschussmitglieder nicht erreichen. 4 Sie nehmen an den Sitzungen des in Absatz 1 genannten Gremiums beratend teil, wenn Fragen ihres Ausschusses behandelt werden. [106]

§ 32 b
Gesamtverantwortung

1 Die Bildung und Tätigkeit von beratenden und beschließenden Ausschüssen lässt die Gesamtverantwortung des bildenden Gremiums unberührt. 2 Dieses kann eine einzelne einem Ausschuss zugewiesene Angelegenheit an sich ziehen und einen noch nicht vollzogenen Beschluss oder eine noch nicht vollzogene Entscheidung ändern oder aufheben. 3 Folgende Zuständigkeiten können nicht übertragen werden:

1. Mitwirkung bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen,

2. Beschlussfassung über das Haushaltsbuch bzw. den Haushaltsplan, den Jahresabschluss und die Ortskirchensteuern,[107]

3. Beschlussfassung über Gemeindesatzungen. [108]

§ 32c
Ausschuss bei überparochialer Zusammenarbeit

Soweit Pfarr- oder Kirchengemeinden einen Ausschuss im Rahmen einer Vereinbarung der überparochialen Zusammenarbeit einrichten, erfolgt die Einrichtung sowie die Besetzung des Ausschusses durch gemeinsamen Beschluss der beteiligten Ältestenkreise oder Kirchengemeinderäte. Soweit die Vereinbarung zur überparochialen Zusammenarbeit nichts anderes vorsieht, sind § 32a und § 32b wie folgt anzuwenden:

1. Befugnisse nach § 32a Abs. 3 und 4 sowie § 32b können nur von allen Ältestenkreisen bzw. Kirchengemeinderäten gemeinsam wahrgenommen werden.

2. § 32a Abs. 5 Satz 3 bezieht sich auf die Gesamtzahl der von den Pfarr- bzw. Kirchengemeinden bestimmten Ausschussmitglieder.

3. In Stadtkirchenbezirken kann die Besetzung der Ausschüsse im Zusammenwirken mit dem Stadtkirchenbezirk geregelt werden; dabei kann vorgesehen werden, dass § 32a Abs. 4 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 keine Anwendung finden.[109]

VII. Die Bezirkssynode

§ 33
Zusammensetzung der Bezirkssynode

( 1 ) Der Bezirkssynode gehören stimmberechtigt an:

1. die von den Ältestenkreisen gewählten Synodalen,

2. die vom Bezirkskirchenrat berufenen Synodalen,

3. Synodale kraft Amtes.

( 2 ) Durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates kann auf Antrag einer Bezirkssynode deren Zusammensetzung abweichend von §§ 34, 36 und 37 festgelegt werden.

§ 34
Zahl der Synodalen je Pfarrgemeinde, Stellvertretung

( 1 ) 1 Die Ältestenkreise der Pfarrgemeinden entsenden durch Wahl Synodale in die Bezirkssynode des Kirchenbezirks. 2 Wählbar sind Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen.

( 2 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Synodalen richtet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder. Sie beträgt

bis 1999 Gemeindeglieder: 1,
ab 2000 bis 3999 Gemeindeglieder: 2,
ab 4000 bis 5999 Gemeindeglieder: 3,
ab 6000 Gemeindeglieder: 4.

2 § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Für die gewählten Mitglieder sind für den Fall der Verhinderung stellvertretende Mitglieder zu wählen. 2 Die Zuordnung erfolgt nach der Wahl durch Beschluss des Ältestenkreises.

( 4 ) 1 Scheiden ordentliche Mitglieder aus der Bezirkssynode aus, hat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen. 2 Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) 1 In den Stadtkirchenbezirken kann die Stadtsynode vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von den Absätzen 1 und 2 abzuweichen. 2 Die getroffene Regelung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. [110]

§ 35
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Für die Wahl der Synodalen erstellt der Ältestenkreis der Pfarrgemeinde eine Wahlvorschlagsliste. 2 In diese Liste werden alle Wahlvorschläge aufgenommen, die aus der Mitte des Ältestenkreises gemacht werden oder von mindestens zehn wahlberechtigten Gemeindegliedern eingereicht und unterzeichnet sind.

( 2 ) 1 Die Gemeinde ist durch Bekanntgabe im Gottesdienst darauf hinzuweisen, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen Wahlvorschläge für die Wahl in die Bezirkssynode beim Ältestenkreis eingereicht werden können. 2 Die Prüfung der Wahlvorschläge obliegt dem Ältestenkreis.

( 3 ) Die Gewählten sind der Gemeinde in einem Gottesdienst bekannt zu geben und dem Dekanat zu melden.

§ 36
Berufung von Synodalen

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat kann Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, als Synodale berufen. [111]

( 2 ) 1 Bei der Berufung der Synodalen ist darauf zu achten, dass die Bezirkssynode in ihrer Zusammensetzung der Mannigfaltigkeit der Kräfte und Aufgaben im Kirchenbezirk entspricht. 2 In Ausnahmefällen können diese auch berufen werden, wenn sie nicht im Kirchenbezirk wohnen.

( 3 ) Die Zahl der berufenen Synodalen darf ein Drittel der gewählten Mitglieder nach § 34 nicht übersteigen.

( 4 ) Berufungen können vom Bezirkskirchenrat der laufenden Wahlperiode bereits mit Wirkung für die kommende Wahlperiode oder, wenn die Zahl nach Absatz 3 noch nicht erreicht ist, für die laufende Wahlperiode ausgesprochen werden. [112]

§ 37
Mitglieder kraft Amtes

1 Kraft Amtes gehören der Bezirkssynode als Synodale an:

1. die gewählten und berufenen Mitglieder der Landessynode, die Gemeindeglieder des Kirchenbezirks sind,[113]

2. die Dekanin bzw. der Dekan,

3. die Dekanstellvertreterinnen bzw. die Dekanstellvertreter,

4. die Schuldekanin bzw. der Schuldekan,

5. die Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. der Bezirksdiakoniepfarrer,

6. die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer,

7. die Verwalterinnen bzw. die Verwalter der Gemeindepfarrstellen und

8. Diakoninnen und Diakone[114], die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 GDG).[115]

2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.[116]

§ 38
Beratende Teilnahme an den Tagungen der Bezirkssynode

An den Tagungen der Bezirkssynode nehmen beratend teil, soweit die Bezirkssynode keine andere Regelung beschließt:

1. die im Bereich des Kirchenbezirks tätigen landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrages im Religionsunterricht tätig sind, [117]

3. die Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst,[118]

4. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Prädikantinnen bzw. der Prädikanten,

5. die Bezirksbeauftragten für die Bezirksdienste,[119]

6. Diakoninnen und Diakone[120],

7. die Bezirksjugendreferentin bzw. der Bezirksjugendreferent,

8. die Kantorinnen und Kantoren,

9. die kirchlichen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter,

10. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der kirchlichen Werke im Kirchenbezirk und

11. die Leiterinnen und Leiter der diakonischen Einrichtungen im Kirchenbezirk.

§ 39
Vorsitz der Bezirkssynode

1 Die Bezirkssynode wählt aus ihrer Mitte eine Person ins Vorsitzendenamt und eine oder mehrere Personen ins Stellvertretendenamt. 2 Wird eine im kirchlichen Dienst stehende Person (§ 2 Abs. 5) ins Vorsitzendenamt gewählt, muss das erste Stellvertretendenamt von einer nicht im kirchlichen Dienst stehenden Person ausgeübt werden. 3 Das Gleiche gilt entsprechend im umgekehrten Falle. 4 Die Zahl der stellvertretenden Personen wird durch Beschluss der Bezirkssynode festgelegt. 5 Ist weder das Vorsitzendenamt noch das Stellvertretendenamt besetzt, übernimmt die Dekanin oder der Dekan die Leitung der Sitzung bis das Amt besetzt werden kann. [121]

§ 40
Tagungen der Bezirkssynode, Geschäftsordnung

( 1 ) Die Bezirkssynode wird im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat durch die Person im Vorsitzendenamt einberufen

1. mindestens einmal im Jahr,

2. auf Beschluss des Bezirkskirchenrates oder auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Bezirkssynode oder auf Verlangen des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 2 ) 1 Die Termine, die vorgesehene Tagesordnung und der Sitzungsort sind den Pfarrgemeinden bekannt zu geben, die in geeigneter Weise für eine Bekanntgabe an die Gemeindeglieder sorgen. 2 Entsprechendes gilt für die Beschlüsse der Bezirkssynode.[122]

( 3 ) 1 Die Bezirkssynode tagt öffentlich; sie kann aus besonderen Gründen die Nichtöffentlichkeit beschließen. 2 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel drei Wochen, soweit die Bezirkssynode keine andere Regelung trifft.

( 4 ) 1 Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend. 2 Das Protokoll wird dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt, wobei § 52 Abs. 4 unberührt bleibt. [123]

( 5 ) 1 Die Bezirkssynode gibt sich in Anlehnung an die Geschäftsordnung der Landessynode eine Geschäftsordnung; ist dies nicht der Fall, gilt die Geschäftsordnung der Landessynode entsprechend, soweit es sich um Fragen des Verfahrens handelt. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über die Beschlussfähigkeit und Wahlen.

( 6 ) In den Stadtkirchenbezirken geben sich die Stadtsynode und der Stadtkirchenrat eine gemeinsame Geschäftsordnung. [124]

§ 41
Ausschüsse der Bezirkssynode

( 1 ) Die Bezirkssynode kann zur Vorbereitung von Entscheidungen sowie zur Begleitung bestimmter Einrichtungen und Arbeitsgebiete beratende Ausschüsse bilden, in die auch sachverständige Gemeindeglieder berufen werden können.

( 2 ) 1 Die Bezirkssynode kann durch Geschäftsordnung Aufgaben der Bezirkssynode auf einen beschließenden Ausschuss übertragen. 2 Nicht übertragen werden dürfen Aufgaben nach Artikel 38 Abs. 2 Nr. 3, 9, 10 und 11 GO sowie, soweit es öffentliche Stellungnahmen betrifft, nach Artikel 38 Abs. 2 Nr. 4 GO. 3 Bei der Besetzung ist darauf zu achten, dass die Zahl der Mitglieder nach § 37 Satz 1 Nr. 5 bis 8 die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigt. 4 Es können regionale Ausschüsse gebildet werden. 5 Näheres bestimmt die Geschäftsordnung.

( 3 ) Regelungen zur Bildung von Ausschüssen der Bezirkssynode nach dem Diakoniegesetz bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Personen, die der Bezirkssynode nicht angehören, können Mitglied eines Ausschusses werden. 2 Sie müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4); im Ausnahmefall können auch Personen entsandt werden, die nicht im Kirchenbezirk wohnen.[125] 3 Bei Ausschüssen nach Absatz 2 darf ihre Zahl ein Drittel der insgesamt in den Ausschuss entsandten Personen nicht übersteigen.

( 5 ) 1 Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch Beschluss der Bezirkssynode. 2 Die Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann durch Beschluss der Bezirkssynode widerrufen werden. 3 Der Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss ist nicht zu begründen und ist nicht im Rechtsweg anfechtbar. 4 Bei den Ausschüssen nach Absatz 2 kann die Geschäftsordnung bezüglich Besetzung und Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss abweichendes bestimmen.

( 6 ) 1 Ausschüsse nach Absatz 1 können durch Beschluss der Bezirkssynode aufgelöst werden. 2 Bei Ausschüssen nach Absatz 2 ist hierfür die Geschäftsordnung zu ändern oder aufzuheben.[126]

§ 42
Beendigung der Mitgliedschaft in der Bezirkssynode

( 1 ) 1 Das Amt in der Bezirkssynode endet durch

1. die Niederlegung des Amtes,

2. den Austritt aus der Kirche oder

3. die Entlassung.

2 Gewählte Mitglieder der Bezirkssynode scheiden zudem aus, wenn sie Mitglied einer anderen Gemeinde werden. 3 Das Amt berufener Synodaler endet vorzeitig, wenn die Funktion, die für die Berufung maßgebend war, nicht mehr wahrgenommen wird.

( 2 ) 1 Werden Pfarrgemeinden oder Kirchengemeinden nach Artikel 15 oder Artikel 24 GO vereinigt, bleiben die gewählten Synodalen bis zum Ende der Wahlperiode im Amt. 2 Endet ihr Amt vorzeitig, erfolgt nur dann eine Nachwahl, wenn dies nach § 34 Abs. 2 erforderlich ist. 3 Ändert sich die Mitgliedschaft gewählter Synodaler in einer Gemeinde durch Änderungen des räumlichen Gebietes der Kirchengemeinde aufgrund Artikel 24 Abs. 4 GO, gilt Satz 1 entsprechend; für die bisherige Gemeinde erfolgt eine Nachwahl. [127]

VIII. Der Bezirkskirchenrat

§ 43
Amtszeit, Zusammensetzung und Bildung

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Bezirkskirchenrates beträgt sechs Jahre. 2 Sie endet mit der Konstituierung des neu gebildeten Bezirkskirchenrates. 3 Die Amtszeit der gewählten und berufenen Mitglieder der Landessynode im Bezirkskirchenrat endet mit dem Zusammentritt der neu gewählten Landessynode. [128]

( 2 ) Der Bezirkskirchenrat wird im ersten Jahr der Amtsperiode der Bezirkssynode gebildet.[129]

( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat wird aus Mitgliedern kraft Amtes und Synodalen gebildet, die die Bezirkssynode aus ihrer Mitte wählt. 2 § 5 gilt entsprechend. [130]

§ 44
Mitglieder kraft Amtes

( 1 ) 1 Kraft Amtes gehören dem Bezirkskirchenrat an:

1. die von der Bezirkssynode gewählten Mitglieder der Landessynode, [131]

2. die Dekanin bzw. der Dekan,

3. die Dekanstellvertreterinnen bzw. die Dekanstellvertreter,

4. die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode, [132]

5. die Schuldekanin bzw. der Schuldekan.

2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts bzw. entsprechenden kirchengesetzlichen Regelungen.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann bis zu zwei Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), in den Bezirkskirchenrat berufen. 2 Diese Personen werden für die Zeit der Mitgliedschaft im Bezirkskirchenrat stimmberechtigte Mitglieder der Bezirkssynode, wenn sie dieser nicht bereits angehören. 3 § 36 Abs. 2 ist zu wahren. [133]

( 3 ) Berufene Mitglieder der Landessynode, die Gemeindeglieder des Kirchenbezirkes sind, können an den Sitzungen als beratende Mitglieder teilnehmen. [134]

§ 45
Mitglieder durch Wahl

( 1 ) 1 Die Bezirkssynode legt vor der Wahl für die Dauer der Amtszeit die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkskirchenrates fest. 2 Sie soll die Zahl der Mitglieder nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 übersteigen und beträgt höchstens zwölf. [135]

( 2 ) Insgesamt darf im Bezirkskirchenrat die Anzahl der Personen, die im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5), die der anderen Mitglieder nicht erreichen. [136]

( 3 ) Für die gewählten Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu wählen.

( 4 ) Stellvertretende Mitglieder der Bezirkssynode können nicht in den Bezirkskirchenrat gewählt werden.

( 5 ) Von der Wählbarkeit in den Bezirkskirchenrat sind Synodale ausgeschlossen, die in einem unmittelbaren Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Kirchenbezirk stehen. [137]

( 6 ) Die Bestimmungen über den Ausschluss von Familienangehörigen nach § 5 Abs. 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung.

( 7 ) 1 Scheiden ordentliche Mitglieder aus dem Bezirkskirchenrat aus, hat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen. 2 Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

§ 46
Wahlverfahren

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat informiert die Synodalen rechtzeitig vor der Wahl über das Wahlverfahren.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat sowie die Mitglieder der Bezirkssynode können bis zur Schließung der Wahlvorschlagsliste Synodale zur Wahl vorschlagen. 2 Die Vorschläge müssen die Zustimmung zur Kandidatur enthalten.

( 3 ) Nach der Festlegung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkskirchenrates nach § 45 und nach Schließung der Wahlvorschlagsliste wird die Wahl durchgeführt.

( 4 ) 1 Die Wahl der Mitglieder, die im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5) sowie der anderen Mitglieder erfolgt mit einem einheitlichen Stimmzettel. 2 Ist die Höchstzahl der im kirchlichen Dienst stehenden Mitglieder erreicht, können in diesem und weiteren Wahlgängen nur noch andere Mitglieder berücksichtigt werden; gegebenenfalls ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen. 3 Dies gilt auch für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder. [138]

( 5 ) 1 Die Wahl ist geheim. 2 Offene Abstimmung kann erfolgen, wenn die Zahl der Kandidierenden der Zahl der zu Wählenden entspricht und kein Mitglied der Bezirkssynode widerspricht.

( 6 ) Die Zuordnung der stellvertretenden Mitglieder zu den ordentlichen Mitgliedern erfolgt nach der Wahl durch Beschluss der Bezirkssynode. [139]

§ 47
Vorsitz des Bezirkskirchenrates

( 1 ) Die Dekanin bzw. der Dekan hat das Vorsitzendenamt des Bezirkskirchenrates inne.

( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode hat für die Leitung der Sitzungen das Stellvertretendenamt inne. 2 Hat die Dekanin oder der Dekan oder eine andere im kirchlichen Dienst stehende Person (§ 2 Abs. 5) das Vorsitzendenamt der Bezirkssynode inne, wählt der Bezirkskirchenrat ein Mitglied, das nicht im kirchlichen Dienst steht, in das Stellvertretendenamt. 3 Sind beide Personen verhindert, überträgt der Bezirkskirchenrat die Sitzungsleitung einem anderen Mitglied. [140]

( 3 ) Die Dekanin oder der Dekan und die Dekanstellvertreterin oder der Dekanstellvertreter haben die Aufgabe, den Kirchenbezirk nach Artikel 43 Abs. 3 GO gemeinsam mit einer weiteren Person im Rechtsverkehr zu vertreten. [141]

§ 48
Sitzungen und Ausschüsse des Bezirkskirchenrates[142]

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat tritt auf Einladung der Person im Vorsitzendenamt mindestens viermal jährlich zusammen. 2 Wer den Vorsitz führt, kann auch außerordentliche Sitzungen einberufen; dazu besteht eine Verpflichtung, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt.

( 2 ) Die Einladungsfrist beträgt in der Regel eine Woche, soweit der Bezirkskirchenrat keine andere Regelung trifft.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Bezirkskirchenrates sind nicht öffentlich, wenn nicht der Bezirkskirchenrat im Einzelfall aus besonderen Gründen die Zulassung der Öffentlichkeit beschließt. 2 Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend. [143]

( 4 ) Der Bezirkskirchenrat kann zur Vorbereitung von Entscheidungen sowie zur Begleitung bestimmter Einrichtungen und Arbeitsgebiete beratende Ausschüsse bilden, in die auch sachverständige Gemeindeglieder berufen werden können. § 41 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

( 5 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann mit Zustimmung der Bezirkssynode beschließende Ausschüsse einsetzen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen des Kirchenbezirks. §§ 32a und b gelten entsprechend. 3 Nicht übertragen werden können Aufgaben nach Artikel 43 Abs. 2 Nr. 3 bis 8, 11 und 14 GO. 4 Soweit Ausschüsse des Stadtkirchenrates in einer gemeinsamen Geschäftsordnung nach § 40 Abs. 6 eingesetzt werden, trifft die Geschäftsordnung die für die Ausführung von §§ 32a und b erforderlichen Regelungen.

( 6 ) Der Bezirkskirchenrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. § 40 Abs. 6 bleibt hiervon unberührt.[144]

§ 48 a
Haftungsbegrenzung

§ 14 b findet für die Mitglieder des Bezirkskirchenrates für die Haftung gegenüber dem Kirchenbezirk entsprechende Anwendung. [145]

VIII a. Bezirkliche Ämter

§ 48 b
Die Bezirksdiakoniepfarrerin, der Bezirksdiakoniepfarrer

1 Die Bezirkssynode wählt aus den im Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern nach Anhörung des Diakonischen Werkes der Landeskirche eine nebenamtliche Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. einen nebenamtlichen Bezirksdiakoniepfarrer für die Dauer der Amtszeit der Bezirkssynode. 2 Die Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. der Bezirksdiakoniepfarrer darf nicht Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks, des Diakonieverbandes oder eines selbstständigen Rechtsträgers diakonischer Einrichtungen im Kirchenbezirk sein.[146]

IX. Bildung der Landessynode

§ 49
Zahl der Landessynodalen je Kirchenbezirk

1 Jeder Kirchenbezirk entsendet durch Wahl der Bezirkssynode zwei Synodale. 2 Zählt der Kirchenbezirk mehr als 50.000 Gemeindeglieder, so ist für je angefangene 25.000 Gemeindeglieder ein weiteres Mitglied in die Landessynode zu wählen. 3 Die Wahl soll nach der Konstituierung der Bezirkssynode erfolgen.[147]

§ 50
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar sind

1. Gemeindeglieder eines Kirchenbezirkes, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), sowie [148]

2. Personen, die der Bezirkssynode kraft Amtes angehören, auch wenn sie nicht im Kirchenbezirk wohnen.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in den Referaten des Evangelischen Oberkirchenrates sowie Mitglieder der Geschäftsführung und die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden sind nicht wählbar. 2 Das Gleiche gilt für Angehörige (§ 5) der Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 79 Abs. 1 GO) und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.[149]

( 3 ) Unter den Gewählten dürfen höchstens die Hälfte der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5). [150]

§ 51
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Die Vorbereitung der Wahl erfolgt durch den Bezirkskirchenrat.

( 2 ) 1 Wahlberechtigte Gemeindeglieder des Kirchenbezirks können schriftlich Wahlvorschläge einreichen. 2 Ein Wahlvorschlag muss von 20 wahlberechtigten Gemeindegliedern unterzeichnet sein und bis zwei Wochen vor Beginn der Bezirkssynode beim Dekanat eingereicht werden. 3 Die Gemeindeglieder sind durch Bekanntgabe im Gottesdienst auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

( 3 ) Mitglieder der Bezirkssynode können bei der Tagung der Bezirkssynode weitere wählbare Personen zur Wahl vorschlagen. [151]

§ 52
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Bezirkssynode erstellt aufgrund der Wahlvorschläge nach § 51 die Wahlvorschlagsliste.

( 2 ) Den Vorgeschlagenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich der Bezirkssynode vorzustellen.

( 3 ) 1 Die Wahl ist geheim. 2 Sie erfolgt mit Stimmzetteln, die die Namen aller Kandidierenden in alphabethischer Reihenfolge enthalten müssen.

( 4 ) Nach Durchführung der Wahl sind die Wahlunterlagen unverzüglich an die Geschäftsstelle der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden zur Einleitung des Wahlprüfungsverfahrens zu übersenden.

§ 53
Berufung von Synodalen

( 1 ) Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates berufen im Einvernehmen mit der Landesbischöfin oder dem Landesbischof Pfarrerinnen oder Pfarrer und Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, darunter ein Mitglied der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, zu Mitgliedern der Landessynode.[152]

( 2 ) Die Zahl der Berufenen darf höchstens ein Fünftel der gewählten Landessynodalen betragen.

( 3 ) Unter den Berufenen soll höchstens ein Drittel der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5).

( 4 ) 1 Nach Absatz 1 sollen weiterhin vier Personen, die zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Landessynode berufen werden. 2 Die Berufungen werden jeweils für die erste und die zweite Hälfte der Amtszeit der Landessynode ausgesprochen. 3 Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar.

( 5 ) Bei der Berufung der Synodalen ist darauf zu achten, dass die Landessynode in ihrer Zusammensetzung der Mannigfaltigkeit der Kräfte und Aufgaben in der Landeskirche entspricht.

( 6 ) Die Berufung erfolgt nach Abschluss der Wahl der Landessynodalen durch die Bezirkssynoden. Vorschläge für die Berufung können gemacht werden. [153]

§ 54
Ende der Mitgliedschaft in der Landessynode

( 1 ) 1 Das Amt in der Landessynode endet durch

1. die Niederlegung des Amtes,

2. den Austritt aus der Kirche oder

3. die Entlassung.

2 Gewählte Mitglieder der Landessynode scheiden zudem aus, wenn sie Mitglied einer Gemeinde eines anderen Kirchenbezirks werden, wenn sie nicht der bisherigen Bezirkssynode weiterhin nach § 37 Nr. 2 bis 8 angehören. [154]

( 2 ) Die Mitgliedschaft endet ferner, wenn während der Amtszeit der Landessynode eine Zuordnung zu dem Personenkreis nach § 50 Abs. 2 oder 3 erfolgt.

( 3 ) -aufgehoben- [155]

( 4 ) Über das Vorliegen eines Tatbestandes nach Absatz 1 bis 3 entscheidet der Ältestenrat der Landessynode endgültig.

( 5 ) Scheiden gewählte Synodale aus der Landessynode aus, so hat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen.

IX a. Der Landeskirchenrat[156]

§ 54a
Mitglieder des Landeskirchenrates[157]

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat besteht aus

1. der Landesbischöfin oder dem Landesbischof,

2. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode,

3. der ersten stellvertretenden Person der Präsidentin oder des Präsidenten der Landessynode,

4. den Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse der Landessynode,

5. den von der Landessynode für die Dauer der Wahlperiode gewählten Synodalen,

6. den stimmberechtigten Mitgliedern des Evangelischen Oberkirchenrates und

7. dem Mitglied der Theologischen Fakultät nach Artikel 87 GO.

2 Die Zahl der Mitglieder Nummer 3 bis 5 steht im Verhältnis 2 zu 1 zur Zahl der Mitglieder nach Nummer 6.

( 2 ) 1 Ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates verhindert, nimmt die nach Artikel 79 Abs. 5 GO bestellte Stellvertretung an der Sitzung des Landeskirchenrates teil und übt das Stimmrecht aus. 2 Für jedes synodale Mitglied nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 ist eine Person als Stellvertretung zu wählen.

( 3 ) 1 Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von der Landessynode spätestens in der zweiten Tagung der Amtszeit der Landessynode gewählt. 2 Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 dürfen höchstens die Hälfte der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5).

( 4 ) 1 Die Amtszeit der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates endet mit der Wahl der neuen Mitglieder durch die neu gewählte Landessynode. 2 Bei einem Ausscheiden aus der Landessynode während der Amtszeit endet das Amt mit der Wahl der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers. 3 Die Nachwahl erfolgt spätestens in der nächsten Tagung der Landessynode.

( 5 ) Die Prälatinnen und Prälaten gehören dem Landeskirchenrat als beratende Mitglieder an.

§ 54b
Vorsitz im Landeskirchenrat[158]

( 1 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat in voller Besetzung führt die Landesbischöfin oder der Landesbischof.

( 2 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat in synodaler Besetzung führt die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode.

( 3 ) Das Nähere wird in der Geschäftsordnung des Landeskirchenrates geregelt, die für einzelne Beratungsgegenstände abweichende Regelungen treffen kann.

§ 54c
Beschlussfassung[159]

( 1 ) Der Landeskirchenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der jeweiligen Besetzung anwesend ist; bei Entscheidung in voller Besetzung müssen zwei Drittel der synodalen Mitglieder anwesend sein.

( 2 ) 1 Für die Beschlussfassung des Landeskirchenrates gelten die allgemeinen landeskirchlichen Regelungen. 2 Abweichend davon entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme der Person, die den Vorsitz führt.

( 3 ) Bei einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (Art. 108 Abs. 4 GO) muss mindestens die Hälfte der synodalen Mitglieder dem Antrag zustimmen.

X. Verfahren der Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise, Wahlprüfung[160]

§ 55
Gemeindewahlausschüsse

( 1 ) Zur Durchführung der Wahl der Kirchenältesten zur Bildung des Ältestenkreises wird in jeder Pfarrgemeinde ein Gemeindewahlausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss besteht aus zwei bis sechs Gemeindegliedern, die vom Ältestenkreis der Pfarrgemeinde bestellt werden. 2 Die Mitglieder müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen. 3 In Pfarrgemeinden mit Predigtbezirken nach § 9 soll jeder Predigtbezirk vertreten sein. 4 Die Gemeindepfarrerin oder der Gemeindepfarrer oder eine mit der Verwaltung des Pfarramts beauftragte Person kann, die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung soll in den Gemeindewahlausschuss zusätzlich bestellt werden. 5 Die Person im Vorsitzendenamt des bisherigen Gemeindewahlausschusses lädt zur konstituierenden Sitzung ein und leitet diese. 6 Mit der Konstituierung endet das Amt des bisherigen Gemeindewahlausschusses.

( 3 ) Der Gemeindewahlausschuss wählt je ein Mitglied in das Vorsitzendenamt und das Stellvertretendenamt.

( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied des Gemeindewahlausschusses zur Kandidatur für das Kirchenältestenamt bereit, scheidet es aus dem Gemeindewahlausschuss aus.

( 5 ) Die Verschwiegenheitsverpflichtung nach Artikel 111 Abs. 1 GO gilt für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses. [161]

§ 56
Aufgaben und Arbeitsweise des Gemeindewahlausschusses [162]

( 1 ) Der Gemeindewahlausschuss hat insbesondere die Aufgabe, im Rahmen des vom Evangelischen Oberkirchenrat erstellten Zeitplans

1. die Zahl der zu wählenden Kirchenältesten nach §§ 7 und 9 unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Ältestenkreises festzustellen,

2. das nach dem Gemeindegliederverzeichnis erstellte Wählerverzeichnis auf dessen Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und bis zwei Wochen vor dem Wahltag (§ 63 Abs. 3) fortzuschreiben,

3. das Verfahren der Wahl der Kirchenältesten durch Bekanntgaben und Offenlegungen in Gang zu setzen,

4. die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) von Amts wegen zu überprüfen,

5. die Wahlvorschläge zu prüfen und über die Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste zu entscheiden,

6. über Einsprüche hinsichtlich der Wahlberechtigung oder Wählbarkeit zu entscheiden oder diese an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung vorzulegen, wenn dem Einspruch nicht stattgegeben werden kann,

7. die Wahlvorschlagsliste zu ergänzen, sofern nicht mehr Gemeindeglieder zur Wahl vorgeschlagen werden, als zu wählen sind,

8. dafür zu sorgen, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird,

9. das Wahlergebnis festzustellen und bekannt zu geben, sowie

10. bei einer Wahlanfechtung im Verfahren vor dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuwirken.

( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, jedoch mindestens zwei Personen, anwesend sind. 2 Es wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. 3 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

( 3 ) Die Bekanntmachungen des Gemeindewahlausschusses erfolgen im Gottesdienst und in sonst geeigneter Weise. [163]

§ 57
Bezirksobfrauen und Bezirksobmänner für die Kirchenwahlen [164]

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat benennt mindestens eine Person nebst Stellvertretung als Bezirksobfrau oder Bezirksobmann für die Vorbereitung der Kirchenwahlen. 2 Die benannten Personen sind dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuteilen. 3 Bestellt werden können auch Personen, die im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5) oder die selbst als Kandidierende zur Verfügung stehen.

( 2 ) Die Bezirksobfrauen und Bezirksobmänner unterstützen, informieren und schulen die Gemeindewahlausschüsse, beantworten Anfragen und stellen für alle Fragen im Zusammenhang mit den Kirchenwahlen den unmittelbaren Kontakt mit dem Evangelischen Oberkirchenrat her. [165]

§ 58
Anordnung der Wahl, Zeitplan

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat ordnet die Durchführung der Wahl der Kirchenältesten an und bestimmt den Wahltag. [166]

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat erstellt den Zeitplan für das Wahlverfahren einschließlich der Wahlen der Mitglieder der Bezirkssynoden und der Landessynode.

[167]

§ 59
Wahlbezirke [168]

Wahlbezirk ist die Pfarrgemeinde. Ist eine Teilortswahl vorgesehen, ist jeder Predigtbezirk ein Wahlbezirk. [169]

§ 60 -aufgehoben- [170]

§ 61
Wählerverzeichnis

( 1 ) 1 Das Verzeichnis der wahlberechtigten Gemeindeglieder (Wählerverzeichnis) wird in der Regel auf der Grundlage des Gemeindegliederverzeichnisses des zuständigen Rechenzentrums nach Straßen geordnet erstellt. [171]

( 2 ) Die Aufstellung des Wählerverzeichnisses erfolgt spätestens zwei Monate[172] vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1). [173]

§ 62
Prüfung des Wählerverzeichnisses

( 1 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss überprüft das Wählerverzeichnis auf Richtigkeit und Vollständigkeit. 2 Ergänzungen und Berichtigungen des Wählerverzeichnisses sind bis zwei Wochen vor dem Wahltag möglich (§ 63 Abs. 3) und vom Gemeindewahlausschuss unter Angabe des Tages der Berichtigung zu vermerken.

( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss prüft, ob die Wahlberechtigung (§§ 3 und 3a) vorliegt. 2 Ist dies nicht der Fall, stellt der Gemeindewahlausschuss dies durch Beschluss fest und erlässt einen Bescheid nach § 80b Abs. 3.

( 3 ) 1 Das betroffene Gemeindeglied kann gegen den Bescheid innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Gemeindewahlausschuss Einspruch einlegen. 2 Gibt der Gemeindewahlausschuss dem Einspruch nicht statt, legt er diesen dem Evangelischen Oberkirchenrat mit einer Stellungnahme unverzüglich und unmittelbar zur Entscheidung vor. 3 Das Dekanat ist zu informieren. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten vor der Wahl endgültig.

( 4 ) Wenn es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist, kann der Gemeindewahlausschuss im Benehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat den Wahltag entsprechend verschieben. [174]

§ 63
Schließung des Wählerverzeichnisses [175]

( 1 ) Der Gemeindewahlausschuss schließt das geprüfte Wählerverzeichnis durch Beschluss und gibt dies der Gemeinde bekannt. Auf die Möglichkeiten nach Absatz 2 ist hinzuweisen.

( 2 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied hat ab Schließung des Wählerverzeichnisses das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten. 2 Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe ein Recht auf Auskunft, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

( 3 ) 1 Stellt ein wahlberechtigtes Gemeindeglied fest, dass es nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann es die Aufnahme durch den Gemeindewahlausschuss beantragen; diese kann bis zwei Wochen vor dem Wahltag erfolgen. 2 Wird dem Antrag nicht entsprochen, ist § 62 Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

( 4 ) 1 Stellt ein Gemeindeglied fest, dass eine Person nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann es beim Gemeindewahlausschuss eine Korrektur des Wählerverzeichnisses anregen. 2 Berücksichtigt der Gemeindewahlausschuss die Anregung nicht, teilt er dies dem Gemeindeglied, das die Anregung gegeben hat, formlos mit. [176]

§ 64
Einspruchsverfahren wegen der Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Gegen die Aufnahme eines Gemeindeglieds in das Wählerverzeichnis kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe nach § 63 Abs. 1 beim Gemeindewahlausschuss schriftlich Einspruch einlegen. 2 Die Frist ist gewahrt, wenn innerhalb der Frist das Begehren auf Auskunft nach § 63 Abs. 2 Satz 2 gestellt und innerhalb von drei Tagen nach Erteilung der Auskunft der Einspruch eingelegt wird. 3 Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) nicht vorliegen.

( 2 ) Folgte der Gemeindewahlausschuss dem Einspruch, ist § 62 Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Folgt der Gemeindewahlausschuss dem Einspruch nicht, legt er diesen unverzüglich und unmittelbar dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung vor. 2 Das Dekanat ist zu informieren. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten vor der Wahl endgültig. [177]

§ 65 -aufgehoben- [178]

§ 66
Wahlvorschlag

( 1 ) Spätestens zwei Monate vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1) ergeht an die Gemeinde die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen beim Gemeindewahlausschuss einzureichen.

( 2 ) 1 Der Wahlvorschlag muss von mindestens zehn wahlberechtigten Gemeindegliedern unterzeichnet sein. 2 Vorgeschlagene und Vorschlagende müssen durch Angabe des Vor- und Zunamens sowie der Anschrift eindeutig bestimmt sein.

( 3 ) Der Wahlvorschlag muss die schriftliche Zustimmung der oder des Vorgeschlagenen zur Kandidatur und die Erklärung, für den Fall der Wahl die Verpflichtung auf das Ältestenamt zu unterzeichnen, enthalten. [179]

§ 67
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) Der Gemeindewahlausschuss prüft die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang dahin gehend, ob sie die Voraussetzungen nach § 66 erfüllen, und weist gegebenenfalls das Gemeindeglied, das den Wahlvorschlag an erster Stelle unterzeichnet hat, auf formelle Mängel hin, die innerhalb der Wahlvorschlagsfrist behoben werden können.

( 2 ) Bestehen begründete Anhaltspunkte für den Gemeindewahlausschuss, dass bei einer oder einem Vorgeschlagenen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 und 4) nicht vorliegen, findet das Verfahren nach § 62 entsprechend Anwendung. [180]

§ 68
Ergänzung der Wahlvorschläge, Nichtzustandekommen der Wahl [181]

( 1 ) 1 Werden innerhalb der Einreichungsfrist (§ 66 Abs. 1) nicht mehr Gemeindeglieder zur Wahl vorgeschlagen, als Kirchenälteste zu wählen sind, ergänzt der Gemeindewahlausschuss im Rahmen des Zeitplans nach § 58 die Wahlvorschläge mit dem Ziel, dass mehr Kandidierende zur Verfügung stehen, als Kirchenälteste zu wählen sind. 2 Der Gemeindewahlausschuss gibt der Gemeinde bekannt, dass an ihn formlos Hinweise auf Gemeindeglieder gegeben werden können, die zur Kandidatur bereit sind. 3 Für die Kandidatur sind die Erklärungen nach § 66 Abs. 3 erforderlich.

( 2 ) 1 Eine Wahl kann nur stattfinden, wenn die Zahl der Vorgeschlagenen mindestens die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten beträgt. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Abs. 7 die Zahl von zwei gewählten Mitgliedern nicht unterschritten werden darf. 3 Kann danach eine Wahl nicht stattfinden, ist das Wahlverfahren zu wiederholen. 4 Der Zeitplan wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Gemeindewahlausschuss festgelegt. 5 An Stelle einer Wiederholung des Wahlverfahrens kann der Beschluss des Ältestenkreises nach § 7 Absätze 4 bis 6 durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach Anhörung des Ältestenkreises aufgehoben werden, wenn dies die Durchführung der Wahl ermöglicht; der Kirchengemeinderat und der Bezirkskirchenrat sind zu unterrichten. 6 Ist das Wahlverfahren zu wiederholen, besteht die Amtszeit der bisherigen Kirchenältesten fort (§ 6 Abs. 1). 7 Legen diese das Amt nieder, werden Bevollmächtigte nach § 17 Abs. 2 bestellt.

( 3 ) 1 Wird auch im zweiten Wahlverfahren die erforderliche Anzahl von kandidierenden Gemeindegliedern nicht erreicht, bestellt der Bezirkskirchenrat im Benehmen mit dem Gemeindewahlausschuss nach § 17 mindestens so viele Bevollmächtigte, dass der Ältestenkreis beschlussfähig ist. 2 Mit dem Beschluss der Bestellung endet die Amtszeit der bisherigen Bevollmächtigten und der bisherigen Kirchenältesten. 3 Sobald die erforderliche Anzahl zu wählender Kirchenältester vorhanden ist, soll die Wahl auf Anordnung des Evangelischen Oberkirchenrats nachgeholt werden. [182]

§ 69
Aufstellung der Wahlvorschlagsliste

Nach Abschluss der Verfahren nach § 65 bis § 68 nimmt der Gemeindewahlausschuss die zur Wahl zugelassenen Gemeindeglieder in die Wahlvorschlagsliste auf und schließt die Wahlvorschlagsliste ab.

§ 70
Einspruchsverfahren wegen der Wählbarkeit

( 1 ) Der Gemeindewahlausschuss gibt die in die Wahlvorschlagsliste nach § 69 aufgenommenen Gemeindeglieder der Gemeinde mit dem Hinweis bekannt, dass jedes in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb einer Frist von fünf Tagen beim Gemeindewahlausschuss gegen die Aufnahme einer Kanditatin oder eines Kandidaten[183] in die Wahlvorschlagsliste schriftlich Einspruch einlegen kann.

( 2 ) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die oder der Vorgeschlagene die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 und 4) nicht erfüllt. [184]

( 3 ) Für das weitere Verfahren findet § 64 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.[185]

§ 71
Vorstellung der Kandidierenden [186]

Der Gemeindewahlausschuss sorgt dafür, dass den Kandidierenden Gelegenheit gegeben wird, sich in der Gemeindeversammlung vorzustellen, und die Gemeinde in sonst geeigneter Weise über die Kandidierenden informiert wird. [187]

§ 72
Wahl [188]

( 1 ) 1 Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. 2 Der Gemeindewahlausschuss leitet das Wahlverfahren. 3 Er kann Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellen.

( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss bestimmt den Zeitraum am Wahltag, bis zu dem der Eingang der Briefwahlunterlagen erfolgt sein muss. 2 Die Wahlzeit sollte entsprechend der Größe der Gemeinde ausreichend bemessen sein. 3 Der Wahltag wird in der Regel mit einem Gottesdienst eingeleitet.

( 3 ) Der Gemeindewahlausschuss kann neben dem Briefkasten des Pfarramtes weitere Orte in der Gemeinde vorsehen, bei denen der Wahlbrief eingehen kann.

( 4 ) Für eine persönliche Abgabe der Briefwahlunterlagen am Wahltag innerhalb des Zeitraums nach Absatz 2 kann der Gemeindewahlausschuss einen Ort bestimmen. [189]

§ 73
Briefwahlunterlagen [190]

( 1 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss übersendet den Gemeindegliedern einen Briefwahlschein zusammen mit dem Stimmzettel, dem Wahlbriefumschlag und dem Stimmzettelumschlag. 2 Die Briefwahlunterlagen sollen zwei Wochen vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1) den Gemeindegliedern zugegangen sein.

( 2 ) 1 Die Briefwahl wird dadurch vollzogen, dass das wahlberechtigte Gemeindeglied den Wahlbrief an einen der festgelegten Orte (§ 72 Abs. 3) übersendet. 2 Der Wahlbrief besteht aus dem Wahlbriefumschlag, welcher

1. den Briefwahlschein und

2. den verschlossenen Stimmzettelumschlag mit dem darin eingelegtem Stimmzettel

enthält.

3 Auf dem Briefwahlschein hat das Gemeindeglied zu versichern, dass es den Stimmzettel selbst gekennzeichnet hat. 4 Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag vor dem Ende des festgesetzten Zeitraums (§ 72 Abs. 2) an einem der festgelegten Orte eingegangen sein.

( 3 ) 1 Können die Gemeindeglieder die Briefwahlunterlagen an einem Ort persönlich abgeben (§ 72 Abs. 4), ist der Briefwahlschein, welcher in diesem Fall als Wahlberechtigung gilt, vorzulegen. 2 Die Versicherung nach Absatz 2 Satz 3 ist nicht abzugeben. 3 Der Stimmzettelumschlag ist in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 8 zurückzuweisen. [191]

§ 74
Stimmabgabe [192]

( 1 ) 1 Das wahlberechtigte Gemeindeglied erhält einen Stimmzettel, der die Namen der geschlossenen Wahlvorschlagsliste in alphabetischer Reihenfolge enthält. 2 Das Gemeindeglied kreuzt die Namen der Kandidierenden, die es wählen will, an. 3 Es darf so viele Namen ankreuzen, wie Kirchenälteste zu wählen sind. 4 Das Stimmenhäufen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten ist unzulässig.

( 2 ) 1 Ein Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenn

1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Briefwahlschein beigefügt ist,

3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,

4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,

5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung nach § 73 Abs. 2 Satz 3 versehene Briefwahlscheine enthält,

6. das Gemeindeglied die nach § 73 Abs. 2 Satz 3 vorgeschriebene Versicherung nicht unterschrieben hat,

7. kein amtlicher Wahlbriefumschlag benutzt worden ist oder

8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.

2 Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern. 3 Die Stimme gilt als nicht abgegeben. 4 Das gleiche gilt für verspätet eingegangene Wahlbriefe. 5 Erfolgt der Eingang des Wahlbriefes an einem dafür nicht vorgesehenen Ort (§ 72 Abs. 3), ist dies unschädlich, wenn der Wahlbrief innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens an den vorgesehenen Ort weitergeleitet werden konnte.

( 3 ) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn der Stimmzettel

1. nicht der amtliche Stimmzettel ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. den Willen des Gemeindeglieds nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,
5. eine über die Stimmabgabe hinausgehende Kennzeichnung enthält oder
6. mehr Namen angekreuzt sind, als Stimmen abzugeben sind.

( 4 ) Die Stimmen eines Gemeindeglieds, das an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass es vor dem oder am Wahltag stirbt oder seine Wahlberechtigung verliert. [193]

§ 74a
Stimmabgabe mit Unterstützung von Hilfspersonen

( 1 ) 1 Ein Gemeindeglied, das den Stimmzettel nicht lesen kann oder das wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, den Wahlbriefumschlag fertigzustellen oder zu versenden, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe es sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Gemeindewahlausschuss bekannt. 2 In diesem Fall gibt die Hilfsperson die Versicherung nach § 73 Abs. 2 Satz 3 mit der Erklärung ab, nach dem Willen des Gemeindegliedes zu handeln.

( 2 ) 1 Die Hilfestellung hat sich auf die Wünsche des Gemeindeglieds zu beschränken. 2 Die Hilfsperson ist zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Stimmabgabe verpflichtet. [194]

§ 75
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Die Auszählung der Stimmen erfolgt öffentlich. 2 Der Ablauf der Wahlhandlung und das Wahlergebnis sind in einer Wahlniederschrift festzuhalten.

( 2 ) 1 Gewählt ist, wer unter Berücksichtigung der Anzahl der zu wählenden Kirchenältesten die meisten Stimmen erhält. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 3 ) Nimmt eine oder einer der Gewählten die Wahl nicht an, so rückt das nicht gewählte Gemeindeglied in den Ältestenkreis nach, das bei der Wahl die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat. [195]

§ 76
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss veröffentlicht das amtliche Wahlergebnis in geeigneter Form. 2 Das Ergebnis der Wahl ist der Gemeinde durch Benennung der Gewählten am Sonntag nach der Wahl im Gottesdienst bekannt zu geben. 3 Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach § 77 hinzuweisen.

( 2 ) Während der Einspruchsfrist liegt das amtliche Wahlergebnis mit der Stimmenzahl sämtlicher Kandidierender zur Einsichtnahme auf. [196]

§ 77
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Gegen die Wahl kann von jedem wahlberechtigten Gemeindeglied innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Gottesdienst Einspruch eingelegt werden. 2 Der Einspruch kann nur auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften gestützt werden. 3 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. [197]

( 2 ) 1 Der Einspruch ist beim Gemeindewahlausschuss schriftlich unter Angabe der Gründe einzureichen. 2 Der Gemeindewahlausschuss leitet ihn mit seiner Stellungnahme unverzüglich an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung weiter. 3 Dieser hört die Beteiligten an. [198]

( 3 ) 1 Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchrats kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Ordnung der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden. 2 Mit der Anfechtung kann nur die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden. 3 Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Das kirchliche Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Baden entscheidet endgültig. [199]

( 4 ) 1 Wenn wesentliche Wahlvorschriften verletzt worden sind und anzunehmen ist, dass die Wahl bei Beachtung dieser Wahlvorschriften anders ausgefallen wäre, ist diese insoweit – ganz oder teilweise – für ungültig zu erklären. 2 Bei Berechnungsfehlern ist das Wahlergebnis neu festzustellen. 3 Ansonsten ist die Wahlanfechtung zurückzuweisen. [200]

§ 78
Ungültigkeit der Wahl

( 1 ) Wird die ganze Wahl für ungültig erklärt, so ist ein erneutes Wahlverfahren durchzuführen.

( 2 ) Wird nur die Wahl einzelner Kirchenältester für ungültig erklärt, so ist nach § 16 zu verfahren.

§ 79 -aufgehoben- [201]

§ 80
Mitteilung an den Evangelischen Oberkirchenrat

( 1 ) Der Gemeindewahlausschuss meldet unverzüglich nach Abschluss der Auszählung an den Evangelischen Oberkirchenrat die von diesem angeforderten Daten für die Auswertung der Wahlbeteiligung durch elektronische Übermittlung.

( 2 ) Nach rechtskräftigem Abschluss des Wahlverfahrens teilt der Gemeindewahlausschuss dem Evangelischen Oberkirchenrat das Alter der gewählten Kirchenältesten sowie weitere vom Evangelischen Oberkirchenrat erbetene statistische Angaben über das Wahlverfahren mit. [202]

( 3 ) Die Wahlunterlagen (Stimmzettel, Strichlisten usw.) sind bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlverfahrens aufzubewahren. [203]

§ 80a
Wahlprüfung

Die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie der besonderen Voraussetzungen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit obliegt

1. für die Wahlen, Nachwahlen, Zuwahlen und Berufungen in den Ältestenkreis und den Kirchengemeinderat dem Gemeindewahlausschuss nach § 80b und im Einspruchsverfahren dem Evangelischen Oberkirchenrat nach § 80c,

2. für die Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und in den Bezirkskirchenrat dem Evangelischen Oberkirchenrat nach § 80d und

3. für die Wahlen und Berufungen in die Landessynode der Landessynode nach § 80e. [204]

§ 80b
Wahlprüfung durch den Gemeindewahlausschuss

( 1 ) Die Wahlprüfung durch den Gemeindewahlausschuss erfolgt durch die

1. Prüfung des Wählerverzeichnisses von Amts wegen nach § 62 Absätze 2 und 3,

2. Prüfung eines Antrages auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 63 Abs. 3,

3. Prüfung einer Änderung des Wählerverzeichnisses auf Anregung nach § 63 Abs. 4,

4. Prüfung eines Einspruchs gegen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 64 Abs. 1,

5. Prüfung der Wahlvorschläge nach § 67,

6. Prüfung eines Einspruchs gegen die Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste nach § 70.

( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss hört vor einer Entscheidung das von der Entscheidung betroffene Gemeindeglied an. 2 Die Anhörung kann schriftlich erfolgen.

( 3 ) 1 Bescheide des Gemeindewahlausschusses nach § 62 Abs. 2 sind zu begründen, von der Person im Vorsitzendenamt und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen und dem betroffenen Gemeindeglied bekannt zu geben. 2 Es ist über die Möglichkeit eines Einspruchs zu belehren. 3 Geht der Gemeindewahlausschuss davon aus, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, so hat er dies gesondert auszusprechen und zu begründen. 4 In diesem Fall ist auch auf die Rechtsfolgen nach § 80f hinzuweisen. 5 Der Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides ist festzustellen.

( 4 ) 1 Bescheide nach § 62 Abs. 2 sind nachrichtlich unverzüglich und unmittelbar dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen. 2 Das Dekanat ist zu informieren. [205]

§ 80c
Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einspruchsverfahren

( 1 ) Die Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat erfolgt bei den Wahlen in den Ältestenkreis und Kirchengemeinderat durch die

1. Entscheidung über einen Einspruch gegen die Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 62 Abs. 3,

2. Entscheidung über die Ablehnung eines Antrages der betroffenen Person auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach §§ 63 Abs. 3, 62 Abs. 3,

3. Entscheidung über einen Einspruch gegen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 64 Abs. 3,

4. Entscheidung über einen Einspruch gegen die Nichtaufnahme in den Wahlvorschlag nach §§ 67 Abs. 2, 62 Abs. 3,

5. Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Wahlvorschlag nach §§ 70, 64 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 3.

( 2 ) Soweit bei Einsprüchen nach Absatz 1 eine Frist zu beachten ist, gilt für die Fristberechnung:

1. Die Frist ist durch rechtzeitigen Eingang des Einspruchs bei der Person im Vorsitzendenamt des Gemeindewahlausschusses oder beim zuständigen Pfarramt gewahrt.

2. Soweit die Frist nicht gewahrt ist, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

( 3 ) Soweit dem Einspruch stattgegeben wird, weist der Evangelische Oberkirchenrat den Gemeindewahlausschuss an, entsprechend zu verfahren.

( 4 ) 1 Die Zurückweisung eines Einspruchs ist zu begründen. 2 Auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist hinzuweisen. 3 Beruht die Entscheidung darauf, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist dies gesondert auszusprechen und zu begründen. 4 In diesem Fall ist auch auf die Rechtsfolgen nach § 80f sowie auf die Möglichkeit des Klageverfahrens nach § 80g und dessen Frist hinzuweisen. 5 Der Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides ist festzustellen. [206]

§ 80d
Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat

( 1 ) 1 Auf Antrag eines Mitglieds der betroffenen Bezirkssynode prüft der Evangelische Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie die weiteren Voraussetzungen der Wählbarkeit in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat vorliegen. 2 Der Antrag muss spätestens zwei Wochen nach dem Termin der konstituierenden Sitzung oder nach dem Termin der Sitzung der Bezirkssynode, bei welchem die Nachwahl oder Berufung erstmalig bekannt gegeben wurde, beim Evangelischen Oberkirchenrat eingegangen sein. 3 Der Antrag ist zu begründen.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode oder des Bezirkskirchenrates prüft der Evangelische Oberkirchenrat vor einer Wahl oder Berufung, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie die weiteren Voraussetzungen zur Mitgliedschaft in dem betreffenden Organ vorliegen. 2 Die Wahl oder Berufung ist bis zur endgültigen Entscheidung aufzuschieben.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat hört vor seiner Entscheidung das von der Entscheidung betroffene Gemeindeglied sowie den zuständigen Bezirkskirchenrat an. 2 Die Anhörung kann schriftlich erfolgen.

( 4 ) Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats ergeht durch Bescheid; dieser ist unanfechtbar. § 80g bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Der Bescheid des Evangelischen Oberkirchenrats ist zu begründen und dem betroffenen Gemeindeglied bekannt zu geben. 2 Auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist hinzuweisen. 3 Beruht die Entscheidung darauf, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist dies gesondert auszusprechen und zu begründen. 4 In diesem Fall ist auch auf die Rechtsfolgen nach § 80f sowie auf die Möglichkeit des Klageverfahrens nach § 80g und dessen Frist hinzuweisen. 5 Der Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides ist festzustellen. [207]

§ 80e
Wahlprüfung durch die Landessynode

( 1 ) 1 Näheres zur Wahlprüfung für die Wahlen in die Landessynode wird in der Geschäftsordnung der Landessynode geregelt. 2 Entscheidungen der Landessynode sind unanfechtbar.

( 2 ) 1 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist die Person hierzu anzuhören; dies kann schriftlich geschehen. 2 Wird festgestellt, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist dies gesondert auszusprechen und der Person sowie der Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode mitzuteilen. 3 § 80f gilt entsprechend; § 80g ist nicht anzuwenden. [208]

§ 80f
Rechtsfolgen der Feststellung einer Betätigung nach § 3a Absatz 3
im Wahlprüfungsverfahren

( 1 ) Soweit im Wahlprüfungsverfahren festgestellt wird, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 bei einer Person fehlt, ist dies in der Entscheidung gesondert auszusprechen und zu begründen.

( 2 ) Die Entscheidung entfaltet, wenn sie unanfechtbar ist, eine Wirkung für die Mitgliedschaft in allen in diesem Gesetz geregelten Organen und gilt auch für künftige Wahlen.

( 3 ) Die Entscheidung behalten Geltung für die laufende Wahlperiode sowie die folgende Wahlperiode der allgemeinen Kirchenwahlen, wenn nicht das Kirchliche Verwaltungsgericht auf Klage nach § 80g festgestellt hat, dass die Entscheidung rechtswidrig erfolgt ist. [209]

§ 80g
Klageverfahren bei Feststellungen nach § 80f

( 1 ) Wird in einer Entscheidung des Wahlprüfungsverfahrens festgestellt, dass die Wählbarkeit nach § 3a Abs. 3 fehlt (§ 80f), kann das betroffene Gemeindeglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der letzten Entscheidung beim Kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Baden beantragen, festzustellen, dass die Entscheidung nicht rechtmäßig erfolgt ist. § 80e Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Soweit die angefochtene Entscheidung nicht rechtmäßig ergangen ist, stellt das Kirchliche Verwaltungsgericht durch Urteil fest, dass die Wirkungen nach § 80f Absatz 2 und 3 mit Wirkung für die Zukunft nicht eintreten. 2 Die Wahl- und Berufungsverfahren, in denen die Entscheidung ergangen ist, werden damit als solche nicht unwirksam oder anfechtbar; Wahlen oder Berufungen sind nicht zu wiederholen. [210]

§ 81 -aufgehoben- [211]

XI. Ausübung von Körperschaftsrechten

§ 81 a
Rechtsverordnungen

Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln über

1. die Führung der Kirchenbücher,

2. die Führung von Dienstsiegeln,

3. die Führung von Personalakten und

4. die Namensgebung für kirchliche Körperschaften.[212]

XII. Schlussbestimmungen[213]

§ 82
In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Es treten gleichzeitig außer Kraft:

1. das Kirchliche Gesetz über die Ordnung der kirchlichen Wahlen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2001 (GVBl. S. 117),

2. die Rechtsverordnung über die Bildung und Aufhebung von Wahlbezirken in kirchlichen Nebenorten vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 213).

3 Dies gilt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.

( 2 ) 1 Die Zusammensetzung der Kirchengemeinderäte in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen nach § 31 Grundordnung in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung bleibt bis zur Neubildung aus Anlass der allgemeinen Kirchenwahlen 2007/2008 bestehen. 2 Dies gilt auch für Regelungen über die Zusammensetzung des Kirchengemeinderates in Gemeindesatzungen. 3 Der Kirchengemeinderat kann beschließen, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Zusammensetzung nach diesem Gesetz erfolgt.

( 3 ) 1 Regelungen über die Delegation von Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates in Gemeindesatzungen, die auf der Grundlage von § 37 Grundordnung in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung von den Kirchengemeinderäten beschlossen wurden, gelten als Regelungen einer Geschäftsordnung weiter, bis sie durch Regelungen nach diesem Gesetz ersetzt werden. 2 Dies gilt auch für die Zusammensetzung von beschließenden Ausschüssen.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend für Bezirkssatzungen der Bezirkssynoden.

( 5 ) 1 Die nach den Bestimmungen der Grundordnung bzw. Kirchlichen Wahlordnung in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung gewählten oder berufenen Mitglieder der Ältestenkreise, der Bezirkssynoden, der Bezirkskirchenräte und der Landessynode bleiben bis zum Ablauf der laufenden Amtszeit im Amt, auch wenn sie die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft in diesen Organen nach der Neufassung dieses Gesetzes nicht mehr erfüllen. 2 Das Gleiche gilt für Mitglieder von Kirchengemeinderäten in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen. 3 Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Neubildung eines Kirchengemeinderates nach Absatz 2 letzter Satz.

( 6 ) Die Änderungen zum Ausschluss der Wählbarkeit in § 4 Abs. 2 und § 45 Abs. 5 aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2012 sind erstmals für die allgemeinen Kirchenwahlen 2013 und die sich daraufhin konstituierenden Organe anzuwenden.[214]

( 7 ) 1 Die Änderungen dieses Gesetzes aufgrund des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie weiterer Gesetze gelten, soweit sie die Wahl, Konstituierung und Zusammensetzung der Ältestenkreise, Kirchengemeinderäte, Bezirkssynoden, Bezirkskirchenräte und der Landessynode betreffen, erstmals für die allgemeinen Kirchenwahlen 2019. 2 Absatz 5 gilt entsprechend. [215]

( 8 ) § 54a Abs. 3 Satz 2 LWG ist erstmals für die Zusammensetzung des Landeskirchenrates nach den allgemeinen Kirchenwahlen 2019 anzuwenden. Bis dahin gilt folgende Regelung: Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 und 5 dürfen höchstens die Hälfte der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5).[216]

[1]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[8]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[9]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[10]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[11]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[12]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[13]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[14]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[15]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[16]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[17]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[18]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[19]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[20]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[21]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[22]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[23]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[24]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[25]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[26]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[27]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[28]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[29]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[30]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[31]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[32]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[33]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[34]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[35]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[36]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[37]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[38]

Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[39]

Gem. Artikel 1 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[40]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[41]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[42]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[43]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[44]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[45]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[46]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[47]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[48]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[49]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[50]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[51]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[52]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[53]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[54]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[55]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[56]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[57]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[58]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[59]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[60]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[61]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[62]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[63]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[64]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[65]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[66]

Gem. Artikel 1 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[67]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[68]

Gemäß Artikel 2 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[69]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[70]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[71]

Gemäß Artikel 2 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[72]

Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[73]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[74]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[75]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[76]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[77]

Gem. Artikel 1 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[78]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[79]

Gem. Artikel 1 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[80]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[81]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[82]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[83]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[84]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[85]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[86]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[87]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[88]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[89]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[90]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[91]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[92]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[93]

Satz 4 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[94]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[95]

Gemäß Artikel 2 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[96]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[97]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[98]

Gem. Artikel 1 Nr. 16 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[99]

Gemäß Artikel 2 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[100]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[101]

Gemäß Artikel 2 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[102]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[103]

Gemäß Artikel 2 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[104]

Gemäß Artikel 2 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[105]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[106]

Gemäß Artikel 2 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[107]

Gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Aufhebung des kirchlichen Gesetzes über das Ortskirchgeld sowie zur Änderung der Grundordnung und weiteren Vorschriften vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 172), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[108]

Gemäß Artikel 2 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[109]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[110]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[111]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[112]

Absatz 4 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[113]

Gem. Artikel 1 Nr. 17 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[114]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[115]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[116]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[117]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[118]

Gemäß Artikel 7 Nr. 6 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[119]

Gem. Artikel 1 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 106).

[120]

Geändert nach Artikel 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[121]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[122]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[123]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[124]

Gemäß Artikel 2 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[125]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[126]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[127]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[128]

Satz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[129]

Gem. Artikel 1 Nr. 18 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[130]

Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[131]

Gem. Artikel 1 Nr. 20 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[132]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[133]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[134]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[135]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[136]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[137]

Gem. Artikel 1 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[138]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[139]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[140]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[141]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[142]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[143]

Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[144]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[145]

Gemäß Artikel 2 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[146]

Gem. Artikel 1 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[147]

Gem. Artikel 1 Nr. 24 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[148]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[149]

Gem. Artikel 1 Nr. 25 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[150]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[151]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[152]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[153]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[154]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[155]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[156]

Eingefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[157]

Eingefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[158]

Eingefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[159]

Eingefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[160]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[161]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[162]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[163]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[164]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[165]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[166]

Gemäß Artikel 2 Nr. 22 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[167]

Absatz 3 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[168]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[169]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[170]

Gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[171]

Satz 2 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[172]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[173]

Gemäß Artikel 2 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[174]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[175]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[176]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[177]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[178]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[179]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[180]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[181]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[182]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[183]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[184]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[185]

Absätze 4 und 5 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[186]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[187]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[188]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[189]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[190]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[191]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[192]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[193]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[194]

§ 74a eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[195]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[196]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[197]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[198]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[199]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[200]

Satz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[201]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[202]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[203]

Absatz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[204]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[205]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[206]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[207]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[208]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[209]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[210]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[211]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[212]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[213]

Gem. Artikel 1 Nr. 28 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[214]

Gemäß Artikel 2 Nr. 30 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[215]

Absatz 7 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[216]

Angefügt nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Leitungs- und Wahlgesetzes 2019 vom 23. Oktober 2019 (GVBL. 2020, S. 10), mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

Rechtsverordnung zur Durchführung digitaler Gremiensitzungen
(Digitalsitzungs-RVO - DigS-RVO)

Vom 18. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 32, S. 81)

Der Landeskirchenrat hat nach Artikel 108 Abs. 5 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81) zuletzt geändert am 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung findet Anwendung für Sitzungen der Organe, Gremien und Ausschüsse der Landeskirche und der kirchlichen Rechtsträger (§ 1 Abs. 1 Aufsichtsgesetz) sowie für die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Die Rechtsverordnung findet weiterhin Anwendung für Sitzungen

1. der kirchlichen Mitarbeitendenvertretung,

2. der Gremien oder Organe weiterer kirchlicher Rechtsträger, insbesondere von kirchlichen Stiftungen,

soweit diese für ihr Sitzungsrecht auf die Vorschriften der Grundordnung verweisen oder die Regelungen der Grundordnung regelmäßig anwenden, keine anderweitigen Regelungen über digitale Sitzungen gelten und die Anwendung dieser Rechtsverordnung nicht durch gesonderten Geschäftsordnungsbeschluss der betreffenden kirchlichen Rechtsträger oder des Gremiums ausgeschlossen ist.

§ 2
Einberufung, Voraussetzungen

( 1 ) Ob eine Sitzung in Präsenz, digital oder in einem hybriden Sitzungsformat durchgeführt wird, entscheidet die Person im Vorsitzendenamt im Benehmen mit der Person im Stellvertretendenamt.

( 2 ) Die Durchführung einer digitalen oder hybriden Sitzung setzt voraus, dass im Vorfeld die Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, sichergestellt ist.

( 3 ) Tagt das betreffende Gremium öffentlich, muss die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, insbesondere durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum, hergestellt werden.

( 4 ) 1 Die Regelungen des Datenschutzrechts sind bei digitalen Sitzungen zu gewährleisten. 2 Soweit eine öffentliche Übertragung der Sitzung erfolgt, ist eine Zustimmung der sitzungsteilnehmenden Personen erforderlich; diese kann auch generell im Vorab für mehrere Sitzungen erteilt werden. 3 Wird die Einwilligung verweigert, ist darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte der verweigernden Sitzungsteilnehmenden durch eine Übertragung der Sitzung nicht verletzt werden.

( 5 ) 1 Die Kombination einer digitalen Sitzung zur Beratung eines Gegenstandes und einer Abstimmung über diesen Gegenstand im Umlaufverfahren nach Artikel 108 Abs. 4 GO ist ohne das Erfordernis der Eilbedürftigkeit zulässig. 2 Die jeweilige Stimmberechtigung ist nicht von der Teilnahme an der digitalen Sitzung zur Beratung des Gegenstandes abhängig.

§ 3
Beschlussfassungen

( 1 ) Beschlüsse können in digitalen Sitzungen gefasst werden, wenn jede teilnehmende Person die Möglichkeit hat, sich zu äußern, die Stimme abzugeben und die Beiträge der anderen Teilnehmenden zur Kenntnis zu nehmen.

( 2 ) 1 Die Beschlussfähigkeit bei digitalen Sitzungen wird anhand der Zahl der bei Beginn der Sitzung angemeldeten Sitzungsteilnehmenden festgestellt. 2 Erfolgt die Feststellung nicht, gilt die Beschlussfähigkeit als gegeben, wenn digital die Sitzung eröffnet und begonnen wurde. 3 Bei Zweifeln an der Beschlussfähigkeit ist diese auf Antrag direkt vor der Beschlussfassung erneut festzustellen. 4 Ergibt sich durch die Beschlussfassung selbst im Nachgang ein Zweifel an der Beschlussfähigkeit, kann das Gremium in der gegebenen Zusammensetzung entscheiden, die Beschlussfassung zu wiederholen. 5 Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

( 3 ) Soweit in digitalen Sitzungen Beschlüsse gefasst werden sollen, soll die Form der Stimmabgabe vor den Beschlussfassungen geklärt werden.

§ 4
Wahlen

( 1 ) Wahlen, Entscheidungen über Entsendungen und andere Personalentscheidungen können in digitalen oder hybriden Sitzungen durchgeführt werden, wenn dies nicht durch anderweitige Regelung ausgeschlossen ist.

( 2 ) 1 Soweit die Abstimmung geheim zu erfolgen hat, ist ein für diesen Zweck zugelassenes technisches Wahlprogramm zu verwenden. 2 Hierbei wird der technische Zugang zum Abstimmungstool für Wahlhandlungen für alle stimmberechtigten Mitglieder als genereller Zugang eröffnet, unabhängig davon, ob das einzelne stimmberechtigte Mitglied an der Sitzungsteilnahme ganz oder teilweise verhindert ist. 3 Mit der Anmeldung im Wahlprogramm ist die abstimmende Person als anwesend zu betrachten, unabhängig davon, ob die Person an der digitalen Sitzung ansonsten ganz oder teilweise teilnimmt.

( 3 ) Wahlen in öffentlichen digitalen Sitzungen sind immer als geheime Wahlen durchzuführen.

§ 5
Beanstandungen

( 1 ) 1 Wird eine digitale oder hybride Sitzung einberufen und ist ein Mitglied der Auffassung, dass nicht in digitaler oder hybrider Weise getagt werden soll, muss es dies vor der Sitzung oder bei der Sitzung bis zur Behandlung des ersten sachlichen Tagesordnungspunktes bei der Person im Vorsitzendenamt geltend machen. 2 Über die Durchführung der digitalen Sitzungsform entscheidet daraufhin das gesamte Gremium bei der einberufenen Sitzung.

( 2 ) Beschlüsse oder Wahlen sind, wenn einzelne Sitzungsteilnehmende während einer Sitzung durch technische Umstände an der Sitzungsteilnahme ganz oder teilweise verhindert sind oder ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen können, nur dann unwirksam, wenn

1. dies mehrere Sitzungsteilnehmende betrifft,

2. die Nichtmitwirkung bei der Abstimmung sich auf das Ergebnis des Beschlusses oder das Wahlergebnis ausgewirkt haben kann und

3. die Unwirksamkeit der Beschlussfassung oder Wahl innerhalb der auf den Sitzungstermin folgenden drei Tage bei der Person im Vorsitzendenamt geltend gemacht wird.

( 3 ) 1 Wenn eine Beanstandung erfolgt, kann die Angelegenheit dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt werden, der sodann über die Gültigkeit des Beschlusses abschließend entscheidet. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann anordnen, dass die Sitzung oder Beschlussfassung zu wiederholen oder zu bestätigen ist und dass der Vollzug eines Beschlusses bis zur Bestätigung auszusetzen ist. 3 Anderweitige Rechtsbehelfe, die nicht die Frage der digitalen Sitzungsführung betreffen, bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Absätze 1 bis 4 finden nur für die Gremien der kirchlichen Rechtsträger, die unter der Aufsicht der Landeskirche stehen, Anwendung. 2 Für die Bezirkssynode ist Absatz 1 nicht anzuwenden. 3 Die in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsträger können die Regelungen anwenden und dabei die Angelegenheit nach Absatz 3 dem Evangelischen Oberkirchenrat vorlegen und um ein Votum zur rechtlichen Beurteilung bitten.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 19. Mai 2022 in Kraft.

Kirchliches Erprobungsgesetz zum gemeindlichen und übergemeindlichen Zusammenwirken in Kooperationsräumen
(Erprobungsgesetz Kooperationsräume – ErpG-KoR)

Vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 43, S. 104)

Die Landessynode hat gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Grundordnung vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert am 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21) mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz der Zusammenarbeit der Kirchengemeinden

( 1 ) Dieses Erprobungsgesetz regelt die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden in Kooperationsräumen.

( 2 ) 1 Zur strukturellen Umsetzung der Zusammenarbeit kommen folgende rechtliche Handlungsformen in Betracht:

1. die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde nach Artikel 24 GO;

2. die Bildung eines Gemeindeverbandes nach Artikel 107 GO;

3. die Einrichtung eines Vernetzungsraumes;

4. die Vereinbarung einer überparochialen Zusammenarbeit nach § 4 Dienstgruppen-RVO.

2 Die Vereinbarung einer überparochialen Zusammenarbeit ist mit einer Erklärung zu verbinden, in welchem zeitlichen Horizont diese Zusammenarbeit in eine verbindliche Handlungsform nach Nummern 1 bis 3 überführt werden soll.

§ 2
Kirchenbezirkliche Leitungsverantwortung

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat legt nach Anhörung der Bezirkssynode für alle Gemeinden des Kirchenbezirkes den jeweiligen Kooperationsraum fest, in dem die betreffenden Gemeinden eine der in § 1 genannten Handlungsformen umsetzen. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, sich an der Konzeption der Zusammenarbeit im Sinn von § 1 konstruktiv zu beteiligen.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat stellt im Zusammenwirken mit den Gemeinden die Präsenzen kirchlichen Handelns in den einzelnen Kooperationsräumen zusammenfassend dar. 2 Hierbei sind insbesondere folgende Präsenzen zu berücksichtigen, soweit diese örtlich gegeben sind:

1. besondere Gottesdienstformate,

2. hervorgehobene Formen kirchenmusikalischer Angebote,

3. Kindertageseinrichtungen und Familienzentren,

4. Einrichtungen und Stellen der Seelsorge in besonderen Arbeitsfeldern,

5. Einrichtungen kirchlicher oder verbandlicher Jugendarbeit,

6. diakonische Einrichtungen,

7. das Wirken in den Schulen im Bereich des Religionsunterrichts, der Schulseelsorge und bei weiteren Angeboten,

8. kirchliche Träger von Bildungsarbeit mit Erwachsenen (Männer, Frauen, Familien u.a.),

9. Personalgemeinden und andere besondere Gemeindeformen,

10. Formate kirchlicher Präsenz im digitalen Raum,

11. weitere Orte der Präsenz von Kirche im öffentlichen Raum sowie ökumenische und kommunale Einrichtungen, in denen die Kirche aktiv ist.

3 Die Kirchengemeinden binden diese Präsenzen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit ein.

( 3 ) 1 Kirchenbezirke können im Hinblick auf mögliche zukünftige Strukturveränderungen in Zielvereinbarungen diese beschreiben und festlegen, wie im Hinblick darauf mit den Verpflichtungen nach § 1 umzugehen ist. 2 Die Gemeinden sowie die Bezirkssynoden sind anzuhören. 3 Die Zielvereinbarung ist von den Bezirkskirchenräten der beteiligen Kirchenbezirke zu beschließen. 4 Der Beschluss der Bezirkskirchenräte bedarf der vorherigen Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 4 ) Mit der Beschlussfassung nach Absatz 3 treten je nach dem Inhalt der Erklärung folgende Wirkungen ein:

1. die Kirchenbezirke können in ihren Strukturplanungen auch die Kirchengemeinden des anderen Kirchenbezirkes einbeziehen;

2. Beschlussfassungen nach Absatz 1 sind von allen beteiligten Bezirkskirchenräten und Bezirkssynoden aufeinander abgestimmt zu treffen;

3. die in § 1 Abs. 2 genannten Handlungsformen können auch von Gemeinden verschiedener Kirchenbezirke eingegangen werden.

( 5 ) 1 Die Zusammenarbeit von Gemeinden über Kirchenbezirksgrenzen hinaus ist im Ausnahmefall nach Absätzen 3 und 4 auch möglich, wenn zukünftige Strukturveränderungen von Gemeinden oder Bezirken nicht geplant sind. 2 In diesem Fall statuiert die Vereinbarung nach Absatz 3 eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kirchenbezirken. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Näheres durch Rechtsverordnung regeln.

§ 3
Einrichtung und Regelung des Vernetzungsraums

( 1 ) 1 Ein Vernetzungsraum wird durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates eingerichtet. 2 Die Rechtsverordnung trifft die für den Vernetzungsraum geltenden Regelungen. 3 Der Bezirkskirchenrat ist vorher anzuhören.

( 2 ) Vernetzungsräume sind Körperschaften des kirchlichen Rechts, in denen die beteiligten Kirchengemeinden zur Zusammenarbeit im Rahmen der Regelungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 verbunden sind.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung nach Artikel 62 Abs. 1 Satz 2 GO zu den in § 4 genannten Gegenständen allgemeine Vorschriften erlassen, die für alle Vernetzungsräume anzuwenden sind. 2 Für Vernetzungsräume, die zum Zeitpunkt des Erlasses einer solchen Rechtsverordnung bereits eingerichtet sind, können Übergangsregelungen getroffen werden.

§ 4
Rechtliche Regelungen für Vernetzungsräume

( 1 ) 1 Im Vernetzungsraum koordiniert ein Vernetzungsrat die Zusammenarbeit der Gemeinden, begleitet die Dienstgruppe und nimmt die Aufgaben wahr, die die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 vorsieht. 2 Der Vernetzungsrat bestimmt eine Person, die den Vorsitz führt und die die innerkirchliche rechtliche Vertretung des Vernetzungsraums übernimmt.

( 2 ) 1 Der Vernetzungsraum als Körperschaft des kirchlichen Rechts wird einer Kirchengemeinde des Vernetzungsraums als Rechtsträger zugeordnet, die die im Außenverhältnis erforderlichen Rechtsgeschäfte im eigenen Namen vollzieht, die Verwaltungsgeschäfte führt und für die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen verantwortlich ist (verwaltende Kirchengemeinde). 2 Die verwaltende Kirchengemeinde kann in ihrem Haushalt für diese Aufgabe einen gesonderten Haushaltstitel einrichten, gesonderte Konten einrichten und spezifische Rücklagen für diese Aufgabe bilden. 3 Aufwendungen des Rechtsträgers für den Vernetzungsraum werden im Wege der Kostenteilung gemeinschaftlich von den beteiligten Kirchengemeinden getragen. 4 Eine Umlage kann vorgesehen werden. 5 Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1, die von vorstehenden Regelungen Abweichungen vorsehen kann.

( 3 ) 1 Die Kosten der auf der Ebene des Vernetzungsraumes wahrgenommenen Aufgaben werden zwischen den beteiligen Gemeinden geteilt. 2 Soweit kein anderer Verteilungsschlüssel vorgesehen wird, erfolgt die Verteilung der Kosten entsprechend dem Verhältnis des gemeindebezogenen Zuweisungsfaktors nach § 1 der Zuweisungsfaktorenverordnung.

( 4 ) In der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 können insbesondere folgende weitere Regelungen getroffen werden:

1. Die Übertragung von Aufgaben der Kirchengemeinderäte und Ältestenkreise der beteiligten Kirchengemeinden an den Vernetzungsrat zur eigenständigen Entscheidung. Aufgaben nach Artikel 27 Abs. 2 Nr. 1 und 10 GO können nicht übertragen werden.

2. Die Zusammensetzung und Bildung des Vernetzungsrats. Soweit keine andere Regelung getroffen wird, ist § 32c LWG entsprechend anzuwenden.

3. Die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben der Gemeindearbeit, insbesondere in den Bereichen

1. der Konfirmanden-, Kinder- und Jugendarbeit,

2. der Seelsorge und des Besuchsdienstes,

3. der Zusammenarbeit bei Gottesdiensten und Kindergottesdiensten,

4. die Zusammenarbeit im Bereich der Kirchenmusik,

5. der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Veröffentlichung von Gemeindebriefen oder

6. unbeschadet der Zuständigkeit des Verwaltungs- und Serviceamtes die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben.

4. Die Bestimmung der Zuständigkeit eines Pfarramts zur Übernahme der Aufgaben der gesamten Pfarramtsverwaltung für mehrere oder alle Gemeinden des Vernetzungsraumes nach den Regelungen des Verwaltungs- und Serviceamtsgesetzes.

5. die Einbindung der bestehenden weiteren Präsenzen kirchlichen Handelns innerhalb und im Umfeld des Vernetzungsraumes.

§ 5
Stellen von Personen in landeskirchlicher Anstellung

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrats im Rahmen der kirchenbezirklichen Stellenplanung die Stellen landeskirchlicher Mitarbeitender, insbesondere der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone einem Vernetzungsraum zuordnen. 2 Die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 kann bestimmen, in welchen im Leitungs- und Wahlgesetz genannten Gremien die betreffende Person mit welcher Rechtsstellung tätig ist.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden im Fall des Absatzes 1 auf eine Stelle im Vernetzungsraum berufen. 2 Die Stelle im Vernetzungsraum gilt, soweit nicht bei der Berufung ausdrücklich anderes bestimmt ist, im Hinblick auf anderweitige rechtliche Regelungen als Gemeindepfarrstelle.

( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates im Rahmen der kirchenbezirklichen Stellenplanung die in Absatz 1 genannten Stellen auch Gemeindeverbänden nach Artikel 107 GO zuordnen. 2 In diesem Fall sind Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat regelt im Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Gemeindeverbandes die in Absatz 2 Satz 3 genannten Fragestellungen.

( 4 ) 1 Im Fall einer Zuordnung von Stellen nach den Absätzen 1 und 3 werden, soweit nicht vom Evangelischen Oberkirchenrat mit Zustimmung des Bezirkskirchenrats anderes vorgesehen wird, die bei Gemeindepfarrstellen dem Ältestenkreis zustehenden Rechte hinsichtlich der Dienstverhältnisse von dem zuständigen Organ des Vernetzungsraums oder des Gemeindeverbands wahrgenommen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat legt mit Zustimmung des Bezirkskirchenrats fest, ob eine Dienstwohnungspflicht besteht und durch welche Gemeinde diese verwirklicht wird. 3 Weiterhin wird vom Evangelischen Oberkirchenrat in entsprechender Anwendung des Religionsunterrichtsgesetzes ein Pflichtdeputat für den Religionsunterricht festgelegt, das sich in der Regel an der durchschnittlichen Gemeindegliederzahl der beteiligten Gemeinden orientiert; dabei soll die bisherige Gesamtsumme der den Gemeindepfarrstellen zugeordneten Religionsunterrichtsdeputate nicht unterschritten werden.

( 5 ) 1 Die Berufung und Stellenbesetzung oder die Einsatzverfügung endet im Fall der Zuordnung nach den Absätzen 1 oder 3 mit Außerkrafttreten dieses Erprobungsgesetzes. 2 Soweit es nicht zu einer Verstetigung der Möglichkeit des Einsatzes nach Absätzen 1 und 3 kommt, ist eine Übergangsregelung zu treffen oder die Person ist auf eine Gemeindepfarrstelle zu versetzen oder es ist ein gemeindlicher Einsatz zuzuweisen. 3 Die Anliegen der Person sind in diesem Rahmen besonders zu berücksichtigen. 4 Mit den betreffenden Personen können Verwaltungsvereinbarungen zur künftigen Handhabung getroffen werden.

( 6 ) Stellen, die nach den Absätzen 1 und 3 zugeordnet werden, sind im landeskirchlichen Haushaltsplan dem gemeindlichen Stellenpool zugeordnet.

( 7 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung weitere Regelungen treffen und dabei auch von den vorstehenden Absätzen abweichen.

§ 6
Dienstgruppe

1 Die in landeskirchlicher Anstellungsträgerschaft stehenden Personen, die in einem Vernetzungsraum oder einem Gemeindeverband eingesetzt sind oder deren Zuständigkeit sich zumindest teilweise auf einzelne oder alle Gemeinden des Kooperationsraums bezieht, bilden eine Dienstgruppe. 2 Die Regelungen der Rechtsverordnung zur Zusammenarbeit in Dienstgruppen sind entsprechend anzuwenden. 3 Kirchliche Amtshandlungen in den Gemeinden des Vernetzungsraumes oder Gemeindeverbandes bedürfen, wenn sie von einem Mitglied der Dienstgruppe wahrgenommen werden, keiner Dimissoriale. 4 Die Mitglieder der Dienstgruppe regeln untereinander die Vertretung für die Aufgaben, die im Rahmen des Vernetzungsraumes wahrzunehmen sind, sowie für die Dienste, die auf der Ebene der beteiligten Gemeinden erfolgen.

§ 7
Stadtkirchenbezirke

1 Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung die Anwendung dieses Gesetzes für Stadtkirchenbezirke regeln, soweit dies aufgrund der Verhältnisse der Stadtkirchenbezirke erforderlich ist. 2 Insbesondere kann vorgesehen werden, dass Kooperationsräume nach § 2 Abs. 1 thematisch eingerichtet werden.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

( 2 ) Es tritt gemäß Artikel 62 Abs. 1 Satz 2 GO zum 30. April 2028 außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Wahrnehmung von bezirklichen Ämtern und Bezirksaufträgen
(Bezirksämter und -aufträge-Rechtsverordnung - BezA-RVO)

Vom 13. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 23, S. 56)

Der Landeskirchenrat hat nach Artikel 62 Abs. 1 Satz 2 GO sowie nach Art. 15a Abs. 4 GO und § 5 Abs. 7 ErpG-KoR folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Bezirksaufträge

( 1 ) 1 Bezirksaufträge sind Aufgaben, die von Pfarrerinnen und Pfarrern, Diakoninnen und Diakonen, Kantorinnen und Kantoren auf der Ebene des Kirchenbezirks wahrgenommen werden. 2 Soweit eine Hauptberuflichkeit nicht rechtlich vorgesehen ist, kann der Bezirkskirchenrat Bezirksaufträge auch an ehrenamtliche Personen oder an Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand vergeben. 3 Nicht zu den Bezirksaufträgen gehören nebenamtlich wahrzunehmende Aufgaben, soweit diese nicht gesondert in dieser Rechtsverordnung benannt sind. 4 Soweit für Bezirksaufträge im Einzelfall ein Stellendeputat hinterlegt ist, fällt diese Aufgabenwahrnehmung nicht unter den Regelungsbereich dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat entscheidet über die Zuordnung der Bezirksaufträge zu den einzelnen Kooperationsräumen und Personen, soweit keine andere Regelung getroffen ist. 2 Der Bezirkskirchenrat sorgt für eine angemessene Verteilung der Bezirksaufträge unter den Dienstgruppen der Kooperationsräume. 3 Soweit keine andere Regelung getroffen ist, vergibt der Bezirkskirchenrat Bezirksaufträge jeweils befristet für die Amtszeit der Bezirkssynode.

( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann vorsehen, dass einzelne Bezirksaufträge einer Dienstgruppe eines Kooperationsraums zur gemeinsamen Wahrnehmung für den gesamten Kirchenbezirk zugeordnet werden. 2 Auch kann vorgesehen werden, dass für einen Bezirksauftrag von allen Kooperationsräumen Personen benannt werden, die diesen Bezirksauftrag gemeinschaftlich wahrnehmen. 3 Bezirksaufträge können auch an mehrere Personen zur gemeinsamen Wahrnehmung vergeben werden. 4 Vorstehende Regelung gilt nicht für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Aufgaben.

§ 2
Berücksichtigung des Aufwands

( 1 ) 1 Die Schuldekanin oder der Schuldekan kann im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat zu Lasten der Verfügungsstunden im Religionsunterricht für die Tätigkeit der in § 3 genannten besonderen Bezirksaufträge und bezirklichen Ämter einen Nachlass auf das Regeldeputat im Religionsunterricht gewähren. 2 Der Nachlass soll dem konkreten Aufwand entsprechen. 3 Die Personen legen hierzu eine Konzeption für die Wahrnehmung des Bezirksauftrages oder bezirklichen Amtes vor.

( 2 ) 1 Für die Wahrnehmung ergänzender Bezirksaufträge kann ein Nachlass auf das Regeldeputat im Religionsunterricht nach Absatz 1 nicht gewährt werden. 2 Die Möglichkeit der Schuldekaninnen und Schuldekane aus anderen Erwägungen Verfügungsstunden für einen Nachlass im Deputat des Religionsunterrichts einzusetzen bleibt unberührt. 3 § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Für die Wahrnehmung der in § 3 genannten besonderen Bezirksaufträge und bezirklichen Ämter wird, wenn im Kooperationsraum das Terminstundenmodell eingeführt ist, je Bezirksauftrag der Dienstgruppe im Kooperationsraum eine Terminstunde zugewiesen.

( 4 ) 1 Soweit im Kooperationsraum das Terminstundenmodell eingeführt ist, ist unbeschadet der vorstehenden Regelungen jedem Mitglied der Dienstgruppe für allgemeine bezirkliche oder landeskirchliche Aufgaben eine Terminstunde in Ansatz zu bringen. 2 Diese Terminstunden können zwischen den Personen verschoben werden.

§ 3
Besondere Bezirksaufträge und bezirkliche Ämter

( 1 ) Folgende besondere Bezirksaufträge und bezirklichen Ämter sind wahrzunehmen:

1. Dekanstellvertretung (Art. 48 GO),

2. Amt der Bezirksdiakoniepfarrerin oder des Bezirksdiakoniepfarrers (§ 48b LWG),

3. Amt der Bezirksjugendpfarrerin oder des Bezirksjugendpfarrers (§ 5 KiJuO),

4. Bezirksauftrag für die Tätigkeit in der Notfallseelsorge (§ 4 und 5 Ordnung Notfallseelsorge),

5. Bezirksauftrag für die Prädikantenarbeit (§ 9 PrädG).

( 2 ) Die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben ist im gemeinsamen Dienstplan der Dienstgruppe zu berücksichtigen.

§ 4
Ergänzende Bezirksaufträge

Der Bezirkskirchenrat kann ergänzende Bezirksaufträge vergeben, wenn ein besonderes Bedürfnis dafür besteht, für die Übernahme der Aufgabe eine bezirkliche Beauftragung auszuweisen.

§ 5
Übergangsregelung, Evaluierung

1 Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung für die Wahrnehmung von Bezirksaufträgen oder der in § 3 genannten Aufgaben ein Nachlass im Regeldeputat des Religionsunterrichts gewährt ist, bleibt dieser bestehen und wird auf den Nachlass nach § 2 Abs. 2 angerechnet. 2 Soweit ein Nachlass für weitere Bezirksaufträge besteht, soll dieser nur noch bis zum Ende des Schuljahres gelten, in welchem die laufende Amtszeit des Bezirkskirchenrates endet.

§ 6
Inkrafttreten, Befristung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung tritt außer Kraft, wenn das Kirchliche Erprobungsgesetz zum gemeindlichen und übergemeindlichen Zusammenwirken in Kooperationsräumen vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 43, S. 104) außer Kraft tritt.

Kirchliches Gesetz über besondere Gemeindeformen und Gemeindeinitiativen (Gemeindeformengesetz - GemfoG)

Vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 1, S. 3)

Die Landessynode hat nach Artikel 30 Abs. 3 der Grundordnung vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Regelungsgegenstand

( 1 ) 1 Wo Jesus Christus durch Wort und Sakrament im Heiligen Geist gegenwärtig ist, schafft er seine Gemeinde (Artikel 12 Abs. 1 GO). 2 Die Evangelische Landeskirche in Baden begrüßt Initiativen von Christinnen und Christen, die in neuen Gemeindeformen Christus bekennen, auf Gottes Wort hören, im Glauben am Gebet festhalten und die Tat der Liebe üben wollen. 3 Sie erkennt neben der Form der Pfarr- oder Kirchengemeinde auch weitere Gemeindeformen an, gibt diesen auf Basis dieses Gesetzes einen rechtlichen Rahmen und bestimmt deren Verhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) Besondere Gemeindeformen im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. die Personalgemeinde,

2. die Regionalgemeinde und

3. die Zuordnungsgemeinde.

( 3 ) Weiterhin anerkennt und fördert die Evangelische Landeskirche in Baden Gemeindeinitiativen, die das Ziel verfolgen, Christinnen und Christen zur Bildung einer besonderen Gemeindeform zu sammeln.

§ 2
Allgemeine Regelungen für besondere Gemeindeformen

( 1 ) 1 Der Anstoß für die Gründung einer besonderen Gemeindeform kann von Christinnen und Christen ausgehen, die sich in einer Gemeindeinitiative zusammenfinden (Initiativkreis). 2 Diese benennen für die Gründung einer besonderen Gemeindeform Ansprechpersonen für die Landeskirche. 3 Diese benannten Personen nehmen die in diesem Gesetz den Gemeindeinitiativen gegebenen Rechte wahr. 4 Soweit bereits ein Rechtsträger besteht, der ein gemeindliches Geschehen trägt, kann das zuständige Leitungsorgan des Rechtsträgers diese Funktion wahrnehmen.

( 2 ) Besondere Gemeindeformen sind gekennzeichnet durch eine Zahl von Mitgliedern, die erwarten lässt, dass ihre Errichtung auf Dauer einen regelmäßigen Gottesdienst und ein eigenständiges Gemeindeleben gewährleistet.

( 3 ) In jeder besonderen Gemeindeform ist die Verantwortung für die Wahrnehmung des Amtes der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Rahmen der allgemein hierfür geltenden landeskirchlichen Regelungen zu klären.

( 4 ) Taufen, die von den Verantwortlichen einer besonderen Gemeindeform durchgeführt werden, führen ausnahmslos zur Mitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 5 ) 1 Kirchliche Amtshandlungen die in den besonderen Gemeindeformen vorgenommen werden, bedürfen keine Dimissoriale nach § 28 Abs. 2 PfDG.EKD. 2 Sie sind dem zuständigen Wohnsitzpfarramt zu melden und dort ins Kirchenbuch nach den allgemein geltenden Regelungen mit laufender Nummer nach § 5 Abs. 1 KiBuO einzutragen.

( 6 ) 1 In Personalgemeinden und Regionalgemeinden können vom Bezirkskirchenrat im Rahmen der kirchenbezirklichen Stellenplanung Stellen für landeskirchliche Mitarbeitende eingerichtet werden. 2 Die Personen gehören in der Regel einer Dienstgruppe an und stehen in der Dienstgemeinschaft aller landeskirchlichen Mitarbeitenden im Kirchenbezirk. 3 Sie werden nach den allgemeinen Regelungen in die Vertretungsdienste eingebunden. 4 Das Dekanat regelt in diesem Fall die Vertretung für die Person in ihrer Tätigkeit in der Personalgemeinde oder Regionalgemeinde.

( 7 ) Mitglieder und Leitungsverantwortliche einer besonderen Gemeindeform wissen sich in eine Gemeinschaft mit den anderen Gemeinden der Landeskirche und der Landeskirche gestellt, die zu gegenseitiger Achtung und vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet und eine grundlegende Loyalität gegenüber der Landeskirche sichtbar werden lässt.

Abschnitt 2
Personalgemeinde

§ 3
Errichtung und Auflösung der Personalgemeinde

( 1 ) Personalgemeinden werden durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates errichtet.

( 2 ) 1 Die Rechtsverordnung wird im Einvernehmen mit der Gemeindeinitiative, mit Zustimmung des kirchlichen Rechtsträgers, dem die Personalgemeinde zugeordnet werden soll, sowie im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat erlassen. 2 Weitere kirchliche Stellen, insbesondere überparochiale Dienstgruppen oder Gremien, die Zusammenarbeitsformen von Gemeinden verantworten, können angehört werden.

( 3 ) 1 Die Personalgemeinde kann durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates aufgelöst werden, wenn die Gemeindeleitung dem zustimmt oder solches beantragt. 2 Der kirchliche Rechtsträger, dem die Personalgemeinde zugeordnet ist, sowie der Bezirkskirchenrat sind anzuhören.

( 4 ) 1 Die Auflösung einer Personalgemeinde erfolgt durch Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates, wenn die Leitung der Personalgemeinde der Auflösung widerspricht. 2 Die Auflösung kommt in Betracht, wenn die in § 2 genannten allgemeinen Regelungen nachhaltig nicht mehr erfüllt werden. 3 Der abschließende Beschluss ergeht in einem schriftlichen Bescheid, der zu begründen ist. 4 Gegen den Bescheid kann Beschwerde eingelegt werden, über den der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung endgültig entscheidet. 5 Zur Beschwerde berechtigt sind nur die Mitglieder der Gemeindeleitung der Personalgemeinde. 6 Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich einzulegen. 7 Über die Beschwerdefrist ist zu belehren. 8 Bei einer bestätigenden Entscheidung wird die Rechtsverordnung nach Absatz 1 aufgehoben.

§ 4
Rechtsstellung der Personalgemeinde

( 1 ) 1 Die Personalgemeinde ist eine Körperschaft des kirchlichen Rechts. 2 Sie hat die Rechtsstellung einer Pfarrgemeinde und ist in der Regel Bestandteil einer Kirchengemeinde sowie eines Kirchenbezirks. 3 Die allgemein gültigen Bestimmungen des kirchlichen Rechts finden auf sie Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 4 Sie wird wie Pfarrgemeinden visitiert. 5 Die Personalgemeinde kann keine Predigtbezirke einrichten.

( 2 ) 1 Im Ausnahmefall kann die Personalgemeinde auch einem Kirchenbezirk als Rechtsträger zugeordnet werden. 2 In diesem Fall sorgt der Kirchenbezirk für die Darstellung der notwendigen äußeren Voraussetzungen (Artikel 25 Satz 2 und Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 GO) im Rahmen der geltenden Regelungen. 3 Die Personalgemeinde entsendet bei der Zuordnung zum Kirchenbezirk wie eine Pfarrgemeinde Mitglieder in die Bezirkssynode. 4 Eine Beteiligung im Bezirkskirchenrat ist nur nach den allgemein hierfür gegebenen Regelungen möglich.

( 3 ) In der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 wird geregelt, welcher Kirchengemeinde oder welchem Kirchenbezirk als Rechtsträger die Personalgemeinde zugeordnet ist.

( 4 ) 1 Die Personalgemeinde führt einen Namen, der nach Möglichkeit ihre Besonderheit zum Ausdruck bringt. 2 Die Namensgebung erfolgt durch die Gemeindeleitung im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat und bei Eingliederung in einer Kirchengemeinde dem Kirchengemeinderat. 3 Die Gemeinde kann ein Siegel nach Maßgabe der allgemeinen landeskirchlichen Bestimmungen führen.

( 5 ) 1 Die Personalgemeinde wird aus Mitgliedern der Evangelischen Landeskirche in Baden gebildet. 2 Sie führt ein Verzeichnis der bei ihr gemeldeten Mitglieder und aktualisiert dieses. 3 Die Mitgliedschaft zur Pfarrgemeinde des Wohnsitzes bleibt unberührt (Doppelmitgliedschaft). 4 Über die Aufnahme in die Personalgemeinde entscheidet die Gemeindeleitung.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Personalgemeinde endet durch Abmeldung bei der Personalgemeinde. 2 Diese lässt die Mitgliedschaft zur Pfarrgemeinde des Wohnsitzes unberührt. 3 Sie endet weiterhin mit dem Austritt aus der Kirche nach staatlichem Recht.

( 7 ) 1 Die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 kann vorsehen, dass für die Personalgemeinden ein Pfarramt errichtet und ein eigenes Kirchenbuch geführt wird, auf das die Bestimmungen der Kirchenbuchordnung Anwendung finden. 2 Soweit kein eigenes Kirchenbuch geführt wird, erfolgt die Eintragung der kirchlichen Amtshandlung beim zuständigen Wohnsitzpfarramt. 3 Die Ausstellung pfarramtlicher Urkunden erfolgt, soweit kein Pfarramt geführt wird, durch ein in Ortsnähe gelegenes Pfarramt, das die Dekanin oder der Dekan benennt.

( 8 ) 1 Personalgemeinden sind in der Regel in die Strukturen geordneter gemeindlicher Zusammenarbeit im Kirchenbezirk nach den hierfür geltenden Regelungen eingebunden. 2 Landeskirchliche Mitarbeitende, die in einer Personalgemeinde eingesetzt sind, werden insoweit in einer Dienstgruppe eingebunden.

( 9 ) Für die Personalgemeinde erhält der Rechtsträger, dem diese zugeordnet ist, die Finanzzuweisung nach § 5 Finanzausgleichsgesetz.

§ 5
Leitung der Personalgemeinde

( 1 ) Die Personalgemeinde wählt einen Ältestenkreis, der die Aufgaben nach Artikel 16 GO wahrnimmt.

( 2 ) Für den Ältestenkreis gelten die allgemeinen rechtlichen Regelungen, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung nach § 11 anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die Wahl des Ältestenkreises erfolgt in der Regel im Zusammenhang mit den allgemeinen Kirchenwahlen im Rahmen einer besonderen hierfür einberufenen Gemeindeversammlung. 2 In der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 kann ausnahmsweise vorgesehen werden, dass die Wahl des Ältestenkreises nach den Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes erfolgt. 3 Die Rechtsverordnung nach § 11 regelt die Einzelheiten des Wahlverfahrens und kann dabei von den Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes abweichen. 4 Insbesondere kann vorgesehen werden, eine abweichende Amtszeit für den Ältestenkreis vorzusehen.

Abschnitt 3
Regionalgemeinde

§ 6
Errichtung und Auflösung der Regionalgemeinde

Für die Errichtung und Auflösung einer Regionalgemeinde ist § 3 entsprechend anzuwenden.

§ 7
Rechtsstellung der Regionalgemeinde

( 1 ) 1 Die Regionalgemeinde ist eine Körperschaft des kirchlichen Rechts. 2 In der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 wird die Regionalgemeinde einem Kirchenbezirk oder einer Kirchengemeinde als Rechtsträger zugeordnet. 3 Die allgemein gültigen Bestimmungen des kirchlichen Rechts finden auf sie Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 4 In besonderen Fällen können weitere Bekenntnistraditionen gepflegt werden, soweit diese nicht zum Bekenntnis der Landeskirche in Widerspruch stehen. 5 Die Regionalgemeinde wird wie Pfarrgemeinden visitiert. 6 Sie kann keine Predigtbezirke einrichten.

( 2 ) Der Rechtsträger sorgt in entsprechender Anwendung der für eine Pfarrgemeinde geltenden Regelungen (Artikel 25 Satz 2 und Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 GO) für die Darstellung der notwendigen äußeren Rahmenbedingungen der Gemeinde im Rahmen der hierfür geltenden Regelungen.

( 3 ) In der Regionalgemeinde wird eine Gemeindeversammlung unter entsprechender Anwendung der Regelungen für die Gemeindeversammlung der Pfarrgemeinde durchgeführt.

( 4 ) 1 Die Regionalgemeinde führt einen Namen, der nach Möglichkeit ihre Besonderheit zum Ausdruck bringt. 2 Die Namensgebung erfolgt durch die Gemeindeleitung im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat und, soweit der Regionalgemeinde eine Kirchengemeinde als Rechtsträger zugeordnet ist, dem Kirchengemeinderat.

( 5 ) 1 Die Regionalgemeinde führt ein Verzeichnis der bei ihr gemeldeten Mitglieder und aktualisiert dieses. 2 Die Mitgliedschaft in der Regionalgemeinde setzt eine Mitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden nicht voraus. 3 Soweit Mitglieder der Landeskirche Mitglied der Regionalgemeinde werden, bleibt die Mitgliedschaft zur Pfarrgemeinde des Wohnsitzes unberührt (Doppelmitgliedschaft). 4 Über die Aufnahme in die Regionalgemeinde entscheidet die Gemeindeleitung.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Regionalgemeinde endet durch Abmeldung bei der Regionalgemeinde. 2 Soweit eine Doppelmitgliedschaft nach Absatz 5 besteht, bleibt die Mitgliedschaft zur Pfarrgemeinde des Wohnsitzes unberührt.

( 7 ) 1 Regionalgemeinden unterhalten kein Pfarramt und führen kein eigenes Kirchenbuch. 2 Die Eintragung der kirchlichen Amtshandlung in das Kirchenbuch erfolgt beim zuständigen Wohnsitzpfarramt. 3 Die Ausstellung pfarramtlicher Urkunden erfolgt durch ein in Ortsnähe gelegenes Pfarramt, das die Dekanin oder der Dekan benennt.

( 8 ) 1 Regionalgemeinden sollen in der Regel in die Strukturen geordneter gemeindlicher Zusammenarbeit im Kirchenbezirk nach den hierfür geltenden Regelungen eingebunden werden. 2 Landeskirchliche Mitarbeitende, die in einer Regionalgemeinde eingesetzt sind, sollen in einer Dienstgruppe eingebunden sein.

( 9 ) Für die Regionalgemeinde erhält der Rechtsträger, dem diese zugeordnet ist, die Finanzzuweisung nach § 5 Finanzausgleichsgesetz.

§ 8
Leitung der Regionalgemeinde

( 1 ) 1 Die Regionalgemeinde wählt ein Leitungsorgan, für dessen Aufgaben Artikel 16 GO entsprechend anzuwenden ist. 2 Die Zusammensetzung des Leitungsorgans sowie die Folgen von Veränderungen während der laufenden Wahlperiode regelt die Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1.

( 2 ) 1 Die Wahl des Leitungsorgans erfolgt im Zusammenhang mit den allgemeinen Kirchenwahlen im Rahmen einer besonderen hierfür einberufenen Gemeindeversammlung. 2 Die Amtszeit des Leitungsorgans richtet sich nach den Vorschriften für den Ältestenkreis einer Pfarrgemeinde. 3 Die Rechtsverordnung nach § 11 regelt die Einzelheiten des Wahlverfahrens und kann dabei von den Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes abweichen.

( 3 ) 1 Die Wählbarkeit und die Wahlberechtigung für das Leitungsorgan bestehen für alle als Mitglieder der Regionalgemeinde verzeichnete Personen, auch wenn diese nicht Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden sind. 2 Davon unabhängig sind hinsichtlich der Wahlberechtigung, der Wählbarkeit, des Ausschlusses von Angehörigen sowie der Beendigung der Mitgliedschaft im Leitungsorgan §§ 3 bis 6c LWG entsprechend anzuwenden. 3 Über Streitigkeiten hinsichtlich der Wählbarkeit, der Wahlberechtigung oder der Gültigkeit der Wahl entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat abschließend.

( 4 ) Dem Leitungsorgan können auch einzelne Personen, die nicht Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden sind, angehören; ihre Zahl darf die Zahl der anderen Mitglieder des Leitungsorgans nicht erreichen.

( 5 ) Die Regelungen über die Sitzungsführung (§ 13 LWG), die Ausschussbildung (§ 14 LWG) und die Haftungsbegrenzung (§ 14b LWG) sind entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 4
Zuordnungsgemeinde

§ 9
Zuordnungsgemeinde

( 1 ) 1 Soweit im Rahmen eines rechtlich selbständigen Trägers in Formen des Gemeindelebens Menschen zusammenkommen und gemeinsam regelmäßig Gottesdienst feiern, kann diese als Zuordnungsgemeinde vom Evangelischen Oberkirchenrat anerkannt werden. 2 Mit der Zuordnung wird das gottesdienstliche und gemeindliche Leben als Gemeinde nach Artikel 12 GO anerkannt und der Evangelischen Landeskirche in Baden staatskirchenrechtlich zugeordnet.

( 2 ) 1 Die Zuordnung setzt voraus, dass die Bekenntnisgrundlagen der Evangelischen Landeskirche in Baden, wie sie im Vorspruch zur Grundordnung dargelegt sind, anerkannt werden. 2 Daneben können weitere Bekenntnistraditionen gepflegt werden, soweit diese nicht zum Bekenntnis der Landeskirche in Widerspruch stehen.

( 3 ) Die Zuordnung erfolgt aufgrund der in den Zuordnungsrichtlinien der Evangelischen Landeskirche in Baden gegebenen Merkmalen.

( 4 ) 1 Der rechtliche selbständige Träger kann einem Dachverband oder einer nicht in Deutschland bestehenden evangelischen Kirche (Auslandskirche) angehören, soweit deren Grundsätze oder deren Bekenntnis nicht zum Bekenntnis der Evangelischen Landeskirche in Baden in Widerspruch steht. 2 Die Zuordnung setzt voraus, dass die Zustimmung des Dachverbandes oder der Auslandskirche vorliegt.

( 5 ) 1 Mit der Zuordnung übernimmt ein Kirchenbezirk die Verantwortung dafür, dass die Beziehungen zwischen der Zuordnungsgemeinden und den Gemeinden des Kirchenbezirks gepflegt werden und die Zuordnungsgemeinde als kirchliche Präsenz in die Strukturen geordneter gemeindlicher Zusammenarbeit im Kirchenbezirk eingebunden ist. 2 Der Bezirkskirchenrat dieses Kirchenbezirks muss der Zuordnung zustimmen. 3 Ein Mitglied des Leitungsorgans der Zuordnungsgemeinde kann, soweit es Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden ist, in die Bezirkssynode stimmberechtigt oder beratend nach § 36 LWG berufen werden.

( 6 ) Im Leitungsorgan der Zuordnungsgemeinde sollen überwiegend Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden vertreten sein.

( 7 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch Bescheid. 2 Dieser benennt den Kirchenbezirk nach Absatz 5. Gehört die Zuordnungsgemeinde einem Dachverband an, können durch Bescheid, der gegenüber dem Dachverband ergeht, einzelne oder sämtliche dem Dachverband angehörenden selbständigen Träger insgesamt zugeordnet werden. 3 Für eine Zuordnung besteht kein Rechtsanspruch.

( 8 ) 1 Die Rechtsfolgen der Zuordnung ergeben sich aus den Zuordnungsrichtlinien der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Rechtsansprüche auf finanzielle Mittel oder die kostenfreie Nutzung von kirchlichen Räumen oder sonstige Leistungen der Landeskirche bestehen nicht. 3 Der Kirchenbezirk und seine Gemeinden sind berechtigt, die Zuordnungsgemeinde finanziell zu unterstützen und für deren gemeindliche Arbeit Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 4 Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

( 9 ) 1 In der Zuordnungsgemeinde können kirchliche Amtshandlungen erfolgen. 2 Soweit diese Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden betreffen, sind sie der Wohnsitzpfarrgemeinde zu melden und werden dort in das Kirchenbuch eingetragen.

( 10 ) 1 In einer Vereinbarung zwischen der Zuordnungsgemeinde und dem Kirchenbezirk können nähere Regelungen zur Einbindung der Zuordnungsgemeinde getroffen werden. 2 Hierbei können insbesondere gegenseitige Vertretungsdienste, die wechselseitige Mitgliedschaft in Leitungsorganen oder eine wechselseitige Unterstützung vorgesehen werden. 3 In die Vereinbarung können auch einzelne Gemeinden des Kirchenbezirkes einbezogen werden. 4 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 11 ) 1 Gehört die Zuordnungsgemeinde einem Dachverband an, können Regelungen nach Absatz 10 auch in einer Vereinbarung der Landeskirche mit dem Dachverband getroffen werden. 2 Die Vereinbarung gilt für die Zuordnungsgemeinden und Kirchenbezirke, die dieser Vereinbarung zustimmen.

( 12 ) 1 Mit der Zuordnung übernimmt das Leitungsorgan der Zuordnungsgemeinde sowie, bei Zugehörigkeit zu einem Dachverband, auch der Dachverband die Verantwortung für eine Verkündigung, die dem Bekenntnis der Evangelischen Landeskirche in Baden entspricht. 2 Weiterhin ist zu gewährleisten, dass von den in der Gemeinde eingesetzten hauptberuflich und ehrenamtlich tätigen Personen die allgemeinen Vorgaben der Landeskirche zum Schutz vor Fällen sexueller Grenzverletzung umgesetzt werden. 3 Soweit Vorfälle bekannt werden, die das Ansehen der Kirche schädigen können, übernimmt das für die Anstellung zuständige Leitungsorgan die Verantwortung dafür, dass hierauf in gebotener Weise reagiert wird.

( 13 ) 1 Die Zuordnung soll widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen der Zuordnung nicht mehr vorliegen. 2 Die Zuordnung muss widerrufen werden, wenn das Leitungsorgan seine Verantwortung nach Absatz 12 in nicht verantwortbarer Weise vernachlässigt. 3 Der Widerruf erfolgt durch Bescheid gegen den entsprechend § 3 Abs. 4 von dem Leitungsorgan der Zuordnungsgemeinde Beschwerde eingelegt werden kann.

Abschnitt 5
Gemeindeinitiative

§ 10
Gemeindeinitiative

( 1 ) 1 Gemeindeinitiativen können vom Evangelischen Oberkirchenrat anerkannt werden. 2 Sie sollen besondere innovative Formen gemeindlicher oder gemeindediakonischer Arbeit und gottesdienstlichen Lebens mit dem Ziel einer Gemeindebildung erproben. 3 Gemeindeinitiativen erhalten durch die Anerkennung die Befugnis, im Bereich der Evangelischen Landeskirche mit dem Ziel der Gründung einer besonderen Gemeindeform im Sinne dieses Gesetzes zu wirken. 4 Näheres kann in einer Vereinbarung mit der Landeskirche geregelt werden.

( 2 ) 1 Gemeindeinitiativen und die bestehenden Gemeinden im Wirkungskreis der Gemeindeinitiative nehmen in der Gründungszeit wechselseitig Rücksicht aufeinander. 2 Bei der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 4 ist der Kirchenbezirk, in dem die Gemeindeinitiative ihre Wirkung entfaltet, einzubeziehen. 3 Der Kirchenbezirk vermittelt zwischen Gemeindeinitiative und den bestehenden Gemeinden mit dem Ziel der Gestaltung eines fruchtbaren Zusammenwirkens.

( 3 ) 1 Gemeindeinitiativen können von der Landeskirche finanziell für eine begrenzte Zeit gefördert werden, soweit Haushaltsmittel hierfür in Ansatz gebracht sind. 2 Näheres zur Förderung wird in Vergaberichtlinien zur Förderung von Gemeindeinitiativen geregelt, die der Evangelische Oberkirchenrat erlässt. 3 Eine Förderung setzt voraus, dass die Gemeindeinitiative darauf gerichtet ist, nach Ende des Förderungszeitraums das Entstehen einer besonderen Gemeindeform nach diesem Gesetz zu ermöglichen. 4 Ein Anspruch auf eine finanzielle Förderung besteht nicht.

Abschnitt 6
Abschlussregelungen

§ 11
Rechtsverordnung

1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zur Ausführung dieses Gesetzes treffen. 2 Dabei können insbesondere folgende Gegenstände geregelt werden:

1. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Beendigung der Mitgliedschaft in einer Personalgemeinde oder Regionalgemeinde ohne eine Beendigung der Mitgliedschaft in der Pfarrgemeinde des Wohnsitzes;

2. Das Wahlverfahren sowie die weiteren Regelungen zur Bildung des Ältestenkreises einer Personalgemeinde oder des Leitungsorgans einer Regionalgemeinde, wobei Abweichungen von den Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes zulässig sind;

3. Die Anwendung der Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes für die Arbeit des Leitungsorgans einer Regionalgemeinde;

4. Zur Führung von Kirchenbüchern und Ausstellung pfarramtlicher Urkunden im Zusammenhang mit kirchlichen Amtshandlungen;

5. Zur Datenübermittlung zwischen der Wohnsitzpfarrgemeinde und den in diesem Gesetz geregelten Gemeindeformen zum Vollzug kirchlicher Amtshandlungen.

§ 12
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Evangelischen Landeskirche in Baden bestehenden Personalgemeinden bleiben unverändert bestehen. 2 Für die bestehenden Personalgemeinden sind die Regelungen des in § 13 Abs. 2 genannten Gesetzes unbeschadet seiner Aufhebung, mit Ausnahme von § 14 des genannten Gesetzes, weiterhin anzuwenden.

( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Personalgemeinden gelten anstelle von § 14 des in § 13 Abs. 2 genannten Gesetzes die nachfolgenden Absätze 3 bis 6.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde sorgt im Rahmen der Bestimmungen der Grundordnung wie bei einer Pfarrgemeinde dafür, dass die notwendigen äußeren Voraussetzungen gegeben sind, die die Personalgemeinde für die Erfüllung ihres kirchlichen Auftrags benötigt. 2 Ein Anspruch auf ausschließliche Nutzung kirchlicher Räume besteht nicht.

( 4 ) Die Kirchengemeinde erhält für eine auf ihrem Gebiet bestehende Personalgemeinde eine Zuweisung nach § 5 FAG.

( 5 ) 1 Wird von einer Person einer Personalgemeinde für deren Zwecke ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes dauerhaft und unentgeltlich überlassen, so kann dieser für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes eine zweckgebundene Zuweisung gewährt werden. 2 Die zweckgebundene Zuweisung wird erstmalig für 2022 grundsätzlich in Höhe der zuletzt für das Jahr 2021 gewährten Ergänzungszuweisungen für Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung, die um die prozentuale Entwicklung des Steuervolumens für die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern nach § 4 FAG von 2021 auf 2022 gesteigert wird, gewährt. 3 Werden ab 2021 andere Gebäude oder andere Teile eines Gebäudes dauerhaft und unentgeltlich überlassen, als die in den Ergänzungszuweisungen für 2021 zuletzt berücksichtigten Gebäude oder Teile eines Gebäudes, so ist ausnahmsweise die zweckgebundene Zuweisung unter Berücksichtigung der dann maßgeblichen Verhältnisse neu festzulegen. 4 Sofern es sich bei den anderen Gebäuden oder anderen Teilen eines Gebäudes gemäß Satz 3 um im Eigentum einer Kirchengemeinde befindliche Gebäude oder Teile eines Gebäudes handelt, für die bereits 2021 eine Ergänzungszuweisung für Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung nach § 6 Absätze 6 und 7 FAG in der am 1. Januar 2020 gültigen Fassung gewährt wurde, wird die zweckgebundene Zuweisung für 2022 gemäß Satz 2 festgelegt. 5 Für die Haushaltsjahre ab 2023 wird der die zweckgebundene Zuweisung von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr in Höhe der prozentualen Entwicklung des Steuervolumens für die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern nach § 4 FAG fortgeschrieben und festgelegt. 6 Die Überlassung bedarf der Anzeige an der Evangelischen Oberkirchenrat. 7 Die zweckgebundene Verwendung der Zuweisung unterliegt der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Landeskirche.

( 6 ) 1 Wird für die Zwecke der Personalgemeinde von einer Person ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes angemietet oder gepachtet, so können 70 Prozent der Ausgaben für Mietzins oder Erbbauzinsen an diese Person erstattet werden, sofern das ortsübliche Maß nicht überschritten wird. 2 Der Mietvertrag bedarf der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat.

( 7 ) 1 Eine in Absatz 1 genannte Personalgemeinde kann in eine Personalgemeinde oder Regionalgemeinde auf Basis dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 umgewandelt werden. 2 In diesem Fall sind nur noch die Regelungen dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Kirchliche Gesetz über besondere Gemeindeformen und anerkannte Gemeinschaften (Personalgemeindengesetz - PersGG) vom 25. Oktober 2007 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert am 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 3) außer Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben kirchlicher Rechtsträger sowie über die Verwaltungs- und Serviceämter und Evangelischen Kirchenverwaltungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Verwaltungs- und Serviceamtsgesetz - VSA-G)

Vom 23. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S 2)

geändert 23. April 2020 (GVBl. S. 223)[1]
geändert 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 5)
geändert 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94)
geändert 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31)
geändert 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96)
geändert 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9)
zuletzt geändert 25. Otober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben

§ 1
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Die kirchliche öffentliche Gewalt i.S.d. § 2b Absatz 1 UStG umfasst seelsorgliche, pastorale, diakonische und sonstige kirchliche Aufgaben, die durch eine kirchliche Person des öffentlichen Rechts nach Maßgabe kirchengesetzlicher Normen wahrgenommen werden, auch wenn im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden. 2 Dazu gehören die in Absatz 2 genannten Verwaltungsaufgaben, deren nachhaltige, ordnungsgemäße und rechtssichere Wahrnehmung Gegenstand der kirchlichen öffentlichen Gewalt ist. 3 Dieses Gesetz regelt die Zuordnung, Verantwortlichkeit und Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, Stadtkirchenbezirke, Zweckverbände (kirchliche Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes) und das Zusammenwirken mit der Landeskirche bei der Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgaben. 4 Verwaltungsaufgaben der selbstständigen Diakonischen Werke und Diakonieverbände fallen nicht unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes.[2]

( 2 ) 1 Folgende Verwaltungsaufgaben werden ausschließlich hoheitlich und nur durch die kirchlichen Rechtsträger und die Landeskirche wahrgenommen:

1.

Personalverwaltung,

2.

Finanzverwaltung,

3.

Verwaltungsgeschäftsführung von Kindertageseinrichtungen, soweit diese Aufgaben nicht bereits in Nummer 1, 2, 4 bis 6 enthalten sind,[3]

3a.

Fachberatung für Kindertageseinrichtungen,

4.

Arbeitsschutz,

4a.

Tax Compliance[4]

5.

Datenschutz,

6.

IT-Sicherheit,

7.

Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchengemeinden,

8.

Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchenbezirken,

9.

Pfarramtsverwaltung,

10.

Aufgaben bei Baumaßnahmen und bei der Verwaltung der kirchlichen Gebäude und Grundstücke,[5]

11.

Zentrale Lohn- und Gehaltsabrechnung.

[6][7]

2 Zu den Verwaltungsaufgaben dieser Bereiche gehören sämtliche verwaltenden Tätigkeiten, mit denen Entscheidungen der Organe der kirchlichen Rechtsträger vorbereitet, diese Entscheidungen ausgeführt oder die kirchlichen Rechtsträger bei der eigenen Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt, beraten und begleitet werden. 3 Näheres regelt die Anlage zu diesem Gesetz.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann zur einheitlichen und standardisierten Erledigung der in diesem Gesetz genannten Verwaltungsaufgaben nach Beratung mit den Verwaltungszweckverbänden den Einsatz bestimmter Softwarelösungen anordnen.

§ 2
Verwaltungszweckverbände, Verwaltungs- und Serviceämter, Entscheidungsbefugnisse

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und Kirchenbezirke, die nicht Stadtkirchenbezirke sind, bilden gemäß Artikel 107 Abs. 1 Satz 4 Grundordnung einen Verwaltungszweckverband zur Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben. 2 Die Verwaltungsaufgaben nach § 1 Abs. 2 werden im Rahmen der Regelungen dieses Gesetzes von hierfür von den Verwaltungszweckverbänden eingerichteten Verwaltungs- und Serviceämtern wahrgenommen.

( 2 ) Die Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes hat den ständigen Kontakt und Austausch mit den Dekaninnen und Dekanen der am Verwaltungszweckverband beteiligten Kirchenbezirke in den Angelegenheiten des Verwaltungszweckverbandes und des Verwaltungs- und Serviceamtes zu pflegen.

( 3 ) 1 Unabhängig davon, dass Verwaltungsaufgaben von einem Verwaltungszweckverband wahrgenommen werden, obliegen Entscheidungen, die der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben zugrunde liegen, den nach der Grundordnung zuständigen Organen der kirchlichen Rechtsträger. 2 Entscheidungsbefugnisse nach Artikel 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GO und Artikel 43 Abs. 2 Nr. 9 und 13 GO können durch widerruflichen Beschluss des Kirchengemeinderates oder Bezirkskirchenrates auf den Verwaltungszweckverband übertragen werden.

( 4 ) 1 Bestehende rechtliche Verantwortlichkeiten in den Fragen des Arbeitsschutzes, Datenschutzes und der IT-Sicherheit bleiben unberührt. 2 Soweit bei einer Delegation von Befugnissen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben dieses Gesetzes Belange des Arbeitsschutzes berührt werden, ist eine Pflichtenübertragung nach § 3 Abs. 2 KArbSchutzG zu veranlassen.

§ 3
Erbringungs- und Abnahmepflicht

( 1 ) 1 Die Verwaltungszweckverbände sind ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 [8]und Nr. 10 genannten Verwaltungsaufgaben in dem Umfang, der sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ergibt, für die Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und Kirchenbezirke ihres Zuständigkeitsbereiches wahrzunehmen.[9][10] 2 Für die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a gilt diese Verpflichtung ab dem 1. Januar 2021. 3 Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 sollen zum 1. Januar 2021 wahrgenommen werden.[11][12]

( 2 ) 1 Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und Kirchenbezirke sind ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, für sich und ihre rechtlich unselbständigen Werke und Dienste, die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 und Nr. 10 genannten Verwaltungsaufgaben in dem Umfang, der sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ergibt, von dem zuständigen Verwaltungszweckverband wahrnehmen zu lassen.[13] 2 Für die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a gilt diese Verpflichtung ab dem 1. Januar 2021. 3 Eine Übertragung der Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und Kirchenbezirke auf natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ist insoweit ausgeschlossen.[14][15][16]

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten für die Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchengemeinden (§ 1 Abs. 2 Nr. 7) nur für Kirchengemeinden, die aus drei oder mehr Pfarrgemeinden bestehen.[17]

( 4 ) 1 Kirchengemeinden, die aus drei oder mehr Pfarrgemeinden bestehen und deren Verwaltungsgeschäftsführung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7) nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu diesem Gesetz vom zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt wahrgenommen wird, können beim Evangelischen Oberkirchenrat für diese Verwaltungsgeschäftsführung eine Ausnahme von der Erbringungs- und Abnahmepflicht beantragen. 2 Die Ausnahme kann gewährt werden, wenn

1. sichergestellt ist, dass die von der Kirchengemeinde für die Verwaltungsgeschäftsführung der Kirchengemeinde eingesetzten Ressourcen auch unter Berücksichtigung von Vertretungssituationen eine nachhaltige, ordnungsgemäße und rechtssichere Aufgabenerledigung gewährleisten und

2. mit dem Befreiungsantrag des Kirchengemeinderates ein von diesem beschlossener Plan zur Verteilung der betreffenden Aufgaben vorgelegt wird, der ersichtlich macht, inwieweit die in der Gemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, Diakoninnen und Diakone[18] in die Erledigung dieser Verwaltungsgeschäftsführungsaufgaben eingebunden sind.

3 Im Fall einer Ausnahme ist die Verwaltungsgeschäftsführung von der Kirchengemeinde in Eigenverwaltung oder mittels einer Verwaltungsdienstgemeinschaft nach Absatz 2 wahrzunehmen. Es gilt in diesem Fall hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung § 3 Abs. 2 Satz 2.

§ 4
Verwaltungsdienstgemeinschaft;
Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger können die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Aufgaben im Wege des gemeinsamen Zusammenwirkens erledigen oder einzelne der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Aufgaben durch einen anderen kirchlichen Rechtsträger erledigen lassen (Verwaltungsdienstgemeinschaft). 2 § 3 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt. 3 Die Zusammenarbeit wird in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der kirchlichen Rechtsträger geregelt, die

1. unbefristet abzuschließen ist,

2. die genannten Aufgaben nennt und die rechtliche Verantwortlichkeit festlegt und

3. die Kostenerstattung oder die Kostenteilung für die Aufgabenerfüllung regelt.

4 Die Vereinbarung bedarf der vorherigen Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates. 5 Im Rahmen der Kostenteilung oder Kostenerstattung sind die zu teilenden oder erstattenden Kosten so zu bemessen, dass sie den anfallenden Aufwand decken und sich zwischen der übertragenen Aufgabe und den anzusetzenden Kosten kein Missverhältnis ergibt. 6 § 6 gilt für die Aufgabenübertragung entsprechend.

( 2 ) Absatz 1 gilt für die Verwaltungszweckverbände für die ihnen nach § 3 Abs. 1 und 2 übertragenen Aufgaben, sowie für ein Zusammenwirken der Landeskirche mit den kirchlichen Rechtsträgern im Rahmen der Aufgaben nach § 1 Abs. 2, entsprechend.[19]

§ 5
Wahrnehmung weiterer Aufgaben

1 Kirchliche Rechtsträger können die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, die nicht in § 1 Abs. 2 genannt sind, an einen Verwaltungszweckverband übertragen. 2 Art und Umfang der Aufgabenübertragung sowie die Höhe des hierfür zu entrichtenden Entgelts sind in einem Vertrag über die Auftragsverwaltung zwischen dem kirchlichen Rechtsträger und dem Verwaltungszweckverband zu regeln. 3 Die Verwaltungsvereinbarung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 4 § 6 gilt für die Aufgabenwahrnehmung entsprechend.

§ 6
Aufgabenwahrnehmung, Auskunft, Haftung

( 1 ) Der Verwaltungszweckverband handelt bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz im Namen und im Auftrag der kirchlichen Rechtsträger.

( 2 ) 1 Der Verwaltungszweckverband führt die Anweisungen und Beschlüsse der zuständigen Organe der kirchlichen Rechtsträger aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen. 2 Hält er sie für rechtswidrig, teilt er dies dem kirchlichen Rechtsträger unter Angabe der Gründe mit.[20] 3 Besteht der kirchliche Rechtsträger weiterhin auf dem Begehren, lehnt der Verwaltungszweckverband die Durchführung ab. 4 Dagegen kann der kirchliche Rechtsträger Beschwerde nach Artikel 112 Grundordnung zum Evangelischen Oberkirchenrat einlegen. 5 Dieser entscheidet als Rechtsaufsicht über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung. 6 Hält der Evangelische Oberkirchenrat die Anweisung oder den Beschluss für rechtmäßig, teilt er dies dem Verwaltungszweckverband mit, der sodann die Anweisung oder den Beschluss auszuführen hat.

( 3 ) 1 Daten, die ein Verwaltungszweckverband im Rahmen der Tätigkeit nach diesem Gesetz für einen angeschlossenen kirchlichen Rechtsträger verarbeitet, können auch zum Zwecke der Aufgabenerledigung nach diesem Gesetz für einen anderen kirchlichen Rechtsträger verarbeitet werden. 2 Die kirchlichen Rechtsträger haben das Recht, jederzeit Auskünfte über die sie betreffenden Verwaltungsaufgaben zu verlangen und durch Beauftragte die sie betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen. 3 Die kirchlichen Rechtsträger sind verpflichtet, dem Verwaltungszweckverband rechtzeitig alle für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 4 Werden in diesem Rahmen personenbezogene Daten verarbeitet, sind der Verwaltungszweckverband und der angeschlossene kirchliche Rechtsträger gemeinsam verantwortliche Stellen im Sinne des EKD-Datenschutzgesetzes. 5 Eine Auftragsverarbeitung im Sinne des EKD-Datenschutzgesetzes liegt nicht vor. 6 § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.[21]

( 4 ) Der Verwaltungszweckverband übermittelt die für die Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die kirchlichen Rechtsträger erforderlichen Daten und Unterlagen an den Evangelischen Oberkirchenrat.[22]

( 5 ) 1 Der Verwaltungszweckverband haftet den kirchlichen Rechtsträgern gegenüber für Schäden, die diesen bei der Erledigung der zugewiesenen Verwaltungsaufgaben durch den Verwaltungszweckverband vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden. 2 Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden darauf beruht, dass die kirchlichen Rechtsträger ihrer Mitwirkungsverpflichtung nach Absatz 3 Satz 3 nicht, nicht in vollen Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind. 3 Die Haftung des Verwaltungszweckverbandes ist auch dann ausgeschlossen, wenn die kirchlichen Rechtsträger von der Evangelischen Landeskirche in Baden empfohlene oder gemäß § 1 Abs. 3 angeordnete IT-Systeme, -Prozesse oder -Standards trotz vorhandener Möglichkeit nicht nutzen und ihnen oder Dritten dadurch Schäden entstehen.[23]

( 6 ) Soweit es die wirtschaftliche oder rechtssichere Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben fördert, kann der Verwaltungszweckverband mit anderen kirchlichen oder staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Bund, den Ländern, den Kommunen, öffentlich-rechtlichen Hochschulen, öffentlich-rechtlichen Kammern, öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten.

§ 7
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Landeskirche

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat unterhält für die kirchlichen Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 eine zentrale Gehaltsabrechnungsstelle (ZGASt). 2 Diese übernimmt die in § 1 Abs. 2 Nr. 11 genannten Aufgaben der zentralen Gehaltsabrechnung in dem Umfang, der sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ergibt.[24][25]

( 2 ) Die Erbringungs- und Abnahmepflicht nach § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 1 Abs. 3 und 4 sowie § 6 Abs. 3 und 5 gelten insoweit entsprechend.

§ 8
Zusammenwirken im Arbeitsschutz

1 Die kirchlichen Rechtsträger nehmen die Verpflichtungen des Arbeitsschutzes (§ 1 Abs. 2 Nr. 4) für die in den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken eingesetzten landeskirchlichen Beschäftigten im Zusammenwirken mit der Landeskirche wahr. 2 Näheres regelt das Kirchliche Gesetz über den Arbeitsschutz, die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz in der Evangelischen Landeskirche in Baden.[26]

Abschnitt 2
Zusammenwirken der Verwaltungsebenen, Amtsleitungen

§ 9
Schriftverkehr, Rechtsauskünfte

( 1 ) 1 Das Verwaltungs- und Serviceamt vermittelt den Schriftverkehr zwischen den kirchlichen Rechtsträgern und dem Evangelischen Oberkirchenrat, soweit die in § 1 Abs. 2 genannten Verwaltungsaufgaben betroffen sind und diese durch den Verwaltungszweckverband wahrgenommen werden. 2 Der Dienstweg ist einzuhalten (Artikel 46 Abs. 3 Satz 2 GO).

( 2 ) 1 Rechtliche Anfragen der kirchlichen Rechtsträger, die die von den Verwaltungszweckverbänden wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 betreffen, sind zunächst an das Verwaltungs- und Serviceamt zu richten. 2 Wird die Beauftragung einer Rechtsberatung oder rechtlichen Vertretung durch Dritte erforderlich, obliegt diese Beauftragung den kirchlichen Rechtsträgern; die Beauftragung kann an den Verwaltungszweckverband delegiert werden.

§ 10
Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsämter

( 1 ) Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Verwaltungs- und Serviceämter sowie die Leiterinnen und Leiter der Evangelischen Kirchenverwaltungen der Stadtkirchenbezirke bilden die „Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsämter in der Evangelischen Landeskirche in Baden“.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft dient insbesondere der

1. Information und dem Erfahrungsaustausch,

2. Förderung der Zusammenarbeit,

3. Verabredung und Festlegung gemeinsamer Standards im Verwaltungshandeln und in der Aufgabenerfüllung nach Maßgabe dieses Gesetzes,

4. Förderung der Aus- und Fortbildung der Mitarbeitenden in den Verwaltungs- und Serviceämtern und Evangelischen Kirchenverwaltungen,

5. Beratung des Evangelischen Oberkirchenrates

1. in Fragen der Verwaltungsabläufe zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat, den Verwaltungs-, und Serviceämtern und Evangelischen Kirchenverwaltungen, den Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und Zweckverbänden,

2. vor der Einführung einheitlicher Software,

3. im Bereich der Fortentwicklung rechtlicher Regelungen.

( 3 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft bestimmt eine Sprecherin oder einen Sprecher sowie eine Stellvertretung. 2 Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft liegt beim Evangelischen Oberkirchenrat.[27]

§ 11
Aufsicht

( 1 ) 1 Der Verwaltungszweckverband übt im Rahmen des Aufgabenbereichs nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 die Rechtsaufsicht über die Kirchengemeinden in dem Umfang aus, der sich aus der Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates nach §§ 2 Abs. 3, 17 AufsG ergibt. 2 Er übt die Aufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen aus. 3 Dem Wesen der kirchlichen Aufsicht entsprechend berät er die Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, unterstützt und fördert sie und stärkt sie in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung nach § 2 Abs. 2 Aufsichtsgesetz. 4 Gegen Maßnahmen der Aufsicht kann die betroffene Kirchengemeinde nach Artikel 112 Grundordnung Beschwerde erheben.[28]

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung die Erteilung von kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungen auf den Verwaltungszweckverband übertragen (§ 17 AufsG).[29]

§ 11a
Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen[30]

1 Rechtsträger, die eine evangelische Kindertageseinrichtung tragen, stimmen etwaige Veränderungen des Betriebskostenvereinbarung frühzeitig mit dem zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt ab. 2 Kündigungen von Betriebskostenvereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.

§ 12
Leitung des Verwaltungs- und Serviceamtes

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat bestellt ab dem 1. Januar 2022 im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des Verwaltungszweckverbandes eine Person in der Leitung des Verwaltungs- und Serviceamtes als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer. 2 Die zuständigen Organe des Verwaltungszweckverbandes bestimmen für die Geschäftsführung eine Stellvertretung im Benehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer steht ab dem 1. Januar 2022 in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Landeskirche. 2 Die Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes ist Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie der Stellvertretung. 3 Die mittelbare Dienstaufsicht liegt beim Evangelischen Oberkirchenrat, wobei dienstliche Weisungen der Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes vorbehalten sind. 4 Arbeits- oder dienstrechtliche Entscheidungen des Evangelischen Oberkirchenrates zur Kündigung, Entlassung, Abberufung, Versetzung oder Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag bedürfen der Zustimmung der Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes.

( 3 ) 1 Die Leitung des Verwaltungs- und Serviceamtes ist verantwortlich für die Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes. 2 Sie ist Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte für alle Mitarbeitenden des Verwaltungs- und Serviceamtes; die mittelbare Dienstaufsicht liegt bei der Person im Vorsitzendenamt des Verwaltungszweckverbandes.

§ 13
Evangelische Kirchenverwaltungsämter der Stadtkirchenbezirke

1 Stadtkirchenbezirke unterhalten für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben Evangelische Kirchenverwaltungsämter. 2 Für diese gelten die Regelungen der

1. Bestimmung des Aufgabenkatalogs nach § 1 Abs. 2, der Anlage zu diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3,

2. Festlegung von Software-Standards nach § 1 Abs. 4,

3. Verwaltungsdienstgemeinschaft nach § 4 Abs. 1,

4. Zusammenarbeit mit anderen jur. Personen des öffentlichen Rechts nach § 6 Abs. 6,

5. zentralen Lohn- und Gehaltsabrechnung nach § 7,

6. Wahrnehmung des Arbeitsschutzes nach § 8,

7. Rechtsauskünfte und des Dienstwegs nach § 9,

8. Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsämter nach § 10 und

9. Leitung der Evangelischen Kirchenverwaltung nach § 12

entsprechend.

Abschnitt 3
Finanzregelungen

§ 14
Gebührenordnungen

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 geregelten Aufgaben (Personalverwaltung und Finanzverwaltung) werden von den Verwaltungszweckverbänden Gebühren erhoben. 2 Die Höhe der Gebühren regelt eine Gebührenordnung, die der Evangelische Oberkirchenrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates für den jeweiligen Verwaltungszweckverband erlässt. 3 Wird die Zustimmung des Verwaltungsrates nicht erteilt, so wird die Gebührenordnung vom Landeskirchenrat erlassen. 4 Die Gebührenordnung regelt für den Fall der Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe auch die Gebühren für die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 bis 7, Nr. 10 und Nr. 11.[31][32]

( 2 ) 1 Zur Wahrnehmung der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 3a genannten Aufgaben der Verwaltungsgeschäftsführung für Kindertageseinrichtungen werden von den Verwaltungszweckverbänden Gebühren erhoben.[33] 2 Die Höhe der Gebühren regelt eine Gebührenordnung für alle Verwaltungszweckverbände, die der Evangelische Oberkirchenrat erlässt. 3 Sie umfasst auch Gebühren für die Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsschutzes, Datenschutzes und der IT-Sicherheit für die Evangelischen Kindertageseinrichtungen.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann an Stelle der Gebührenordnungen nach den Absätzen 1 und 2 im Wege der Rechtsverordnung eine Rahmenregelung für die Gebührenordnungen der Verwaltungszweckverbände erlassen. Diese Rahmenregelung kann insbesondere Maßgrößen für die Berechnung der Gebühren festlegen und für die Erfüllung einzelner Aufgaben Deputatshöchstgrenzen vorsehen sowie den Rahmen beschreiben, in welchem Gebührenordnungen der Verwaltungszweckverbände von einem allgemein gesetzten Standard abweichen können.[34]

§ 15
- aufgehoben - [35]

Abschnitt 4
Übergangsregelungen

§ 16
Übergangsregelung zur Finanzierung

( 1 ) Zur Entwicklung einer einheitlichen Finanzstruktur für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz erfolgen die in den nachfolgenden Absätzen beschriebenen Maßnahmen.

( 2 ) 1 Die Verwaltungs- und Serviceämter und die Evangelischen Kirchenverwaltungen grenzen die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 entstehenden Aufwendungen entsprechend den vom Evangelischen Oberkirchenrat erlassenen Grundlagen zur Haushaltssystematik (§ 30 Abs. 4 KVHG) ab und legen diese mit dem Jahresabschluss dem Evangelischen Oberkirchenrat vor. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann in einer Rechtsverordnung vorsehen, dass eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen ist; die Rechtsverordnung trifft die hierzu erforderlichen näheren Regelungen.

( 3 ) Die Gebührenordnungen nach § 14 werden in einem vierjährigen Turnus überprüft. [36]

( 4 ) Die Höhe der Zuweisung nach § 15 für Aufgaben des Arbeitsschutzes, Datenschutzes und der IT-Sicherheit ist vor einer Überführung in eine zentrale Finanzierung nach dem fortbestehenden Bedarf gesondert zu überprüfen.

( 5 ) 1 § 14 ist erstmals für die Haushaltsjahre 2024/2025 anzuwenden. 2 Die Gebühren- und Umlageordnungen der Verwaltungszweckverbände bedürfen ab dem Haushaltsjahr 2021 der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.[37][38]

§ 17
Übergangsregelung zur landeskirchlichen Anstellungsträgerschaft und zur Struktur der Verwaltungszweckverbände

( 1 ) 1 Die zum 1. Januar 2022 bestellten Leitungen der Verwaltungs- und Serviceämter und der Evangelischen Kirchenverwaltungen der Stadtkirchenbezirke verbleiben in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis beim jeweiligen Verwaltungszweckverband oder Stadtkirchenbezirk, soweit sie nicht mit ihrer Zustimmung zur Evangelischen Landeskirche in Baden versetzt werden und ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden begründet wird. 2 Besteht das Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Verwaltungszweckverband oder Stadtkirchenbezirk fort, bedürfen arbeits- oder dienstrechtliche Maßnahmen der in § 12 Abs. 2 Satz 4 genannten Art der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 2 ) Im Zuge der Erarbeitung einheitlicher Finanzregelungen soll durch Gestaltung der Rechtsverordnungen nach Art. 107 Abs. 2 Grundordnung auf eine einheitliche Struktur der Verwaltungszweckverbände hingewirkt werden.

Abschnitt 5
Rechtsverordnungen, Inkrafttreten

§ 18
Rechtsverordnungen

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann in einer Rechtsverordnung nähere Regelungen zur Umsetzung dieses Gesetzes treffen, insbesondere

1. den Umfang der Übertragung der Verwaltungsaufgaben nach § 3;

2. die Erstellung einer Matrix zur Zuständigkeitsabgrenzung in den Einzelheiten des Verwaltungshandelns zwischen dem Verwaltungs- und Serviceamt und dem kirchlichen Rechtsträger für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3;

3. zum Verfahren der Delegation von Entscheidungsbefugnissen der kirchlichen Rechtsträger an die Verwaltungs- und Serviceämter und

4. generelle Übergangsregelungen und Übergangsregelungen für Einzelfälle vorsehen.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung vorsehen, dass für die pilotweise Einführung digitaler Instrumente für die in diesem Gesetz genannten Aufgabenbereiche für einen befristeten Zeitraum von gesetzlichen Vorschriften abgewichen werden kann. 2 Dieses gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem Kassen- und Rechnungswesen im Bereich elektronischer Buchungsabläufe. 3 Von den Vorschriften der Grundordnung kann nicht abgewichen werden.

( 3 ) 1 Zur Erprobung neuer Verfahren kann der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung, die zu befristen ist, Regelungen über die Zuständigkeit und die Aufgaben der Verwaltungs- und Serviceämter im Rahmen der Bauverwaltung und Bauaufsicht sowie über die Schaffung eines beratenden landeskirchlichen Bauausschusses treffen. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

[39][40]

§ 18a
Wechsel des Kirchenbezirks

Wechseln Kirchengemeinden als Mitglieder eines Verwaltungszweckverbandes den Kirchenbezirk, kann durch Rechtsverordnung vorgesehen werden, dass diese Kirchengemeinden weiterhin im Zuständigkeitsbereich des bisherigen Verwaltungszweckverbandes verbleiben.[41]

§ 19
Inkrafttreten

Dieses Kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Anlage zu § 3

Die Verwaltungsaufgaben nach §§ 1 Abs. 2, 3 umfassen neben den hier genannten Aufgaben sämtliche Hilfstätigkeiten, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind oder diese fördern.

1. Personalverwaltung

1.1

Beratung des kirchlichen Rechtsträgers in Fragen des Arbeits- und Mitarbeitervertretungsrechts, der Arbeitsrechtsregelungen und sonstiger Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Personalverwaltung

1.1.1

Klärung von Rechtsfragen des Arbeitsrechts insbesondere in folgenden Themenbereichen: Stellenausschreibung, Begründung des Arbeitsverhältnisses, Probezeit, Veränderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen – insbesondere Abmahnungen, Kündigung, einschließlich Betriebsübergang und -schließung

1.1.2

Klärung von Rechtsfragen der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen

1.1.3

Klärung von Fragen der Bewertung von Arbeitsplätzen und der Eingruppierung im Zusammenwirken mit der Stellenbewertungskommission

1.1.4

Klärung von Rechtsfragen des Mitarbeitervertretungsrechts und des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)

1.1.5

Klärung von Rechtsfragen aus den Themenkreisen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht (z.B. ArbZG, BUrlG; TzBfG, AGG), Tarifrecht, Altersteilzeit, Zusatzversorgung, Entgeltumwandung in Zusammenwirken mit dem Evangelischen Oberkirchenrat

1.2
Erledigung der erforderlichen Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Begründung von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen

1.2.1

Entwurf, Anpassung und Überwachung der Einhaltung des Stellenplans einschließlich Überwachung der Stellenbesetzung unter Einsatz des vom Evangelischen Oberkirchenrat (ZGASt) vorgegebenen integrierten Stellenplanmoduls

1.2.2

Stellenbewertungen nebst Vorschlag für die Eingruppierung anhand von Arbeitsplatzbeschreibungen im Zusammenwirken mit der Stellenbewertungskommission

1.2.3

Ermittlung der Personalkosten für die Begründung des Arbeitsverhältnisses, Personalkostenhochrechnungen für drittmittelfinanzierte Stellen etc., Personalkostencontrolling in Abstimmung mit der Finanzabteilung

1.2.4

Einholung oder Klärung von kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen bei Begründung und Verlängerung von Arbeitsverhältnissen auf Basis der Entscheidungen des kirchlichen Rechtsträgers

1.2.5

Bearbeitung von erforderlichen Stellenplanänderungen einschließlich der Einholung kirchenaufsichtsrechtlicher Genehmigungen im Zusammenwirken mit der ZGASt und unter Nutzung der vom Evangelischen Oberkirchenrat (ZGASt) vorgegebenen Software

1.2.6

Einholung aller für die Begründung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Unterlagen unter Beachtung rechtlicher Vorgaben (z.B. AGG, DSGVO)

1.2.7

Vorbereitung von Einstellungs- und Auswahlgesprächen einschließlich einer Dokumentation der Auswahlentscheidung in Abstimmung mit dem kirchlichen Rechtsträger

1.2.8

Vorbereitung des Arbeitsvertrags einschließlich etwaiger Änderungen

1.3
Erledigung der Aufgaben der Personalverwaltung für das einzelne Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnis

1.3.1

Führung der Personalakte sowie der Vergütungsakte einschließlich der Gewährung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften

1.3.2

Aufbewahrung der Personalakte sowie der Vergütungsakte für die Zeit der bestehenden Aufbewahrungsfristen

1.3.3

Erfassung der gehaltsrelevanten Daten, der Daten für das Personalmanagement und deren Aktualisierung in dem vom Evangelischen Oberkirchenrat (ZGASt) vorgegebenen Standard

1.3.4

Eingabe der Personalveränderungen (Eintritt, Austritt, Einrichtungswechsel, Namensänderung)

1.3.5

Festsetzung der Beschäftigungszeit, Dienstzeit und Jubiläumsdienstzeit, Festlegung der Entgeltstufe in Abstimmung mit dem Rechtsträger, Berechnung von Zulagen

1.3.6

Überwachung und Information zu den Fristen der Probezeit

1.3.7

Berechnung der Urlaubsansprüche, wobei die Verwaltung der Urlaubsanträge (Urlaubsbewilligung etc.) dem kirchlichen Rechtsträger obliegt

1.3.8

Erstellung von Änderungsverträgen (z.B. Neueingruppierungen, Teilzeitänderungen, Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses), Erstellung von Nebenabreden

1.3.9

Überprüfung der Eingruppierung, Stellenneubewertung

1.3.10

Im Rahmen von Schwangerschaften: Meldungen an die Aufsichtsbehörde, Festsetzung des Mutterschutzes, Einholung von Arbeitsplatzbeschreibungen, Klärung des Impfstatus, Vorbereitung des Aussprechens eines Beschäftigungsverbotes, Beratung des kirchlichen Rechtsträgers hinsichtlich der Anpassung eines Dienstplans nach dem betriebsärztlichen Votum

1.3.11

Mitwirkung bei Freistellungsanträgen, Sonderurlaub, Bearbeitung des Elternzeitantrags

1.3.12

Überwachung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Einstellung der Entgeltfortzahlung, Anspruch und Berechnung der Krankenbezüge und des Krankengeldzuschusses, Überwachung der Lohnfortzahlungsfrist, Information und Beratung des kirchlichen Rechtsträgers im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

1.3.13

Bearbeitung der mit den Berufsgenossenschaften zusammenhängenden Fragestellungen, insbesondere Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft, Erstellung von Berufsgenossenschafts-Jahresmeldungen, Abwicklung von Arbeitsunfallmeldungen, soweit diese nicht durch den Evangelischen Oberkirchenrat (ZGASt) erfolgen

1.3.14

Erstellung von Bescheinigungen unterschiedlichster Art

1.3.15

Ausstellung von Zwischenzeugnissen nach Angaben des kirchlichen Rechtsträgers

1.4
Erledigung allgemeiner Maßnahmen der Personalverwaltung

1.4.1

Ermittlung der Personal- und Personalnebenkosten für die Haushaltspläne auf Basis der Personalkostenhochrechnung, Berechnung von durch das Haushaltsrecht vorgeschriebenen Rückstellungen

1.4.2

Bereitstellung der personalrelevanten Daten für die Erstellung von Verwendungsnachweisen durch die ZGASt

1.4.3

Beantragung und Bearbeitung von Leistungen Dritter (u.a. Bundesagentur für Arbeit)

1.4.4

Begleitung etwaiger Prüfungen wie Lohnsteueraußenprüfungen, Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaft oder durch das Rechnungsprüfungsamt

1.4.5

Erstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Statistiken (z. B. vierteljährliche Verdiensterhebung)

1.4.6

Unterstützung des kirchlichen Rechtsträgers bei der Durchführung von MAV-Wahlen

1.4.7

Vorbereitung der Unterlagen bei der Beantragung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

1.4.8

Abwicklung von Praktikantenverhältnissen, Bundesfreiwilligendienst und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben

1.4.9

Abwicklung und Begleitung von Ausbildungsverhältnissen unter Beachtung der gesonderten Rechtslage (z.B. Berufsschule, Prüfungsanmeldungen, Jugendarbeitsschutz, Jugend-MAV)

1.4.10

Beratung und Erledigung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten in Abgrenzung zur Führung von Arbeitsverhältnissen, Prüfung von Aufwandspauschalen, Berechnung und Auszahlung von Aufwandsentschädigungen, Überwachung der steuerlichen Freigrenzen

1.4.11

Beratung, Unterstützung und Umsetzung von Maßnahmen der Personalentwicklung in Abstimmung mit dem kirchlichen Rechtsträger (Fortbildungsanträge, Festlegung der Kategorie, Klärung der Eigenbeteiligung, Pflege der Fortbildungskartei und Ablage der Zertifikate)

1.4.12

Überwachung der erweiterten Führungszeugnisse

1.4.13

Jährliche Erklärungen zum Steuerfreibetrag bei festangestellten Mitarbeitenden

1.4.14

Jährliche Information und Beratung der kirchlichen Rechtsträger hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten nach Mindestlohngesetz

1.4.15

Mithilfe bei der Vorbereitung der Anzeige für Kurzarbeit, Vorbereitung des Leistungsantrages zum Kurzarbeitergeld, Vorbereitung der Abrechnungsliste zum Leistungsantrag - Kurzarbeitergeld

1.5
Erledigung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen

1.5.1

Entwurf eines Kündigungsschreibens

1.5.2

Formulierung eines Aufhebungsvertrags

1.5.3

Berechnung der Abfindung und der Urlaubsabgeltung

1.5.4

Ausstellung des Arbeitszeugnisses nach Angaben des kirchlichen Rechtsträgers

1.5.5

Unterstützung bei Arbeitsgerichts- bzw. Kirchengerichtsverfahren

1.6
Vollzug der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Begründung, Führung und Beendigung von Kirchenbeamtenverhältnissen mit Unterstützung des Evangelischen Oberkirchenrates

1.6.1

Prüfung der Voraussetzungen der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses und Einholung der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigungen

1.6.2

Fertigung der erforderlichen Urkunden

1.6.3

Vorbereitung dienstrechtlicher Maßnahmen zur Gestaltung und Veränderung des Dienstverhältnisses (insb. Abordnung, Zuweisung, Versetzung)

1.6.4

Überwachung der Probezeit

1.6.5

Prüfung von Beförderungsvoraussetzungen

1.6.6

Vorbereitung von Maßnahmen im Zusammenhang mit vorübergehender oder dauerhafter Dienstunfähigkeit

1.6.7

Vorbereitung von Maßnahmen zur Beendigung des Dienstverhältnisses

1.6.8

Prüfung und Initiierung disziplinarrechtlicher Maßnahmen

2. Finanzverwaltung

2.1

Erstellung der Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung nach standardisiertem Muster

2.1.1

Ermittlung der Basisdaten aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben

2.1.2

Ermittlung von Verrechnungsbeträgen und Kostenstellenumlagen

2.1.3

Festlegung und Anpassung der Systematik der Haushaltsplanung innerhalb des gesetzlichen Rahmens

2.1.4

Vorbereitung, Erfassung und Besprechung der Plandaten in Zusammenarbeit mit dem kirchlichen Rechtsträger

2.1.5

Vorbereitung der Beschlussvorlage

2.1.6

Beratung und Information der für die Beschlussfassung zuständigen Gremien oder Finanzverantwortlichen der Gremien

2.1.7

Korrektur der Plandaten nach Beratung in den Gremien und Übertragung in das Buchhaltungsprogramm

2.1.8

Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung (vereinfachte Darstellung) in Zusammenarbeit mit dem kirchlichen Rechtsträger

2.1.9

Zusammenstellung der Planunterlagen zur Kenntnisgabe oder zum Genehmigungsverfahren beim Evangelischen Oberkirchenrat

2.1.10

Zusammenstellung und Aufbewahrung der Unterlagen der Haushaltsplanerstellung für die Dauer der vorgesehenen Aufbewahrungsfrist

2.1.11

Durchführung von Schulungen von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitenden des kirchlichen Rechtsträgers in Finanz- und Haushaltsfragen

2.2
Haushaltsplanbewirtschaftung und -überwachung

2.2.1

Überwachung und Abwicklung der Verrechnungen innerhalb von Funktionen/Kostenstellen, Einrichtungen, Rechtsträgern

2.2.2

Überwachung, Abwicklung und Abrechnung von Vorschüssen sowie der Verrechnungs- und Bilanzkonten

2.3
Erstellung der Jahresabschlüsse

2.3.1

Vornahme der erforderlichen Jahresabschlussbuchungen

2.3.2

Ermittlung des Jahresergebnisses

2.3.3

Erarbeitung von Vorschlägen für die Verwendung der Überschüsse oder zur Deckung von Defiziten zur Entscheidungsfindung der zuständigen Gremien

2.3.4

Erstellung der Jahresabschlussunterlagen (Jahresrechnung, Verwahr- und Vorschussrechnung, Bilanz und Anhang)

2.3.5

Vorbereitung der Beschlussfassung für das zuständige Gremium

2.3.6

Erstellung von Verwendungsnachweisen in Zusammenarbeit mit dem kirchlichen Rechtsträger

2.3.7

Führen der Anlagenbuchhaltung

2.3.8

Durchführung des programmtechnischen vorläufigen Jahresabschlusses

2.4
Führung der Finanzbuchhaltung und der Kassengeschäfte

2.4.1

Bearbeitung von Rechnungsbelegen der Rechtsträger/Pfarrgemeinde/ Organisationseinheit (ggf. mit Vorkontierung, Bemerkung) und Bearbeitung der Geldeingänge

2.4.2

Verbuchung aller Einnahmen des kirchlichen Rechtsträgers einschließlich Einzug der Elternbeiträge und Essengelder einer Kindertageseinrichtung nebst Qualifizierung der Einnahmen nach der Umsatzsteuerbarkeit

2.4.3

Einstellung und Überwachung von Forderungen im Rahmen der Soll-Buchführung und Durchführung des Mahnwesens in Abstimmung mit dem kirchlichen Rechtsträger

2.4.4

Fristgemäße Leistung aller Ausgaben des kirchlichen Rechtsträgers und ggf. Prüfung der Vorsteuerabzugsfähigkeit

2.4.5

Abrechnung und Übernahme der außerhalb der Kassengemeinschaft geführten Kassen und Konten

2.4.6

Buchführung für sämtliche Zahlungs- und Buchungsvorgänge und diesbezügliche Schulungen für Mitarbeitende des kirchlichen Rechtsträgers

2.4.7

Sammlung und Aufbewahrung der Belege bis zur Rechnungsprüfung und Entlastung durch das Rechnungsprüfungsamt, soweit gesetzlich keine andere Aufbewahrungsfrist vorgesehen ist

2.4.8

Erfassung und Abrechnung sowie Weiterleitung der Kollekten

2.4.9

Bewirtschaftung der Vorschüsse und Verwahrungen

2.4.10

Bewirtschaftung der Bank- und Bargeldbestände einschließlich der Disposition des Geldvermögens (tägliche Liquiditätssteuerung)

2.4.11

Erstellung und Abstimmung des Tagesabschlusses

2.4.12

Einrichtung, Betreuung und Abrechnung aller Zahlstellen (inklusive Kindertageseinrichtungen) und Schulung der damit befassten Mitarbeitenden des kirchlichen Rechtsträgers

2.5
Verwaltung des Vermögens und der Schulden

2.5.1

Tätigung und Überwachung der Vermögensanlagen im Gemeinderücklagenfonds und beim Pfarrstellenfonds

2.5.2

Führen der Konten der gemeinsamen Geldvermögensverwaltung

2.5.3

Bearbeitung und Überwachung der Darlehensaufnahmen im Gemeinderücklage-fonds, bei der Evangelisch-Kirchlichen Kapitalienverwaltungsanstalt und bei Banken

2.6
Durchführung eines Haushaltssicherungsverfahrens nach § 44 KVHG

2.6.1

Aufarbeitung der für das Haushaltssicherungsverfahren relevanten Zahlen

2.6.2

Mitwirkung bei der Erstellung des Erstberichtes und der Jahresberichte in Zusammenarbeit mit dem kirchlichen Rechtsträger

2.6.3

Begleitung/Beratung des kirchlichen Rechtsträgers in Absprache mit dem Evangelischen Oberkirchenrat

2.7
Begleitung von Rechnungsprüfungen

2.7.1

Abstimmung von Prüfungsterminen mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem zu prüfenden Rechtsträger

2.7.2

Vorbereitung und Zusammenstellung der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen

2.7.3

Bereitstellung eines Prüferarbeitsplatzes im VSA

2.7.4

Erteilung von Auskünften während der Prüfung

2.7.5

Teilnahme an Zwischen- und Schlussbesprechungen mit dem Rechnungsprüfungsamt

2.7.6

Unterstützung der geprüften Rechtsträger bei durch das Rechnungsprüfungsamt angeforderten oder aus anderem Grund gebotenen Stellungnahmen zu Prüfungsberichten

2.7.7

Unterstützung der geprüften Rechtsträger bei der Umsetzung von Handlungsempfehlungen und Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes mit Auswirkungen auf zukünftige Haushaltszeiträume

2.7.8

Unterstützung der geprüften Rechtsträger bei der Befolgung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, insbesondere im Anschluss an Rechnungsprüfungen

2.8
Unterstützung bei der Abwicklung von Versicherungsfällen

2.8.1

Kontrolle und Verbuchung des Eingangs von Versicherungsleistungen für den kirchlichen Rechtsträger

2.8.2

Begleitung von Versicherungsfällen in Abstimmung mit dem Evangelischen Oberkirchenrat, die im Rahmen der landeskirchlichen Rahmenversicherungsverträge abgewickelt werden

3. Verwaltungsgeschäftsführung von Kindertageseinrichtungen

3.1

Verwaltung der Kindertageseinrichtung.

3.1.1

Regelmäßige Information des Trägers über sämtliche Belange der Kindertageseinrichtung

3.1.2

Vorbereitung von Tagesordnungspunkten und Beschlussvorlagen zum Thema Kindertageseinrichtungen für das zuständige Gremium des Trägers und für Ausschüsse in Absprache mit der Person im Vorsitzendenamt

3.1.3

Beratung des zuständigen Gremiums des Trägers und von Ausschüssen im Rahmen von Sitzungen

3.1.4

Führung von Verhandlungen mit kommunalen Gremien in Absprache mit dem zuständigen Gremium des Trägers

3.1.5

Kommunikation mit Eltern und staatlichen Stellen (Jugendamt, KVJS etc.)

3.1.6

Unterstützung des Trägers bei der Öffentlichkeits- und Pressearbeit

3.1.7

Vernetzung und Kontaktpflege mit der Fachaufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats

3.1.8

Teilnahme an Elternbeiratssitzungen bei Bedarf und in Abstimmung mit dem zuständigen Gremium des Trägers

3.2
Strategische Planungen und bei Grundsatzentscheidungen über die Kindertageseinrichtungen

3.2.1

Umsetzung der Bedarfsplanung in Absprache mit dem Träger unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklungen und der rechtlichen Vorgaben

3.2.2

Entwicklung/Erstellung und Umsetzung von Träger- und Einrichtungskonzeptionen (gemäß § 22a SGB VIII) besonders im Hinblick auf die erforderlichen Kalkulationen sowie die finanziellen Auswirkungen von Trägerschaftsübernahme, Gruppeneinrichtungen und -umwandlungen in Abstimmung mit Fachberatung und Träger

3.2.3

Betrachtung der finanziellen Auswirkungen von Schließungen oder Abgabe einzelner Gruppen oder der gesamten Einrichtung im Zusammenwirken mit dem Evangelischen Oberkirchenrat

3.2.4

Vorbereitung und Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis für die Kindertageseinrichtung (gemäß § 45 SGB VIII)

3.2.5

Einholung von Genehmigungen bei Änderungen der Gruppen oder der Betriebserlaubnis beim Evangelischen Oberkirchenrat

3.2.6

Antragstellung zur Förderung von Gruppen beim Evangelischen Oberkirchenrat in Absprache mit dem zuständigen Gremium des Trägers

3.3
Personalverwaltung, Finanzen, Controlling, Betriebskosten

3.3.1

Sicherstellung eines geordneten Personalauswahlprozesses für die Kindertageseinrichtung durch Vorbereitung, und gegebenenfalls Teilnahme an den Bewerbungsgesprächen

3.3.2

Wahrnehmung der unmittelbaren Dienstaufsicht über die Leitung der Einrichtung

3.3.3

Unterstützung der Leitung der Kindertageseinrichtung bei der Wahrnehmung der unmittelbaren Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Kindertageseinrichtung in Absprache mit der Person im Vorsitzendenamt des zuständigen Gremiums des Trägers

3.3.4

Kontrolle des Stellenschlüssels samt PIA-Stellen, der Eingruppierung und der Qualifikation des Personals der Kindertageseinrichtung

3.3.5

Vertretung des Rechtsträgers in Angelegenheiten der Mitarbeitenden in Kindertageseinrichtungen unbenommen der Vorgaben des MVG

3.3.6

Unterstützung der Leitung bei der Organisation von Vertretungsregelungen in Krankheitsfällen

3.3.7

Führung der Urlaubskonten der Leitungen der Kindertageseinrichtung, Erteilung von Urlaubsgenehmigungen

3.3.8

Genehmigung von Dienstreisen von Leitungen

3.3.9

Unterstützung des Trägers und der Einrichtung bei der Umsetzung der Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie eines altersgerechten Beteiligungs- und Beschwerdemanagements für Kinder (gemäß § 45 SGB VIII) in Zusammenarbeit mit der Fachberatung

3.4
Zusammenarbeit mit anderen verantwortlichen Stellen bei der Wahrnehmung von Aufgaben in Bezug auf die Kindertageseinrichtungen

3.4.1

Übernahme der Anordnungsberechtigung für Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes in dem vom Kirchengemeinderat vorgegebenen Rahmen in Absprache mit der Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates

3.4.2

Unterstützung und Kontrolle der Leitung der Kindertageseinrichtung bei der Einhaltung der Vorgaben des Budgets und der Vorgaben der kirchlichen Vergabeordnung sowie bei der ordentlichen und rechtmäßigen Kassenführung

3.4.3

Verhandlung von Betriebskostenvereinbarungen mit der Kommune in Abstimmung mit dem zuständigen Gremium des Trägers

3.4.4

Berechnung der Elternbeiträge

3.4.5

Controlling der wirtschaftlichen Entwicklung der Kindertageseinrichtung und Bericht an das zuständige Gremium des Trägers

3.4.6

Beantragung von staatlichen oder anderen Fördermaßnahmen und Mitteln aus Förderprogrammen für Kindertageseinrichtungen und Abrechnung der Fördergelder in Abstimmung mit dem Träger

3a. Fachberatung für Kindertageseinrichtungen

3a.1

Unterstützung des Trägers bei der Führung der Kindertageseinrichtung

3a.1.1

Interessenvertretung des Trägers bei Themen und Aufgaben der Fachberatung in den kirchlichen und außerkirchlichen Gremien in Absprache mit der Verwaltungsgeschäftsführung (z.B. Fachgremien, wie Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Kindergartenausschüsse, Bildungsausschüsse, Kooperation mit externen Institutionen auf regionaler Ebene)

3a.1.2

Vernetzung und Kontaktpflege zwischen Träger und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.

3a.1.3

Fachliche Beratung in Fragestellungen wie Kindeswohl, Meldepflichten und ähnlichem

3a.2
Inhaltliche und strukturelle Vernetzung der Kindertageseinrichtungen im Kirchenbezirk und inhaltliche Beratung der Einrichtungsverantwortlichen

3a.2.1

Allgemeine Vermittlung von neuen Informationen und Wissenserweiterungen aus Spitzenverband und Forschung

3a.2.2

Organisation von Konferenzen für Einrichtungsleitungen in Absprache und Zusammenarbeit mit der Verwaltungsgeschäftsführung

3a.2.3

Organisation von regionalen Fortbildungen und Fachtagungen

3a.2.4

Beratung bei der Umsetzung des Orientierungsplans

3a.2.5

Inhaltich-pädagogische Beratung der Einrichtungsleitung und der Mitarbeitenden

3a.3
Unterstützung des Trägers bei strategischen Planungen und bei Grundsatzentscheidungen über die Kindertageseinrichtungen

3a.3.1

Beratung bei der Entwicklung/Erstellung und Begleitung bei der Umsetzung von Träger- und Einrichtungskonzeptionen (gemäß § 22 a SGB VIII) besonders im Hinblick auf pädagogische und fachliche Themen in Abstimmung mit der Verwaltungsgeschäftsführung, dem päd. Fachpersonal und dem Träger

3a.3.2

Verfassen fachlicher Voten, die vom Evangelischen Oberkirchenrat in Genehmigungsverfahren gefordert werden

3a.3.3

Beratung der Verwaltungsgeschäftsführung in Fragen der Betriebserlaubnis und Mitwirkung im Betriebserlaubnisverfahren nach § 45 SGB VIII

3a.3.4

Beratung bei Bau-, Einrichtungs- und Sanierungsvorhaben unter pädagogischen Gesichtspunkten (früher 3b.6.2)

3a.3.5

Initiierung und Begleitung von Innovationsprozessen (vorher 3b5.2)

3a.3.6

Beratung im Hinblick auf Förderprogramme für Kindertageseinrichtungen

3a.3.7

Unterstützung des Trägers und der Einrichtung bei der Umsetzung der Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie eines altersgerechten Beteiligungs- und Beschwerdemanagements für Kinder (gemäß § 45 SGB VIII) in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsgeschäftsführung

3a.4
Unterstützung des Trägers bei der Personalentwicklung in Abstimmung der Verwaltungsgeschäftsführung

3a.4.1

Mitwirkung bei Personalentscheidungen besonders bei Leitungspersonen

3a.4.2

Mitwirkung bei Krisen und Konfliktgesprächen in Absprache mit der Verwaltungsgeschäftsführung

3a.4.3

Organisation von einrichtungsinternen Fortbildungen, auch im Bereich Kinderschutz

3a.4.4

Vermittlung von überregionalen Fort- und Weiterbildungen

4. Arbeitsschutz

4.1

Unterstützung bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf Basis von Begehungen und Beratungen

4.2

Unterstützung bei der arbeitsmedizinischen Betreuung

4a. Tax Compliance

4a.1

Erstellung von Steuererklärungen und -anmeldungen für den kirchlichen Rechtsträger

4a.1.1

Erstellen von Gewinnermittlungen nach Maßgabe der Steuergesetze für kirchliche Rechtsträger (Einnahmen-Überschussrechnungen, Steuerbilanzen)

4a.1.2

Erstellen von Steuererklärungen und Meldungen nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetztes für den kirchlichen Rechtsträger, insbesondere:

4a.1.2.1

Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuerjahreserklärungen, zusammenfassende Meldungen

4a.1.2.2

Prüfung einer vorzunehmenden Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz, insbesondere bei Gebäuden, die innerhalb von zehn Jahren vor dem Inkrafttreten der Besteuerung nach § 2b Umsatzsteuergesetz errichtet wurden und bei Nutzungsänderungen und Veräußerungen von Immobilien innerhalb des Zehnjahreszeitraums

4a.1.2.3

Prüfung von Leistungen von Unternehmern aus dem EU-Ausland und sonstigem Ausland (Drittländern) auf eine mögliche Steuerpflicht des Leistungsempfängers (Reverse-Charge)

4a.1.2.4

Prüfung von Lieferungen von Unternehmern aus dem EU-Ausland auf eine mögliche Steuerpflicht des Leistungsempfängers (innergemeinschaftlicher Erwerb)

4a.1.2.5

Beantragung von Umsatzsteuervergütungen nach § 4a Umsatzsteuergesetz für Ausfuhren von Gegenständen zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken

4a.1.3
Erstellen von Steuererklärungen nach den Vorschriften des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes für den kirchlichen Rechtsträger bei Betrieben gewerblicher Art und Prüfung und Beantragung von Steuerbefreiungen wegen Erfüllung kirchlicher, gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke

4a.1.4
Beantragen von Nichtveranlagungsbescheinigungen für den kirchlichen Rechtsträger beim Finanzamt und Überwachen der Einhaltung von Befreiungsvoraussetzungen während der Gültigkeitsdauer erteilter Nichtveranlagungsbescheinigungen

4a.1.5
Anmeldung von Steuern nach § 50a Einkommenssteuergesetz, insbesondere Prüfung der Leistungen ausländischer Künstler und anderer Leistungserbringer und der Verwertung deren Darbietungen (z. B. durch Audio- und Videoaufnahmen) auf eine mögliche Pflicht zum Steuerabzug nach § 50a Einkommenssteuergesetz. Erforderlichenfalls Anmeldung der Abzugssteuer für beschränkt Steuerpflichtige beim Bundeszentralamt für Steuern und Abwicklung der Zahlung dorthin

4a.1.6
Anmeldung von Bauabzugssteuern, insbesondere Prüfung von Rechnungen über Bauleistungen auf das Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung und eine mögliche Pflicht des Leistungsempfängers zum Einbehalt der Bauabzugssteuer nach § 48 Einkommensteuergesetzes. Erforderlichenfalls Anmeldung der Bauabzugssteuer beim Bundeszentralamt für Steuern und Abwicklung der Zahlung dorthin

4a.1.7
Prüfung steuerlicher Verwaltungsakte nebst Einlegung von außergerichtlichen Rechtsbehelfen die mit Tätigkeiten der Ziffern 2.7.1 bis 2.7.12 in Verbindung stehen

4a.1.8
anlassbezogene Prüfung von Auswirkungen auf andere Steuerarten, z.B. Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, renn-, wett- und lotteriesteuerpflichtige Veranstaltungen, formlose Anzeige jeder Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes gegenüber dem Finanzamt gem. § 19 Grundsteuergesetz, insbesondere bei Dienstwohnungen von Geistlichen und Kirchendienern (§ 3 Abs.1 Nr. 5 GrStG) nach Mitteilung des Sachverhalts durch die Eigentümer. Erstellung entsprechender Steuererklärungen und Anmeldungen

4a.2
Unterstützung kirchlicher Rechtsträger bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten durch ein Tax-Compliance-Management-System (TCMS)

5. Datenschutz

5.1

Übernahme der Aufgaben der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz nach § 38 DSG-EKD

5.1.1

Beratung und Unterstützung der verantwortlichen Stelle und aller Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Bereitstellen von Informationen zu datenschutzrechtlichen Themen

5.1.2

Besichtigung der Einrichtungen nach Bedarf und Aufnahme der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) und ggf. Erstellung eines Maßnahmenplans

5.1.3

Führen eines Maßnahmenplanes und Besichtigung jeder Einrichtung in regelmäßigen Abständen oder nach Bedarf

5.1.4

Unterstützung der verantwortlichen Stelle bei Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) vor Beginn der Verarbeitung und Überwachung bei der Durchführung der DSFA

5.1.5

Beraten beim Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) im Auftrag der verantwortlichen Stelle

5.1.6

Initiierung und ggf. Durchführung von Schulungen und Sensibilisierungen der Mitarbeitenden gemäß § 38 Abs. 3 DSG-EKD

5.1.7

Zusammenarbeit mit der oder dem Beauftragten für den Datenschutz (Datenschutzaufsicht EKD)

5.1.8

Hinwirken auf die Umsetzung und Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs), Dokumentation und Kontrolle der TOMs

5.1.9

Beraten und unterstützen beim Erstellen von Verträgen zur Auftragsverarbeitung nach § 30 DSG-EKD

5.1.10

Überwachen der Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung (nur bei nicht durch den EOK beauftragten Auftragnehmer)

5.1.11

Bearbeitung und Dokumentation von Datenvorfällen

5.1.12

Führen der Dokumentation bei einer Videoüberwachung

5.1.13

Mitwirkung am Auskunftsrecht für Betroffene

5.1.14

Unterstützung bei der Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 17 und 18 DSG-EKD (Aufbau und Pflege eines Datenschutzhandbuches)

5.2
Beratung und Information der verantwortlichen kirchlichen Stelle der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks in allen Fragen des Datenschutzes und den Fragen der praktischen örtlichen Umsetzung, insbesondere Beratung zu den besonderen hoheitlichen Aufgaben der verantwortlichen Stelle.

5.3
Prüfung der Umsetzung der besonderen hoheitlichen Aufgaben der verantwortlichen Stelle zum Datenschutz in der KG oder im Kirchenbezirk

6. IT-Sicherheit

6.1

Übernahme der Aufgaben nach § 5 Abs. 3 ITSVO-EKD zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks

6.1.1

Den IT-Sicherheitsprozess beratend zu begleiten und bei allen damit zusammenhängenden Aufgaben mitzuwirken, Durchführung von IT-Sicherheitsmaßnahmen zu empfehlen und zu überprüfen

6.1.2

Beratung zur Digitalstrategie der Landeskirche

6.1.3

Unterstützung und Koordinierung bei der Erstellung und der kontinuierlichen Fortschreibung eines IT-Sicherheitskonzeptes für die in der kirchlichen Stelle eingesetzte Informationstechnik

6.1.4

Regelungen bzw. Verbesserungen zur IT-Sicherheit vorzuschlagen. Ggf. Maßnahmenplan zur IT-Sicherheit erstellen

6.1.5

Schulung und Sensibilisierung der Leitung und der Mitarbeitenden zur Datensicherheit/IT-Sicherheit

6.1.6

regelmäßiger Bericht an das Leitungsorgan der jeweiligen kirchlichen Stelle über den Stand der IT-Sicherheit sowie über ihre Tätigkeiten

6.1.7

IT-Sicherheitsvorfälle zu untersuchen und Handlungsempfehlungen auszusprechen

6.1.8

Unterstützung bei der Erfüllung der Informationspflichten zur IT-Sicherheit

6.2
Beratung und Information der verantwortlichen kirchliche Stelle, der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks in allen Fragen zur IT-Sicherheit und den Fragen der praktischen örtlichen Umsetzung der ITSVO-EKD. Insbesondere Beratung zu den besonderen hoheitlichen Aufgaben der verantwortlichen Stelle zur IT-Sicherheit

6.3
Prüfung der Umsetzung der besonderen hoheitlichen Aufgaben zur IT-Sicherheit in der Kirchengemeinde oder im Kirchenbezirk

7. Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchengemeinden, soweit die Kirchengemeinde aus drei oder mehr Pfarrgemeinden besteht

7.1

Unterstützung des Kirchengemeinderates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als kirchliches Leitungsorgan in Abstimmung mit der Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates

7.1.1

Vorbereitung der Sitzungen des Kirchengemeinderats und der Ausschüsse (Einladung mit Tagesordnung und Beschlussvorschlägen, ggf. Protokollführung)

7.1.2

Umsetzung und Überwachung der Beschlüsse

7.1.3

Durchführung regelmäßiger Dienstbesprechungen mit der Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates sowie ggf. der Stellvertretung

7.1.4

Führung der Geschäftsstelle des Kirchengemeinderates nach § 23 Abs. 11 Leitungs- und Wahlgesetz in Abstimmung mit den zuständigen Pfarrämtern sowie der Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates

7.2
Übernahme der Aufgaben der laufenden Verwaltung der Kirchengemeinde, soweit diese nicht bereits in den Nummern 1 bis 6 geregelt sind

7.3
Führung der Geschäfte von unselbständigen Einrichtungen der Kirchengemeinden mit Ausnahme von Kindertageseinrichtungen in Absprache mit der Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates

7.4
Wahrnehmung der mit der Personalverwaltung in Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufgaben, soweit diese nicht in Nummer 1 geregelt sind

7.4.1

Durchführung von Maßnahmen der Personalgewinnung

7.4.2

Ansprechstelle für die Anliegen der Mitarbeitenden der Kirchengemeinde in Abstimmung mit den zuständigen Vorgesetzten

7.4.3

Ansprechstelle für die örtliche Mitarbeitendenvertretung in Abstimmung mit dem Kirchengemeinderat unbenommen der Vorschriften des MVG

8. Verwaltungsgeschäftsführung von Kirchenbezirken

8.1

Unterstützung des Bezirkskirchenrates bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als kirchliches Leitungsorgan in Abstimmung mit der Dekanin oder dem Dekan; Nummer 7.1 gilt entsprechend.

8.2

Übernahme der Aufgaben der laufenden Verwaltung des Kirchenbezirks, soweit diese nicht bereits in den Nummern 1 bis 6 geregelt sind.

8.3

Führung der Geschäfte von unselbständigen Einrichtungen des Kirchenbezirks mit Ausnahme von Kindertageseinrichtungen in Absprache mit der Dekanin oder dem Dekan.

8.4

Wahrnehmung der mit der Personalverwaltung in Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufgaben, soweit diese nicht in Nummer 1 geregelt sind; Nummer 7.4 gilt entsprechend.

8.5

Wahrnehmung von Aufgaben des Dekanatssekretariats und der Sekretariatsaufgaben im Kantorat“.

[42]
9. Pfarramtsverwaltung

9.1

1 Unterstützung des Ältestenkreises bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als kirchliches Leitungsorgan in Abstimmung mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer

9.1.1

Vorbereitung der Sitzungen des Ältestenkreises und der Ausschüsse (Einladung mit Tagesordnung und Beschlussvorschlägen, ggf. Protokollführung)

9.1.12

Umsetzung der Beschlüsse

9.1.13

Durchführung regelmäßiger Dienstbesprechungen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer

9.2
Unterstützung der Pfarrerin oder des Pfarrers bei der Wahrnehmung der originär mit der Führung des Pfarramtes verbundenen Aufgaben

9.2.1

Vorbereitung der Ausstellung pfarramtlicher Urkunden

9.2.2

Führung der Kirchenbücher

9.2.3

Führung des Gemeindegliederverzeichnisses

9.2.4

Führung der Registratur

9.3
Wahrnehmung von Aufgaben des Pfarramtssekretariats

9.4
Unterstützung der Pfarrerin oder des Pfarrers bei Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung einer Dienstgruppe

10. Aufgaben bei Baumaßnahmen und bei der Verwaltung der kirchlichen Gebäude und Grundstücke

10.1

Unterstützung der kirchlichen Rechtsträger beim Portfolio- und Gebäudemanagement und Pflege von Gebäude- und Liegenschaftsdaten nach Vorlage der betreffenden Unterlagen

10.2

Beratung und Unterstützung der kirchlichen Rechtsträger bei der Planung, Genehmigung und Durchführung von Baumaßnahmen (Regel- und Basisberatung)

10.3

Mitwirkung beim Beantragen und beim Abrechnen von Zuschüssen und Zuwendungen

10.4

Unterstützung bei der Versicherungsabwicklung von Gebäudeschäden

10.5

Verwaltung der kirchlichen Liegenschaften

10.6

haushalterische Bewirtschaftung unbebauter sowie durch Kirchen, Kapellen, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten oder Denkmale bebauter Grundstücke

10.7

Verwaltung der Pfarrhäuser und Dienstwohnungen

10.8

Führung des Grundstücksverkehrs (Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum von bebauten und unbebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten)

11. Zentrale Lohn- und Gehaltsabrechnung.

11.1

Berechnung, Prüfung, Überwachung und Führung des mit den Arbeitsentgelten zusammenhängenden Zahlungsverkehrs im Zusammenwirken mit den Verwaltungs- und Serviceämtern und Evangelischen Kirchenverwaltungen

11.1.1

Freigabe und Verarbeitung der durch die Verwaltungs- und Serviceämter sowie Evangelischen Kirchenverwaltungen gemeldeten gehaltsrelevanten Daten, der Daten für das Personalmanagement und deren Aktualisierung im Personalsystem oder Vor-Ort-Systemen

11.1.2

Zahlbarmachung des Netto-Entgelts

11.1.3

Plausibilisierung der Festsetzungen von Dienst- und Beschäftigungszeit, Plausibilisierung der Eingaben zur Tarifgruppe, der Erfahrungsmonate (Entgeltstufe) oder eines Festgehaltes, Erfassung von Zulagen, Berechnung Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

11.1.4

Einstellung der Entgeltfortzahlung nach Anweisung, Prüfung von Anspruch und Berechnung der Krankenbezüge und des Krankengeldzuschusses

11.1.5

Versand der Lohnsteueranmeldungen und Lohnsteuerbescheinigungen

11.1.6

Abführung sämtlicher Lohnsteuern an die Finanzämter

11.1.7

Führung des Meldeverkehrs zur Sozialversicherung

11.1.8

Versand von Sozialversicherungs-Nachweisen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

11.1.9

Abführung der Sozialversicherungsbeiträge an die zuständigen Einzugsstellen sowie ggf. von Beiträgen an Versorgungswerke

11.1.10

Beantragung von Erstattungsleistungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) bei Unterbrechungen (U1/U2)

11.1.11

Überwachung/Austausch bei Rückforderungen (Minusabrechnungen, z. B. bei Unterbrechungen oder Austritten)

11.1.12

Mitwirkung bei der Erstellung von Personalkostenberechnungen (z. B. Brutto-Netto-Berechnungen, Berechnung der Arbeitgeberkosten) für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Anstellungsträger

11.1.13

Bearbeitung und Abrechnung von Entgeltumwandlungen, Vermögenswirksamen Leistungen, Zahlungsverboten, Zeitwertkonten, Pfändungen (ohne Vorbereitung der Drittschuldnererklärung)

11.1.14

Abführung der Umlage bzw. von Beiträgen zur Zusatzversorgungskasse, Arbeitnehmerbeiträgen und Sanierungsgeld, Abrechnung freiwilliger Versicherungen

11.1.15

Versand der Meldungen an die Zusatzversorgungskassen

11.1.16

Erstellung des elektronischen Lohnnachweises an die Berufsgenossenschaften, Erstellung von Schwerbehindertenlisten

11.2
Unterstützung der Verwaltungs- und Serviceämter und Evangelischen Kirchenverwaltungen bei Personalverwaltung von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnissen der kirchlichen Rechtsträger

11.2.1

Mitwirkung bei der Klärung von Fragen aus den Themenkreisen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Tarifrecht, Altersteilzeit, Zusatzversorgung, Entgeltumwandlung

11.2.2

Zurverfügungstellung einer Softwarelösung zur Bearbeitung von erforderlichen Stellenplanänderungen

11.2.3

Mitwirkung bei der Erstellung von Bescheinigungen unterschiedlichster Art in Abstimmung mit den Verwaltungs- und Serviceämtern und Evangelischen Kirchenverwaltungen

11.2.4

Erstellung einer Personalkostenhochrechnung für die Haushaltsplanung der kirchlichen Rechtsträger

11.2.5

Erstellung von Verwendungsnachweisen auf Basis der bereit gestellten Daten

11.2.6

Begleitung etwaiger Prüfungen wie Lohnsteueraußenprüfungen, Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaft oder das Rechnungsprüfungsamt

11.3
Pflege sämtlicher Benutzerdaten nach Vorlage der betreffenden Unterlagen“

[43]

[1]

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 5) hat die Synode dem vorläufigen Gesetz vom 23. April 2020 zugestimmt.

[2]

Geändert gemäß dem vorläufigen kirchlichen Gesetz zur Änderung des Verwaltung- und Serviceamtsgesetzes vom 23. April 2020 (GVBl. S. 223) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[3]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[4]

Nr. 4a eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G und zur Änderung des FAG vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[5]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[6]

Geändert gemäß dem vorläufigen kirchlichen Gesetz zur Änderung des Verwaltung- und Serviceamtsgesetzes vom 23. April 2020 (GVBl. S. 223) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[7]

Nummer 9a gestrichen gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[8]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[9]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[10]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[11]

Geändert gemäß des zweiten kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[12]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G und zur Änderung des FAG vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[13]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[14]

Geändert gemäß des zweiten kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[15]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G und zur Änderung des FAG vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[16]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[17]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[18]

Geändert nach Artikel 7 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[19]

Geändert gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[20]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[21]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[22]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[23]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[24]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[25]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[26]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[27]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[28]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[29]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[30]

§ 11a eingefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[31]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[32]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[33]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[34]

Absatz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G und zur Änderung des FAG vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[35]

Aufgehoben gemäß des zweiten kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[36]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G und zur Änderung des FAG vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[37]

Geändert gemäß des zweiten kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[38]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G und zur Änderung des FAG vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[39]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[40]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[41]

§ 18a eingefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[42]

Nummer 8 geändert und Nummer 9a gestrichen gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 5, S. 9) mit Wirkung zum 1. Dezember 2023.

[43]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des VSA-G vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 2, S. 9) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

Geschäftsordnung der Landessynode
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Geschäftsordnung Landessynode – GeschOLS)

Vom 23. April 2005 (GVBl. S. 77),
in der Fassung der Änderungen vom 11. April 2014 (GVBl. S. 172)
geändert 22. April 2016 (GVBl. S. 138)
geändert 12. April 2019 (GVBl. S. 164)
geändert 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 37)
zuletzt geändert 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 47, S. 112)

Inhalt

§§

I.

Amtszeit der Landessynode, Verpflichtung der Synodalen

1

II.

Wahlprüfung

2-4

III.

Präsidium

5-10

IV.

Ältestenrat

11

V.

Wahl der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrats

12

VI.

Ausschüsse

13-16

VII.

Geschäftseingänge

17-19

VIII.

Fragestunde, Anfragen

20-21

IX.

Synodaltagungen und Sitzungen

22-36

X.

Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung, Abweichung von der Geschäftsordnung

37

XI.

Inkrafttreten, Übergangsregelung

38-39

Präambel

1 Die Landessynode ist die Versammlung von gewählten und berufenen Mitgliedern der Landeskirche, die aus ihren Erfahrungen im kirchlichen Leben und aus ihrer besonderen Sachkenntnis heraus beschließend und beratend mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof, dem Landeskirchenrat und dem Evangelischen Oberkirchenrat im Dienst an der Kirchenleitung zusammenwirken (Artikel 65 Abs. 1 Grundordnung – GO –[1]). 2 Die Leitung der Landeskirche geschieht geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit (Artikel 7 GO).

3 In dieser Verantwortung gibt sich die Landessynode gemäß Artikel 69 Abs. 2 GO die folgende Geschäftsordnung:

I. Amtszeit[2] der Landessynode
Verpflichtung der Synodalen

§ 1

( 1 ) Die Amtszeit der Landessynode beträgt sechs Jahre und beginnt mit ihrer ersten Tagung (Artikel 67 Abs. 1 GO).[3]

( 2 ) Die Landessynode bleibt so lange im Amt, bis die neu gewählte Landessynode zusammentritt (Artikel 105 Abs. 2 GO). Das Synodalpräsidium der amtierenden Landessynode bereitet die erste Tagung der neu gewählten Synode vor und leitet diese bis zur Wahl des neuen Präsidiums (Artikel 67 Abs. 1 GO).[4]

( 3 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident der alten Landessynode beruft die neue Landessynode zu ihrer ersten Tagung ein. 2 Im Rahmen des Gottesdienstes zur Einführung nimmt die Präsidentin bzw. der Präsident allen Synodalen folgendes Versprechen ab:

„Ich verspreche, in der Landessynode gewissenhaft und sachlich mitzuarbeiten, die Ordnungen der Landeskirche zu wahren und nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass ihre Beschlüsse dem Bekenntnis der Landeskirche entsprechen und dem Auftrag der Kirche Jesu Christi dienen.“
[5]
3 Die Präsidentin bzw. der Präsident spricht die Worte vor, worauf jedes Mitglied der Landessynode antwortet:

„Ich verspreche es.“

( 4 ) Im Falle der Wiederwahl oder Berufung der Präsidentin bzw. des Präsidenten in die Landessynode nimmt im Anschluss daran die bzw. der älteste anwesende Synodale der bzw. dem Wiedergewählten oder Berufenen das Versprechen in gleicher Weise ab.

( 5 ) Später eintretende Synodale werden von der amtierenden Präsidentin bzw. dem amtierenden Präsidenten der neuen Landessynode verpflichtet.

II. Wahlprüfung

§ 2

( 1 ) 1 Nach der Eröffnung prüft die Landessynode die Vollmacht ihrer Mitglieder und entscheidet darüber endgültig. 2 Eine Vorprüfung der Wahlergebnisse zur Landessynode erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich nach Eingang der Wahlunterlagen. 3 Ergeben sich Bedenken, teilt der Evangelische Oberkirchenrat diese der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Landessynode und im Einvernehmen mit ihr bzw. ihm der betreffenden Bezirkssynode mit, um Gelegenheit zur Behebung zu geben.

( 2 ) 1 Zur Prüfung der Gültigkeit der Wahl[6] der gewählten Synodalen teilt sich die Landessynode in die aus der Anlage ersichtlichen fünf Abteilungen. 2 Zu einer Abteilung gehören die in den betreffenden Kirchenbezirken wohnenden Synodalen. Bei Vereinigung oder Neubildung von Kirchenbezirken wird die Anlage in Vollzug der gesetzlichen Regelung durch Beschluss des Ältestenrats fortgeschrieben.

( 3 ) Die erste Abteilung prüft die Wahl der Synodalen der zweiten Abteilung, die zweite die der dritten und so fort, die letzte die der ersten.

( 4 ) Jede Abteilung erhält die einschlägigen Wahlakten nebst den Einsprachen und Erhebungen.

( 5 ) 1 Ist gegen eine Wahl keine Einsprache erfolgt und äußert weder der Evangelische Oberkirchenrat noch ein Mitglied der Landessynode Bedenken, so kann an die Stelle einer förmlichen Wahlprüfung nach den Absätzen 1 bis 4 auf Beschluss der Landessynode folgendes vereinfachtes Verfahren treten: Jedem stimmberechtigten Mitglied der Landessynode wird die Möglichkeit gegeben, in die Wahlakten Einsicht zu nehmen. 2 Wird daraufhin bis zum Beginn der zweiten Sitzung von keinem dieser Mitglieder Antrag auf förmliche Wahlprüfung gestellt, gilt die Wahl als ordnungsgemäß erfolgt. 3 Entsprechendes gilt, wenn Einsprachen oder Bedenken sich auf die Wahl in einem oder einigen Kirchenbezirken beschränken, für die nicht beanstandeten Wahlen.

§ 3

( 1 ) 1 In jeder Abteilung übernimmt zunächst die bzw. der älteste Synodale den Vorsitz. 2 Sodann wählt die Abteilung eine Person ins Vorsitzendenamt, welche die Akten an einzelne Mitglieder zur Prüfung verteilt und, falls nicht ein anderes Mitglied der Abteilung zur Berichterstattung bestimmt wird, im Namen der Abteilung über das Ergebnis der Prüfung in der Landessynode berichtet.

( 2 ) 1 Kann die Landessynode nicht ohne weiteres entscheiden, ob eine Wahl für gültig oder ungültig zu erklären ist, so kann sie einen besonderen Ausschuss für die Wahlprüfung wählen, der durch den Evangelischen Oberkirchenrat Ermittlungen veranlassen kann und die Prüfung unverzüglich zu Ende zu führen hat. 2 Bis zur Ungültigkeitserklärung der Wahl ist die gewählte Person vollberechtigtes Mitglied der Landessynode. 3 Wird die Wahl für ungültig erklärt, so endet die Mitgliedschaft in der Landessynode.[7][8]

§ 4

§§ 2 und 3 gelten bei Nachwahlen zur Landessynode entsprechend.

III. Präsidium

§ 5

( 1 ) Nach Erledigung der Wahlprüfung wählt die Landessynode für die Dauer ihrer Amtszeit in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte das Synodalpräsidium.

( 2 ) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, einer ersten und zweiten Person im Stellvertretendenamt – von dem nur ein Amt mit einer Pfarrerin bzw. einem Pfarrer besetzt sein soll – sowie sechs Schriftführerinnen bzw. Schriftführern.

( 3 ) 1 Erhält bei der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten auch in wiederholter Abstimmung niemand die absolute Mehrheit, so ist im dritten Wahlgang zwischen den beiden Kandidierenden zu entscheiden, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat; das Gleiche gilt, wenn wegen Stimmengleichheit eine Stichwahl erforderlich ist.

( 4 ) Die erste und zweite Person im Stellvertretendenamt der Präsidentin bzw. des Präsidenten werden in gleicher Weise gewählt.

( 5 ) Sodann werden in einem Wahlgang sechs Schriftführerinnen bzw. Schriftführer gewählt.

( 6 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident ist berechtigt, wenn erforderlich, vorübergehend Mitglieder der Landessynode mit dem Dienst der Schriftführung zu betrauen.

§ 6

1 Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft die Landessynode zu ihren Tagungen ein (Artikel 71 Abs. 1 GO).[9] 2 Sie bzw. er leitet die Geschäfte und Verhandlungen der Landessynode, übt das Ordnungsrecht aus, vertritt die Landessynode gegenüber der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof und dem Evangelischen Oberkirchenrat sowie nach außen.

§ 7

( 1 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann sich bei der Leitung der Geschäfte und bei der Vertretung der Landessynode nach außen durch eine der Personen im Stellvertretendenamt vertreten lassen. 2 Im Falle der Verhinderung erfolgt die Vertretung entsprechend der Reihenfolge des Amtes.

( 2 ) Die Person im Stellvertretendenamt übernimmt die Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten in vollem Umfang.

§ 8

( 1 ) Bei der Leitung der Verhandlungen der Landessynode kann sich die Präsidentin bzw. der Präsident jederzeit durch eine Person im Stellvertretendenamt vertreten lassen.

( 2 ) Will sich die Präsidentin bzw. der Präsident an der Beratung durch einen Redebeitrag zur Sache beteiligen, so überlässt sie bzw. er bis zum Schluss der Beratung über den Gegenstand, zu dem sie bzw. er das Wort genommen hat, den Vorsitz einer Person im Stellvertretendenamt.

§ 9

( 1 ) 1 Die Schriftführerinnen bzw. die Schriftführer unterstützen die Präsidentin bzw. den Präsidenten. 2 Sie unterstehen ihrer bzw. seiner Leitung. 3 Sie fertigen die Rahmenprotokolle (§ 34) und besorgen die Listenführungen (§ 22 Abs. 3, § 30 Abs. 2).

( 2 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident hat gegenüber den vom Evangelischen Oberkirchenrat zur Verfügung gestellten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern Weisungsbefugnis.

§ 10

( 1 ) Scheidet ein Mitglied des Präsidiums aus, so findet eine Nachwahl statt.

( 2 ) Ist die Präsidentin bzw. der Präsident ausgeschieden, so findet auf Verlangen von mindestens zehn Synodalen eine Neuwahl des ganzen Präsidiums statt.

IV. Ältestenrat

§ 11

( 1 ) 1 Zur Ermöglichung einer freien Verständigung über wichtige Fragen der Geschäftsbehandlung und über Wahlen tritt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten ein Ältestenrat zur Seite, der aus den Mitgliedern des Präsidiums (§ 5), den Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse (§ 13) und aus fünf weiteren Mitgliedern besteht, die von der Landessynode gewählt werden. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann auch Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats zur Erteilung sachkundigen Rats zuziehen. 3 Der Ältestenrat wird von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten nach Bedarf zusammengerufen. 4 In Eilfällen findet Art. 108 Abs. 4 Grundordnung Anwendung.[10] 5 Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt das Ergebnis der Beratungen des Ältestenrats nach dessen Ermessen der Landessynode bekannt.

( 2 ) 1 Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der alten Landessynode steht vor der Konstituierung der neuen Landessynode ein vorläufiger Ältestenrat zur Seite, der sich aus den auch in die neue Landessynode entsandten Mitgliedern des früheren Ältestenrats zusammensetzt. 2 Sofern die Zahl dieser Mitglieder weniger als neun beträgt, treten die an Lebensalter ältesten und jüngsten Synodalen in entsprechender Zahl hinzu.

V. Wahl der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrats

§ 12

( 1 ) Spätestens in ihrer zweiten Tagung wählt die Landessynode für die Dauer ihrer Amtszeit die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrats (§ 54a Abs. 3 LWG)[11]; Artikel 105 GO bleibt unberührt.[12]

( 2 ) 1 Der Ältestenrat stellt für die Wahl einen Wahlvorschlag auf. 2 Aus der Mitte der Landessynode kann der Wahlvorschlag des Ältestenrats ergänzt werden.[13]

( 3 ) Für jedes synodale Mitglied ist eine Person in das Stellvertretendenamt zu wählen (§ 54a Abs. 2 Satz 2 LWG)[14].

( 4 ) Scheidet ein synodales Mitglied oder ein Mitglied im Stellvertretendenamt aus, so findet eine Nachwahl statt (§ 54a Abs. 4 LWG)[15].

VI. Ausschüsse

§ 13

( 1 ) Nach der Wahl des Präsidiums werden die ständigen Ausschüsse bestellt, und zwar

1. ein Rechtsausschuss, dem die Vorberatung rechtlicher Fragen einschließlich der Verfassung obliegt,

2. ein Hauptausschuss für grundsätzliche Fragen der Kirche, der Verkündigung und des kirchlichen Lebens,

3. ein Finanzausschuss zur Beratung des Haushalts und anderer finanzieller Fragen und

4. ein Bildungs- und Diakonieausschuss zur Behandlung von Fragen der Bildung im Allgemeinen sowie der Aus- und Fortbildung im Besonderen, sowie von Aufgaben der Diakonie.

( 2 ) Die Landessynode kann nach Bedarf weitere ständige Ausschüsse bilden.

( 3 ) 1 Die ständigen Ausschüsse befassen sich mit den ihnen zugewiesenen Aufgaben. 2 Sie können sich im Übrigen auch mit anderen Gegenständen befassen.

( 4 ) Die ständigen Ausschüsse legen die Ergebnisse ihrer Beratungen der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vor.[16]

§ 14

( 1 ) 1 Zur Beratung besonderer Gegenstände, insbesondere zur Vorbereitung von Vorlagen an die Landessynode, können besondere Ausschüsse und Kommissionen gebildet werden. 2 In diese dürfen auch Personen berufen werden, die nicht Synodale sind. 3 Ihre Anzahl soll die Hälfte der synodalen Mitglieder des Ausschusses nicht übersteigen. 4 Die Berufung erfolgt durch den Ausschuss (die Kommission) mit Zustimmung des Ältestenrats. 5 Den besonderen Ausschüssen (Kommissionen) können Gegenstände von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten oder dem Ältestenrat zur Behandlung zugewiesen werden. 6 Über die ihnen zugewiesenen Aufgaben hinaus dürfen sie keine weiteren Gegenstände beraten.

( 2 ) Die besonderen Ausschüsse und Kommissionen legen die Ergebnisse ihrer Beratungen der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vor.

§ 15

( 1 ) Zur Wahrnehmung der nach dem Kirchlichen Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden und den Beschlüssen der Landessynode bestehenden Aufgaben wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet.[17]

( 2 ) 1 Dem Ausschuss gehören je ein Mitglied der ständigen Ausschüsse nach § 13 Abs. 1 S. 1, zwei weitere Mitglieder des Finanzausschusses sowie ein Mitglied, das vom Ältestenrat bestimmt wird, an. 2 Die Mitglieder sollen in keinem Dienstverhältnis zu einem kirchlichen oder diakonischen Rechtsträger stehen.

( 3 ) 1 Die Vorschriften über die Zugehörigkeit der Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse zu anderen Gremien finden keine Anwendung. 2 Weiter finden § 16 Abs. 2 S. 2 (Teilnahme von Synodalen, die nicht dem Ausschuss angehören) und § 16 Abs. 3 S. 4[18] (Teilnahme von Personen, die vom Evangelischen Oberkirchenrat für bestimmte Arbeitsfelder benannt werden) keine Anwendung. 3 Stimmberechtigte Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 79 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 GO) sind auf deren Verlangen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu hören.

( 4 ) Der Ausschuss hat das Recht der Berichterstattung gegenüber der Landessynode; dies schließt das Recht mit ein, im Rahmen seines Aufgabenbereichs Anträge im Sinne von§ 29 Abs. 2 zu stellen.

§ 16

( 1 ) 1 Jeder Ausschuss wählt ein Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt und nach Bedarf eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer. 2 Die Wahlen ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt bedürfen der Bestätigung durch die Landessynode. 3 Die Bestätigung erfolgt nach den Grundsätzen einer Wahl. 4 Wer Bericht erstattet, wird von Fall zu Fall bestimmt.[19]

( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident erhält in jedem Ausschuss jederzeit außerhalb der Liste der Wortmeldungen[20] das Wort. 2 Die übrigen Synodalen können an den Beratungen als Zuhörende teilnehmen. 3 Sie können durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden zur Beratung zugelassen werden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder (Artikel 79 Abs. 1 GO) und die Bevollmächtigten des Evangelischen Oberkirchenrats nehmen an den Sitzungen der Ausschüsse beratend teil. 2 Zu einzelnen Tagesordnungspunkten können die Ausschüsse auch ohne sie tagen; die Entscheidung darüber trifft die bzw. der Vorsitzende. 3 Die Sitzungen und die Tagesordnung sind dem Evangelischen Oberkirchenrat vorher mitzuteilen. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Beauftragte für bestimmte Arbeitsfelder benennen. 5 Die Ausschüsse und Kommissionen können Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats, in deren Dienstbereich die Behandlung der den Ausschüssen und Kommissionen übertragenen Angelegenheiten fällt, beratend hinzuziehen.[21]

( 3a ) Die Vorsitzenden können Gäste zulassen.[22]

( 4 ) Zur Beratung einzelner Fragen können von den Ausschüssen Unterausschüsse bestellt werden.

( 5 ) 1 Die Sitzungen aller Ausschüsse und Kommissionen sind nicht öffentlich. 2 Mitteilungen aus den Ausschusssitzungen an die Öffentlichkeit dürfen nur mit Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Landessynode veröffentlicht werden. [23]

( 6 ) Mehrere Ausschüsse können mit Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten in einer gemeinsamen Sitzung beraten. Beschlussfassungen über Haupt- und Änderungsanträge im Sinn von § 29 Abs. 2 erfolgen nach Ausschüssen getrennt. [24]

( 7 ) Die Ausschüsse können mit Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten auch außerhalb der Tagungen der Landessynode durch ihre Vorsitzenden einberufen werden.[25]

( 8 ) § 22 Abs. 2 ist für Ausschusssitzungen entsprechend anzuwenden.[26]

( 9 ) Die Leitungen von Ausschüssen, Kommissionen, Arbeitsgruppen und anderen Gremien sollen bei der Gestaltung von Tagungsrhythmus und Arbeitsweise auf eine Vereinbarkeit mit den beruflichen und familiären Belangen der Synodalen achten.[27]

VII. Geschäftseingänge

§ 17[28]

Eingänge sind:

1

1 Eingaben, die schriftlich von Mitgliedern der Evangelischen Landeskirche in Baden vorgelegt und namentlich unterzeichnet sind. 2 Von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind diese über den Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen, wenn die Eingaben dienst- oder arbeitsrechtliche bzw. besoldungs- oder vergütungsrechtliche Fragen oder Fragen ihres unmittelbaren Dienstbereichs berühren.

2

1 Eingaben von Ältestenkreisen, Kirchengemeinderäten, Bezirkskirchenräten, Bezirkssynoden. 2 Die Eingaben müssen schriftlich und mit dem Nachweis der ordnungsgemäßen Beschlussfassung vorgelegt werden.

2a

Eingaben des Vorstands der Pfarrvertretung im Rahmen von § 6 Abs. 1 Satz 6 Pfarrvertretungsgesetz.[29] Diese Eingaben sind über den Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.[30]

2b

Eingaben des Gesamtausschusses nach § 54a Mitarbeitendenvertretungsgesetz, soweit Fragen des Mitarbeitendenvertretungsgesetzes oder darauf basierende Rechtsregelungen und -bereiche betroffen sind. Diese Eingaben sind über den Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.[31]

3

1 Eingaben des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden und Eingaben der Werke und Dienste und sonstigen Einrichtungen der Landeskirche ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Diese Eingaben sind über den Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen; unberührt hiervon bleiben Eingaben unabhängiger Beiräte und vergleichbarer Gremien der Werke und Dienste und sonstiger Einrichtungen.

4

Schriftliche Anträge über einen zum Wirkungskreis der Landessynode gehörenden Gegenstand, die von mindestens drei Synodalen eingereicht sind.

5

Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Landessynode, die von mindestens zehn Synodalen unterzeichnet sind.

6

Vorlagen des Landeskirchenrats.

7

Schriftliche Anträge der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs.

7a

Schriftliche Anträge der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Landessynode.[32]

8

Vorlagen des Ältestenrats der Landessynode.

§ 18

( 1 ) 1 Die Eingänge nach § 17 Nr. 1 bis 3 müssen spätestens sechs Wochen vor Beginn der Tagung eingereicht werden. 2 In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Präsidentin bzw. der Präsident Ausnahmen zulassen. 3 Die Präsidentin bzw. der Präsident entscheidet in diesem Fall, in welchem Umfang das Verfahren nach Absatz 2 bis 6 Anwendung findet.

( 2 ) 1 Die Eingänge nach § 17 Nr. 1 bis 3 werden von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten geprüft. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann einen Eingang insbesondere

1. zurückweisen, wenn der Eingang nach Form und Inhalt ungeeignet ist, nicht den Wirkungskreis der Landessynode betrifft oder wenn er eine von der amtierenden Landessynode oder in den letzten drei Jahren bereits entschiedene oder erledigte Angelegenheit betrifft und keine neuen Gründe vorgetragen werden; oder[33]

2. weiterleiten an die zuständige Stelle, wenn die Landessynode offensichtlich unzuständig ist; oder

3. unmittelbar einem Ausschuss zuweisen, wenn der Gegenstand bereits bei der Landessynode anhängig ist.

( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident teilt die Entscheidung dem Ältestenrat mit.

( 4 ) 1 Die nicht nach Absatz 2 erledigten Eingänge legt die Präsidentin bzw. der Präsident dem Ältestenrat vor. 2 Zuvor wird dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit gegeben, zur Frage der Antragsberechtigung, der inhaltlichen Behandlung und gegebenenfalls der formellen Zuständigkeit anderer Gremien Stellung zu nehmen. 3 Der Ältestenrat entscheidet sodann nach Absatz 2 über die Zulassung der Eingänge selbst, weist sie zur Vorprüfung direkt einem Ausschuss zu oder legt sie spätestens zur übernächsten Tagung der Landessynode vor oder gibt sie an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Erledigung weiter.[34] 4 Über die nicht zugelassenen Eingänge wird die Landessynode informiert. 5 Wird ein abgewiesener Eingang erneut vorgelegt, entscheidet der Ältestenrat endgültig.

( 5 ) Die Eingänge nach § 17 Nr. 4 bis 8 werden in die nächste ordentliche Tagung der Landessynode eingebracht.

( 6 ) 1 Soweit die Eingänge nach Absatz 4 Finanzen oder Personalstellen betreffen bzw. Haushaltsüberschreitungen oder außerplanmäßige Finanzmittel erfordern, werden sie abschließend im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt. 2 Das Gleiche gilt für die schriftlichen Anträge von mindestens drei Synodalen nach § 17 Nr. 4.

§ 19

( 1 ) Die Eingänge nach § 18 Abs. 5 und die vom Ältestenrat zur Sachbehandlung durch die Landessynode zugelassenen Eingänge werden der Landessynode bekannt gegeben und in ein Verzeichnis aufgenommen, von dem alle Synodale ein Exemplar erhalten.

( 2 ) 1 Die Eingänge sollen ebenso wie Anträge dazu vor der Behandlung im Plenum durch einen ständigen Ausschuss vorberaten werden. 2 Die Vorberatung muss auf Verlangen von mindestens drei Synodalen oder des Evangelischen Oberkirchenrats erfolgen. 3 Die Landessynode beschließt auf Vorschlag des Ältestenrats, welchem Ausschuss eine Sache zu überweisen ist und welches der federführende Ausschuss ist, der nach § 29 Abs. 2 den Hauptantrag zu stellen hat. 4 Vor der Zuweisung kann eine grundsätzliche Aussprache stattfinden, bei der sachliche Anträge nicht zulässig sind. 5 In dringenden Fällen kann die Präsidentin bzw. der Präsident eine Vorlage auch von sich aus einem Ausschuss überweisen, unbeschadet des Beschlussrechts der Landessynode in ihrer nächsten Sitzung.

( 3 ) 1 Die Eingänge gemäß Absatz 1 werden allen Synodalen zur Verfügung gestellt. 2 Sie sind den Synodalen spätestens zwei Wochen[35] vor der Tagung zuzusenden. 3 Im Ausnahmefall kann die Präsidentin bzw. der Präsident Abweichungen von dieser Frist zulassen. 4 Inwieweit sonst eine Vervielfältigung stattfindet, bestimmt die Präsidentin bzw. der Präsident oder die bzw. der Vorsitzende des Ausschusses.[36]

( 4 ) Die Landessynode entscheidet entweder

1. abschließend über die Eingänge oder

2. weist sie einem oder mehreren Ausschüssen zu oder

3. erklärt sie für erledigt oder

4. vertagt deren Behandlung oder

5. überweist sie dem Evangelischen Oberkirchenrat als Material zur Kenntnisnahme oder empfehlend weiter.

[37]

( 5 ) 1 Wer eine Eingabe einreicht, ist über die Art und den Zeitpunkt, an dem die Behandlung der Eingabe vorgesehen ist, mit kurzer Angabe der Gründe für die Entscheidung des Ältestenrats zu informieren. 2 Der bzw. dem Einreichenden der Eingabe ist von der Art der Erledigung Kenntnis zu geben. 3 Das Gleiche gilt für die Person, die an erster Stelle eine Eingabe von Kirchenmitgliedern unterschrieben hat. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat erhält hiervon Nachricht.

( 6 ) Alle Eingänge gelten mit Schluss der Tagung als erledigt, wenn nicht die Landessynode ihre weitere Behandlung beschließt.

VIII. Anfrage, Fragestunde[38]

§ 20

( 1 ) 1 Die Synodalen haben das Recht, an die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof und an den Evangelischen Oberkirchenrat Anfragen zu richten, die für das äußere und innere Leben der Landeskirche von allgemeiner Bedeutung sind. 2 Die Fragen dürfen sich nicht auf Tagesordnungspunkte beziehen.

( 2 ) 1 Die kurz und bestimmt zu haltenden Fragen sollen bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung bei der Präsidentin bzw. beim Präsidenten eingereicht werden, die bzw. der über die Zulässigkeit entscheidet und für die Beantwortung sorgt. 2 Bei später eingehenden zulässigen Fragen prüft die Präsidentin bzw. der Präsident die Möglichkeit einer Beantwortung. 3 Die Fragen gehen allen Synodalen schriftlich zu.

( 3 ) 1 Nach Beantwortung der Frage kann das synodale Mitglied, das die Frage gestellt hat, zwei Zusatzfragen stellen; aus der Mitte der Landessynode können zum gleichen Gegenstand weitere Zusatzfragen gestellt werden. 2 Die Zusatzfragen müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten. 3 Eine Aussprache findet nicht statt.

( 4 ) Ist der Evangelische Oberkirchenrat zur Beantwortung der Frage während der Tagung der Landessynode nicht in der Lage, so ist die Antwort innerhalb von zwei Wochen allen Synodalen schriftlich mitzuteilen.

§ 21

( 1 ) Die Synodalen haben das Recht, an die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof und den Evangelischen Oberkirchenrat förmliche Anfragen zu richten.

( 2 ) 1 Die förmliche Anfrage muss von mindestens drei Synodalen gestellt werden. 2 Sie können verlangen, dass die Beantwortung, für die die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof die Zeit bestimmt, mündlich in einer Sitzung der Landessynode erfolgt, nachdem die Anfrage mündlich begründet worden ist. 3 An die Beantwortung kann sich auf Beschluss der Landessynode eine Aussprache anschließen, in der Anträge gestellt werden können.

IX. Synodaltagungen und Sitzungen

§ 22

( 1 ) 1 Der Zeitpunkt der Synodaltagungen und Sitzungen sowie deren Tagesordnung werden von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten festgesetzt. 2 Zu den Synodaltagungen ist mit einer Frist von mindestens drei Wochen einzuladen.

( 2 ) 1 Alle Synodalen sind zur Teilnahme an den Plenarsitzungen berechtigt und verpflichtet. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann aus dringenden Gründen einzelne Synodale beurlauben. 3 Wer wegen Krankheit oder aus anderem zwingenden Anlass verhindert ist, hat davon umgehend der Präsidentin bzw. dem Präsidenten Mitteilung zu machen. 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt diese Fälle in der nächsten Plenarsitzung bekannt.[39]

( 3 ) Die Anwesenheit der Synodalen wird bei Plenarsitzungen für jeden Sitzungstag durch eigenhändige Eintragung in eine Liste im Sitzungssaal bekundet.[40]

( 4 ) 1 Die Plenarsitzungen der Landessynode sind öffentlich (Artikel 69 Abs. 1 GO). 2 Die Landessynode kann die Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzung beschließen, wenn der Verhandlungsgegenstand vertrauliche Beratung erfordert oder die Interessen der Landeskirche dies angezeigt sein lassen.

( 5 ) Nichtsynodale Mitglieder besonderer Ausschüsse (§ 14) oder sachkundige Personen können durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten zur Plenarsitzung beratend zugelassen werden.[41]

( 6 ) 1 Vertreterinnen bzw. Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen nehmen an den Plenarsitzungen beratend teil. 2 Gästen kann die Präsidentin bzw. der Präsident das Wort erteilen.

( 7 ) Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 79 Abs. 1 GO) nehmen an den Tagungen der Landessynode beratend teil (Artikel 66 Abs. 3 GO).

( 8 ) 1 Schwerpunktage der Landessynode dienen der intensiveren Beschäftigung der Synodalen mit entscheidungsrelevanten Themen. 2 Sie sollen möglichst als halbe Tage in die Haupttagung integriert werden. 3 Bei landeskirchenweiten Thementagen tragen die ständigen Ausschüsse dafür Sorge, dass Personen aus jedem Ausschuss daran teilnehmen und im Ausschuss berichten. 4 Die Ergebnisse der Schwerpunkt- und Thementage sind zu dokumentieren und allen Synodalen zur Verfügung zu stellen. 5 Absätze 1, 5 und 7 gelten entsprechend.[42]

§ 23

( 1 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Schriftführerin bzw. der Schriftführer haben ihre Plätze an einem besonderen Tisch, alle übrigen Synodalen im Saal. 2 Für die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof, die stimmberechtigten Mitglieder und Bevollmächtigten des Evangelischen Oberkirchenrats, die Prälatinnen und Prälaten sowie in der Steuersynode auch für die Bevollmächtigte bzw. den Bevollmächtigten der Landesregierung sind besondere Plätze vorbehalten.

( 2 ) 1 Die Beratungen eröffnet die Präsidentin bzw. der Präsident. 2 Jede Sitzung wird mit einem Gebet eingeleitet und geschlossen.

( 3 ) 1 Kein Mitglied der Landessynode darf ohne Erlaubnis der Präsidentin bzw. des Präsidenten das Wort nehmen. 2 Wortmeldungen erfolgen vor Eröffnung der Sitzung bei einer Schriftführerin bzw. einem Schriftführer, nachher bei der Präsidentin bzw. beim Präsidenten. 3 Sie gelten bis zum Schluss der Beratung über einen Gegenstand; wird in die Beratung eines Gegenstandes nicht eingetreten, so verlieren sie mit Schluss der Sitzung ihre Geltung.

( 4 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident erteilt das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen. 2 Sie bzw. er kann davon abweichen, soweit es möglich und zweckmäßig ist.

( 5 ) Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats erhalten jederzeit außerhalb der Liste der Wortmeldungen[43] das Wort.

( 6 ) 1 Niemand darf in seiner Rede unterbrochen werden. 2 Über denselben Gegenstand darf ein Mitglied der Landessynode nur mit Zustimmung der Landessynode mehr als zweimal sprechen.

( 7 ) 1 Die Redezeit während der Aussprache beträgt drei Minuten. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann Ausnahmen zulassen.

§ 24

( 1 ) 1 Anträge, die in einer Sitzung gestellt werden, müssen mit der Hauptfrage im Zusammenhang stehen und dürfen einer in derselben Beratung ergangenen Entscheidung der Landessynode nicht widersprechen. 2 Sie sind mündlich zu begründen.

( 2 ) 1 Die Wortmeldung zur Geschäftsordnung unterbricht die Erörterung der Hauptfrage, jedoch darf hierdurch eine Rednerin bzw. ein Redner nicht unterbrochen werden. 2 Ein Geschäftsordnungsantrag bzw. dessen Ablehnung kann jeweils nur von einem Mitglied der Landessynode begründet werden. 3 Die Ausführungen dürfen nur mit Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten die Dauer von drei Minuten überschreiten.

( 3 ) Über Anträge auf Vertagung der Sitzung, auf Schluss der Beratung oder auf Schluss der Liste der Wortmeldungen[44] wird ohne Begründung und Beratung abgestimmt.

( 4 ) 1 Zu persönlichen Bemerkungen wird Synodalen am Schluss der Beratung über die Hauptfrage, im Falle der Vertagung am Schluss der Sitzung, das Wort erteilt. 2 Die Ausführungen dürfen nur mit Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten die Dauer von drei Minuten überschreiten.

§ 25

( 1 ) Wegen Abschweifungen vom Beratungsgegenstand kann die Präsidentin bzw. der Präsident ein Mitglied der Landessynode zur Sache rufen.

( 2 ) 1 Wenn ein Mitglied der Landessynode in der Sitzung die Ordnung verletzt, insbesondere wenn es persönlich verletzende Ausführungen macht, wird es von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten gerügt oder in schweren Fällen zur Ordnung gerufen. 2 Nötigenfalls kann dem Mitglied das Wort entzogen werden.

( 3 ) 1 Die Rüge oder der Ordnungsruf werden von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten sofort oder spätestens in der nächsten Sitzung der Landessynode ausgesprochen. 2 Erfolgt die Rüge oder der Ordnungsruf nicht sofort, so ist gleichzeitig der Tatbestand bekannt zu geben.

( 4 ) Äußerungen eines Mitglieds der Landessynode, welche von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten gerügt oder mit einem Ordnungsruf belegt worden sind, dürfen von den folgenden Rednerinnen und Rednern nicht zum Gegenstand einer Entgegnung gemacht werden. [45]

( 5 ) 1 Gegen die Rüge oder den Ordnungsruf kann spätestens am folgenden Werktag schriftlich Einspruch erhoben werden. 2 Die Landessynode entscheidet ohne Beratung darüber, ob die Maßregel gerechtfertigt war. [46]

( 6 ) 1 Unterbricht die Präsidentin bzw. der Präsident die Sitzung, weil es nicht gelungen ist, die Ordnung wieder herzustellen, wird die Sitzung nach einer Stunde fortgesetzt. [47]

§ 26

Die Landessynode kann bis zum Beginn der Abstimmung jederzeit beschließen,

1. eine angefangene Verhandlung zu unterbrechen;

2. die Verhandlung in einer anderen Sitzung fortzusetzen;

3. den Gegenstand

1. an den bereits früher damit befassten Ausschuss zurückzuverweisen,

2. an einen anderen Ausschuss zu überweisen oder

3. dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Klärung zu geben.

§ 27

( 1 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident erklärt die Beratung für geschlossen, wenn sich keine Rednerin bzw. kein Redner mehr meldet oder die Landessynode den Schluss der Beratung beschließt. 2 Hierauf erhalten die Personen, die einen Antrag gestellt haben, und zuletzt die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter, bei der Besprechung einer förmlichen Anfrage die anfragende Person das Schlusswort; sie dürfen darin über den Rahmen der seitherigen Verhandlungen nicht hinausgehen. 3 Ergreift ein Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats nochmals das Wort, so gilt die Beratung als wieder eröffnet.

( 2 ) 1 Nach Schluss der Beratung stellt die Präsidentin bzw. der Präsident die Fragen, über die die Landessynode zu entscheiden hat. 2 Sie werden so gefasst, dass sie mit »Ja« oder mit »Nein« beantwortet werden können. 3 Über Fassung und Reihenfolge der gestellten Fragen kann zur Geschäftsordnung das Wort verlangt werden. 4 Wird den Vorschlägen der Präsidentin bzw. des Präsidenten zur Fassung und Reihenfolge widersprochen, so entscheidet die Landessynode.

( 3 ) Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage zu verlesen.

( 4 ) Bei gesetzlich vorgeschriebenen Wahlen soll zwischen der Unterbreitung des Wahlvorschlages und der Wahlhandlung ein zeitlicher Abstand, wenn möglich eine Nacht liegen.[48]

§ 28

( 1 ) 1 Zu Beginn einer jeden Tagung lässt die Präsidentin bzw. der Präsident die Beschlussfähigkeit (Artikel 68 Abs. 1 GO) durch Namensaufruf feststellen. 2 Diese Feststellung braucht während einer Tagung nur wiederholt zu werden, wenn aus der Landessynode bezweifelt wird, dass sie beschlussfähig ist.

( 2 ) 1 Wird die Beschlussfähigkeit vor einer Abstimmung oder Wahl bezweifelt und von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten weder bejaht noch verneint, so wird sie durch Namensaufruf festgestellt. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Abstimmung oder Wahl kurze Zeit aussetzen.

§ 29

( 1 ) 1 Bei Gesetzesentwürfen wird über die einzelnen Paragrafen oder Artikel getrennt abgestimmt. 2 Über mehrere oder alle Teile eines Gesetzesentwurfs kann gemeinsam abgestimmt werden, wenn auf das abweichende Verfahren hingewiesen wurde und kein Mitglied der Landessynode widerspricht. 3 Es findet nur eine Schlussabstimmung im Ganzen statt, die auch die Überschrift mit umfasst. 4 Ist für den Beschluss eines Gesetzes eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, muss diese bei der Gesamt- oder Schlussabstimmung vorliegen. 5 Gleiches gilt für die Budgetierungskreise des Haushaltsbuchs, das Haushaltsgesetz, den Stellenplan, den Strukturstellenplan sowie für Haushaltsvermerke.[49]

( 2 ) 1 Soweit ein Eingang oder sonstiger Gegenstand einem oder mehreren Ausschüssen zur Beratung zugewiesen wurde, ist der Antrag des federführenden Ausschusses (§ 19 Abs. 2) der Hauptantrag. 2 Mitberatende Ausschüsse sollen ihre Ergebnisse dem federführenden Ausschuss mitteilen. 3 Der Hauptantrag tritt an die Stelle der ursprünglichen Vorlage oder des ursprünglichen Antrags und ist die Grundlage für die Abstimmung. 4 Abänderungsanträge kommen vor dem Hauptantrag zur Abstimmung. 5 Unter mehreren Abänderungsanträgen kommt derjenige zuerst zur Abstimmung, der sich am weitesten vom Hauptantrag entfernt. 6 Auf Antrag ist über eine genau benannte Stelle des Hauptantrags gesondert abzustimmen.

§ 29a

( 1 ) Druckfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Verkündung eines Gesetzes im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden sind formlos zu berichtigen.

( 2 ) Liegen die Druckfehler oder offensichtlichen Unrichtigkeiten eines Gesetzes schon in der von der Landessynode beschlossenen Gesetzesvorlage vor, so ist zur formlosen Berichtigung die Einwilligung der Präsidentin oder des Präsidenten der Landessynode einzuholen.

( 3 ) 1 Berichtigungen nach Absatz 1 sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekannt zu machen. 2 Gleiches gilt bei Berichtigungen nach Absatz 2, wenn das Gesetz bereits im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekannt gemacht wurde.[50]

§ 30

( 1 ) 1 Namentliche Abstimmung findet nur auf Antrag von mindestens zehn Synodalen statt. 2 Über einen Schluss- oder Vertagungsantrag und bei Wahlen ist eine namentliche Abstimmung nicht zulässig.

( 2 ) Die Namen der Abstimmenden und ihre Abstimmung werden in das Sitzungsprotokoll aufgenommen, ebenso die Namen der Fehlenden.

§ 31

( 1 ) 1 Soweit namentliche Abstimmung nicht stattfindet wird durch ein deutliches Zeichen abgestimmt.[51] 2 Bei zweifelhafter Entscheidung wird das Ergebnis der Abstimmung durch Gegenprobe, nötigenfalls durch Auszählen festgestellt. 3 Bei Kirchengesetzen muss die Zahl der dafür und dagegen stimmenden Synodalen sowie die der Enthaltungen festgestellt und in der Niederschrift vermerkt werden. 4 In der Regel wird offen abgestimmt.[52]

( 2 ) Wenn gegen einen Antrag von keiner Seite Widerspruch erhoben worden ist kann die Präsidentin bzw. der Präsident dies feststellen und ohne förmliche Abstimmung die Annahme erklären.

§ 32

( 1 ) Für Wahlen gilt Artikel 108 GO.

( 2 ) 1 Soweit die Landessynode in andere Gremien und Organe Personen zu entsenden, zu berufen oder zu bestellen hat, erfolgt dies nach den Bestimmungen für Wahlen; Akklamation ist zulässig, sofern kein Mitglied der Landessynode widerspricht. 2 Mit Zustimmung der Landessynode[53] kann eine Entscheidung gemäß Satz 1 durch den Ältestenrat erfolgen, sofern das betreffende Gremium bzw. Organ keine rechtsrelevanten bzw. haushaltsrelevanten Entscheidungen trifft.[54]

( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann für die Einreichung von Wahlvorschlägen bzw. Vorschlägen für die Berufung, Entsendung oder Bestellung einen Termin festlegen.

§ 33

( 1 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident wahrt das Hausrecht im Sitzungssaal und in den Nebenräumen einschließlich des für die Allgemeinheit zugänglichen Bereichs.

( 2 ) 1 Wer von den Zuhörenden durch Zeichen des Beifalls oder der Missbilligung oder auf andere Weise die Versammlung stört, kann angewiesen werden, sich zu entfernen. 2 Bei fortlaufenden Störungen kann die Präsidentin bzw. der Präsident den Zuhörerraum räumen lassen.

§ 34

( 1 ) 1 Sämtliche Verhandlungen der Landessynode sollen durch eine Stenografin bzw. einen Stenografen aufgenommen werden. 2 Die Aufnahme dient zur Herstellung des amtlichen Protokolls.

( 2 ) 1 Jede Rednerin bzw. jeder Redner erhält eine Niederschrift ihrer bzw. seiner Ausführungen zur Prüfung; wird die Niederschrift nicht binnen einer Woche zurückgegeben, so gilt sie als genehmigt. 2 Berichtigungen dürfen den Sinn der Rede nicht ändern; Ausführungen der Berichterstatterinnen bzw. der Berichterstatter dürfen keine Änderung erfahren. 3 In strittigen Fällen entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident.

( 3 ) 1 Außerdem wird über jede Sitzung von einer Schriftführerin bzw. einem Schriftführer, den die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt, mit Unterstützung durch die Geschäftsstelle der Landessynode[55] ein Rahmenprotokoll gefertigt in dem Ort und Zeit der Sitzung, die Tagesordnung, die Rednerinnen und Redner, die Anträge und die Abstimmungsergebnisse sowie solche tatsächlichen Angaben aufzunehmen sind, deren Aufnahme die Präsidentin bzw. der Präsident, der Evangelische Oberkirchenrat oder die Landessynode verlangen. 2 Das Rahmenprotokoll wird von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten unterzeichnet.

( 4 ) Über nichtöffentliche Sitzungen werden besondere Niederschriften gefertigt deren Veröffentlichung nur mit Zustimmung der Landessynode oder des Landeskirchenrats bzw. des Evangelischen Oberkirchenrats, falls diese den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangt hatten (vgl. § 22 Abs. 4), erfolgen darf.

§ 35

( 1 ) Über die von der Landessynode gefassten Beschlüsse wird dem Evangelischen Oberkirchenrat von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten schriftlich Mitteilung gemacht.

( 2 ) Gegen Beschlüsse der Landessynode, auch solche über Gesetze, kann der Evangelische Oberkirchenrat nach Artikel 70 GO Einspruch erheben.

§ 36

( 1 ) 1 Mitglieder der Landessynode erhalten im Rahmen der Haushaltsmittel für die Teilnahme an Synodaltagungen und Sitzungen von Organen, Ausschüssen, Gremien und Kommissionen sowie an Veranstaltungen, die mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten besucht werden, Reisekosten, Verdienstausfall und Auslagenersatz[56] entsprechend der folgenden Absätze. 2 Der Ältestenrat kann für andere Personen, die im Auftrag der Landessynode an den genannten Sitzungen teilnehmen, Entsprechendes vorsehen.

( 2 ) Reisekosten werden entsprechend den Regelungen des kirchlichen Dienstreisekostengesetzes erstattet.

( 3 ) 1 In Fällen einer Beurlaubung oder unbezahlten Freistellung wird der tatsächlich angefallene Verdienstausfall auf Nachweis bis zu einer Höhe von 300,00 Euro je Sitzungstag erstattet. 2 Als Nachweis genügt bei Selbstständigen und freiberuflich Tätigen die schriftliche Erklärung, die die Richtigkeit und Höhe des Verdienstausfalles versichert. 3 Ansonsten genügt die Vorlage einer Gehaltsabrechnung, aus der sich die Höhe des tatsächlichen Verdienstausfalles erschließt.

( 4 ) 1 Die Kosten einer erforderlichen Kinderbetreuung, Pflegekraft oder Haushaltshilfe werden auf Nachweis der tatsächlich angefallenen Aufwendungen bis zu einem Betrag von 210,00 Euro pro Tag erstattet. 2 Leistungen Dritter sind anzurechnen.

( 5 ) Es erhalten als Aufwandsentschädigung monatlich

1. die Präsidentin oder der Präsident 400,00 Euro,

2. die Stellvertretungen der Präsidentin oder des Präsidenten 200,00 Euro sowie

3. die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse jeweils 100,00 Euro.

[57]

X. Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung,
Abweichung von der Geschäftsordnung

§ 37

( 1 ) 1 Bei Zweifeln über die Auslegung der Geschäftsordnung in einem Einzelfall[58] entscheidet die Landessynode mit einfacher Mehrheit. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann vor der Abstimmung den Ältestenrat hören.

( 2 ) Für Änderungen der Geschäftsordnung gilt Artikel 68 Abs. 2 GO. Die Vorlage zur Änderung wird vom Ältestenrat eingebracht. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann zur Vorbereitung der Vorlage eine Arbeitsgruppe einsetzen.[59]

( 3 ) Eine Abweichung von den Bestimmungen der Geschäftsordnung im Einzelfall ist im Rahmen der Grundordnung zulässig, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird und nicht ein Mitglied der Landessynode oder des Evangelischen Oberkirchenrats widerspricht.[60]

XI. Inkrafttreten

§ 38

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1994, geändert am 29. April 1998 (GVBl. S. 105), außer Kraft.

§ 39
Übergangsregelung

Für die Amtszeit der am 1. Juli 2019 bestehenden Landessynode sind an Stelle von § 36 der Beschluss des Ältestenrates zur Auszahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung vom 30.04.1974 und der Beschluss des Ältestenrates vom 20.03.2009 zu § 36 GeschOLS anzuwenden.[61]

Anlage zu § 2 Abs. 2

Wahlprüfungsabteilungen:

Abteilung I:
Kirchenbezirke Wertheim, Adelsheim-Boxberg, Mosbach; Stadtkirchenbezirk Mannheim.

Abteilung II:
Kirchenbezirke Kraichgau, Neckargemünd-Eberbach, Neckar-Bergstraße[62], Südliche Kurpfalz; Stadtkirchenbezirk Heidelberg.

Abteilung III:
Kirchenbezirke Bretten-Bruchsal, Karlsruhe-Land, Badischer Enzkreis[63], Stadtkirchenbezirk Pforzheim.

Abteilung IV:
Kirchenbezirke Baden-Baden und Rastatt, Ortenau, Emmendingen, Villingen, Stadtkirchenbezirk Karlsruhe.

Abteilung V:
Kirchenbezirke Breisgau-Hochschwarzwald, Markgräflerland, Hochrhein, Konstanz, Überlingen-Stockach; Stadtkirchenbezirk Freiburg.[64]

[1]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[2]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[3]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[4]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[5]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der GeschOLS vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 47, S. 112) mit Wirkung zum 15. Juli 2022 (Artikel 63 Abs. 2 GO).

[6]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[7]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[8]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[9]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[10]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[11]

Geändert gemäß Änderung der GO der Landessynode vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 37) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[12]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[13]

Satz 2 wurde gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 gestrichen.

[14]

Geändert gemäß Änderung der GO der Landessynode vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 37) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[15]

Geändert gemäß Änderung der GO der Landessynode vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 37) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[16]

Angefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016

[17]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[18]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[19]

Gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.

[20]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[21]

Gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.

[22]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[23]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[24]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[25]

Angefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[26]

Angefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[27]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[28]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[29]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der GeschOLS vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 47, S. 112) mit Wirkung zum 15. Juli 2022 (Artikel 63 Abs. 2 GO).

[30]

Eingefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[31]

Nr. 2b eingefügt gemäß Ordnung zur Änderung der GeschOLS vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 47, S. 112) mit Wirkung zum 15. Juli 2022 (Artikel 63 Abs. 2 GO).

[32]

Eingefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[33]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[34]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[35]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[36]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[37]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[38]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[39]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[40]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[41]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[42]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[43]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[44]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[45]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[46]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[47]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[48]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[49]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[50]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[51]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[52]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[53]

Geändert gemäß Änderung der GO der Landessynode vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 37) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[54]

Satz 2 wurde gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 angefügt.

[55]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[56]

Geändert gemäß Änderung der GO der Landessynode vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 37) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[57]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[58]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[59]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[60]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 138 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[61]

Geändert gemäß Beschluss der Landessynode vom 12. April 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[62]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der GeschOLS vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 47, S. 112) mit Wirkung zum 15. Juli 2022 (Artikel 63 Abs. 2 GO).

[63]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der GeschOLS vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 47, S. 112) mit Wirkung zum 15. Juli 2022 (Artikel 63 Abs. 2 GO).

[64]

Vorstehende Fassung der Anlage zu § 2 Abs. 2 gemäß Änderung der Geschäftsordnung der Landesssynoede der Evangelsichen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 172) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.

Ordnung für Besuche der Landessynode
beim Evangelischen Oberkirchenrat
(Besuchsordnung-BesuchsO)

Vom 15. Februar 2023 (GVBl., Nr. 34, S. 71)

Der Landeskirchenrat hat nach Artikel 72 Satz 2 Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert am 29. April 2022 (GVBl., Teil I, Nr. 39, S. 96), folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Grundverständnis

( 1 ) 1 Nach Artikel 7 Grundordnung (GO) geschieht Leitung in der Evangelischen Landeskirche in Baden auf allen ihren Ebenen geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit. 2 Die Organe wirken im Dienst der Leitung zusammen (Artikel 64 Abs. 2 GO). 3 Die gemeinschaftliche Leitung ist ein Dienst an der Kirche, ihren Gemeinden und ihren Gliedern, der sich auf den Auftrag Jesu Christi gründet (Artikel 64 Abs. 1 GO).

( 2 ) Die in dieser Ordnung geregelten Besuchsformate verstehen sich als geistliches und organisatorisches Geschehen zur gegenseitigen Wahrnehmung und Stärkung und Förderung der Zusammenarbeit der landeskirchlichen Leitungsorgane.

( 3 ) 1 Besuchende und Besuchte tragen gemeinsam Verantwortung für das Gelingen der Besuche. 2 Sie ermutigen einander wechselseitig in der ihnen jeweils gegebenen Leitungsaufgabe und vergewissern sich in ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Weg der Kirche in ihrer jeweiligen Gestalt.

( 4 ) Als Zeichen des gemeinsamen Auftrags und der gemeinsamen Verheißung feiern Besuchende und Besuchte beim Hauptbesuch einen Gottesdienst; die anderen Begegnungsformate werden durch eine Andacht eingeleitet.

§ 2
Besuchsformate

( 1 ) Die Besuche werden durchgeführt als

1. Hauptbesuch, der einmal in der Wahlperiode der Landessynode eine Begegnung aller Mitglieder der Landessynode mit allen Mitarbeitenden des Evangelischen Oberkirchenrates ermöglicht;

2. themenbezogene Begegnungen, die der inhaltlichen Verständigung der Mitglieder eines Ausschusses der Landessynode mit den zuständigen Mitarbeitenden des Evangelischen Oberkirchenrates dienen oder

3. Referatsbesuche der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates.

( 2 ) Weitere Formate des Zusammenwirkens, wie regelmäßig eingerichtete Arbeitsgruppen, Fachgruppen und Vorbereitungsteams sowie Begegnungen mit einzelnen benannten Synodalmitgliedern zur inhaltlichen Vorabstimmung einzelner Anliegen werden von dieser Ordnung nicht berührt.

§ 3
Hauptbesuch

( 1 ) 1 Der Hauptbesuch findet einmal in der Wahlperiode der Landessynode statt. 2 Der Termin wird vom Landeskirchenrat festgelegt.

( 2 ) 1 Der Hauptbesuch dient in erster Linie der freien und offenen Begegnung zwischen den Mitgliedern der Landessynode und den Mitarbeitenden des Evangelischen Oberkirchenrats. 2 Das Format soll Begegnungsräume schaffen, die es den Mitgliedern der Landessynode ermöglichen, die Tätigkeit der Mitarbeitenden des Evangelischen Oberkirchenrates wahrzunehmen und mit den Mitarbeitenden hierüber in einen Austausch zu treten. 3 In diesem Rahmen können thematische Impulse gesetzt werden, der Hauptbesuch dient dabei nicht der inhaltlichen Erörterung von einzelnen Themen oder der Abstimmung aktueller Anliegen.

( 3 ) 1 Die organisatorische Vorbereitung des Hauptbesuchs obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Referate, Abteilungen, Dienstgruppen oder Fachgruppen gestalten Angebote, die Begegnung, gegenseitiges Kennenlernen und Austausch zwischen den Mitarbeitenden des Evangelischen Oberkirchenrates und den Mitgliedern der Landessynode ermöglichen. 3 Eine strukturierte oder präsentierende Darstellung der Arbeit des Evangelischen Oberkirchenrates erfolgt nur insoweit, als dies für die gegenseitige Wahrnehmung erforderlich und hilfreich ist.

( 4 ) Über den Hauptbesuch erfolgt keine abschließende Dokumentation.

§ 4
Themenbezogene Begegnungen

( 1 ) Themenbezogene Begegnungen dienen der vertieften Behandlung einer konkret zu bezeichnenden Thematik und können auch für eine inhaltliche Vorbehandlung einzelner komplexer Anliegen erfolgen.

( 2 ) 1 Beteiligt sind die Mitglieder des ständigen Ausschusses der Landessynode, dem die betreffende Thematik im Schwerpunkt zugeordnet ist. 2 Im Zweifelsfall stimmen sich die Personen im Vorsitzendenamt der ständigen Ausschüsse der Landessynode hierüber ab. 3 Im Ausnahmefall können auch zwei Ausschüsse an einer themenbezogenen Begegnung beteiligt sein. 4 Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse der Landessynode können an der themenbezogenen Begegnung teilnehmen; Mitglieder anderer ständiger Ausschüsse können mit Zustimmung der Person im Vorsitzendenamt des zuständigen Ausschusses an der Begegnung teilnehmen.

( 3 ) Für den Evangelischen Oberkirchenrat nehmen die Mitarbeitenden der Fachreferate, die in ihrer Aufgabenstellung von der Thematik betroffen sind, an dem thematischen Begegnungsformat teil; die Entscheidung hierüber trifft die jeweilige Referatsleitung.

( 4 ) Organisation und inhaltliche Vorbereitung der themenbezogenen Begegnung obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat in Abstimmung mit der Person im Vorsitzendenamt des zuständigen ständigen Ausschusses.

( 5 ) 1 Die Terminierung einer themenbezogenen Begegnung nimmt Rücksicht auf die Gesamtplanung des Ältestenrats der Landessynode für Schwerpunkttage, landeskirchenweite Thementagungen, Studientage und andere Formate. 2 Die Durchführung bedarf der Zustimmung des Ältestenrates der Landessynode. 3 Soll eine themenbezogene Begegnung aus aktuellem Anlass durchgeführt werden, genügt die Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Landessynode.

( 6 ) 1 Bei themenbezogenen Begegnungen werden keine Beschlüsse gefasst. 2 Verlauf und Ergebnisse der themenbezogenen Begegnung sollen nur dokumentiert werden, wenn dies für die Weiterarbeit eines thematischen Anliegens zweckmäßig ist. 3 Die Dokumentation ist auf das Wesentliche zu beschränken.

( 7 ) Zur Unterrichtung der Mitglieder der Landessynode, die an der themenbezogenen Begegnung nicht teilgenommen haben, wird eine knappe Zusammenfassung erstellt.

§ 5
Referatsbesuche

( 1 ) 1 Referatsbesuche dienen der vertieften Wahrnehmung der Tätigkeit eines Referates des Evangelischen Oberkirchenrates. 2 Sie nehmen in besonderer Weise in den Blick, in welcher Weise das Referat in seiner Tätigkeit mit Gemeinden, Kirchenbezirken und anderen Einrichtungen vernetzt ist und welche Aspekte sich im Rahmen referatsverbindender Zusammenarbeit ergeben.

( 2 ) 1 Referatsbesuche können vom Landeskirchenrat vorgesehen werden. 2 Dabei sollen die Anliegen und Ziele des Referatsbesuches benannt werden. 3 Eine ausdrückliche vorlaufende Berichterstattung oder eine nachlaufende Dokumentation erfolgt nicht. 4 Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates berichten über den Referatsbesuch und die gewonnen Erkenntnisse dem Landeskirchenrat mündlich.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung für Besuche der Landessynode beim Evangelischen Oberkirchenrat vom 21. Mai 2014 (GVBl. S. 226) außer Kraft.

Geschäftsordnung des Landeskirchenrats
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Geschäftsordnung Landeskirchenrat – GeschOLKR)[1]

Vom 20. November 2008,
in der Fassung der am 27. Januar 2010 beschlossenen Änderungen (GVBl. S. 80)

geändert 22. Februar 2017 (GVBl. S. 56)
zuletzt geändert 16. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 44, S. 127)

Der Landeskirchenrat gibt sich gemäß Artikel 85 Abs. 3 GO die folgende Geschäftsordnung:

§ 1
Vorsitz im Landeskirchenrat in voller Besetzung

( 1 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat in voller Besetzung führt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof (Artikel 85 Abs. 1 GO), das Stellvertretendenamt hat die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode inne.

( 2 ) Bei nach dem Pfarrdienstrecht zu treffenden Entscheidungen des Landeskirchenrats führt die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode den Vorsitz. Das Gleiche gilt für Beschwerdeentscheidungen in den Fällen des § 5 Satz 2.[2]

( 3 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ist berechtigt, der Präsidentin bzw. dem Präsidenten auch in anderen Fällen den Vorsitz zu übertragen.

§ 2
Vorsitz im Landeskirchenrat in synodaler Besetzung

( 1 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat in synodaler Besetzung führt die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode (Artikel 85 Abs. 2 GO) und im Verhinderungsfall die Person im ersten Stellvertretendenamt (Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO).

( 2 ) 1 Ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode und die Person im ersten Stellvertretendenamt verhindert, so übernimmt die Person im zweiten Stellvertretendenamt die Vertretung, wenn sie dem Landeskirchenrat angehört. Ist dies nicht der Fall oder ist auch diese Person verhindert, ist die Stellvertretung aus den übrigen synodalen Mitgliedern des Landeskirchenrats zu bestimmen.

( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode ist berechtigt, den Personen im Stellvertretendenamt auch in einem anderen als dem Verhinderungsfall den Vorsitz zu übertragen.[3]

§ 3
Sitzungen, Einberufung

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Landeskirchenrates sind nicht öffentlich. 2 Über ihren Inhalt ist Vertraulichkeit zu wahren, soweit nicht Mitteilungen zum Vollzug des Beratungsergebnisses oder der gefassten Beschlüsse notwendig sind.

( 2 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof sowie die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode können zur Erteilung von Auskünften und zur Unterstützung bei der Abfassung von Entscheidungen sowie zur Protokollführung Mitarbeitende des Evangelischen Oberkirchenrats hinzuziehen.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat wird zu Sitzungen in voller Besetzung durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof, zu Sitzungen in synodaler Besetzung durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Landessynode einberufen. 2 Beide können den Evangelischen Oberkirchenrat mit der Einberufung beauftragen. 3 Die Sitzungen sind mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Beifügung von Tagesordnung und Vorlagen einzuberufen.

§ 4
Protokolle

( 1 ) Über die Behandlung aller Tagesordnungspunkte wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, in dem Ort, Tag und Dauer der Sitzung sowie die Teilnehmenden festgehalten werden.

( 2 ) 1 Die Protokolle sind von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen. 2 Daneben zeichnen diejenigen Personen, die in der betreffenden Sitzung den Vorsitz geführt haben.

§ 5
Beschwerdeentscheidungen[4]

( 1 ) 1 Bei der Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des Evangelischen Oberkirchenrates (Artikel 84 Abs. 2 Nr. 4 GO) überprüft der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung die Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung. 2 Hält er eine rechtmäßige Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates nicht für zweckmäßig, so trifft die Ermessensentscheidung der Landeskirchenrat in voller Besetzung.

( 2 ) 1 Über Beschwerden in Beihilfeangelegenheiten entscheidet ein Beschwerdeausschuss, dem die Präsidentin oder der Präsident der Landesssynode als Vorsitzende oder Vorsitzender sowie zwei synodale Mitglieder des Landeskirchenrates angehören, die von den synodalen Mitgliedern des Landeskirchenrates benannt werden. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode wird im Verhinderungsfall durch ihre oder seine Stellvertretung vertreten. 3 Für die beiden weiteren synodalen Mitglieder werden Stellvertretungen benannt. 4 Der Beschwerdeausschuss ordnet sein Verfahren sachentsprechend und kann zur Entscheidung den Evangelischen Oberkirchenrat sowie die beschwerdeführende Person persönlich oder schriftlich anhören. 5 Der Beschwerdeausschuss oder die Präsidentin oder der Präsident der Landessynode können, wenn die Beschwerde grundsätzliche Bedeutung hat, diese dem Landeskirchenrat vorlegen, der in synodaler Besetzung entscheidet.

§ 6
Beratende Teilnahme

Der Landeskirchenrat kann durch Beschluss vorsehen, dass bestimmte Personen ständig oder für bestimmte Zeiträume an den Sitzungen des Landeskirchenrats beratend teilnehmen.[5]

§ 7
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am 20. November 2008 in Kraft.

[1]

Az. 14/541

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 der Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Landekirchenrats vom 22. Februar 2017 (GVBl. S. 56), mit Wirkung zum 1. März 2017.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 der Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Landekirchenrats vom 22. Februar 2017 (GVBl. S. 56), mit Wirkung zum 1. März 2017.

[4]

Geändert gemäß Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des LKR vom 16. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 44, S. 127) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 der Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Landekirchenrats vom 22. Februar 2017 (GVBl. S. 56), mit Wirkung zum 1. März 2017.

Rechtsverordnung zur Durchführung der Gemeindeversammlung (Gemeindeversammlungsrechtsverordnung - GemVers-RVO)

Vom 19. September 2013 (GVBl. S. 262)
geändert 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46)
geändert 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122)
geändert 15. Februar 2023 (GVBl., Nr. 46, S. 88)
zuletzt geändert 20. September 2023 (GVBl., Nr. 92, S. 170)

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Zusammensetzung

§ 2

Aufgaben

§ 3

Vorsitz

§ 4

Einberufung

§ 5

Durchführung der Gemeindeversammlung

§ 6

Abstimmungen

§ 7

Protokoll

Der Landeskirchenrat hat gem. Artikel 22 Abs. 5 GO folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zusammensetzung

( 1 ) Die Gemeindeversammlung bildet sich aus den nach ordnungsgemäßer Einberufung anwesenden Gemeindegliedern einer Pfarrgemeinde.

( 2 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Predigtbezirke, so kann eine eigene Gemeindeversammlung des Predigtbezirkes durchgeführt werden. [1]

( 3 ) 1 Für mehrere Pfarrgemeinden kann die Gemeindeversammlung als gemeinsame Gemeindeversammlung durchgeführt werden. [2]

( 4 ) 1 Wenn der Ältestenkreis dies für die Dauer der Wahlperiode beschließt, werden die in Absatz 2 genannten Gemeindeversammlungen als ständige Gemeindeversammlungen der Predigtbezirke eingerichtet. 2 Die Regelungen über Gemeindeversammlungen sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. 3 Unberührt bleibt die Pflicht, Gemeindeversammlungen der Pfarrgemeinde durchzuführen.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Gemeindeversammlung kann alle Angelegenheiten der Pfarrgemeinde in den Kreis ihrer Beratungen ziehen.

( 2 ) In der Gemeindeversammlung erhalten die Gemeindeglieder zumindest einmal jährlich Gelegenheit, folgendes zu beraten:

1. den Jahresbericht des Ältestenkreises über wesentliche Punkte der Arbeit des Ältestenkreises im vergangenen Jahr,

2. die Gestaltung der Gemeindearbeit und der gemeindlichen Arbeitsformen,

3. Fragen des Gemeindeaufbaus und der Ziele der Gemeindearbeit.

Einmal jährlich soll der Ältestenkreis die Gemeindeglieder

1. über die Maßnahmen und Vorgaben des Kirchenbezirks im Rahmen der Umsetzung des Ressourcensteuerungsgesetzes und

2. über die Gestaltung der Zusammenarbeit der Gemeinde mit anderen Gemeinden sowie im Kooperationsraum

informieren.[3]

( 3 ) Die Gemeindeversammlung berät den Ältestenkreis darüber hinaus insbesondere

1. vor der Abgabe einer Stellungnahme des Ältestenkreises zu Entscheidungen des Bezirkskirchenrates zur Errichtung, Aufhebung, Zusammenlegung oder örtlichen Abgrenzung der Pfarrgemeinde nach Artikel 15 GO,

2. vor Grundsatzentscheidungen des Kirchengemeinderates über Baumaßnahmen in der Pfarrgemeinde mit einem geplanten Gesamtaufwand von über 100 000 Euro, soweit die betreffende Baumaßnahme nicht bereits in einer Gemeindeversammlung zu einem früheren Zeitpunkt erörtert wurde,

3. vor der Beschlussfassung des Kirchengemeinderates über die Veräußerung oder Entwidmung kirchlicher Gebäude, die durch die Pfarrgemeinde genutzt werden und

4. vor der Beschlussfassung über die Namensgebung der Pfarrgemeinde.[4]

( 4 ) 1 Der für die Pfarrgemeinde anzuwendende Haushaltsplan ist nach der Beschlussfassung in der Gemeindeversammlung vorzustellen. 2 In diesem Rahmen kann die Gemeindeversammlung Anregungen für die künftige Haushaltsplangestaltung geben.[5]

( 5 ) Bei den allgemeinen Kirchenwahlen werden die Kandidierenden für das Ältestenamt der Gemeindeversammlung in geeigneter Weise vorgestellt (§ 71 LWG).[6]

( 6 ) Personaldebatten sind ausgeschlossen.

§ 3
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung wählt nach den allgemeinen Kirchenwahlen aus den zum Kirchenältestenamt befähigten Gemeindegliedern in getrennten Wahlgängen eine Person in das Vorsitzendenamt und eine Person in das Stellvertretendenamt. 2 Nicht wählbar sind Mitglieder des Ältestenkreises.

( 2 ) Bis zur Wahl führt die Person im Vorsitzendenamt des Ältestenkreises unbeschadet von Absatz 3 den Vorsitz, insbesondere zur Einberufung einer Gemeindeversammlung.[7]

( 3 ) 1 Für die Leitung der einzelnen Gemeindeversammlung überträgt die Gemeindeversammlung im Fall des Absatzes 2 einem anwesenden Gemeindeglied die Sitzungsleitung. 2 Gleiches gilt, wenn eine Person im Vorsitzendenamt nicht anwesend ist.

( 4 ) 1 Die Amtszeit im Vorsitzendenamt und im Stellvertretendenamt beträgt drei Jahre. 2 Eine Wiederwahl ist möglich.

( 5 ) Für das Vorsitzendenamt oder Stellvertretendenamt gelten § 6 Satz 2 Nummern 1, 2, 5 und 7 LWG sowie §§ 6a bis 6c LWG entsprechend. [8]

( 6 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung ist durch den Ältestenkreis über die Beratungsgegenstände des Ältestenkreises sowie über die Beratungsergebnisse zu informieren. 2 Sie kann in dem vom Ältestenkreis festgelegten Umfang an dessen Sitzungen beratend teilnehmen (§ 11 Abs. 5 LWG). 3 Sie kann Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Ältestenkreises nehmen; die Protokolle sind vertraulich zu behandeln. 4 Eine Einsicht in Protokollabschnitte, welche vertrauliche Personalangelegenheiten betreffen, ist nicht gestattet.

§ 4
Einberufung

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung wird durch die Person im Vorsitzendenamt einberufen. 2 Dies gilt auch, wenn eigene Gemeindeversammlungen in einem Predigtbezirk (§ 1 Abs. 2) durchgeführt werden. 3 Im Falle einer Gemeindeversammlung mehrerer Pfarrgemeinden (§ 1 Abs. 3) wird die Gemeindeversammlung durch die Vorsitzenden der Gemeindeversammlungen der betreffenden Pfarrgemeinden gemeinsam einberufen.[9]

( 2 ) Die Gemeindeversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 20 wahlberechtigte Gemeindeglieder dies unter Angabe eines Beratungsgegenstandes verlangen (Artikel 22 Abs. 3 Satz 2 GO). [10]

( 3 ) 1 Jedes Gemeindeglied kann an den zuständigen Bezirkskirchenrat den Antrag stellen, eine Gemeindeversammlung in seiner Gemeinde einzuberufen. 2 Der Bezirkskirchenrat beruft die Gemeindeversammlung ein, wenn er der Ansicht ist, dass die Durchführung einer Gemeindeversammlung geboten ist. 3 Andernfalls lehnt der Bezirkskirchenrat den Antrag ab. 4 Die Entscheidung des Bezirkskirchenrates muss nicht begründet werden und ist endgültig. 5 Soweit wegen bevorstehender Entscheidungen ein Eilbedürfnis gegeben ist, kann die Dekanin oder der Dekan an Stelle des Bezirkskirchenrates die Gemeindeversammlung einberufen.[11]

( 4 ) 1 Beruht die Einberufung nach Absatz 3 darauf, dass die Beteiligung der Gemeindeversammlung nach § 2 Abs. 3[12] unterblieben ist, ist ein Beschluss des Ältestenkreises, zu dem die Gemeindeversammlung nach § 2 Abs. 3[13] hätte gehört werden müssen, durch eine weitere Beschlussfassung des Ältestenkreises nach der einberufenen Gemeindeversammlung zu bestätigen. 2 Wird die Beschlussfassung nicht bestätigt, ist der Beschluss, sofern er nicht bereits vollzogen ist, aufzuheben.

( 5 ) 1 Die Einberufung erfolgt in der Regel zwei Wochen vor dem Termin der Gemeindeversammlung in der ortsüblichen Weise. 2 Die wesentlichen Besprechungsgegenstände sollen bekanntgegeben werden.[14]

§ 5
Durchführung der Gemeindeversammlung

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung tagt öffentlich (Artikel 22 Abs. 3 Satz 2 GO). Die Person im Vorsitzendenamt

1. eröffnet die Gemeindeversammlung und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung fest,

2. bestimmt eine Schriftführerin oder einen Schriftführer,

3. lässt die Tagesordnung beschließen und

4. ermittelt die Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder; bei Anwesenheit von mehr als 40 Gemeindegliedern kann deren Zahl auch geschätzt werden.[15]

( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt oder die für die Sitzung bestimmte Sitzungsleitung entscheidet über den Ablauf und das Verfahren zur Erörterung und Beschlussfassung in der Gemeindeversammlung nach freiem Ermessen. 2 Dies gilt nicht, wenn die Gemeindeversammlung hinsichtlich der Geschäftsordnung anderes beschließt. 3 Anträge zur Geschäftsordnung sind jederzeit zulässig; über sie ist abzustimmen, bevor mit den Verhandlungen fortgefahren wird.

§ 6
Abstimmungen

( 1 ) Alle Gemeindeglieder, die nach § 3a Abs. 1 LWG wahlberechtigt sind, haben in der Gemeindeversammlung Stimmrecht (Artikel 22 Abs. 2 GO).[16]

( 2 ) Für Beschlussfassungen und Wahlen gilt Artikel 108 Abs. 1 Nummern 2 bis 5 und Absatz 2 GO.[17]

( 3 ) 1 Die Stimmberechtigung eines Gemeindeglieds wird von der Person im Vorsitzendenamt nur überprüft, wenn ihr gegen die Stimmberechtigung sprechende Tatsachen bekannt sind oder wenn ein Gemeindeglied auf die fehlende Stimmberechtigung eines anderen vor Beginn der Wahl oder der Abstimmung unter Angabe des Grundes hingewiesen hat.[18] 2 In diesen Fällen kann die Person im Vorsitzendenamt die betroffene Person von der Stimmberechtigung ausschließen. 3 Nachträgliche Beanstandungen sind ausgeschlossen.

( 4 ) Bei Abstimmungen über Empfehlungen an den Ältestenkreis sind die Mitglieder des Ältestenkreises nicht stimmberechtigt.

( 5 ) 1 Vorschläge, Anregungen und Empfehlungen der Gemeindeversammlung an kirchliche Leitungsorgane werden durch die Person im Vorsitzendenamt formuliert und begründet. 2 Sie sind durch die kirchlichen Leitungsorgane, soweit diese für das Anliegen zuständig sind, einmalig inhaltlich zu beantworten. 3 Die Antwort ist im Gottesdienst oder in sonst geeigneter Weise bekannt zu machen.

§ 7
Protokoll

( 1 ) 1 Die Schriftführerin oder der Schriftführer führt über den Verlauf der Gemeindeversammlung, die Beratungen und die gefassten Beschlüsse, Wahlergebnisse und sonstigen Entscheidungen ein Protokoll, welches von der schriftführenden Person und der Person im Vorsitzendenamt oder der Sitzungsleitung zu unterzeichnen ist.[19] 2 Das Protokoll hat die Tagesordnung sowie die Zahl der anwesenden Gemeindeglieder anzugeben. 3 Sind mehr als 40 Gemeindeglieder anwesend, genügt eine ungefähre Angabe.

( 2 ) 1 Das Protokoll wird der Person im Vorsitzendenamt des Ältestenkreises zur Kenntnis gegeben und in den Akten des Pfarramts aufbewahrt. 2 Jedes Gemeindeglied hat Recht auf Einsicht in die Protokolle.

[1]

Satz 2 gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[2]

Satz 2 gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[4]

Absatz 3 geändert durch RVO zur Änderung der GemVers-RVO vom 20. September 2023 (GVBl. Nr. 92, S. 170) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[5]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[6]

Geändert gemäß Artikel 4 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[7]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[8]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[9]

Sätze 2 und 3 angefügt gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[10]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[11]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[12]

Geändert durch RVO zur Änderung der GemVers-RVO vom 20. September 2023 (GVBl. Nr. 92, S. 170) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[13]

Geändert durch RVO zur Änderung der GemVers-RVO vom 20. September 2023 (GVBl. Nr. 92, S. 170) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[14]

Satz 2 angefügt gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[15]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[16]

Geändert gemäß Artikel 4 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[17]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[18]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[19]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der GemeindeversammlungRVO vom 27. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 53, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

Ordnung für den Gemeindebeirat

Vom 17. Mai 2011

(GVBl. S. 148)

Inhaltsübersicht

§ 1

Bildung, Dauer

§ 2

Zusammensetzung

§ 3

Aufgabe

§ 4

Vorsitzendenamt, Stellvertretendenamt

§ 5

Sitzungen

§ 6

Protokoll

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß Artikel 21 Abs. 3 GO folgende Ordnung:

§ 1
Bildung, Dauer

( 1 ) Der Ältestenkreis hat für die Dauer seiner Amtszeit und bis zur nächsten allgemeinen Kirchenwahl (Ältestenwahl) einen Gemeindebeirat zu bilden.

( 2 ) Besteht für mehrere Pfarrgemeinden nur eine Predigtstelle, kann durch Beschluss der Ältestenkreise ein gemeinsamer Gemeindebeirat eingerichtet werden.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Gemeindebeirat gem. Artikel 21 GO gehören an:

1. die stimmberechtigten (§ 10 Abs. 1 LWG) und beratenden (§ 11 LWG) Mitglieder des Ältestenkreises,

2. die in der Pfarrgemeinde tätigen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitenden,

3. die Leiterinnen und Leiter von Gemeindeausschüssen, Gemeindekreisen und Dienstgruppen oder anderen Einrichtungen der Pfarrgemeinde (z. B. Teamleitung Kindergottesdienst), soweit nicht bereits unter Nummer 2 erfasst.

( 2 ) Sind in der Pfarrgemeinde mehrere Mitarbeitende im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 im gleichen Arbeitsfeld (mehrere Erzieherinnen bzw. Erzieher etc.) tätig, kann der Ältestenkreis Regelungen über die Zugehörigkeit einer angemessenen Vertretung im Gemeindebeirat treffen.

( 3 ) 1 Die Zugehörigkeit zum Gemeindebeirat soll durch Aufnahme der betreffenden Personen in ein entsprechendes Verzeichnis des Mitglieds im Vorsitzendenamt (§ 4) feststellbar sein. 2 Das Verzeichnis ist auf dem Laufenden zu halten.

( 4 ) 1 Im Zweifelsfalle ist die Entscheidung über die Zugehörigkeit zum Gemeindebeirat – nach Anhörung der betroffenen Person – durch den Ältestenkreis herbeizuführen. 2 Dies kann dadurch geschehen, dass die Entscheidung durch die in der Sitzung des Gemeindebeirates anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Ältestenkreises erfolgt.

( 5 ) Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates oder dessen Beauftragte, die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates und die Landessynodalen, die im Kirchenbezirk wohnhaft sind, sowie die Dekanin bzw. der Dekan können beratend an der Sitzung des Gemeindebeirates teilnehmen (Artikel 109 Abs. 2 GO).

§ 3
Aufgabe

( 1 ) Der Gemeindebeirat soll den Ältestenkreis mit den anderen, dem Gemeindebeirat angehörenden Personen zu einer Dienstgemeinschaft verbinden, in der Informations- und Erfahrungsaustausch in gemeinsamer Beratung für das Gemeindeleben fruchtbar gemacht werden.

( 2 ) Der Gemeindebeirat hat hierbei insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Beratung grundsätzlicher Fragen des Gemeindeaufbaues,

2. die Beratung der jährlichen Terminplanung der Gemeindearbeit,

3. die Mitwirkung bei der Fortentwicklung gemeindlicher Arbeitsformen, wie

1. Gestaltung des Gottesdienstes,

2. Arbeit in Gemeindegruppen,

3. Gestaltung von Veranstaltungen,

4. Formen der Öffentlichkeitsarbeit,

5. missionarische, diakonische oder andere Vorhaben im Bereich der Jugendarbeit oder Erwachsenenbildung,

6. Neubau und bauliche Veränderungen von Gebäuden für die Gemeindearbeit.

( 3 ) Hat in Angelegenheiten nach Absatz 2 auch die Gemeindeversammlung nach Artikel 22 GO mitzuwirken, soll der Gemeindebeirat zuvor darüber beraten.

( 4 ) 1 Entschließungen oder Empfehlungen an den Ältestenkreis fasst der Gemeindebeirat nach ordnungsgemäßer Einladung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (absolute Mehrheit; Artikel 108 Abs. 1 Nr. 2 GO). 2 Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen als abgegebene Stimmen (Artikel 108 Abs. 2 GO).

§ 4
Vorsitzendenamt, Stellvertretendenamt

( 1 ) Das Vorsitzendenamt im Gemeindebeirat führt in der Regel die Person im Vorsitzendenamt des Ältestenkreises, im Vertretungsfalle die Person im Stellvertretendenamt, sofern der Gemeindebeirat keine andere Regelung trifft.

( 2 ) 1 In Gemeindebeiräten nach § 1 Abs. 2 regeln die Ältestenkreise bzw. Kirchengemeinderäte, wem das Vorsitzendenamt bzw. das Stellvertretendenamt obliegt. 2 Ein turnusmäßiger Wechsel (etwa nach einem Jahr) ist möglich.

§ 5
Sitzungen

( 1 ) Der Gemeindebeirat tritt auf Einladung des Mitglieds im Vorsitzendenamt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

( 2 ) Eine Sitzung ist von dem Mitglied im Vorsitzendenamt einzuberufen, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Gemeindebeirates mit Angabe einer Tagesordnung schriftlich verlangt wird.

( 3 ) Die Sitzungen des Gemeindebeirates sind nicht öffentlich (Artikel 110 Abs. 1 GO).

( 4 ) Das Mitglied im Vorsitzendenamt kann aus gegebenem Anlass zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt sachkundige Gemeindeglieder, die die Wahlberechtigung für das Ältestenamt haben, zur Sitzung einladen.

§ 6
Protokoll

( 1 ) Über die Verhandlungen und Entschließungen des Gemeindebeirates wird ein Ergebnisprotokoll geführt, das vom Mitglied im Vorsitzendenamt und der Schriftführung zu unterzeichnen ist.

( 2 ) 1 Das Protokoll soll den Mitgliedern des Gemeindebeirates innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung zugänglich gemacht werden. 2 Es gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen eine Berichtigung bei dem Mitglied im Vorsitzendenamt beantragt wird, das über die Änderung des Protokolls im Einvernehmen mit der Schriftführung und einem weiteren Mitglied des Ältestenkreises entscheidet.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Gemeindebeirat vom 25. September 2001 (GVBl. S. 232) außer Kraft.

Entschließung
der Synode der Vereinigten Evang.-prot.
Landeskirche Baden
zur Grundordnung der Evang. Kirche in Deutschland

Vom 29. September 1948

(GVBl. S. 37)

1 Die Landessynode bejaht freudig die von der verfassungsgebenden Kirchenversammlung in Eisenach beschlossene Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und erklärt eindeutig ihre Zustimmung. 2 Sie dankt Gott für das damit geschehene Werk kirchlicher Einigung. 3 Verpflichtet durch den Geist brüderlichen Verstehens unter den Bekenntniskirchen, wie die Grundordnung ihn bezeugt, erklären wir uns bereit, den durch unsere Zugehörigkeit zur EKD begründeten Aufgaben nachzukommen. 4 Wir bitten unsere Kirchenleitung, sich für die Förderung des theologischen Gespräches zwischen den Konfessionen einzusetzen und die Möglichkeit von Vereinbarungen über Kanzel- und Abendmahlgemeinschaft zu prüfen.

5 In unserer Landeskirche werden die Angehörigen aller in der EKD geltenden Bekenntnisse zum Abendmahl zugelassen.

Kirchliches Gesetz
über das Predigtamt
(Predigtamtgesetz - PredigtamtG)

Vom 20. Oktober 1994 (GVBl. S. 173),

geändert am 20. April 2013 (GVBl. S. 121, 124)

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, durch die Jesus Christus seine Gemeinde sammelt und erhält, ist Aufgabe der in das Predigtamt berufenen Gemeindeglieder. 2 Zur Ausübung des Predigtamts ist Berufung durch die Kirche notwendig.

( 2 ) 1 Die im Predigtamt enthaltenen Aufgaben können sich in einer Vielfalt von Diensten der Verkündigung, Seelsorge und Unterweisung entfalten. 2 Diese können auf Dauer oder auf Zeit übertragen und hauptberuflich, nebenberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt werden.

( 3 ) 1 Die Berufung in das Predigtamt setzt die persönliche Eignung und fachliche Befähigung zur Übernahme dieses Amtes voraus. 2 Zu seiner Wahrnehmung gehören eine Lebensführung und ein Verhalten in der Öffentlichkeit, die diesem Amt nicht widersprechen.

§ 2
Form der Berufung

Das Predigtamt wird nach Maßgabe des Gesetzes durch die Ordination oder durch die Beauftragung anvertraut.[1]

§ 3
Ordination

( 1 ) 1 Mit der Ordination vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrer das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auf Dauer an. 2 Mit ihr wird das Recht und die Pflicht übertragen, im Rahmen der kirchlichen Ordnungen in eigener Verantwortung öffentlich Gottes Wort zu verkündigen, die Sakramente zu verwalten und andere kirchliche Amtshandlungen vorzunehmen.

( 2 ) Die Ordination wird nach den Bestimmungen der Grundordnung (Art. 90 GO) und des Pfarrerdienstgesetzes der EKD (§§ 3 ff. PfDG.EKD) vollzogen.

( 3 ) 1 Die Ordination setzt in der Regel voraus, dass ein hauptberufliches Dienstverhältnis zur Landeskirche als Pfarrerin oder als Pfarrer angestrebt wird. 2 Sie wird möglichst bald nach Beginn des Probedienstes vollzogen. 3 In Einzelfällen kann eine Ordination auch ohne Begründung eines hauptberuflichen Dienstverhältnisses nach Maßgabe der Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD über den Pfarrdienst im Ehrenamt erfolgen.[2]

§ 4
Ordination ins Ehrenamt

- aufgehoben -[3]

§ 5
Ausnahmefälle

- aufgehoben - [4]

§ 6
Verlust der Rechte aus der Ordination

- aufgehoben -[5]

§ 7
Ruhen der Rechte aus der Ordination

Das Ruhen der Rechte aus der Ordination bestimmt sich nach den Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD.[6]

§ 8
Beauftragung

( 1 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben des Predigtamts erfolgt in der Form der Beauftragung durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof, wenn diese nicht auf Dauer oder nicht in eigener Verantwortung wahrgenommen werden sollen oder in sachlicher Hinsicht eine Beschränkung besteht. 2 Das Nähere regelt der Evangelische Oberkirchenrat durch eine Rechtsverordnung.[7]

( 2 ) 1 Lehrvikarinnen und Lehrvikare sind im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses zur öffentlichen Wortverkündigung, zur Spendung der Sakramente und zur Vornahme von Amtshandlungen unter Leitung und Mitverantwortung des mit ihrer Ausbildung Beauftragten und der für den kirchlichen Dienst zuständigen Leitungsorgane befugt (§ 4 Abs. 1 Lehrvikariatsgesetz). 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst erhalten mit Beginn ihres Dienstes bis zum Vollzug der Ordination die vorläufige Befugnis zur öffentlichen Wortverkündigung einschließlich der Spendung der Sakramente (§ 11 PfDG.EKD).[8]

( 3 ) 1 Bei Gemeindegliedern ohne theologische Examina erfolgt die Beauftragung und die Gestaltung ihres Dienstes in der Regel nach den Bestimmungen des Kirchlichen Gesetzes über den Dienst von Prädikantinnen und Prädikanten.[9] 2 In besonderen Fällen kann eine Beauftragung auch dann erfolgen, wenn nach den Feststellungen des Evangelischen Oberkirchenrats eine der gottesdienstlichen Ausübung des Predigtamtes angemessene Ausbildung in anderer Weise nachgewiesen ist. 3 Das Nähere regelt der Evangelische Oberkirchenrat.

( 4 ) 1 Die Beauftragung endet durch Zeitablauf oder durch Beendigung des Dienstes, für die sie erteilt worden ist. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Beauftragung nach Anhörung des bzw. der Betroffenen und des örtlichen Leitungsgremiums jederzeit aus wichtigem Grunde widerrufen.

§ 9
Beruflich Mitarbeitende in Kirche und Diakonie

( 1 ) 1 Beruflich Mitarbeitende in Kirche und Diakonie, die nicht ordiniert sind, können vom Evangelischen Oberkirchenrat mit der selbstständigen Wahrnehmung von Aufgaben des Predigtamtes beauftragt werden, wenn die übernommene Aufgabe dies erfordert. 2 Sofern die dafür notwendigen theologischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten nicht bereits in anderer Weise nachgewiesen sind, sind sie im Rahmen der Ausbildung für Prädikantinnen und Prädikanten zu erwerben.

( 2 ) § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.[10]

§ 10
Anerkennung der Berufung

( 1 ) 1 Die Ordination anderer Kirchen, mit denen aufgrund der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) oder aufgrund einer anderen zwischenkirchlichen Vereinbarung Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, ist anerkannt. 2 Die Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD bleiben unberührt.[11]

( 2 ) Prediger landeskirchlicher Gemeinschaftsverbände können auf Wunsch der Leitung des Gemeinschaftsverbandes nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen der Landeskirche und den Gemeinschaftsverbänden vom 31. Oktober 1991 in ihrer jeweiligen Fassung mit dem Dienst der öffentlichen Wortverkündung und Sakramentspendung in Gottesdiensten der Landeskirche beauftragt werden.

[1]

Gemäß Artikel 3 Nr. 1 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91).

[2]

Gemäß Artikel 3 Nr. 2 bis 5 1 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[3]

Gemäß Artikel 3 Nr. 6 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[4]

Gemäß Artikel 3 Nr. 6 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[5]

Gemäß Artikel 3 Nr. 6 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[6]

Gemäß Artikel 3 Nr. 7 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[7]

Gem. Artikel 2 Nr. 2 Kirchliches Gesetz Prädikantendienst vom 20.04.13 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 121, 124) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[8]

Gemäß Artikel 3 Nr. 8 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[9]

Gemäß Artikel 3 Nr. 9 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[10]

Gemäß Artikel 3 Nr. 10 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[11]

Gemäß Artikel 3 Nr. 11 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

Rechtsverordnung
Pfarrdienst im gemeindlichen Anstellungsverhältnis
(PfD-Nebenamt-RVO)

Vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 265)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt aufgrund § 8 Abs. 1 PredigtamtG folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Beauftragung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem Pfarrdienstverhältnis zu einer Gliedkirche der EKD stehen oder standen und denen die Ordinationsrechte durch eine Gliedkirche der EKD belassen wurden oder denen ohne Pfarrdienstverhältnis die Ordinationsrechte beigelegt wurden, können einen regelmäßigen Dienst im Amt der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung für eine Gemeinde der Evangelischen Landeskirche in Baden nur wahrnehmen, wenn sie für diesen regelmäßigen konkreten Dienst beauftragt wurden. 2 Die Beauftragung erstreckt sich nur auf den Dienst innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden für die in der Beauftragung genannte Gemeinde oder Einrichtung.

( 2 ) Mit der Beauftragung wird weder ein Dienstverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden begründet noch entsteht mit der Beauftragung ein Anspruch auf Übernahme in ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 3 ) Die Tätigkeit der Pfarrerin bzw. des Pfarrers gilt in Fällen des § 5 Abs. 6 PfDG.EKD als geordneter kirchlicher Dienst nach § 5 Abs. 6 S. 2 PfDG.EKD.

( 4 ) Eine regelmäßige Tätigkeit der in Absatz 1 genannten Personen als Pfarrerin bzw. Pfarrer für Gemeinden oder Einrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Baden ohne die in Absatz 1 genannte Beauftragung ist nicht zulässig.

( 5 ) Die Regelungen dieser Rechtsverordnung finden im Fall des Absatzes 1 auch Anwendung, wenn kein Arbeitsverhältnis nach § 5 begründet wurde, jedoch die Person einen regelmäßigen Dienst in Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Baden versehen soll.

( 6 ) Die Regelungen dieser Rechtsverordnung sind nicht anzuwenden, wenn die Tätigkeit der in Absatz 1 genannten Personen auf Basis gliedkirchlicher Abreden nach dem Pfarrdienstrecht geführt wird, oder wenn für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden ein Pfarrdienstverhältnis nach dem PfDG.EKD begründet wird.

§ 2
Voraussetzung zur Beauftragung

( 1 ) 1 Vor der Beauftragung ist die in § 1 Absatz 1 genannte Gliedkirche anzuhören. 2 Weiterhin ist die Zustimmung des Ältestenkreises der Gemeinde, in der die Tätigkeit der Pfarrerin bzw. des Pfarrers erfolgen soll, die Zustimmung der örtlich zuständigen Pfarrerin bzw. des Pfarrers der betreffenden Gemeinde, sowie die Zustimmung des Bezirkskirchenrats des Kirchenbezirkes, in welchem die Tätigkeit erfolgen soll, durch den Evangelischen Oberkirchenrat einzuholen.

( 2 ) Die Beauftragung erfolgt nur, wenn der Ältestenkreis der Gemeinde, in welcher die Pfarrerin bzw. der Pfarrer tätig werden soll, beschließt, die Pfarrerin bzw. den Pfarrer zu den Sitzungen des Ältestenkreises ständig beratend hinzuzuziehen (Artikel 109 Abs. 1 GO).

§ 3
Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Die Rechte und Pflichten der Pfarrerin bzw. des Pfarrers ergeben sich aus den pfarrdienstrechtlichen Regelungen der betreffenden Gliedkirche der Pfarrerin bzw. des Pfarrers sowie aus dieser Rechtsverordnung. 2 Die Rechtsstellung der Gliedkirche der Pfarrerin bzw. des Pfarrers nach dem Pfarrdienstrecht wird durch die Beauftragung nicht berührt. 3 Soweit die Pfarrerin bzw. der Pfarrer nicht in einem Pfarrdienstverhältnis steht, ist für ihren Dienst das Pfarrdienstrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden anwendbar, soweit es nicht das Bestehen eines Dienstverhältnisses voraussetzt. 4 § 5 Abs. 6 PfDG.EKD bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die unmittelbare Aufsicht über die Pfarrerin bzw. den Pfarrer liegt beim Anstellungsträger. 2 Besteht ein solcher nicht, liegt die unmittelbare Aufsicht bei der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer der Gemeinde, für welche die Tätigkeit ausgeübt wird. 3 In Zweifelsfällen bestimmt der Evangelische Oberkirchenrat die betreffende Person. 4 Weiterhin liegt die mittelbare Aufsicht bei der Dekanin bzw. dem Dekan des Kirchenbezirks, in welchem die Person ihren Dienst versieht, sowie beim Evangelischen Oberkirchenrat.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer ist berechtigt, sich hinsichtlich der Anliegen des Dienstes, insbesondere in Fällen eines Konfliktes, an die Dekanin bzw. den Dekan des Kirchenbezirkes, in welchem die Tätigkeit erfolgt, zu wenden. 2 Die Dekanin bzw. der Dekan versucht, vermittelnd tätig zu werden.

( 4 ) 1 Soweit es beim Dienst der Pfarrerin bzw. des Pfarrers zu Beanstandungen kommt, ist die Aufsicht führende Person, wenn die Beanstandungen nicht beseitigt werden können, verpflichtet, diese der Dekanin bzw. dem Dekan des Kirchenbezirkes zur Kenntnis zu geben. 2 Kann Abhilfe nicht erfolgen, informiert die Dekanin bzw. der Dekan des Kirchenbezirkes den Evangelischen Oberkirchenrat, der über den Widerruf der Beauftragung befindet. 3 Soweit dies erforderlich ist, insbesondere für ein disziplinarrechtliches Vorgehen, unterrichtet der Evangelische Oberkirchenrat die Gliedkirche, zu der die Pfarrerin bzw. der Pfarrer in einem Pfarrdienstverhältnis steht bzw. die der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer die Ordinationsrechte belassen hat. 4 § 5 Abs. 6 PfDG.EKD bleibt unberührt.

( 5 ) Mit der Zustimmung der Gemeinde sowie der Pfarrerin bzw. des Pfarrers der Gemeinde (§ 2 Abs. 1) gilt die umfassende Zustimmung zur Vornahme von Amtshandlungen in der betreffenden Gemeinde sowie zur Inanspruchnahme der Kanzel in der betreffenden Gemeinde als erteilt.

( 6 ) Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer hat das Recht, an den bezirklichen Veranstaltungen für Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrkonvente etc.) teilzunehmen.

( 7 ) Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer hat gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten sowie der notwendigen Aufwendungen des Dienstes im Rahmen der allgemein geltenden Regelungen.

§ 4
Widerruf der Beauftragung

( 1 ) 1 Die Beauftragung nach § 1 Abs. 1 ist durch den Evangelischen Oberkirchenrat zu widerrufen, wenn die Pfarrerin bzw. der Pfarrer gegen die sie bzw. ihn treffenden Pflichten erheblich verstößt. 2 Weiter ist die Beauftragung zu widerrufen, wenn bei Eingehung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses die Verpflichtungen nach § 5 nicht gewahrt sind.

( 2 ) Die Beauftragung kann widerrufen werden, wenn der örtliche Ältestenkreis, die örtlich zuständige Pfarrerin bzw. der örtlich zuständige Pfarrer oder die Dekanin bzw. der Dekan des Kirchenbezirks, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, dies beantragt.

( 3 ) Soweit die Beauftragung widerrufen wird, sind etwaige nach § 5 begründete Arbeitsverhältnisse aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 5
Begründung von Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Die Beauftragung nach § 1 ist auch dann erforderlich, wenn die in § 1 Abs. 1 genannten Personen ihren Dienst im Amt der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses mit einer Kirchengemeinde der Landeskirche oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person wahrnehmen.

( 2 ) Bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen sind die Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts sowie die staatlichen Regelungen des Sozialversicherungsrechtes einzuhalten.

( 3 ) In einen Arbeitsvertrag sind die in § 2 Abs. 1 genannten Verpflichtungen des Pfarrdienstrechtes sowie das Erfordernis der Beauftragung nach § 1 als Grundvoraussetzungen der Tätigkeit verbindlich zu vereinbaren.

( 4 ) In dem Arbeitsvertrag sind Dienstumfang und Tätigkeitsfeld konkret zu beschreiben.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Ordnung der Visitation
(Visitationsordnung - VisO)

Vom 24. Oktober 2013 (GVBl. S. 296)
geändert am 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94)
zuletzt geändert am 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 6, S. 25)

Die Landessynode hat gemäß Artikel 60 Nr. 4 GO die nachstehende Visitationsordnung als Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Grundsätze und Ziele der Visitation

§ 1

Grundverständnis der Visitation

§ 2

Ziele der Visitation

II. Grundsätze der Gemeindevisitation

§ 3

Zeitplan und Organisation

§ 4

Visitationskommission

III. Visitation von Pfarrgemeinden

§ 5

Bestandteile der Visitation

§ 6

Planungsgespräch

§ 7

Vorlaufende Berichterstattung

§ 8

Gespräch mit dem Gemeindebeirat

§ 9

Erstellung eines Diskussionspapiers

§ 10

Gespräch über den Dienst der beruflich Tätigen

§ 11

Gespräche mit beruflich Tätigen

§ 12

Überprüfung der Verwaltung und Begehung der Liegenschaften

§ 13

Besuch in Schulen und Gespräch mit Religionslehrkräften

§ 14

Weitere Besuche

§ 15

Zielvereinbarungen

§ 16

Gemeindeversammlung

§ 17

Gottesdienst

§ 18

Rückmeldung an die Gemeinde

§ 19

Berichterstattung an den Evangelischen Oberkirchenrat

§ 20

Zwischenbesuche

§ 21

Auswertung

IV. Visitation von Kirchengemeinden

§ 22

Anzuwendende Bestimmungen

§ 23

Ergänzende Bestimmungen für Kirchengemeinden

§ 24

Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden

V. Visitation von Pfarrämtern in besonderen Arbeitsfeldern

§ 25

Ermächtigung

VI. Visitation von Kirchenbezirken

§ 26

Zeitplan

§ 27

Visitationskommission

§ 28

Bestandteile der Visitation

§ 29

Vorbereitung der Visitation

§ 30

Vorlaufende Berichterstattung

§ 31

Erstellung eines Diskussionspapiers

§ 32

Gespräche über den Dienst der beruflich Tätigen

§ 33

Gespräche mit beruflich Tätigen

§ 34

Überprüfung der Verwaltung

§ 35

Gespräch mit Schulleitungen und Religionslehrkräften

§ 36

Weitere Besuche

§ 37

Begegnung mit den Gemeinden des Kirchenbezirks

§ 38

Begegnung mit Vertreterinnen und Vertretern der Öffentlichkeit

§ 39

Gespräch mit dem Bezirkskirchenrat und Abschluss von Zielvereinbarungen

§ 40

Gottesdienste

§ 41

Zwischenbesuche

§ 42

Abschlussbericht

VII. Schlussbestimmungen

§ 43

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen[1]

I. Grundsätze und Ziele der Visitation

§ 1
Grundverständnis der Visitation

( 1 ) 1 Die in dieser Ordnung geregelte Visitation ist eine besondere Ausgestaltung des allgemeinen Besuchsdienstes, der zu den Aufgaben jeder Kirchenleitung gehört und in besonderer Weise der Weiterentwicklung kirchlicher Arbeit dient. 2 Die Visitation soll die Besuchten ermutigen, die ihnen von Gott verliehenen Gaben zum Aufbau der Gemeinde einzusetzen.

( 2 ) Die Visitation beruht auf dem reformatorischen Verständnis von Leitung und Erneuerung der Kirche und wird durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof und die mit Leitungsaufgaben betrauten Glieder der Kirche wahrgenommen.

( 3 ) 1 Visitationen gehen von dem Grundsatz aus, dass die Kirche in den Gemeinden, den Kirchenbezirken und auf landeskirchlicher Ebene den Auftrag hat, allen Menschen das Evangelium von Jesus Christus zu verkündigen. 2 Somit orientiert sich die Visitation an dem Auftrag der Kirche, „die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk“ (Barmer Theologische Erklärung, These VI). 3 Das Gebot der Liebe verpflichtet zum Zeugnis und Dienst in Kirche, Staat und Gesellschaft.

( 4 ) 1 Die Visitation ist ein institutionalisiertes geistliches und organisatorisches Geschehen zur Stärkung, Förderung und Weiterentwicklung kirchlichen Lebens in seinen gemeindlichen, regionalen, bezirklichen, landeskirchlichen und ökumenischen Zusammenhängen sowie seinen Bezügen zu Zivilgesellschaft und Gemeinwesen. 2 Dazu zählt auch kirchliches Leben in Diensten, Einrichtungen und Werken.

( 5 ) 1 Besuchende und Besuchte tragen gemeinsam Verantwortung für das Gelingen der Visitation. 2 Sie entlasten und ermutigen einander durch die gemeinsame Übernahme von Verantwortung für den Weg der Kirche in ihrer jeweiligen Gestalt. 3 Als Zeichen des gemeinsamen Auftrags und der gemeinsamen Verheißung feiern sie miteinander Gottesdienst.

§ 2
Ziele der Visitation

( 1 ) Die Visitationskommission hat die Aufgabe, die Besuchten durch Anerkennung der bisherigen Arbeit zu ermutigen, mit ihnen Ziele der künftigen Arbeit zu vereinbaren sowie deren Erreichung zu überprüfen.

( 2 ) Die Visitation trägt dazu bei, Erwartungen von Menschen, die kaum Zugang zu den Aktivitäten der Kirche haben oder ihr distanziert-kritisch gegenüber stehen, in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen, sowie im Sinne eines Perspektivwechsels Kirche mit den Augen von Menschen zu sehen, die bislang zu wenig beachtet werden.

( 3 ) Visitation ist Anlass

1. eine datenbasierte Bestandsaufnahme vorzunehmen,

2. sich als Institution im regionalen und überregionalen Zusammenhang wahrzunehmen,

3. gesellschaftlich, kirchlich und ökumenisch relevante Gruppen, die nicht oder nur selten im Blick sind, wahrzunehmen,

4. Herausforderungen zu benennen, Probleme aufzugreifen und nach Lösungen zu suchen,

5. die Arbeit an Zielen auszurichten.

II. Grundsätze der Gemeindevisitation

§ 3
Zeitplan und Organisation

( 1 ) 1 Jede Pfarr- und jede Kirchengemeinde wird alle sieben Jahre visitiert. 2 Der Bezirkskirchenrat erstellt einen entsprechenden Zeitplan und teilt ihn dem Evangelischen Oberkirchenrat mit.

( 2 ) Pfarrgemeinden an einer Kirche werden gemeinsam visitiert.

( 3 ) Ebenso können Pfarrgemeinden, die zusammen eine Kirchengemeinde bilden, – je nach Größe der Kirchengemeinde – sowie die Kirchengemeinde selbst gemeinsam visitiert werden; jedenfalls sind sie in zeitlichem Zusammenhang zu visitieren.

( 4 ) Benachbarte Gemeinden sollen in zeitlichem Zusammenhang visitiert werden.

§ 4
Visitationskommission

( 1 ) 1 Für die Visitation einer Gemeinde bildet der Bezirkskirchenrat eine Visitationskommission. 2 Diese wird von der Dekanin bzw. dem Dekan geleitet. Daneben gehören drei weitere Mitglieder des Bezirkskirchenrates oder deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Visitationskommission an. 3 Die Visitationskommission muss mindestens zur Hälfte aus nichttheologischen Mitgliedern bestehen. 4 Bei Bedarf beruft die Visitationskommission weitere Personen mit besonderen Fachkenntnissen.

( 2 ) Ein Mitglied des Leitungsgremiums einer zu visitierenden Gemeinde darf nicht der Visitationskommission angehören.

( 3 ) An die Stelle der Dekanin bzw. des Dekans können in Absprache mit dem Bezirkskirchenrat deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter oder Schuldekanin bzw. Schuldekan treten.

( 4 ) Ist die Stelle der Dekanin bzw. des Dekans mit der Verwaltung einer Gemeindepfarrstelle verbunden (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 DekLeitG), so wird bei der Visitation dieser Gemeinde die Visitationskommission durch ein stimmberechtigtes Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats geleitet.

( 5 ) Gehört die Schuldekanin bzw. der Schuldekan der Visitationskommission nicht an, so ist sie bzw. er an der Visitation zu beteiligen.

III. Visitation von Pfarrgemeinden

§ 5
Bestandteile der Visitation

Zur Visitation gehören insbesondere folgende Bestandteile:

1. Durchführung eines Planungsgespräches zwischen Gemeinde und Visitationskommission (§ 6),

2. Erstellung einer vorlaufenden Berichterstattung durch die Gemeinde (§ 7),

3. Gespräch mit dem Gemeindebeirat (§ 8),

4. Erstellung eines Diskussionspapiers durch die Visitationskommission (§ 9),

5. Gespräch über den Dienst der beruflich Tätigen (§ 10),

6. Gespräche mit beruflich Tätigen (§ 11),

7. Überprüfung der Verwaltung und Begehung der Liegenschaften (§ 12),

8. Besuch in Schulen und Gespräch mit Religionslehrkräften (§ 13),

9. Weitere Besuche (§ 14),

10. Gespräch mit dem Ältestenkreis und Abschluss von Zielvereinbarungen (§ 15),

11. Gemeindeversammlung (§ 16),

12. Gottesdienst (§ 17),

13. Rückmeldung an die Gemeinde (§ 18),

14. Berichterstattung an den Evangelischen Oberkirchenrat (§ 19),

15. Zwischenbesuche (§ 20).

§ 6
Planungsgespräch

( 1 ) Die Visitation wird durch ein Planungsgespräch zwischen Mitgliedern der Visitationskommission und des Ältestenkreises vorbereitet.

( 2 ) In diesem Gespräch geht es insbesondere um

1. die Besprechung des Grundverständnisses und der Zielsetzungen der Visitation (§§ 1 und 2),

2. die Festlegung des Zeitrahmens, der Struktur und des Verlaufs der Visitation,

3. die verschiedenen Möglichkeiten der Vorbereitung,

4. die vorlaufende Berichterstattung.

( 3 ) Die Gemeinde ist durch den Ältestenkreis in geeigneter Form über die anstehende Visitation zu informieren.

§ 7
Vorlaufende Berichterstattung

( 1 ) Die vorlaufende Berichterstattung umfasst

1. die Zielvereinbarungen der letzten Visitation,

2. die Protokolle der Zwischenbesuche,

3. die wesentlichen Daten der Gemeinde sowie deren Auswertung durch den Ältestenkreis,

4. einen Bericht des Ältestenkreises zu den Zielen, den Schwerpunkten, Herausforderungen und Entwicklungen der Arbeit der Gemeinde.

( 2 ) 1 Die vorlaufende Berichterstattung enthält des Weiteren zwei Entwürfe unterschiedlicher Gottesdienste mit Predigten der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers, einen Entwurf aus dem Arbeitsfeld der in der Gemeinde eingesetzten Diakonin oder des Diakons[2] sowie einen Bericht der beruflich tätigen Kirchenmusikerin bzw. des beruflich tätigen Kirchenmusikers. 2 Sie kann darüber hinaus persönliche Berichte beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitender beinhalten.

( 3 ) Die gesamte vorlaufende Berichterstattung ist vom Ältestenkreis zu beraten und zu beschließen.

( 4 ) Die vorlaufende Berichterstattung wird der Visitationskommission in siebenfacher Ausfertigung spätestens sechs Wochen vor dem Visitationstermin zugeleitet.

§ 8
Gespräch mit dem Gemeindebeirat

1 Die Visitationskommission und der Gemeindebeirat erörtern zu Beginn der Visitation die in der vorlaufenden Berichterstattung benannten Schwerpunkte, Herausforderungen und Entwicklungen. 2 Die Ergebnisse werden durch die Visitationskommission in einem Protokoll festgehalten.

§ 9
Erstellung eines Diskussionspapiers

( 1 ) Die Visitationskommission diskutiert die vorlaufende Berichterstattung.

( 2 ) 1 Sie entwirft für die Gespräche mit dem Ältestenkreis ein Diskussionspapier, das Vorschläge für die Vereinbarung von Zielen enthalten kann. 2 Dabei werden gemeindliche und übergemeindliche Herausforderungen berücksichtigt.

§ 10
Gespräch über den Dienst der beruflich Tätigen

( 1 ) 1 Ein Gespräch der Visitationskommission mit dem Ältestenkreis über den Dienst der beruflich Tätigen findet in deren Abwesenheit statt. 2 Über dieses Gespräch wird kein Protokoll geführt. 3 In Pfarrgemeinden mit mehreren Predigtbezirken sind die jeweiligen Ortsältesten zu beteiligen.

( 2 ) In Anwesenheit der jeweils betroffenen beruflich tätigen Person eröffnet die bzw. der Vorsitzende der Visitationskommission die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde und gibt ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme.

§ 11
Gespräch mit beruflich Tätigen

( 1 ) 1 Während der Visitation findet ein persönliches Gespräch der Visitationskommission mit der Gemeindepfarrerin bzw. dem Gemeindepfarrer, der in der Gemeinde eingesetzten Diakonin oder des Diakons[3] sowie der beruflich tätigen Kirchenmusikerin bzw. dem beruflich tätigen Kirchenmusiker statt. 2 Gegenstand des Gesprächs ist auch eine Rückmeldung zu den eingereichten Entwürfen und Berichten.

( 2 ) Die Visitationskommission kann darüber hinaus mit anderen beruflich Mitarbeitenden persönliche Gespräche führen.

( 3 ) Auf Grund dieser Gespräche sowie der Gespräche nach § 10 verfasst die Visitationskommission eine Stellungnahme zur Arbeit der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers, der Gemeindediakonin bzw. des Gemeindediakons, der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers sowie anderer beruflich Tätiger und teilt diese jeweils in einem persönlichen Schreiben mit.

( 4 ) Sofern die Schuldekanin bzw. der Schuldekan nicht Mitglied der Visitationskommission ist, fügt sie bzw. er eine ergänzende Stellungnahme zur Bildungsarbeit in Schule und Gemeinde bei.

§ 12
Überprüfung der Verwaltung und Begehung der Liegenschaften

( 1 ) Mitglieder der Visitationskommission überprüfen die Pfarramtsverwaltung, die Pfarramtsregistratur sowie die Führung der Kirchenbücher und sonstigen Listen und Verzeichnisse.

( 2 ) Vom Zustand und der Nutzung der kirchlichen Gebäude und der Finanzsituation verschafft sich die Visitationskommission einen Eindruck und spricht gegebenenfalls Empfehlungen aus.

§ 13
Besuch in Schulen und Gespräch mit Religionslehrkräften

( 1 ) Schulbesuche und/oder Unterrichtsbesuche finden in zeitlichem Zusammenhang mit der Visitation statt.

( 2 ) Im Rahmen der Visitation soll ein Gespräch zwischen Mitgliedern der Visitationskommission, Schulleitungen, Lehrkräften im Religionsunterricht, Mitgliedern des Ältestenkreises und der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan stattfinden.

§ 14
Weitere Besuche

( 1 ) Die Visitationskommission besucht gemeindepädagogische Arbeitsfelder und diakonische Einrichtungen, die im Bereich der Gemeinde liegen.

( 2 ) Darüber hinaus können Besuche der Visitationskommission in Betrieben, Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Gemeinde, mit Gruppen bürgerschaftlichen Engagements sowie anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgesehen werden.

§ 15
Zielvereinbarungen

( 1 ) 1 Die aus den verschiedenen Gesprächen während der Visitation gewonnenen Erkenntnisse und Eindrücke werden zwischen der Visitationskommission und dem Ältestenkreis in einer gemeinsamen Sitzung erörtert. 2 Die daraus abgeleiteten Zielvereinbarungen werden schriftlich festgehalten.

( 2 ) Die Terminfestlegung für Zwischenbesuche ist Bestandteil der Zielvereinbarungen.

( 3 ) Die Zielvereinbarungen sind der Gemeinde in der Gemeindeversammlung (§ 16) oder im Gottesdienst (§ 17) bekannt zu machen.

§ 16
Gemeindeversammlung

( 1 ) Die Gemeindeversammlung wird in geeigneter Weise in das Visitationsgeschehen einbezogen.

( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder erhalten ausreichend Gelegenheit, Fragen des gemeindlichen Lebens zur Diskussion zu stellen. 2 Auch kann die bzw. der Vorsitzende der Visitationskommission die Gelegenheit nutzen, um die Gemeinde über wichtige Vorgänge und Entwicklungen der Landeskirche und des Kirchenbezirks zu informieren. 3 Die wichtigsten Ergebnisse werden in einem Protokoll durch die Visitationskommission festgehalten.

§ 17
Gottesdienst

( 1 ) 1 Die Visitation endet mit einem Gottesdienst. 2 Sollte die Gemeindeversammlung im Anschluss an den Gottesdienst stattfinden, endet die Visitation mit der Gemeindeversammlung.

( 2 ) 1 Die Predigt hält die Gemeindepfarrerin bzw. der Gemeindepfarrer oder ein Mitglied der Visitationskommission. 2 Die bzw. der Vorsitzende der Visitationskommission richtet ein Wort an die Gemeinde.

§ 18
Rückmeldung an die Gemeinde

Die Visitationskommission fasst in einem Schreiben an den Ältestenkreis ihre Eindrücke vom Visitationsgeschehen und die Ergebnisse der Visitation zusammen.

§ 19
Berichterstattung an den Evangelischen Oberkirchenrat

1 Eine Ausfertigung der Zielvereinbarungen und aller im Visitationsgeschehen entstandenen schriftlichen Unterlagen werden dem Evangelischen Oberkirchenrat übersandt zur Auswertung für die Arbeit der Landeskirche, besonders im Hinblick auf die Vorbereitung von Bezirksvisitationen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat bestätigt der Gemeinde den Empfang und gibt gegebenenfalls zu den vorgelegten Unterlagen eine Stellungnahme ab.

§ 20
Zwischenbesuche

Zwischenbesuche dienen

1. dem gemeinsamen Überprüfen der Umsetzung der vereinbarten Ziele und

2. Verabredungen zur Weiterentwicklung der Gemeinde.

§ 21
Auswertung

Die Ergebnisse der Visitationen werden durch den Bezirkskirchenrat ausgewertet.

IV. Visitation von Kirchengemeinden

§ 22
Anzuwendende Bestimmungen

( 1 ) Auf die Visitation von Kirchengemeinden, die zugleich Pfarrgemeinden sind, finden sowohl die Bestimmungen über die Visitation von Pfarrgemeinden als auch die Bestimmungen über die Visitation von Kirchengemeinden Anwendung.

( 2 ) Auf die Visitation von Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden finden die Bestimmungen über die Visitation von Pfarrgemeinden entsprechende Anwendung mit Ausnahme des § 5 Nummer 3, Nummer 5, Nummer 8, Nummer 11, § 7 Abs. 2, § 8, § 10, § 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4, § 12 Abs. 1 und § 13.

§ 23
Ergänzende Bestimmungen für Kirchengemeinden

Über die Entwicklung des Vermögens, des Gebäudebestands und der Finanzen der Kirchengemeinde wird vor der Visitation durch das Verwaltungs- und Serviceamt eine Stellungnahme verfasst, die in der vorlaufenden Berichterstattung durch den Kirchengemeinderat ausgewertet wird.

§ 24
Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden

( 1 ) Anstelle des Gemeindebeirats soll eine Versammlung aller beruflich und ehrenamtlich leitenden Mitarbeitenden der Kirchengemeinde stattfinden.

( 2 ) Anstelle der Gemeindeversammlung kann eine Versammlung aller Mitglieder der Kirchengemeinde stattfinden.

V. Visitation von Pfarrämtern in besonderen Arbeitsfeldern

§ 25
Ermächtigung

Die Visitation von Pfarrämtern in besonderen Arbeitsfeldern wird durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrats geregelt.

VI. Visitation von Kirchenbezirken

§ 26
Zeitplan

Jeder Kirchenbezirk wird alle sieben Jahre visitiert.

§ 27
Visitationskommission

( 1 ) Der Kirchenbezirk wird durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof oder deren bzw. dessen ständige Vertretung visitiert.

( 2 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof beruft für jede Visitation eine Visitationskommission. 2 Dieser gehören jeweils an:

1. drei Mitglieder der Landessynode, darunter die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode oder deren/dessen Stellvertretung,

2. ein stimmberechtigtes Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates,

3. die zuständige Prälatin bzw. der zuständige Prälat.

3 Der Visitationskommission gehört mindestens ein nichttheologisches Mitglied an.

( 3 ) Bei Bedarf beruft die Visitationskommission weitere Personen mit besonderen Fachkenntnissen.

§ 28
Bestandteile der Visitation

Zur Visitation des Kirchenbezirks gehören insbesondere folgende Bestandteile:

1. Vorbereitung der Visitation (§ 29),

2. Erstellung einer vorlaufenden Berichterstattung durch den Kirchenbezirk (§ 30),

3. Erstellung eines Diskussionspapiers durch die Visitationskommission (§ 31),

4. Gespräch über den Dienst der beruflich Tätigen (§ 32),

5. Gespräche mit beruflich Tätigen (§ 33),

6. Überprüfung der Verwaltung (§ 34),

7. Gespräch mit Schulleitungen und Religionslehrkräften (§ 35),

8. weitere Besuche (§ 36),

9. Begegnung mit den Gemeinden des Kirchenbezirks (§ 37),

10. Begegnung mit Vertreterinnen und Vertretern der Öffentlichkeit (§ 38),

11. Gespräch mit dem Bezirkskirchenrat und Abschluss von Zielvereinbarungen (§ 39),

12. Gottesdienste (§ 40),

13. Zwischenbesuche (§ 41),

14. Abschlussbericht (§ 42).

§ 29
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) 1 Die Visitation wird durch den Bezirkskirchenrat und eine von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof bestimmte Person vorbereitet. 2 § 6 (Planungsgespräch) gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Vor Beginn der Visitation benachrichtigt die Dekanin bzw. der Dekan die Mitarbeitenden im Kirchenbezirk sowie die Leitungspersonen der Werke, Einrichtungen und Verbände im Kirchenbezirk von der Visitation. 2 Die Gemeinden werden durch die Gemeindepfarrerinnen bzw. Gemeindepfarrer informiert.

§ 30
Vorlaufende Berichterstattung

( 1 ) Die vorlaufende Berichterstattung umfasst

1. die Zielvereinbarungen der letzten Visitation,

2. die Protokolle der Zwischenbesuche,

3. die wesentlichen Daten des Kirchenbezirks einschließlich einer Stellungnahme des Verwaltungs- und Serviceamts, in Stadtkirchenbezirken der Kirchenverwaltung, sowie deren Auswertung durch den Bezirkskirchenrat,

4. einen Bericht des Bezirkskirchenrats zu den Zielen, den Schwerpunkten, Herausforderungen und Entwicklungen der Arbeit des Kirchenbezirks.

( 3 ) 1 Berichte der Dienste und Werke im Kirchenbezirk sowie einzelner Mitarbeitender können vom Bezirkskirchenrat beigelegt oder von der bzw. dem Vorsitzenden der Visitationskommission angefordert werden. 2 Der Bezirkskirchenrat kann eine Stellungnahme dazu beifügen.

( 4 ) Über die Entwicklung des Vermögens und der Finanzen des Kirchenbezirks wird vor der Visitation durch das Verwaltungs- und Serviceamt eine Stellungnahme verfasst.

( 5 ) Die vorlaufende Berichterstattung wird der Visitationskommission in siebenfacher Ausfertigung spätestens sechs Wochen vor dem Visitationstermin zugeleitet.

§ 31
Erstellung eines Diskussionspapiers

( 1 ) Die Visitationskommission diskutiert die vorlaufende Berichterstattung.

( 2 ) Sie entwirft für die Gespräche mit dem Bezirkskirchenrat ein Diskussionspapier.

§ 32
Gespräche über den Dienst der beruflich Tätigen

( 1 ) 1 Ein Gespräch mit dem Bezirkskirchenrat über den Dienst der Dekanin bzw. des Dekans, der Dekanstellvertreterin bzw. des Dekanstellvertreters und der Schuldekanin bzw. des Schuldekans findet in deren Abwesenheit statt. 2 Über dieses Gespräch wird kein Protokoll geführt.

( 2 ) In Anwesenheit der jeweils betroffenen Person im Dekansamt eröffnet die bzw. der Vorsitzende der Visitationskommission die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde und gibt ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme.

§ 33
Gespräche mit beruflich Tätigen

( 1 ) Während der Visitation finden persönliche Gespräche der Visitationskommission mit den in der Leitung des Kirchenbezirks beruflich tätigen Personen statt.

( 2 ) Auf Grund dieser Gespräche sowie der Gespräche nach § 32 verfasst die Visitationskommission eine Stellungnahme zur Arbeit der jeweiligen Personen und teilt diese jeweils in einem persönlichen Schreiben mit.

§ 34
Überprüfung der Verwaltung

In zeitlichem Zusammenhang mit der Visitation wird die Dekanatsverwaltung durch eine von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof bestimmte Person überprüft.

§ 35
Gespräche mit Schulleitungen und Religionslehrkräften

Es findet ein Gespräch von Mitgliedern der Visitationskommission mit kirchlichen und staatlichen Religionslehrkräften, Verantwortlichen der Schulaufsicht sowie Schulleitungen der Schulen im Kirchenbezirk statt.

§ 36
Weitere Besuche

Als weitere Veranstaltungen können durchgeführt werden:

1. Pfarrkonvent.

2. Besuch kirchlicher und diakonischer Einrichtungen, Werke und Verbände und sonstiger rechtlich selbstständiger Dienststellen, die für den Kirchenbezirk von Bedeutung sind.

3. Einladung von Berufsgruppen, die im Kirchenbezirk von besonderer Bedeutung oder durch aktuelle Entwicklungen besonders betroffen sind.

4. Begegnung mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften.

5. Besuche von Betrieben – je nach örtlicher Gegebenheit – im Bereich der Landwirtschaft, des Handwerks, der Industrie, des Handels oder der Dienstleistung.

§ 37
Begegnung mit den Gemeinden des Kirchenbezirks

Die Begegnung mit den Gemeinden des Kirchenbezirks kann durch ein Treffen der Visitationskommission mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden, durch eine Tagung der Bezirkssynode oder eine Zusammenkunft aller Mitarbeitenden des Kirchenbezirks geschehen.

§ 38
Begegnung mit Vertreterinnen und Vertretern der Öffentlichkeit

Die Begegnung mit Vertreterinnen und Vertretern der Öffentlichkeit kann auf verschiedene Weise erfolgen, z.B. durch eine Einladung der Personen im Bürgermeisteramt oder einen öffentlichen Empfang.

§ 39
Gespräch mit dem Bezirkskirchenrat und Abschluss von Zielvereinbarungen

( 1 ) 1 In einem weiteren Gespräch mit dem Bezirkskirchenrat werden die während der Visitation gewonnenen Erkenntnisse und Eindrücke zwischen der Visitationskommission und dem Bezirkskirchenrat erörtert. 2 Die daraus abgeleiteten Zielvereinbarungen werden schriftlich festgehalten. 3 Die Terminvereinbarung für Zwischenbesuche ist Bestandteil der Zielvereinbarungen.

( 2 ) Die Zielvereinbarungen werden auf der nächsten Tagung der Bezirkssynode bekanntgegeben.

§ 40
Gottesdienste

1 Zur Visitation des Kirchenbezirks gehören Gottesdienste in den Gemeinden des Kirchenbezirks, die auch als zentrale Gottesdienste gefeiert werden können. 2 Sie sollen von Mitgliedern der Visitationskommission, von ordinierten Mitarbeitenden des Evangelischen Oberkirchenrats oder ordinierten Mitgliedern der Landessynode gehalten werden.

§ 41
Zwischenbesuche

Zwischenbesuche dienen

1. dem gemeinsamen Überprüfen der Umsetzung der vereinbarten Ziele,

2. Verabredungen zur Weiterentwicklung des Kirchenbezirks.

§ 42
Abschlussbericht

1 Nach Abschluss der Visitation formuliert die Visitationskommission einen Abschlussbericht, dessen Hauptbestandteil die Zielvereinbarungen sind. 2 Darüber hinaus kann die Visitationskommission zu besonderen Herausforderungen des Kirchenbezirks Stellung nehmen.

VII. Schlussbestimmungen

§ 43
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über die Ordnung der Visitation vom 15. April 2000 (GVBl. S. 105), zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 106) außer Kraft.

( 2 ) Soweit Visitationen für die Zeit nach dem 1. Januar 2014 vorbereitet werden, erfolgt die Vorbereitung ab Verkündung des Gesetzes nach den neuen Bestimmungen.

( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann für die Visitation der Gemeinden vorsehen, dass ab dem 1. Januar 2023 keine Visitationen nach dieser Ordnung mehr durchgeführt werden. 2 Er kann im Einvernehmen mit der betreffenden Gemeinde vorsehen, dass die Visitation in einem Verfahren, über das sich Gemeindeleitung und Visitationskommission verständigen, in Abweichung von den Regelungen der Abschnitte 2 bis 6 dieses Gesetzes durchgeführt wird.

( 4 ) Für die Visitation von Kirchenbezirken kann die Landesbischöfin oder der Landesbischof im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat vorsehen, dass die Bezirksvisitation entfällt, zeitlich verlegt oder in einer anderen Weise, in Abweichung von den Regelungen der Abschnitte 2 bis 6 dieses Gesetzes durchgeführt wird.[4]

[1]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung der VisO vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 6, S. 25) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[2]

Geändert nach Artikel 4 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[3]

Geändert nach Artikel 4 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[4]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung der VisO vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 6, S. 25) mit Wirkung zum 1. November 2022.

Durchführungsbestimmungen
zur Visitation der Krankenhauspfarrämter
in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 12. Juli 2005 (GVBl. S. 115),

geändert am 21. April 2009 (GVBl. S. 72)

Gemäß § 23 des Kirchlichen Gesetzes über die Ordnung der Visitation vom 10. April 2000 (GVBl. S. 105) erlässt der Evangelische Oberkirchenrat die folgenden Durchführungsbestimmungen:

1. Visitationskommission

1 Der Visitationskommission gehören die Dekanin bzw. der Dekan oder die Dekanstellvertreterin bzw. der Dekanstellvertreter des Kirchenbezirks an, in dem die Krankenhauspfarrstelle verortet ist, sowie zwei Mitglieder des Bezirkskirchenrats. 2 In Absprache mit dem Vertrauensrat ist eine Krankenhausseelsorgerin bzw. ein Krankenhausseelsorger aus einem anderen Kirchenbezirk an der Visitation zu beteiligen. 3 Bei Bedarf kann die Visitationskommission weitere Personen in die Visitationskommission berufen.

2. Visitationsplan

Der Bezirkskirchenrat stellt im Benehmen mit den Betroffenen einen Visitationsplan für die Krankenhauspfarrämter im Kirchenbezirk auf.

3. Vorlaufende Berichterstattung

3.1

1 Zur Vorbereitung der Visitation fertigt die Krankenhausseelsorgerin bzw. der Krankenhausseelsorger einen kurzen Bericht an zu

- dem besonderen Profil der Stelle,

- den Entwicklungstendenzen in der Seelsorgearbeit und

- den zukünftigen Aufgaben.

2 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ergänzende Berichte anfertigen.

3.2

Darüber hinaus werden unterschiedliche Berufsgruppen im Krankenhaus gebeten, eine Stellungnahme zu den Zielen und Aufgaben der Krankenhausseelsorge in ihrem Hause abzugeben.

3.3

1 Alle Berichte sind zusammen mit jeweils zwei Predigtniederschriften mindestens sechs Wochen vor der Visitation der bzw. dem Vorsitzenden der Visitationskommission vorzulegen. 2 Die Visitationskommission formuliert auf dem Hintergrund der Berichte Gesprächsthesen, die der Krankenhausseelsorgerin bzw. dem Krankenhausseelsorger vor Beginn der Visitation zugeleitet werden und die Grundlage für mögliche Zielvereinbarungen darstellen.

4. Gespräche im Krankenhaus

4.1

1 Zur Visitation gehören ein persönliches Gespräch mit der Krankenhausseelsorgerin bzw. dem Krankenhausseelsorger sowie ein Gottesdienst im Krankenhaus. 2 Mit der Leitung des Krankenhauses und Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Berufsgruppen im Krankenhaus ist ein Gespräch über die Ziele und Aufgaben der Seelsorge im Krankenhaus zu führen.

4.2

1 Wo mehrere Krankenhausseelsorgerinnen bzw. Krankenhausseelsorger in der gleichen Einrichtung Dienst tun, empfiehlt es sich, die Visitation gemeinsam durchzuführen. 2 Neben der Erörterung der gemeinsamen Arbeit soll jede Krankenhausseelsorgerin bzw. jeder Krankenhausseelsorger Gelegenheit zum Einzelgespräch erhalten.

5. Zielvereinbarungen

5.1

1 Die aus den verschiedenen Gesprächen während der Visitation gewonnenen Erkenntnisse und Eindrücke werden zwischen der Visitationskommission und der Krankenhausseelsorgerin bzw. dem Krankenhausseelsorger in einem Gespräch erörtert. 2 Dieses mündet in schriftlich festgehaltene Zielvereinbarungen mit möglichen Schritten zur Umsetzung.

5.2

Die Terminfestlegung für den Zwischenbesuch – am besten nach einem Jahr, spätestens nach drei Jahren – ist Bestandteil der Zielvereinbarungen.

6. Bericht an den Evangelischen Oberkirchenrat

6.1

1 Eine Ausfertigung der Zielvereinbarung und aller im Visitationsgeschehen entstandenen schriftlichen Unterlagen werden dem Evangelischen Oberkirchenrat übersandt. 2 Die Fachreferentin bzw. der Fachreferent bestätigt den Empfang und gibt gegebenenfalls zu den vorgelegten Unterlagen eine Stellungnahme ab. 3 Diese Stellungnahme soll innerhalb von acht Wochen erfolgen.

6.2

Sofern die Zielvereinbarungen öffentlich sind, sind sie allen Mitarbeitenden in der Krankenhausseelsorge und allen an der Visitation Beteiligten zugänglich zu machen.

7. Sonstiges

Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Visitation der Pfarr- und Kirchengemeinden sinngemäß Anwendung.

8. Schlussbemerkungen

8.1

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2005 in Kraft.[1]

8.2

Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zur Visitation der Krankenhausgemeinden mit landeskirchlichen Pfarrstellen in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. Juli 1975 (GVBl. S. 48) außer Kraft.

[1]

Siehe GVBl. Nr. 6/2009 S. 72 (Entfristung) mit Wirkung ab 1. Oktober 2009.

Durchführungsbestimmungen
zur Visitation der Evangelischen Studentinnen- und
Studentengemeinden mit landeskirchlichen Pfarrstellen
in der Evangelischen Landeskirche
in Baden (DB-ViSt)

Vom 17. Oktober 1995

(GVBl. S. 281)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 17 und § 28 Abs. 3 des kirchlichen Gesetzes Visitationsordnung vom 27. Oktober 1967 (GVBl. S. 81), geändert durch kirchliches Gesetz vom 14. Oktober 1986 (GVBl. S. 142), folgende Durchführungsbestimmungen:

I.

1.

Die ordentliche Visitation der Evangelischen Studentengemeinden wird unbeschadet anderer Visitationsrechte nach der Visitationsordnung in der Regel vom Dekan bzw. der Dekanin des jeweiligen Kirchenbezirks gemeinsam mit einer Visitationskommission durchgeführt.

2.

Der Visitationskommission gehören außer dem Visitator bzw. der Visitatorin ein Mitglied des Bezirkskirchenrats, ein hauptamtlicher Studentenpfarrer bzw. eine hauptamtliche Studentenpfarrerin, bis zu zwei Studierende von anderen Evangelischen Studentengemeinden, die in der Regel dem Sprecherrat angehören, sowie ein Beauftragter bzw. eine Beauftragte des Evangelischen Oberkirchenrats an.

3.1

Der Evangelische Oberkirchenrat stellt im Benehmen mit dem jeweiligen Bezirkskirchenrat einen Visitationsplan für die Evangelischen Studentengemeinden mit hauptamtlicher Studentenpfarrstelle auf.

3.2

Der Visitator bzw. die Visitatorin teilt dem Studentenpfarrer bzw. der Studentenpfarrerin den Termin für die Visitation mindestens sechs Monate vorher mit.

4.1

1 Zur Vorbereitung der Visitation fertigen der Studentenpfarrer bzw. die Studentenpfarrerin und der Mitarbeiterkreis/Sprecherkreis einen Bericht. 2 Der Bericht wird nach einen vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebenen Muster erstellt.

4.2

Der Bericht wird zusammen mit einer Predigtniederschrift und der Dokumentation einer Veranstaltung der Evangelischen Studentengemeinde mindestens vier Wochen vor der Visitation dem Visitator bzw. der Visitatorin vorgelegt.

5.1

1 Am Anfang und am Ende der Visitation steht das Gespräch der Visitationskommission mit dem Studentenpfarrer bzw. der Studentenpfarrerin. 2 Zur Visitation gehören ein persönliches Gespräch mit dem Studentenpfarrer bzw. der Studentenpfarrerin, ein Gottesdienst in der Evangelischen Studentengemeinde und eine Aussprache mit der Gemeindeversammlung (Vollversammlung).

5.2

In einem gesonderten Gespräch äußert sich der Mitarbeiterkreis/Sprecherkreis in Abwesenheit des Studentenpfarrers bzw. der Studentenpfarrerin und der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Person und den Dienst des Studentenpfarrers bzw. der Studentenpfarrerin, insbesondere Stellung in der Gemeinde, Amtsführung in Predigt, Seelsorge, die Stellung zu dem Mitarbeiterkreis/Sprecherkreis und den sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

5.3

Neben der Erörterung der gemeinsamen Arbeit soll der Mitarbeiterkreis/Sprecherkreis, jeder hauptamtliche Mitarbeiter und jede hauptamtliche Mitarbeiterin Gelegenheit zum Einzelgespräch erhalten.

5.4

1 Je nach der Struktur der Gemeinde und dem Zeitplan der Visitation sollen andere Äußerungen gemeindlichen Lebens in die Visitation einbezogen werden. 2 Dazu gehören insbesondere Gespräche mit Mitgliedern des Lehrkörpers und der Verwaltung der Hochschulen, die mit der Arbeit der Evangelischen Studentengemeinden verbunden sind.

3 Der Visitator bzw. die Visitatorin bittet die Leitung der Hochschule, Personen zu benennen, die als Mitglieder des Lehrkörpers oder der Verwaltung zu einem Gespräch mit der Visitationskommission über die Situation der Hochschule und die Arbeit der Studentengemeinde und des Studentenpfarrers bzw. der Studentenpfarrerin bereit sind.

6.

Zum Abschluß der Visitation wird von der Visitationskommission ein Bericht über den Verlauf der Visitation sowie ein allgemeiner Bescheid über die Situation der Evangelischen Studentengemeinde und ein persönlicher Bescheid für den Studentenpfarrer bzw. der Studentenpfarrerin angefertigt und von allen Mitgliedern der Visitationskommission unterschrieben.

7.1

Der Bericht und die Bescheide der Visitationskommission werden dem Evangelischen Oberkirchenrat mit dem Bericht des Studentenpfarrers bzw. der Studentenpfarrerin sowie den eingegangenen Unterlagen einschließlich der Visitationspredigt binnen eines Monats nach Abschluß der Visitation vorgelegt.

7.2

1 Der Evangelische Oberkirchenrat leitet die Bescheide mit einer Stellungnahme über den zuständigen Dekan bzw. die zuständige Dekanin dem jeweiligen Studentenpfarrer bzw. der jeweiligen Studentenpfarrerin zu. 2 Der Inhalt des allgemeinen Bescheids ist von der Studentenpfarrerin bzw. dem Studentenpfarrer mit dem Mitarbeiterkreis/Sprecherkreis zu besprechen.

8.

Im übrigen finden gemäß § 18 der Visitationsordnung die Bestimmungen über die Visitation der Ortsgemeinde sinngemäß Anwendung.

II.

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1996 in Kraft.

Durchführungsbestimmungen
zur Visitation der Gemeinden in Vollzugsanstalten
mit hauptamtlichen Seelsorgern in der Evangelischen
Landeskirche in Baden

Vom 12. November 1974

(GVBl. 1975 S. 15)

Gemäß §§ 17 und 28 Abs. 3 der Visitationsordnung (Kirchl. Gesetz vom 27. Oktober 1967, S. 81) i.V. mit §§ 3 und 12 der Allgemeinen Richtlinien für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg vom 5. Juli 1972 (GVBl. S. 88) werden die folgenden Durchführungsbestimmungen erlassen:

§ 1

Die Anstaltsgemeinden in den Vollzugsanstalten werden unbeschadet des Visitationsrechts des Landesbischofs und der theologischen Mitarbeiter in der Regel von dem damit beauftragten Dekan im Strafvollzugsdienst visitiert.

§ 2

1 Der Dekan im Strafvollzugsdienst schlägt dem Evang. Oberkirchenrat für die Visitation der Anstaltsgemeinden in den Strafvollzugsanstalten innerhalb der Evang. Landeskirche in Baden einen Terminplan für 6 Jahre vor. 2 Nach Möglichkeit ist dieser Vorschlag mit dem für die katholischen Seelsorger zuständigen Dekan abzustimmen. 3 Der Evang. Oberkirchenrat legt den Terminplan fest (§ 17 Abs. 2 Visitationsordnung) und unterrichtet hiervon das Justizministerium.

§ 3

( 1 ) 1 Der Seelsorger, bei dem die Visitation stattfinden soll, legt vier Wochen vor der Visitation dem Dekan im Strafvollzugsdienst einen Bericht in vierfacher Ausfertigung sowie zwei in der Berichtszeit gehaltenen Predigten vor. 2 Der Bericht wird an die Mitglieder der Visitationskommission weitergeleitet.

( 2 ) Für die Anfertigung des Visitationsberichtes ist vom Dekan im Strafvollzugsdienst der zu visitierenden Seelsorgestelle hierfür der vorgesehene Fragebogen zu übersenden.

§ 4

Der Visitationskommission gehören außer dem Dekan im Strafvollzugsdienst ein hauptamtlicher Seelsorger im Vollzugsdienst der Evang. Landeskirche in Baden sowie zwei Bezirkskirchenratsmitglieder des Kirchenbezirkes an, in dessen Bereich die zu visitierende Anstaltsgemeinde liegt.

§ 5

1 Den Vorsitz der Visitationskommission hat der Dekan im Strafvollzugsdienst. 2 Wird die Visitation von dem Landesbischof oder einem theologischen Mitglied des Evang. Oberkirchenrats durchgeführt, führt dieser den Vorsitz. 3 Der Dekan im Strafvollzugsdienst gehört im Falle des Satzes 2 der Visitationskommission als weiteres Mitglied an.

§ 6

Zur Visitation gehören ein persönliches Gespräch mit dem zuständigen Seelsorger; ein Besuch beim Leiter der Vollzugsanstalt, ein Gottesdienst in der Vollzugsanstalt, ein Gespräch der Visitationskommission mit den Gefangenen und ein Gespräch mit Vollzugsbediensteten und Mitarbeitern des Seelsorgers über den Dienst der Kirche in der Vollzugsanstalt.

§ 7

Zum Abschluß der Visitation wird von der Visitationskommission ein Bericht über den Verlauf der Visitation sowie ein allgemeiner Bescheid über die Situation in der betreffenden Vollzugsanstalt und ein persönlicher Bescheid für den Seelsorger angefertigt und von allen Mitgliedern der Visitationskommission unterschrieben.

§ 8

( 1 ) Der Bericht und die Bescheide der Visitationskommission sind dem Evang. Oberkirchenrat zusammen mit dem Bericht des Seelsorgers sowie den eingereichten Predigten einschließlich der Visitationspredigt binnen eines Monats nach Abschluß der Visitation vorzulegen.

( 2 ) 1 Der Evang. Oberkirchenrat leitet die Bescheide mit einer eigenen Stellungnahme über den Dekan im Strafvollzugsdienst dem jeweiligen Seelsorger zu. 2 Dieser gibt den wesentlichen Inhalt des allgemeinen Bescheids der Anstaltsgemeinde bekannt. 3 Der Evang. Oberkirchenrat übersendet außerdem den allgemeinen Bescheid mit seiner Stellungnahme an das Justizministerium und den Leiter der Vollzugsanstalt.

§ 9

1 Zur Betreuung aller Seelsorger im Vollzugsdienst gehören auch Besuche des Dekans im Strafvollzugsdienst, insbesondere bei den ehrenamtlichen Seelsorgern im Vollzugsdienst, die zum Austausch von Erfahrungen und zur Beratung dienen. 2 Diese Besuche sind nicht als Visitationen zu bezeichnen.

Kirchliches Gesetz
über das Dienstverhältnis der kirchlichen
Mitarbeiter im Bereich der Landeskirche und
des Diakonischen Werkes der Evangelischen
Landeskirche in Baden (Rahmenordnung)

Vom 1. Mai 1984 (GVBl. S. 91),

geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 106)
zuletzt geändert am 23. April 2020 (GVBl. S. 214)[1]

Die Landessynode hat im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) 1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Kirche bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Die Übernahme bestimmter Dienste durch Glieder der Kirche ist Ausdruck aktiver Kirchenmitgliedschaft aus der Verantwortung gegenüber dem der Gemeinde in all ihren Gliedern gegebenen Auftrag und aus der geistlichen Vollmacht des in der Taufe begründeten Priestertums aller Gläubigen (Artikel 1 Abs. 3 S. 2, 9 Abs. 2 GO).[2]

( 2 ) 1 Die in den verschiedenen Ämtern und Diensten tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirken an der Erfüllung dieses Auftrags mit. 2 Sie sind deshalb in ihrem Dienst und ihrer Lebensführung diesem Auftrag und seiner glaubwürdigen Erfüllung verpflichtet.

( 3 ) Diese Verpflichtung bildet die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern und Mitarbeitern in ihrer gemeinsamen Verantwortung als Dienstgemeinschaft in Bindung an Schrift und Bekenntnis und die Ordnung der Landeskirche.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Dienstverhältnisse der Kirchenbeamten, der haupt- und nebenberuflichen Angestellten und Arbeiter der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden sowie ihrer Einrichtungen und Anstalten.

( 2 ) Dieses Gesetz findet auch im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden und seiner Verbände, Anstalten und Einrichtungen im Rahmen seiner Satzung Anwendung.

( 3 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst sowie Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone gelten besondere Dienstgesetze.[3]

§ 3
Anstellungsvoraussetzungen

Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für eine Anstellung im kirchlichen Dienst werden in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geregelt.[4]

§ 4
- aufgehoben - [5]

§ 5
- aufgehoben - [6]

§ 6
- aufgehoben - [7]

§ 7
Ausschreibung der Stelle und Einstellungsgespräch

Der kirchliche Anstellungsträger legt einer Ausschreibung der zu besetzenden Stelle und dem Einstellungsgespräch mit Bewerbern die Voraussetzungen, Besonderheiten und Ziele des kirchlichen Dienstes zugrunde.[8]

§ 8
Einführung, Vorstellung

Zu Beginn seines Dienstes soll der Mitarbeiter in einem Gottesdienst eingeführt oder auf andere geeignete Weise vorgestellt werden.

§ 9
Allgemeine Dienstpflicht

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter hat den ihm anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen. 2 Er hat über alle Angelegenheiten, von denen er bei Ausübung seines Dienstes Kenntnis erhält und die ihrer Natur nach oder infolge Anordnung vertraulich sind, Verschwiegenheit zu bewahren, auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. 3 In seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes hat er sich um glaubwürdige Ausübung seines kirchlichen Dienstes zu bemühen sowie seiner Verantwortung als kirchlicher Mitarbeiter zu entsprechen.

( 2 ) 1 Der Mitarbeiter gibt eine entsprechende Verpflichtungserklärung ab. 2 Darüber ist eine Niederschrift zu erstellen, die vom Mitarbeiter unterzeichnet wird.

( 3 ) 1 Der Mitarbeiter ist zur Loyalität der evangelischen Kirche gegenüber verpflichtet. 2 Dies schließt die Mitgliedschaft und Mitarbeit in Organisationen aus, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit im Widerspruch zu dem Auftrag der Kirche stehen.

( 4 ) Auch bei seiner politischen Betätigung muss sich der Mitarbeiter der Besonderheit seines kirchlichen Auftrags bewusst sein, den er ohne Ansehen der parteipolitischen Zugehörigkeit allen schuldig ist.

§ 10
Weitere allgemeine Dienstpflichten

( 1 ) 1 Die Dienstgemeinschaft (§ 1 Abs. 3) verpflichtet zu wechselseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit. 2 Sie verlangt insbesondere gegenseitige Information und Beratung.

( 2 ) 1 Der Mitarbeiter übernimmt mit der Verantwortung für die ihm übertragene Aufgabe die Verpflichtung, sich beruflich fortzubilden. 2 Der Anstellungsträger hat ihn hierbei zu unterstützen.

§ 11
Dienstpflichtverletzung

1 Wird einem Mitarbeiter von dem Anstellungsträger eine Verletzung seiner Dienstpflicht (§§ 9 und 10) [9]vorgeworfen, die auch bei einer die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigenden persönlichen Lebensführung vorliegen kann, entspricht es dem Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes (§ 1), dass eine Klärung des Vorwurfs durch persönliches Gespräch und Beratung des Mitarbeiters versucht wird. 2 Der Mitarbeiter kann den Beistand der Mitarbeitervertretung in Anspruch nehmen.

§ 12
Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstpflichtverletzung

( 1 ) 1 Der Anstellungsträger kann das Dienstverhältnis durch Kündigung aus wichtigem Grund beenden, wenn der Mitarbeiter in grober und die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigender Weise gegen die Pflichten eines kirchlichen Mitarbeiters im Dienst oder in der Lebensführung verstößt oder aus der evangelischen Kirche austritt. 2 Gehört der Mitarbeiter einer anderen christlichen Kirche an, so stellt auch der Austritt aus dieser Kirche einen wichtigen Grund für die Kündigung dar.

( 2 ) 1 Auf Dienstpflichtverletzungen eines Mitarbeiters im Beamtenverhältnis finden die beamtenrechtlichen Bestimmungen Anwendung. 2 Ein Kirchenbeamter scheidet aus dem Dienst der Landeskirche aus, wenn er aus der Kirche austritt oder zu einer Religionsgemeinschaft übertritt.

§ 13
Schlichtung bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

1 Bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Anstellungsträger (Dienststellenleitung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes) und dem Mitarbeiter kann von jedem Beteiligten die Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz angerufen werden. 2 Die Zuständigkeiten staatlicher oder kirchlicher Gerichte bleiben hiervon unberührt. 3 Die Schlichtungsstelle kann auch bei Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens seine Bemühungen um eine Schlichtung fortsetzen und darauf hinwirken, dass sich die Beteiligten außergerichtlich einigen.

§ 14
Schlussbestimmungen

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

( 2 ) Die näheren Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz obliegen den für die jeweiligen dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen zuständigen Kirchenleitungsorganen und der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 3 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission hat am 6. April 1984 § 1 sowie die §§ 8–13, soweit sie nicht Bestimmungen des Beamtenrechts enthalten, gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes als Arbeitsrechtsregelung beschlossen. 2 Die §§ 8–13 finden deshalb unmittelbar nur für Beamte Anwendung.

[1]

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 4) hat die Synode dem vorläufigen Gesetz vom 23. April 2020 zugestimmt.

[2]

Gem. Artikel 3 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 106)

[3]

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Änderung der Rahmenordnung vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[5]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Änderung der Rahmenordnung vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[6]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Änderung der Rahmenordnung vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[7]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Änderung der Rahmenordnung vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[8]

Geändert gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Änderung der Rahmenordnung vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[9]

Geändert gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Änderung der Rahmenordnung vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

Rechtsverordnung zu den Anforderungen an die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche als Voraussetzung für eine Anstellung im kirchlichen Dienst
(Anstellungsvoraussetzungs-RVO)

Vom 20. Mai 2020 (GVBl. S. 224)

Der Landeskirchenrat hat aufgrund § 3 Rahmenordnung in der Fassung des Vorläufigen Kirchlichen Gesetzes vom 23. April 2020 folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Besondere Anstellungsvoraussetzung

Für die in § 2 genannten Tätigkeiten können Personen im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses befristet oder unbefristet beschäftigt werden, wenn sie die dort genannte Anforderung an die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche erfüllen, soweit nicht die Mitgliedschaft in der Landeskirche vorausgesetzt ist.

§ 2
Tätigkeitsbezogene Zuordnung

( 1 ) 1 Für bestimmte Tätigkeiten ergibt sich die besondere Anstellungsvoraussetzung der Zugehörigkeit zur Landeskirche oder zu einer anderen christlichen Kirche aus der abschließenden Zuordnungsübersicht in Absatz 2. 2 Soweit in anderen Bestimmungen für weitere Tätigkeiten eine Anforderung an die Zugehörigkeit zur Landeskirche oder zu einer christlichen Kirche vorausgesetzt wird, bleibt dies unberührt.

( 2 ) Zuordnungsübersicht:

Tätigkeit

Voraussetzung

1. Verwaltungseinrichtungen

1.1

Leitung (1. Ebene und ständige Stellvertretung)

1.1.1

VSA-/KVA-Geschäftsführung

christliche Kirche

1.1.2

ESPS-Vorstand

Landeskirche

1.1.3

Vorstand Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Landeskirche

1.1.4

Geschäftsführung Evangelische Fachschulen für Sozialpädagogik gGmbH

Landeskirche

1.2

Keine Leitung

1.2.1

Tätigkeit, die in Kirche und Diakonie inhaltlich gestaltend wirkt und / oder mit repräsentativen Aufgaben („Referent/-in“ / Pressesprecher/-in)

christliche Kirche

1.2.2

Mitarbeitende in der Rechnungsprüfung oder in der Aufsicht

christliche Kirche

1.2.3

Pfarramtssekretariat, Dekanatssekretariat

christliche Kirche

1.2.4

Sekretariat Leitung Evangelische Schulen

christliche Kirche

2. Pädagogische Einrichtungen

2.1

Leitung (1. Ebene und ständige Stellvertretung)

2.1.1

Kindertageseinrichtungen

christliche Kirche

2.1.2

Evangelische Schulen

Landeskirche

2.2

Keine Leitung

2.2.1

Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen

christliche Kirche

2.2.2

Lehrkräfte / Pädagogische Fachkräfte
an Evangelischen Schulen

christliche Kirche

2.2.3

Professoren / Professorinnen
an der Evangelischen Hochschule Freiburg

christliche Kirche

3. Soziale Einrichtungen

3.1

Leitung (1. Ebene und ständige Stellvertretung)

3.2

DW-Geschäftsführung / DV-Geschäftsführung

christliche Kirche

3.3

Ambulante Pflegdienste (Geschäftsführung)

christliche Kirche

3.4

Leitung Psychologischer Beratungsstellen (Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung)

christliche Kirche

4. Diakone / Diakoninnen

Landeskirche

5. Kirchenmusikalische Dienste

christliche Kirche

6. Sonstige Dienste

6.1

Leitung einer sonstigen kirchlichen Dienststelle

christliche Kirche

6.1.1

Kaufmännische Leitung Evangelische Schulen

christliche Kirche

6.2

Kirchendienerinnen und Kirchendiener

christliche Kirche

( 3 ) Für Stellen Pädagogischer Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen eines expliziten Profils mit spezifischer Anforderung einer interreligiösen und interkulturellen Kompetenz zur Umsetzung eines entsprechenden Konzepts der Einrichtung errichtet und ausgeschrieben werden, besteht keine besondere Anstellungsvoraussetzung der Zugehörigkeit zur Landeskirche oder zu einer anderen christlichen Kirche.

§ 3
Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche

( 1 ) Die besondere Anstellungsvoraussetzung der Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche wird erfüllt durch die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, für die die Taufe auf den dreieinigen Gott sowie das Bekenntnis zu Jesus Christus als Haupt der Kirche und Herr der Welt maßgeblich ist und das Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt ist, die Grundlage ihres Glaubens bildet und die sich dabei der Ökumene auf dem Weg zur sichtbaren Einheit des Leibes Christi verpflichtet fühlen.

( 2 ) 1 Dies ist bei allen christlichen Kirchen und Gemeinschaften, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) auf Bundes- oder auf einer Landesebene als Mitglied oder mit Gaststatus angehören, der Fall. 2 Bei anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften ist dies der Fall, wenn deren Bekenntnis dem Bekenntnis der Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer der in Satz 1 genannten Kirchen und Gemeinschaften vergleichbar ist.

§ 4
Inkrafttreten

Die Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die kirchlichen Leitungsämter in der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(Leitungsamtsgesetz - LeitAmtG)

Vom 20. April 2013 (GVBl. S. 119),

geändert am 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 296)
geändert am 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167)
zuletzt geändert am 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S.46)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz findet Anwendung auf die Ämter der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs und der stimmberechtigten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte) (Artikel 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GO), sowie auf das Amt der Prälatinnen und Prälaten (Artikel 75 Abs. 1 GO).

( 2 ) Soweit es zu günstigeren Rechtsfolgen führt, als dies nach den Regelungen dieses Gesetzes der Fall ist, sind die dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen des Pfarrdienstrechtes bzw. des Rechts der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten für die Personen in den in Absatz 1 genannten Ämtern anzuwenden.

§ 2
Das Amt der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs

( 1 ) 1 Für die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof gelten die Regelungen des Pfarrdienstrechtes, soweit nichts anderes gesetzlich bestimmt ist. 2 Sie bzw. er steht, unbeschadet der Regelung zur Amtszeit, in einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit. 3 Sollte zu Beginn der Amtszeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Landeskirche in Baden nicht bestehen, ist ein solches zu begründen. 4 Über eine Versetzung in den Ruhestand nach § 89 PfDG.EKD und § 24 Abs. 7 AG-PfDG.EKD entscheidet der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung.

( 2 ) Beträgt bei Ablauf der Amtszeit der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs (Artikel 74 Abs. 3 S. 1 GO) die verbleibende Zeit bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand weniger als drei Jahre, kann die Amtszeit bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert werden.

( 3 ) 1 Beträgt bei Ablauf der Amtszeit die verbleibende Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weniger als drei Jahre, kann die Amtszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres verlängert werden. 2 In diesem Fall ist die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof mit Vollendung des 60. Lebensjahres wegen triftiger Gründe in den Ruhestand zu versetzen.

( 4 ) 1 Die Beschlüsse nach Absatz 2 und 3 trifft der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung im Einvernehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof. 2 Die Beschlüsse können frühestens zwei Jahre vor Ablauf der Amtszeit gefasst werden.

§ 3
Das Amt der Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte

( 1 ) 1 Für die theologischen Oberkirchenrätinnen bzw. Oberkirchenräte gelten die Regelungen des Pfarrdienstrechtes, soweit nichts anderes gesetzlich bestimmt ist. 2 Sie stehen, unbeschadet der Regelung zur Amtszeit, in einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit. 3 Sollte zu Beginn der Amtszeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Landeskirche in Baden nicht bestehen, ist ein solches zu begründen.

( 2 ) 1 Nichttheologische Oberkirchenrätinnen bzw. Oberkirchenräte werden zum Amtsantritt für die Dauer der Amtszeit in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen. 2 Für das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit sind die Regelungen des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Lebenszeit entsprechend anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 3 Während der Zeit des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit ruht ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mit allen Rechten und Pflichten.

( 3 ) Befinden sich die in Absatz 2 genannten Personen zu Beginn des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit noch nicht in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Landeskirche in Baden, erfolgt unbeschadet der Regelung in Absatz 2 zugleich mit der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit eine Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit.[1]

§ 3 a
Berufung der Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof unterbreitet dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung einen Berufungsvorschlag. 2 Bei der Erarbeitung des Vorschlags für die erstmalige Berufung wird die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof von einer Kommission beraten.

( 2 ) Dem Vorschlag für die erstmalige Berufung von Oberkirchenrätinnen bzw. Oberkirchenräten liegt ein Anforderungsprofil zugrunde, das vom Landeskirchenrat beschlossen wird.

( 3 ) Dieser Kommission gehören an:

1. die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode,

2. ein weiteres synodales Mitglied des Landeskirchenrats, das vom Landeskirchenrat in synodaler Besetzung bestimmt wird,

3. bei einem theologischen Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats die Personalreferentin/der Personalreferent; bei der anstehenden Berufung der Personalreferentin/des Personalreferenten bestimmt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ein anderes theologisches Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats,

4. bei einem nichttheologischen Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats das geschäftsleitende Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats; bei der anstehenden Berufung des geschäftsleitenden Mitglieds des Evangelischen Oberkirchenrats bestimmt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ein anderes nicht-theologisches Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 4 ) Der Berufungsvorschlag soll zwei und darf nicht mehr als drei Namen enthalten.

( 5 ) 1 Berufen wird die Person, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat. 2 Es werden so viele Abstimmungsgänge durchgeführt, wie Personen vorgeschlagen sind, wobei in den weiteren Abstimmungsgängen jeweils die Person ausscheidet, die im vorangegangenen Abstimmungsgang die geringste Stimmenzahl erhalten hat.[2]

( 6 ) Spätestens ein Jahr vor Ende der Amtszeit einer Oberkirchenrätin bzw. eines Oberkirchenrats führt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof eine Entscheidung des Landeskirchenrats in synodaler Besetzung über die Wiederberufung herbei.[3]

§ 4
Besonderer Bestandsschutz bezüglich der Besoldung

( 1 ) 1 Nichttheologische Oberkirchenrätinnen bzw. Oberkirchenräte werden für das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A14 eingestuft. 2 Bestand ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Besoldungsgruppe A15 oder A16, ist diese Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. 3 Bezog die Person vor dem Eintritt in das Amt eine andere Vergütung, die die Besoldungsgruppe A14 übersteigt, ist eine der früheren Vergütung entsprechende Besoldungsgruppe, höchstens jedoch die Besoldungsgruppe A16 zugrunde zu legen.

( 2 ) Sollten die in diesem Gesetz genannten Ämter (§ 1 Abs. 1) enden, ist § 2 AG-BVG-EKD anzuwenden. Die Entscheidung nach § 2 Abs. 2 AG-BVG-EKD trifft der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung.[4]

§ 5
Ruhestand der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs

( 1 ) 1 Mit dem Ende des Amtes tritt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof nach den Regelungen des Pfarrdienstrechts in den Ruhestand. 2 Liegen die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand nach den Regelungen des Pfarrdienstrechtes nicht vor, entscheidet der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung im Einvernehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof, ob im Anschluss an das Bischofsamt eine Tätigkeit in einer anderen Pfarrstelle ausgeübt werden soll. 3 Ist dies nicht der Fall, tritt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof nach Ende des Amtes in den einstweiligen Ruhestand. 4 Der einstweilige Ruhestand wird durch Eintritt in den Ruhestand aus triftigen Gründen mit Vollendung des 60. Lebensjahres beendet.

( 2 ) 1 Mit dem Eintritt in den Ruhestand erhält die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof das Ruhegehalt, das sie bzw. er bei einer Tätigkeit bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze erreicht hätte. 2 Für jedes volle Jahr, in welchem die Person weniger als sechs Jahre im Amt stand, wird der Ruhegehaltssatz um 2% vermindert; in Ansatz zu bringen ist jedoch mindestens der erreichte Ruhegehaltssatz bzw. der Ruhegehaltssatz, der bei Eintritt der Dienstunfähigkeit zustehen würde.

( 3 ) Für die dem Ruhegehalt zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gilt § 5 Abs. 5 BeamtVG. Für die Versorgungsabschläge gilt § 8 AG-BVG-EKD.[5]

( 4 ) 1 Im Falle des einstweiligen Ruhestandes erhält die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ein Ruhegehalt, welches sich an den zu diesem Zeitpunkt erreichten ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bemisst, mindestens jedoch das Ruhegehalt, das der Person bei Eintritt einer Dienstunfähigkeit zustehen würde. 2 Versorgungsabschläge werden nicht erhoben. 3 Kommt eine Tätigkeit in einer anderen Pfarrstelle nicht in Betracht, weil der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung eine weitere Tätigkeit nicht befürwortet, wird im einstweiligen Ruhestand ein Ruhegehaltssatz nach Absatz 2 gewährt.

§ 6
Ruhestand der Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte

( 1 ) Für den Eintritt in den Ruhestand der Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte gelten die Regelungen des Pfarrdienstrechts mit der Maßgabe, dass für die nichttheologischen Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte für den Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf die Regelung des Kirchenbeamtenrechtes abzustellen ist.

( 2 ) 1 Endet das Amt einer Oberkirchenrätin bzw. eines Oberkirchenrates, tritt die Oberkirchenrätin bzw. der Oberkirchenrat in den Ruhestand. 2 Liegen die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand nach den Regelungen des Pfarrdienstrechtes nicht vor, entscheidet der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung im Einvernehmen mit der betroffenen Oberkirchenrätin bzw. dem betroffenen Oberkirchenrat sowie im Einvernehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof, ob im Anschluss an das Amt eine Tätigkeit in einer anderen Pfarrstelle oder Kirchenbeamtenstelle ausgeübt werden soll. 3 Ist das nicht der Fall, tritt die Oberkirchenrätin bzw. der Oberkirchenrat mit dem Ende des Amtes in den einstweiligen Ruhestand. 4 Der einstweilige Ruhestand wird durch Eintritt in den Ruhestand aus triftigen Gründen mit Vollendung des 60. Lebensjahres beendet.

( 3 ) Für die Bemessung des Ruhegehaltes gelten § 5 Absatz 2 und 3 entsprechend.

( 4 ) Im Falle des einstweiligen Ruhestandes gilt § 5 Absatz 4 entsprechend. § 5 Absatz 4 Satz 3 gilt auch, wenn die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof eine weitere Tätigkeit nicht befürwortet.

( 5 ) Absätze 2 bis 4 sind im Fall des Artikel 79 Abs. 7 GO nicht anzuwenden.

§ 7
Das Amt der Prälatinnen und Prälaten

( 1 ) 1 Für Prälatinnen und Prälaten gelten die für die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof anwendbaren Regelungen dieses Gesetzes entsprechend. 2 Die Entscheidung nach § 5 Abs. 1 wird im Einvernehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof getroffen.

( 2 ) Für den Vorschlag zur Berufung einer Prälatin bzw. eines Prälats gilt § 3 a Abs. 2 und Abs. 3 entsprechend.[6]

§ 8
Verzicht auf das Amt

( 1 ) Die Personen in den Ämtern nach § 1 Abs. 1 können während der laufenden Amtszeit auf ihr Amt verzichten.

( 2 ) Im Falle des Amtsverzichtes sind § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Für die stimmberechtigten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (Artikel 79 Abs. 1 Nr. 2 GO) sind § 5 und § 6 nur dann anzuwenden, wenn der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung den Amtsverzicht genehmigt. 2 Genehmigt der Landeskirchenrat den Verzicht auf das Amt nicht, wird die Person, wenn eine Tätigkeit auf einer anderen Pfarrstelle oder Kirchenbeamtenstelle nicht möglich ist, in den Ruhestand versetzt.

§ 9
Übergangsregelung

1 Die Regelungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf die Personen, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in die Ämter nach § 1 Abs. 1 berufen werden. 2 Auf die in den Ämtern nach § 1 Abs. 1 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes befindlichen Personen finden die Regelungen dieses Gesetzes Anwendung, soweit diese Personen nach dem 31. Dezember 2014 in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand treten mit der Maßgabe, dass anstelle des Ruhegehaltssatzes nach § 5 Abs. 2 S. 1 der tatsächlich erreichte Ruhegehaltssatz tritt, mindestens jedoch der sich im Fall einer Dienstunfähigkeit ergebende Ruhegehaltssatz.

§ 10
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

[1]

Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Leitungsamtsgesetzes (GVBl. Nr. 16/2013 S. 296) wird Absatz 4 zu § 3 mit Wirkung vom 1. Jan. 2014 gestrichen.

[2]

Absatz 5 eingefügt gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Dekanatsleitungsgesetzes und des Leitungsamtsgesetzes vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46), mit Wirkung zum 1. Janauar 2019.

[3]

Gem. Artikel 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Leitungsamtsgesetzes (GVBl. Nr. 16/2013 S. 296) aufgenommen mit Wirkung vom 1. Jan. 2014.

[4]

Gemäß Artikel 3 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[5]

Gemäß Artikel 3 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[6]

Gem. Artikel 1 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Leitungsamtsgesetzes (GVBl. Nr. 16/2013 S. 296) neu gefasst mit Wirkung vom 1. Jan. 2014.

Richtlinie der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
(Gewaltschutzrichtlinie – GewSchR)

Vom 15. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 29, S. 68)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 GO folgende Richtlinie erlassen:

Präambel

1 Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche, Mitarbeitende, Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren.

2 Dabei verfolgen die Evangelische Landeskirche in Baden und ihre Diakonie insbesondere das Ziel, in ihrem Verantwortungsbereich Fälle von Kindeswohlgefährdung und der Gefährdung von schutzbefohlenen Erwachsenen wo immer es geht zu verhindern und, wo dies nicht gelingt, angemessen darauf zu reagieren.

3 Zum Schutz vor sexualisierter Gewalt sind Präventionsmaßnahmen und Interventionskonzepte entwickelt und eingeführt, mit denen eine Kultur der Grenzachtung umgesetzt und geordnete Verfahrensabläufe sichergestellt werden.

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinie regelt grundsätzliche Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nennt Maßnahmen zu deren Vermeidung und Hilfen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt erfolgte.

( 2 ) Diese Richtlinie findet Anwendung in Einrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 3 ) Das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. setzt die entsprechenden Maßnahmen in seinem Verantwortungsbereich selbstständig um.

( 4 ) Kirchliche und diakonische Einrichtungen stellen durch Vereinbarungen mit freien Trägern sicher, dass eine Zusammenarbeit in der Jugendarbeit nur nach Maßgabe dieser Richtlinie erfolgt.

( 5 ) Weitergehende staatliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmung sexualisierte Gewalt

( 1 ) 1 Nach dieser Richtlinie ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. 3 Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. 4 Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches und § 201a Abs. 3 oder §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) 1 Gegenüber Minderjährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. 2 Bei Kindern, das heißt bei Personen unter 14 Jahren, ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen.

( 3 ) Gegenüber Volljährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht sein, wenn die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.

( 4 ) Unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, ist insbesondere gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Betreuungspersonen durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag, entgegenzutreten.

§ 3
Mitarbeitende

Mitarbeitende im Sinne dieser Richtlinie sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte, sowie ehrenamtlich tätige Personen.

§ 4
Grundsätze

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieser Richtlinie tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) 1 Obhutsverhältnisse, wie sie insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der Bildungsarbeit für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen entstehen, verpflichten zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz. 2 Sexuelle Kontakte zwischen Mitarbeitenden und anderen Personen innerhalb einer Seelsorge- und Vertrauensbeziehung unter Ausnutzung bestehender Macht- und Abhängigkeitsstrukturen sind mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig (Abstinenzgebot).

( 3 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).

§ 5
Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

( 1 ) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

1. Für eine Einstellung im Geltungsbereich dieser Richtlinie kommt nicht in Betracht, wer rechtskräftig wegen einer Straftat nach § 171, den §§ 174 bis 174c, den §§ 176 bis 180a, § 181a, den §§ 182 bis 184g, § 184i, § 184j, § 201a Absatz 3, § 225, den §§ 232 bis 233a, § 234, § 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung verurteilt worden ist. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Einstellung erfolgen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist.

2. Kann trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach Nummer 1 das öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet werden, darf die betreffende Person keine Aufgaben in einer Einrichtung wahrnehmen, die insbesondere die Bereiche

1. Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Kinder- und Jugendhilfe,

3. Pflege durch Versorgung und Betreuung von Menschen aller Altersgruppen,

4. Verkündigung und Liturgie, einschließlich Kirchenmusik,

5. Seelsorge und

6. Leitungsaufgaben

zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarer Weise die Möglichkeit eines Kontaktes zu Minderjährigen und zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

( 2 ) Für ehrenamtlich Tätige gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 6
Personalauswahl

( 1 ) Bei der Personalauswahl von beruflich Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen sowie in Seelsorge- und Beratungstätigkeiten lässt sich die für den Abschluss eines Arbeitsvertrages oder die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zuständige Stelle ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz vorlegen.

( 2 ) Die Pflicht zur Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses besteht in den in Absatz 1 genannten Arbeitsfeldern ab einem mindestens sechsmonatigen Einsatz.

( 3 ) Sie gilt auch für Honorarkräfte, Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen, Freiwilligendienstleistende und Kräfte, die eine Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobber) erhalten.

( 4 ) Bei der Personalauswahl von ehrenamtlich Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen sowie in Seelsorge- und Beratungstätigkeiten lässt sich der Träger vor der Beauftragung (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Ehrenamtsgesetz) ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, soweit dies nach Art und Umfang der Beauftragung angezeigt ist (§ 4 Abs. 2 Ehrenamtsgesetz).

( 5 ) Bescheinigungen über eine nicht länger als fünf Jahre zurückliegende Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse, die formal der landeskirchlichen Bescheinigung entsprechen, werden anerkannt.

( 6 ) 1 Von beruflich Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen ist eine Verpflichtungserklärung nach Anlage dieser Richtlinie zur Einhaltung der Standards der Kultur der Grenzachtung einzuholen. 2 Bei neu in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis kommenden beruflich Mitarbeitenden lässt sich die zuständige Stelle die Erklärung vorlegen. 3 Bereits Beschäftigte unterzeichnen diese Erklärung im Rahmen entsprechender Fortbildungsangebote nach § 7.

( 7 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende unterzeichnen eine entsprechende Verpflichtungserklärung im Rahmen entsprechender Fortbildungsangebote nach § 7. Die unterschriebene Erklärung verbleibt bei der ehrenamtlich tätigen Person.

§ 7
Prävention gegen sexualisierte Gewalt

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende mit einem Mindestalter von 14 Jahren und beruflich Mitarbeitende der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V., die in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen sowie in Seelsorge- und Beratungstätigkeiten tätig sind, werden zur Kultur der Grenzachtung im Sinne von § 2, insbesondere zu Fragen des Schutzes des Kindeswohls und des Wohls schutzbefohlener Erwachsener, geschult.

( 2 ) Darüber hinaus wird perspektivisch das Angebot von vertiefenden tätigkeitsbezogenen Schulungen bestehen.

( 3 ) Inhalte der Schulungen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden auch in die kirchlich verantworteten Ausbildungsgänge einbezogen.

( 4 ) Beruflich Mitarbeitende mit Personalverantwortung für Hauptberufliche in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen erwerben in einer Schulung für Dienststellenleitungen Kenntnisse der Prävention und Intervention.

( 5 ) Schulungen, die formal und inhaltlich den landeskirchlichen Schulungen entsprechen, werden anerkannt.

§ 8
Schutzkonzepte

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. entwickeln in Absprache Rahmenkonzepte gegen sexualisierte Gewalt. 2 Diese enthalten die Anforderungen an daraus abzuleitende bereichsbezogene Schutzkonzepte für einzelne Arbeitsfelder und individuelle Schutzkonzepte der einzelnen Träger.

3 Alle Träger sind verpflichtet, für ihre jeweiligen Verantwortungsbereiche nach Durchführung einer Risikoanalyse Individuelle Schutzkonzepte zu erstellen. 4 In diesen sind insbesondere Aufgaben und Zuständigkeiten, Maßnahmen zu Prävention, Schulung und Sensibilisierung sowie der Umgang mit Verdachtsfällen und Maßnahmen der Intervention bei Vorkommnissen sexualisierter Gewalt festzulegen.

§ 9
Pflichten der Träger

( 1 ) Bei beruflich Mitarbeitenden dokumentiert der Arbeitgebende die Maßnahmen der Personalauswahl und Prävention (§§ 6 und 7) und etwaige Verstöße in der Personalakte.

( 2 ) Bei ehrenamtlich Mitarbeitenden dokumentieren die Träger (§ 2 Abs. 1 Ehrenamtsgesetz) die Maßnahmen der Personalauswahl und Prävention (§§ 6 und 7) und etwaige Verstöße in geeigneter Weise und halten diese Dokumentation zur Überprüfung vor.

§ 10
Interventionsmaßnahmen

( 1 ) Alle kirchlichen und diakonischen Träger sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Meldungen über Fälle sexualisierter Gewalt bearbeitet und die notwendigen Maßnahmen veranlasst werden, um die Gewalt zu beenden, die betroffenen Personen zu schützen und weitere Vorfälle zu verhindern.

( 2 ) Jede Dienststelle und Einrichtung legt in einem eigenen gestuften Handlungsplan in Anlehnung an den Handlungsplan der Evangelischen Landeskirche in Baden bei der Vermutung einer Grenzverletzung, eines Übergriffs oder einer strafrechtlichen Handlung Beschwerdewege und Verantwortlichkeiten fest.

( 3 ) Jede Dienststelle und Einrichtung führt Interventionsmaßnahmen selbst und eigenverantwortlich durch. Bei Interventionen steht die landeskirchliche Ansprechstelle den Dienststellen und Einrichtungen beratend zur Seite.

§ 11
Aufarbeitung

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. arbeiten Ursachen und Erscheinungsformen sexualisierter Gewalt in ihrem Verantwortungsbereich umfassend systematisch und wissenschaftlich in geeigneter Weise auf, auch, um Schutzkonzepte weiterzuentwickeln. 2 Die Unabhängigkeit und Objektivität der Untersuchung werden durch die Einbeziehung unabhängiger Personen oder Institutionen gewährleistet. 3 Von sexualisierter Gewalt Betroffene oder deren Vertreterinnen und Vertreter sind bei der Aufarbeitung zu beteiligen.

§ 12
Melde- und Ansprechstellen

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. unterhalten eine Melde- und eine Ansprechstelle zur Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt. 2 Zuständigkeiten nach den gestuften Handlungsplänen der Dienststellen und Einrichtungen im Sinne von § 10 Abs. 2 bleiben davon unberührt.

( 2 ) 1 Die Stellen sind dem Schutz aller Betroffenen verpflichtet. 2 Das schließt den angemessenen Umgang mit der beschuldigten Person ein.

( 3 ) Die Ansprechstelle

1. berät und unterstützt in Fragen der Prävention, Intervention und Aufarbeitung,

2. unterstützt Einrichtungen bei der Präventionsarbeit insbesondere durch die Implementierung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten,

3. entwickelt Standards für die Präventionsarbeit durch Erarbeitung und Entwicklung von Schulungsveranstaltungen zur Prävention und koordiniert hierzu die Bildungsarbeit,

4. koordiniert ihre Aufgaben auf gesamtkirchlicher Ebene, indem sie in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet.

( 4 ) Die Meldestelle

1. nimmt Meldungen von Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt entgegen, dokumentiert diese und sorgt für die weitere Bearbeitung der Meldung unter Berücksichtigung von Hinweisen auf täterschützende und tatbegünstigende Strukturen,

2. nimmt ihre Aufgaben selbstständig und in Fällen der Aufklärung von Vorfällen sexualisierter Gewalt frei von Weisungen wahr,

3. nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen und leitet diese an die Anerkennungskommission zur Entscheidung weiter,

4. ist geschäftsführendes Mitglied in der Anerkennungskommission (§ 6 AnerkennungOrdnung).

§ 13
Vertrauenstelefon

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. unterhalten gemeinsam ein Vertrauenstelefon für Betroffene, Angehörige und Zeugen von sexualisierter Gewalt. 2 Besetzt mit einer unabhängigen Person steht es wertschätzend und vertraulich zum Gespräch zur Verfügung.

3 Es nimmt seine Aufgaben selbstständig und frei von Weisungen wahr und wird nicht selbst ermittelnd oder klärend tätig. 4 Es findet grundsätzlich weder eine Dokumentation noch eine Weitergabe von personalisierten Informationen an kirchliche oder staatliche Dienststellen statt. 5 Mindestens einmal im Jahr tauscht sich die Vertrauensperson mit den Mitgliedern der Dienstgruppe zum Schutz vor sexualisierter Gewalt aus.

§ 14
Meldepflicht in Fällen sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich beschäftigte oder ehrenamtlich tätige Personen in der Kirche haben Mitarbeitende der Meldestelle nach § 12 Abs. 4 unverzüglich mitzuteilen. 2 Die Mitarbeitenden sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines Vorfalls die Beratung und Unterstützung von Melde- und Ansprechstelle zu suchen. 3 Dabei ist den Mitarbeitenden die Erfüllung ihrer Meldepflicht unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen.

( 2 ) Unberührt von der Meldepflicht bleibt die Pflicht zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Verschwiegenheit.

( 3 ) Gleiches gilt für das Recht, mit Zustimmung des Opfers Anzeige zu erstatten.

( 4 ) Im Falle einer vorsätzlich falschen Verdächtigung folgen arbeits- und dienstrechtrechtliche Konsequenzen.

§ 15
Anerkennungskommission

( 1 ) Um Betroffenen, die in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, Unterstützung anzubieten, richten die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. gemeinsam eine Anerkennungskommission ein, die Betroffenen auf Antrag Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen gewährt.

( 2 ) Die Unterstützung erfolgt freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne, dass durch diese Regelung ein Rechtsanspruch begründet wird.

( 3 ) 1 Die Anerkennungskommission ist mit Personen besetzt, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. 2 Die Kommissionsmitglieder sind in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden.

( 4 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. bieten Personen, die sexualisierte Gewalt erlitten haben, für die ein institutionelles Versagen einer kirchlichen Körperschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks der evangelischen Landeskirche in Baden e.V. ursächlich war, auf Antrag Unterstützung durch immaterielle Hilfen und materielle Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts an, wenn die Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen die verantwortliche Person nicht mehr möglich oder nicht zumutbar ist. 2 Einzelheiten zum Antrags- und Entscheidungsverfahren sowie zur Geschäftsführung und konkreten Besetzung der Anerkennungskommission legt der Evangelische Oberkirchenrat in einer Ordnung der Anerkennungskommission der Evangelischen Landeskirche in Baden für Verfahren zur Anerkennung erlittenen Unrechts fest.

§ 16
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

( 2 ) Zeitgleich tritt die Richtlinie zur Umsetzung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung und Gefährdung von schutzbefohlenen Erwachsenen vom 9. Juli 2013 (GVBl. S. 230), zuletzt geändert am 6. Februar 2018 (GVBl. S. 167), außer Kraft.

Anlage

Verpflichtungserklärung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen für eine Kultur der Grenzachtung.

(Den Text der Verpflichtungserklärung finden Sie unter https://www.ekiba.de/media/download/integration/489082/vordruck_verpflichtungserklaerung-gewaltschutzrichtlinie_2022-08.docx zum downloaden)

Ordnung der Anerkennungskommission der Evangelischen Landeskirche in Baden für Verfahren zur Anerkennung erlittenen Unrechts
(AnerkennungOrdnung – AnO)

Vom 15. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 26, S. 62)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 GO folgende Ordnung erlassen:

Präambel

1 Im Bewusstsein, dass Menschen im Raum der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie durch Beschäftigte und andere Personen sexualisierte Gewalt erlitten haben, übernehmen die evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. Verantwortung für das Unrecht. 2 Diese Verantwortung wird auch durch die Arbeit der Anerkennungskommission ausgedrückt. 3 Sie soll frei von Weisungen, betroffenenorientiert und durch die Zuerkennung unterstützender Leistungen an Betroffene von sexualisierter Gewalt das erlittene Unrecht anerkennen.

§ 1
Grundsätze der Arbeit der Anerkennungskommission

( 1 ) Die gemeinsame Anerkennungskommission der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. zur Gewährung von Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts an Betroffene sexualisierter Gewalt ist eine unabhängig entscheidende Kommission von Kirche und Diakonie.

( 2 ) 1 Die Anerkennungskommission entscheidet über Anträge auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts. 2 Sie ist in ihrer Arbeit unabhängig und nicht an Weisungen eines kirchenleitenden Organs oder einer anderen Stelle aus Kirche und Diakonie gebunden.

( 3 ) Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts sind Teil eines individuellen Anerkennungs- und Unterstützungssystems, mit dem die verfasste Kirche und die Diakonie in Baden ihrer institutionellen Verantwortung für die sexualisierte Gewalt gerecht werden möchten, die Menschen in ihren Einrichtungen erlitten haben.

( 4 ) Durch die Arbeit der Anerkennungskommission nehmen die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. das Leid der Betroffenen wahr, schenken ihren Schilderungen Gehör und Glauben und setzen sich so mit ihrem individuellen Erleben und auch ihrer heutigen Lebenssituation auseinander.

§ 2
Voraussetzungen einer Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts

( 1 ) Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts können Personen beantragen, die sexualisierte Gewalt erlitten haben, für die ein institutionelles Versagen einer kirchlichen Körperschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks der evangelischen Landeskirche in Baden e.V. ursächlich war, wenn die Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen die verantwortliche Person nicht mehr möglich oder nicht zumutbar ist.

( 2 ) Ein institutionelles Versagen liegt in der Regel vor, wenn

1. die sexualisierte Gewalt von Beschäftigten einer kirchlichen Institution in deren räumlichen Verantwortungsbereich verübt wurde, oder

2. die sexualisierte Gewalt von Beschäftigten einer kirchlichen Institution außerhalb von deren räumlichen Verantwortungsbereich verübt wurde und sie im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses verübt wurde, welches im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des oder der Beschäftigten begründet wurde, oder

3. die sexualisierte Gewalt von Ehrenamtlichen der kirchlichen Institution oder von einer der kirchlichen Institution anvertrauten Person verübt wurde und die kirchliche Institution

- der Tat Vorschub geleistet oder sie begünstigt hat oder

- keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um die sexualisierte Gewalt zu verhindern oder ihre Auswirkungen zu verringern.

( 3 ) 1 Eine Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts setzt voraus, dass die Darlegung des Sachverhalts gemäß den Absätzen 1 und 2 plausibel ist. 2 Die Plausibilitätsprüfung obliegt der Anerkennungskommission.

( 4 ) Wenn eine Sachverhaltsdarstellung und Empfehlung der Clearingstelle im Rahmen des Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorliegt, kann diese als Plausibilisierung herangezogen werden.

§ 3
Antragstellung

1 Die Meldestelle nach § 12 der Gewaltschutzrichtlinie nimmt Anträge von Betroffenen sexualisierter Gewalt auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen. 2 Die Meldestelle begleitet und unterstützt die antragstellenden Personen auf Wunsch bei der Antragstellung und sorgt für eine Beratung der Anträge in der Anerkennungskommission.

§ 4
Anerkennungsleistung

( 1 ) 1 Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts sind freiwillige Leistungen und auf eine Wirkung in der Zukunft ausgerichtet. 2 Sie werden einmalig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt. 3 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Die Höhe der Leistung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art, der Dauer und den Folgewirkungen der erlittenen sexualisierten Gewalt. 2 Die Höhe der Leistung soll sich zwischen 5.000 Euro und 50.000 Euro bewegen.

§ 5
Verhältnis zu anderen Leistungen

1 Leistungen, die die Evangelische Landeskirche in Baden für dasselbe Unrecht aufgrund ihrer Vereinbarung mit dem Bund und ihrer Beteiligung an dem Fonds Sexueller Missbrauch aus dem Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt, können auf eine Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts angerechnet werden. 2 Gleiches gilt für Leistungen, die den Betroffenen nach anderen Vorgaben geleistet werden.

§ 6
Zusammensetzung der Anerkennungskommission

1 Die Anerkennungskommission besteht aus der Person, die die Meldestelle innehat und maximal sechs weiteren Mitgliedern, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. 2 Es ist anzustreben, dass diese keinen arbeits- oder dienstrechtlichen Bezug zur Evangelischen Landeskirche in Baden oder dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. haben. 3 Alle verfügen über Grundkenntnisse und Erfahrungen im Themenbereich sexualisierter Gewalt. 4 Mindestens ein Mitglied soll über eine traumatherapeutische Qualifikation, die auf einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung beruht, verfügen. 5 Ist dieses nicht möglich, kann eine entsprechend qualifizierte Person fallbezogen und beratend hinzugezogen werden.

§ 7
Berufung der Mitglieder der Anerkennungskommission

1 Die Mitglieder der Anerkennungskommission werden auf Vorschlag der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. vom Kollegium im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden für die Dauer von fünf Jahren berufen. 2 Wiederberufung ist möglich. 3 Als ehrenamtlich tätige Personen sind sie unabhängig und in ihren Entscheidungen als Kommissionsmitglied nicht an Weisungen eines kirchenleitenden Organs oder einer anderen Stelle aus Kirche oder Diakonie gebunden.

§ 8
Verfahren der Anerkennungskommission

( 1 ) 1 Das Mitglied, das die Meldestelle innehat, führt die Geschäfte der Kommission. 2 Es lädt die Mitglieder in der Regel zweimal im Jahr zur Beratung über die eingegangenen Anträge ein. 3 Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 erhalten die Mitglieder der Kommission Einsicht in alle relevanten Akten und Dokumente.

( 2 ) 1 Die Anerkennungskommission entscheidet nach Mehrheit ihrer Mitglieder auf der Basis des Antrags und gegebenenfalls weiterer Angaben der antragsstellenden Person. 2 Sie soll der antragstellenden Person Gelegenheit geben ihr Anliegen persönlich vorzutragen. 3 Die Antragstellenden erhalten eine schriftliche Mitteilung der Entscheidung.

( 3 ) Betroffene können nach Bekanntgabe der Entscheidung eine abweichende Meinung schriftlich oder mündlich über die Meldestelle einbringen und damit eine Überprüfung der Entscheidung durch die Anerkennungskommission anregen.

( 4 ) Die Verpflichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V., Fälle sexualisierter Gewalt dienst- oder arbeitsrechtlich zu verfolgen und die staatlichen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, bleibt durch die Arbeit der Anerkennungskommission unberührt.

( 5 ) Die Anerkennungskommission kann weitere Regelungen zum Verfahren in einer eigenen Geschäftsordnung beschließen.

§9
Verpflichtung zur Verschwiegenheit

1 Die Mitglieder der Anerkennungskommission und die anderen an den Beratungen teilnehmenden Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind. 2 Dazu sind sie bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer Bestimmungen bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 10
Austausch, Dokumentation und Transparenz

( 1 ) Die Anerkennungskommission tauscht sich regelmäßig EKD-weit mit Mitgliedern der Anerkennungskommissionen anderer Landeskirchen aus.

( 2 ) 1 Die Anerkennungskommission dokumentiert die von ihr bearbeiteten Fälle. 2 Insbesondere hält sie in anonymisierter Form die Anzahl der Fälle, die Höhe der Anerkennungsleistungen, den jeweiligen Kontext (Diakonie/Landeskirche; Alter und Geschlecht der Betroffenen; Profession der für die Tat verantwortlichen Personen und deren Geschlecht sowie die Art der Gewalterfahrung) fest, in dem die betroffene Person Unrecht erfahren hat und leitet diese Informationen als Gesamtsummen jährlich auf Anfrage an die EKD weiter, die eine Gesamtdokumentation führt und veröffentlicht.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

Richtlinien des Evangelischen Oberkirchenrates über die Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Evangelischen Landeskirche in Baden
(ZuordnungsRL – ZuORL)

Vom 4. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 66, S. 150)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Geltungsbereich und Begriff der Zuordnung

1 Diese Richtlinien regeln die Zuordnung rechtlich selbständiger Einrichtungen zur Evangelischen Landeskirche in Baden (Landeskirche). 2 Durch Zuordnung erkennt die Landeskirche an, dass die Einrichtung am Auftrag der Kirche teilhat.

§ 2
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) Die Zuordnung erfolgt durch Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlichen Vertrag oder in sonst geeigneter Weise.

( 3 ) 1 Die Zuordnungsentscheidung nach Absatz 2 setzt voraus, dass die grundlegenden Zuordnungsvoraussetzungen gemäß § 3 erfüllt werden. 2 Die Zuordnung kann von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 Sind die Voraussetzungen für eine Zuordnung nicht mehr gegeben, soll die Zuordnung aufgehoben werden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann auch feststellen, dass eine Einrichtung nicht oder nicht mehr zugeordnet ist. 3 Zugeordnete Einrichtungen sind verpflichtet, die Landeskirche über strukturelle Veränderungen, die die Zuordnung berühren könnten, zu informieren.

( 5 ) 1 Aus der Zuordnungsentscheidung können keine Ansprüche gegen die Landeskirche abgeleitet werden. 2 Insbesondere besteht kein Anspruch auf finanzielle Zuwendungen oder auf Versicherungsschutz. 3 Andere Rechtsverhältnisse oder Entscheidungen bleiben unberührt.

( 6 ) 1 Ist eine Zuordnung erfolgt, nimmt der Evangelische Oberkirchenrat die Einrichtung in die Übersicht gemäß § 2 Abs. 1 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland auf. 2 Ungeachtet dessen stellt die Aufnahme in die Übersicht eine geeignete Form der Zuordnung im Sinne des Absatzes 2 dar.

§ 3
Grundlegende Zurodnungsvoraussetzungen

( 1 ) Grundlegende Voraussetzungen für die Zuordnung einer Einrichtung zur Landeskirche sind

1. die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Landeskirche und

2. die kontinuierliche Verbindung zur Landeskirche.

( 2 ) Ob eine Einrichtung die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, ergibt sich aus einer Gesamtschau nach Maßgabe der §§ 4 und 5.

§ 4
Erfüllung des kirchlichen Auftrags

( 1 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags muss als Zweck in der Satzung oder grundlegenden Ordnung der Einrichtung verankert sein.

( 2 ) Die Mitwirkung an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Landeskirche, wie es aus ihrer Grundordnung hervorgeht, wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung,

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den Auftrag der Landeskirche miterfüllen,

3. die Qualifizierung und Begleitung der Mitarbeitenden mit Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit,

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung,

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, etwa bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 3 ) Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

( 4 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung der Einrichtung wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der Einrichtung soll in deren Satzung oder grundlegender Ordnung vorgesehen sein, dass ein gemeinwohlorientierter Vermögensanfall zugunsten von kirchlichen Rechtsträgern, insbesondere Kirchengemeinden, erfolgt.

§ 5
Verbindung zur Kirche

( 1 ) 1 Zwischen zugeordneter Einrichtung und Landeskirche besteht eine kontinuierliche Verbindung. 2 Sie setzt die Anwendung des kirchlichen Datenschutzrechts und der Compliance-Regeln der Landeskirche voraus. 3 Sie wird gewährleistet durch

1. Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken,

2. die Mitwirkung der Landeskirche bei Änderungen im Organisationsstatut der Satzung oder der grundlegenden Ordnung der Einrichtung oder

3. die Anwendung des einschlägigen kirchlichen Rechts.

4 Zu den Compliance-Regeln im Sinne des Satzes 2 zählen insbesondere die geltenden Verpflichtungen zur Durchführung von Schulungen und Maßnahmen im Bereich des Schutzes vor sexualisierten Grenzverletzungen und sexualisierter Gewalt sowie die Pflichten zur rechtmäßigen Vermögensverwaltung und zur Einhaltung steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben.

( 2 ) Die Verbindung von Einrichtung und Landeskirche wird darüber hinaus erkennbar an folgenden, beispielhaft aufgeführten Kriterien:

1. die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts,

2. eine seelsorgliche Begleitung der Mitarbeitenden,

3. Visitationen und Besuche landeskirchlicher Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung in Gremien der Landeskirche oder ihrer Untergliederungen,

4. die Mitwirkung der Landeskirche oder ihrer Untergliederungen bei der Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern der Einrichtung,

5. die Finanzierung der Arbeit unter anderem aus landeskirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist,

6. gemeinsame Projekte der Einrichtung mit der Landeskirche oder einer ihrer Untergliederungen,

7. die Gewinnung von Ehrenamtlichen aus den Kirchengemeinden.

§ 6
Mischträgerschaft / Aufsicht

( 1 ) Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung kann diese der Landeskirche zugeordnet werden, wenn die in den §§ 4 und 5 genannten Voraussetzungen vorliegen und der evangelische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

( 2 ) Mit der Zuordnungsentscheidung ist die kirchliche Aufsicht nach Artikel 106 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden nur verbunden, wenn sich dies aus den allgemeinen aufsichtsrechtlichen Regelungen ergibt.

§ 7
Kirchlicher Auftrag diakonischer Einrichtungen

1 Diakonische Einrichtungen sind Lebens- und Wesensäußerung der Kirchen und erfüllen die in ihrer Satzung oder grundlegenden Ordnung verankerten kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben als tätige Nächstenliebe. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

§ 8
Verfahren für diakonische Einrichtungen

( 1 ) Für Einrichtungen und Werke der Diakonie trifft im Regelfall das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. die Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied.

( 2 ) 1 Ausnahmsweise kann eine Zuordnungsentscheidung durch Verwaltungsakt des Evangelischen Oberkirchenrats, durch eine Vereinbarung zwischen der Einrichtung und der Landeskirche oder in sonst geeigneter Weise durch den Evangelischen Oberkirchenrat erfolgen. 2 Das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. ist rechtzeitig zu hören.

( 3 ) Abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann bei Änderungen der Satzung oder der grundlegenden Ordnung diakonischer Einrichtungen auch das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden mitwirken.

§ 9
Übergangsregelung

1 Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinien als kirchliche Werke oder kirchliche Einrichtungen der Landeskirche anerkannt sind, gelten als der Landeskirche zugeordnet. 2 Eine deklaratorische Feststellung der Zuordnung ist möglich.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. November 2022 in Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Wahl der Landesbischöfin
bzw. des Landesbischofs
(Bischofswahlgesetz)

Vom 22. Oktober 1998 (GVBl. S. 189),

geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 106)

Die Landessynode hat gemäß § 122 Abs. 1 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof wird auf Vorschlag der Wahlkommission (§ 2) von der Landessynode gewählt und vom Landeskirchenrat ernannt (Artikel 74 GO).[1] 2 Die Wahlkommission ist spätestens in der zweiten Tagung der Landessynode zu bilden.

§ 2

( 1 ) Der Wahlkommission gehören an:

1. die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode,

2. die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse der Landessynode,

3. je sechs von der Landessynode aus ihrer Mitte gewählte theologische und nichttheologische Mitglieder,

4. je ein vom Evangelischen Oberkirchenrat aus seiner Mitte gewähltes theologisches und nichttheologisches Mitglied,

5. ein von der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg entsandtes Mitglied, das der Landessynode angehört,

6. ein Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, um dessen Entsendung der Rat bei Einleitung der Wahl der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs gebeten wird (§ 5 Abs. 1).

( 2 ) Die Theologische Fakultät der Universität Heidelberg bestellt für das in Absatz 1 Nr. 5 genannte Mitglied ein stellvertretendes Mitglied, das ebenfalls Mitglied der Landessynode sein muß, wenn mehr als ein Fakultätsmitglied der Landessynode angehören.

( 3 ) 1 Sind Mitglieder der Wahlkommission aufgrund von Anregungen zur Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste benannt (§ 5 Abs. 3), so ist in der ersten Sitzung der Wahlkommission festzustellen, ob diese Mitglieder ihrer Benennung zustimmen. 2 In diesem Fall ruht ihre Mitgliedschaft in der Wahlkommission. 3 Für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft verringert sich die Zahl der gesetzlichen Mitglieder der Wahlkommission nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend.

§ 3

( 1 ) 1 Den Vorsitz in der Wahlkommission führt die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode. 2 Die bzw. der stellvertretende Vorsitzende wird von der Wahlkommission aus ihrer Mitte gewählt.

( 2 ) 1 Die Wahlkommission ist unabhängig. 2 Ihre Mitglieder sind bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet.

§ 4

( 1 ) Die Wahlkommission ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder (§ 2) anwesend ist.

( 2 ) 1 Beschlüsse der Wahlkommission, die ihren Geschäftsgang betreffen, werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst (absolute Mehrheit). 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der bzw. des Vorsitzenden.

§ 5

( 1 ) 1 Das Verfahren der Wahl der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs und die Vorbereitung durch die Wahlkommission wird durch Beschluß des Landeskirchenrats eingeleitet. 2 Der Beschluß wird den Mitgliedern der Landessynode mitgeteilt und im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

( 2 ) Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt werden die Gemeindepfarrämter aufgefordert, im Gottesdienst bekanntzugeben, daß wahlberechtigte Gemeindeglieder personelle und sachliche Anregungen für die Aufstellung der Wahlvorschlagsliste geben können.

( 3 ) 1 Die Anregungen sind innerhalb eines Monats schriftlich an die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Landessynode zu richten. 2 Der Beginn der Frist wird durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Landessynode festgelegt.

( 4 ) In den Gottesdiensten wird die Wahl der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs und deren Vorbereitung in die Fürbitte aufgenommen.

§ 6

( 1 ) 1 Die Wahlkommission berät die eingegangenen personellen und sachlichen Anregungen und erstellt im Beschlußverfahren (§ 4 Abs. 2) eine Wahlvorschlagsliste. 2 Diese kann sie jederzeit ergänzen.

( 2 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende der Wahlkommission ermittelt von den durch die Wahlkommission in die Wahlvorschlagsliste aufgenommenen Personen in vertraulicher Weise die Bereitschaft zu ihrer Kandidatur im Rahmen des weiteren Verfahrens. 2 Die Wahlkommission kann die in Frage kommenden Personen zu einem Gespräch einladen.

( 3 ) Die Wahlkommission stellt im Verfahren nach Absatz 4 einen Wahlvorschlag auf, der in der Regel mindestens zwei Namen enthält.

( 4 ) 1 Die Aufstellung des Wahlvorschlags erfolgt in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln. 2 In den Wahlvorschlag wird aufgenommen, wer mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Wahlkommission nach § 2 erhält und der Kandidatur zustimmt.

( 5 ) 1 Die von der Wahlkommission vorgeschlagenen Personen werden in der Regel einen Monat vor der Wahl den Mitgliedern der Landessynode bekanntgegeben. 2 Die Öffentlichkeit (kirchliche und öffentliche Presse) wird informiert; im Gesetzes- und Verordnungsblatt soll eine entsprechende Bekanntgabe erfolgen.

§ 7

( 1 ) Die Wahlsynode tagt im Rahmen der Bestimmungen der Geschäftsordnung der Landessynode öffentlich.

( 2 ) 1 Die Wahlsynode erstreckt sich in der Regel auf zwei Tage. 2 Am ersten Tag gibt die bzw. der Vorsitzende der Wahlkommission den Wahlvorschlag bekannt und begründet ihn; danach stellen sich die Vorgeschlagenen vor und halten sich für Gespräche mit den Synodalen bereit. 3 Der zweite Tag ist für die Wahl bestimmt.

§ 8

( 1 ) 1 Bei der Wahl müssen mindestens drei Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder der Landessynode anwesend sein. 2 Gewählt ist die von der Wahlkommission vorgeschlagene Person, auf die die Stimmen einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Synodalen entfallen.

( 2 ) 1 Enthält der Wahlvorschlag der Wahlkommission auch ein Mitglied der Landessynode, ruht für das ganze Wahlverfahren (§§ 7 bis 9) dessen Mitgliedschaft in der Landessynode. 2 In diesem Fall verringert sich die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder entsprechend.

( 3 ) 1 Die Landessynode kann vor Eintritt in die Wahlhandlung mit der für die Wahl erforderlichen Mehrheit beschließen, über den Wahlvorschlag der Wahlkommission nicht abzustimmen. 2 In diesem Falle richtet sich das weitere Verfahren nach § 10.

§ 9

( 1 ) 1 Die Wahl wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit vorbereiteten Stimmzetteln durchgeführt. 2 Nach jedem ergebnislosen Wahlgang erfolgt eine Unterbrechung von mindestens einer halben Stunde. 3 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann eine längere Unterbrechung festlegen.

( 2 ) 1 Es werden drei Wahlgänge durchgeführt, sofern keine der vorgeschlagenen Personen im ersten oder im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhält. 2 Erreicht auch im dritten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, richtet sich das weitere Verfahren nach den Absätzen 3 und 4.

( 3 ) 1 Im vierten und jedem weiteren Wahlgang verringert sich die Zahl jeweils um die vorgeschlagene Person, die im vorangegangenen Wahlgang die geringste Stimmenzahl erhalten hat. 2 Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. 3 Sofern bei der Stichwahl wieder die gleiche Stimmenzahl erreicht wird, entscheidet das Los. 4 Das Recht, im Laufe des Wahlverfahrens auf die Kandidatur zu verzichten, bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Soweit nach dem Verfahren nach Absatz 3 nur noch zwei der vorgeschlagenen Personen zur Wahl stehen und der Wahlgang mit diesen zu keinem Ergebnis führt, ist der Wahlgang zu wiederholen. 2 Führt auch die Wiederholung zu keinem Ergebnis, scheidet die Person mit der niedrigeren Stimmenzahl aus. 3 Es erfolgt ein letzter Wahlgang mit einer Person.

( 5 ) 1 Soweit der Wahlvorschlag der Wahlkommission nur zwei Personen enthält, ist nach Absatz 4, bei Stimmengleichheit nach Absatz 3 zu verfahren. 2 Enthält der Wahlvorschlag nur eine Person, finden bis zu zwei Wahlgänge statt.

( 6 ) Erhält in dem Verfahren nach den Absätzen 2 bis 5 niemand die erforderliche Mehrheit, so ist die Wahl gescheitert.

§ 10

( 1 ) Ist die Wahl ergebnislos geblieben, hat die Wahlkommission einen neuen Wahlvorschlag zu erstellen.

( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode gibt im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekannt, daß die wahlberechtigten Gemeindeglieder erneut Anregungen einreichen können. 2 § 5 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) In den neuen Wahlvorschlag können auch Personen des ersten Wahlvorschlags aufgenommen werden.

§ 11

( 1 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode teilt der bzw. dem Gewählten das Ergebnis der Wahl mit. 2 Nach Annahme der Wahl wird die bzw. der Gewählte vom Landeskirchenrat zur Landesbischöfin bzw. zum Landesbischof ernannt.

( 2 ) Die bzw. der Ernannte wird in einem öffentlichen Gottesdienst durch die bisherige Landesbischöfin bzw. den bisherigen Landesbischof oder eine vom Landeskirchenrat beauftragte Geistliche oder einen vom Landeskirchenrat beauftragten Geistlichen in das Amt eingeführt.

( 3 ) 1 Bei der Einführung ist die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof auf treue und gewissenhafte Amtsführung nach dem Bekenntnis und der Ordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden zu verpflichten. 2 Sie bzw. er legt hierbei das Amtsgelübde in folgender Form ab:

3 Die bzw. der Einführende fragt:

4 »Vor Gottes Angesicht und vor dieser Gemeinde frage ich Dich: Versprichst Du, das Amt einer Bischöfin/eines Bischofs nach dem Bekenntnis und der Ordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden so zu führen, wie es einem rechten Hirten gebührt, und wie Du es einst vor dem Richterstuhl Jesu Christ verantworten mußt?«

5 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof antwortet:

6 »Ja, mit Gottes Hilfe«.

( 4 ) Bei der Einführung wird der gewählten und ernannten Landesbischöfin bzw. dem gewählten und ernannten Landesbischof die von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Landessynode und der bzw. dem Vorsitzenden des Landeskirchenrats unterzeichnete Berufungsurkunde überreicht.

§ 12

Mit der Einführung tritt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ihr bzw. sein Amt an.

§ 13

1 Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das kirchliche Gesetz über die Wahl des Landesbischofs in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1984 (GVBl. S. 90), geändert durch kirchliches Gesetz vom 22. April 1996 (GVBl. S. 68) außer Kraft.

[1]

Gem. Artikel 4 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 106 )

Rechtsverordnung
über die Dienstbezirke der Prälatinnen und Prälaten
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Prälaturen-RVO)

Vom 11. Dezember 2013 (GVBl. 2014 S. 22)
geändert am 15. Februar 2023 (GVBl., Nr. 33, S. 70)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von Artikel 75 Abs. 1 S. 2 GO folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Für den Dienst der Prälatinnen und Prälaten ist das Gebiet der Landeskirche in die Prälaturen Nord- und Südbaden gegliedert.[1]

§ 2

Die in § 1 genannten Prälaturen umfassen

1. Prälatur Nordbaden:
die Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg, Badischer Enzkreis, Bretten-Bruchsal, Karlsruhe-Land, Kraichgau, Mosbach, Neckar-Bergstraße, Neckargemünd-Eberbach, Südliche Kurpfalz, Wertheim; die Stadtkirchenbezirke Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim;[2]

2. Prälatur Südbaden:
die Kirchenbezirke Baden-Baden und Rastatt, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Hochrhein, Konstanz, Markgräflerland, Ortenau, Überlingen-Stockach, Villingen; den Stadtkirchenbezirk Freiburg.

§ 3

1 Der Dienstsitz der Prälatinnen und Prälaten wird vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt. 2 Der Landeskirchenrat wird über die Entscheidung informiert.[3]

§ 4

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) Die Rechtsverordnung über die Dienstbezirke der Prälatinnen und Prälaten (Kirchenkreise) in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 17. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 33), zuletzt geändert am 27. Januar 2010 (GVBl. S. 57), tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Prälaturen-RVO vom 15. Februar 2023 (GVBl., Nr. 33, S. 70) mit Wirkung zum 1. März 2023.

[2]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Prälaturen-RVO vom 15. Februar 2023 (GVBl., Nr. 33, S. 70) mit Wirkung zum 1. März 2023.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Prälaturen-RVO vom 15. Februar 2023 (GVBl., Nr. 33, S. 70) mit Wirkung zum 1. März 2023.

Kirchliches Gesetz
über die Leitungsämter im Dekanat
(Dekanatsleitungsgesetz – DekLeitG)

Vom 18. April 2008 (GVBl. S. 114),

geändert am 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 253)
geändert am 20. April 2013 (GVBl. S. 116)
geändert am 12. April 2014 (GVBl. S. 170)
geändert am 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 173)
geändert am 23. April 2016 (GVBl. S. 136)
geändert am 21. April 2018 (GVBl. S. 234)
geändert am 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46)
geändert am 23. April 2020 (GVBl. S. 223)[1]
zuletzt geändert am 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

I. Grundsatz

§ 1

1 Im Dienste der Leitung des Kirchenbezirks wirken die Bezirkssynode, der Bezirkskirchenrat, die Dekanin bzw. der Dekan und die Schuldekanin bzw. der Schuldekan (Artikel 37 Abs. 1 GO) sowie die Dekanstellvertreterinnen und Dekanstellvertreter zusammen.[2] 2 Dieses Gesetz regelt ergänzend zu anderen rechtlichen Bestimmungen Aufgaben und Berufung der hauptamtlichen Inhaberinnen und Inhaber von Leitungsämtern im Dekanat.

II. Dekaninnen und Dekane

1. Aufgaben

§ 2
Aufgaben im Kirchenbezirk

( 1 ) Neben den in anderen Gesetzen geregelten Aufgaben gehören insbesondere folgende zum Dienstauftrag der Dekaninnen und Dekane:

1. die gottesdienstliche Einführung und Verabschiedung von Pfarrerinnen und Pfarrer und, soweit dies vorgesehen ist, anderer Mitarbeitender;

2. die Beratung und Unterstützung der im Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer und anderer Mitarbeitender mit Aufgaben im Predigtamt;

3. die Förderung der Dienstgemeinschaft unter allen Mitarbeitendengruppen durch gemeinsame Veranstaltungen;

4. die regelmäßige Durchführung von Orientierungsgesprächen mit den Mitarbeitenden, deren unmittelbare Vorgesetzte sie sind; [3]

5. die Unterstützung der Kirchenältesten in der Wahrnehmung ihrer Leitungsaufgaben in der Gemeinde;

6. die repräsentative Vertretung des Kirchenbezirks im gesellschaftlichen Leben, bei öffentlichen Veranstaltungen und Ereignissen im Kirchenbezirk.

( 2 ) Die Dekaninnen und Dekane tragen dafür Sorge, dass die Weisungen und Richtlinien des Evangelischen Oberkirchenrates im Kirchenbezirk und in den Kirchengemeinden Beachtung finden.

§ 3
Dekanatssitz

1 Der Dekanatssitz wird durch Beschluss der Bezirkssynode im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat festgelegt. 2 Ist das Dekanat mit der Verwaltung einer Gemeindepfarrstelle verbunden, ist der Beschluss im Benehmen mit dem Ältestenkreis und dem Kirchengemeinderat der betreffenden Gemeinde oder der betreffenden Gemeinden[4] zu fassen.[5]

2. Berufungsverfahren

§ 4
Gemeindlicher Auftrag

( 1 ) Dekaninnen und Dekane werden auf eine Stelle berufen, die mit

1. der Verwaltung einer Gemeindepfarrstelle,

2. einem Dienstauftrag zur Erfüllung anteiliger Aufgaben im Gemeindepfarrdienst oder

3. einem Dienstauftrag zur Übernahme eines regelmäßigen Predigtauftrages in einer Gemeinde

verbunden ist.

( 2 ) Ist die Stelle einer Dekanin bzw. eines Dekans neu zu besetzen, entscheidet der Landeskirchenrat, welcher Auftrag im Sinn von Absatz 1 mit der Stelle verbunden ist.

( 3 ) 1 Der Auftrag nach Absatz 1 wird vom Bezirkskirchenrat festgelegt. 2 Der Auftrag nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 kann sich auf einzelne Gemeinden, Kooperationsräume oder auf alle Gemeinden beziehen.[6]

§ 4 a
Ausschreibung

1 Die Stelle wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden mit einer Frist von drei Wochen zur Abgabe von Interessensbekundungen an die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof ausgeschrieben. 2 Mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates kann auf die Ausschreibung verzichtet werden.[7]

§ 5
Wahlvorschlag

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof unterbreitet dem Kirchenbezirk einen Wahlvorschlag. 2 Vorgeschlagen werden können ein bis drei Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 2 ) 1 Vor Unterbreitung des Wahlvorschlags stellt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof das Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat und dem Landeskirchenrat sowie, wenn mit dem Dekanat die Verwaltung einer Gemeindepfarrstelle verbunden ist, mit dem Ältestenkreis der betreffenden Pfarrgemeinde her. 2 Hierzu stellen sich die Vorzuschlagenden dem Bezirkskirchenrat und dem Ältestenkreis persönlich vor. 3 In Abwesenheit der Vorzuschlagenden findet mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof oder einem von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof beauftragten Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates eine Aussprache über die Vorzuschlagenden statt. 4 Die Vorstellung und die Aussprache können in einer gemeinsamen Sitzung von Bezirkskirchenrat und Ältestenkreis erfolgen. 5 Ihre Entschließungen treffen der Bezirkskirchenrat und der Ältestenkreis in getrennten Sitzungen. 6 Handelt es sich bei der verwalteten Gemeindepfarrstelle um eine Patronatspfarrstelle, so ist das Benehmen mit dem Patron herzustellen.[8]

( 3 ) Bezieht sich der Auftrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 auf eine einzelne Gemeinde oder einen bestimmten Kooperationsraum, so kann das Vertretungsorgan der Gemeinde oder des Kooperationsraums angehört werden.[9]

( 4 ) Die Mitglieder des Bezirkskirchenrates und des Ältestenkreises haben den Wahlvorschlag bis zu seiner Zustellung an die Mitglieder des Wahlkörpers vertraulich zu behandeln.

( 5 ) 1 Der Wahlvorschlag ist an den Wahlkörper zu richten. 2 Dieser besteht aus den Mitgliedern der Bezirkssynode. 3 Ist das Dekanat mit der Verwaltung einer Gemeindepfarrstelle verbunden, gehören auch die Mitglieder des Ältestenkreises der betreffenden Pfarrgemeinde zum Wahlkörper, soweit sie nicht bereits Mitglieder der Bezirkssynode sind. 4 Enthält der Wahlvorschlag auch Mitglieder des Wahlkörpers, sind diese am gesamten Verfahren nicht zu beteiligen und nicht stimmberechtigt. 5 Ist mit dem Dekanat die Verwaltung einer Patronatspfarrstelle verbunden, so gehört der Patron zum Wahlkörper. 6 Dies gilt nicht im Fall bestehender Unklarheiten über das Patronatsrecht (§ 12 Abs. 1 StBesG-RVO).[10] [11]

( 6 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof leitet den Wahlvorschlag den Mitgliedern des Wahlkörpers über das Dekanat zu. 2 Das Dekanat hat den Wahlvorschlag spätestens drei Wochen vor der Wahl an alle Mitglieder des Wahlkörpers abzusenden.

§ 6
Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung. 2 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof oder eine damit beauftragte Person begründet den Wahlvorschlag und beantwortet auf diesen bezogene Fragen nach pflichtgemäßem Ermessen. 3 Die Mitglieder des Wahlkörpers können selbst Fragen an die Vorgeschlagenen richten, über deren Zulässigkeit die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof oder die beauftragte Person entscheidet. 4 Eine Aussprache findet nicht statt.

( 2 ) 1 Die Wahl wird in geheimer Abstimmung mit vorbereiteten Stimmzetteln durchgeführt. 2 Den Vorsitz bei der Wahlhandlung führt die bzw. der Vorsitzende der Bezirkssynode, bei Verhinderung die bzw. der stellvertretende Vorsitzende. 3 Vor Beginn der Wahlhandlung sowie nach jedem ergebnislosen Wahlgang erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung, deren Dauer die Person bestimmt, die den Vorsitz bei der Wahlhandlung führt.

( 3 ) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.[12]

( 4 ) 1 Erhält keine der vorgeschlagenen Personen im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. 2 Das gilt auch, wenn nur eine Person zur Wahl vorgeschlagen worden ist.

( 5 ) 1 Enthält der Wahlvorschlag mehrere Personen, werden weitere Wahlgänge durchgeführt, wenn auch der zweite Wahlgang erfolglos geblieben ist. 2 Im dritten und jedem weiteren Wahlgang steht die Person nicht mehr zur Wahl, die im vorangegangenen Wahlgang die geringste Stimmenzahl erhalten hat. 3 Steht nur noch eine Person zur Wahl und erhält diese nicht die erforderliche Mehrheit, wird noch ein weiterer abschließender Wahlgang durchgeführt.

§ 6a
Wiederberufung

( 1 ) 1 Im Jahr vor Ende der Amtszeit klärt die Landesbischöfin oder der Landesbischof mit der im Amt befindlichen Person, ob diese für eine Wiederberufung zur Verfügung steht. 2 Darauf berät die Landesbischöfin oder der Landesbischof mit dem Bezirkskirchenrat darüber, ob ein Wahlvorschlag zur Wiederberufung vorgelegt werden soll und entscheidet danach, ob das Verfahren der Wiederberufung nach Absatz 2 eingeleitet wird. 3 Soll das Verfahren der Wiederberufung nicht durchgeführt werden, wird das reguläre Verfahren der Neubesetzung der Stelle durchgeführt, wobei die im Amt befindliche Person in den Wahlvorschlag aufgenommen werden kann.

( 2 ) 1 Ohne Ausschreibung der Dekansstelle wird das Benehmen mit dem Landeskirchenrat hergestellt. 2 Die Beteiligung von Ältestenkreis und ggf. dem Patron erfolgt in schriftlicher Form. 3 Für die Wahl sind § 5 Abs. 5 und 6 sowie § 6 Abs. 1 bis 3 anzuwenden. 4 Erhält die Person im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, wird ein zweiter abschließender Wahlgang durchgeführt.[13]

§ 7
Wiederholung der Wahl

( 1 ) 1 Bleibt das Wahlverfahren erfolglos, unterbreitet die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof einen neuen Wahlvorschlag. 2 In diesem können auch Personen enthalten sein, die bereits zur Wahl gestanden haben. 3 Das Verfahren der §§ 5 und 6 ist einzuhalten.

( 2 ) Führt auch der zweite Wahlvorschlag nicht zu einem positiven Ergebnis, kann die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof das Dekanat nach Anhörung des Bezirkskirchenrates im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat besetzen.

§ 8
Berufung und Einführung

1 Die gewählte oder gemäß § 7 Abs. 2 bestimmte Person wird von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof in das Amt berufen und nach der Ordnung der Agende in einem Gottesdienst eingeführt und verpflichtet. 2 Die Einführung und Verpflichtung kann auch von einem anderen Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates vorgenommen werden.

§ 8a
Bezirksverbindende Vertretung[14]

( 1 ) 1 Ist die Stelle einer Dekanin oder eines Dekans nicht besetzt und soll eine Besetzung zunächst nicht erfolgen, so kann die Landesbischöfin oder der Landesbischof im Benehmen mit dem Landeskirchenrat und mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates eine andere Dekanin oder einen anderen Dekan mit der bezirksverbindenden Vertretung der vakanten Stelle beauftragen. 2 Vor der Beauftragung stellt die Landesbischöfin oder der Landesbischof das Benehmen mit dem Kirchenbezirk her, den die zu beauftragende Person bereits als Dekanin oder Dekan leitet. 3 Die Beauftragung soll den Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.

( 2 ) Die beauftragte Person nimmt das Dekanatsamt des nicht besetzten Dekanats vollumfänglich mit allen Rechten und Pflichten wahr.

( 3 ) § 8 gilt entsprechend.

( 4 ) Mit der Beauftragung ruht für die beauftragte Person ein etwaiger Auftrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2. Ab dem Zeitpunkt der Beauftragung ist die Person nach § 1 Abs. 6 BesRVO-LKR einzustufen.

( 5 ) Zur Unterstützung der beauftragten Person soll vorgesehen werden, dass in einem oder beiden betroffenen Kirchenbezirken mehrere Stellvertretungen nach § 9 Abs. 3 gewählt werden.

III. Dekanstellvertreterinnen
und Dekanstellvertreter

1. Anzahl der Dekanstellvertreterinnen
und Dekanstellvertreter

§ 9
Anzahl

( 1 ) Jedem Dekanat ist eine Dekanstellvertreterin bzw. ein Dekanstellvertreter zugeordnet.

( 2 ) 1 Wenn der Kirchenbezirk nach Artikel 36 GO in Regionen unterteilt worden ist, kann durch Beschluss der Bezirkssynode vorgesehen werden, dass für einzelne oder alle Regionen eine Dekanstellvertreterin bzw. ein Dekanstellvertreter gewählt werden, wenn der Zuschnitt und die Größe der Regionen die Bestellung mehrerer stellvertretender Personen erforderlich macht. 2 Der Beschluss der Bezirkssynode bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates. [15]

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat vorsehen, dass für einen Kirchenbezirk dauerhaft oder für eine oder mehrere Amtszeiten zwei oder drei Personen als Dekanatsstellvertretung gewählt werden.[16]

2. Aufgaben

§ 10
Aufgaben

( 1 ) Neben der Vertretung der Dekanin bzw. des Dekans bei Verhinderung werden der Dekanstellvertreterin bzw. dem Dekanstellvertreter vom Bezirkskirchenrat Leitungsaufgaben der Dekanin bzw. des Dekans zur ständigen selbstständigen Wahrnehmung übertragen.

( 2 ) 1 Sind bei Unterteilung des Kirchenbezirkes in Regionen mehrere Dekanstellvertreterinnen bzw. Dekanstellvertreter vorhanden, legt der Bezirkskirchenrat die Reihenfolge der Vertretung für den Fall der Verhinderung der Dekanin bzw. des Dekans fest. 2 Die den Dekanstellvertreterinnen bzw. Dekanstellvertretern vom Bezirkskirchenrat übertragenen Leitungsaufgaben beziehen sich jeweils auf die Region, in der sie ihre Pfarrstelle haben. [17]

( 3 ) Sind mehrere Stellvertretungen nach § 9 Abs. 3 vorhanden, gelten Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 entsprechend.[18]

3. Berufungsverfahren

§ 11
Wahl, Berufung, kommissarische Vertretung[19]

( 1 ) Die Dekanstellvertreterinnen bzw. die Dekanstellvertreter werden von der Bezirkssynode aus der Mitte der im Bereich des Kirchenbezirks tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer gewählt.

( 2 ) 1 Sollen gemäß §§ 9 Abs. 2,10 Abs. 2 mehrere Dekanstellvertreterinnen bzw. Dekanstellvertreter gewählt werden, muss sich die Pfarrstelle der Gewählten in der jeweiligen Region befinden. 2 Die Bezirkssynodalen aus der Region haben ein Vorschlagsrecht. [20]

( 3 ) Die gewählte Person bzw. die gewählten Personen werden von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof in das Amt berufen.

( 4 ) 1 Ist im Fall einer vakanten Dekanatsstelle die Person im Stellvertretendenamt längerfristig an der Ausübung der Stellvertretung verhindert, kann der Evangelische Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat aus der Mitte, der im Bereich des Kirchenbezirks tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Zeit der Verhinderung eine Person mit der kommissarischen Vertretung beauftragen. 2 Die beauftragte Person hat während der Zeit der Verhinderung die Rechtsstellung der Dekanstellvertretung. 3 § 1 Abs. 7 BesRVO-LKR findet Anwendung.[21]

IV. Schuldekaninnen und Schuldekane

1. Aufgaben

§ 12
Aufgaben

( 1 ) Neben den in anderen Gesetzen geregelten Aufgaben gehören insbesondere folgende zum Dienstauftrag der Schuldekaninnen und Schuldekane:

1. die gottesdienstliche Einführung und Verabschiedung kirchlicher Lehrkräfte im Sinne des § 12 Religionsunterrichtsgesetz sowie die kirchliche Beauftragung staatlicher Lehrkräfte im Sinne des § 11 Religionsunterrichtsgesetz;

2. die Beratung, Unterstützung und Fortbildung der im Religionsunterricht tätigen Lehrkräfte und der in der Konfirmandenarbeit ehrenamtlich und beruflich Tätigen;

3. die Förderung der Dienstgemeinschaft der im Religionsunterricht tätigen Lehrkräfte untereinander und im Verhältnis zu den anderen an den Schulen tätigen Lehrkräften;

4. die regelmäßige Durchführung von Schul- und Unterrichtsbesuchen sowie von Orientierungsgesprächen mit den Mitarbeitenden, deren unmittelbare Vorgesetzte sie sind;

5. die Organisation des Religionsunterrichtes;

6. die Förderung der Kooperation zwischen Schule und Gemeinde;

7. die religionspädagogische Beratung, Unterstützung und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Zusammenarbeit mit der Fachberatung für evangelische Kindertageseinrichtungen;

8. die Förderung und Vernetzung von Bildungsangeboten im Kirchenbezirk;

9. die Vertretung des Kirchenbezirkes in der Öffentlichkeit sowie die Herstellung und Aufrechterhaltung des Kontakts zu staatlichen und kommunalen Stellen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches.[22]

( 2 ) Die Schuldekaninnen und Schuldekane tragen dafür Sorge, dass die Weisungen und Richtlinien des Evangelischen Oberkirchenrates innerhalb ihres Aufgabenbereiches Beachtung finden.

2. Stellvertretung

§ 13
Stellvertretung

Die Stellvertretung der Schuldekaninnen und Schuldekane für den Verhinderungsfall wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit den betroffenen Bezirkskirchenräten festgelegt.

3. Berufungsverfahren

§ 14
Ausschreibung

1 Ist die Stelle einer Schuldekanin bzw. eines Schuldekans neu zu besetzen, wird sie vom Evangelischen Oberkirchenrat im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden mit einer Frist von drei Wochen zur Abgabe von Interessensbekundungen an die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof ausgeschrieben. 2 Mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates kann auf die Ausschreibung verzichtet werden.

§ 15
Konvent der Religionslehrerinnen
und Religionslehrer

( 1 ) 1 Zum Zwecke der Beteiligung der Berufsgruppe der Religionslehrkräfte am Wahlverfahren wird ein Konvent der Religionslehrerinnen und Religionslehrer gebildet. 2 Zu diesem gehören alle im laufenden Schuljahr im Kirchenbezirk eingesetzten Religionslehrkräfte. 3 Der Konvent der Religionslehrerinnen und Religionslehrer ist von der amtierenden Schuldekanin bzw. dem amtierenden Schuldekan einzuberufen. 4 Er wählt aus seiner Mitte eine Person, die seine Sitzung leitet.

( 2 ) Der Konvent der Religionslehrerinnen und Religionslehrer wählt aus seiner Mitte bis zu acht Personen, die dem Wahlkörper angehören.

( 3 ) Soweit die Schuldekanin oder der Schuldekan nicht für den gesamten Kirchenbezirk zuständig ist, gehören abweichend von Absatz 1 Satz 2 dem Konvent nur die Personen an, die im Zuständigkeitsbereich des Schuldekanats eingesetzt sind.[23]

§ 16
Wahlvorschlag

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof unterbreitet dem Kirchenbezirk einen Wahlvorschlag. 2 Vorgeschlagen werden können ein bis drei Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 2 ) Vor Unterbreitung des Wahlvorschlages stellt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof oder eine dazu beauftragte Person das Benehmen mit dem Landeskirchenrat und dem Bezirkskirchenrat her und hört den Konvent der Religionslehrerinnen und Religionslehrer an.

( 3 ) 1 Die Vorzuschlagenden stellen sich dem Bezirkskirchenrat und dem Konvent der Religionslehrerinnen und Religionslehrer persönlich vor. 2 In Abwesenheit der Vorzuschlagenden findet mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof oder mit der beauftragten Person eine Aussprache über den Wahlvorschlag statt. 3 Die Vorstellung und die Aussprache können in einer gemeinsamen Sitzung von Bezirkskirchenrat und Konvent erfolgen. 4 Ihre Entschließungen treffen der Bezirkskirchenrat und der Konvent in getrennten Sitzungen.

( 4 ) Die Mitglieder des Bezirkskirchenrates und des Konventes der Religionslehrerinnen und Religionslehrer haben den Wahlvorschlag bis zu seiner Zustellung an die Mitglieder des Wahlkörpers vertraulich zu behandeln.

( 5 ) 1 Der Wahlvorschlag ist an den Wahlkörper zu richten. 2 Dieser besteht aus den Mitgliedern der Bezirkssynode ergänzt durch die Mitglieder, die von dem Konvent der Religionslehrerinnen und Religionslehrer gewählt worden sind, soweit diese nicht bereits Mitglieder der Bezirkssynode sind. 3 Erstreckt sich der Dienstauftrag der Schuldekanin bzw. des Schuldekans auf mehrere Kirchenbezirke, so besteht der Wahlkörper aus den Mitgliedern aller beteiligten Bezirkssynoden ergänzt durch die Mitglieder, die von den Konventen der Religionslehrerinnen und Religionslehrer in allen beteiligten Kirchenbezirken gewählt worden sind, soweit diese nicht bereits Mitglieder in einer der Bezirkssynoden sind. 4 Enthält der Wahlvorschlag auch Mitglieder des Wahlkörpers, sind diese am gesamten Verfahren nicht zu beteiligen und nicht stimmberechtigt.

( 6 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof leitet den Wahlvorschlag den Mitgliedern des Wahlkörpers über das Dekanat zu. 2 Das Dekanat hat den Wahlvorschlag spätestens drei Wochen vor der Wahl an alle Mitglieder des Wahlkörpers abzusenden.

§ 16a
Wiederberufung

§ 6a gilt entsprechend; der Konvent der Religionslehrerinnen und Religionslehrer wird angehört. § 17 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. Erhält die Person im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, wird ein zweiter abschließender Wahlgang durchgeführt.[24]

§ 17
Weiteres Verfahren

( 1 ) 1 § 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dem Fall, dass sich der Dienstauftrag der Schuldekanin bzw. des Schuldekans auf mehrere Kirchenbezirke erstreckt, den Vorsitz bei der Wahlhandlung die bzw. der Vorsitzende derjenigen Bezirkssynode führt, in deren Kirchenbezirk die Schuldekanin bzw. der Schuldekan ihren bzw. seinen Dienstsitz haben wird. 2 Im Falle der Verhinderung führt die bzw. der stellvertretende Vorsitzende dieser Bezirkssynode den Vorsitz.

( 2 ) § 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für die Unterbreitung des neuen Wahlvorschlags das Verfahren der §§ 15 und 16 einzuhalten ist.

( 3 ) § 8 gilt entsprechend.

V. Allgemeine Vorschriften

§ 18
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Dekaninnen und Dekane sowie der Schuldekaninnen und Schuldekane beträgt acht Jahre. Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Durch Beschluss des Landeskirchenrates kann die Amtszeit nach Absatz 1 vor der Wahl oder Wiederwahl auf eine kürzere Zeit festgesetzt werden, wenn dafür ein besonderer Grund besteht.

( 3 ) 1 Beträgt bei Ablauf der Amtszeit die verbleibende Zeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand weniger als fünf Jahre, kann die Amtszeit durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof im Benehmen mit dem Landeskirchenrat und dem Bezirkskirchenrat bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert werden. 2 Im Falle des § 16 Abs. 5 S. 2 ist das Benehmen mit allen beteiligten Bezirkskirchenräten herzustellen.

( 4 ) Die Amtszeit der Dekanstellvertreterinnen und Dekanstellvertreter endet mit der Amtszeit des Bezirkskirchenrates.

( 5 ) 1 Der Landeskirchenrat kann eine Dekanin oder einen Dekan, eine Schuldekanin oder einen Schuldekan auf Antrag des Evangelischen Oberkirchenrates aus dringenden Gründen des Dienstes abberufen. 2 Die Entscheidung zur Abberufung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landeskirchenrates. 3 Vor der Entscheidung teilt der Landeskirchenrat der Person die Absicht der Abberufung mit und gibt der Person die Gelegenheit zur Stellungnahme; weiterhin hört die Landesbischöfin oder der Landesbischof den zuständigen Bezirkskirchenrat an und gibt das Ergebnis der Anhörung dem Landeskirchenrat bekannt.[25]

§ 19
Stellenteilung

( 1 ) 1 Das Amt der Dekanin bzw. des Dekans und der Schuldekanin bzw. des Schuldekans kann Pfarrerinnen und Pfarrern zur gemeinsamen Ausübung übertragen werden. 2 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts zur Stellenteilung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass mehr als zwei Personen an der Stellenteilung beteiligt werden können.

( 2 ) Das Dekansamt kann mit mehreren gemeindlichen Aufträgen im Sinne des § 4 verbunden werden.

( 3 ) 1 Im Falle des Absatzes 2 ist § 3 S. 2 nicht anzuwenden. 2 Weicht der Ort des gemeindlichen Auftrages im Sinne von § 4 vom Dekanatssitz ab, ist der Ort dieses gemeindlichen Auftrages Dienstsitz der betroffenen Person in Stellenteilung.

( 4 ) 1 Die Aufgabenverteilung ist im Falle der Stellenteilung in einem Dekanat vom Bezirkskirchenrat im Einvernehmen mit den im Dekansamt stehenden Personen und im Benehmen mit den Ältestenkreisen der Pfarrgemeinden, in welchen der gemeindliche Auftrag nach § 4 ausgeübt wird, in einem Dienstplan so zu gestalten, dass die Beteiligten sowohl Aufgaben im Dekanat als auch in der Gemeinde bzw. den Gemeinden übernehmen. 2 Im Falle der Stellenteilung in einem Schuldekanat ist die Aufgabenverteilung vom Bezirkskirchenrat bzw. den beteiligten Bezirkskirchenräten in einem Dienstplan so zu gestalten, dass die Beteiligten sowohl Aufgaben im Schuldekanat als auch im Religionsunterricht übernehmen. Die Aufgabenverteilung im Dekanat bzw. im Schuldekanat kann auch unter regionalen Gesichtspunkten erfolgen.

( 5 ) Jede an der Stellenteilung beteiligte Person ist stimmberechtigtes Mitglied der Bezirkssynode. Für Personen in Stellenteilung, die den gemeindlichen Auftrag in einer Pfarrgemeinde gemeinsam ausüben, gilt abweichend hiervon § 19 Abs. 4 AG-PfDG-EKD.

( 6 ) Die stimmberechtigte Mitgliedschaft der Personen in Stellenteilung im Bezirkskirchenrat wechselt in der Regel alle drei Jahre in der von der Bezirkssynode festgelegten Reihenfolge. Die anderen Personen in Stellenteilung sind während dieser Zeit beratende Mitglieder des Bezirkskirchenrates. Ist das stimmberechtigte Mitglied an der Teilnahme verhindert, übt ein beratendes Mitglied nach Satz 2 das Stimmrecht aus.[26]

( 7 ) 1 Für das Wahlverfahren bei Stellenteilung gelten auch im Fall des Absatzes 1 Satz 2 die allgemeinen Regelungen entsprechend. 2 § 19 Abs. 3 Satz 1 AG-PfDG.EKD findet keine Anwendung.[27]

§ 19 a -aufgehoben- [28]

§ 19 b
Residenzpflicht und Dienstwohnungspflicht[29]

( 1 ) 1 Dekaninnen und Dekane, denen die Verwaltung einer Pfarrstelle mit gemeindlichem Auftrag übertragen worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1), haben in der Kirchengemeinde, in welcher die betreffende Pfarrgemeinde liegt, Residenzpflicht. 2 In anderen Fällen besteht eine Residenzpflicht im Kirchenbezirk.[30]

( 2 ) 1 Dekaninnen und Dekane haben Anspruch auf eine Dienstwohnung. 2 Die Dienstwohnungspflicht wird bei Dekaninnen und Dekanen, denen die Verwaltung einer Pfarrstelle mit gemeindlichem Auftrag übertragen worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) durch die betroffene Kirchengemeinde übernommen. 3 Die Dienstwohnungspflicht liegt in den übrigen Fällen beim Kirchenbezirk.[31]

( 3 ) Für die Residenzpflicht und die Dienstwohnungspflicht gelten im Übrigen die Regelungen des Pfarrdienstrechts entsprechend.[32]

( 4 ) Zuweisungen an eine Körperschaft nach § 21 FAG [33]sind zwischen Körperschaften zu erstatten, wenn

1. die Pflicht, für Dekaninnen und Dekane eine Dienstwohnung zu stellen, von einer Körperschaft auf eine andere übergeht,

2. die früher verpflichtete Körperschaft die genannten Zuweisungen erhält, ohne dass dem ein entsprechender Aufwand gegenübersteht und

3. die nunmehr verpflichtete Körperschaft die genannten Zuweisungen noch nicht erhält, aber einen entsprechenden Aufwand hat.

Die Erstattung ist begrenzt auf den Betrag, den die nunmehr verpflichtete Körperschaft aufwenden muss und fällt höchstens in Höhe des Betrages an, den die früher verpflichtete Körperschaft nach § 21 FAG [34]als Zuweisungen erhalten hat.[35][36]

( 5 ) Soweit eine Kirchengemeinde nach Absatz 2 die Verpflichtung hat die Dienstwohnung zu stellen, und die Stellung der Dienstwohnung durch die Anmietung von Wohnraum erfolgt, erstattet der Kirchenbezirk der Kirchengemeinde 15 Prozent der Kaltmiete im Fall des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 21 Prozent der Kaltmiete im Fall des § 4 Abs. 1 Nr. 2..[37]

§ 19 b Absatz 2 in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung lautet:

( 2 ) Dekaninnen und Dekane haben Anspruch auf eine Dienstwohnung. Die Dienstwohnungspflicht wird bei Dekaninnen und Dekanen, denen die Verwaltung einer Gemeindepfarrstelle übertragen worden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) oder denen ein Dienstauftrag zur Erfüllung anteiliger Aufgaben im Gemeindepfarrdienst übertragen wurde (§ 4 Abs. 1 Nr. 2), durch die betroffene Kirchengemeinde übernommen. Die Dienst-wohnungspflicht bei Dekaninnen und Dekanen, die einen regelmäßigen Predigtauftrag wahrnehmen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3), liegt beim Kirchenbezirk.[38]

VI. Ermächtigung

§ 20
Ermächtigung

Durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates können für die Aufgaben der Dekaninnen und Dekane sowie der Schuldekaninnen und Schuldekane nähere Regelungen getroffen werden.

§ 21
Übergangsregelungen

Hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2012 und des Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2013 gelten folgende Übergangsregelungen:

1. § 4 Abs. 1 und 2 findet Anwendung auf die Dekaninnen und Dekane, welche nach dem 1. Januar 2013 berufen oder wiederberufen werden.

2. § 19 b findet Anwendung für die Dekaninnen und Dekane, welche nach dem 1. Januar 2013 berufen oder wiederberufen werden.[39]

3. § 19b Abs. 2, 4 und 5 in der zum 1. Januar 2016 geltenden Fassung findet Anwendung für die Dekaninnen und Dekane, die nach dem 1. Januar 2016 berufen oder wiederberufen werden. Bei Dekaninnen und Dekanen, die nach dem 1. Januar 2013 und vor dem 31.12.2015 berufen oder wiederberufen wurden, ist das zum 31.12.2015 geltende Recht anzuwenden.[40]

VII. Inkrafttreten

§ 22
Inkrafttreten/Außerkrafttreten [41]

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten folgende Gesetze und Verordnungen außer Kraft:

1. Kirchliches Gesetz zur Besetzung der Dekanate vom 20. Oktober 2005 (GVBl. S. 172);

2. Kirchliches Gesetz über die Errichtung von hauptamtlichen Dekanaten vom 28. April 1987 i. d. F. vom 27. April 1990 (GVBl. S. 90);

3. Kirchliches Gesetz über die Bestellung der Schuldekaninnen und Schuldekane vom 25. Oktober 2001 (GVBl. 2002 S. 25);

4. Kirchliches Gesetz zur Verlängerung des Kirchlichen Erprobungsgesetzes zur Regelung der Stellenteilung im Dekansamt vom 29. April 2006 (GVBl. S. 170);

5. Dienstweisung für die Dekanate (Dekanatsordnung) vom 11. Dezember 1900(GVBl. S. 169).

[1]

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 3) hat die Synode dem vorläufigen Gesetz vom 23. April 2020 zugestimmt.

[2]

Geändert aufgrund Artikel 5 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[3]

Gem. Artikel 4 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom
20. April 2013 (GVBl. S. 113, 116) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[4]

Die Worte „oder der betreffenden Gemeinden“ eingefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[5]

Gem. Artikel 4 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom
20. April 2013 (GVBl. S. 113, 116) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[6]

Absatz 3 geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[7]

Geändert aufgrund Artikel 5 Nr. 4 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[8]

Gem. Artikel 4 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom
20. April 2013 (GVBl. S. 113, 116) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[9]

Absatz 3 geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[10]

Geändert aufgrund Artikel 5 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[11]

Klammerzusatz in Satz 6 geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[12]

Absatz 3 geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[13]

Eingefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 136 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[14]

§ 8a eingefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[15]

Geändert aufgrund Artikel 5 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[16]

Absatz 3 angefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[17]

Geändert aufgrund Artikel 5 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[18]

Absatz 3 angefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[19]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[20]

Geändert aufgrund Artikel 5 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[21]

Absatz 4 angefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[22]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 136 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[23]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Dekanatsleitungsgesetzes und des Leitungsamtsgesetzes vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46), mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[24]

Eingefügt gemäß GVBl. 8/2016 S. 136 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[25]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Dekanatsleitungsgesetzes und des Leitungsamtsgesetzes vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46), mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[26]

Gem. Artikel 4 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom
20. April 2013 (GVBl. S. 113, 116) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[27]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Dekanatsleitungsgesetzes und des Leitungsamtsgesetzes vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46), mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[28]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Dekanatsleitungsgesetzes und des Leitungsamtsgesetzes vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46), mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[29]

Gem. Artikel 4 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom
20. April 2013 (GVBl. S. 113, 116) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[30]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[31]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Dek-LeitG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 2, S. 5) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[32]

Gem. § 21 Nr. 2 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 113, 117) gilt folgendes:

„§ 19 b findet Anwendung für die Dekaninnen und Dekane, welche nach dem 1. Januar 2013 berufen oder wiederberufen werden.“

[33]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[34]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[35]

Gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Dekanatsleitungsgesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 173), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[36]

Gemäß Artikel 5 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Mai 2018.

[37]

Gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Dekanatsleitungsgesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 173), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[38]

Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Leitungsämter im Dekanat vom 12. April 2014 (GVBl S. 170)mit Wirkung zum 1 januar 2016.

[39]

Gem. Artikel 4 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113, 116) mit Wirkung vom 1. Juli 2013..

[40]

Gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Dekanatsleitungsgesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 173), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[41]

Geändert aufgrund Artikel 5 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 261) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

Rechtsverordnung über den Dienst
der Schuldekaninnen und der Schuldekane
(Schuldek-RVO)

Vom 17. Dezember 2015

(GVBl. 2016 S. 23)

Der Landeskirchenrat erlässt gemäß § 20 des Kirchlichen Gesetzes über die Leitungsämter im Dekanat (Dekanatsleitungsgesetz - DekLeitG) vom 18. April 2008 (GVBl. S. 114), geändert am 12. April 2014 (GVBl. S. 170) folgende Rechtsverordnung:

§ 1

1 In den Kirchenbezirken nehmen die Schuldekaninnen und Schuldekane die mit dem Religionsunterricht und den sonstigen gemeindepädagogischen Fragen zusammenhängenden Aufgaben des Dekanats wahr (Artikel 49 GO). 2 In der Leitung des Kirchenbezirks wirken sie mit der Bezirkssynode, dem Bezirkskirchenrat sowie in kollegialen Arbeitsformen mit der Dekanin bzw. dem Dekan zusammen (Artikel 37 Abs. 1 GO).

§ 2

Neben den in § 12 Abs. 1 DekLeitG genannten Aufgaben gehören zu den Aufgaben der Schuldekaninnen und Schuldekane insbesondere die

1. Planung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur religionspädagogischen Fortbildung in ihren Dienstbereichen (z. B. religionspädagogische Arbeitsgemeinschaften, Religionspädagogischer Tag, Mitarbeit bei Fachkonferenzen und Pfarrkonventen; religionspädagogische Fortbildungen für Mitarbeitende in evangelischen Kindertagesstätten).

2. Information und fachliche Beratung aller im Religionsunterricht tätigen Lehrkräfte, der Verantwortlichen für den Konfirmandenunterricht sowie die religionspädagogische Beratung der Erzieherinnen und Erzieher in evangelischen Kindertagesstätten.

3. Bereitstellung, Verwaltung und Ergänzung von pädagogischer und religionspädagogischer Fachliteratur und von Unterrichtsmedien aller Art (Medienstelle des Kirchenbezirks bzw. religionspädagogische Arbeitsstelle).

4. Unterstützung der Gemeinden im Rahmen der schulnahen Gemeindearbeit.

5. Durchführung von Schulbesuchen an Grund-, Werkreal-, Real-, Förder- und Gemeinschaftsschulen; die in das Visitationsjahr einer Gemeinde fallenden Schulbesuche sollten, soweit sinnvoll und möglich, mit dem Visitationsgeschehen verbunden werden; ebenfalls die Durchführung von Besuchen in den evangelischen Kindertagesstätten und im Konfirmandenunterricht der betreffenden Gemeinde.

6. Förderung der Gemeinschaft aller im Religionsunterricht tätigen Lehrkräfte.

7. Förderung von fachlichen Kontakten zwischen allen, die im kirchlichen Auftrag erziehen (z. B. im Konfirmandenunterricht, in Tageseinrichtungen für Kinder, durch Elternarbeit); Zusammenarbeit mit den im Kirchenbezirk dafür Verantwortlichen.

8. Wahrnehmung der Funktion der Dienstvorgesetzen sowie der fachlichen Aufsicht über den Religionsunterricht (Artikel 49 Abs. 2 GO); dies umfasst insbesondere

a) Unterrichtsbesuche aus besonderem Anlass in Grund-, Werkreal-, Real-, Förder- und Gemeinschaftsschulen, an Gymnasien und beruflichen Schulen jedoch nur auf besonderen Auftrag durch den Evangelischen Oberkirchenrat;

b) Durchführung von Unterrichtsbesuchen in allen Schularten bei kirchlichen Lehrkräften in der Vorbereitungs- und Probedienstzeit zur Beratung und fachlichen Beurteilung;

c) Fachliche und dienstliche Beurteilung von hauptamtlich im Religionsunterricht tätigen Lehrkräften, soweit eine solche durch den Evangelischen Oberkirchenrat angefordert wird;

d) Schulbesuche an Grund-, Werkreal-, Real-, Förder- und Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen außer beruflichen Gymnasien;

e) das Führen von Dienstgesprächen.

9. Organisation des Religionsunterrichts im Kirchenbezirk, Stundenplan- und Deputatsgestaltung sowie Vertretungsregelungen unbeschadet der Zuständigkeit anderer Ämter und Organe.

10. Vertretung des Kirchenbezirks in der Öffentlichkeit im Rahmen des Aufgabenbereiches, Verbindungen zu den Staatlichen Schulämtern, den Schulträgern, den Schulleitungen und Kollegien aller Schularten sowie zu den Verantwortlichen anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften.

11. Zusammenarbeit mit dem Religionspädagogischen Institut der Evangelischen Landeskirche in Baden und den Pädagogischen Beraterinnen und Pädagogischen Beratern, den Fachberaterinnen und Fachberatern sowie den Fortbildungsbeauftragten für Religionsunterricht, Verbindung zum Fachverband Evangelischer Religionslehrerinnen und Religionslehrer in Baden e. V., zu den Dozentinnen und Dozenten der Pädagogischen Hochschulen, den Lehrbeauftragten an den Staatlichen Seminaren für schulpraktische Ausbildung, zur Fachberatung der Tageseinrichtungen für Kinder im Diakonischen Werk Baden, zum landeskirchlichen Beauftragten für Konfirmandenarbeit sowie zur Gemeinschaft Evangelischer Erzieher.

12. Information der Dekaninnen und Dekane, des Bezirkskirchenrates und des Evangelischen Oberkirchenrats über die schulische Situation.

13. Erstellung eines Berichts im Rahmen der Visitation des Kirchenbezirks.

14. Jährliche Erstellung eines zusammenfassenden Berichts an den Evangelischen Oberkirchenrat, insbesondere über die im vergangenen Schuljahr durchgeführten Schulbesuche.

15. Orientierungsgespräche mit den Lehrkräften, die ausschließlich im Evangelischen Religionsunterricht tätig sind.

16. Mitwirkung bei den 2. Staatsprüfungen für das Lehramt Grund-, Werkreal-, Real-, Förder- und Gemeinschaftsschulen und bei den Lehrproben nach der Ordnung der II. Theologischen Prüfung.

17. Organisation des religionspädagogischen Schwerpunkts (RPS) und Durchführung der Lehrproben im Rahmen des RPS im Lehrvikariat.

18. Beteiligung an einem Disziplinarverfahren gemäß dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 3

1 Die Schuldekaninnen und Schuldekane wirken nach Artikel 37 GO in kollegialen Arbeitsformen mit den Dekaninnen und Dekanen zusammen und sind im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung zur gegenseitigen Unterrichtung verpflichtet. 2 Dies gilt insbesondere bei Personalangelegenheiten und in allen Fällen, in denen sich unbeschadet der jeweiligen Federführung die Verantwortungsbereiche überschneiden. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat und die Schuldekaninnen und Schuldekane unterrichten die Dekaninnen und Dekane über die den Religionslehrerinnen und Religionslehrern gegenüber getroffenen Maßnahmen der Dienstaufsicht.

§ 4

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über den Dienst der Schuldekaninnen und der Schuldekane vom 16. Juli 2003 (GVBl. S. 145) außer Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Kirchenmitgliedschaft,
das kirchliche Meldewesen und den Schutz
der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)

Vom 20. April 1977

(GVBl. S. 65)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10.11.1976 wird zugestimmt.

§ 2

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt die zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden erforderlichen Bestimmungen (§ 20 Abs. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft).

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft am 1. Januar 1978 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft in der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(KMG-Baden)

Vom 19. April 2002 (GVBl. S. 129),

zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 106)

Die Landessynode hat auf der Grundlage von § 5 Abs. 2, Satz 2 der Grundordnung und § 20 Abs. 1 und Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten von Kirchengliedern (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 1976 (GVBl. 1977 S. 65) das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft (1. KMG-Änderungs-G) der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 8. November 2001 wird zugestimmt.

§ 2

( 1 ) Zuständige Stelle für die Entscheidung über die Aufnahme und Wiederaufnahme nach § 7 a Abs. 1 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft ist der Ältestenkreis der Wohnsitzgemeinde, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.[1]

( 2 ) Soll die Mitgliedschaft nicht zur Gemeinde des Wohnsitzes, sondern zu einer anderen Pfarr- oder Kirchengemeinde begründet werden, entscheidet der Ältestenkreis der gewählten Gemeinde, sofern der Ältestenkreis der Wohnsitzgemeinde der Aufnahme oder Wiederaufnahme nicht widerspricht.

( 3 ) 1 Der Ältestenkreis kann die Entscheidung durch Beschluss auf die zuständige Pfarrerin bzw. den zuständigen Pfarrer delegieren. 2 In diesem Falle ist der Ältestenkreis über die vollzogenen Aufnahmen und Wiederaufnahmen zu informieren.

( 4 ) Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller von der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer der Gemeinde, zu der die Mitgliedschaft begründet werden soll, ein seelsorgerliches Gespräch anzubieten.

( 5 ) 1 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. 2 Eine Ablehnung darf nur erfolgen, wenn besondere Umstände vorliegen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Aufnahmewunsches begründen oder die Absicht für eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Kirchenmitgliedschaft vermuten lassen. 3 Eine Wartezeit darf nicht auferlegt werden.

§ 3

( 1 ) 1 In den Kirchenbezirken können zentrale Stellen errichtet werden, die mit Wirkung für die Wohnsitzgemeinde oder eine andere gewählte Gemeinde der Evangelischen Landeskirche in Baden über Anträge zur Aufnahme und Wiederaufnahme entscheiden. 2 Sie sind berechtigt, Entscheidungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme auch mit Wirkung für die Wohnsitzgemeinden in anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zu treffen. 3 Die Gemeinde, in die die Kirchenmitgliedschaft begründet wird, ist unmittelbar zu informieren.

( 2 ) 1 Vor einer Entscheidung über den Antrag ist der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller ein seelsorgerliches Gespräch anzubieten. 2 § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die zentralen Stellen sind besonders errichtete Stellen im Sinne des § 7a Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft. 2 Sie werden auf Antrag des Bezirkskirchenrates vom Evangelischen Oberkirchenrat errichtet oder von diesem anerkannt. 3 Die Anerkennung setzt voraus, dass für die Aufgabe geeignetes und besonders qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat ist berechtigt, zentrale Stellen im Sinne von Absatz 1 unter den personellen Voraussetzungen von Absatz 3 S. 3 zu errichten

1. im Benehmen mit dem betreffenden Kirchenbezirk
und

2. in seiner Dienststelle.[2]

§ 4

( 1 ) Für die Kirchenmitgliedschaft bei einem Aufenthalt im Ausland nach § 11 Abs. 4 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes gelten die besonderen Bestimmungen des Kirchlichen Gesetzes über den Erwerb und den Verlust der Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland oder bei ausländischem Wohnsitz vom 15. April 2000 (GVBl S. 113).

( 2 ) Für den Kirchenübertritt im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg sowie für die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen im Verhältnis zu den benachbarten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die dazu geschlossenen besonderen Vereinbarungen.

§ 5

Die Einzelheiten des Vollzuges der Aufnahme und Wiederaufnahme werden durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates oder vom Landeskirchenrat durch zwischenkirchliche Vereinbarungen geregelt.

§ 6

1 Dieses kirchliche Gesetz tritt mit Ausnahme von § 3 Abs. 1 Satz 2 zum 1. Juni 2002 in Kraft. 2 § 3 Abs. 1 Satz 2 tritt zeitgleich mit § 1 Nr. 1 bis 5 des Ersten Kirchengesetzes über die Änderung des Gesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft.

[1]

Gem. Artikel 5 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 106)

[2]

Gemäß Kirchl. Gesetz zur Änderung des KG über die Kirchenmitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Erwerb und den Verlust der Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland oder bei ausländischem Wohnsitz vom 20.10.10 (GVBl. S. 206).

Verordnung
zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21. Juni 1985

(GVBl. S. 125)

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) wird mit Zustimmung der Kirchenkonferenz verordnet:

§ 1

Wohnsitz im Sinne des kirchlichen Mitgliedschaftsrechtes ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen.

Vom 24. Juni 2016 (ABl. EKD S. 166)

Auf Grund des § 14 Absatz 1 Satz 4 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), das durch das Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486; 2003 S. 422) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz:

§ 1

Das Gemeindegliederverzeichnis muss vorsehen, dass folgende personenbezogene Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Ehepartnerin oder -partner; Lebenspartnerin oder -partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; minderjährige leibliche, Stief- und Pflegekinder; leibliche, Stief- und Pflegeeltern minderjähriger Kinder sowie deren minderjährige Geschwister) aufgenommen werden können.

Abschnitt 1: Meldedaten des Kirchenmitgliedes

1.1

Familiennamen

1.2

Geburtsname

1.3

Vornamen

1.4

frühere Namen

1.5

Ordnungsmerkmale

1.6

Doktorgrad

1.7

Ordensname/Künstlername

1.8

Geburtsdatum

1.9

Geburtsort sowie bei der Geburt im Ausland auch den Staat

1.10

Geschlecht

1.11

zur gesetzlichen Vertretung:
a. Familienname
b. Vorname
c. Doktorgrad
d. Anschrift
e. Geburtsdatum
f. Geschlecht
g. Sterbedatum sowie
h. Auskunftssperren

1.12

Staatsangehörigkeiten

1.13

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat

1.14

Datum des Ein- und Auszugs

1.15

Familienstand

1.16

Zahl der minderjährigen Kinder

1.17

Datum des Beginns der Kirchenmitgliedschaft

1.18

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

1.19

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

1.20

Registernummer

1.21

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

1.22

Datum, Ort und Staat der Eheschließung

1.23

Datum, Ort und Staat der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.24

Datum der Beendigung der Ehe

1.25

Datum der Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

1.26

Auskunftssperren /bedingter Sperrvermerk

1.27

Sterbedatum

1.28

Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat

Abschnitt 2: Meldedaten der Familienangehörigen des Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

2.1

Familiennamen

2.2

Geburtsname

2.3

Vornamen

2.4

frühere Namen

2.5

Ordnungsmerkmale

2.6

Doktorgrad

2.7

Künstlername

2.8

Geburtsdatum

2.9

Geburtsort

2.10

Geschlecht

2.11

Staatsangehörigkeiten

2.12

gegenwärtige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland und die letzte frühere Anschrift im Ausland

2.13

Familienstand

2.14

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft

2.15

Stellung in der Familie entsprechend § 1 Satz 1

2.16

Auskunftssperren/bedingter Sperrvermerk

2.17

Sterbedatum

Abschnitt 3: Kirchliche Daten des Kirchenmitglieds

3.1

Taufdatum (einschließlich Erwachsenentaufe)

3.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

3.3

Konfession bei der Taufe

3.4

Taufspruch (Bibelstelle)

3.5

Ordnungsmerkmale

3.6

Datum der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.7

Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.8

Konfession vor der Aufnahme/Wiederaufnahme in die Kirche

3.9

Datum des Übertritts in die Kirche

3.10

Ort des Übertritts in die Kirche

3.11

Konfession vor dem Übertritt in die Kirche

3.12

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.13

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

3.14

Registernummer

3.15

Datum der Konfirmation

3.16

Ort der Konfirmation, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Konfirmation, bei im Ausland vollzogener Konfirmation auch den Staat

3.17

Konfirmationsspruch (Bibelstelle)

3.18

Datum der Firmung

3.19

Ort der Firmung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Firmung, bei im Ausland vollzogener Firmung auch den Staat

3.20

Datum der kirchlichen Trauung (anlässlich vollzogener staatlicher Eheschließung)

3.21

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

3.22

Konfession bei der kirchlichen Trauung

3.23

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

3.24

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

3.25

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogenen gottesdienstlichen Feier auch den Staat

3.26

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

3.27

Spruch (Bibelstelle), Dispens bei der gottesdienstlichen Feier

3.28

Datum der kirchlichen Bestattung

3.29

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

3.30

kirchliche Wahlausschließungsgründe

3.31

kirchliche Ämter und Funktionen

3.32

Kommunikationsdaten (gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben – bspw. Einwilligung).

Abschnitt 4: Kirchliche Daten der Familienangehörigen des Kirchenmitgliedes, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören

4.1

Taufdatum

4.2

Taufort, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Taufe, bei im Ausland vollzogener Taufe auch den Staat

4.3

Ordnungsmerkmale

4.4

Konfession bei der Taufe

4.5

Datum der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.6

Ort der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft

4.7

Registernummer

4.8

Datum der Konfirmation

4.9

Datum der Firmung

4.10

Datum der kirchlichen Trauung

4.11

Ort der kirchlichen Trauung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Trauung, bei im Ausland vollzogener Trauung auch den Staat

4.12

Trauspruch (Bibelstelle), Dispens

4.13

Konfession bei der kirchlichen Trauung

4.14

Datum der gottesdienstlichen Feier (bspw. anlässlich der staatlichen Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

4.15

Ort der gottesdienstlichen Feier, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der gottesdienstlichen Feier, bei im Ausland vollzogener Handlung auch den Staat

4.16

Spruch (Bibelstelle) der gottesdienstlichen Feier

4.17

Konfession bei der gottesdienstlichen Feier

4.18

Datum der kirchlichen Bestattung

4.19

Ort der kirchlichen Bestattung, Name der Kirchengemeinde und ggf. Stätte der Beisetzung, bei im Ausland vollzogener Bestattung auch den Staat

§ 2

1 Das Gemeindegliederverzeichnis darf in automatisierten Verfahren mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen geführt werden. 2 Es darf keine Aufzeichnungen persönlicher oder seelsorglicher Art enthalten, die in Ausübung des Seelsorgeauftrages erhoben worden sind (Seelsorgedaten). 3 Die Daten des § 1 Abschnitt 3 Nummer 3.31 und 3.32 werden nicht in den Datenaustausch gemäß § 17 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft einbezogen.

§ 3

( 1 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, dass die Gliedkirchen weitere Angaben über diesen Datenkatalog hinaus in ihre Gemeindegliederverzeichnisse aufnehmen können.

( 2 ) 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 1. Juli 2011 (ABl. 3 EKD S. 146) außer Kraft.

Richtlinien
für die Gemeindeglieder-Karteien

Bekanntmachung vom 23. Juli 1963

(GVBl. S. 52)

Für die Führung von Gemeindeglieder-Karteien hat die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland Richtlinien herausgegeben und gebeten, diese den erforderlichen landeskirchlichen Regelungen zugrunde zu legen. Dementsprechend geben wir für die Führung von Gemeindeglieder-Karteien in unsere Landeskirche folgende

Richtlinien

1. 1 Die Gemeindeglieder-Kartei ermöglicht eine vollständige Übersicht über die Glieder der Gemeinde. 2 Sie dient dem pfarramtlichen Dienst und der kirchlichen Verwaltung. 3 Jede Kirchengemeinde soll eine Gemeindeglieder-Kartei führen. 4 Dabei sollen die von der Kirchenkanzlei der EKD empfohlenen (weißen und blauen) Karteikarten verwendet werden, die beim Evang. Presseverband unserer Landeskirche bezogen werden können.

2. Kirchengemeinden mit nur einem Pfarramt (einfache Kirchengemeinden – § 26 Abs. 2 GO) führen die Kartei für sämtliche Gemeindeglieder unter Verwendung von weißen Karteikarten.

3. In geteilten Kirchengemeinden (Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrämtern) kann die Karteiführung nach den Absätzen a oder b geordnet werden:

1. 1 Die Karteiführung kann auf die Pfarramtsbezirke aufgeteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die ordnungsmäßige Bearbeitung der dezentralisierten Kartei gegeben sind. 2 In diesen Fällen verwenden die Pfarrämter ebenfalls die weißen Karteikarten.

2. 1 Es wird eine zentrale Karte (mit weißen Karteikarten) geführt; daneben wird auch eine nach Bezirken gegliederte Kartei bei den Pfarrämtern (mit blauen Karteikarten) geführt. 2 Eine Abstimmung zwischen beiden Karteien ist in Abständen von 2 bis 3 Jahren notwendig, wenn nicht andere Maßnahmen eine richtige und übereinstimmende Karteiführung gewährleisten.

4. 1 Die Gemeindeglieder-Kartei enthält für jedes Gemeindeglied eine Karteikarte, jedoch für Ehepaare und unverheiratete Kinder, die im gemeinsamen Haushalt leben, eine gemeinsame Karteikarte. 2 Die Familienkarten sollen einen Hinweis auf weitere Personen, die im Haushalt leben, erhalten.

5. 1 Das empfohlene Muster der Karteikarte enthält alle Eintragungen, die für eine ordnungsgemäße Führung der Gemeindeglieder-Kartei als Grundlage für die Seelsorge und für die Verwaltung notwendig sind. 2 Sie hat Raum für Zusätze (z.B. Eintragung des Pfarrbezirks); auch die Rückseite der Karte kann für zusätzliche Vermerke verwendet werden.

6. 1 Die Kartei erfüllt nur dann ihren Zweck, wenn sie auf dem laufenden gehalten wird. 2 Sie ist deshalb laufend nach den Mitteilungen der Meldebehörden und der kirchlichen Personenstandsunterlagen, erforderlichenfalls unter Einsichtnahme in das Melderregister der bürgerlichen Gemeinde, zu ergänzen. 3 Die Kirchengemeinderäte wollen dafür Sorge tragen, dass die laufende Führung gewährleistet ist.

7. 1 Die Gemeindeglieder-Kartei ist gegen Verlust, Beschädigung und Einsichtnahme Unbefugter zu sichern. 2 Sie darf nur für kirchliche Zwecke verwendet werden.

8. 1 Bei dem Wohnungswechsel eines Gemeindeglieds meldet die Fortzugsgemeinde den ihr bekannt gewordenen Fortzug des Gemeindegliedes der Zuzugsgemeinde durch Übersendung der weißen Karteikarte (oder, wenn die Fortzugsgemeinde die bisher geführte Karte behalten will, einer Abschrift der weißen Karteikarte). 2 Dies gilt auch für den Fortzug in eine Gemeinde außerhalb des Bereichs unserer Landeskirche.

9. 1 Es ist anzustreben, in jeder Kirchengemeinde bis zum 31.12.1964 eine Gemeindeglieder-Kartei nach diesen Richtlinien einzurichten. 2 Bereits bestehende Karteien können auch in der Weise fortgeführt werden, dass für Neuzugänge ausschließlich die hier empfohlenen Muster der Karteikarten verwendet werden, so dass im Laufe der Zeit bestehende Gemeindeglieder-Karteien auf das neue Kartenmuster umgestellt werden.

Verordnung
über die Meldung von Konfessionsangaben
an die Meldebehörden

Vom 8. Mai 1984

(GVBl. S. 82)

Zur ordnungsgemäßen Eintragung der rechtlichen Zugehörigkeit zur Evang. Landeskirche in Baden in den Melderegistern erläßt der Evang. Oberkirchenrat gemäß § 2 des kirchlichen Gesetzes über die Zustimmung zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 20. April 1977 (GVBl. S. 65) in Verbindung mit § 20 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (a.a.O.) nachstehende Verordnung:

§ 1

1 Taufen, Übertritte und Wiedereintritte müssen nach ihrer Beurkundung vom Pfarrer oder von dem zuständigen Mitarbeiter der Kirchengemeinde unverzüglich der Meldebehörde gemäß § 3 Meldegesetz mitgeteilt werden. 2 Entsprechendes gilt für bereits früher vollzogene Taufen, Übertritte und Wiedereintritte, soweit diese in den vom Kirchlichen Rechenzentrum ausgedruckten Gemeindegliederlisten nicht enthalten sind.

§ 2

Lehnt die zuständige Meldebehörde die Übernahme der Daten ab, ist der Evang. Oberkirchenrat zu benachrichtigen.

§ 3

1 Die in § 1 genannten Amtshandlungen sind auf einem besonderen Formular zu beurkunden und zu melden.

2 Das Formular ist als Durchschreibesatz möglichst in Maschinenschrift auszufüllen.

- Blatt 1 verbleibt beim Pfarramt, das die Taufe vollzieht.

- Blatt 2 (gelb) wird ggfs. an das zentrale Kirchenbuchamt übersandt.

- Blatt 3 (rosa) wird der Datenerfassungsstelle übermittelt.

- Blatt 4 (grün) wird von der Kirchengemeinde, in der die Amtshandlung vollzogen wurde, der zuständigen Meldebehörde zugeleitet.

3 Die Mitteilung eines Übertritts oder Wiedereintritts erfolgt mit Blatt 4.

§ 4

Spätestens drei Monate nach Mitteilung einer nach § 1 vollzogenen Amtshandlung an die Meldebehörde ist vom zuständigen Pfarramt zu prüfen, ob die gemeldeten Konfessionsangaben in die vom Kirchlichen Rechenzentrum Südwestdeutschland ausgedruckten Gemeindegliederlisten übernommen worden sind.

Nach dieser Überprüfung sind die Formulare zur Taufanmeldung alphabetisch geordnet aufzubewahren.

§ 5

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1984 in Kraft.

Kirchliches Gesetz über den Erwerb und den Verlust
der Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem
Ausland oder bei ausländischem Wohnsitz

Vom 15. April 2000 (GVBl. S. 113),

zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 106)

Die Landessynode hat auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 1976 (GVBl. 1977 S. 65) das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Scheidet ein Kirchenmitglied durch vorübergehende oder dauerhafte Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland aus seiner Pfarr- oder Kirchengemeinde aus, so kann es seine Kirchenmitgliedschaft mit allen kirchlichen Rechten und Pflichten in der bisherigen Gemeinde oder in einer anderen Gemeinde der Evangelischen Landeskirche in Baden[1] fortsetzen, wenn die Lage seines Wohnsitzes seine regelmäßige Teilnahme am Leben der Kirchengemeinde zulässt. 2 Das gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirchengemeinde seines Aufenthaltsortes anschließt.

( 2 ) 1 Für die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der bisherigen Gemeinde oder in einer anderen Gemeinde der Evangelischen Landeskirche in Baden [2] genügt eine schriftliche Mitteilung an das zuständige Pfarramt, wenn diese innerhalb einer Frist von spätestens einem Jahr nach der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes abgegeben wird. 2 Bestehen gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Bedenken, entscheidet der zuständige Ältestenkreis.

( 3 ) Artikel 8 Abs. 3 und 10 Abs. 5 GO bleiben unberührt.[3]

( 4 ) Die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft kann von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, regelmäßig einen Kirchenbeitrag in angemessener Höhe zu zahlen.

( 5 ) Die evangelische Gemeinde des ausländischen Wohnsitzes soll nach Möglichkeit vom zuständigen Pfarramt über die Fortsetzung der deutschen Kirchenmitgliedschaft informiert werden.

§ 2

Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland richtet sich nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das Kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 (GVBl. 1977 S. 65) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.

[1]

Ergänzt aufgrund Artikel 2 des KG zur Änderung des KG über die Kirchenmitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des KG über den Erwerb und den Verlust der Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland oder bei ausländischem Wohnsitz vom 20. Okt. 2010 mit Wirkung vom 1. Jan. 2011 (GVBl. 2010 S. 206).

[2]

Ergänzt aufgrund Artikel 2 des KG zur Änderung des KG über die Kirchenmitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des KG über den Erwerb und den Verlust der Kirchenmitgliedschaft bei Zuzug aus dem Ausland oder bei ausländischem Wohnsitz vom 20. Okt. 2010 mit Wirkung vom 1. Jan. 2011 (GVBl. 2010 S. 206).

[3]

Gem. Artikel 6 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 106, 109).

Vereinbarung über den Übertritt im Bereich
der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen
in Baden-Württemberg

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 12. März 1985

(GVBl. S. 50)

Nachstehend geben wir die Vereinbarung über den Übertritt im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg bekannt (vgl. §§ 10 Nr. 2 und 13 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der EKD vom 10.11.1976 (GVBl. S. 65):

Vereinbarung
über den Übertritt im Bereich der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg

1 Zwischen den folgenden unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg
Die Heilsarmee – Divisionshauptquartier Süd
Europäische-Festländische Brüder-Unität
Evangelische Landeskirche in Baden
Evangelische Landeskirche in Württemberg
Evangelisch-Lutherische Kirche in Baden
Evangelisch-methodistische Kirche in Baden
Evangelisch-methodistische Kirche in Württemberg Christlicher Gemeinschaftsverband Mülheim an der Ruhr
Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche
wird folgende Vereinbarung geschlossen:

2 Die vertragsschließenden Kirchen sind sich ihrer Gemeinsamkeit im Glauben an den einen Herrn Jesus Christus, der Haupt der Kirche und Herr der Welt ist, bewußt und bejahen ihre Verpflichtung, bestehende und aufkommende Schwierigkeiten abzubauen und ein Klima des Vertrauens untereinander zu schaffen und zu erhalten. 3 Dem dient auch die folgende Regelung für den Übertritt von Kirche zu Kirche. 4 Dabei sind sich die vertragschließenden Kirchen darüber einig, daß der Übertritt, sofern er den Wechsel der Konfession einschließt, nur aus Glaubens- und Gewissensgründen erfolgen soll.

§ 1

( 1 ) 1 Will ein Kirchenmitglied zu einer anderen vertragsschließenden Kirche, die im Bereich seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes tätig ist, übertreten, so kann es bei dem zuständigen Pfarrer dieser Kirche seine Aufnahme beantragen. 2 Für Kirchenmitglieder unter 14 Jahren richtet sich die Berechtigung zu dieser Erklärung nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939).

( 2 ) 1 Das Aufnahmegesuch ist dem zuständigen Pfarrer persönlich zu erklären. 2 Dieser hat über die Erklärung eine Niederschrift aufzunehmen. 3 Die Erklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 4 Die Aufnahme erfolgt nach der Ordnung der jeweiligen Kirche.

§ 2

( 1 ) 1 Von der Stellung eines Aufnahmegesuches ist von dem Pfarrer, bei dem das Aufnahmegesuch gestellt worden ist, dem zuständigen Pfarrer derjenigen Kirche unverzüglich Mitteilung zu machen, welche das Kirchenmitglied verlassen will. 2 Die Aufnahme darf nicht vor Ablauf von 4 Wochen von dieser Mitteilung an gerechnet erfolgen. 3 Bis zur Aufnahme kann das Aufnahmegesuch schriftlich zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Wird der Übertretende aufgenommen, so endet die Zugehörigkeit zu seiner bisherigen Kirche und beginnt die Mitgliedschaft in der aufnehmenden Kirche am ersten Tage des auf die Aufnahme folgenden Monats. 2 Das Pfarramt der aufnehmenden Kirche übersendet eine beglaubigte Urkunde über die vollzogene Aufnahme an die Meldebehörde sowie den Standesbeamten, die/der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Übertretenden zuständig ist. 3 In gleicher Weise wird die vollzogene Aufnahme unverzüglich dem Pfarramt der Kirche mitgeteilt, die der Übertretende verlässt.

( 3 ) 1 Erfolgt ein Übertritt nach den Bestimmungen von § 1 und § 2 Abs. 1 und 2, so ist ein Austritt nach staatlichem Recht nicht erforderlich. 2 Hinsichtlich der bürgerlichen Wirkung gelten die staatlichen Bestimmungen.

§ 3

Die Kirchenleitungen der vertragsschließenden Kirchen werden etwaige bei Anwendung dieser Vereinbarung auftretende Meinungsverschiedenheiten im Wege gütlicher Regelung bereinigen.

§ 4

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft. 2 Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird der Regierung des Landes Baden-Württemberg angezeigt.

( 2 ) Weitere Kirchen, die die Grundsätze der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg anerkennen, können mit Zustimmung der unterzeichneten Kirchen der Vereinbarung beitreten.

( 3 ) 1 Nach dreijähriger Laufzeit der Vereinbarung werden die mit der Vereinbarung gemachten Erfahrungen überprüft und auf Antrag mindestens einer unterzeichneten Kirche Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufgenommen. 2 Jede antragstellende Kirche hat das Recht, sich frühestens nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten der Vereinbarung durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen unterzeichneten Kirchen von der Vereinbarung zu lösen. 3 Die Erklärung ist spätestens drei Monate vorher anzukündigen.

Stuttgart, den 13. November 1984
Die Heilsarmee
– Divisionshauptquartier Süd
Jacob Höhn
(Major)

Bad Boll, den 15. November 1984
Europäisch-Festländische
Brüder-Unität
Hans-Beat Motel
(Direktor)

Karlsruhe, den 8. Oktober 1984
Evangelische Landeskirche in Baden
– Der Landeskirchenrat –
Dr. Klaus Engelhardt
(Landesbischof)

Stuttgart, den 11. Dezember 1984
Evangelische Landeskirche
in Württemberg
Hans von Keler (Landesbischof)

Baden-Baden, den 4. Dezember 1984
Evangelisch-Lutherische Kirche
in Baden
Gottfried Daub (Superintendent)

Karlsruhe, den 4. Dezember 1984
Evangelisch-methodistische Kirche
in Baden
Theodor Mann (Superintendent)

Stuttgart, den 19. November 1984
Evangelisch-methodistische Kirche
in Württemberg
Herbert Meiniger
(Superintendent)

Karlsruhe, den 4. Dezember 1984
Christlicher Gemeinschaftsverband
Mülheim an der Ruhr
Dr. Wolfgang Meissner
(Pastor)

Stuttgart, den 4. Dezember 1984
Selbständige Evangelisch-Lutherische
Kirche
Gustav Hildebrandt
(Superintendent)

Vereinbarung
zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden
und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden
über die kirchliche Mitgliedschaft
und die Kirchensteuerpflicht

Vom 20. April 1993

(GVBl. S. 76)

§ 1

( 1 ) Wer als Glied einer anderen der Evangelischen Kirche in Deutschland angehörenden Landeskirche nach dem früheren Landesteil Baden zuzieht, wird Glied der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) Die nach Absatz 1 entstehende Gliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden kann innerhalb eines Jahres nach dem Zuzug durch Erklärung des Zuziehenden gegenüber dem für den Wohnsitz im Landesteil Baden zuständigen Pfarramt oder durch Anmeldung bei einem Pfarramt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden verhindert werden.

( 3 ) 1 Von der Anmeldung bzw. Abmeldung ist das jeweils andere Pfarramt unverzüglich zu unterrichten. 2 Die die Gliedschaft in der evangelischen Landeskirche Ablehnenden sind damit vom Tage ihres Zuzugs nicht Glieder der Evangelischen Landeskirche geworden. 3 Gezahlte Kirchensteuer ist zu erstatten.

§ 2

( 1 ) Glieder der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden, die der jeweils anderen Kirche beitreten wollen, melden sich bei dem zuständigen Pfarramt der aufnehmenden Kirche.

( 2 ) Der Übertritt erfolgt nach den Bestimmungen der Vereinbarung über den Übertritt im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg vom 1. Juli 1985.

§ 3

Die Kirchenleitungen beider Kirchen werden etwaige bei der Anwendung dieser Vereinbarung auftretende Meinungsverschiedenheiten im Wege gütlicher Regelung bereinigen.

§ 4

Die Kirchenleitungen beider Kirchen werden die zuständigen Verwaltungsbehörden über diese Vereinbarung unterrichten.

§ 5

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft; sie tritt an die Stelle der Vereinbarung vom 22. September 1970.

Baden-Baden, den 20. April 1993

Für die Evangelisch-Lutherische

für die Evangelische Landeskirche

Kirche in Baden

in Baden

Der Synodalausschuß

Der Landeskirchenrat

G. Daub

Dr. Klaus Engelhardt

(Landesbischof)

Vereinbarung
mit der SELK über die kirchliche Mitgliedschaft
und die Kirchensteuerpflicht

Vom 7. Februar 1994

(GVBl. S. 17)

Mit der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchenbezirk Süddeutschland) wurde am 7. Februar 1994 nachstehende Vereinbarung getroffen:

Vereinbarung
zwischen der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche
(Kirchenbezirk Süddeutschland),
Kaiserslautern, Karpfenstraße 1
und der Evangelischen Landeskirche in Baden,
vertreten durch den Landeskirchenrat in Karlsruhe,
Blumenstraße 1
über die kirchliche Mitgliedschaft
und die Kirchensteuerpflicht

§ 1

( 1 ) Wer als Glied einer anderen der Evangelischen Kirche in Deutschland angehörenden Landeskirche nach dem früheren Landesteil Baden zuzieht, wird Glied der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) Die nach Absatz 1 entstehende Gliedschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden kann innerhalb eines Jahres nach dem Zuzug durch Erklärung des Zuziehenden gegenüber dem für den Wohnsitz im Landesteil Baden zuständigen Pfarramt oder durch Anmeldung bei einem Pfarramt der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchenbezirk Süddeutschland) verhindert werden.

( 3 ) 1 Von der Anmeldung bzw. Abmeldung ist das jeweils andere Pfarramt unverzüglich zu unterrichten. 2 Die die Gliedschaft in der evangelischen Landeskirche Ablehnenden sind damit vom Tage ihres Zuzugs nicht Glieder der Evangelischen Landeskirche in Baden geworden. 3 Gezahlte Kirchensteuer ist zu erstatten.

§ 2

( 1 ) Glieder der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchenbezirk Süddeutschland), die der jeweils anderen Kirche beitreten wollen, melden sich bei dem zuständigen Pfarramt der aufnehmenden Kirche.

( 2 ) Der Übertritt erfolgt nach den Bestimmungen der Vereinbarung über den Übertritt im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg vom 1. Juli 1985.

§ 3

Die zuständigen Vertreter beider Kirchen werden etwaige bei der Anwendung dieser Vereinbarung auftretende Meinungsverschiedenheiten im Wege gütlicher Regelung bereinigen.

§ 4

Die zuständigen Vertreter beider Kirchen werden die zuständigen Verwaltungsbehörden über diese Vereinbarung unterrichten.

§ 5

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft.

Karlsruhe, den 7. Februar 1994

Für die Selbständige

Für die Evangelische Landeskirche

Evangelisch-Lutherische Kirche

in Baden

(Kirchenbezirk Süddeutschland)

Der Landeskirchenrat

Dr. Roth

Richard Trautmann

Dr. Klaus Engelhardt

(Probst)

(Superintendent)

(Landesbischof)

Vereinbarung
zur Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft bei in
das benachbarte Ausland verziehenden Kirchenmitgliedern
zwischen
der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine,
der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine,
der Evangelischen Landeskirche in Baden,
der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
und der Evangelischen Kirche im Rheinland

Vom 10. Mai 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004

(GVBl. S. 122)

Präambel

Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass die aus ihrer Kirche kommenden Gemeindeglieder, welche ihren Wohnsitz in einer Kirche des benachbarten Auslands nehmen, Mitglieder derjenigen Gemeinde werden sollen, in deren Bereich ihr Wohnsitz liegt und die gegebenenfalls ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht. Unabhängig davon kann das aus dem Ausland zuziehende Gemeindeglied unter den Voraussetzungen dieser Vereinbarung seine Kirchenmitgliedschaft in der bisherigen Kirche fortsetzen oder neu begründen.

§ 1
Voraussetzungen

1 Scheidet ein Kirchenmitglied durch vorübergehende oder dauerhafte Verlegung seines Wohnsitzes in das benachbarte Ausland aus seiner bisherigen Kirchen- oder Pfarrgemeinde aus, so kann es seine Kirchenmitgliedschaft mit allen kirchlichen Rechten und Pflichten in der bisherigen Gemeinde fortsetzen, wenn die Lage seines Wohnsitzes seine regelmäßige Teilnahme am Leben der Gemeinde zulässt und eine schriftliche Erklärung des bisherigen Heimatpfarramtes über eine regelmäßige Teilnahme am Leben der Gemeinde vorliegt. 2 Das gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Gemeinde seines Aufenthaltsortes anschließt.

§ 2
Verfahren bei einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine und der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine

( 1 ) 1 Für die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der bisherigen Gemeinde genügt eine schriftliche Mitteilung an die zuständige Pfarrei, wenn diese innerhalb einer Frist von spätestens einem Jahr nach der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes abgegeben wird. 2 Bestehen gegen die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft Bedenken, entscheidet die zuständige Pfarrei nach Anhörung der abgebenden Gemeinde.

( 2 ) Die Gemeinde des Wohnsitzes wird von der Pfarrei der bisherigen Gemeinde über den Evangelischen Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche in Baden oder den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) oder das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland über die Fortsetzung der französischen Kirchenmitgliedschaft informiert.

§ 3
Verfahren bei einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden

( 1 ) 1 Für die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der bisherigen Gemeinde genügt eine schriftliche Mitteilung an das zuständige Pfarramt, wenn diese innerhalb einer Frist von spätestens einem Jahr nach der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes abgegeben wird. 2 Bestehen gegen die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft Bedenken, entscheidet der zuständige Ältestenkreis nach Anhörung der abgebenden Gemeinde.

( 2 ) § 55 Abs. 2 und 3 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden bleiben unberührt.

( 3 ) Die Gemeinde des Wohnsitzes wird vom Pfarramt der bisherigen Gemeinde über die Kirchenleitung der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine oder der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine über die Fortsetzung der deutschen Kirchenmitgliedschaft informiert.

§ 4
Verfahren bei einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

( 1 ) 1 Der Antrag nach § 1 ist an den für die Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes zuständigen Bezirkskirchenrat zu richten. 2 Beabsichtigt der Bezirkskirchenrat, dem Antrag zu entsprechen, so hat er zuvor das Presbyterium der aufnehmenden Kirchengemeinde anzuhören.

( 2 ) Entspricht der Bezirkskirchenrat dem Antrag, so teilt er dies dem Presbyterium der aufnehmenden Kirchengemeinde sowie der Gemeinde des Wohnsitzes über die Kirchenleitung der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine oder der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine mit.

( 3 ) 1 Lehnt der Bezirkskirchenrat einen Antrag nach Absatz 1 ab, so kann die Antragstellerin oder der Antragsteller hiergegen Beschwerde beim Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) einlegen. 2 Will der Landeskirchenrat der Beschwerde stattgeben, entscheidet er im Benehmen mit der Kirchenleitung der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine oder der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine endgültig. 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 5
Verfahren bei einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland

( 1 ) 1 Für die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der bisherigen Kirchengemeinde genügt eine schriftliche Mitteilung an die zuständige Kirchengemeinde, wenn diese innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes abgegeben wird. 2 Bestehen nach Kenntnisnahme der Mitteilung gegen die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft Bedenken, entscheidet hierüber das örtlich zuständige Presbyterium.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des Presbyteriums nach Absatz 1 Satz 2 ist Beschwerde an den Kreissynodalvorstand zulässig. 2 Dieser entscheidet endgültig.

( 3 ) 1 Soll die Kirchenmitgliedschaft bei Umzug ins benachbarte Ausland zu einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland nach Ablauf der Mitteilungsfrist oder neu begründet werden, ist dies schriftlich gegenüber der örtlich für die Aufnahme zuständigen Kirchengemeinde oder einer anderen nach kirchlichem Recht dafür befugten Stelle zu beantragen. 2 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Gemeinde des Wohnsitzes wird vom Pfarramt der bisherigen Kirchengemeinde über die Kirchenleitung der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine oder der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine über die Fortsetzung der deutschen Kirchenmitgliedschaft informiert.

( 5 ) § 1 gilt entsprechend, wenn das Kirchenmitglied die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der bisherigen Kirchengemeinde beantragt.

§ 6
Kirchenbeitrag

Die Fortsetzung oder Neubegründung der Kirchenmitgliedschaft kann von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, regelmäßig einen Kirchenbeitrag in Höhe der in der Landeskirche/in dem Bundesland des bisherigen Wohnsitzes zu zahlenden Kirchensteuer zu zahlen, im Ausland zu zahlende Beiträge sind zu berücksichtigen.

§ 7
Verzicht

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied kann mit Wirkung für die Zukunft auf die Fortsetzung oder den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft verzichten. 2 Der Verzicht wird mit Ablauf des auf den Zugang der Erklärung bei der zuständigen Stelle folgenden Monats wirksam.

( 2 ) Zuständige Stelle im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ist bei Fortsetzung oder Erwerb der Kirchenmitgliedschaft

1. im Bereich der Église de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine, der Église Réformée d'Alsace et de Lorraine, der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Kirche im Rheinland die jeweilige bisherige Gemeinde,

2. im Bereich der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) der für die bisherige Gemeinde zuständige Bezirkskirchenrat.

Die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 4 gelten entsprechend.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

Vom 21. September 2006 (GVBl. S. 237)

geändert am 15. September 2022 (ABl. EKD S. 124, Nr. 25)

Der Landeskirchenrat stimmt der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (ABl. EKD S. 571)[1] nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

1. Zuständige Stelle im Sinne von § 3 Abs. 3 S. 1 u. 2 ist der Ältestenkreis.

2. In § 3 Abs. 3 S. 3 wird die Bezeichnung „Pfarrbezirk“ durch das Wort „Pfarrgemeinde“ ersetzt.

3. Das Beschwerdeverfahren im Sinne von § 3 Abs. 4 richtet sich nach § 140 GO.

4. Im Sinne von § 4 Abs. 1 ist zuständige Gliedkirche der EKD die Evangelische Landeskirche in Baden.

Die Vereinbarung tritt für die Evangelische Landeskirche in Baden zum 1. November 2006 in Kraft und wird zu diesem Zeitpunkt für die Gliedkirchen der EKD wirksam, die der Vereinbarung bereits zugestimmt haben. Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

Vom 7. Dezember 2005 (Abl. EKD S. 571)

Die Ev. Landeskirche Anhalts · Ev. Landeskirche in Baden · Ev.-Luth. Kirche in Bayern · Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz · Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig · Bremische Evangelische Kirche · Ev.-luth. Landeskirche in Hannover · Ev. Kirche in Hessen und Nassau . Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck · Lippische Landeskirche · Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs · Nordelbische Ev.-Luth. Kirche · Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg · Ev. Kirche der Pfalz · (Protestantische Landeskirche) · Pommersche Ev. Kirche · Ev.-reformierte Kirche · Ev. Kirche im Rheinland . Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen · Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe · Ev.-Luth. Kirche in Thüringen · Ev. Kirche von Westfalen · Ev. Landeskirche in Württemberg[2]

schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10.11.1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001 (ABl. EKD S. 486), die folgende Vereinbarung:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1

Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

§ 2

Voraussetzung

§ 3

Verfahren

§ 4

Rechtsfolgen

§ 5

Wegfall und Verzicht

§ 6

Inkrafttreten

§ 7

Übergangsregelung

§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.

§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kichenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes. 2 Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.

( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird über den Antragseingang unverzüglich informiert.[3] 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiter zu leiten.

( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.

§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.

( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerin sind, bleibt unberührt.

§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.

( 2 ) Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.

( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. 2 Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.

( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

[1]

Siehe nachstehend

[2]

Bekanntmachung der EKD vom 22. Januar 2009 (ABl. EKD S. 45):
Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens hat am 19. November 2007 (ABl. S. A 230) mit Geltung vom 1. Januar 2008 und die Landessynode von Kurhessen-Waldeck hat am 27. November 2008 (KABl. S. 239) mit Geltung vom 20. Dezember 2008 das Kirchengesetz über die Zustimmung zu der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen beschlossen. Damit haben alle Gliedkirchen der EKD diese Vereinbarung in Kraft gesetzt.
(siehe hierzu GVBl. Nr. 4/2009 S. 33)

[3]

Geändert nach ABl. EKD 2022 S. 124 Nr. 25 mit Wirkung zum 15. September 2022.

Austritt aus einer Religionsgemeinschaft
(§ 26 Kirchensteuergesetz, s. Nr. 150.100)

( 1 ) 1 Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft durch eine Erklärung gegenüber dem für seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Standesbeamten mit bürgerlicher Wirkung auszutreten. 2 Die Erklärung ist persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich. 4 Für Personen unter 14 Jahren richtet sich die Berechtigung zur Erklärung des Austritts nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939).

( 2 ) Zur Niederschrift abgegebene Austrittserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift, in öffentlich beglaubigter Form eingereichte mit ihrem Eingang wirksam.

( 3 ) 1 In der Austrittserklärung sind der Familienname und die Vornamen der austrittswilligen Person sowie Tag und Ort ihrer Geburt, ihr Wohnsitz oder ihr ständiger Aufenthalt anzugeben. 2 Der Austritt und das Datum des Austritts sind der ausgetretenen Person zu bescheinigen und der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der ausgetretenen Person zuständigen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft sowie der für sie zuständigen Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.[1]

(4) Wer aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere übertreten will, kann im Falle einer Vereinbarung über den Übertritt zwischen diesen Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne Erklärung des Austritts übertreten.[2]

[1]

Geändert gemäß Artikel 8 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 12. Mai 2015 (GBl. S.320), mit Wirkung zum 1. November 2015.

[2]

Zu § 26 Abs. 4: Lt. Gesetz zu dem Evang. Kirchenvertrag BW und zu der Röm.-kath. Kirchenvereinbarung BW vom 8. Jan. 2008 (GBl. Nr. 1/2008 S. 1) Art. 3; in Kraft getreten am 12. Jan. 2008.

Verwaltungsvorschrift
des Innenministeriums über das Kirchenaustrittsverfahren

Vom 8. Dezember 2017 – Az.: 2-1023.1/1 –

(GABl. S. 618)

Zur Durchführung des § 26 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) in der Fassung vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320) wird gemäß § 30 KiStG bestimmt:

INHALTSÜBERSICHT

Anwendungsbereich

1

Religionsgemeinschaften

2

Persönliche Voraussetzungen der austrittswilligen Personen

2.1

Geschäftsfähige Personen und Vertretungen

2.2

Betreute Personen

2.3

Minderjährige Personen

2.4

Ausländische Staatsangehörige

3

Zuständige Stelle

4

Austrittserklärung

4.1

Bestimmheit

4.2

Wirksamkeit

4.3

Austrittserklärung zur Niederschrift

4.4

Datenschutz

4.5

Erklärung in öffentlich beglaubigter Form

4.6

Bestätigung der Austrittserklärung

4.7

Formulare

5

Mitteilungen an die Religionsgemeinschaft und andere Behörden

5.1

Mitteilung an die Religionsgemeinschaft

5.2

Mitteilung an die Meldebehörde

5.3

Mitteilung zur Beurkundung in Personenstandsregistern

5.4

Form der Mitteilung

6

Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft

7

Aufbewahrung der Austrittserklärungen

8

Gebühren

9

Schlussbestimmungen

Anwendungsbereich

Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft, unbeschadet eines anderweitigen Verständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft, mit bürgerlicher Wirkung auszutreten (§ 26 Absatz 1 Satz 1 KiStG). Die Austrittserklärung ist beim zuständigen Standesamt persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten (§ 26Absatz l Satz 2 KiStG).

1 Religionsgemeinschaften

Religionsgemeinschaften im Sinne von § 26 KiStG und im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Die Regelungen für die Religionsgemeinschaften gelten nach § 29 Kirchensteuergesetz entsprechend für die Weltanschauungsgemeinschaften, sofern diese Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

Die Verleihung der Körperschaftsrechte an weitere Religionsgemeinschaften im Sinne· dieser Verwaltungsvorschrift wird vom Kultusministerium im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg (GBI.) bekannt gegeben.

2 Persönliche Voraussetzungen der austrittswilligen Personen

2.1 Geschäftsfähige Personen un Vertretung

Die Austrittserklärung ist eine höchstpersönliche Willenserklärung, die von jeder volljährigen und geschäftsfähigen Person abgegeben werden kann. Die Erklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

2.2 Betreute Personen

Der Betreuer kann den Austritt nicht für die betreute Person erklären. Die betreute Person kann den Austritt selbst erklären, sofern sie hierfür nach der Beurteilung des Standesbeamten oder der Standesbeamtin über ausreichende Geschäftsfähigkeit·verfügt.

2.3 Minderjährige Personen

Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (KErzG) in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGB!. I S. 2586) findet Anwendung.

Danach gibt ein Kind, das das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, die Austrittserklärung, ohne dass es der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters bedarf, selbst ab, es sei denn, es ist geschäftsunfähig. EineVertretung durch die gesetzlichen Vertreter ist ausgeschlossen.

Für Kinder unter 14 Jahren erklären die gesetzlichen Vertreter, in der Regel die personensorgeberechtigten Eltern, den Austritt. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, können sie den Kirchenaustritt des Kindes nur gemeinsam erklären. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, bedarf die Austrittserklärung der ausdrücklichen Zustimmung des Kindes.

Steht das Sorgerecht für das Kind einem Vormund oder Pfleger allein zu, kann er den Austritt für das Kind nicht erklären (§ 3 Absatz 2 Satz 6 KErzG).

2.4 Ausländische Staatsangehörige

Das Austrittsrecht steht in gleicher Weise ausländischen Staatsangehörigen zu, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Württemberg haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Austrittserklärung nach dem Heimatrecht des ausländischen Staatsangehörigen wirksam wird.

3 Zuständige Stelle

Zuständig für die Beurkundung der Austrittserklärung und die Entgegennahme der öffentlich beglaubigten Austrittserklärung ist das Standesamt, in dessen Bezirk die austrittswillige Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unter mehreren hiernach zuständigen Standesämtern hat die austrittswillige Person die Wahl.

Eine schriftliche Austrittserklärung, die bei einem unzuständigen Standesamt eingeht, wird unverzüglich an das zuständige Standesamt weitergeleitet.

Personen, die im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen nach § 3 Absatz 1 KiStG nicht der Kirchensteuerpflicht. Bei diesem Personenkreis bedarf es daher keiner Austrittserklärung nach § 26 KiStG, um aus einer Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung auszutreten.

4 Die Austrittserklärung

4.1 Bestimmtheit

Die Austrittserklärung muss den Willen des oder der Erklärenden eindeutig erkennen lassen. Der Austritt darf keine Bedingung oder sonstigen Zusätze, wie Einschränkungen oder Vorbehalte, enthalten. Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, dmf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.

4.2 Wirksamkeit

Die Austrittserklärung ist mündlich oder schriftlich abzugeben. Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen; die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein.

4.3 Austrittserklärung zur Niederschrift

4.3.1

Über die mündliche Austrittserklärung nimmt der Standesbeamte oder die Standesbeamtin die Niederschrift erst auf, nachdem er oder sie sich der Identität der erschienenen Person und deren Erklärungsberechtigung vergewissert hat. Die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der die erklärende Person austreten will, muss eindeutig bezeichnet sein. Der Nachweis der Zugehörigkeit ist nicht erforderlich. Außer in den Fällen des 4.3.4 ist für jede Austrittserklärung eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen.

4.3.2

Die Niederschrift enthält folgende Angaben:

- Vor- und Familiennamen, gegebenenfalls auch Geburtsnamen,

- die Art der Feststellung der Identität,

- Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts,

- Datum und Ort der Geburt,

- die Austrittserklärung mit Ort und Datum,

- eine etwa erforderliche Einwilligungserklärung (vergleiche Nummer 5.3).

Mit dem Einverständnis der austrittswilligen Person wird auch der Ort, an dem die Mitgliedschaft begründet wurde (z.B. Taufe), in die Niederschrift aufgenommen, wenn er bei der Niederschrift benannt wurde. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin prüft nicht, ob die Angabe zum Ort der Begründung der Mitgliedschaft zutreffend ist.

4.3.3

Die zur Niederschrift abgegebene Austrittserklärung wird mit der eigenhändigen Unterzeichnung der Niederschrift durch die austrittswillige Person wirksam. Vor der Unterschrift ist die Niederschrift der austrittswilligen Person vorzulesen und von ihr zu genehmigen. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin hat dies in der Niederschrift festzustellen und die Niederschrift zu unterschreiben und mit Dienstsiegel zu versehen.

4.3.4

Ehegatten, Lebenspartner sowie Eltern und Kinder können sich in derselben Urkunde erklären, wenn sich der Austritt auf dieselbe Religionsgemeinschaft bezieht.

4.4 Datenschutz

Die austrittswillige Person ist gemäß § 14 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 18. September 2000 (GVBl. S. 648), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1198), auf den Erhebungszweck, die Reichweite seiner Auskunftspflicht, insbesondere über die Freiwilligkeit von Angaben sowie auf die Mitteilungspflichten des Standesamtes gegenüber anderen Behörden hinzuweisen. In der Niederschrift ist zu vermerken, dass die datenschutzrechtliche Unterrichtung vorgenommen wurde.

4.5 Erklärung in öffentlich beglaubigter Form

4.5.1

Wird eine Austrittserklärung schriftlich erklärt, ist die Unterschrift der erklärenden Person von einem Notar zu beglaubigen (öffentliche Beglaubigung gemäß § 129 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Die Beglaubigung der Unterschrift auf einer schriftlichen Austrittserklärung durch eine Behörde oder einen anderen Standesbeamten oder ein andere Standesbeamtin ist nicht zulässig.

4.5.2

Geht beim Standesamt eine öffentlich beglaubigte Austrittserklärung ein, so wird auf der Erklärung deren Eingangstag vermerkt. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin prüft die Vollständigkeit der Angaben über die Person, die Erklärungsberechtigung, die Eindeutigkeit der Austrittserklärung, insbesondere das Nichtvorhandensein unzulässiger Bedingungen oder Zusätze sowie die Gesetzmäßigkeit der öffetnlichen Beglaubigung. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin veranlasst etwa notwendige Ergänzungen.

4.5.3

Die in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Austrittserklärung wird mit ihrem Eingang bei dem zuständigen Standeamt wirksam.

4.6 Bestätigung der Austrittserklärung

4.6.1

Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin bescheinigt der ausgetretenen Person den Austritt. Die Bescheinigung über den Austritt ist mit der Unterschrift des Standesbeamten oder der Standesbeamtin und dem Dienstsiegel zu versehen.

4.6.2

Im Fall eines mündlichen erklärten Austritts kann als Bescheinigung eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift verwendet werden, die mit dem Zusatz „Mit dieser Erklärung ist der Austritt wirksam geworden“ versehen ist.

4.6.3

Ist die Austrittserklärung schriftlich wirksam zugegangen, hat die Bescheingung die unter Nummer 4.3.2 aufgeführten Angaben sowie die entsprechenden Angaben über die von der Erklärung erfassten minderjährigen Kinder zu enthalten. Die Angaben über den Ort, an dem die Mitgliedschaft begründet wurde, werden nur in die Bescheinigung aufgenommen, soweit sie bekannt sind. Als Bescheinigung kann eine beglaubigte Abschrift der öffentlich beglaubigten Austrittserklärung verwendet werden, die mit dem Zusatz: „Mit dem Eingang der öffentlich beflaubigten Austrittserklärung am ....ist der Austritt wirksam geworden“ versehen ist.

4.7 Formulare

Für die Niederschrift wird die Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster der Anlage 3, für die beglaubigte Abschrift die Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster der Anlage 4 empfohlen.

5 Mitteilungen an die Religionsgemeinschaft und andere Behörden

5.1 Mitteilungen an die Religionsgemeinschaft und andere Behörden

Das Standesamt teilt den Austritt der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der ausgetretenen Person zuständigen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft unverzüglich mit. Die Mitteilung kann auch an eine von der Religionsgemeinschaft zu benennende Verwaltungsstelle erfolgen.

5.2 Mitteilung an die Meldebehörde

Das Standesamt teilt den Austritt der Meldebhörde mit (§ 26 Absatz 3 KiStG).

5.3 Mitteilung zur Beurkundung in Personenstandsregistern

Die ausgetretene Person ist darauf hinzuweisen, dass eine in den Personenstandsregistern eingetragene Religionszugehörigkeit auf Wunsch gelöscht werden kann. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin verweisen die ausgetretene Person an die hierfür zuständige Behörde.

5.4 Form der Mitteilung

Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer beglaubigten Kopie der Niederschrift über die mündliche Austrittserklärung oder im Fall einer schriftlichen Austrittserklärung durch Übersendung einer beglaubigten Kopie der Bestätigung.

6 Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft

Der Übertritt von einer Religionsgemeinschaft in eine andere ist in § 26 Absatz 4 KiStG abschließend geregelt. Die an der Vereinbarung über den Übertritt im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg beteiligten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften ergeben sich aus der Anlage 2.

7 Aufbewahrung der Austrittserklärung

Die Austrittserklärungen sind 30 Jahre lang nach ihrem zeitlichen Anfall geordnet in besonderen Sammelakten aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Austrittserklärungen dem zuständigen Archiv anzubieten.

8 Gebühren

Die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen der Standesbeamten und Standebeamtinnen im Austrittsverfahren richtet sich nach §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes. Danach können Gemeinden für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornehmen, auf der Grundlage einer Satzung Gebühren erheben.

9 Schlussbestimmungen

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über das Kirchenaustrittsverfahren vom 26. November 2010 (GABl. S. 469) außer Kraft.

Kirchenaustritte und -eintritte

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 15. März 1971

(GVBl. S. 31)

1 Die Kirchenaustritte und -eintritte waren bisher durch die Kirchengemeinden (Pfarrämter) gemäß Erlass vom 21.5.1961 Nr. 2914 An 17/7 (VBl. S. 25) anzuzeigen. 2 Der Evang. Oberkirchenrat führte außerdem für die Jahre 1968 bis 1970 auf Grund der vom Kirchenstatistischen Amt der EKD ergangenen Rundschreiben jährliche Sondererhebungen über die Kirchenaustritte durch.

3 Vom 1. April 1971 an sind die zu statistischen Zwecken bestimmten Angaben gleichzeitig mit den Angaben zu machen, die für Meldezwecke bestimmt sind und der neuerlichen Erfassung der Gemeindeglieder dienen. 4 Zu diesem Zweck sind für die Mitteilungen über die Austritte und Eintritte neue Vordrucke hergestellt worden. 5 Die unteren Blatthälften der Vordrucke, die die Fragen für die statistischen Zwecke enthalten, werden zur statistischen Auswertung abgetrennt und dienen ausschließlich diesem Zweck.

6 Durch diese Neuregelung werden die Kirchenaustritte und -eintritte statistisch laufend erfasst, eine jährliche Sondererhebung über die Kirchenaustritte – wie in den Jahren 1968 bis 1970 – erübrigt sich daher.

7 Zur Durchführung der Neuregelung möge folgendes beachtet werden

1. 1 Die Kirchengemeinden (Pfarrämter) werden gebeten, die ab 1. April 1971 rechtswirksam gewordenen Kirchenaustritte und -eintritte mit den neuen Vordrucken jeweils über das Dekanat umgehend mitzuteilen. 2 Der Vordruck für die Mitteilung des Kirchenaustritts ist rot, der Vordruck für die Mitteilung des Kircheneintritts ist blau.

3 Eine Vielzahl Vordrucke sind den Pfarrämtern mit einer Fertigung dieses Erlasses bereits zugegangen. 4 Weitere Vordrucke können bei Bedarf von der Expeditur des Oberkirchenrats bezogen werden.

2. Die Mitteilungen gemäß Nr. 1 sind zu richten

1. von Pfarrämtern der Kirchengemeinde, für welche die Kirchensteuer vom Grundbesitz durch ein Kirchengemeindeamt (oder durch das Rechnungsamt Lörrach) veranlagt wird, an das zuständige Kirchengemeindeamt (oder an das Rechnungsamt Lörrach), über Dekanat,

2. von allen übrigen Pfarrämtern an die Landeskirchenkasse in Karlsruhe (über Dekanat).

3. 1 Bei der Mitteilung über den Kirchenaustritt ist folgendes zu beachten: Die Kirchengemeinde erhält bekanntlich zweimal eine amtliche Mitteilung des Standesbeamten über den Kirchenaustritt eines Gemeindegliedes, nämlich

1. über die Abgabe der Austrittserklärung vor dem Standesbeamten oder über die in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Austrittserklärung,

2. über das Wirksamwerden der Austrittserklärung.

2 In Städten, in denen sich ein Kirchengemeindeamt befindet, gehen die standesamtlichen Mitteilungen in der Regel dem Kirchengemeindeamt zu. 3 Die Kirchengemeindeämter werden daher gebeten, dem zuständigen Pfarramt bereits mit der ersten Mitteilung über die beim Standesbeamten abgegebene Austrittserklärung den nach Nr. 1 zu verwendenden roten Vordruck – soweit wie möglich ausgefüllt – zur Ergänzung zu übersenden. 4 Das Pfarramt leitet den ausgefüllten roten Vordruck an das Kirchengemeindeamt oder an die Landeskirchenkasse – je nachdem, wer für die Veranlagung zur Kirchensteuer vom Grundbesitz zuständig ist (vgl. Nr. 2) – weiter (in beiden Fällen über das Dekanat).

4. 1 Jeder Kirchenaus- und -wiedereintritt ist im Taufbuch (Bemerkungsspalte) zu beurkunden. 2 Ist die Taufe nicht am Wohnort vollzogen worden, ist die Kirchengemeinde des Tauforts (ggf. über deren Kirchenleitung) zu benachrichtigen.

5. Die Gemeindeglieder-Kartei ist zu berichtigen.

Behandlung der Kirchenaustritte
in den Kirchenbüchern betr.

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 13. Mai 1954

(GVBl. S. 56)

Die Kirchenbuchführer, Pfarrer, Kirchenbuchamt, sind gehalten:

1. die ihnen von der zuständigen staatlichen Behörde gemeldeten Austritte aus einer Landeskirche in die Spalte Bemerkungen beim Taufeintrag des Ausgetretenen neben Ort, Zeit und Art der Mitteilung einzutragen;

2. 1 in den Fällen, in denen der Ausgetretene außerhalb ihres Amtsbereiches getauft oder geboren ist, eine entsprechende Mitteilung an das Pfarr- oder Kirchenbuchamt des Tauf- oder Geburtsortes ergehen zu lassen. 2 Das Pfarr- oder Kirchenbuchamt des Tauf- oder Geburtsortes ist gehalten, in der bereits bezeichneten Weise bei dem Taufeintrag des Ausgetretenen einen Vermerk über den Austritt aufzunehmen und – falls der Geburtsort nicht zugleich der Taufort ist – nach Eintragung die Mitteilung an das Pfarr- oder Kirchenbuchamt des Geburts- oder Taufortes weiterzugeben, das gleichermaßen zu verfahren hat.

3. Bei Ausstellung einer Bescheinigung aus dem Taufverzeichnis ist stets auch der Vermerk über den Kirchenaustritt aufzunehmen, damit von dem Taufschein kein wahrheitswidriger Gebrauch gemacht werden kann.

4. 1 Bei Wiederaufnahme des Ausgetretenen in eine Landeskirche ist dem Kirchenbuchführer, in dessen Kirchenbuch die Taufe verzeichnet war, davon zur Berichtigung seines Kirchenbuches Nachricht zu geben. 2 Der Kirchenbuchführer ist gehalten, die Wiederaufnahme zu vermerken.

3 Zur Vereinfachung, insbesondere bei Großstädten, empfiehlt es sich, die Taufgemeinde (Kirche bzw. Pfarramt) zu bezeichnen. 4 Sind bei Großstädten Sammelstellen für Kirchenaustrittsmeldungen eingerichtet, so sind auch diese zu benachrichtigen.

Richtlinien über das Verhalten und Verfahren
bei Kirchenaustritten und bei der Wiederaufnahme
Ausgetretener

Vom 9. Februar 1988

(GVBl. S. 163), geändert am 21. Juli 1998 (GVBl. S. 203)

Eine Empfehlung des Evangelischen Oberkirchenrates für Kirchenälteste, Pfarrer und kirchliche Mitarbeiter.

1.

Kirchlich-theologische Überlegungen

1.1

1 Die Kirche freut sich über jeden, der zur Gemeinde Jesu kommt oder der wieder zu ihr zurückfindet. 2 Darum soll auch das Verfahren bei einer Wiederaufnahme in die Kirche in seiner Gestaltung diese Freude deutlich zum Ausdruck bringen.

1.2

1 Der missionarische Auftrag sendet die Kirche zu allen Menschen und schließt auch jene ein, die sich von ihr getrennt haben. 2 Darum sollte alles vermieden werden, was geeignet ist, Ausgetretene bloßzustellen, auszugrenzen oder dem Austritt den Charakter des Endgültigen zu geben.

2 Briefe an Ausgetretene sollen diesen Gespräche anbieten, die Möglichkeit dazu geben, ihre Vorbehalte, negativen Erfahrungen und Enttäuschungen mit der Kirche auszusprechen und deutlich machen, daß der Kirchenaustritt von der Gemeinde als Verlust und Anfrage empfunden wird.

1.3

1 Christsein und Taufe sind nach dem Zeugnis des Neuen Testaments untrennbar mit der Zugehörigkeit zur Kirche verbunden. 2 Darum darf ein Kirchenaustritt nicht als Bagatelle betrachtet werden. 3 Der Ausgetretene hat sich durch eine förmliche Erklärung von der Gemeinschaft der sichtbaren Kirche getrennt, auch wenn die Motive dazu im Einzelfall sehr unterschiedlich gewesen sein mögen und dem Ausgetretenen die Folgen in ihrer Tragweite nicht bewußt sind.

1.4

1 Die Kirche bleibt ihren getauften Gliedern verpflichtet, auch wenn diese sich von ihr getrennt haben. 2 Darum haben alle Christen, besonders auch Pfarrer und kirchliche Mitarbeiter die Aufgabe, Ausgetretene bei sich bietender Gelegenheit zum Wiedereintritt zu ermutigen, sie dazu einzuladen und ihnen die dazu erforderlichen Schritte aufzuzeigen und zu erleichtern.

1.5

Der Wiedererwerb einer Kirchenmitgliedschaft in der Evangelischen Landeskirche bedarf sowohl der Willenserklärung des Ausgetretenen wie auch des Beschlusses des zuständigen Ältestenkreises über seine Wiederaufnahme (§ 23 Abs. 2 Buchst. d Grundordnung).

1.6

1 Eine Wiederaufnahme ist ein geistlicher Akt: Der Wiederaufgenommene bestätigt aufs neue sein Ja-Wort zur Taufe. 2 Als Zeichen der wiederauflebenden Zugehörigkeit zur Gemeinde Jesu Christi wird er zur Teilnahme am Mahl des Herrn eingeladen. 3 Zugleich ist die Wiederaufnahme ein rechtlicher Akt, der die Zugehörigkeit zur Landeskirche regelt sowie Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft begründet.

2.

Regelungen für die Wiederaufnahme in die Kirche

2.1

Antrag auf Wiederaufnahme

1 Wenn Ausgetretene wieder in die Evangelische Landeskirche aufgenommen werden wollen, stellen sie einen schriftlichen Antrag. 2 Ausreichend ist auch eine mündliche Bitte gegenüber dem für den Wohnsitz zuständigen Gemeindepfarrer.

2.2

Zuständigkeit

1. 1 Zuständig für die Entscheidung über die Wiederaufnahme ist der Ältestenkreis der Pfarrgemeinde, in welcher der Antragsteller jetzt wohnt. 2 Wünscht der Antragsteller nicht Glied der Wohnsitzgemeinde, sondern einer anderen Pfarrgemeinde zu werden, so entscheidet der Ältestenkreis der gewählten Gemeinde über die Wiederaufnahme.

2. 1 Jede Gemeinde, jeder Pfarrer und jede kirchliche Dienststelle sollte Antragsformulare vorrätig haben und Anträge auf Wiederaufnahme entgegennehmen. 2 Sie sollten dem Antragsteller bei der Verbindung mit seiner Wohnsitzgemeinde behilflich sein und den Antrag an das zuständige Pfarramt weiterleiten.

3. Der für die Wiederaufnahme zuständige Gemeindepfarrer oder von ihm beauftragter Kirchenältester nimmt, sobald ein Antrag auf Wiederaufnahme vorliegt, persönliche Verbindung mit dem Antragsteller auf und sorgt dafür, daß eine alsbaldige Entscheidung im Ältestenkreis erfolgt.

4. 1 Insbesondere in größeren Städten wird empfohlen, bei einer vorhandenen kirchlichen Dienststelle eine (zentrale) Kontakt- und Ansprechstelle für Ausgetretene einzurichten und in der Öffentlichkeit bekanntzumachen. 2 Hier erfolgt eine erste Beratung von Antragstellern und ihre Weitervermittlung an das zuständige Pfarramt.

2.3

Gespräche vor der Wiederaufnahme

1 Der für die Behandlung des Antrages zuständige Pfarrer führt vor der Wiederaufnahme mit dem Antragsteller ein Gespräch über die Gründe des Wiedereintritts. 2 Dabei sollen Sinn und Bedeutung von Taufe und Kirchenmitgliedschaft bedacht werden und die Einladung zur Beteiligung am kirchlichen Leben der Gemeinde ausgesprochen werden. 3 Bei Bedarf sollen Angebote zur Einführung in den christlichen Glauben gemacht werden.

2.4

1 Der zuständige Kirchengemeinderat/Ältestenkreis entscheidet möglichst in seiner nächsten Sitzung über den Antrag der Wiederaufnahme. 2 Eine Ablehnung des Antrages ist nur dann geboten, wenn die vorgebrachten Gründe über eine Wiederaufnahme nicht dem Wesen einer Kirchenmitgliedschaft angemessen sind.

3 Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Antragsteller vom zuständigen Pfarrer mitgeteilt. 4 Eine Wartezeit darf nicht auferlegt werden.

2.5

Vollzug der Wiederaufnahme

1 Die Aufnahme in die Evangelische Landeskirche soll in einer angemessenen Weise gestaltet werden, die mit dem Antragsteller abgesprochen wurde. 2 Die Agende II bietet dafür eine Ordnung (S. 138ff.) an. 3 Die Aufnahme ist mit der Einladung zur Teilnahme am Abendmahl verbunden. 4 Sie wird in das Kirchenbuch eingetragen. 5 Der Aufgenommene erhält eine entsprechende Urkunde.

2.6

Bekanntmachung

Eine besondere Bekanntmachung im Gottesdienst oder Gemeindeblatt ist nur mit Einverständnis des Wiederaufgenommenen zulässig.

Kirchliches Gesetz
zur Ausführung des Kirchengesetzes über den
Datenschutz der Evangelischen Kirche
in Deutschland (AusG-DSG-EKD)

Vom 26. April 1994 (GVBl. S. 107),

geändert am 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 295)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Präambel

( 1 ) Das Recht des kirchlichen Datenschutzes wurde durch die Evangelische Kirche in Deutschland erstmals durch das Kirchengesetz über den Datenschutz vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978 S. 2) im Rahmen des § 9 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden aufgrund des Artikels 10 Buchst. b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt. Diesem Kirchengesetz haben alle Gliedkirchen der EKD zugestimmt. Die Zustimmung der Evangelischen Landeskirche in Baden erfolgte durch kirchliches Gesetz vom 6. April 1978 (GVBl. S. 91).

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland hat durch das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. EKD S. 505) das Datenschutzrecht im Rahmen der sich nunmehr nach Artikel 10 Buchst. a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland ergebenden Zuständigkeit mit Wirkung vom 1. Januar 1994 neu geregelt und das bisher gültige Gesetz aufgehoben.

( 3 ) Zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland werden die nachstehenden Regelungen getroffen.

§ 1
Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Landeskirche in Baden wird vom Landeskirchenrat für die Dauer von sechs Jahren bestellt. 2 Erneute Bestellungen sind möglich. 3 Der Beauftragte für den Datenschutz untersteht der Dienstaufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats.[1] 4 Ergänzende Bestimmungen zur dienstlichen Stellung des Beauftragten für den Datenschutz werden im Rahmen der Durchführungsbestimmungen nach § 2 getroffen.

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, der Bestellung eines gemeinsamen Beauftragten für den Datenschutz mehrerer Kirchen zuzustimmen. 2 In diesem Falle sind Bestellung und Dienstaufsicht durch zwischenkirchliche Vereinbarungen zu regeln. 3 Der Landeskirchenrat wird ebenfalls ermächtigt, die Aufgaben des oder der Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Landeskirche in Baden auf die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland zu übertragen. 4 In diesem Fall trifft der Landeskirchenrat für die Landeskirche mit der Evangelischen Kirche in Deutschland eine schriftliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben. [2]

§ 2
Ergänzende Bestimmungen

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt die nach § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland erforderlichen ergänzenden Durchführungsbestimmungen.

§ 3
Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1994 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das kirchliche Gesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. April 1978 (GVBl. S. 91) außer Kraft.

( 2 ) 1 Die Rechtsstellung des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Datenschutzbeauftragten richtet sich nach diesem Gesetz. 2 Seine Amtszeit endet mit Ablauf des 30. Juni 2000.

[1]

Gemäß Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (GVBl. Nr. 16/2013 S. 295) mit Wirkung vom 1. November 2013 geändert.

[2]

Gemäß Artikel 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (GVBl. Nr. 16/2013 S. 295) mit Wirkung vom 1. November 2013 geändert.

Durchführungsbestimmungen zum Datenschutzgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Gewährleistung
des Datenschutzes beim Fundraising
(Datenschutz-Fundraising-Durchführungs-
bestimmungen - DatFundDB)

Vom 23. August 2011

(GVBl. S. 213)

Die Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 Grundordnung und § 27 Abs. 2 Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD) i.V.m. § 2 Kirchliches Gesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland die folgenden Durchführungsbestimmungen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Durchführungsbestimmungen regeln als ergänzende Bestimmungen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für das Fundraising.

§ 2
Fundraising als Mittel zur Verwirklichung kirchlicher und diakonischer Aufgaben

1 Fundraising verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke. 2 Fundraising ist ein Mittel zur Verwirklichung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. .

§ 3
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften gemäß § 1 Abs. 2 DSG-EKD dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen nutzen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder ein Widerspruch (Nutzungssperre) dem nicht entgegensteht.

( 2 ) Weitere Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen dürfen von den zuständigen kirchlichen Stellen für das Fundraising erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, insbesondere

1. Name und Anschrift von Spenderinnen und Spendern mit zugehöriger Kirchengemeinde,

2. Art, Betrag, Zweck und Zeitpunkt der geleisteten Spenden,

3. Erteilung von Zuwendungsbestätigungen,

4. Kontaktdaten,

5. Daten der erforderlichen Buchhaltung,

6. Daten zur statistischen analytischen Auswertung.

Entsprechendes gilt für Personen, die mit der kirchlichen und diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind.

( 3 ) Soweit Seelsorgedaten im Sinne von § 1 Abs. 4 DSG-EKD in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt und gespeichert werden, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Seelsorgedaten Dritten nicht zugänglich sind.

( 4 ) Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Fundraisings ist jedes Auftreten, das von den Kirchenmitgliedern und ihren Angehörigen als belästigend empfunden werden kann, unzulässig. Dies gilt insbesondere für den Einsatz des Telefonmarketings ohne Einwilligung der Betroffenen.

§ 4
Datenverarbeitung im Auftrag

( 1 ) Werden personenbezogene Daten für das Fundraising im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist vor einer Beauftragung die Genehmigung der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle einzuholen. Dies ist für die Gemeinden und sonstige Körperschaften in der Regel die Stelle, der die Vermögensaufsicht obliegt. Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. § 11 DSG-EKD ist zu beachten.

( 2 ) Bei der Datenverarbeitung im Auftrag hat die Speicherung der personenbezogenen Daten mandantenbezogen zu erfolgen. Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten das Fundraising durchgeführt wird.

( 3 ) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer an Dritte ist auszuschließen.

( 4 ) Sofern Betriebsbeauftragte für den Datenschutz oder örtliche Beauftragte für den Datenschutz für die beauftragenden kirchlichen Stellen bestellt sind, sind diese frühzeitig über die Auftragsdatenverarbeitung zu informieren.

§ 5
Datenübermittlung an andere kirchliche Stellen

( 1 ) Für die Durchführung einer Fundraising-Maßnahme, die eine andere kirchliche Stelle durchführen will, können mit Zustimmung der zuständigen Stelle (§ 4 Abs. 1 S. 2) folgende Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindegliederverzeichnis und den Kirchenbüchern übermittelt werden:

1. Name und gegenwärtige Anschrift,

2. Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Familienstand, Stellung in der Familie,

3. Zahl und Alter der minderjährigen Kinder,

4. Religionszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde.

Soweit es für die Durchführung der Fundraising-Maßnahme erforderlich ist, können im Einzelfall weitere Daten aus den Kirchenbüchern und dem Gemeindegliederverzeichnis übermittelt werden.

( 2 ) Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 dürfen kirchliche Stellen gemäß § 1 Abs. 2 DSG-EKD von ihnen erhobene und gespeicherte Daten im erforderlichen Umfang an andere kirchliche Stellen übermitteln.

( 3 ) Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 und 2 ist sicherzustellen, dass

1. die Daten empfangende kirchliche Stelle diese ausschließlich für eigene Fundraising-Maßnahmen nutzt,

2. die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass der Umfang und der Zeitpunkt der Fundraising-Maßnahme mit der übermittelnden kirchlichen Stelle abgestimmt wird,

3. die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass Widersprüche von und melderechtliche Sperrvermerke zu betroffenen Personen beachtet und der übermittelnden kirchlichen Stelle mitgeteilt werden,

4. ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Beachtung des Schutzbedarfs der Anforderungen der Anlage zu § 9 S. 1 DSG-EKD vorliegen, von denen sich im Zweifelsfall die Daten übermittelnde kirchliche Stelle zu überzeugen hat,

5. sofern Betriebsbeauftragte für den Datenschutz oder örtliche Beauftragte für den Datenschutz der beteiligten kirchlichen Stellen bestellt sind, diese frühzeitig über Umfang und Zweck der Datenübermittlung informiert sind.

( 4 ) Die Daten übermittelnde kirchliche Stelle kann die Weitergabe der Daten mit Auflagen versehen.

§ 6
Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten

Programme zur automatischen Verarbeitung von Spenderdaten (Spendenverwaltungsprogramme, Fundraisingprogramme) dürfen nur verwendet werden, wenn sie von der zuständigen Stelle freigegeben worden sind. Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn die betroffene Person widerspricht (Nutzungssperre).

§ 7
Ausschluss der Nutzung (“Robinsonliste“)

Es ist sicherzustellen, dass Personen, die den Erhalt von Spendenaufrufen ausdrücklich nicht wünschen, von der Durchführung des Fundraisings ausgenommen werden. Die zuständigen kirchlichen Stellen haben, insbesondere vor größeren Fundraising-Aktionen, die Kirchenmitglieder zu informieren, dass sie in diesem Sinne in eine „Robinsonliste“ aufgenommen werden können.

§ 8
Löschung

Die für das Fundraising erhobenen Daten sind in der Regel nach Beendigung der Maßnahme zu löschen, soweit nicht ihrer Löschung ein konkreter kirchlicher Auftrag des Fundraisings, Rechtsvorschriften oder Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2011 in Kraft.

( 2 ) Weitere ergänzende Ausführungsbestimmungen können vom Evangelischen Oberkirchenrat erlassen werden.

Durchführungsbestimmungen
zu § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz
(DB – § 6 – DSG – EKD)

Vom 17. Juni 1994 (GVBl. S. 115),

geändert am 13. September 2011 (GVBl. S. 211)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 2 des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (AusG-DSG-EKD) in der Fassung vom 26. April 1994 (GVBl. S. 107) in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Fassung vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993, S. 505) folgende Durchführungsbestimmungen:

1.1
Allgemeines

1 Gemäß § 6 DSG-EKD sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Wahrung des Datenschutzes auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 2 Zur Gewährleistung dieser Verpflichtung wird das nachstehend unter Ziffer 1.2 abgedruckte Formular für die »Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis« sowie das dazugehörige unter Ziffer 1.3 abgedruckte Merkblatt für verbindlich erklärt. 3 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist von den Leitungen kirchlicher Dienststellen das Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis auszuhändigen, und sie sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 4 Hierzu haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils zwei Exemplare der Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. 5 Eine Ausfertigung wird dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin ausgehändigt und die zweite ist zu den Personalakten zu nehmen. 6 Die Formulare »Merkblatt zur Verpflichtung von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen auf das Datengeheimnis« und »Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis« können in entsprechender Stückzahl beim Evangelischen Oberkirchenrat (Expeditur) angefordert werden.

1.2
Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis

1 Über die Bedeutung des Datengeheimnisses nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über den Datenschutz vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1994 S. 505) sowie die dienst- bzw. arbeitsrechtlichen, urheberrechtlichen, strafrechtlichen, disziplinarischen und ggf. haftungsrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen wurde ich durch Übergabe eines Merkblatts zur Verpflichtung von Mitarbeitern/innen auf das Datengeheimnis belehrt.

2 Mir ist bekannt, daß ich geschützte personenbezogene Daten nur zu dem zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck, erheben, verarbeiten, bekanntgeben, speichern, zugänglich machen oder sonst nutzen darf. 3 Ferner wurde ich darauf hingewiesen, daß ich das Datengeheimnis auch nach Beendigung meiner Tätigkeit zu wahren habe.

4 Ich verpflichte mich, die kirchlichen Bestimmungen zum Datenschutz und die für alle geltenden Gesetze zum Schutz vor Mißbrauch von Daten sorgfältig einzuhalten.

5 Diese Niederschrift wurde mir vor Unterzeichnung vorgelesen. 6 Eine Niederschrift der Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis sowie ein Merkblatt zur Verpflichtung von Mitarbeitern auf das Datengeheimnis wurde mir von dem Verpflichteten ausgehändigt.

____________________

____________________

(Unterschrift des/
der Verpflichtenden)

(Unterschrift des/
der Verpflichtenden)

– Leiter/in der Dienststelle –

– Mitarbeiter/in –

1.3
Merkblatt zur Verpflichtung von Mitarbeitern/innen auf das Datengeheimnis

1 Für den Datenschutz in der Evangelischen Landeskirche in Baden sind folgende Rechtsvorschriften zu beachten:

- Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. November 1993 (ABl. EKD S. 505),

- Kirchliches Gesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (AusG-DSG-EKD) vom 26. April 1994 (GVBl. S. 107).

2 In gleicher Weise sind künftige Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Datenschutz zu beachten.

Für den Schutz personenbezogener Daten gelten insbesondere folgende Grundsätze:

1.3.1

1 Personenbezogene Daten dürfen nur für die rechtmäßige Erfüllung kirchlicher Aufgaben erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 2 Maßgebend sind die durch das kirchliche Recht bestimmten oder herkömmlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Unterweisung sowie der kirchengemeindlichen und pfarramtlichen Verwaltung. 3 Einzelheiten sind u.a. den §§ 1 bis 5 und §§ 11 bis 13 DSG-EKD zu entnehmen.

4 Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche Verhältnisse (z.B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Konfession, Beruf, Familienstand) oder sachliche Verhältnisse (z.B. Grundbesitz, Rechtsbeziehungen zu Dritten) einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (z.B. Gemeindeglieder, Mitarbeitende)[1].

1.3.2

Daten und Datenträger (z.B. Belege, Karteikarten, EDV-Listen, Magnetbänder, Magnetplatten, Disketten) sind stets sicher und verschlossen zu verwahren und vor jeder Einsicht oder sonstigen Nutzung durch Unbefugte zu schützen.

1.3.3

Daten oder Datenträger dürfen nur Mitarbeitenden[2] zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer dienstlichen Aufgaben zum Empfang der Daten ermächtigt und ausdrücklich zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet worden sind.

1.3.4

1 Auskünfte aus Datensammlungen (Dateien) dürfen nur erteilt und Abschriften oder Ablichtungen von Listen und Karteien sowie Duplizierungen von Disketten, Magnetbändern usw. nur angefertigt werden, wenn ein berechtigtes kirchliches Interesse nachgewiesen ist. 2 Auskünfte zur geschäftlichen oder gewerblichen Verwendung der Daten dürfen in keinem Fall gegeben werden.

1.3.5

Datenbestände, insbesondere Dateien, Listen und Karteien, die durch neue ersetzt und auch nicht aus besonderen Gründen weiterhin benötigt werden, müssen unverzüglich in einer Weise vernichtet oder gelöscht werden, die jeden Mißbrauch der Daten ausschließt.

1.3.6

1 Alle Informationen, die Mitarbeitende aufgrund ihrer Arbeit an und mit Akten, Dateien, Listen und Karteien erhalten, sind von diesen vertraulich zu behandeln.[3] 2 Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

1.3.7

Verstöße gegen das Datengeheimnis sind Verletzungen der Dienstpflicht im Sinne des Disziplinarrechts und der arbeitsrechtlichen Vorschriften und können Schadenersatzansprüche des Dienstherrn oder Dritter begründen.

1.3.8

Die Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit der Mitarbeitenden (§§ 30, 31 PfDG.EKD, § 24 KBG.EKD, § 8 Mitarbeiterdienstgesetz) und über sonstige Geheimhaltungspflichten (z.B. Steuergeheimnis) bleiben unberührt.[4]

1.3.9

1 Bestimmte Handlungen, die einen Verstoß gegen das Datengeheimnis beinhalten, werden durch das Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht. 2 Auf die Straftatbestände § 202a (Ausspähen von Daten), § 202 b (Abfangen von Daten), § 202 c (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten), § 263 a (Computerbetrug), § 269 (Fälschung beweiserheblicher Daten), § 270 (Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung), § 303a (Datenveränderung), § 303 b (Computersabotage), wird besonders hingewiesen. 3 Danach macht sich insbesondere die Person strafbar, welche rechtswidrig Daten verändert oder beseitigt, den Ablauf der Datenverarbeitung einer Behörde stört, sich oder einem Dritten unbefugt besonders gesicherte Daten aus fremden Datenbanksystemen verschafft und fremdes Vermögen durch unbefugtes Einwirken auf einen Datenverarbeitungsvorgang schädigt.[5]

1.3.10

1 Nach urheberrechtlichen Bestimmungen (§ 106 UrhG i.V.m. § 69a UrhG) ist weiterhin die Vervielfältigung lizenzierter Softwareprodukte und deren Weitergabe an Dritte sowie die Eigennutzung von Raubkopien strafbar. 2 Die zeitlich parallele Mehrfachnutzung eines Originaldatenträgers und/oder davon angefertigter Sicherungskopien sowie die Mehrfachnutzung über ein Netzwerk ist unzulässig, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist. 3 Insbesondere ist der Einsatz privater Programme auf einem dienstlichen Personalcomputer nicht zulässig.

1.3.11

Mängel beim Datenschutz, der Datensicherung und der ordnungsgemäßen Verarbeitung und Nutzung sind den[6] jeweiligen Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen.

2.
Inkrafttreten

2.1

Die Durchführungsbestimmungen treten am 1. Juli 1994 in Kraft.

2.2

Die Bekanntmachung Datenschutz und Strafbewehrung vom 14. September 1986 (GVBl. S. 172) tritt gleichzeitig außer Kraft.

[1]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 211 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 geändert.

[2]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 211 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 geändert.

[3]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 211 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 geändert.

[4]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 211 Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 geändert.

[5]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 211 Nr. 5 mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 geändert.

[6]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 211 Nr. 6 mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 geändert.

Durchführungsbestimmungen
zur Datensicherheit mobiler und lokaler Endgeräte

Vom 20. Februar 2018 (GVBl. S. 166)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat aufgrund von § 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evange-lischen Kirche in Deutschland (AusG-DSG-EKD) in der Fassung vom 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 295) in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Fassung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 2) folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

( 1 ) Diese Durchführungsbestimmungen finden Anwendung auf alle von haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden (Nutzer) genutzten mobilen und lokalen Endgeräte, welche auf das E-Mail- oder Kalendersystem der Evangelischen Landeskirche in Baden zugreifen.

( 2 ) Diese Durchführungsbestimmungen finden keine Anwendung für die innerhalb der Organisationsstruktur des Evangelischen Oberkirchenrates in Karlsruhe genutzten mobilen und lokalen Endgeräte.

( 3 ) Mobile Endgeräte sind tragbare Kommunikationsgeräte, die ortsungebunden zur Sprach- und Datenkommunikation eingesetzt werden können, z. B. Mobiltelefone, Smartphones, Netbooks, Notebooks oder Tablets.

( 4 ) Lokale Endgeräte sind stationäre Geräte, die über einen Netzanschluss eines öffentlichen oder privaten Daten- oder Telekommunikationsnetzes angeschlossen sind und über das Internet auf das digitale Angebot der Landeskirche zugreifen, z.B. PCs.

§ 2
Nutzungsbedingungen

( 1 ) Die in § 1 Satz 1 genannten Endgeräte dürfen nur unter Beachtung der nachfolgend aufgeführten Bedingungen genutzt werden:

1. 1 Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer persönlichen Daten selbst verantwortlich. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat übernimmt im Falle, einer aus Sicherheitsgründen erfolgten Rücksetzung, keine Haftung für den Verlust von Daten.

2. Die Endgeräte dürfen ausschließlich an Computer/Netzwerken angeschlossen werden, die über einen aktuellen, aktivierten Malware-Schutz verfügen.

3. 1 Die Geräte sind mit den aktuellen Patches und Sicherheitsupdates des Herstellers oder Netzwerks auszustatten. 2 Es ist mindestens einmal pro Woche zu überprüfen, ob neue Patches und Sicherheitsupdates vorhanden sind, und diese sind unverzüglich installieren.

4. 1 Sämtliche installierte Anwendungen müssen, vom Entwickler des jeweiligen Betriebssystems autorisierten Quellen (Google Play Store, Apple App Store) entstammen. 2 Es darf kein Code von fragwürdigen Quellen installiert werden.

5. Die Deaktivierung von werksseitig installierten Sperren mit dem Zweck Zugriff auf eigentlich nicht für die Nutzer vorgesehenen Funktionen zu erhalten, ist nicht gestattet.

6. Wird ein unbefugter Zugriff auf Daten der Landeskirche vermutet, ist dies dem Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich anzuzeigen.

7. Raubkopien oder illegale Inhalte dürfen nicht auf die Endgeräte geladen werden.

8. Abhanden gekommene oder gestohlene Endgeräte sind unverzüglich dem Evangelischen Oberkirchenrat zu melden.

9. Während der Nutzung von landeskirchlichen Anwendungen ist es dem Nutzer untersagt, auf einem mobilen oder lokalen Endgerät mit administrativen Benutzerrechten (Admin-Benutzer) zu arbeiten.

( 2 ) Die technischen Anforderungen gem. § 3 bleiben unberührt.

§ 3
Technische Anforderungen

Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Geräte folgende technische Voraussetzungen erfüllen:

1. Die in § 1 Satz 1 genannten Geräte müssen ein aktuell gültiges Betriebssystem im Einsatz haben für das in regelmäßigen Abständen, mindestens alle 6 Monate, Sicherheitsupdates veröffentlicht werden.

2. Benutzerpasswörter für mobile und lokale Geräten dürfen nur in verschlüsselten Passwortspeichern aufbewahrt werden.

3. Benutzerpasswörter müssen den Anforderungen der Passwortrichtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) genügen und dürfen nicht für andere Anwendungen verwendet werden.

4. Die Geräte müssen vor jeder erneuten Benutzung ein Passwort abfragen.

§ 4
Umfang der Serviceleistungen durch den Evangelischen Oberkirchenrat

( 1 ) Die Einrichtung und Konfiguration der Endgeräte erfolgt durch die Nutzer selbst.

( 2 ) 1 Für die Betriebssysteme iOS und Android stellt der Evangelische Oberkirchenrat eine Information zur Anbindung an das Mailsystem im landeskirchlichen Intranet bereit. 2 Weiterhin übernimmt die IT des Evangelischen Oberkirchenrats die Sicherstellung des Betriebs und der Verfügbarkeit des Mailsystems sowie den Support des Mailclients im Web und unter Citrix.

( 3 ) Ein Support zur Einrichtung und Konfiguration der Anbindung oder bei allgemeinen Fragen das Endgerät betreffend wird durch den Evangelischen Oberkirchenrat nicht geleistet.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Durchführungsbestimmungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Durchführungsbestimmungen
zur Verwendung der dienstlichen E-Mail-Adresse

Vom 8. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 44)

geändert am 8. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 19, S. 54)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat aufgrund von § 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (AusG-DSG-EKD) vom 25. April 1994 (GVBl. S. 107), geändert am 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 295) in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353) folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Durchführungsbestimmungen finden Anwendung auf alle haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden (Nutzende) der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Kirchenbezirke und Kirchengemeinden und Verwaltungszweckverbände.

( 2 ) Eine EKIBA-E-Mail-Adresse ist eine E-Mail-Adresse mit der Endung @*.ekiba.de.

§ 2
Nutzung der E-Mail-Adresse
durch hauptberuflich Mitarbeitende

( 1 ) Bei Veröffentlichung der E-Mail-Adresse zum Empfang dienstlicher E-Mails ist ausschließlich die EKIBA-E-Mail-Adresse anzugeben.

( 2 ) 1 Interne und externe dienstliche E-Mails sind ausschließlich von der EKIBA-E-Mail-Adresse zu versenden. 2 Sofern es sich um dienstliche E-Mails an hauptberufliche Mitarbeitende der Evangelischen Landeskirche in Baden handelt, dürfen diese nur an die EKIBA-E-Mail-Adresse versandt werden.[1]

( 3 ) 1 E-Mails, die das Dienstverhältnis der Person selbst betreffen und die sich an den Dienstherrn oder Anstellungsträger richten, können von einer anderen E-Mail-Adresse versendet werden. 2 Die Antwort auf eine solche E-Mail kann an die von der Person verwendete oder benannte E-Mail-Adresse erfolgen. 3 Bei der Antwort durch den Dienstherrn oder Anstellungsträger ist sicherzustellen, dass unabhängig vom Versendungsweg die erforderliche Vertraulichkeit der Nachricht gewahrt ist. 4 Im Fall der Versendung von höchstpersönlichen Daten gilt Absatz 4 entsprechend.[2]

( 4 ) Soweit der Versand an eine externe E-Mail-Adresse (nicht EKIBA-E-Mailadresse) erfolgt, ist bei einem Versand von Nachrichten an diese Person der schützenswerte Inhalt der Nachricht, soweit es sich um sensible personenbezogene Daten oder vertrauliche Informationen handelt, als Anhang der E-Mail beizufügen und in geeigneter Weise zusätzlich zu verschlüsseln.[3]

( 5 ) Die Regelungen der Durchführungsbestimmungen zur Datensicherheit mobiler und lokaler Endgeräte vom 20. Februar 2018 (GVBl. S. 166) sind bei der Nutzung der EKIBA-E-Mail-Adresse zu beachten.

§ 3
Nutzung der E-Mail-Adresse
durch ehrenamtlich Mitarbeitende

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende, sofern diese über eine EKIBA-E-Mail-Adresse verfügen, sollen die E-Mail-Adresse im innerkirchlichen E-Mail-Verkehr nutzen.

( 2 ) § 2 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Durchführungsbestimmungen treten zum 1. Januar 2021 in Kraft.

[1]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB zur Verwendung der dienstlichen E-Mail-Adresse vom 8. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 19, S, 55) mit Wirkung zum 1. April 2022.

[2]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB zur Verwendung der dienstlichen E-Mail-Adresse vom 8. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 19, S, 55) mit Wirkung zum 1. April 2022.

[3]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB zur Verwendung der dienstlichen E-Mail-Adresse vom 8. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 19, S, 55) mit Wirkung zum 1. April 2022.

Kirchliches Gesetz
Steuerordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 28. Oktober 1971 (GVBl. S. 173),

zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 106, 109)

Die Landessynode hat als kirchliches Gesetz die nachstehende Steuerordnung beschlossen:

§ 1
Besteuerungsrecht

( 1 ) Die Landeskirche und die Kirchengemeinden üben das Besteuerungsrecht nach Maßgabe des staatlichen Kirchensteuergesetzes und der Steuerordnung aus.

( 2 ) Das Besteuerungsrecht der Kirchengemeinden, die sich zu einem Kirchengemeindeverband im Sinne des Artikels 107 GO zusammengeschlossen haben, wird von dem Kirchengemeindeverband ausgeübt (§ 14).[1]

§ 2
Steuerpflicht

( 1 ) Landeskirchensteuerpflichtig ist, wer der Landeskirche angehört und in ihrem Bereich einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

( 2 ) Wer landeskirchensteuerpflichtig ist, ist gegenüber derjenigen Kirchengemeinde ortskirchensteuerpflichtig, in der er seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes den gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei mehrfachem Wohnsitz wird das Besteuerungsrecht durch die Kirchengemeinde des Hauptwohnsitzes ausgeübt.

§ 3
Beginn und Ende der Steuerpflicht

( 1 ) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem gemäß Artikel 8 GO die Kirchenmitgliedschaft erworben ist.[2]

( 2 ) Die Steuerpflicht endet

1. durch den Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, mit Ablauf des Monats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. durch Erklärung des Kirchenaustritts (§ 26 KiStG) mit Ablauf des Monats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist.

§ 4
Steuerarten

Die Kirchensteuern können erhoben werden

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer

2. aus den Grundsteuermessbeträgen

1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 3 Nr. 1 des Grundsteuergesetzes),

2. für Grundstücke (§ 3 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes)

3. als Kirchgeld; eine besondere Regelung hierüber bleibt vorbehalten,

4. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

§ 5
Landeskirchensteuer, Ortskirchensteuer

( 1 ) Die Landeskirchensteuer und die Ortskirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer werden als einheitliche Kirchensteuer erhoben.

( 2 ) Die Kirchensteuern aus den Grundsteuermessbeträgen (§ 4 Nr. 2) werden als Ortskirchensteuer erhoben.

( 3 ) 1 Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuern aus den Grundsteuermessbeträgen sind die Messbeträge insoweit, als die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die Grundstücke im Bereich der Landeskirche liegen. 2 Wird der Steuerbeschluss für zwei Kalenderjahre gefasst, so sind die Bemessungsgrundlagen des ersten Kalenderjahres auch für das zweite Jahr maßgebend.

§ 6
Steuerbeschluss über die einheitliche Kirchensteuer

( 1 ) 1 Die Höhe der einheitlichen Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer wird von der Landessynode auf Grund jährlicher Haushaltspläne durch kirchliches Gesetz (Haushaltsgesetz, Steuerbeschluss) festgesetzt. 2 Dabei können Mindest- und Höchstbeträge bestimmt werden. 3 Der Steuerbeschluss kann für zwei Kalenderjahre gefasst werden.

( 2 ) Das Haushaltsgesetz bedarf hinsichtlich der Kirchensteuer der staatlichen Genehmigung.

( 3 ) Liegt ein Steuerbeschluss nicht vor, so wird die einheitliche Kirchensteuer zu 6 Monaten in der bisherigen Höhe vorläufig weiter erhoben.

( 4 ) 1 Das Haushaltsgesetz (Steuerbeschluss) wird nach Erteilung der staatlichen Genehmigung mit der letztabgeschlossenen Jahresrechnung in zusammengefasster Form öffentlich bekanntgemacht. 2 Die Gemeindeglieder haben das Recht, bei dem Evangelischen Oberkirchenrat in den Haushaltsplan und die Jahresrechnung Einsicht zu nehmen.

§ 7
Ortskirchensteuer-Beschluss

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat beschließt über die Erhebung der Ortskirchensteuer auf Grund jährlicher Haushaltspläne. 2 § 6 Abs. 1 und 3 findet entsprechend Anwendung.

( 2 ) Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung des Evang. Oberkirchenrats und der staatlichen Genehmigung.

( 3 ) 1 Der Ortskirchensteuerbeschluss ist nach seiner Genehmigung während eines Zeitraumes von zwei Wochen an dem für Anschläge der Kirchengemeinde bestimmten Ort bekanntzumachen. 2 Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, wo und wann der Haushaltsplan zur Einsichtnahme durch die Gemeindeglieder aufgelegt ist; die Auflegungsfrist beträgt zwei Wochen. 3 Entsprechendes gilt für die Einsichtnahme in die letztabgeschlossene Jahresrechnung.

§ 8
Zusammensetzung und Wahl der Organe, die Steuerbeschlüsse fassen

Für die Zusammensetzung und Wahl der Landessynode und der Kirchengemeinderäte sowie für deren Geschäftsordnung gelten die Vorschriften der Grundordnung und der kirchlichen Wahlordnung.

§ 9
Verwaltung der einheitlichen Kirchensteuer

( 1 ) Die einheitliche Kirchensteuer (§ 5 Abs. 1) wird vom Evang. Oberkirchenrat verwaltet, soweit die Verwaltung nicht den Landesfinanzbehörden übertragen ist.

( 2 ) Die Landessynode beschließt, wie das Aufkommen der einheitlichen Kirchensteuer zwischen der Landeskirche und den Kirchengemeinden aufgeteilt wird und nach welchen Grundsätzen die Anteile der einzelnen Kirchengemeinden zu bemessen sind.

§ 10
Verwaltung der Ortskirchensteuer

( 1 ) 1 Die Ortskirchensteuern werden von den Kirchengemeinden verwaltet. 2 Die Kirchengemeinden können die Verwaltung durch Vereinbarung gegen angemessene Vergütung ganz oder teilweise auf die Gemeinden übertragen.

( 2 ) Bei der Verwaltung der Ortskirchensteuern sind die für die Maßstabsteuern geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

( 3 ) 1 Dem Steuerpflichtigen wird ein schriftlicher Steuerbescheid erteilt und verschlossen zugestellt. 2 Der Bescheid muss den Namen des Steuerpflichtigen, die Höhe der Steuerschuld sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten; ferner soll er die Berechnung der Steuerschuld, ihre Fälligkeit sowie die zugelassene Zahlungsweise enthalten.

( 4 ) Die Ortskirchensteuern werden fällig:

1. am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages,

2. – abweichend von a) –

am 15. August mit dem Jahresbetrag, wenn dieser 10,00 Euro[3],

am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte des Jahresbetrages, wenn dieser 20,00 Euro[4] nicht übersteigt.

( 5 ) Das Steuersäumnisgesetz findet keine Anwendung,

( 6 ) In Härtefällen kann der Kirchengemeinderat Ortskirchensteuern stunden oder erlassen. Es bedarf dazu der Genehmigung des Evang. Oberkirchenrats.

( 7 ) Der Kirchengemeinderat kann seine Zuständigkeiten nach Absatz 6 widerruflich einem Ausschluss übertragen, den er zu diesem Zweck aus seiner Mitte bildet.

§ 11
Steuergeheimnis

Das Steuergeheimnis ist unverletzlich; die zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Vorschriften finden Anwendung.

§ 12
Nichterfüllung der Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Die Ortskirchensteuern werden nach den für die Vollstreckung der Gemeindesteuern maßgebenden Vorschriften von den zuständigen Behörden am Wohnsitz des Schuldners beigetrieben.

( 2 ) 1 Vor Einleitung der Beitreibung ist der Steuerpflichtige mit Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen schriftlich zu mahnen. 2 Mahngebühren werden nicht erhoben.

( 3 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann rückständige Kirchensteuern niederschlagen, wenn feststeht, dass die Beitreibung offensichtlich keinen Erfolg haben wird oder wenn die Beitreibungskosten in keinem Verhältnis zum beizutreibenden Betrag stehen. 2 Es bedarf dazu der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats.

§ 13
Rechtsbehelfe

( 1 ) Gegen Bescheide in Kirchensteuersachen, die nicht von Landesfinanzbehörden erlassen sind, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

( 2 ) 1 Der Steuerpflichtige kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch einlegen. 2 Über den Widerspruch entscheidet der Kirchengemeinderat. 3 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Belehrung über die Erhebung der Klage zu versehen und zuzustellen.

( 3 ) 1 Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Klage an das zuständige Verwaltungsgericht gegeben. 2 Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. 3 Sie soll einen Klageantrag enthalten und mit einer Begründung versehen sein. 4 Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 4 ) 1 Durch die Erhebung des Widerspruchs und der Klage wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheids, insbesondere die Erhebung der Steuern nicht aufgehoben. 2 Der Kirchengemeinderat kann jedoch auf Antrag die Vollziehung des Bescheides aussetzen.

§ 14
Kirchengemeindeverband

( 1 ) Die Bildung eines Kirchengemeindeverbandes bestimmt sich nach Artikel 107 GO.

( 2 ) Die Zuständigkeit für die Erhebung der Ortskirchensteuer liegt bei dem in der Rechtsverordnung nach Artikel 107 Abs. 4 GO bestimmten Organ.[5]

§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen der Landeskirche

Die nach dem Kirchensteuergesetz erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen der Landeskirche werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden vorgenommen.

§ 16
Durchführungsbestimmungen

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt die zur Durchführung der Steuerordnung erforderlichen Bestimmungen.

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Die Kirchensteuern für das Kalenderjahr 1971 und früherer Kalenderjahre werden nach dem bisherigen Recht erhoben.

[1]

Gem. Artikel 7 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung; abweichend von Artikel 15 Abs. 1 tritt Artikel 7 zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem die Änderung der Steuerordnung durch das KMS Baden-Württemberg genehmigt wird bzw. die Frist nach § 2 Abs. 4 KiStG abläuft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 7 wird im GVBl. bekannt gegeben (GVBl. S. 106, 109).

[2]

Gem. Artikel 7 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung; abweichend von Artikel 15 Abs. 1 tritt Artikel 7 zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem die Änderung der Steuerordnung durch das KMS Baden-Württemberg genehmigt wird bzw. die Frist nach § 2 Abs. 4 KiStG abläuft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 7 wird im GVBl. bekannt gegeben (GVBl. S. 106, 109).

[3]

ab 1. 1. 2002

[4]

ab 1. 1. 2002

[5]

Gem. Artikel 7 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung; abweichend von Artikel 15 Abs. 1 tritt Artikel 7 zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem die Änderung der Steuerordnung durch das KMS Baden-Württemberg genehmigt wird bzw. die Frist nach § 2 Abs. 4 KiStG abläuft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 7 wird im GVBl. bekannt gegeben (GVBl. S. 106, 109).

Durchführungsbestimmungen
zur Steuerordnung der Evangelischen
Landeskirche in Baden

Vom 23. November 1971

(GVBl. S. 176), geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 237)

Auf Grund von § 16 der Steuerordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 28. Oktober 1971 (GVBl. S. 173) erlässt der Evangelische Oberkirchenrat folgende Durchführungsbestimmungen (DB):

Nr. 1
(Zu § 6 Abs. 4 Steuerordnung [StO]: Veröffentlichung von Haushaltsgesetz und Steuerbeschluss über die einheitliche Kirchensteuer)

Der Kirchengemeinderat gibt die in dem kirchlichen Gesetzes- und Verordnungsblatt geschehene Veröffentlichung des Haushaltsgesetzes und des Steuerbeschlusses über die einheitliche Kirchensteuer (Kircheneinkommen- und -Lohnsteuer) durch Abkündigung im Gottesdienst und an dem für Anschläge der Kirchengemeinde bestimmten Ort bekannt mit dem Hinweis, dass die Gemeindeglieder in die Veröffentlichung auf dem Pfarramt oder einer sonstigen vom Kirchengemeinderat zu bestimmenden Stelle Einsicht nehmen können.

Nr. 2
(Zu § 7 Abs. 3 StO: Bekanntmachung des Ortskirchensteuerbeschlusses)

( 1 ) Auf den öffentlichen Anschlag ist durch Abkündigung im sonntäglichen Gottesdienst hinzuweisen.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat kann den Ortskirchensteuerbeschluss zusätzlich auch an dem für Anschläge der politischen Gemeinde bestimmten Ort und durch die Tageszeitungen bekanntmachen.

Nr. 3
(Zu § 10 Abs. 1, 6 und 7 und § 12 Abs. 3 StO: Stundung, Erlass, Niederschlagung)

( 1 ) Aus Gründen der Kostenersparnis sollen Kirchensteuerbeträge unter 1,25 Euro jährlich nicht veranlagt werden.

( 2 ) Zu den Verhandlungen des Kirchengemeinderats oder des Ausschusses über die Gewährung von Stundung sowie über den Erlass und die Niederschlagung von Steuerbeträgen sollen Kirchenrechner und Erheber mit beratender Stimme zugezogen werden.

( 3 ) Zu der Gewährung von Stundungsfristen unter einem Jahr und zum Erlass oder Niederschlagung von Steuerbeträgen bis zu 150,00 Euro gilt die Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats als allgemein erteilt.

( 4 ) Die Genehmigung ist besonders zu beantragen,

1. wenn eine Steuerforderung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr gestundet werden soll, auch in den Fällen, in denen Stundungsfristen durch ein- oder mehrmalige Verlängerungen ein Jahr überschreiten,

2. wenn Steuerbeträge von mehr als 150,00 Euro erlassen oder niedergeschlagen werden sollen.

Nr. 4
(Zu § 12 Abs. 2 StO: Nichterfüllung der Kirchensteuerpflicht)

Vor der Einleitung des Beitreibungsverfahrens sollen zwei Mitglieder oder Beauftragte des Ältestenkreises mit dem Gemeindeglied wegen des Steuerrückstandes ein Gespräch führen, um den Kirchengemeinderat bei der weiteren Behandlung der Steuerangelegenheit beraten zu können.

Nr. 5
(Zu § 13 Abs. 2 Satz 2 StO: Widerspruchsverfahren)

Der Kirchengemeinderat hat vor der Entscheidung über den Widerspruch die Stellungnahme des Evangelischen Oberkirchenrats dazu einzuholen.

Nr. 6
(Zu § 14 Abs. 5 StO: Zusammensetzung des Gesamtkirchengemeinderats)

1 Die Regelungen in § 14 Abs. 5 über die Bildung des Gesamtkirchengemeinderats gehen etwaigen anders lautenden Vorschriften in den Satzungen von Gesamtkirchengemeinden (Ortskirchensteuerzweckverbänden) vor. 2 Die Satzungen sind deshalb alsbald auf ihre Übereinstimmung mit § 14 Abs. 5 der Steuerordnung zu überprüfen und noch vor der nächsten Beschlussfassung über die Ortskirchensteuer zu ändern.

Anordnung
über die Vermeidung von kirchl. Doppelbesteuerungen

Vom 7. März 1939

(GVBl. S. 87)

§ 1

( 1 ) 1 Hat ein Kirchensteuerpflichtiger nur in einem Kirchengebiet seinen Wohnsitz oder Aufenthalt, so wird er nur dort zur Kirchensteuer herangezogen. 2 Bei Körperschaften entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Lage der Betriebsstätte. 3 Bei Kirchensteuern in der Form von Zuschlägen zu den Realsteuern gelten die Bestimmungen des § 3.

( 2 ) Ein Steuerpflichtiger wird an seinem Aufenthaltsort nicht zur Kirchensteuer herangezogen, wenn er in dem Gebiet einer zur Deutschen Evangelischen Kirche gehörenden Kirche einen Wohnsitz hat.

( 3 ) Die Bestimmung des Wohnsitzes im Sinne der Absätze 1 und 2 regelt sich nach § 13 StAnpGes., soweit nicht in allen beteiligten Kirchengebieten für die Begründung der Kirchensteuerpflicht der Wohnsitz im Sinne des bürgerlichen Rechts gilt und diese Regelung ein gerechteres Ergebnis zur Folge hat.

( 4 ) 1 Die Verlegung des Wohnsitzes von einem Kirchengebiet in ein anderes wirkt sich für die Heranziehung zur Kirchensteuer mit dem Beginn des folgenden Kalendermonats aus. 2 Über diesen Zeitpunkt hinaus erhobene Kirchensteuern sind zu erstatten. 3 § 2 Abs. 2 bleibt unberührt.

Kirchensteuerzuschläge zu Reichssteuern

§ 2

( 1 ) 1 Ist ein Steuerpflichtiger infolge mehrfachen Wohnsitzes in verschiedenen Kirchengebieten kirchensteuerpflichtig, so wird er in jedem Kirchengebiet nur zu einem Bruchteil herangezogen. 2 Auf jeden Wohnsitz entfällt ein Bruchteil. 3 Im Falle der Zerlegung des Einkommensteuerbetrages eines Steuerpflichtigen nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes berechnen sich die Bruchteile nach der Höhe der Rechnungsanteile. 4 In den übrigen Fällen wird die Höhe der Bruchteile von der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde, im gegenseitigen Einvernehmen mit Rücksicht auf die Bedeutung der Wohnsitze festgesetzt. 5 Der Bruchteil gilt für alle Reichssteuern, die von den beteiligten Steuergläubigern im einzelnen Falle übereinstimmend als Maßstab benutzt werden. 6 Kommt eine Einigung zwischen den beteiligten Landeskirchen nicht zustande, so entscheidet auf Antrag die Finanzabteilung bei der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei.[1]

( 2 ) Für Steuerpflichtige, die aus einem Kirchengebiet zuziehen, in welchem die Erhebung der Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren erfolgt, oder die in ein solches Kirchengebiet zuziehen, beginnt oder erlischt die Steuerpflicht insoweit mit dem Zeitpunkt, an welchem der Kirchensteuerlohnabzug endet oder beginnt.

( 3 ) Eine nachträgliche Heranziehung eines Steuerpflichtigen auf Grund eines zweiten oder weiteren Wohnsitzes mit Rückwirkung für abgelaufene Steuerjahre ist nicht zulässig.

Kirchensteuerzuschläge zu Gemeindesteuern

§ 3

( 1 ) Für die Veranlagung zur Kirchensteuer als Zuschlag zu den Real- (Grund-, Gewerbe-) steuern ist nur das Kirchengebiet zuständig, in welchem der Grundbesitz liegt oder die Betriebsstätte unterhalten wird.

( 2 ) 1 Werden Zuschläge nach Absatz 1 auch von außerhalb des Kirchengebietes wohnenden Steuerpflichtigen erhoben, so ist zunächst zwischen den Beteiligten eine Einigung anzustreben. 2 Gelingt eine solche nicht, so wird, falls in der Wohnsitzkirchengemeinde keine Zuschläge zu gleichartigen Steuern erhoben werden, die Kirchensteuer der Wohnsitzkirchengemeinde auf Antrag des Steuerpflichtigen um die Hälfte dieser Zuschläge ermäßigt. 3 Jedoch soll die von der Wohnsitzkirchengemeinde zu tragende Steuerermäßigung nicht mehr als ein Drittel ihrer Gesamtsteuerforderung ausmachen. 4 Die Belegenheitskirchengemeinde hat die Zuschläge soweit zu erlassen, daß die Summe der in beiden Kirchengemeinden zu zahlenden Kirchensteuern die ursprüngliche Gesamtforderung der Wohnsitzkirchengemeinde nicht übersteigt.

( 3 ) Wird bei Berechnung der Zuschläge zu den Reichssteuern der Anteil ausgenommen, der dem außerhalb des Kirchengebietes gelegenen Grund- und Betriebsvermögen entspricht oder aus diesem fließt, so findet Absatz 2 keine Anwendung.

Sonstige Kirchensteuern

§ 4

Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung auf Kirchensteuern, die nach einem sonstigen Maßstab unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erhoben werden.

Besteuerung in den Grenzgemeinden

§ 5

( 1 ) 1 Gehören mehrere zu einem Pfarrbezirk vereinigte Kirchengemeinden (Mutter- oder Tochtergemeinden) verschiedenen Landeskirchen an, so steht die Steuerhoheit in jeder von ihnen der Landeskirche zu, der sie angehört. 2 Die Verteilung der gemeinsamen Lasten des Pfarrbezirks bestimmt sich nach besonderer Vereinbarung. 3 Kommt eine solche nicht zustande, so entscheiden die beteiligten obersten landeskirchlichen Verwaltungsbehörden, gegen deren Entscheidung die Finanzabteilung bei der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei angerufen werden kann.

( 2 ) 1 Setzt sich die Kirchengemeinde aus Orten oder Ortsteilen verschiedener Kirchengebiete zusammen, so sind für die kirchliche Besteuerung die Bestimmungen der Landeskirche maßgebend, der die Kirchengemeinde angehört. 2 Ist die Zugehörigkeit der Kirchengemeinde zweifelhaft, so entscheidet die Lage der Kirche.

Sonstige Bestimmungen

§ 6

( 1 ) 1 Die zuständigen kirchlichen Behörden leisten sich bei der Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuern Beistand. 2 Die obersten landeskirchlichen Verwaltungsbehörden sind gehalten, den steuerberechtigten kirchlichen Verbänden zur Durchführung der Bestimmungen der §§ 1 bis 5 in Einzelfällen entsprechende Weisungen zu erteilen.

( 2 ) Kommt eine Einigung der Beteiligten in den Fällen der §§ 1 bis 5 nicht zustande, so entscheidet auf Antrag die Finanzabteilung der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei endgültig.

( 3 ) Beim Wegzug eines Steuerpflichtigen in ein anderes Kirchengebiet und bei der Begründung eines Wohnsitzes in einem anderen Kirchengebiet haben sich die beteiligten kirchlichen Stellen hierüber zu unterrichten.

§ 7

( 1 ) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 treten mit Wirkung vom 1. April 1939 an die Stelle der bisherigen Leitsätze für die Vermeidung von kirchlichen Doppelbesteuerungen (A.K.Bl. 1931 S. 33).

( 2 ) Gegenstandslos.

[1]

Anstelle des Absatzes 1 werden die folgenden Richtlinien angewendet (Rundschreiben der Kirchenkanzlei der EKD v. 22.9.1950 (Bek. v. 10.2.1951, GVBl. S. 141):

…

Dieses Verfahren (des Absatzes 1 u. des § 4) entspricht wegen der dabei aufzuwendenden umfangreichen Verwaltungsarbeit und der Geringfügigkeit des erreichbaren Erfolges weithin nicht mehr dem Erfordernis einer einfachen Verwaltung. Es wird daher empfohlen, zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen künftig anstelle des in § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 7.3.1939 vorgesehenen Verfahrens folgende Richtlinien anzuwenden.

Ist ein Steuerpflichtiger infolge mehrfachen Wohnsitzes in verschiedenen Kirchengebieten kirchensteuerpflichtig, so wird er zu den Kirchensteuer-Zuschlägen zur Einkommensteuer nur in demjenigen Kirchengebiet herangezogen, in welchem die Veranlagung zur Einkommensteuer stattfindet. Erfolgt die Kirchensteuererhebung im Wege des Abzugsverfahrens vom Arbeitslohn, so steht die einbehaltene Kirchensteuer der Kirche desjenigen Wohnsitzes zu, an dem die Lohnsteuer und die Kirchensteuer einbehalten wird. Bei Erhebung von Kirchgeld steht dieses, falls der Steuerpflichtige verheiratet ist, der Kirchengemeinde zu, in der die Familie wohnt. Ist der Steuerpflichtige verheiratet so steht das Kirchgeld der Kirchengemeinde desjenigen Wohnsitzes zu an dem der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer veranlagt wird, oder, wenn er nicht zur Einkommensteuer veranlagt wird, an dem die Lohnsteuer einbehalten wird.

Die Regelung der Frage, welche Kirche als alleinige Steuergläubigerin anzusehen ist, wenn bei einem Steuerpflichtigen mit mehrfachem Wohnsitz die Kirchensteuer in einem Kirchengebiet abgezogen wird, in dem der Steuerpflichtige einen Wohnsitz hat, bleibt mit Rücksicht darauf, daß die staatliche Finanzverwaltung gegenwärtig bezüglich der Lohnsteuer die entsprechende Frage erwägt, einstweilen der Vereinbarung unter den Landeskirchen vorbehalten.

Verordnung
des Finanzministeriums über die
Betriebsstättenbesteuerung nach dem
Kirchensteuergesetz

Vom 23. Dezember 1969

(GBl. 1970 S. 17),
geändert am 23. Dezember 1970
(GBl. 1971 S. 6)

Auf Grund 1 von § 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz – KiStG) vom 18. Dezember 1969 (GesBl. 1970 S. 1) wird verordnet:

§ 1

Kirchenlohnsteuer (§ 20 KiStG) behält der Arbeitgeber auch vom Arbeitslohn derjenigen Arbeitnehmer ein, die in Baden-Württemberg keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie nach dem Eintrag auf der Lohnsteuerkarte einer steuererhebenden evangelischen Kirche (ev, fr, lt, rf), römisch-katholischen Diözese (rk) oder altkatholischen Kirche (ak) angehören.

§ 2

Der Arbeitgeber führt die nach § 1 eingehaltene Kirchenlohnsteuer zusammen mit der sonst von ihm einbehaltenen Kirchenlohnsteuer an das für die Betriebsstätte (§ 43 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 28. Juli 1969 – LStDV 1970 – BGBl. I S. 1033) zuständige Finanzamt ab.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

Zweite Verordnung des Finanzministeriums
über die Betriebsstättenbesteuerung
nach dem Kirchensteuergesetz

Vom 30. Januar 1970

(GVBl. S. 47)

Aufgrund von § 33 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz – KiStG) vom 18. Dezember 1969 (Ges.Bl. 1970 S. 1) wird verordnet:

§ 1

Kirchenlohnsteuer (§ 20 KiStG) behält der Arbeitgeber den Arbeitslohn der Arbeitnehmer, die nach den Einträgen auf der Lohnsteuerkarte einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Württemberg haben und der Evangelischen Landeskirche in Baden oder der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (ev, fr, lt, rf) oder einer Diözese der römisch-katholischen Kirche (rk) angehören, auch dann ein, wenn sich die Betriebstätte (§ 43 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 28. Juli 1969 – LStDV 1970 – BGBl. I S. 1033) im Bereich der anderen Landeskirche befindet.

§ 2

Der Arbeitgeber führt die nach § 1 einbehaltene Kirchenlohnsteuer zusammen mit der sonst von ihm einbehaltenen Kirchenlohnsteuer an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt ab.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Rechnungsprüfung
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Rechnungsprüfungsgesetz – RPG)

Vom 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 264)

geändert am 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 29)
zuletzt geändert am 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 6)

Inhalt

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1

Struktur der Rechnungsprüfung

Abschnitt 2
Rechnungsprüfung
durch das Rechnungsprüfungsamt

§ 2

Rechnungsprüfungsamt

§ 3

Synodale Anbindung

§ 4

Zuständigkeiten

§ 5

Prüfung bei sonstigen Stellen

§ 6

Umfang der Prüfung

§ 7

Art der Prüfung und Prüfungsintervalle

§ 8

Prüfungsverfahren

§ 9

Prüfungsabschluss

§ 10

Kosten der Rechnungsprüfung, Prüfungsgebühren

Abschnitt 3
Rechnungsprüfung
durch andere Prüfungseinrichtungen

§ 11

Übertragung der Prüfung

§ 12

Jährlichkeit und Umfang der Prüfung der Landeskirche

§ 13

Verfahren bei der Prüfung des landeskirchlichen Jahresabschlusses

§ 14

Anwendbare Rechtsvorschriften

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Struktur der Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Die Prüfung der Rechnungen sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Evangelischen Landeskirche in Baden und der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften und Einrichtungen obliegt kirchlichen Prüfungseinrichtungen (Artikel 104 Abs. 1 GO). 2 Im Rahmen ihres Aufgabenkreises können die Prüfungseinrichtungen auch beratend tätig sein.

( 2 ) 1 Die Prüfungseinrichtungen sind bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Artikel 104 Abs. 3 GO). 2 Den Prüferinnen bzw. Prüfern der Prüfungseinrichtungen dürfen keine Weisungen erteilt werden, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen. 3 Die Prüfungseinrichtungen sind verpflichtet, sich gegenseitig über wichtige Prüfungsfeststellungen zu informieren, die auch den Zuständigkeitsbereich der jeweils anderen Prüfungseinrichtung berühren.

( 3 ) 1 Vor dem Erlass allgemeiner Vorschriften, die das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen berühren, sind die Prüfungseinrichtungen zu beteiligen. 2 Sie können sich dazu gutachtlich äußern und von sich aus Vorschläge machen. 3 Den Prüfungseinrichtungen sind alle Synodalbeschlüsse, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben und Einzelerlasse zuzuleiten, die das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen betreffen.

( 4 ) Prüfungseinrichtung für die Prüfung der nach § 1 AufsG der kirchlichen Aufsicht unterliegenden Rechtsträger ist das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 5 ) 1 Die Prüfung der Landeskirche erfolgt durch eine andere Prüfungseinrichtung. 2 Diese wird durch Beschluss des Landeskirchenrates in synodaler Besetzung bestimmt.

( 6 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Prüfung von rechtlich selbstständigen kirchlichen Einrichtungen, die ihm die Rechnungsprüfung übertragen haben, auf eine Prüfungseinrichtung weiter übertragen.

Abschnitt 2
Rechnungsprüfung
durch das Rechnungsprüfungsamt

§ 2
Rechnungsprüfungsamt

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden ist dem Evangelischen Oberkirchenrat eingegliedert. 2 Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes und ist im Übrigen unabhängig.

( 2 ) 1 Die Prüferinnen bzw. Prüfer sollen in der Regel Kirchenbeamtinnen bzw. Kirchenbeamte sein. 2 Sie dürfen keinem kirchenleitenden Organ ihres Prüfungsbereiches angehören.

( 3 ) Zur Erfüllung seiner ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ist das Rechnungsprüfungsamt mit den erforderlichen Sach-, Finanz- und Personalmitteln auszustatten.

§ 3
Synodale Anbindung

( 1 ) Die Prüferinnen bzw. Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes werden durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung bestellt.

( 2 ) Die Abberufung der Prüferinnen bzw. Prüfer kann nur aus dringenden Gründen des Dienstes erfolgen und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landeskirchenrates in synodaler Besetzung.

( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt soll an den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode teilnehmen, ihn informieren und in seinen Beratungen fachkundig unterstützen.

§ 4
Zuständigkeiten

( 1 ) Neben den in § 1 Abs. 4 genannten Rechtsträgern kann das Rechnungsprüfungsamt auch rechtlich selbstständige kirchliche und diakonische Rechtsträger, die nicht der kirchlichen Aufsicht unterliegen, prüfen, soweit diese Rechtsträger ihm die Rechnungsprüfung übertragen.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann bei den Prüfungen kirchlicher Einrichtungen durch staatliche oder sonstige Prüfungsstellen mitwirken.

( 3 ) 1 In begründeten Einzelfällen kann bei diakonischen Einrichtungen mit deren Zustimmung durch Vereinbarung zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. von den Zuständigkeiten nach § 1 Abs. 4 abgewichen werden. 2 In diesen Fällen kann die Prüfungszuständigkeit entweder der Treuhandstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. oder dem Rechnungsprüfungsamt übertragen werden.

§ 5
Prüfung bei sonstigen Stellen

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, Rechtsträger außerhalb der kirchlichen Verwaltung zu prüfen, sofern sie Mittel von den der kirchlichen Aufsicht unterliegenden Rechtsträgern erhalten. 2 Gleiches gilt, wenn Stellen, Mittel oder Vermögensgegenstände dieser Rechtsträger verwalten.

( 2 ) Der kirchlichen Aufsicht unterliegende Rechtsträger haben, wenn sie Mittel oder Vermögensgegenstände an Rechtsträger außerhalb der kirchlichen Verwaltung vergeben oder von diesen verwalten lassen, durch Vereinbarung nach § 38 Abs. 2 KVHG und den hierzu ergangenen Zuwendungsrichtlinien das Prüfungsrecht zu sichern.[1]

§ 6
Umfang der Prüfung

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt prüft die gesamte Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung.

( 2 ) Die Prüfung nach Absatz 1 erstreckt sich insbesondere darauf, ob

1. das Haushaltsrecht und die Haushaltsplanung eingehalten worden sind,

2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, die Bilanz und der Anhang ordnungsgemäß aufgestellt sind,

3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,

4. die Aufgabe mit geringerem Personal- und/oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann,

5. die Bezüge kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den gesetzlichen Bestimmungen und den Arbeitsrechtsregelungen entsprechen.

( 3 ) Im Fall des § 5 erstreckt sich die Prüfung auf die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwaltung und Verwendung der Mittel.

§ 7
Art der Prüfung und Prüfungsintervalle

( 1 ) Die Jahresabschlüsse der Stadtkirchenbezirke sind innerhalb von zwei Jahren zu prüfen.

( 2 ) Die Jahresabschlüsse der übrigen zu prüfenden Rechtsträger und Einrichtungen sind nach Maßgabe der Prüfungsplanung des Rechnungsprüfungsamtes zu prüfen.[2]

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann dem Rechnungsprüfungsamt in begründeten Einzelfällen auch Aufträge zur Prüfung außerhalb des regelmäßigen Prüfungsturnus erteilen.

( 4 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann nach seinem Ermessen die Prüfung auf Schwerpunkte beschränken und Stichprobenverfahren einsetzen.

( 5 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann in besonderen Fällen Sachverständige hinzuziehen.

( 6 ) Die Prüfung soll an Ort und Stelle durchgeführt werden, soweit nicht etwas Anderes zweckmäßiger erscheint.

§ 8
Prüfungsverfahren

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt bestimmt Zeit und Art der Prüfung. 2 Seine Prüferinnen und Prüfer haben das Recht, zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Räumlichkeiten der geprüften Rechtsträger und Einrichtungen zu verlangen. 3 Dem Rechnungsprüfungsamt und seinen Prüferinnen bzw. Prüfern sind die erbetenen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. 4 Unterlagen in schriftlicher oder elektronischer Form, die zur Erfüllung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich sind, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer vom Rechnungsprüfungsamt zu bestimmenden angemessenen Frist zu übersenden oder seinen Prüferinnen bzw. Prüfern vorzulegen.

( 2 ) Bei einer Prüfung in den Räumlichkeiten der zu prüfenden Rechtsträger oder Einrichtungen sind den Prüferinnen bzw. Prüfern durch die zu prüfenden Rechtsträger und Einrichtungen angemessene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) 1 Besteht bei Rechtsträgern oder Einrichtungen, für deren Rechnungsprüfung das Rechnungsprüfungsamt zuständig ist, der Verdacht einer Unregelmäßigkeit, so ist das Rechnungsprüfungsamt durch die verantwortliche Leitung bzw. die Aufsicht führende Stelle unverzüglich zu unterrichten. 2 Die Unterrichtung kann für die Stellen, die seiner Aufsicht oder Verwaltung unterliegen, auch durch den Evangelischen Oberkirchenrat erfolgen.

( 4 ) § 7 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 9
Prüfungsabschluss

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt erstellt zum Abschluss der Prüfung einen schriftlichen Bericht (Prüfungsbericht), der sich auf wesentliche Feststellungen und nicht behobene Beanstandungen beschränken soll.

( 2 ) Hat die Prüfung wesentliche Feststellungen ergeben, so teilt das Rechnungsprüfungsamt den Prüfungsbericht der geprüften Stelle zur Äußerung unter Fristsetzung mit.

( 3 ) 1 Hat die Prüfung keine wesentlichen Feststellungen ergeben oder sind diese durch die Äußerung der geprüften Stelle nach Absatz 2 erledigt, so wird dies schriftlich bestätigt und damit die Prüfung abgeschlossen. 2 Anderenfalls wird der geprüften Stelle mitgeteilt, dass ein Bestätigungsvermerk nicht erteilt werden kann. 3 Die Entscheidung ist zu begründen.

( 4 ) Bei Stellen, die kirchliche Zuwendungen erhalten, wird der Prüfungsbericht dem Zuwendungsgeber zugeleitet, der den Zuwendungsempfänger in geeigneter Weise von den Prüfungsfeststellungen unterrichtet.

( 5 ) 1 Vor der Erstellung des Prüfungsberichts kann zur weiteren Aufklärung und Behebung von Beanstandungen eine Schlussbesprechung mit Vertreterinnen und Vertretern der geprüften Stelle durchgeführt werden. 2 Die Aufsicht führende Stelle kann an der Besprechung teilnehmen.

§ 10
Kosten der Rechnungsprüfung,
Prüfungsgebühren

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsprüfungsamts werden innerhalb des landeskirchlichen Haushalts als eigenes Budget für die Rechnungsprüfung im Haushaltsbuch ausgewiesen. 2 Die Finanzierung des Budgets erfolgt aus dem Steueranteil der Kirchengemeinden und aus Prüfungsgebühren (Absatz 2).

( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt kann für seine Tätigkeit Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. 2 Diese wird vom Landeskirchenrat als Rechtsverordnung erlassen.[3]

Abschnitt 3
Rechnungsprüfung
durch andere Prüfungseinrichtungen

§ 11
Übertragung der Prüfung

Die Prüfung des Jahresabschlusses der Landeskirche wird der nach § 1 Abs. 5 bestimmten Prüfungseinrichtung durch Vereinbarung zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Rechtsträger der Prüfungseinrichtung übertragen.

§ 12
Jährlichkeit und Umfang der Prüfung
der Landeskirche

( 1 ) Der Jahresabschluss der Landeskirche ist vor der Entscheidung der Landessynode über die Entlastung nach Artikel 102 Abs. 3 GO jährlich zu prüfen.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf die gesamte Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung.

§ 13
Verfahren bei der Prüfung
des landeskirchlichen Jahresabschlusses

( 1 ) Die nach § 1 Abs. 5 beauftragte Prüfungseinrichtung erstellt zum Abschluss der Prüfung des Jahresabschlusses der Landeskirche einen schriftlichen Bericht, der sich auf wesentliche Feststellungen und nicht behobene Beanstandungen beschränken soll.

( 2 ) 1 Der Bericht wird der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Landessynode vorgelegt. 2 Vor der Übergabe ist dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und eine Schlussbesprechung durchzuführen.

( 3 ) 1 Der Bericht wird im Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode beraten. 2 Er dient als Entscheidungshilfe für den Beschluss der Landessynode über die Entlastung des Evangelischen Oberkirchenrats im Sinne von Artikel 102 Abs. 3 GO. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss eine ergänzende Stellungnahme abgeben. 4 Die nach § 1 Abs. 5 beauftragte Prüfungseinrichtung soll an den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landessynode teilnehmen und ihn in seinen Beratungen fachkundig unterstützen.

§ 14
Anwendbare Rechtsvorschriften

Für die Prüfung durch die nach § 1 Abs. 5 bestimmte Prüfungseinrichtung gelten hinsichtlich des Umfanges, der Art und das Verfahren der Prüfung die für die beauftragte Prüfungseinrichtung durch deren Rechtsträger erlassenen Bestimmungen.

[1]

Geändert gemäß des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 29) mit Wirkung zum 1. Janiar 2019.

[2]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetzes zur Änderung des RPG vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 6) mit Wirkung zum 1. September 2020.

[3]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetzes zur Änderung des RPG vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 6) mit Wirkung zum 1. September 2020.

Rechtsverordnung
über die Erhebung von Gebühren
für die Rechnungsprüfung
– RPA-GebO –

Vom 23. Oktober 1997 (GVBl. S. 141)

geändert 17. November 2011 (GVBl. 2012 S. 8)
geändert am 11. Mai 2016 (GVBl. S. 137)
zuletzt geändert am 18. November 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 2, S. 7)

Aufgrund von § 14 Abs. 2 des kirchlichen Gesetzes über das Rechnungsprüfungsamt vom 21. Oktober 1976 (GVBl. S. 139), zuletzt geändert durch Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes vom 10. Oktober 1995 (GVBl. S. 235), erläßt der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung im Benehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt folgende Verordnung:

§ 1
Gebührenerhebung

Das Rechnungsprüfungsamt erhebt für die Prüfung der Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse Gebühren, soweit seine Leistungen nicht durch Zuweisungen oder sonstige Einnahmen abgegolten werden.

§ 1 a
Gebührenbefreiung

1 Das Rechnungsprüfungsamt erhebt für die Prüfung der Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse der vor dem 1. Januar 2021 gegründeten und vorher bereits durch das Rechnungsprüfungsamt geprüften rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen im Sinne von § 1 KStiftG keine Gebühren. 2 Die vor dem Jahr 2011 erhobenen Rechnungsprüfungsgebühren bleiben unberührt.[1]

§ 2
Gebührenschuldner

( 1 ) Gebührenschuldner ist die juristische Person, bei der selber oder bei deren Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Prüfung durchgeführt wird.

( 2 ) Bei einem nichtrechtsfähigen Verein oder einem sonstigen nichtrechtsfähigen Zusammenschluß natürlicher oder juristischer Personen haften diese mit dem Vermögen des Vereins oder sonstigen Zusammenschlusses als Gebührenschuldner.

§ 3
Gebührenmaßstab, Gebührenhöhe

( 1 ) 1 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem in Prüfungstagen ausgedrückten Zeitaufwand für die Prüfung. 2 Ein Prüfungstag entspricht einem Fünftel der für einen Prüfungsbeamten jeweils geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit.

( 2 ) 1 Die Gebühr beträgt

1. für einen vollen Prüfungstag

440,00 Euro

2. für einen halben Prüfungstag

220,00 Euro.

[2]

2 Ein Zeitaufwand von weniger als einem halben Prüfungstag wird nicht berechnet.

( 3 ) In den Gebühren sind die mit der Prüfung verbundenen Reisekosten und sonstigen Auslagen inbegriffen.

§ 4
Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit dem Zugang des Prüfungsberichts und wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

§ 5
Inkrafttreten, Ermächtigung

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 2 Sie gilt erstmals für den Prüfungsjahrgang 1997.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt wird ermächtigt, die Gebührenhöhe (§ 3 Abs. 2) im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat jeweils der Kostenentwicklung anzupassen.

[1]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren für die Rechnungsprüfung vom 18. November 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 2, S. 7) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[2]

Gemäß § 12 Abs. 2 S.1 RPA-Gesetz i.V.m. § 5 Abs. 2 RPA-GebO wird die Gebührenhöhe gem. § 3 Abs. 2 RPA-GebO ab dem 1. Januar 2007 wie folgt festgesetzt:

1. für einen vollen Prüfungstag 480,00 Euro,

2. für einen halben Pruüfungstag 240,00 Euro.

(GVBl. 12/2006 S. 239)

Vereinbarung über die Zusammenarbeit
zwischen
der Evangelischen Landeskirche in Baden
und
der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
(Kooperationsvereinbarung - KoV)

Vom 10. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 1),
zuletzt geändert am 18. März 2013 (GVBl. S. 148)

Die Evangelische Landeskirche in Baden

und

die Evangelische Landeskirche in Württemberg

schließen,

um den kirchlichen Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums zu fördern,

-

angesichts der zwischen ihnen als Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehenden Kirchengemeinschaft,

-

unter Berücksichtigung der engen und vielfältigen geschichtlichen, geografischen und kulturellen Beziehungen zwischen ihren im Bundesland Baden-Württemberg gelegenen Kirchengebieten,

-

bestimmt von dem Ziel, Zeugnis und Dienst der Landeskirchen zu stärken, und

-

im Bemühen, zu einem wirksamen Einsatz von Kräften zu kommen,

die folgende Vereinbarung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Vereinbarung gilt für die Zusammenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.

( 2 ) Unberührt bleibt die Zusammenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg mit Dritten, insbesondere in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, und mit der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

§ 2
Grundsatz, Formen
und Bereiche der Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden und die Evangelische Landeskirche in Württemberg arbeiten in verschiedenen Formen und Bereichen vertrauensvoll zusammen, da nach ihrer gemeinsamen Überzeugung der Auftrag der Kirche durch die Zusammenarbeit besser erfüllt werden kann. 2 Die Zusammenarbeit geschieht sowohl auf der Ebene der Landessynoden als auch der Evangelischen Oberkirchenräte.

( 2 ) Der Kooperationsrat, dem die beiden Landesbischöfinnen bzw. Landesbischöfe, die Direktorin bzw. der Direktor und die Geschäftsleitende Oberkirchenrätin bzw. der Geschäftsleitende Oberkirchenrat angehören, tagt mindestens einmal im Jahr und hat insbesondere die Aufgaben, den Sachstand der bestehenden Kooperation regelmäßig wahrzunehmen, einen möglichen Veränderungsbedarf zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen dieser Vereinbarung vorzuschlagen.[1]

( 3 ) Die Zusammenarbeit geschieht insbesondere in den Formen der gemeinsamen Beteiligung an juristischen Personen, der gemeinsamen Dienststellen, der Aufgabenerfüllung durch eine Landeskirche, der gemeinsamen Gremien, der förmlichen Absprachen und der sonstigen (informellen) Zusammenarbeit.

( 4 ) Die Zusammenarbeit kann und soll in allen Bereichen kirchlichen Handelns erfolgen, die hierfür geeignet sind.

( 5 ) In jedem Bereich der Zusammenarbeit ist zu prüfen, welche Form der Zusammenarbeit geeignet ist.

§ 3
Gemeinsame Beteiligung
an juristischen Personen

Die Zusammenarbeit in der Form der gemeinsamen Beteiligung an juristischen Personen soll erfolgen, wenn eine juristische Person unter Beachtung wirtschaftlicher und fachlicher Kriterien für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zweckmäßig ist.[2]

§ 4
Gemeinsame Dienststellen

( 1 ) Die Zusammenarbeit in der Form der gemeinsamen Dienststellen soll erfolgen, wenn eine gemeinsame Dienststelle unter Beachtung wirtschaftlicher und fachlicher Kriterien für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zweckmäßig ist.[3]

( 2 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Land Baden-Württemberg und zur Verbesserung der gegenseitigen Information wurde die gemeinsame Dienststelle der bzw. des Beauftragten der evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg bei Landtag und Landesregierung mit Sitz in Stuttgart gebildet.

( 3 ) Es besteht ein gemeinsames Landespfarramt für Rundfunk und Fernsehen.[4]

§ 5
Aufgabenerfüllung
durch eine Landeskirche

( 1 ) Die Zusammenarbeit in der Form der Erfüllung bestimmter Aufgaben durch eine Landeskirche soll erfolgen, wenn die Aufgabenerfüllung durch eine Landeskirche unter Beachtung wirtschaftlicher und fachlicher Kriterien für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zweckmäßig ist.[5]

( 2 ) Die Aufgabe des Kirchensteuerservicetelefons wird von der Evangelischen Landeskirche in Württemberg gegen Kostenerstattung auch für die Evangelische Landeskirche in Baden erfüllt.

§ 6
Gemeinsame Gremien

( 1 ) Die Zusammenarbeit in der Form der gemeinsamen Gremien soll erfolgen, wenn das gemeinsame Gremium unter Beachtung wirtschaftlicher und fachlicher Kriterien für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zweckmäßig ist.[6]

( 2 ) Die Zusammenarbeit in der Form der gemeinsamen Gremien erfolgt in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Baden und Württemberg, in der Gemeinsamen Religionspädagogischen Kommission der Evangelischen Oberkirchenräte in Karlsruhe und Stuttgart und in dem Koordinierungsausschuss für das Lernmittelbegutachtungsverfahren.

§ 7
Förmliche Absprachen

( 1 ) Die Zusammenarbeit in der Form der förmlichen Absprache soll erfolgen, wenn diese unter Beachtung wirtschaftlicher und fachlicher Kriterien für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zweckmäßig ist. [7]

( 2 ) Förmliche Absprachen bestehen in der Rahmenvereinbarung über eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. und dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V., die durch die Kooperation in der gemeinnützigen Diakonie Baden-Württemberg GmbH vertieft wird, in der Vereinbarung über die Kooperation der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg mit der Hochschule für Kirchenmusik Tübingen, in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Evangelischen Schulwerke in Württemberg und Baden in der „Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Schulwerke in Baden-Württemberg“ sowie in der Rahmenvereinbarung über eine verbindliche Partnerschaft zwischen dem Religionspädagogischen Institut Karlsruhe und dem Pädagogisch-Theologischen Zentrum in Stuttgart.[8]

( 3 ) Die Vereinigung der Evangelischen Schulwerke in Württemberg und Baden ist zum 1. Januar 2014 beabsichtigt.[9]

§ 8
Sonstige Zusammenarbeit

( 1 ) Die sonstige Zusammenarbeit soll erfolgen, wenn der Auftrag der Kirche durch die Zusammenarbeit besser erfüllt werden kann und eine engere Form der Zusammenarbeit unter Beachtung wirtschaftlicher und fachlicher Kriterien nicht zweckmäßig ist.[10]

( 2 ) Derzeitig erfolgt die sonstige Zusammenarbeit insbesondere auf folgenden Gebieten:

- Regelmäßige Gespräche beider Landesbischöfinnen bzw. Landesbischöfe, der Direktorin bzw. des Direktors und der Geschäftsleitenden Oberkirchenrätin bzw. des Geschäftsleitenden Oberkirchenrats;

- Staatskirchenvertragliche Beziehungen zum Land Baden-Württemberg;

- Arbeitskreis für Europafragen der badischen und württembergischen Landeskirche;

- Evangelische Hochschule Freiburg und Evangelische Hochschule Ludwigsburg;[11]

- Termin und Öffentlichkeitsarbeit (mit gemeinsamem Logo und abgestimmtem Material) für die Kirchenwahlen; zu den Besprechungen der jeweiligen Landeskirche zum Thema Kirchenwahlen wird auch eine Vertretung der anderen Landeskirche eingeladen;

- Pressemitteilungen und Verlautbarungen, die beide Landeskirchen betreffen, werden von den beiden Pressestellen in Kooperation mit dem Evangelischen Büro abgestimmt;

- Medienarbeit im Rahmen der Evangelischen Pressedienst Südwest GmbH, deren Gesellschafter die Evangelische Landeskirche in Baden und der Evangelische Presseverband für Württemberg e. V. sind und die einen gemeinsamen Desk und eine gemeinsame Chefredaktion mit dem Evangelischen Presseverband für Bayern e. V. unterhält; [12]

- Kooperation im Bereich der Rundfunkarbeit (private Sender);[13]

- In der Regel abwechselnde gegenseitige Vertretung im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation;[14]

- Telefonseelsorge.

§ 9
Art der Zusammenarbeit

( 1 ) Die Zusammenarbeit erfolgt auf allen Ebenen partnerschaftlich und mit dem Ziel des Konsenses.

( 2 ) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bemühen sich beide Parteien der Vereinbarung um eine gütliche Beilegung.

§ 10
Nähere Bestimmungen

( 1 ) Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen den Evangelischen Oberkirchenräten in Karlsruhe und Stuttgart oder mit deren Zustimmung geregelt.

( 2 ) Diese Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. Jede Partei der Vereinbarung erhält eine Ausfertigung.

§ 11
Inkrafttreten, Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

( 2 ) Sie kann mit sechsmonatiger Frist zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

S t u t t g a r t , den 10. Dezemberg 2007

Der Landeskirchenrat der

Der Landesbischof der

Evang. Landeskirche in Baden

Evang. Landeskirche in Württemberg

D r. U l r i c h F i s c h e r
Landesbischof

F r a n k O t f r i e d J u l y
Landesbischof

[1]

Gemäß GVBl. Nr. 3/2011 S. 37 Art. 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[2]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[3]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[4]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[5]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[6]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[7]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[8]

Gemäß GVBl. Nr. 3/2011 S. 37 Art. 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[9]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[10]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a) mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[11]

Gemäß GVBl. Nr. 3/2011 S. 37 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[12]

Gemäß GVBl. Nr. 3/2011 S. 37 Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[13]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b) mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

[14]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2013 S. 148 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b) mit Wirkung vom 1. Mai 2013.

Rechtsverordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes
„Evangelische Kirche Region Bretten“
(EKR Bretten-RVO – EKRB RVO)

Vom 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 31, S. 78)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 1 Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert am 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 21), die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Name und Zweck

( 1 ) Die Evangelischen Kirchengemeinden Bretten, Diedelsheim, Dürrenbüchig, Gölshausen, Gondelsheim, Jöhlingen, Nußbaum-Sprantal, Rinklingen, Ruit und Wössingen gründen den Gemeindeverband „Evangelische Kirche Region Bretten“ und sind seine Mitgliedsgemeinden.

( 2 ) Der Gemeindeverband hat seinen Sitz in Bretten.

( 3 ) Das Verbandsgebiet umfasst den räumlichen Bereich der in Absatz 1 genannten Mitgliedsgemeinden.

( 4 ) Für die in den Mitgliedsgemeinden eingesetzten oder im Bereich des Gemeindeverbands tätigen Personen nach § 2 Dienstgruppen-RVO wird eine überparochiale Dienstgruppe nach § 4 Abs. 1 Dienstgruppen-RVO gebildet.

§ 2
Aufgaben des Gemeindeverbandes

( 1 ) Die Mitgliedsgemeinden übertragen dem Gemeindeverband folgende Aufgaben zur selbstständigen Erledigung:

1. die kirchliche Arbeit mit Kindern,

2. die kirchliche Arbeit mit Jugendlichen,

3. die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden,

4. die Planung des Religionsunterrichts im Rahmen der Deputatszuweisung durch die Schuldekanin oder den Schuldekan,

5. die Betreuung von Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren,

6. die ökumenische Zusammenarbeit und

7. die Öffentlichkeitsarbeit.

( 2 ) Der Gemeindeverband bestellt aus den Mitgliedern der überparochialen Dienstgruppe nach § 1 Abs. 4 eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Kindertageseinrichtungen zur Übernahme folgender Aufgaben:

1. die Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verwaltungszweckverband Mittelbaden im Rahmen der Verwaltungsgeschäftsführung für Kindertageseinrichtungen und

2. die Vertretung der Kirchengemeinden in Fragen, die die Verwaltung einer Kindertageseinrichtung betreffen, in Abstimmung mit dem jeweiligen Kirchengemeinderat, insbesondere gegenüber den kirchlichen Stellen, den Kommunen und den Mitarbeitenden der Kindertageseinrichtungen.

( 3 ) Der Gemeindeverband fördert und entwickelt die Zusammenarbeit der Mitgliedsgemeinden in der Region.

§ 3
Verbandsversammlung

( 1 ) Der Gemeindeverband wird durch die Verbandsversammlung geleitet.

( 2 ) 1 Jede Mitgliedsgemeinde entsendet ein ehrenamtliches Mitglied des Kirchengemeinderates in die Verbandsversammlung. 2 Die Person wird von den Kirchengemeinderäten durch Beschluss oder Wahl bestimmt. 3 §§ 4, 5 bis 6c Leitungs- und Wahlgesetz sind entsprechend anwendbar. 4 Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden in einem Gottesdienst eingeführt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Verbandsversammlung nach Absatz 2 werden für die Dauer der Wahlperiode der Kirchengemeinderäte entsendet. 2 Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied der Verbandsversammlung aus dem Gremium vorzeitig aus, ist eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu entsenden.

( 4 ) Die Verbandsversammlung ist der begleitende Ausschuss der überparochialen Dienstgruppe im Sinne von § 5 Dienstgruppen-RVO.

( 5 ) 1 Der Verbandsversammlung gehören die Beauftragte oder der Beauftragte für Kindertageseinrichtungen und die Diakoninnen oder die Diakone mit ausschließlich regionalem Auftrag an. 2 Des Weiteren entsendet die Dienstgruppe aus ihrer Mitte zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer.

( 6 ) Die Mitglieder der Verbandsversammlung nach Absatz 2 und Absatz 5 sind in der Verbandsversammlung stimmberechtigt und verfügen über jeweils eine Stimme.

( 7 ) Die Dekanin oder der Dekan mit einem gemeindlichen Auftrag in einer der Mitgliedsgemeinden ist beratendes Mitglied in der Verbandsversammlung.

( 8 ) Zu den Aufgaben der Verbandsversammlung gehören insbesondere:

1. die Konzeption und Weiterentwicklung der Arbeit des Verbandes,

2. der Beschluss über den Haushaltsplan des Verbandes sowie die Feststellung des Jahresabschlusses des Verbandes,

3. die Verwaltung des Verbandsvermögens,

4. der Beschluss über die Umlagenordnung.

( 9 ) Die Verwaltungsaufgaben des Verbandes werden nach dem Verwaltungs- und Serviceamtsgesetz vom Evangelischen Verwaltungszweckverband Mittelbaden übernommen.

§ 4
Vorsitz in der Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Person ins Vorsitzendenamt und eine Person ins Stellvertretendenamt. 2 Wird eine im kirchlichen Dienst stehende Person (§ 2 Abs. 5 Leitungs- und Wahlgesetz) ins Vorsitzendenamt gewählt, muss das Stellvertretendenamt von einer nicht im kirchlichen Dienst stehenden Person ausgeübt werden. 3 Das Gleiche gilt im umgekehrten Falle.

( 2 ) 1 Die rechtliche Vertretung des Gemeindeverbandes obliegt der Person im Vorsitzendenamt. 2 Die rechtliche Vertretung kann im Einzelfall durch die Verbandsversammlung auf ein anderes Mitglied der Verbandsversammlung delegiert werden.

§ 5
Sitzungen der Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung tritt auf Einladung der Person im Vorsitzendenamt in der Regel alle vier Monate zusammen. 2 Wer den Vorsitz führt, kann auch außerordentliche Sitzungen einberufen; dazu besteht eine Verpflichtung, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung dies verlangt. 3 Die Einladungsfrist beträgt in der Regel eine Woche, soweit die Verbandsversammlung keine andere Regelung trifft. 4 Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Die Tagesordnung wird von der Person im Vorsitzendenamt im Benehmen mit der Person im Stellvertretendenamt erstellt. 2 Die Tagesordnung kann von der Verbandsversammlung geändert und ergänzt werden.

( 3 ) 1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Verbandsversammlung wird ein Protokoll geführt, das von der Person im Vorsitzendenamt und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 2 Das Protokoll ist von der Verbandsversammlung zu genehmigen. 3 Jedem Mitglied der Verbandsversammlung wird auf Antrag Einsicht in die Protokolle auch früherer Amtsperioden gewährt. 4 Die Einsicht kann durch Überlassung oder Übersendung der Protokolle erfolgen.

( 4 ) Der Nachweis über einen Beschluss wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokoll geführt, der folgende Angaben enthält:

1. Ort und Tag der Sitzung,

2. die Zahl der Anwesenden,

3. den Beschluss selbst und

4. den Beglaubigungsvermerk.

( 5 ) Die Verbandsversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 6 ) Die Verbandsversammlung kann nach §§ 32a und 32b Leitungs- und Wahlgesetz Ausschüsse bilden.

§ 6
Finanzierung

( 1 ) Die Finanzierung des Gemeindeverbandes erfolgt über Umlagen, die in einer Umlagenordnung festgesetzt werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Gemeindeverbandes sind vor Entschließungen der Verbandsversammlung über die Höhe und Art der Umlage rechtzeitig schriftlich zu informieren. 2 Stellungnahmen können über die Mitglieder der Verbandsversammlung eingebracht werden.

§ 7
Haushalts- und Rechnungsführung

Für die Haushalts- und Rechnungsführung gelten die Vorschriften des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 8
Veränderungen und Auflösung

( 1 ) Anträge auf Änderung dieser Rechtsverordnung sowie Anträge auf Aufnahme von Mitgliedern bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbandes.

( 2 ) Der Gemeindeverband kann nur mit schriftlicher Zustimmung von drei Vierteln seiner Mitgliedsgemeinden aufgelöst werden.

( 3 ) Im Falle der Auflösung gehen das Vermögen und die Verbindlichkeiten im Verhältnis der geleisteten Umlagen auf die einzelnen Mitglieder über.

( 4 ) Die Beendigung der Mitgliedschaft kann über die Verbandsversammlung beim Evangelischen Oberkirchenrat mit einer Frist von mindestens sechs Monaten bis zum Ende des Haushaltsjahres beantragt werden.

§ 9
Übergangsvorschriften

( 1 ) Bis zum Ende der Berufung auf die Pfarrstelle übernimmt die Stelleninhaberin der Pfarrstelle in der Evangelischen Kirchengemeinde Jöhlingen den Vorsitz in der Verbandsversammlung.

( 2 ) 1 Im Falle der Vereinigung von Kirchengemeinden, die Mitglieder dieses Gemeindeverbandes sind, verbleibt es bis zum Ende der Wahlperiode bei der bisherigen Anzahl der in die Verbandsversammlung entsendeten Personen. 2 Die vereinigte Kirchengemeinde ist Mitglied des Verbandes.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 18. April 2022 in Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Einführung der Gottesdienstordnung

Vom 25. April 1995

(GVBl. S. 183)

Die Landessynode hat gemäß § 131 Nr. 4 der Grundordnung (GO) das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Landessynode hat am 17. Oktober 1994 und am 25. April 1995 die Ordnung der Gottesdienste (Liturgien 1 bis 8 sowie die Texte »Zum Gebrauch der Agende« und »Leitlinien für die freiere Gestaltung von Gottesdiensten«) in der angeschlossenen Fassung beschlossen (Anlagen 1 bis 3).

( 2 ) Diese Ordnung der Gottesdienste wird mit Wirkung vom 1. Advent 1995 (3. Dezember 1995) eingeführt.

§ 2

1 Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Advent 1995 (3. Dezember 1995) in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das kirchliche Gesetz über die Gottesdienstordnung vom 23. April 1958 (GVBl. S. 12) außer Kraft.

Die Ordnung der Gottesdienste
– Liturgien 1 bis 8 –

Die Liturgien

–

Allgemeine Form

Liturgie 1:

Gottesdienst mit Abendmahl
Abendmahlvorbereitung im Eingangsteil

Liturgie 2:

Gottesdienst mit Abendmahl
Abendmahlvorbereitung nach der Predigt

Liturgie 3:

Gottesdienst ohne Abendmahl
Taufe im Gottesdienst

–

Erweiterte Form

Liturgie 4:

Gottesdienst mit Abendmahl

–

Einfache Form

Liturgie 5:

Predigtgottesdienst (mit Abendmahl)

–

Besondere Formen

Liturgie 6:

Gottesdienst mit Lossprechung (und Segnung) zum persönlichen Neuanfang (Beichtgottesdienst)

Liturgie 7:

Selbständiger Abendmahlgottesdienst mit Beichte
Beichte und Abendmahl im Zusammenhang mit einem Gottesdienst

Liturgie 8:

Kindergottesdienst

Anlage 1

Zum Gebrauch der Agende

1

Grundsätzliches über Wesen und Gestalt des Gottesdienstes

1.1

1 Der Gottesdienst ist Gottes Geschenk an seine Gemeinde und die Welt. 2 Die christliche Gemeinde versammelt sich, weil sie dem Ruf ihres Herrn folgt, der gerade dort gegenwärtig sein will, wo zwei oder drei in seinem Namen versammelt sind (Mt. 18, 20). 3 Darum ist der Gottesdienst die Mitte der Gemeinde. 4 Er ist zugleich Sache der Gemeinde, die in geordneter Weise in der Liturgie zu Wort kommt.

1.2

Was in der gottesdienstlichen Versammlung der Gemeinde geschehen soll, ergibt sich aus dem Zeugnis des Neuen Testaments:

Hören

auf das biblische Wort

(Luk. 11, 28)

Bezeugen

des Evangeliums für heute

(Mt. 10, 27)

Rühmen

in Lobpreis und Bekenntnis

(Kol. 3, 16)

Taufen

im Auftrag Jesu Christi

(Mt. 28, 19)

Empfangen

der Gaben im Mahl des Herrn

(1. Kor. 10, 16)

Danken

für leibliche und geistliche Gaben

(Eph. 5, 20)

Bitten

im Gebet des Vertrauens

(Mt. 21, 22)

1.3

1 Der Gemeindegottesdienst ist eine verdichtete Form des Lebensgottesdienstes der Christen (Röm. 12, 1). 2 Darum stehen am Anfang Elemente, die aus dem Alltag in den Gottesdienst hineinführen:

Sich Sammeln

aus Zerstreuung

und Vereinzelung

(Hebr. 4, 10)

Nachdenken

über die Situation vor Gott

(1. Joh, 1, 8, 9)

Am Schluß des Gottesdienstes stehen Elemente, die dann wieder hinausgeleiten in den Alltag:

Wahrnehmen

der Verantwortung

für die Mitmenschen

(1. Tim. 2, 1)

Aufbrechen zu Dienst und Zeugnis

in der Welt

(1. Petr. 3, 15)

1.4

1 In der Geschichte des christlichen Gottesdienstes hat sich seit Anfang ein elementares Grundgefüge ausgeprägt und durchgehalten, das seine Wurzeln im jüdischen Gottesdienst hat (Wortgottesdienst und liturgische Mahlfeier). 2 Schon im Neuen Testament finden sich Ansätze für eine zweigliedrige Grundgestalt des Gottesdienstes: Verkündigung aufgrund der Schrift und Brotbrechen (Luk. 24, 13–35); beide Elemente bleiben auch für die entfaltete Form bestimmend: Apostellehre, Gemeinschaft, Brotbrechen, Gebet (Apg. 2, 42).

1.5

1 Dementsprechend lassen auch die mehr oder weniger entfalteten Gottesdienstordnungen in den christlichen Kirchen der Gegenwart eine elementare Grundstruktur erkennen, bei der dem aus Verkündigung und Mahlfeier bestehenden Kern der Liturgie ein einführender Teil vorangestellt ist und ein in den Alltag hinausweisender Teil den Abschluß bildet. 2 Daraus ergibt sich für die gottesdienstliche Versammlung der Gemeinde folgende einfache Grundstruktur:

Teil A:

Eröffnung und Anrufung

Teil B:

Verkündigung und Bekenntnis

Teil C:

Abendmahl

Teil D:

Sendung und Segen

1.6

1 Dieses für lebendige Gestaltung offene Grundgefüge ist nicht lediglich von formaler Bedeutung. 2 Es folgt vielmehr dem Ablauf eines geistlichen Versammlungsgeschehens und markiert die Stationen eines Weges, den die zum Gottesdienst Gekommenen geführt werden:

Sie sammeln sich, um mit Gott in Beziehung zu treten (Teil A).

3 Sie öffnen sich und finden Orientierung (Teil B).

4 Sie erfahren Gemeinschaft mit Christus und untereinander (Teil C).

5 Sie lassen sich senden und segnen (Teil D).

1.7

1 Im Rahmen der agendarischen Vorgaben der Landessynode tragen die gewählten und berufenen Kirchenältesten gemeinsam mit dem Pfarrer/der Pfarrerin die Verantwortung für das gottesdienstliche Leben der Gemeinde. 2 Die liturgischen Ordnungen setzen inhaltliche Maßstäbe und sichern die Gemeinsamkeit der Gemeinden. 3 Das gilt auch für Gottesdienste, die aus besonderem Anlaß frei gestaltet werden.

2.

Der Gottesdienst als Gestaltungsaufgabe

2.1

1 Den grundsätzlichen Aussagen über Wesen und Gestalt des Gottesdienstes entsprechen die in der Agende enthaltenen ausgeformten Liturgien. 2 Diese sind auch im Gesangbuch abgedruckt, um die Beteiligung der Gemeinde am Gottesdienst zu erleichtern. 3 Der in den Liturgien festgelegte gleichbleibende Verlauf des Gottesdienstes ermöglicht es, daß sich die Gemeinde in einer vertrauten Liturgie zu Hause fühlen kann. 4 Die in den Liturgien ausgedruckten Bibel- und Gebetstexte zeigen, welche Funktion ihnen im Ablauf der Liturgie zukommt. 5 Sie erlauben aber auch, die Agende zu benützen, wenn im Notfall der Gottesdienst ohne die übliche Vorbereitung geleitet werden muß.

2.2

1 In einer festgelegten Liturgie besteht die Gestaltungsaufgabe zunächst darin, die dem Kirchenjahr, dem Anlaß oder der Situation entsprechenden Gebete und biblischen Texte (das »Proprium«) auszuwählen.

2 Dafür steht die Textsammlung zur Verfügung, die in Lieferungen für das Ringbuch zur Agende ausgegeben wurde und laufend ergänzt wird. 3 Zur verantwortlichen Gestaltung des Gottesdienstes gehört es, diese und andere gedruckte Texte gegebenenfalls zu bearbeiten. 4 Was vorgesprochen wird, muß die Gemeinde mitbeten können und der Liturg/die Liturgin sich zu eigen gemacht haben.

2.3

1 Der agenadarisch festgelegte Gottesdienst enthält Elemente freier Gestaltung, ohne die er nicht lebendig bleiben kann: Predigt, Abkündigungen und Fürbitten sind stets für hier und heute bestimmt und daher für jeden Gottesdienst neu zu gestalten und zu verantworten. 2 Soll darüber hinaus beispielsweise der Verkündigungsteil des Gottesdienstes besonders entfaltet oder soll ein größeres Werk der Kirchenmusik in den Gottesdienst einbezogen werden, so können die Gestaltungsspielräume ausgenützt werden, die der Predigtgottesdienst als einfache Form der Liturgie bietet.

2.4

1 Anlässe und Gründe für eine freiere Gestaltung des Gottesdienstes können vorliegen, wenn besondere inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden, wenn die Fähigkeiten und Erwartungen der zum Gottesdienst Kommenden berücksichtigt werden sollen oder wenn Gemeindegruppen beteiligt sind. 2 Beispiele für solche Gottesdienste sind: Familiengottesdienst, Kindergottesdienst, Jugendgottesdienst, durch Gemeindegruppen gestalteter Gottesdienst, festliche Anlässe des Gemeindelebens, Gottesdienst im Freien, Singegottesdienst, »Kantaten-Gottesdienst«, ökumenischer Gottesdienst u.ä.

2.5

1 Als Hilfe für die freiere Gestaltung von Gottesdiensten bietet die Agende im Anschluß an die ausgeformten Liturgien 1 bis 8 besondere Leitlinien, die darauf aufmerksam machen, daß auch die freiere Gestaltung von Gottesdiensten an Voraussetzungen gebunden ist: Auch hier handelt es sich um einen sachgemäß zu gestaltenden Gottesdienst der Gemeinde. 2 Unter dieser Voraussetzung sollen die Leitlinien anregen und dazu ermutigen, das gottesdienstliche Leben durch neue Ausdrucksformen zu bereichern.

2.6

1 Bei Gottesdiensten mit kleiner Teilnehmerzahl ist zunächst zu klären, ob ein solcher Gottesdienst (möglichst in der Kirche) an den festlichen Gottesdienst der großen Gemeinde erinnern soll und daher die gewohnte Liturgie beibehält, wobei der liturgische Dialog gesprochen werden kann. 2 Man kann aber auch die »Einfache Form« des Predigtgottesdienstes wählen, der nur den Liedgesang der Gemeinde vorsieht. 3 Andererseits gibt die kleine Teilnehmerzahl Gelegenheit, einen »Gottesdienst am Tisch« in einem kleineren Raum zu feiern und alle Teilnehmer an der frei gestalteten Liturgie zu beteiligen (Bibel, Gesangbuch), bei der aber die konstitutiven Elemente des christlichen Gottesdienstes nicht fehlen dürfen (Leitlinien 1.1).

2.7

Bei Gottesdiensten, an denen behinderte Menschen teilnehmen, kann von gewohnten Formen der Gestaltung abgewichen werden.

Anlage 2

Leitlinien für die freiere Gestaltung von Gottesdiensten

1

Voraussetzungen

1.1

1 Da der Gemeinde nicht eine ständig wechselnde Gottesdienstgestaltung zugemutet werden kann, ist es wichtig, daß freier gestaltete Gottesdienste den Zusammenhang mit dem gewohnten Gemeindegottesdienst nicht verlieren und daß sie als christliche Gottesdienste erkennbar bleiben. 2 Dafür sorgen bestimmte Elemente und geprägte Texte als Identitätsmerkmale eines christlichen Gottesdienstes:

- das grundlegende Ursprungszeugnis der Bibel,

- das lobpreisende Bekenntnis des Glaubens an den dreieinigen Gott,

- das Vaterunser als Urbild christlichen Betens,

- der Zuspruch des Gottes-Segens.

1.2

1 Bei freierer Gestaltung des Gottesdienstes müssen einige Grundregeln beachtet werden:

- Die Gemeinde sollte nicht mit Änderungen der gewohnten Liturgie überfallen, sondern in geeigneter Weise vorbereitet werden.

- 2 Änderungen sollen nicht von der Liturgin/dem Liturgen im Alleingang verfügt, sondern zusammen mit Gemeindegliedern vorbereitet werden.

- 3 Einführende Hinweise zu Änderungen der gewohnten Liturgie sollten den Ablauf der gottesdienstlichen Feier nicht immer wieder unterbrechen, sondern zu Beginn gegeben werden.

1.3

1 Außerdem sollten bei freier gestalteten Gottesdiensten folgende Vorfragen geklärt sein:

Welcher Kreis verantwortet die Gestaltung?

2 Welche Kräfte und Begabungen sind vorhanden?

3 Welche Zeit steht für die Vorbereitung zur Verfügung?

4 Welcher Raum ist vorhanden oder soll gewählt werden?

5 Welche Menschen werden sich versammeln?

6 Welche Vertrautheit mit dem christlichen Gottesdienst ist vorauszusetzen?

7 Welchen Charakter soll der Gottesdienst haben?

8 Welche Gottesdienste gehen voraus und welche folgen nach?

9 Wie können die Gottesdienstbesucher aktiv beteiligt werden?

10 Wie soll es nach dem Gottesdienst weitergehen?

11 Welche Art von Einladung und Einführung ist nötig?

12 Welche gedruckten Texte müssen bereitgestellt werden?

13 Welche technischen Hilfen können sinnvoll eingesetzt werden?

2.

Möglichkeiten freierer Gestaltung im Rahmen der Grundstruktur

2.1

1 Um die Gemeinde und die für die Gottesdienstgestaltung Verantwortlichen nicht zu überfordern, soll in der Regel nur einer der vier Teile der Liturgie (A bis D) freier gestaltet werden. 2 Dabei gibt es zunächst folgende Möglichkeiten:

- Entfaltung eines Teils eines Elements der Liturgie.

- 3 Straffung durch Weglassung eines Teils oder eines Elements der Liturgie, dessen Funktion anderweitig wahrgenommen wird.

- 4 Umstellung eines Elements der Liturgie, um einen besonderen Schwerpunkt zu setzen.

2.2

1 Die Art der Entfaltung ergibt sich aus der Überlegung, welchen Schwerpunkt man setzen will. 2 Soll beispielsweise die Klärung von Erkenntnis und Urteil im Mittelpunkt stehen, so wird das vom biblischen Zeugnis angeleitete Nachdenken, Fragen und Besprechen (z.B. Verkündigungsgespräch, Anspiel) den Teil B ausweiten. 3 Geht es um die Weltverantwortung der Christen, so wird der Teil D durch Information, Gespräch, Fürbitte und Entschließung zum Handeln zu entfalten sein.

2.3

1 Eine Straffung setzt am besten dort ein, wo sich im Lauf der Geschichte Verdoppelungen funktionsgleicher Elemente ergeben haben. 2 Das gilt für Psalm, Kyrie und Gloria im Teil A, wo man sich auch auf eines dieser Eröffnungselemente beschränken kann. 3 Ist eine Konzentration des Gottesdienstes auf die textauslegende Predigt beabsichtigt, so kann sich der Verzicht auf weitere Lesungen und der Wegfall des Abendmahlsteils nahelegen. 4 Die Funktion des Glaubensbekenntnisses kann auch durch andere Doxologien wahrgenommen werden (Gloria patri, großes Gloria, Credo-Lied).

2.4

1 Umstellungen einzelner Elemente setzen besonders deutliche Akzente, wenn beispielsweise das Bußgebet (Offene Schuld) der Predigt folgt, statt den Eröffnungsteil des Gottesdienstes zu prägen, oder wenn die Fürbitten im Sendungsteil stehen und dort den Übergang vom Abendmahl zum Leben im Alltag der Welt betonen. 2 Wieder ein anderer Akzent ergibt sich, wenn das große Gloria als lobpreisende Danksagung nach dem Abendmahl den Teil D prägt. 3 Bestimmte Umstellungen (z.B. Verbindung von Kyrie und Gloria mit Bußgebet und Gnadenzusage; vgl. Liturgie 1–3) waren ursprünglich theologisch und pastoral begründet und sind inzwischen durch über hundertjährige Praxis Unterscheidungsmerkmale für landeskirchliche Profile geworden.

3.

Beispiele freierer Gestaltung im Rahmen der Grundstruktur

Die folgenden Hinweise zeigen, wie einzelne der Teile A bis D der Liturgie entsprechend ihrer Funktion im ganzen des Gottesdienstes aus gegebenem Anlaß freier gestaltet werden können.

3.1

Zu Teil A: Eröffnung und Anrufung

Bußgebet und Gnadenwort

3.1.1

1 Konkrete Zeiterfahrungen können als Klage aus Ratlosigkeit, Trauer und Sehnsucht in vorbereiteten oder spontanen Beiträgen einzelner Sprecher/Sprecherinnen laut werden. 2 Durch gesungene Kyrie-Rufe der Gemeinde werden sie in alten und neuen musikalischen Formen aufgenommen. 3 Darauf antworten Worte des Zuspruchs, des Widerspruchs und der Hoffnung aus der Botschaft des Evangeliums in vorbereitetem oder spontanem, auch von Gruppen gesungenem Lobpreis, der durch Gloria-Rufe der Gemeinde in neuen musikalischen Formen aufgenommen wird.

Kyrie entfaltet

3.1.2

1 Das Kyrie wird zu einer großen spontanen Bitt-Litanei entfaltet, die sich zusammenfügt aus Äußerungen der Betroffenheit und Klage über Hunger, Krieg, Grausamkeit, Beraubung der Freiheit, Verfolgung aus Glaubensgründen, Zerstörung der Schöpfung, aber auch über Lieblosigkeit, Selbstsucht und Machthunger in der persönlichen Umwelt und im eigenen Herzen. 2 Einzelne Sprecher/Sprecherinnen treten aus der Gemeinde nach vorn, wo sie von allen gehört werden. 3 Die Gemeinde antwortet, möglichst gemeinsam singend, mit einem (mehrstimmigen) Kyrie-Ruf. 4 Die Litanei wird durch ein geprägtes kurzes Gebet oder einen entsprechenden Gesang der Gemeinde beschlossen.

Psalm entfaltet

3.1.3

1 Ein biblischer Psalm wird von einem Vorbeter/einer Vorbeterin oder von allen gesprochen. 2 Dazwischen werden Aktualisierungen, Gegenfragen, Entfaltungen durch Einzelsprecher/Einzelsprecherinnen vorgetragen. 3 Die Gemeinde kann sich durch refrainartige Wiederholung eines gleichbleibenden Kehrverses beteiligten. 4 Den Schluß kann ein geprägtes kurzes Gebet oder ein entsprechender Gesang der Gemeinde bilden. 5 Der Psalm kann auch in der Weise entfaltet werden, daß die Gemeinde Strophen eines Liedes »hineinsingt« und so auf Verse oder Versgruppen antwortet.

Lobpreis entfaltet

3.1.4

1 Die Gemeinde wird von einem Kantor/einer Kantorin ermutigt und angeleitet, atmend, summend, lauschend aus der Stille heraus Klangräume aufzubauen und sich selbst darin ausschwingen zu lassen. 2 Auf diesem Hintergrund können geeignete Einzelsänger/Einzelsängerinnen einen spontanen Lobgesang ausführen. 3 Die Gemeinde kann sich zu kurzen mehrstimmigen Lobrufen vereinigen. 4 Ähnlich kann durch Singkanons, Zusingen in Gruppen, Ansingen von Refrainliedern, Wechsel zwischen Chor- und Gemeindegesängen, singendes Umschreiten des Raumes, ein den Raum erfüllender Lobgesang entstehen. 5 In allem sollte die menschliche Stimme als das eigentliche Organ des Gotteslobs zur Geltung kommen.

3.2

Zu Teil B: Verkündigung und Bekenntnis

Lesungsteil erweitert

3.2.1

1 An die Stelle verlesener Bibeltexte treten andere Ausdrucksformen: Biblische Geschichten werden szenisch gespielt oder in Sprechrollen aufgeteilt. 2 Bibeltexte können auch in bildnerischer Gestaltung durch das Medium der Kunst neu zum Sprechen gebracht werden. 3 An die Stelle der lehrhaften Episteln können Glaubenstexte kirchlicher Überlieferungen treten. 4 Kontrastierende »Gegentexte« können die Aufmerksamkeit für die biblische Botschaft schärfen. 5 Die Predigt wird mehr die Aufgabe haben, das Ensemble der verschiedenen Texte und Ausdrucksformen aufeinander zu beziehen und die unmittelbare Begegnung mit dem biblischen Zeugnis zu fördern.

6 Das Credo kann auch in der Weise ausgeführt werden, daß Akutalisierungen und Entfaltungen zwischen die überlieferten Glaubenssätze gestellt werden, oder daß ein aktuelles Glaubensbekenntnis vorausgeht oder folgt. 7 Wichtig ist dabei, daß die Gemeinde durch Sprecher/Sprecherinnen oder mitsprechend beteiligt wird.

Andere Verkündigungsformen

3.2.2

1 Die Straffung des Lesungsteils gibt die Möglichkeit, die Predigt auf verschiedene Weise auszugestalten: als Verkündigungsgespräch (Podiumsgespräch, Gruppengespräch in der Gemeinde) oder in Anknüpfung an eine Spielszene oder unter Einbeziehung kritischer Rückfragen oder als geleitete Meditation in Phasen der Annäherung und Annahme der biblischen Botschaft. 2 Wichtig ist vor allem die Eröffnung der Möglichkeit zu Äußerungen der Gemeinde, die sonst die Predigt schweigend anhört. 3 Es besteht auch die Möglichkeit, aus Gruppengesprächen erwachsene kurze Beiträge christlicher Erfahrungen und biblischer Weisung durch verschiedene Sprecher/Sprecherinnen vortragen zu lassen und dem ermutigenden Zeugnis von Mitchristen Raum zu geben. 4 Die Aufgabe des Predigers/der Predigerin wird es sein, Textvorgaben zu erläutern und die Beiträge durch Ergänzung und Begrenzung aufeinander zu beziehen.

3.3

Zu Teil C: Abendmahl

Verschiedene Verhaltensweisen und ihre Bedeutung

3.3.1

1 Durch die verschiedenen Formen der Austeilung werden verschiedene Aspekte des Abendmahls verdeutlicht und zur Geltung gebracht.

2 Das Heraustreten zum Altar ist ein öffentliches Bekenntnis zu dem bei seiner Gemeinde im Abendmahl gegenwärtigen Herrn. 3 Die von ihm im Abendmahl gestiftete Gemeinschaft wird durch den Empfang im Halbkreis oder Kreis um den Altar betont. 4 Der Abendmahlsempfang im Knien ist, wo er üblich ist, ein Zeichen der Ehrfurcht.

5 Der Mahlcharakter des Abendmahls kommt besonders zur Geltung, wenn die Gemeinde zur Abendmahlsfeier an Tischen Platz nimmt oder wenn die Abendmahlsgäste nahe an den Altar herantreten, so daß sie mit dem Liturgen/Liturgin, der/die hinter dem Altar steht, eine Tischrunde bilden.

6 An die Speisungsgeschichten des Neuen Testaments wird erinnert, wenn Brot und Wein zu der auf den Plätzen verbleibenden Gemeinde gebracht werden.

7 In allen Fällen ist die angemessene Form der Austeilung auch durch die Art und Gestaltung des Raumes bestimmt, in dem das Abendmahl stattfindet. 8 Es kann auch angezeigt sein, den Raum für eine Abendmahlsfeier eigens umzugestalten und festlich einzurichten.

Gabenopfer und Friedensgruß

3.3.2

1 Anstelle oder zusätzlich zum Gabenopfer in Form von Geld kann der Dank für Gottes Schöpfungsgaben, zu denen Brot und Wein gehören, in sichtbarer Weise zum Ausdruck kommen, indem Naturalgaben aus den Gärten und Feldern, aber auch Liebesgabenpäckchen für Bedürftige nach vorn gebracht und auf Tischen niedergelegt werden. 2 Aus den herbeigebrachten Lebensmitteln wird Brot in Schalen und Wein in Krügen oder Kannen für das Abendmahl auf den Altar gestellt. 3 Während der Darbringung singt die Gemeinde Tisch- und Danklieder.

4 Die Friedensbezeugung kann besonders ausgestaltet werden, indem der vom Liturgen/von der Liturgin zugesprochene Friede an die Helfer/Helferinnen und durch sie an die Abendmahlsgäste mit einer Geste (Handreichen, liturgische Umarmung) weitergegeben wird. 5 Diese Friedensbezeugung kann auch als Zuwendung zum/zur jeweiligen Sitznachbarn/Sitznachbarin in der Gemeinde gleichzeitig geschehen.

6 Die Gemeinschaft stiftende Bedeutung des Abendmahls kann auch dadurch ausgedrückt werden, daß die Glieder jeder um den Altar versammelten Gruppe nach dem Empfang des Abendmahls sich die Hände reichen und so den Kreis um den Altar schließen.

3.4

Zu Teil D: Sendung und Segen

Sendungsteil mit Fürbitten

3.4.1

1 Das in den Sendungsteil gestellte Fürbittengebet kann Gebetsanliegen aus der Gemeinde aufnehmen, wenn es der Gemeinde ermöglicht wurde, an geeigneter Stelle, z.B. während der Austeilung des Abendmahls auf bereitgelegte Zettel Fürbittwünsche aufzuschreiben. 2 Die Zettel werden gesammelt und während eines Abendmahlsliedes geordnet, damit sie im Fürbittengebet zur Sprache kommen. 3 Die Gabensammlung kann mit dieser »Fürbittensammlung« verbunden werden.

4 Der Sendungsteil kann in der Weise ausgestaltet werden, daß Gruppen gebildet werden, die Kranke besuchen (ggf. Hausabendmahl), die die Botschaft des Evangeliums in die Öffentlichkeit tragen oder die auf geeigneten Plätzen das Gotteslob erschallen lassen (Posaunen-, Kirchenchor).

Sendungsteil mit Lobpreis

3.4.2

1 Die aus dem Abendmahl erwachsende dankbare Freude kann die Gemeinde dazu bewegen, noch weiter beisammenzubleiben, miteinander zu singen und sich einander zuzuwenden, statt sogleich wieder auseinanderzugehen. 2 Singrufe, Kanons und andere Gesänge unter Anleitung und Anregung durch Kantor/Kantorin und Chor, womöglich auch singendes Umschreiten des Kirchenraumes und andere, Freude ausdrückende Bewegungen können Zeichen des befreiten Neuanfangs sein. 3 Zuzeiten wird die Abendmahlsfeier in einen Festtag der Gemeinde überleiten, bei dem man eine gemeinsame Mahlzeit (Agape) hält. 4 Im Singen und Spielen, im Hören und Schauen kann erfüllte Zeit erlebt werden, und in der festlichen Gemeinschaft wird man von neuem zu friedenstiftendem Umgang miteinander ermutigt.

4.

Weitergehende Möglichkeiten freier Gestaltung

4.1

1 Eine über die bisher genannten Beispiele hinausgehende Möglichkeit, Gottesdienste mit einem speziellen Akzent zu versehen, besteht darin, aus dem Gesamtgefüge der gewohnten Liturgie einzelne Teile oder Elemente auszugliedern und mit einem eigenen, einfachen liturgischen Rahmen zu versehen. 2 Dadurch entstehen selbständige Gottesdienstformen von besonderer Prägung, ohne daß der Zusammenhang mit dem überlieferten und gewohnten Gemeindegottesdienst verloren gehen muß.

4.2

Die Beziehung verselbständigter Gottesdienstformen zu den Teilen und Elementen des gewohnten Gemeindegottesdienstes läßt sich der folgenden Zusammenstellung von Beispielen aus Geschichte und Gegenwart entnehmen:

Predigtgottesdienst

Predigt

Gebetsgottesdienst

Fürbittengebet

Taufe und kirchliche Handlungen

Segen

Andacht, z.B. Passionsandacht, Osternacht

Lesungen

Lehrgottesdienst »Christenlehre«

Glaubensbekenntnis

Singegottesdienst (vgl. Brüdergemeinde)

Gemeindelied

Geistliches Konzert, Musikalische Vesper »Politisches Nachtgebet«,

Kirchenmusik

Aktionsgottesdienst

Abkündigungen

Beichtgottesdienst

Abendmahlsvorbereitung

Abendmahl

in der Tischgemeinschaft

Abendmahl

Stundengebet

Psalmgebet

Lobpreisgottesdienst

Gloria/Präfation

4.3

1 Aufgrund dieser Beispiele kann es sich in außergewöhnlichen Situationen (Politische Anlässe, Krisenzeiten, besondere Notlagen, Verfolgungszeiten u.ä.) empfehlen, für den Gottesdienst eine einfache »Ausgliederungsform« zu verwenden (Thema-Gottesdienst, Gesprächs-Gottesdienst, Gebets-Gottesdienst, Friedensgebet, Kreuzweg, Stationen einer Wallfahrt). 2 Eine derartige Vereinfachung ist oft besser als die formale Verkürzung der gewohnten »großen« Liturgie. 3 Auch für die durch Ausgliederung entstandenen, für freie Gestaltung besonders offenen Gottesdienstes gilt: die Identitätsmerkmale eines christlichen Gottesdienstes dürfen nicht verloren gehen (siehe 1.1).

4.4

1 Zu den Möglichkeiten freierer Gestaltung gehört es auch, wenn in einem Gottesdienst besondere Ausdrucksformen zur Geltung kommen. 2 Das kann durch visuelle Medien (Dia, Bild, Film) geschehen oder dadurch, daß die Möglichkeiten der Bewegung (Ortsveränderung, Prozession, Tanz) genützt werden. 3 Auch alte oder neue musikalische Stilformen können den Gottesdienst prägen (Gregorianik, zeitgenössische Musik, Bands, Chorus-Gesänge).

4 Erfahrungsgemäß bedürfen die genannten Möglichkeiten freierer Gestaltung erheblicher Vorbereitung. 5 Auch müssen sie der Gemeinde in angemessener Weise vermittelt werden.

Richtlinien
für das Fotografieren bei Gottesdiensten
und kirchlichen Amtshandlungen

Vom 28. Mai 1985 (GVBl. S. 92),

geändert am 11. Oktober 2011 (GVBl. S. 214)

Für die Gottesdienste unserer Landeskirche besteht noch immer ein Fotografierverbot. Die nach folgenden Richtlinien zeigen, wie in dieser Frage angesichts der heutigen Situation sinngemäß zu verfahren ist.

1. Zur Situation

1 Das dem Fotografierverbot zugrundeliegende Anliegen, nämlich der Schutz des Gottesdienstes und die Rücksicht auf die Gottesdienstteilnehmer, wird auch künftig Bedeutung haben. 2 Freilich sind in den letzten Jahren Entwicklungen eingetreten, die ein neues Nachdenken und eine differenzierte Handhabung des Fotografierverbotes nötig machen.

1.1

Die Kirche ist heute noch mehr als in vergangenen Zeiten an einer wirksamen Darstellung ihrer Anliegen und ihres gottesdienstlichen Lebens in der Öffentlichkeit interessiert (missionarischer Aspekt).

1.2

Das Erinnerungsfoto hat sich in allen Lebensbereichen eingebürgert und ist gerade auch bei kirchlichen Amtshandlungen als sinnvolle und weiterwirkende Erinnerung anzuerkennen (seelsorgerlicher Aspekt).

1.3

Schließlich ermöglicht der heutige Stand der Technik bei hochempfindlichen Filmen auch in geschlossenen Räumen ein Fotografieren ohne Blitzlicht und aus größeren Entfernungen, so dass nicht alles und jedes Fotografieren schon eine Störung bedeutet (technischer Aspekt).[1]

2. Kriterien zur Beurteilung

1 In dieser Situation ist weder ein pauschales Verbot noch eine generelle Freigabe von Fotografieren und Filmen im Gottesdienst angebracht und zu verantworten. 2 Um eine jeweils angemessene Entscheidung der für die Gottesdienste Verantwortlichen, insbesondere für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenälteste, zu ermöglichen, werden im Folgenden drei wesentliche Gesichtspunkte aufgeführt, die bei einer Entscheidung zu beachten sind:[2]

2.1

1 Christlicher Gottesdienst ist seinem Wesen nach eine öffentliche Veranstaltung, zu der jeder eingeladen ist und Zutritt hat. 2 Von daher muß die aufgrund der technischen Entwicklung eingetretene Möglichkeit einer Übermittlung der Verkündigung und des gottesdienstlichen Geschehens durch technische Medien grundsätzlich bejaht werden.

2.2

1 Allerdings ist der Gottesdienst nicht nur öffentliches Geschehen, sondern er schließt auch die persönliche Beteiligung der Einzelnen ein. 2 Der einen Gottesdienst Besuchenden haben ein Recht auf Schutz ihres persönlichen Bereiches. 3 Eine Kamera, die neugierig auf Betende gerichtet ist, verletzt deren Intimsphäre.[3]

2.3

1 Darüber hinaus muß bedacht werden, daß die christliche Gemeinde in ihrem Gottesdienst die Gegenwart des auferstandenen und erhöhten Christus feiert, der im Wort des Verkündigers zu seiner Gemeinde spricht, in Taufe und Abendmahl an Menschen handelt und im Gebet als der gegenwärtige Herr angerufen wird. 2 Jedes Verhalten im Gottesdienst, das nicht auf die Gegenwart und das Handeln Jesu Christi ausgerichtet ist, das also lediglich beobachtet und das Tun von Menschen registriert, steht in einer Spannung zu Sinn und Wesen des christlichen Gottesdienstes.

3 Im Abwägen dieser Gesichtspunkte untereinander muß im Blick auf konkrete Anlässe und Wünsche entschieden werden.

3. Konsequenzen

Bei der Abwägung dieser zum Teil in Spannung untereinander stehenden Anliegen ergibt sich zunächst folgender Grundsatz:

Fotografieren und Filmen bei Gottesdiensten und kirchlichen Amtshandlungen kann künftig in eingeschränktem Maß erlaubt werden, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden:

3.1

1 Es darf nicht dem Belieben der den Gottesdienst besuchenden Personen oder der Presse überlassen bleiben, ob und in welcher Weise fotografiert oder gefilmt wird. 2 Die Entscheidung liegt bei der Person (Pfarrerin bzw. Pfarrer, Prädikantin bzw. Prädikant, Pfarrerin bzw. Pfarrer im Probedienst usw.), welche den Gottesdienst leitet. 3 Mit dieser müssen entsprechende Anliegen rechtzeitig abgesprochen werden. 4 Durch Veröffentlichungen in der Kirche, Bekanntmachungen im Gemeindeblatt und bei der Anmeldung von Amtshandlungen sollte auf diese Regelung hingewiesen werden.[4]

3.2

Bei Amtshandlungen und Gottesdiensten, bei denen insbesondere das persönliche und familiäre Interesse am Fotografieren von Bedeutung ist (zum Beispiel bei Taufe, Trauung, Konfirmation) sollten angemessene Möglichkeiten rechtzeitig bedacht und mit den entsprechenden Gemeindegliedern abgesprochen werden (zum Beispiel Fotografieren während des Einzugs oder beim Verlassen der Kirche, während des Gemeindegesangs, insbesondere während des Eingangs- und Schlußliedes, Erinnerungsfotos nach dem Gottesdienst, Fotografieren von einer Empore aus).

3.3

1 Bei allem Verständnis für das Interesse der Öffentlichkeit und für entsprechende Wünsche von Gemeindegliedern muss klar sein: Es gibt gottesdienstliche Situationen und Vollzüge, bei denen Fotografieren und Filmen in jedem Fall unangemessen sind. 2 Darum sind Fotografieren und Filmen untersagt während der Feier des Heiligen Abendmahls, während des Vollzugs der Taufe, bei der Einsegnung der Konfirmandinnen und Konfirmanden, bei der Segnung von Brautpaaren und kirchlichen Mitarbeitenden, die ordiniert oder in ihr Amt eingeführt werden.[5]

3.4

1 Für Funk- und Fernsehübertragungen von Gottesdiensten gelten diese Regelungen sinngemäß. 2 Sachlich gebotene Ausnahmen, aber auch sonstige Einzelheiten sind mit dem entsprechenden Aufnahmeteam genau abzusprechen, damit mögliche Ablenkungen der Gottesdienstteilnehmenden auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.[6]

3.5

1 Die zuständigen Ältestenkreise bzw. Kirchengemeinderäte beschließen, soweit erforderlich, Ergänzungen dieser Richtlinien für den örtlichen Gottesdienst. 2 Die Kirchendiener sind darüber zu informieren mit der Bitte, bei Gottesdiensten und kirchlichen Amtshandlungen diejenigen, die sich nicht an diese Ordnung halten, zurechtzuweisen und sie notfalls an der Fortsetzung ihres Verhaltens zu hindern.

[1]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 214 mit Wirkung vom 1. Okt. 2011.

[2]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 214 mit Wirkung vom 1. Okt. 2011.

[3]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 214 mit Wirkung vom 1. Okt. 2011.

[4]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 214 mit Wirkung vom 1. Okt. 2011.

[5]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 214 mit Wirkung vom 1. Okt. 2011.

[6]

Gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 214 mit Wirkung vom 1. Okt. 2011.

Ordnung der Gottesdienstberatung und des Gottesdienstcoaching der Evangelischen Landeskirche in Baden (Gottesdienstberatung/Gottesdienstcoaching – Ordnung) GbGcO

Vom 22. September 2015 (GVBl. S. 178)
geändert am 2. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 122)
zuletzt geändert am 23. August 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 59, S. 139)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat aufgrund von Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden (GO) vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert am 12. April 2014 (GVBl. S.163) folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Selbstverständnis und Arbeitsfelder

( 1 ) Die Gottesdienstberatung und das Gottesdienstcoaching in der Evangelischen Landeskirche in Baden orientieren sich an den Standards für die Ausbildung zur Gottesdienstberaterin bzw. zum -berater (im Folgenden: Beratende) und zum Gottesdienstcoach in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

( 2 ) Die Beratenden und Coaches unterstützen die Ratsuchenden darin, ihre eigenen Charismen und Ressourcen für ihr gottesdienstliches Handeln zu nutzen und zu entwickeln.

( 3 ) Arbeitsfelder für Gottesdienstberatung und Gottesdienstcoaching sind:

1. das gottesdienstliche Sprechen, Singen und Handeln,

2. das kommunikative Geschehen im Gottesdienst,

3. das Zusammenspiel von Wort und Musik im Gottesdienst,

4. die (Weiter-)Entwicklung von Gottesdienstkonzepten,

5. die Entwicklung von gemeindlichen und regionalen Gottesdienstlandschaften,

6. die Bildung und Förderung von Gottesdienstteams,

7. die Förderung des Zusammenspiels von Gottesdienst und Raum.

§ 2
Zielgruppen

( 1 ) 1 Die Gottesdienstberatung richtet sich an Gottesdienstteams und Gremien, die für Gottesdienstkonzeptionen verantwortlich sind. 2 Sie kann beispielsweise in Anspruch genommen werden von:

1. Gottesdienstteams einer Gemeinde oder einer Region,

2. Ältestenkreisen und Kirchengemeinderäten,

3. Kirchenbezirken oder von ihnen beauftragten Regionalgruppen.

( 2 ) 1 Das Gottesdienstcoaching richtet sich an Einzelpersonen und kollegiale Gruppen von Personen, die in gottesdienstlichen Rollen agieren. 2 Es kann beispielsweise in Anspruch genommen werden von:

1. Pfarrerinnen und Pfarrern,

2. Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen mit gottesdienstlichen Aufgaben,

3. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern,

4. Prädikantinnen und Prädikanten.

§ 3
Organisation und Geschäftsführung

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat

1. sorgt für die Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern zu Beratenden und Coaches und deren fachliche Weiterbildung,

2. veröffentlicht die Angebote von Gottesdienstberatung und Gottesdienstcoaching,

3. nimmt die Anträge auf Gottesdienstberatung und Gottesdienstcoaching entgegen,

4. vermittelt den Ratsuchenden geeignete Beratende und Coaches.

[1]

( 2 ) Die Leitung, Geschäftsführung und finanzielle Verantwortung des Arbeitsfelds Gottesdienstberatung und Gottesdienstcoaching geschieht durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer mit abgeschlossener Fortbildung in Gottesdienstberatung und Gottesdienstcoaching.[2]

( 3 ) Fachlich begleitet wird das Arbeitsfeld Gottesdienstcoaching und Gottesdienstberatung durch die Liturgische Kommission, welche auch die Kohärenz zu den entsprechenden landeskirchlichen Ausbildungen hergestellt.

( 4 ) Die Kosten für die Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern zu Beratenden und Coaches trägt der Evangelischen Oberkirchenrat - unbeschadet eines Eigenanteils der Fortzubildenden nach Maßgabe des landeskirchlichen Fortbildungsrechts.

§ 4
Berufung und Pflichten

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat beruft Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer - nach den in der EKD gültigen Ausbildungsstandards abgeschlossenen - Fortbildung in Gottesdienstberatung und Gottesdienstcoaching zu Beratenden und Coaches für die Dauer von sechs Jahren. 2 Eine Wiederberufung ist möglich. 3 Die Berufenen führen ihre Tätigkeit als Nebentätigkeit gemäß den allgemeinen Bestimmungen aus.[3]

( 2 ) Die so Berufenen sind verpflichtet:

1. mindestens zwei Gottesdienstberatungen oder Gottesdienstcoachings im Jahr im Gebiet der Landeskirche durchzuführen;

2. sich kontinuierlich im Bereich Gottesdienstberatung und Gottesdienstcoaching fortzubilden;

3. an Intervisionsgruppen teilzunehmen;

4. den Vollversammlungen (§ 6) teilzunehmen;

5. - aufgehoben -[4]

6. ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zu versteuern.

Sie geben hierüber eine entsprechende schriftliche Verpflichtungserklärung ab.

§ 5
Beauftragung, Kosten

( 1 ) Die Beratenden und Coaches schließen mit den Ratsuchenden jeweils eine Vereinbarung über Umfang und Ziel der Gottesdienstberatung und des Gottesdienstcoachings und das zu leistende Honorar ab.

( 2 ) Auf die Gottesdienstberatung und das Gottesdienstcoaching sind die Vorschriften zur Gemeindeberatung in der Rechtsverordnung über die Zahlung von Honoraren im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (HonorareRVO) anzuwenden.

( 3 ) Ratsuchende im Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden können bei der in § 3 Abs. 2 genannten Stelle mit Vorlage der Vereinbarung über Ziel und Umfang des Gottesdienstcoachings die Fahrtkosten und die Honorarkosten – abzüglich einer Selbstbeteiligung von 10 Prozent – bis zu einer Gesamthöhe von 300,- Euro erstattet bekommen.

( 4 ) Die Kosten für die Gottesdienstberatung von Teams und Gremien tragen die verantwortlichen Gemeinden bzw. Kirchenbezirke.

§ 6
Vollversammlung

( 1 ) Die zur Gottesdienstberatung oder zum Gottesdienstcoaching Berufenen und die zu einer entsprechenden Fortbildung Zugelassenen bilden die Vollversammlung der Beratenden und Coaches.

( 2 ) Die Vollversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie nimmt den Tätigkeitsbericht der geschäftsführenden Person (§ 3 Abs. 2) entgegen.

2. Sie kann zu allen Fragen, die Gottesdienstberatung und Gottesdienstcoaching betreffen, gegenüber dem Evangelischen Oberkirchenrat Stellung nehmen.

( 3 ) Die Vollversammlung tritt mindestens einmal jährlich auf Einladung der Arbeitsstelle Gottesdienst zusammen.

§ 7
Geltung

Diese Ordnung tritt am 01. November 2015 in Kraft.[5]

[1]

Geändert gemäß der Ordnung zur Änderung der Gottesdienstberatung/Gottesdienstcoaching – Ordnung vom 2. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 122) mit Wirkung zum 1. Februar 2019.

[2]

Geändert gemäß der Ordnung zur Änderung der Gottesdienstberatung/Gottesdienstcoaching – Ordnung vom 2. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 122) mit Wirkung zum 1. Februar 2019.

[3]

Satz 3 angefügt nach Artikel 2, Nr. 1 der DB zur Genehmigung von Nebentätigkeitn und Änderung Gottesdienstberatung/Gottesdienstcoaching – Ordnung vom 23. August 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 59, S. 139) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[4]

Nummer 5 aufgehoben nach Artikel 2, Nr. 1 der DB zur Genehmigung von Nebentätigkeitn und Änderung Gottesdienstberatung/Gottesdienstcoaching – Ordnung vom 23. August 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 59, S. 139) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[5]

Geändert gemäß der Ordnung zur Änderung der Gottesdienstberatung/Gottesdienstcoaching – Ordnung vom 2. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 122) mit Wirkung zum 1. Februar 2019.

Richtlinien
für Glocken im kirchlichen Gebrauch

Vom 10. Januar 1995

(GVBl. S. 25)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 127 Abs. 2 Nr. 10 der Grundordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1990 (GVBl. S. 145), geändert durch kirchliches Gesetz vom 28. April 1994 (GVBl. S. 65), folgende Richtlinien:

Diese Richtlinien wenden sich an alle Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte, um die Bedeutung und die Berechtigung kirchlichen Glockengeläutes zu verdeutlichen und um das Bewußtsein für »richtiges« Läuten zu wecken und zu erhalten. Sie sollen Anregungen, Hilfen und Regeln für Nutzung und das Geläute betreffende Entscheidungen geben.

A. Allgemeines

1 Glocken »… sollen die Gemeinde zum Gottesdienst rufen, zum Gebet einladen und auf den Stationen des Lebens begleiten. 2 Der Stundenschlag der Glocke soll daran erinnern, daß unsere Zeit in Gottes Händen steht.« (Agende für die Evang. Landeskirche in Baden 1987, Band 5, S. 198).

3 Die Glocke ist »auch heute noch zahllosen christlichen Menschen Anruf und Botschaft aus der Welt Gottes. 4 Über alle Glockenpoesie und Glockenromantik hinaus vernimmt auch der Mensch unserer Zeit noch die Höhe und Tiefe, die sie zu verkünden hat. 5 Auf der Grenze von Irdischen zum Überirdischen, im Dahinrinnen seines Lebenstages, erfährt er auch heute noch die Verkündigung der Hora, der Stunde, die ihn den wahren Rhythmus seines Lebens finden läßt, weil in ihr Anruf und zugleich Verheißung Gottes geschieht.« (Glocken in Geschichte und Gegenwart 1986, S. 27).

B. Läuteordnung

I. Hinweise aus Erfahrung und Recht

1. 1 Glocken bilden im Geläut ein Musikinstrument. 2 Da auch eine Orgel etwa nicht ständig mit »vollem Werk« gespielt wird, soll Sinn und Zweck einer Läuteordnung sein, die im Geläute vorhandenen verschiedenen klanglichen Möglichkeiten zu nutzen; in ihr werden Anlässe, Dauer und die verschiedenen klanglichen Zusammenstellungen des Geläutes festgelegt. 3 Die Gemeinde soll bereits am Klang der jeweiligen Glockenkombinationen Anlaß und Bedeutung des Läutens erkennen können.

2. 1 Je mehr Glocken vorhanden sind, um so variationsreicher kann die Läuteordnung gestaltet werden. 2 Zahl und Größe der jeweils läutenden Glocken richten sich nach ihrer liturgischen und gottesdienstlichen Verwendung. 3 Generell können folgende Festlegungen gelten:

1. 1 Beim Anläuten mehrerer Glocken wird mit der kleinsten Glocke begonnen, erst wenn diese voll ausschwingt, kommt die nächst größere hinzu. 2 Das Ausläuten geschieht in der gleichen Reihenfolge, so daß die kleinste Glocke zuerst und die größte Glocke zuletzt verstummt.

2. Das Einläuten am Vortag des Sonn- und Feiertages soll ab einer Geläutegröße von 4 Glocken nicht mit allen Glocken geschehen.

3. Das Vorläuten mit einer Glocke ist im allgemeinen nur vor dem Hauptgottesdienst üblich und geht dem Vollgeläute im Abstand einer halben oder vollen Stunde voraus.

4. 1 Sonntage und Feiertage werden durch das Läuten von mehreren Glocken ausgezeichnet. 2 Ausnahme: Am Karfreitag wird zu den Gottesdiensten entweder nicht (auch aus ökumenischer Rücksichtnahme) oder nur mit der größten Glocke geläutet.

5. Bei großen Geläuten (ab etwa 5 Glocken) soll die größte Glocke nicht jeden Sonntag, sondern nur an Festtagen hinzutreten.

6. Die Betglocke soll nicht mehr als 3 x täglich geläutet werden.

7. 1 Als Richtwerte für die Zeitdauer des Läutens gelten:

5 – 7 Minuten für das Zusammenläuten vor Gottesdiensten und Kasualien,

2 – 3 Minuten für das Gebetsläuten

2 Zu häufiges und zu langes Läuten ermüdet viele Zuhörer, kann das Geläute abwerten.

8. 1 Einzelne Glocken bleiben besonderen Anlässen vorbehalten (Vaterunser, Taufe, Beerdigung). 2 Glocken für diese Gelegenheiten nennt man Zeichen- oder auch Signierglocken.

3. Als Möglichkeiten für die Zuordnung einzelner Glocken werden vorgeschlagen:

Zweiergeläute

Dreiergeläute

Vierergeläute

Fünfergeläute

Taufglocke

II

III

IV

V

Trauglocke

II

III

III

IV

Sterbeglocke

I

II

II

III

Betglocke

I

I

II

II

Sonntagsglocke

I

I

I

I

4. Das Orgel- und Glockenprüfungsamt kann die Gemeinde bei der musikalisch sinnvollen Zusammenstellung von Teilgeläuten beraten.

II. Aufgaben für den Ältestenkreis/Kirchengemeinderat

1. 1 Beraten und beschließen – wenn nicht bereits vorhanden – einer Läuteordnung für ihre Gemeinde. 2 Dabei sollten örtliche Traditionen und die Läuteordnung benachbarter Gemeinden berücksichtigt werden. 3 Bei Bedarf arbeitet das Orgel- und Glockenprüfungsamt einen Vorschlag aus.

2. 1 Erklärung der Läuteordnung in einer Gemeindeversammlung und im Gemeindebrief. 2 Die einzelnen Glocken mit ihren Inschriften und ihrer Beschaffungsgeschichte können dabei vorgestellt werden.

3. Die für das Läuten verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die Läuteordnung eingeführt.

C. Läuten bei besonderen Anlässen

I. Hinweise aus Erfahrung und Recht

1. 1 Bei der Glockenweihe werden durch eine ausdrückliche »Widmung« die Zwecke und die Bestimmungen für das Läuten der Kirchenglocken festgelegt. 2 Durch diese Weihe bzw. Widmung der Glocken in einem gottesdienstlichen Akt soll eine mißbräuchliche Verwendung abgewehrt werden: Die Kirchenglocken haben die Aufgabe, die Gemeinde zum Gottesdienst und zum Gebet zu rufen (vgl. § 1 der Orgel- und GlockenVO vom 1. September 1992, GVBl. S. 161). 3 Sie können bei besonderen örtlichen Traditionen die Gemeinde nach dem Gottesdienst auch in den Alltag entlassen. 4 Da auch kirchenmusikalische Veranstaltungen Verkündigungscharakter haben, kann in diesen Fällen ein Vorgeläute erklingen, oder aber auch ein Nachgeläute einem entsprechenden Konzert besinnlichen Abschluß verleihen. 5 Dem Neujahrsläuten kann durch eine entsprechende Widmung kirchlicher Auftrag zugewiesen werden.

2. 1 In manchen Gemeinden dienen die Kirchenglocken aufgrund des Herkommens oder ausdrücklicher Vereinbarung mit der politischen Gemeinde auch noch sonstigen öffentlichen Zwecken (Zeitläuten, Läuten bei der Bestattung u.ä.). 2 Insbesondere waren Glocken häufig auch das Alarmsignal in besonderen Notfällen (Feuer- und Katastrophenalarm). 3 Dabei ging es um Nächstenhilfe in einer Notlage zu einer Zeit, in der es noch kein Telefon und keine Sirenen gab. 4 Sofern getroffene Vereinbarungen durch die inzwischen eingetretene Entwicklung überholt sind, muß mit dem Vereinbarungspartner eine entsprechende Revision angestrebt werden.

3. Grundsätzlich gilt, daß das Geläute nur in Zusammenhang mit einer gottesdienstlichen Handlung erklingen soll und auch nur in diesen Fällen rechtlichen Schutz genießt.

4. 1 Um einen Mißbrauch des Geläutes wird es sich dann handeln, wenn kein erkennbarer Zusammenhang zwischen dem Läuten und dem Gottesdienst oder Gebet der Gemeinde besteht. 2 Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das Läuten benutzt wird, um auf allgemeine kulturelle oder gesellschaftliche Veranstaltungen hinzuweisen oder wenn politische Proteste und Aktionen durch Glockengeläut der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden sollen. 3 Dabei besteht heute eine besondere Schwierigkeit darin, daß politische Predigt und gesellschaftspolitische Aktionen von manchen Gemeindegliedern als konkretes christliches Zeugnis qualifiziert werden. 4 Ein damit verbundenes Läuten der Kirchenglocken wird als Hinweis auf christliches Bekennen für legitim angesehen.

5. 1 Gerade in dieser Situation ist umso größere Zurückhaltung im Blick auf die Verwendung von Kirchenglocken geboten: Glocken läuten für die ganze Gemeinde. 2 Es darf nicht der Anschein erweckt werden, daß ein einzelner oder eine Gruppe ihre Meinung oder Position, gleichsam durch Glocken verstärkt, anderen, die anders denken, aufnötigen. 3 Überzeugungen einzelner oder gemeindlicher Gruppen sollen, auch wenn sie im Glauben begründet und von Gewissensüberzeugung getragen werden, im sachlichen Dialog mit anderen eingebracht, aber nicht vorschnell »an die große Glocke gehängt werden«.

6. 1 Der unkritische Umgang mit Kirchenglocken in früheren Zeiten ist bekannt und wird heute auch allgemein verurteilt. 2 Freilich werden die sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht von allen gleich gesehen. 3 Die damals gemachten Fehler dürfen jedenfalls heute, wenn auch unter veränderten Umständen, nicht wiederholt werden.

II. Aufgaben für den Ältestenkreis/Kirchengemeinderat

1. Anlässe und Bräuche des ortsüblichen Läutens sind in der Läuteordnung festgelegt (vgl. B II/1).

2. Der Ältestenkreis entscheidet gemäß § 22 der Grundordnung darüber, ob und wann die Glocken aus besonderem Anlaß (außerhalb der festgelegten Läuteordnung) geläutet werden.

3. Neben dem Ältestenkreis kann nur der Evangelische Oberkirchenrat in besonderen Fällen und aus Anlässen gesamtkirchlicher Bedeutung Empfehlungen und Weisungen zum Läuten der Glocken herausgeben.

D. Zeitläuten und Uhrschlag

I. Hinweise aus Erfahrung und Recht

1. 1 Die Verwendung der Glocken als Zeitanzeiger (Uhrersatz) beim Zeitläuten oder beim Uhrschlag ist eher weltlicher und nicht kirchlicher Natur. 2 In vielen Orten übernimmt daher die politische Gemeinde die Kosten für den Unterhalt der Uhr und des Schlagwerkes.

2. 1 Die vom Glockenschlagwerk und vom Geläute abgestrahlten Schallwellen unterliegen dem Bundesemissionsschutzgesetz. 2 Wenn daher bestimmte Lautstärkewerte überschritten werden, muß im Streitfall die Lautstärke des Geläutes oder Uhrschlages reduziert werden; vor allem nachts kann auch eine Abschaltung des Schlagwerkes notwendig werden.

3. 1 Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen weltlichem (Zeit-)Läuten und kirchlichem (Gebets-)Läuten. 2 Oftmals weiß selbst die Gemeinde nicht um diesen Unterschied. 3 Eine bewußte Widmung des Läutens an bestimmten Tageszeiten (Morgen-, Mittag-, Abendgebet) kann Unsicherheiten in der Bewertung des Läutens vermeiden helfen. 4 Die Dauer des Gebetsläutens sollte 2 – 3 Minuten nicht übersteigen.

4. 1 Den unterschiedlichen Gebetszeiten kann jeweils eine andere Glocke zugewiesen werden. 2 Bei der Auswahl helfen die Wort- und Bildzier der Glocken. 3 Eine gleichmäßige Verwendung der einzelnen Glocken hilft auch den Verschleiß der technischen Anlage gleichmäßig zu verteilen.

5. 1 Da immer mehr Menschen unterschiedliche Arbeits- und Lebensrhythmen haben, wird empfohlen, die Lautstärke des Uhrschlages zu dämpfen oder auch auf den Uhrschlag zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und auf das Läuten zwischen 20.00 und 7.00 Uhr zu verzichten. 2 Als frühester Zeitpunkt für das Gebetsläuten wird 7.00 Uhr empfohlen. 3 An Sonn- und Feiertagen soll wegen des besonderen Ruhebedürfnisses der Bevölkerung mit dem Gebets- und Vorläuten erst später begonnen werden.

II. Aufgaben für den Ältestenkreis/Kirchengemeinderat

1. Beratung, ob reines Zeitläuten (ohne Gebetswidmung) noch zeitgemäß ist und ggfls. Reduzierung von Läutedauer und Läuteanlässen.

2. Widmung und Uhrzeiten des Gebetsläutens sowie dessen Zuordnung zu einzelnen Glocken müssen in einem Beschluß festgehalten werden.

3. Bei Anwohnerbeschwerden kann das Orgel- und Glockenprüfungsamt eine Schallpegelmessung durchführen und über Möglichkeiten der Reduzierung der Klangstärke informieren.

4. 1 Bei Bedarf Ansprache des Themas auf einer Gemeindeversammlung. 2 Information über die Rechtslage.

E. Geläutebeschaffung und -pflege

I. Hinweise aus Erfahrung und Recht

1. 1 Bei allen Fragen zur Beschaffung, Ergänzung oder Reparatur eines Geläutes werden die Gemeinden vom Orgel- und Glockenprüfungsamt beraten. 2 Bei statisch-konstruktiven Fragen wird das Kirchenbauamt hinzugezogen. 3 Als Grundlage hierfür dient die Verordnung über das Orgel- und Glockenwesen in der Fassung vom 1. September 1992 (GVBl. S. 161).

2. Die Beratung soll dabei helfen, technische und musikalische Grundregeln zu beachten, durch die ein besonderer Wert des Geläutes erst erreicht und erhalten werden kann.

3. Die Sachverständigen des Amtes begutachten außerdem im Rahmen von Bezirksbereisungen die Geläute und geben Empfehlungen zur Geläutepflege ab.

4. 1 In vielen Gemeinden zeigt sich die Wertschätzung gegenüber dem Geläute auch darin, daß dieses gepflegt wird. 2 Verschmutzte und gefährliche Aufstiege, Glockenstuben voller Taubenkot und verschlissene Glockenarmaturen beeinträchtigen die Zugänglichkeit oder stellen ein Sicherheitsrisiko dar.

II. Aufgaben für den Ältestenkreis/Kirchengemeinderat

1. Auswahl einer Person, die für die Aufsicht und Pflege des Geläutes und seines Umfeldes verantwortlich ist.

2. Regelmäßige Kontrolle des Geläutes und einfache Reinigungs- und Wartungsarbeiten durch den oder die Beauftragte/n verlängert die Lebensdauer und verringert die Wartungskosten der Anlage.

3. 1 Abschluß eines Wartungsvertrages mit einer geeigneten Fachfirma. 2 Bei sorgfältiger Kontrolle durch die Gemeinde (siehe 1. + 2.) kann das Besuchsintervall durch die Fachfirma vertraglich auf 2 oder mehr Jahre gestreckt werden.

4. Bei Reparaturen am Geläute, die den üblichen Wartungsumfang überschreiten, ist vor Auftragsvergabe immer das Orgel- und Glockenprüfungsamt zu benachrichtigen.

F. Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1995 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Bekanntmachung, das Läuten der Kirchenglocken betreffend, vom 25. März 1971 (GVBl. S. 128), die Richtlinien für das Läuten der Kirchenglocken bei besonderen Anlässen vom 28. Mai 1985 (GVBl. S. 93) sowie die Bekanntmachung, Empfehlungen des Amtes für Kirchenmusik für eine Läuteordnung für die Kirchen- und Pfarrgemeinden vom 17. Dezember 1985 (GVBl. 1986 S. 7) außer Kraft.

Kirchliches Gesetz über die Rahmensetzung für die Durchführung von Gottesdiensten und Kirchlichen Kasualhandlungen
(Kasualgesetz - KasualG)

Vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 51, S. 103)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Übernahme von Kasualhandlungen durch andere Personen

( 1 ) Kasualhandlungen werden in der Regel durch die für die betreffenden Gemeindeglieder örtlich zuständige Pfarrerin oder den örtlich zuständigen Pfarrer durchgeführt.

( 2 ) 1 Soweit eine andere Person für eine Kasualhandlung angefragt wird, übernimmt diese die Kasualhandlung oder sie sorgt dafür, dass die örtlich zuständige Person oder eine andere Person mit dem Auftrag der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung die Kasualhandlung durchführt. 2 Übernimmt die angefragte Person die Kasualhandlung, informiert sie formlos unverzüglich das für die Gemeindeglieder örtlich zuständige Pfarramt über die geplante Durchführung der Kasualhandlung und holt dort die erforderlichen Informationen ein. 3 Bei der Zusage der Übernahme der Kasualhandlung stellt die übernehmende Person sicher, dass durch die Übernahme der Kasualhandlung der Dienst der örtlich zuständigen Person in der Gemeinde nicht belastet wird.

( 3 ) Gegenüber der übernehmenden Person ist das zuständige Pfarramt verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte aus dem Gemeindegliederverzeichnis oder den Kirchenbüchern zu erteilen, erforderliche Meldeformulare zur Verfügung zu stellen und für eine Eintragung in das Kirchenbuch nach der Kirchenbuchordnung Sorge zu tragen.

( 4 ) Können die für die Durchführung einer Kasualhandlung erforderlichen Auskünfte und Informationen aus dem Gemeindegliederverzeichnis oder den Kirchenbüchern nicht abgeleitet werden und auch nicht in anderer Weise nachgewiesen werden, genügt für die Prüfung der Zulässigkeit der Kasualhandlung die Glaubhaftmachung durch die Personen, die die Kasualhandlung begehren.

§ 2
Liturgische Verantwortung des Ältestenkreises im Zusammenhang mit Kasualhandlungen

( 1 ) Der Ältestenkreis übernimmt die Mitverantwortung dafür, als Gemeinde für Kasualhandlungen an allen Kirchenmitgliedern einen einladenden und gastlichen Rahmen zu stellen.

( 2 ) Die Gemeinde ist im Kooperationsraum bei der Bildung von Schwerpunktorten oder Schwerpunktzuständigkeiten sowie für die Durchführung der Kasualhandlungen mit anderen Gemeinden verbunden und stimmt sich insoweit mit den anderen Gemeinden und dem Kirchenbezirk ab.

( 3 ) 1 Die Gestaltung der einzelnen Kasualhandlung obliegt der für die Kasualhandlung zuständigen Person, die sich mit der für die kirchenmusikalische Gestaltung zuständigen Person abstimmt. 2 Sie berücksichtigt die von den Gemeinden einer überörtlichen Zusammenarbeit getroffenen Festlegungen. 3 Entscheidungsbefugnisse des Ältestenkreises nach den Kirchlichen Lebensordnungen bleiben unberührt; sie können jedoch umfassend oder für eine bestimmte Fallgruppe widerruflich an die für die jeweilige Kasualhandlung zuständige Person oder an die für die Gemeinden zuständige Dienstgruppe delegiert werden.

( 4 ) 1 Die Nutzung eines Kirchengebäudes für die Durchführung kirchlicher Kasualhandlungen kann vom Kirchengemeinderat nicht mit Hinweis auf das Hausrecht untersagt werden. 2 Gleiches gilt für die Durchführung einzelner in den Lebensordnungen vorgesehenen Kasualhandlungen unter Berufung auf das Kanzelrecht.

§ 3
Liturgische Verantwortung des Ältestenkreises im Zusammenhang mit Gottesdiensten

1 Die Festlegung der Zahl der regelmäßigen gemeindlichen Gottesdienste geschieht in Abstimmung zwischen der für die Gemeinde zuständigen Pfarrerin oder dem für die Gemeinde zuständigen Pfarrer und dem Ältestenkreis. 2 Hierbei werden die Absprachen im jeweiligen Kooperationsraum beachtet und Rücksicht auf die Belastung der im liturgischen Dienst tätigen Personen genommen. 3 Bei einer dauerhaften Reduzierung der Zahl der gemeindlichen Gottesdienste ist die Zustimmung des Bezirkskirchenrates einzuholen.

§ 4
Nähere Regelungen für auswärtige Kasualhandlungen

1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die Durchführung von Kasualhandlungen durch Rechtsverordnung nähere Regelungen treffen. 2 Hierbei können insbesondere folgende Fragen geregelt werden:

1. Informationspflichten der eine auswärtige Kasualhandlung durchführenden Personen,

2. der Umfang der Verpflichtung der zuständigen Person, auswärtige Kasualhandlungen durchzuführen einschließlich der Regelung entstehender Reisekosten;

3. der Erlass einer Rechtsverordnung zur Bewilligung einer zweckgebundenen Zuweisung nach § 14 FAG an eine Kirchengemeinde, soweit deren Kirchengebäude für Kasualhandlungen eine überregionale Bedeutung hat oder überdurchschnittlich für Kasualhandlungen genutzt wird;

4. der Erlass einer allgemeinen Gebührenordnung, einer Rahmengebührenordnung oder von Regelungen für die Tragung von Kosten von Kirchendienst und kirchenmusikalischem Dienst bei Kasualhandlungen, wenn der Aufwand den üblichen Aufwand deutlich übersteigt;

5. zur Einrichtung, Zuständigkeit und Arbeitsweise von Dienststellen oder Einrichtungen, die für die Durchführung von Kasualhandlungen übergreifend koordinierende oder schwerpunktsetzende Funktionen wahrnehmen (Kasualagentur);

6. zu den Rahmenbedingungen der Stellung eines Kirchengebäudes oder Sakralraumes für auswärtige Kasualhandlungen oder für die Durchführung von Bestattungsfeierlichkeiten an Dritte.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft
zwischen Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 15. Mai 1970

(GVBl. S. 45)

Mit Zustimmung der Landessynode – Beschluß vom 2.11.1968 – hat der Landeskirchenrat, vertreten durch Landesbischof Prof. Dr. Heidland und Oberkirchenrat Prof. Dr. Wendt, am 14.2.1969 folgende von der Arnoldshainer Konferenz ausgearbeitete und den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Annahme empfohlene Vereinbarung unterzeichnet:

Vereinbarung
über Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft

I.

Wir, die unterzeichneten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, erklären folgendes:

( 1 ) 1 Die Gemeinschaft zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die schon in den verschiedenen Grundordnungen und Grundartikeln zum Ausdruck kommt, ist nicht nur in der praktischen Zusammenarbeit enger geworden, sie hat sich auch geistlich und theologisch vertieft. 2 Die Lehrgespräche der letzten Jahrzehnte, vom Arnoldshainer Abendmahlsgespräch bis zu den lutherisch-reformierten Schauenburger Gesprächen, haben uns deutlich gemacht, daß überkommene konfessionelle Lehrdifferenzen sich in entscheidenden Punkten gewandelt haben, so daß gewiß von Unterschieden, aber nicht mehr von kirchentrennenden Gegensätzen gesprochen werden kann. 3 Dem haben die Gliedkirchen dadurch Rechnung getragen, daß sie Glieder der anderen Kirchen zu ihren Abendmahlsfeiern zulassen. 4 Dies ist ein erster Schritt.

( 2 ) 1 Die von der Pfälzischen Landeskirche, der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland und der Bremischen Evangelischen Kirche allen Gliedkirchen angebotene volle Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft kann uns als Ausdruck für die tatsächlich gegebene Gemeinsamkeit weiterführen.

2 Zur ihr haben sich in den letzten Jahren schon zahlreiche andere Gliedkirchen bekannt. 3 Neuestens haben die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Landeskirche Anhalts und die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen sie aufgenommen.

4 Auch die Evangelische Kirche in Kurhessen-Waldeck weiß sich nach ihrer neuen Grundordnung zu ihr verpflichtet.

5 Der damit gegebene Anstoß gilt allen Gliedkirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II.

1 In dieser Erwägung haben wir uns entschlossen, in Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Satz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hiermit die volle Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft miteinander zu vereinbaren. 2 Dazu erklären wir:

( 1 ) 1 In der Erkenntnis, daß eine Trennung am Tisch des Herrn nicht länger verantwortet werden kann, laden wir die Glieder aller Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unseren Abendmahlsfeiern ein und ermutigen unsere Gemeindeglieder, der Einladung zum Tisch des Herrn auch in anderen Gliedkirchen zu folgen. 2 Es erscheint folgerichtig, daß Gemeindeglieder, die nach dem von allen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland angewendeten Mitgliedschaftrecht bei Wohnungswechsel zu vollberechtigten Gliedern der Kirche des neuen Wohnsitzes werden, dort auch bei vorübergehendem Aufenthalt ebenso wie die Glieder dieser Kirche am Gottesdienst und an der Feier des Abendmahls teilnehmen können.

( 2 ) 1 Entsprechendes gilt für die Teilnahme von Pfarrern und anderen ordinierten Predigern an Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einer anderen Gliedkirche.

2 Die Ordination wird zwischen allen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt und bei Übernahme eines Dieners am Wort aus einer anderen Gliedkirche in keinem Fall wiederholt.

3 Damit ist die Gültigkeit der Bevollmächtigung zum Dienste an Wort und Sakrament in jeder Gliedkirche grundsätzlich unbestritten. 4 Ein Kolloquium vor der Übernahme eines Dieners am Wort aus einer anderen Gliedkirche dient lediglich der Vorstellung des Betreffenden und der Vergewisserung, daß er bereit ist, die Bekenntnisgrundlage der aufnehmenden Kirche zu achten und die Ordnung des für ihn vorgesehenen Dienstes einzuhalten. 5 Unter der Voraussetzung dieser selbstverständlichen Bereitschaft bedarf der gelegentliche Dienst an Wort und Sakrament eines Pfarrers oder eines anderen ordinierten Predigers aus einer anderen Gliedkirche in einer unserer Kirchen entsprechend der in der Gemeinde geltenden Ordnung keiner besonderen Genehmigung kirchenleitender Stellen. 6 Wir ermutigen vielmehr die Pfarrer und Gemeinden unserer Kirchen, Amtsbrüder aus anderen Gliedkirchen zu solchem Dienst einzuladen.

III.

1 Diese Vereinbarung ist nicht nur für unsere Beziehungen zueinander verbindlich, sondern stellt zugleich unsere Haltung gegenüber allen anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland fest. 2 Wir laden die anderen Gliedkirchen ein, dies durch Beitritt zu der Vereinbarung auch ihrerseits zu bestätigen. 3 Es steht jeder Gliedkirche frei, der Vereinbarung nur in dem Umfang beizutreten, in welchem sie ihr zur Zeit zu folgen vermag.

Erklärung der
»eucharistischen Gastbereitschaft«

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats
vom 19. November 1974

(GVBl. S. 106)

1 Die Landessynode der Evang. Landeskirche in Baden gab bei ihrer Herbsttagung 1974 eine Erklärung der »eucharistischen Gastbereitschaft« der Landeskirche ab.

2 Sie nimmt damit Stellung zu einem Problem, das in den letzten Jahren in der praktischen Seelsorge zunehmende Bedeutung erlangt hat. 3 Da derzeit noch keine Abendmahlsgemeinschaft mit allen christlichen Kirchen im südwestdeutschen Raum zu verwirklichen ist, soll durch diese Erklärung der besonderen Situation konfessionsverschiedener Ehepaare seelsorgerlich entsprochen werden. 4 Die Pfarrer werden gebeten, die Gemeindeglieder in geeigneter Weise darüber zu informieren.

5 Die Erklärung der Landessynode hat folgenden Wortlaut:

»Die Evang. Landeskirche in Baden erklärt ihre »eucharistische Gastbereichtschaft«.

6 Glieder anderer christlicher Kirchen können auf ihren Wunsch bei bestimmten Gelegenheiten am Abendmahl in unserer Kirche teilnehmen.

7 Dabei ist etwa an folgendes gedacht:

Eucharistiefeiern bei ökumenischen Anlässen verschiedener Art.

8 Eucharistiefeiern bei

- Trauung konfessionsverschiedener Ehen, gemeinsamem Gottesdienstbesuch,

- Konfirmation von Kindern aus konfessionsverschiedenen Ehen etc.

9 Der Teilnahme ihrer Glieder am Abendmahl anderer Kirchen legt unsere Kirche nichts in den Weg, sofern sie die Teilnahme mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

10 Mit der Erklärung dieser Gastbereitschaft ist ein Beitrag zum Gespräch über die ökumenische Eucharistiefeier geleistet. 11 Das Gespräch soll weitergeführt werden.«

Vereinbarung
mit der Altkatholischen Kirche
über eine gegenseitige Einladung zur Teilnahme
an der Feier der Eucharistie

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 4. September 1989

(GVBl. S. 210)

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden hat in ihrer Sitzung vom 13. November 1985 folgendes beschlossen:

Die Landessynode stimmt mit Freude und Dankbarkeit der »Vereinbarung mit der altkatholischen Kirche über eine gegenseitige Einladung zur Teilnahme an der Feier der Eucharistie« zu. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:

1. 1 Gemeinsam bekennen die beteiligten Kirchen Gott den Schöpfer des Himmels und der Erde, der seinen Sohn Jesus Christus als Herrn und Erlöser gegeben hat und uns durch den Heiligen Geist Anteil an seinem Leben schenkt. 2 Sie warten auf die Wiederkunft ihres Herrn, der seine Kirche zur Vollendung führt und alles neu schaffen wird.

2. 1 Sie halten am Kanon der Heiligen Schrift fest und bekennen den Glauben, wie er im apostolischen und im nicaenisch-konstantinopolitanischen Bekenntnis bezeugt ist. 2 Sie stehen auf dem Boden der trinitarischen und christologischen Lehre der großen Konzilien von Nicäa, Konstantinopel, Ephesus und Chalkedon.

3. 1 Gemeinsam bekennen sie: Wir werden vor Gott als gerecht erachtet und gerecht gemacht allein aus Gnade durch den Glauben aufgrund des Heilswerkes unseres Herrn Jesus Christus und nicht aufgrund unserer eigenen Werke und Verdienste. 2 Die Kirche ist daher die Gemeinschaft gerechtfertigter Sünder, die durch den Heiligen Geist dazu befähigt werden, ein Leben des Dienstes für alle Menschen und des Lobes Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes, zu führen.

4. 1 Gemeinsam bekennen sie, daß der gekreuzigte und auferstandene Herr unter der Verheißung seiner Gegenwart der Kirche den Auftrag gibt, Gottes Heil der Welt zu bringen.

2 Sie bekennen die eine Taufe, die im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen wird. 3 In ihr schenkt der dreieinige Gott dem der Sünde und dem Tode verfallenen Menschen neues Leben und gliedert ihn in sein Volk ein.

4 Durch die Taufe hat der Herr allen Gläubigen Anteil an seiner Sendung und an seinem Priestertum gegeben und sie mit einer Fülle von Geistesgaben ausgestattet, damit die Verkündigung des Evangeliums und die Auferbauung der Kirche durch alle Zeiten weitergeht.

5. 1 Sie bewahren den aus der Sendung der Apostel hervorgehenden Dienst des besonderen Amtes, das der Herr seinder Kirche gegeben hat. 2 Dieses Amt trägt mit der Gesamtheit der Gläubigen ständig und öffentlich Sorge für die Verkündigung des Evangeliums, die Verwaltung der Sakramente und für die Leitung und die Einheit der Kirche. 3 In dieser Kontinuität mit den Aposteln und ihrer Verkündigung wird die reine apostolische Lehre und die rechte Verwaltung der Sakramente gewahrt.

6. 1 Sie feiern die Eucharistie, das von Jesus Christus eingesetzte Mahl des neuen Bundes, in dem er seinen Leib und sein Blut unter den sichtbaren Zeichen von Brot und Wein der Gemeinde schenkt. 2 In dieser Feier erfährt die Gemeinde Gottes Liebe in Jesus Christus, verkündet den Tod des Herrn und preist seine Auferstehung, bis er wiederkommt und sein Reich zur Vollendung bringt. 3 Dies findet seinen Ausdruck im Eucharistiegebet, in dem der Einsetzungsbericht mit dem Dank an den Vater, dem Gedächtnis des Heilswerkes Christi (Anamnese) und der der Anrufung des Heiligen Geistes (Epiklese) verbunden ist.

4 Gemäß der Lehre der beteiligten Kirchen wird die Eucharistiefeier von Ordinierten geleitet. 5 Gemeinschaft im Herrenmahl verpflichtet die Kirchen darauf zu achten, daß die Praxis dieser Lehre entspricht.

6 Die beteiligten Kirchen halten einen angemessenen Umgang mit den nach der Feier übrigbleibenden Gaben für geboten.

7 Die bisher festgestellten grundlegenden Übereinstimmungen erlauben uns, die Glieder unserer Kirchen gegenseitig zur Teilnahme an der Eucharistie einzuladen.

8 Durch diese Einladung wollen die beteiligten Kirchen dem Gebot Jesu Christi gehorsam sein, daß seine Kirche einig und und eine sei. 9 Indem sie ein Zeichen dieser Einheit setzen und einen Schritt auf diese Einheit hin tun, bezeugen sie vor aller Welt den dreieinigen Gott als den einzigen Herrn. 10 Auf Wunsch der Landessynode fand anläßlich der Eröffnung der fünften Tagung der 1984 gewählten Landessynode ein Gottesdienst mit Gemeindegliedern der alt-katholischen Kirche und gemeinsamer Abendmahlsfeier am Sonntag, 12. Oktober 1986, in der Christuskirche in Karlsruhe statt.

Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft
mit der Evangelisch-methodistischen Kirche

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 8. September 1989

(GVBl. S. 211)

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden hat in ihrer Sitzung vom 17. Oktober 1986 beschlossen:

1 Die Einladung zur Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft mit der Evangelisch-methodistischen Kirche wird angenommen und ausgesprochen. 2 Die Synode erwartet durch diesen Schritt ein besseres Kennenlernen der beiden Kirchen und eine Gemeinschaft, die die unterschiedlichen Akzente der jeweils anderen Kirche respektiert. 3 Diese Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft wurde in unserer Landeskirche in einem gemeinsamen Gottesdienst bei der Eröffnung der Landessynode in der Karlsruher Stadtkirche am 18. Oktober 1987 gefeiert. 4 Die nachstehenden Empfehlungen, die auch von der Landessynode bejaht werden, zeigen praktische Konsequenzen, die sich aus der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischmethodistischen Kirche ergeben.

1. 1 Beide Kirchen erkennen sich gegenseitig als Teil der einen Kirche Jesu Christi an. 2 Beide Kirchen gewähren einander Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft; das schließt die gegenseitige Anerkennung der Ordination ein.

2. 2 Für das gegenseitige Vertrauen der Kirchen zueinander ergeben sich daraus weitere praktische Konsequenzen, zu denen wir folgende Empfehlungen aussprechen:

a)

Amtshandlungen

Es wird bestätigt,

- daß die Taufe, wie sie in beiden Kirchen vollzogen wird, als gültige christliche Taufe anerkannt wird;

- daß die Trauung eines Kirchenglieds der EmK mit einem Mitglied einer Gliedkirche der VELKD in beiden Kirchen möglich ist;

- daß im Sinne der Amtshilfe ein Paar der einen Kirche von einem Pfarrer der jeweils anderen Kirche aushilfsweise getraut werden kann;

- daß im Sinne der Amtshilfe eine kirchliche Bestattung aushilfsweise von einem Pastor der anderen Kirche im Rahmen der geltenden Ordnung vollzogen werden kann.

b)

Patenamt

Es wird bestätigt bzw. erklärt:

- ein Kirchenglied der EmK ist im Rahmen der geltenden Ordnung zum Patentamt in den Gliedkirchen der VELKD zuzulassen;

- ein Mitglied einer Gliedkirche der VELKD kann Taufzeuge bei einer Taufe in der EmK sein,

c)

Übertritt

- 1 Es sollte angestrebt werden, daß ein Wechsel der Kirchenzugehörigkeit durch Übertritt und nicht durch vorherigen Kirchenaustritt nach staatlichem Recht geschieht.

- 2 Die Kirchen wirken darauf hin, daß die staatlichen Regelungen dem Rechnung tragen.

- 3 Die Aufnahme erfolgt nach der Ordnung der jeweils aufnehmenden Kirche.

d)

Kirchenzucht

Beide Kirchen werden darauf hinwirken, daß Maßnahmen der Kirchenzucht von der anderen Kirche beachtet werden.

e)

Anstellung von Mitarbeitern

1 Rechtliche Regelungen für die Anstellung von Mitarbeitern sind im Geiste dieser Empfehlung zu überprüfen. 2 Das gilt auch für die Vokationsordnungen zur Erteilung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen.

f)

Gastgliedschaft

Die Möglichkeit zur Gewährung von gastweiser Gliedschaft in der jeweils anderen Kirche soll geprüft werden.

g)

Kirchlicher Unterricht

Die Teilnahme am kirchlichen Unterricht/Konfirmandenunterricht von Kindern aus der jeweils anderen Kirche sollte, etwa in der Diasporasituation, ermöglicht werden.

(Zu einigen der hier aufgeführten Empfehlungen bestehen bereits Vereinbarungen zwischen der EmK und einigen Landeskirchen).

3. Für das bessere Kennenlernen der beiden Kirchen untereinander sollten u.a. folgende Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden:

- Gemeindebegegnungen

- Begegnungen von Theologiestudenten

- Einladungen zu Synodaltagungen und Konferenzen

- Einladung von Gastpredigern

- Hilfe bei der Urlaubsseelsorge

- 1 Zusammenarbeit im Bereich der Evangelisation und des öffentlichen Zeugnisses.

2 Konfliktfälle in den Beziehungen zwischen beiden Kirchen sollten im Sinne dieser Empfehlungen durch schnelle, unmittelbare Kontakte miteinander gelöst werden.

4. Etwa drei Jahre nach Vollzug der Gemeinschaft soll eine erneute Begegnung von Vertretern beider Kirchen stattfinden mit dem Auftrag, die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen auf der Grundlage der vorliegenden Empfehlungen auszuwerten und gegebenenfalls Anregungen für deren Vertiefung zu geben.

Landeskirchliche Gemeinschaftsverbände

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 31. Oktober 1991

(GVBl. S. 145)

Die Evangelische Landeskirche in Baden trifft mit Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbänden, die in ihrem Bereich tätig sind, für die Zusammenarbeit mit diesen folgende

Vereinbarung

I.

1. Der Auftrag Jesu Christi zur Verkündigung des Evangeliums verpflichtet in gleicher Weise die Landeskirche und die Landeskirchlichen Gemeinschaften zu Zeugnis und Dienst.

2. 1 Die Landeskirche und die Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbände glauben und bekennen gemeinsam Jesus Christus als ihren Herrn und als alleiniges Haupt seiner Gemeinde.

2 Sie gründen sich auf die Heilige Schrift als die alleinige Quelle und oberste Richtschnur ihres Glaubens, ihrer Lehre und ihres Lebens und bekennen gemeinsam, daß das Heil allein aus Gnaden, allein im Glauben an Jesus Christus empfangen wird.

3. 1 Die in Christus vorgegebene Einheit der Christenheit nach Johannes 17 kann von den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in dieser Zeit und Welt in ihren eigenen Strukturen – gemessen an der Vollendung im Reiche Gottes – nur unvollkommen dargestellt werden. 2 Das entbindet sie nicht von der geistlichen Pflicht, diese Einheit überall dort sichtbar zu machen, wo dieses möglich ist. 3 Dem wollen die Evangelische Landeskirche in Baden und die in ihrem Bereich tätigen Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbände mit dieser Vereinbarung dienen. 4 Sie treten damit nicht in eine Mitverantwortung für alle Entscheidungen und Vorgänge der jeweils anderen Unterzeichner ein.

4. 1 Die Landeskirche ist dankbar für den Dienst der Landeskirchlichen Gemeinschaften. 2 Sie sieht in ihrem Wirken einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Gemeinde Jesu Christi am Ort gemäß Apg 2,42: »Sie blieben aber beständig in der Lehre der Apostel und in der Gemeinschaft und im Brotbrechen und im Gebet.« 3 Biblisch ausgerichtete Jugendarbeit, missionarisch-seelsorgerliche Diakonie, Evangelisation und Mission haben besondere Bedeutung.

5. 1 Die Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbände gestalten als freie Werke ihre Arbeit in eigener Verantwortung. 2 In gegenseitiger Achtung und in vertrauensvoller Zusammenarbeit sind Landeskirche und Gemeinschaftsverbände bemüht, mit ihren Möglichkeiten und Gaben zusammenzuwirken im gemeinsamen Auftrag des Herrn Jesus Christus.

6. Wo die Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbände oder deren Mitarbeiter im Rahmen dieser Vereinbarung in Aufgaben der Landeskirche Verantwortung übernehmen, anerkennen sie die Bekenntnisse der Landeskirche, wie sie im Vorspruch zu deren Grundordnung verpflichtend genannt sind.

II.

Um zu einem vertrauensvollen Miteinander, insbesondere in den Gemeinden am Ort, beizutragen, trifft die Landeskirche mit den Gemeinschaftsverbänden folgende Absprachen:

1.

Prediger

1.1

1 Gemeinschaftsprediger bedürfen für den Dienst der Verkündigung einer besonderen Zurüstung und Berufung, die von der Leitung des Gemeinschaftsverbandes verantwortet und ausgesprochen wird. 2 Die Verbandsleitungen berufen in der Regel nur Prediger, die der Evangelischen Landeskirche angehören.

1.2

Den Predigern der Landeskirchlichen Gemeinschaften wird empfohlen, bei Dienstantritt Kontakt zu den Gemeindepfarrern ihres Bezirks aufzunehmen, wie umgekehrt Gemeindepfarrer beim Dienstantritt die Verbindung zu Predigern der Landeskirchlichen Gemeinschaften suchen sollen.

1.3

Die Landeskirche begrüßt es, wenn Prediger und Stadtmissionare landeskirchlicher Gemeinschaften auch hin und wieder Predigtdienste in landeskirchlichen Gemeinden übernehmen.

1.4

1 Die Landeskirche ist bereit, auf Wunsch der Leitung des Gemeinschaftsverbandes Prediger und Stadtmissionare mit dem Dienst der öffentlichen Verkündigung und der Sakramentsspendung in Gottesdiensten der Landeskirche zu beauftragen. 2 Diese Beauftragung ersetzt oder ergänzt nicht die vom Gemeinschaftsverband ausgesprochene Segnung und Sendung; sie setzt sie vielmehr voraus und erweitert sie auf das Predigtamt der Landeskirche. 3 Die dazu notwendige Vorbereitung wird von Fall zu Fall in gemeinsamer Absprache geregelt; sie beachtet die vorangegangene Ausbildung und konzentriert sich darum vor allem auf die Fragen der Bekenntnisverpflichtung und auf liturgische und kirchenrechtliche Fragen. 4 Die Beauftragung wird in einem Gemeindegottesdienst vollzogen; das liturgische Formular der Beauftragung orientiert sich an der Agende der Landeskirche und wird gemeinsam erarbeitet.

2.

Gottesdienst

2.1

1 Viele Glieder der Landeskirchlichen Gemeinschaften gehören zu den treuen Gottesdienstbesuchern. 2 Von der bisherigen Gewohnheit, daß während der üblichen Gottesdienstzeiten am Sonntagvormittag keine Veranstaltungen der Gemeinschaften stattfinden, soll auch künftig nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. 3 Die aufgrund bestehender Tradition bisher schon durchgeführten Veranstaltungen bleiben von dieser Regelung unberührt. 4 Die örtlichen Kirchen bzw. Pfarrgemeinden sollen davon unterrichtet werden.

2.2

1 Die besondere Situation in einzelnen Gemeinschaften und an einzelnen Orten kann es nahelegen, daß hin und wieder von Gemeinschaften auch am Sonntagmorgen Gottesdienste mit besonderer missionarischer Ausrichtung angeboten werden. 2 Dies bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die Leitung des Gemeinschaftsverbandes, die sich vor einer Entscheidung mit der Leitung der Landeskirche rechtzeitig abspricht.

2.3

Zu regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen am Sonntagvormittag vgl. II. Ziff. 5.1 und 5.2.

3.

Feier des Abendmahls

1 Die Feier des heiligen Abendmahls bildet ebenso wie die Wortverkündigung den Mittelpunkt des geistlichen Lebens der Gemeinde am Ort. 2 Darum nehmen viele Glieder von Gemeinschaften am Abendmahl der örtlichen Kirchen- bzw. Pfarrgemeinde teil.

3 Wo Abendmahlsfeiern in den Gemeinschaften aufgrund von Apg. 2,42 gehalten werden, wollen sie die Abendmahlsgottesdienste der örtlichen Gemeinden weder ersetzen noch abwerten.

4 Die Leitungen der Gemeinschaftsverbände und die Leitung der Landeskirche tragen vor dem Herrn des Abendmahls die Verantwortung für Verkündigung und Vollzug dieser Abendmahlsfeiern entsprechend der Einsetzung durch den Herrn Jesus Christus und sind in Verkündigung und Praxis des Abendmahls der Einheit in der Landeskirche verpflichtet.

5 Die gottesdienstliche Agende und das Bekenntnis der Landeskirche können dafür geistliche Orientierung geben.

4.

Amtshandlungen bei Mitgliedern der Landeskirche

Bei der Frage der Amtshandlungen sind die örtlichen und regionalen Verhältnisse und Situationen zu berücksichtigen.

4.1

1 Die Taufe ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Landeskirche. 2 Deshalb soll sie in einem Gemeindegottesdienst vollzogen werden. 3 Prediger der Gemeinschaftsverbände können daran beteiligt werden (vgl. II 1.3).

4.2

1 Die Konfirmandenarbeit soll junge Menschen zum Glauben führen und ihren Glauben festigen, sie in ihre Gemeinde einführen und zur Mitarbeit in Kirche und Gemeinde ermutigen. 2 Darum gehört die Konfirmandenarbeit zur Aufgabe der örtlichen Gemeinde. 3 Auf besonderen Wunsch kann eine Abmeldung an ein anderes Pfarramt erfolgen (vgl. § 55 Abs. 2 und § 56 Abs. 1 und 2 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden).

4.3

1 Trauungen und kirchliche Bestattungen sind Aufgabe des zuständigen Pfarrers. 2 Wo dies erbeten wird, können Prediger und Stadtmissionare nach vorheriger Absprache mit dem zuständigen Gemeindepfarrer an Liturgie und Verkündigung beteiligt werden.

4.4

Wo die landeskirchliche Beauftragung eines Predigers vorliegt (vgl. II 1.4) können aus seelsorgerlichen Gründen Taufe, Trauung und kirchliche Bestattung vom zuständigen Pfarrer an einen Prediger oder Stadtmissionar auch ganz übertragen werden.

5.

Neue Formen missionarischer und diakonischer Arbeit

5.1

1 In diakonischen Einrichtungen – zumal in der Trägerschaft von Gemeinschaftsverbänden – kann es sich nahelegen, regelmäßig Sonntagsgottesdienste zu veranstalten, die von Predigern der Gemeinschaftsverbände gehalten werden. 2 In ihnen kann auf die besondere Situation von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen eingegangen werden. 3 So kann die Einheit von Verkündigung und Diakonie besonderen Ausdruck finden. 4 Vor der Einrichtung solcher regelmäßiger Sonntagsgottesdienste setzt sich die Leitung des Gemeinschaftsverbandes mit der Leitung der Landeskirche in Verbindung; der jeweilige Kirchenbezirk und das Diakonische Werk werden an den Absprachen beteiligt.

5.2

1 Die besondere Situation in Städten und/oder bei besonderen Personengruppen (Übersiedler, Konfessionslose) kann es nahelegen, im Rahmen einer Stadtmissions- oder Gemeinschaftsarbeit regelmäßig Sonntagsgottesdienste mit besonderer missionarischer Ausrichtung zu veranstalten. 2 So können Menschen, die der Kirche fernstehen und in den Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbänden neue geistliche Heimat gefunden haben, über diese auch wieder Heimat in der Kirche finden. 3 In solchen Fällen setzt sich die Leitung des Gemeinschaftsverbandes rechtzeitig mit der Leitung der Landeskirche in Verbindung; der jeweilige Kirchenbezirk wird an den Absprachen beteiligt.

5.3

1 Nach § 10 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden ist es möglich, neben den Ortsgemeinden auch Personalgemeinden zu bilden. 2 Diese Form kirchlicher Arbeit kann dort erwogen werden, wo Stadtmissionen und Gemeinschaften für ihre missionarische Arbeit auch pfarramtliche Rechte benötigen (z.B. für die Taufe bisher konfessionsloser Menschen). 3 Eine solche Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtmissionen und Gemeinschaften einerseits und der Landeskirche andererseits setzt voraus, daß Einvernehmen über das Berufungsverfahren des Stadtmissionars bzw. Predigers und über das Visitationsrecht der Landeskirche gefunden wird.

III.

1 Die Unterzeichner dieser Vereinbarung wollen sich dafür einsetzen, daß ihre Gemeinschaft in Zeugnis und Dienst immer deutlicher und tiefer wird.

2 Darum treffen sie folgende Absprache:

1. Die Leitung der Landeskirche und die Leitungen der Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbände treffen sich einmal pro Jahr zu gemeinsamen Gesprächen.

2. Sie informieren sich darüber hinaus gegenseitig durch Zusendung wichtiger Veröffentlichungen und Verlautbarungen.

3. Sie sorgen dafür, daß je in ihrem Bereich auch in den regionalen Untergliederungen Entsprechendes geschieht.

4. Sie überprüfen gemeinsam nach Ablauf von zwei Jahren diese Vereinbarung.

3 Zu dieser Vereinbarung gehören Erläuterungen als Hilfe zum praktischen Verstehen und zur praktischen Anwendung.

Karlsruhe, den 31.10.1991

Dr. Engelhardt
Evangelische Landeskirche in Baden
Hauser
Evang. Verein für innere Mission Augsburgischen Bekenntnisses e.V.

Haag
Chrischona-Gemeinschaftswerk/Deutscher
Zweig der Pilgermission St. Chrischona
Weigold
Südwestdeutscher Gemeinschaftsverband Neustadt-Lachen e.V.

Landeskirchliche Gemeinschaftsverbände

hier: Beitritt der Liebenzeller Gemeinschaftsverbände zur Vereinbarung
vom 31.10.1991
Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats
vom 31. Oktober 1993

(GVBl. S. 130)

1 Der am 31. Oktober 1991 zwischen der Landeskirche und drei in ihrem Bereich tätigen Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbänden abgeschlossenen Vereinbarung (GVBl. 1991 S. 145ff.) ist der Liebenzeller Gemeinschaftsverband mit Wirkung ab 31. Oktober 1993 beigetreten. 2 Ein Beitritt bei Abschluß der Vereinbarung war damals nicht möglich, weil der Liebenzeller Gemeinschaftsverband zunächst seine juristische Verselbständigung zum Abschluß bringen musste.

Erläuterungen
zu der Vereinbarung zwischen der Evangelischen
Landeskirche in Baden und den in ihrem Bereich
tätigen Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbänden

(GVBl. 1991, S. 148)

Diese Erläuterungen sind eine Hilfe zum praktischen Verstehen und zur praktischen Anwendung von einzelnen Punkten der Vereinbarung. Sie wurden zwischen den Vertretern der an der Vereinbarung beteiligten Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbände und den Vertretern der Landeskirche inhaltlich besprochen. Die Formulierung des Wortlauts im Einzelnen wird aber vom Evangelischen Oberkirchenrat verantwortet.

Zu II 1.3

1 Der Evangelische Oberkirchenrat wird die Pfarrer der Landeskirche bitten, die Prediger der Gemeinschaften immer wieder – zumal bei besonderen Anlässen – zur Mitwirkung in Gottesdiensten der Landeskirche einzuladen, z. B. zur Übernahme von Predigten, zu persönlichen Zeugnissen, zur Mitwirkung in der Liturgie, bei besonderen Gebetsgottesdiensten usw. 2 Dabei wird natürlich darauf hingewiesen, daß die arbeitszeitliche Beanspruchung der Prediger zu respektieren ist. 3 Umgekehrt sollen Pfarrer Einladungen zu Veranstaltungen der Gemeinschaftsverbände annehmen und sich an von ihnen erbetenen Diensten in den Gemeinschaften beteiligen. 4 Auch hier kann vorausgesetzt werden, daß die arbeitszeitliche Beanspruchung respektiert wird.

Zu II 1.4

1 Die hier eröffnete Möglichkeit und das damit verbundene Verfahren bedeuten die Anerkennung der Verkündigungsbefähigung der Prediger von Landeskirchlichen Gemeinschaften und Stadtmissionen. 2 Die Anerkennung bezieht sich sowohl auf die Ausbildung für den Predigerdienst als auch auf die geistliche Beauftragung zu diesem.

3 Die Prediger sind demnach nicht Lektoren und Prädikanten vergleichbar, die einen ehrenamtlichen Verkündigungsdienst wahrnehmen und zu diesem eine Ausbildung erhalten haben, die sich deutlich von der der Prediger unterscheidet. 4 Andererseits bedeutet die Anerkennung der Verkündigungsbefähigung nicht, daß Prediger aufgrund ihrer Ausbildung und geistlichen Beauftragung qualifiziert seien, ein Pfarramt der Landeskirche zu übernehmen.

5 Die Beauftragung mit dem Dienst der öffentlichen Verkündigung und der Sakramentsspendung in Gottesdiensten der Landeskirche schafft vor allem die Voraussetzung für die vollverantwortliche und selbständige Übernahme von Amtshandlungen nach Ziffer II 4.4 der Vereinbarung. 6 Es ist also nicht gedacht, daß solche Prediger von den Kirchenbezirken wie Lektoren und Prädikanten eingesetzt und ihrem Gemeinschaftsdienst entzogen werden. 7 Dieser behält Vorrang.

8 Innerhalb des Predigerdienstes sind aber jetzt landeskirchliche Amtshandlungen möglich, wobei selbstverständlich die Abmelderegelungen nach der Grundordnung der Landeskirche beachtet werden. 9 Der Evangelische Oberkirchenrat wird seine »Bekanntmachung – Ausübung des Dienstes mit der öffentlichen Wortverkündigung und der Sakramentsspendung« vom 23.9.1980 entsprechend ändern.

Zu II 2

1 In der Gottesdienstfrage enthält die Vereinbarung eine Stufung. 2 Nach Ziffer II 2.1 finden Gemeinschaftsversammlungen – von traditionellen Ausnahmen abgesehen – nicht während der landeskirchlich üblichen Gottesdienstzeit statt. 3 Nach Ziffer II 2.2 gibt es »hin und wieder« aus besonderen örtlichen Anlässen auch während der landeskirchlich üblichen Gottesdienstzeit Gemeinschaftsveranstaltungen. 4 Vor deren Einführung wird miteinander gesprochen.

5 Nach Ziffer II 5.1 können in diakonischen Einrichtungen (vor allem der Gemeinschaftsverbände) regelmäßige Gottesdienste stattfinden – wiederum nach vorheriger Absprache. 6 Nach Ziffer II 5.2 kann es die besondere missionarische Situation nahelegen, daß Gemeinschaften und Stadtmissionen regelmäßig öffentliche Gottesdienste durchführen. 7 Auch hier ist eine vorherige Absprache unter Beteiligung des betreffenden Kirchenbezirks vorgesehen. 8 In einer Personalgemeinde nach Ziffer II 5.3 sind regelmäßige öffentliche Gottesdienste eine Selbstverständlichkeit.

Zu II 3

1 Diese Bestimmung anerkennt, daß die seit Jahrzehnten in den Gemeinschaften durchgeführten Feiern des Heiligen Abendmahls auch nach dem Verständnis der Landeskirche rechtmäßige Feiern sind. 2 Sie geschehen unter der Leitung von Brüdern, die nach der inneren Ordnung der Gemeinschaften rechtmäßig (CA 14) berufen sind (vgl. Ziffer II 1. der Vereinbarung). 3 Die Orientierung an der Einsetzung des Heiligen Abendmahls durch den Herrn Jesus Christus ist gegeben. 4 Die Teilnahme an diesen Feiern ist keine Absonderung von der Gemeinschaft der Landeskirche; es findet keine Klassifizierung in »frömmere« und »weniger fromme« Christen statt. 5 Die Praxis des Abendmahls in den Landeskirchlichen Gemeinschaften ist an diesen drei Kriterien orientiert. 6 Diese Orientierung ist für die Landeskirche mit Blick auf die Abendmahlsvereinbarungen wichtig, die sie mit anderen Kirchen geschlossen hat.

Zu II 4

1 In diesen Abschnitten geht es ausschließlich um Amtshandlungen, die von Mitgliedern der Landeskirche begehrt werden. 2 Die Regelungen erfassen nicht die Fälle, in denen Amtshandlungen von Menschen erbeten werden, die der Landeskirche nicht angehören.

Zu II 4.1

1 Hier handelt es sich um den normalen Taufgottesdienst der landeskirchlichen Gemeinde. 2 Seine Leitung bleibt beim zuständigen Gemeindepfarrer. 3 Er kann aber Prediger der Landeskirchlichen Gemeinschaften, auch wenn sie keine Beauftragung nach II 1.4 erhalten haben, an der Gestaltung des Gottesdienstes beteiligen, so wie auch sonst in der Verantwortung des zuständigen Gemeindepfarrers Gemeindeglieder an der Gottesdienstgestaltung beteiligt werden. 4 Für diese Beteiligung bestehen verschiedene Möglichkeiten: Übernahme der Predigt, Übernahme von Teilen der Liturgie, Übernahme der Taufhandlung selbst. 5 Denkbar ist auch, daß ein Chor der Gemeinschaft in einem solchen Gottesdienst singt.

Zu II 4.2

1 Die Zahl der Fälle, die hier eine Regelung nötig machen, ist relativ gering. 2 Jeder Einzelfall hat dann aber sein besonderes Gewicht und kann bei allen Beteiligten zu erheblichen Störungen führen. 3 Darum ist von Grundsätzen auszugehen, die zwischen den Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbänden von der Landeskirche nicht umstritten sind:

1. 1 Bei der Konfirmation wird zwischen dem Konfirmandenunterricht und dem gottesdienstlichen Konfirmationsakt (Bekenntnis und Segnung der Konfirmanden) unterschieden. 2 Der gottesdienstliche Konfirmationsakt bezieht sich aber – vor allem beim Bekenntnis der Konfirmanden – auf den vorangegangenen Konfirmandenunterricht. 3 Also sollten beide Teile in einer Hand liegen (Ausnahmen sind z.B. Internatsschüler).

2. 1 Es gibt keinen Unterschied – auch nicht in Mathematik und Englisch – der nicht verbesserungsfähig wäre. 2 Also sind Ergänzungen auch des Konfirmandenunterrichts immer wünschenswert. 3 Früher geschah das sehr oft in den Familien. 4 Häufig geschieht es jetzt durch die Jugendarbeit. 5 Also kann es auch durch Stadtmissionen bzw. durch Gemeinschaften geschehen. 6 Problematisch würden solche Ergänzungen nur dann, wenn sie bewußt gegen den kirchlichen Konfirmandenunterricht arbeiten würden.

3. 1 Die Konfirmation ist in ihren beiden Teilen (Unterricht und Konfirmationsakt) auf die Taufe bezogen. 2 Also muß sie – wie die Taufe – in einer geordneten Gemeinschaft der Glaubenden vollzogen werden.

4. 1 Wegen ihres Bezugs zur Taufe wird die Konfirmation in ihren beiden Teilen zum Grundauftrag jeder Gemeinde. 2 Sie kann also nicht einfach von der Gemeinde an andere delegiert werden. 3 Jede Gemeinde steht aber in der größeren Gemeinschaft der ganzen Kirche und ist nur dann Gemeinde Jesu Christi, wenn sie diese größere Gemeinschaft bejaht und anerkennt. 4 Also ist es in einem geordneten Verfahren möglich, die Konfirmation auch in einer anderen Gemeinde zu begehren als in der, zu der die Gemeindeglieder aus zufälligen geographischen Gründen gerade gehören.

Auf der Basis dieser Grundsätze gibt es dann verschiedene praktische Möglichkeiten:

1. Das Gespräch der Eltern, die mit dem Konfirmandenunterricht ihrer Kinder nicht zufrieden sind, mit dem zuständigen Pfarrer und den Kirchenältesten.

2. Den Konfirmandenunterricht ergänzende katechetische Arbeit in einer Gemeinschaft bzw. Stadtmission.

3. Förmliche Mitwirkung von Gliedern und/oder Predigern der Gemeinschaften bzw. Stadtmissionen im Konfirmandenunterricht der Landeskirche und im Konfirmationsgottesdienst (entsprechend zu II 4.1 der Vereinbarung und dieser Erläuterungen).

4. Ummeldung zu einem anderen Pfarramt der Landeskirche.

5. Als eine Art »Vorstufe« zur Personalgemeinde (vgl. II 5.3 der Vereinbarung): Ein nach II 1.4 berufener Prediger bzw. Stadtmissionar übernimmt selbst Konfirmandenunterricht und Konfirmation innerhalb der Gemeinschaft bzw. Stadtmission, wobei natürlich die Abmelderegelungen nach der Grundordnung beachtet werden.

Zu II 4.3

Hier gelten dieselben Erläuterungen wie zu II 4.1.

Zu II 4.4

1 Im Unterschied zu II 4.1 kann hier ein Prediger bzw. Stadtmissionar nach vorangegangener Abmeldung vom zuständigen Pfarramt in eigener Verantwortung selbständig handeln. 2 Darin ist eingeschlossen, daß zwischen ihm und den Gemeinschaftsgliedern, die die Amtshandlung begehren, auch abgesprochen werden kann, an welchem Ort die Amtshandlung stattfindet: in der Kirche, in Räumen der Gemeinschaft oder an einem dritten Ort. 3 Die Absprache wird örtliche Gegebenheiten besonders beachten.

4 Diese Regelung will das Heimatgefühl von Gemeindegliedern in der Gemeinschaft respektieren. 5 Sie soll aber nicht die Gemeinschaft als Freikirche erscheinen lassen. 6 Darum ist die Beteiligung des zuständigen landeskirchlichen Pfarrers (in umgekehrter Weise wie bei II 4.1) erwünscht und die Abkündigung der Amtshandlung im landeskirchlichen Gottesdienst selbstverständlich.

7 Die Taufe wird bei den Gemeinschaften – wie in der Landeskirche – in einer öffentlichen Veranstaltung und nicht als Sonderveranstaltung (z.B. Haustaufe) durchgeführt.

Zu II 5.3

1 Bei der Bildung von landeskirchlichen Personalgemeinden aus Gliedern der Landeskirchlichen Gemeinschaften muß die theologisch und kirchenrechtlich schwierige Frage gelöst werden, in welche Gemeinschaft glaubender und getaufter Menschen hinein die Taufe in solcher Personalgemeinde/Gemeinschaft erfolgt. 2 Die Taufe in der Gemeinschaft/Personalgemeinde vermittelt zugleich die Mitgliedschaft in der Landeskirche. 3 Ein ungelöstes Problem entsteht aber, wenn der Taufbewerber bzw. die Eltern mit der Taufe zwar die Mitgliedschaft in der Landeskirchlichen Gemeinschaft begehren, die damit verbundene Mitgliedschaft in der Landeskirche aber ablehnen. 4 Hierüber hätten die Leitung des Gnadauer Verbands und die Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland miteinander zu verhandeln.

Hinweis

1 Der Evangelische Oberkirchenrat bittet die Pfarrämter, die örtliche Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften des Liebenzeller Gemeinschaftsverbandes ebenfalls im Geiste dieser Vereinbarung zu gestalten.

2 Die Leitung des Liebenzeller Gemeinschaftsverbandes war an der Ausarbeitung dieser Vereinbarung voll beteiligt. 3 Aus werksinternen Gründen (Neustrukturierung des Werkes der Liebenzeller Mission) konnten die Verhandlungen mit dem Liebenzeller Gemeinschaftsverband deshalb bis gegenwärtig nicht abgeschlossen werden.

4 Diesen bis hierher mit der Leitung des Liebenzeller Gemeinschaftsverbandes wörtlich abgestimmten Hinweis ergänzen wir um die Bitte, persönliche Begegnungen nach Abschnitt II Ziffer 1.2 bewußt zu suchen. 5 Dafür ist eine förmliche Vereinbarung nicht nötig ebensowenig wie für die Einladung von Predigern des Liebenzeller Gemeinschaftsverbandes zu persönlichen Zeugnissen und zur Beteiligung an der Liturgie in Gottesdiensten und bei Amtshandlungen nach Abschnitt II Ziffer 4.1 bis 4.3 bei Gemeindegliedern, die dem Liebenzeller Gemeinschaftsverband angehören und dieses wünschen, sofern gewährleistet und deutlich bleibt, daß die Leitung solcher Gottesdienste und Amtshandlungen bei dem zuständigen Pfarrer der Landeskirche liegt.

Vereinbarung
zwischen der Evangelischen Landeskirche
in Baden und der Evangelisch-lutherischen
Brüdergemeinschaft Lahr e.V.

Vom 30. Juni 1994

(GVBl. S. 119)

Die Evangelische Landeskirche in Baden
– vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat –
und die
Evangelisch-lutherische Brüdergemeinschaft
Lahr e.V.
– vertreten durch den Bruderrat –

schließen in der gemeinsamen Sorge um die Bewahrung und Ausbreitung des christlichen Glaubens unter den Mitgliedern der Brüdergemeinschaft die folgende Vereinbarung:

1. 1 Die Evangelisch-lutherische Brüdergemeinschaft Lahr e.V. wird entsprechend ihrem in der Satzung festgelegten Selbstverständnis von der Evangelischen Landeskirche in Baden wie eine »Landeskirchliche Gemeinschaft« behandelt. 2 Die Brüdergemeinschaft gestaltet ihre Arbeit in eigener Verantwortung in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Landeskirche. 3 Diese Zusammenarbeit orientiert sich an der Vereinbarung, die die Evangelische Landeskirche in Baden am 31. Oktober 1991 und am 31. Oktober 1993 mit den in ihrem Bereich tätigen Landeskirchlichen Gemeinschaftsverbänden getroffen hat.

2. 1 Die Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Brüdergemeinschaft Lahr e.V. bleiben Glieder der jeweiligen landeskirchlichen Ortsgemeinde. 2 Sollen Amtshandlungen auf Wunsch der Betroffenen vom Prediger der Brüdergemeinschaft vorgenommen werden, ist eine Abmeldung vom zuständigen Pfarramt erforderlich. 3 Der Entlaßschein wird etwa zwei bis drei Wochen vorher vom Prediger für die Betroffenen beim Dekan des Kirchenbezirks Lahr erbeten. 4 Der Dekan wird alle weiteren Fragen mit dem zuständigen Pfarramt klären. 5 Das gilt auch für Pfarrämter, die zu den dem Kirchenbezirk Lahr benachbarten Kirchenbezirken gehören.

6 Die vollzogene Amtshandlung wird vom Prediger der Brüdergemeinschaft an den Dekan des Kirchenbezirks Lahr mitgeteilt und im Kirchenbuch der zuständigen Ortsgemeinde eingetragen. 7 Das Pfarramt stellt die erforderlichen Dokumente aus.

3. 1 Bei Konfirmationen wird die Brüdergemeinschaft einem Gemeindepfarrer Gelegenheit geben, die Kinder der Brüdergemeinschaft im Konfirmandenunterricht über die Evangelische Landeskirche in Baden zu informieren. 2 Die Brüdergemeinschaft ist eingeladen, in Absprache mit den zuständigen Gemeindepfarrern in deren Konfirmandenunterricht über das Leben in der Brüdergemeinschaft zu sprechen.

4. 1 Die Landeskirche erhebt keine Bedenken dagegen, daß den Kindern die Taufe und den Eheleuten die Trauung durch ein von der Brüdergemeinschaft ausgegebenes Schmuckblatt bestätigt wird. 2 Solche Schmuckblätter stellt die Landeskirche auf Wunsch zur Verfügung. 3 Diese Schmuckblätter können auch mit einem runden Stempel der Evangelisch-lutherischen Brüdergemeinschaft Lahr e.V. versehen werden, der aber nicht als amtliches Siegel zu verstehen ist. 4 Amtliche Bestätigungen können nur vom zuständigen Pfarramt ausgegeben werden.

5. Es besteht Einigkeit darüber, daß weder von der landeskirchlichen Ortsgemeinde noch von der Brüdergemeinschaft die Freiwilligkeit des Einzelnen beeinträchtigt wird, sich am Leben beider zu beteiligen und Amtshandlungen nach seiner Wahl vornehmen zu lassen.

6. Mit der Anerkennung als »Landeskirchliche Gemeinschaft« wird die Brüdergemeinschaft in die bestehenden Versicherungsverträge der Landeskirche einbezogen.

Lahr, den 30. Juni 1994

Für die Evang. Landeskirche in Baden
Dr. Jörg Winter, Oberkirchenrat
Klaus Baschang, Oberkirchenrat

Für die Evangelisch-Lutherische Brüdergemeinschaft Lahr e.V.
Johannes Gudi, Prediger
Gottlieb Möhlinger
Eduard Wahler

Gemeinsame Erklärung
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden
und der Evangelischen Landeskirche in Baden
aus Anlass des 175jährigen Unionsjubiläums

Vom 8. Oktober 1996

(GVBl. S. 158)

I.

1 Das 175jährige Jubiläum der Union der Evangelischen Landeskirche in Baden war Anlaß für Gespräche zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Diese hatten das Ziel, die bisher schon bestehenden Beziehungen und Verbindungen zu festigen und zu vertiefen. 3 Dabei sollten auch die Vorgänge, die zur Trennung beider Kirchen geführt haben, in den Blick genommen und bedacht werden. 4 Die Gespräche haben ergeben, daß die genauere historische Erhellung der im 19. Jahrhundert erfolgten Trennung beider Kirchen und deren theologische Bewertung wissenschaftlicher Bearbeitung bedürfen. 5 Darum wurde vereinbart, daß die Theologische Fakultät der Universität Heidelberg dazu um ein Gutachten gebeten wird unter Beteiligung der Lutherischen Theologischen Hochschule Oberursel.

6 Grundsätzlich wird festgestellt: Mit Bedauern sieht die Landeskirche heute, wie die lutherische Minderheit, die sich aus Gründen ihrer Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis seinerzeit von der Landeskirche getrennt hat, durch staatliche Zwangsmaßnahmen bedrängt und ihr Duldung und Anerkennung zunächst versagt wurde.

7 Umgekehrt sieht die Evangelisch-Lutherische Kirche in Baden mit Bedauern, daß die von der Landeskirche Getrennten die in der Bindung an die Heilige Schrift gründenden Motive der Väter der Union damals nicht wahrgenommen und die unierte Landeskirche vergröbernd und auch aus der Perspektive ihrer Überzeugungen nicht immer sachgerecht dargestellt haben.

II.

1 Trotz der Trennung im vorigen Jahrhundert haben gemeinsame geistliche Erfahrungen in den Nöten und Herausforderungen dieses Jahrhunderts ein neues Verstehen und vielfältige Beziehungen wachsen lassen. 2 Diese Beziehungen gründen im reformatorischen Bekenntnis der Rechtfertigung des Sünders allein aus dem Glauben an Jesus Christus, den gekreuzigten und auferstandenen Herrn.

3 Die Zusammenarbeit zeigt sich besonders innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Baden-Württemberg, zu deren Gründungsmitgliedern beide Kirchen gehören. 4 Noch offenkundiger ist die Zusammenarbeit in den örtlichen Arbeitsgemeinschaften christlicher Gemeinden in Baden.

5 Gemeindeglieder beider Kirchen besuchen die Gottesdienste und Abendmahlsfeiern der jeweils anderen Kirche.

6 Das Bedürfnis zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden beider Kirchen ist im allgemeinen vorhanden. In der Zusammenarbeit hat sich bewährt:

- daß sie einander wahrnehmen und einander unabhängig von den Größenverhältnissen gelten lassen;

- daß sie einander informieren und bei Planungen angemessen berücksichtigen;

- daß sie einander zu besonderen Anlässen einladen und auf unterschiedliche Weise Beteiligung und gegebenenfalls Mitwirkung ermöglichen.

III.

Auf folgenden Gebieten soll die bisherige Zusammenarbeit ausgebaut werden:

- An der Erteilung des Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen, der für Schüler und Schülerinnen beider Kirchen gemeinsam gegeben wird, sollen sich nach Möglichkeit Pfarrer/Lehrkräfte aus der Evangelisch-Lutherischen Kirche beteiligen.

- Seelsorge in Krankenhäusern und Einrichtungen der Altenpflege kann abgesprochen und aufgeteilt werden.

- Gegenseitige Vertretung bei Amtshandlungen (z.B. Beerdigungen) soll nach Absprache der beteiligten Pfarrämter möglich sein, insbesondere bei Familien mit Mitgliedern aus beiden Kirchen.

- Im Sinne der Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Baden über die kirchliche Mitgliedschaft und die Kirchensteuerpflicht vom 20.4.1993, insbesondere § 1 Abs. 2, sollen Zugezogene auf am Ort bestehende Gemeinden hingewiesen werden.

IV.

Für die Zulassung zum Abendmahl gilt:

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden hat 1974 »eucharistische Gastbereitschaft« erklärt. 2 Nach dem Verständnis der Landeskirche gilt: »Mit Brot und Wein empfangen wir den Leib und das Blut Christi zur Vereinigung mit ihm, unserem Herrn und Heiland, nach 1. Kor 10,16: »Das Brot das wir brechen, ist die Gemeinschaft usw.«. 3 Mit diesem Verständnis legt die Evangelische Landeskirche in Baden Gliedern anderer Kirchen nichts in den Weg, wenn diese am Abendmahl teilnehmen wollen und sie die Teilnahme mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

4 Aufgrund ihrer Lebensordnung kann die Evangelisch-Lutherische Kirche in Baden »eucharistische Gastfreundschaft« folgendermaßen erklären: »Jeder, der die Gaben des Abendmahls – Leib und Blut Jesu Christi unter Brot und Wein zur Vergebung der Sünden – begehrt darf in den Gemeinden der Evangelisch-Lutherischen Kirche Baden zum Tisch des Herrn kommen.«

4 Wir wollen, wie es in der Ordnung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg (ACK-BW) heißt, unserer »Gemeinsamkeit im Glauben an den einen Herrn Jesus, der Haupt der Kirche und der Herr der Welt ist, in Zeugnis und Dienst gerecht werden – zur Ehre Gottes, des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes«.

Karlsruhe, 8. Oktober 1996

Evangelische Landeskirche in Baden
Dr. Klaus Engelhardt
(Landesbischof)

Evangelisch-Lutherische Landeskirche
in Baden
Andreas Heinicke
(Superintendant)

Ordnung der Liturgischen Kommission

Vom 30. November 1999 (GVBl. 2000 S. 44),

zuletzt geändert am 18. Februar 2014 (GVBl. S. 108)

1. Der Evangelische Oberkirchenrat bildet eine Liturgische Kommission, die die Landeskirche in allen gottesdienstlichen Fragen berät. Zu diesen Fragen gehören insbesondere

1. die gottesdienstlichen Fortbildungen der Landeskirche,

2. die Erarbeitung und Herausgabe von gottesdienstlichen Materialien, Arbeitshilfen und Agenden,

3. die Koordination und Organisation der Zusammenarbeit mit den anderen Gliedkirchen von UEK, VELKD und EKD zur Herstellung und Einführung von Agenden, Gesangbüchern etc.[1]

2. Der Liturgischen Kommission gehören an:

1. bis zu vier von der Landessynode aus ihrer Mitte benannte Mitglieder,[2]

2. die zuständige Referentin bzw. der zuständige Referent des Evangelischen Oberkirchenrats,

3. die Dozentin bzw. der Dozent für Liturgik des Predigerseminars der Evangelischen Landeskirche in Baden, Petersstift,

4. die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte für Prädikantenarbeit,[3]

5. die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte für Kindergottesdienst,[4]

6. ein vom Beirat für Kirchenmusik zu bestimmendes Mitglied,[5]

7. bis zu 8 weitere Mitglieder, die vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen werden.[6]

3. 1 Die Liturgische Kommission wählt ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden und deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreter aus ihrer Mitte. 2 Diese bilden zusammen mit der Referentin bzw. dem Referenten des Evangelischen Oberkirchenrats (2b) den Geschäftsführenden Vorstand.

4. Die Liturgische Kommission kann für einzelne Aufgaben und Projekte Ausschüsse bilden und dazu weitere Fachleute hinzuziehen.

5. Die Amtszeit der Mitglieder nach Nummer 2 Buchstabe f) und g)[7] entspricht der Amtszeit der Landessynode. Eine Wiederberufung und eine Verlängerung der Berufung sind möglich.

6. Die Liturgische Kommission kann sich mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrats eine Geschäftsordnung geben.

[1]

Gemäß GVBl. Nr. 6/2014 S. 108 mit Wirkung vom 01. März 2014

[2]

Gemäß GVBl. Nr. 6/2014 S. 108 mit Wirkung vom 01. März 2014

[3]

Gemäß GVBl. Nr. 6/2014 S. 108 mit Wirkung vom 01. März 2014

[4]

Gemäß GVBl. Nr. 5/2010 S. 97 mit Wirkung vom 1. Mai 2010.

[5]

Gemäß GVBl. Nr. 5/2010 S. 97 mit Wirkung vom 1. Mai 2010.

[6]

Gemäß GVBl. Nr. 5/2010 S. 97 mit Wirkung vom 1. Mai 2010.

[7]

Gemäß GVBl. Nr. 5/2010 S. 97 mit Wirkung vom 1. Mai 2010.

Kirchliche Lebensordnungen
»Lebensordnung Taufe«

Vom 25. Oktober 2001 (GVBl. 2002 S. 16),

geändert am 24. Oktober 2013 (GVBl. S. 303)

Die Landessynode hat gemäß § 131 Nr. 4 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden werden die angeschlossenen Lebensordnungen

1. Taufe,

2. Ehe und kirchliche Trauung,

3. Bestattung, Sterbe- und Trauerbegleitung

eingeführt.

§ 2

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die kirchlichen Lebensordnungen

1. »Die Heilige Taufe« vom 29. April 1995 (GVBl. S. 22, zuletzt geändert am 11. November 1983, GVBl. 1984 S. 16), einschließlich der »Taufordnung für die Hand des Pfarrers« und der Verordnung zur Durchführung der kirchlichen Lebensordnung »Die Heilige Taufe« vom 3. Oktober 1978 (GVBl. S. 205),

2. »Ehe und Trauung« vom 30. April 1971 (GVBl. S. 135) und

3. »Die kirchliche Bestattung« vom 29. Oktober 1971 (GVBl. S. 160)

außer Kraft.

( 3 ) Mit Inkrafttreten der unter § 1 bezeichneten Kirchlichen Lebensordnung „Taufe“ tritt die Kirchliche Lebensordnung „Taufe“ vom 25. Oktober 2001 (GVBl. 2002, S. 16) außer Kraft.[1]

Lebensordnung Taufe

Vom 24. Oktober 2013
geändert am 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106)

I. Wahrnehmung der Situation

1.

1 Von ihren Anfängen an hat die Kirche getauft. 2 Die Taufe begründet die Mitgliedschaft in der Kirche. 3 Sie soll im Glauben der Getauften ihre Fortsetzung und Entsprechung finden. 4 Die Taufe erfreut sich bis in die Gegenwart hoher Akzeptanz und in mancher Hinsicht eines neuen Interesses. 5 Die Gestaltung der Taufgottesdienste erfährt besondere Aufmerksamkeit. 6 Tauferinnerungs-Gottesdienste gewinnen an Bedeutung.

2.

1 Missionarische Verkündigung als Einladung zur Taufe ist heute zu einer vordringlichen Aufgabe der Kirche geworden. 2 Mancherorts hat die Taufe von Neugeborenen an Selbstverständlichkeit verloren. 3 Die Taufe von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen kommt häufiger vor. 4 Dennoch werden meistens Säuglinge und Kleinkinder getauft.

3.

1 Die Motive, die Eltern veranlassen, ihre Kinder taufen zu lassen, sind vielfältig. 2 Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder Schutz und Segen erfahren, den sie selbst ihnen nur begrenzt geben können. 3 Manche möchten, dass ihr Kind in die christliche Tradition hineinwächst und zur christlichen Kirche gehört. 4 Andere sehen in der Taufe vor allem das erste Fest im Leben des neugeborenen Kindes und setzen damit bewusst eine Tradition fort, die sie von den vorausgegangenen Generationen übernehmen. 5 Manche Eltern wollen vor allem auch ihre Dankbarkeit für ihr Kind und die gut überstandene Schwangerschaft und Geburt zum Ausdruck bringen. 6 Auch wo es Eltern schwer fällt, den Wunsch nach der Taufe ihres Kindes zu begründen, besteht doch häufig Ehrfurcht vor dem Unbegreiflichen im Leben. 7 Die Kirche ist aus gutem Grund zurückhaltend, die Motivation der Eltern für die Bitte um die Taufe ihrer Kinder zu beurteilen.

4.

1 Aufgrund sich verändernder religiöser Sozialisationen haben viele Erwachsene Schwierigkeiten, eine geeignete Sprache für ihre Glaubensüberzeugung zu finden. 2 Nicht immer gelingt es, Personen zu finden, welche die Voraussetzung für das Patenamt erfüllen. 3 Eltern und Paten müssen oft vorbereitet werden auf die Aufgabe, ihren Kindern einen Zugang zum christlichen Glauben zu ermöglichen. 4 Sie sind die ersten, durch die heranwachsende Kinder von Jesus Christus hören, an das Gebet herangeführt werden und das Zeugnis der Bibel kennen lernen können. 5 Die Kirche unterstützt Eltern sowie Patinnen und Paten dabei und lädt in der Arbeit mit Kindern in Kindertagesstätten, im Religionsunterricht, in der Konfirmandenarbeit und im Kindergottesdienst selbst immer wieder zum Glauben ein.

5.

1 Manche Eltern möchten die Taufe ihrer Kinder aufschieben, weil sie darauf hinwirken wollen, dass diese ihre Taufe bewusst erleben oder sich nach eigener Entscheidung taufen lassen. 2 Manchmal fragen sie nach einer gottesdienstlichen Handlung anlässlich der Geburt der Kinder. 3 In solchen Fällen besteht das Angebot einer besonderen Fürbitte, Danksagung oder Segnung.

6.

1 Wenn Kinder im Schulalter, Jugendliche oder Erwachsene sich taufen lassen wollen, wird nicht nach einem bereits bewährten und entschiedenen Glauben gefragt, sondern danach, ob nach dem Maß des jeweiligen Verständnisses der aufrichtige Wunsch besteht, Gottes Verheißung in der Taufe zu empfangen. 2 Oft besteht auch bei der Taufe von religionsmündigen Kindern oder Jugendlichen der Wunsch nach einer Patin oder einem Paten.

7.

Manche Menschen lernen als Ungetaufte den christlichen Glauben kennen und entscheiden sich daraufhin bewusst für die Taufe.

8.

1 Menschen, die bewusst in der Gemeinschaft der Kirche leben, sehen in der Taufe Gottes Geschenk, das ihnen die Möglichkeit gibt, Schritte des Glaubens zu gehen. 2 Für sie ist die in der Taufe begründete Zugehörigkeit zur Kirche Freude und Verpflichtung.

9.

1 Viele bleiben in der Kirche, können aber keinen inneren Zugang zu ihrer Verkündigung finden. 2 Trotzdem möchten sie nicht aufgeben, was ihnen als Kind mitgegeben wurde.

10.

1 Aus unterschiedlichen Motiven treten bisweilen Menschen aus der Kirche aus. 2 In diesem Fall entfallen zwar alle Rechte und Pflichten der Zugehörigkeit, aber die Möglichkeit der Rückkehr zur Kirche steht jederzeit offen. 3 Die Taufe bleibt gültig und wird nicht wiederholt.

11.

1 Manche Menschen haben Zweifel an der Gültigkeit ihrer Taufe, weil sie nicht beurkundet ist und Zeugen nicht mehr auffindbar sind. 2 Sie wünschen sich nicht selten eine Vergewisserung über ihre Taufe.

12.

1 Manche Getauften stellen die Gültigkeit ihrer Taufe in Frage, weil nicht ihre eigene bewusste Entscheidung voraus gegangen ist. 2 Unsere Kirche bezeugt, dass die Gültigkeit der Taufe nicht auf unserer Entscheidung, sondern auf Gottes Zusage gründet.

13.

1 Aufgrund der gewachsenen Mobilität in unserer Gesellschaft sind Zeit und Ort für die Taufe eines Kindes nicht mehr selbstverständlich: Junge Eltern befinden sich häufig in einer Lebenssituation, die von berufsbedingten Wohnortwechseln geprägt ist. 2 Familienangehörige leben oft weit voneinander entfernt. 3 Das macht es schwieriger, Ort und Zeit für eine Taufe und ein damit verbundenes Familienfest zu finden. 4 Diese Tatsache führt nicht selten zum Taufaufschub und / oder zu dem Wunsch nach einer Taufe an einem anderen Ort als in der zuständigen Gemeinde.

14.

1 Von vielen Menschen wird die Taufe heute mehr im Kontext von Biografie und Familie als im Kontext der Gemeinde verortet. 2 So kommt es, dass Tauffamilien sich öfter Taufen außerhalb der Sonntagsgottesdienste wünschen.

15.

1 Neue Familienkonstellationen führen zu neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gestaltung der Taufe. 2 Die Einbeziehung von Patchwork- oder Ein-Eltern-Familien etwa erfordert ein besonders sensibles gottesdienstliches Handeln. 3 Neben die Konfessionslosigkeit von Eltern treten vermehrt auch interreligiöse Familienkonstellationen.

II. Biblisch-theologische Orientierung

16.

1 Seit ihren Anfängen vollzieht die christliche Kirche die Taufe. 2 Sie folgt darin dem Auftrag Jesu Christi, der spricht: »Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. 3 Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker: Taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. 4 Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende« (Mt 28, 18–20). 5 Dieses Gebot bildet die Grundlage für den missionarischen Auftrag der Kirche. 6 Es verpflichtet die christliche Gemeinde dazu, alle Menschen einzuladen, sich taufen zu lassen und in die Nachfolge Jesu zu treten. 7 Die Herrschaft Jesu Christi über alle Welt und die Verheißung seiner Gegenwart sind für das Leben der Kirche grundlegend.

17.

1 Heute ist die Taufe ein alle Christinnen und Christen weltweit verbindendes Zeichen der Gemeinschaft – über theologische Differenzen und Unterschiede der Glaubenspraxis hinweg. 2 Die evangelische Kirche erkennt deshalb Taufen anderer christlicher Konfessionen an, wenn sie mit Wasser und unter der Anrufung des dreieinigen Gottes vollzogen wurden. 3 Eine Wiederholung der Taufe ist (auch beim Konfessionswechsel) ausgeschlossen. 4 Bei der Gestaltung der Taufgottesdienste ist die ökumenische Dimension der Taufe, wie sie in der Konvergenzerklärung des Ökumenischen Rates der Kirche „Taufe, Eucharistie und Amt“ und der Magdeburger Erklärung von 2007 zum Ausdruck kommt, zu beachten.

18.

1 Die Taufe ist ein Sakrament. 2 Es besteht aus einer mit den Sinnen wahrnehmbaren Zeichenhandlung - dreimaliges Übergießen mit oder Untertauchen im Wasser - und dem Taufvotum „Ich taufe dich im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.“ 3 Das Sakrament ist wirksames Zeugnis des göttlichen Willens für uns, um dadurch unseren Glauben zu wecken und zu stärken (CA XIII). 4 Das Sakrament der Taufe ist Darstellung und Gabe dessen, was im Evangelium zugesagt wird:
Rettung in einer bedrohten Welt, Befreiung aus dem Bann des Bösen, Verbindung mit Jesus Christus, Gemeinschaft in seiner Kirche und dem Beginn eines neuen Lebens.

18.1

Rettung, Befreiung und Umkehr

1 Der Ursprung der christlichen Taufe liegt in der Taufe des Johannes am Jordan. 2 Mit der Johannestaufe sind das Bekenntnis der Sünden und ihre Vergebung, das Reinwaschen im fließenden Wasser und die Umkehr zu einem Leben nach Gottes Geboten verbunden (Mk 1, 4-5). 3 Die christliche Gemeinde hat diese Form und Deutung der Taufe aufgenommen und weiterentwickelt (Apg 2, 38; 1 Kor 6, 11). 4 Mit der Taufe ist der Mensch berufen, aus Gottes Vergebung, frei von bösen Mächten, in dankbarer Bindung an seinen Herrn und Bruder Jesus Christus zu leben. 5 Die in der Taufe begründete Berufung und Möglichkeit zur Umkehr besteht ein Leben lang und muss immer wieder eingeübt werden.

18.2

Gotteskindschaft

1 Jesus Christus ließ sich von Johannes taufen und solidarisierte sich so mit allen Menschen, die der Umkehr und Vergebung ihrer Sünden bedürfen. 2 Dabei wurde seine Gottessohnschaft offenbart (Mk 1, 11). 3 Entsprechend macht die Taufe die Getauften gewiss, von Gott als seine Kinder angenommen zu sein (Jes 43, 1). 4 Diese Annahme gilt unabhängig von allen menschlichen Leistungen.

18.3

Christusverbundenheit

1 In der Taufe wird der Täufling durch den Heiligen Geist Glied des Leibes Christi (1 Kor 12, 12f). 2 Das Wort »Taufen« kommt von Untertauchen, dem ein Wiederauftauchen folgt. 3 Die Taufe stellt so das Mitsterben mit Christus und die Auferstehung zu neuem Leben in der Verbindung mit Christus dar (Röm 6, 2-5). 4 Die Taufe verbindet so alle Getauften in geheimnisvoller Weise mit der Person, dem Geschick und dem Werk Jesu, der für unsere Gottesferne den Tod erlitt.

18.4

Gemeinschaft

1 Mit der Eingliederung in den Leib Christi werden die Getauften Teil der weltweiten, Generationen und Konfessionen umfassenden Kirche Jesu Christi. 2 Zugleich werden sie Mitglieder einer bestimmten Kirchengemeinde und damit der Landeskirche, zu der die Kirchengemeinde gehört. 3 Sie sind damit auch aufgenommen in den Gnadenbund Gottes mit seinem Volk Israel und haben eine bleibende Beziehung zu diesem (Röm 11, 17-24). 4 Die Teilhabe am Volk Gottes ist Gabe und Aufgabe. 5 Sie hat Konsequenzen für das Zusammenleben: Die Getauften wissen sich – unbeschadet ihrer Individualität – vor Gott gleichwertig und teilen ihre Gaben untereinander (Gal 3, 26-28; 1 Kor 12, 12ff). 6 Alle Getauften haben durch ihre Taufe Anteil am „allgemeinen Priestertum“ (1 Petr 2, 9) und sind damit dazu berufen, ihre Gaben in Verantwortung für die Welt und in Liebe zu ihren Nächsten zu gebrauchen. 7 Durch die Taufe wird auch eine Verantwortung der Kirche für ihre getauften Glieder begründet.

18.5

Neue Schöpfung

1 Die christliche Taufe geschieht durch Wasser und Geist (Joh 3, 5; Tit 3, 5). 2 So verbindet sie den Täufling mit der guten Schöpfung Gottes (Wasser als Urelement des Lebens) und gibt ihm ein Pfand für die neue Schöpfung (den Geist als „Angeld“), die in Jesus Christus bereits angebrochen ist. 3 Deshalb wird die Taufe auch als Wiedergeburt bezeichnet. 4 Die Getauften sind mit dem Heiligen Geist Beschenkte und zugleich vom Geist Begabte, die sich der Sphäre des Geistes zurechnen und nach der Maßgabe des Geistes leben dürfen.

19.

1 In der Taufe wird dem Menschen in diesen verschiedenen Aspekten die Erneuerung seiner ganzen Person zugesprochen. 2 Diese Zusage gilt unabhängig vom Lebensalter der Getauften. 3 Sie entfaltet ihre Wirksamkeit im Glauben. 4 Die vielfältige Bedeutung der Taufe kann je nach Alter und Lebenssituation unterschiedliche Gewichtung erhalten. 5 Die Taufe eines Kindes bringt auf unüberbietbare Weise die Bedingungslosigkeit der göttlichen Heilszusage zum Ausdruck. 6 Demgegenüber macht die Taufe eines Erwachsenen den verpflichtenden Charakter der Taufe stärker bewusst. 7 In der Taufvorbereitung und in der Gestaltung der Taufe geht es darum, in den unterschiedlichen Situationen der Täuflinge und ihrer Familien die heilsgeschichtlichen und die lebensgeschichtlichen Perspektiven so zueinander in Beziehung zu setzen, dass sie sich wechselseitig erschließen.

20.

1 In vielen christlichen Kirchen wird die Taufhandlung durch Symbole begleitet, die verschiedene Bedeutungsaspekte der Taufe sichtbar machen. 2 Das Zeichen des Kreuzes besiegelt die neue Zugehörigkeit des Täuflings zu Jesus Christus. 3 Die Salbung mit Öl ist Zeichen der Zueignung des Heiligen Geistes. 4 Eine Fülle weiterer Zeichen (Segnung mit Handauflegung, Anlegen eines Taufkleides, Entzünden einer Taufkerze etc.) hat sich um diesen Grundbestand herum angelagert. 5 Bei der Fülle der Traditionen zur Ausgestaltung der Taufe ist darauf zu achten, dass der Kern der Taufhandlung (Vollzug mit Wasser im Namen des dreieinigen Gottes) erkennbar bleibt.

21.

1 Die Gabe der Taufe will ein Leben lang im Glauben angeeignet sein. 2 Dabei unterstützt die Kirche die Getauften durch vielfältige Angebote der Tauferinnerung.

III. Regelungen für die Praxis

Artikel 1
Grundverständnis

1 Das Sakrament der Heiligen Taufe ist die grundlegende kirchliche Handlung, durch die die Getauften zu Gliedern am Leibe Christi berufen werden und ihre Mitgliedschaft in der Kirche begründet wird. 2 Die Gemeinde lässt sich im Gottesdienst an die Gabe und Verpflichtung der Taufe erinnern und dankt für die Freundlichkeit Gottes, die im Glauben ihre Antwort findet. 3 Deshalb erfolgt die Taufe im Gottesdienst. 4 Sie eröffnet den Zugang zum Abendmahl.

Artikel 2
Taufvorbereitung

( 1 ) 1 Der Taufe geht eine Taufvorbereitung voraus. Sie greift den Taufwunsch des Täuflings bzw. seiner Sorgeberechtigten auf und richtet sich nach dem Lebensalter des Täuflings. 2 Sie kann die Form eines Taufgesprächs oder eines Taufvorbereitungsseminars haben. 3 Das Taufgespräch soll in der Regel die Person führen, die auch die Taufe vollziehen wird.

( 2 ) 1 Wird für Kinder die Taufe begehrt, führt die Person, die die Taufe vollziehen wird, mit den Sorgeberechtigten – wenn möglich auch mit den Patinnen und Paten – ein Taufgespräch. 2 Dabei soll die Motivation der Sorgeberechtigten für die Taufe ihres Kindes in Beziehung gesetzt werden zu den verschiedenen Bedeutungsaspekten der Taufe. 3 Daneben kann eine Gemeinde für Täuflinge, Sorgeberechtigte, Patinnen und Paten Seminare zur Taufvorbereitung anbieten. 4 Heranwachsende Kinder sind ihrem Lebensalter entsprechend in die Taufvorbereitung einzubeziehen.

( 3 ) 1 Für ungetaufte Jugendliche im Konfirmandenalter ist der Konfirmandenunterricht die zur Taufe hinführende Taufvorbereitung. 2 Ihre Taufe kann während der Konfirmandenzeit oder im Konfirmationsgottesdienst erfolgen.

( 4 ) 1 Der Taufe von Jugendlichen jenseits des Konfirmandenalters und Erwachsenen geht eine Taufvorbereitung voraus, wobei die persönlichen Beweggründe des Taufwunsches und die verschiedenen Bedeutungsaspekte der Taufe zueinander in Beziehung gesetzt werden sollen. 2 Die Taufvorbereitung darf nicht durch überfordernde Ansprüche davon abschrecken, die Taufe in Anspruch zu nehmen.

Artikel 3
Tauffeier, Abkündigung und Fürbitte

( 1 ) 1 In der Regel werden Taufen im sonntäglichen Gemeindegottesdienst nach der Ordnung der geltenden Agende vollzogen. 2 Taufen sind unter Berücksichtigung der Lebenssituation der Tauffamilien auch in Gottesdiensten zu anderen Zeiten und an anderen Orten möglich. 3 Der Ältestenkreis stellt hierzu die allgemeinen Regeln auf. 4 Dabei achtet er auf eine gute Absprache seiner Regelungen mit den Nachbargemeinden.

( 2 ) Übergemeindliche Taufgottesdienste sind möglich.

( 3 ) Haustaufen oder Taufen in Krankenhäusern finden nur in begründeten Ausnahmefällen statt.

( 4 ) Vollzogen wird die Taufe von Personen, die zum Dienst der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament berufen sind.

( 5 ) 1 In Notfällen können alle Getauften auch außerhalb von Gottesdiensten eine Taufe vollziehen. 2 Eine Ordnung dafür findet sich im Evangelischen Gesangbuch. 3 Eine so vollzogene Taufe ist unverzüglich der zuständigen Pfarrgemeinde zur Bestätigung mitzuteilen. 4 Eine Ordnung zur Bestätigung einer Nottaufe im Gemeindegottesdienst findet sich in der Taufagende.

( 6 ) Eine außerhalb des Gemeindegottesdienstes vollzogene Taufe wird im folgenden Gemeindegottesdienst bekannt gegeben.

( 7 ) Die Gemeinde hält für den Täufling, seine Sorgeberechtigten, Patinnen und Paten Fürbitte.

Artikel 4
Verantwortung der Sorgeberechtigten bei der Taufe von Kindern

( 1 ) 1 Die Sorgeberechtigten verpflichten sich, gemeinsam mit den Patinnen und Paten und der Gemeinde für die Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen. 2 Sie bekennen bei der Tauffeier gemeinsam mit Patinnen, Paten und der Gemeinde den christlichen Glauben.

( 2 ) 1 Sie sind als erste dafür verantwortlich, dass das Kind sich der Bedeutung der Taufe bewusst wird. 2 Ihre Verantwortung nehmen sie wahr, indem sie für das Kind und mit ihm beten, es an die biblische Botschaft heranführen und ihm helfen, einen altersgemäßen Zugang zur Gemeinde zu finden.

Artikel 5
Patenamt

( 1 ) Das Patenamt ist ein kirchliches Amt, zu dem die Kirche Menschen beruft.

( 2 ) Für die Taufe eines Kindes werden in der Regel eine oder mehrere Personen als Patinnen bzw. Paten bestellt.

( 3 ) 1 Patinnen und Paten haben die Aufgabe, gemeinsam mit den Sorgeberechtigten und der Kirche für die Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen. 2 Sie sollen außerdem Zeuginnen und Zeugen des Taufvollzugs sein.

( 4 ) Zu Patinnen und Paten sollen die Sorgeberechtigten konfirmierte Mitglieder der evangelischen Kirche bitten.

( 5 ) 1 Auch religionsmündige Mitglieder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) oder dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) angehörenden Kirche können zum Patenamt gebeten werden. 2 Daneben soll jedoch eine weitere Patin oder ein weiterer Pate der evangelischen Kirche angehören.

( 6 ) 1 Auf Bitten der Sorgeberechtigten können Paten und Patinnen auch nach der bereits vollzogenen Taufe berufen werden, wenn sie die Voraussetzung für das Patenamt erfüllen. 2 Die Nachberufung ist durch eine Vorstellung im Gottesdienst mit Gebet für Täufling und Patin bzw. Pate und Verpflichtung der Patin bzw. des Paten zu vollziehen und im Kirchenbuch einzutragen.

( 7 ) 1 Die Patenschaft für einen Täufling erfüllt sich mit dessen Konfirmation. 2 Die Beziehung zwischen Pate bzw. Patin und Getaufter bzw. Getauftem bleibt oft ein Leben lang lebendig.

( 8 ) Das Patenamt erlischt durch Kirchenaustritt.

Artikel 6
Verantwortung der Gemeinde für nicht getaufte Kinder

( 1 ) 1 Wenn Sorgeberechtigte ihre Kinder nicht in den ersten Lebensjahren taufen lassen möchten, sondern darauf hinwirken wollen, dass die Kinder ihre Taufe bewusst erleben bzw. sich selbst für die Taufe entscheiden, ist die Gemeinde auch für diese Kinder verantwortlich. 2 Sie lädt sie zu Gottesdienst und kirchlichem Unterricht ein und hilft den Sorgeberechtigten, die Kinder auf ihre Taufe vorzubereiten.

( 2 ) 1 Auf Wunsch der Sorgeberechtigten kann eine besondere Danksagung, Fürbitte und Segnung für noch nicht getaufte Kinder im Gottesdienst stattfinden. 2 Diese Danksagung, Fürbitte und Segnung muss nach Form und Inhalt eindeutig von der Taufe unterschieden sein.

Artikel 7
Ablehnungsgründe

( 1 ) 1 Die Taufe ist abzulehnen, solange die Sorgeberechtigten die Taufvorbereitung verweigern, solange nicht alle Sorgeberechtigten der Taufe zugestimmt haben oder wenn die evangelische Erziehung des Kindes abgelehnt wird. 2 Die Taufe eines heranwachsenden Kindes ist in der Regel auch abzulehnen, wenn es bei der Taufvorbereitung Widerspruch gegen den Vollzug der Taufe erkennen lässt.

( 2 ) 1 Die Taufe eines Kindes, dessen Sorgeberechtigte keiner Kirche angehören, darf nur vollzogen werden, wenn Patinnen, Paten oder andere Gemeindeglieder bereit und in der Lage sind, die Verantwortung für die christliche Erziehung des Kindes zu übernehmen. 2 Diese müssen die Voraussetzung für das Patenamt nach Artikel 5 erfüllen. 3 Andernfalls muss die Taufe abgelehnt werden.

( 3 ) Die Taufe von Jugendlichen und Erwachsenen ist abzulehnen, solange sie an einer Taufvorbereitung nicht teilgenommen haben oder wenn die Taufvorbereitung ergibt, dass das Begehren nicht ernsthaft ist.

Artikel 8
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Zuständig für die Taufe ist die mit der Leitung des Pfarramtes der Gemeinde beauftragte Person (in der Regel die Pfarrerin oder der Pfarrer mit gemeindlichem Auftrag) der Gemeinde, die für die Taufe angefragt wird. 2 Kann die zuständige Person die Taufe nicht selbst durchführen, sorgt sie dafür, dass eine andere Person mit dem Auftrag zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung die Taufe durchführt und gibt die Zuständigkeit an diese Person ab.

( 2 ) Die Person, die die Taufe durchführt, informiert, soweit erforderlich, unverzüglich das Pfarramt der Gemeinde, dem die getaufte Person angehören wird.[2]

Artikel 9
Bedenken gegen die Taufe, Ablehnung und Beschwerde

( 1 ) 1 Hat die zuständige Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken gegen den Vollzug der Taufe oder gegen die Bestellung eines Paten oder einer Patin, ist eine Entscheidung des Ältestenkreises herbeizuführen. 2 Lehnt dieser die Taufe ab, können die Sorgeberechtigten oder der religionsmündige Täufling beim Bezirkskirchenrat Beschwerde einlegen. 3 Dessen Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 2 ) Ist die zuständige Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung des Ältestenkreises bzw. des Bezirkskirchenrats überzeugt, die Taufe nicht verantworten zu können, überträgt die Dekanin bzw. der Dekan die Taufe einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer.

Artikel 10
Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Das Pfarramt der Gemeinde, in der die Taufe vollzogen wurde, veranlasst die Eintragung ins Kirchenbuch nach der gültigen Kirchenbuchordnung. 2 Dieses Pfarramt benachrichtigt außerdem das Pfarramt der Wohnsitzpfarrgemeinde, der die zu taufende Person angehören wird.[3]

( 2 ) 1 Über die Taufe wird eine Taufurkunde ausgestellt. 2 Auf Wunsch der Sorgeberechtigten bzw. des Täuflings kann sie auch im Stammbuch beurkundet werden.

( 3 ) Den Paten soll ein Patenbrief ausgestellt werden.

Artikel 11
Rechtsfolgen der Taufe

( 1 ) Die Taufe begründet die Mitgliedschaft in einer Pfarrgemeinde und Landeskirche.

( 2 ) 1 Mit der Taufe ist die Zulassung zum Abendmahl verbunden. 2 Der Abendmahlsteilnahme soll eine altersgemäße Vorbereitung vorausgehen.

( 3 ) Eine nach dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogene Taufe darf nicht wiederholt werden.

( 4 ) Wenn unklar ist, ob eine Person bereits getauft ist, und der Wunsch nach der Taufe besteht, ist im seelsorglichen Gespräch zu klären, ob eine Tauffeier geboten ist.

( 5 ) 1 Wenn sich in dem seelsorglichen Gespräch ergibt, dass eine Taufe schon stattgefunden hat, kann eine Taufbestätigung im Gottesdienst vollzogen werden. 2 Darüber kann eine Urkunde ausgestellt werden.

Artikel 12
Anerkennung der Taufe

Die evangelische Kirche erkennt jede Taufe an, die nach dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen worden ist.

[1]

Gem. Artikel 1 Änderungsgesetz zu den Kirchlichen Lebensordnungen „Lebensordnung Taufe“ vom 24.10.2013 (GVBl. Nr. 16/2013 S. 303) mit Wirkung vom 1.1.2014 geändert.

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Anpassung von Lebensordnungen vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Anpassung von Lebensordnungen vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

Gemeinsame Erklärung
zur gegenseitigen Anerkennung der Taufe

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 30. Oktober 1998

(GVBl. S. 204)

1 Auf Anregung der ACK Baden-Württemberg haben die unterzeichnenden Kirchen folgende Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung der Taufe abgegeben:

2 »Die unterzeichnenden Kirchen erkennen ihre Taufe gegenseitig an und erklären:

3 Die Taufe geschieht im Auftrag Jesu Christi (Mt 28, 19 f.).

4 Die Taufe gibt Anteil an Tod und Auferstehung Jesu Christi im Glauben (Röm 6, 3–8; Kol. 2, 12).

5 In der Taufe wird der Mensch durch den Heiligen Geist aufgenommen in den Leib Christi (1. Kor 12, 13). 6 So ist die Taufe Band der Einheit (Eph 4, 3–6) und begründet die Gemeinschaft aller Christen.

7 Die Taufe wird im Namen des dreieinigen Gottes mit Wasser vollzogen. 8 Dem entsprechen die in unseren Kirchen geltenden Taufordnungen.

9 Unsere Taufe in Christus ist »ein Ruf an die Kirchen, ihre Trennungen zu überwinden und ihre Gemeinschaft sichtbar zu manifestieren« (Konvergenzerklärungen der Kommission für Glauben und Kirchenverfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen, Taufe, Nr. 6).

10 Das in der Taufe geschenkte Heil will immer neu im Glauben angeeignet und in Wort und Tat bezeugt werden.

11 Im Taufgedächtnis werden die Getauften an ihr neues Leben in Christus erinnert.«

Evangelische Brüder-Unität
Bad Boll, den 13.7.1988
Pfarrer Hand Beat Motel

Evangelische Landeskirche Baden
Karlsruhe, den 29.6.1998
Landesbischof Dr. Ulrich Fischer

Evangelische Landeskirche in Württemberg
Stuttgart, den 29.6.1998
Landesbischof Eberhardt Renz

Evangelisch-Lutherische Kirche in Baden
Freiburg, den 17.7.1998
Superintendent Andreas Heinicke

Evangelisch-methodistische Kirche
in Baden und Württemberg
Frankfurt, den 19.6.1998
Bischof Dr. Walter Klaiber

Griechisch-Orthodoxe Metropolie von
Deutschland
Bonn, den 4.8.1998
Metropolit Augoustinos von Deutschland
und Exarch von Zentraleuropa

Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in
Deutschland
Bonn, den 7.6.1998
Bischof Joachim Vobbe

Römisch Katholische Kirche
Erzdiözese Freiburg
Freiburg, den 28.7.1998
Erzbischof Dr. Oskar Saier

Römisch Katholische Kirche
Diözese Rottenburg-Stuttgart
Rottenburg, den 29.6.1998
Bischof Dr. Walter Kasper

Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche
Nürnberg, den 31.5.1998
Superintendent Wolfgang Schmidt

Serbisch-Orthodoxe Diözese für Mitteleuropa
Hildesheim, den 18.8.1998
Bischof Konstantin von Mitteleuropa

Kirchliches Gesetz zur Einführung der Kirchlichen Lebensordnung über die Konfirmation

Vom 22. April 2016 (GVBl. S. 131)

Die Landessynode hat gemäß Artikel 60 Nr. 5 Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden wird die angeschlossene Lebensordnung Konfirmation eingeführt.

§ 2

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Einführungsgesetz zur kirchlichen Lebensordnung »Die Konfirmation« vom 17. Oktober 1989 (GVBl. 1990 S. 1) und die Leitlinien für Konfirmation vom 6. März 1990 (GVBl. S. 77), sowie alle Bestimmungen, die durch dieses Gesetz ersetzt oder mit ihm nicht zu vereinbaren sind, außer Kraft.

Lebensordnung Konfirmation

I. Wahrnehmung der Situation

1. Geschichte und gegenwärtige Bedeutung:

Die evangelische Kirche konfirmiert Jugendliche, weil sie den christlichen Glauben weitergeben will. Sie erfüllt damit die Verpflichtung, die sie mit der Taufe von Kindern übernimmt: Diese auch als Jugendliche zu begleiten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Inhalten des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen und die Konsequenzen für die Gestaltung ihres Lebens zu entdecken.

Seit der Reformation feiern evangelische Kirchen die Konfirmation. Der Kindertaufe wird ein nachgeholter Taufunterricht über die wesentlichen Inhalte des christlichen Glaubens zur Seite gestellt. Eine Konfirmationshandlung, zu der das Ja zum christlichen Glauben durch ein öffentliches Glaubensbekenntnis und die Einsegnung mit Handauflegung gehören, schließt die Konfirmandenzeit ab.

Mit der Konfirmation war traditionell die Zulassung zum Heiligen Abendmahl verbunden: Mit der Konfirmation begann das Leben als erwachsener Christ. In vielen Kirchen befähigt die Konfirmation bis heute zur Übernahme des Patenamtes. Im Unterschied zur Firmung durch den Bischof in der römisch-katholischen Kirche wird der Akt der Konfirmation in den evangelischen Kirchen nicht als Sakrament, sondern als Segenshandlung verstanden.

Mit der Einführung der Konfirmation durch Martin Bucer (1539) wurde in der Zeit der Reformation ein Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern der Kindertaufe gefunden. Im 18. und 19. Jahrhundert (Aufklärung und Pietismus) setzte sich die Konfirmation flächendeckend in den evangelischen Landeskirchen und im öffentlichen Bewusstsein durch.

Heute gehören Konfirmation und Konfirmandenzeit nach wie vor selbstverständlich zu einer evangelischen Biographie. In Deutschland wird jedes Jahr ein stabiler Anteil von einem Drittel aller 14-Jährigen konfirmiert. In der Evangelischen Landeskirche in Baden melden sich jedes Jahr fast alle der 13 Jahre zuvor getauften und zudem viele ungetaufte Jugendliche zur Konfirmandenzeit an. Die Konfirmandenarbeit hat (weit über Deutschland hinaus) gesellschaftliche Bedeutung als größte nonformale Bildungsveranstaltung und als Teil der Jugendkultur. Sie hat eine ebenso große kirchliche Bedeutung als stabilste evangelische Kasualie und als Anker kirchlicher Arbeit mit Jugendlichen. In den letzten Jahren ist die Konfirmandenarbeit dadurch auch ein Kristallisationspunkt ehrenamtlicher Mitarbeit von Jugendlichen und Erwachsenen ("Konfi-Teamer") geworden. Hier zeigt sich exemplarisch, dass die Verknüpfung von Konfirmandenarbeit mit der Kinder- und Jugendarbeit eine zentrale Aufgabe der Gemeinde ist.

Große empirische Studien der letzten Jahre zeigen die Wertschätzung, die Jugendliche und Eltern der Konfirmation entgegenbringen, ebenso wie die grundlegende Bedeutung für die Bindung an die Kirche, die eine gute Konfirmandenzeit erreichen kann. Die Konfirmandenzeit und die Konfirmation sind für das spätere Verhältnis der Konfirmierten zur Kirche prägend. Die Konfirmandenzeit ist daher ein zentraler Teil des bildenden Handelns der Kirche (konfirmierendes Handeln der Gemeinde).

2. Herausforderungen und Chancen

für die heutige Konfirmandenarbeit ergeben sich an mehreren Stellen.

In der Konfirmandenzeit erschließt sich den Jugendlichen die Bedeutung des christlichen Glaubens und der Überlieferungen der Kirche für ihr Leben. In der Konfirmandenzeit erwerben sie die Kompetenz, die christliche Botschaft mit dem eigenen Leben zu verknüpfen. Darum zielt die Konfirmandenzeit hin auf eine aktive Teilnahme und Mitgestaltung an christlicher und gemeindlicher Glaubenspraxis.

Die Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden geschieht inklusiv und geht auf die Vielfalt der Jugendlichen ein. Sie bietet Jugendlichen aller Schularten und Milieus gemeinsam die Chance an, sich dem christlichen Glauben zu öffnen. Sie braucht dafür angemessene Arbeitsformen.

Die Konfirmation genießt bei den Jugendlichen selbst und bei ihren Eltern hohe Wertschätzung. Die Familie ist im Lebensalter der Konfirmandinnen und Konfirmanden ein sehr wichtiger Lebensrahmen. Die Konfirmandenzeit bietet die Gelegenheit, Eltern aktiv an der religiösen Bildung ihrer Kinder teilhaben zu lassen. Sie werden sich dadurch neu ihrer Bindung zur Kirche bewusst oder können, wenn diese Bindung nicht besteht, die Relevanz religiöser Bildung und die Bedeutung der Kirche dafür erfahren.

Bei Eltern und Jugendlichen ist das Bewusstsein dafür wach, dass sich im Jugendalter ein Ablösungsprozess vollzieht. Oft ist die Konfirmandenzeit ein erster Höhepunkt dieses Prozesses und die Konfirmation eine Handlung, die diese Ablösung für Jugendliche und Eltern gleichermaßen eindrücklich darstellt. Dass sich in der Konfirmation das Motiv der Mündigkeit nicht nur auf den Glauben, sondern auf das ganze Lebensgefühl der Jugendlichen bezieht, macht sie lebensgeschichtlich bedeutsam und verankert sie in der Generation der 13- und 14-Jährigen.

Angesichts der zunehmenden Säkularisierung und religiösen Differenzierung der Gesellschaft leistet die Konfirmandenzeit einen wichtigen Beitrag zur Bildung evangelischer Identität und zur Beheimatung in der evangelischen Kirche. Sie trägt dazu bei, dass Jugendliche angesichts der Vielfalt und des Nebeneinanders von Religionen und Weltanschauungen dialog- und auskunftsfähig sind, ihren evangelischen Glauben im Alltag leben und ihn öffentlich vertreten.

II. Biblisch-theologische Orientierung

1. Die Konfirmandenarbeit hat ihre biblische Grundlage im Auftrag Jesu Christi: "Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden. Darum gehet hin und machet zu Jüngern alle Völker: Taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe. Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende (Mt 28, 18-20)."

Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sind Kirche und Teil der Gemeinde vor Ort. Sie erfahren, was es bedeutet, getauft zu sein. Sie reflektieren und leben ihren eigenen Glauben an Jesus Christus in der Gemeinde und darüber hinaus.

2. In der Konfirmandenzeit begleiten die für die Konfirmandenarbeit Verantwortlichen die Jugendlichen und ermöglichen ihnen, in Zeugnis und persönlicher Beziehung zu erfahren, was es bedeutet, als Christ zu leben. Dazu gehören die Erfahrungen von Mündigkeit, Gemeinschaft und Segen. Die Konfirmation nimmt diese Erfahrungen auf und verdichtet sie.

3. In der Konfirmandenzeit begegnen die Konfirmandinnen und Konfirmanden intensiv der biblischen Botschaft. Sie erproben, welche Bedeutung sie für ihr Leben haben kann. Die Konfirmandinnen und Konfirmanden finden Ausdrucksformen für ihren Glauben. So machen sie exemplarisch Erfahrungen, was es heißt, mündiger Christ zu sein.

4. In der Konfirmandenzeit erleben die Konfirmandinnen und Konfirmanden sich als Gemeinde, als Gemeinschaft Verschiedener, die durch die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche verbunden sind. Sie erfahren exemplarisch, dass sie in dieser Kirche Gestaltungsmöglichkeiten haben und für diese Kirche Verantwortung tragen. Die Gemeinden werden durch die Konfirmandinnen und Konfirmanden herausgefordert, die Bedürfnisse und Erwartungen junger Menschen ernst zu nehmen. Die Konfirmandenzeit ermöglicht den Konfirmandinnen und Konfirmanden eine Beheimatung in der Kirche.

5. Die Konfirmandenzeit ist für Konfirmandinnen und Konfirmanden eine Zeit gesteigerter Aufmerksamkeit für Gott. In der Auseinandersetzung mit der biblischen Botschaft und in der Gemeinschaft der Kirche werden Zuspruch und Anspruch Gottes auf das Leben der Konfirmandinnen und Konfirmanden deutlich. In der Konfirmation mit der Einsegnung werden die Taufzusage Gottes, das Taufversprechen und der Taufsegen vergegenwärtigt und bekräftigt. Für die Kirche ist die Konfirmandenzeit eine Chance, die Taufbotschaft neu auszurichten und Gottes Gnade, Liebe und Gemeinschaft erfahrbar zu machen (2. Kor 13,13).

III. Regelungen für die Praxis

Artikel 1
Die Konfirmandenarbeit der Pfarrgemeinde

( 1 ) 1 Trägerin der Konfirmandenarbeit ist vorrangig die Pfarrgemeinde oder ein Verbund von Pfarrgemeinden. 2 Die Verantwortung für die Konfirmandenarbeit vor Ort tragen Pfarrerinnen und Pfarrer bzw. Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone zusammen mit dem Ältestenkreis.

( 2 ) Die Verantwortlichen gewährleisten, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Konfirmandenarbeit stattfindet, die der Lebensordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden entspricht.

( 3 ) Konfirmandenarbeit wird in der Regel von einem Team aus Hauptamtlichen (im allgemeinen Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone) und ehrenamtlich tätigen Jugendlichen oder Erwachsenen ("Konfi-Teamer") durchgeführt.

( 4 ) Der Ältestenkreis ist über die Statistik, den Jahresplan, die Organisationsform und die Inhalte der Konfirmandenarbeit informiert und entscheidet nach Beratung mit den Mitarbeitenden über den Konfirmationstermin, über die Zurückstellung von der Konfirmation und über die Zusammenarbeit mit anderen Pfarrgemeinden in der Konfirmandenarbeit (regionale Konfirmandenarbeit).

( 5 ) Der Ältestenkreis sorgt dafür, dass geeignete Räume zur Verfügung stehen, plant die Sach- und Maßnahmenkosten der Konfirmandenarbeit im Haushalt ein, betraut geeignete Mitarbeitende mit der Konfirmandenarbeit und unterstützt deren Fortbildung.

( 6 ) Der Ältestenkreis trägt die Verantwortung dafür, dass die Konfirmandenarbeit in ein Gemeindekonzept eingebettet ist, das im gottesdienstlichen und sonstigen Leben der Gemeinde die Perspektive von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern ausreichend berücksichtigt.

Artikel 2
Einladung und Anmeldung

( 1 ) 1 Die Pfarrgemeinde lädt öffentlich und persönlich alle getauften und nicht getauften Jugendlichen aus evangelischen Haushalten (Familien mit mindestens einem evangelischen Familienmitglied) der entsprechenden Altersstufe zur Konfirmandenzeit ein. Jugendliche aus evangelischen Haushalten, die sich nicht zur Konfirmandenzeit anmelden, werden soweit möglich durch persönliche Ansprache erneut und besonders eingeladen. 2 Die Einladung zur Konfirmation gilt auch für Jugendliche aus nicht evangelischen Haushalten, insbesondere solche, welche durch die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht ein Interesse an der Kirche bekunden. 3 Der evangelische Religionsunterricht der 7. Klasse soll als Gelegenheit genutzt werden, die Schülerinnen und Schüler zur Konfirmandenzeit einzuladen.

( 2 ) Die Konfirmandenzeit findet in der Regel in der Altersstufe der 8. Klasse statt.

( 3 ) 1 Konfirmandinnen und Konfirmanden werden in der Pfarrgemeinde angemeldet, in der sie wohnen. 2 Soll die Anmeldung in einer anderen Gemeinde erfolgen, holt diese beim zuständigen Pfarramt einen Abmeldeschein (Dimissoriale) ein. 3 Bei regional ausgerichteter Konfirmandenarbeit treffen die beteiligten Pfarrgemeinden unter sich entsprechende Regelungen.

( 4 ) Bei der Anmeldung informiert die Pfarrgemeinde die Jugendlichen und ihre Eltern über Organisationsform, Inhalte, Ziele und Termine der Konfirmandenzeit.

( 5 ) 1 Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sollen den evangelischen Religionsunterricht besuchen, da das Bildungshandeln der Kirche in Gemeinde und Schule einander ergänzt. 2 Ist das nicht der Fall, findet ein klärendes Gespräch statt. 3 Die Schuldekanin oder der Schuldekan ist darüber zu informieren.

Artikel 3
Jahresplan und Organisationsform

( 1 ) 1 Die Konfirmandenarbeit kann in verschiedenen Organisationsformen (wöchentliche Treffen, regelmäßige Treffen längerer Dauer, Blockveranstaltungen, Konfi-Tage, KonfiCamp) oder als Mischung derselben gestaltet werden. 2 Dabei sollen auch handlungs- und erlebnisorientierte Angebote (Praktika, Konfi-Fahrten, Seminare, soziale Projekte, Konfi-Tage oder Konfi-Großveranstaltungen) gemacht werden. 3 Eine regionale Kooperation von Pfarrgemeinden ist möglich.

( 2 ) 1 Durch die Schulbesuchsverordnung ist der Mittwochnachmittag für die Konfirmandenarbeit freigehalten. 2 Dieses Zeitfenster soll für die Konfirmandenarbeit intensiv und kreativ genutzt werden.

( 3 ) Einzelne Treffen oder Einheiten dauern in der Regel mindestens 90 Minuten.

( 4 ) Die Veranstaltungen der Konfirmandenzeit umfassen in der Summe mindestens 60 Zeitstunden und finden in der Regel über einen Zeitraum von mindestens 9 Monaten hinweg statt.

( 5 ) Organisationsformen, Inhalte, Gottesdienste und Termine der Konfirmandenzeit bilden sich in einem Jahresplan ab.

Artikel 4
Gruppe

( 1 ) 1 Die Größe einer arbeitsfähigen Konfi-Gruppe liegt in der Regel bei mindestens 12 Jugendlichen. 2 Ist die Gruppe kleiner, suchen die Verantwortlichen in Abstimmung mit dem Ältestenkreis regionale Kooperationen.

( 2 ) 1 Die Unterschiedlichkeit der Jugendlichen in einer Konfi-Gruppe ist im Blick auf Organisation und Methoden zu berücksichtigen. 2 Im Sinne der Inklusion sollen alle Konfirmandinnen und Konfirmanden den ihnen angemessenen Weg religiöser Bildung und Beheimatung in Konfi-Gruppe und Gemeinde gehen können.

Artikel 5
Inhalte

( 1 ) Die Verantwortung für die Inhalte der Konfirmandenzeit liegt bei der Pfarrgemeinde.

( 2 ) 1 In der Konfirmandenzeit werden der christliche Glaube und seine Traditionen elementar erschlossen. 2 Die Grundthemen (Jesus Christus, Dekalog, Credo) und Grundvollzüge (Gemeinde/Gemeinschaft, Gottesdienst, Gebet/Vaterunser, Diakonie, Konfirmation) des christlichen Glaubens sowie die Sakramente (Abendmahl, Taufe) sind in den Jahresplan aufzunehmen. 3 Dabei sollen sich die Konfirmandinnen und Konfirmanden Texte der Bibel und der kirchlichen Tradition in geeigneter Auswahl aneignen.

( 3 ) 1 Die Formen, in denen der christliche Glaube und seine Traditionen erschlossen werden, orientieren sich an der Lebenswelt der Jugendlichen. 2 Durch den Bezug auf ethische und lebensweltliche Fragen wird deutlich, was Bibel und kirchliche Überlieferung für das Leben der Jugendlichen bedeuten.

Artikel 6
Taufe

( 1 ) Konfirmandenarbeit knüpft an die Taufe an oder lädt zur Taufe ein.

( 2 ) Für nicht getaufte Jugendliche kann die Taufe im Verlauf der Konfirmandenzeit oder im Konfirmationsgottesdienst ihren Platz finden.

( 3 ) 1 Mit der Anmeldung zur Konfirmandenzeit begeben sich nicht getaufte Jugendliche auf den Weg zur Taufe. 2 Die Konfirmandenzeit ist für sie Taufvorbereitung. 3 Die Bereitschaft, sich taufen zu lassen, wird vorausgesetzt. 4 Darauf sind nicht getaufte Jugendliche hinzuweisen. 5 Falls ein Jugendlicher sich im Laufe der Konfirmandenzeit gegen eine Taufe entscheidet, aber weiter an der Konfirmandenzeit teilnehmen will, wird ihr oder ihm dies ermöglicht.

Artikel 7
Abendmahl

( 1 ) "Das Recht zur Teilnahme am Abendmahl setzt die Taufe voraus" (LO Abendmahl Artikel 4, Absatz 1).

( 2 ) 1 In den Gemeinden der evangelischen Landeskirche in Baden werden bereits Kinder nach einer entsprechenden Vorbereitung zum Abendmahl eingeladen (vgl. 2 LO Abendmahl Artikel 4, Absatz 2). 3 Mit der Konfirmation wird den Jugendlichen die Einladung zur Teilnahme am Abendmahl in persönlicher Verantwortung und Entscheidung öffentlich ausgesprochen. 4 Das Abendmahl wird in Verantwortung der Unterrichtenden (nach entsprechender Einführung) mit Konfirmandinnen und Konfirmanden schon vor der Konfirmation gefeiert (vgl. 5 LO Abendmahl Artikel 4, Absatz 3).

Artikel 8
Gottesdienste

( 1 ) 1 Jugendliche werden in der Konfirmandenzeit in eine christliche Lebens- und Frömmigkeitspraxis hinein genommen. 2 Zu dieser Praxis gehören die Feier von Gottesdiensten und Andachten in vielen Formen, und auch von Taufe und Abendmahl. 3 Konfirmandinnen und Konfirmanden und ihre Eltern werden deshalb zu den Gottesdiensten in der Gemeinde eingeladen. 4 Diese Gottesdienste werden atmosphärisch und thematisch so gestaltet, dass die Eingeladenen spüren, dass sie willkommen sind, angesprochen werden und mit Freude an der Feier teilnehmen können. Die Konfirmandinnen und Konfirmanden sollen auch Gelegenheit haben, besondere Jugendgottesdienste zu besuchen.

( 2 ) 1 Von Konfirmandinnen und Konfirmanden vorbereitete und mitgestaltete Gottesdienste (z. 2 B. 3 Einführungsgottesdienst, Taufgottesdienste oder Gottesdienste, die aus thematischen Einheiten entwickelt werden) gehören deswegen selbstverständlich zur Konfirmandenzeit. 4 In diesen Gottesdiensten stellen die Konfirmandinnen und Konfirmanden Einsichten aus ihrer Beschäftigung mit dem christlichen Glauben und der biblischen Botschaft vor und übernehmen gottesdienstliche Verantwortung. 5 Die Beteiligung von Konfirmandinnen und Konfirmanden an Gottesdiensten orientiert sich an ihren Fähigkeiten und Gaben.

( 3 ) 1 Besondere Bedeutung hat der selbständig gestaltete Gottesdienst der Konfirmandinnen und Konfirmanden vor dem Abschluss der Konfirmandenzeit. 2 Er entfaltet als Teil des Konfirmationsgeschehens das Motiv der Mündigkeit in besonderer Weise. 3 Dieser Gottesdienst gibt den Jugendlichen die Möglichkeit, ihre im Laufe der Konfirmandenzeit erworbenen Kompetenzen zur Gestaltung eines besonderen Gottesdienstes einzusetzen.

Artikel 9
Abschluss der Konfirmandenzeit und Konfirmation

( 1 ) 1 Die Sonntage Jubilate, Kantate und Rogate sind die bevorzugten Konfirmationstermine in der Landeskirche. 2 Der Ältestenkreis kann aber auch andere Sonntage, wie z.B. die Sonntage Misericordias Domini oder Exaudi, als Konfirmationstage bestimmen.

( 2 ) 1 Der Konfirmationsgottesdienst wird als festlicher Gottesdienst der Gemeinde für die Jugendlichen und ihre Familien gefeiert. 2 In der Konfirmation bekräftigen die Jugendlichen ihre Taufe und bekennen sich damit zum Glauben und zu einem Leben als Christ in dieser Welt. 3 Sie empfangen unter Handauflegung den Segen Gottes.

( 3 ) Für ihren Lebensweg wird den Konfirmandinnen und Konfirmanden ein Bibelwort (Konfirmationsspruch) zugesprochen.

( 4 ) Über die Konfirmation wird den Konfirmierten eine Urkunde mit dem Konfirmationsspruch ausgestellt. Diese ist zu siegeln.

( 5 ) Die Konfirmation wird nach der Kirchenbuchordnung beurkundet.

( 6 ) 1 Die Konfirmation setzt die Taufe und evangelisches Bekenntnis voraus (Artikel 10, Abs. 4, Satz 1 GO). Jugendliche, die an der Konfirmandenarbeit teilgenommen haben, sich jedoch nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt konfirmieren bzw. taufen lassen wollen, erhalten über ihre Teilnahme eine Bescheinigung. Diese kann auf Wunsch der Jugendlichen im Rahmen des Konfirmationsgottesdienstes überreicht werden.

( 7 ) Die Konfirmation berechtigt zur Übernahme des Patenamtes und zur Teilnahme am Abendmahl in persönlicher Verantwortung und Entscheidung.

Artikel 10
Bedenken gegen die Konfirmation, Zurückstellung und Beschwerde

( 1 ) Eine Konfirmandin oder ein Konfirmand kann durch Beschluss des Ältestenkreises von der Konfirmation zurückgestellt werden, wenn sie oder er den Veranstaltungen der Konfirmandenzeit wiederholt und ohne ausreichenden Grund fernbleibt oder besondere Gründe einer Konfirmation zum jetzigen Zeitpunkt entgegenstehen.

( 2 ) Im Falle einer Zurückstellung wird der oder dem Betreffenden die Konfirmation zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

( 3 ) Vor einer Zurückstellung werden rechtzeitig Gespräche mit der Konfirmandin oder dem Konfirmanden, mit den Eltern und mit Mitgliedern des Ältestenkreises geführt, um eine für alle Beteiligten gute Lösung zu suchen.

( 4 ) 1 Die Eltern haben im Fall einer Zurückstellung die Möglichkeit, beim Bezirkskirchenrat Beschwerde einzulegen. Dieser entscheidet endgültig. 2 Eine Zurückstellung von der Konfirmation muss daher so rechtzeitig ausgesprochen werden, dass die Einschaltung des Bezirkskirchenrates zeitlich noch möglich ist.

Artikel 11
Kinder und Konfirmierte: Vor und nach der Konfirmandenzeit

( 1 ) Jede Pfarrgemeinde trägt dafür Sorge, dass für Kinder und ihre Eltern die Möglichkeit besteht, alters- und situationsgerecht an Gottesdiensten, Abendmahl und anderen Veranstaltungen der Gemeinde teil zu nehmen.

( 2 ) 1 Eine besondere, auf die Konfirmandenzeit bezogene Ausprägung der Arbeit an Kindern und Eltern ist Konfi 3. Konfi 3 ist ein Angebot der evangelischen Kirche für Kinder der 3. Klasse und ihre Eltern. 2 Mit Konfi 3 bietet die Kirche einen altersgemäßen Zugang zum Feiern des Abendmahls mit Kindern, eine besondere Gelegenheit, Kinder zu taufen und eine Möglichkeit für Kinder und Eltern, sich am gottesdienstlichen Leben der Gemeinde zu beteiligen. 3 Durch Konfi 3 wird deutlich, dass das konfirmierende Handeln der Kirche eine länger dauernde Begleitung von Kindern ist.

( 3 ) 1 Die Konfirmandenzeit und die Konfirmation geben Anlass und Gelegenheit, Jugendliche auch für die Zeit nach ihrer Konfirmation zur Teilnahme und Mitarbeit am kirchlichen Leben einzuladen. 2 Erfahrungen und Kompetenzen aus der Konfirmandenzeit können so weiter gepflegt und entwickelt werden. 3 Jede Gemeinde sorgt dafür, dass konfirmierten Jugendlichen die Möglichkeit zur Teilnahme an Angeboten der Kirche bekannt ist und offen steht. 4 Neben Angeboten der Pfarrgemeinde sind hier auch Angebote der bezirklichen Kinder- und Jugendwerke zu berücksichtigen. 5 Bereits während der Konfirmandenzeit wird zu Angeboten der Jugendarbeit eingeladen. 6 Konfirmandenarbeit und Jugendarbeit werden so weit wie möglich personell verknüpft.

( 4 ) 1 Eine besondere, auf die Konfirmandenzeit bezogene Ausprägung der Mitarbeit von konfirmierten Jugendlichen ist die Arbeit als Konfi-Teamer. 2 Aus der Mitarbeit von Konfi-Teamern erwächst die personelle Verknüpfung von Konfirmanden- und Jugendarbeit.

Artikel 12
Konfirmation in besonderen Fällen

Ältere Jugendliche und Erwachsene, die als Kinder getauft wurden, aber nicht konfirmiert sind, können nach angemessener Vorbereitung konfirmiert werden.

Artikel 13
Konfirmationsjubiläen

( 1 ) Gottesdienste zu Konfirmationsjubiläen (Silberne Konfirmation, Goldene Konfirmation usw.) sind Anlass zu Dank und Erinnerung an Gottes Begleitung.

( 2 ) Gottesdienste zum Konfirmationsjubiläum sollen in der Regel einmal im Jahr angeboten werden.

( 3 ) Sie erinnern die Jubilarinnen und Jubilare an die eigene Konfirmation und entfalten exemplarisch die Konfirmationsmotive der Mündigkeit (etwa durch den Bezug auf die Lebenssituation und die Biografie der Feiernden), der Gemeinschaft (etwa durch die Feier des Heiligen Abendmahls) und des Segen (etwa durch die Erinnerung an die Taufe).

Ordnung der Konfirmandenarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Konfirmandenarbeitsordnung - KonfiO)

Vom 2. August 2016 (GVBl. S. 170)
geändert 13. Februar 2018 (GVBl. S 166)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt folgende Ordnung:

Präambel

Die Konfirmandenarbeit hat ihr Ziel darin, Konfirmandinnen und Konfirmanden die Bedeutung des christlichen Glaubens und der Überlieferungen der Kirche für ihr Leben zu erschließen, ihnen die selbstverantwortete Annahme der Taufe zu ermöglichen und die aktive Teilnahme und Mitgestaltung an christlicher und gemeindlicher Glaubenspraxis zu eröffnen.

Die Konfirmandenzeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden erstreckt sich in der Regel auf die Zeit der 8. Klasse (Konfi 8). Diese Zeit kann durch ein Angebot im Grundschulalter ergänzt werden (Konfi 3). Der Begriff "Konfirmandenarbeit" in der Ordnung umfasst Konfi 8 und Konfi 3.

§ 1 Konfirmandenarbeit der Pfarrgemeinde

Träger der Konfirmandenarbeit ist in der Regel die Pfarrgemeinde oder ein Verbund von Pfarrgemeinden (Lebensordnung Konfirmation). Deren Konfirmandenarbeit wird ergänzt und gefördert durch die Konfirmandenarbeit der Kirchenbezirke und der Landeskirche und begleitet durch die Kommission für Konfirmation und die Landeskirchliche Beauftragte oder den Landeskirchlichen Beauftragten für Konfirmandenarbeit (nachfolgend: Landeskirchliche Beauftragte oder Landeskirchlicher Beauftragter).

§ 2 Konfirmandenarbeit des Kirchenbezirks

( 1 ) Der Kirchenbezirk unterstützt die Konfirmandenarbeit der Pfarrgemeinden und Dienstgruppen und gestaltet und koordiniert die Konfirmandenarbeit auf Kirchenbezirksebene (z.B. überparochiale KonfiFormate, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung).

( 2 ) 1 Jeder Kirchenbezirk benennt aus dem Kreis der im Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen, Pfarrer, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone eine Konfi-Bezirksbeauftragte oder einen Konfi-Bezirksbeauftragten, die oder der als Multiplikatorin oder Multiplikator innerhalb des Kirchenbezirks und als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner der oder des Landeskirchlichen Beauftragten zur Verfügung steht. 2 Die Konfi-Bezirksbeauftragten fördern die Konfirmandenarbeit in Absprache mit den Schuldekaninnen und Schuldekanen, Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrern, Bezirksjugendreferentinnen und Bezirksjugendreferenten und den Beauftragten für Kindergottesdienst. 3 Die Konfi-Bezirksbeauftragten wirken beim runden Tisch Bildung bzw. bei den synodalen Bildungsausschüssen in den Kirchenbezirken mit.

( 3 ) Die Konfi-Bezirksbeauftragten beraten Pfarrgemeinden und in der Konfirmandenarbeit Tätige, sie wirken bei der Aus- und Weiterbildung von Haupt- und Ehrenamtlichen mit und beteiligen sich an landeskirchlichen Veranstaltungen der Konfirmandenarbeit.

( 4 ) 1 Die Konfi-Bezirksbeauftragten kommen auf Einladung der oder des Landeskirchlichen Beauftragten mindestens einmal im Jahr zu einer Tagung zusammen. 2 Die Organisation obliegt einem Ausschuss, den die Konfi-Bezirksbeauftragten wählen, in Zusammenarbeit mit dem oder der Landeskirchlichen Beauftragten.

( 5 ) Die Konfi-Bezirksbeauftragten schlagen dem Evangelischen Oberkirchenrat eine Person aus ihrem Kreis zur Berufung in die Kommission für Konfirmation vor (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4).

( 6 ) Jeder Kirchenbezirk bietet einmal jährlich eine Fortbildung für die im Kirchenbezirk tätigen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden in der Konfirmandenarbeit an, die von der oder dem Konfi-Bezirksbeauftragten in Zusammenarbeit mit der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten organisiert wird.

( 7 ) Die Schuldekaninnen und Schuldekane unterstützen die Pfarrgemeinden, besonders in Konfliktfällen mit Schulen, weisen die Schulleitungen regelmäßig auf die rechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg zum unterrichtsfreien Mittwochnachmittag in der 8. Klasse (§ 1 Absatz 4 Schulbesuchsverordnung) hin und begleiten Kooperationen zwischen Pfarrgemeinden und Schulen in der Konfirmandenarbeit. Im Rahmen von Visitationen achten sie auf die Konfirmandenarbeit.

( 8 ) Die Fortbildungsangebote der Kinder- und Jugendwerke der Kirchenbezirke für die Kinder- und Jugendarbeit unterstützen die Fortbildung der Mitarbeitenden in der Konfirmandenarbeit.

§ 3 Konfirmandenarbeit der Landeskirche

( 1 ) 1 Die Landeskirche fördert und unterstützt die Konfirmandenarbeit in den Pfarrgemeinden und Kirchenbezirken und gestaltet Angebote der Konfirmandenarbeit auf landeskirchlicher Ebene. 2 Insbesondere stellt sie geeignete Arbeitshilfen zur Verfügung, berät Pfarrgemeinden und Kirchenbezirke, bildet Haupt- und Ehrenamtliche in der Konfirmandenarbeit aus und weiter, begleitet die Konfirmandenarbeit theologisch und pädagogisch reflektierend und vernetzt die Konfirmandenarbeit mit den entsprechenden Gremien und Arbeitsstellen der anderen Landeskirchen und der EKD.

( 2 ) Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben beruft der Evangelische Oberkirchenrat eine Landeskirchliche Beauftragte oder einen Landeskirchlichen Beauftragten.

( 3 ) 1 Die oder der Landeskirchliche Beauftragte verantwortet die landeskirchliche Aus- und Weiterbildung der Haupt- und Ehrenamtlichen in der Konfirmandenarbeit. Sie oder er kooperiert dazu mit dem Landeskirchlichen Predigerseminar in Heidelberg, der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten für die Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone und dem Evangelischen Kinder- und Jugendwerk Baden.

( 4 ) 1 Die oder der Landeskirchliche Beauftragte hält Kontakt zu den Verantwortlichen für Konfirmandenarbeit in den anderen Landeskirchen der EKD und vertritt die Konfirmandenarbeit der Landeskirche in Gremien und Veranstaltungen auf Bundesebene. 2 Im Rahmen der Kooperation von Pädagogisch-Theologischem Zentrum (ptz Stuttgart) und Religionspädagogischem Institut (RPI Karlsruhe) arbeiten die Beauftragten für Konfirmandenarbeit der beiden Landeskirchen eng zusammen. 3 Die Fortbildungs- und Öffentlichkeitsarbeit wird zusätzlich mit der oder dem Beauftragten für Konfirmandenarbeit der Evangelischen Kirche der Pfalz eng abgestimmt.

( 5 ) Die Landeskirche fördert durch Finanzierung und Beratung Modellprojekte und Organisationsformen, die der Weiterentwicklung der Konfirmandenarbeit dienen (z.B. Formen regionalisierter Konfirmandenarbeit).

( 6 ) Die Landeskirche sorgt dafür, dass in Kirchen- bzw. Pfarrgemeinden, Kirchenbezirken und auf der Ebene der Landeskirche eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit für die Konfirmandenarbeit durchgeführt wird, die dazu beiträgt, die Akzeptanz der Konfirmandenarbeit bei Jugendlichen und Eltern zu fördern und zu bewahren.

( 7 ) Das Evangelische Kinder- und Jugendwerk Baden wirkt mit Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit an der Konfirmandenarbeit der Landeskirche mit, indem es bei Veranstaltungen Konfirmandinnen und Konfirmanden besonders anspricht und einbezieht, die Schulung von Mitarbeitenden in der Konfirmandenarbeit unterstützt und die Fortentwicklung der Kooperation zwischen Jugend- und Konfirmandenarbeit begleitet und fördert.

§ 4 Arbeitsstelle Konfirmandenarbeit

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat errichtet eine Arbeitsstelle Konfirmandenarbeit.[1]

( 2 ) Die oder der Landeskirchliche Beauftragte leitet die Arbeitsstelle Konfirmandenarbeit.

( 3 ) Die Arbeitsstelle Konfirmandenarbeit führt Veranstaltungen der Konfirmandenarbeit auf regionaler und landeskirchlicher Ebene (z.B. KonfiCup, KonfiCamps, KonfiNight, Landes-KonfiTage) und auf der Ebene mehrerer Landeskirchen und der EKD durch, regt neue Konzepte an oder unterstützt sie.

( 4 ) Die Arbeitsstelle Konfirmandenarbeit erstellt und verbreitet Material, das die Konfirmandenarbeit in Pfarrgemeinden und Kirchenbezirken unterstützt und fördert.

( 5 ) Die Arbeitsstelle Konfirmandenarbeit führt regionale Fortbildungen durch, die auch auf ehrenamtlich Mitarbeitende (Konfi-Teamer) und Teams zugeschnitten sind.

( 6 ) Die Arbeitsstelle Konfirmandenarbeit berät und unterstützt die Verantwortlichen für Konfirmandenarbeit in Pfarrgemeinden, Kirchenbezirken und Regionen, insbesondere in Vakanzsituationen und bei strukturellen Veränderungen.

§ 5 Die Kommission für Konfirmation

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat bildet eine Kommission für Konfirmation (nachfolgend: Kommission).

( 2 ) Die Kommission berät die Landeskirche in Fragen der Konfirmandenarbeit. In Verbindung mit der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten greift sie aktuelle und künftige Entwicklungen in der Konfirmandenarbeit und in der Konfirmationspraxis der Landeskirche auf und begleitet die Erarbeitung entsprechender Entwürfe für Agenden, Ordnungen, Arbeitshilfen und Materialien.

( 3 ) 1 Mitglieder der Kommission kraft Amtes sind:

1. das zuständige Mitglied des Kollegiums des Evangelischen Oberkirchenrats und

2. die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte.

2 Weitere Mitglieder sind:

1. mindestens zwei Personen, die von der Landessynode benannt werden,

2. eine weitere Mitarbeiterin bzw. ein weiterer Mitarbeiter des zuständigen Referats aus dem Tätigkeitsfeld Schule,

3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden und

4. vier weitere Mitglieder, die vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen werden, darunter eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kreis der Konfi-Bezirksbeauftragten, die oder der von diesen dem Evangelischen Oberkirchenrat benannt wird.

( 4 ) 1 Die Kommission wählt ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte. 2 Die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte führt die Geschäfte der Kommission. 3 Die Person im Vorsitzendenamt und die in die Kommission berufene weitere Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter aus dem zuständigen Referat und die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte bilden zusammen den geschäftsführenden Ausschuss der Kommission.

( 5 ) Die Amtszeit der weiteren Mitglieder nach Absatz 3 Satz 2 entspricht der Amtszeit der Landessynode. Wiederberufungen sind möglich.

( 6 ) 1 Für einzelne Aufgaben und Projekte kann die Kommission Arbeitsgruppen bzw. Ausschüsse bilden und dazu sowie zu ihren Sitzungen weitere fachkundige Personen beratend hinzuziehen. 2 Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 6 Konfi 3

( 1 ) 1 Konfi 3 ist ein Angebot für Kinder der 3. Klasse und ihre Eltern. 2 Mit Konfi 3 bietet die Kirche einen altersgemäßen Zugang zum Feiern des Abendmahls mit Kindern, eine besondere Gelegenheit, Kinder zu taufen und eine Möglichkeit für Kinder und Eltern, sich am gottesdienstlichen Leben der Pfarrgemeinde zu beteiligen. 3 Durch Konfi 3 wird deutlich, dass das konfirmierende Handeln der Kirche eine länger dauernde Begleitung von Kindern ist.

( 2 ) 1 Konfi 3 ist ein zeitlich begrenztes und inhaltlich profiliertes Angebot. 2 Analog zur Konfirmandenzeit in der 8. Klasse richtet sich Konfi 3 an eine möglichst große Breite von Gemeindegliedern und der Pfarrgemeinde nahe Stehende. 3 Konfi 3 findet in Kleingruppen statt, die durch Eltern geleitet werden. 4 Die Eltern werden durch die verantwortliche Pfarrgemeinde begleitet und geschult. 5 Konfi 3 wird mit der Feier von Familiengottesdiensten verbunden.

( 3 ) Verbindliche Inhalte von Konfi 3 sind die Themen Gemeinde/Kirche, Abendmahl und Taufe.

( 4 ) 1 Die Mindestdauer von Konfi 3 beträgt drei Monate. Jedes thematische Modul umfasst mindestens zwei Kleingruppentreffen von 90 Minuten und wird durch einen Familiengottesdienst abgeschlossen, an dem sich die Kinder und Eltern beteiligen. 2 Die Kleingruppen sollen möglichst fünf bis sieben Kinder umfassen.

( 5 ) Jedes teilnehmende Kind erhält zum Abschluss von Konfi 3 ein Zertifikat.

( 6 ) Die Landeskirche stellt für Konfi 3 geeignetes Material zur Verfügung, bietet Fortbildungen und Beratung an und unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit der Pfarrgemeinden. Für diese Aufgaben ist das RPI Karlsruhe zuständig.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Kommission für Konfirmation vom 11. August 2009 (GVBl. S. 113) außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ordnung der Konfirmandenarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 13. Februar 2018 (GVBl. S. 166) mit Wirlung zum 1. März 2018.

Kirchliches Gesetz
zur Einführung der Lebensordnung Ehe und kirchliche Trauung

Vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021; Teil I, S. 35)

Die Landessynode hat nach Artikel 60 Nr. 5 Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden wird die angeschlossene Lebensordnung Ehe und kirchliche Trauung eingeführt.

§ 2

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten

1. die mit Gesetz vom 25. Oktober 2001 (GVBl. 2002, S.16) eingeführte Lebensordnung Ehe und kirchliche Trauung und

2. das Kirchliche Gesetz zur Gleichstellung von Traugottesdiensten anlässlich der Begründung einer Lebenspartnerschaft vom 28. April 2017 (GVBl. S. 145)

außer Kraft.

Lebensordnung Ehe und kirchliche Trauung

Vom 21. Oktober 2021
geändert am 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 107)

I. Wahrnehmung der Situation

( 1 ) Menschen heiraten, um sich in Liebe aneinander zu binden. Damit verbinden sich vielfältige Erwartungen für das Zusammenleben wie wechselseitige Ergänzung, beglückende Intimität, partnerschaftliche Begleitung, gegenseitige Unterstützung und Hilfe sowie der Wunsch, der Partnerschaft Verbindlichkeit und Beständigkeit zu verleihen. Das Grundgesetz stellt in Artikel 6 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Evangelische Landeskirche in Baden versteht die Ehe als besonderen Ausdruck der gegenseitigen Liebe, die in Gottes Liebe gründet und unter seinem Segen steht. Deshalb feiert sie mit Ehepaaren das Fest der kirchlichen Trauung.

( 2 ) Nach dem Zeugnis der Bibel hat Gott die Menschen zur Partnerschaft und Gemeinschaft miteinander bestimmt, in der sie sich aneinander freuen können und dauerhaft, verbindlich und verlässlich in gegenseitiger Verantwortung zusammenleben sollen (siehe auch Abschnitt II). In der kirchlichen Trauung wird gleichermaßen die Liebe Gottes zu den Menschen, die er erschaffen hat, und die Liebe dieser beiden Menschen zueinander gottesdienstlich gefeiert. Dies kann zu Beginn der Ehe oder auch noch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Im Traugottesdienst stellt sich das Paar unter Gottes Gebot und Verheißung. Es wird durch Gottes Wort, die Fürbitte der Gemeinde und den Segen für das gemeinsame Leben ermutigt und bestärkt.

( 3 ) Vor der Trauung finden in der Regel ein oder mehrere Gespräche statt, in denen die für die Trauung zuständige Person (Artikel 8) und das Paar gemeinsam die Beziehung zwischen der Lebenssituation des Paares und der biblischen Überlieferung erkunden. Daraus entwickeln sie auf der Grundlage der Trauagende gemeinsam die Liturgie des Traugottesdienstes. Die besondere Situation des Paares soll dabei berücksichtigt werden. Zu bedenken sind auch der Ort der Trauung und andere Fragen der Gestaltung des Gottesdienstes. Die Regelung, wonach die Trauung in der Gemeinde stattfindet, in der eine der beiden zu trauenden Personen lebt, hat in unserer mobilen Gesellschaft an Plausibilität verloren. Manche Paare erwarten, dass sie an dem Ort oder von einer Person getraut werden können, die sie sich ausgesucht haben.

( 4 ) Die Pluralität in unserer Gesellschaft bringt mit sich, dass Paare verschiedener Konfessionen und Paare verschiedener Religionen bzw. Kulturen zusammenkommen und evangelisch oder ökumenisch getraut werden wollen.

( 5 ) Seit Oktober 2017 hat der Gesetzgeber in der Bundesrepublik die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Die bis dahin eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Menschen können in Ehen umgewandelt werden. Die Evangelische Landeskirche in Baden hat bereits bei der Tagung der Landessynode im April 2016 aus theologischen Erwägungen gleichgeschlechtliche Paare hinsichtlich der Trauung gleichgestellt.

( 6 ) Zu den gesellschaftlichen Neuentwicklungen gehört es, dass Menschen, die nach einer Scheidung oder Witwenschaft eine neue Partnerschaft eingehen, manchmal nicht mehr zivilrechtlich heiraten wollen. Da die evangelische Trauung eine standesamtliche Eheschließung oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft voraussetzt, kann in diesem Fall kein Traugottesdienst gefeiert werden. Die Seelsorge an Menschen in einem eheähnlichen Lebensverhältnis kann aber in einem persönlichen Segenszuspruch ihren Ausdruck finden.

( 7 ) Eine weitere gesellschaftliche Neuentwicklung besteht darin, dass im deutschen Personenstandsrecht nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Geschlechterangaben ,männlich´ und ,weiblich´ um den Begriff ,divers´ für intergeschlechtliche Personen ergänzt wurden. Die Evangelische Landeskirche in Baden versteht sich als inklusive Kirche, in der Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität willkommen sind (Beschluss der badischen Landessynode von 2016). Indem diese Lebensordnung von der Partnerschaft zweier Menschen spricht, sind auch intergeschlechtliche Menschen angesprochen.

II. Biblisch-theologische Orientierung

(zitierte Bibelstellen finden sich im Anhang)

DIE EHE

( 8 ) Im ersten Buch Mose wird in den Schöpfungserzählungen deutlich, dass Menschen zu Partnerschaft und Gemeinschaft bestimmt sind (1. Mose 2,18). Die Menschen sind diejenigen Geschöpfe, in denen Gott sein Ebenbild erkennt und denen er seinen Segen zuspricht (1. Mo-se 1, 26-30). Als Ebenbilder Gottes sind sie Beziehungswesen: angewiesen auf Gemeinschaft untereinander und mit Gott. Ihre Gottebenbildlichkeit ist an keine Bedingung geknüpft. Sie gilt dem Menschen als Mensch.

( 9 ) Jesus Christus fasst die Liebesgebote des Alten Testaments (3. Mose 19,18 und 5. Mose 6,5) als Doppelgebot der Liebe zusammen und bezeichnet dieses als höchstes Gebot (Mk. 12,30 und 31). Die Liebe zu Gott und zu den Mitmenschen ist nach christlichem Verständnis die Basis für das Zusammenleben mit anderen und für das Verhältnis des Menschen zu sich selbst. Das gilt in besonderer Weise für die Ehe. Sie ist eine rechtlich verbindliche partnerschaftliche Beziehung zwischen zwei Menschen, die einander in Liebe verbunden sind und in der sich auch der Wunsch nach Elternschaft erfüllen kann. Dieser Partnerschaft gilt die Segensverheißung Gottes. Die Ehe ist bestimmt durch Treue, Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Verantwortung füreinander. Damit schafft die Ehe einen guten Rahmen für das Zusammenleben in familiärer Gemeinschaft.

( 10 ) Als institutionalisierte Gestalt eines Miteinanders von Frau und Mann hat die Ehe im Laufe der Geschichte in unterschiedlichen sozialen und kulturellen Zusammenhängen verschiedene Ausprägungen angenommen. Traditionell wurde die Ehe ausschließlich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verstanden, deren gesellschaftliche Stellung, Rolle und Aufgaben kulturell unterschiedlich festgelegt war. Für das christliche Verständnis der Ehe ist maßgeblich, dass Gott die Menschen in die neue Lebenswirklichkeit in Christus führt, in der Unterschiede ihren ausschließenden Charakter verloren haben (Galater 3, 26-28).

( 11 ) Nach einem längeren Beratungsprozess fasste die Landessynode am 23. April 2016 den folgenden Beschluss: ,Aufgrund einer erneuten intensiven theologischen Beschäftigung erkennt die Landessynode die Gleichwertigkeit von verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Liebe, Sexualität und Partnerschaft an, die verantwortlich vor Gott gelebt werden. Diese theologische Erkenntnis soll auch im Handeln der Kirche ihren Ausdruck finden. Auch nach dem Beschluss der Landessynode vom April 2016 zur Trauung gleichgeschlechtlicher Paare gibt es Mitglieder der Landeskirche, die eine andere Position vertreten. Die Landeskirche weiß um bestehende theologische Differenzen, hört und benennt sie und führt im Geist der Geschwisterlichkeit, der Liebe und der gegenseitigen Wertschätzung das gemeinsame Gespräch fort.

( 12 ) Die Ehe gründet sich auf das freie Ja zweier Menschen zueinander. Sie wird durch das wechselseitige Treueversprechen dieser beiden geschlossen. Dies geschieht nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vor der Person, die im Standesamt die Eheschließung durchführt.

( 13 ) Die Ehe soll in allen Lebenslagen Bestand haben und ist auf Dauer und Gültigkeit angelegt, solange beide Ehepartner leben. Jesus Christus weist hierauf besonders hin (Mt. 5,27; Mk. 10,9; Mt. 19,4-6).

( 14 ) Wegweisend für das Zusammenleben in der Ehe sind die Weisungen, die nach dem Zeugnis der Bibel für ein gelingendes Miteinander von Menschen gelten (z. B. Eph. 4, 1-6; Kol. 3, 12f).

( 15 ) Besonders wichtig ist die Bereitschaft der Eheleute zu gegenseitiger Vergebung und Versöhnung, die möglich sind, wo sich Menschen von Gott angenommen wissen.

( 16 ) Zwei Menschen, die miteinander eine Ehe eingehen, übernehmen eine besondere Verantwortung füreinander. Diese gelebte Verantwortlichkeit wird in der Familie, im Freundeskreis, in der Nachbarschaft und in der Gesellschaft, in der sie leben, sichtbar.

( 17 ) Menschen leben bewusst oder manchmal auch ungewollt in anderen Lebensformen als der ehelichen Gemeinschaft. Schon die Urchristenheit kennt z.B. die Ehelosigkeit um des Glaubens willen (1. Kor 7,7). Formen kommunitärer Ehelosigkeit begleiten die Geschichte der Kirche bis heute. Die evangelische Kirche begegnet allen Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen mit Respekt und begleitet sie.

DER TRAUGOTTESDIENST

( 18 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden lädt dazu ein, die eheliche Gemeinschaft in einem Traugottesdienst (kirchliche Trauung) unter den Segen Gottes zu stellen. Dabei kommt die Freude am Gelingen und die Stärkung angesichts von Gefährdungen zum Ausdruck.

( 19 ) In der kirchlichen Trauung werden in Schriftlesung und Predigt das Gebot und die Verheißung Gottes für die Ehe verkündigt. Die Eheleute bringen ihr Versprechen zum Ausdruck, einander anzunehmen und füreinander einzustehen, solange sie leben. Sie werden von der Fürbitte der Gemeinde begleitet und ihnen wird der Segen Gottes zugesprochen. Der Trauspruch kann Ausgangspunkt der Traupredigt sein. Im Traugottesdienst kann das Abendmahl gefeiert werden.

( 20 ) Bei der evangelischen Trauung wird vorausgesetzt, dass mindestens eine der zu trauenden Personen Mitglied der evangelischen Kirche ist. Erforderlich ist die Zustimmung beider Eheleute zur evangelischen Trauung. Eine evangelische Trauung setzt die erfolgte Eheschließung vor dem Standesamt oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft voraus, auch wenn diese schon länger zurückliegen.

( 21 ) Die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland haben 1971 die Möglichkeit einer gemeinsamen Trauung konfessionsverschiedener Paare eröffnet, auch wenn unterschiedliche Eheverständnisse noch nicht überwunden sind. Die Trauung folgt entweder dem katholischen oder dem evangelischen Trauritus unter Beteiligung der zur Trauung Berechtigten der jeweils anderen Kirche. In der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Erzdiözese Freiburg besteht darüber hinaus die Möglichkeit einer ökumenischen Trauung nach Formular C. Diese Möglichkeit besteht aufgrund der römisch-katholischen Lehre nicht für gleichgeschlechtliche Paare.

BEGLEITUNG DER EHE

( 22 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden begleitet und unterstützt Ehepaare und Familien mit und ohne Kinder mit ihren Bildungsangeboten in Kindertagesstätten, Schulen und Gemeinden, mit seelsorglicher Beratung und mit besonderen Gottesdiensten, z.B. Familiengottesdiensten und Ehejubiläen.

( 23 ) Aus vielen Gründen können Ehen scheitern. Dabei stehen die Eheleute vor der Heraus-forderung, in einer konflikthaften Situation verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Kinder bedürfen in solchen Situationen des besonderen Schutzes. In der schmerzlichen Phase der Trennung sowie zur Bewältigung von Verletzungen und Schuld kann eine seelsorgliche Begleitung hilfreich sein. Auch nach der Scheidung einer Ehe ist in der Evangelischen Landeskirche in Baden eine erneute Trauung möglich.

III. Regelungen für die Praxis

Artikel 1
Präambel

In einer Trauung bringen die Eheleute zum Ausdruck, dass sie einander aus der Hand Gottes in Liebe annehmen und ihr Leben lang beieinander bleiben wollen. Sie hören auf Gottes Gebot und Verheißung. Die Gemeinde erbittet für sie Gottes Beistand und Segen.

Artikel 2
Traugespräch

Vor der Trauung führt die zuständige Person (Artikel 8) mit dem Paar ein Gespräch, bei dem das evangelische Eheverständnis und das Selbstverständnis des Paares aufeinander bezogen werden. Dabei kommen die biblische Orientierung für das Zusammenleben, sowie Inhalt und Ablauf der Trauung zur Sprache.

Artikel 3
Trauung, Abkündigung und Fürbitte

( 1 ) Die Trauung wird nach der Ordnung der geltenden Agende gehalten.

( 2 ) Der Gemeinde, in der die Trauung stattfindet, wird diese im Gottesdienst bekannt gegeben. Die Gemeinde hält für das Paar Fürbitte.

Artikel 4
Voraussetzungen für die Trauung

( 1 ) Eine Trauung wird nur gefeiert, nachdem die standesamtliche Eheschließung oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft nachgewiesen wurde.

( 2 ) Voraussetzung der Trauung ist, dass mindestens eine der beiden zu trauenden Personen Mitglied der evangelischen Kirche ist.

( 3 ) Gehört eine Person des zu trauenden Paares der römisch-katholischen Kirche an, kann die Trauung auch unter Beteiligung einer römisch-katholischen Amtsperson stattfinden. Dies kann entweder nach evangelischem Ritus oder nach römisch-katholischem Ritus oder nach Formular C (ökumenische Trauung) erfolgen. Für gleichgeschlechtliche Paare besteht aufgrund der römisch-katholischen Lehre nur die Möglichkeit einer evangelischen Trauung.

( 4 ) Gehört eine der zu trauenden Personen keiner christlichen Kirche an, kann eine Trauung erfolgen, wenn dies dem ausdrücklichen Wunsch der evangelischen Person entspricht, und die andere Person sich bereit erklärt, das christliche Verständnis der Ehe zu achten.

Artikel 5
Gleichberechtigte Behandlung

Alle Paare, die die Voraussetzungen zur Trauung erfüllen, sind gleichberechtigt zu behandeln, unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung, der Herkunft, des Alters, einer Behinderung oder anderer Unterscheidungsmerkmale.

Artikel 6
Ablehnungsgründe

Die Trauung soll abgelehnt werden, wenn eine Person des die Trauung begehrenden Paares den christlichen Glauben offenkundig leugnet oder verächtlich macht.

Artikel 7
Bedenken gegen die Trauung, Ablehnung und Beschwerde

Hat die für die Trauung zuständige Person (Artikel 8) auf Grund von Artikel 6 Bedenken gegen die Trauung, ist eine Entscheidung des Ältestenkreises herbeizuführen. Lehnt dieser die Trauung ab, kann das betroffene Paar bei der Dekanin oder dem Dekan Beschwerde einlegen, über die der Bezirkskirchenrat entscheidet. Dessen Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

Artikel 8
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für die kirchliche Trauung ist die mit der Leitung des Pfarramtes der Gemeinde beauftragte Person (in der Regel die Pfarrerin oder der Pfarrer mit gemeindlichem Auftrag) der Gemeinde, die vom Paar für die Trauung angefragt wird. Kann die zuständige Person die Trauung nicht selbst durchführen, sorgt sie dafür, dass eine andere Person mit dem Auftrag zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung die Trauung durchführt und gibt die Zuständigkeit an diese Person ab.[1]

( 2 ) Die Person, die die Trauung durchführt, informiert, soweit erforderlich, unverzüglich das Pfarramt oder die Pfarrämter, denen die zu trauenden Personen angehören.[2]

( 3 ) Sieht sich die für die Trauung zuständige Person aus persönlichen Gründen nicht in der Lage, diese durchzuführen, meldet sie das Traubegehren der Dekanin oder dem Dekan. Die Dekanin oder der Dekan beauftragt eine andere Person mit der Trauung oder führt diese selbst durch. Ein diskriminierendes Verhalten ist auch im Zusammenhang mit dieser Zuständigkeitsänderung nicht statthaft.

Artikel 9
Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Das Pfarramt der Gemeinde, in der die Trauung vollzogen wurde, veranlasst die Eintragung ins Kirchenbuch nach der gültigen Kirchenbuchordnung. 2 Dieses Pfarramt benachrichtigt außerdem das Pfarramt der Wohnsitzpfarrgemeinde oder die Pfarrämter der Wohnsitzpfarrgemeinden des Paares. 3 Besteht die Mitgliedschaft zu anderen als zu den Wohnsitzgemeinden, sind auch diese ebenso zu benachrichtigen.[3]

( 2 ) Über die Trauung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

( 3 ) Die Segnungen von Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft, die vor dem Inkrafttreten dieser Lebensordnung erfolgt sind, werden auf Antrag beider Partnerinnen oder Partner in das Kirchenbuch als Trauung eingetragen.

ANHANG
Die in Abschnitt 2 zitierten Bibelstellen (ggf. in ihrem jeweiligen Kontext)

(zitiert nach der Lutherübersetzung 2017):

1. Mose 1, 26-30:

26 Und Gott sprach: Lasset uns Menschen machen, ein Bild, das uns gleich sei, die da herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über die ganze Erde und über alles Gewürm, das auf Erden kriecht. 27 Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau. 28 Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über alles Getier, das auf Erden kriecht. 29 Und Gott sprach: Sehet da, ich habe euch gegeben alle Pflanzen, die Samen bringen, auf der ganzen Erde, und alle Bäume mit Früchten, die Samen bringen, zu eurer Speise. 30 Aber allen Tieren auf Erden und allen Vögeln unter dem Himmel und allem Gewürm, das auf Erden lebt, habe ich alles grüne Kraut zur Nahrung gegeben. Und es geschah so.

1. Mose 2, 18

Und Gott der HERR sprach: Es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei; ich will ihm eine Hilfe machen, die ihm entspricht.

3. Mose 19, 18b

Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst; ich bin der HERR.

5. Mose 6, 5

Und du sollst den HERRN, deinen Gott, lieb haben von ganzem Herzen, von ganzer Seele und mit all deiner Kraft.

Mt. 5, 27-32

27 Ihr habt gehört, dass gesagt ist (2.Mose 20,14): "Du sollst nicht ehebrechen." (…) 31 Es ist auch gesagt (5.Mose 24,1): "Wer sich von seiner Frau scheidet, der soll ihr einen Scheidebrief geben." 32 Ich aber sage euch: Wer sich von seiner Frau scheidet, es sei denn wegen Unzucht, der macht, dass sie die Ehe bricht; und wer eine Geschiedene heiratet, der bricht die Ehe.

Mt. 19, 4-6

4 Er aber antwortete und sprach: Habt ihr nicht gelesen, dass der Schöpfer sie am Anfang schuf als Mann und Frau 5 und sprach (1.Mose 2,24): "Darum wird ein Mann Vater und Mutter verlassen und an seiner Frau hängen, und die zwei werden ein Fleisch sein"? 6 So sind sie nun nicht mehr zwei, sondern ein Fleisch. Was nun Gott zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden!

Mk. 10, 2-9

2 Und Pharisäer traten hinzu und fragten ihn, ob es einem Mann erlaubt sei, sich von seiner Frau zu scheiden, und versuchten ihn damit. 3 Er antwortete aber und sprach zu ihnen: Was hat euch Mose geboten? 4 Sie sprachen: Mose hat zugelassen, einen Scheidebrief zu schreiben und sich zu scheiden. 5 Jesus aber sprach zu ihnen: Um eures Herzens Härte willen hat er euch dieses Gebot geschrieben; 6 aber von Anfang der Schöpfung an hat Gott sie geschaffen als Mann und Frau. 7 Darum wird ein Mann seinen Vater und seine Mutter verlassen und wird an seiner Frau hängen, 8 und die zwei werden ein Fleisch sein. So sind sie nicht mehr zwei, sondern ein Fleisch. 9 Was nun Gott zusammengefügt hat, soll der Mensch nicht scheiden.

Mk. 12, 30f

30 und du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele, von ganzem Gemüt und mit all deiner Kraft" (5.Mose 6,4-5). 31 Das andre ist dies: "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst" (3.Mose 19,18). Es ist kein anderes Gebot größer als diese.

1. Kor 7, 7

Ich wollte zwar lieber, alle Menschen wären, wie ich bin, aber jeder hat seine eigene Gabe von Gott, der eine so, der andere so.

Galater 3, 26-28

26 Denn ihr seid alle durch den Glauben Gottes Kinder in Christus Jesus. 27 Denn ihr alle, die ihr auf Christus getauft seid, habt Christus angezogen. 28 Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau; denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus.

Eph. 4, 1-6

1 So ermahne ich euch nun, ich, der Gefangene in dem Herrn, dass ihr der Berufung würdig lebt, mit der ihr berufen seid, 2 in aller Demut und Sanftmut, in Geduld. Ertragt einer den andern in Liebe. 3 und seid darauf bedacht, zu wahren die Einigkeit im Geist durch das Band des Friedens:. 4 ein Leib und ein Geist, wie ihr auch berufen seid zu einer Hoffnung eurer Berufung;. 5 ein Herr, ein Glaube, eine Taufe; 6 ein Gott und Vater aller, der da ist über allen und durch alle und in allen.

Kol. 3, 12-15

12 So zieht nun an als die Auserwählten Gottes, als die Heiligen und Geliebten, herzliches Erbarmen, Freundlichkeit, Demut, Sanftmut, Geduld; 13 und ertrage einer den andern und vergebt euch untereinander, wenn jemand Klage hat gegen den andern; wie der Herr euch vergeben hat, so vergebt auch ihr! 14 Über alles aber zieht an die Liebe, die da ist das Band der Vollkommenheit. 15 Und der Friede Christi, zu dem ihr berufen seid bin einem Leibe, regiere in euren Herzen; und seid dankbar.

[1]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Anpassung von Lebensordnungen vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[2]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Anpassung von Lebensordnungen vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[3]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Anpassung von Lebensordnungen vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

Gemeinsame Trauung
konfessionsverschiedener Paare –
Formular C

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 6. Mai 1974

(GVBl. S. 31)

1 Anläßlich der Frühjahrstagung 1973 gab die Landessynode der Evang. Landeskirche in Baden ihre Zustimmung zu einer Trauordnung für konfessionsverschiedene Paare, die von fünf Kirchen unseres badischen Raumes vereinbart und ihren Pfarrern empfohlen wurde (Formular C).

2 Eine Trauung konfessionsverschiedener Paare, die nach diesem Formular vollzogen wird, bedarf weder der Genehmigung durch den Evang. Oberkirchenrat Karlsruhe noch einer Dispens von der Formpflicht durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg.

3 Wir bitten darauf zu achten, daß in den bereits übersandten Exemplaren auf Seite 17 das nachgelieferte Korrekturblatt eingeklebt wird.

4 Dem Trauformular haben die beteiligten Kirchen folgendes Geleitwort vorangestellt:

Diese Ordnung für eine gemeinsame Trauung konfessionsverschiedener Ehepaare ist als Hilfe für die Pfarrer gedacht.

5 Während die von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebenen Formulare A und B im Prinzip evangelische oder katholische Trauordnungen mit Beteiligung von Pfarrern der jeweils anderen Konfession vorsehen, wird hier eine Ordnung angeboten, die den beteiligten Pfarrern ein möglichst gleichberechtigtes Zusammenwirken ermöglicht.

6 Das vorgelegte Formular ist im Auftrag der Erzdiözese Freiburg und der Evangelischen Landeskirche in Baden von einer gemischten Kommission erarbeitet worden, der auch zwei Sachverständige anderer Kirchen unseres Raumes angehörten. 7 Alle Kirchen, die diese Ordnung ihren Pfarrern empfehlen, sind unten namentlich aufgeführt.

8 Die einzelnen Teile des Trauformulars sind weitgehend auswechselbar. 9 Es bedarf also einer vorherigen Absprache zwischen den beteiligten Pfarrern, wer jeweils die auswechselbaren liturgischen Stücke übernimmt. 10 Dabei sollte es nicht ausschlaggebend sein, in welchem Kirchengebäude die Trauung stattfindet.

11 Selbstverständlich liegt es im seelsorgerlichen Ermessen der einzelnen Pfarrer, ob und nach welcher der angebotenen Ordnungen sie tätig werden wollen. 12 Die Kirchenleitungen wollen in dieser Frage, die für manche wohl ernste Gewissensprobleme aufwirft, keinerlei Zwang ausüben. 13 Sie betrachten diese Ordnung als Angebot für diejenigen, die schon lange auf die Veröffentlichung gewartet haben.

14 Eine Trauung nach dem vorliegenden Formular bedarf keiner Einzelgenehmigung durch die Evangelische Landeskirche in Baden. 15 Da die Konsenserfragung durch den katholischen trauungsberechtigten Geistlichen erfolgt, bedarf die Trauung auch nicht einer Dispens von der Formpflicht durch den Erzbischof von Freiburg. 16 Der Vollzug der Trauung ist in den Kirchenbüchern beider Konfessionen einzutragen.[1] 17 Entsprechende Durchführungsbestimmungen erlassen die Kirchenleitungen.

18 In einer gemeinsamen Absichtserklärung haben sich die Kirchen unseres Raums zu der Aufgabe bekannt, den konfessionsverschiedenen Ehen auch über eine gemeinsame Trauung hinaus in enger Zusammenarbeit seelsorgerliches Geleit zu geben. 19 Die vorgelegte Trauordnung soll nicht nur diese Absicht unterstreichen, sondern auch die Voraussetzung dafür schaffen, daß konfessionsverschiedene Ehepaare nicht nur die Last, sondern auch die Chance einer bewußt christlichen Lebensgestaltung in gemeinsamer Verantwortung erkennen können.

Freiburg/Karlsruhe, Königsfeld, Bonn, den 1. April 1974

Für die Erzdiözese Freiburg
gez. Hermann Schäufele

Für die Evangelisch-methodistische Kirche
in Baden

Erzbischof

gez. Heinrich Michelmann

Für die Evang. Landeskirche Baden

Superintendent

gez. Heidland
Landesbischof

Für das katholische Bistum der Altkatholiken in Deutschland

Für die Evangelische Brüderunität in Baden

gez. Josef Brinkhues

gez. H. Motel

Bischof

Pfarrer

[1]

Die nach Formular C vollzogenen Trauungen sind bei jeder Konfession im Kirchenbuch mit Nummern einzutragen, jedoch gesondert von den übrigen Trauungen statistisch auszuweisen.

Gemeinsame Erklärung
zur seelsorgerischen Beratung konfessionsverschiedener
Ehen

Vom 18. Januar 1971

(GVBl. S. 15)

1 Im Motu proprio Papst Pauls VI. »Matrimonia mixta« vom 31. März 1970 und in den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. September 1970 wird für die pastorale Betreuung konfessionsverschiedener Ehen die Zusammenarbeit der daran beteiligten Seelsorger nahegelegt. 2 Das nachfolgende Wort der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gibt allgemeine Hinweise zur Verwirklichung dieses Anliegens. 3 Diese Gedanken werden den Seelsorgern als Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage besonders empfohlen.

Für die

Für die

Evangelische Landeskirche in Baden

Erzdiözese Freiburg

Heidland

Hermann Schäufele

Landesbischof

Erzbischof

Wort der Deutschen Bischofskonferenz
und des Rates der Evangelischen Kirche
in Deutschland zur Zusammenarbeit
in der Seelsorge an konfessionsverschiedenen Ehen
Vom 18. Januar 1971 (GVBl. S. 15)

1 Ehe und Familie stehen heute in unserer Gesellschaft unter großen Belastungen. 2 Jeder, der die fortschreitende Tendenz zu ihrer Aushöhlung beobachtet, muß tief beunruhigt sein. 3 Vieles von dem, was da im Namen der Freiheit gefordert wird, erweist sich im Grunde als Verachtung von Treue und Glauben und als Sieg des Egoismus.

4 Für eine erfüllte Ehe ist die gemeinsame Glaubensüberzeugung der Eheleute ein besonders tragfähiges Fundament. 5 Die Kirchen dürfen darum nicht müde werden, alle, die sich auf die Ehe vorbereiten, auf dieses tiefste Fundament menschlicher Gemeinsamkeit hinzuweisen. 6 Voneinander abweichende Glaubensüberzeugungen erschweren die volle Einheit und Lebensgemeinschaft der Ehegatten, ihre Teilnahme am Gottesdienst und am Leben ihrer Gemeinde, sowie die Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Verantwortung in der Kindererziehung. 7 Darum tritt die evangelische wie die katholische Kirche für die bekenntnisgleiche Ehe ein.

8 Es kann nicht übersehen werden, daß die Zahl der konfessionsverschiedenen Ehen in den letzten Jahren bei uns stark zugenommen hat. 9 Deshalb sind neue seelsorgerische Überlegungen notwendig.

10 Diese Überlegungen ergeben sich auch daraus, daß in jüngster Zeit bei evangelischen wie katholischen Christen ein stärkeres ökumenisches Bewußtsein aufgebrochen ist. 11 Das Suchen nach der Einheit der Christen war selten so stark wie heute.

12 Gerade Partner in konfessionsverschiedenen Ehen tragen oft besonders schwer an der fortbestehenden Kirchentrennung und erwarten darum von beiden Kirchen seelsorgerliche Hilfe.

13 Die am 1. Oktober 1970 in der gesamten katholischen Kirche in Kraft getretenen neuen Bestimmungen für die konfessionsverschiedenen Ehen wollen solche Hilfen ermöglichen. 14 Die Deutsche Bischofskonferenz hat inzwischen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen. 15 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat diese Änderungen des Mischehenrechtes begrüßt und alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gebeten, ihre Lebensordnungen, Gesetze und Richtlinien zu überprüfen und alle Regelungen aufzuheben, die einen evangelischen Christen, der sich katholisch trauen läßt und einer katholischen Kindererziehung zustimmt, benachteiligen.

15 16 Freilich kann durch solche rechtliche Neuordnung nur ein Teil der anstehenden Probleme gelöst werden. 17 Deshalb sind neue Ansätze und Überlegungen zur Frage einer Zusammenarbeit in der Seelsorge an konfessionsverschiedenen Ehen notwendig.

1. Die gegenwärtige Situation

1 Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch ein wachsendes Verlangen nach ökumenischer Zusammenarbeit in den Gemeinden und vor allem in den konfessionsverschiedenen Ehen. 2 Die Möglichkeit ökumenischer Zusammenarbeit wird jedoch gefährdet, einerseits durch immer noch vorhandene Vorurteile gegenüber der anderen Kirche, andererseits durch einen schwärmerischen Ökumenismus, der die vorhandenen Unterschiede zwischen den Kirchen zu überspielen sucht und auf eine »Dritte Konfession« hin tendiert. 3 Vor allem aber ist die ökumenische Zusammenarbeit durch einen Indifferentismus gefährdet, den nicht selten konfessionsverschiedene Paare dadurch praktizieren, daß sie sich gegenüber kirchlichem Leben gleichgültig verhalten.

2. Voraussetzungen einer Zusammenarbeit in der Seelsorge an konfessionsverschiedenen Ehen.

1 Eine Zusammenarbeit evangelischer und katholischer Seelsorger an den konfessionsverschiedenen Ehen wird von beiden Kirchen begrüßt und gefördert. 2 Sie soll sich nicht nur auf amtliche Kontakte der Seelsorger beschränken, z.B. bei der Eintragung der erfolgten Eheschließung bzw. Trauung in die Kirchenbücher oder auf die gelegentliche Mitwirkung bei der kirchlichen Trauung, sondern sie soll sich vor allem auf die Seelsorge nach der Trauung erstrecken.

3 Eine solche Zusammenarbeit setzt voraus, daß jeder Seelsorger das Gewissen beider Ehepartner respektiert und daß jeder den Geistlichen der anderen Kirche in seiner Bindung an die Lehre und die Praxis seiner Kirche achtet; denn wenn wir auch glauben, daß Christus nur eine Kirche gestiftet hat und daß die ganze Christenheit im Gehorsam gegenüber ihrem Herrn diese eine Kirche, deren Haupt Christus ist, verwirklichen soll, so können wir doch nicht darüber hinwegsehen, daß die Christen verschiedener Konfessionen im Glauben noch nicht eins sind. 4 Dieser Tatsache muß heute jede Art von ökumenischer Zusammenarbeit Rechnung tragen.

3. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der Seelsorge

1. 1 Ein erster Schritt müßte das Gespräch zwischen den evangelischen und katholischen Seelsorgern eines Bezirkes sein. 2 Dabei soll eine umfassende gegenseitige Information erfolgen über das Verständnis der Ehe, die eherechtlichen Bestimmungen und die Praxis des religiösen Lebens der anderen Kirche. 3 In diesen Gesprächen sollte auch klargestellt werden, daß die gemeinsame Teilnahme am Abendmahl bzw. an der Eucharistie nicht der geeignete Weg ist, um die Kluft der Konfessionsverschiedenheit zu überbrücken.

2. 1 Die Seelsorger beider Kirchen sollen eine Form der Zusammenarbeit in der Seelsorge an konfessionsverschiedenen Ehen entwickeln, die von beiden Seiten uneingeschränkt bejaht werden kann. 2 Dabei darf weder der Verdacht aufkommen, man wolle sich gegenseitig Mitglieder abwerben, noch darf bei den konfessionsverschiedenen Paaren der Eindruck entstehen, als sei ein Partner von seiner Kirche aufgegeben und stillschweigend der anderen Kirche überlassen worden.

3 Eine von der Deutschen Bischofskonferenz und vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildete Kommission wird dazu Vorschläge erarbeiten.

3. 1 Vor der Trauung eines konfessionsverschiedenen Paares sollen die zuständigen Seelsorger beider Kirchen miteinander Fühlung aufnehmen, um die konkreten Schritte zu besprechen. 2 Gegebenenfalls sollen sie sich über eine Zusammenlegung von Brautunterricht und Traugespräch sowie über eine etwaige Mitwirkung bei der kirchlichen Trauung verständigen.

4. 1 Nach erfolgter Trauung sollen die Seelsorger mit den konfessionsverschiedenen Paaren bzw. Familien in Verbindung bleiben und dabei Ratschläge geben für die Glaubenspraxis im Ehe- und Familienleben (Gebet, Teilnahme am Gottesdienst u.a.). 2 Beide Seelsorger sollen auch gelegentlich die konfessionsverschiedenen Paare am Ort zu Gesprächen einladen, in denen sie gemeinsam Glaubensfragen und Fragen des religiösen Lebens besprechen. 3 Auch dazu wird die genannte Kommission Vorschläge erarbeiten.

18 Wir hoffen, daß solche gemeinsamen Bemühungen der evangelischen und katholischen Seelsorger den bekenntnisverschiedenen Paaren zum Segen gereichen.

München, den 18. Januar 1971

D. Dietzfelbinger

Julius Kardinal Döpfner

Der Vorsitzende des Rates

Der Vorsitzende

der Evangelischen Kirche in Deutschland

der Deutschen Bischofskonferenz

Gemeinsame Seelsorge
an konfessionsverschiedenen Ehen

(GVBl. 1971 S. 145)

1 In der ökumenischen Begegnung der Kirchen kommt der Beachtung der konfessionsverschiedenen Ehe große Bedeutung zu. 2 Sie ist geradezu ein Testfall für die Ernsthaftigkeit ökumenischer Gesinnung und ökumenischen Handelns.

3 Die Kirchenleitungen begrüßen die ökumenische Zusammenarbeit in Pfarrgemeinden und Dekanaten in allen Bereichen, in denen durch gemeinsame Bemühungen die Kirchen den Menschen wirksamer aus dem Geist des Evangeliums helfen können.

4 Es liegt ihnen daran, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Dienst an Ehe und Familie, insbesondere an den konfessionsverschiedenen Ehen zu fördern. 5 Sie weisen Seelsorger und verantwortliche Mitarbeiter der Gemeinden auf die Verpflichtung hin, bestehende Schwierigkeiten auszuräumen und den Partnern einer solchen Ehe zu helfen, in ökumenischer Gesinnung aus dem Glauben ihrer Kirche miteinander zu leben.

1. 6 Dazu können beitragen:

1. Zusammenarbeit in der gesamten Ehevorbereitung, insbesondere bei Ehevorbereitungsseminaren.

2. Zusammenarbeit in der unmittelbaren Trauvorbereitung:

1. Die Pfarrer sollten gemeinsame Gespräche für konfessionsverschiedene Brautpaare zu deren Information anbieten.

2. 1 Spricht ein Brautpaar vor, so raten sie dem Paar den Besuch beim Seelsorger der anderen Konfession an. 2 Die evangelischen Seelsorger weisen die katholischen Partner von konfessionsverschiedenen Paaren bei der Anmeldung der Trauung darauf hin, daß sie bei evangelischer Trauung Dispens von der katholischen Trauungsform erhalten können und daß damit ihre Ehe von der katholischen Kirche anerkannt wird.

3. 1 Auf Wunsch ermöglichen sie ein Traugespräch gemeinsam mit dem Seelsorger der anderen Konfession. 2 Dabei sollen auch die verschiedenen Möglichkeiten gemeinsamer Trauung besprochen werden.

4. Die vollzogenen Trauungen werden einander gegenseitig mitgeteilt.

3. Bereitschaft zur gegenseitigen Trauassistenz beim Wunsch nach einer gemeinsamen Trauung.

4. Gemeiname Ehe- und Elternseminare zu Fragen der christlichen Gestaltung des Ehe- und Familienlebens und zu Fragen der religiösen Erziehung der Kinder.

5. Bejahung und Förderung von Kreisen konfessionsverschiedener Ehen, nach Möglichkeit im Zusammenhang mit ökumenischen Arbeitskreisen.

6. Gemeinsame Bemühungen, daß konfessionsverschiedene Ehepaare oder einzelne Partner solcher Ehen den Anschluß an das Leben ihrer Gemeinden und Kirchen wieder finden können (z.B. gemeinsame Begrüßungsschreiben an neu zugezogene konfessionsverschiedene Familien mit Einladung zu den Gottesdiensten der beiden Gemeinden).

2. 7 Für die Wahrnehmung dieser Dienste werden zunächst folgende Schritte empfohlen:

1. Gegenseitige Information der Seelsorger und verantwortlichen Laien in Gesprächen auf Dekanats- bzw. Bezirksebene über die jetzt bestehende Situation.

2. Gesprächs- und Informationsabende der Gemeinden, wozu konfessionsverschiedene Ehe- und Brautpaare besonders eingeladen werden.

3. Aufnahme eines ständigen Kontaktes der Seelsorger und verantwortlichen Laien in den Gemeinden.

4. Beauftragung von Verantwortlichen für die Seelsorge an konfessionsverschiedenen Ehen in den Dekanaten.[1]

Erzdiözese Freiburg

Für die

Hermann Schäufele

Evangelische Landeskirche in Baden

Erzbischof

Heidland

Landesbischof

[1]

Dieser Vereinbarung haben sich angeschlossen:
die Altkatholische Kirche,
die Europäisch-Festländische Brüderunität,
die Evangelisch-Methodistische Kirche in Baden.

Die Predigerbruderschaft der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinden hat dazu folgende Erklärung abgegeben:

»Die Pastoren der Evang. Freikirchlichen Gemeinden im Gebiet der alten badischen Landesgrenzen erklären sich bereit, an ökumenischen Eheseminaren sowie im Rahmen allgemeiner Ehe-Seelsorge an konfessionsverschiedenen Ehen nach Vermögen mitzuarbeiten.«

Kirchliche Lebensordnungen
»Lebensordnung Bestattung, Sterbe- und Trauerbegleitung«

Vom 25. Oktober 2001

(GVBl. 2002 S. 16, 22)

Die Landessynode hat gemäß § 131 Nr. 4 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden werden die angeschlossenen Lebensordnungen

1. Taufe,

2. Ehe und kirchliche Trauung,

3. Bestattung, Sterbe- und Trauerbegleitung

eingeführt.

§ 2

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die kirchlichen Lebensordnungen

1. »Die Heilige Taufe« vom 29. April 1955 (GVBl. S. 22, zuletzt geändert am 11. November 1983, GVBl. 1984 S. 16), einschließlich der »Taufordnung für die Hand des Pfarrers« und der Verordnung zur Durchführung der kirchlichen Lebensordnung »Die Heilige Taufe« vom 3. Oktober 1978 (GVBl. S. 205),

2. »Ehe und Trauung« vom 30. April 1971 (GVBl. S. 135) und

3. »Die kirchliche Bestattung« vom 29. Oktober 1971 (GVBl. S. 160)

außer Kraft.

Lebensordnung Bestattung,
Sterbe- und Trauerbegleitung

Vom 25. Oktober 2001
geändert am 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106)

I. Wahrnehmung der Situation

1. 1 Die Erfahrung des Sterbens ist Teil des Lebens. 2 Die täglichen Bilder von Tod und Sterben in den Medien gehören zum Alltag. 3 Andererseits vollzieht sich das Sterben von Menschen oft in der Anonymität von Krankenhäusern. 4 Angesichts des Todes entsteht in besonderer Weise das Bedürfnis nach religiöser Orientierung. 5 Die Betroffenen suchen Trost und Begleitung.

2. 1 Alte und kranke Menschen, die ihren Tod vor Augen haben, hoffen auf ein Sterben in Würde, möglichst in vertrauter Umgebung. 2 Sie fürchten sich vor der Einsamkeit des Sterbens und den Problemen, die mit der fortschreitenden Medizintechnik und ihren ständig verbesserten Möglichkeiten zu lebensverlängernden Maßnahmen verbunden sind. 3 Auch die Auseinandersetzung mit der Frage der Zustimmung zu einer Organtransplantation bedrängt viele.

3. 1 Insbesondere allein lebende Menschen erfahren in dieser Lebensphase oft tiefe Einsamkeit und Verlassenheit. 2 Aber auch Menschen, die in einer Familie leben, können nicht ohne weiteres damit rechnen, von ihren Angehörigen gepflegt und betreut zu werden, denn die Angehörigen sind vielfach mit der Pflege und Begleitung des sterbenden Menschen überfordert.

4. 1 In dieser Situation nimmt die Gemeinde eine wichtige Aufgabe wahr. 2 Sie begleitet die Sterbenden und ihre Angehörigen, tröstet sie durch Gottes Wort und durch persönliche Zuwendung, unterstützt sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Betreuung und steht den Angehörigen in ihrer Trauer bei. 3 Auch die Hospizbewegung hat hier eine wichtige Funktion.

5. 1 In der kirchlichen Bestattung werden Tod und Trauer in das Licht von Verheißung und Trost des Wortes Gottes gestellt, und es wird bezeugt, dass Gottes Macht größer ist als der Tod. 2 Bei kirchlichen Bestattungen hören viele Menschen die christliche Deutung des Todes und erfahren, wie Christen mit Trauer und Sterben umgehen.

6. 1 Anknüpfend an biblische Vorbilder war die Erdbestattung seit dem 2. Jahrhundert die allgemein übliche Bestattungsform. 2 Heute sind Einäscherungen mit der Beisetzung der Urne auf dem Friedhof weit verbreitet; gelegentlich – und zumeist regional bedingt – wird die Urne auf See beigesetzt. 3 Da diese Bestattungsformen im Allgemeinen nicht gegen den Glauben gerichtet sind, werden in ihrem Zusammenhang Gottesdienste gefeiert.

7. Heute sieht sich die Gemeinde zunehmend dem Wunsch nach einer so genannten anonymen Bestattung gegenüber, etwa weil keine Angehörigen vorhanden sind oder die Sterbenden ihre Angehörigen nicht mit der Grabpflege belasten wollen.

8. Zur kirchlichen Bestattung gehört die nachgehende Seelsorge mit Besuchen bei den Hinterbliebenen und dem Gedenken an die Verstorbenen im Gottesdienst.

II. Biblisch-theologische Orientierung

9.

1 Die christliche Gemeinde glaubt, dass alles Leben aus der Hand Gottes kommt. 2 Wenn sie Abschied von einem verstorbenen Gemeindeglied nimmt und es der Gnade Gottes befiehlt, wird sie im Gottesdienst zur Bestattung dieses einzelne individuelle Leben so bedenken, wie es von Gott geleitet und beendet worden ist. 3 Das Leben des verstorbenen Gemeindeglieds ist nicht Inhalt der Verkündigung, aber dieser Gottesdienst geschieht im Gedenken an den verstorbenen Menschen. 4 Die ihm von Gott verliehene Würde lässt ihn auch im Tod nicht namenlos sein. 5 Die Trauernden und die Gemeinde werden daran erinnert, dass Gott das jetzt beendete Leben gewollt hat. 6 Um der Auferstehung Jesu Christi willen ist Gottes Geschichte mit diesem Menschen nicht zu Ende. 7 Der Gottesdienst zur Bestattung erinnert an die Liebe Gottes, von der uns auch der Tod nicht trennen kann (Röm 8,38 f), und an den in diese Liebe eingeschlossenen verstorbenen Menschen.

10.

1 Von Anfang an hat die christliche Gemeinde ihre verstorbenen Glieder zur letzten irdischen Ruhe geleitet und sich derjenigen Glieder besonders angenommen, die durch den Tod eines Angehörigen oder nahe stehenden Menschen getroffen waren. 2 Die Gemeindeglieder sollen in einer bedrängenden Situation erfahren, dass sie nicht allein gelassen sind. 3 Die Gemeinde wird hingewiesen auf das Evangelium von Tod und Auferstehung Jesu Christi. 4 In der kirchlichen Handlung anlässlich einer Bestattung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der auferstandene Christus »dem Tode die Macht genommen und das Leben und ein unvergängliches Wesen ans Licht gebracht hat durch das Evangelium« (2 Tim 1,10). 5 Im Gottesdienst der Gemeinde soll angesichts von Trauer, Ohnmacht und Ratlosigkeit die Hoffnung auf die Auferstehung der Toten bezeugt werden. 6 Zugleich will die Gemeinde damit sagen, dass sie mit den Weinenden weint, wie sie sich mit den Fröhlichen freut (vgl. Röm 12,15).

11.

1 Christen bekennen, dass Gott sie bei ihrem Namen gerufen hat. 2 Deshalb ist eine kirchliche Bestattung immer mit der Nennung des Namens der Toten verbunden. 3 Damit wird ein Zeichen für die je eigene Würde eines Menschen und für die in Christus fortgeführte Gemeinschaft aller Christen gesetzt. 4 Dies ist in den Gemeinden immer wieder grundsätzlich zu bedenken, um entgegengerichteten Entwicklungen zur Anonymität in der Bestattungspraxis wirksam begegnen zu können.

12.

1 Das kirchliche Handeln im Zusammenhang mit Tod und Sterben eines Gemeindegliedes darf sich nicht auf die kirchliche Bestattung beschränken. 2 Die Gemeinde wird gerade im Zusammenhang von Sterben und Tod die Seelsorge als ihre Aufgabe neu erkennen müssen, auch z. B. durch das Angebot des Haus- und Krankenabendmahls. 3 Sie wird darum bemüht sein, Formen nachgehender Seelsorge und Trauerbegleitung zu entwickeln. 4 Dazu können insbesondere Besuchsdienste, Einladungen zu besonderen Gottesdiensten oder Gemeindeveranstaltungen und Trauergruppenarbeit gehören. 5 Damit folgt die Gemeinde dem Auftrag des Neuen Testaments, »die Witwen und Waisen in ihrer Trübsal zu besuchen« (Jak 1,27).

13.

23 Durch die Gestaltung und Pflege ihrer Friedhöfe gibt die Gemeinde Zeugnis des Glaubens und der Hoffnung über den Tod hinaus.

III. Richtlinien und Regelungen

Artikel 1
Präambel

1 Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung, bei der die Gemeinde ihre verstorbenen Glieder zur letzten Ruhe geleitet, sie der Gnade Gottes befiehlt und bezeugt, dass Gottes Macht größer ist als der Tod. 2 In der Auseinandersetzung mit Tod und Trauer bedenkt die Gemeinde Leben und Sterben im Lichte des Evangeliums und verkündigt die Auferstehung der Toten. 3 Die Gemeinde begleitet die Sterbenden und trauert mit den Hinterbliebenen. 4 Sie tröstet sie mit Gottes Wort und begleitet sie mit Seelsorge und Fürbitte.

Artikel 2
Gespräch mit den Angehörigen

Vor der Bestattung führt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit den Hinterbliebenen ein seelsorgliches Gespräch, bei dem auch Inhalt und Ablauf des Gottesdienstes zur Sprache kommen.

Artikel 3
Bestattungsgottesdienst, Abkündigung und Fürbitte

( 1 ) Der Bestattungsgottesdienst wird nach der Ordnung der geltenden Agende gehalten.

( 2 ) 1 Im Sonntagsgottesdienst werden die Verstorbenen namentlich genannt. 2 Die Gemeinde befiehlt sie in Gottes Hand und hält Fürbitte für die Trauernden. 3 Es ist eine gute Sitte, sich am letzten Sonntag des Kirchenjahres noch einmal besonders der im vergangenen Jahr Verstorbenen zu erinnern und sich all denen zuzuwenden, die um sie trauern.

Artikel 4
Voraussetzungen für die kirchliche Bestattung

( 1 ) Die kirchliche Bestattung setzt grundsätzlich voraus, dass die oder der Verstorbene der evangelischen Kirche angehörte.

( 2 ) Ungetaufte und tot geborene Kinder sollen auf Bitte der Eltern kirchlich bestattet werden.

( 3 ) 1 Gehörte die oder der Verstorbene einer anderen christlichen Kirche an, so kann die kirchliche Bestattung nur im Ausnahmefall erfolgen. 2 Zuvor soll versucht werden, mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer der anderen Kirche Kontakt aufzunehmen.

( 4 ) 1 Die kirchliche Bestattung von Verstorbenen, die keiner christlichen Kirche angehörten, kann in Ausnahmefällen geschehen, wenn

1. die evangelischen Angehörigen den Wunsch nach einer kirchlichen Bestattung geäußert haben und andere Formen des Gedenkens und der kirchlichen Begleitung aus seelsorglichen Gründen nicht angemessen sind,

2. das Verhältnis der Verstorbenen zur Kirche und der Gemeinde so war, dass eine kirchliche Bestattung zu verantworten ist,

3. möglich ist, während der Trauerfeier aufrichtig gegenüber den Verstorbenen und ihrem Verhältnis zur Kirche zu sein, und wenn

4. die seelsorgliche Entscheidung vor der Gemeinde verantwortet werden kann.

2 Bei der Entscheidungsfindung berät sich die Pfarrerin oder der Pfarrer mit den erreichbaren Mitgliedern des Ältestenkreises und berücksichtigt das im Kirchenbezirk übliche Verfahren.

( 5 ) 1 Die Entscheidung für eine kirchliche Bestattung von Verstorbenen, die keiner christlichen Kirche angehörten, soll eine Form der Bestattung nach sich ziehen, die der Agende folgt. 2 Dabei gibt es keine Einschränkungen in der äußeren Form (Amtstracht, Glocken).

Artikel 5
Bedenken gegen die Bestattung, Ablehnung und Beschwerde

( 1 ) 1 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer Bedenken gegen eine kirchliche Bestattung, soll das Gespräch mit Mitgliedern des Ältestenkreises gesucht werden. 2 Gegen die Ablehnung der kirchlichen Bestattung können die Betroffenen bei der Dekanin oder dem Dekan Beschwerde einlegen. 3 Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

( 2 ) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer entgegen der Entscheidung der Dekanin bzw. des Dekans überzeugt, die kirchliche Bestattung nicht verantworten zu können, überträgt die Dekanin bzw. der Dekan die Bestattung einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer.

( 3 ) Wird eine kirchliche Bestattung abgelehnt, nimmt sich die Pfarrerin oder der Pfarrer gleichwohl der Angehörigen seelsorglich an.

Artikel 6
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für die Bestattung ist die mit der Leitung des Pfarramtes der Gemeinde beauftragte Person (in der Regel die Pfarrerin oder der Pfarrer mit gemeindlichem Auftrag) der Gemeinde, die für die Bestattung angefragt wird. Kann die zuständige Person die Bestattung nicht selbst durchführen, sorgt sie dafür, dass eine andere Person mit dem Auftrag zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung die Bestattung durchführt und gibt die Zuständigkeit an diese Person ab.[1]

( 2 ) Die Person, die die Bestattung durchführt, informiert, soweit erforderlich, unverzüglich das Pfarramt der Gemeinde, dem die oder der Verstorbene angehört hat.[2]

Artikel 7
Beurkundung und Bescheinigung

( 1 ) 1 Das Pfarramt der Gemeinde, in der die Bestattung vollzogen wurde, veranlasst die Eintragung ins Kirchenbuch nach der gültigen Kirchenbuchordnung. 2 Dieses Pfarramt benachrichtigt außerdem das Pfarramt der Wohnsitzpfarrgemeinde, der die oder der Verstorbene angehört hat.[3]

( 2 ) Über die Bestattung kann den Angehörigen eine Bescheinigung ausgestellt werden.

Artikel 8
Begleitung der Sterbenden und Trauernden

( 1 ) 1 Zum kirchlichen Handeln im Zusammenhang mit dem Sterben eines Gemeindemitglieds gehören die Sterbe- und Trauerbegleitung. 2 Mit diesem Dienst wirkt die Gemeinde der Verdrängung des Todes entgegen.

( 2 ) 1 Die Gemeinde begleitet die Angehörigen. 2 Sie hilft mit Zuspruch und befähigt zur Begleitung von Sterbenden. 3 Dabei unterstützt sie alles, was ein würdevolles Sterben ermöglicht.

( 3 ) Zur nachgehenden Seelsorge an den Hinterbliebenen können insbesondere Besuchsdienste, Trauergruppen, Einladungen zu besonderen Gottesdiensten sowie anderen Gemeindeveranstaltungen gehören.

[1]

Geändert gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Anpassung von Lebensordnungen vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[2]

Geändert gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Anpassung von Lebensordnungen vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[3]

Geändert gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Anpassung von Lebensordnungen vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 54, S. 106) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

Kirchliches Gesetz zur Einführung
der Lebensordnung Abendmahl

Vom 19. April 2008 (GVBl. S. 128)

Die Landessynode hat gemäß Artikel 60 Nr. 5 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden wird die angeschlossene Lebensordnung Abendmahl eingeführt.

§ 2

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten der Beschluss der Landessynode zur Abendmahlspraxis der Landeskirche vom 19. Oktober 1989 (GVBl. S. 239) und die Bekanntmachungen des Evangelischen Oberkirchenrates „Alkoholfreies Abendmahl“ vom 27. September 1976 (GVBl. S. 113) und „Besondere Abendmahlsfeiern und Leitung durch nicht ordinierte Gemeindeglieder der Landeskirche (Jugendleiter, Gemeindediakone, Kirchenälteste usw.)“ vom 16. Juni 1981 (GVBl. S. 68) außer Kraft.

Lebensordnung Abendmahl
Vom 19. April 2008 (GVBl. S. 128)

I. Wahrnehmung der Situation

1.

1 Seit ihren Anfängen feiert die Christenheit das Abendmahl. 2 Das Essen und Trinken von Brot und Wein erinnert an das letzte Mahl Jesu mit seinen Jüngern. 3 In der evangelischen Kirche hat das Abendmahl in den letzten Jahrzehnten als Mahl der Vergebung und der Versöhnung, der Erinnerung und der Hoffnung, der Freude und der Danksagung, der Vergewisserung und der Gemeinschaft neu an Bedeutung gewonnen. 4 Es ist zu beobachten, dass in vielen Gemeinden das Abendmahl häufiger als früher gefeiert wird und mehr Gemeindeglieder daran teilnehmen. 5 Es wird in allen Agenden der Kirchen der EKD als integraler Bestandteil unseres Gottesdienstes begriffen. 6 In manchen Gemeinden wird im Blick auf Alkoholgefährdete, Kranke und Kinder bei der Abendmahlsfeier auch Traubensaft gereicht. 7 Vielen evangelischen Christen ist das Abendmahl zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Frömmigkeit geworden. 8 Auch auf Kirchentagen, Freizeiten und Rüstzeiten oder in Gemeindekreisen wird das Abendmahl als Glaubens- und Lebenshilfe erfahren. 9 Darüber hinaus können wir in der Evangelischen Landeskirche in Baden auf einen Prozess zurückblicken, in dem sich immer mehr die theologische, gemeindepädagogische und missionarische Bedeutung der Teilnahme von Kindern am Abendmahl erschlossen hat.

10 Die Landessynode hat deshalb am 25. Oktober 2001 auf Grund eines tieferen theologischen Verständnisses der Zusammengehörigkeit von Taufe und Abendmahl beschlossen, auch getauften Kindern die Teilnahme am Abendmahl zu eröffnen. 11 Eine reichere liturgische Gestaltung, Gesten der Versöhnung und Gemeinschaft und neuere Formen der Austeilung von Brot und Wein erweisen sich als wichtige Hilfen, die Fülle der Aspekte des Abendmahls neu zu entdecken. 12 Es ist Vorschein des himmlischen Freudenmahls und weist uns zugleich auf unsere irdische Verantwortung hin.

2.

1 Die positive Entwicklung der letzten Jahrzehnte wirft Fragen nach dem Umfang der Einladung zum Abendmahl auf. 2 Viele Gemeindeglieder leben in einer konfessionsverschiedenen Ehe und vermögen nicht zu verstehen, warum nicht alle Kirchen Abendmahlsgemeinschaft untereinander haben. 3 Ökumenische Gottesdienste und Begegnungen, gemeinsame Bibelwochen und Gesprächsabende bestärken sie in ihrer Ansicht, dass die Konfessionsgrenzen gerade bei der Abendmahlsgemeinschaft kein Hinderungsgrund sein dürften. 4 Die „offizielle“ Auffassung, nach der die Konfessionszugehörigkeit für den Abendmahlsempfang eine wichtige Voraussetzung ist, wird immer weniger verstanden und akzeptiert. 5 So kommt es auch vor, dass beispielsweise bei einer Konfirmation auch Ungetaufte oder aus der Kirche Ausgetretene an der Abendmahlsfeier teilnehmen wollen. 6 Die christliche Gemeinde sieht sich vor der Aufgabe, zum Abendmahl einzuladen, ohne Zuspruch und Anspruch des Sakraments preiszugeben.

II. Biblisch-theologische Orientierung

3.

1 Nach der von Paulus in 1. Kor 11, 23–25 zitierten Überlieferung und den Berichten der ersten drei Evangelien hat Jesus das Abendmahl „in der Nacht, da er verraten ward“ zum ersten Mal mit seinen Jüngern gefeiert (Mt 26, 27–29; Mk 14, 23–25; Lk 22, 19–20). 2 Am Vorabend der Kreuzigung gibt er den Menschen, die ihm gefolgt waren, in diesem letzten Mahl zeichen- und sinnenhaft Anteil an seinem Leben. 3 Während der Passahfeier verdeutlicht Jesus ihnen, dass sein unmittelbar bevorstehendes Leiden und Sterben ihnen zugute geschieht. 4 Untrennbar ist mit dem Abendmahl die Aussicht auf das Reich Gottes verbunden. 5 Paulus berichtet, die Überlieferung vom letzten Mahl Jesu, vom Herrn selbst empfangen zu haben (1. Kor 11, 23). 6 So gründet das Sakrament des Abendmahls in der Stiftung und im Auftrag Jesu Christi.

4.

1 Jesus Christus ist im Abendmahl zugleich Gabe und Geber. 2 In Brot und Wein empfangen wir von ihm die Wegzehrung, die uns im Glauben festigt und die in der Taufe gewährte Gemeinschaft mit ihm vertieft und erneuert. 3 Er lässt uns Anteil haben an dem neuen Bund in seinem Blut, den Gott gestiftet hat, schenkt uns Vergebung der Sünden „und befreit uns zu einem neuen Leben aus Glauben. 4 Er lässt uns neu erfahren, dass wir Glieder an seinem Leibe sind. 5 Er stärkt uns zum Dienst an den Menschen“ (Leuenberger Konkordie Nr. 15). 6 „In der Freude darüber, dass der Herr zu uns gekommen ist, warten wir auf seine Zukunft in Herrlichkeit“ (Leuenberger Konkordie Nr. 16).

5.

1 Über das Verständnis der Gegenwart Jesu Christi im Abendmahl gab es zwischen der lutherischen und der reformierten Kirche über Jahrhunderte hin unüberbrückbare Gegensätze, nachdem der Einigungsversuch zwischen Luther und Zwingli im Marburger Religionsgespräch 1529 gescheitert war. 2 Erst die Arnoldshainer Abendmahlsthesen (1957) und die Leuenberger Konkordie (1973) haben zu einem gemeinsamen Abendmahlsverständnis geführt. 3 In der Leuenberger Konkordie wird als gemeinsame theologische Überzeugung formuliert: „Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 4 So gibt er sich vorbehaltlos allen, die Brot und Wein empfangen; der Glaube empfängt das Mahl zum Heil, der Unglaube zum Gericht“ (Leuenberger Konkordie Nr. 18).

6.

1 Leuenberger Konkordie Nr. 18 unterstreicht Verbindlichkeit und Gewicht der Feier des Abendmahls. 2 Nicht der „Gerichtsernst“ des Abendmahls wird dabei betont, sondern die Gewissheit, die die Mitfeiernden haben dürfen, dass ihnen ihr Heil durch Christus geschenkt wird. 3 Die Aussage vom Gericht nimmt einerseits ein biblisches Motiv auf (1. Kor 11, 27–29). 4 Sie ist aber vor allem die Kehrseite unseres Glaubens, dass das Heil allein durch Christus geschenkt und im Glauben angeeignet wird. 5 Die Aussage darf nicht zu dem Missverständnis führen, als sollten die Feiernden in sich selbst nach dem Grund für einen würdigen Empfang suchen. 6 Im Gegenteil! Der Glaube bezieht sich auf das Geschenk und die Gabe Christi. 7 In diesem Sinne wird im Kleinen Katechismus Luthers erläutert: „Wer empfängt denn dieses Sakrament würdig? Fasten und leiblich sich bereiten ist zwar eine feine äußerliche Zucht; aber der ist recht würdig und wohl geschickt, wer den Glauben hat an diese Worte: Für euch gegeben und vergossen zur Vergebung der Sünden ... denn das Wort Für euch fordert nichts als gläubige Herzen“ (vgl. EG 883.5). 8 Der Empfang des Heils ist kein Automatismus. 9 Gott überwältigt nicht, er will das Einverständnis. 10 Sein Geist beteiligt und ermächtigt die Empfangenden. 11 Durch ihre Zustimmung nehmen sie das Geschenk an. 12 Genau dies ist der Glaube, der vor Gott gerecht macht und zum christlichen Leben befähigt.

7.

1 Der Begriff „Abendmahl“ (auch „Nachtmahl“) wird von Luther erstmals in seiner Bibelübersetzung von 1522 gebraucht. 2 Seitdem ist er die in deutschsprachigen evangelischen Kirchen übliche Bezeichnung. 3 Der Begriff hält die Erinnerung daran wach, dass das Abendmahl nach den ersten drei Evangelien zum ersten Mal in Zusammenhang des Passahabends gefeiert wurde. 4 Die von Paulus verwendete Bezeichnung „Mahl des Herrn“ (1. Kor 11, 20) erinnert besonders an den Stifter des Mahles und Geber seiner Gaben. 5 „Eucharistie“ ist der im angelsächsischen und ökumenischen Sprachgebrauch vorherrschende Begriff. 6 Er heißt übersetzt „Danksagung“ (vgl. 1. Kor 11, 24) und unterstreicht einen wichtigen Aspekt der Abendmahlsfeier. 7 Die vor allem in der römisch-katholischen Kirche und bei den Anglikanern für die Austeilung übliche Bezeichnung „Kommunion“ meint in erster Linie den Empfang des Sakraments, weist aber auch auf seinen Gemeinschaftscharakter hin (1. Kor 10, 16f).

8.

1 Um der im Abendmahl vollzogenen engen Gemeinschaft Jesu Christi mit seiner Gemeinde willen setzt die Teilnahme am Abendmahl grundsätzlich die in der Taufe begründete Zugehörigkeit zur Kirche voraus. 2 Glieder anderer christlicher Kirchen, mit denen Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, genießen das gleiche Recht zur Teilnahme wie die eigenen evangelischen Gemeindeglieder. 3 Mit bestimmten Kirchen, wie z. B. der Altkatholischen Kirche, der Kirche von England und der Arbeitsgemeinschaft mennonitischer Gemeinden ist eucharistische Gastbereitschaft vereinbart, ohne dass eine volle Abendmahls- und Kirchengemeinschaft besteht. 4 Nach evangelischem Verständnis steht auch Mitgliedern der römisch-katholischen Kirche und der orthodoxen Kirchen die Teilnahme am Abendmahl offen, wenn sie in persönlicher Verantwortung der Abendmahlseinladung folgen wollen.

5 Die eucharistische Gastbereitschaft gilt auch dann, wenn sie offiziell nicht erwidert wird, wie das bei der römisch-katholischen Kirche und den orthodoxen Kirchen der Fall ist.

6 Jede Gemeinde trägt eine hohe Verantwortung, die Menschen durch Verkündigung, Gespräch und die Gestaltung der Abendmahlsfeier an den Sinn des Sakraments heranzuführen.

III. Richtlinien und Regelungen

Präambel

1 „Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 Er gewährt uns dadurch Vergebung der Sünden und befreit uns zu einem neuen Leben aus Glauben. 3 Er lässt uns neu erfahren, dass wir Glieder an seinem Leibe sind. 4 Er stärkt uns zum Dienst an den Menschen“ (Leuenberger Konkordie Nr. 15).

Artikel 1
Abendmahlsfeier

( 1 ) Das Abendmahl wird nach der Ordnung der geltenden Agende gefeiert.

( 2 ) Für den Wortlaut der Einsetzungsworte ist die agendarische Form verpflichtend.

( 3 ) 1 Das Abendmahl wird mit Brot und Wein gefeiert. 2 Mit den Abendmahlselementen ist auch nach der Feier sorgsam umzugehen.

Artikel 2
Leitung der Abendmahlsfeier und Mitwirkung

( 1 ) Die Verantwortung für die einsetzungsgemäße Feier des Abendmahls liegt bei den für diesen Dienst Ordinierten oder Beauftragten.

( 2 ) 1 In der Wahrnehmung dieser Verantwortung können sie in begründeten Einzelfällen anderen Gemeindegliedern die Leitung einer Abendmahlsfeier übertragen. 2 Diese Übertragung muss vom zuständigen Ältestenkreis bzw. Bezirkskirchenrat oder Evangelischem Oberkirchenrat genehmigt werden. 3 Die einsetzungsgemäße Feier muss gewährleistet sein.

( 3 ) Bei der Austeilung des Abendmahls sollen Älteste und andere Gemeindemitglieder mitwirken.

Artikel 3
Besondere Formen der Austeilung und des Empfangs

( 1 ) 1 Das Abendmahl wird mit dem Gemeinschaftskelch ausgeteilt. 2 In Ausnahmefällen können auch Einzelkelche benutzt werden; der Gemeinschaftscharakter des Abendmahls ist dabei zu wahren.

( 2 ) 1 Statt Wein kann aus seelsorglicher Verantwortung Traubensaft gereicht werden. 2 Dabei können Wein und Traubensaft in verschiedenen Gruppen ausgeteilt werden, insbesondere wenn Kinder am Abendmahl teilnehmen.

( 3 ) 1 In regelmäßigen Abständen sollen die Gemeinden im Laufe des Kirchenjahres die Teilnahme an einem alkoholfreien Abendmahl ermöglichen. 2 Dies ist in geeigneter Form bekannt zu machen.

( 4 ) 1 Auch das Eintauchen des Brotes (intinctio) oder der Empfang des Abendmahls in einer Gestalt (nur Brot oder nur Kelch) sind zulässige Formen der Teilhabe am Abendmahl. 2 Soll der Empfang des Abendmahls in der Form der Intinctio ermöglicht werden, so empfiehlt es sich, Oblaten als Brotelement zu verwenden.

Artikel 4
Teilnahme am Abendmahl

( 1 ) 1 Das Recht zur Teilnahme am Abendmahl setzt die Taufe voraus. 2 Zur Teilnahme am Abendmahl sind die Glieder aller christlichen Kirchen eingeladen.

( 2 ) 1 Kinder sollen ihrem Alter gemäß auf die Teilnahme am Abendmahl vorbereitet sein. 2 Die Vorbereitung soll erkennen lassen, dass sie von Christus eingeladen sind und dass er im Abendmahl zu ihnen kommt. 3 Diese Vorbereitung kann im Kindergottesdienst, im Familiengottesdienst und im Abendmahlsgottesdienst selbst erfolgen, aber auch durch besonderen Unterricht, auf Familienfreizeiten, Kinderbibelwochen und ähnlichen Veranstaltungen oder durch die Eltern und Paten selbst.

( 3 ) Das Recht zur Teilnahme in persönlicher Verantwortung und Entscheidung wird durch die Konfirmation eröffnet.

Artikel 5
Abendmahl für Kranke und Sterbende

1 Kranken und Sterbenden soll auf Wunsch das Abendmahl zu Hause oder im Krankenhaus gereicht werden. 2 Die Angehörigen und andere Gemeindeglieder werden zur Teilnahme eingeladen.

Artikel 6
Abendmahl und Agape

Wird das Abendmahl im Zusammenhang einer Agape (Gemeinschaftsmahl) gefeiert, so sind die beiden deutlich voneinander zu unterscheiden.

Ordnung der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit in Baden
(Kinder- und Jugendarbeitsordnung - KiJuO)

Vom 16. Juli 2019 (GVBl. 2020, S. 102)
geändert am 15. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 25, S. 61)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat im Einvernehmen mit der Landesjugendsynode und der Landesjugendkammer folgende Ordnung erlassen:

Präambel

Die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit in Baden hat ihr gemeinsames Ziel darin, jungen Menschen das befreiende Evangelium von Jesus Christus zu bezeugen. Von ihrem Selbstverständnis her ist die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit in Baden zugleich Angebot der Kirche an Kinder und Jugendliche und Selbstorganisation der Jugend in der Kirche.

Die vielfältigen Arbeitsformen und rechtlich eigenständigen Verbände bilden den Jugendverband Evangelische Jugend Baden. Er arbeitet in den Strukturen eines Dachverbands.

Die Arbeitsformen der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit bieten den jungen Menschen Möglichkeiten, Glauben zu erfahren, einzuüben und zu bewähren. In diesen Arbeitsformen soll jungen Menschen Mut gemacht werden, sich als lebendige Glieder ihrer Gemeinde zu verstehen und in der Gesellschaft als verantwortliche Christen zu leben. Dabei sollen die besonderen Herausforderungen der Zeit erkannt, angenommen und im Glauben praktisch wahrgenommen werden. Die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit in Baden begleitet junge Menschen auf diesem Weg.

§ 1
Mitarbeitendenkreis auf Gemeindeebene und in Kooperationen von Gemeinden

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit einer Gemeinde bilden einen Mitarbeitendenkreis. 2 Dieser Mitarbeitendenkreis trägt in Zusammenarbeit mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer oder der Dienstgruppe, unbeschadet der Verantwortung des Ältestenkreises oder Kirchengemeinderats, die Verantwortung für die Kinder- und Jugendarbeit.

3 Die Mitarbeitenden verschiedener Pfarrgemeinden, die zusammenarbeiten, können einen gemeinsamen Mitarbeitendenkreis bilden.

( 2 ) Sollte sich kein Mitarbeitendenkreis bilden, dann übernehmen einzelne ehrenamtlich Mitarbeitende die Aufgaben nach Absatz 3, insbesondere auch die Vertretung der gemeindlichen Kinder- und Jugendarbeit in der Bezirksjugendsynode.

( 3 ) Der Mitarbeitendenkreis hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung aller Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde;

2. Planung, Vorbereitung, Koordination und Durchführung von Maßnahmen mit Kindern und Jugendlichen;

3. Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern in die Bezirksjugendsynode der Evangelischen Jugend;

4. Beratung des oder der Ältestenkreise in Fragen der Kinder- und Jugendarbeit;

5. Beantragung von Mitteln für die Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde und Verwaltung dieser Mittel;

6. Mitverwaltung der Räume und des Materials der Kinder- und Jugendarbeit;

7. Verantwortung für die Vertretung in jugendpolitischen Gremien.

( 4 ) Der Mitarbeitendenkreis wählt aus seiner Mitte eine Person in das Vorsitzendenamt.

§ 2
Bezirksjugendsynode

( 1 ) Die Bezirksjugendsynode der Evangelischen Jugend nimmt die gemeinsame Verantwortung für die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenbezirk wahr.

( 2 ) 1 Mitglieder der Bezirksjugendsynode sind:

1. jeweils bis zu zwei ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter aus den Gemeinden; bei Kooperationen jeweils je Pfarrgemeinde oder Predigtbezirk;

2. jeweils bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter von Arbeitsformen und Verbänden, die übergemeindlich in der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit tätig sind und auf Antrag als Mitglieder aufgenommen werden;

3. die Bezirksjugendreferentinnen und Bezirksjugendreferenten;

4. die Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrer;

5. ein vom Bezirkskirchenrat entsandtes Mitglied der Bezirkssynode;

6. weitere in der Kinder- und Jugendarbeit erfahrene Mitarbeitende, die durch den Leitungskreis der der evangelischen Jugend im Kirchenbezirk berufen werden. 2 Bei der Berufung ist darauf zu achten, dass die Bezirksjugendsynode in ihrer Zusammensetzung der Mannigfaltigkeit der Kräfte und Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit entspricht. 3 Die Zahl der Berufenen darf maximal die Hälfte der Anzahl der Mitglieder nach Nummer 1 bis 5 erreichen.

( 3 ) Unbeschadet der Zuständigkeit der Leitungsorgane des Kirchenbezirks hat die Bezirksjugendsynode insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung aller Fragen und Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk;

2. Beschluss über geplante Vorhaben und Schwerpunkte der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk;

3. Beratung des die Kinder- und Jugendarbeit des Kirchenbezirks betreffenden Teils des Haushaltsplanes und Antrag an die Bezirkssynode auf Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan;

4. Entscheidung über die im Rahmen des Haushaltsplanes und der Beschlüsse der Bezirkssynode für die Kinder- und Jugendarbeit des Kirchenbezirks zur Verfügung stehenden Mittel und Verwaltung aller Gelder sowie des Materials und der Häuser der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit des Kirchenbezirks;

5. Entwicklung eines Kirchlichen Kinder- und Jugendplanes im Kirchenbezirk;

6. Vertretung der Belange der Kinder- und Jugendarbeit nach außen;

7. Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern in inner- und außerkirchliche Gremien;

8. Wahl des Leitungskreises der evangelischen Jugend im Kirchenbezirk

9. Wahl von zwei ehrenamtlich Mitarbeitenden als Delegierte in die Landesjugendsynode;

10. Mitwirkung bei der Besetzung der Bezirksjugendreferentinnen oder der Bezirksjugendreferenten und der Berufung der Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrer;

11. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts der hauptamtlich Mitarbeitenden;

12. Erstellung und Beschluss einer Geschäftsordnung;

13. Bildung von Ausschüssen zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben.

( 4 ) Die Bezirksjugendsynode kann zur Durchführung bezirklicher Projekte und zur Beratung besonderer Fragen eine Versammlung aller Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenbezirk einberufen.

( 5 ) 1 Die Bezirksjugendsynode wählt aus ihrer Mitte einen ehrenamtlich Mitarbeitenden zum oder zur Vorsitzenden. 2 Die Bezirksjugendsynode wird jährlich mindestens einmal von der Person im Vorsitzendenamt unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen eingeladen. 3 Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre.

4 Kommt trotz zweimaliger Einladung keine Sitzung der Bezirksjugendsynode zu Stande, bei der diese beschlussfähig ist, kann durch die Bereitschaftserklärung einzelner Jugendmitarbeiterinnen und Jugendmitarbeiter oder interessierter Jugendlicher der Leitungskreis der evangelischen Jugend im Kirchenbezirk gebildet werden.

( 6 ) 1 Die Bezirksjugendsynode bleibt solange im Amt bis die neu gewählte Bezirksjugendsynode zusammentritt. 2 Entsprechendes gilt für den Leitungskreis der evangelischen Jugend im Kirchenbezirk.

( 7 ) Für die Arbeit der Bezirksjugendsynode sind vom Kirchenbezirk angemessene räumliche und sachliche Voraussetzungen zu schaffen.

§ 3
Leitungskreis der evangelischen Jugend im Kirchenbezirk

( 1 ) Der Leitungskreis setzt sich zusammen aus:

1. mindestens drei ehrenamtlichen Mitgliedern,

2. den Bezirksjugendreferentinnen und Bezirksjugendreferenten, die insgesamt nur eine Stimme haben und

3. den Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrern, die insgesamt nur eine Stimme haben.

( 2 ) Den Vorsitz führt die oder der Vorsitzende der Bezirksjugendsynode.

( 3 ) Die Amtszeit des Leitungskreises beträgt in Übereinstimmung mit der Amtszeit der Bezirksjugendsynode zwei Jahre.

( 4 ) Der Leitungskreis bereitet die Sitzungen der Bezirksjugendsynode vor.

( 5 ) Dem Leitungskreis obliegen die Wahrnehmung der laufenden Aufgaben zwischen den Sitzungen der Bezirksjugendsynode und die Ausführung ihrer Beschlüsse.

( 6 ) Weitere Aufgaben sind:

1. die Planung, Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen;

2. die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden des Kirchenbezirks;

3. die Beratung kirchlicher Gremien in Fragen der Kinder- und Jugendarbeit.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Leitungskreises ein und sorgt für die Führung des Protokolls.

( 8 ) Der Leitungskreis legt mindestens einmal jährlich der Bezirksjugendsynode einen Rechenschaftsbericht vor.

( 9 ) Der Leitungskreis gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 4
Bezirksjugendreferentin, Bezirksjugendreferent

( 1 ) 1 Zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Bezirksjugendreferentinnen und Bezirksjugendreferenten ist es notwendig, dass diese ihren Dienst in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksjugendsynode der Evangelischen Jugend, dem Leitungskreis der evangelischen Jugend im Kirchenbezirk, den hauptamtlich Mitarbeitenden und den Bezirksjugendpfarrerinnen oder den Bezirksjugendpfarrern wahrnehmen.

2 Die Bezirksjugendreferentin oder der Bezirksjugendreferent trägt gemeinsam mit der Bezirksjugendsynode der Evangelischen Jugend und den Bezirksjugendpfarrerinnen oder den Bezirksjugendpfarrern die Verantwortung für die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenbezirk.

( 2 ) 1 Die Bezirksjugendreferentin oder der Bezirksjugendreferent leistet ihren oder seinen Dienst in der Regel in einem Kirchenbezirk.

2 Die Führung der Dienstaufsicht bedarf der Absprache zwischen den Personen im Amt des Dekans und des Schuldekans.

3 Die Fachvorgesetztenstellung nimmt die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer wahr.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat beruft die Bezirksjugendreferentin oder den Bezirksjugendreferenten. 2 Dazu macht die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer nach Rücksprache mit dem für die Kinder- und Jugendarbeit zuständigen Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats dem Kollegium des Evangelischen Oberkirchenrats einen Besetzungsvorschlag. 3 Über diesen stellt er oder sie das Einvernehmen mit der Bezirksjugendsynode und dem Bezirkskirchenrat her.

( 4 ) 1 Zu den Aufgaben der Bezirksjugendreferentin oder des Bezirksjugendreferenten gehören im Rahmen des Dienstauftrages zur Landeskirche oder zu einem Kirchenbezirk insbesondere:

1. Verkündigung, Seelsorge und Besuchsdienst bei Kindern und Jugendlichen;

2. Gewinnung, Beratung und Fortbildung der ehrenamtlich Mitarbeitenden in Verbindung mit den im Kirchenbezirk tätigen Jugendverbänden und Arbeitsformen;

3. Förderung geeigneter koedukativer und geschlechtsspezifischer Formen der Kinder- und Jugendarbeit;

4. Förderung der Kooperation von Kirche, Jugendarbeit und Schule;

5. Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit und der internationalen Kontakte der Kinder- und Jugendarbeit;

6. Vorbereitung und Durchführung übergemeindlicher Veranstaltungen;

7. Beratung der Gemeinden und Gliederungen der Jugend in Fragen der Kinder- und Jugendarbeit;

8. Erstattung des Berichts über die Kinder- und Jugendarbeit an die Leitungsorgane des Kirchenbezirks;

9. Mitarbeit in der Kinder- und Jugendpolitik im Benehmen mit den dafür zuständigen Gremien, insbesondere Verantwortung dafür, dass die Anliegen der Evangelischen Jugend in Jugendringen und Jugendhilfeausschüssen vertreten werden;

10. Zusammenarbeit mit anderen im Kirchenbezirk tätigen kirchlichen Einrichtungen und Gruppen;

11. Teilnahme am Gesamtkonvent der Bezirks- und Landesjugendreferentinnen und -jugendreferenten, der Mitarbeitendentagung des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden sowie an besonderen Lehrgängen;

12. Wahrnehmung der zum Aufgabenbereich gehörenden Verwaltungsaufgaben.

2 Das Nähere regelt eine Dienstanweisung des Evangelischen Oberkirchenrates.

§ 5
Bezirksjugendpfarrerin, Bezirksjugendpfarrer

( 1 ) 1 Zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Bezirksjugendpfarrerinnen oder der Bezirksjugendpfarrer ist es notwendig, dass diese ihren Dienst in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksjugendsynode und dem Leitungskreis der evangelischen Jugend im Kirchenbezirk, den Bezirksjugendreferentinnen und -referenten und anderen hauptamtlich Mitarbeitenden und dem Evangelischen Kinder- und Jugendwerk Baden wahrnehmen.

2 Die Bezirksjugendpfarrerin oder der Bezirksjugendpfarrer trägt gemeinsam mit der Bezirksjugendsynode der Evangelischen Jugend und den Bezirksjugendreferentinnen oder den Bezirksjugendreferenten die Verantwortung für die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenbezirk.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat beruft die Bezirksjugendpfarrerin oder den Bezirksjugendpfarrer. 2 Die Berufung erfolgt aufgrund eines Berufungsvorschlages der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers durch das für die Kinder- und Jugendarbeit zuständige Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats. 3 Zuvor stellt die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer das Einvernehmen mit der Bezirksjugendsynode und dem Bezirkskirchenrat her. 4 Die Berufung erfolgt für sechs Jahre. 5 Eine mehrfache Berufung ist möglich.[1]

( 3 ) Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

1. Verkündigung und Seelsorge an Kindern und Jugendlichen;

2. Beratung der Gemeinden und der Gliederungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie kirchlicher Gremien in Fragen der Kinder- und Jugendarbeit;

3. Gewinnung, Beratung und Fortbildung der Mitarbeitenden in Verbindung mit den im Kirchenbezirk tätigen Jugendverbänden und Arbeitsformen;

4. Mitarbeit in der Kinder- und Jugendpolitik im Benehmen mit den dafür zuständigen Gremien, insbesondere Verantwortung dafür, dass die Anliegen der Evangelischen Jugend in Jugendringen und Jugendhilfeausschüssen vertreten werden;

5. Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit und der internationalen Kontakte in der Kinder- und Jugendarbeit;

6. Erstattung des Berichts über die Kinder- und Jugendarbeit an die Leitungsorgane des Kirchenbezirks;

7. Teilnahme an der Konferenz der Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrer und der Mitarbeitendentagung des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden;

8. Übernahme von Verwaltungsarbeiten im Rahmen des Aufgabenbereichs.

( 4 ) 1 Um den Zusammenhang des Gesamtkatechumenats der Kirche zu wahren, hält die Bezirksjugendpfarrerin oder der Bezirksjugendpfarrer mit den zuständigen Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern sowie mit Mitarbeitenden der kirchlichen Werke und Dienste Verbindung. 2 Er oder sie kooperiert mit den für die evangelische Bildungsarbeit Verantwortlichen im Kirchenbezirk.

§ 6
Stadtkirchenbezirke

In den Stadtkirchenbezirken werden die Bezirksjugendsynode als Stadtjugendsynode, die Bezirksjugendreferentinnen und -referenten als Stadtjugendreferentinnen und -referenten und die Bezirksjugendpfarrerinnen und -pfarrer als Stadtjugendpfarrerinnen und -pfarrer bezeichnet.

§ 7
Landesjugendsynode

( 1 ) 1 In der Landesjugendsynode der Evangelischen Landeskirche in Baden schließen sich die Bezirksjugendsynoden, Verbände, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsformen und Verantwortlichen der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden beschließend und beratend zur Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung im Dienste an der Leitung des Verbands zusammen.

2 Unbeschadet der gesamtkirchlichen Verantwortung der kirchenleitenden Gremien, die eine ständige gegenseitige Information erfordert, nimmt die Landesjugendsynode gemeinsam mit der Landesjugendkammer in Verbindung mit der Landesjugendpfarrerin oder dem Landesjugendpfarrer die Interessen der Evangelischen Jugend Baden gegenüber kirchlichen und nichtkirchlichen Stellen wahr.

( 2 ) 1 Die Landesjugendsynode setzt sich zusammen aus den stimmberechtigten Delegierten und Delegierten kraft Amtes.

1. Stimmberechtigte Delegierte entsenden:

1. die in der Landesjugendkammer vertretenen Verbände und Arbeitsformen. Sie entsenden Delegierte in doppelter Anzahl ihrer stimmberechtigten Delegierten nach § 8 Abs. 2. Jede dieser Gruppierungen kann nicht mehr als eine hauptamtlich Mitarbeitende oder einen hauptamtlich Mitarbeitenden entsenden;

2. die Bezirksjugendsynoden der evangelischen Jugend in den Kirchenbezirken jeweils zwei ehrenamtliche Delegierte;

3. die Landessynode eine Delegierte oder einen Delegierten;

4. der Gesamtkonvent der Bezirks- und Landesjugendreferentinnen und -referenten zwei Delegierte;

5. die Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrer zwei Delegierte.

2. Stimmberechtigt kraft Amtes sind:

1. die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands;

2. das für die Kinder- und Jugendarbeit zuständige Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats;

3. die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer.

( 3 ) Beratend gehören der Landesjugendsynode an:

1. die Sachgebietsleitung der Verwaltung des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden;

2. die jugendpolitische Referentin oder der jugendpolitische Referent des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden;

3. die Außenvertreterinnen und Außenvertreter der Evangelischen Jugend in Baden.

( 4 ) Weitere sachkundige Personen können bei Bedarf zur Beratung des Vorstandes zu den Sitzungen der Landesjugendsynode hinzugezogen werden.

( 5 ) Die Landesjugendsynode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vertretung gemeinsamer Anliegen und Interessen der in der Landesjugendsynode zusammengeschlossenen Mitglieder gegenüber der Landessynode und gegenüber Staat, Gesellschaft und der Öffentlichkeit;

2. Beratung und Beschluss von inhaltlichen Schwerpunkten und gemeinsamen Positionen zu Lebensthemen von Kindern und Jugendlichen und zu Themen der Kinder- und Jugendarbeit und deren Bekanntmachung;

3. Beschluss von Standards und verbindlichen Richtlinien im Bereich der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit in Baden; Beschlüsse die die Mitgliedsverbände der Landesjugendkammer berühren, müssen durch die Landesjugendkammer bestätigt werden;

4. Beratung der Arbeit der Evangelischen Jugend in Baden;

5. Beratung und Beschluss des Haushaltsplanes der Evangelischen Jugend in Baden;

6. Aufstellung von Richtlinien für den Kirchlichen Kinder- und Jugendplan;

7. Mitwirkung bei der Berufung der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers nach der Ordnung der Landeskirche. Dazu entsendet die Landesjugendsynode fünf stimmberechtigte Vertreterinnen oder Vertreter aus den Kirchenbezirken zur Wahlversammlung in die Landesjugendkammer;

( 6 ) 1 Die Landesjugendsynode wählt aus ihrer Mitte nach § 9 Abs. 1 eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Evangelischen Jugend in Baden, sowie weitere Mitglieder des Vorstandes. 2 Die Landesjugendsynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 7 ) 1 Die Landesjugendsynode tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. 2 Sie ist auch einzuberufen, wenn ein Viertel der Stimmberechtigten nach Absatz 2 dies unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes bei der oder dem Vorsitzenden beantragen. 3 Die Landesjugendsynode tagt in der Regel öffentlich.

( 8 ) 1 Bei der Zusammensetzung der Delegationen soll auf die paritätische Besetzung mit Frauen und Männern geachtet werden. 2 Delegierte oder Delegierter in der Landesjugendsynode kann nur sein, wer mindestens 14 Jahre alt ist. 3 Für jede Delegierte oder jeden Delegierten kann eine Stellvertretung benannt werden.

§ 8
Landesjugendkammer

( 1 ) 1 In der Landesjugendkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden schließen sich Verbände, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsformen und Verantwortliche der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden beschließend und beratend zur Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung im Dienste an der Leitung des Verbands zusammen.

2 Unbeschadet der gesamtkirchlichen Verantwortung der kirchenleitenden Gremien, die eine ständige gegenseitige Information erfordert, nimmt die Landesjugendkammer gemeinsam mit der Landesjugendsynode und der Landesjugendpfarrerin oder dem Landesjugendpfarrer die Interessen der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit in Baden gegenüber kirchlichen und nicht kirchlichen Stellen wahr.

( 2 ) Als stimmberechtigte Delegierte entsenden in die Landesjugendkammer:

1. Arbeitsformen landeskirchlicher Kinder- und Jugendarbeit, die überwiegend auf Gemeindeebene arbeiten:

a)

Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Gemeindejugend (EGJ)

6 Personen

b)

Inklusive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Intakt)

1 Person

c)

Offene Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

1 Person

d)

Jugendkulturarbeit (AGM)

1 Person

2. Arbeitsformen landeskirchlicher Kinder- und Jugendarbeit, die überbezirklich arbeiten:

a)

Evangelische Schülerinnen- und Schülerarbeit in Baden (esb)

1 Person

b)

Freiwilliger Ökumenischer Friedensdienst (FÖF)

1 Person

c)

Diakonisches Jahr / Freiwilliges Soziales Jahr/Bundesfreiwilligendienst

1 Person

3. Verbände der Kinder- und Jugendarbeit:

a)

Christlicher Verein Junger Menschen (CVJM)

3 Personen

b)

Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP)

2 Personen

c)

Südwestdeutscher Jugendverband „Entschieden für Christus“ (EC)

1 Person

d)

Johanniter-Jugend

1 Person

e)

AB-Jugend, im evangelischen Gemeinschaftsverband AB

1 Person

( 3 ) Stimmberechtigte Delegierte in der Landesjugendkammer sind ferner:

1. Kraft Amtes

1. die stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes;

2. das für die Kinder- und Jugendarbeit zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats;

3. die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer.

2. durch Delegation

1. ein Mitglied der Landessynode;

2. ein Mitglied des Gesamtkonvents der Bezirks- und Landesjugendreferentinnen und -referenten;

3. eine Person aus dem Kreis der Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendpfarrer.

( 4 ) Beratend gehören der Landesjugendkammer an:

1. die Sachgebietsleitung der Verwaltung des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden;

2. die jugendpolitische Referentin oder der jugendpolitische Referent des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden;

3. die Vorsitzenden der Ausschüsse;

4. die Außenvertreterinnen und Außenvertreter der Evangelischen Jugend in Baden.

5. die Jugenddelegierten der Landessynode.

( 5 ) Weitere sachkundige Personen können zur Beratung des Vorstands zu den Sitzungen der Landesjugendkammer hinzugezogen werden.

( 6 ) 1 Jede der unter Absatz 2 genannten Gruppierungen kann nicht mehr als einen hauptamtlich Mitarbeitenden entsenden. 2 Bei der Zusammensetzung der Delegation soll auf paritätische Besetzung mit Frauen und Männern geachtet werden. 3 Delegierte oder Delegierter in der Landesjugendkammer kann nur sein, wer die Befähigung zum Ältestenamt nach den landeskirchlichen Gesetzen besitzt.

( 7 ) Die Landesjugendkammer hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung der kirchenleitenden Organe in sämtlichen Fragen der Kinder- und Jugendarbeit;

2. Planung und Koordinierung der Arbeit der Evangelischen Jugend;

3. Erarbeitung gemeinsamer Schwerpunkte und Positionen;

4. Vertretung gemeinsamer Anliegen und Interessen der in der Landesjugendkammer zusammengeschlossenen Mitglieder gegenüber den Organen der Landeskirche und kirchlicher Einrichtungen gegenüber Staat, Gesellschaft und der Öffentlichkeit;

5. Wahrnehmung und Durchführung gemeinsamer Aufgaben;

6. Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der Evangelischen Jugend in Baden und der Aufgaben der Landesjugendsynode zwischen ihren Sitzungen;

7. Beratung des Haushaltsplanes der Evangelischen Jugend in Baden und Einbringung in die Landesjugendsynode;

8. Durchführung des Kirchlichen Kinder- und Jugendplans;

9. Mitarbeit im Vorstand der Evangelischen Kinder- und Jugendstiftung Baden;

10. Verwaltung kirchlicher und staatlicher Mittel für die Jugendarbeit im Rahmen der festgelegten Zuständigkeit;

11. Vorbereitung der Sitzungen der Landesjugendsynode;

12. Verantwortung für die Außenvertretung und die Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden und Wahrnehmung gemeinsamer Interessen und Aufgaben. Bei Außenvertretungen, die von mehreren Personen wahrgenommen werden, soll auf die Parität von Frauen und Männern geachtet werden;

13. Mitwirkung bei der Berufung der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers nach der Ordnung der Landeskirche und Mitberatung der Aufgabenbeschreibung der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 5 Nr. 7 und § 11 Abs. 2 dieser Ordnung;

14. Entgegennahme und Beratung des Jahresberichtes der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers und - auf Anforderung - von Berichten anderer Mitarbeitender; Zuweisung einzelner Berichte an die Landesjugendsynode.

( 8 ) Die Landesjugendkammer gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 9 ) 1 Die Amtszeit der Landesjugendkammer beträgt zwei Jahre. 2 Die Landesjugendkammer tritt mindestens viermal im Jahr zusammen. 3 Sie ist auch einzuberufen, wenn ein Viertel ihrer stimmberechtigten Delegierten nach den Absätzen 2 und 3 dies unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes bei den Vorsitzenden der Evangelischen Jugend Baden beantragt. 4 Die Landesjugendkammer bleibt solange im Amt bis die neu konstituierte Landesjugendkammer zusammentritt.

( 10 ) Die Landesjugendkammer kann neue Mitglieder (Einzelpersonen, Verbände usw.) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Delegierten aufnehmen sowie Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln ihrer stimmberechtigten Delegierten aus wichtigem Grund ausschließen.

§ 9
Vorstand

( 1 ) 1 Die Landesjugendsynode wählt für die Dauer der Amtszeit der Landesjugendkammer aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Evangelischen Jugend in Baden und zwei weitere Mitglieder für den Vorstand der Evangelischen Jugend in Baden. Zwei der drei von der Landesjugendsynode gewählten Mitglieder des Vorstands müssen von Bezirksjugendsynoden delegiert sein. 2 Die gewählten Delegierten müssen ehrenamtlich Mitarbeitende sein.

( 2 ) 1 Die Landesjugendkammer wählt aus ihrer Mitte und für die Dauer ihrer Amtszeit drei Personen als Vertreterinnen und Vertreter von drei verschiedenen Mitgliedsorganisationen in den Vorstand der Evangelischen Jugend in Baden. 2 Die von der Landesjugendkammer gewählten Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von jeweils einem Jahr eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Evangelischen Jugend in Baden.

3 Die oder der Vorsitzende soll ehrenamtlich Mitarbeitende oder ehrenamtlich Mitarbeitender sein und darf nicht bei der Evangelischen Landeskirche in Baden beschäftigt sein.

( 3 ) Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer ist kraft Amtes stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands.

( 4 ) Die jugendpolitische Referentin oder der jugendpolitische Referent nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstandes teil.

( 5 ) Der Vorstand soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.

( 6 ) Die beiden Vorsitzenden vertreten sich gegen-seitig.

( 7 ) Die Vorsitzenden bereiten unter Einbeziehung der Landesjugendkammer die Sitzungen der Landesjugendsynode und der Landesjugendkammer vor, sind verantwortlich für das Protokoll und sorgen für die Durchführung der Beschlüsse.

( 8 ) 1 Die Vorsitzenden berufen die Landesjugendsynode unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen und die Landesjugendkammer unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung ein. 2 Sie leiten die Sitzungen der Landesjugendsynode und der Landesjugendkammer. 3 Sie können die Sitzungsleitung an ein anderes Mitglied des Vorstandes übertragen.

( 9 ) Der Vorstand vertritt die Belange der Evangelischen Jugend in Baden und pflegt den regelmäßigen Austausch mit den kirchenleitenden Organen.

( 10 ) Der Vorstand berichtet regelmäßig der Landesjugendsynode und der Landesjugendkammer.

( 11 ) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 12 ) Der Vorstand bleibt solange im Amt bis der neu gewählte Vorstand zusammentritt.

§ 10
Das Evangelische Kinder- und Jugendwerk Baden (EKJB)

( 1 ) 1 Das EKJB ist die Fachabteilung für Kinder- und Jugendarbeit im Evangelischen Oberkirchenrat und die Geschäftsstelle des Verbands Evangelische Jugend in Baden. 2 Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer leitet das EKJB.

3 Einzelne Mitgliedsorganisationen der Evangelischen Jugend in Baden haben ihre Geschäftsstelle im EKJB.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitenden des EKJB sind beim Evangelischen Oberkirchenrat beschäftigt. 2 Mitarbeitende im EKJB sind Landesjugendreferentinnen und Landesjugendreferenten, pädagogisch Mitarbeitende und Verwaltungskräfte. 3 Die Berufung von Landesjugendreferenten, Landesjugendreferentinnen und pädagogisch Mitarbeitenden, die Mitgliedsorganisationen gemäß Abs. 1 Satz 3 zugeordnet sind, geschieht im Einvernehmen mit deren Vertretungsorganen.

( 3 ) Die Berufung von Landesjugendreferentinnen und Landesjugendreferenten erfolgt auf 6 Jahre. Grundsätzlich ist eine einmalige Wiederberufung möglich.

( 4 ) 1 Alle Mitarbeitenden wirken auch an den Gesamtaufgaben des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden mit. 2 Sie treten regelmäßig zusammen.

( 5 ) Die Mitarbeitenden, die Mitgliedsorganisationen gemäß Abs. 1 Satz 3 zugeordnet sind, arbeiten bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem jeweiligen Vertretungsorgan und der Landesjugendpfarrerin oder dem Landesjugendpfarrer zusammen.

( 6 ) Zu den Aufgaben des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden gehören insbesondere:

1. Beratung haupt-, neben- und ehrenamtlich Mitarbeitender in Gemeinden, Kirchenbezirken, Werken und Verbänden in allen Fragen der Kinder- und Jugendarbeit;

2. Angebote für Schulung und Fortbildung von Mitarbeitenden;

3. Erstellung und Vermittlung von Arbeitshilfen;

4. Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in Gemeinden und Kirchenbezirken, Unterstützung von geschlechtsspezifischen und koedukativen Formen von Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Kooperation von Kirche, Jugendarbeit und Schule, Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen mit besonderen Gruppierungen von Jugendlichen und offenen Formen der Jugendarbeit;

5. Studienarbeit zu Inhalten der Kinder- und Jugendarbeit, Entwicklung und Begleitung neuer Arbeitsformen, Mitarbeit bei Modellprojekten;

6. Hilfen für die Kinder- und Jugendarbeit im Bereich der Landeskirche;

7. Vorbereitung und Durchführung von Freizeiten, Tagungen, Treffen, Begegnungen und anderen Veranstaltungen für die Evangelische Jugend in Baden;

8. Förderung ökumenischer und internationaler Begegnungen;

9. Durchführung von Aufbaulagern in den Landeskirchlichen Evangelischen Jugendbildungsstätten in Baden;

10. Führung der laufenden Geschäfte der Evangelischen Jugend in Baden, der Landesjugendsynode und der Landesjugendkammer.

( 6 ) Diese Aufgaben werden im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgabengebiete wahrgenommen:

1. von der Landesjugendpfarrerin oder vom Landesjugendpfarrer;

2. von den verschiedenen Mitgliedsorganisationen im Sinne von Absatz 1 Satz 3 und den diesen Mitgliedsorganisationen zugeordneten Landesjugendreferentinnen und Landesjugendreferenten und pädagogisch Mitarbeitenden;

3. von Landesjugendreferentinnen oder Landesjugendreferenten und pädagogisch Mitarbeitenden, denen bestimmte Sachgebiete übertragen sind;

4. von Verwaltungskräften;

5. von der Sachgebietsleitung der Verwaltung.

§ 11
Die Landesjugendpfarrerin, der Landesjugendpfarrer

( 1 ) 1 Der Auftrag der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers gilt Kindern und Jugendlichen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer trägt unbeschadet der Verantwortung der kirchenleitenden Organe gemeinsam mit der Landesjugendsynode und der Landesjugendkammer die Verantwortung für die Jugendarbeit in der Landeskirche.

( 2 ) 1 Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit der Landesjugendkammer unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 5 Nr. 7 in der Regel für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Die Berufung kann von Kollegium und Landeskirchenrat im Einvernehmen mit der Landesjugendkammer verlängert werden.

( 3 ) Zu den Aufgaben der Landesjugendpfarrerin oder des Landesjugendpfarrers gehören insbesondere:

1. Verkündigung und Seelsorge an der evangelischen Jugend;

2. Planung und Entwicklung von Formen und Inhalten Evangelischer Kinder- und Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit dem Mitarbeitendenkreis des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden und anderen Gremien;

3. Koordinierung aller in der Kinder- und Jugenarbeit tätigen Kräfte zum gemeinsamen und geordneten Handeln in der Kirche;

4. Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit;

5. Wahrnehmung der Interessen der Kinder- und Jugendarbeit gegenüber Gemeinden, Kirchenbezirken und Landeskirche;

6. Vertretung der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit in Verbindung mit der Landesjugendsynode und mit der Landesjugendkammer, unbeschadet der gesamtkirchlichen Verantwortung der kirchenleitenden Organe;

7. Kooperation mit den für die evangelische Bildungsarbeit verantwortlichen Stellen im Hinblick auf das Gesamtkatechumenat der Kirche sowie mit den kirchlichen Werken.

( 4 ) 1 Die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer erfüllt ihre oder seine Aufgaben in ständigem Kontakt mit den kirchenleitenden Gremien. 2 Sie oder er erstattet dem für die Kinder- und Jugendarbeit zuständigen stimmberechtigten Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates sowie dem gesamten Gremium regelmäßig Bericht über die Kinder- und Jugendarbeit.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die Ordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Evangelischen Jugendarbeit in Baden vom 11. September 2012 (GVBl. S. 210 ) zuletzt geändert am 11. April 2017 (GVBl. S. 166) außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß der Ordnung zur Änderung der Kinder- und Jugendarbeitsordnung vom 15. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 25, S. 61), mit Wirkung zum 1. April 2022.

Evangelische Schülerarbeit als Arbeitsform
evangelischer Jugend in Baden im Amt für Jugendarbeit

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 17. Dezember 1974

(GVBl. 1975 S. 63).

1.

Evangelische Schülerarbeit als besondere Arbeitsform

1.1

Aufgaben

1 Die Evang. Schülerarbeit wendet sich schwerpunktmäßig an Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Mittel- und Oberstufe, um im außerschulischen Bereich vom Evangelium her Probleme und Fragen von Schülern aufzugreifen, die in ihrer Lebenssituation in Schule, Familie und Freizeit entstehen und von der Gemeinde und vom Religionsunterricht nicht voll aufgenommen werden können. 2 Die Schülerarbeit ist darum offene Arbeit mit Schülern auf der Grundlage freier Initiativen von Schülern und Religionslehrern. 3 Arbeitsformen der Evang. Schülerarbeit sind u.a. offene Tagungen, Klassentagungen und Freizeiten.

1.2

Regionale und überregionale Schülerarbeit

1 Die Schülerarbeit unterstützt die seelsorgerliche Begleitung von Schülern; dies ist nur in einem überschaubaren Bereich in Zusammenarbeit mit Lehrern und Eltern zu leisten.

2 Die überregionale Schülerarbeit bietet offene Veranstaltungen an, die über die regionalen Aufgaben hinausgehen; sie koordiniert beratend und begleitend die regionale Schülerarbeit. 3 Die enge Verbindung von regionaler und überregionaler Schülerarbeit wird durch die Zusammensetzung des Beirats gewährleistet.

1.3

Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft Evang. Schülerarbeit

Die Evang. Schülerarbeit Baden ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Evang. Schülerarbeit in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin-West.

2.

Evangelische Schülerarbeit als besondere Arbeitsform im Amt für Jugendarbeit

1 Nach dieser Aufgabenstellung ist die Evang. Schülerarbeit eine Arbeitsform im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit. 2 Sie ist mit anderen Arbeitsformen der Evang. Jugendarbeit in das Amt für Jugendarbeit eingeordnet. 3 Damit soll die partnerschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden.

2.1

Kooperation zwischen der Schülerarbeit und anderen Arbeitsformen im Amt für Jugendarbeit

Von der Aufgabenstellung her sind die Arbeitsformen offene Berufstätigenarbeit und Gemeindejugend sowie das Arbeitsgebiet Freizeitarbeit der Schülerarbeit verwandte oder benachbarte Arbeitsbereiche, die einen ständigen Erfahrungsaustausch und enge Zusammenarbeit notwendig machen.

2.2

Die Kooperation zwischen den Theologen

1 Die Theologen im Amt für Jugendarbeit arbeiten zusammen in allen grundsätzlichen theologischen und pädagogischen Aufgaben. 2 Sie regeln untereinander die Arbeitsteilung und gegenseitige Vertretung.

3.

Haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter

3.1

Regionalstellen

1 Die regionale Schülerarbeit wird von 3 Regional-Beauftragten (von Religionslehrern oder Jugendreferenten) mit je 1/2 Deputat in den Regionen Nord-, Mittel- und Südbaden wahrgenommen. 2 Die Regionalbeauftragten arbeiten eng mit den Gemeindepfarrern, Religionslehrern und Bezirksjugendpfarrern zusammen.

3.2

Landesstelle

1 Für die Durchführung einer sinnvollen Koordinierung der überregionalen und der regionalen Schülerarbeit wird im Amt für Jugendarbeit ein hauptamtlicher Schülerpfarrer bestellt. 2 Ihm sind vor allem die Aufgaben der Aus-, Fort- und Weiterbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Schülerarbeit und die inhaltliche Beratung und Begleitung der regionalen Arbeit aufgetragen.

4.

Beirat

4.1

Der Beirat ist das Gremium, das die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der Evang. Schülerarbeit in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt und die Tagungs- und Freizeitarbeit mitverantwortet.

4.2

Zusammensetzung

Der Beirat wird zusammengesetzt aus:

1. haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitern in der Evang. Schülerarbeit

2. drei Vertretern der Tagungs- und Freizeitleiter in der Evang. Schülerarbeit

3. je zwei Religionslehrern, Lehrern und Eltern

4. einem Beauftragten des Schulreferats

5. bis zu fünf Vertretern von kirchlichen Arbeitsformen, die der Evang. Schülerarbeit benachbart sind, wie z.B. GEE, ESG, SMD, Offene Berufstätigenarbeit (OBA), Gemeindejugend.

4.3

Bildung

1 Die Mitglieder des Beirats werden von dem Evang. Oberkirchenrat für jeweils drei Jahre berufen. 2 Die unter a) Genannten schlagen die Mitglieder für b) und c) vor. 3 Die unter b) aufgeführten Mitglieder werden von den jeweiligen Arbeitsformen in Vorschlag gebracht.

Gesetz
zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit

Vom 20. November 2007

(GBl. S. 530)

Der Landtag hat am 7. November 2007 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Den in Organisationen der Jugendarbeit ehrenamtlich tätigen Personen, die in einem Dienst-, Arbeits-, Ausbildungsverhältnis oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnis stehen und das 16. Lebensjahr vollendet haben, ist Freistellung zu gewähren

1. für die Tätigkeit in Zeltlagern, Jugendherbergen und Begegnungsstätten, in denen Jugendliche vorübergehend betreut werden, sowie bei sonstigen Veranstaltungen, bei denen Kinder und Jugendliche betreut werden,

2. zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen, Tagungen und Schulungsveranstaltungen der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe; hierzu gehören auch Lehrgänge zum Erwerb der Jugendleiter-Card,

3. zur Leitung von internationalen Jugendbegegnungen, die aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes oder dem Landesjugendplan gefördert werden,

4. zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen für Übungsleiter und Trainer im Jugendbereich des Sports.

( 2 ) 1 Freistellung umfasst die Zeit, die erforderlich ist, um die ehrenamtliche Jugendarbeit zu erbringen. 2 Die Freistellung ist zu gewähren, sofern nicht dringende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen.

( 3 ) Organisationen der Jugendarbeit im Sinne von Absatz 1 sind in den Fällen der

1. Nummern 1 bis 3 die im Landesjugendring Baden-Württemberg oder in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Verbände sowie die vom Landesjugendamt oder der obersten Landesjugendbehörde nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3.135) oder § 4 des Jugendbildungsgesetzes in der Fassung vom 8. Juli 1996 (GBl. BW S. 502) in der jeweils geltenden Fassung anerkannten Organisationen sowie die öffentlich-rechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften,

2. Nummer 4 die im Landessportverband Baden-Württemberg e. V. zusammengeschlossenen Verbände.

§ 2
Umfang der Freistellung

( 1 ) 1 Die Freistellung beträgt bis zu zehn Arbeitstage im Kalenderjahr. 2 Bei Personen, die sich in einer beruflichen Ausbildung oder in der Ausbildung für eine Beamtenlaufbahn befinden, beträgt die Freistellung bis zu fünf Kalendertage. 3 Durch die Freistellung dürfen die Ausbildungsziele nicht gefährdet werden. 4 Für die Dauer der Freistellung besteht kein Anspruch auf Entlohnung. 5 Der Anspruch auf Freistellung ist nicht auf das nächste Kalenderjahr übertragbar.

( 2 ) Die Freistellung kann höchstens für drei Veranstaltungen im Kalenderjahr beantragt werden.

§ 3
Antragsverfahren

( 1 ) Anträge auf Freistellung sind von der Organisation zu stellen, für welche die Personen nach § 1 Abs. 1 tätig sind.

( 2 ) Die Anträge sind bei der die Freistellung gewährenden Stelle mindestens einen Monat vor Beginn der Freistellung einzureichen.

§ 4
Verbot der Benachteiligung

1 Personen, die für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit freigestellt werden, dürfen aus diesem Grund keine Nachteile in ihrem Dienst-, Arbeits-, Ausbildungsverhältnis oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnis entstehen. 2 Dies gilt auch für den Nachweis der Dienstzeit oder der Dauer eines Dienst-, Arbeits-, Ausbildungsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses.

§ 5
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 110) außer Kraft.

Gemeinsame Hinweise der Ministerien für die
Gewährung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der
Jugendpflege und Jugendwohlfahrt

Vom 7. Juli 1993

(GABl. S. 857)

Zur einheitlichen Auslegung des Gesetzes über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt (SonderurlaubsG) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 110) wird auf folgendes hingewiesen:

1.

Organisationen im Sinne von § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 SonderurlaubsG sind alle im Landesjugendring Baden-Württemberg und in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Verbände sowie die sonstigen von den obersten Landesjugendbehörden, d.h. dem Ministerium für Kultus und Sport und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung nach § 75 Achtes Buch Sozialgesetzbuch und § 4 Jugendbildungsgesetz anerkannten Organisationen (vergleiche Anlage) sowie die öffentlich-rechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften.

1.1

Zu den begünstigten Organisationen gehören auch diejenigen Verbände bzw. Fachverbände mit ihren Untergliederungen, die über einen Sammelverband Mitglied im Landesjugendring sind (vergleiche Anlage).

1.2

Sonderurlaub lösen nicht nur die Maßnahmen aus, die der jeweilige Landesverband ausführt, sondern auch die Maßnahmen aller Gliederungen, wie z.B. Jugendgruppen der Vereine, Kreisverbände usw., soweit die übrigen Voraussetzungen des SonderurlaubsG erfüllt sind.

1.3

Auch für die in § 1 Abs. 1 Buchst. a) und b) SonderurlaubsG angesprochenen Maßnahmen kommen nur die Träger im Sinne von § 1 Abs. 2 SonderurlaubsG in Betracht.

2.

1 Das SonderurlaubsG gewährt im Gegensatz zu der Kannvorschrift des § 12 UrlVO den Bediensteten einen unmittelbaren Anspruch auf Gewährung des Sonderurlaubs. 2 Nach allgemeinen urlaubsrechtlichen Grundsätzen kann zwar auch der Sonderurlaub aus dringenden dienstlichen Belangen versagt werden. 3 Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung ist jedoch den Belangen der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt in besonderer Weise Rechnung zu tragen, so daß vor allem während der Schulferien in der Regel eine Versagung nur in Betracht kommt, wenn durch die Gewährung des Sonderurlaubs eine schwerwiegende Gefährdung dienstlicher Interessen droht.

3.

In den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchst. d SonderurlaubsG hat der Antragsteller nachzuweisen, daß die Maßnahme aus dem Landesjugendplan, dem Bundesjugendplan, sonstigen öffentlichen Jugendhilfemitteln oder vergleichbaren Fördermitteln wie z.B. des deutschfranzösischen Jugendwerks gefördert wird oder grundsätzlich förderungsfähig ist (Förderungsfähigkeit).

3.1

1 In allen anderen Fällen ist eine derartige Förderungsfähigkeit nicht zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Sonderurlaubs. 2 In diesen Fällen hat der Verband in geeigneter Weise darzutun, daß die Maßnahme eine jugendpflegerische oder jugendfürsorgerische Zielsetzung hat. 3 Dies kann beispielsweise durch den Nachweis der Förderungsfähigkeit der Maßnahme im Sinne der Nummer 3 geschehen. 4 Eine entsprechende Bestätigung gibt der jeweilige Verband bei Antragstellung.

3.2

Wird die Maßnahme, für die Sonderurlaub beantragt wird, aus Landesmitteln, die nicht zur Förderung der Jugendhilfe bestimmt sind, gefördert, ist das SonderurlaubsG nicht anwendbar.

Diese Hinweise treten mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft. Sie treten an die Stelle der Gemeinsamen Hinweise der Ministerien für die Gewährung von Sonderurlaub nach dem Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt vom 1. Dezember 1982 (GABl. 1983 S. 2, Die Justiz 1983 S. 181), die auf Grund der Bereinigungsanordnung der Landesregierung und der Ministerien vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14) mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft getreten sind. Sie sind vom automatischen Außerkrafttreten ausgenommen.

Ordnung für die Männerarbeit

Verordnung vom 11. November 1968

(GVBl. S. 107)

Bis zur endgültigen Regelung durch ein kirchliches Gesetz (§ 67 der Grundordnung) erläßt der Evangelische Oberkirchenrat folgende

Ordnung für die Männerarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden:

I. Abschnitt
Männerarbeit in der Gemeinde

( 1 ) Die Männerarbeit wird in der Gemeinde vom Gemeindeobmann, ggf. zusammen mit einem Arbeitskreis, und dem Gemeindepfarrer als theologischem Berater getragen.

( 2 ) Der Gemeindeobmann ist vom Männerkreis im Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat zu bestellen.

II. Abschnitt
Männerarbeit im Kirchenbezirk

Die Männerarbeit wird im Kirchenbezirk von dem Bezirksobmann, dem Bezirksmännerpfarrer und dem Bezirksarbeitskreis im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat getragen.

A. Bezirksobmann

( 1 ) 1 Der Bezirksobmann und sein Stellvertreter werden vom Bezirksarbeitskreis im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Der Bezirksobmann ist der Vorsitzende des Bezirksarbeitskreises.

B. Bezirksmännerpfarrer

( 1 ) Der Bezirksmännerpfarrer wird von der Bezirkssynode gewählt.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat stellt im Einvernehmen mit dem Bezirksarbeitskreis nach Anhören des Landesbeauftragten den Wahlvorschlag auf. 2 Tritt die Bezirkssynode nicht innerhalb von 2 Monaten zusammen, so wählt der Bezirkskirchenrat den Bezirksmännerpfarrer vorbehaltlich der Bestätigung durch die Bezirkssynode.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat beruft den Gewählten für die Dauer der Amtsperiode der Bezirkssynode zum Bezirksmännerpfarrer.

( 4 ) Der Bezirksmännerpfarrer arbeitet mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des Männerwerks und den Fachgruppen der Evangelischen Akademie zusammen.

C. Bezirksarbeitskreis

( 1 ) Der Bezirksarbeitskreis besteht aus dem Bezirksmännerpfarrer, dem Bezirksobmann, gewählten Gemeindeobmännern oder anderen aktiven Mitarbeitern der Männerarbeit, nach Möglichkeit dem Dekan oder seinem Stellvertreter.

( 2 ) Der Bezirksarbeitskreis wird von den Gemeindeobmännern auf die Dauer von 3 Jahren gewählt und vom Bezirkskirchenrat bestätigt.

( 3 ) 1 Er soll aus höchstens 12 Mitgliedern bestehen. 2 In besonderen Fällen können Fachleute beratend zugezogen werden.

D. Aufgaben des Bezirksarbeitskreises

Der Bezirksarbeitskreis hat folgende Aufgaben:

1. Beratung der Gemeindepfarrer, Gemeindeobmänner und Gemeindemitarbeiterkreise,

2. Mithilfe bei der Gewinnung und Zurüstung von Mitarbeitern in den Gemeinden,

3. Jahresplanung für Männerveranstaltungen in den Gemeinden,

4. Durchführung von Männerveranstaltungen auf Bezirksebene,

5. Mitarbeit bei besonderen Aufgaben im Kirchenbezirk.

III. Abschnitt
Männerarbeit auf Landesebene

Die Männerarbeit auf der Landesebene wird vom Landesobmann, dem Landesbeauftragten als theologischem Leiter und dem Landesmitarbeiterkreis im Zusammenarbeit mit den hauptamtlichen Mitarbeitern getragen.

A. Landesobmann

( 1 ) 1 Der Landesobmann und sein Stellvertreter werden von der Landestagung auf Grund des Wahlvorschlages des Landesmitarbeiterkreises mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. 2 Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Der Landesbeauftragte holt die Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrats zu dem Wahlvorschlag ein.

( 3 ) Der Landesobmann erhält über seine Bestellung eine Berufungsurkunde des Landesbischofs.

( 4 ) Die Bestellung wird im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht.

B. Landesbeauftragter

( 1 ) Der Landesbeauftragte wird vom Landesbischof nach Anhörung des Landesmitarbeiterkreises berufen.

( 2 ) Ihm obliegt die theologische Leitung der Männerarbeit im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden.

C. Landesmitarbeiterkreis

( 1 ) Der Landesmitarbeiterkreis besteht aus dem Landesobmann, seinem Stellvertreter, dem Landesbeauftragten, den Mitarbeitern der drei Landesteile, zwei Vertretern der Evangelischen Arbeitnehmerschaft, einem Vertreter der Evangelischen Bauernarbeit, einem Vertreter der Evangelischen Handwerkerarbeit.

( 2 ) Die Mitarbeiter der Landesteile Nord-, Mittel- und Südbaden (je 1 Theologe und 2 Nichttheologen) werden auf Vorschlag der Bezirksarbeitskreise von der Landestagung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.

( 3 ) Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Männerarbeit (mit Ausnahme des Landesbeauftragten) gehören dem Landesmitarbeiterkreis mit beratender Stimme an.

( 4 ) Der Landesmitarbeiterkreis tagt jährlich mindestens zweimal.

D. Landestagung

( 1 ) Der Landestagung gehören der Landesmitarbeiterkreis, die Bezirksmännerpfarrer, die Bezirksobmänner und deren Stellvertreter, die hauptamtlichen Mitarbeiter der Männerarbeit an.

( 2 ) Jährlich findet eine Landestagung statt.

E. Aufgaben

( 1 ) des Landesobmannes

1. Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen des Landesmitarbeiterkreises und der Landestagung.

2. 1 Der Landesobmann und sein Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an den Dienstbesprechungen der hauptamtlichen Mitarbeiter teilzunehmen. 2 Sie sind zu diesen Sitzungen einzuladen.

( 2 ) des Landesmitarbeiterkreises

1. Beratung aller Fragen und Aufgaben der Männerarbeit,

2. Planung und Vorbereitung der Landestagung und von Männerveranstaltungen auf Landesebene,

3. Beratung des Haushaltsplanes der Männerarbeit der Landeskirche,

4. Nominierung der Kandidaten für die Wahl des Landesobmannes und seines Stellvertreters,

5. Mitwirkung bei der Bestellung des Landesbeauftragten.

( 3 ) der Landestagung

1. Planung, Beratung und Auswertung der Männerarbeit in der Landeskirche,

2. Erfahrungsaustausch und Kontaktaufnahme mit anderen Werken der Landeskirche,

3. Wahl des Landesobmannes und seines Stellvertreters und der Mitarbeiter der drei Landesteile im Landesmitarbeiterkreis.

IV. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.

Ordnung der Frauenarbeit
in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 1. März 2006

(GVBl. S. 129)

Aufgrund von § 127 Abs. 2 Nr. 10 Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden erlässt der Evangelische Oberkirchenrat folgende Ordnung der Frauenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden:

Präambel

Die Frauenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden sieht ihren Auftrag darin, vom Evangelium her Orientierung zu geben in den Fragen, die die Lebenssituation von Frauen in Gesellschaft und Kirche betreffen. Aufgrund der befreienden Botschaft des Evangeliums will sie Frauen ermutigen, ermächtigen und befähigen, Verantwortung für die Gestaltung des Lebens in allen Bereichen – Familie, Beruf, Kirche, Gesellschaft und Öffentlichkeit – zu übernehmen.

Die Frauenarbeit ist an die Bekenntnisgrundlagen und die Ordnungen der Landeskirche gebunden.

§ 1
Arbeitsstruktur

( 1 ) 1 Die Frauenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden ist Teil der gesamtkirchlichen Arbeit der Landeskirche (§ 74 Grundordnung). 2 Sie geschieht in Wechselwirkung verschiedener Aktivitäten auf der Ebene der Pfarr- und Kirchengemeinden, der Kirchenbezirke und der Landeskirche. 3 Sie arbeitet ferner mit anderen Trägern kirchlicher Bildungsarbeit zusammen, insbesondere mit der Erwachsenenbildung und der Evangelischen Akademie Baden.

( 2 ) Die Frauenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden ist Mitglied der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland e.V. und kooperiert im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat mit anderen Verbänden und Organisationen.

§ 2
Organisationsstruktur

Die Frauenarbeit wird getragen

1. in den Pfarr- und Kirchengemeinden von Frauengruppen und Frauenkreisen,

2. im Kirchenbezirk von den Bezirksbeauftragten bzw. vom Bezirksteam und der Arbeitsgemeinschaft der Frauenarbeit im Kirchenbezirk (§ 4),

3. in der Landeskirche vom Landesausschuss der Frauenarbeit (§ 6), der hauptamtlichen Leitung der Frauenarbeit (§ 7), der Versammlung der Bezirksbeauftragten (§ 5) und dem Vorstand der Frauenarbeit (§ 8).

§ 3
Frauenarbeit in der Pfarr- bzw. Kirchengemeinde

( 1 ) Auf der Ebene der Pfarr- bzw. Kirchengemeinde wird die Frauenarbeit von ehrenamtlich und hauptamtlich in der Kirche tätigen Frauen für Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen geleistet.

( 2 ) 1 Formen und Arbeitsweisen richten sich nach den Bedürfnissen der Frauenkreise und -gruppen. 2 Diese beteiligen sich an der Arbeit des Gemeindebeirats (§ 25 Grundordnung).

( 3 ) Die Frauenkreise und -gruppen stehen in regelmäßiger Verbindung mit dem Ältestenkreis und mit der Frauenarbeit im Kirchenbezirk und der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 4
Die Arbeit im Kirchenbezirk

( 1 ) 1 Die Arbeit im Kirchenbezirk wird von der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft der Frauenarbeit getragen. 2 Sie hat die Aufgabe, die Frauenarbeit in den Pfarr- und Kirchengemeinden des Kirchenbezirkes zu unterstützen und zu fördern sowie eigene Projekte durchzuführen.

( 2 ) 1 Der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft gehören die gewählten Vertreterinnen der Frauenkreise und -gruppen im Kirchenbezirk an. 2 Für Beschlussfassung und Wahlen hat jeder Frauenkreis bzw. jede Frauengruppe eine Stimme. 3 Die bezirkliche Arbeitsgemeinschaft kann Mitarbeiterinnen in besonderen Arbeitszweigen der Frauenarbeit in den Kirchengemeinden und dem Kirchenbezirk und sonstige sachverständige Gemeindeglieder zur beratenden Teilnahme berufen. 4 Mitglieder des Landesausschusses, die im Kirchenbezirk wohnen, gehören der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft beratend an. 5 Hauptamtlich im kirchlichen Dienst stehende Frauen können dazu eingeladen werden.

( 3 ) 1 Die bezirkliche Arbeitsgemeinschaft wählt aus ihrer Mitte die Bezirksbeauftragte und deren Stellvertreterin oder ein Bezirksteam der Frauenarbeit. 2 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. 3 Die Wahl erfolgt innerhalb eines Jahres nach den Ältestenwahlen. 4 Ihre Ämter sind in der Regel Ehrenämter. 5 Der Bezirkskirchenrat und die hauptamtliche Leitung der Frauenarbeit sind über das Ergebnis der Wahl zu informieren. 6 Die Bezirksbeauftragte, ihre Stellvertreterin oder ein Mitglied des Bezirksteams vertreten die bezirkliche Frauenarbeit nach außen.

( 4 ) Die Bezirksbeauftragte, ihre Stellvertreterin oder ein Mitglied des Bezirksteams vertritt die Frauenarbeit des Kirchenbezirks in der Bezirkssynode (§ 38 Nr. 10 LWG – Leitungs- und Wahlgesetz) und in der Versammlung der Bezirksbeauftragten.

§ 5
Die Versammlung der Bezirksbeauftragten

( 1 ) Die Versammlung der Bezirksbeauftragten aller Kirchenbezirke hat folgende Aufgaben:

1. Sie berät Fragen der Frauenarbeit in den Kirchenbezirken und auf Ebene der Landeskirche,

2. sie wählt zehn Mitglieder des Landesausschusses, wobei jeder Kirchenbezirk eine Stimme hat,

3. sie nimmt die Jahresberichte des Landesausschusses und der hauptamtlichen Leitung (§ 7 Abs. 1) entgegen.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende und deren Stellvertreterin. 2 Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. 3 Die Wahl erfolgt innerhalb eines Jahres nach den Ältestenwahlen. 4 Ihre Ämter sind in der Regel Ehrenämter. 5 Sie verantworten gemeinsam die Sitzungen der Bezirksbeauftragtenversammlung.

( 3 ) 1 Die Versammlung wird von der Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung eingeladen. 2 Sie ist einzuladen, wenn ein Viertel ihrer Mitglieder, die hauptamtliche Leitung oder der Landesausschuss dieses beantragen.

( 4 ) Die Mitglieder des Landesausschusses, die hauptamtliche Leitung, weitere hauptamtliche Mitarbeiterinnen der Frauenarbeit, soweit es ihr Arbeitsgebiet betrifft und die Tagesordnung dies erfordert, und die zuständige Referentin oder der zuständige Referent des Evangelischen Oberkirchenrats sind einzuladen und können an den Versammlungen beratend teilnehmen.

§ 6
Der Landesausschuss der Frauenarbeit

( 1 ) 1 Der Landesausschuss legt im Zusammenwirken mit der hauptamtlichen Leitung die Grundlinien der Frauenarbeit fest und setzt die Schwerpunkte. 2 Er hat insbesondere die Aufgabe:

1. Den Haushaltsplan und den Stellenplan der Frauenarbeit zu beraten,

2. Vorschläge für Neu- und Wiederbesetzungen der Stellen von Mitarbeiterinnen der Frauenarbeit mit Landesauftrag im Zusammenwirken mit der hauptamtlichen Leitung zu machen,

3. den Jahresbericht der hauptamtlichen Leitung entgegenzunehmen und zu beraten.

3 Der Landesausschuss ist von der hauptamtlichen Leitung über alle wichtigen Vorgänge in regelmäßigen Abständen zu informieren.

( 2 ) 1 Der Landesausschuss besteht aus zehn von der Versammlung der Bezirksbeauftragten gewählten Mitgliedern. 2 Die Wahl erfolgt innerhalb eines Jahres nach den Ältestenwahlen. 3 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre. 4 Zwei weitere Mitglieder kann der Landesausschuss zuwählen. 5 Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. 6 Die Vorsitzende der Bezirksbeauftragtenversammlung, ihre Stellvertreterin und die hauptamtliche Leitung der Frauenarbeit gehören dem Landesausschuss kraft Amtes an.

( 3 ) 1 Der Landesausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende und deren Stellvertreterin. 2 Sie teilen sich die Leitungsaufgaben und unterrichten den Landesausschuss in einer der ersten Sitzungen über ihre Absprachen. 3 Der Landesausschuss ist von der Vorsitzenden mindestens zweimal im Jahr unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung einzuladen; das Gleiche gilt, wenn ein Viertel seiner Mitglieder oder die hauptamtliche Leitung dieses beantragen.

( 4 ) 1 Mit speziellen Fragestellungen, die einer Vorbereitung bedürfen, kann der Landesausschuss Ausschüsse beauftragen. 2 Diese arbeiten nach einer vom Landesausschuss verabschiedeten Geschäftsordnung.

( 5 ) Die zuständige Referentin bzw. der zuständige Referent des Evangelischen Oberkirchenrats kann an den Sitzungen des Landesausschusses beratend teilnehmen.

§ 7
Die hauptamtliche Leitung der Frauenarbeit

( 1 ) 1 Die hauptamtliche Leitung leitet im Zusammenwirken mit dem Landesausschuss die Frauenarbeit in der Landeskirche. 2 Sie hat die theologische Leitung und die Geschäftsführung der Frauenarbeit der Landeskirche. 3 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

1. Sie leitet die Abteilung Frauenarbeit im Evangelischen Oberkirchenrat, in der Mitarbeiterinnen für die verschiedenen Arbeitsfelder der Frauenarbeit tätig sind, z. B. für gemeindebezogene Frauenarbeit, Müttergenesung, Weltgebetstag, Feministische Theologie;

2. sie erarbeitet im Zusammenwirken mit dem Landesausschuss die Grundlinien der Frauenarbeit;

3. sie wirkt bei der Erstellung des Entwurfs des Haushalts- und Stellenplans der Frauenarbeit mit;

4. sie schlägt im Zusammenwirken mit dem Landesausschuss dem Evangelischen Oberkirchenrat Mitarbeiterinnen zur Anstellung vor.

( 2 ) 1 Die hauptamtliche Leitung ist Pfarrerin der Landeskirche. 2 Die Berufung erfolgt nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz. 3 Der Landesausschuss ist anzuhören.

§ 8
Der Vorstand der Frauenarbeit

( 1 ) Die hauptamtliche Leitung, die Vorsitzende des Landesausschusses und die Vorsitzende der Versammlung der Bezirksbeauftragten sowie deren Stellvertreterinnen bilden zusammen den Vorstand der Frauenarbeit.

( 2 ) Zu seinen Obliegenheiten gehören insbesondere,

1. die Aufgaben des Landesausschusses zwischen seinen Sitzungen wahrzunehmen und

2. die Vorbereitung der Sitzungen des Landesausschusses und der Versammlung der Bezirksbeauftragten.

§ 9
Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung vom 21. März 1978 (GVBl. S. 59) außer Kraft.

( 3 ) Die Wahlen gemäß § 5 Abs. 2 und die Wahl gemäß § 6 Abs. 2 erfolgen erstmals im Anschluss an die allgemeinen Ältestenwahlen 2007. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Organe bestehen.

Karlsruhe, 21. Februar 2006

Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe

Dr. Michael Nüchtern

Oberkirchenrat

Ordnung der Arbeitsgemeinschaft Altenarbeit der
Evangelischen Landeskirche in Baden

Verordnung vom 17. Februar 1981

(GVBl. S. 29)

Die Arbeitsgemeinschaft Altenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden hat sich mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 17. Februar 1981 nachstehende Ordnung gegeben:

1. Die Arbeitsgemeinschaft

1 Die Arbeitsgemeinschaft Altenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden ist ein Zusammenschluß der Werke und Dienste, zu deren Arbeitsgebiet offene Altenarbeit gehört.

2 Sie vertritt die offene Altenarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden gegenüber anderen kirchlichen und nichtkirchlichen Einrichtungen und in der Öffentlichkeit. 3 Das Einvernehmen mit der Kirchenleitung ist vorher herzustellen. 4 Die Verantwortung der Kirchenleitung bleibt durch die Bildung der Arbeitsgemeinschaft unberührt.

2. Mitgliedschaft

1 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind Mitarbeiter folgender Werke und Dienste:

Amt für Missionarische Dienste

Amt für Jugendarbeit (Diakonisches Jahr)

Diakonisches Werk mit 2 Vertretern, davon 1 Mitarbeiter auf Bezirksebene

Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN)

Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden (Altenbildung) mit 2 Vertretern

Frauenarbeit

Gemeindediakone/innen

Kirchlicher Dienst auf dem Lande

Landesstelle für kirchliche Erwachsenenbildung

Männerarbeit mit 2 Vertretern, davon soll 1 Vertreter dem Landesarbeitskreis »Arbeit mit der älteren Generation« angehören

Kirchliche Sozialarbeiter(innen)

sowie 3 Vertreter des Beirats Altenarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden.

2 Die Werke und Dienste benennen, soweit vorstehend nicht anders angegeben, je einen ständigen Vertreter und dessen Stellvertreter.

3 Über die Aufnahme weiterer Dienste als Mitglieder entscheiden die Mitglieder mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

4 Berater können jederzeit hinzugezogen werden.

3. Leitung und Geschäftsführung

1 Die Arbeitsgemeinschaft wird von einem Vorstand geleitet. 2 Er besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied.

3 Der Vorstand wird von den Mitgliedern auf 3 Jahre gewählt. 4 Wiederwahl ist möglich.

5 Mit der Führung der Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft wird der vom Evangelischen Oberkirchenrat für die Altenarbeit der Landeskirche bestellte hauptamtliche Mitarbeiter beauftragt.

6 Er ist dem Vorstand verantwortlich.

7 An den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Altenarbeit und des Vorstandes nimmt er mit beratender Stimme teil.

8 Mit beratender Stimme gehören dem Vorstand der zuständige Referent des Evangelischen Oberkirchenrats und der Leiter der Landesstelle für kirchliche Erwachsenenbildung an.

4. Ziele und Aufgaben

1 Es ist Ziel der Arbeitsgemeinschaft, an der Entwicklung und Qualifizierung der offenen Arbeit mit älteren Menschen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden mitzuwirken. 2 Ihre Arbeit dient insbesondere der Förderung der Altenarbeit in den Bezirken und Gemeinden.

3 Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft sind im einzelnen:

- Entwicklung und Reflexion von Konzeptionen gemeindlicher Altenarbeit

- Entwicklung und Erprobung von Projekten

- Mitarbeiterfortbildung

- Beratung der Gemeinden und ihrer Mitarbeiter, insbesondere der ehrenamtlichen

- Hilfe in organisatorischen Fragen

- Vermittlung und Entwicklung von Arbeitsmaterialien und -hilfen

- Vertretung der Interessen der älteren Menschen in der Öffentlichkeit

- Information der Gemeinden und ihrer Mitarbeiter, Öffentlichkeitsarbeit

- Vermittlung wichtiger Fragestellungen und Ergebnisse der Altersforschung und der Arbeit anderer Träger

- Koordination der Angebote der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Altenarbeit.

5. Zuordnungen

1 Die Arbeitsgemeinschaft vertritt die offene Altenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft gesamtkirchlicher Dienste (AGKD).

2 Sie nimmt, soweit es sich um Bildungsarbeit mit älteren Menschen handelt, die Aufgabe eines Ausschusses der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden (EAEB) wahr.

Satzung EAN

Vom 26. Juni 2021 (GVBl., Nr. 36, S. 73)

Die Mitgliederversammlung des Vereines „Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden“ hat in ihrer Sitzung am 26. Juni 2021 die nachfolgende Satzung beschlossen, der Eintrag im Vereinsregister ist erfolgt:

§ 1
Name, Sitz

( 1 ) Der Verein führt den Namen „Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.“, im Nachfolgenden ean genannt.

( 2 ) Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe.

( 3 ) Die ean ist eine kirchlich anerkannte Organisation von Arbeitnehmenden im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 2
Zweck des Vereins

( 1 ) 1 Die ean ist eine selbständige Vereinigung von Arbeitnehmenden. 2 Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Ziele.

3 Die Ziele der Satzung werden insbesondere durch die Förderung der Religion, die Förderung der Volks- und Berufsbildung, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und kirchlicher Zwecke sowie die Förderung des demokratischen Staatswesens, insbesondere im Bereich Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, erreicht.

( 2 ) Die ean will insbesondere

1. das Evangelium (befreiende Botschaft) in der Arbeitswelt zur Geltung bringen,

2. die Situation der Arbeitnehmenden in der Kirche erfahrbar machen,

3. die Arbeitnehmenden durch Bildungsarbeit befähigen, Verantwortung in der Arbeitswelt und Gesellschaft zu übernehmen,

4. die Entwicklung in Gesellschaft und Arbeitswelt auf dem Hintergrund evangelischer Sozialethik mitgestalten,

5. zur Humanisierung der Arbeitswelt beitragen,

6. sich für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen einsetzen,

7. in der Familienpolitik einen besseren Lasten- und Leistungsausgleich bewirken,

8. ökumenisches und solidarisches Bewusstsein bilden

9. und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegentreten und zu entsprechendem Handeln ermutigen.

( 3 ) Diese Ziele verwirklicht die ean insbesondere:

1. durch Bildungsarbeit,

2. durch Beratung, Schulung und Stellungnahmen in Arbeits- und Sozialrechtsfragen,

3. durch Mitarbeit in den Organen der Selbstverwaltungen der Sozialversicherung,

4. ehrenamtliche Richterinnen und Richter an Arbeits- und Sozialgerichten

5. durch Zusammenarbeit mit dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA), der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) und Gewerkschaften,

6. durch die Mitgliedschaft im Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V. (BVEA),

7. die Mitgliedschaft in anderen Organisationen, deren Ziele mit den Zielen der ean kompatibel sind.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der „Abgabenordnung“. 2 Der Verein ist selbstlos tätig. 3 Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 1 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

( 2 ) Es darf keine Person, durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1 Mitglied werden können natürliche Personen, die die Ziele der ean mittragen.

2 Die Aufnahme ist in Textform zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

( 1 ) durch Tod,

( 2 ) durch Austritt. Der Austritt ist der Person im Vorsitzendenamt des Vereins in Textform mitzuteilen. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden,

( 3 ) durch förmliche Ausschließung aus wichtigem Grunde, die durch Beschluss des Vorstandes erfolgen kann.

§ 6
Beiträge

Zur Finanzierung seiner Arbeit erhebt der Verein Mitgliedsbeiträge.

§ 7
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung und

2. der Vorstand.

§ 8
Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Jahresabschlusses,

2. Entlastung des Vorstands,

3. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer,

4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

5. Beschlussfassung von Satzungsänderungen und der Vereinsauflösung,

6. Entscheidungen gemäß § 3 der Satzung,

7. Beschlussfassung über grundsätzliche Fragen der Arbeit der ean,

8. Beschlussfassung über von Mitgliedern gestellte Anträge.

( 3 ) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per Email auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung.

( 4 ) 1 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Person in der Leitung der Versammlung und von der protokollführenden Person zu unterschreiben ist. 2 Werden innerhalb 4 Wochen nach Zugang des Protokolls keine Einwände erhoben, gilt das Protokoll als angenommen.

( 5 ) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes oder 20 % der Mitglieder des Vereins dies schriftlich beantragen.

( 6 ) 1 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereines bedürfen der Zustimmung von 25 % der Mitglieder, wobei hier auch eine schriftliche Abstimmung möglich ist. 3 Wird dieses Quorum nicht erreicht, reicht in einer erneut einzuberufenden Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit.

§ 9
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus einer Person im Vorsitzendenamt und einer Stellvertreterin und einem Stellvertreter sowie einer Person in der Kassenführung, einer protokollführenden Person und einer theologisch beratenden Person, die vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt mit Zustimmung des Vorstands bestimmt wird. 2 Die Person in der Geschäftsführung der ean nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.

( 2 ) 1 Die Wahl der einzelnen Mitglieder des Vorstands erfolgt durch die Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre. 2 Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. 3 Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands während der Wahlperiode aus, hat der Vorstand das Recht der Nachwahl. 4 Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands anwesend ist. 2 Beschlüsse des Vorstands werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.

( 4 ) 1 Der Vorstand kann weitere Mitglieder des Vereins hinzuziehen. 2 Die Berufung dieser beratenden Mitglieder ist auf das Kalenderjahr befristet. 3 Eine Wiederberufung ist möglich.

( 5 ) Aufgaben des Vorstands:

1. 1 Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte. 2 Er kann die Aufgaben der Geschäftsführung auf eine weitere Person übertragen.

2. Die Person im ersten Vorsitz oder eine stellvertretende Person aus dem Vorstand vertreten den Verein gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich.

3. Die Person für die Schriftführung hat über jede Sitzung des Vorstandes ein Protokoll zu führen, das von ihr und der vorsitzenden Person im Vorstand zu unterzeichnen ist.

4. 1 Die Person, die zur Kassenverwaltung gewählt wurde, verwaltet das Vermögen des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. 2 Sie erstellt einen Jahresabschluss und erstattet im Namen des Vorstandes einen Rechenschaftsbericht. 3 Die Kassenführung kann auf Dritte übertragen werden. 4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 5 Die Kasse wird durch zwei Kassenprüfer einmal im Jahr geprüft. 6 Der Prüfbericht geht der Mitgliederversammlung zu.

5. Der Vorstand berät den Anstellungsträger bei der Anstellung der hauptamtlichen Mitarbeitenden des KDA.

6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10
Auflösung des Vereins

1 Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Evangelische Landeskirche in Baden, die es für Maßnahmen im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

2 Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 26.06.2021 beschlossen.

Ordnung
des Amtes für den Kirchlichen Dienst
in der Arbeitswelt (kda)

Vom 5. März 1991

(GVBl. S. 43)

Präambel

Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) ist eine wesentliche Lebensäußerung der Kirche und hat Anteil an ihrem Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen. Der kda nimmt diesen Auftrag in besonderer Weise in der Arbeitswelt wahr. Er hilft mit, daß Erfahrungen und Einsichten aus der Arbeitswelt in die Kirche vermittelt und in ihrer Arbeit beachtet werden. Sein Dienst gestaltet sich in allen Dimensionen kirchlichen Handelns. Wie aller spezielle kirchliche Dienst bedarf er der Unterstützung und Gemeinschaft der ganzen Kirche.

Gemäß § 127 Abs. 2 Ziff. 10 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden wird folgende Ordnung des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt erlassen:

I. Aufgaben

1. Die Aufgabenstellung des kda weist ihn in besonderer Weise an Menschen und Gruppen, die innerhalb der Arbeitswelt benachteiligt und mit Problemen belastet sind.

2. Zu seinen Aufgaben gehört vor allem:

1. Betriebsbezogene Arbeit mit Arbeitnehmer/innen und Zusammenarbeit mit ihren Interessenvertretungen sowie mit Betriebsleitungen.

2. Bildungsarbeit und Kooperation mit Verbänden der Arbeitnehmer/innen, insbesondere den Gewerkschaften des DGB, sowie mit Berufsverbänden, Wirtschaftsverbänden und Kammern.

3. Zusammenarbeit mit den Gruppen der Evangelischen Arbeitnehmerschaft und dem Verband EAN Baden e.V. und Mitarbeit in deren Organen nach Maßgabe ihrer Satzung.

4. Kooperation mit Ortsgemeinden, Kirchenbezirken und Werken und Diensten der Landeskirche auf den verschiedenen Ebenen in den Aufgabenbereichen des kda.

5. Unterstützung von Arbeitslosentreffs und ähnlichen Initiativen.

6. Öffentlichkeitsarbeit und gesellschaftsdiakonisches Engagement in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

3. Aufgrund seiner Aufgabenstellung ist der kda in besonderer Weise auf ökumenische Ausrichtung und Zusammenarbeit angewiesen.

4. Der Evangelische Oberkirchenrat kann mit dem kda im Rahmen von dessen Zuständigkeit weitere Aufgaben vereinbaren.

II. Mitarbeiter/innen

1. 1 Mitarbeiter/innen des kda sind in der Regel Industriepfarrer/innen, Sozialsekretär/innen und Verwaltungskräfte. 2 Mit Aufgaben des kda können auch Mitarbeiter/innen beauftragt werden, die bei anderen Ämtern und Dienststellen der Landeskirche, zum Beispiel als Jugendbildungsreferent/innen angestellt sind.

2. Die Berufung der inhaltlich tätigen Mitarbeiter/innen erfolgt durch die Kirchenleitung im Benehmen mit den zuständigen Organen.

3. 1 Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitarbeiter/innen regeln sich nach einer Dienstanweisung, die der Evangelische Oberkirchenrat auf Vorschlag des kda erläßt. 2 In ihr wird auch die regionale Zuständigkeit geregelt.

4. 1 Sind in Kirchenbezirken nebenamtlich Beauftragte für den kda unter dessen Mitwirkung berufen, so nehmen sie diese Aufgabe in enger Kooperation mit dem jeweils regional zuständigen Industriepfarramt wahr. 2 Sie erhalten eine Dienstanweisung, die der Evangelische Oberkirchenrat auf Vorschlag des kda und im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat erläßt.

5. 1 Die inhaltlich tätigen Mitarbeiter/innen treffen sich in der Regel vierteljährlich zu Dienstkonferenzen, zu denen der Leiter des Amtes für den kda einberuft. 2 Aufgabe der Dienstkonferenzen ist insbesondere:

1. Informationsaustausch,

2. Beratung und Entscheidung über grundsätzliche Fragen der Konzeption und ihrer Verwirklichung im Rahmen der in dieser Ordnung festgelegten Aufgaben,

3. Absprachen über Arbeitsprogramme und Schwerpunktsetzungen, Kooperationen, Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildung,

4. Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs,

5. Mitwirkung bei Entscheidungen über Sachausgaben im Rahmen des Haushaltsplans,

6. Mitwirkung bei der Ausschreibung und Besetzung von Stellen für inhaltlich tätige Mitarbeiter/innen.

III. Organisation

1. 1 Das Amt für den kda ist ein gesamtkirchlicher Dienst im Sinne des § 74 GO und wird organisatorisch als eine Abteilung des Referats »Verkündigung, Gemeinde und Gesellschaft« des Evangelischen Oberkirchenrats geführt. 2 Es gehört zur Ständigen Arbeitsgemeinschaft gesamtkirchlicher Dienste nach § 75 GO.

2. Das Amt für den kda ist Mitglied des kda in der Evangelischen Kirche in Deutschland und arbeitet in dessen Gliederungen mit.

3. 1 Das Amt gliedert sich in die Bereiche Nord-, Mittel- und Südbaden. 2 Diese führen die Bezeichnung »Evangelisches Industrie- und Sozialpfarramt« unter Beifügung des Sitzes.

4. Die geographische und fachliche Zuständigkeit der Industrie- und Sozialpfarrämter regelt der Evangelische Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Leiter/der Leiterin des Amtes für den kda, den betreffenden Mitarbeiter/innen und den jeweiligen Kirchenbezirken im Rahmen des Stellenplans der Landeskirche.

5. Im Einvernehmen mit einem der regionalen Kirchenbezirke wird jede(r) der inhaltlich tätigen Mitarbeiter/innen des kda zu dessen Pfarrkonventen oder einem anderen kirchenbezirklichen Organ eingeladen.

6. 1 Die Industrie- und Sozialpfarrämter können jeweils für ihren Bereich einen Beirat bilden, der beratend und unterstützend für die Arbeit tätig wird. 2 Die Berufung der Mitglieder des Beirats erfolgt auf Vorschlag des Pfarramts durch den Leiter des Amtes für den kda. 3 Sofern Ordnungen für diese Beiräte erstellt werden, sollen sie in wesentlichen Punkten übereinstimmen. 4 Sie werden dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Kenntnis gebracht.

7. 1 Das Amt für den kda führt die industrie- und arbeitsweltbezogenen Tagungen der Evangelischen Akademie Baden durch. 2 Eine(r) der inhaltlich tätigen Mitarbeiter/innen wird nach Anhörung der Mitarbeiter/innen des kda vom Evangelischen Oberkirchenrat in das Kollegium der Akademiedirektor/innen der Evangelischen Akademie berufen und vertritt dort als Akademiedirektor/in den Arbeitsbereich »Arbeitswelt und Wirtschaft«. 3 Er/sie koordiniert die Planung und Durchführung dieser Tagungen im Rahmen der Akademiearbeit und mit den jeweiligen Tagungsleitern/-leiterinnen des kda.

8. 1 Die Jugendbildungsreferent/innen der Evangelischen Akademie arbeiten im Rahmen des kda vor Ort mit den Industrie- und Sozialpfarrämtern zusammen. 2 Dienst- und Fachaufsicht für sie obliegt dem Leiter des Amtes für den kda. 3 Er kann sie an die Leiter/innen der betreffenden Pfarrämter delegieren.

IV. Leitung

1. 1 Die Amtsleiter/innen der Industrie- und Sozialpfarrämter werden vom Evangelischen Oberkirchenrat nach Anhörung der jeweiligen Beiräte, des Vorstandes des EAN e.V. und der den jeweiligen Pfarrämtern zugeordneten Mitarbeiter/innen im Benehmen mit dem Leiter/der Leiterin des Amtes für den kda berufen. 2 Auf das Verfahren finden die Bestimmungen über die Berufung landeskirchlicher Pfarrer sinngemäß Anwendung.

2. Der Evangelische Oberkirchenrat beruft nach Anhörung der Mitarbeiter/innen des Amtes für den kda und dem Vorstand der EAN e.V. eine(n) Leiter/in des Amtes für den kda.

3. 1 Der/die Leiter/in des Amtes vertritt den kda gegenüber dem Evangelischen Oberkirchenrat und gegenüber der kirchlichen und nichtkirchlichen Öffentlichkeit. 2 Er/sie koordiniert die Arbeit des Amtes und der in ihm tätigen Mitarbeiter/innen und sorgt dafür, daß sie an den in dieser Ordnung festgelegten Zielen und Aufgaben orientiert bleibt. 3 Bei Vereinbarung neuer Aufgaben an den kda gemäß I Ziffer 4 sorgt er/sie für die nötige Abstimmung zwischen dem kda und dem Evangelischen Oberkirchenrat. 4 Dasselbe gilt für den Fall, daß der kda selbst neue, über die in dieser Ordnung festgelegten Aufgaben hinausgehende wahrnehmen will.

4. Zu den besonderen Aufgaben des Leiters des Amtes für den kda gehört insbesondere:

1. Einberufung der regelmäßigen Dienstkonferenzen,

2. Verantwortung für die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen,

3. Verantwortung für die Mitarbeit des kda in Baden in Gremien und Zusammenschlüssen innerhalb und außerhalb der Landeskirche,

4. Dienst- und Fachaufsicht im Rahmen dieser Ordnung.

5. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.

V. Dienst- und Fachaufsicht

1. Die Dienst- und Fachaufsicht über den Leiter des Amtes für den kda übt der Evangelische Oberkirchenrat durch den zuständigen Referenten aus.

2. Der/die Leiter/in des Amtes übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Leiter/innen der Industrie- und Sozialpfarrämter aus.

3. Die Leiter/innen der Industrie- und Sozialpfarrämter üben die Dienst- und Fachaufsicht über die in ihrem Bereich eingesetzten haupt- und nebenamtlich tätigen Mitarbeiter/innen aus.

4. Die abschließende Zuständigkeit des Leiters der Abteilung Verwaltung im Referat Verkündigung, Gemeinde und Gesellschaft des Evangelischen Oberkirchenrats für die Dienst- und Fachaufsicht über die Verwaltungsmitarbeiter/innen des Amtes für den kda bleibt von diesen Delegationen unberührt.

VI. Schlußbestimmungen

1. Diese Ordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.

2. Sie wird nach drei Jahren aufgrund bis dahin gemachter Erfahrungen überprüft.

Ordnung
für Ökumene, Mission und Kirchlichen Entwicklungsdienst in der
Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 17. Juni 2014

(GVBl. S. 184)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß Art. 78 Abs. 2 Nr. 4 Grundordnung zur Regelung der Zusammenarbeit der missionarisch-ökumenischen Arbeitsfelder in der Evangelischen Landeskirche in Baden folgende Ordnung:

§ 1
Der Evangelische Oberkirchenrat

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat ist insbesondere verantwortlich für

1. die Vertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden in den entsprechenden Gremien der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK), der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE), der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), der Konferenz der Kirchen am Rhein (KKR), der Evangelischen Mission in Solidarität (EMS) und des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) sowie anderer Institutionen und Organisationen (Art. 53 GO);

2. die Anregung und Koordination der missionarischen und ökumenischen Arbeit sowie der entwicklungsbezogenen Bewusstseinsbildung in den Kirchenbezirken der Evangelischen Landeskirche in Baden (Art. 53 und Art. 56 Abs. 2 GO);

3. die Wahrnehmung und Unterstützung des Dienstes an den evangelischen Minderheitskirchen (Art. 53 Abs. 3 GO);

4. die Verbindung zu den Gemeinden anderer Sprache und Herkunft auf dem Gebiet der Evangelischen Landeskirche in Baden;

5. die Behandlung aller im Zusammenhang mit kirchlichem Entwicklungsdienst und ökume-nischer Diakonie entstehenden Fragen im Zusammenwirken mit dem Diakonischen Werk der Landeskirche;

6. die Koordinierung und Geschäftsführung der Fachgruppen und des Beirates (§§ 2 und 3).

§ 2
Die Fachgruppen für Ökumene, Mission
und Kirchlichen Entwicklungsdienst

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat richtet Fachgruppen zur Bearbeitung bestimmter Themen aus Kernbereichen der ökumenischen Arbeit ein. 2 Die einzelnen Fachgruppen nehmen sich insbesondere der Themen an, die der Evangelischen Landeskirche in Baden durch die ökumenischen Zusammenschlüsse gestellt werden, denen sie angehört: die ACK-BW, der Evangelische Bund, das GAW, die KKR, die EMS, die GEKE, die KEK, der ÖRK, das EWDE (Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst).

( 2 ) Die Koordination und Geschäftsführung der Fachgruppen erfolgt durch die Abteilung Mission und Ökumene.

( 3 ) Es werden insbesondere folgende Fachgruppen mit folgenden Aufgaben eingerichtet:

1. Fachgruppe Ökumene vor Ort:

Bearbeitung von Themen aus der ACK-BW, von Fragen zu Gemeinden anderer Sprache und Herkunft, der ökumenischen Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern sowie Kirchenbezirken und Gemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden und weiterer Themen der Ökumene vor Ort.

2. Fachgruppe Ökumene in Europa und ökumenische Theologie:

Bearbeitung von Fragen grenzüberschreitender Zusammenarbeit am Oberrhein, der Verbindung zu europäischen Minderheitskirchen in Zusammenarbeit mit dem GAW, von Themen der GEKE und der KEK; Vorbereitung von Beiträgen der Evangelischen Landeskirche in Baden zu den Studienprozessen im Evangelischen Bund, in der GEKE, der KEK und dem ÖRK und Vermittlung ökumenischer Konferenzergebnisse in die Evangelische Landeskirche in Baden.

3. Fachgruppe Mission und Ökumene weltweit und Kirchlicher Entwicklungsdienst:

Bearbeitung von Themen aus der EMS, Fragen der Verbindung und Partnerschaftsarbeit zu Kirchen in Übersee, missionstheologische Fragen, Beratung von Anträgen der Inlandsförderung von „Brot für die Welt – EED“ sowie die kirchliche Entwicklungsarbeit.

4. Fachgruppe ÖRK:

Begleitung des Vollversammlungsprogramms „Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens“, Vermittlung in die Landeskirche und ökumenische Vernetzung, ökumenische Beiträge zu den Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

( 4 ) Den Fachgruppen gehören im Allgemeinen folgende Personen an:

1. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Abteilung Mission und Ökumene bzw. eine oder ein Landeskirchliche/r Beauftragte/r für Mission und Ökumene, Kirchlichen Entwicklungsdienst als Koordinatorin bzw. Koordinator;

2. mindestens ein Mitglied der Landessynode; dabei soll in der Gesamtheit der Fachgruppen jeder Ständige Ausschuss der Landessynode vertreten sein;

3. je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Landeskirche in der jeweiligen ökumenischen Organisation, insbesondere ACK-BW, GEKE bzw. KKR, EMS, EWDE;

4. je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter weiterer Aufgabenfelder der Evangelischen Landeskirche in Baden;

5. eine Bezirksbeauftragte bzw. ein Bezirksbeauftragter;

6. bis zu drei sachverständige Personen, die von der Fachgruppe hinzuberufen werden können.

( 5 ) 1 Eine Fachgruppe soll je nach Umfang der Aufgaben nicht weniger als sechs und nicht mehr als zwölf Personen umfassen. 2 Bei der Berufung in die Fachgruppen soll auf eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern geachtet werden.

( 6 ) Die synodalen Mitglieder werden von der Landessynode entsandt; die Mitglieder gem. Buchstaben a) und c) bis e) werden auf Vorschlag der Abteilung Mission und Ökumene vom Evangelischen Oberkirchenrat für die Dauer der Amtsperiode der Landessynode berufen; diese Befristung der Berufung gilt auch im Falle der Mitglieder nach Buchstabe f).

( 7 ) Die Fachgruppen tagen je nach Notwendigkeit mindestens zweimal jährlich.

§ 3
Der Beirat für Ökumene, Mission
und Kirchlichen Entwicklungsdienst

( 1 ) Der Beirat für Ökumene, Mission und Kirchlichen Entwicklungsdienst hat die Aufgabe, die Ergebnisse aus den Fachgruppen entgegenzunehmen und dem Kollegium des Evangelischen Oberkirchenrates zur Beratung, Beschlussfassung und ggf. zur Weiterleitung über den Landeskirchenrat der Landessynode vorzulegen.

( 2 ) Der Beirat für Ökumene, Mission und Kirchlichen Entwicklungsdienst setzt sich zusammen aus

1. stimmberechtigten Mitgliedern:

1. dem für Mission und Ökumene zuständigen Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates,

2. der Abteilungsleiterin bzw. dem Abteilungsleiter für Mission und Ökumene im Evangelischen Oberkirchenrat,

3. der Landeskirchlichen Beauftragten bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten für den Kirchlichen Entwicklungsdienst,

4. zwei Landeskirchlichen Beauftragten für Mission und Ökumene,

5. je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter aus den Fachgruppen, darunter mindestens ein Mitglied der Landessynode,

6. bis zu zwei sachkundigen Personen, die vom Beirat für Ökumene, Mission und Kirchlichen Entwicklungsdienst berufen werden.

2. beratenden Mitgliedern:

1. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der ACK-BW,

2. die weiteren Landeskirchlichen Beauftragten für Mission und Ökumene,

3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der EMS-Geschäftsstelle,

4. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Abteilung „Migration, Interkulturelle Kompetenz, Interreligiöses Gespräch“,

5. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der laufenden Projekte aus dem Bereich Mission und Ökumene.

Es soll auf eine paritätische Besetzung des Beirates mit Frauen und Männern geachtet werden.

( 3 ) Vorsitz, Stellvertretung:

Vorsitz und Stellvertretung des Beirates werden von dem zuständigen Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates oder der zuständigen Abteilungsleiterin bzw. dem Abteilungsleiter im Evangelischen Oberkirchenrat wahrgenommen.

( 4 ) Sitzungen und Geschäftsführung:

1. die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende beruft den Beirat mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung ein;

2. die Geschäftsführung des Beirates obliegt der Abteilung Mission und Ökumene im Evangelischen Oberkirchenrat.

§ 4
Die Landeskirchlichen Beauftragten
für Mission und Ökumene (LMÖ)

( 1 ) Die Berufung der LMÖ erfolgt nach den Bestimmungen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof nach Anhörung des Beirates für Mission, Ökumene und Kirchlichen Entwicklungsdienst und des Landeskirchenrates.

( 2 ) Der Dienstauftrag der LMÖ umfasst

1. die Bezirke der Landeskirche mit der Begleitung und Förderung der Bezirksbeauftragten für Mission und Ökumene und

2. Aufgaben der Abteilung Mission und Ökumene.

( 3 ) Die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Mission und Ökumene im Evangelischen Oberkirchenrat ist die bzw. der Vorgesetzte der LMÖ.

( 4 ) Das Nähere regelt eine Dienstanweisung.

§ 5
Die Bezirksbeauftragten
für Mission und Ökumene (BMÖ)

( 1 ) In allen Kirchenbezirken soll der Bezirkskirchenrat Bezirksbeauftragte für Mission und Ökumene mit folgenden Aufgaben bestellen:

1. Die Bezirksbeauftragten für Mission und Ökumene sind gemäß Art. 50 Satz 2 Nr. 5 GO Mitglieder im Dekanatsbeirat. Sie arbeiten in Ausschüssen der Bezirkssynode mit.

2. Die Bezirksbeauftragten sollen mindestens einmal jährlich an einer Arbeitstagung teilnehmen, die von der Abteilung Mission und Ökumene im Evangelischen Oberkirchenrat veranstaltet wird.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Bezirksbeauftragten für Mission und Ökumene gehören insbesondere

1. die Begleitung von Beauftragten für Mission und Ökumene in den Gemeinden des Kirchenbezirkes (GMÖ);

2. die Vermittlung von Informationen und Kontakten sowie die Mitarbeit bei Aktionen und Veranstaltungen;

3. die Vertretung missionarischer und ökumenischer Anliegen in Organen und Arbeitskreisen des Kirchenbezirks;

4. die Anregung und Mitarbeit bei missionarisch-ökumenischen Aktivitäten in Gruppen, Schulen und Gemeinden des Kirchenbezirkes sowie in Freundeskreisen der Mission;

5. die Pflege ökumenischer Verbindungen im Kirchenbezirk und die Vermittlung von Kontakten zwischen Gemeinden und Gruppen, Kommunitäten, Netzwerken;

6. die Vermittlung wichtiger missionarischer und ökumenischer Dokumentationen und Informationen an kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

7. die Mitarbeit bei Veranstaltungen der kirchlichen Werke und Dienste, die Beobachtung publizistischer Äußerungen und die Förderung der Bewusstseinsbildung über Fragen der Entwicklungspolitik in den Gemeinden des Kirchenbezirkes.

§ 6
Die Gemeindebeauftragten
für Mission und Ökumene

( 1 ) Von allen Ältestenkreisen werden nach Möglichkeit eine Gemeindebeauftragte bzw. ein Gemeindebeauftragter für Mission und Ökumene benannt.

( 2 ) Sie nehmen innerhalb des Ältestenkreises folgende Aufgaben wahr:

1. Sie fördern den Kontakt zu anderen christlichen Gemeinden, Gruppen und Gemeinschaften am Ort;

2. sie bereiten ökumenische Veranstaltungen wie ökumenische Gesprächskreise, Gebete und Gottesdienste, wie z. B. ökumenisches Hausgebet im Advent, Weltgebetstag, Friedensdekade ua. in der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den BMÖ vor;

3. sie begleiten die Partnerschaften der Kirchengemeinde zu Gemeinden in anderen Ländern in Zusammenarbeit mit den LMÖ und BMÖ.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für Ökumene, Mission, Kirchlichen Entwicklungsdienst und interreligiöses Gespräch in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 11. Juni 2002 (GVBl. S. 181) außer Kraft.

Ordnung für Interreligiöses Gespräch in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 1. Juli 2014

(GVBl. S. 206)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß Art. 78 Abs. 2 Nr. 4 Grundordnung (GO) folgende Ordnung:

Präambel

„Die Landeskirche will im Glauben an Jesus Christus und im Gehorsam ihm gegenüber festhalten, was sie mit der Judenheit verbindet. Sie lebt aus der Ver-heißung, die zuerst an Israel ergangen ist, und bezeugt Gottes bleibende Erwählung Israels. Sie beugt sich unter die Schuld der Christenheit am Leiden des jüdischen Volkes und verurteilt alle Formen der Judenfeindlichkeit“ (Artikel 3 GO).

„Die Landeskirche sucht das Gespräch mit den nicht christlichen Religionen und ist auf allen ihren Ebenen offen für die Begegnung mit anderen Religions-gemeinschaften“ (Artikel 54 GO).

„Die Landeskirche ist darauf bedacht, in Gottesdienst und Unterricht, Lehre und Leben ihr Verständnis des Volkes Israel als Gottes Volk wach zu halten, wie es in Artikel 3 niedergelegt ist“ (Artikel 55 GO).

In Anknüpfung an die synodale Erklärung von 1984 zu „Christen und Juden“ und die Erklärung „Einander mit Wertschätzung begegnen – Zum Zusammenleben von Christen und Muslimen in Baden“ von 2005 begreift die Evangelische Landeskirche in Baden das Interreligiöse Gespräch als eine wesentliche Dimension des kirchlichen Auftrages.

§ 1
Auftrag und Aufgaben

( 1 ) Der christlich-jüdische und der christlich-islamische Dialog fördern sowohl ihre je beidseitigen Beziehungen als auch das Miteinander der drei Religionen.

( 2 ) Innerhalb des Arbeitsbereichs Interreligiöses Gespräch kooperieren miteinander:

1. die oder der Landeskirchliche Beauftragte für das christlich-jüdische Gespräch bzw. das christlich-islamische Gespräch,

2. die Fachgruppen für christlich-jüdisches Gespräch bzw. christlich-islamisches Gespräch,

3. der Studienkreis Kirche und Israel sowie

4. die Beauftragten in den Kirchenbezirken.

( 3 ) In dieser Kooperation bestehen insbesondere folgende Aufgabenfelder:

1. Begleitung und Beratung der kirchenleitenden Organe im Bereich interreligiöser Fragen,

2. Bearbeitung von Themen des christlich-jüdischen Gesprächs und christlich-islamischen Gesprächs,

3. Begleitung und Förderung von interreligiösen Initiativen in den Kirchenbezirken,

4. Verstetigung der bezirklichen Beauftragungen und Stärkung von interreligiösen Netzwerken,

5. Entwicklung und Durchführung von Fortbildungsangeboten zusammen mit den zuständigen Stellen im Evangelischen Oberkirchenrat,

6. Kooperation mit den Foren in der Landeskirche zu friedensethischen Fragen,

7. Entwicklung von Modellen interreligiös-diakonischer Praxis in den Gemeinden,

8. Erstellung von Arbeitshilfen und Publikationen, Öffentlichkeitsarbeit,

9. Beratung in Fragen zu Judentum und Islam,

10. Zusammenarbeit mit den Nachbarkirchen sowie Kooperation mit der ACK Baden-Württemberg und der EKD.

§ 2
Arbeit in den Fachgruppen

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat richtet Fachgruppen zur Bearbeitung interreligiöser Fragen ein: die Fachgruppe christlich-jüdisches Gespräch sowie die Fachgruppe christlich-islamisches Gespräch.

( 2 ) 1 Der jeweiligen Fachgruppe gehören an:

1. die oder der Landeskirchliche Beauftragte für das christlich-jüdische Gespräch bzw. für das christlich-islamische Gespräch,

2. mindestens ein Mitglied der Landessynode,

3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Landeskirche in einer interreligiösen Organisation bzw. Initiative,

4. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter weiterer Aufgabenfelder der Landeskirche,

5. ein Mitglied des Studienkreises Kirche und Israel (entsandt in die Fachgruppe christlich-jüdisches Gespräch),

6. mindestens eine Bezirksbeauftragte bzw. ein Bezirksbeauftragter (§ 4),

7. bis zu drei sachverständige Personen, die von der Fachgruppe hinzuberufen werden können.

2 Die Mitglieder nach Nummer 1., 3., 7. werden für die Dauer einer Amtsperiode der Landessynode auf Vorschlag der Abteilung „Migration, Interkulturelle Kompetenz und Interreligiöses Gespräch“ vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen. 3 Die Landessynode entsendet das Mitglied nach Nummer 2.

( 3 ) 1 Eine Fachgruppe soll je nach Umfang der Aufgaben nicht weniger als sechs und nicht mehr als zwölf Personen umfassen. 2 Bei der Berufung in die Fachgruppen soll auf deren paritätische Besetzung mit Frauen und Männern geachtet werden.

( 4 ) Die Fachgruppen tagen je nach Notwendigkeit mindestens zweimal, aber höchstens viermal im Jahr.

( 5 ) Die Vernetzung der beiden Fachgruppen geschieht unter anderem durch gemeinsame Tagungen bzw. Sitzungen, die mindestens einmal im Jahr stattfinden.

§ 3
Der Studienkreis Kirche und Israel

( 1 ) 1 Der Studienkreis Kirche und Israel – von der Landessynode eingesetzt zur Vorbereitung der Erklärung „Christen und Juden“ von 1984 – sucht den Grundaussagen der Landeskirche zum christlich-jüdischen Verhältnis in kontinuierlicher theologischer Arbeit zu entsprechen. 2 Dies geschieht unter anderem durch Beobachtung, Bearbeitung und Klärung von Fragestellungen, die das Verhältnis von Christen und Juden betreffen. 3 Der Studienkreis versteht seine Arbeit im Sinne der Erklärung der Landessynode von 1984. 4 Er nimmt die Bitte auf, „an diesem Thema weiterzuarbeiten und im Bemühen nicht nachzulassen“, ein erneuertes Verhältnis zum Judentum zu finden.

( 2 ) Der Studienkreis widmet sich seinen Aufgaben in direktem Austausch mit der Fachgruppe christlich-jüdisches Gespräch sowie der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten für das christlich-jüdische Gespräch.

( 3 ) Der Studienkreis versteht sich im Besonderen als theologischer Arbeits- und Sachverständigenkreis und beschäftigt sich vornehmlich mit folgenden Themenfeldern:

1. Anregung von Denkprozessen in Theologie und Kirche (Artikel 3, 55 GO),

2. Beratung der Fachgruppe,

3. Schärfung der Wahrnehmungsfähigkeit gegenüber judenfeindlichen Tendenzen in Kirche und Gesellschaft durch Stellungnahmen gegenüber den Leitungsorganen der Landeskirche,

4. Beratung bzw. Mitwirkung bei der Fort- und Weiterbildung sowie anderen kirchlichen Veranstal-tungen in Gemeinden, Kirchenbezirken und Landeskirche,

5. Beratung bzw. Mitwirkung bei der Fortbildung der Bezirksbeauftragten für das christlich-jüdische Gespräch,

6. Beobachtung gesellschaftlicher Vorgänge und kirchlicher Äußerungen insbesondere im Blick auf den Staat Israel in Fortführung der Synodalerklärung vom 15.4.1988,

7. Förderung von Begegnungen mit dem zeitgenössischen Judentum.

( 4 ) 1 Der Studienkreis hat bis zu fünfzehn Mitglieder. 2 Sie werden auf Vorschlag der Abteilung „Migration, Interkulturelle Kompetenz und Interreligiöses Gespräch“ durch den Evangelischen Oberkirchenrat für einen Zeitraum von sechs Jahren berufen. 3 Wiederberufung ist möglich. 4 In den Studienkreis kann berufen werden, wer sich in besonderer Weise für die oben genannten Ziele engagiert. 5 Dem Studienkreis gehört die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte für das christlich-jüdische Gespräch an. 6 Zu einzelnen Projektgruppen können weitere Personen hinzugezogen werden.

( 5 ) 1 Der Studienkreis wählt jeweils für die Dauer von drei Jahren eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter (Vorsitz). 2 Der Studienkreis wählt für denselben Zeitraum einen Vorstand aus drei weiteren Mitgliedern, der den Vorsitz bei Fragen der Planung und bei eilbedürftigen Entscheidungen unterstützt.

( 6 ) 1 Der Studienkreis tagt mindestens zweimal, aber höchstens fünfmal im Jahr. 2 Die Koordination und Geschäftsführung obliegt dem Bereich „Interreligiöses Gespräch“ im Evangelischen Oberkirchenrat.

§ 4
Die Bezirksbeauftragten
für das christlich-jüdische
bzw. christlich-islamisches Gespräch

( 1 ) In allen Kirchenbezirken sollen durch den Bezirkskirchenrat Bezirksbeauftragte für das christlich-jüdische bzw. das christlich-islamische Gespräch bestellt werden.

( 2 ) Die Bezirksbeauftragten sind gemäß Artikel 50 Satz 2 Nr. 5 GO Mitglieder im Dekanatsbeirat und arbeiten in Ausschüssen des Kirchenbezirks mit.

( 3 ) Die Bezirksbeauftragten sollen mindestens einmal jährlich an einer Studien- und Fortbildungstagung teilnehmen, die von den Landeskirchlichen Beauftragten im Bereich Interreligiöses Gespräch im Evangelischen Oberkirchenrat veranstaltet wird.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Bezirksbeauftragten gehören insbesondere:

1. die Begleitung von Dialoginitiativen im Kirchenbezirk,

2. die Vermittlung von Informationen und Kontakten sowie die Mitarbeit bei Aktionen und Veranstaltungen,

3. die Vertretung der Anliegen interreligiöser Verständigung in Organen und Arbeitskreisen des Kirchenbezirks,

4. die Pflege interreligiöser Verbindungen im Kirchenbezirk und die Vermittlung von Kontakten zwischen Gemeinden, Gruppen und Netzwerken.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft.

Bildung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft
für Familienfragen
Landesarbeitskreis Baden

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 5. März 1968

(GVBl. S. 34)

A

Der Evangelische Oberkirchenrat bildet hiermit unter Vorsitz des zuständigen Referenten die

Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen
Landesarbeitskreis Baden

Ihr gehören an:

- das Amt für Volksmission und Gemeindeaufbau

- Abteilung Familienerholung,

- Abteilung Familienfreizeiten,

- Abteilung Ehe- und Erziehungsseminare;

- die Arbeitsgemeinschaft für Gruppenseelsorge

- Abteilung Männerwerk,

- Abteilung Evang. Arbeitnehmerschaft,

- Abteilung dörfliche Arbeit (Bauernarbeit),

- Abteilung Frauenwerk,

- Abteilung Jugendwerk,

- Abteilung Evang. Akademie;

- der landeskirchliche Beauftragte für Ehe- und Familienfragen.

B

1 Zweck des Landesarbeitskreises ist die gemeinsame Beratung und Vertretung ethischer, pädagogischer, sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Fragen der Familienpolitik, Familienförderung, Familienberatung, Familienbildung, Familienerholung und die Stärkung der Familie vom evangelischen Glauben her.

2 Der Zweck soll erfüllt werden durch

1. Zusammenarbeit mit der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in der Bundesrepublik Deutschland und mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden,

2. Vertretung der evangelischen Familienarbeit gegenüber der Arbeitsgemeinschaft für Familienfragen in Baden-Württemberg sowie gegenüber staatlichen und kommunalen Stellen,

3. Stellungnahmen zu aktuellen Fragen der Familienarbeit,

4. Durchführung von Tagungen und Kursen für Familienbildner,

5. Unterstützung der Familienarbeit auf der Ebene der Landeskirche, der Kirchenbezirke und der Kirchengemeinden durch Arbeitsmaterial und Redner,

6. Verteilung von Zuschüssen an die Mitglieder.

C

Dem Landesarbeitskreis können sich alle auf dem Gebiet der Familienarbeit im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden tätigen Einrichtungen und Werke anschließen, sofern sie die Zwecke des Landesarbeitskreises bejahen und ihre Arbeit auf evangelischer Grundlage tun (z.B. die Freie Vereinigung evangelischer Eltern und Erzieher und das Diakonische Werk mit den Abteilungen Jugendschutz und Mütterarbeit der Kindergärten).

Ordnung
der Evangelischen Aktionsgemeinschaft
für Familienfragen
– Landesarbeitskreis Baden –

Vom 28. Oktober 1980

(GVBl. 1981 S. 13)

Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis Baden – hat sich mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 28. Oktober 1980 nachstehende Ordnung gegeben:

§ 1
Name und Aufgabe

( 1 ) In der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis Baden – (im folgenden: Landesarbeitskreis Baden) sind Werke, Verbände und Einrichtungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden, deren Arbeit ganz oder teilweise auf die Familie bezogen ist, zusammengeschlossen.

( 2 ) Aufgabe des Landesarbeitskreises Baden ist es,

1. den Evangelischen Oberkirchenrat,

2. die in ihm zusammengeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen

in Fragen der Familienpolitik unter theologisch-ethischen, pädagogischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu beraten und deren familienbezogene Arbeit soweit als möglich zu koordinieren.

( 3 ) Der Landesarbeitskreis vertritt die familienbezogene Arbeit der in ihm zusammengeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen in der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (EAF) auf Bundesebene und in der Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Familienorganisationen (AGF).

( 4 ) Die Verantwortung der Kirchenleitung bleibt durch die Bildung der Aktionsgemeinschaft unberührt.

§ 2
Zusammengeschlossene Einrichtungen

( 1 ) Im Landesarbeitskreis Baden sind zusammengeschlossen:

Amt für Jugendarbeit

Amt für Missionarische Dienste

Diakonisches Werk

Evangelische Akademie

Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung

Frauenarbeit

Kirchlicher Dienst Land

Landesbeirat für die Lebens-, Ehe- und Erziehungsberatung

Männerarbeit.

( 2 ) Über die Beteiligung weiterer Werke, Verbände und Einrichtungen entscheidet die Vollversammlung.

§ 3
Leitung

Der Landesarbeitskreis Baden bildet eine Vollversammlung und einen Vorstand.

§ 4
Vollversammlung

( 1 ) 1 Die im Landesarbeitskreis Baden zusammengeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen werden in der Vollversammlung vertreten durch:

Amt für Jugendarbeit

1 Delegierter

Amt für Missionarische Dienste

2 Delegierte

Diakonisches Werk

2 Delegierte

Evangelische Akademie

2 Delegierte

Evangelische Arbeitsgemeinschaft für

Erwachsenenbildung

2 Delegierte

Frauenarbeit

2 Delegierte

Kirchlicher Dienst Land

1 Delegierter

Landesbeirat für die Lebens-, Ehe- und Erziehungsberatung

1 Delegierter

Männerarbeit

1 Delegierter.

2 Die Delegierten werden auf die Dauer von 3 Jahren von den in § 2 aufgeführten Einrichtungen bestellt. 3 Für jeden Delegierten ist ein ständiger Vertreter zu benennen, der im Verhinderungsfall des Delegierten mit Stimmrecht an den Sitzungen der Vollversammlung teilnimmt.

( 2 ) Der zuständige Referent des Evangelischen Oberkirchenrats nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung mit beschließender Stimme teil.

( 3 ) Die Vollversammlung kann zu ihren Sitzungen Sachverständige mit beratender Stimme im Einzelfall oder auf die Dauer einer Wahlperiode der Vollversammlung hinzuziehen.

§ 5
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) Aufgaben der Vollversammlung sind:

1. Wahl des Vorstandes,

2. Beratung und Beschlußfassung im Rahmen der in § 1 Abs. 2 beschriebenen Aufgaben und über die vorgelegten Anträge,

3. Entsendung der Delegierten in die EAF und die AGF,

4. Beschlußfassung über Änderungen dieser Ordnung sowie über die Auflösung des Landesarbeitskreises Baden,

5. Beschlußfassung über die Verteilung der Zuschüsse,

6. Beschlußfassung über Beteiligung weiterer Werke, Verbände und Einrichtungen am Landesarbeitskreis Baden sowie über die Festsetzung der Zahl ihrer Delegierten.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Sie wird von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen schriftlich einberufen und von ihm/ihr geleitet. 3 Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Delegierten anwesend ist.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten gefaßt. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 4 ) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Vollversammlung Arbeitsausschüsse einsetzen.

( 5 ) Über die Beschlüsse der Vollversammlung wird ein Protokoll geführt, das den Delegierten und den von ihnen vertretenen Werken, Verbänden und Einrichtungen zugesandt wird.

§ 6
Der Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand ist für die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte des Landesarbeitskreises verantwortlich. 2 Ihm gehören an:

1. der/die Vorsitzende,

2. der/die stellvertretende Vorsitzende,

3. zwei weitere aus der Vollversammlung gewählte Delegierte.

3 Der zuständige Referent des Evangelischen Oberkirchenrats nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beschließender Stimme teil.

( 2 ) 1 Der Vorstand bestellt zur Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben eine/n nebenamtliche/n Geschäftsführer/in im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Der/die Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung und des Vorstandes ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Er entscheidet mit Stimmenmehrheit seiner anwesenden Mitglieder, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 3 Über die Sitzungen des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

( 4 ) 1 Der Vorstand wird auf die Dauer der Amtsperiode der Delegierten gewählt. 2 Wiederwahl ist möglich.

§ 7

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Satzung
des Landesverbandes Evangelischer
Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Badens

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 25. August 1991 in Bad Herrenalb

(GVBl. 1992 S. 218)

§ 1
Name

1 Der Verband führt die Bezeichnung »Landesverband evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Baden«; er hat seinen Sitz in Karlsruhe. 2 Der Verband ist dem »Verband evangelischer Kirchenmusiker Deutschlands« angeschlossen.

§ 2
Zwecke und Aufgaben

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des 3. Abschnittes der Abgabenordnung 1977 vom 16.3.1976, und zwar insbesondere durch:

1. Pflege und Förderung der Kirchenmusik in der Evangelischen Landeskirche in Baden in Verbindung mit dem Beirat für Kirchenmusik.

2. Fachliche Förderung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in regelmäßigen Arbeitstagungen und Fortbildungskursen.

3. Beratung und Vertretung seiner Mitglieder in beruflichen, wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Fragen.

4. Herausgabe des Mitteilungsblattes »Evangelische Kirchenmusik in Baden«.

§ 3
Mitgliedschaft

1 Die im Bereich der Landeskirche hauptberuflich, nebenberuflich und ehrenamtlich tätigen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen dem Verband als Mitglieder angehören. 2 Evangelische Kirchengemeinden im Bereich der Landeskirche können dem Verband als korporative Mitglieder beitreten.

3 Ebenso können andere an der Verbandsarbeit interessierte Personen die persönliche Mitgliedschaft erwerben.

4 Die Aufnahme in den Verband wird bei der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer beantragt und durch Beschluß des Verbandsrates rechtsgültig.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

1. 1 durch Austrittserklärung. 2 Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muß der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer bis spätestens 30. September schriftlich mitgeteilt werden;

2. durch Ausschluß durch den Verbandsrat, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder mehr als zwei Jahre mit seinen Beiträgen in Verzug ist,

3. durch den Tod des Mitglieds.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1 Die Mitglieder des Verbandes haben in beruflichen und fachlichen Angelegenheiten Anspruch auf Rat und Förderung durch den Verband (§ 2 Abs. 1c). 2 Sie haben darüber hinaus Anspruch auf kostenlosen Bezug der Verbandszeitschrift.

3 Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie die vom Verband gebotenen Gelegenheiten zu ihrer beruflichen Fortbildung wahrnehmen und an den Veranstaltungen des Verbandes teilnehmen.

§ 6
Organe

Die Organe des Verbandes sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Verbandsrat,

3. die/der Landesvorsitzende.

§ 7
Mitgliederversammlung

1 Zur Mitgliederversammlung gehören sämtliche Mitglieder des Verbandes; korporative Mitglieder werden durch einen Beauftragten vertreten. 2 Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. 3 Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zusammen und im übrigen dann, wenn die/der Landesvorsitzende es für die Belange des Verbandes für erforderlich hält oder wenn mindestens ein Drittel der persönlichen Mitglieder es verlangt.

4 Die Mitglieder sind zur Mitgliederversammlung durch die Landesvorsitzende/den Landesvorsitzenden oder die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen schriftlich einzuladen. 5 Die Einladung erfolgt in der Regel durch Bekanntgabe im Mitteilungsblatt des Verbandes. 6 Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Landesvorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern zu unterschreiben ist. 7 Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen.

8 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 9 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Landesvorsitzenden.

10 Aufgaben der Mitgliederversammlung:

1. Wahl der/des Landesvorsitzenden,

2. Wahl des Verbandsrates,

3. Entgegennahme des Jahresberichts der/des Landesvorsitzenden,

4. Entgegennahme des Kassenberichts und Entlastung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers,

5. Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern,

6. Genehmigung des Haushaltsplans,

7. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

8. Änderung der Satzung (§ 14),

9. Beschlußfassung über die Auflösung des Verbandes (§ 15),

10. Auskünfte über die Verbandsarbeit einzuholen und Anregungen zu ihrer Gestaltung zu geben.

§ 8
Verbandsrat

Dem Verbandsrat gehören an:

1. Mit Stimmrecht:

1. die/der Landesvorsitzende,

2. die Stellvertreterin/der Stellvertreter,

3. die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer,

4. sechs weitere Mitglieder, unter ihnen mindestens eine nebenberufliche Kirchenmusikerin/ein nebenberuflicher Kirchenmusiker, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

2. Mit beratender Stimme, soweit sie nicht von der Mitgliederversammlung unter 1d) gewählt worden sind:

1. die Landeskantorinnen/Landeskantoren,

2. die Rektorin/der Rektor der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg,

3. eine Vertreterin/ein Vertreter der Fachgruppe »Kirchenmusik« der Staatlichen Hochschule für Musik Freiburg,

4. der Landesobmann des Verbandes Evangelischer Kirchenchöre in Baden,

5. der Landesposaunenwart.

1 Die Amtsdauer der gewählten Verbandsmitglieder beträgt sechs Jahre; Wiederwahl ist zulässig. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines seiner Mitglieder ergänzt sich der Verbandsrat selbst bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

3 Der Verbandsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, auf Einladung der/des Landesvorsitzenden mit Angabe der Tagesordnung zusammen. 4 Er muß einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder mit Bezeichnung des zur Beratung stehenden Gegenstandes verlangt. 5 Für die Beschlußfassung gilt § 7 Abs. 3. Über die Beratungen wird eine Niederschrift gefertigt, die von der/dem Landessvorsitzenden und zwei Mitgliedern zu unterschreiben ist.

Aufgaben des Verbandsrates sind:

1. Planung und Durchführung der Verbandsarbeit,

2. Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes,

3. Vorschlag über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,

4. Vorbereitung der der Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung vorzulegenden Anträge,

5. Wahlvorschläge für den Verbandsrat,

6. Einstellung und Entlassung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers,

7. Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern.

§ 9
Landesvorsitzende/Landesvorsitzender

1 Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren die Landesvorsitzende/den Landesvorsitzenden und die Stellvertreterin/den Stellvertreter. 2 Wiederwahl ist zulässig.

3 Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit kann die Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn dies

1. ausdrücklich auf der Tagesordnung (§ 7 Abs. 2) verzeichnet ist,

2. die Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Mitgliederversammlung findet (Enthaltungen zählen als Nein-Stimmen).

4 Die/der Landesvorsitzende und ein weiteres Mitglied des Verbandsrates sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB; sie sind die gesetzlichen Vertreter und vertreten den Verband gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich. 5 Im Verhinderungsfall wird die/der Landesvorsitzende durch die Stellvertreterin/den Stellvertreter vertreten.

6 Demgemäß gehören zu den Obliegenheiten der/des Landesvorsitzenden:

1. die Leitung des Verbandes nach Maßgabe vorliegender Satzung im Einvernehmen mit dem »Verband evangelischer Kirchenmusiker Deutschlands«,

2. die Einberufung des Verbandsrates und der Mitgliederversammlung durch deren Vorsitz.

§ 10
Geschäftsführung

1 Die Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes, soweit für sie nicht der Verbandsrat oder die/der Landesvorsitzende zuständig ist, obliegt der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer. 2 Sie/er ist für dieses Aufgabengebiet besondere Vertreterin/besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. 3 Für ihre/seine Dienstführung ist sie/er dem Verbandsrat verantwortlich. 4 Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer wird auf Vorschlag der/des Landesvorsitzenden vom Verbandsrat gewählt und abberufen. 5 Zu ihren/seinen Obliegenheiten gehören insbesondere:

1. Führung der laufenden Geschäfte,

2. Rechnungsführung.

6 Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer erhält eine monatliche Vergütung, deren Höhe vom Verbandsrat festgesetzt wird.

7 Der Verbandsrat kann auf Vorschlag der/des Landesvorsitzenden die Aufgaben der Geschäftsführung auf mehrere Personen aufteilen.

§ 11
Rechnungsführung

1 Alle Ausgaben und Einnahmen des Verbandes sind durch die Landesvorsitzende/den Landesvorsitzenden oder ein von ihr/ihm beauftragtes Verbandsratsmitglied anzuweisen, soweit nicht der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer allgemeine Vollmacht durch den Verbandsrat erteilt worden ist.

2 Die Gesamtrechnung wird der Prüfung durch die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer unterworfen, die das Prüfungsergebnis und den Prüfungsbericht der Mitgliederversammlung vorlegen.

§ 12
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 13
Sicherung und Zweckbestimmung
Ausschluss zweckfremder Ausgaben und Vergütungen

1 Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

3 Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 14
Satzungsänderung

1 Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder, mindestens muß jedoch die Hälfte sämtlicher Mitglieder zustimmen. 2 Kommt ein derartiger Beschluß nicht zustande, weil bei der Beschlußfassung weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist, so gilt er bei der nächsten Mitgliederversammlung als angenommen, wenn zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.

3 Die Änderung des Verbandszweckes oder eine anderweitige Verwendung des Verbandsvermögens ist nur zulässig, wenn die Gemeinnützigkeit oder Kirchlichkeit gewahrt bleiben.

§ 15
Auflösung des Verbandes

1 Die Auflösung des Verbandes kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. 2 Für die Beschlußfassung gilt § 14 Abs. 1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes und bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Evangelische Landeskirche in Baden, die verpflichtet ist, es kirchenmusikalischen Zwecken zuzuführen.

Ordnung der Posaunenarbeit
in der Evangelischen Landeskirche in Baden (PosaunenarbeitsO - PosArbO)

Vom 26. März 2013

(GVBl. S. 76)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 GO im Einvernehmen mit dem Landesvertretertag der Evangelischen Posaunenchöre in Baden folgende Ordnung:

1. Abschnitt. Allgemeines

§ 1
Aufgaben der Posaunenchöre

( 1 ) 1 Die Posaunenchöre stärken mit ihrer Musik den Dienst der Verkündigung des Evangeliums. 2 Der Dienst der Posaunenchöre steht damit innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden in Gemeinschaft mit den anderen Werken, Diensten und Verbänden und weiß sich dem gesamten kirchlichen Auftrag verpflichtet. 3 Er verdankt sich den unterschiedlichen Traditionen der Kirche und hat Anteil an der Weiterentwicklung der lebendigen Kirche Jesu Christi. 4 Deshalb nimmt die Evangelische Posaunenarbeit in Baden (Badische Posaunenarbeit) alle Arbeitsfelder kirchlichen Lebens in den Blick. 5 Sie dient mit ihrer Musik der Verbreitung des Glaubens, der liturgischen Gestaltung des Gottesdienstes, dem Gemeindeaufbau, der Seelsorge und dem Dienst am Nächsten. 6 Durch ihre Tätigkeit nehmen die Posaunenchöre auch eine kulturelle Aufgabe in der Gesellschaft wahr.

( 2 ) In allen Bereichen achtet die Badische Posaunenarbeit auf ständige Arbeit an der musikalischen Qualität; dabei berücksichtigt sie die ganze Vielfalt der musikalischen Literatur für Posaunenchöre.

( 3 ) Für den Dienst der Posaunenchöre gelten das Kirchliche Gesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden, die Richtlinien für Kirchenmusik und die Richtlinien des Landesarbeitskreises nach § 9 Abs. 3 Nr. 1.

§ 2
Badische Posaunenarbeit

1 Die Badische Posaunenarbeit stellt den freiwilligen Zusammenschluss evangelischer Posaunenchöre dar, die im Bereich der Landeskirche ihren Dienst tun. 2 Sie gliedert sich dabei in Chorarbeit, Bezirksarbeit und Landesarbeit. Sie ist nicht rechtsfähig.

2. Abschnitt. Mitgliedschaften

§ 3
Mitgliedschaft der Posaunenchöre

( 1 ) 1 Der Badischen Posaunenarbeit können alle evangelischen Posaunenchöre angehören, die diese Ordnung anerkennen. 2 Über Aufnahme und Ausschluss entscheidet der Landesarbeitskreis.

( 2 ) Ein Posaunenchor kann nach Anhören seiner Verantwortlichen aus der Badischen Posaunenarbeit ausgeschlossen werden, wenn er durch sein Verhalten den Regelungen in § 1 oder der Grundordnung zuwider handelt.

§ 4
Mitgliedschaft der Landeskirche;
Mitgliedschaft und Kooperationen der Badischen Posaunenarbeit

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden ist Mitglied des ,,Evangelischen Posaunendienstes in Deutschland e.V.". 2 Sie überträgt die sich aus dieser Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten in widerruflicher Weise auf die Badische Posaunenarbeit.

( 2 ) Die Badische Posaunenarbeit ist Mitglied im Landesmusikrat.

( 3 ) Die Badische Posaunenarbeit ist nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung im Beirat für Kirchenmusik vertreten.

( 4 ) 1 Die Badische Posaunenarbeit steht in enger Verbindung zum Evangelischen Kinder- und Jugendwerk in Baden. 2 Sie ist über die Arbeitsgemeinschaft für musisch-kulturelle Bildung (AGM) in der Landesjugendkammer vertreten.

( 5 ) Die Badische Posaunenarbeit arbeitet mit dem Landesverband der evangelischen Kirchenchöre in Baden, dem Landesverband evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Badens und dem CVJM Landesverband Baden e. V. zusammen.

3. Abschnitt. Bezirksarbeit

§ 5
Bezirksarbeit

( 1 ) Die Abgrenzung der Bezirke der Badischen Posaunenarbeit wird nach kirchlichen bzw. landschaftlichen Gesichtspunkten durch den Landesarbeitskreis bestimmt (§ 9 Abs. 3 Nr. 13).

( 2 ) 1 Zur Koordinierung der Arbeit in den Bezirken findet jährlich ein Konvent der Bezirke statt. 2 Dessen Einberufung bestimmt sich nach § 12 Abs. 3 Nr. 2.

( 3 ) 1 Die Bezirksarbeit wählt bei einer Versammlung der Vertretungen aller im Bezirk der Badischen Posaunenarbeit angehörenden Posaunenchöre jeweils eine Bezirksobfrau bzw. einen Bezirksobmann und eine Bezirksposaunenchorleiterin bzw. einen Bezirksposaunenchorleiter (Bezirksverantwortliche). 2 Die Bezirksverantwortlichen bedürfen der Bestätigung gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 13.

( 4 ) 1 Die Bezirksarbeit pflegt durch ihre Bezirksverantwortlichen in allen Belangen der Posaunenarbeit engen Kontakt mit der Landesarbeit. 2 Die Bezirksarbeit leitet Protokolle ihrer Beratungen und Beschlüsse der Geschäftsstelle der Badischen Posaunenarbeit (§ 14) und der zuständigen Landesposaunenwartin bzw. dem zuständigen Landesposaunenwart (§ 13) zu.

( 5 ) Im Übrigen regelt sich die Bezirksarbeit sinngemäß nach den Regelungen über die Landesarbeit.

4. Abschnitt. Landesarbeit; Aufgaben, Organe und Geschäftsstelle

§ 6
Aufgaben

1 Die Landesarbeit berät und fördert die Posaunenchöre in allen Fragen des Dienstes und der Ausrüstung. 2 Dies geschieht vor allem durch gemeinschaftliche Leitung der Posaunenarbeit, gegenseitige Anregung, Austausch von Erfahrungen, Fortbildungsangebote und das Zusammenwirken bei gemeinsamen Veranstaltungen. 3 Der Erfüllung dieser Aufgaben sollen insbesondere dienen:

1. Die Mitwirkung bei Gottesdiensten, Feiern und Festen in den Gemeinden, den Kirchenbezirken, der Landeskirche und ihren Werken,

2. die theologische Bildung und Angebote geistlichen Lebens,

3. die Pflege des evangelischen Kirchenliedes und geistlicher Bläsermusik,

4. die Durchführung von Lehrgängen, Freizeiten, Treffen und Posaunentagen zur Gemeinschaftsbildung sowie zur theoretischen und praktischen Weiterbildung der Posaunenchorleiterinnen bzw. Posaunenchorleiter sowie der Bläserinnen bzw. Bläser,

5. Beratung bei der Beschaffung von Instrumenten und Fachliteratur,

6. Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit.

§ 7
Organe

( 1 ) Die leitenden Organe der Badischen Posaunenarbeit sind:

1. der Landesvertretertag (LVT),

2. der Landesarbeitskreis (LAK) und

3. der Leitende Ausschuss (LA).

( 2 ) Weitere Organe sind:

1. die Landesobfrau bzw. der Landesobmann,

2. die Landesposaunenwartinnnen bzw. die Landesposaunenwarte und

3. die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer.

§ 8
Landesvertretertag

( 1 ) Dem Landesvertretertag gehören stimmberechtigt an:

1. die Landesobfrau bzw. der Landesobmann als Vorsitzende bzw. Vorsitzender,

2. alle übrigen Mitglieder des Landesarbeitskreises,

3. je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter (Mindestalter 16 Jahre), die bzw. der von den der Badischen Posaunenarbeit angehörenden Posaunenchören entsandt wurde,

4. je eine von der Bezirksarbeit entsandte Vertreterin bzw. ein Vertreter (Mitglieder der Organe der Bezirksarbeit).

( 2 ) 1 Posaunenchöre oder Organe der Bezirksarbeit, für die beim Landesvertretertag keine Vertretung anwesend ist, können sich nicht durch Dritte vertreten lassen. 2 Niemand darf mehr als eine Stimme haben.

( 3 ) Der Landesvertretertag hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme und Besprechung der Jahresberichte der Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte, des Jahresberichts der Landesobfrau bzw. des Landesobmanns, wobei der Jahresbericht der Landesobfrau bzw. des Landesobmanns auch Auskunft über die Arbeit des Landesarbeitskreises gibt;

2. Entgegennahme und Besprechung des Jahresabschlusses der Badischen Posaunenarbeit,

3. Wahl der Landesobfrau bzw. des Landesobmanns und der stellvertretenden Landesobfrau bzw. des stellvertretenden Landesobmanns sowie der in § 9 Abs. 1 Nr. 5 und in § 15 Abs. 2 genannten Mitglieder des Landesarbeitskreises,

4. Festlegung der Landesposaunentage (Ort und Zeitpunkt),

5. Beratung über Aufgaben und Schwerpunkte der Badischen Posaunenarbeit,

6. Beschlussfassung über vorgelegte Anträge,

7. Beschlussfassung über Änderungsvorschläge zu dieser Ordnung.

( 4 ) 1 Der Landesvertretertag tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wird von der Landesobfrau bzw. dem Landesobmann einberufen. 2 Er tagt öffentlich und ist beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Mitglieder mindestens einem Viertel der Anzahl der Posaunenchöre, die der Badischen Posaunenarbeit angehören, entspricht, und wenn die Tagung mindestens vier Wochen zuvor unter Angabe der Tagesordnung den Posaunenchören bekannt gegeben worden ist.

( 5 ) Anträge an den Landesvertretertag sind spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin schriftlich an die Landesobfrau bzw. den Landesobmann zu richten.

( 6 ) Die Landesobfrau bzw. der Landesobmann kann im Bedarfsfall einen außerordentlichen Landesvertretertag abweichend von der Regelung in Absatz 4 mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.

§ 9
Landesarbeitskreis

( 1 ) Dem Landesarbeitskreis gehören stimmberechtigt an:

1. die Landesobfrau bzw. der Landesobmann,

2. die stellvertretende Landesobfrau bzw. der stellvertretende Landesobmann,

3. die Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte,

4. die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer,

5. acht in der Posaunenarbeit erfahrene Vertreterinnen bzw. Vertreter der Posaunenchöre, die durch Wahl gemäß § 15 Abs. 2 zu bestimmen sind. Hierbei müssen fünf durch die Geschäftsordnung (§ 11 Abs. 3) festgelegte Regionen vertreten sein. Ist eine Region nicht vertreten, beruft der Landesarbeitskreis auf Vorschlag der nicht vertretenen Region jeweils eine Person zusätzlich für drei Jahre;

6. das für Kirchenmusik zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats oder eine von ihm beauftragte Person,

7. die Landesjugendpfarrerin bzw. der Landesjugendpfarrer oder eine von ihr bzw. von ihm beauftragte Person des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden;

8. bis zu zwei weitere Mitglieder über den in Nr. 5 genannten Personenkreis hinaus, die der Landesarbeitskreis für die Dauer einer Wahlperiode berufen kann.

( 2 ) Dem Landesarbeitskreis gehören beratend an:

1. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Badischen Landesverbandes des CVJM,

2. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landesverbandes der Evangelischen Kirchenchöre in Baden,

3. die für die Posaunenarbeit zuständige Landeskantorin bzw. der hierfür zuständige Landeskantor,

4. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landesverbandes der Evangelischen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Badens,

5. Personen, die mindestens zu 50 % eines vollen Beschäftigungsumfangs beruflich in der Badischen Posaunenarbeit tätig sind.

( 3 ) Der Landesarbeitskreis hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Aufstellung von Richtlinien für die Badische Posaunenarbeit,

2. verantwortliche Wahrnehmung aller Belange der gesamten Posaunenarbeit gegenüber der Landeskirche, den staatlichen und kommunalen Behörden und anderen Institutionen; hierzu zählt auch die eigenverantwortliche Entscheidung über die Verwendung der im Haushaltsplan der Landeskirche vorgesehenen Finanzmittel für die Badische Posaunenarbeit gemäß den Bestimmungen der Landeskirche,

3. Vorbereitung des Landesvertretertages einschließlich Entgegennahme der Anträge und Durchführung der Wahlen,

4. Beratung, Beschlussfassung und ggf. Durchführung aller beim Landesvertretertag vorgeschlagenen Aufgaben und Schwerpunkte,

5. Planung und Durchführung der beim Landesvertretertag gefassten Beschlüsse,

6. Planung und Durchführung der vom Landesvertretertag beschlossenen Landesposaunentage,

7. Planung und Festlegung der Lehrgänge und Freizeiten der Badischen Posaunenarbeit,

8. Besprechung des Haushaltsentwurfs der Landesarbeit,

9. Entgegennahme und Besprechung der Jahresberichte der Landesposaunenwartinnen bzw. der Landesposaunenwarte, der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers sowie der Landesobfrau bzw. des Landesobmanns für den Landesvertretertag,

10. Vorschläge für die Errichtung hauptamtlicher Personalstellen in der Badischen Posaunenarbeit,

11. beratende Mitwirkung einschließlich Einbringung von Personalvorschlägen bei der Anstellung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter durch die Landeskirche,

12. Mitarbeit bei der Aufstellung von Dienstanweisungen,

13. Abgrenzung der Bezirke (§ 5 Abs. 1) und Bestätigung der Bezirksverantwortlichen (§ 5 Abs. 3),

14. Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Posaunenchören (§ 3 Abs. 2),

15. Beschlussfassung über Vorschläge zur Änderung dieser Ordnung.

( 4 ) 1 Der Landesarbeitskreis wird von der Landesobfrau bzw. dem Landesobmann nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal im Jahr, einberufen. 2 Er muss einberufen werden, wenn ein Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder es beantragt. 3 Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 4 Zu den Sitzungen kann der Landesarbeitskreis Sachverständige und Gäste einladen. 5 Die Sitzungen des Landesarbeitskreises sind nicht öffentlich.

( 5 ) Alle Beschlüsse des Landesarbeitskreises, die die angeschlossenen Posaunenchöre betreffen, sind ihnen in geeigneter Art über die Medien der Badischen Posaunenarbeit bekannt zu geben.

§ 10
Leitender Ausschuss

( 1 ) Dem Leitenden Ausschuss gehören an:

1. die Landesobfrau bzw. der Landesobmann,

2. die stellvertretende Landesobfrau bzw. der stellvertretende Landesobmann,

3. die Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte und

4. die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer.

( 2 ) 1 Der Leitende Ausschuss nimmt nach den vom Landesarbeitskreis beschlossenen Richtlinien die ständige Leitung der Landesarbeit wahr. 2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

1. Vorbereitung der Sitzungen des Landesarbeitskreises,

2. Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen an den Landesarbeitskreis und an den Landesvertretertag,

3. Einladung von Sachverständigen und Gästen zu den Sitzungen des Landesarbeitskreises,

4. Durchführung der vom Landesarbeitskreis beschlossenen Maßnahmen.

( 3 ) 1 Der Leitende Ausschuss dient darüber hinaus der gegenseitigen Beratung seiner Mitglieder in aktuellen Fragen der Posaunenarbeit. 2 Er ist dem Landesarbeitskreis in seiner Arbeit verantwortlich und erstattet ihm Bericht über seine Tätigkeit.

( 4 ) 1 Zu seinen Sitzungen kann der Leitende Ausschuss Sachverständige und Gäste einladen. 2 Die Sitzungen des Leitenden Ausschusses sind nicht öffentlich.

§ 11
Beschlüsse, Geschäftsordnungen

( 1 ) 1 Beschlüsse der leitenden Organe (§ 7 Abs. 1) sind gültig, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (absolute Mehrheit). 2 Bei Stimmengleichheit ist der zur Entscheidung gestellte Antrag abgelehnt (Artikel 108 Abs. 1 Nr. 2 GO).

( 2 ) Bei Beschlüssen der leitenden Organe findet Artikel 111 GO entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Der Landesarbeitskreis gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Die weiteren leitenden Organe können sich jeweils eine Geschäftsordnung geben. 3 Jede Geschäftsordnung ist den übrigen Organen der Landesarbeit und der Geschäftsstelle bekannt zu geben.

§ 12
Landesobfrau bzw. Landesobmann

( 1 ) 1 Die Landesobfrau bzw. der Landesobmann und die stellvertretende Landesobfrau bzw. der stellvertretende Landesobmann werden gemäß § 15 vom Landesvertretertag gewählt. 2 Eine der beiden Personen soll eine Pfarrerin bzw. ein Pfarrer der Landeskirche sein. 3 Keiner der beiden darf mit mehr als einem 50%-Deputat beruflich in der Posaunenarbeit tätig sein.

( 2 ) Die Wahl der Landesobfrau bzw. des Landesobmanns bedarf der Bestätigung durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof.

( 3 ) Die besonderen Aufgaben der Landesobfrau bzw. des Landesobmanns sind:

1. geistliche und seelsorgerliche Begleitung der Badischen Posaunenarbeit nach den Bekenntnisgrundlagen der Landeskirche,

2. Einberufung und Leitung des Landesvertretertages, des Landesarbeitskreises, des leitenden Ausschusses und des Konvents der Bezirke (§ 5 Abs. 2),

3. Vertretung der Badischen Posaunenarbeit nach innen und außen,

4. Erstellung eines Jahresberichtes, der Auskunft auch über die Arbeit des Landesarbeitskreises gibt.

§ 13
Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte

( 1 ) 1 Die Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte sorgen für die Durchführung der in §§ 1 und 6 genannten Aufgaben. 2 Sie werden von der Landeskirche angestellt und arbeiten selbstständig in gegenseitiger Absprache nach den Richtlinien und Beschlüssen der leitenden Organe (§§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 3 Nr. 1) und nach deren Geschäftsordnung (§ 11 Abs. 3).

( 2 ) Die Arbeitsgebiete der Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte sind in die Regionen Süd- und Nordbaden aufgeteilt.

§ 14
Geschäftsstelle, Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Badische Posaunenarbeit hat zur Durchführung ihrer Aufgaben eine Geschäftsstelle innerhalb des Evangelischen Oberkirchenrats, die von der Geschäftsführerin bzw. vom Geschäftsführer geleitet wird. 2 Sie bzw. er ist auch für die ordnungsgemäße Abwicklung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Landesarbeit verantwortlich. 3 Sie bzw. er wird von der Landeskirche angestellt und arbeitet selbstständig nach den Richtlinien und Beschlüssen der leitenden Organe (§ 7 Abs. 1) und nach ihren Geschäftsordnungen (§ 11 Abs. 3).

( 2 ) Die Kassen- und Rechnungsführung unterliegt der Prüfung durch die nach landeskirchlichem Recht zuständige Prüfeinrichtung.

§ 15
Wahlen

( 1 ) 1 Die Landesobfrau bzw. der Landesobmann sowie die stellvertretende Landesobfrau bzw. der stellvertretende Landesobmann werden vom Landesvertretertag auf Vorschlag des Landesarbeitskreises für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Posaunenchöre können bis drei Monate vor dem Wahltermin Vorschläge zur Wahl an den Landesarbeitskreis richten, über die dem Landesvertretertag zu berichten ist.

( 2 ) 1 Auf Vorschlag der Posaunenchöre oder ihrer Vertreterinnen bzw. Vertreter und des Landesarbeitskreises werden vom Landesvertretertag acht in der Posaunenarbeit erfahrene Chorleiterinnen bzw. Chorleiter oder Bläserinnen bzw. Bläser als Vertreterinnen bzw. Vertreter der Posaunenchöre auf sechs Jahre in den Landesarbeitskreis gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Wahltermine werden so festgelegt, dass jeweils alle drei Jahre vier Chorvertreterinnen bzw. Chorvertreter zu wählen sind. 4 Nachwahlen erfolgen bis zur turnusmäßigen Wahl.

( 3 ) Für die Durchführung der Wahlen gilt Artikel 108 Abs. 1 Nr. 3–5 GO entsprechend.

( 4 ) Wahlberechtigt ist der in § 8 Abs. 1 genannte Personenkreis.

§ 16
Gemeinnützigkeitsklausel

( 1 ) Die Landesarbeit verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Etwaige Überschüsse dürfen nur für Zwecke verwendet werden, die dieser Ordnung entsprechen. 2 Es darf keine in der Landesarbeit tätige Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Badischen Posaunenarbeit fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Abschnitt. Schlussbestimmungen

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Evangelischen Posaunenarbeit in Baden vom 23. Juni 1998 (GVBl. S. 121) außer Kraft.

Ordnung
des Verbandes für Kindergottesdienstarbeit der
Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 8. Juni 1982

(GVBl. S. 150), geändert am 17. November 1987 (GVBl. 1988 S. 2)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat im Einvernehmen mit dem Verband für Kindergottesdienstarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden im folgenden »Verband« genannt – gemäß § 127 Abs. 2 Buchst. k der Grundordnung folgende Ordnung beschlossen:

Präambel

1 Der Verband unterstützt die Kindergottesdienstarbeit im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden insbesondere dadurch, daß er in Verbindung mit der Kindergottesdienstarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland
geeignete Arbeitshilfen zur Verfügung stellt,
Beratung und Fortbildungsangebote für Mitarbeiter macht,
und durch theologische und pädagogische Reflexion die Kindergottesdienstarbeit im Bereich unserer Landeskirche begleitet.

2 Der Verband arbeitet auf allen Ebenen der Landeskirche eng zusammen mit den Organen und Personen, die unmittelbar mit der Verantwortung und Leitung in Gottesdienst und Gemeinde beauftragt sind.

§ 1

( 1 ) Die haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Kindergottesdienstarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden bilden den Verband für Kindergottesdienstarbeit der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) Dem Verband obliegt es, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Kindergottesdienstarbeit in den Gemeinden zu fördern.

§ 2

An der Erfüllung des Auftrages der Kindergottesdienstarbeit wirken insbesondere mit:

1. die Bezirksbeauftragten,

2. die Landeskonferenz,

3. der Landesarbeitskreis,

4. der Vorsitzende des Verbandes,

5. der landeskirchliche Beauftragte.

§ 3
Bezirksbeauftragte

( 1 ) 1 In jedem Kirchenbezirk beruft der Bezirkskirchenrat nach Anhörung der Pfarrer und Mitarbeiter der Kindergottesdienstarbeit für die Dauer von 6 Jahren einen Bezirksbeauftragten und einen Stellvertreter; einer von beiden soll ein nichttheologischer Kindergottesdienst-Mitarbeiter sein. 2 Der Bezirksbeauftragte ist dem Bezirkskirchenrat verantwortlich und berichtet diesem in regelmäßigen Abständen über seine Tätigkeit.

( 2 ) Dem Bezirksbeauftragten obliegt es

1. zu den Dekanen, Schuldekanen, den Bezirksjugendpfarrern und -referenten Verbindung zu halten,

2. den Kindergottesdienst-Mitarbeitern im Einvernehmen mit dem zuständigen Ältestenkreis Beratung anzubieten,

3. die Bildung und Tätigkeit von Kindergottesdienst-Mitarbeiterkreisen in den Gemeinden und ihre Zusammenarbeit zu fördern,

4. mindestens jährlich eine Bezirksrüste für Mitarbeiter im Kindergottesdienst durchzuführen.

§ 4
Landeskonferenz

( 1 ) 1 Die Landeskonferenz besteht aus dem Bezirksbeauftragten und dem Landesarbeitskreis. 2 Sie wird vom Vorsitzenden des Verbandes einberufen und geleitet.

( 2 ) Der Landeskonferenz obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung und Entscheidung von Grundsatzfragen,

2. Erfahrungsaustausch und Anregung zur Arbeit auf Landesebene,

3. Wahl des Vorsitzenden des Verbandes für die Dauer von 6 Jahren,

4. Mitwirkung bei der Berufung des Landeskirchlichen Beauftragten.

§ 5
Landesarbeitskreis

( 1 ) Dem Landesarbeitskreis gehören an:

1. der Vorsitzende des Verbandes,

2. der landeskirchliche Beauftragte,

3. der Referent des Evangelischen Oberkirchenrates,

4. drei theologische und drei nichttheologische Mitglieder aus der Kindergottesdienstarbeit, darunter nicht mehr als drei Bezirksbeauftragte; sie werden von der Landeskonferenz für die Dauer von 6 Jahren gewählt,

5. bis zu zwei weitere Mitglieder können vom Landesarbeitskreis hinzugewählt werden.

( 2 ) Im Landesarbeitskreis dürfen nicht mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder zugleich Bezirksbeauftragte sein.

( 3 ) Dem Landesarbeitskreis obliegen:

1. Anregungen zu und Mitarbeit bei Landesrüsten und Freizeiten zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter und anderer interessierter Personen sowie die Förderung von Bezirksrüsten,

2. Anregung zu Arbeitstagungen für Bezirksbeauftragte,

3. Vorbereitung von Tagungen der Landeskonferenz und die Ausführung der Beschlüsse,

4. Unterstützung des landeskirchlichen Beauftragten bei seinen Aufgaben,

5. die Mitwirkung beim Haushaltsvoranschlag und bei der Erstellung der Jahresrechnung,

6. Mitwirkung bei Bezirksrüsten.

( 4 ) Der Vorsitzende des Verbandes führt auch den Vorsitz im Landesarbeitskreis.

§ 6
Der landeskirchliche Beauftragte

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat beruft nach Anhörung der Landeskonferenz einen landeskirchlichen Beauftragten für Kindergottesdienstarbeit auf Zeit. 2 Der Dienstauftrag kann nach Anhörung der Landeskonferenz erneuert werden.

( 2 ) Der landeskirchliche Beauftragte führt die laufenden Geschäfte des Verbandes.

( 3 ) Im übrigen werden die Aufgaben des landeskirchlichen Beauftragten durch eine Dienstanweisung des Evangelischen Oberkirchenrates geregelt.

§ 7
Der Vorsitzende des Verbandes

1 Der Vorsitzende des Verbandes wird von der Landeskonferenz für die Dauer von 6 Jahren gewählt. 2 Er führt den Vorsitz in der Landeskonferenz und im Landesarbeitskreis und vertritt den Verband nach außen.

§ 8

1 Der Verband erhält für seine Arbeit Zuweisungen nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushaltsplanes. 2 Für das Haushalts-, Kassen- und Prüfungswesen gelten das kirchliche Gesetz über die Vermögensverwaltung und Hauswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 21.10.1976 (GVBl. 1977 S. 29ff.) und die hierzu ergehenden Durchführungsbestimmungen. 3 Die Kassenführung liegt bei der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Werke und Dienste des Evangelischen Oberkirchenrats. 4 Die Rechnungsprüfung erfolgt nach Maßgabe des kirchlichen Gesetzes über das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21.10.1976 (GVBl. S. 139ff.).

§ 9

Vor Änderung dieser Ordnung oder Auflösung des Verbandes ist die Landeskonferenz zu hören.

§ 10

Diese Ordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden in Kraft.

Kirchliche Arbeitsgemeinschaft
zur Unterstützung der Seelsorge in den
Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg

Vereinbarung vom 31. Januar/4., 22. und 28. Februar 2011

(GVBl. S. 53)

Vereinbarung

zwischen

der Diözese Rottenburg-Stuttgart,
vertreten durch den Generalvikar,

und

der Erzdiözese Freiburg,
vertreten durch den Generalvikar,

und

der Evangelischen Landeskirche in Baden,
vertreten durch den Landesbischof,

und

der Evangelischen Landeskirche in Württemberg,
vertreten durch die Direktorin

über

die Bildung einer kirchlichen Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg

§ 1
Bildung, Bezeichnung

( 1 ) Die Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Erzdiözese Freiburg, die Evangelische Landeskirche in Baden und die Evangelische Landeskirche in Württemberg bilden eine Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen „Kirchliche Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg“, nachfolgend Arbeitsgemeinschaft genannt.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es

1. durch geeignete Absprachen unter den vertragsschließenden Kirchen die Wahrnehmung der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg (nachfolgend Vollzugsanstalten genannt) zu sichern und weiter zu profilieren sowie

2. die Tätigkeit der haupt- und nebenamtlichen Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger zu unterstützen.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft nimmt die Aufgabe nach Absatz 1 insbesondere wahr durch

1. Abstimmung der Positionen der vertragsschließenden Kirchen in Fragen der Seelsorge in den Vollzugsanstalten und Vertretung der gemeinsamen Positionen nach außen,

2. Beratung der Leitungen der vertragsschließenden Kirchen in Fragen der Anstaltsseelsorge,

3. Vorbereitungen von kircheninternen Regelungen und Vorlagen an die Leitungen der vertragsschließenden Kirchen,

4. Begleitung und Förderung der seelsorglichen Tätigkeiten im Strafvollzug und

5. Regelung der Finanzierung der von den Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorgern durchgeführten erlebnispädagogischen Maßnahmen.

( 3 ) Die Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 bezieht sich weder auf die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu Regelungsentwürfen des Landes Baden-Württemberg noch auf die Abgabe anderer amtlicher Stellungnahmen und Verlautbarungen für die vertragsschließenden Kirchen noch auf den Abschluss staatskirchenrechtlicher Vereinbarungen mit dem Land Baden-Württemberg.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Der Arbeitsgemeinschaft gehören als Mitglieder an:

1. je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der beiden Ordinariate und der beiden Evangelischen Oberkirchenräte,

2. die beiden Dekaninnen bzw. Dekane im Justizvollzug,

3. je eine hauptberufliche Anstaltsseelsorgerin bzw. ein hauptberuflicher Anstaltsseelsorger aus den vertragsschließenden Kirchen, die bzw. der vom jeweiligen Ordinariat bzw. jeweiligen Evangelischen Oberkirchenrat benannt wird.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft kann zu ihren Sitzungen weitere sachkundige Personen zu ihrer Beratung hinzuziehen.

§ 4
Vorsitz

( 1 ) Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft übt das Vorsitzendenamt und ein weiteres Mitglied das stellvertretende Vorsitzendenamt aus.

( 2 ) 1 Das Vorsitzendenamt wird jeweils von einer der vier vertragsschließenden Kirchen für die Dauer von jeweils zwei Kalenderjahren wahrgenommen. 2 Der Vorsitz wechselt automatisch unter den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft in der Reihenfolge Erzdiözese Freiburg - Evangelische Landeskirche in Baden - Diözese Rottenburg-Stuttgart - Evangelische Landeskirche in Württemberg.

( 3 ) 1 Das Mitglied im Vorsitzendenamt vertritt die Arbeitsgemeinschaft in allen sie betreffenden Fragen und führt ihre Geschäfte. 2 Vor wichtigen Entscheidungen hat es das Einverständnis der übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft einzuholen. 3 Zu den Aufgaben des Vorsitzes gehören insbesondere die Vorbereitung, Einladung und Leitung der Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft sowie die Sorge um die Umsetzung ihrer Beschlüsse. 4 Die Aufgaben der Dekaninnen bzw. Dekane im Strafvollzug bleiben davon unberührt.

( 4 ) Das Mitglied im stellvertretenden Vorsitzendenamt vertritt das Mitglied im Vorsitzendenamt im Falle seiner Verhinderung oder in seinem Auftrag.

( 5 ) Den stellvertretenden Vorsitz nimmt jeweils dasjenige Mitglied der Arbeitsgemeinschaft wahr, das zuletzt das Vorsitzendenamt innehatte.

§ 5
Arbeitsweise

( 1 ) Die Arbeitsgemeinschaft tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen.

( 2 ) 1 Von jeder Sitzung wird ein Protokoll geführt. Die Protokollführung wechselt von Sitzung zu Sitzung unter den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft in der Reihenfolge Erzdiözese Freiburg - Evangelische Landeskirche in Baden - Diözese Rottenburg-Stuttgart - Evangelische Landeskirche in Württemberg.

§ 6
Finanzierung

( 1 ) Die vertragsschließenden Kirchen tragen jeweils die Kosten ihrer Vertretungen in der Arbeitsgemeinschaft selbst, insbesondere die anfallenden Reisekosten.

( 2 ) Die für die Durchführung gemeinsame Vorhaben und Projekte der Arbeitsgemeinschaft notwendigen Mittel werden von den Kirchen im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsplanungen zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt, sofern zur Kostenaufteilung im Einzelfall nicht innerhalb der Arbeitsgemeinschaft eine andere Regelung einvernehmlich getroffen wird.

§ 7
Ausfertigungen

1 Diese Vereinbarung wird vierfach ausgefertigt. 2 Jede vertragsschließende Kirche erhält eine Ausfertigung.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 2011 in Kraft und gilt befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014.

( 2 ) Die Geltung der Vereinbarung verlängert sich mit Ablauf des 31. Dezember 2014 automatisch um jeweils zwei weitere Jahre, sofern die Vereinbarung nicht zuvor mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresschluss von einer der vertragsschließenden Kirchen gekündigt wird.

( 3 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 treten folgende Vereinbarungen außer Kraft:

1. die Vereinbarung zwischen der Erzdiözese Freiburg und der Evangelischen Landeskirche in Baden über die Bildung einer kirchlichen Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Vollzugsanstalten (im Landesteil Baden) vom 16. März / 10. April 1979 (Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 16. März 1979, GVBl. S. 75),

2. die Vereinbarung zwischen der Erzdiözese Freiburg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart, der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemburg über die Bildung einer kirchlichen Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg vom 13. Februar / 22. Mai 1995.

Rottenburg,

den 31.01.2011

gez. Generalvikar Prälat Dr. Clemens Stroppel

Freiburg,

den 04.02.2011

gez. Generalvikar Dr. Fridolin Keck

Karlsruhe,

den 28.02.2011

gez. Landesbischof Dr. Ulrich Fischer

Stuttgart,

den 22.02.2011

gez. Direktorin Margit Rupp

Verordnung
über den Dienst der nebenamtlichen Seelsorger
an den Vollzugsanstalten

Vom 14. Dezember 1982

(GVBl. 1983 S. 36)

1 Die Seelsorge an den Justizvollzugsanstalten ist Teil des Verkündigungsauftrages der Kirchen. 2 § 157 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sieht deshalb vor, daß im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft neben den hauptamtlichen Geistlichen auch nebenamtliche Seelsorger vertraglich verpflichtet werden können.

3 Im Rahmen der Allgemeinen Richtlinien des Justizministeriums für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg wird vom Evangelischen Oberkirchenrat gemäß § 127 Abs. 2 Buchst. 1 der Grundordnung folgendes verordnet:

§ 1
Beauftragung

1 Die nebenamtliche Seelsorge an den Vollzugsanstalten gehört grundsätzlich zur Aufgabe des zuständigen Gemeindepfarrers, daneben kommen auch Religionslehrer, Pfarrer im Ruhestand und erfahrene Gemeindediakone/Jugendreferenten in Betracht. 2 Ist ein für diese Aufgaben geeigneter Mitarbeiter gefunden, schlägt der Bezirkskirchenrat diesen dem Evangelischen Oberkirchenrat vor. 3 Wenn keine Einwendungen bestehen, beauftragt der Evangelische Oberkirchenrat den vorgeschlagenen Mitarbeiter für die Dauer von sechs Jahren mit dem Dienst eines nebenamtlichen Seelsorgers an der entsprechenden Vollzugsanstalt und teilt dies dem Bezirkskirchenrat und der Vollzugsanstalt mit. 4 Der vorgeschlagene Mitarbeiter schließt dann für die Dauer von sechs Jahren einen Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch die zuständige Anstaltsleitung.

5 Die Beauftragung kann nach vorheriger Anhörung des Bezirkskirchenrats verlängert werden; Satz 3 gilt entsprechend.

§ 2
Umfang des Dienstes

( 1 ) 1 Für den Seelsorgedienst an den Vollzugsanstalten mit über 100 Plätzen werden erwartet:

1. wöchentliche Einzel- und Gruppengespräche,

2. mindestens alle 14 Tage ein Gottesdienst.

2 Als zeitlicher Aufwand wird ein Tag pro Woche angesetzt.

( 2 ) 1 Für die Seelsorge an Vollzugsanstalten mit ca. 50 bis 70 Plätzen werden erwartet:

1. Einzel- und Gruppengespräche mindestens vierzehntägig,

2. ein Gottesdienst mindestens einmal im Monat.

2 Der zeitliche Aufwand dafür wird mit mindestens einem halben Tag pro Woche angesetzt.

( 3 ) Für den Dienst in der Vollzugsanstalt sollte möglichst ein bestimmter Wochentag festgelegt werden.

§ 3
Vergütung, Sachaufwand

( 1 ) 1 Das Land Baden-Württemberg zahlt dem nebenamtlichen Seelsorger auf der Grundlage des mit ihm geschlossenen Vertrages eine Vergütung. 2 Falls der Seelsorger einen Deputatsnachlaß an Religionsunterricht oder eine Freistellung von anderen Aufgaben im Blick auf die Seelsorge an der Vollzugsanstalt erhält, ist die vom Land gezahlte Vergütung an die Landeskirche abzuführen.

( 2 ) Der Sachaufwand für den nebenamtlichen Seelsorgedienst an der Vollzugsanstalt ist im Haushalt des zuständigen Kirchenbezirks zu veranschlagen.

§ 4
Dienstaufsicht, fachliche Begleitung

( 1 ) Die Dienstaufsicht obliegt dem Dekan des Kirchenbezirks (§ 93 Abs. 4 Buchst. c der Grundordnung).

( 2 ) 1 Die Fachaufsicht üben der zuständige Referent des Evang. Oberkirchenrats sowie der Evang. Dekan im Strafvollzug aus. 2 Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger stehen für fachliche Beratung zur Verfügung. 3 Die nebenamtlichen Anstaltsseelsorger nehmen jährlich an der vom Evangelischen Oberkirchenrat veranstalteten Zusammenkunft der Anstaltsseelsorger der Landeskirche teil.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Visitation der Gemeinde, in deren Bereich die Vollzugsanstalt liegt, soll der nebenamtliche Anstaltsseelsorger auch über seinen Dienst berichten. 2 Die Visitationskommission sollte der Vollzugsanstalt einen Besuch abstatten.

§ 5
Beendigung des Dienstauftrags

( 1 ) Beabsichtigt der nebenamtliche Anstaltsseelsorger seinen Dienst an der Vollzugsanstalt vorzeitig zu beenden, so teilt er dies rechtzeitig dem Evangelischen Oberkirchenrat über den Bezirkskirchenrat mit.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat teilt dem Evangelischen Oberkirchenrat rechtzeitig mit, ob der Dienstauftrag verlängert werden soll. 2 Soll der Dienstauftrag nicht verlängert werden, so ist zuvor der Dekan im Strafvollzug zu hören. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat unterrichtet die Anstaltsleitung über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung des Dienstauftrages. 4 Im Falle der Nichtverlängerung ist zugleich ein Vorschlag über die künftige Wahrnehmung des Diensts vorzulegen.

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1983 in Kraft.

Dienstanweisung
für die nebenamtlichen Seelsorger
für Hörgeschädigte in Baden

Vom 22. Oktober 1975

(GVBl. S. 103)

1. 1 Der Evang. Oberkirchenrat beauftragt geeignete und entsprechend zugerüstete Pfarrer, Religionslehrer sowie sonstige Gemeindeglieder mit dem nebenamtlichen Dienst an Hörgeschädigten in den Kirchenbezirken. 2 Voraussetzung für eine solche Beauftragung ist die Teilnahme an einem entsprechenden Ausbildungslehrgang. 3 Soweit es sich nicht um ordinierte Pfarrer handelt, wird die Befähigung und Beauftragung zu Predigt und Sakaramentsverwaltung vorausgesetzt. 4 Die Dienstaufsicht liegt beim Dekan; die Fachaufsicht beim Landespfarrer für Hörgeschädigte, der diesen Seelsorgern beratend zur Seite steht.

2. Zum Dienstauftrag eines nebenamtlichen Hörgeschädigtenseelsorgers gehören: regelmäßige Gottesdienste für Hörgeschädigte, die möglichst mit Gemeindenachmittagen verbunden sind;

Kasualien auf besonderen Wunsch der hörgeschädigten Gemeindeglieder;

Sprechstunden, auf besonderen Wunsch Hausbesuche; Gemeindeveranstaltungen und Arbeit mit Gruppen;

Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozialarbeitern für Hörgeschädigte;

Beratung der Kirchengemeinden (z.B. im Hinblick auf Schwerhörigenanlagen);

Kontakte mit Gehörlosen- und Schwerhörigenvereinen sowie mit den Pfarrämtern im Bereich der Hörgeschädigtengemeinde.

3. Für den Dienst an den Hörgeschädigten gelten im einzelnen folgende Regelungen:

1. 1 Die nebenamtlichen Hörgeschädigtenseelsorger arbeiten mit dem Landespfarrer und dem Konvent der Hörgeschädigten-Seelsorger zusammen. 2 Sie nehmen an den amtlichen Fortbildungsveranstaltungen teil.

2. Der nebenamtliche Hörgeschädigtenseelsorger soll durch einen gewählten Mitarbeiterkreis aus den Reihen der Hörgeschädigten unterstützt werden.

3. 1 Bei Kasualien ist die Amtshandlung jeweils im Kirchenbuch derjenigen Gemeinde einzutragen, in deren Kirche sie vorgenommen wird. 2 Zum Jahresende ist dem Landespfarrer eine Aufstellung über die Kasualien vorzulegen.

4. 1 Persönliche Vergütungen werden vom Evang. Oberkirchenrat bezahlt. 2 Für den Sachaufwand sind die Kirchenbezirke zuständig.

5. Die Verwendung der für den Sachaufwand zur Verfügung gestellten Mittel sowie der Kirchenopfer und Kollekten für die örtliche Arbeit wird durch eine entsprechende Buchführung gegenüber dem federführenden Kirchenbezirk nachgewiesen.

4. Der Seelsorger legt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit in der Seelsorge für Hörgeschädigte dem Landespfarrer vor.

Ordnung für den Beirat der Gehörlosen- und Hörgeschädigtenseelsorge der Evangelischen Landeskirche in Baden (BGuHO)

Vom 17. März 2009

(GVBl. S. 79)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt folgende Ordnung:

§ 1
Zweck

Der „Beirat der Gehörlosen- und Hörgeschädigtenseelsorge der Evangelischen Landeskirche in Baden“, nachfolgend „Beirat“ genannt, vertritt die Interessen gehörloser und hörgeschädigter Menschen in der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Der Beirat

1. berät den Evangelischen Oberkirchenrat, die Landeskirchliche Beauftragte bzw. den Landeskirchlichen Beauftragten für Gehörlosen- und Hörgeschädigtenseelsorge, nachfolgend „die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte“ genannt, und die Seelsorgerinnen und Seelsorger für gehörlose und hörgeschädigte Menschen in der Evangelischen Landeskirche in Baden;

2. berät und koordiniert die Anliegen und Anregungen aus den Gehörlosen- und Hörgeschädigtengemeinden und deren Gruppen;

3. berät einzelne Probleme und gibt seine Ideen und Ergebnisse über die bzw. den Landeskirchliche/n Beauftragte/n gegebenenfalls an die Gemeinden, Kirchenbezirke oder andere Stellen weiter;

4. wird bei der Besetzung der Stelle der bzw. des Landeskirchlichen Beauftragten angehört.

( 2 ) Der Beirat berücksichtigt die Möglichkeiten der ökumenischen Zusammenarbeit. Der Beirat - obwohl ein Organ mit Tradition - ist für Neues offen und Teil der sich immer erneuernden Kirche.

§ 3
Mitglieder des Beirates

( 1 ) Dem Beirat gehören an:

1. die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Diakonie und Interreligiöses Gespräch des Evangelischen Oberkirchenrates;

2. die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte;

3. zwei Personen aus dem Kreis der Seelsorgerinnen und Seelsorger für gehörlose und hörgeschädigte Menschen in der Evangelischen Landeskirche in Baden;

4. bis zu acht ehrenamtliche Personen aus den evangelischen Gehörlosen- und Hörgeschädigtengemeinden in Baden.

( 2 ) Die Personen nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 werden alle sechs Jahre (in der Regel in dem Jahr, das auf die allgemeinen Kirchenwahlen folgt) über die bzw. den Landeskirchliche/n Beauftragte/n zur Berufung vorgeschlagen und durch den Evangelischen Oberkirchenrat berufen.

( 3 ) Die Personen nach Absatz 1 Nr. 3 werden im Benehmen mit dem Konvent der nebenamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger in der Gehörlosen- und Hörgeschädigtenseelsorge der Evangelischen Landeskirche in Baden zur Berufung vorgeschlagen.

( 4 ) Die Personen nach Absatz 1 Nr. 4 werden im Benehmen mit dem Konvent der Mitarbeitenden in der Gehörlosen- und Hörgeschädigtenseelsorge der Evangelischen Landeskirche in Baden zur Berufung vorgeschlagen.

§ 4
Vorsitz und Geschäftsführung

( 1 ) Die Leiterin / der Leiter der Abteilung Diakonie und Interreligiöses Gespräch im Referat Diakonie, Mission und Ökumene und Interreligiöses Gespräch des Evangelischen Oberkirchenrates hat den Vorsitz inne, den stellvertretenden Vorsitz die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte.

( 2 ) Die Geschäftsführung obliegt der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten.

§ 5
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Beirat tagt in der Regel in Karlsruhe mindestens einmal im Jahr. 2 Die Einladung geht den Mitgliedern mindestens zehn Tage vor dem vereinbarten Termin schriftlich durch die Person im Vorsitzendenamt zu.

( 2 ) Zu den Sitzungen des Beirates können jederzeit Sachverständige aus den unterschiedlichen Arbeitsbereichen hinzugezogen werden.

( 3 ) 1 Über jede Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll geführt. 2 Zur Protokollführung können Mitarbeitende des Evangelischen Oberkirchenrates hinzugezogen werden.

( 4 ) 1 Soweit erforderlich, werden einzelne Sitzungen oder Sitzungsteile durch Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. Gebärdensprachdolmetscher gedolmetscht. 2 Es werden nur Personen hinzugezogen, die einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) angehören; sie sollten die Fortbildung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher der EKD besucht haben.

§ 6
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt zum 1. Juni 2009 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung vom 8. Mai 1982 außer Kraft.

Ordnung
für den Dienst der Kirche im Krankenhaus

Vom 30. Juli 1985

(GVBl. S. 117)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 127 Abs. 2 Buchst. k GO folgende Ordnung für den Dienst der Kirche im Krankenhaus:

1.

Der Auftrag

1.1

1 Der Dienst der Verkündigung, Seelsorge und Fürbitte gilt allen Menschen, insbesondere aber denen, die in äußerer und innerer Not sind. 2 Darum gehört die Krankenhausseelsorge zum zentralen Auftrag der christlichen Kirche (Ich bin krank gewesen, und ihr habt mich nicht besucht. Matthäus 25, 36).

1.2

Zusammen mit den örtlichen Pfarr-Kirchengemeinden und den Kirchenbezirken sorgt die Landeskirche für die Wahrnehmung dieses Auftrages, indem sie Pfarrer(innen) und andere Mitarbeiter(innen) in diesen Dienst sendet und für die Bereitstellung entsprechender Mittel nach ihren Möglichkeiten sorgt.

1.3

1 Der Dienst der Kirche im Krankenhaus wendet sich an evangelische Christen. 2 Darüber hinaus wird Seelsorge und Verkündung all denen angeboten, die diesen Dienst begehren oder an evangelischen Gottesdiensten und sonstigen Veranstaltungen teilnehmen möchten.

1.4

1 Staatliche Rechtsgrundlage für den Zugang der Kirche in das Krankenhaus ist Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 141 der Weimarer Reichsverfassung. 2 Danach sind die Kirchen zur Ausübung der Seelsorge und zur Abhaltung von Gottesdiensten in Krankenhäusern zuzulassen. 3 Dies geschieht unter der Voraussetzung, daß der Dienst der Kirche begehrt und ohne Zwang angeboten wird.

2.

Pfarrer(innen) und weitere Mitarbeiter(innen) in der Krankenhausseelsorge

2.1

1 Soweit möglich wird der Dienst der Verkündigung und Seelsorge in Krankenhäusern von dem Gemeindepfarrer wahrgenommen, in dessen Pfarrgemeinde eine Einrichtung liegt. 2 Darüber hinaus können an der Seelsorge Gemeindediakone(innen) und weitere hauptamtliche sowie auch ehrenamtliche Mitarbeiter(innen) beteiligt werden.

2.2

1 Für den Dienst in großen Krankenhäusern errichtet der Evangelische Oberkirchenrat landeskirchliche Pfarrstellen, auf die geeignete Pfarrer(innen) für den Dienst der Verkündigung und Seelsorge berufen werden. 2 Den Krankenhauspfarrämtern werden bei Bedarf weitere kirchliche Mitarbeiter(innen) (zum Beispiel Gemeindediakone[innen]) zugeordnet.

2.3

1 Der Dienstbereich, für den ein Landeskirchliches Pfarramt zuständig ist, wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat festgelegt. 2 Wenn weitere Mitarbeiter(innen) einem Krankenhauspfarramt zugewiesen werden, so wird vom Inhaber der Pfarrstelle ein Vorschlag über die Dienstverteilung und Seelsorgebereiche im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat erarbeitet und dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Genehmigung vorgelegt.

2.4

Für Krankenhauspfarrämter sollen nach Möglichkeit Mitarbeiterkreise gebildet werden, die an der Verantwortung im entsprechenden Bereich beteiligt werden.

2.5

Einzelheiten des Aufgabenbereiches und der dienstlichen Zuordnung werden jeweils in einer besonderen Dienstanweisung geregelt, die für jede(n) Pfarrer(in) oder Mitarbeiter(in) beim Dienstantritt vom Evangelischen Oberkirchenrat erlassen wird.

2.6

1 Für alle in der Krankenhausseelsorge Tätigen gilt das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht. 2 Soweit ihnen Informationen über Patienten zugänglich gemacht werden, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, ist deren Geheimhaltung Dienstpflicht.

3.

Aufgaben der in der Krankenhausseelsorge tätigen Pfarrer(innen) und Mitarbeiter(innen)

3.1

Zum Dienst der in der Krankenhausseelsorge Tätigen gehören insbesondere:

- der Besuchsdienst bei Patienten,

- das Angebot von Gruppengesprächen für Patienten,

- Seelsorge an Angehörigen der Patienten,

- regelmäßige Gottesdienste und Andachten,

- Mitwirkung am berufsethischen Unterricht in Krankenpflegeschulen,

- Seelsorge und Gesprächsangebote für Mitarbeiter(innen), insbesondere für Ärzte und Mitarbeiter(innen) des Pflegedienstes,

- Verbindung mit der Ortsgemeinde, in der das Krankenhaus liegt und, soweit möglich, auch mit der Heimatgemeinde der Patienten,

- Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und deren Anleitung und Begleitung beim Dienst an Kranken.

3.2

1 Nichtordinierte Mitarbeiter(innen) werden am Dienst der Seelsorge ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten entsprechend beteiligt. 2 In besonderen Fällen können sie durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach entsprechender Vorbereitung mit der Wortverkündigung und der Spendung der Sakramente in ihrem Dienstbereich beauftragt werden.

4.

Zusammenarbeit

4.1

1 Der Dienst der Krankenhausseelsorge geschieht in der Regel in öffentlichen Einrichtungen und im Miteinander mit anderen Berufsgruppen. 2 Dies erfordert von den in der Krankenhausseelsorge Tätigen Rücksichtnahme auf Ordnungen der jeweiligen Einrichtung, Absprachen, Information und Kooperation mit Krankenhausleitung, mit Ärzten und Mitarbeitern des Pflegedienstes.

4.2

1 In großen Krankenhäusern (zum Beispiel Universitätskliniken), in denen mehrere Krankenhauspfarrämter vorhanden sind, wird jeweils ein Pfarramt vom Dekan für eine bestimmte Zeit mit der Geschäftsführung beauftragt.

2 Das geschäftsführende Pfarramt vertritt die Anliegen der Evangelischen Krankenhausseelsorge gegenüber der Krankenhausleitung, lädt zu regelmäßigen Dienstbesprechungen der in der Krankenhausseelsorge Tätigen ein und regelt Vertretungen.

4.3

1 Von besonderer Bedeutung ist die ökumenische Zusammenarbeit mit Seelsorgern anderer Konfessionen. 2 Die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen sollen in regelmäßigen Besprechungen geklärt werden.

4.4

Die hauptamtlich in der Krankenhausseelsorge tätigen Pfarrer (innen) und Mitarbeiter (innen) sollen an der jährlichen Konferenz der Krankenhausseelsorger(innen) teilnehmen.

4.5

1 Die hauptamtlich in der Krankenhausseelsorge Tätigen bilden den Konvent für Evangelische Krankenhausseelsorge in der Landeskirche. 2 Der Konvent führt im Auftrag und in Absprache mit dem Evangelischen Oberkirchenrat die jährliche Krankenhausseelsorger-Konferenz. 3 Er gibt Beratung, Anregung und Unterstützung in den Aufgaben und Fragen der Krankenhausseelsorge.

5.

Dienstaufsicht

5.1

Die Dienstaufsicht über hauptamtliche Krankenhauspfarrer(innen) und die anderen Mitarbeiter(innen) in der Krankenhausseelsorge liegt beim Dekan des Kirchenbezirks.

5.2

1 Eine Visitation der hauptamtlichen Krankenhauspfarrämter wird im sechsjährigen Turnus von einer Visitationskommission des Kirchenbezirks durchgeführt. 2 Für die Visitation hauptamtlicher Krankenhauspfarrämter hat der Evangelische Oberkirchenrat besondere Durchführungsbestimmungen erlassen.

3 Der von Gemeindepfarrern und beauftragten Mitarbeitern nebenamtlich wahrgenommene Seelsorgedienst in Krankenhäusern soll bei der Visitation der Pfarr- bzw. Kirchengemeinde berücksichtigt werden.

6.

Sonstige Regelungen

6.1

1 Der Sachaufwand für hauptamtliche Krankenhauspfarrämter wird vom Evangelischen Oberkirchenrat erstattet. 2 Für die Erstellung eines entsprechenden Haushaltsplanes, der einer Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates bedarf, und für die notwendigen Abrechnungen ist der/die jeweilige Krankenhauspfarrer(in) verantwortlich. 3 Die Kollekten im Gottesdienst werden gemäß der Zweckbestimmung des landeskirchlichen Kollektenplanes abgeführt oder ordnungsgemäß als Einnahme des Krankenhauspfarramtes gebucht. 4 Der Sachaufwand für den Dienst in kleineren Einrichtungen, in denen keine hauptamtlichen Krankenhauspfarrämter bestehen, wird je nach Zuständigkeit von der örtlichen Pfarr- bzw. Kirchengemeinde getragen. 5 Sofern es sich um überörtliche Einrichtungen handelt (zum Beispiel Kreiskrankenhaus), beteiligt sich der Kirchenbezirk an den entstehenden Sachkosten.

6.2

1 Die Erreichbarkeit des/der Pfarrers(in) oder zuständigen Mitarbeiter(in) auch außerhalb seines/ihres Dienstes ist für den Dienst der Krankenhausseelsorge von besonderer Bedeutung. 2 Er/sie sorgt dafür, daß er/sie oder eine Vertretung im Notfall jederzeit erreichbar sind. 3 Bei Urlaub oder längerer Abwesenheit sind die jeweiligen Stationen des Krankenhauses zu benachrichtigen und über die Vertretungsregelung zu informieren.

6.3

1 Die geschwisterliche Dienstgemeinschaft in der Kirche verpflichtet alle in der Krankenhausseelsorge Tätigen, in Lehre, Dienst und Leben anderen Rat zu geben und Rat anzunehmen. 2 Die in der Krankenhausseelsorge tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer sind ebenso wie andere Pfarrerinnen und Pfarrer zur Teilnahme am Pfarrkonvent und an den Pfarrkonferenzen des Kirchenbezirks verpflichtet. 3 Sie bemühen sich, ihre Kenntnisse in der Krankenhausseelsorge zu erweitern und nutzen die landeskirchlichen Angebote zur Fortbildung. 4 Sie achten darauf, daß Fragen der Krankenhausseelsorge in gewissen Zeitabständen in Ältestenkreisen bzw. Kirchengemeinderäten insbesondere jener Gemeinden behandelt werden, in deren Bereich das Krankenhaus liegt.

6.4

1 Personenbezogene Daten (zum Beispiel über Patienten eines Krankenhauses) dürfen nur für die Erfüllung der Aufgaben der Seelsorge benutzt werden. 2 Entsprechende Unterlagen sind verschlossen aufzubewahren. 3 Die Erfragung der Konfessionszugehörigkeit bei der Aufnahme von Patienten und die Weitergabe an den/die Krankenhausseelsorger(in) ist möglich, wenn die Erfragung der Konfession mit dem Zusatz geschieht: »Diese Angabe ist freiwillig, sie wird für eine seelsorgerliche Betreuung im Krankenhaus benötigt.«

Salbung in der
Evangelischen Landeskirche in Baden

Empfehlungen der Landessynode vom 9. April 1998

(GVBl. S. 111)

1. 1 Die Praxis der Krankensalbung nach Jakobus 5 ruht auf biblischem Grund. 2 Sie kommt dem verstärkten Trost- und Vergewisserungsbedürfnis entgegen, das Menschen besonders in Zeiten des Leidens und der Anfechtung haben. 3 Das sind gute Gründe dafür, daß die Möglichkeit der Krankensalbung in unserer Kirche breiter als bisher bekanntgemacht und geübt wird. 4 Es sollte darüber gepredigt und gelehrt werden. 5 Denn nach dem biblischen Befund bittet der kranke Mensch selbst (im Glauben) um diesen Dienst; das kann er aber nur, wenn er von diesem Dienst weiß. 6 Eine offensive Werbung für die Salbung würde dem biblischen Befund nicht entsprechen.

2. 1 In der von der Landessynode eingeführten Agende »Dienst an Kranken« (Agende III/4 der VELKD) sind liturgische Formen für die Krankensalbung angeboten (S. 87ff.). 2 Sie sind anwendbar bei einzelnen kranken Menschen, die um eine Salbung bitten, ebenso wie für Gruppen mehrerer kranker Menschen; sie eignen sich z. B. auch für den Vollzug in einem Hauskreis. 3 In dieser Agende sind auch alle nötigen praktischen Hilfen für den Vollzug der Salbung genannt (S. 84–86). 4 In Beachtung von Jakobus 5 sollen Älteste am Dienst der Krankensalbung mitwirken.

3. 1 Die Salbung kranker Menschen ist ein starkes Zeichen für die Zuwendung Gottes zu den Menschen. 2 Sie ist aber kein magisches Geschehen. 3 Sie hat ihren Platz im Rahmen der Seelsorge, die auch Sündenbekenntnis und -vergebung einschließt. 4 Der Salbung geht immer die persönliche Segnung voraus. 5 Sie ist das Deutewort für die nachfolgende Salbung. 6 Das Zeichen darf also nicht für sich stehen. 7 Es weist über sich selbst auf Gottes Zuwendung hinaus, die im Segen zugesprochen wird. 8 Wer um Salbung bittet, unterstellt sich dem Willen Gottes.

4. 1 Diese theologischen und praktischen Gesichtspunkte sind besonders zu beachten, wenn – über Jakobus 5 hinausgehend! – Salbungsgottesdienste durchgeführt werden und Menschen eine Salbung wünschen, die nicht erkrankt sind. 2 In diesen Wünschen drückt sich ein Bedürfnis nach zeichenhafter Vergewisserung des Glaubens aus, manchmal auch die Erwartung besonderer geistlicher Erfahrungen. 3 Darum muß mit solchen Wünschen seelsorgerlich verantwortlich umgegangen werden. 4 Nach dem biblischen Zeugnis wird der Glaube durch den Empfang des Heiligen Abendmahls gestärkt. 5 Die Salbung ist kein drittes Sakrament der evangelischen Kirche.

5. 1 Eine günstige Zeit für Salbungsgottesdienste ist nach bisherigen Erfahrungen die Abendzeit. 2 Salbungsgottesdienste haben ihren Platz v.a. im Zusammenhang von Tagungen und Freizeiten sowie als besondere Gottesdienste von Gruppen und Kreisen. 3 Ihre Einführung darf nicht von Pfarrerinnen oder Pfarrern einfach aus eigenem Antrieb vorgenommen werden. 4 Vielmehr muß zuvor eine ausführliche Beratung im Ältestenkreis und eine sorgfältige Information der Gemeinde stattfinden. 5 Ein mit dieser Frage befaßter Ältestenkreis sollte vor seiner Beschlußfassung einen Gottesdienst mit Salbung in einer anderen Gemeinde erlebt haben. 6 Es darf nicht zu einer Spaltung der Gemeinde in solche Gemeindeglieder kommen, die für sich selbst die Salbung fordern, und solche, die sie für die ganze Gemeinde ablehnen.

6. Als Regel sollte gelten: Solange die Krankensalbung nach Jakobus 5 in einer Gemeinde nicht gelehrt, begehrt und praktiziert wird, sollte auf Salbungsgottesdienste verzichtet werden.

7. 1 Für die Theologie und für die Praxis der evangelischen Kirche ist die Salbung ein Nebenthema und kein Hauptthema. 2 Die Beschäftigung mit der Salbung ist aber gerade deshalb nötig. 3 Sonst könnte sich unter der Hand das Nebenthema verselbständigen und zu einem Hauptthema werden. 4 Das bedeutet zugleich, daß die Beschäftigung mit der Salbung diese nicht zum Hauptthema machen darf. 5 Dieser Gefahr wird gewehrt, indem das Thema einfühlsam aufgegriffen wird, wenn es in den Horizont einer Gemeinde oder Gruppe kommt. 6 Es darf keinesfalls offensiv in den Vordergrund gerückt werden.

1 Formulierungshilfen für die Salbung:
(vgl. Agende »Dienst an Kranken« S. 95; S. 101; S. 108f.).

2 Kreuz mit Salböl auf die Stirn
»Ich salbe dich im Namen des Vaters, der dich nach seinem Ebenbild erschaffen hat.«

3 Kreuz mit Salböl auf die Innenfläche der rechten Hand
»Ich salbe dich im Namen des Sohnes, der dich erlöst hat (und in dir wohnt durch den Heiligen Geist).«

4 Kreuz mit Salböl auf die Innenfläche der linken Hand
»Ich salbe dich im Namen des Heiligen Geistes, der dich tröstet und leitet (und dich durchströmt mit seiner heilenden Kraft).«

5 Bewährte Regelungen bei Salbungsgottesdiensten:

- Bei Salbungsgottesdiensten werden im Raum eine oder mehrere Salbstellen angeboten. Wer gesalbt werden möchte, sitzt dort mit dem Rücken zur Gemeinde – so kann die Intimsphäre leichter gewahrt werden.

- Gesalbt wird in der Regel zu zweit oder zu dritt, mit unterschiedlicher Aufgabenteilung.

Wenn zu zweit gesalbt wird, kann eine/r das Salbschälchen halten, während der/die andere salbt.

Bei einer Dreiergruppe stehen die Salbenden vor und neben der Person, die gesalbt werden möchte. Zwei legen ihr die linke bzw. rechte Hand auf die Schulter; eine der beiden assistierenden Personen hält das Salbschälchen. Auch in einer Dreiergruppe salbt nur eine/r der Beteiligten.

- Vor und nach der Salbung wird das Salbschälchen auf den Altar gestellt.

- Für die Salbung kann reines Olivenöl, aber auch duftendes Öl verwendet werden.

- Nach der Salbung können die Salbenden die Hände des/der Gesalbten in die eigenen Hände nehmen und ihm/ihr ein Bibelwort zusprechen.

Der Dienst der Kirche am Kurort (Richtlinien)

Vom 24. Juli 1979

(GVBl. S. 93)

Die im Ausschuß der Kurseelsorge zusammenarbeitenden Kirchen in Baden-Württemberg (Evangelische Landeskirche in Württemberg, Evangelische Landeskirche in Baden, Erzidözese Freiburg, Diözese Rottenburg-Stuttgart, Evangelisch-methodistische Kirche – Süddeutsche Konferenz – Freudenstadt) haben die nachfolgenden gemeinsamen Richtlinien für Kurseelsorge in ihrem Bereich vereinbart.

1.

Die besondere Situation des Kurgastes

1.1

1 Millionen Menschen suchen jährlich als Kurgäste Heilung in einem deutschen Kurort oder Heilbad. 2 Sie sind während dieser Zeit nicht nur herausgelöst aus Beruf und Familie, sondern geraten oft durch ihren gesundheitlichen Zustand in eine Krise, die sie nötigt, über ihre Lebensweise, aber auch ihre Lebensziele neu nachzudenken. 3 Mit der Hoffnung auf Genesung verbindet sich nicht selten der Wunsch nach einer Lösung unbewältigter Schwierigkeiten, nach einer neuen Lebensführung und ein Suchen nach dem Lebenssinn. 4 Insofern bedeutet die Zeit einer Kur für viele auch eine besondere Chance.

5 Diese Ausrichtung auf eine neue Lebensführung wird unterstützt durch Erkenntnisse der Kurmedizin, die im Gesundwerden einen umfassenden körperlich-seelisch-geistigen Prozeß sieht und die Kurpatienten motivieren will zu einer Änderung seiner Lebensweise.

1.2

1 Von Kurpatienten, Ärzten und Kurverwaltungen werden am Kurort Erwartungen an die Kirche herangetragen, die unmittelbar auf ihren seelsorgerlichen Auftrag zielen. 2 Dabei muß bedacht werden, daß aus biblischer Sicht Heilung und Heil in engem Zusammenhang stehen, daß Heilung alle Bezüge unseres Menschseins umfaßt und insbesondere auch das Verhältnis zu Gott und den Nächsten einschließt.

3 So bedeutet die Situation an Kurorten für Ortsgemeinde und Kirche eine besondere Herausforderung und Möglichkeit des Dienstes.

2.

Christliche Gemeinde am Kurort

2.1

1 Verantwortlich für den kirchlichen Dienst am Kurort ist die Ortsgemeinde mit ihren hauptamtlichen Mitarbeitern, aber auch mit allen ihren Gliedern. 2 Dies muß der Ortsgemeinde immer wieder bewußt gemacht werden. 3 So wie sie selbst von der Liebe Gottes lebt, kann sie in Einzelbegegnung, aber auch durch ihre Gemeinschaftsformen leidende und unter Isolierung lebende Menschen die Zuwendung Gottes erfahren lassen. 4 Liebe hat therapeutische Kraft.

2.2

1 Das erfordert Zurüstung der Gemeindeglieder zur Mitarbeit am heilenden Handeln, aber auch Offenheit in den Formeln der Gemeindearbeit, die immer wieder unter dem Gesichtspunkt des Dienstes an den Gästen überprüft werden muß. 2 Dies gilt insbesondere für den Gottesdienst, für Predigtnachgespräch, Gemeindeabende, kirchenmusikalische Veranstaltungen, Gemeindebibliothek, Information und Werbung; der Kurpatient soll in dieser Zeit Gemeinde erleben und erfahren.

2.3

1 Die Verantwortung der Gemeinde für den kirchlichen Dienst an Kurorten wird u.a. dadurch bewußt gemacht, daß Aufgaben und Veranstaltungen der Kurseelsorge vom Kirchen- bzw. Pfarrgemeinderat geplant und mitverantwortet werden und daß die Kurseelsorge in die Visitation einbezogen wird. 2 Ein Arbeitskreis für Kurseelsorge, dem auch Mitglieder des Kirchen- bzw. Pfarrgemeinderates angehören, sollte eingesetzt werden.

2.4

1 Eine enge ökumenische Zusammenarbeit aller am Ort befindlichen Gemeinden ist die Voraussetzung für einen glaubwürdigen kirchlichen Dienst am Kurgast. 2 Dabei muß überlegt werden, was gemeinsam getan werden kann (Einladungen, Veranstaltungen, Abstimmung des Programms, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit usw.). 3 Es empfiehlt sich die Bildung eines ökumenischen Beirates für Kurseelsorge, dem außer den Pfarrern auch Gemeindeglieder, Vertreter der Kurverwaltung und Ärzte angehören sollen.

3.

Die Aufgaben der Kurseelsorge

3.1

Zu den Aufgaben der Kurseelsorge gehören insbesondere:
Einzel- und Gruppenseelsorge,
Gespräche über Glaubens- und Lebensfragen, geeignete Veranstaltungen der Erwachsenenbildung (Anleitung zur Meditation, Aktivierung der kreativen Fähigkeit, Musik und Singen),
theologische Information,
Öffentlichkeitsarbeit u.a.m.

3.2

Eine wichtige Aufgabe ist das regelmäßige Gespräch mit Ärzten, mit medizinischtherapeutischem Personal, mit Kurverwaltung und Fremdenbeherbergungsgewerbe.

3.3

1 Mit den Veranstaltungen und Gemeinschaftsformen einer Ortsgemeinde werden die vielfältigen und speziellen Aufgaben der Kirche am Kurort nicht abgedeckt. 2 Es bedarf ergänzender und auch kurortspezifischer Angebote; die für Ortsgemeinde und ihre Mitarbeiter, insbesondere den Pfarrer, eine zusätzliche Aufgabe und Belastung darstellen.

3.4

1 Die Arbeit im Bereich geschlossener Kuren (Kurkliniken und Sanatorien) hat zunehmende Bedeutung gewonnen. 2 Es handelt sich dabei um eine Aufgabe besonderer Art, die nur innerhalb der Einrichtungen und in enger Zusammenarbeit mit Ärzten und therapeutischem Personal bewältigt werden kann.

4.

Der Gemeindepfarrer am Kurort

4.1

1 Kurseelsorge gehört zum Dienstauftrag des Pfarrers der Ortsgemeinde am Kurort. 2 Dies muß im Blick auf seine Befähigung, Arbeitsbelastung, Zeiteinteilung und Weiterbildung berücksichtigt werden.

4.2

1 Für die Aufgaben in Gemeinden mit größeren Kurgastzahlen muß ein Pfarrer durch entsprechende Mitarbeiter (Schreibkraft, Gemeindediakon usw.) entlastet werden. 2 Oder es wird in der Ortsgemeinde eine weitere Gemeindepfarrstelle errichtet, der die Kurseelsorge als besonderer Schwerpunkt zugeordnet wird.

3 Bei der Dienstverteilung ist auf die Integration der Kurseelsorge in die Gemeindearbeit zu achten. 4 Auch der Pfarrer mit dem Schwerpunkt Kurseelsorge bleibt Gemeindepfarrer mit bestimmten Diensten (z.B. Seelsorgebereich, Gottesdienste usw.) und mit Sitz und Stimme im Kirchen- bzw. Pfarrgemeinderat.

4.3

1 Bei der Stellenbesetzung sollen neben fachlicher Eignung insbesondere auch Erfahrungen, wenn möglich auch eine besondere Ausbildung, in der Seelsorge und Befähigung zur Zusammenarbeit vorausgesetzt werden können. 2 Von den in der Kurseelsorge tätigen hauptamtlichen Mitarbeitern der Kirche wird erwartet, daß sie den Erfahrungsaustausch und ihre Weiterbildung als selbstverständliche Pflicht ansehen.

5.

Räume und Finanzen

5.1

1 Für den kirchlichen Dienst in Kurorten werden sowohl Räume in kirchlichen Gebäuden wie in Kurzentren benutzt. 2 Wichtig dabei ist, daß diese Räume gut erreichbar sind, daß die psychologische Schwelle zum Besuch niedrig bleibt und der Besucher sich darin wohlfühlt. 3 Entsprechende technische Vorrichtungen (Projektor, Filmvorführer, Lichtschreiber, Magnetband usw.) sollten vorhanden sein.

5.2

Die Kirchen sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür, daß im Haushalt der Ortsgemeinde am Kurort angemessene finanzielle Mittel für die Kurseelsorge vorgesehen sind.

6.

Zusammenarbeit mit der Kurverwaltung

6.1

1 Der kirchliche Dienst am Kurort geht über die Grenzen der Gemeinde hinaus und erreicht Menschen, die oft seit Jahren nicht mehr Kontakt mit der Kirche hatten. 2 Kurseelsorge muß sich also hineinbegeben in den Kurbetrieb und in ein Arbeitsfeld, das außerhalb der Reichweite einer Ortsgemeinde liegt.

6.2

Bei diesem Dienst ist die Kirche auf Zustimmung und enge Zusammenarbeit mit der Kurverwaltung, mit Ärzten, mit therapeutischem Personal, Hotellerie usw. angewiesen. Dies setzt eine sorgfältige Information aller Beteiligten, regelmäßige Kontakte, Absprachen und rechtzeitige Planungen voraus.

7.

Ausschuß für Kurseelsorge

7.1

Die christlichen Kirchen in Baden-Württemberg arbeiten im Ausschuß für Kurseelsorge eng zusammen und stimmen sich über ihre Ziele und Aufgaben darin gemeinsam ab.

7.2

Der Ausschuß für Kurseelsorge führt in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen für Pfarrer, Ärzte, therapeutisches Personal usw. auf Landesebene und auf regionaler Ebene durch.

7.3

Die gemeinsamen Maßnahmen werden von den beteiligten Kirchen anteilig finanziert.

Ordinariat der Erzdiözese Freiburg

Ordinariat der Diözese Rottenburg/Stuttgart

Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe

Evangelischer Oberkirchenrat Stuttgart

Evangelisch-methodistische Kirche (Süddeutsche Konferenz) Freudenstadt

Grundsätze für die Arbeit der Evangelischen
Studentinnen- und Studentengemeinden in der
Evangelischen Landeskirche in Baden

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrates vom 9. September 1994

(GVBl. 1995 S. 9)

1.

Auftrag

1 Die Evangelischen Studentengemeinden bezeugen in Wort und Tat die Botschaft von Jesus Christus im Bereich der Hochschulen.

2 Die Studentengemeinden sind Gemeinden von und mit Menschen, die sich in einem Lebensabschnitt befinden, der insbesondere gekennzeichnet ist durch Neuorientierung wie Studium, Ablösung von der Familie, Identitätsfindung, Standortsuche in der Gesellschaft, Partnersuche, Wertesuche.

3 Die Studentengemeinden verwirklichen vielfältige Formen von Gemeinschaft, damit Menschen unterschiedlicher Interessen, Erfahrungen und Überzeugungen einander begegnen können.

4 Sie erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden.

5 Sie stehen in Verbindung mit anderen Studentengemeinden

2.

Gemeindearbeit: Wirklichkeit und Möglichkeit

2.1

Studentengemeinden bieten »geistliche« Heimat für Studierende

1 Zum Studium verlassen manche Studierende ihre Heimatgemeinde, andere kommen zum ersten Mal in Kontakt mit einer christlichen Gemeinde; für eine gewisse Zeit leben sie am Ort einer Hochschule. 2 Wegen der Gemeindestruktur und inhaltlichen Ausrichtung ist es leichter in Studentengemeinden als in Ortsgemeinden Fuß zu fassen.

2.2

In Studentengemeinden findet Seelsorge in den Hochschulen statt

1 Das Studium ist häufig eine Zeit schwerer Entscheidungen und tiefer Krisen im persönlichen Leben. 2 Studentengemeinden können hier Halt und seelsorgerliche Begleitung bieten.

3 Sie kümmern sich um die soziale Situation vor allem der Studierenden und bieten in konkreten Einzelfällen Hilfe an.

4 Ein besonderes Augenmerk gilt den Erfahrungen und Sorgen ausländischer Studierender.

2.3

Studentengemeinden sind den Studierenden nahe

1 Studieren bedeutet nicht nur Erlernen eines Berufs, sondern auch Orientierung in der Welt und Ausrichtung des eigenen Lebens in der Welt. 2 In dieser Lebensphase kann eine Studentengemeinde ihren Mitgliedern näher sein, als es einer Ortsgemeinde möglich ist, da sich alle Gemeindeglieder einer Studentengemeinde in ähnlicher Situation befinden.

2.4

Studentengemeinden leben mit einer hohen Fluktuation

1 Durch den häufigen Wechsel in Studentengemeinden können immer wieder neue Ideen realisiert werden, jedes Ende eines Projekts bedeutet auch immer den Anfang neuer Wege. 2 Die Mitglieder einer Gemeinde lernen, sich immer wieder mit neuen Menschen zu treffen, auseinanderzusetzen, Gottesdienste zu feiern, zu beten.

2.5

Studentengemeinden bieten Raum, neue Formen des Glaubens zu erproben

1 In Studentengemeinden ist es leicht möglich, neue Formen des Gottesdienstes, der Andacht oder auch des Denkens zu erproben.

2 Das gemeinsame Bemühen, den Glauben zur Sprache zu bringen, verhilft dazu, dialogfähig zu bleiben. 3 Studentengemeinden geben Raum zum Entfalten des eigenen Mensch- und Christseins.

4 Sie dienen in ihrem zeichenhaften Handeln nach außen der Wandlung der Kirche.

2.6

Studentengemeinden nehmen öffentliche Verantwortung wahr

1 An den Hochschulen zeigen sich manche Entwicklungen, die morgen von allgemeiner Bedeutung sind. 2 In Studentengemeinden kann man fächerübergreifend und ohne Leistungsdruck diskutieren.

3 Ein besonderes Augenmerk gilt der Schärfung des politischen Bewußtseins.

3.

Aufgaben

3.1

1 Die Verhältnisse an den Hochschulen und die Situation der Lehrenden und Lernenden erfordern besondere Formen der Arbeit, der Geselligkeit und der Feier. 2 Die Studentengemeinden beteiligen sich nach Kräften an der Förderung der Gesprächsfähigkeit zwischen Angehörigen unterschiedlicher Fächer.

3.2

Die Arbeitsfelder der Studentengemeinden umfassen insbesondere

1. Gottesdienst, Andachten, Meditationen, Kasualien,

2. Theologische Gesprächskreise, Bibelgesprächskreise,

3. Arbeitskreise (z.B. politische, kulturelle, soziale),

4. Gemeindegremien: Mitarbeiterkreis, Sprecherkreis,

5. Partnerarbeit mit anderen Studentengemeinden und der Gesamt-ESG,

6. Zielgruppenorientierte Arbeit (z.B. Ausländerarbeit/Erstsemesterarbeit),

7. Sprechstunden und zusätzliche Beratungsgespräche

8. Selbsthilfegruppen,

9. Thematische Gestaltung von Gemeinschaftsabenden,

10. Feste,

11. Studienreisen, internationale Begegnungen.

3.3

1 Verbindungen zur Landeskirche, Kirchengemeinde; Vertretung der evangelischen Studentengemeinden nach außen.

2 Die Studentengemeinden stehen in wechselseitiger Beziehung mit der Gesamtkirche.

3 Deshalb sollen die Studentengemeinden nach Möglichkeit

1. mit benachbarten Kirchengemeinden Kontakt halten,

2. mit anderen kirchlichen Gruppen und Arbeitsbereichen (z.B. Evangelische Erwachsenenbildung) kooperieren,

3. mit den Ältesten, Bezirkssynodalen, Landessynodalen im Gespräch sein,

4. überregional arbeiten, insbesondere in den Regionalkonferenzen Baden, Studentenpfarrerkonferenzen, Mitarbeit in Kommissionen der Bundesarbeit,

5. regelmäßige interkonfessionelle Treffen mit katholischen Kollegen veranstalten und gegenseitige Gemeindebesuche, Gottesdienste, thematische Gemeindeabende veranstalten,

6. bemüht sein um die Zusammenarbeit mit anderen ökumenischen und christlichen Gemeinden und Gruppen.

4.

Organisation, Studentenpfarramt

4.1

1 Studentengemeinden sollen für jedes Semester einen studentischen Mitarbeiterkreis oder Sprecherrat bilden, der für jedes Semester neu von der Gemeinde gewählt wird und für die Erfüllung des Auftrags der Studentengemeinden verantwortlich ist. 2 Die Studentengemeinden sollen sich eine Satzung geben.

4.2

Die Studentengemeinden treffen sich regelmäßig zu Regionalkonferenzen.

4.3

Öffentliche Verlautbarungen sollen zwischen Studentengemeinden und Studentenpfarrer/Studentenpfarrerin einvernehmlich erfolgen.

4.4

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt eine Dienstanweisung für die Studentenpfarrerin/den Studentenpfarrer.

Vertrag
der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der
Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der
evangelischen Militärseelsorge

Vom 22. Februar 1957

(GVBL. S. 23)

Die Evangelische Kirche in Deutschland
und
die Bundesrepublik Deutschland

in dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten,

in dem Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung für diese Aufgabe und

in dem Wunsch, eine förmliche Übereinkunft über die Regelung der evangelischen Militärseelsorge zu treffen,

sind über folgende Artikel übereingekommen

Abschnitt I
Grundsätze

Artikel 1

Für die Bundeswehr wird eine ständige evangelische Militärseelsorge eingerichtet.

Artikel 2

( 1 ) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt.

( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Militärgeistliche). 2 Für je eintausendfünfhundert evangelische Soldaten (Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) wird ein Militärgeistlicher berufen.

( 2 ) In besonderen Fällen können auch im Dienst der Gliedkirchen stehende Geistliche nebenamtlich mit Aufgabe der Militärseelsorge betraut werden (Militärgeistliche im Nebenamt).

Artikel 4

1 Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. 2 In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der rechtlichen Ordnung selbständig. 3 Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.

Artikel 5

Den Soldaten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, sich am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

Artikel 6

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen ausgeübt. 2 Die personalen Seelsorgebereiche werden von den beteiligten Gliedkirchen gebildet.

( 2 ) Den Gliedkirchen bleibt es überlassen, für die Militärseelsorge Militärkirchengemeinden als landeskirchliche Personalgemeinden zu errichten.

( 3 ) Die Bildung, Errichtung und Änderung der einzelnen personalen Seelsorgebereich und der Militärkirchengemeinden wird zwischen dem Militärbischof und den beteiligten Gliedkirchen nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart.

Artikel 7

( 1 ) Zu den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden gehören:

1. die Berufssoldaten,

2. die Soldaten auf Zeit,

3. die Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes,

4. im Verteidigungsfall auch die auf unbestimmte Zeit einberufenen Soldaten,

5. die in der Bundeswehr tätigen Beamten und Angestellten, die der Truppe im Verteidigungsfall zu folgen haben,

6. die Ehefrauen und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der in Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen, sofern sie deren Hausstand am Standort angehören.

( 2 ) Aus den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden scheiden aus

1. Personen, die ihren Kirchenaustritt rechtswirksam erklärt haben,

2. Personen, bei denen das die Zugehörigkeit zu den personalen Seelsorgebereichen oder zu den Militärkirchengemeinden bedingende Rechtsverhältnis zum Bund endet,

3. die in den Ruhestand versetzten Personen sowie ihre Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder,

4. die Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder verstorbener Angehöriger der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden.

( 3 ) Der Militärbischof und der Bundesminister für Verteidigung können eine andere Abgrenzung des in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personenkreises vereinbaren.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche sind Glieder der Ortskirchengemeinden, bei denen die personalen Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Die Angehörigen der Militärkirchengemeinden gehören Ortskirchengemeinden nicht an.

( 2 ) 1 Der für den personalen Seelsorgebereich bestellte Militärgeistliche ist für kirchliche Amtshandlungen in seinem Seelsorgebereich zuständig. 2 Mit den Militärkirchengemeinden sind Parochialrechte verbunden.

Artikel 9

Die Militärseelsorge nimmt sich auch der Soldaten an, die nicht Angehörige der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden sind.

Abschnitt III
Militärbischof

Artikel 10

Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof.

Artikel 11

( 1 ) 1 Der Militärbischof wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernannt. 2 Vor der Ernennung tritt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesregierung in Verbindung, um sich zu versichern, daß vom staatlichen Standpunkt aus gegen den für das Amt des Militärbischofs vorgesehenen Geistlichen keine schwerwiegenden Einwendungen erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Militärbischof aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen, 2 Er unterrichtet die Bundesregierung angemessene Zeit zuvor von einer dahingehenden Absicht und teilt ihr zugleich die Person des in Aussicht genommenen neuen Amtsträgers mit.

Artikel 12

( 1 ) Der Militärbischof ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Militärseelsorge, insbesondere für

1. die Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge,

2. die oberste kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen mit Ausnahme der Lehrzucht und der Disziplinargewalt, die bei den Gliedkirchen verbleiben,

3. den Erlaß von Richtlinien für die Ausbildung der Militärgeistlichen und die Überwachung ihrer Durchführung,

4. die Abhaltung von wiederkehrenden dienstlichen Versammlungen der Militärgeistlichen,

5. die Visitation der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden,

6. den Erlaß einer Feldagende,

7. das religiöse Schrifttum in der Militärseelsorge,

8. das kirchliche Urkunden- und Berichtswesen und die Führung von Kirchenbüchern,

9. die Einweihung von gottesdienstlichen Räumen der Militärseelsorge,

10. das kirchliche Sammlungswesen in der Militärseelsorge,

11. den Erlaß von Richtlinien für die seelsorgerische Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen des zivilen Bereichs und mit der Militärseelsorge fremder Staaten,

12. die Seelsorge für evangelische Kriegsgefangene.

( 2 ) Im Rahmen der Militärseelsorge kann sich der Militärbischof in Ansprachen sowie mit Verfügungen und anderen schriftlichen Verlautbarungen an die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden sowie die Militärgeistlichen wenden.

Artikel 13

1 Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs müssen sich im Rahmen des allgemeinen kirchlichen Rechts halten. 2 Soweit sie auch staatliche Verhältnisse betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung.

Abschnitt IV
Kirchenamt

Artikel 14

Zur Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsaufgaben der evangelischen Militärseelsorge wird am Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung ein »Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr« eingerichtet, das dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Artikel 15

( 1 ) Zum Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr wird auf Vorschlag des Militärbischofs ein Militärgeneraldekan berufen.

( 2 ) 1 Der Militärgeneraldekan untersteht dem Militärbischof. 2 Soweit er mit der Militärseelsorge zusammenhängende staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, untersteht er dem Bundesminister für Verteidigung.

( 3 ) Der Militärbischof kann den Militärgeneraldekan im Einzelfall mit der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 12 Absatz 1 zustehenden Befugnisse beauftragen.

Abschnitt V
Militärgeistliche

Artikel 16

1 Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrage, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. 2 Im übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.

Artikel 17

( 1 ) Die Militärgeistlichen müssen

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben,

2. zur Ausübung des Pfarramts in einer Gliedkirche berechtigt sein,

3. mindestens drei Jahre in der landeskirchlichen Seelsorge tätig gewesen sein.

( 2 ) Sie sollen bei ihrer Einstellung in den Militärseelsorgedienst das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

( 3 ) Bei Einverständnis zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Militärbischof kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 abgesehen werden.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen werden auf Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen Gliedkirche versichert, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in den Militärseelsorgedienst eingestellt. 2 Die Erprobungszeit kann mit Zustimmung der zuständigen Gliedkirche verlängert werden.

( 2 ) Die Militärgeistlichen stehen während der Erprobungszeit im Angestelltenverhältnis und erhalten eine Vergütung mindestens entsprechend den kirchlichen Dienstbezügen.

Artikel 19

( 1 ) Nach der Erprobungszeit werden die Militärgeistlichen in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; soweit sie dauernd für leitende Aufgaben in der Militärseelsorge verwendet werden sollen, werden sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Auf Militärgeistliche, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die übrigen Militärgeistlichen werden für sechs bis acht Jahre in das Beamtenverhältnis berufen. 2 Mit Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet das Beamtenverhältnis. 3 Die Amtszeit kann um höchstens vier Jahre verlängert werden; in diesem Falle gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 4 Auf diese Militärgeistlichen finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 20

( 1 ) Vorschläge zur Ernennung und Beförderung sowie Versetzungen der Militärgeistlichen bedürfen des Einverständnisses des Militärbischofs.

( 2 ) Vor sonstigen wichtigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Militärgeistlichen ist vom Bundesminister für Verteidigung die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

Artikel 21

Für die Ämter vom Militärdekan an aufwärts besteht keine regelmäßige Dienstlaufbahn.

Artikel 22

( 1 ) In kirchlichen Angelegenheiten unterstehen die Militärgeistlichen der Leitung und der Dienstaufsicht des Militärbischofs (Artikel 12 Abs. 1 Nr. 2) sowie der Dienstaufsicht des Militärgeneraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten Militärgeistlichen.

( 2 ) für die Militärgeistlichen als Bundesbeamte sind

1. oberste Dienstbehörde der Bundesminister der Verteidigung,

2. unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Militärgeneraldekan.

Artikel 23

( 1 ) Der Militärgeistliche ist auch zu entlassen

1. bei Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte oder bei dienststrafrechtlicher Entfernung aus dem kirchlichen Amt,

2. auf Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im wichtigen Interesse der Kirche liegt.

( 2 ) 1 Ein nach Absatz 1 entlassener Militärgeistlicher hat vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 3 und 4 keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, daß Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner finden für einen durch Dienstunfall verletzten Militärgeistlichen im Falle einer Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 die §§ 143 und 147 des Bundesbeamtengesetzes und im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 der Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 dieses Vertrages Anwendung.

( 3 ) Einem Militärgeistlichen mit einer Dienstzeit im Sinne des § 106 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes von mindestens zehn Jahren kann im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 an Stelle des Übergangsgeldes ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 4 ) Wird ein Militärgeistlicher, der im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Militärgeistlicher Beamter zur Wiederverwendung im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war und entsprechend einer früheren Rechtstellung untergebracht ist, nach Absatz 1 entlassen, so leben die Rechte nach dem genannten Gesetz wieder auf.

Artikel 24

Die Zeit, die ein Militärgeistlicher vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Kirche als Geistlicher verbracht hat, ist ruhegehaltfähig.

Artikel 25

( 1 ) 1 Ein Militärgeistlicher mit der Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis durch Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet, hat keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, daß Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner behält der durch Dienstunfall verletzte Militärgeistliche die sich aus dem Beamten-Unfallfürsorgerecht ergebenden Ansprüche, die sich bei seiner Wiederverwendung im Dienst der Kirche gegen den kirchlichen Dienstherrn nach dessen Recht richten.

( 2 ) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 der Geistliche wieder im Dienst der Kirche verwendet, so tragen bei Eintritt des Versorgungsfalles der Bund und der kirchliche Dienstherr die Versorgungsbezüge anteilig nach den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die der Geistliche bei ihnen abgeleistet hat. 2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrundegelegt.

( 3 ) Ist der Geistliche bei oder nach seiner Übernahme in den Dienst der Kirche befördert worden, so bemißt sich der Anteil des Bundes an den Versorgungsbezügen so, wie wenn der Geistliche in dem Amt verblieben wäre, in dem er sich vor der Übernahme befand.

( 4 ) 1 Der kirchliche Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. 2 Ihm steht gegen den Bund ein Anspruch auf anteilige Erstattung zu. 3 Die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld fallen, sofern sie sich nach den Dienstbezügen des Geistlichen bemessen, dem kirchlichen Dienstherrn in voller Höhe zur Last.

Abschnitt VI
Hilfskräfte

Artikel 26

( 1 ) Den Militärgeistlichen werden vom Staat die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Hilfskräfte bei den dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen werden in das Beamtenverhältnis übernommen.

Abschnitt VII
Schlußvorschriften

Artikel 27

1 Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen verständigen.

Artikel 28

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

( 2 ) 1 Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

2 Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag unterzeichnet worden

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957 in zwei Urschriften.

Für die Evangelische Kirche

Für die Bundesrepublik

in Deutschland

Deutschland

Der Vorsitzende des Rates

Der Bundeskanzler

gez. Dibelius

gez. Adenauer

Der Leiter der Kirchenkanzlei

Der Bundesminister für

gez. D. Brunotte

Verteidigung

gez. Strauß

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge haben die Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

Zu Artikel 3 Abs. 2:

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Militärgeistlichen im Nebenamt werden durch Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister für Verteidigung geregelt.

Zu Artikel 6 Abs. 3:

Die Vereinbarungen über die Bildung, Errichtung und Änderung der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 7:

Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden sind verpflichtet, kirchliche Abgaben zu entrichten; den zuständigen Stellen bleibt eine nähere Regelung vorbehalten.

Zu Artikel 10:

1 Der Militärbischof erhält vom Staat eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Die ihm im Zusammenhang mit der kirchlichen Leitung der Militärseelsorge entstehenden Sachausgaben werden erstattet. Er erhält Reisekosten nach der Reisekostenstufe Ia.

Zu Artikel 11:

1 Die Bundesregierung wird auf Wunsch die Gründe mitteilen, aus denen sie ihre Bedenken gegen den für die Ernennung zum Militärbischof vorgeschlagenen Geistlichen herleitet. 2 Desgleichen wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Gründe mitteilen, die ihn zur Abberufung des Militärbischofs bestimmen.

3 Es besteht außerdem Einverständnis darüber, daß der Name des in Aussicht genommenen Militärbischofs vertraulich behandelt wird, bis seine Ernennung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht ist.

Zu Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1:

Behält sich eine Gliedkirche vor, einem Militärgeistlichen das kirchliche Amt durch einen anderen Geistlichen zu übertragen, so beteiligt sich der Militärbischof an der Einführung, indem er den Militärgeistlichen begrüßt und ihm die kirchliche Anstellungsurkunde übergibt.

Zu Artikel 12 Abs. 1 Nr. 8:

Die abgeschlossenen Kirchenbücher werden beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr verwaltet.

Zu Artikel 13:

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 15:

Der Militärgeneraldekan ist berechtigt, im Auftrag des Militärbischofs dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar Vortrag zu halten.

Zu Artikel 16 bis 25:

1 Die kirchliche Amtstracht der Militärgeistlichen wird durch den Militärbischof bestimmt.

2 Vor Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen ist die Zustimmung des Militärbischofs einzuholen.

Zu Artikel 26:

1 Jedem Militärgeistlichen mit Ausnahme der Militärgeistlichen im »Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr« wird eine Hilfskraft zugeteilt.

2 Die Hilfskräfte der Militärgeistlichen müssen evangelischen Bekenntnisses sein. 3 Sie müssen die Befähigung für den Hilfsdienst in der Militärseelsorge erforderlichenfalls durch eine Prüfung nachweisen, die unter Beteiligung des Militärgeneraldekans oder eines von ihm bebauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

4 Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957.

Für die Evangelische Kirche in Deutschland

Für die Bundesrepublik Deutschland

Der Vorsitzende des Rates

Der Bundeskanzler

gez. D. Dibelius

gez. Adenauer

Der Leiter der Kirchenkanzlei

der Bundesminister für Verteidigung

gez. D. Brunotte

gez. Strauß

Kirchengesetz
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge
in der Bundesrepublik Deutschland

Vom 8. März 1957

(ABl. EKD S. 257, GVBl. S. 28)

Auf Grund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird:

Abschnitt I
Grundsätze

§ 1

1 Die Militärseelsorge bildet einen Teil der den Gliedkirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. 2 Sie wird gemäß dem am 22. Februar 1957 zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrag (Staatsvertrag) im Auftrag der Gliedkirchen von den hierfür aus den Gliedkirchen berufenen Militärgeistlichen unter der Leitung des Militärbischofs wahrgenommen.

§ 2

Der Kirche der Militärseelsorge ist innerhalb des Bereichs der Gliedkirchen an deren Bekenntnis gebunden.

§ 3

1 Die Vertretung der kirchlichen Aufgaben gegenüber der Bundesrepublik wird für die Militärseelsorge durch die Evangelische Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Sie ist dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes an die Mitwirkung der Gliedkirchen gebunden.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche, Militärkirchengemeinde

§ 4

Für Gottesdienste und Amtshandlungen in den personalen Seelsorgebereichen und den Militärkirchengemeinden ist die Ordnung der zuständigen Gliedkirche maßgebend.

§ 5

1 Zu Vereinbarungen nach Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrages über eine von Artikel 7 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 des Staatsvertrages abweichende Abgrenzung des Personenkreises der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden bedarf der Militärbischof der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Rat nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung.

§ 6

Auf die Militärkirchengemeinden finden die Ordnungen der Gliedkirchen entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 7

1 Soll eine Amtshandlung an Gliedern des personalen Seelsorgebereiches oder der Militärkirchengemeinde an Stelle des zuständigen Militärgeistlichen durch einen anderen Geistlichen wahrgenommen werden, so ist hierbei für Dimissoriale, Anzeige oder Abmeldung nach dem Recht der Gliedkirchen zu verfahren. 2 Statt eines Dimissoriales oder einer Abmeldung genügt eine Anzeige, wenn ein anderer Geistlicher aus Gründen des Bekenntnisstandes in Anspruch genommen wird.

§ 8

( 1 ) Zur Vereinbarung der im Schlußprotokoll des Staatsvertrages zu Artikel 7 vorgesehenen näheren Regelung mit den zuständigen Stellen der Bundesrepublik wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ermächtigt, der hierzu der Zustimmung der beteiligten Gliedkirchen bedarf.

( 2 ) Soweit in den Gliedkirchen Kirchensteuern von Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden eingehen, sind die Gliedkirchen verpflichtet, zu den durch staatliche Mittel nicht gedeckten Kosten der Militärseelsorge entsprechend beizutragen.

§ 9

Der Militärbischof vereinbart mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, in welcher Form Amtshandlungen in die Kirchenbücher einzutragen sind, die bei den personalen Seelsorgebereichen und Militärkirchengemeinden geführt werden.

Abschnitt III
Leitung der Militärseelsorge

§ 10

1 Der Militärbischof übt im Auftrage der Gliedkirchen die Leitung der Militärseelsorge und die kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen aus. 2 Das Amt des Militärbischofs wird nebenamtlich wahrgenommen.

§ 11

1 Zur Benennung eines für das Amt des Militärbischofs in Aussicht genommenen Geistlichen gegenüber der Bundesregierung und zur Benennung des Militärgeneraldekans bedarf der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 Der Militärbischof hat sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der Rat nach Anhörung der Kirchenkonferenz es verlangt.

§ 12

( 1 ) 1 Der Militärbischof unterrichtet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland laufend über seine Tätigkeit. 2 Er hält mit den Gliedkirchen Fühlung und berichtet ihnen jährlich über die Tätigkeit der Militärseelsorge.

( 2 ) Der Militärbischof wird zu den Tagungen der Synode und der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen.

§ 13

( 1 ) 1 Mit der Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge kann der Militärbischof einen dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen beauftragen. 2 Gehört der einführende Militärgeistliche einem anderen Bekenntnis an als der Militärbischof, so beauftragt dieser mit der Einführung einen dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen gleichen Bekenntnisses.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die Einweihung gottesdienstlicher Räume.

§ 14

( 1 ) Zur Beratung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Militärbischofs in den Angelegenheiten der Militärseelsorge wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ein Beirat berufen.

( 2 ) 1 Zu dem Erlaß der Feldagende, des Feldgesangbuches sowie allgemeiner Vorschriften und Richtlinien bedarf der Militärbischof der Zustimmung des Beirates, zu dem Erlaß der Feldagende und des Feldgesangbuches außerdem der Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser nimmt vorher mit der Kirchenkonferenz Fühlung.

Abschnitt IV
Militärgeistliche

§ 15

1 Die Militärgeistlichen bleiben an ihr Ordinationsgelübde und das Bekenntnis ihrer Gliedkirche gebunden. 2 Sie haben die Gemeinschaft mit ihr aufzurechtzuerhalten.

§ 16

1 Die Militärgeistlichen bleiben Geistliche ihrer Gliedkirche. 2 Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Militärgeistlichen als kirchliche Amtsträger richten sich nach den Ordnungen ihrer Gliedkirche. 3 Während der Amtsdauer der Militärgeistlichen ruht ihre Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten ihrer Gliedkirchen.

§ 17

Der Militärbischof sorgt dafür, daß die Gemeinschaft zwischen den Militärgeistlichen und ihren Gliedkirchen aufrechterhalten bleibt.

§ 18

1 In den personalen Seelsorgebereichen und den Militärkirchengemeinden sind in erster Linie Geistliche der Gliedkirche zu verwenden, zu deren Bereich die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden gehören. 2 Soweit dies nicht möglich ist, setzt sich der Militärbischof bei der Verwendung anderer Geistlicher mit der betreffenden Gliedkirche ins Benehmen.

§ 19

( 1 ) Die Gliedkirchen schlagen dem Militärbischof die für die Militärseelsorge benötigten Geistlichen in der erforderlichen Zahl vor und stellen sie für den Dienst in der Militärseelsorge frei.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können die Freistellung widerrufen, wenn die Verwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Gliedkirche aus wichtigen Gründen geboten erscheint. 2 Der Widerruf kann auch erfolgen, wenn die Gliedkirche mit dem Militärbischof darin übereinstimmt, daß die weitere Verwendung des Militärgeistlichen in der Militärseelsorge untunlich ist. 3 Wird die Freistellung widerrufen, so stellt der Militärbischof bei dem Bundesverteidigungsminister den in Artikel 23 Abs. 1 Ziff. 2 des Staatsvertrages vorgesehenen Antrag auf Entlassung des Militärgeistlichen.

( 3 ) 1 Wenn der Militärgeistliche auf Wunsch seiner Gliedkirche entlassen wird, ist diese verpflichtet, ihn unter Anrechnung seiner in der Militärseelsorge verbrachten Dienstzeit wiederzuverwenden. 2 Die Gliedkirche übernimmt in diesem Falle die Versorgung des Geistlichen unter Anrechnung seiner Dienstzeit als Militärgeistlicher.

§ 20

Die nach Artikel 18 Absatz 1 des Staatsvertrages zunächst probeweise einzustellenden Militärgeistlichen werden auf Antrag des Militärbischofs von ihrer Gliedkirche für die Erprobungszeit beurlaubt.

§ 21

Die in das Dienstverhältnis eines Bundesbeamten auf Zeit berufenen Militärgeistlichen treten nach Ablauf ihrer in der Militärseelsorge abgeleisteten Dienstzeit in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22

( 1 ) Werden gegen einen Militärgeistlichen sowohl als kirchlichen Amtsträger als auch als Bundesbeamten Dienststrafverfahren eröffnet, so kann das kirchliche Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Verfahrens vor dem zuständigen staatlichen Dienststrafgericht ausgesetzt werden.

( 2 ) Wird ein Militärgeistlicher durch das kirchliche Dienststrafgericht zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Amtsenthebung verurteilt, so hat der Militärbischof unverzüglich gemäß Artikel 23 Abs. 1 Ziff. 1 des Staatsvertrages die Entlassung des Militärgeistlichen aus dem Bundesbeamtenverhältnis herbeizuführen.

§ 23

Den Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz für die beteiligten Gliedkirchen in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Kirchliches Gesetz
zur Durchführung der Militärseelsorge
in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 29. Oktober 1965 (GVBl. S. 88),

zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 107)

In Vollzug des § 44 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden hat die Landessynode das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen oder Militärkirchengemeinden nach Maßgabe des Vertrages der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Seelsorge vom 22.2.1957 und des Kirchengesetzes der EKD zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8.3.1957 sowie nach den folgenden Bestimmungen ausgeübt:

Abschnitt I
Der personale Seelsorgebereich

§ 2

( 1 ) 1 Der personale Seelsorgebereich ist der Bezirk, in dem der Militärpfarrer (als Standortpfarrer) an den Gliedern der Landeskirche Seelsorge ausübt, die der Militärseelsorge nach der in § 1 genannten Regelung zugewiesen sind. 2 Der personale Seelsorgebereich kann sich auf einen oder mehrere Standorte und auf die Kirchspiele mehrerer Kirchengemeinden eines oder mehrerer Kirchenbezirke erstrecken.

( 2 ) Die Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs sind Glieder der Kirchengemeinde, in deren Kirchspiel sie ihren ständigen Wohnsitz oder dienstlichen Aufenthalt haben.

§ 3

( 1 ) Die Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs bilden für jeden Standort einen örtlichen Seelsorgebereich als Gemeinde der Militärseelsorge.[1]

( 2 ) Die Ordnung des örtlichen Seelsorgebereichs richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes; soweit das Gesetz im Einzelfall keine ausdrückliche Regelung vorsieht, werden ergänzend die für die Pfarrgemeinde geltenden Bestimmungen der Grundordnung sinngemäß angewendet.

§ 4

( 1 ) Die Errichtung, Änderung und Aufhebung von personalen Seelsorgebereichen erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat, der vorher hierüber eine Vereinbarung mit dem Militärbischof trifft.

( 2 ) Vor der Vereinbarung sind die Bezirkskirchenräte der Kirchenbezirke und die Kirchengemeinderäte der Kirchengemeinden, auf deren Kirchspiel sich der personale Seelsorgebereich erstreckt, sowie der zuständige Wehrbereichsdekan zu hören.

§ 5

( 1 ) 1 Zur Leitung des örtlichen Seelsorgebereichs in Gemeinschaft mit dem Militärpfarrer soll ein Mitarbeiterkreis von 4–8 Mitarbeitern gebildet werden, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2 Die Zahl der Mitarbeiter wird durch den Wehrbereichsdekan im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat und dem Militärpfarrer für die allgemeine Wahlperiode festgelegt.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Militärpfarrers aus Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs, in der Regel aus Angehörigen des örtlichen Seelsorgebereichs, im Benehmen mit dem Wehrbereichsdekan vom Bezirkskirchenrat berufen. 2 Die vorgeschlagenen Gemeindeglieder müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in das Ältestenamt nach dem Leitungs- und Wahlgesetz erfüllen.[2]

( 3 ) Die Mitarbeiter sollen ihrer Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt und auf ihr Amt verpflichtet werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit entspricht der allgemeinen Wahlperiode in der Landeskirche. 2 Scheidet innerhalb dieser ein Mitarbeiter aus, so ergänzt sich der Mitarbeiterkreis durch Zuwahl. 3 Sinkt die Zahl der Mitarbeiter auf oder unter die Hälfte herab, so wird der Mitarbeiterkreis für den Rest der Wahlperiode nach Absatz 2 neu bestellt.

§ 6

1 Den Mitarbeitenden obliegt es, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Militärpfarrerin bzw. dem Militärpfarrer das kirchliche Leben im örtlichen Seelsorgebereich und die Verbindung mit der Kirchengemeinde zu fördern, insbesondere durch dienende Hilfe im Gottesdienst und bei Veranstaltungen der Militärseelsorge sowie durch Unterstützung der Belange der Militärseelsorge in der Truppe. 2 Im Übrigen sind die Vorschriften für die Ältestenkreise sinngemäß anzuwenden, soweit dies für die Aufgaben des Mitarbeitendenkreises in Betracht kommen.[3]

§ 7

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Mitarbeiterkreises sind nichtöffentlich. 2 Zu ihnen haben Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats und des Landeskirchenrats, Mitglieder des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr, der Prälat, der Wehrbereichsdekan und der Dekan des Kirchenbezirks sowie der Vorsitzende des Kirchengemeinderats Zutritt. 3 Wenn Angelegenheiten der gesamten Kirchengemeinde besprochen werden, ist der Vorsitzende des Kirchengemeinderats oder sein Stellvertreter einzuladen; sie haben insoweit Sitz und Stimme.

( 2 ) Zu Angelegenheiten, die für die Durchführung der Militärseelsorge von Bedeutung sind oder einen Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs betreffen, ist vor der Entscheidung im Kirchengemeinderat der Mitarbeiterkreis des betroffenen örtlichen Seelsorgebereichs zu hören.

§ 8

( 1 ) 1 Die Militärpfarrerin bzw. der Militärpfarrer hat im Ältestenkreis der Pfarrgemeinde, sowie im Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde, in der der Dienstsitz liegt, Sitz und Stimme.[4]

( 2 ) Erstreckt sich der personale Seelsorgebereich auf Standorte in mehreren Kirchengemeinden, so ist der Militärpfarrer zu den Sitzungen der anderen Kirchengemeinderäte zuzuziehen; er hat dort beratende Stimme.

( 3 ) Der Militärpfarrer ist ordentliches Mitglied der Bezirkssynode, in deren Bereich sein Dienstsitz ist.

( 4 ) Erstreckt sich der personale Seelsorgebereich über mehrere Kirchenbezirke, so kann der Militärpfarrer an den weiteren Bezirkssynoden mit beratender Stimme teilnehmen.

( 5 ) Er ist zur Teilnahme an Pfarrkonferenzen einzuladen.

§ 9

( 1 ) Soweit nicht über die allgemeinen Kirchenwahlen Angehörige des örtlichen Seelsorgebereichs in den Kirchengemeinderat gewählt worden sind, kann der Bezirkskirchenrat des Kirchenbezirks, in dem der Standort liegt, im Einvernehmen mit der Wehrbereichsdekanin bzw. dem Wehrbereichsdekan, der Militärpfarrerin bzw. dem Militärpfarrer und dem Kirchengemeinderat aus dem Mitarbeitendenkreis, oder, wenn ein solcher nicht besteht, aus den Gliedern eines örtlichen Seelsorgebereichs ein Gemeindeglied und bei einer Gemeindegliederzahl von über 500 zwei Gemeindeglieder, die nach den Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes für das Ältestenamt wählbar sind, in den Kirchengemeinderat als Mitglieder mit beratender Stimme berufen.

( 2 ) Besteht ein Mitarbeitendenkreis des örtlichen Seelsorgebereichs, so entsendet er aus seiner Mitte ein Gemeindeglied, das nach den Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes für das Ältestenamt wählbar ist, in die Bezirkssynode mit beratender Stimme, soweit nicht schon ein Gemeindeglied des örtlichen Seelsorgebereichs als Mitglied des Ältestenkreises in die Bezirkssynode gewählt worden ist.[5]

§ 10

1 Ortspfarrer und Militärpfarrer sollen brüderlich und in gemeinsamer Verantwortung für den Aufbau der Kirchengemeinde zusammenwirken. 2 Hierbei werden Ortspfarrer und Kirchengemeinderat in der Regel um die Beteiligung von Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs an Veranstaltungen und Einrichtungen der Ortsgemeinde (wie z.B. Kirchen- und Posaunenchor, Kreisarbeit, Kindergottesdienst, Sammlung und Zurüstung von Mitarbeitern mit besonderen Dienstaufträgen in der Kirchengemeinde) besorgt sein. 3 Ortspfarrer und Kirchengemeinderat sollen bei der Erfüllung der von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung oder ähnliche Einrichtungen übernommenen Aufgaben mitwirken. 4 Der Militärpfarrer soll an hierfür geeigneten Veranstaltungen der Ortsgemeinde teilnehmen.

§ 11

1 Die Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs sind in der Regel für Amtshandlungen der zuständigen Militärpfarrerin bzw. dem zuständigen Militärpfarrer zugewiesen. 2 Die Regelungen über die Abmeldung (Artikel 10 Abs. 5 GO) sind entsprechend anzuwenden. 3 Der Konfirmandenunterricht und die Konfirmation für Kinder von Angehörigen des personalen Seelsorgebereichs obliegen in der Regel, unbeschadet der Zuständigkeit der Militärpfarrerin bzw. des Militärpfarrers, der zuständigen Gemeindepfarrerin bzw. dem zuständigen Gemeindepfarrer. [6]

§ 12

Für die Eintragung von Amtshandlungen, die der Militärpfarrer vollzieht, gelten die landeskirchlichen Bestimmungen. Besondere Anordnungen des Militärbischofs über die Führung von Kirchenbüchern in der Militärseelsorge bleiben unberührt.

§ 13

( 1 ) 1 Gottesdienst und Amtshandlungen werden nach der landeskirchlichen Ordnung gehalten. 2 Stehen mehrere Gottesdienstordnungen zur Wahl, so bestimmt der Kirchengemeinderat für den sonntäglichen Hauptgottesdienst in der von der Gemeinde der Militärseelsorge mitbenutzten Kirche der Ortsgemeinde die Gottesdienstordnung.

( 2 ) 1 Der Militärpfarrer ist regelmäßig an der Abhaltung der Gottesdienste in der Kirchengemeinde zu beteiligen. 2 Die nähere Regelung bleibt der Vereinbarung zwischen dem Militärpfarramt und dem örtlichen Gemeindepfarramt vorbehalten. 3 Kommt eine solche Regelung nicht zustande, so wird sie durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Dekan und dem Wehrbereichsdekan festgelegt.

§ 14

1 Stehen im örtlichen Seelsorgebereich zur Durchführung der Militärseelsorge geeignete Räume nicht zur Verfügung, so hat die Kirchengemeinde nach den gegebenen Möglichkeiten ihre Räume und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. 2 Die Benutzung richtet sich nach besonderer Vereinbarung zwischen der Kirchengemeinde und dem Militärpfarramt sowie der Standortverwaltung. 3 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats.

Abschnitt II
Die Militärkirchengemeinde

§ 15

( 1 ) Militärkirchengemeinden sind selbständige landeskirchliche Personalgemeinden, deren Glieder einer örtlichen Kirchengemeinde nicht angehören.

( 2 ) Militärkirchengemeinden sollen nur errichtet werden, wenn die seelsorgerlichen Aufgaben in einem personalen Seelsorgebereich nicht ausreichend wahrgenommen werden können.

§ 16

( 1 ) Die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Militärkirchengemeinden erfolgt durch Verordnung des Landeskirchenrats.

( 2 ) Bei der Errichtung der Militärkirchengemeinde ist festzulegen, zu welchem Kirchenbezirk sie gehört.

§ 17

( 1 ) 1 Für die Militärkirchengemeinde ist ein Militärkirchengemeinderat nach § 5 Abs. 2 zu bestellen. 2 Die Regelungen der Wählbarkeit nach dem Leitungs- und Wahlgesetz sind zu beachten.[7]

( 2 ) Dem Militärkirchengemeinderat kann die Verwaltung des den Zwecken der Militärkirchengemeinde ganz oder zum größten Teil gewidmeten Vermögens örtlicher Kirchengemeinden durch Satzung übertragen werden, die von den beteiligten Kirchengemeinderäten und dem Militärkirchengemeinderat zu beschließen und vom Evangelischen Oberkirchenrat zu genehmigen ist.

§ 18

Auf die Militärkirchengemeinde finden im übrigen die Bestimmungen des Abschnitts 1 dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.

Abschnitt III
Dienstrechtliche Stellung des Militärpfarrers

§ 19

1 Die Freistellung eines Pfarrers für den Dienst in der Militärseelsorge erfolgt dadurch, daß der Landesbischof nach Anhörung des Landeskirchenrats gegenüber dem Militärbischof sein Einverständnis zur probeweisen Einstellung des Pfarrers in den Militärseelsorgedienst erklärt. 2 Die Freistellung setzt das Einverständnis des Pfarrers voraus.

§ 20

( 1 ) Wird eine Pfarrerin oder ein Pfarrer für den Dienst in der Militärseelsorge übernommen, so wird sie bzw. er nach § 70 PfDG.EKD beurlaubt.

( 2 ) Sie bzw. er bleibt als Pfarrerin bzw. Pfarrer in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche nach Maßgabe des § 8 AG-PfDG.EKD.

( 3 ) Wird ein Amt in einer niedrigeren Besoldungsgruppe als derjenigen, nach welcher die bisherige Besoldung geleistet wurde, übernommen, so wird der jeweilige Unterschiedsbetrag bis zum Erreichen der höheren Besoldungsgruppe von der Landeskirche gewährt.

( 4 ) 1 Für den Widerruf der Freistellung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers zum Dienst in der Militärseelsorge ist der Landesbischof nach Anhörung des Landeskirchenrats zuständig. 2 Der Widerruf ist dem Militärbischof gegenüber zu erklären; gleichzeitig ist der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer unter Angabe des Widerrufsgrundes davon Mitteilung zu machen.

( 5 ) Für die Rechtsstellung der Militärpfarrerin bzw. des Militärpfarrers, die bzw. der in das Bundesbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen ist, gilt mit dem Eintritt in den Ruhestand als Bundesbeamtin bzw. als Bundesbeamter § 94 PfDG.EKD entsprechend. [8]

§ 21

- aufgehoben -

§ 22

- aufgehoben -

§ 23

- aufgehoben -

§ 24

- aufgehoben -

§ 25

- aufgehoben - [9]

§ 26

( 1 ) 1 Im Dienst der Landeskirche stehende Pfarrer können mit ihrem Einverständnis nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden. 2 Die Beauftragung erfolgt durch den Militärbischof im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat.

( 2 ) Militärpfarrer im Nebenamt erhalten ihre Zurüstung zu diesem Dienst auf Pfarrerkonferenzen des Wehrbereichsdekans.

Abschnitt IV
Schlußbestimmungen

§ 27

( 1 ) Von dem im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden tätigen Wehrbereichsdekan wird erwartet, daß er jährlich mindestens einmal dem Landeskirchenrat über seine Erfahrungen in der Militärseelsorge berichtet.

( 2 ) Der Wehrbereichsdekan nimmt mit beratender Stimme an den Tagungen der Landessynode teil.

( 3 ) Zu der jährlich mindestens einmal stattfindenden Konferenz des Wehrbereichsdekans mit den Militärpfarrern, die ihren Dienst im Bereich der Landeskirche ausüben, ist der zuständige Referent der Kirchenleitung einzuladen.

§ 28

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1965 in Kraft.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

[1]

Gem. Artikel 8 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[2]

Gem. Artikel 8 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[3]

Gem. Artikel 8 Nr. 3 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[4]

Gem. Artikel 8 Nr. 4 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[5]

Gem. Artikel 8 Nr. 5 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[6]

Gem. Artikel 8 Nr. 6 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[7]

Gem. Artikel 8 Nr. 7 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[8]

Gem. Artikel 20 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts (GVBl. Nr. 6/2011 S. 91) mit Wirkung vom 1. Aug. 2011.

[9]

§§ 21 bis 25 gem. Artikel 20 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts (GVBl. Nr. 6/2011 S. 91) mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 aufgehoben.

Ordnung
der kirchlichen Polizeiarbeit

Vom 9. Mai 1995

(GVBl. S. 108)

Gemäß § 74 und § 127 Abs. 2 Nr. 10 der Grundordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1990 (GVBl. S. 145), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 28. April 1994 (GVBl. S. 65), erläßt der Evangelische Oberkirchenrat die nachstehende Verordnung über die Ordnung der kirchlichen Polizeiarbeit.

Präambel

Der kirchliche Dienst in der Polizei ist eine Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden. Er hat teil am Gesamtauftrag der Kirche, das Evangelium von Jesus Christus zu verkündigen und alles Handeln daran auszurichten.

§ 1
Allgemeines

1 Der kirchliche Dienst in der Polizei geschieht im Rahmen der durch das Innenministerium erlassenen Verwaltungsvorschrift über die kirchliche Arbeit in der Polizei des Landes Baden-Württemberg. 2 Danach besteht er insbesondere in berufsethischer Aus- und Weiterbildung der Polizei sowie in berufsbegleitender Seelsorge.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg bindet sich der kirchliche Dienst in der Polizei an die Grenzen der Regierungspräsidien.

2 Für die im Gebiet der württembergischen Landeskirche gelegenen Polizeidirektionen Calw und Freudenstadt sowie für die Polizeidirektionen Rottweil und Tuttlingen werden Sondervereinbarungen getroffen.

( 2 ) Für den Bereich der Wasserschutzpolizei gilt folgende besondere Regelung:

Die Evangelische Landeskirche in Baden ist zuständig für die Wasserschutzpolizeidirektion Mannheim, die Wasserschutzpolizei, Abschnitt Rhein, Reviere Mannheim, Karlsruhe und Kehl, die Wasserschutzpolizei, Abschnitt Neckar, Revier Heidelberg und die Wasserschutzpolizei, Abschnitt Bodensee, Revier Konstanz.

( 3 ) Für die Aus- und Fortbildungsstätten der Polizei gelten folgende Sonderregelungen:

Die Evangelisch Landeskirche in Baden ist zuständig für den kirchlichen Dienst im Bereich der 1. und 4. Bereitschaftspolizeiabteilung (Bruchsal/Lahr) sowie für die Versorgung des berufsethischen Unterrichts an der Landespolizeischule Freiburg und ihrer Außenstelle in Wertheim.

§ 3
Beauftragungen

Der kirchliche Dienst in der Polizei wird durch Regionalbeauftragte, durch Lehrbeauftragte an den Aus- und Fortbildungsstätten der Polizei und durch den landeskirchlichen Beauftragten bzw. durch die Landeskirchliche Beauftragte wahrgenommen.

§ 4
Regionalbeauftragte

( 1 ) 1 Für jedes Polizeipräsidium und für jede Polizeidirektion, in besonderen Fällen zuzüglich eines Reviers der Wasserschutzpolizei, beruft die Landeskirche im Benehmen mit dem zuständigen Bezirkskirchenrat einen Pfarrer bzw. eine Pfarrerin zum bzw. zur Regionalbeauftragten. 2 Der Dienst wird nebenamtlich versehen.

( 2 ) Die Regionalbeauftragten nehmen folgende Aufgaben wahr:

1. Sie stehen für berufsbegleitende Seelsorge zur Verfügung.

2. Sie erteilen im Rahmen der geltenden Richtlinien der Polizei berufsethische Fortbildung.

3. Sie gestalten Gottesdienste und andere Veranstaltungen für ihren Bereich.

4. Sie wirken mit an Gottesdiensten, Seminaren und anderen Veranstaltungen der Landeskirche für Polizeiangehörige.

5. Sie nehmen am Konvent der Beauftragten für den kirchlichen Dienst in der Polizei teil.

6. Sie vermitteln die Anliegen der Polizei in die zuständigen Kirchenbezirke und Gemeinden und führen Begegnungen zwischen Kirche und Polizei herbei.

( 3 ) Die Beauftragten üben ihren Dienst in ökumenischer Verantwortung und Absprache aus.

( 4 ) Dienstaufsicht führt der Dekan des Kirchenbezirks, in welchem der Dienstort des/der Regionalbeauftragten ist; die Fachaufsicht liegt bei den bzw. bei der Landeskirchlichen Beauftragten für den Dienst in der Polizei.

( 5 ) 1 Der Auftrag wird für 3 Jahre erteilt. 2 Wiederbeauftragung ist möglich.

( 6 ) Den Regionalbeauftragten werden im Rahmen der landeskirchlichen Richtlinien und des geltenden Haushaltsplanes die Auslagen für ihren Dienst erstattet, ebenso den betroffenen Pfarrämtern.

( 7 ) Für den Dienst des landeskirchlichen Beauftragten kann die Landeskirche nach Maßgabe des Dienstumfanges einen Deputatnachlaß im Religionsunterricht von zwei Wochenstunden gewähren.

§ 5
Lehrbeauftragte für Berufsethik

( 1 ) 1 Für das Fach Berufsethik in der Bereitschaftspolizei und der Landespolizeischule beruft die Landeskirche im Einvernehmen mit dem zuständigen Schuldekan Lehrbeauftragte. 2 Diese üben ihren Dienst im Rahmen des Regeldeputates aus.

( 2 ) Das Fach Berufsethik wird gemäß den Ausbildungsrichtlinien der baden-württembergischen Polizei erteilt.

( 3 ) Die Lehrbeauftragten stehen an den betreffenden Ausbildungsstätten der Polizei für Seelsorge zur Verfügung.

( 4 ) 1 Die Lehrbeauftragten vermitteln in Absprache mit dem betreffenden Regionalbeauftragten bzw. mit der betreffenden Regionalbeauftragten die Anliegen der polizeilichen Ausbildungsstätten in die Kirchenbezirke und Gemeinden. 2 Sie führen Begegnungen zwischen Kirche und Polizei herbei.

( 5 ) Die Lehrbeauftragten üben ihren Dienst in ökumenischer Verantwortung und Absprache aus.

( 6 ) Die Dienstaufsicht führt der zuständige Dekan, die Fachaufsicht der bzw. die Landeskirchliche Beauftragte für den Dienst in der Polizei.

( 7 ) Die Lehrbeauftragten für Berufsethik sind Mitglieder des Konvents der Polizeibeauftragten und nehmen an dessen Sitzungen teil.

( 8 ) Den Lehrbeauftragten werden im Rahmen der landeskirchlichen Richtlinien und des geltenden Haushaltsplanes die Auslagen für ihren Dienst erstattet, ebenso den betroffenen Pfarrämtern.

( 9 ) 1 Der Auftrag wird für 3 Jahre erteilt. 2 Wiederbeauftragung ist möglich.

§ 6
Der bzw. die Landeskirchliche Beauftragte

( 1 ) Die Landeskirche beruft im Benehmen mit dem Innenministerium und dem Konvent der Polizeipfarrerinnen und -pfarrer einen Landeskirchlichen Beauftragten bzw. eine Landeskirchliche Beauftragte für den kirchlichen Dienst in der Polizei.

( 2 ) Er/sie hat folgende Aufgaben:

1. Er/sie plant im Benehmen mit dem Konvent die Gesamtarbeit des kirchlichen Dienstes in der Polizei.

2. 1 Er/sie gewinnt und begleitet die Regionalbeauftragten und die Lehrbeauftragten für Berufsethik im Einvernehmen mit dem zuständigen Dekanat.

2 Er bzw. sie führt die Fachaufsicht über die Regional- und Lehrbeauftragten, insbesondere plant er bzw. sie deren Fortbildungsmaßnahmen und führt sie durch.

3. Er/sie ist Leiter des Konvents der Polizeibeauftragten und beruft diesen zu Informationsaustausch, Beratung und Planung ein.

4. Er/sie berät die Landeskirche in Fragen der öffentlichen Sicherheit und vermittelt die Anliegen der Polizei, der Regionalbeauftragten und der Lehrbeauftragten in die Landeskirche.

5. Er/sie vertritt die Polizeiarbeit der Landeskirche in den entsprechenden Gremien der Evangelischen Kirche in Deutschland.

6. 1 Er/sie vertritt die Polizeiarbeit der Landeskirche gegenüber dem Innenministerium, den Landespolizeipräsidien Karlsruhe und Freiburg, der Bereitschaftspolizei, der Fachhochschule der Polizei und der Landespolizeischule. 2 Er kann sich ggf. von den zuständigen Lehrbeauftragten für Berufsethik vertreten lassen.

7. Er/sie führt die Geschäfte des kirchlichen Dienstes in der Polizei.

8. Der/die Landeskirchliche Beauftragte pflegt den Kontakt zu den mit dem Katastrophenschutz beauftragten Einrichtungen auf Landesebene und zur Landesfeuerwehr.

( 3 ) Der/die Landeskirchliche Beauftragte übt seinen bzw. ihren Dienst in ökumenischer Verantwortung und Absprache aus.

( 4 ) 1 Der/die Landeskirchliche Beauftragte wird für die Dauer von 6 Jahren berufen. 2 Wiederberufung ist möglich. 3 Der Auftrag kann mit einem Teildeputat wahrgenommen werden.

§ 7
Finanzmittel

Zur Wahrnehmung der Ausgaben des kirchlichen Dienstes in der Polizei stellt die Landeskirche die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft.

Vereinbarung zwischen
dem Innenministerium Baden-Württemberg
und
dem Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe,
dem Evangelischen Oberkirchenrat Stuttgart,
dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg
und dem Bischöflichen Ordinariat Rottenburg
über die Kirchliche Arbeit in der Polizei des Landes Baden-Württemberg
(Vereinbarung Kirchliche Arbeit)

Präambel

( 1 ) Polizei und Kirchen stehen im Dienst der Menschen und sind in unterschiedlicher Weise wichtige Stützen der Gesellschaft. Beide spüren gesellschaftliche Veränderungen im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und müssen darauf angemessen antworten.

( 2 ) Polizeiliches Handeln, das Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte einschließt, kann mit Konflikten zwischen den persönlichen Entscheidungskriterien der Bediensteten der Polizei und rechtlichen und organisatorischen Vorgaben verbunden sein. Die Kirchliche Arbeit in der Polizei trägt dazu bei, einen ethischen und spirituellen Orientierungsrahmen zu schaffen und Hilfestellungen in Konfliktfällen anzubieten.

( 3 ) Die Vertragspartner setzen die bewährte, von Artikel 16 Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg gestützte Zusammenarbeit im Rahmen der Kirchlichen Arbeit in der Polizei des Landes Baden-Württemberg fort und treffen auf dieser Basis die folgende Vereinbarung.

§ 1
Grundsätze der Kirchlichen Arbeit in der Polizei

( 1 ) Die Kirchliche Arbeit in der Polizei wird in Baden-Württemberg in enger ökumenischer Kooperation wahrgenommen. Sie umfasst Seelsorge in Einzel- und Gruppengesprächen, spirituelle Angebote sowie verschiedene Formen der Bildungsarbeit. Mit ihrem gesamten Aufgabenspektrum leistet sie einen Beitrag zur inneren Kultur der Polizei. Mit dem berufsethischen Unterricht wirkt sie an der Stärkung der ethischen Orientierung und Haltung der Polizei mit. Sie leistet nach ihren Möglichkeiten Krisenintervention (z. B. Betreuung nach traumatischen Ereignissen). Sie versteht sich als seelsorglicher und tatkräftiger Beistand, der die Polizeibediensteten in allen Anliegen, in denen sie sich an sie wenden, unterstützt.

( 2 ) Die Kirchliche Arbeit in der Polizei führt ihren Auftrag im Geist der Partnerschaft aus und ist der polizeilichen Arbeit solidarisch und kritisch verbunden.

( 3 ) Die Kirchliche Arbeit in der Polizei wird grundsätzlich von Frauen und Männern wahrgenommen, die über eine seelsorgliche Berufsausbildung verfügen und von den Kirchen für diesen Dienst beauftragt sind. Die Kirchen benennen dem Innenministerium-Landespolizeipräsidium, im Einzelfall auch den Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst, die Personen, die mit der Kirchlichen Arbeit in der Polizei betraut werden.

( 4 ) Die Kirchen sorgen für eine qualifizierte Vorbereitung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den spezifischen Dienst in der Polizei und eine entsprechende Einführung in den polizeilichen Alltag. Die Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst unterstützen die Kirchen dabei, die Beauftragten der Kirchen in die Polizei einzuführen und sie mit dem polizeilichen Alltag vertraut zu machen.

( 5 ) Die Polizei verpflichtet sich, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen bzw. zu erhalten, dass eine aufgabengerechte Ausübung der Kirchlichen Arbeit in der Polizei möglich ist und die Beauftragten der Kirchen zu geeigneten Veranstaltungen eingeladen werden. Die Beauftragten der Kirchen können sich zur Wahrnehmung ihres Dienstes im Arbeitsbereich und in den Gebäuden der Polizei in Absprache mit den Verantwortlichen frei bewegen, sich informieren sowie Bedienstete der Polizei zu Gesprächen einladen.

( 6 ) Die Beauftragten der Kirchen erfüllen ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der einsatztaktischen Erfordernisse bzw. der Bedingungen des polizeilichen Handelns. Bei der Ausübung ihres Dienstes sind sie nicht an staatliche Weisungen gebunden.

( 7 ) Die Kirchen können einen Beirat berufen, der die Kirchliche Arbeit in der Polizei qualifizierend begleitet und berät. Näheres regeln die Kirchen.

§ 2
Seelsorgliche Angebote

( 1 ) Polizeiliches Handeln kann für die Bediensteten der Polizei in besonderer Weise belastend sein. Deshalb benötigen sie bei der Bewältigung ihrer Aufgaben Rat, Unterstützung und Beistand. Hierfür steht ihnen ein verlässliches kirchliches Netz von Seelsorge in den örtlichen Gemeinden und in Beratungsstellen zur Verfügung. Darüber hinaus wendet sich die Kirchliche Arbeit in der Polizei mit eigener Seelsorgekompetenz und -qualifikation den Bediensteten der Polizei und deren Angehörigen zu.

( 2 ) Zum seelsorglichen Dienst in der Polizei gehört wesentlich die persönliche Begleitung der Polizeibediensteten, gegebenenfalls auch ihrer Familien und Angehörigen. Gottesdienste sowie liturgische und rituelle Handlungen begleiten die Menschen in besonderer Weise und stärken sie. Besinnungstage und Exerzitien helfen, Erfahrenes zu verarbeiten und sich neu auszurichten. Bildungsveranstaltungen (z.B. Seminare, Vorträge, Gruppenarbeit) bieten die Möglichkeit, den Blick zu weiten, Neues zu lernen und so einen neuen Zugang zu eigenen Fragestellungen zu finden.

( 3 ) Durch die Begleitung von Einsätzen sowie die Teilnahme und Mitwirkung an Dienstversammlungen lernen die Beauftragten der Kirchen den polizeilichen Alltag kennen und können so die Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen die Bediensteten der Polizei stehen, besser einschätzen. Dies ist wesentliche Voraussetzung, den Dienst der Kirchlichen Arbeit in der Polizei qualifiziert wahrzunehmen.

( 4 ) Kirchen und Polizei sind sich ihrer Verantwortung für eine würdige Gestaltung der „Ökumenischen Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ bewusst und halten gemeinsam an der jährlichen Durchführung fest. Das Recht der Kirchen, Gottesdienste zu halten und religiöse Veranstaltungen durchzuführen, bleibt unberührt.

( 5 ) Die Polizei bindet die Beauftragten der Kirchen, die eine entsprechende Kompetenz erworben haben, in die psychosoziale Notfallversorgung eingesetzter Polizeibediensteter und gegebenenfalls weiterer Betroffener entsprechend den polizeilichen Regelungen ein. Dies gilt grundsätzlich auch für Auslandseinsätze.

( 6 ) Der seelsorgliche Dienst in der Polizei versteht sich als Angebot, das jede Polizeibedienstete und jeder Polizeibediensteter auf Grund freier Entscheidung annehmen oder ablehnen kann.

§ 3
Berufsethik

( 1 ) Polizeiliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden und basiert auch auf einer ethischen Grundlage. Die Bewahrung der unantastbaren Würde des Menschen muss stets im Blick sein. Darum sollen die Bediensteten der Polizei ihre ethische Verantwortung in der täglichen Arbeit erkennen, wahrnehmen und kritisch reflektieren. Hierzu dient auch die Berufsethik als fester Bestandteil der Berufsqualifikation.

( 2 ) Berufsethik ist in ein vernetztes Gesamtsystem der Aus- und Fortbildung eingebettet, das für ein berufslebenslanges Lernen konzipiert ist und permanent den sich wandelnden Anforderungen an die polizeiliche Berufsausübung angepasst wird.

( 3 ) Die Kirchen sorgen für die Qualifikation und Fortbildung der für den berufsethischen Unterricht und berufsethische Fortbildungen Beauftragten. Die von den Kirchen Beauftragten verantworten berufsethische Bildung in folgenden Bereichen:

1. Sie übernehmen an den Standorten der Institutsbereiche Ausbildung des Instituts für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg berufsethischen Unterricht gemäß den vereinbarten Lehrplänen. In der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst übernehmen sie die Praxisreflexion entsprechend der Vereinbarung mit der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

2. Sie wirken an den Fortbildungsmaßnahmen der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst mit, die berufsethische Fragestellungen beinhalten. Sie haben die Möglichkeit mit den jeweiligen Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst Fortbildungsveranstaltungen anzubieten.

3. Die Beauftragten der Kirchen können in Abstimmung mit der Professorin oder dem Professor für Berufsethik an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg berufsethische Vorlesungen, Wahlmodule, Vorträge, u.a. durchführen. Den Kirchen wird die Möglichkeit gegeben, in Berufungsverfahren für die Professur für Berufsethik an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg beratend mitzuwirken.

§ 4
Elektronisches System POLIZEI-ONLINE

( 1 ) Die Beauftragten der Kirchen können das elektronische Bildungs- und Informationssystem der Polizei des Landes Baden-Württemberg (POLIZEI-ONLINE) für ihre Zwecke nutzen.

( 2 ) Die in der Landesarbeitsgemeinschaft für die Kirchliche Arbeit in der Polizei in Baden-Württemberg vertretenen Polizeiseelsorgerinnen oder Polizeiseelsorger erhalten die erforderliche zeitgemäße Hardware, um auch außerhalb der Polizeidienststellen auf POLIZEI-ONLINE zugreifen zu können. Für die technische Ausstattung ist das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei zuständig.

( 3 ) Die Beiträge der Kirchlichen Arbeit in der Polizei auf POLIZEI-ONLINE werden von einer Person aus dem Kreis der Beauftragten der Kirchen entsprechend den für POLIZEI-ONLINE bestehenden Regelungen verantwortet.

§ 5
Finanzierung

( 1 ) Die Kirchen stellen die finanziellen Mittel für die Wahrnehmung ihrer seelsorglichen Arbeit innerhalb des Kirchlichen Dienstes in der Polizei zur Verfügung. Dafür gelten die jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Kirchen. Die Kosten des berufsethischen Unterrichts, der Vorlesungen und sonstiger Veranstaltungen im Bereich der Berufsethik trägt das Land Baden-Württemberg.

( 2 ) Im Rahmen ihres Auftrags bietet die Kirchliche Arbeit in der Polizei Tagungen an, die vom Innenministerium-Landespolizeipräsidium nach Einzelabsprache gefördert werden können

1. durch Sonderurlaub bzw. Dienstbefreiung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten,

2. durch Bezuschussung der Veranstaltungen,

3. durch logistische und administrative Unterstützung (z. B. Werbung in publizistischen Organen der Polizei, Unterbringung).

Zu diesen Tagungen gehört insbesondere die Ökumenische Jahrestagung der Polizeiseelsorge.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Für das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Stuttgart, den 26.10.2016

gez.

Gerhard Klotter
Landespolizeipräsident

Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe

Karlsruhe, den 15.11.2016

gez.

Barbara Bauer
Geschäftsleitende Oberkirchenrätin

Evangelischer Oberkirchenrat Stuttgart

Stuttgart, den 30.11.2016

gez. i. V. Hartmann

Margit Rupp
Direktorin

Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg

Freiburg, den 24.11.2016

gez.

Msgr. Dr. Axel Mehlmann
Generalvikar

Bischöfliches Ordinariat Rottenburg

Rottenburg, den 22.11.2016

gez.

Prälat Dr. Clemens Stroppel
Generalvikar

Kirchengesetz
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz - SeelGG.EKD)

Vom 20. Oktober 2009

(ABl. EKD S. 352)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung. [1]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Dieses Gesetz ist am 1.4.2010 für die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Vereinigte Ev.-Luth. Kirche Deutschlands in Kraft getreten (1. Verordnung, ABl. EKD 2010, S. 125). Dieses Gesetz ist am 1.7.2010 für die Bremische Ev. Kirche und die Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in Kraft getreten (2. Verordnung, ABl. EKD 2010, S. 170). Dieses Gesetz ist am 1. Januar 2011 für die Ev. Kirche in Mitteldeutschland, Ev.-ref. Kirche, Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs, Nordelbische Ev.-Luth. Kirche, Pommersche Ev. Kirche, Ev. Kirche von Westfalen, Ev. Landeskirche in Württemberg und Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in Kraft getreten (3. Verordnung, ABl. EKD 2010, S. 351). Dieses Gesetz ist am 1.8.2011 für die Ev. Kirche im Rheinland, Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kraft getreten (4. Verordung, ABl. EKD 2011, S. 149). Dieses Gesetz ist am 1.1.2012 für die Ev.-Luth. Kirche in Bayern in Kraft getreten (5. Verordnung, ABl. EKD 2011, S. 349). Dieses Gesetz ist am 1. Februar 2012 für die Lippische Landeskirche in Kraft getreten (6. Verordnung, ABl. EKD 2012, S. 38). Dieses Gesetz ist am 1. August 2012 für die Ev. Landeskirche in Baden und die Ev. Kirche in Hessen und Nassau in Kraft getreten (7. Verordnung, ABl. EKD 2012, S. 195).

Kirchliches Gesetz
zur Seelsorgebeauftragung in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Ausführung des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD
(Seelsorgegesetz - SeelsorgeG)

Vom 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 293)
geändert am 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1
Regelungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Beauftragung zur Seelsorge in der Evangelischen Landeskirche in Baden, soweit nicht für einzelne Seelsorgefelder die Beauftragung anderweitig geregelt ist, und trifft Regelungen zur Ausführung des Kirchengesetzes der EKD zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (SeelGG.EKD).

II. Beruflicher Seelsorgeauftrag

§ 2
Grundsätze

( 1 ) Der Auftrag zur Seelsorge gehört als Teil des ordinationsgebundenen Amtes zum Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer (§ 24 Abs. 1 PfDG.EKD, § 3 Abs. 1 SeelGG.EKD).

( 2 ) Der Auftrag zur Seelsorge gehört im Rahmen der konkreten Aufgabenbeschreibung zum Dienst der Diakoninnen und Diakone[1] (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 RVO-GDG).

( 3 ) Die Wahrung des Seelsorgegeheimnisses gehört zu den dienstlichen Pflichten der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Mitarbeitenden. Sie erhalten die Befähigung zur Seelsorge im Rahmen ihrer Berufsausbildung. Das Nähere regeln die Ausbildungsordnungen.

III. Ehrenamtlicher Seelsorgeauftrag

§ 3
Grundsätze

( 1 ) Personen, die nicht Mitarbeitende nach § 2 sind, können ehrenamtlich als Seelsorgerinnen bzw. Seelsorger tätig werden. Hierzu bedürfen sie eines konkreten Auftrags (§ 7 Abs. 3).

( 2 ) Einen Seelsorgeauftrag nach Absatz 1 kann gemäß § 4 Abs. 1 SeelGG.EKD erhalten, wer

1. für die Tätigkeit, auf die sich der Auftrag bezieht, qualifiziert und

2. für sie persönlich geeignet ist sowie

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 3 ) Die zu Beauftragenden müssen Mitglieder einer evangelischen Landeskirche sein. Je nach Seelsorgefeld können auch Personen, die einer Mitgliedskirche der ACK Baden-Württemberg oder des Ökumenischen Rates der Kirchen angehören, einen Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Qualifizierung

( 1 ) Die Qualifizierung umfasst gemäß § 5 Abs. 2 SeelGG.EKD

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung und

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

Sie kann weitere fachspezifische Qualifizierungen erfordern.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat koordiniert die Qualifizierungsmaßnahmen.

§ 5
Pflichten der Beauftragten

( 1 ) Die zur Seelsorge Beauftragten sind verpflichtet, ihre Tätigkeit an den Grundsätzen und den Ordnungen der Evangelischen Landeskirche in Baden auszurichten sowie das Seelsorgegeheimnis zu wahren.

( 2 ) Sie haben regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen und ihre seelsorgliche Tätigkeit begleiten zu lassen.

§ 6
Verpflichtung zur Verschwiegenheit

( 1 ) Die zur Seelsorge Beauftragten haben, auch nach Ende ihres Auftrags, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen ihres Auftrags anvertraut oder bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 2 ) Vor der Beauftragung ist folgende Erklärung zur Verschwiegenheit zu unterzeichnen:

„Ich verpflichte mich, über alles, was mir in Ausübung meines seelsorglichen Auftrags anvertraut wird, zu schweigen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung meiner Mitarbeit in der Seelsorge fort.“

Die Erklärung ist aktenkundig zu machen.

§ 7
Verfahren

( 1 ) Zuständig für die Beauftragung ist der Evangelische Oberkirchenrat.

( 2 ) Seelsorgeaufträge sind bei ihm schriftlich über den Kirchenbezirk zu beantragen.

( 3 ) 1 In der Beauftragung ist der inhaltliche und räumliche Tätigkeitsbereich der beauftragten Person zu bezeichnen. 2 Der Auftrag ist zu befristen. 3 Erneute Beauftragung ist möglich.

( 4 ) 1 Mit der Beauftragung ist zugleich die dienstliche und fachliche Begleitung der Tätigkeit der beauftragten Person zu regeln. 2 Sollte keine Regelung getroffen sein, obliegt die dienstliche und fachliche Begleitung dem Evangelischen Oberkirchenrat.

( 5 ) 1 Über den Auftrag wird eine Urkunde erstellt. 2 Sie soll im Rahmen eines Gottesdienstes übergeben werden. 3 Die Urkunde enthält die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben.

( 6 ) Auf die Erteilung des Auftrags besteht kein Rechtsanspruch.

( 7 ) 1 Die beauftragte Person kann ihren Auftrag schriftlich niederlegen. 2 In diesem Fall ist die Urkunde zurückzugeben.

( 8 ) 1 Der Auftrag ist schriftlich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die beauftragte Person erheblich gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt (§ 8 SeelGG.EKD). 2 Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8
Register

Der Evangelische Oberkirchenrat führt ein Register der ehrenamtlich zur Seelsorge Beauftragten.

IV. Sonstige Regelungen zur Ausführung des SeelGG.EKD

§ 9
Besonderer kirchlicher Seelsorgeauftrag

Unbeschadet der allen im Bereich der Seelsorge tätigen Personen obliegenden Pflicht zur Verschwiegenheit besteht durch die im staatlichen Prozessrecht geregelten Zeugnisverweigerungsrechte ein besonderer staatlicher Schutz, soweit die Kirche bestimmten Personenkreisen (§§ 10 und 11) einen besonderen Seelsorgeauftrag erteilt (§§ 2 Abs. 3, 3 ff. SeelGG.EKD).

§ 10
Personenkreis nach § 3 Abs. 1 SeelGG.EKD

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern nach § 3 Abs. 1 SeelGG.EKD sind im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden gleichgestellt

1. Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone (§ 6 Abs. 4 PfarrdiakonG),

2. Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst und

3. Diakoninnen und Diakone[2] hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Bereich der Seelsorge (§ 2 Abs. 2).

( 2 ) Der Seelsorgeauftrag der Pfarrerinnen und Pfarrer (§ 3 Abs. 1 SeelGG.EKD) besteht auch dann fort, wenn sie unter Beibehaltung der Ordinationsrechte nicht mehr im Dienst der Landeskirche stehen. Dies gilt insbesondere für Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Erfüllung eines kirchlichen Auftrags in den Staatsdienst übernommen worden sind (Artikel 94 Abs. 2 GO).

§ 11
Personenkreis nach § 3 Abs. 2 SeelGG.EKD

( 1 ) Ein besonderer kirchlicher Auftrag zur Seelsorge nach § 3 Abs. 2 SeelGG.EKD kann im Bereich der öffentlichen Schule

1. kirchlichen Religionslehrkräften,

2. staatlichen oder bei Privatschulen angestellten Religionslehrkräften mit kirchlicher Bevollmächtigung (Vocatio)

erteilt werden.

( 2 ) Im Übrigen kann ein Auftrag nach Absatz 1 grundsätzlich auch Ehrenamtlichen unter den Voraussetzungen des Abschnitts III insbesondere in folgenden Bereichen erteilt werden:

1. Justizvollzugsseelsorge,

2. Notfallseelsorge,

3. Klinikseelsorge.

§ 12
Gewidmete Räume

( 1 ) Die Dienst- und Arbeitszimmer der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Diakoninnen und Diakone[3] sind im Sinne von § 10 SeelGG.EKD zur Wahrnehmung des Seelsorgeauftrages gewidmet.

( 2 ) 1 Weitere Räumlichkeiten können im Einzelfall zur Wahrnehmung des Seelsorgeauftrages gewidmet werden. 2 Die Widmung erfolgt

1. bei Räumlichkeiten der Landeskirche durch den Evangelischen Oberkirchenrat,

2. bei sonstigen kirchlichen Räumlichkeiten durch die nutzungsberechtigte kirchliche Körperschaft,

3. bei Räumlichkeiten im Eigentum Dritter mit deren Zustimmung durch die nutzungsberechtigte kirchliche Körperschaft oder Stelle.

V. Schlussbestimmungen

§ 13
Verordnungsermächtigung

Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die Erteilung eines Seelsorgeauftrages in von diesem Gesetz erfassten oder weiteren Bereichen der Seelsorge durch Rechtsverordnung nähere Regelungen treffen, und zwar insbesondere zu

1. sachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Beauftragung,

2. Inhalt und Verfahren der Qualifizierung,

3. Verschwiegenheitsverpflichtung,

4. Verfahren der Beauftragung und des Widerrufs des Auftrags,

5. Pflichten der beauftragten Person nach § 5 Abs. 2,

6. weiteren Voraussetzungen zur Erteilung eines besonderen Seelsorgeauftrages nach § 11,

7. Voraussetzung und Verfahren einer Widmung von Räumen nach § 12 Abs. 2.

§ 14
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

[1]

Geändert nach Artikel 6 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[2]

Geändert nach Artikel 6 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[3]

Geändert nach Artikel 6 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

Rechtsverordnung zur Beauftragung in der evangelischen Schulseelsorge (Schulseels-RVO)

Vom 2. Dezember 2014

(GVBl. 2/2015 S. 19)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 13 Nr. 6 des Kirchlichen Gesetzes zur Seelsorgebeauftragung in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Ausführung des Seelsorgegeheimnisgesetzes der EKD (SeelsorgeG) vom 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 293) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Beauftragung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung regelt die Erteilung eines besonderen kirchlichen Auftrags im Sinne von § 11 Abs. 1 SeelsorgeG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SeelGG.EKD.

( 2 ) Die Beauftragung zur evangelischen Schulseelsorge ist räumlich und gegenständlich beschränkt auf die Seelsorge an maximal zwei namentlich zu bezeichnenden Schulen und bezieht sich grundsätzlich nur auf die in diesen Schulen regelmäßig verkehrenden Personen.

( 3 ) Die Beauftragung wird auf sechs Jahre befristet. Eine erneute Beauftragung ist möglich.

§ 2
Personelle Voraussetzungen

( 1 ) Die Beauftragung für evangelische Schulseelsorge erhalten kirchliche Religionslehrkräfte und staatliche Religionslehrkräfte mit kirchlicher Bevollmächtigung zur Erteilung evangelischen Religionsunterrichts (Vocatio).

( 2 ) Die Lehrkraft muss seit mindestens drei Jahren im Arbeitsfeld Schule tätig sein und ein Zertifikat über eine erfolgreiche Qualifizierung gemäß § 4 SeelsorgeG erhalten haben.

§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Die Beauftragung erfolgt auf schriftlichen Antrag über die zuständige Schuldekanin bzw. den zuständigen Schuldekan durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Dieser prüft, ob die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 SeelsorgeG in der Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers vorliegen.

( 2 ) Dem Antrag sind beizufügen

1. das Zertifikat über die Qualifizierung gemäß § 4 Abs. 1 SeelsorgeG,

2. die Erklärung zur Verschwiegenheit gemäß § 6 Abs. 2 SeelsorgeG und

3. die schriftliche Erklärung der Schulleitung der jeweiligen Schule, mit der diese die Achtung des schulseelsorglichen Auftrags dokumentiert.

( 3 ) Die Aufsicht bezüglich der Tätigkeit im Rahmen dieser Beauftragung führt die zuständige Schuldekanin oder der zuständige Schuldekan.

( 4 ) Die Beauftragung erfolgt schriftlich und in der in § 7 Abs. 5 SeelsorgeG beschriebenen Form.

( 5 ) Die Beauftragung erlischt

1. durch Widerruf gemäß § 7 Abs. 8 SeelsorgeG,

2. durch schriftliche Niederlegung des Auftrags,

3. für die betreffende Schule, wenn die Schulseelsorgerin bzw. der Schulseelsorger an der in der Beauftragung genannten Schule nicht mehr tätig ist.

In allen Fällen gilt § 7 Abs. 7 Satz 2 SeelsorgeG entsprechend. Eine erneute Beauftragung ist möglich.

( 6 ) 1 Das Ende der Beauftragung wird der beauftragten und der Aufsicht führenden Person (Absatz 3) schriftlich mitgeteilt. 2 Gleiches gilt gegenüber Schulleitungen, die Erklärungen im Sinne von Absatz 2 Nr. 3 abgeben.

( 7 ) 1 Auf die Erteilung, die Verlängerung oder die Belassung der Beauftragung besteht kein Rechtsanspruch. 2 Der Widerruf der Beauftragung nach Absatz 5 Nr. 1 ist rechtlich nicht anfechtbar.

§ 4
Berichte und Fortbildung

( 1 ) 1 Die beauftragte Person ist verpflichtet, dem Evangelischen Oberkirchenrat über die zuständige Schuldekanin oder den zuständigen Schuldekan über ihre Tätigkeit jährlich einen Kurzbericht vorzulegen. 2 Der Kurzbericht umschreibt den tatsächlichen Einsatz im Bereich der Seelsorge und benennt besondere Erfahrungen und Belastungen. 3 Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 6 SeelsorgeG ist zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die beauftragte Person ist verpflichtet, alle zwei Jahre an Fortbildungen für Schulseelsorge teilzunehmen. 2 Sie hat die Teilnahme an Fortbildungen auf Aufforderung der die Aufsicht führenden Stelle nachzuweisen.

( 3 ) Über die in Absatz 2 geregelte Fortbildungsverpflichtung hinaus kann die beauftragte Person im Rahmen der landeskirchlichen Regelungen an Maßnahmen der Einzel- und Gruppensupervision sowie an Balintgruppen teilnehmen.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung zur Beauftragung in der Evangelischen Schulseelsorge (Schulseels-O) vom 20. März 2012 (GVBl. S. 114) außer Kraft.

Ordnung
für die kirchliche Notfallseelsorge im Bereich
der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 4. Februar 2003

(GVBl. S. 62)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 10 Grundordnung folgende Ordnung für die kirchliche Notfallseelsorge im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Notfallseelsorge wendet sich an Menschen in besonderen Not- und Krisensituationen. 2 Die Organisation der Notfallseelsorge sichert, dass in Notfallsituationen der Dienst der Kirche für die Betroffenen, die Angehörigen und Helferinnen und Helfer verlässlich erreichbar ist.

( 2 ) 1 Notfallseelsorge gehört zum Amt aller ordinierten Theologinnen und Theologen. 2 Sie arbeitet entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in ökumenischer Verbundenheit mit den Kirchen, die der ACK angehören, sowie den Verantwortlichen der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste sowie weiterer möglicher Partnerorganisationen vertrauensvoll zusammen.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Die Organisation der kirchlichen Notfallseelsorge bindet sich an die Grenzen der Regierungspräsidien und die Struktur der Stadt- und Landkreise mit ihren zuständigen Leitstellen.

( 2 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden empfiehlt, in jedem dieser Kreise eine verbindliche Arbeitsgemeinschaft aller mit Notfallseelsorge befassten Organisationen und Institutionen zu bilden, in der strukturelle, finanzielle und personelle Erfordernisse beraten und beschlossen werden.

( 3 ) 1 Für die im Gebiet der Evangelischen Landeskirche in Württemberg gelegenen Landratsämter (bzw. Leitstellen) werden Sondervereinbarungen getroffen. 2 Analoges gilt für die Mitwirkung von württembergischen Notfallseelsorgerinnen und -seelsorgern, wenn die Kreisstadt (Leitstelle) im Gebiet der Evangelischen Landeskirche in Baden liegt.

§ 3
Aufgaben

1 Notfallseelsorge wird auf Anforderung über die zuständigen Leitstellen tätig bei der Betreuung von Opfern, deren Angehörigen, unverletzt Beteiligten, Ersthelferinnen und Ersthelfern und Einsatzkräften. 2 Zum Aufgabenbereich gehört insbesondere auch die seelsorgliche Begleitung von Verletzten und Sterbenden am Einsatzort, Aussegnen der Verstorbenen sowie die Überbringung von Todesnachrichten.

§ 4
Die Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Die aktiven kirchlichen Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger werden auf Vorschlag des zuständigen Bezirkskirchenrats vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen. 2 Sie haben eine ausreichend qualifizierende Seelsorgeausbildung nachzuweisen.

( 2 ) Diese Personen werden den Unteren Katastrophenschutzbehörden benannt und als die geeigneten und bereiten Personen gemäß der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die »Gemeinsamen Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutzbehörden und Kirchen vom 17. Oktober 1997 – Az.: 5 – 1402.9/1 (GBl. S. 604)« in die Alarmplanung aufgenommen.

( 3 ) 1 Die berufenen Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger tun ihren Dienst stellvertretend für alle ordinierten Amtsträgerinnen und -träger. 2 Deswegen werden sie in überparochialer Zusammenarbeit durch die Kirchenbezirke von anderen Aufgaben entlastet.

( 4 ) Zur Sicherung der Qualität sollen die Mitarbeitenden eine für sie kostenfreie Einführung, kontinuierliche Fortbildung und Begleitung auf anerkanntem Supervisionsstandard vor und nach den Einsätzen erhalten.

( 5 ) 1 Kirchliche Lehrkräfte, die nach Absprache mit der jeweiligen Schuldekanin bzw. dem jeweiligen Schuldekan in der Notfallseelsorge mitarbeiten, müssen ihre Tätigkeit im Religionsunterricht auch während der Zeit der Rufbereitschaft wahrnehmen. 2 Im Falle eines Alarms dürfen die Lehrkräfte die Schule verlassen, wenn sie mit der Schulleitung zuvor die Regelung der Aufsicht über die Klasse vereinbart haben.

§ 5
Koordinierende Notfallseelsorgende

( 1 ) Aus dem Kreis der nach § 4 Abs. 1 Berufenen werden vom Evangelischen Oberkirchenrat geeignete Personen zur Vertretung der Landeskirche in der Arbeitsgemeinschaft des jeweiligen Stadt- oder Landkreises (vgl. § 2 Abs. 2) ernannt.

( 2 ) Sie sind verantwortlich, mit den jeweils zuständigen Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartnern die Einsatzpläne für die Notfallseelsorge zu erstellen und zu überwachen.

§ 6
Die oder der Landeskirchliche Beauftragte

( 1 ) Die oder der Landeskirchliche Beauftragte für die Seelsorge in besonderen Arbeitsfeldern ist zugleich die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte für Notfallseelsorge.

( 2 ) Sie oder er

1. plant und koordiniert die kirchliche Notfallseelsorge für die Evangelische Landeskirche in Baden,

2. berät den Evangelischen Oberkirchenrat in Fragen der Notfallseelsorge, Krisenintervention und Notfallnachsorge und führt die Geschäfte,

3. vermittelt die Anliegen der Notfallseelsorge in die Landeskirche,

4. sorgt für Beratung und Informationsaustausch der in der Notfallseelsorge Aktiven und regt Fortbildungsmaßnahmen an,

5. führt die Fachaufsicht über die aktiv in der Notfallseelsorge Tätigen,

6. vertritt die Evangelische Landeskirche in Baden gegenüber den zuständigen kirchlichen und staatlichen Gremien und Organisationen.

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Qualifizierung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Seelsorgedienst
(RVO-Qualifizierung Seelso-Ehrenamt)

Vom 11. März 2014

GVBl. S. 135

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt aufgrund von § 13 Nr. 2 SeelsorgeG folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsatz, Regelungsbereich

1 Einen ehrenamtlichen Seelsorgeauftrag kann erhalten, wer für die Tätigkeit, auf die sich der Auftrag bezieht, qualifiziert ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 SeelsorgeG). 2 Nähere Regelungen zu Inhalt und Verfahren der Qualifizierung trifft diese Rechtsverordnung.

§ 2
Qualifizierungskurs

( 1 ) Die Qualifizierung geschieht durch erfolgreiche Teilnahme an einem Qualifizierungskurs (im Folgenden: Kurs) mit theoretischen und praktischen Bestandteilen.

( 2 ) Die Kurse werden öffentlich ausgeschrieben.

§ 3
Persönliche Voraussetzungen zur Teilnahme am Kurs

( 1 ) Zur Teilnahme am Kurs kann zugelassen werden, wer in seiner Person folgende Voraussetzungen erfüllt:

1. Kommunikations- und Wahrnehmungsfähigkeit,

2. Motivation für den Kurs,

3. Motivation für seelsorgliche Arbeit und Fragestellungen,

4. die Bereitschaft, sich auf Umfang und Anspruch des Kurses einzulassen,

5. psychische Belastbarkeit sowie

6. ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick auf:

1. Fähigkeit zur Selbstreflexion,

2. Fähigkeit, die Perspektive eines Gegenübers einnehmen zu können,

3. Fähigkeit, die Grenzen und Bedürfnisse eines Gegenübers respektieren zu können,

4. Fähigkeit zur Selbstabgrenzung,

5. Bereitschaft, sich auf das Arbeiten in einer Gruppe einzulassen.

( 2 ) Über die Zulassung zum Kurs entscheidet die Kursleitung nach Kennenlernen der Bewerberin bzw. des Bewerbers und setzt sie bzw. ihn in geeigneter Weise über die Entscheidung in Kenntnis.

( 3 ) Zu Beginn des Kurses schließt die Kursleitung mit den Teilnehmenden eine verbindliche Vereinbarung ab über

1. Kursdauer,

2. Elemente des Kurses,

3. regelmäßige Teilnahme,

4. Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf personenbezogene Kursinhalte und

5. gegebenenfalls das Entgelt nach § 7.

§ 4
Umfang und konstitutive Bestandteile der Qualifizierung

( 1 ) 1 Der Kurs umfasst mindestens 90 Unterrichtseinheiten zu jeweils 45 Minuten in der geschlossenen Kursgruppe. 2 Eigene Seelsorgetätigkeit der Teilnehmenden im Rahmen des Praktikums und eigene Seelsorgeerfahrung sind darin nicht enthalten.

( 2 ) Zum Kurs gehören als grundlegende Bestandteile Elemente der Selbsterfahrung, Theorie, Praxis und Praxisreflexion sowie eigene Seelsorgeerfahrung bei einer Seelsorgerin bzw. einem Seelsorger der eigenen Wahl.

( 3 ) Elemente der Selbsterfahrung sind integraler Bestandteil des Kurses und orientieren sich an den Themen und Inhalten des Kurses, die in Beziehung gesetzt werden zu eigenen Erfahrungen und der eigenen Lebens- und Glaubensgeschichte der Teilnehmenden.

( 4 ) 1 Gegenstand der Theorieerarbeitung sind theologische, psychologische und rechtliche Grundlagen. 2 Das Erwerben von theologischem Wissen und die Auseinandersetzung mit zentralen theologischen Themen geschehen sowohl auf der Theorieebene als auch induktiv im gesamten theorie- und praxisbezogenen Seelsorgelernen. 3 Dies beinhaltet folgende theologische Themen:

1. hermeneutische und exegetische Voraussetzungen für ein verantwortliches Verstehen, Auslegen und Umgehen mit biblischen Texten,

2. Gottesbild(er) und Menschenbild(er),

3. Theodizee-Frage (die Frage, wie Gott Leid und Böses zulassen kann),

4. Schuld und Vergebung,

5. christologische Grundthemen, z. B. Kreuz und Auferstehung und

6. pneumatologische (die Lehre vom Heiligen Geist betreffende) Grundthemen, z. B. Gnade, Trost, Gemeinschaft.

( 5 ) Konstitutive Grundthemen der Seelsorge sind beispielsweise:

1. Selbstverständnis und Rolle als Seelsorgerin bzw. Seelsorger,

2. Auftrag und Aufgabe in der Seelsorge,

3. Kommunikation und Gesprächsführung,

4. seelsorgliche Grundhaltungen,

5. besondere Themen der Seelsorge und

6. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 SeelsorgeG).

( 6 ) Darüber hinaus werden im Kurs Themen der Theologie und der Seelsorge bearbeitet, die sich aus der Seelsorgepraxis der Teilnehmenden sowie den Bedingungen und Erfordernissen im jeweiligen Seelsorgefeld ergeben.

( 7 ) 1 Weil das Seelsorgelernen in besonderer Weise durch die praktische Arbeit in einem Seelsorgefeld unterstützt und gefördert wird, müssen die praktische Arbeit und ihre Reflexion rechtzeitig beginnen. 2 Der genaue Beginn der Praktika ist dabei abhängig von den Aufgabenfeldern und den Gegebenheiten im jeweiligen Seelsorgefeld. 3 Die Praktikumsplätze werden in Absprache mit der Kursleitung ausgewählt. 4 Die praktische Seelsorgetätigkeit umfasst mindestens 15 Seelsorgegespräche im Verlauf des Kurses. 5 Nach Beginn des Praktikums nimmt die Reflexion der dort gewonnenen Erfahrungen einen ausreichenden Raum innerhalb der Kursarbeit ein.

( 8 ) Im Verlauf des Kurses führen die Teilnehmenden mindestens vier Seelsorgegespräche mit einer Seelsorgerin bzw. einem Seelsorger ihrer Wahl.

§ 5
Kursleitung

( 1 ) Die Leitung eines Kurses verfügt über eine anerkannte pastoralpsychologische Qualifikation (DGfP-Supervisorin bzw. -Supervisor, PPF-Absolventin bzw. -Absolvent, DGSv-Supervisorin bzw. -Supervisor mit theologischem Grundberuf und bzw. oder seelsorglichem Arbeitsschwerpunkt).

( 2 ) Die Co-Leitung hat in ihrer eigenen Tätigkeit einen Schwerpunkt in der Seelsorge.

( 3 ) 1 Die Kursleitung (Leitung und Co-Leitung) kann in ökumenischer Gemeinschaft wahrgenommen werden. 2 Die Kursleitung besteht aus Frauen und Männern.

§ 6
Abschluss der Qualifizierung und Zertifizierung

Die Teilnehmenden erhalten ein Zertifikat über Umfang und Inhalt des Kurses, das von der Kursleitung ausgestellt und unterzeichnet wird, sofern sie die Grundbestandteile des Kurses (§ 4 Abs. 2) absolviert und nicht mehr als zehn Prozent der Kurszeit versäumt haben.

§ 7
Entgelt

Für die vom Evangelischen Oberkirchenrat bzw. von Einrichtungen der Landeskirche durchgeführten Qualifizierungen entrichten die Teilnehmenden jeweils ein Entgelt in Höhe von 300,00 Euro.

§ 8
Supervision und Fortbildung

Nach Abschluss der Qualifizierung und erfolgter Beauftragung haben die zur Seelsorge Beauftragten das Recht und die Pflicht zur Teilnahme an regelmäßiger Supervision und Fortbildung (§ 5 Abs. 2 SeelsorgeG).

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Richtlinien Standards für die Qualifizierung ehrenamtlicher MitarbeiterInnen im Seelsorgedienst der Evangelischen Landeskirche in Baden (RL-Qualifizierung Seelso-Ehrenamt) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 184),

2. die Ordnung zur Beauftragung Ehrenamtlicher in der Seelsorge (Seelso Ehrenamt) vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 182).

Ordnung zur Beauftragung zur Geistlichen Begleitung
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(GeistlBeglO - GBegl-O)

Vom 25. Oktober 2016 (GVBL. S. 204)

§ 1
Grundlagen

( 1 ) Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden können eine Beauftragung im Bereich Geistliche Begleitung erhalten.

( 2 ) Die Beauftragung im Bereich Geistliche Begleitung setzt voraus, dass die Person:

1. qualifiziert,

2. persönlich geeignet ist sowie

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

§ 2
Qualifizierung

( 1 ) Die Qualifizierung umfasst:

1. Geistliche und theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung und

4. Kenntnisse verschiedener geistlicher Traditionen.

( 2 ) 1 Die Qualifizierungsmaßnahmen werden in der Regel an folgenden Ausbildungsstellen erworben:

1. Geistliches Zentrum Schwanberg,

2. Communität Christusbruderschaft Selbitz,

3. Geistliches Zentrum St. Peter,

4. Zentrum für Glaubensvertiefung und Spiritualität mit Sitz im Kardinal Volk-Haus in Bingen.

2 Auch Qualifizierungsmaßnahmen an anderen Ausbildungsstellen können vom Beirat der Fachstelle Geistliches Leben anerkannt werden (z.B. Berneuchner Haus Kloster Kirchberg).

§ 3
Pflichten der Beauftragten

( 1 ) Die Beauftragten im Bereich Geistliche Begleitung sind verpflichtet, ihre Tätigkeit an den Grundlagen und den Ordnungen der Evangelischen Landeskirche in Baden auszurichten sowie das Seelsorgegeheimnis zu wahren.

( 2 ) Die Beauftragten im Bereich Geistliche Begleitung haben regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen und ihre Tätigkeit im Bereich Geistliche Begleitung intervisorisch begleiten zu lassen.

( 3 ) Die Beauftragten im Bereich Geistliche Begleitung gehören zu der Arbeitsgemeinschaft Geistliche Begleitung in der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 4
Verpflichtung zur Verschwiegenheit

( 1 ) Die Beauftragten im Bereich Geistliche Begleitung haben, auch nach Ende ihrer Beauftragung, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen ihrer Beauftragung anvertraut oder bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 2 ) 1 Vor der Beauftragung ist folgende Erklärung zur Verschwiegenheit zu unterzeichnen:

„Ich verpflichte mich, über alles, was mir in Ausübung meiner Begleittätigkeit anvertraut wird, zu schweigen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung meiner Mitarbeit in der Geistlichen Begleitung fort.“

2 Die Erklärung ist aktenkundig zu machen.

( 3 ) Ehrenamtliche sind darauf hinzuweisen, dass mit dieser Verschwiegenheitserklärung nicht das Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber staatlichen Behörden verbunden ist.

§ 5
Verfahren

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über die Beauftragung nach Anhörung des Beirats der Fachstelle Geistliches Leben.

( 2 ) Anträge auf Beauftragung sind schriftlich bei der Fachstelle Geistliches Leben zu stellen. Dazu gehören ein persönliches Motivationsschreiben und eine Empfehlung durch die jeweilige Ausbildungsstelle sowie eine Erklärung, dass die betreffende Person mit der Veröffentlichung ihres Namens, ihres Bildes und ihrer Kontaktdaten im Internet und in Printprodukten der Evangelischen Landeskirche in Baden einverstanden ist.

( 3 ) Die Beauftragung im Bereich Geistliche Begleitung ist auf sechs Jahre zu befristen. Eine erneute Beauftragung ist möglich.

( 4 ) Die fachliche Begleitung der Tätigkeit der Beauftragten im Bereich Geistliche Begleitung obliegt der Fachstelle Geistliches Leben in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Geistliche Begleitung in der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 5 ) Auf die Erteilung der Beauftragung besteht kein Rechtsanspruch.

( 6 ) Die beauftragte Person kann ihre Beauftragung schriftlich niederlegen.

( 7 ) Die Beauftragung ist schriftlich vom Evangelischen Oberkirchenrat zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die beauftragte Person erheblich gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt.

( 8 ) Die Fachstelle Geistliches Leben führt eine Liste der Beauftragten im Bereich Geistliche Begleitung.

( 9 ) 1 Es findet eine gottesdienstliche Einführung der Beauftragten im Bereich der Geistlichen Begleitung durch die Leitung der Fachstelle Geistliches Leben statt. 2 In der Regel wird diese gottesdienstliche Einführung im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Geistliche Begleitung in der Evangelischen Landeskirche in Baden gefeiert.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. November 2016 in Kraft.

Richtlinien über die Zuweisungen zur Finanzierung der Kur- und Rehaseelsorge (Kur- und RehaSeelRL)

Vom 27. Mai 2014

(GVBl. S. 228)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat aufgrund Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 der Grundordnung vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert 20. April 2013 (GVBl. S. 109) folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Zuweisungen zur Kur- und Rehaseelsorge

Kirchengemeinden erhalten auf besonderen Antrag für Sachkosten der von ihnen geleisteten Kur- und Rehaseelsorge Zuweisungen.

§ 2
Zuweisungsvoraussetzungen

Eine Zuweisung können die Kirchengemeinden erhalten, in denen durch den Evangelischen Oberkirchenrat ein Dienstauftrag mit einem ausgewiesenen Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge von mindestens 20 % erteilt wurde.

§ 3
Ausweisung von Deputatsanteilen

( 1 ) 1 Ein Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge kann nur ausgewiesen werden, wenn mindestens 300 Betten in den stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch auf dem Gebiet einer Kirchengemeinde nachgewiesen werden. 2 Für 300 vorhandene Betten wird ein Deputatsanteil von 20 % ausgewiesen. 3 Bei mehr als 300 vorhandenen Betten kann der Deputatsanteil erhöht werden.

( 2 ) 1 Ein Dienstauftrag mit Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge kann auch dergestalt erteilt werden, dass sich die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Kur- und Rehaseelsorge auch auf stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch erstreckt, die außerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde gelegen sind, für die der Dienstauftrag erteilt wird. 2 Die Zahl der vorhandenen Betten in den Einrichtungen muss zusammen mindestens 300 betragen.

§ 4
Vergabe der Zuweisung

( 1 ) Die Zuweisung beträgt jährlich bis zu 750 Euro je Deputatsanteil von 5 %.

( 2 ) Die Auszahlung erfolgt an die Kirchengemeinde für die der Dienstauftrag mit dem Deputatsanteil erteilt wurde.

( 3 ) Voraussetzung der Auszahlung ist jeweils, dass ein Tätigkeitsbericht über die Kur- und Rehaseelsorge innerhalb des der Auszahlung vorangehenden Kalenderjahres vorgelegt und das Vorhandensein der Betten in stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch nachgewiesen wird.

( 4 ) Die Mittelvergabe erfolgt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und kann im Hinblick auf die Gesamtzahl aller eingereichten und berücksichtigungsfähigen Anträge anteilig gekürzt werden.

( 5 ) Die Mittel sind zweckgebunden und ausschließlich für die Sachkosten der Kur- und Rehaseelsorge zu verwenden.

§ 5
Rückzahlungsverpflichtung

Empfangene Hilfen können gemäß § 38 VVZG-EKD zurückgefordert werden, insbesondere wenn im Rahmen der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht wurden, die zur Gewährung einer Zuweisung geführt haben.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Ordnung
der Erwachsenenbildung in der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(ErwachsenenbildungsO - EEB-O

Vom 10. Juli 2012

(GVBl. S. 235)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gem. Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 GO folgende Ordnung:

Präambel

Mit der Evangelischen Erwachsenenbildung nimmt die Evangelische Landeskirche in Baden ihre Verantwortung für Bildung als gesellschaftliche Aufgabe wahr; die Landeskirche versteht sie als eine besondere Ausprägung der öffentlichen Verantwortung, die in ihrem kirchlichen Auftrag gründet.

§ 1
Bildungsarbeit als Auftrag der Gemeinde

( 1 ) 1 Bildungsarbeit mit Erwachsenen gehört zu den Aufgaben jeder Gemeinde. 2 Sie umfasst Veranstaltungen unterschiedlicher Thematik und geschieht in der Form von Seminaren, Kursen, Tagungen, zeitlich befristeten Gesprächskreisen und ähnlichen Veranstaltungsformen. Bildungsarbeit mit Erwachsenen geschieht zudem in festen Gruppen und Kreisen.

( 2 ) Die Gemeinden, ihre Gruppen und Kreise werden in ihrer Arbeit von den zuständigen Bezirks- bzw. Gemeinsamen Bezirksstellen der Erwachsenenbildung (§ 4) unterstützt.

( 3 ) Ein Mitglied des Ältestenkreises oder ein vom Ältestenkreis beauftragtes Gemeindeglied soll die Belange gemeindlicher Bildungsarbeit mit Erwachsenen in der Pfarrgemeinde vertreten.

§ 2
Bildungsarbeit als Aufgabe des Kirchenbezirks

( 1 ) Die Kirchenbezirke haben die Aufgabe, die Entwicklung der Bildungsarbeit mit Erwachsenen in den Gemeinden und Gruppen ihres Bezirks zu fördern und Bildungsarbeit mit Erwachsenen in ihrem Bezirk oder in überbezirklicher Zusammenarbeit wahrzunehmen.

( 2 ) Die Kirchenbezirke erfüllen diese Aufgabe vor allem durch die bezirkliche bzw. überbezirkliche Einrichtung der Erwachsenenbildung.

( 3 ) Die bezirkliche bzw. überbezirkliche Einrichtung der Erwachsenenbildung gilt von Seiten des Landes als Weiterbildungseinrichtung im Sinne des Landesrechts (§ 2 Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens).

( 4 ) Organe dieser Einrichtung sind jeweils

1. der Leitungskreis Erwachsenenbildung (§ 3) bzw. ein entsprechender Bildungsausschuss des Kirchenbezirks und

2. die Bezirks- bzw. Gemeinsame Bezirksstelle der Erwachsenenbildung (§ 4).

§ 3
Leitungskreis Erwachsenenbildung

( 1 ) Der Leitungskreis nimmt die Verantwortung des Kirchenbezirks bzw. der Kirchenbezirke (§ 2 Abs. 1) für den Aufgabenbereich Erwachsenenbildung wahr.

( 2 ) 1 Die Zusammensetzung des Leitungskreises und die Dauer seiner Amtszeit werden durch eine von der jeweiligen Bezirkssynode bzw. den jeweiligen Bezirkssynoden zu erlassende Satzung (Artikel 38 Abs. 2 Nr. 11 GO) geregelt. 2 Diese hat zu gewährleisten, dass der Bezirkskirchenrat und die in dem Kirchenbezirk bzw. den Kirchenbezirken tätigen Dienste der Erwachsenenbildung personell angemessen vertreten sind.

( 3 ) 1 Dem Leitungskreis gehören in der Regel an:

1. Mitglieder des Bezirkskirchenrats bzw. der Bezirkskirchenräte,

2. die bzw. der Bezirksbeauftragte bzw. die Bezirksbeauftragten für Erwachsenenbildung,

3. Vertreterinnen bzw. Vertreter von weiteren im Kirchenbezirk bzw. in den Kirchenbezirken in der Bildungsarbeit mit Erwachsenen tätigen Diensten.

1 Die Leiterin bzw. der Leiter der Bezirks- oder Gemeinsamen Bezirksstelle (§ 4) gehört dem Leitungskreis kraft Amtes an.

( 4 ) Zur Verantwortung des Leitungskreises gehören insbesondere

1. die Planung von Schwerpunkten und Projekten,

2. die Konzeption der Veranstaltungsprogramme und

3. die Beschaffung geeigneter Räume (Büro- und Veranstaltungsräume).

( 5 ) Der Leitungskreis delegiert Vertreterinnen bzw. Vertreter in den Dekanatsbeirat (Artikel 50 GO), soweit er im Dekanatsbeirat nicht ohnehin vertreten ist.

( 6 ) Die Satzung (Absatz 2 Satz 1) kann die Bildung eines Beirats oder von Arbeitskreisen vorsehen, welche die inhaltliche Arbeit der Bezirksstelle oder der Gemeinsamen Bezirksstelle begleiten.

§ 4
Bezirks- bzw. Gemeinsame Bezirksstellen der Erwachsenenbildung

( 1 ) In den Kirchenbezirken bestehen auf der Grundlage von Artikel 32 Abs. 2 Satz 2 GO Bezirksstellen für Erwachsenenbildung; mehrere Kirchenbezirke können eine Gemeinsame Bezirksstelle als Einrichtung der Erwachsenenbildung errichten.

( 2 ) Die Leiterin bzw. der Leiter dieser Einrichtung wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kirchenbezirk bzw. den jeweiligen Kirchenbezirken und dem jeweiligen Leitungskreis (§ 2 Abs. 4 Nr. 1) auf die Stelle berufen.

( 3 ) 1 Die Bezirks- bzw. Gemeinsame Bezirksstelle hat die Aufgabe einer theologisch-pädagogischen Arbeitsstelle. 2 Im Einzelnen sind ihre Aufgaben:

1. Erstellung und Veröffentlichung eines Veranstaltungs- und Programmangebotes,

2. Fortbildung der in der Bildungsarbeit mit Erwachsenen tätigen Mitarbeitenden im Kirchenbezirk bzw. in den Kirchenbezirken,

3. Mitarbeit bei der Planung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen in den Gemeinden,

4. Vorbereitung, Planung und Durchführung von Veranstaltungen im Kirchenbezirk bzw. in den Kirchenbezirken,

5. Vermittlung und gegebenenfalls Ausarbeitung von Arbeitsmaterialien,

6. Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Weiterbildung und

7. Vertretung der Einrichtung gegenüber offiziellen Stellen.

( 4 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter der Einrichtung führt die Geschäfte der Evangelischen Erwachsenenbildung (Leitungskreis und Arbeitsstelle, § 2 Abs. 4) im Kirchenbezirk bzw. in den Kirchenbezirken. 2 Sie bzw. er vertritt die Einrichtung in der Öffentlichkeit.

( 5 ) 1 Die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Einrichtung führt die Dekanin bzw. der Dekan, in deren bzw. dessen Dienstbereich die Einrichtung ihren Sitz hat. 2 Die Dienstaufsicht kann einem anderen Mitglied des Bezirkskirchenrates oder einer bzw. einem Bezirksbeauftragten für Erwachsenenbildung übertragen werden, sofern sie bzw. er in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Landeskirche steht.

( 6 ) Die Fachvorgesetztenstellung über die landeskirchlich angestellten Mitarbeitenden der Einrichtung wird vom Evangelischen Oberkirchenrat durch die Landesstelle für Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung (§ 7) wahrgenommen.

§ 5
Bildungsarbeit als Aufgabe der Landeskirche

( 1 ) 1 Die Landeskirche hat die Aufgabe, die Bildungsarbeit mit Erwachsenen weiter zu entwickeln und zu fördern und sie inner- wie außerkirchlich zu vertreten. 2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere

1. die Konzeption evangelischer Bildungsarbeit mit Erwachsenen,

2. die Beteiligung an der bildungspolitischen Diskussion,

3. die Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

( 2 ) Der Erfüllung dieser Aufgaben dienen

1. die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden (§ 6) und

2. die Landesstelle für Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung (§ 7).

§ 6
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden

( 1 ) 1 In der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden (EAEB) sind die bezirklichen bzw. überbezirklichen Einrichtungen der Evangelischen Erwachsenenbildung zusammengeschlossen. 2 Ihr können auch die sonstigen mit Bildungsarbeit mit Erwachsenen befassten Einrichtungen in der Landeskirche beitreten.

( 2 ) Organe der EAEB sind

1. der Konvent und

2. der Vorstand.

( 3 ) 1 Der Konvent besteht aus den Leiterinnen bzw. den Leitern der Bezirksstellen bzw. der Gemeinsamen Bezirksstellen (§ 4) und ihren theologischen bzw. pädagogischen Mitarbeitenden. 2 Er kann weitere Mitglieder kooptieren. 3 Außerdem gehören dem Konvent die Leiterin bzw. der Leiter der Landesstelle (§ 7) - ebenso wie die theologischen bzw. pädagogischen Mitarbeitenden der Landesstelle - kraft Amtes an.

( 4 ) 1 Der Konvent tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. 2 Seine Aufgaben sind:

1. Beratung und Beschlussfassung in grundsätzlichen und konzeptionellen Fragen der Erwachsenenbildung,

2. Empfehlung von Programmschwerpunkten sowie Anregung und Genehmigung von Projekten der EAEB,

3. Beratung und Beschlussfassung über Zuschussregelungen und die Finanzierung von Projekten der EAEB,

4. Aufrechterhaltung eines Qualitätsmanagementsystems,

5. Vertretung der Erwachsenenbildung der Evangelischen Landeskirche in Baden nach außen, soweit dies nicht anders geregelt ist, und

6. Vertretungen in der Mitgliederversammlung der Deutschen Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (DEAE) und Mitarbeit in deren Arbeitsausschüssen.

( 5 ) 1 Der Konvent kann Fachausschüsse mit speziellen Aufträgen einsetzen (z. B. Eltern- und Familienbildung, Bildungsarbeit mit älteren Menschen, Fortbildung der Mitarbeitenden). 2 Diese können fachkundige Personen kooptieren.

( 6 ) 1 Der Konvent wählt aus seiner Mitte auf drei Jahre einen Vorstand. Er besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, einer bzw. einem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Wiederwahl ist möglich. 2 Außerdem gehören dem Vorstand das zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 79 Abs. 1 Nr. 2 GO) und die Leiterin bzw. der Leiter der Landesstelle (§ 7) kraft Amtes an.

( 7 ) 1 Der Vorstand ist für die laufenden Geschäfte der EAEB verantwortlich. 2 Er bereitet die Sitzungen des Konvents vor und vollzieht dessen Beschlüsse.

§ 7
Landesstelle für Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung

( 1 ) Die Landesstelle für Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung hat vor allem folgende Aufgaben:

1. Entwicklung und Fortschreibung erwachsenenbildnerischer Konzeptionen in Aufnahme der wissenschaftlichen Diskussion und im Gespräch mit den anderen Arbeitsbereichen, in denen Bildungsarbeit mit Erwachsenen geschieht,

2. Beratung und Unterstützung der Bezirks- bzw. Gemeinsamen Bezirksstellen der Erwachsenenbildung (§ 4) in bildungspolitischen und konzeptionellen Fragen,

3. Aus- und Fortbildung von beruflich und von ehrenamtlich in der Erwachsenenbildung tätigen Mitarbeitenden, die über den kirchenbezirklichen bzw. überbezirklichen Rahmen hinausgeht, insbesondere in breiter angelegten, grundlegenden und innovativen Angeboten,

4. Herausgabe eines Veranstaltungsprogramms,

5. Erarbeitung und Vermittlung von Arbeitsmaterialien,

6. Verwaltung von Zuschüssen und Erstellung von Verwendungsnachweisen,

7. Wahrnehmung der Fachvorgesetztenstellung gegenüber den landeskirchlich angestellten Mitarbeitenden in den Bezirks- bzw. Gemeinsamen Bezirksstellen der Erwachsenenbildung (§ 4).

( 2 ) Die Landesstelle führt die Geschäfte der EAEB (§ 6).

( 3 ) 1 Die Besetzung der Stelle der Leiterin bzw. des Leiters der Landesstelle erfolgt im Benehmen mit dem Vorstand der EAEB.

§ 8
Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung

1 Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden (§ 6) ist Mitglied der Kirchlichen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg (KILAG). 2 Ihr gehören die Erwachsenenbildungswerke mehrerer Kirchen an. 3 Sie hat u. a. die Aufgabe, die Belange der kirchlichen Erwachsenenbildungswerke auf Landesebene zu koordinieren. 4 Das Nähere regelt ihre Geschäftsordnung.

§ 9
Haushaltsmittel

Die Haushaltsmittel für Erwachsenenbildung werden in den kirchlichen Haushaltsplänen entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen auf allen Ebenen (Kirchengemeinde, Kirchenbezirk, Landeskirche) in Einnahme und Ausgabe als eigene Positionen ver-anschlagt.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Erwachsenenbildung in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. Juni 1993 (GVBl. S. 85) außer Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die diakonische Arbeit in der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(Diakoniegesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2005 (GVBl. S. 89),
geändert am 20. April 2013 (GVBl. S. 134)[1]
zuletzt geändert am 20. April 2018 (GVBl. S. 223, 234)

Die Landessynode hat gemäß § 73 Abs. 5 der Grundordnung das nachstehende kirchliche Gesetz beschlossen:

I. Grundbestimmungen

§ 1
Auftrag der Diakonie, Subsidiarität, Ökumene

( 1 ) 1 Zum Auftrag christlicher Gemeinde, Zeugnis von Jesus Christus in der Welt zu geben, gehört der Dienst am Nächsten (Diakonie). 2 Alle Glieder der Gemeinde sind daher zur Diakonie gerufen. 3 Diakonie sieht den bedrängten Menschen in der Nähe und in der Ferne, um ihm zu helfen. 4 Sie ist bestrebt, auch der Not von Menschengruppen zu begegnen, den Ursachen von Not nachzugehen und zu ihrer Behebung beizutragen (Artikel 1 Abs. 3, 12 Abs. 1, 16 Abs. 1, 56 Abs. 1 GO).[2]

( 2 ) 1 Diakonie in der Nachfolge Christi als Zuwendung zum Nächsten aus der Liebe Christi meint den ganzen Menschen als Geschöpf Gottes unter der Verheißung des Evangeliums. 2 Darin liegt die Eigenart der Diakonie begründet. 3 Sie muss in der diakonischen Praxis in der Motivation und Zielvorstellung der Mitarbeiter und in der Ausrichtung ihres Dienstes im Rahmen des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts Ausdruck finden.

( 3 ) 1 Als Lebens- und Wesensäußerung der Kirche Jesu Christi in der Gemeinschaft der Gemeinden und in der Vielfalt ihrer rechtlichen Gestaltung geschieht Diakonie im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden durch die Pfarrgemeinden, Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und durch die Landeskirche ebenso wie durch die im Diakonischen Werk der Landeskirche zusammengeschlossenen diakonischen Einrichtungen. 2 Die Ordnung der Diakonie muss der geistlichen Zusammengehörigkeit aller Aufgaben und Dienste der Kirche Jesu Christi Rechnung tragen.

( 4 ) 1 In Wahrnehmung ihrer diakonischen Aufgaben sind die kirchlichen Körperschaften Träger der freien Wohlfahrtspflege. 2 Sie vertreten die Belange der Diakonie für ihren Bereich und können hierfür im Einverständnis mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden einen Hinweis auf das Diakonische Werk in die Angabe ihres Zuständigkeitsbereiches aufnehmen.

( 5 ) Im größeren Bereich sollen diakonische Aufgaben nur dann wahrgenommen werden, wenn sie in einer Ortsgemeinde nicht oder nicht ausreichend erfüllt werden können.

( 6 ) In der ökumenischen Gemeinschaft bemühen sich die Gemeinden, Kirchenbezirke und die Landeskirche um Zusammenarbeit und gemeinsame diakonische Einrichtungen mit anderen christlichen Kirchen in ihren Bereichen.

§ 2
Verhältnis zu den freien Trägern[3]

( 1 ) 1 Neben den kirchlichen Körperschaften haben selbstständige Rechtsträger diakonische Arbeit und diakonische Einrichtungen entwickelt, die die vom Evangelium gebotene Diakonie in besonderer Weise darstellen. 2 Die Landeskirche weiß sich ihnen gegenüber in Beachtung ihrer Selbstständigkeit zu Schutz und Fürsorge verpflichtet. 3 Sie nimmt die Erkenntnisse und Erfahrungen dieser Rechtsträger auf, damit alle kirchliche Arbeit diakonisch bestimmt ist und die Einheit von Zeugnis und Dienst auch in der Diakonie gewahrt bleibt.

( 2 ) Soweit zur diakonischen Arbeit selbstständiger Rechtsträger Personal- und Anstaltsgemeinden gehören, kann die Landeskirche im Einvernehmen mit den Rechtsträgem Pfarrstellen errichten, deren Besetzung im einzelnen durch Vertrag geregelt wird.

( 3 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften werden für die Wahrnehmung ihrer diakonischen Aufgaben bei der Zusammensetzung der zuständigen Organe, Ausschüsse und Gremien im Rahmen der Grundordnung und dieses Gesetzes sowie in Ausübung ihres Satzungsrechts die Beteiligung leitender Vertreter rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen ermöglichen, um die Erkenntnisse, Erfahrungen und Planungen dieser Einrichtungen in die kirchliche Arbeit einfließen zu lassen und in den Beratungen, Planungen und Entscheidungen der kirchlichen Leitungsorgane zu berücksichtigen. 2 Die kirchlichen Körperschaften sind ihrerseits zur entsprechenden Mitwirkung in den Organen, Ausschüssen und Gremien der selbstständigen Rechtsträger diakonischer Einrichtungen bereit.

II. Diakonie in der Pfarr- und Kirchengemeinde[4]

§ 3
Diakonische Aufgaben

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis als Leitungsorgan der Pfarrgemeinde trägt die Verantwortung dafür, dass in der Gemeinde der Dienst der Liebe getan wird (Artikel 12 Abs. 1, 16 Abs. 1 GO). 2 Entsprechendes gilt für den Kirchengemeinderat in der Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden (Artikel 26 Abs. 2 GO).

( 2 ) Zu den diakonischen Aufgaben in der Gemeinde gehören

1.

die Förderung diakonischen Bewusstseins,

2.

die Gewinnung von Mitarbeitenden und Helferinnen und Helfern,

3.

die Vertretung diakonischer Anliegen gegenüber der Öffentlichkeit,

4.

die Durchführung von Sammlungen.

( 3 ) Folgende diakonische Aufgaben können sich in der Pfarr- bzw. Kirchengemeinde stellen:

1. die ambulante Krankenpflege,

2. die Haus- und Familienpflege,

3. die Nachbarschaftshilfe,

4. die Kindertagesstätten,

5. die diakonische Arbeit mit Alten, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und anderen Gruppen,

6. die Beteiligung freier Gruppen und Initiativen an der diakonischen Arbeit,

7. die Hilfe für notleidende Kirchen (z. B. Partnergemeinden).[5]

§ 4
Mittel zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben

( 1 ) Zur Wahrnehmung seiner diakonischen Aufgaben kann der Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat einen Diakonieausschuss bilden oder Diakoniebeauftragte berufen.

( 2 ) Bei der Zusammensetzung und Arbeit des Gemeindebeirats (Artikel 21 GO) und bei der inhaltlichen Gestaltung der Gemeindeversammlung (Artikel 22 GO) sollen die diakonischen Aufgaben angemessen berücksichtigt werden.

( 3 ) Für einzelne diakonische Aufgaben können Dienstgruppen und Fördergemeinschaften gebildet werden.[6]

§ 5
Bildung des Diakonieausschusses

( 1 ) 1 Entscheidet sich der Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat für die Bildung eines Diakonieausschusses, so beruft er in diesen für die Dauer seiner Amtszeit Mitglieder des Ältestenkreises bzw. Kirchengemeinderats sowie leitende Vertreterinnen und Vertreter der in der Gemeinde bestehenden diakonischen Einrichtungen selbstständiger Träger. 2 Der Diakonieausschuss kann weitere Gemeindeglieder zur Berufung vorschlagen. 3 Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des örtlichen Diakonischen Werkes nimmt an den Sitzungen beratend teil.

( 2 ) Der Diakonieausschuss wählt aus seiner Mitte jeweils ein Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt.

( 3 ) Diakonieausschüsse der Pfarrgemeinden sind in der Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden nach einem vom Kirchengemeinderat festzulegenden Schlüssel am Diakonieausschuss des Kirchengemeinderats zu beteiligen.[7]

§ 6
Aufgaben des Diakonieausschusses

( 1 ) 1 Der Diakonieausschuss berät den Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat in allen wesentlichen diakonischen Fragen. 2 Er sorgt für die Durchführung der diakonischen Aufgaben im Rahmen der Beschlüsse des Ältestenkreises bzw. Kirchengemeinderats und gibt Anregungen für die Weiterentwicklung der diakonischen Arbeit.

( 2 ) Der Diakonieausschuss ist vom Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat an den Beratungen der die Diakonie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen.

( 3 ) Der Diakonieausschuss des Kirchengemeinderats schlägt die von diesem zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Diakonie in den kommunalen Ausschüssen und in der örtlichen Liga der freien Wohlfahrtspflege vor.[8]

§ 7
Delegation von Zuständigkeiten der Kirchengemeinde

Der Kirchengemeinderat kann dem Diakonieausschuss der Kirchengemeinde oder einem Ältestenkreis im Rahmen von Artikel 28 Abs. 2 GO Entscheidungsbefugnisse für bestimmte diakonische Angelegenheiten übertragen.[9]

§ 8
Beauftragte für Diakonie

1 Wird kein Diakonieausschuss gebildet, kann der Ältestenkreis bzw. der Kirchengemeinderat für die Aufgaben im Sinne des § 6 Abs. 1 eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für Diakonie berufen. 2 Gehört diese Person dem Ältestenkreis bzw. dem Kirchengemeinderat nicht an, so nimmt sie an dessen Sitzungen beratend teil, wenn Fragen der Diakonie behandelt werden.[10]

§ 9
Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden

( 1 ) 1 In der Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden kann eine Geschäftsordnung der Kirchengemeinde die nähere Bestimmung und Abgrenzung der von einer oder mehreren Pfarrgemeinden und der Kirchengemeinde wahrzunehmenden diakonischen Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 treffen.
2 In diesem Falle regelt die Geschäftsordnung weiterhin

1. die nähere Zusammensetzung der Diakonieausschüsse sowie deren Aufgaben,

2. die Aufgaben der Diakoniebeauftragten und

3. das Zusammenwirken der den diakonischen Aufgaben dienenden Organe und Einrichtungen.

( 2 ) In der Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden soll der Kirchengemeinderat im Rahmen der Grundordnung (Artikel 16 Abs. 3 Nr. 8) und der Rechtsträgerschaft der Kirchengemeinde für diakonische Einrichtungen in der Gemeinde der diakonischen Verantwortung der Pfarrgemeinde insbesondere dadurch Rechnung tragen, dass er

1. den jeweils zuständigen Ältestenkreis an der Personalplanung und -verwaltung für die in der Pfarrgemeinde beruflich tätigen Mitarbeitenden der Einrichtung beteiligt;

2. dem Ältestenkreis die den diakonischen Aufgaben in der Pfarrgemeinde gewidmeten Mittel zur eigenen Verwaltung überlässt. [11]

§ 10

- gestrichen. [12]

§ 11
Rechtsträgerschaft an diakonischen Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde kann die Rechtsträgerschaft diakonischer Einrichtungen entweder selbst übernehmen oder sich an Einrichtungen anderer kirchlich-diakonischer Rechtsträger durch Mitgliedschaft, finanzielle Förderung oder in anderer Weise beteiligen. 2 Die Bestimmungen des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) bleibt unberührt.

( 2 ) Zuweisungen, Zuschüsse, Spenden und sonstige Einnahmen für die von der Kirchengemeinde getragene diakonische Arbeit werden als zweckgebundenes Sondervermögen im Rahmen des KVHG verwaltet.[13]

§ 12
Satzungen

Für diakonische Einrichtungen der Kirchengemeinde (z.B. Kindergärten, Diakonie- und Sozialstationen) können Satzungen beschlossen werden, die nähere Bestimmungen über Zweck, Aufgabe, Organisation und Gemeinnützigkeit nach Maßgabe der vom Evangelischen Oberkirchenrat genehmigten Mustersatzungen treffen.[14]

§ 13

- gestrichen- [15]

III. Diakonie im Kirchenbezirk

§ 14
Errichtung des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks

( 1 ) 1 Der Kirchenbezirk errichtet zur Wahrnehmung seiner diakonischen Aufgaben das Diakonische Werk des Kirchenbezirks und bildet einen beratenden Diakonieausschuss der Bezirkssynode (Bezirksdiakonieausschuss) sowie als einen beschließenden Ausschuss den Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks. 2 Der Kirchenbezirk beruft eine Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. einen Bezirksdiakoniepfarrer.

( 2 ) 1 Liegt der gesamte Kirchenbezirk im Einzugsbereich eines Diakonieverbandes oder mehrerer Diakonieverbände, so soll auf die Errichtung eines Diakonischen Werkes verzichtet werden. 2 Wird kein Diakonisches Werk des Kirchenbezirks errichtet, ist kein Aufsichtsrat nach Absatz 1 Satz 1 zu bilden. 3 Durch Beschluss der Bezirkssynode kann in diesem Fall festgelegt werden, dass kein Bezirksdiakonieausschuss gebildet wird.

( 3 ) 1 Liegen im gleichen Kreis Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, so kann der Kirchenbezirk in § 15 genannte Aufgaben aufgrund besonderer Vereinbarung mit den zuständigen Kirchenbezirken der Evangelischen Landeskirche in Württemberg für diese wahrnehmen. 2 In dieser Vereinbarung kann dem Kirchenbezirk der Evangelischen Landeskirche in Württemberg das Recht gegeben werden, stimmberechtigte Vertreter in den Bezirksdiakonieausschuss zu entsenden.

( 4 ) Die Bezirkssynode erlässt die Geschäftsordnung des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirkes.[16]

§ 15
Diakonische Aufgaben des Kirchenbezirks

( 1 ) 1 Der Kirchenbezirk unterstützt die Pfarrgemeinden und Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer diakonischen Aufgaben. 2 Er fördert das Zusammenwirken der diakonischen Dienste und Einrichtungen in den Gemeinden und der im Kirchenbezirk tätigen diakonischen Einrichtungen selbstständiger Träger (§ 2 Abs. 3). 3 Der Kirchenbezirk nimmt diejenigen Aufgaben eigenständig wahr, die die Möglichkeiten einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes übersteigen.

( 2 ) Zu den diakonischen Aufgaben des Kirchenbezirks gehören insbesondere

1. die Beratung und Entwicklung von diakonischen Einrichtungen und Aktivitäten im Bereich des Kirchenbezirks, insbesondere der Kindergartenarbeit, Krankenpflege, Hauspflege, Altenarbeit und Behindertenarbeit,

2. die Fachberatung der Gemeinden in diakonischen und sozialen Fragen,

3. die Beratung von Hilfesuchenden in sozial und persönlich bedingten Not- und Problemsituationen, die sozialrechtliche Beratung und Hilfe bei der Durchsetzung von Ansprüchen, die sozialdiakonische Gruppenarbeit, die persönliche und materielle Hilfe für Einzelpersonen, Familien und Gruppen in Fällen, in denen eine Pfarrgemeinde oder Kirchengemeinde nicht helfen können,

4. die Vertretung diakonischer Belange des Kirchenbezirks und der Gemeinden gegenüber den für die Sozial- und Jugendhilfe zuständigen öffentlichen Stellen sowie gegenüber der Allgemeinheit,

5. die Benennung der kirchlichen Vertretungen in den kommunalen Ausschüssen und in der Liga der freien Wohlfahrtspflege auf Kreisebene.[17]

§ 16
Bildung und Aufgaben des Bezirksdiakonieausschusses

( 1 ) 1 Der Bezirksdiakonieausschuss besteht aus

1. der Dekanin bzw. dem Dekan,

2. der Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. dem Bezirksdiakoniepfarrer,

3. mindestens vier weiteren in der Diakonie und Sozialarbeit erfahrenen Mitgliedern der Bezirkssynode,

4. einem Mitglied des Bezirkskirchenrates und

5. je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Leitung selbstständiger Träger von im Kirchenbezirk bestehenden diakonischen Einrichtungen. 2 Diese haben ein Vorschlagsrecht. 3 Ihre Zahl darf die der Mitglieder nach Nummer 1 bis 4 nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Bezirksdiakonieausschusses nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 werden von der Bezirkssynode berufen. 2 Die Bezirkssynode bestimmt auch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Bezirksdiakonieausschusses und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter aus den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4.

( 3 ) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks nimmt an den Sitzungen des Bezirksdiakonieausschusses beratend teil.

( 4 ) 1 Im Bezirksdiakonieausschuss arbeiten die Diakonie der verfassten Kirche und die selbstständigen Träger zusammen. 2 Der Bezirksdiakonieausschuss berät die Leitungsorgane des Kirchenbezirks und der Pfarr- und Kirchengemeinden in allen diakonischen Fragen. 3 Er nimmt seine Aufgaben in Verbindung mit den bei den Pfarr- und Kirchengemeinden gebildeten Diakonieausschüssen und den Diakoniebeauftragten, den Diakonieausschüssen benachbarter Kirchenbezirke sowie mit dem Diakonischen Werk der Landeskirche wahr. [18]

§ 17
Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks besteht aus

1. der Dekanin bzw. dem Dekan,

2. der bzw. dem Vorsitzenden des Bezirksdiakonieausschusses,

3. der Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. dem Bezirksdiakoniepfarrer und

4. bis zu drei weiteren Personen, die die Bezirkssynode aus den synodalen Mitgliedern des Bezirksdiakonieausschusses beruft.

2 Die Geschäftsordnung des Kirchenbezirks kann vorsehen, dass von der Bezirkssynode oder von dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes bis zu zwei weitere Personen zu dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes hinzu gewählt werden.
3 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks nimmt an den Sitzungen beratend teil.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des Aufsichtsrates des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks aus dem Zuständigkeitsbereich der Bezirkssynode und des Bezirkskirchenrates einschließlich der Beschlussfassung werden in der Geschäftsordnung des Kirchenbezirks festgelegt. 2 Dies sind insbesondere

1. die Vorberatung von Entscheidungen der Bezirkssynode und des Bezirkskirchenrates in Angelegenheiten der Diakonie,

2. im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat die Festlegung der strategischen Ziele der diakonischen Arbeit des Kirchenbezirks,

3. die Aufsicht über die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirkssynode und des Bezirkskirchenrates zu den diakionischen Aufgaben des Kirchenbezirks,

4. die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes bzw. Wirtschaftsplanes jeweils einschließlich des Stellenplanes und des Jahresabschlusses und die Vorlage über den Bezirkskirchenrat an die Bezirkssynode,

5. die Erstattung eines Tätigkeitsberichts,

6. die Beratung und Begleitung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks.

[19]

§ 18

- gestrichen - [20]

§ 19

- gestrichen - [21]

§ 20
Die Bezirksdiakoniepfarrerin, der Bezirksdiakoniepfarrer

( 1 ) Die Wahl der Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. des Bezirksdiakoniepfarrers richtet sich nach § 48 b LWG.

( 2 ) Die Aufgaben der Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. des Bezirksdiakoniepfarrers sind insbesondere

1. die Sorge für die Wahrnehmung des diakonischen Auftrages der Kirche,

2. die Sicherung der theologischen Beratung der Mitarbeitenden und Gremien,

3. die diakonische Profilierung der Sozialarbeit,

4. die Vermittlung der Beratung des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks zur fachlichen Profilierung des diakonischen Handelns der Gemeinde,

5. die Förderung der Zusammenarbeit aller Beteiligten im diakonischen Bereich,

6. die Vertretung des Kirchenbezirks in der Diakonischen Konferenz des Diakonischen Werkes der Landeskirche.[22]

§ 21
Leitung des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk des Kirchenbezirks besteht aus der erforderlichen Anzahl von Fach- und Verwaltungskräften. 2 Der Bezirkskirchenrat bestellt nach Prüfung der fachlichen Eignung durch das Diakonische Werk der Landeskirche die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks ist für die geordnete Wahrnehmung dessen Aufgaben verantwortlich. 2 Die Dekanin bzw. der Dekan des Kirchenbezirks ist die bzw. der Vorgesetzte der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers.

( 3 ) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks ist die bzw. der Vorgesetzte der Mitarbeitenden.

( 4 ) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks vertritt den Kirchenbezirk in dem von der Bezirkssynode festgelegten Rahmen gegenüber öffentlichen Stellen, kommunalen Ausschüssen und regionalen Verbänden freier Wohlfahrtspflege.

( 5 ) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.[23]

§ 22
Ausrichtung der diakonischen Arbeit im Kirchenbezirk, Zusammenarbeit mit den Pfarr- und Kirchengemeinden

( 1 ) Die Bezirkssynode legt im Benehmen mit dem Bezirksdiakonieausschuss und dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks die grundsätzliche Ausrichtung der diakonischen Arbeit des Kirchenbezirks und des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks fest.

( 2 ) Das Diakonische Werk des Kirchenbezirks und die zuständigen Organe der Pfarrgemeinden, der Kirchengemeinden und des Kirchenbezirks haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eng zusammenzuarbeiten.[24]

§ 23
Personal- und Sachkosten, Finanzierungsmittel

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks werden vom Kirchenbezirk angestellt. 2 Zu den Personal- und Sachkosten leistet die Landeskirche Zuschüsse.

( 2 ) Für die Durchführung von Hilfsmaßnahmen stehen dem Diakonischen Werk des Kirchenbezirks ferner zur Verfügung

1. Anteile an landeskirchlichen Sammlungen,

2. Opfer oder Sammlungen des Kirchenbezirks, Spenden und Beiträge von Gemeindegliedern,

3. Beiträge aus Haushaltsmitteln des Kirchenbezirks,

4. Zuweisungen aus Haushaltsmitteln der Landeskirche,

5. Zuschüsse dritter Stellen, insbesondere kommunale und staatliche Mittel.[25]

§ 24
Vermögen des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks

1 Das den Aufgaben des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks gewidmete Vermögen ist zweckgebundenes Sondervermögen. 2 Erträge des Vermögens sowie Einnahmen des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks dürfen nur für Ausgaben zur Erfüllung dessen Aufgaben verwendet werden.[26]

§ 25
Diakonie im Stadtkirchenbezirk

( 1 ) 1 Der Stadtkirchenbezirk bildet einen Diakonieausschuss der Stadtsynode als einen beratenden Ausschuss. 2 Der Stadtkirchenbezirk regelt dessen Aufgaben in der Geschäftsordnung.

( 2 ) Der Diakonieausschuss besteht aus

1. der Dekanin bzw. dem Dekan,

2. der Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. dem Bezirksdiakoniepfarrer,

3. mindestens vier weiteren in der Diakonie und Sozialarbeit erfahrenen Mitgliedern der Stadtsynode,

4. einem Mitglied des Stadtkirchenrates und

5. je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Leitung selbstständiger Träger von im Kirchenbezirk bestehenden diakonischen Einrichtungen. 2 Diese haben ein Vorschlagsrecht. 3 Ihre Zahl darf die der Mitglieder nach Nummer 1 bis 4 nicht übersteigen.

4 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Stadtkirchenbezirks nimmt an den Sitzungen beratend teil.

( 3 ) 1 Der Stadtkirchenbezirk bestellt als einen beschließenden Ausschuss den Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes des Stadtkirchenbezirks. 2 Dieser besteht aus

1. der Dekanin bzw. dem Dekan,

2. der bzw. dem Vorsitzenden des Diakonieausschusses,

3. der Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. dem Bezirksdiakoniepfarrer und

4. bis zu drei weiteren Personen, die die Stadtsynode aus den synodalen Mitgliedern des Diakonieausschusses beruft.

3 Die Geschäftsordnung des Stadtkirchenbezirks kann vorsehen, dass von der Stadtsynode oder von dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes des Stadtkirchenbezirks bis zu zwei weitere Personen zu dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes des Stadtkirchenbezirks hinzu gewählt werden.
4 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Stadtkirchenbezirks nimmt an den Sitzungen beratend teil.

( 4 ) 1 Die Aufgaben des Aufsichtsrates des Diakonischen Werkes des Stadtkirchenbezirks aus dem Zuständigkeitsbereich des Stadtkirchenrates einschließlich der Beschlussfassung werden in der Geschäftsordnung des Stadtkirchenbezirks festgelegt. 2 Dies sind insbesondere

1. die Vorberatung von Entscheidungen der Stadtsynode und des Stadtkirchenrates in Angelegenheiten der Diakonie,

2. im Einvernehmen mit dem Stadtkirchenrat die Festlegung der strategischen Ziele der diakonischen Arbeit des Stadtkirchenbezirks,

3. die Aufsicht über die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtsynode und des Stadtkirchenrates zu den diakonischen Aufgaben des Stadtkirchenbezirks,

4. die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes bzw. Wirtschaftsplanes jeweils einschließlich des Stellenplanes und des Jahresabschlusses und die Vorlage über den Stadtkirchenrat an die Stadtsynode,

5. die Erstattung eines Tätigkeitsberichts,

6. die Beratung und Begleitung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers des Diakonischen Werkes des Stadtkirchenbezirks.

( 5 ) Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 14 bis 24, sofern in den Absätzen 1 bis 4 nichts Abweichendes geregelt ist.[27]

IV. Diakonieverbände

§ 26
Gründung eines Diakonieverbandes, Aufgaben

( 1 ) Zur Erfüllung gemeinsamer diakonischer Aufgaben können Kirchenbezirke und Kirchengemeinden zu einem Zweckverband (Diakonieverband) gemäß Artikel 107 GO zusammengeschlossen werden.

( 2 ) Mehrere Kirchenbezirke, die ganz oder teilweise im Bereich eines Landkreises liegen, sollen zu einem Verband nach Absatz 1 zusammengeschlossen werden.

( 3 ) Dem Diakonieverband obliegen:

1. die Planung, Koordination und Durchführung diakonischer Aufgaben nach § 15 sowie

2. die Vertretung diakonischer Anliegen in der Öffentlichkeit, in der freien Wohlfahrtspflege und gegenüber dem Landkreis.

( 4 ) 1 Der Diakonieverband führt die Bezeichnung „Diakonisches Werk der evangelischen Kirchenbezirke im Landkreis ...“.
2 Die Rechtsverordnung nach Artikel 107 GO kann eine hiervon abweichende Bezeichnung festlegen. [28]

§ 27
Evangelische Landeskirche in Württemberg, gemeinsamer Diakonieverband

( 1 ) Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, die ganz oder teilweise in einem Kreis liegen, dessen Verwaltungssitz ein Ort im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden ist, können im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg mit den im Kreis liegenden Kirchenbezirken der Evangelischen Landeskirche in Baden einen Diakonieverband bilden.

( 2 ) Liegen im Bereich des Diakonieverbandes Kirchengemeinden eines Kirchenbezirks, der nicht Mitglied des Verbandes ist, so kann der Diakonieverband für diese Kirchengemeinden die in § 26 Abs. 3 genannten Aufgaben wahrnehmen; das Nähere wird durch Vereinbarung geregelt.

( 3 ) Liegen im Bereich des Diakonieverbandes Kirchengemeinden eines Kirchenbezirks der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, kann der Diakonieverband die in § 26 Abs. 3 genannten Aufgaben aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem zuständigen Kirchenbezirk der Evangelischen Landeskirche in Württemberg für diese wahrnehmen.

( 4 ) 1 Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden, die ganz oder teilweise in einem Kreis mit Sitz der Kreisverwaltung im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg liegen, können nach Maßgabe einer Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Evangelischen Landeskirche in Baden mit den in diesem Kreis liegenden Kirchenbezirken der Evangelischen Landeskirche in Württemberg einen kirchlichen Verband zur gemeinsamen Wahrnehmung diakonischer Aufgaben bilden. 2 Das Nähere wird durch die abzuschließende Vereinbarung geregelt. 3 Unter den Voraussetzungen und in entsprechender Anwendung von Artikel 107 Abs. 3 GO kann der Landeskirchenrat in Ausnahmefällen die Anschlusserklärung mit Wirkung für die Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden abgeben.[29] 4 Die Bezirkskirchenräte der betroffenen Kirchenbezirke sind vorher zu hören.

§ 28

- gestrichen - [30]

§ 29
Organe des Diakonieverbandes

Die Organe des Diakonieverbandes sind

1. die Verbandsversammlung,

2. der Aufsichtsrat.[31]

§ 30
Zusammensetzung der Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Die Bezirkskirchenräte der zum Diakonieverband gehörenden Kirchenbezirke entsenden für die Dauer ihrer Amtszeit zwei Mitglieder, die dem Bezirkskirchenrat oder dem Bezirksdiakonieausschuss angehören müssen, in die Verbandsversammlung. 2 Die unter § 27 Abs. 1 und 2 fallenden Kirchenbezirke entsenden je ein Mitglied des Bezirkskirchenrats oder des Bezirksdiakonieausschusses als stimmberechtigte Vertreter in die Verbandsversammlung. 3 Mitglied der Verbandsversammlung muss eine bzw. einer der zuständigen Dekaninnen bzw. Dekane sein. 4 Jede Kirchengemeinde, die an dem Diakonieverband beteiligt ist, entsendet ein Mitglied des Kirchengemeinderates in die Verbandsversammlung. 5 Die Rechtsverordnung gemäß § 26 Abs. 1 bzw. Vereinbarung gemäß § 27 Abs. 1 oder 4 kann eine hiervon abweichende Zusammensetzung der Verbandsversammlung vorsehen.

( 2 ) In den Vereinbarungen mit den Kirchenbezirken der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (§ 27 Abs. 3), die nicht Mitglied des Verbandes sind, kann diesen das Recht gegeben werden, je eine stimmberechtigte Vertreterin bzw. einen stimmberechtigten Vertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden.

( 3 ) 1 Die diakonischen Einrichtungen und Werke selbstständiger Träger mit überörtlichen Aufgaben im Verbandsbereich entsenden je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in die Verbandsversammlung. 2 Die Zahl der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter darf die Zahl der Vertreter der Bezirkskirchenräte nicht erreichen.

( 4 ) 1 Die Bezirksdiakoniepfarrerinnen und Bezirksdiakoniepfarrer sind stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung. 2 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonieverbandes nimmt beratend an der Verbandsversammlung teil. 3 Die Verbandsversammlung kann zu ihren Sitzungen die Leitungen der Dienststellen des Diakonieverbandes sowie weitere sachkundige Personen beratend hinzuziehen. [32]

§ 31
Aufgaben der Verbandsversammlung

( 1 ) Die Verbandsversammlung beschließt über die Planung und Durchführung der gemeinsamen diakonischen Aufgaben.

( 2 ) Die Verbandsversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie wählt jeweils ein Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt der Verbandsversammlung,

2. sie wählt jeweils ein Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt des Aufsichtsrates, darunter die zuständige Dekanin bzw. den zuständigen Dekan nach § 30,

3. sie erlässt die Geschäftsordnung des Diakonieverbandes,

4. sie schlägt die vom Aufsichtsrat zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Diakonie in den kommunalen Ausschüssen und in der Liga der freien Wohlfahrtspflege auf Kreisebene vor,

5. sie beschließt den Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan jeweils einschließlich des Stellenplanes,

6. sie beschließt über die Entlastung des Aufsichtsrates nach Vorlage des Jahresberichts und des geprüften Jahreabschlusses.

( 3 ) Beschlüsse gemäß Absatz 2 Nr. 5 bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 4 ) In Angelegenheiten nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 haben die Vertreterinnen und Vertreter nach § 30 Abs. 3 kein Stimmrecht.[33]

§ 32
Zusammensetzung des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat besteht aus

1. der Person im Vorsitzendenamt des Aufsichtsrates und deren Stellvertretung (§ 31 Abs. 2 Nr. 2),

2. der Person im Vorsitzendenamt der Verbandsversammlung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1) und

3. der bzw. dem aus der Mitte der Bezirksdiakoniepfarrerinnen und Bezirksdiakoniepfarrer gewählten Vertreterin bzw. Vertreter derselben.

( 2 ) Die Geschäftsordnung des Diakonieverbandes kann vorsehen, dass von der Verbandsversammlung oder von dem Aufsichtsrat bis zu zwei weitere Personen zu dem Aufsichtsrat hinzu gewählt werden.

( 3 ) Die Geschäftsführung des Verbandes nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats beratend teil.[34]

§ 33
Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) Dem Aufsichtsrat obliegen insbesondere

1. die Vorbereitung von Entscheidungen der Verbandsversammlung,

2. die Festlegung der strategischen Ziele für die diakonische Arbeit des Diakonieverbandes,

3. die Aufsicht über die Durchführung der diakonischen Aufgaben des Diakonieverbandes im Rahmen der Beschlüsse der Verbandsversammlung,

4. die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes bzw. des Wirtschaftsplanes jeweils einschließlich des Stellenplanes und die Vorlage des Jahresabschlusses an die Verbandsversammlung,

5. die Erstattung des Tätigkeitsberichts an die Verbandsversammlung.

( 2 ) Der Diakonieverband wird im Rechtsverkehr gemeinschaftlich durch die Person im Vorsitzendenamt und deren Stellvertretung, oder durch eine dieser Personen jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Aufsichtsrates, vertreten. [35]

§ 34
Geschäftsführung des Diakonieverbandes, Aufgaben der Geschäftsführung

( 1 ) Die Verbandsversammlung bestellt nach Prüfung der fachlichen Eignung durch das Diakonische Werk der Landeskirche die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer des Diakonieverbandes.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer des Diakonieverbandes ist für die geordnete Wahrnehmung dessen Aufgaben verantwortlich. 2 Die Person im Vorsitzendenamt des Aufsichtsrates ist der bzw. die Vorgesetzte der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer vertritt den Diakonieverband gegenüber dem Landkreis. 2 Sie bzw. er arbeitet in der Liga der freien Wohlfahrtspflege. 3 Die Verbandsversammlung kann zur Unterstützung eine weitere Person benennen.

( 4 ) 1 Auf die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer werden im Rahmen der Geschäftsordnung Aufgaben übertragen. 2 Unbeschadet von § 33 Abs. 2 wird in der Geschäftsordnung der Umfang der rechtlichen Vertretungsbefugnis der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers geregelt.[36]

§ 35

- gestrichen - [37]

V. Diakonie in der Landeskirche

§ 36
Diakonischer Auftrag[38]

1 Die Landeskirche hat die Gesamtverantwortung für die diakonische Ausrichtung des kirchlichen Lebens und für die Förderung der Träger diakonischer Dienste und Einrichtungen in ihrem Bereich. 2 Dem dienen insbesondere Hilfen für die diakonische Bewusstseinsbildung durch Verkündigung, Seelsorge und Unterweisung sowie für die theologische und fachliche Zurüstung der Mitarbeiter in der Diakonie, die finanzielle Förderung diakonischer Arbeit im Rahmen des landeskirchlichen Haushaltsplans, die Anregung neuer Initiativen und Arbeitsformen sowie Ordnungshilfen für die Diakonie in der kirchlichen Gesetzgebung. 3 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten können die Leitungsorgane der Landeskirche zu wichtigen Fragen kirchlicher Diakonie und ihrem sozialen Umfeld in der Öffentlichkeit Stellung nehmen.

§ 37
Das Diakonische Werk der Landeskirche

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. ist ein Verband, in dem Kirchengemeinden und Kirchenbezirke mit den anderen gemeinnützigen und rechtsfähigen Trägern diakonischer Werke und Einrichtungen unbeschadet ihrer Rechtsform zur gemeinsamen Wahrnehmung diakonischer Verantwortung zusammengeschlossen sind (Artikel 56 Abs. 3 GO).[39] 2 Durch diesen Zusammenschluss erfahren die im Diakonischen Werk der Landeskirche angeschlossenen Werke und Einrichtungen und ihre Träger den Schutz und die Fürsorge der Landeskirche. 3 Die Landeskirche wird durch das Diakonische Werk über die Aufgaben und Erfahrungen diakonischer Arbeit, wie sie bei den freien Trägern und ihren Werken und Einrichtungen wahrgenommen und gesammelt werden, in Kenntnis gesetzt. 4 Dies soll bestimmend und fördernd zur diakonischen Ausrüstung der Landeskirche beitragen.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk regelt im Rahmen seiner Satzung seine Rechtsverhältnisse selbstständig. 2 Seine Satzung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrats. 3 Es ist für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. 4 V. 5 angeschlossen.

( 3 ) 1 Das Diakonische Werk der Landeskirche erfüllt seine Verbandsaufgaben eigenständig nach Maßgabe seiner Satzung. 2 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Diakonischen Werk der Landeskirche bestimmen sich nach dessen Satzung. Sie müssen für die im Diakonischen Werk der Landeskirche zusammengeschlossenen Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und deren Verbände mit der Grundordnung übereinstimmen.[40]

§ 38
Gemeinsame diakonische Verantwortung[41]

1 Die Landeskirche und das Diakonische Werk sind zur Erfüllung ihres gemeinsamen biblischen Auftrags auf enge Zusammenarbeit angewiesen. Gegenseitige Information und Beratung in den Grundsatzfragen der einzelnen Arbeitsbereiche sowie rechtzeitige Abstimmung vor der öffentlichen Stellungnahme zu Grundsatzfragen, vor der Übernahme neuer Aufgaben und in Fragen der Abgrenzung der Arbeit im diakonisch-missionarischen Bereich müssen gewährleistet sein.[42]

§ 39
Organe des Diakonischen Werkes der Landeskirche, Satzung[43]

( 1 ) Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Organe des Diakonischen Werkes der Landeskirche richten sich nach dessen Satzung. Die Satzung regelt die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Diakonischen Werkes der Landeskirche, insbesondere die Pflicht

1. zur Einhaltung der Bestimmungen des AG-ARGG-EKD und

2. der grundlegenden Bestimmungen dieses Gesetzes (§ 1).

Hiervon kann keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.[44]

( 2 ) Dem Aufsichtsrat gehören vier Mitglieder der Landessynode und zwei Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats mit beschließender Stimme an.

( 3 ) Stimmen zwei der Aufsichtsratsmitglieder nach Absatz 2 bei Beschlüssen, die die gemeinsame Wahrnehmung diakonischer Verantwortung betreffen, nicht zu, ist die Entscheidung des Landeskirchenrats einzuholen.[45]

§ 40
Vorstandsvorsitz

( 1 ) 1 Die bzw. der Vorstandsvorsitzende hat die Verantwortung für die Erledigung der laufenden Geschäfte des Diakonischen Werkes. 2 Sie bzw. er wird auf Vorschlag des Landesbischofs nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes vom Landeskirchenrat in synodaler Besetzung berufen. 3 Sie bzw. er ist stimmberechtigtes Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats und ist in Durchführung der dem Diakonischen Werk satzungsgemäß obliegenden Aufgaben nur an Beschlüsse der jeweils zuständigen Organe gebunden. 4 Bei Wahrnehmung der dem Diakonischen Werk von der Landeskirche übertragenen Aufgaben vertritt sie bzw. er in den Leitungsorganen des Diakonischen Werkes die Planungen und Entscheidungen der Leitungsorgane der Landeskirche.

( 2 ) Mitarbeitende des Diakonischen Werkes, die als Pfarrerinnen und Pfarrer oder als Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ein Dienstverhältnis zur Landeskirche treten, werden vom Evangelischen Oberkirchenrat auf Vorschlag des Aufsichtsrats des Diakonischen Werkes der Landeskirche berufen.

( 3 ) Auf die Mitarbeitenden des Diakonischen Werkes der Landeskirche findet das Dienst- und Arbeitsrecht sowie das Mitarbeitervertretungsrecht der Landeskirche Anwendung.[46]

§ 41
Mittel des Diakonischen Werkes der Landeskirche [47]

( 1 ) Das Diakonische Werk finanziert sich insbesondere über die Zuweisungen der Landeskirche nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushaltsplanes, durch Mitgliedsbeiträge und Umlagen der Mitglieder, Sammlungen und Spenden sowie weitere Mittel.[48]

( 2 ) Sammlungen und Spenden dürfen nicht zur Deckung von Verwaltungskosten des Diakonischen Werkes verwendet werden.

( 3 ) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die im Diakonischen Werk zusammengeschlossen sind und der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats unterliegen, sind verpflichtet, sich an den Umlagen zu beteiligen, die das Diakonische Werk zur Deckung seines Finanzbedarfs erhebt.

§ 42
Jahresabschluss

( 1 ) Die Prüfung der Rechnung des Diakonischen Werkes der Landeskirche und seiner Mitglieder, soweit sie nicht der Vermögensaufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats unterliegen, richtet sich nach der Satzung des Diakonischen Werkes.

( 2 ) Der geprüfte Jahresabschluss des Diakonischen Werkes der Landeskirche ist dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode zur Unterrichtung vorzulegen.

( 3 ) Für die Zuwendungen der Landeskirche an das Diakonische Werk gelten die Zuwendungsrichtlinien der Landeskirche in ihrer jeweiligen Fassung. Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt nach § 1 Abs. 5 i.V.m. §§ 11 und 12 Abs. 2 Rechnungsprüfungsgesetz.[49]

VI. Schlussbestimmungen[50]

§ 43

- gestrichen -[51]

§ 44

- gestrichen -[52]

§ 45
Zustimmung des Aufsichtsrates

Dieses Gesetz bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden.[53]

§ 46
Inkrafttreten, Erlass einer Rechtsverordnung

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.[54]

( 2 ) Mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes treten alle Bestimmungen, die durch dieses Gesetz ersetzt oder mit ihm nicht zu vereinbaren sind, außer Kraft, insbesondere das kirchliche Gesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in den Kreisen vom 21. November 1972/3. Mai 1973 (GVBl S. 61) und das kirchliche Gesetz über das Zusammenwirken der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. vom 29. Oktober 1975 (GVBl. S. 109).

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, das Nähere zu diesem Gesetz in einer Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere zu

1. der Durchführung dieses Gesetzes,

2. den Aufgaben und der Arbeitsweise der diakonischen Gremien und Organe,

3. der Rechtsvertretung und

4. der Übertragung von Zuständigkeiten.[55]

[1]

Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes hat am 10. Mai 2013 dem Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 zugestimmt.

[2]

Gemäß Artikel 1 Nr. 1 - 3 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[3]

Gemäß Artikel 1 Nr. 4 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[4]

Gemäß Artikel 1 Nr. 5 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[5]

Gemäß Artikel 1 Nr. 7 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[6]

Gemäß Artikel 1 Nr. 8 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[7]

Gemäß Artikel 1 Nr. 10 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[8]

Gemäß Artikel 1 Nr. 11 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[9]

Gemäß Artikel 1 Nr. 12 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[10]

Gemäß Artikel 1 Nr. 13 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[11]

Gemäß Artikel 1 Nr. 14 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[12]

Gemäß Artikel 1 Nr. 16 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[13]

Gemäß Artikel 1 Nr. 17 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[14]

Gemäß Artikel 1 Nr. 18 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[15]

Gemäß Artikel 1 Nr. 19 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[16]

Gemäß Artikel 1 Nr. 22 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[17]

Gemäß Artikel 1 Nr. 23 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[18]

Gemäß Artikel 1 Nr. 25 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[19]

Gemäß Artikel 1 Nr. 26 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[20]

Gemäß Artikel 1 Nr. 27 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[21]

Gemäß Artikel 1 Nr. 28 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[22]

Gemäß Artikel 1 Nr. 30 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[23]

Gemäß Artikel 1 Nr. 32 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[24]

Gemäß Artikel 1 Nr. 33 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[25]

Gemäß Artikel 1 Nr. 34 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[26]

Gemäß Artikel 1 Nr. 35 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[27]

Gemäß Artikel 1 Nr. 37 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[28]

Gemäß Artikel 1 Nr. 39 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[29]

Gemäß Artikel 1 Nr. 41 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[30]

Gemäß Artikel 1 Nr. 41 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[31]

Gemäß Artikel 1 Nr. 42a Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[32]

Gemäß Artikel 1 Nr. 43 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[33]

Gemäß Artikel 1 Nr. 44 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[34]

Gemäß Artikel 1 Nr. 45 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[35]

Gemäß Artikel 1 Nr. 46 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[36]

Gemäß Artikel 1 Nr. 47 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[37]

Gemäß Artikel 1 Nr. 48 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[38]

Gemäß Artikel 1 Nr. 51 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[39]

Gemäß Artikel 1 Nr. 54 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[40]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[41]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[42]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[43]

Gemäß Artikel 1 Nr. 58 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[44]

Geändert gemäß Artikel 4 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 223) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[45]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[46]

Gemäß Artikel 1 Nr. 59 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[47]

Gemäß Artikel 1 Nr. 60 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[48]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[49]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung und des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[50]

Gemäß Artikel 1 Nr. 63 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[51]

Gemäß Artikel 1 Nr. 64 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[52]

Gemäß Artikel 1 Nr. 65 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[53]

Gemäß Artikel 1 Nr. 66 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

[54]

Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung.

[55]

Gemäß Artikel 1 Nr. 67 und 68 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 9/2013 S. 134) mit Wirkung vom 1. Juli 2013 geändert.

Durchführungsbestimmungen für den Dienst
der Bezirksdiakoniepfarrerinnen und Bezirksdiakoniepfarrer
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Bezdiakpf-DB)

Vom 24. November 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 42)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat zur Ausführung von § 20 des Kirchlichen Gesetzes über die diakonische Arbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2005 (GVBl. S. 89), zuletzt geändert am 20. April 2018 (GVBl. S. 223, 234) folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:

§ 1
Grundsatz

1 Zum Auftrag christlicher Gemeinde, Zeugnis von Jesus Christus in der Welt zu geben, gehört der Dienst am Nächsten (Diakonie). 2 Alle Glieder der Gemeinde sind daher zur Diakonie gerufen. 3 Zum besonderen Auftrag der Bezirksdiakoniepfarrerin oder des Bezirksdiakoniepfarrers gehört es, die Einheit von Verkündigung und Diakonie, von Hören auf Gottes Wort und Handeln der Gemeinde in ihrer Gemeindediakonie, ihren Diakonischen Werken und den freien Trägern der Kirchenbezirke zu stärken.

§ 2
Auftrag

( 1 ) Der Dienst der Bezirksdiakoniepfarrerin oder des Bezirksdiakoniepfarrers geschieht im Auftrag des Kirchenbezirks bzw. des Stadtkirchenbezirks.

( 2 ) Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer wird von der Dekanin oder dem Dekan unter Mitwirkung des Diakonischen Werks der Landeskirche eingeführt.

( 3 ) Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer wird für ihre bzw. seine besonderen Aufgaben durch die Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werks der Landeskirche vor allem durch Information, Beratung und Weiterbildung zugerüstet, gefördert und unterstützt.

( 4 ) Für den Dienst der Bezirksdiakoniepfarrerin oder des Bezirksdiakoniepfarrers soll ein Budget im kirchenbezirklichen Haushalt vorgesehen werden.

( 5 ) Für die Aufgaben der Bezirksdiakoniepfarrerin oder des Bezirksdiakoniepfarrers sollen dem Umfang der konkreten Aufgabe angemessene Anrechnungsstunden im Religionsunterricht gewährt werden.

§ 3
Teilnahme an Gremien

1 Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer ist in der Regel Mitglied in folgenden Gremien:

1. Bezirkssynode bzw. Stadtsynode,

2. Bezirksdiakonieausschuss, bzw. Verbandsversammlung eines Diakonieverbandes,

3. Diakonische Konferenz und Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes der Landeskirche gemäß dessen Satzung und Wahlordnung,

4. Konvent der Bezirksdiakoniepfarrerinnen und -diakoniepfarrer.

2 Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer vertritt in diesen Gremien die Belange und Anliegen der Diakonie im Kirchenbezirk bzw. Stadtkirchenbezirk.

§ 4
Aufgaben

( 1 ) Nach § 20 Abs. 2 DiakG obliegen der Bezirksdiakoniepfarrerin oder dem Bezirksdiakoniepfarrer insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Sorge für die Wahrnehmung des diakonischen Auftrages der Kirche,

2. die Sicherung der theologischen Beratung der Mitarbeitenden und Gremien,

3. die diakonische Profilierung der Sozialarbeit,

4. die Vermittlung der Beratung des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks, des Stadtkirchenbezirks oder des Diakonieverbandes zur fachlichen Profilierung des diakonischen Handelns der Gemeinde,

5. die Förderung der Zusammenarbeit aller Beteiligten im diakonischen Bereich,

6. die Vertretung des Kirchenbezirks in der Diakonischen Konferenz des Diakonischen Werkes der Landeskirche nach dessen Satzung und Wahlordnung.

( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Auftrag wird auf der Ebene der Gemeinde und des Kirchenbezirks und Stadtkirchenbezirks wie folgt verwirklicht:

1. In Kooperation mit den örtlichen Diakonischen Werken berät und begleitet die Be-zirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer den Kirchenbezirk sowie die Pfarr- und Kirchengemeinden, insbesondere deren Gremien, Ausschüsse und Beauftragten.

2. Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer begleitet und berät die haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitenden der im Bereich des Kirchenbezirks tätigen diakonischen Einrichtungen seelsorglich und theologisch. Dazu kann die Teilnahme an Gremiensitzungen und Dienstbesprechungen gehören.

3. Mit den in den verschiedenen diakonischen Bereichen des Kirchenbezirks tätigen Fachberaterinnen und Fachberatern arbeitet die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer zusammen.

4. Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer sorgt dafür, dass die in verschiedenen diakonischen Bereichen des Kirchenbezirks tätigen Mitarbeitenden sowie die vorgenannten Fachberatungen gottesdienstlich eingeführt werden und wirkt bei der gottesdienstlichen Einführung mit.

( 3 ) Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer initiiert und fördert gemäß § 2 DiakG und § 20 Abs. 2 Nr. 5 DiakG die Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinden, Kirchenbezirk und selbstständigen Trägern diakonischer Arbeit.

( 4 ) Die Bezirksdiakoniepfarrerin oder der Bezirksdiakoniepfarrer steht im fachlichen Austausch mit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.. Sie oder er ist für dieses Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner in diakonischen Fragen des Kirchenbezirks sowie der Pfarr- und Kirchengemeinden.

§ 5
Konvent der Bezirksdiakoniepfarrerinnen und -pfarrer

1 Die Bezirksdiakoniepfarrerinnen und Bezirksdiakoniepfarrer treffen sich mindestens zweimal jährlich zum Konvent. 2 Einer der Termine soll als mehrtägige Konferenz mit den württembergischen Kolleginnen und Kollegen gestaltet werden. 3 Der Konvent der Bezirksdiakoniepfarrerinnen und -diakoniepfarrer kann aus seiner Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher wählen.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Dezember 2020 in Kraft.

Orientierungshilfe
der Evangelischen Landeskirche in Baden für Pfarrer,
Pfarrgemeinden, Kirchenbezirke und Einrichtungen
der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege

Vom 4. Oktober 1983

(GVBl. S. 143)

Der Dienst der Verkündigung und Seelsorge an evangelischen Gemeindegliedern in Einrichtungen der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege

Mit dieser Orientierungshilfe wendet sich der Evangelische Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk in Baden

- an Ältestenkreise bzw. Kirchengemeinderäte mit der Bitte, die Seelsorge in Einrichtungen, die im Bereich der Pfarrgemeinde liegen, als wichtige Aufgabe zu sehen und diese, soweit möglich, zu intensivieren,

- an die mit der Seelsorge in solchen Einrichtungen beauftragten Pfarrer und Mitarbeiter, die Orientierungshilfe will aufgetretene Unklarheiten im Blick auf Auftrag und Zuständigkeit beseitigen und die Integration der Seelsorge in die Ortsgemeinde fördern,

- an die Träger und Leitungen der Einrichtungen der öffentlichen und der freien Wohlfahrtspflege mit der Bitte, die Wahrnehmung des Auftrages der Verkündigung und Seelsorge in ihrem Bereich, soweit dies möglich ist, zu unterstützen.

1

Der Auftrag

1.1

Die Evangelische Landeskirche in Baden sorgt gemeinsam mit den örtlichen Pfarrgemeinden und den Kirchenbezirken dafür, daß den evangelischen Gemeindegliedern

- regelmäßig Gottes Wort verkündigt

- und die Sakramente dargereicht werden (Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden § 12 Abs. 1).

1.2

Dieser Dienst wird in der Regel wahrgenommen durch das Pfarramt der Pfarrgemeinde, in der die Mitglieder der Landeskirche wohnen (Grundordnung § 11 Abs. 1).

1.3

1 Die besondere Situation, in der sich evangelische Gemeindeglieder befinden (z.B. Kranke oder Behinderte), aber auch die Größe und die besonderen Anforderungen einer Einrichtung können es nötig machen, daß eine Pfarrgemeinde zusätzlich Aufgaben der Verkündigung und Seelsorge innerhalb einer Einrichtung wahrnimmt. 2 Der kirchliche Dienst innerhalb einer Einrichtung soll in enger Zusammenarbeit mit der Pfarrgemeinde geschehen und die evangelischen Gemeindeglieder in einer Einrichtung nach ihren Möglichkeiten am Leben der Gemeinde am Ort beteiligen. 3 Dies gilt insbesondere auch für Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes, die ihren Dienst als Lebens- und Wesensäußerung der Kirche verstehen.

1.4

1 Der kirchliche Dienst in den Einrichtungen wendet sich zunächst an evangelische Gemeindeglieder. 2 Darüber hinaus wird Verkündigung und Seelsorge auch all denen angeboten, die diesen Dienst begehren und an Gottesdiensten und sonstigen Veranstaltungen teilnehmen möchten. 3 In keinem Fall aber dürfen sich dadurch Mitglieder anderer Kirchen in falscher Weise vereinnahmt fühlen. 4 Mit Seelsorgern anderer Konfessionen ist eine Zusammenarbeit im Geiste ökumenischer Aufgeschlossenheit anzustreben.

2.

Die Wahrnehmung des kirchlichen Dienstes in Einrichtungen

2.1

1 Für evangelische Gemeindeglieder, die in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege leben, ist in der Regel die örtliche Pfarrgemeinde zuständig, in deren Bereich eine solche Einrichtung liegt.

2 Der Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat der Ortsgemeinde trägt die Verantwortung dafür, daß der kirchliche Dienst in solchen Einrichtungen in ausreichender und angemessener Form erfolgt (Grundordnung § 22 Abs. 1). 3 In der Regel wird die Verkündigung und Seelsorge vom örtlichen Gemeindepfarrer wahrgenommen. 4 Darüber hinaus können an der Seelsorge in der Gemeinde tätige Gemeindediakone sowie sonstige haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter beteiligt werden.

5 Außerdem kann der Evangelische Oberkirchenrat zur Ergänzung des Dienstes der Pfarrgemeinde zusätzliche kirchliche Mitarbeiter (z.B. Pfarrer mit Teildeputat) mit dem Dienst in Einrichtungen beauftragen. 6 Planung und Durchführung des kirchlichen Dienstes ist auch dann in Absprache und in enger Verbindung mit der örtlichen Pfarrgemeinde durchzuführen. 7 Der zuständige Ältestenkreis soll über den Dienst regelmäßig informiert werden. 8 Anfallende Sachkosten sind von der örtlichen Pfarrgemeinde zu tragen.

2.2

1 In großen Einrichtungen kann der Evangelische Oberkirchenrat landeskirchliche Pfarrstellen einrichten (z.B. in großen Krankenhäusern, in Einrichtungen der Altenpflege, Behindertenpflege usw.).

2 Der Inhaber der landeskirchlichen Pfarrstelle ist für die Verkündigung und Seelsorge an evangelischen Gemeindegliedern in seinem Bereich zuständig. 3 Die Dienstaufsicht liegt beim Dekan. 4 Die Visitation wird in sechsjährigem Turnus vom zuständigen Bezirkskirchenrat durchgeführt.

5 Aus den Bewohnern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Leitung der Einrichtung soll ein dem Ältestenkreis entsprechender Mitarbeiterkreis gebildet werden (Grundordnung § 63 Abs. 2).

6 Der landeskirchliche Pfarrer in einer solchen Einrichtung ist zur engen Zusammenarbeit mit der örtlichen Pfarrgemeinde verpflichtet. 7 Amtshandlungen für evangelische Gemeindeglieder, die im Bereich einer Einrichtung leben, werden sinnvollerweise von dem darin tätigen Pfarrer vorgenommen. 8 Das zuständige Gemeindepfarramt der Ortsgemeinde kann dafür eine allgemeine Abmeldung (Generaldimissoriale) erteilen. 9 Eine Eintragung der Amtshandlung erfolgt in den Kirchenbüchern der Pfarr- bzw. Kirchengemeinde (vgl. Grundordnung §§ 55–57).

2.3

1 Es liegt im Sinne des Priestertums aller Gläubigen, daß evangelische Mitarbeiter in solchen Einrichtungen entsprechend ihren Möglichkeiten und Gaben an der seelsorgerlichen Begleitung der ihnen anvertrauten Patienten und Heimbewohner teilnehmen. 2 Insbesondere werden Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk angeschlossen sind, bemüht sein, den von der Ortsgemeinde oder Landeskirche angebotenen Dienst durch eigene Initiativen zu ergänzen und zu vertiefen (durch Andachten, Besuchsdienste usw.).

3 Die Evangelische Landeskirche bietet den mit der Verkündigung und Seelsorge Beauftragten Möglichkeiten der Zurüstung und Fortbildung an.

4 Sofern eine Einrichtung beabsichtigt, den Dienst der Seelsorge in ihrem Bereich durch den zusätzlichen Einsatz von Mitarbeitern zu intensivieren, sollte die Beauftragung im Einvernehmen mit der Landeskirche erfolgen.

3.

Die Zusammenarbeit von Kirche und Einrichtungen

1 Der Dienst der Verkündigung und Seelsorge in Heimen und Anstalten hat Rücksicht zu nehmen auf die berechtigten Anliegen einer solchen Einrichtung (z.B. auf die Hausordnung und den Tagesablauf).

2 Umgekehrt wird von der Leitung der Einrichtung erwartet, daß sie für den Dienst der Kirche aufgeschlossen ist und diesen nach Möglichkeit unterstützt.

3 Von daher ergeben sich folgende Anregungen,

3.1

1 Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Pfarrgemeinde und der kirchlichen Mitarbeiter mit der Leitung der Einrichtung und ihren Mitarbeitern sind eine wichtige Voraussetzung dafür, daß der Dienst der Verkündigung und Seelsorge gelingen kann. 2 Diese Zusammenarbeit kann dadurch verstärkt werden, daß Vertreter oder Mitarbeiter der Einrichtungen entsprechend der einschlägigen Bestimmungen in den Ältestenkreis oder Diakonieausschuß gewählt werden.

3.2

1 Pfarrer und sonstige Mitarbeiter sind verpflichtet, Gottesdienste und Veranstaltungen sowie Sprech- und Besuchszeiten mit der zuständigen Leitung abzusprechen. 2 Die sich aus der besonderen Situation einer Einrichtung ergebende Ordnung ist zu respektieren insbesondere im Blick auf die zeitliche Ansetzung von Veranstaltungen und von Besuchen.

3 Es empfiehlt sich, daß die kirchlichen Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen mit der Leitung der Einrichtung zu Besprechungen zusammenkommen.

3.3

1 Als Voraussetzung für die Durchführung des kirchlichen Dienstes wird von der Leitung der Einrichtung erwartet, daß sie

- entsprechende Räume für Gottesdienst und Seelsorge zur Verfügung stellt

- und daß Mitarbeiter der Einrichtung, soweit nötig, bei Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen behilflich sind.

2 Die technischen Einrichtungen (z.B. Übertragung von Gottesdiensten und Andachten in die Zimmer der Patienten), die Vorbereitung eines Gottesdienstraumes, der Transport von Patienten, die Vorbereitung von Abendmahlsfeiern in Zimmern bzw. auf Stationen – all dies setzt eine aufgeschlossene Haltung der Leitung und der Mitarbeiter einer Einrichtung voraus.

3.4

1 Verkündigung und Seelsorge müssen sich auf die besondere Situation der Patienten bzw. Heimbewohner einstellen. 2 Darum sind diese sowie die verantwortlichen Mitarbeiter nach Möglichkeit an Planung und Durchführung des kirchlichen Dienstes zu beteiligen. 3 Je mehr es gelingt, deutlich zu machen, daß der kirchliche Dienst in solchen Einrichtungen im Interesse der jeweiligen Patienten, Bewohner und Mitarbeiter liegt, desto mehr wird auch die Integration dieses Dienstes in das Gesamte einer Einrichtung liegen.

4 Die Bedeutung des kirchlichen Dienstes der Verkündigung und Seelsorge wird immer mehr auch von Trägern und verantwortlichen Leitern von Einrichtungen als wesentlich und hilfreich erkannt. 5 Die Evangelische Landeskirche sorgt dafür, daß für diese Aufgabe auch die dafür nötigen und geeigneten Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Der evangelische Kindergarten
Grundsätzliche Orientierungspunkte

Vom 18. August 1978

(GVBl. S. 75)

1.

Die Evangelische Landeskirche in Baden versteht ihre Kindergartenarbeit als einen im Evangelium begründeten Dienst an Kindern, an Familien und an der Gesellschaft.

1.1

1 Im Sinne einer ganzheitlichen Bildung sollen dem Kind Hilfen für gegenwärtige und zukünftige Lebenssituationen gegeben werden:

Durch Annahme, Zuwendung und helfendes Geleit soll das Kind zum Vertrauen ermutigt, zur Gemeinschaft befähigt und zu kooperativem Verhalten angeleitet werden. 2 Spontaneität und Kreativität sollen geweckt, Urteilsfähigkeit und Flexibilität ausgebildet werden.

3 Diese pädagogischen Bemühungen um eine ganzheitliche Bildung in allen Bereichen sind getragen und begleitet vom speziellen religionspädagogischen Auftrag eines kirchlichen Kindergartens, durch den die bergende und befreiende Kraft des Evangeliums zur Wirkung kommen soll.

1.2

1 Das Kind kann nicht gesehen werden ohne die prägende Bindung an seine Familie. 2 Diese soll durch die Arbeit des Kindergartens nicht nur entlastet, sondern auch gefördert werden:

Durch die Elternarbeit des Kindergartens sollen die Eltern konkrete Hilfen für die Erziehung ihres Kindes erhalten. 3 Sie sollen ermutigt und befähigt werden, die Fragen ihres Kindes ernstzunehmen und ihrem Kind in einer Atmosphäre des Vertrauens zu begegnen. 4 Dabei sollen sie vor allem auf die Bedeutung von Sinn- und Wertfragen aufmerksam gemacht und zugleich befähigt werden, Antworten im Sinne des Evangeliums zu geben und der Aufgabe einer christlichen Erziehung nachzukommen.

1.3

1 Das Kind ist mit seiner Umwelt verflochten und in die gegenwärtige Gesellschaft mit ihren Problemen eingegliedert. 2 Es ist wichtig für die Gesellschaft, wenn schon der Kindergarten in kindgemäßer Form mit Grundfragen menschlichen Zusammenlebens in der modernen Gesellschaft bekannt macht:

In Hilfen zur notwendigen Anpassung, zugleich zur kritischen Distanz soll dadurch ein Beitrag für die Sozialisation der Kinder geleistet werden. 3 Die Kinder sollen dabei offen werden für den nahen und den fernen Nächsten, für sozial und gesundheitlich Benachteiligte. 4 Dazu soll ihnen das Liebesgebot des Evangeliums helfen.

2.

1 Die evangelische Kindergartenarbeit ist begründet im Auftrag der Kirche zu Verkündigung und Diakonie. 2 Dieser Auftrag soll auf dem Feld der Kleinkindererziehung im folgenden Sinne verwirklicht werden:

2.1

1 Alle Möglichkeiten und Mittel wie Spiel und Bewegung, Lied und Feier, Gebet und Wort, Gestalten und Lernen sollen mit diesem Auftrag in Zusammenhang stehen. 2 Dadurch kann die Welt, in der das Kind lebt, als Gottes Welt erlebt werden. 3 Das Kind selbst kann Gottes Zuwendung und Geborgenheit erfahren.

2.2

1 Erste Begegnungen mit Gestalten und Themen der Bibel sollen vermittelt, in die Lebensäußerungen der Gemeinde soll eingeführt werden.

2 Vor allem die Geschichte und Bedeutung Jesu soll den Kindern bekannt und vertraut werden.

2.3

1 Wert- und Sinnfragen des Kindes und seine religiösen Vorerfahrungen sollen aufgenommen werden. 2 Dabei soll die kindgemäße Weitergabe vor allem der biblischen Überlieferung eine klärende und prägende Funktion haben und das Kind für das Wirken Gottes aufschließen.

2.4

Wege zum Beten sollen angebahnt, Gebete und Lieder der Kirche eingeübt werden.

2.5

1 Im Umgang miteinander und mit den Mitarbeitern im Kindergarten sollen die Kinder die Erfahrung machen, »daß die Welt ein Raum des Lebens, der Freude, der Liebe, der Hoffnung und der Verantwortung sein kann, daß die christliche Botschaft als Botschaft von Jesus Christus eine Botschaft der Befreiung ist«. 2 (Richtlinien und Arbeitsanweisungen für Versuche mit vorschulischen Einrichtungen, Sondernummer 2 »Kultus und Unterricht«, Stuttgart, 8. März 1973, Seite 376). 3 Dabei sollen die Kinder selbst immer neu Annahme, Zuwendung und helfendes Geleit erfahren. 4 Durch diese Intentionen hilft die kirchliche Kindergartenarbeit Eltern, Paten und Gemeinden, ihre in der Kindertaufe übernommene Verpflichtung zur christlichen Erziehung zu erfüllen.

3.

1 Weil der Dienst der Kirche im Kindergarten am Evangelium orientiert ist, muß er grundsätzlich offen sein für die Kinder aller Familien und für die Vielfalt menschlicher und sozialer Probleme der Gegenwart. 2 Das bedeutet:

3.1

1 Die Aufnahme von Kindern in den evangelischen Kindergarten soll grundsätzlich auch Kindern anderer Konfessionen und Kindern aus Elternhäusern ohne kirchliche Bindung offenstehen. 2 Die Überzeugung ihrer Eltern muß respektiert werden. 3 Sozial und gesundheitlich benachteiligten Kindern hat dabei besondere Aufmerksamkeit zu gelten.

3.2

1 Die Erfahrungen der Kinder in einer Gesellschaft mit einer Vielzahl von Meinungen und Überzeugungen sollen aufgenommen und verarbeitet werden. 2 Dabei sollen der Respekt vor anderen Überzeugungen und Solidarität eingeübt werden.

3.3

Ihre Grenze findet diese grundsätzliche Offenheit des evangelischen Kindergartens, wo der im Evangelium begründete Auftrag des Kindergartens berührt ist und wo das religionspädagogische Profil verlorenzugehen droht.

4.

1 Der Dienst der Kirche im Kindergarten muß sowohl den Ergebnissen aller einschlägigen Erfahrungswissenschaften (Sozialwissenschaften, Psychologie, Medizin usw.) als auch den Erkenntnissen der Pädagogik, der Religionspädagogik und der Theologie Rechnung tragen. 2 Dies macht eine qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung aller im Kindergarten beschäftigten Mitarbeiter notwendig.

5.

Der Dienst der Kirche im Kindergarten stützt sich:

5.1

auf sozialpädagogisch und religionspädagogisch qualifizierte Mitarbeiterinnen, für deren Aus-, Fort- und Weiterbildung und deren laufende Beratung sie besorgt sein muß,

5.2

auf eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Eltern, deren Beratung und Mitwirkung in Elternseminaren, Elternbesprechungen und Sprechstunden,

5.3

auf eine aus der Gemeinde und Elternschaft gebildete Versammlung und den Beirat des Kindergartens.

6.

Der Dienst der Kirche im Kindergarten steht im Einklang mit den vom Kultusministerium vorgelegten »Richtlinien und Arbeitshilfen für Versuche mit vorschulischen Einrichtungen (5- bis 6jährige)« (siehe die o.g. Sondernummer 2 von »Kultus und Unterricht«).

Ordnung für die Evangelische Psychologische Beratung (EPB) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(O-EPB)

Vom 27. Juli 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 43, S. 123)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 Grundordnung folgende Ordnung für die Evangelische Psychologische Beratung in der Evangelischen Landeskirche in Baden erlassen.

§ 1
Aufgabe und Auftrag

( 1 ) Zur psychologischen Beratung von Menschen, die mit Lebens-, Ehe-, Partnerschafts-, Erziehungs- und Familienfragen Unterstützung suchen, gibt es im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden evangelische psychologische Beratungsstellen.

( 2 ) 1 Der Auftrag zu Evangelischer Psychologischer Beratung gründet in der Zuwendung Gottes zu den Menschen und seiner Güte, an der die Kirche durch tätige Nächstenliebe teilhat. 2 Diese Teilhabe spiegelt sich in der Hinwendung zu Ratsuchenden: „Nehmet einander an, wie Christus euch angenommen hat“ (Römer 15,7). 3 Zu diesem Dienst werden Beraterinnen und Berater in Kirche und Diakonie beauftragt. 4 Als Praxis des Evangeliums bietet Psychologische Beratung den Ratsuchenden einen geschützten Raum im kirchlichen Kontext und fachliche Begleitung in schwieriger Zeit. 5 Die Beratungsstellen erbringen damit einen speziellen Beitrag zum seelsorglichen Auftrag der Kirche. 6 Evangelische psychologische Beratung in diesem Sinne ist Teil der Seelsorge-Gesamtkonzeption der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 3 ) 1 Träger der Beratungsstellen sind Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und Diakonieverbände und die ökumenischen Träger. 2 Der Träger der Beratungsstelle ist zusammen mit der Leitung der Beratungsstelle für die Sicherstellung der Beratungstätigkeit verantwortlich.

( 4 ) 1 Zur Unterstützung der Psychologischen Beratungsstellen dienen

1. die oder der Landeskirchliche Beauftragte,

2. der Landesbeirat,

3. die Trägerkonferenz,

4. die Leitungskonferenz,

5. die Konferenz der Mitarbeitenden.

2 Bei der Besetzung der Gremien soll auf eine Parität von Männern und Frauen geachtet werden.

( 5 ) Zur fachlichen Beratung beruft das Kollegium des Evangelischen Oberkirchenrats:

1. die Landeskirchliche Beauftragte oder den landeskirchlichen Beauftragten für Evangelische Psychologische Beratung,

2. die aus der Trägerkonferenz (§ 4), der Leitungskonferenz (§ 5) und der Konferenz der Mitarbeitenden (§ 6) vorgeschlagenen Mitglieder für den Landesbeirat für Evangelische Psychologische Beratung.

§ 2
Landeskirchliche Beauftragte oder Landeskirchlicher Beauftragter

( 1 ) 1 Die oder der Landeskirchliche Beauftragte ist gemeinsam mit den Trägern und Leitungen der Beratungsstellen für die Sicherstellung fachlicher Standards und der weiteren Qualitätsentwicklung der Beratungsarbeit verantwortlich. 2 Sie oder er sorgt unter Einbeziehung der örtlich Verantwortlichen für die Aktualisierung der Gütekriterien für Psychologische Beratungsstellen in kirchenbezirklicher und diakonischer Trägerschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Diakonie Baden.

( 2 ) Die oder der Landeskirchliche Beauftragte nimmt die fachliche Begleitung und Aufsicht über die Träger der Beratungsstellen im Rahmen staatlicher und kirchlicher Bestimmungen und Richtlinien für die psychologische Beratungsarbeit wahr.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt für die Landeskirchliche Beauftragte oder den Landeskirchlichen Beauftragten im Benehmen mit dem Landesbeirat für Evangelische Psychologische Beratung eine Dienstanweisung.

( 4 ) Ihr oder ihm obliegen insbesondere:

1. die fachliche Vertretung Evangelischer Psychologischer Beratung der Landeskirche gegenüber kirchlichen, staatlichen und anderen Stellen,

2. die Beratung der Träger der Beratungsstellen in grundsätzlichen fachlichen und konzeptionellen Fragen der Beratungsarbeit,

3. das Mitwirken bei der Einstellung und Besetzung der Leitungen der Beratungsstellen sowie fachliche Stellungnahmen vor der Einstellung der anderen in der Beratung tätigen Mitarbeitenden,

4. die Vermittlung bei vor Ort nicht lösbaren fachlichen oder persönlichen Konflikten in den Beratungsstellen. Bei fachlichen Differenzen zwischen Träger und Mitarbeitenden der Beratungsstelle ist die oder der Landeskirchliche Beauftragte einzubeziehen,

5. die Durchführung von fachlichen Fortbildungen und der Jahreskonferenz (§ 6),

6. die jährliche Zuweisung der landeskirchlichen Mittel an die Psychologischen Beratungsstellen auf der Grundlage der „Rahmeneckpunkte für die Finanzzuweisung an die Psychologischen Beratungsstellen in der Evangelischen Landeskirche in Baden“ in der jeweils aktuellen Fassung.

( 5 ) Über die Tätigkeit berichtet die oder der Landeskirchliche Beauftragte im Rahmen der Landesbeiratssitzungen.

( 6 ) Sie oder er stärkt insbesondere die Vernetzung, Kooperation und konzeptionelle Abstimmung und die Weiterentwicklung in angrenzenden Arbeitsfeldern innerhalb und außerhalb von Kirche und Diakonie.

§ 3
Landesbeirat

( 1 ) 1 Der Landesbeirat für Evangelische Psychologische Beratung setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Evangelischen Oberkirchenrats sowie der Konferenzen der Träger, der Stellenleitungen und der Mitarbeitenden zusammen, die sich durch unterschiedliche Perspektiven und spezifische Fachkompetenzen auszeichnen. 2 Die Dauer der Amtszeit entspricht der Amtszeit der Kirchenältesten.

( 2 ) Dem Landesbeirat gehören an:

1. die Referentin oder der Referent für den Bereich Evangelischer Psychologischer Beratung oder die zuständige Abteilungsleitung im Evangelischen Oberkirchenrat als Vorsitzende bzw. Vorsitzender,

2. die oder der Landeskirchliche Beauftragte, verantwortlich für die Geschäftsführung,

3. vier Mitglieder aus der Trägerkonferenz,

4. zwei Mitglieder aus der Stellenleitungskonferenz,

5. zwei Mitglieder aus der Mitarbeitendenkonferenz der Beratungsstellen.

( 3 ) 1 Der Landesbeirat trifft sich nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr. 2 Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder des Landesbeirats dies beantragen. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung.

( 4 ) Der Landesbeirat kann für seine Arbeit erforderliche Fachkräfte oder andere Personen beratend hinzuziehen.

( 5 ) Der Landesbeirat berät, erarbeitet und beschließt Empfehlungen für den Evangelischen Oberkirchenrat insbesondere zu konzeptionellen, dienstlichen, strukturellen und finanziellen Fragen sowie zu übergeordneten Angelegenheiten.

( 6 ) Für die Systematik zur Zuschussgewährung der landeskirchlichen Mittel für die einzelnen Beratungsstellen erarbeitet und beschließt der Landesbeirat eine Empfehlung für den Evangelischen Oberkirchenrat, die bei Bedarf aktualisiert wird. Grundlage sind die verabschiedeten „Rahmeneckpunkte für die Finanzzuweisung an die Psychologischen Beratungsstellen in der Evangelischen Landeskirche in Baden“, die ebenfalls bei Bedarf durch den Landesbeirat aktualisiert werden.

( 7 ) Der Landesbeirat unterstützt, berät und begleitet die Landeskirchliche Beauftragte oder den Landeskirchlichen Beauftragten in der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben.

( 8 ) 1 Über die Sitzung des Landesbeirates wird ein Protokoll geführt. 2 Die Protokolle werden auch an die Mitglieder der Träger- und an die der Leitungskonferenz versandt.

§ 4
Trägerkonferenz

( 1 ) Die Trägerkonferenz befasst sich mit konzeptionellen, dienstlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen und Belangen aus der Sicht der Träger.

( 2 ) Mitglied in der Trägerkonferenz ist jeweils eine für diese Aufgabe, von den in § 1 Abs. 3 genannten Trägern, benannte Person.

( 3 ) 1 Die Trägerkonferenz tritt in der Regel einmal pro Jahr zusammen, ein zweites Mal zu einer gemeinsamen Träger- und Stellenleitungskonferenz. 2 Der Vorsitz der Trägerkonferenz liegt bei der Referentin oder dem Referenten für den Bereich Evangelischer Psychologischer Beratung oder der zuständigen Abteilungsleitung, die Geschäftsführung bei der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten.

( 4 ) Die Trägerkonferenz wählt unter Berücksichtigung der verschiedenen Rechtsformen der Träger aus ihrer Mitte vier Vertreterinnen oder Vertreter und für diese vier Vertretungspersonen insgesamt eine Person als Stellvertretung für die Mitarbeit im Landesbeirat.

§ 5
Stellenleitungskonferenz

( 1 ) 1 Die Stellenleitungskonferenz setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern und der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten zusammen. 2 Sie unterstützt die Landeskirchliche Beauftragte oder den Landeskirchlichen Beauftragten bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben. 3 Vorsitz und Geschäftsführung liegen bei der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten.

( 2 ) Die Leitungskonferenz hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Entwicklung von Qualitätsstandards an den Beratungsstellen sowie deren Fortentwicklung unter Einbeziehung gesetzlicher und kirchlicher Bestimmungen sowie der Richtlinien der Fachverbände,

2. die Beratung dienstlicher Fragen,

3. den Austausch über die fachliche und fachpolitische Positionierung der Beratungsarbeit im Kirchenbezirk und der Kommune bzw. dem Landkreis,

4. die Förderung von Kontakt und Zusammenarbeit mit kirchlich-diakonischen Einrichtungen sowie anderen Trägern, Verbänden und Einrichtungen im Arbeitsfeld der psychologischen Beratungsstellen.

( 3 ) 1 Die Leiterinnen und Leiter wählen aus ihrer Mitte zwei Mitglieder und eine Stellvertretung für den Landesbeirat. 2 Dabei soll die unterschiedliche Rechtsform der Beratungsstellen berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Stellenleitungskonferenz kann themenbezogene Arbeitskreise einrichten und mit entsprechend fachkundigen Personen besetzen. 2 Sie kann für ihre Arbeit erforderliche Fachkräfte beratend hinzuziehen.

§ 6
Jahreskonferenz der Mitarbeitenden

( 1 ) 1 Die angestellten Mitarbeitenden sowie die selbständigen Honorarkräfte der Beratungsstellen werden einmal im Jahr zu einer Jahrestagung eingeladen. 2 Die Teilnahme aller Beratungsstellen ist zu gewährleisten. 3 Im Rahmen der Tagung findet die Jahreskonferenz statt. 4 Vorsitz und Geschäftsführung liegen bei der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten.

( 2 ) Die Jahreskonferenz dient der fachlichen Weiterentwicklung und dem fachlichen Austausch sowie der Erörterung organisatorischer, dienstlicher und fachpolitischer Themen.

( 3 ) Die Mitarbeitenden wählen aus ihrer Mitte zwei Mitglieder und eine Stellvertretung in den Landesbeirat.

§ 7
Kooperation und Vernetzung

Jede Psychologische Beratungsstelle pflegt enge Kooperation und Vernetzung, beispielsweise mit kirchlich-diakonischen Einrichtungen und Diensten, mit anderen Beratungsstellen (Suchtberatung, Schwangerenberatung, Schuldnerberatung u.a.), dem Jugendamt, dem Familiengericht, mit Einrichtungen des Gesundheitswesens und mit Bildungseinrichtungen, um Informationen über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben auszutauschen sowie Schnittstellen und die jeweiligen Aufgaben aufeinander abzustimmen.

§ 8
Rahmenbedingungen

Für den Betrieb der Beratungsstellen findet das Recht der Evangelischen Landeskirche in Baden Anwendung.

§ 9
Zugang und Klientenbeitrag

( 1 ) Psychologische Beratung ist Ratsuchenden ohne Ansehen der Person zu gewähren.

( 2 ) 1 Träger können für die Beratungsleistung einen finanziellen Beitrag von den Ratsuchenden erheben, der sich an deren Einkommensverhältnissen orientiert. 2 Davon ausgenommen sind gesetzlich kostenfrei gestellte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe).

§ 10
Datenschutz und Schutzkonzept

( 1 ) Die Mitarbeitenden der Beratungsstellen sind vom Träger gemäß den kirchlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit und zum Datenschutz zu verpflichten.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitenden der Beratungsstellen sind vom Träger in Entsprechung zum Schutzkonzept „Alle Achtung“ bzw. zur Richtlinie zur Verhinderung von sexualisierter Gewalt bei Einstellung auf die berufsethischen Standards des Fachverbandes EKFuL zu verpflichten. 2 Die darauf bezogene unterzeichnete Selbstverpflichtungserklärung ist zu den Personalunterlagen zu nehmen.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

( 2 ) Die Ordnung für die Ehe-, Familien- und Lebensberatung (EFL) im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 16. Juli 2002 (GVBl. S. 178) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Richtlinie
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung über die Förderung von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und
von nach § 218b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs anerkannten Beratungsstellen (RL-EFL)

Vom 26. November 1982

(GABl. 1983 S. 1097), zuletzt
geändert am 10. September 1987 (GABl. S. 873)

1.

Zuwendungszweck

1.1

Zur Förderung eines ausreichenden, pluralen Angebots an sozialen Beratungsdiensten in allen Landesteilen können zu den Personalkosten von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen und von nach § 218b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs anerkannten Beratungsstellen (Beratungsstellen) nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen gewährt werden.

1.2

Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Sinne dieser Richtlinie sind mit entsprechend vorgebildeten Fachkräften besetzte Einrichtungen der in Nummer 3 bezeichneten Träger, die durch personalsoziale Beratung und – soweit möglich und erforderlich – auch durch entsprechende therapeutische Maßnahmen dazu beitragen, Ehe-, Familien- und Lebensprobleme (wie z.B. Beziehungsprobleme, entwicklungs- und schicksalsbedingte Lebenskrisen) zu lösen und aufgetretene Konflikte zu bewältigen.

1.3

Die Aufgaben der nach § 218b Abs. 2 Nr. 1 StGB anerkannten Beratungsstellen ergeben sich aus den Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über die Beratung werdender Mütter nach § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB vom 9. Dezember 1985 (GABl. 1986 S. 126).

2.

Rechtsgrundlage

1 Zuwendungen werden im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel gewährt. 2 Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.

3.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können sein

- gemeinnützige Vereinigungen der Wohlfahrtspflege und freie Familienverbände, die als gemeinnützig anerkannt sind,

- Körperschaft, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Zuwendungen werden gewährt, wenn die Beratungsstelle personell mindestens wie folgt besetzt ist:

4.1.1

mit einer beim Zuwendungsempfänger (Nr. 3) hauptberuflich angestellten, vollzeitbeschäftigten Fachkraft oder

4.1.2

mit mehreren beim Zuwendungsempfänger (Nr. 3) hauptberuflich angestellten, teilzeitbeschäftigten Fachkräften, deren arbeitsvertraglich vereinbarte, durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit zusammengerechnet mindestens dem Umfang einer Vollzeitbeschäftigung entspricht.

4.2

1 Fachkräfte im Sinne der Nummer 4.1 sind

- Diplompsychologen,

- staatlich anerkannte oder graduierte Sozialarbeiter/Sozialpädagogigen oder Diplompädagogen (Fachrichtung Sozialpädagogik),

- Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Heilpädagogen.

2 Die Fachkräfte sollen über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügen, sie müssen mit den Aufgaben der Ehe-, Familien- und Lebensberatung oder der Beratung Schwangerer nach § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB vertraut sein.

4.3

1 Die Bewilligungsbehörde (Nr. 8.1) kann auf Antrag andere Fachkräfte zulassen. 2 Diese müssen eine geeignete Ausbildung abgeschlossen haben und über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im sozialen Beratungswesen verfügen.[1]

4.4

1 Werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. 2 Höhere Vergütungen als nach dem BAT oder MTL II sowie sonstigen über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

4.5

1 Die Gesamtfinanzierung der Beratungsstelle muß sichergestellt sein. 2 Es wird erwartet, daß sich kommunale Körperschaften angemessen an der Finanzierung der Beratungsstellen beteiligen.

5.

Form und Höhe der Zuwendung

5.1

1 Die Zuwendung wird als Zuschuß gewährt und nach Maßgabe der Nummer 5.2 nach festen Beträgen bemessen (Festbetragsfinanzierung). 2 Diese Beträge wurden festgesetzt auf Grund der Erfahrung, wonach eine Zuwendung in dieser Höhe zur Finanzierung der Personalkosten mindestens erforderlich ist (§ 23 LHO).

5.2

Der Zuschuß bemißt sich:

5.2.1

1 nach der Zahl der hauptberuflich angestellten, vollzeitbeschäftigten Fachkräfte.

2 Der Zuschuß beträgt 23 500 DM für jede hauptberuflich angestellte, ganzjährig tätige, vollzeitbeschäftigte Fachkraft.

3 Teilzeitbeschäftigte Fachkräfte mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens einem Viertel der Vollarbeitszeit werden dem Umfang ihrer Beschäftigung entsprechend auf Vollzeitkräfte umgerechnet. 4 Als Zuschuß wird der Vomhundertsatz des Betrages von 20 000 DM gewährt, der dem Umfang der Beschäftigung entspricht.

5 Je Beratungsstelle werden höchstens bezuschußt:

- bei Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Sinne der Nummer 1.2 vier vollzeitbeschäftigte Fachkräfte,

- bei nach § 218b Abs. 2 Nr. 1 StGB anerkannten Beratungsstellen im Sinne der Nr. 1.3

vier vollzeitbeschäftigte Fachkräfte

- bei Beratungsstellen, die sowohl ständig in der Ehe-, Familien- und Lebensberatung als auch ständig in der Beratung nach § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB tätig sind,

sechs vollzeitbeschäftigte Fachkräfte.

6 Die Höchstzahl der zuschußfähigen Fachkräfte erhöht sich für jede von der Beratungsstelle betriebene Neben- oder Außenstelle, die an mindestens zwei Tagen der Woche geöffnet ist, um eins.

5.2.2

1 nach der Zahl der Stunden der in der Beratungsstelle auf Honorarbasis tätigen Fachkräfte.

2 Der Zuschuß beträgt 15 DM je Stunde, höchstens jedoch 3 000 DM jährlich je Honorarkraft.

3 Je Beratungsstelle werden höchstens drei Honorarkräfte bezuschußt. 4 Wird bei einer Beratungsstelle die Höchstzahl der zuschußfähigen hauptberuflich angestellten Fachkräfte nach Nummer 5.2.1 nicht erreicht, so erhöht sich bei Bedarf die Zahl der zuschußfähigen Honorarkräfte in der Weise, daß für jede nicht ausgeschöpfte Vollzeitstelle eine weitere Honorarkraft bezuschußt wird.

5.3

1 Bei längerer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ist der Zuschuß nach Nummer 5.2.1 für die Zeit zu gewähren, für die der Anstellungsträger Krankenbezüge zahlt, längstens jedoch für die in § 37 Abs. 2 BAT festgelegten Zeiten.

2 Für die Zeiten der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sind 50 v.H. des Zuschusses nach Nummer 5.2.1 zu gewähren.

3 Für Zeiten des Erziehungsurlaubs nach § 15 des Bundeserziehungsgeldgesetzes wird ein Zuschuß nicht gewährt.

5.4

1 In Ausnahmefällen kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung auf Antrag des Träger statt Fachkräften nach Nummer 4.1 vorübergehend auch andere Kräfte in die Forderung einbeziehen, wenn der Einsatz dieser Kräfte wegen der besonderen Aufgabenstellung oder Klientel der Beratungsstelle unabweisbar notwendig ist. 2 Der Zuschuß für diese Kräfte kann abweichend von Nummer 5.2 bemessen werden, er darf pro Jahr nicht mehr als 15 000 DM betragen.

5.5

Die Besetzung der Beratungsstelle und der Neben-/Außenstellen mit Kräften muß in angemessenem Verhältnis zur Einwohnerzahl ihres Einzugsgebietes und zur Zahl der Beratungen stehen.

5.6

Nimmt die Beratungsstelle ihre Tätigkeit erst im Laufe des Jahres auf oder stellt sie ihre Tätigkeit im Laufe des Jahres ein, verringert sich der Zuschuß entsprechend der Zahl der Monate, in denen nicht oder zeitweilig nicht gearbeitet wird.

5.7

Wird eine nach Beginn der Förderung freiwerdende Planstelle für eine zuschußfähige Fachkraft nicht sofort wieder besetzt, verringert sich der Zuschuß entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Stelle nicht oder zeitweilig nicht besetzt ist.

5.8

Für Fachkräfte, für die der Anstellungsträger Leistungen nach §§ 49, 54 oder 91 bis 99 des Arbeitsförderungsgesetzes erhält, wird ein Zuschuß nicht gewährt.

6.

Sonstige Bestimmungen

6.1

Eine Förderung nach dieser Richtlinie kommt nicht in Betracht für Beratungsstellen, die überwiegend Aufgaben in anderen als den in den Nummern 1.2 und 1.3 genannten Beratungsbereichen wahrnehmen.

6.2

1 Diese Richtlinie gilt nicht für

- Erziehungs- und Jugendberatungsstellen,

- psycho-soziale Beratungs- und ambulante Beratungsstellen für Suchtkranke und Suchtgefährdete,

- Beratungstellen, die sich ausschließlich mit schulpsychologischen Fragen und Schullaufbahnberatung befassen (Bildungsberatungsstellen),

- Beratungsstellen, die sich ausschließlich mit Fragen der Altenhilfe befassen.

- 2 Beratungsstellen, die überwiegend der Lehre und Forschung dienen,

- medizinisch-psychologishe Beratungsstellen, die ausschließlich bestimmten Einrichtungen (z.B. Kliniken, Heimen, Schulen) zur Verfügung stehen,

- humangenetischen Beratungsstellen,

- Beratungsstellen, die sich mit fest umschriebenen Störungsformen befassen (z.B. psychiatrische Beratungsstellen, Beratungseinrichtungen für Behinderte, Maßnahmen und Einrichtungen nach § 123ff. BSHG).

6.3

1 Nimmt ein Träger in der gleichen Einrichtung neben Beratungsaufgaben noch andere Aufgaben wahr, so kommt eine Förderung nach dieser Richtlinie nur in Betracht, wenn mindestens eine hauptberuflich angestellte Fachkraft ausschließlich in den in den Nummern 1.2 oder 1.3 genannten Beratungsbereichen tätig ist. 2 Die mit der Beratungstätigkeit in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben sind gesondert zu erfassen.

6.4

Eine Mehrfachförderung der Beratungsstelle aus Landesmitteln ist ausgeschlossen.

6.5

Der Zuschußempfänger ist verpflichtet, Änderungen, die für die Förderung erheblich sind, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

6.6

1 Eine nachträgliche Erhöhung des Zuschusses (Nachfinanzierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Sie kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn der Zuschußempfänger nach Erlaß des Zuwendungsbescheides nachweislich aus zwingenden Gründen gehalten war, die personelle Besetzung der Beratungsstelle noch vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu verstärken. 3 Ein Anspruch auf Nachfinanzierung besteht nicht.

6.7

1 Da Zuschüsse nur bewilligt werden können, soweit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollen die Träger Planungen über neue Beratungsstellen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über den Land- oder Stadtkreis und die Bewilligungsbehörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt mitteilen. 2 Die Mitteilung soll auch Angaben über die vorgesehene personelle Besetzung der Beratungsstelle enthalten.

3 Die Träger der Beratungsstellen sollen ihre Planungen im Benehmen mit den Stadt- und Landkreise im Sinne eines bedarfsgerechten Angebotes abstimmen.

6.8

Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach allgemeinem Recht, insbesondere nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. §§ 43, 48, 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes) und Haushaltsrecht (§ 44a der Landeshaushaltsordnung).

7.

Auszahlung

Der Zuschuß wird auf Anforderung ausgezahlt, wenn die in der Bewilligung genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist.

8.

Verfahren

8.1

1 Der Zuschuß wird jährlich auf Antrag gewährt. 2 Der Antrag ist nach Vordruck (Anlage[2]) in doppelter Fertigung bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. 3 Bewilligungsbehörde ist das für den Sitz der Beratungsstelle örtlich zuständige Regierungspräsidium.

8.2

1 Der Antrag muß, wenn die Beratungsstelle bereits gefördert worden ist, der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. März des laufenden Jahres vorliegen.

2 Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens vom Ersten des Monats an, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingeht.

8.3

1 Für die Feststellung der in Nummer 4.2 geforderten Qualifikation der Berater hat der Antragsteller im Antrag die erforderlichen Angaben zu machen. 2 Für Fachkräfte, für die im Förderjahr erstmals ein Zuschuß beantragt wird, ist dem Antrag eine Erklärung (Personalblatt) nach Anlage 2[3] beizufügen. 3 Im Zweifel kann die Bewilligungsbehörde (Nr. 8.1) die Vorlage von Urkunden und Nachweisen verlangen.

8.4

Die Bewilligungsbehörde erläßt den Zuwendungsbescheid auf Vordruck (Anlage 3).[4]

8.5

Die Bewilligungsbehörde hat von dem Zuwendungsempfänger bis zum 31. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis nach Vordruck (Anlage 4)[5] zu verlangen.

9. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

9.1

1 Diese Richtlinie ist mit Wirkung vom 1. Januar 1982 anzuwenden. 2 Sie tritt an die Stelle der vorläufigen Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung für Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen vom 10. Oktober 1977 (GABl. S. 1496).

9.2

Für Beratungsstellen, die bereits am 31. Dezember 1981 förderungsfähig waren, gelten folgende Übergangsbestimmungen:

9.2.1

Die Beratungsstellen werden abweichend von Nummer 4.1 nach dieser Richtlinie bis längstens 31. Dezember 1983 weitergefördert, solange ihre personelle Besetzung mindestens den Anforderungen in Abschnitt 3 der vorläufigen Richtlinien vom 10. Oktober 1977 entspricht.

9.2.2

Nummer 6.3 Satz 1 ist mit Wirkung vom 1. Januar 1984 anzuwenden.

9.3

1 Abweichend von Nummer 8.2 Satz 1 müssen Förderanträge für das Jahr 1982 der Bewilligungsbehörde spätestens bis 30. September 1982 vorgelegen haben. 2 Bei Beratungsstellen, die im Jahre 1982 erstmals gefördert werden, beginnt die Förderung abweichend von Nummer 8.2 Satz 2 am 1. Januar 1982, frühestens jedoch mit dem Ersten des Monats, in dem die Beratungsstelle erstmals voll arbeitet, sofern der Förderantrag der Bewilligungsbehörde spätestens am 30. September 1982 vorgelegen hat.

[1]

Über eine geeignete Berufsausbildung verfügen z.B. Diakone, die an der Kirchlichen Ausbildungsstätte für Diakonie und Religionspädagogik Karlshöhe Ludwigsburg eine Ausbildung im Fachbereich Soziale Diakonie erfolgreich abgeschlossen haben. Anhaltspunkte für die fachlichen Voraussetzungen finden sich u.a. auch in der Rahmenordnung des Deutschen Arbeitskreises für Jugend-, Ehe- und Familienberatung vom 26. Mai 1977.

[2]

Nicht abgedruckt.

[3]

Nicht abgedruckt.

[4]

Nicht abgedruckt.

[5]

Nicht abgedruckt.

Richtlinien
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit,
Familie und Sozialordnung über die Beratung
werdender Mütter gemäß § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB

Vom 9. Dezember 1985

(GABl. 1986 S. 309)

1.

Geltungsbereich

Diese Richtlinien gelten für die Beratung gemäß § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beratung).

2.

Ziel der Beratung

1 Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. 2 Sie ist an die Wertordnung des Grundgesetzes gebunden, wonach dem sich im Mutterleib entwickelnden Kind das Recht auf Leben uneingeschränkt zukommt und welche den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich mißbilligt. 3 Die Beratung obliegt daher die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das ungeborene Leben zu stellen und es der werdenden Mutter dadurch zu ermöglichen, ihre Not- und Konfliktlage zu bewältigen und die Schwangerschaft fortzusetzen.

3.

Form und Inhalt der Beratung

3.1

1 Die werdende Mutter ist in einem unmittelbaren persönlichen Gespräch (Beratungsgespräch) zu beraten. 2 Mit ihrer Einwilligung sollen am Beratungsgespräch auch Personen teilnehmen, die zur Bewältigung der Not- und Konfliktlage beitragen können. 3 Dies gilt insbesondere für den Vater des ungeborenen Kindes und – bei minderjährigen werdenden Müttern – auch für deren Eltern.

3.2

1 Die Beratung darf sich nicht in einer schriftlichen oder mündlichen Aufzählung von allgemein möglichen Hilfen oder in einer Unterrichtung oder Übergabe schriftlichen Materials (z.B. Broschüren und Merkblätter) erschöpfen. 2 Im Beratungsgespräch sind vielmehr mit der werdenden Mutter die für sie bestehenden, möglicherweise nicht nur auf der Schwangerschaft beruhenden Probleme und ihre gesamten persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse umfassend zu erörtern. 3 Dabei sind die ihr angemessenen, zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Familien, Mütter und Kinder aufzuzeigen, insbesondere solche Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft ermöglichen und die Lage von Mutter und Kind erleichtern. 4 Diese Hilfen sind gegebenenfalls zu vermitteln. 5 Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere mit den örtlich zuständigen Jugend- und Sozialämtern, und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege erforderlich.

3.3

1 In der Beratung sind insbesondere Leistungen aus dem Landesprogramm »Hilfen für werdende Mütter« vom 15. Juli 1985, der Landesstiftung »Familie in Not« und der Bundesstiftung »Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens« zu vermitteln. 2 Nummer 3.2 Satz 5 findet Anwendung.

3.4

1 Im Beratungsgespräch sind den Beteiligten die Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten ungeborenen Leben und die Pflicht zur Achtung des Lebensrechts des sich entwickelnden Kindes bewußt zu machen. 2 Insbesondere sind sie über Bedeutung, Risiken und Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs aufzuklären und darauf hinzuweisen, daß durch diesen unwiderruflich menschliches Leben zerstört würde.

3.5

Erforderlichenfalls sind Beratung und Betreuung nach dem Beratungsgespräch für die gesamte Dauer der Schwangerschaft und die Zeit danach fortzusetzen.

4.

Zeitpunkt und Kostenfreiheit der Beratung

4.1

Die Beratung soll möglichst frühzeitig und insbesondere in Fällen einer Notlage gemäß § 218a Abs. 2 Nr. 3 StGB vor einer etwaigen Indikationsfeststellung gemäß § 219 Abs. 1 StGB durchgeführt werden.

4.2

Wartezeiten für ratsuchende Mütter sind möglichst zu vermeiden.

4.3

Die Beratung ist unentgeltlich.

5.

Trennung von Beratung und Indikationsfeststellung gemäß § 219 Abs. 1 StGB

5.1

Ärzte dürfen als Mitglieder einer gemäß § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB anerkannten Beratungsstelle (Nr. 9.1.1) keine Feststellung gemäß § 219 Abs. 1 SGB treffen, wenn sie die werdende Mutter sozial beraten haben.

5.2

Anerkannte Beratungsstellen sind als solche nicht befugt, Feststellungen gemäß § 219 Abs. 1 StGB zu treffen.

6.

Bestätigung der Beratung

6.1

Berater im Sinne des § 218 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nrn. 1, 2 Buchst. a und b StGB sind auf Verlangen der werdenden Mütter verpflichtet, dieser schriftlich zu bestätigen, daß und wann sie über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Familien, Mütter und Kinder beraten worden ist, insbesondere über solche Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft ermöglichen und die Lage von Mutter und Kind erleichtern.

6.2

Die Bestätigung muß die Zielsetzung der Beratung (Nr. 2) angeben, darf jedoch den Inhalt der Beratungsgespräche im einzelnen nicht wiedergeben.

7.

Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

1 Die Mitglieder und Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle im Sinne des § 218b Abs. 2 Nr. 1 StGB und Berater nach § 218 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und b StGB sind über die Beratung und deren Inhalt zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Der Träger der Beratungsstelle hat deren Mitglieder und Beauftragten über ihre Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 203 Abs. 1 Nr. 4a StGB) und ihr Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 Nr. 3a StPO) zu unterrichten und auf die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.

8.

Tätigkeitsberichte

Anerkannte Berater (Nr. 9) legen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung in regelmäßigen Zeitabständen Tätigkeitsberichte vor.

9.

Anerkennung von Beratern gemäß § 218b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchst. b StGB

9.1

Beratungsstellen

9.1.1

1 Eine Beratungsstelle wird auf Antrag vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung gemäß § 218b Abs. 2 Nr. 1 StGB anerkannt, wenn ihr Träger

1. eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist oder in einem der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg angeschlossenen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege oder dessen Mitgliedsorganisationen angehört und

2. Gewähr für eine den Nummern 2 bis 7 entsprechende Tätigkeit der Beratungsstelle bietet.

2 Über Ausnahmen von Nummer 9.1.1 Buchst. a entscheidet das Ministerium nach Anhörung der Liga der freien Wohlfahrtspflege.

9.1.2

1 Die Beratungsstelle muß mit mindestens einem durch mehrjährige Berufstätigkeit erfahrenen und in Hilfen vertrauten staatlich anerkannten oder graduierten, beim Träger hauptberuflich angestellten Sozialarbeiter/Sozialpädagogen oder Diplompädagogen (Fachrichtung Sozialpädagogik) besetzt sein. 2 Außerdem muß sie im Bedarfsfall einen Psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung und einen Arzt zur Beratung beiziehen können und dies durch entsprechende Abmachungen sicherstellen. 3 Soweit erforderlich, soll auch ein Rechtskundiger zugezogen werden.

9.1.3

Ärzte dürfen als Berater gemäß § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Beratungsstelle nur tätig sein, wenn sie für die Beratung die besondere Sachkunde nach den Nummern 9.2.2 und 9.2.3 nachweisen.

9.1.4

Die Beratungsstelle muß über die zur sachgemäßen Durchführung der Beratung geeigneten Räumlichkeiten und über die hierzu erforderlichen Einrichtungen verfügen.

9.1.5

1 Die Beratungsstelle muß mindestens drei Tage in der Woche regelmäßig geöffnet und zu den Zeiten üblicher Tätigkeit fernmündlich erreichbar sein. 2 Öffnungszeiten und Fernsprechanschlüsse sind in geeigneter Form bekanntzumachen.

9.1.6

Der Träger einer anerkannten Beratungsstelle hat die Fortbildung der Mitglieder der Beratungsstelle in angemessenem Umfang zu ermöglichen.

9.2

Ärzte

9.2.1

Ein Arzt ist auf Antrag vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung gemäß § 218b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b StGB anzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Nummer 9.2.2 erfüllt und Gewähr für eine den Nummern 2 bis 7 entsprechende Tätigkeit bietet.

9.2.2

Ärzte als Berater nach § 218b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b StGB müssen über eine mindestens zweijährige ärztliche Berufstätigkeit sowie über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen auf sozialem Gebiet verfügen und insbesondere über die möglichen Hilfen für Schwangere, Familien, Mütter und Kinder unterrichtet sein.

9.2.3

Ein gemäß Nummer 9.2.1 anerkannter Arzt hat sich zu verpflichten, seine Kenntnisse in den öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Familien, Mütter und Kinder den Entwicklungen auf diesem Gebiet anzupassen und zu diesem Zweck an Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für anerkannte Ärzte teilzunehmen.

10.

Widerruf und Erlöschen der Anerkennung

10.1

Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen (Nrn. 9.1 oder 9.2) im Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegen haben, nachträglich wegfallen oder eine sachgemäße Beratung (Nr. 2) nicht mehr gewährleistet ist.

10.2

1 Die Anerkennung erlischt, wenn der Träger einer anerkannten Beratungsstelle oder ein anerkannter Arzt auf die Anerkennung verzichtet oder die Beratungstätigkeit nicht nur vorübergehend einstellt. 2 Verzicht und Einstellung sind dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung schriftlich anzuzeigen.

11.

Finanzielle Förderung

Die Anerkennung einer Beratungsstelle oder eines Beraters begründet keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Zuwendungen des Landes.

12.

Öffentliche Bekanntmachung

Anerkennung sowie Widerruf und Erlöschen der Anerkennung werden im Staatsanzeiger öffentlich bekanntgemacht.

13.

Übergangsbestimmung

Diese Richtlinien gelten auch für bestehende anerkannte Beratungsstellen.

14.

Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien sind ab sofort anzuwenden. 2 Sie treten an die Stelle der Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über die Beratung Schwangerer nach § 218b Abs. 1 Nr. 1 StGB vom 1. März 1977 (GABl. S. 338) in der Fassung der Ersten Änderung vom 6. Mai 1980 (GABl. S. 568).

Förderungsgrundsätze
für kirchliche Hilfen zur Wohnraumbeschaffung
für Schwangere

Vom 13. März 1992

(GVBl. S. 115),
geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 238)

1 Mit der Errichtung des Fonds zur Wohnraumbeschaffung für Schwangere will die Landeskirche einen Beitrag zur Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Annahme und den Schutz des Lebens leisten. 2 Kirchliche Gruppen, Gemeinden und Kirchenbezirke sind aufgerufen, entweder ähnliche Aktivitäten zu starten oder sich durch Einlagen in den landeskirchlichen Fonds zu beteiligen.

3 Die Mittel des Fonds dienen nachrangig der Finanzierung solcher Maßnahmen, die geeignet sind, schwangeren Frauen, die im Rahmen der Schwangerschaftsberatung kirchliche Beratungsstellen aufsuchen, die Beschaffung des erforderlichen Wohnraums zu ermöglichen.

4 Zuwendungen aus dem Fonds sollen die Fähigkeit zur Selbsthilfe unterstützen, deshalb sind die Mittel soweit wie möglich darlehensweise zu gewähren.

1

Fördergrundsätze

1.1

Personenkreis

1 Die Mittel des Fonds stehen Frauen zur Verfügung, die die Schwangerschaftsberatungsstellen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden aufsuchen und vor allem dadurch belastet sind

1. daß sie im Haushalt der Eltern leben und gegen den Willen ihrer Eltern eine Schwangerschaft fortsetzen wollen,

2. daß die gewollte Fortsetzung der Schwangerschaft auf besondere Schwierigkeiten bei dem Partner stößt, mit dem sie zusammen wohnen,

3. daß es sich um Frauen und Familien handelt, für die aus Wohnraumgründen die Entscheidung für den Schwangerschaftsabbruch unabänderlich erscheint.

2 Für den Einsatz der Mittel ist ausschließlich Art und Umfang der Bedürftigkeit von Belang, die Frage der Kirchenzugehörigkeit tritt demgegenüber in den Hintergrund.

1.2

Stärkung der Eigeninitiative

1 Vor Einsatz der Fondsmittel sind alle Möglichkeiten der Förderung im Einzelfall auszuschöpfen (Mittel nach Maßgabe der Stiftung »Schutz des ungeborenen Lebens«, der Landesstiftung »Familien in Not«, des Bundessozialhilfegesetzes, Beantragung von Wohngeld, das Bemühen um Fördermittel anderer Träger etc.).

2 Durch den Einsatz sollen örtliche Initiativen ergänzend gefördert oder initiiert werden, die als Projekte mit dem Ziel entwickelt wurden, geeigneten Wohnraum bereitzustellen.

1.3

Verteilungsgrundsätze

1 Bei der Zuweisung der Mittel ist auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung in Baden zu achten.

2 Wenn wegen der begrenzten Mittel eine Auswahl zu treffen ist, sollen solche Maßnahmen vorrangig gefördert werden, mit denen die größere Wirkung erzielt werden kann.

3 Auf eine Abgrenzung zum Fonds »Flankierende Maßnahmen § 218« ist zu achten. 4 Die Mittel des Fonds »Flankierende Maßnahmen« dienen ausschließlich der persönlichen Unterstützung von Einzelpersonen und werden wie bisher nach den entsprechenden Richtlinien vergeben.

2.

Geförderte Maßnahmen

2.1

1 Einzelpersonen erhalten Hilfe, wenn der Abschluß eines Mietvertrages ohne die Mittel nicht erreichbar ist. 2 Folgende Mittel sind im Einzelfall vorgesehen:

1. Kreditmäßige Übernahme von Mietkautionen bis zu 1 000,00 Euro, bei durch die Familiengröße bedingten höherem Wohnplatzbedarf bis zu 1 250,00 Euro,

2. Darlehen für die Übernahme von festinstallierten Einrichtungsgegenständen, wenn sie zur Bedingung für den Abschluß des Mietvertrages gemacht wurden,

3. die Übernahme von Renovierungskosten vor Bezug bis zu 2 500,00 Euro (bei Darstellung erbrachter Eigenleistungen),

4. im Ausnahmefall die Übernahme der Maklergebühren in rechtlich zulässigem Umfang.

2.2

Projekte diakonischer Träger

1 Projekte sind zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung, bei denen die diakonischen Träger die konzeptionelle und finanzielle Projektverantwortung tragen. 2 Dazu gehören z.B.:

1. Übernahme von Mietausfallbürgschaften für vom örtlichen Träger angemieteten Wohnraum,

2. Zuschuß zu den Renovierungskosten des angemieteten Wohnraums,

3. zinslose kreditmäßige Übernahme von Mietkautionen für den angemieteten Wohnraum,

4. zinslose kreditmäßige Übernahme von Genossenschaftsanteilen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, um Belegungsrechte des örtlichen Trägers zu erlangen,

5. laufende Kosten für Gemeinschafts- und Beratungsräume in Wohnprojekten, die für die sozialpädagogische Arbeit mit den Bewohnern erforderlich werden, sind vom örtlichen Träger zu tragen.

2.3

Wohnraumbeschaffung durch Investitionsförderung

Ein Teil der Fondsmittel wird als Kapital bereitgestellt, um als Eigenkapital zur Finanzierung solcher Maßnahmen genutzt zu werden, die in Verbindung mit öffentlichen Mitteln dem Erwerb bzw. der Schaffung von Wohnraum dienen.

3.

Verfahrensfragen

3.1

1 Die Mittel des Fonds werden auf Antrag gewährt. 2 Die Bearbeitung der Anträge und die Entscheidung über die Vergabe der Mittel erfolgen im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche. 3 Antragsberechtigt sind die örtlichen Diakonischen Werke in Baden sowie Mitglieder des Diakonischen Werks Baden, die sich auf dem Fördergebiet des Fonds engagieren.

3.2

1 Der Antragsteller hat die fachlich-konzeptionelle Vertretbarkeit der zu fördernden Maßnahmen zu verantworten und für die zweckbestimmte Verwendung der Mittel nach diesen Richtlinien zu sorgen. 2 Dies ist ausdrücklich im Rahmen der Zuwendungsrichtlinien (Projektförderung) von ihm zu bestätigen.

3.3

Bei Projekten im Sinne von Ziffer 2.2 sind die fachlich-konzeptionellen Vorstellungen gesondert zu beschreiben.

3.4

1 Die bei darlehensweiser Gewährung an Einzelpersonen abzuschließenden Darlehensverträge zwischen dem/der Empfänger/Empfängerin und den örtlichen Diakonischen Werken sind vom Träger der Dienststelle zu unterschreiben. 2 Dabei findet § 5 Abs. 2 Buchst. c der VO zum KVHG Anwendung: Das zuständige Beschlußorgan des Trägers erteilt dem Geschäftsführer des Diakonischen Werkes zusammen mit einem stimmberechtigten Vertreter des zuständigen Organs die Vollmacht zum Abschluß solcher Darlehensverträge.

3 Die gemäß § 19 VO zum KVHG beim Evangelischen Oberkirchenrat einzuholende Genehmigung gilt mit der Zuweisung des Darlehensbetrages an den örtlichen Träger als erteilt. 4 Das Diakonische Werk erhält eine Mehrfertigung des Darlehensvertrages als Verwendungsnachweis.

3.5

5 Die Darlehensverwaltung gegenüber dem örtlich zuständigen Träger erfolgt im Rahmen der Vermögensverwaltung der Landeskirche. 6 Mit dem jeweiligen örtlichen Träger wird ein Pauschaldarlehensvertrag abgeschlossen, da sich die Darlehenshöhe mehrmals ändern kann. 7 Die Abführung der Tilgungsraten an den Evangelischen Oberkirchenrat erfolgt jährlich in einer Summe. 8 Notleidende Kredite sind nur mit Zustimmung aufgrund eines Fachvotums des Diakonischen Werkes abschreibungsfähig.

3.6

1 Aufgrund der im Diakonischen Werk eingegangenen Anträge auf Mittel nach Ziffer 2.1 und 2.2 wird monatlich über die Mittelvergabe entschieden. 2 Der Verwendungsnachweis über die gewährten Mittel ist spätestens bis zum 31.3. des jeweiligen Folgejahres dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen.

4.

Diese Förderungsgrundsätze treten zum 15. März 1992 in Kraft.

Richtlinien
für die Vergabe von Mitteln aus dem Fonds
»Flankierende Maßnahmen zu § 218«
der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 15. März 1992

(GVBl. 1993 S. 16), geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 238)

I. Grundsätze

1. Das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden übernimmt die Vergabe der von der Evangelischen Landeskirche als »Flankierende Maßnahme zu § 218« für besondere Notfälle zur Verfügung gestellten Mittel.

2. Mittel aus dem Fonds können nach Ermessen des Diakonischen Werkes eingesetzt werden für in Not- und Konfliktsituationen Geratene in Zusammenhang mit der Beratung zu § 218 während der Schwangerschaft.

3. Ein Rechtsanspruch auf Hilfen seitens des Diakonischen Werkes besteht nicht.

4. Hilfen aus diesem Fonds stehen vordringlich den Angehörigen der Evangelischen Landeskirche zur Verfügung.

5. Die Hilfen werden unter Wahrung der Vertraulichkeit gegeben.

6. 1 Die Hilfen sind Ergänzungen und kein Ersatz für Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. 2 Die Ablehnung der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen und Hilfen aus persönlichen Gründen stellt keinen Antragsgrund dar.

7. Vor Antragstellung sind alle Möglichkeiten von Hilfen aus öffentlichen Mitteln (BSHG, RVO, Wohngeld, Stiftung »Familie in Not«, Bundesstiftung »Mutter und Kind« u.a.m.) sorgfältig zu prüfen und im Antrag aufzuführen, bzw. ihr Nichtgreifen zu begründen.

8. 1 Hilfen aus der Bundesstiftung »Mutter und Kind« haben wie alle öffentlichen Mittel Vorrang vor den Mitteln aus dem Fonds der Landeskirche. 2 Bewilligte oder jeweils zu erwartende Mittel der Bundesstiftung sind vom Gesamtbetrag der benötigten Mittel abzuziehen.

9. Die psychosoziale Beratung soll den Willen zur Selbsthilfe bestärken.

II. Möglichkeiten für den Einsatz der Mittel

1. Folgende Kosten können anteilig übernommen werden:

1. für eine Säuglingsgrundausstattung (bis höchstens 350,00 Euro),

2. für Umstandskleidung (bis höchstens 150,00 Euro),

3. für dringend benötigte Haushalts- und Einrichtungsgegenstände in Zusammenhang mit dem zu erwartenden Kind (bis 600,00 Euro),

4. für Maßnahmen, die in bezug auf das zu erwartende Kind geeignet sind, die Wohnsituation zu verbessern (Umzugskosten bis zu 500,00 Euro),

5. in besonderen Fällen für vorübergehende Unterbringung in einem Heim für Mutter und Kind, falls keine Kostenträger vorhanden sind.

2. Befristete Beihilfe und Lebensunterhalt

In besonders begründeten Ausnahmefällen ist neben dem Bundes- und Landeserziehungsgeld eine befristete Beihilfe für den Lebensunterhalt des Kindes in Höhe von monatlich bis zu 50,00 Euro für den Zeitraum von höchstens 12 Monaten möglich.

III. Grenzen

Aus dem Fonds können nicht berücksichtigt werden:

1. Ablösung von Darlehen bei Kreditgebern (siehe hier die Möglichkeit durch die Stiftung »Familie in Not« und den Fonds »Schuldenregulierung« Diakonisches Werk Baden),

2. Abdeckung von laufenden Ratenzahlungen.

IV. Verteilungsmodus

1. 1 Zur Antragstellung berechtigt sind nur die Berater der anerkannten Beratungsstellen zu § 218 des Diakonischen Werkes im Bereich der Evangelischen Landeskirche Baden auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular.

2 Der Antrag hat zu enthalten:

1. die eingehende und gewissenhafte Schilderung der Familiensituation unter Wahrung der Anonymität der Betroffenen (Kenntwort);

2. die Darstellung eines Gesamthilfeplanes, einschließlich der notwendigen Maßnahmen der Beratung;

3. Darstellung der Einkünfte und Finanzierung der Maßnahmen, aus der hervorgeht, welche öffentlichen Mittel beantragt oder bewilligt worden sind;

4. Angabe des gewünschten Beitrages und des Zweckes.

2. Anträge mit vollständigen Angaben über Einkünfte (einschließlich öffentlicher Mittel wie Wohngeld, einmalige Beihilfen usw.) oder Aufwendungen können nicht bearbeitet werden.

3. 1 In besonderen Fällen können Einzelhilfen in Höhe bis zu 150,00 Euro ohne vorherigen Antrag unmittelbar ausgezahlt werden. 2 Nach Eingang einer Anforderung mit Begründung der Auszahlung wird der Betrag angewiesen. 3 Auch die hier ausgegebenen Mittel unterliegen den genannten Verwendungszwecken und Einschränkungen.

4. 1 Die Auszahlungen erfolgen an die für die Beratungsstelle zuständige Trägerdienststelle. 2 Diese hat für die Weiterleitung der Mittel an die Hilfsbedürftigen – erforderlichenfalls auch in Teilbeträgen –, zu sorgen.

Die Vergaberichtlinien nach dem Stand vom 15. Februar 1989 treten außer Kraft.

Richtlinien
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Sozialordnung über die Förderung von
psycho-sozialen Beratungs- und ambulanten
Behandlungsstellen für Suchtgefährdete
und Suchtkranke (RL-PSB)

Vom 17. Mai 1983

(GABl. S. 933), zuletzt geändert am 5. April 1991 (GABl. S. 476)

1.

Zuwendungszweck

2.

Rechtsgrundlage

3.

Zuwendungsempfänger

4.

Zuwendungsvoraussetzungen für die Projektförderung

5.

Form und Höhe der Zuwendung

6.

Sonstige Bestimmungen

7.

Auszahlung

8.

Verfahren

9.

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1.

Zuwendungszweck

Zur Förderung der ambulanten Suchtkrankenhilfe können nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen zu den Personalaufwendungen von psycho-sozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke (PSB) gewährt werden.

2.

Rechtsgrundlage

1 Zuwendungen werden im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel gewährt. 2 Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.

3.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können sein:

3.1

gemeinnützige Träger der freien Wohlfahrtspflege,

3.2

Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts,

3.3

der Badische Landesverband gegen die Suchtgefahren.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen für die Projektförderung

4.1

Zuwendungen werden gewährt, wenn die Arbeit der PSB so angelegt ist, daß die PSB

4.1.1

Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und Bezugspersonen sowie anderen Ratsuchenden Auskunft und Beratung erteilen, insbesondere auch ambulante oder stationäre Therapie vorbereiten kann; die Öffnungszeiten an Werktagen müssen es auch Berufstätigen erlauben, die PSB aufzusuchen;

4.1.2

Suchtkranke auf der Grundlage eines Behandlungsplans ambulant behandeln kann;

4.1.3

im Anschluß an eine ambulante oder stationäre Therapie Aufgaben der Nachsorge mit dem Ziel einer umfassenden psychischen, sozialen und beruflichen Rehabilitation übernimmt;

4.1.4

maßgeblich an der Entwicklung örtlicher vorbeugender Maßnahmen mitwirken und selbst Initiativen ergreifen kann.

4.2

1 Weitere Voraussetzung einer Zuwendung ist, daß die PSB mit mindestens drei hauptberuflich angestellten, vollzeitbeschäftigten Fachkräften besetzt ist. 2 Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall im Hinblick auf den Bedarf oder für die Aufbauphase eine Besetzung mit zwei hauptberuflich angestellten, vollzeitbeschäftigten Fachkräften zulassen. 3 Wird eine nach Beginn der Förderung freiwerdende Planstelle zeitweilig nicht besetzt, ist dies bis längstens neun Monate förderunschädlich.

4.3

Fachkräfte im Sinne der Nummer 4.2 sind:

- staatlich anerkannte, graduierte oder diplomierte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen,

- Diplom-Pädagogen (Fachrichtung Sozialpädagogik),

- Diplom-Psychologen oder

- ärztliche Psychotherapeuten

mit abgeschlossener Berufsausbildung, die möglichst über eine geeignete Zusatzausbildung verfügen sollen.

4.4

Gehört der PSB ein hauptberuflich angestellter Diplom-Psychologe oder ein ärztlicher Psychotherapeut nicht an, wird die Zuwendung nur gewährt, wenn der PSB ein Mitarbeiter mit entsprechender Ausbildung nebenberuflich in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

4.5

Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag an Stelle eines staatlich anerkannten, graduierten oder diplomierten Sozialarbeiters/Sozialpädagogen oder eines Diplom-Pädagogen (Fachrichtung Sozialpädagogik) einen hauptberuflich angestellten Mitarbeiter mit gleichwertiger Ausbildung als Fachkraft (Nummer 4.3) zulassen, wenn er nach Erfahrung und Persönlichkeit hierfür geeignet ist.

4.6

Neben Fachkräften (Nr. 4.3) sollen der PSB nach Bedarf nebenberuflich Ärzte, Juristen, Seelsorger sowie weitere therapeutische Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

4.7

1 Werden die Gesamtausgaben des Trägers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, ist für die Gewährung einer Zuwendung ferner Voraussetzung, daß der Träger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellt als vergleichbare Landesbedienstete. 2 Höhere Vergütungen als nach dem BAT oder MTL II sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. 3 Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Frauen kann für bestimmte Träger Ausnahmen zulassen, wenn abweichende tarifvertragliche oder vergleichbare Regelungen bestehen.

5.

Form und Höhe der Zuwendung

5.1

1 Die Zuwendung wird als Zuschuß gewährt und nach Maßgabe der Nummer 5.2 nach festen Beträgen bemessen (Festbetragsfinanzierung). 2 Diese Beträge wurden festgesetzt aufgrund der Erfahrung, wonach eine Zuwendung in dieser Höhe zur Finanzierung der Personalkosten mindestens erforderlich ist (§ 23 LHO).

5.2

1 Der Zuschuß bemißt sich nach der Zahl der hauptberuflich angestellten, vollzeitbeschäftigten Fachkräfte und beträgt jährlich für jede Fachkraft 30 000 DM. 2 Er wird für höchstens jeweils vier Fachkräfte gewährt; die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine weitere Fachkraft berücksichtigen.

5.3

Abweichend von Nummer 5.2 verringert sich der Zuschuß, wenn

5.3.1

ein geringerer Zuschuß beantragt ist,

5.3.2

die im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um allen Anträgen in voller Höhe zu entsprechen,

5.3.3

eine PSB ihre Tätigkeit nicht während des ganzen Haushaltsjahres wahrnimmt, entsprechend der Zahl der Monate, in denen nicht oder zeitweilig nicht voll gearbeitet wird,

5.3.4

eine nach Beginn der Förderung freiwerdende Planstelle nicht vor Ablauf eines Monats wieder entsprechend besetzt wird, um den vollen Zuschußanteil entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Planstelle nicht oder nur zeitweilig besetzt ist,

5.3.5

der Anstellungsträger bei längerer Arbeitsunfähigkeit der Fachkraft wegen Krankheit nach § 37 Abs. 2 BAT keine Krankenbezüge mehr bezahlt oder zu zahlen hätte, um den vollen Zuschußanteil entsprechend der Anzahl der Monate, in denen dies überwiegend zutrifft,

5.3.6

die Fachkraft sich in Erziehungsurlaub nach § 15 BErzGG befindet, um den vollen Zuschuß entsprechend der Zahl der Monate, in denen dies überwiegend zutrifft,

5.3.7

die Fachkraft Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes unterliegt, anteilig auf 50 v.H. entsprechend der Zahl der Monate, in denen dies überwiegend zutrifft,

5.3.8

der Anstellungsträger für die Fachkraft Leistungen nach den §§ 49, 54 oder 91 bis 99 des Arbeitsförderungsgesetzes erhält, um den vollen Zuschußanteil entsprechend der Zahl der Monate, in denen dies zutrifft.

5.4

1 Abweichend von Nummer 5.2 entfällt der Zuschuß für die Beratungsstelle, wenn die Mindestvoraussetzungen der Förderung nach Nummer 4.2 deshalb zeitweilig nicht gegeben sind, weil eine nach Beginn der Förderung freigewordene Planstelle unbesetzt ist. 2 Die Förderung der Beratungsstelle endet dann neun Monate nach Wegfall der Förderungsvoraussetzungen.

6.

Sonstige Bestimmungen

6.1

Die Förderung einer PSB nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen, wenn sie anderweitig aus Landesmitteln gefördert wird.

6.2

Der Träger der PSB ist zu verpflichten, Änderungen, die für die Förderung erheblich sind, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

6.3

Die Träger sind darauf hinzuweisen, daß im Hinblick auf die Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel die Planung neuer und die Erweiterung bestehender PSB in den Regierungsbezirken

- Stuttgart und Tübingen über die Landkreise und Stadtkreise sowie

- Karlsruhe und Freiburg über den Landeswohlfahrtsverband Baden

6.4

Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folgen davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach allgemeinem Recht, insbesondere nach Verwaltungsverfahrensrecht und Haushaltsrecht (§ 44a der Landeshaushaltsordnung).

7.

Auszahlung

Der Zuschuß wird in der Regel in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai,15. August und 15. November ausbezahlt, wenn die im Bewilligungsbescheid genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Bewilligungsbescheid bestandskräftig ist.

8.

Verfahren

8.1

1 Der Zuschuß wird jährlich auf Antrag gewährt. 2 Der Antrag ist nach Vordruck – Anlage 1 – mit den vorgesehenen Unterlagen in doppelter Fertigung bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. 3 Die Bewilligungsbehörde kann beim Antragsteller weitere Nachweise und Unterlagen anfordern. 4 Antragsvordrucke werden bei der Bewilligungsbehörde bereitgehalten. 5 Bewilligungsbehörde ist das für den Sitz der Beratungsstelle örtlich zuständige Regierungspräsidium.

8.2

1 Der Antrag muß, wenn die Beratungsstelle bereits im Vorjahr gefördert worden ist, der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. März des laufenden Jahres vorliegen. 2 Der Zuschuß wird dann für den gesamten Bewilligungszeitraum gewährt.

3 Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens vom Ersten des Monats an, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingeht. 4 Umstände, die einen höheren Zuschuß zur Folge haben können, werden frühestens vom Ersten des Monats an berücksichtigt, in dem sie der Bewilligungsbehörde mitgeteilt werden.

8.3

1 Für die Feststellung der in Nummer 4.3 geförderten beruflichen Qualifikation der Fachkräfte hat der Antragsteller im Antrag die erforderlichen Angaben zu machen. 2 Für Fachkräfte, für die im Förderjahr erstmals ein Zuschuß beantragt wird, ist dem Antrag eine Erklärung (Personalblatt) nach Anlage 2 beizufügen. 3 Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen.

8.4

1 Die Bewilligungsbehörde erläßt den Zuwendungsbescheid nach Vordruck (Anlage 3) für die Dauer des Haushaltsjahres. 2 Sie übersendet den Bescheid den im Antragsvordruck (Anlage 1) oder Verwendungsnachweis (Anlage 4) aufgeführten weiteren Zuschußgebern nachrichtlich. 3 Entsprechendes gilt bei Rücknahme/Widerruf einer Bewilligung.

8.5

Die Bewilligungsbehörde hat von dem Zuwendungsempfänger bis zum 31. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis nach Vordruck (Anlage 4) zu verlangen.

9.

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

9.1

1 Diese Richtlinien sind vom 1. Januar 1983 anzuwenden. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Bestimmungen der vorläufigen Richtlinien vom 24. Oktober 1977 (GABl. S. 1620) außer Kraft.

9.2

Die Rechtsfolgen der Antragstellung nach Nummer 8.2 treten im Haushaltsjahr 1983 auch dann ein, wenn das bisher vorgeschriebene Vordrucksmuster verwendet wird.

Ordnung
der Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (GBOEO)

Vom 4. August 2009 (GVBl. S. 111)
geändert 17. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 46, S. 111)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt folgende Ordnung für das Aufgabengebiet Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung (GB/OE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden:

§ 1
Grundlagen, Ziele und Aufgaben

( 1 ) 1 Gemeindeberatung trägt dem reformatorischen Gedanken Rechnung, dass die Kirche sich in ihrer Gestalt stets verändert, um ihren Auftrag wahrnehmen zu können. 2 Gemeindeberatung fördert kirchliche Organisationen in diesem Prozess und trägt so zu Gemeindeaufbau und Gemeindeentwicklung bei. 3 Sie ist die theologisch und sozialwissenschaftlich reflektierte Umsetzung des Ansatzes der Organisationsentwicklung und anderer Beratungskonzepte auf kirchliche und diakonische Strukturen. 4 Sie hat das Ziel, Veränderungen und Krisen mit ihren schöpferischen Möglichkeiten zu nutzen und daraus mit den Betroffenen einen entwicklungsfördernden Prozess zu eröffnen und zu gestalten.

( 2 ) 1 Die Aufgabe, qualifizierte Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung für die Landeskirche und ihre verschiedenen Ebenen und Teilorganisationen als internes Beratungsangebot anzubieten und fachlich weiter zu entwickeln, obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat (EOK). [1]

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden und andere kirchliche und diakonische Rechtsträger der Landeskirche können Beratung nach dieser Ordnung in Anspruch nehmen. 2 Die Beratung bedarf keiner Genehmigung und kann nicht von übergeordneten Stellen angeordnet werden.

§ 2
Selbstverständnis, Beauftragung, Kosten

( 1 ) Die Beratung durch die GB/OE orientiert sich an den „Standards für die Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung in der EKD“ der Gesellschaft für Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Es wird, auf Grundlage eines Mustervertrages, jeweils ein individueller Beratungsvertrag mit der bzw. dem zu Beratenden geschlossen.

( 3 ) Die Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater unterstützen prozessorientiert die zu Beratenden darin, ihre eigenen Kräfte für Klärungs-, Verständigungs- und Veränderungsprozesse zu nutzen und zu entwickeln.

( 4 ) Die Beratungsfelder der GB/OE sind insbesondere:

1. Gemeinde- und Organisationsentwicklung,

2. Arbeitsstruktur und Kooperation,

3. Team- und Projektentwicklung,

4. Krisen und Konflikte,

5. Konzeption und Leitbild,

6. Strategieentwicklung und Kirchenkompass.

( 5 ) Die Beratung wird in der Regel durch ein Team von zwei Personen wahrgenommen.

( 6 ) 1 Die Kosten der Beratung durch die GB/OE tragen die bzw. der zu Beratende. 2 Sie richten sich nach einer durch den EOK zu beschließenden Entgelttabelle. 3 Die zu Beratenden können vom EOK im Rahmen der Haushaltsmittel auf Antrag einen Nachlass erhalten.

§ 3
Organisation

( 1 ) Der EOK sorgt im Rahmen der Haushaltsmittel für eine den Bedürfnissen entsprechende finanzielle und räumliche Ausstattung der GB/OE und gewährleistet die Rahmenbedingungen für deren vertrauliche Arbeitsweise.

( 2 ) Der EOK gewährleistet, dass bedarfsgerecht kirchlichen Mitarbeitenden die Fortbildung in Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung ermöglicht wird.

( 3 ) Die GB/OE

1. ist Mitglied im Zusammenschluss der Einrichtungen für Gemeindeberatung und Organisationsentwcilung im Bereich der EKD (GBOE - Gesellschaft für Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung in der Evangelischen Kirche in Deutschland) und

2. kooperiert eng mit den Schwesterneinrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Diözesen in Baden-Württemberg.

§ 4
Leitung und Geschäftsführung

1 Die Leitung und Geschäftsführung der GB/OE obliegt dem EOK, soweit Aufgaben in dieser Ordnung nicht der Vollversammlung oder dem Beirat zugeordnet sind. 2 Die Geschäftsführung ist einer bzw. einem Mitarbeitenden mit einem qualifizierten Abschluss in Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung zu übertragen. 3 Die Aufgaben der Geschäftsführung werden in einer Geschäftsordnung festgelegt.

§ 5
Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater

( 1 ) 1 Die Beratungsleistungen werden von Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberatern erbracht, die vom EOK auf jeweils sechs Jahre berufen werden. 2 Wiederberufung ist möglich. 3 Sie sind in der Regel nebenamtlich tätig.

( 2 ) Die Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater müssen, über eine abgeschlossene Ausbildung in Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung oder über eine äquivalente Qualifikation verfügen.

( 3 ) 1 Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater, die kirchliche Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter sind, üben ihre Beratungstätigkeit als Nebentätigkeit aus. 2 Soweit es ihr Dienst erlaubt, können sie, in Abstimmung mit der jeweiligen Dienststellenleitung, Gemeindeberatungstermine auch in der Dienstzeit wahrnehmen. 3 Die Genehmigung der Nebentätigkeit folgt den allgemeinen Bestimmungen. 4 In begründeten Ausnahmefällen kann die Beratungstätigkeit an Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater auch als Dienstauftrag übertragen werden.

( 4 ) 1 Die Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater verpflichten sich, mindestens zwei Beratungen pro Jahr zu übernehmen und sich kontinuierlich in Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung fortzubilden. 2 Sie verpflichten sich, an einer der eingerichteten regionalen Supervisionsgruppen, an den Studientagen sowie der Jahresfortbildungstagung regelmäßig teilzunehmen.

( 5 ) Die Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater erhalten für die von ihnen erbrachten Beratungsleistungen Auslagenersatz, soweit die HonorareRVO der Landeskirche dies vorsieht.

( 6 ) Die Berufung zur Gemeindeberaterin bzw. zum Gemeindeberater endet, wenn sie bzw. er das 72. Lebensjahr vollendet.

§ 6
Vollversammlung der Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater

( 1 ) 1 Alle berufenen Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater sowie die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu einer Fortbildung in Gemeindeberatung/Organisationsentwicklung zugelassen sind, bilden die Vollversammlung der Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater. 2 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer der GB/OE gehört der Vollversammlung beratend an.

( 2 ) Die Vollversammlung tritt mindestens ein Mal pro Jahr zusammen und nimmt den Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers der GB/OE entgegen.

( 3 ) Die Vollversammlung kann zu allen Fragen der GB/OE gegenüber dem Beirat (§ 7) bzw. dem EOK Stellung nehmen.

( 4 ) Sie wählt alle zwei Jahre aus dem Kreis der berufenen Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater drei Vertreterinnen bzw. Vertreter für den Beirat (§ 7 Abs. 2 Nr. 2).

§ 7
Beirat der GB/OE

( 1 ) Der Beirat der GB/OE (Beirat) dient dem Austausch und der Entscheidung über alle mit dem Beratungskonzept und den Beratungsstandards zusammenhängenden Fragen sowie über alle Regelungen, die die Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater unmittelbar betreffen.

( 2 ) Den Beirat bilden

1. die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer (§ 4) und

2. drei von der Vollversammlung gewählte Vertreterinnen bzw. Vertreter (§ 6 Abs. 4).

( 3 ) Der Beirat hat folgende Aufgaben:

1. Entscheidung über die Themen der internen Fortbildung;

2. Entscheidung über die Auswahl der Supervisorinnen und Supervisoren für die internen Supervisionsgruppen;

3. Entscheidung über Weiterentwicklungen oder Veränderungen lder Standards für Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung, nach Konsultation der Vollversammlung;

4. Entscheidung über die Standards für Qualitätssicherung, nach Konsultation der Vollversammlung;

5. Entscheidung über Weiterentwicklungen oder Veränderungen der Beratungskonzepte der GB/OE, nach Konsultation der Vollversammlung;

6. Entscheidung über weitere Vernetzungen innerhalb und außerhalb der Landeskirche;

7. Verabschiedung der Jahresberichte der Arbeit der GB/OE;

8. Empfehlung einer Berufung oder Wiederberufung als Gemeindeberaterin bzw. Gemeindeberater gegenüber dem EOK;

9. Auswahl von Interessentinnen und Interessenten sowie Empfehlung der Bewilligung einer Fortbildung in Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung;

10. Einladung zur Vollversammlung und Erstellen der Tagesordnung.

§ 8
Inkrafttreten/Außerkrafttreten/Schlussbestimmungen

(1) Die Ordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Gemeindeberatung in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 6. September 2005 (GVBl. 2006 S. 86) außer Kraft.

( 3 ) 1 Mit Inkrafttreten dieser Ordnung tritt die GB/OE in die Vertragsverhältnisse mit der AGGB (Arbeitsgemeinschaft Gemeindeberatung in der Evangelischen Landeskirche in Baden) ein, soweit die Vertragspartner dem zustimmen. 2 Die Berufungen der Gemeindeberaterinnen und Gemeindeberater der AGGB bleiben gültig.

[1]

Satz 2 aufgehoben gemäß der Ordnung zur Änderung der Ordnung der Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung in der Evangelischen Kirche in Baden vom 17. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 46, S. 111) mit Wirkung zum 1. Juni 2022.

Ordnung
der Fachgruppe Gleichstellung
der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 13. Februar 2001

(GVBl. S. 29)

Gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 10 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden erlässt der Evangelische Oberkirchenrat folgende Ordnung der Fachgruppe Gleichstellung der Evangelischen Landeskirche in Baden:

1. Allgemeines

1.1

1 Die Arbeit dient der gegenseitigen Information und Beratung sowie der gemeinsamen Entscheidung. 2 Die Mitglieder der Fachgruppe sind verpflichtet, in die Beratung alle sachdienlichen Informationen und Gesichtspunkte einzubringen.

1.2

Die Sitzungen der Fachgruppe sind nicht öffentlich.

2. Zusammensetzung

2.1

Die Fachgruppe setzt sich zusammen aus zehn Mitgliedern, die durch den Evangelischen Oberkirchenrat berufen werden:

1. fünf Mitglieder, die aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Referate des Evangelischen Oberkirchenrats kommen, und

2. fünf Mitglieder, die aus verschiedenen Berufsgruppen und der Landessynode kommen, sowie einer bzw. einem Ehrenamtlichen.

2.2

1 Die Leiterin bzw. der Leiter des Referates 1 hat den Vorsitz in der Fachgruppe. 2 Diese wählt aus dem Kreis der Mitglieder nach Nr. 2 a) eine Person in das Stellvertretendenamt.

3.2

Je nach Tagesordnung können weitere fachkundige oder betroffene Personen zugezogen werden.

3. Aufgaben

3.1

Die Aufgaben der Fachgruppe umfassen folgende Gebiete:

1. die Bearbeitung sämtlicher Gleichstellungsfragen;

2. die konzeptionelle Weiterentwicklung der Gleichstellungsarbeit.

3.2

Die Fachgruppe lädt mindestens einmal jährlich Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Mitarbeitervertretungen zu einem regelmäßigen Austausch und zu Absprachen über inhaltliche Fragen gemeinsam ein.

3.3

Das synodale Mitglied erstattet der Landessynode jährlich Bericht von der Arbeit der Fachgruppe, wenn dies von der Landessynode gewünscht wird.

4. Geschäftsführung

1 Die Fachgruppe bestellt aus dem Kreis der Mitglieder nach Nr. 2 b) eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer jeweils für die Dauer eines Jahres. 2 Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte und koordiniert in Zusammenarbeit mit der bzw. dem Vorsitzenden die beschlossenen Arbeiten.

5. Sitzungen

5.1

Einberufung und Tagesordnung

1 Die Fachgruppe soll alle zwei Monate zu einer Sitzung zusammenkommen. 2 Die Geschäftsführung lädt zu der Sitzung ein und erstellt in Zusammenarbeit mit der bzw. dem Vorsitzenden die Tagesordnung. 3 Jedes Mitglied hat das Recht, Tagesordnungspunkte für die Sitzung vorzuschlagen.

5.2

Beschlussfassung und Protokoll

1. Die Fachgruppe ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (s. § 138 Grundordnung) anwesend ist, wobei mindestens je drei Personen den Gruppen nach Nr. 2.1 Buchst. b) zugehören müssen.

2. Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden.

3. 1 Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel mündlich. 2 Auf Antrag eines Mitglieds muss schriftlich abgestimmt werden.

4. 1 Über die Sitzung führt das geschäftsführende Mitglied Protokoll. 2 Das Protokoll wird spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung an alle Mitglieder versandt und in dieser Sitzung verabschiedet.

6. Schlussbestimmung

6.1

Die Ordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

6.2

Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Gleichstellungsbeauftragte für die Evangelische Landeskirche in Baden vom 30. Juli 1996 (GVBl. S. 93) außer Kraft.

Satzung
des Predigerseminars der
Evangelischen Landeskirche in Baden in Heidelberg

Vom 22. November 1983

(GVBl. S. 195)

Mit Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg und im Benehmen mit dem Landeskirchenrat erläßt der Evangelische Oberkirchenrat folgende Satzung für das Landeskirchliche Predigerseminar in Heidelberg:

§ 1

1 Für die Ausbildung der Lehrvikare der Evangelischen Landeskirche in Baden besteht als landeskirchliche Einrichtung ein Predigerseminar in Heidelberg. 2 Es nimmt unter der Leitung der Evangelischen Landeskirche in Baden und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Aufgaben wahr, die das im Jahre 1838 gegründete »Evangelisch-protestantische Prediger-Seminar zu Heidelberg«, das zuletzt »Praktisch-Theologisches Seminar an der Universität Heidelberg« genannt wurde, bisher bei der Ausbildung der Lehrvikare der Evangelischen Landeskirche in Baden nach der ersten theologischen Prüfung wahrgenommen hat.

§ 2

( 1 ) 1 Aufnahme in das Seminar finden die Lehrvikare der Evangelischen Landeskirche in Baden während der Dauer ihres Dienstverhältnisses gemäß dem »Kirchlichen Gesetz über die praktisch-theologische Ausbildung des Lehrvikars zwischen der ersten und zweiten theologischen Prüfung (Kandidatengesetz)«. 2 Sie werden nach Anhörung der Leitung des Seminars in das Dienstverhältnis zur Landeskirche vom Evangelischen Oberkirchenrat aufgenommen. 3 Sie unterstehen der Dienstaufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats. 4 Ihr Dienstverhältnis wird im einzelnen durch das Kandidatengesetz geregelt.

( 2 ) 1 Mit Zustimmung der Leitung des Seminars kann der Evangelische Oberkirchenrat Lehrvikaren aus anderen Landeskirchen die gastweise Teilnahme an der Ausbildung gestatten, die dann ebenfalls Aufnahme in das Seminar finden. 2 Voraussetzung dafür ist, daß die Ausbildungskapazitäten dadurch nicht beeinträchtigt werden.

§ 3

1 Der Ausbildung im Predigerseminar und bei Lehrpfarrern in Gemeinden der Landeskirche liegt ein Ausbildungsplan (Studienordnung) zugrunde, der sich an der Ordnung für die zweite theologische Prüfung beim Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe orientiert. 2 Der Ausbildungsplan wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat und im Einvernehmen mit der Dozentenkonferenz des Predigerseminars (§ 5 Abs. 4) sowie im Benehmen mit der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg erlassen; bei der Abstimmung in der Dozentenkonferenz dürfen die hauptamtlichen Fakultätsmitglieder nicht überstimmt werden.

§ 4

( 1 ) 1 Die Leitung des Seminars obliegt dem Seminardirektor. 2 Er wird im Benehmen mit der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg und der Dozentenkonferenz des Predigerseminars (§ 5 Abs. 4) vom Evangelischen Oberkirchenrat bestellt. 3 Handelt es sich um ein hauptamtliches Mitglied der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg, so ist das Einvernehmen mit derselben erforderlich.

( 2 ) 1 Der Seminardirektor ist für die Durchführung der Ausbildung nach dem Ausbildungsplan verantwortlich. 2 Er wird in dieser Aufgabe von den Dozenten und den Lehrpfarrern unterstützt. 3 Hiervon bleibt die Gesamtverantwortung des Evangelischen Oberkirchenrats unberührt.

( 3 ) 1 Der Seminardirektor lehrt regelmäßig in einem Fach der Praktischen Theologie im Predigerseminar. 2 In Zusammenarbeit mit den anderen Dozenten des Seminars nimmt er die persönliche Beratung der Lehrvikare und die Beratung der Lehrpfarrer wahr. 3 Unter Beteiligung der anderen Dozenten führt er in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Oberkirchenrat die Fortbildung der Lehrpfarrer durch.

( 4 ) Der Seminardirektor führt die unmittelbare Dienstaufsicht über die nicht in der Lehre tätigen Mitarbeiter des Predigerseminars sowie über die Lehrvikare während ihrer Ausbildung im Predigerseminar.

§ 5

( 1 ) Dozenten am Seminar können sein:

1. Professoren der Praktischen Theologie der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg, sofern die Mitwirkung bei der Lehrvikarsausbildung laut Stellenbeschreibung zu ihren Dienstpflichten gehört;

2. weitere Mitglieder des Lehrkörpers der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg, die mit ihrem Einverständnis und mit Zustimmung der Fakultät zur zeitweiligen Mitarbeit in der Lehrvikarsausbildung berufen werden;

3. hauptamtliche Dozenten als Pfarrer, Beamte oder Angestellte der Landeskirche;

4. nebenamtliche Dozenten.

( 2 ) 1 Dozenten nach Absatz 1 Buchst. b, c und d werden von der Evangelischen Landeskirche in Baden im Benehmen mit dem Seminardirektor berufen. 2 Dozenten nach Buchstabe c und d erhalten eine Dienstanweisung, die vom Evangelischen Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Seminardirektor erlassen wird.

( 3 ) Über die Mitwirkung der Dozenten am Seminar (§ 5 Abs. 1 Buchst. a bis d) wird eine vom Landesbischof unterzeichnete Urkunde erteilt.

( 4 ) 1 Die in Absatz 1 genannten Dozenten am Seminar bilden unter der Leitung des Seminardirektor die Dozentenkonferenz. 2 Der Ausbildungsreferent des Evangelischen Oberkirchenrats ist geborenes Mitglied.

§ 6

( 1 ) 1 Die Landeskirche stellt im Rahmen ihres Haushaltsplans dem Predigerseminar die für seine Arbeit notwendigen Mittel bereit. 2 Für die Verwaltung der Mittel ist der Seminardirektor verantwortlich.

( 2 ) Die Mitarbeiter für den Wirtschafts- und Verwaltungsbereich werden nach Maßgabe des Stellenplans auf Vorschlag des Seminardirektors von der Landeskirche angestellt.

§ 7

Diese Satzung tritt mit Errichtung des Predigerseminars am 1. Januar 1984 in Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Evangelische Hochschule der
Evangelischen Landeskirche in Baden (EH-G)

Vom 24. April 2010 (GVBl. S. 111);
am 19. April 2013 (GVBl. S. 126)
geändert am 20. Oktober 2016 (GVBl. S. 230)
zuletzt geändert am 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 34)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Staatliche Anerkennung, Bezeichnung und Sitz

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden unterhält eine Evangelische Hochschule. 2 Sie führt die Bezeichnung „Evangelische Hochschule Freiburg, staatlich anerkannte Hochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden“.[1] 3 Ihr Sitz ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Hochschule vermittelt in ihren Studiengängen theorie-, praxis- und forschungsbezogene Kompetenzen, die zu selbstständiger beruflicher und forschender Tätigkeit befähigen.[2] 2 Die Hochschule bietet auch Studienangebote der Fort- und Weiterbildung an. 3 Im Rahmen ihres Bildungsauftrags nimmt die Hochschule Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr.

( 2 ) Aufgabe der Hochschule ist es, im Rahmen des kirchlichen Auftrags für soziale, pädagogische, religionspädagogische und diakonische Berufe auszubilden.

( 3 ) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirkt die Hochschule

1. mit anderen kirchlichen, mit staatlichen oder privaten Hochschulen und Einrichtungen des Hochschulbereichs im In- und Ausland,

2. mit weiteren Ausbildungsstätten und Einrichtungen, auch zur Organisation von Praktika und Praxissemestern,

zusammen.

§ 3
Rechtsform, Trägerschaft

1 Die Hochschule ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Die Aufgaben der Landeskirche als Trägerin der Hochschule nehmen der Landeskirchenrat, der Evangelischen Oberkirchenrat und in dessen Auftrag das Kuratorium (§ 7 Abs. 3) nach Maßgabe dieses Gesetzes wahr.

§ 4
Freiheit und Bindung

1 Die Hochschule ist in Lehre und Forschung frei. 2 Sie ist an den kirchlichen Auftrag sowie das kirchliche Recht gebunden; sie ist an das Landeshochschulrecht gebunden, soweit es auf Hochschulen in freier Trägerschaft anzuwenden ist.

§ 5
Verfassung

Die Verfassung der Hochschule erlässt der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Senat der Hochschule (§ 9 Abs. 1 Nr. 1)[3] durch Rechtsverordnung.

§ 6
Vertretung im Rechtsverkehr, Haushalts- und Stellenplan,
Studien- und Prüfungsordnungen

Dem Evangelischen Oberkirchenrat obliegen

1. die Vertretung der Hochschule gegenüber staatlichen und sonstigen Stellen, vor allem im rechtlichen Verkehr, soweit er sie nicht der Rektorin bzw. dem Rektor überträgt,

2. auf Vorschlag der Hochschule die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans zur Beschlussfassung durch die Landessynode,

3. die Berufung und Einstellung des Personals (§ 13).[4]

§ 7
Aufsicht und Übertragung der Aufsicht

( 1 ) Die Hochschule steht unter der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 2 ) Dem Evangelischen Oberkirchenrat obliegen insbesondere

1. die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen,

2. die Genehmigung von Hochschuleinrichtungen im Sinne des Landeshochschulgesetzes,

3. die Dienstaufsicht über die Rektorin bzw. den Rektor und die Mitglieder des Lehrkörpers mit Ausnahme der Lehrbeauftragten.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Lehrkörpers mit Ausnahme statusrechtlicher Entscheidungen der Rektorin bzw. dem Rektor übertragen; im Übrigen kann er seine aufsichtlichen Befugnisse ganz oder teilweise durch Satzung einem Kuratorium übertragen. 2 [5]Dem Kuratorium gehören an:

1. Zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,

2. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. sowie

3. mindestens zwei Mitglieder der Landessynode, die sie jeweils für die Dauer ihrer Amtsperiode in das Kuratorium beruft.

( 4 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat ist von der Hochschule über alle wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. 2 Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats im Kuratorium kann an den Sitzungen des Senats beratend teilnehmen.[6]

§ 8
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder der Hochschule sind:

1. die Mitglieder des Lehrkörpers (Professorinnen und Professoren, sonstige Dozentinnen und Dozenten und Lehrbeauftragte),

2. die immatrikulierten Studierenden,

3. die sonstigen Mitarbeitenden.

( 2 ) 1 Mitglieder der Hochschule sind ferner

1. Honorarprofessorinnen bzw. Honorarprofessoren,

2. Ehrensenatorinnen bzw. Ehrensenatoren.

2 Die Mitglieder nach Nr. 1 bis 2 sind im Rahmen der Selbstverwaltung der Hochschule weder wahlberechtigt noch wählbar.[7]

( 3 ) 1 Die in Absatz 1 genannten Mitglieder der Hochschule wirken persönlich oder durch gewählte Vertretungen in den Organen der Hochschule (§ 9) mit; sie sind dabei nicht auftrags- oder weisungsgebunden. 2 In den Hochschulorganen nach Maßgabe der Verfassung der Hochschule mitzuwirken ist Pflicht jedes in Absatz 1 genannten Mitgliedes.

( 4 ) 1 Die in Absatz 1 genannten Mitglieder der Hochschule besitzen das aktive Wahlrecht. 2 Sie sind wählbar, sobald sie der Hochschule ein Semester lang angehört haben.

( 5 ) Das Nähere regelt die Hochschule durch eine Satzung (Wahlordnung), die auch die Möglichkeit der Briefwahl vorsieht.

§ 9
Organe

( 1 ) Organe der Hochschule sind:

1. der Senat,

2. das Rektorat, bestehend aus der Rektorin oder dem Rektor, den beiden Personen im Prorektorat und der Kanzlerin oder dem Kanzler.[8]

( 2 ) Das Nähere über die Zusammensetzung und Aufgaben der Organe bestimmt die Verfassung nach § 5.

§ 10
Satzungsrecht

( 1 ) Die Hochschule hat das Recht, zu inneren, hochschulinternen Angelegenheiten, die keine Zuständigkeit der Landeskirche berühren, Regelungen durch Satzungen zu treffen, insbesondere Studien- und Prüfungsordnungen als Satzungen zu erlassen.

( 2 ) Die Satzungen der Hochschule bedürfen der Genehmigung durch das Kuratorium und werden vom Evangelischen Oberkirchenrat im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche bekannt gemacht.[9]

§ 11
Finanzierung

Der Betrieb der Hochschule wird durch kirchliche Haushaltsmittel, staatliche Zuschüsse und studentische Beiträge nach Maßgabe von § 12[10] finanziert.

§ 12
Gebühren, Beiträge und Entgelte

1 Die Hochschule erhebt in einzelnen Studiengängen[11] für die Leistungen in Bezug auf den Studienplatz, für die Benutzung von Einrichtungen sowie für Verwaltungshandlungen in ihrem Bereich Gebühren, Beiträge und Entgelte nach Maßgabe einer Gebührenregelung unter Berücksichtigung sozialer Belange der Studierenden. 2 Die Gebührenregelung erlässt das Rektorat;[12] sie bedarf der Genehmigung durch das Kuratorium.

§ 13
Personal

( 1 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers mit Ausnahme der Lehrbeauftragten und die sonstigen Mitarbeitenden der Hochschule stehen als Pfarrerinnen bzw. Pfarrer, Kirchenbeamtinnen bzw. Kirchenbeamte oder als Mitarbeitende im Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis im Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers und die sonstigen Mitarbeitenden der Hochschule (Absatz 1) müssen die Aufgaben der Hochschule (§ 2) bejahen und die Bestimmungen der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden, insbesondere die im Vorspruch zur Grundordnung festgestellten Bekenntnisgrundlagen, achten.

( 3 ) 1 Die Berufung und Einstellung von Mitgliedern des Lehrkörpers sowie der Kanzlerin bzw. des Kanzlers[13] erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat auf Vorschlag der Hochschule. 2 Das Nähere bestimmt die Verfassung der Hochschule.

( 4 ) 1 Die Rektorin bzw. der Rektor wird vom Evangelischen Oberkirchenrat auf Vorschlag der Hochschule für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Wiederberufung ist möglich. 3 Ebenso ist eine Verlängerung der Amtszeit der Rektorin bzw. des Rektors um höchstens drei Jahre bis zu ihrem bzw. seinem Eintritt in den Ruhestand im Einvernehmen[14] mit der Hochschule möglich. 4 Das Nähere bestimmt die Verfassung der Hochschule.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über die Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden (EFH-G) vom 23. Oktober 2003 (GVBl. S. 1 69), zuletzt geändert am 19. April 2008 (GVBl. S. 122), außer Kraft.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, Studien- und Prüfungsordnungen, die der Landeskirchenrat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 4 EFH-G erlassen hat, im Rahmen seiner Befugnis nach § 6 Nr. 3 dieses Gesetzes zu ändern oder aufzuheben.

[1]

Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des EH-G vom 19. April 2013 (GVBl. S. 126) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des EH-G vom 20. Oktober 2016 (GVBl. S. 230) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[3]

Gem. Artikel 1 Nr. 3 b) Kirchliches Gesetz zur Änderung des EH-G vom 19. April 2013 (GVBl. S. 126) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des EH-G vom 20. Oktober 2016 (GVBl. S. 230) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des EH-G vom 20. Oktober 2016 (GVBl. S. 230) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des EH-G vom 20. Oktober 2016 (GVBl. S. 230) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[7]

Gem. Artikel 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung des EH-G vom 19. April 2013 (GVBl. S. 126) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[8]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des EH-G vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 34) mit Wirkung zum 1. Dezember 2020.

[9]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des EH-G vom 20. Oktober 2016 (GVBl. S. 230) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

Übergangsbestimmungen (Artikel 2 Absatz 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Eh-G vom 20. Oktober 2016):

(2) Die nach der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des EH-G als Rechtsverordnungen erlassenen Studien- und Prüfungsordnungen gelten ab dem 1. Januar 2017 als Satzungen der Hochschule fort.

[10]

Gem. Artikel 1 Nr. 4 Kirchliches Gesetz zur Änderung des EH-G vom 19. April 2013 (GVBl. S. 126) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[11]

Gem. Artikel 1 Nr. 5 a) Kirchliches Gesetz zur Änderung des EH-G vom 19. April 2013 (GVBl. S. 126) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[12]

Gem. Artikel 1 Nr. 5 b) Kirchliches Gesetz zur Änderung des EH-G vom 19. April 2013 (GVBl. S. 126) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[13]

Gem. Artikel 1 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung des EH-G vom 19. April 2013 (GVBl. S. 126) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[14]

Gem. Artikel 1 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung des EH-G vom 19. April 2013 (GVBl. S. 126) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

Rechtsverordnung über die Verfassung der Evangelischen Hochschule Freiburg
(RVO Verfassung EH)

Vom 21. Juli 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 115)

Der Landeskirchenrat hat gemäß § 5 des Kirchlichen Gesetzes über die Evangelische Hochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden (EH-G) und unter Berücksichtigung des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG) im Benehmen mit dem Senat der Hochschule folgende Verfassung erlassen:

1. Die Evangelische Landeskirche in Baden unterhält in Erfüllung ihres vom Evangelium her gegebenen Auftrags und in Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Mitgestaltung des Sozialen im globalen Kontext die Evangelische Hochschule Freiburg (im Folgenden: Hochschule) als Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Im Sinne ihres Auftrags trägt die Landeskirche damit zu einer theologischen Reflexion des Sozialen und einer öffentlichen Kommunikation des Evangeliums bei.

2. Hieraus ergeben sich Grundlage und Zielsetzung für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Hochschule.

3. Die Hochschule qualifiziert zu selbständiger beruflicher und wissenschaftlicher Tätigkeit. Ziel von Lehre, Forschung und Transfer ist die Weiterentwicklung sozialer und pädagogischer Handlungsfelder in Kirche und Gesellschaft.

I. Allgemeines

§ 1

( 1 ) 1 Die Hochschule ist staatlich anerkannt; sie ist eine Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden (§§ 1 und 3 Satz 1 EH-G). 2 Sie hat ihren Sitz in Freiburg i. Br.

( 2 ) Die Hochschule gliedert sich in Fachbereiche.

§ 2

( 1 ) 1 Die Hochschule vermittelt durch anwendungsbezogene Lehre und Weiterbildung eine Qualifikation, die zu selbstständiger Anwendung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden in der beruflichen Praxis befähigt; sie betreibt anwendungsbezogene Forschung und (Theorie-)Entwicklung. 2 Die Hochschule fördert die Weiterbildung ihres Personals.

( 2 ) 1 Die Hochschule fördert die nationale, internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen. 2 Sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studierender.

( 3 ) 1 Die Hochschule wirkt an der sozialen Förderung der Studierenden mit. 2 Sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. 3 Sie trägt dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung oder einer chronischen Erkrankung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. 4 Sie bestellt hierfür eine Beauftragte oder einen Beauftragten.

( 4 ) 1 Die Hochschule fördert die Chancengleichheit von Frauen und Männern und berücksichtigt die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Sie trägt insbesondere dafür Sorge, dass alle Mitglieder und Angehörigen unabhängig von der Herkunft und der ethnischen Zugehörigkeit, dem Geschlecht, dem Alter, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, einer Behinderung oder der Religion und der Weltanschauung gleichberechtigt an der Lehre, der Forschung, dem Studium und der Weiterbildung im Rahmen ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten innerhalb der Hochschule teilhaben können. 3 Unberührt bleibt die für Professorinnen und Professoren an der Hochschule geltende Anstellungsvoraussetzung einer Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche gemäß § 2 und § 3 der Rechtsverordnung zu den Anforderungen an die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche als Voraussetzung für eine Anstellung im kirchlichen Dienst (Anstellungsvoraussetzungs-RVO). 4 Die Hochschule wirbt im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit bei den an ihr unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen für die Aufnahme eines Studiums. 5 Sie fördert die Integration ausländischer Studierender, die einen Studienabschluss in Baden-Württemberg anstreben.

( 5 ) 1 Die Hochschule trägt zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. 2 Sie fördert durch Wissens-, Gestaltungs- und Methodentransfer die Umsetzung und Nutzung der Ergebnisse der Forschung und Entwicklung in die Praxis sowie den freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen.

§ 3

( 1 ) 1 Die Hochschule ist der Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängigem Leitprinzip verpflichtet. 2 Sie wirkt darauf hin, in Lehre, Forschung und Weiterbildung die Auswirkung des Geschlechts auf soziale Probleme und die Gestaltung des Sozialen sowie auf kirchliche und religiöse Praxis zu erkennen und aufzugreifen.

( 2 ) Die Hochschule wirkt darauf hin, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit bzw. Studium, Forschung, Lehre und Weiterbildung mit familiären Aufgaben zu ermöglichen.

( 3 ) Die Hochschule wirkt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Beseitigung von für Wissenschaftlerinnen bestehenden Nachteilen und auf die Förderung von Frauen in Forschung und Lehre hin.

( 4 ) 1 Der Senat wählt aus dem Kreis der hauptamtlich an der Hochschule lehrenden Professorinnen und Professoren eine Person mit Gleichstellungsbeauftragung für die Dauer von zwei Jahren. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Der Senat regelt die allgemeine Stellvertretung.

( 5 ) 1 Die oder der Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Herstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Chancengleichheit und auf die Vermeidung von Nachteilen für wissenschaftlich tätige Frauen und Studentinnen hin. 2 Sie oder er ist berechtigt, an den Sitzungen des Senats, des Fachbereichsrats und von Berufungskommissionen mit Antrags- und Rederecht teilzunehmen; sie oder er kann sich hierbei vertreten lassen. 3 Bei Berufungsfragen ist sie oder er in diesen Gremien stimmberechtigt. 4 Die oder der Gleichstellungsbeauftragte ist über jede Angelegenheit, die einen unmittelbaren Bezug zu ihrer oder seiner Aufgabenstellung aufweist, rechtzeitig zu unterrichten. 5 Sie oder er hat das Recht auf Beteiligung an Stellenausschreibungen und auf Einsicht in Bewerbungsunterlagen.

( 6 ) Die oder der Gleichstellungsbeauftragte erstattet dem Senat einen jährlichen Bericht über ihre oder seine Arbeit.

§ 4

( 1 ) Der Senat richtet eine Gleichstellungskommission als beratenden Ausschuss im Sinne von § 14 Abs. 4 ein.

( 2 ) 1 Die Gleichstellungskommission setzt sich aus je einem nichtstudentischen Mitglied je Fachbereich, einem studentischen Mitglied der Hochschule und der oder dem Gleichstellungsbeauftragten zusammen. 2 Die oder der Gleichstellungsbeauftragte führt den Vorsitz der Kommission.

( 3 ) 1 Die oder der Gleichstellungsbeauftragte schlägt die Besetzung der Kommission dem Senat vor. 2 Dieser wählt die Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren. 3 Wiederwahl ist möglich.

( 4 ) Die Gleichstellungskommission berät und unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten bei ihrer oder seiner Arbeit.

( 5 ) Die Hochschule bestellt für ihre Mitglieder eine Ansprechperson für Fragen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und für Antidiskriminierung.

§ 5

1 Die Hochschule ist dem Ziel der Förderung von qualitativ hochstehender Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. 2 Unter der Gesamtverantwortung des Rektorats richtet sie ein Qualitätsmanagementsystem ein. 3 Sie ist in Lehre und Forschung frei. 4 Sie erfüllt die ihr nach § 2 obliegenden Aufgaben auf der Grundlage des kirchlichen Auftrages und der einschlägigen staatlichen und kirchlichen Vorschriften, insbesondere des EH-G.

II. Die Mitglieder der Hochschule

§ 6

Mitglieder der Hochschule, ihr Wahlrecht und ihre Wählbarkeit bestimmen sich nach § 8 EH-G.

§ 7

Zu den Lehrenden gehören

1. die hauptberuflich an der Hochschule tätigen Professorinnen und Professoren,

2. die hauptberuflich an der Hochschule tätigen Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie Lehranteile haben,

3. die nebenberuflich an der Hochschule tätigen Lehrbeauftragten,

4. die Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren.

§ 8

1 Die Lehrenden erfüllen ihren Auftrag gemäß § 2 Abs. 1 im Rahmen ihres Dienstverhältnisses sowie der Beschlüsse der Organe der Hochschule in eigener wissenschaftlicher und pädagogischer Verantwortung. 2 Sie haben an Prüfungen mitzuwirken.

§ 9

( 1 ) Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen

1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium,

2. pädagogische Eignung, die in der Regel durch Erfahrung in der Lehre oder Ausbildung nachgewiesen wird,

3. eine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Promotion nachgewiesen wird,

4. besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen.

( 2 ) Professorinnen und Professoren können auch berufen werden, wenn sie die Einstellungsvoraussetzung nach Absatz 1 Nr. 4 nicht erfüllen, sofern die Berufung auch dazu dient, die fehlende Einstellungsvoraussetzung zu erwerben, und eine in diesem Zusammenhang bei Dritten ausgeübte Tätigkeit aus Mitteln Dritter finanziert wird (Tandem-Professur).

§ 10

( 1 ) 1 Hat der Evangelische Oberkirchenrat begründete Bedenken, eine gemäß § 13 EH-G vorgeschlagene Person zu berufen, und können diese auch nach Erörterung in einer aus jeweils drei Vertreterinnen oder Vertretern des Evangelischen Oberkirchenrats und der Hochschule paritätisch gebildeten Kommission binnen vier Wochen nach Mitteilung der Bedenken nicht beseitigt werden, so macht der Senat einen neuen Vorschlag. 2 Kommt innerhalb von drei Monaten ein neuer Vorschlag nicht zustande, wird die Stelle neu ausgeschrieben.

( 2 ) Lehrbeauftragte werden von der Rektorin oder dem Rektor auf Vorschlag des Senats bestellt.

§ 11

( 1 ) Der Senat erlässt eine Zulassungsordnung.

( 2 ) 1 Zur Wahrnehmung ihrer Belange bilden die Studierenden der Hochschule die Studierendenschaft. 2 Der Studierendenschaft gehören die Studierenden nicht an, die ihre Nichtzugehörigkeit oder ihren Austritt aus ihr gegenüber dem Allgemeinen Studierendenausschuss schriftlich erklären.

( 3 ) Die Organe der Studierendenschaft sind

1. die Vollversammlung,

2. der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA).

( 4 ) 1 Die Studierenden verwalten ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen des geltenden Rechtes sowie auf der Grundlage dieser Verfassung. 2 Sie wählen nach eigener Satzung den AStA.

( 5 ) 1 Das Nähere bestimmt eine von der Vollversammlung zu beschließende Satzung. 2 Die Satzung und jede Änderung sind den Organen der Hochschule (§ 12) unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben. 3 Die Satzung darf nicht im Widerspruch zu dieser Verfassung stehen.

( 6 ) Die Studierendenschaft erhält nach Maßgabe des Haushaltsplanes zur Durchführung ihrer Aufgaben einen angemessenen Förderungsbeitrag von der Hochschule.

III. Organe der Hochschule

§ 12

Organe der Hochschule sind:

1. der Senat und

2. das Rektorat.

§ 13

( 1 ) Dem Senat gehören als Mitglieder an

1. stimmberechtigt:

1. die Rektorin als Vorsitzende oder der Rektor als Vorsitzender,

2. die Kanzlerin oder der Kanzler,

3. drei Dekaninnen oder Dekane,

4. je eine Professorin oder ein Professor aus jedem der drei Fachbereiche,

5. eine gewählte Vertretung der wissenschaftlichen Mitarbeitenden,

6. eine gewählte Vertretung der sonstigen Mitarbeitenden,

7. eine gewählte Vertretung der Lehrbeauftragten,

8. je eine gewählte Vertreterin oder ein gewählter Vertreter der Studierenden aus jedem der drei Fachbereiche,

9. die oder der Gleichstellungsbeauftragte nach Maßgabe von § 3 Abs. 5 Sätze 2 und 3,

10. bei der Wahl der Rektorin oder des Rektors (§ 14 Abs. 2 Nr. 1) zusätzlich zu den Personen nach den Buchstaben c und d die übrigen Professorinnen und Professoren,

2. nicht stimmberechtigt:

die Personen im Prorektorenamt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d beträgt zwei Jahre; die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe e und f beträgt jeweils ein Jahr. 2 Sie werden nach Maßgabe der Wahlordnung (§ 8 Abs. 5 EH-G) gewählt.

§ 14

( 1 ) Der Senat entscheidet in Angelegenheiten von Lehre, Studium, Weiterbildung und Forschung, die von grundsätzlicher Bedeutung und nicht zur abschließenden Entscheidung dem Rektorat oder einem seiner Mitglieder, den Fachbereichen oder den Hochschuleinrichtungen übertragen sind.

( 2 ) Der Senat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorschlag einer Person zur Berufung oder zur Wiederberufung als Rektorin oder als Rektor durch den Evangelischen Oberkirchenrat gemäß § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EH-G; der Vorschlag erfolgt durch Wahl,

2. Herstellung des Einvernehmens zu einer Verlängerung der Amtszeit der Rektorin oder des Rektors gemäß § 13 Abs. 4 Satz 3 EH-G,

3. Wahl der Personen im Prorektoratsamt gem. § 15 Abs. 4,

4. Vorschlag einer Person zur Berufung als

1. Kanzlerin oder Kanzler

2. Mitglied des Lehrkörpers

durch den Evangelischen Oberkirchenrat gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 EH-G,

5. Zustimmung gegenüber dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Vornahme einer Berufung nach Ziffer 4 ohne Ausschreibung der Stelle,

6. Bildung von Berufungskommissionen,

7. Entscheidung über die Ausschreibung einer W 3 - Stelle und den diesbezüglichen Stellenbesetzungsvorschlag der Hochschule,

8. Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Hochschulberichts des Rektorats,

9. Herstellung des Benehmens mit dem Landeskirchenrat beim Erlass der Verfassung der Hochschule gemäß § 5 EH-G,

10. Beschlussfassung über Fragen des Lehr- und Studienbetriebes, insbesondere die Zuordnung der Studiengänge zu den Fachbereichen,

11. Koordinierung der Arbeit der Fachbereiche,

12. Regelung innerer Angelegenheiten der Hochschule durch Satzung (§ 10 Abs. 1 EH-G), insbesondere Erlass einer Wahlordnung (§ 8 Abs. 5 EH-G),

13. Bestellung einer Person zur Honorarprofessorin oder zum Honorarprofessor auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors; das Nähere regelt eine Hochschulsatzung,

14. Mitwirkung bei der Erstellung des Entwurfs der Budgetplanung und des Stellenplans der Hochschule,

15. Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Rektorats oder eines seiner Mitglieder, der Dekaninnen oder Dekane oder von Ausschüssen gemäß Absatz 4 im Bereich von Lehre, Studium und Forschung.

( 3 ) 1 Senatssitzungen sollen mindestens dreimal pro Semester stattfinden. 2 Sie werden von der Rektorin oder dem Rektor einberufen und geleitet. 3 Eine außerordentliche Senatssitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Senatsmitglieder oder ein Fachbereichsrat dies schriftlich verlangt. 4 Die Senatssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.

( 4 ) 1 Der Senat kann beratende und beschließende Ausschüsse bilden. 2 Die Professorinnen und Professoren müssen in den Ausschüssen die Mehrheit haben. 3 Der Senat und die Ausschüsse können sachkundige Mitglieder der Hochschule sowie Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten hinzuziehen.

§ 15

( 1 ) 1 Das kollegiale Rektorat leitet die Hochschule. 2 Es ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die in dieser Verfassung keine andere Zuständigkeit festgelegt ist.

( 2 ) Dem Rektorat gehören an:

1. die Rektorin oder der Rektor,

2. die beiden Personen im Prorektoratsamt und

3. die Kanzlerin oder der Kanzler.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Rektorats nach Absatz 2 Nummern 1 und 3 werden in ihr Amt berufen (§ 13 Absätze 3 und 4 EH-G). 2 Das Mitglied nach Absatz 2 Nr. 3 muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder einen wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulabschluss haben.

( 4 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2 werden vom Senat aus den Professorinnen und Professoren der Hochschule auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors in ihr Amt gewählt. 2 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und endet stets mit der Amtszeit der Rektorin oder des Rektors. 3 Wiederwahl ist möglich. 4 Die Wahl bedarf zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. § 10 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 16

( 1 ) 1 Das Rektorat bereitet die Sitzungen des Senats vor und führt dessen Beschlüsse aus. 2 In dringenden Fällen, deren Erledigung nicht bis zu einer Senatssitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet das Rektorat anstelle des Senats und unterrichtet ihn über die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung. 3 Hält das Rektorat Beschlüsse des Senats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig, hat es diese zu beanstanden und auf Abhilfe zu dringen. 4 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 5 Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, so legt das Rektorat den beanstandeten Beschluss der Person im Vorsitzendenamt des Kuratoriums (§ 7 Abs. 3 EH-G) zur Entscheidung vor.

( 2 ) Das Rektorat bereitet die Sitzungen des Kuratoriums vor und führt dessen Beschlüsse aus, soweit es dafür zuständig ist.

( 3 ) Das Rektorat erlässt die Gebührenregelung (§ 12 Satz 2 EH-G).

( 4 ) Die Rektorin oder der Rektor hat insbesondere die Aufgabe,

1. die Hochschule nach außen zu vertreten,

2. den Vorsitz im Rektorat und im Senat auszuüben,

3. die Ordnung in der Hochschule zu wahren und das Hausrecht auszuüben, wobei die Ausübung des Hausrechts allgemein oder im Einzelfall übertragen werden kann, insbesondere der Kanzlerin oder dem Kanzler, den Leitungen von Hochschuleinrichtungen für die jeweilige Einrichtung sowie Mitgliedern des Lehrkörpers für ihre Lehrveranstaltungen,

4. über die jeweils zuständige Dekanin oder über den jeweils zuständigen Dekan darauf hinzuwirken, dass die Professorinnen und Professoren sowie die sonstigen zur Lehre verpflichteten Personen ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen; die Rektorin oder der Rektor ist hierzu weisungsberechtigt, kann dieses Recht aber auf eine Person im Prorektoratsamt übertragen.

( 5 ) 1 Die beiden Personen im Prorektoratsamt sind jeweils für einen eigenen Bereich verantwortlich, der zwischen der Prorektorin oder dem Prorektor und der Rektorin oder dem Rektor nach Maßgabe des Absatzes 8 festgelegt wird. 2 In der Regel ist eine Prorektorin oder ein Prorektor für Belange der Forschung und der Weiterbildung zuständig und die andere Prorektorin oder der andere Prorektor für den Bereich der Lehre.

( 6 ) 1 Die Kanzlerin oder der Kanzler ist für die Hochschulverwaltung, insbesondere für die Finanzen der Hochschule und die Mitarbeitenden der Hochschulverwaltung, in Ausführung des Budget- und des Stellenplans verantwortlich. 2 Sie oder er regelt die innere Organisation der Hochschulverwaltung und ist gegenüber deren Mitarbeitenden weisungsberechtigt.

( 7 ) Die Mitglieder des Rektorats sind berechtigt, an den Sitzungen aller Gremien der Hochschule, denen sie nicht von Amts wegen angehören, beratend teilzunehmen.

( 8 ) 1 Das Rektorat gibt sich auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors zur näheren Ausgestaltung der Aufgaben nach den Absätzen 4 bis 6 einen Geschäftsverteilungsplan. 2 Dieser bestimmt welches Mitglied des Rektorats welche Aufgaben der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigt. 3 Er bestimmt ferner, über welche Angelegenheiten die Mitglieder des Rektorats nur gemeinsam entscheiden. 4 Der Geschäftsverteilungsplan wird dem Senat und dem Kuratorium bekannt gegeben.

( 9 ) Die Sitzungen des Rektorats sind nicht öffentlich.

( 10 ) 1 Das Rektorat führt unbeschadet der Zuständigkeiten des Fachbereichsrats und des Senats regelmäßig Sitzungen mit den Dekanaten durch. 2 Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

§ 17

( 1 ) 1 Die Rektorin oder der Rektor kann die Personen im Prorektoratsamt vertreten und kann durch beide Personen im Prorektoratsamt jeweils allein nach gesonderter Absprache vertreten werden. 2 Die Einzelvertretung durch die Personen im Prorektoratsamt erfasst auch den Vorsitz der Rektorin oder des Rektors in den Organen der Hochschule.

( 2 ) Die Kanzlerin oder der Kanzler wird von der Rektorin oder dem Rektor vertreten.

§ 18

1 Die Kanzlerin oder der Kanzler kann einen Beschluss des Rektorats, den sie oder er für haushaltsrechtlich unzulässig oder aus wirtschaftlichen Gründen für nicht vertretbar hält, mit aufschiebender Wirkung beanstanden. 2 In diesem Fall legt die Rektorin oder der Rektor den beanstandeten Beschluss der Person im Vorsitzendenamt des Kuratoriums zur Entscheidung vor.

IV. Der Fachbereich

§ 19

( 1 ) 1 Der Fachbereich ist der Teil der Hochschule, der sich mit der unmittelbaren Durchführung des Studiums (§ 2) befasst. 2 Ihm gehören alle Lehrenden und die Studierenden des gleichen Fachbereiches an sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Fachbereich oder einer dem Fachbereich zugeordneten Hochschuleinrichtung tätig sind.

( 2 ) Die Organe des Fachbereichs sind

1. der Fachbereichsvorstand (die Dekanin oder der Dekan und die Prodekanin oder der Prodekan),

2. der Fachbereichsrat.

§ 20

1 Der Fachbereichsvorstand ist für alle Angelegenheiten des Fachbereichs zuständig. 2 Der Fachbereichsvorstand unterrichtet den Fachbereichsrat über alle wichtigen Angelegenheiten regelmäßig, bei besonderen Anlässen unverzüglich. 3 Er ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

1. die Aufstellung von Struktur- und Entwicklungsplänen des Fachbereichs,

2. den Vorschlag zur Funktionsbeschreibung von Professorinnenstellen oder Professorenstellen,

3. die Qualitätssicherung.

§ 21

( 1 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan vertritt den Fachbereich. 2 Sie oder er leitet den Fachbereichsvorstand und hat den Vorsitz im Fachbereichsrat, bereitet die Sitzungen vor und vollzieht die Beschlüsse.

( 2 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan trägt die Verantwortung für die Durchführung des Studiums in ihrem oder seinem Fachbereich. 2 Sie oder er ist verpflichtet, mit Lehre und Forschung des Fachbereiches engen Kontakt zu halten. 3 Die Dekanin oder der Dekan koordiniert die Studienfachberatung und sorgt für Abhilfe bei Beschwerden im Studien- und Prüfungsbetrieb. 4 Sie oder er wirkt unbeschadet der Aufgaben der Rektorin oder des Rektors darauf hin, dass die Lehrenden ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen; ihr oder ihm steht insoweit ein Aufsichts- und Weisungsrecht zu.

( 3 ) Die Dekanin oder der Dekan hat die Rektorin oder den Rektor und den Senat über alle Beschlüsse und Maßnahmen des Fachbereiches laufend zu informieren.

( 4 ) Die Dekanin oder der Dekan stellt die Verbindung zwischen den Organen der Hochschule und den Lehrenden sowie den Studierenden des Fachbereiches her.

§ 22

( 1 ) 1 Die Dekanin oder der Dekan wird auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors aus dem Kreis der hauptberuflichen Professorinnen und Professoren des Fachbereichs vom Fachbereichsrat auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) 1 Der Fachbereichsrat wählt für die Dekanin oder den Dekan eine Stellvertretung aus dem Kreis der dem Fachbereich angehörenden Lehrenden (Prodekanin oder Prodekan) und für jeden Studiengang eine Studiengangsleiterin oder einen Studiengangsleiter aus dem Kreis der dem Fachbereich angehörenden Lehrenden. 2 Deren Amtszeit endet stets mit der Amtszeit der Dekanin oder des Dekans.

( 3 ) 1 Der Prodekanin oder dem Prodekan können bestimmte Geschäftsbereiche übertragen werden, in denen die Dekanin oder der Dekan ständig vertreten wird. 2 Die Prodekanin oder der Prodekan ist im Rahmen des Geschäftsbereiches berechtigt, an den Sitzungen aller Gremien teilzunehmen und Prüfungen zu besuchen. 3 Sie oder er kann die Dekanin oder den Dekan im Senat mit Stimmrecht vertreten.

( 4 ) 1 Die Studiengangsleiterin oder der Studiengangsleiter nimmt im Rahmen der Gesamtverantwortung des Fachbereichs die mit Lehre und Studium zusammenhängenden Aufgaben des zugewiesenen Studienganges wahr. 2 Sie oder er hat insbesondere auf ein ordnungsgemäßes und vollständiges Lehrangebot hinzuwirken, das mit den Studienplänen und mit den Studien- und Prüfungsordnungen übereinstimmt. 3 Sie oder er bereitet die Beschlussfassung über die Studienpläne, die Studien- und Prüfungsordnungen vor und verfasst die Studienberichte, koordiniert die Studienfachberatung und sorgt für Abhilfe bei Beschwerden im Studien- und Prüfungsbetrieb.

( 5 ) Die Dekanin oder der Dekan kann der Prodekanin oder dem Prodekan und den Studiengangsleiterinnen oder Studiengangsleitern im Einvernehmen mit der Rektorin oder dem Rektor allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

§ 23

( 1 ) Die Fachbereiche bilden einen Fachbereichsrat.

( 2 ) 1 Der Fachbereichsrat ist zuständig in allen Angelegenheiten des Fachbereichs, für die nicht die Dekanin oder der Dekan, der Fachbereichsvorstand oder die Leitung der den Fachbereichen zugeordneten Hochschuleinrichtungen zuständig sind. 2 Der Zustimmung des Fachbereichsrats bedürfen insbesondere:

1. die Bildung, Veränderung und Aufhebung von Einrichtungen des Fachbereichs,

2. die Struktur- und Entwicklungspläne des Fachbereichs.

( 3 ) 1 Dem Fachbereichsrat gehören an

1. die Dekanin oder der Dekan als Vorsitzende oder Vorsitzender und die Prodekanin oder der Prodekan (Fachbereichsvorstand),

2. die Professorinnen und Professoren, die hauptberuflich an der Hochschule in diesem Fachbereich tätig sind,

3. eine Lehrbeauftragte oder ein Lehrbeauftragter,

4. drei sonstige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,

5. sechs Studierende.

Gehören einem Fachbereichsrat weniger als zehn Professorinnen und Professoren an, so bedürfen die Beschlüsse über Forschung und Lehre der Zustimmung der Professorinnen und Professoren. 2 Die Amtszeit der Mitglieder nach Satz 1 Nummern 1 bis 4 beträgt zwei Jahre, die der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 5 ein Jahr. 3 Sie werden von den Angehörigen ihrer Gruppe nach Maßgabe der Wahlordnung gewählt.

( 4 ) In folgenden Angelegenheiten treten alle dem Fachbereich angehörenden Professorinnen und Professoren stimmberechtigt hinzu:

1. bei der Wahl der Dekanin oder des Dekans und der Prodekanin oder des Prodekans,

2. bei der Beschlussfassung über Berufungsvorschläge,

3. bei der Beschlussfassung über Studien- und Prüfungsordnungen und Studienpläne,

4. bei der Beschlussfassung über das Lehrangebot,

5. bei der Beschlussfassung über den Studienbericht.

( 5 ) 1 Die Zuordnung der Lehrenden zu den einzelnen Fachbereichen erfolgt nach ihren Dienstaufgaben. 2 Sie können Mitglied mehrerer Fachbereiche sein, haben jedoch nur in dem Fachbereich Stimmrecht, dem sie zugeordnet sind.

V. Der Beirat

§ 24

Bei der Hochschule kann als unabhängiges Gremium fachkundiger Persönlichkeiten ein Beirat gebildet werden, der die Verbindung zwischen Hochschule, kirchlichem, hochschulpolitischem, wissenschaftlichem und beruflichem Leben wahrnehmen soll.

§ 25

( 1 ) 1 Der Beirat hat die Aufgabe, die Hochschule in ihrer strategischen Entwicklung zu beraten und die Verbindung zu hochschulpolitischen Gremien und die Zusammenarbeit mit der Praxis zu fördern. 2 Dem Beirat sollen Sachverständige aus mindestens einem der einschlägigen Ministerien des Landes, ein Vertreter oder eine Vertreterin einer anderen Hochschule sowie jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der Stadt Freiburg und zweier weiterer Anstellungsträger von Absolventinnen und Absolventen angehören.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat und die Rektorin oder der Rektor unterrichten den Beirat regelmäßig über die für die Arbeit bedeutsamen Vorgänge in der Hochschule.

( 3 ) Die Mitglieder des Beirates werden von der Hochschule berufen.

( 4 ) Die Amtszeit des Beirates beträgt vier Jahre.

( 5 ) 1 Der Beirat wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und tritt in der Regel einmal im Semester zusammen. 2 Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

VI. Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats

§ 26

( 1 ) Die Hochschule nimmt durch ihre Organe Selbstverwaltung im Rahmen des EH-G und dieser Verfassung wahr.

( 2 ) 1 Die Hochschule steht unter Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 7 EHG). 2 Er kann im Rahmen seiner Aufsicht Weisungen erteilen

1. in Personalangelegenheiten der an der Hochschule tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

2. für die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel und für die Verwendung der durch diese Mittel erworbenen Vermögensgegenstände,

3. auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Gebührenwesens,

4. für die Verwaltung der den Zwecken der Hochschule dienenden Grundstücke, Anstalten und Einrichtungen,

5. bei Weisungsaufgaben, die der Hochschule auferlegt werden.

VII. Besondere Bestimmungen

§ 27

( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden verfolgt mit der Einrichtung und dem Betrieb der Hochschule ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige und wissenschaftliche Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden erhält keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin und Rechtsträgerin auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Hochschule.

( 3 ) Keine Person darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken der Hochschule fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 28

Die Hochschule ist ermächtigt, den für Hochschulen und für die einzelnen Fachbereiche auf Bundes- und Landesebene bestehenden Konferenzen und Arbeitsgemeinschaften beizutreten.

VIII. Beschlussfassung

§ 29

( 1 ) Für die Beschlussfassung und für Wahlen in den Organen und Gremien der Hochschule gilt Artikel 108 GO entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von Artikel 108 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 GO bei Beschlüssen des Rektorats im Fall der Stimmengleichheit die Stimme der Rektorin oder des Rektors über den Antrag entscheidet.

( 2 ) Für die Pflicht zur Verschwiegenheit der Mitglieder der Organe und Gremien der Hochschule gilt Artikel 111 GO entsprechend.

( 3 ) Hinsichtlich der auf Zeit gewählten Mitglieder der Organe und Gremien der Hochschule gilt Artikel 105 GO entsprechend.

( 4 ) Die Organe der Hochschule können sich jeweils eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) 1 Eine Einberufung von Organen und Gremien als Telefon- oder Videokonferenz (Online-Sitzung) ist zulässig. 2 In der Niederschrift zur Sitzung ist die Sitzungsform zu vermerken und eine Übersicht der Sitzungsteilnehmenden beizufügen. 3 Die Bild- und Tonübertragung von Sitzungen der Organe und Gremien ist zulässig, solange und soweit dies erforderlich ist. 4 Eine dauerhafte Speicherung der Aufzeichnung erfolgt nicht.

IX. In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

§ 30

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Rechtsverordnung über die Verfassung der Evangelischen Hochschule Freiburg (RVO Verfassung EH) vom 11. Februar 2004 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert am 24. Juli 2013 (GVBl. S. 249), außer Kraft.

Satzung für das Kuratorium
der Evangelischen Hochschule Freiburg

Vom 6. Juli 2010 (GVBl. S. 158),

geändert 3. Dezember 2013 (GVBl. 2014 S. 13)
zuletzt geändert 14. Januar 2020 (GVBl. S. 110)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 7 Abs. 3 des Kirchlichen Gesetzes über die Evangelische Hochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden (EH-G) vom 24. April 2010 (GVBl. S. 111) nachstehende Satzung:

§ 1
Bezeichnung und Mitglieder

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat bildet an der Evangelischen Hochschule Freiburg (Hochschule) ein Kuratorium. 2 Es führt die Bezeichnung Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (Kuratorium).

( 2 ) Dem Kuratorium gehören als Mitglieder an (§ 7 Abs. 3 EH-G):

1. das nach dem Geschäftsverteilungsplan des Evangelischen Oberkirchenrats für die Hochschule zuständige theologische Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats,

2. eine rechtskundige Vertreterin bzw. ein rechtskundiger Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,

3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V.,

4. mindestens zwei Mitglieder der Landessynode.

( 3 ) 1 Das Mitglied nach Absatz 2 Nr. 1 führt den Vorsitz im Kuratorium; im Falle seiner Verhinderung führt seine Stellvertretung (Artikel 79 Abs. 5 GO) den Vorsitz.[1] 2 Das Mitglied nach Absatz 2 Nr. 2 wird vom Evangelischen Oberkirchenrat, das Mitglied nach Absatz 2 Nr. 3 vom Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. entsandt. 3 Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 4 werden von der Landessynode für die Dauer der Amtsperiode aus ihrer Mitte berufen.

( 4 ) Die Rektorin bzw. der Rektor und die Kanzlerin bzw. der Kanzler der Hochschule nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teil, ebenso bei Bedarf die Prorektorin bzw. der Prorektor der Hochschule.[2]

§ 2
Zuständigkeiten und Rechte

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat überträgt dem Kuratorium folgende Zuständigkeiten:

1. Entwicklung und Planung neuer Studiengänge,

2. Fachaufsicht über die Hochschule im Rahmen des Landeshochschulgesetzes, des EH-G und der Verfassung der Hochschule,

3. Genehmigung von Vorschriften, die von Organen der Hochschule beschlossen wurden,

4. -aufgehoben-[3]

( 2 ) Vor folgenden Entscheidungen des Evangelischen Oberkirchenrats bzw. des Landeskirchenrats ist das Einvernehmen mit dem Kuratorium herzustellen:

1.

a) Berufung, Wiederberufung und Amtszeitverlängerung der Rektorin bzw. des Rektors (§ 13 Abs. 4 EH-G),

b) Berufung und Einstellung der Kanzlerin bzw. des Kanzlers (§ 13 Abs. 3 EH-G),

c) Berufung und Einstellung der Professorinnen bzw. Professoren (§ 13 Abs. 3 EH-G),

d) Bestätigung der Wahl der Prorektorin bzw. des Prorektors (§ 17 Abs. 5 Satz 3 RVO Verfassung EH),[4]

2.

Genehmigung von Hochschuleinrichtungen im Sinne des Landeshochschulgesetzes (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 EH-G),

3.

Erlass, Änderung oder Aufhebung der Verfassung der Hochschule (§ 5 EH-G),

4.

Erlass, Änderung oder Aufhebung von Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschule (§ 6 Nr. 3 EH-G),

5.

Planung und Durchführung von größeren Baumaßnahmen an der Hochschule.

( 3 ) Das Kuratorium wirkt bei der Erstellung des Entwurfs der Budgetplanung und des Stellenplans der Hochschule mit und nimmt das Budgetergebnis zur Kenntnis.

§ 3
Auskunftsverlangen

Das Kuratorium kann vom Rektorat[5] die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.

§ 4
Sitzungen

( 1 ) Das Kuratorium tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Semester zusammen.

( 2 ) Die Rektorin bzw. der Rektor berichtet in den Sitzungen über die Situation der Hochschule und über aktuelle Entwicklungen an der Hochschule.

( 3 ) Die Beschlussfähigkeit des Kuratoriums und das Zustandekommen von Beschlüssen richten sich nach Artikel 108 GO.

( 4 ) 1 Das Kuratorium kann Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren treffen, sofern keines seiner Mitglieder diesem Verfahren widerspricht. 2 -aufgehoben-[6]

( 5 ) Die Kanzlerin bzw. der Kanzler führt über die Sitzungen ein Protokoll und gibt es nach seiner Genehmigung durch das Kuratorium dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Kenntnis.

§ 5
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am 1. August 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Fachhochschule Freiburg – Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und Religionspädagogik – staatlich anerkannte Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 189) außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß der Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg vom 14. Januar 2020 (GVBl. S. 110) mit Wirkung zum 1. Februar 2020.

[2]

Gem. § 1 Nr. 1 Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (GVBl. Nr. 1/2014 S. 13) mit Wirkung vom 1. Jan. 2014.

[3]

Aufgehoben gemäß der Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg vom 14. Januar 2020 (GVBl. S. 110) mit Wirkung zum 1. Februar 2020.

[4]

Gem. § 1 Nr. 2 Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (GVBl. Nr. 1/2014 S. 13) mit Wirkung vom 1. Jan. 2014.

[5]

Gem. § 1 Nr. 3 Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (GVBl. Nr. 1/2014 S. 13) mit Wirkung vom 1. Jan. 2014.

[6]

Aufgehoben gemäß der Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg vom 14. Januar 2020 (GVBl. S. 110) mit Wirkung zum 1. Februar 2020.

Kirchliches Gesetz über die Hochschule für Kirchenmusik
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Kirchenmusikhochschulgesetz - KMusHG)

Vom 24. April 2010

(GVBl. S. 113)[1]

§ 1
Staatliche Anerkennung, Bezeichnung und Sitz

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden unterhält eine Hochschule für Kirchenmusik. 2 Sie ist staatlich anerkannt (§ 74 Abs. 2 Satz 2 Landeshochschulgesetz). 3 Sie führt die Bezeichnung „Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden“. 4 Ihr Sitz ist Heidelberg.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Hochschule bildet im Studiengang Evangelische Kirchenmusik B und im Aufbaustudiengang Evangelische Kirchenmusik A sowie in den Künstlerischen Ausbildungsgängen und zum Konzertexamen aus; sie nimmt die dazu gehörigen Prüfungen ab.

( 2 ) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirkt die Hochschule

1. mit anderen kirchlichen oder staatlichen Hochschulen und

2. mit anderen kirchlichen Einrichtungen

zusammen.

§ 3
Rechtsform, Trägerschaft

1 Die Hochschule ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Die Aufgaben der Landeskirche als Trägerin der Hochschule nehmen der Landeskirchenrat und der Evangelische Oberkirchenrat wahr.

§ 4

Freiheit und Bindung

1 Die Hochschule ist in Lehre und Forschung frei. 2 Sie ist an den kirchlichen Auftrag sowie das kirchliche Recht gebunden; sie ist an das Landeshochschulrecht gebunden, soweit es auf Hochschulen in freier Trägerschaft anzuwenden ist.

§ 5
Verfassung

1 Die Verfassung der Hochschule erlässt der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Senat der Hochschule (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) durch Rechtsverordnung. Diese kann auch Regelungen zur Bildung eines Beirats treffen, der die Hochschule berät (Hochschulbeirat).

§ 6
Vertretung im Rechtsverkehr, Haushalts- und Stellenplan,
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Dem Evangelischen Oberkirchenrat obliegen

1. die Vertretung der Hochschule gegenüber staatlichen und sonstigen Stellen, vor allem im rechtlichen Verkehr, soweit er sie nicht der Rektorin bzw. dem Rektor überträgt,

2. auf Vorschlag der Hochschule die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplans zur Beschlussfassung durch die Landessynode,

3. der Erlass und die Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen durch Rechtsverordnung,

4. die Berufung und Einstellung des Personals (§ 13).

§ 7
Aufsicht

( 1 ) Die Hochschule steht unter der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 2 ) Dem Evangelischen Oberkirchenrat obliegen insbesondere

1. die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen,

2. die Genehmigung von Hochschuleinrichtungen im Sinne des Landeshochschulgesetzes,

3. die Dienstaufsicht über die Rektorin bzw. den Rektor und die Mitglieder des Lehrkörpers mit Ausnahme der Lehrbeauftragten.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat ist von der Hochschule über alle wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. 2 Vertreterinnen und Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats können an den Sitzungen der Organe (§ 9) beratend teilnehmen.

§ 8
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder der Hochschule sind:

1. die Mitglieder des Lehrkörpers (Professorinnen und Professoren, Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, Lehrbeauftragte),

2. die immatrikulierten Studierenden,

3. die sonstigen Mitarbeitenden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Hochschule wirken persönlich oder durch gewählte Vertretungen in den Organen der Hochschule (§ 9) mit; sie sind dabei nicht auftrags- oder weisungsgebunden. 2 In den Hochschulorganen nach Maßgabe der Verfassung der Hochschule mitzuwirken ist Pflicht jedes Hochschulmitglieds.

( 3 ) Die Mitglieder der Hochschule besitzen das aktive und passive Wahlrecht.

( 3 ) Das Nähere regelt die Verfassung der Hochschule.

§ 9
Organe

( 1 ) Organe der Hochschule sind:

1. der Senat,

2. die Rektorin bzw. der Rektor.

( 2 ) Das Nähere bestimmt die Verfassung der Hochschule.

§ 10
Satzungsrecht

( 1 ) Die Hochschule hat das Recht, zu inneren Angelegenheiten Regelungen durch Satzungen zu treffen, die der Senat erlässt und die der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bedürfen.

( 2 ) Die Satzungen der Hochschule werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche verkündet.

§ 11
Finanzierung

Der Betrieb der Hochschule wird durch kirchliche Haushaltsmittel und studentische Beiträge finanziert.

§ 12
Gebühren, Beiträge und Entgelte

Die Hochschule erhebt für die Leistungen in Bezug auf den Studienplatz, für die Benutzung von Räumen, Instrumenten und Einrichtungen sowie für Verwaltungshandlungen in ihrem Bereich Gebühren, Beiträge und Entgelte nach Maßgabe einer Satzung (Gebührenordnung) gemäß § 10.

§ 13[2]
Personal

( 1 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers mit Ausnahme der Lehrbeauftragten und die sonstigen Mitarbeitenden der Hochschule stehen in einem Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers und die sonstigen Mitarbeitenden der Hochschule (Absatz 1) müssen die Aufgaben der Hochschule (§ 2) bejahen und die Bestimmungen der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden, insbesondere die im Vorspruch zur Grundordnung festgestellten Bekenntnisgrundlagen, achten.

( 3 ) 1 Die Berufung und Einstellung von Mitgliedern des Lehrkörpers erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat auf Vorschlag der Hochschule. 2 Das Nähere bestimmt die Verfassung der Hochschule.

( 4 ) 1 Die Rektorin bzw. der Rektor wird vom Evangelischen Oberkirchenrat nach Anhörung des Senats berufen. 2 Im Falle der Befristung ist Wiederberufung möglich. 3 Das Nähere bestimmt die Verfassung der Hochschule.

[1]

Die Landessynode hat nach Artikel 1 Kirchliches Gesetz über die Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des Kirchenmusikgesetzes (GVBl. Nr. 6/2010 S. 113) dieses kirchliche Gesetz mit Inkrafttreten am 1. Mai 2010 beschlossen.

[2]

Dieses kirchliche Gesetz tritt nach Artikel 3 des Kirchlichen Gesetzes über die Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung des Kirchenmusikgesetzes vom 24. April 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 113) am 1. Mai 2010 in Kraft.

Ordnung
für die Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik
in Freiburg der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 2. Oktober 1979

(GVBl. 1980 S. 38)

Im Einvernehmen mit der Lehrerkonferenz erläßt der Evangelische Oberkirchenrat die folgende Ordnung:

§ 1
Allgemeines

1 Die Evang. Fachschule für Sozialpädagogik in Freiburg – staatlich genehmigte Ersatzschule – ist eine Einrichtung der Evang. Landeskirche in Baden.

2 Der Fachschule ist eine Lehrkindertagesstätte angegliedert.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Fachschule hat die Aufgabe, im Rahmen der verfassungsrechtlich gesicherten Privatschulfreiheit unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Auftrags, wie er in den Ordnungen der Landeskirche festgelegt ist, eine berufliche Ausbildung zum Erzieher mit staatlicher Anerkennung zu vermitteln. 2 Der Ausbildung liegen im übrigen die staatlichen Bestimmungen über Ausbildung und Prüfung an den Fachschulen für Sozialpädagogik zugrunde.

( 2 ) 1 Weitere Bildungsaufgaben können der Fachschule vom Evang. 2 Oberkirchenrat übertragen werden. 3 Soweit hierfür erforderlich, kann eine besondere Abteilung eingerichtet werden.

( 3 ) 1 Die Lehrkindertagesstätte wirkt an den Ausbildungsaufgaben der Fachschule mit. 2 Sie wird nach Maßgabe der staatlichen und kirchlichen Ordnungen für den Betrieb von Kindertagesstätten in Kooperation mit der örtlichen Pfarrgemeinde (Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde in Freiburg-Weingarten) geführt.

§ 3
Lehrer

( 1 ) Der Unterricht an der Fachschule wird durch hauptamtliche, nebenamtliche und nebenberufliche Lehrer erteilt.

( 2 ) 1 Die hauptamtlichen Lehrer stehen im Dienst der Landeskirche. 2 Sie erfüllen ihre Lehraufgaben nach Maßnahme der staatlichen Bestimmungen für die jeweiligen Ausbildungsgänge und unter Beachtung der kirchlichen Anstellungsordnungen.

( 3 ) 1 Nebenamtliche Lehrer werden vom Schulleiter mit der Wahrnehmung des Unterrichts in einem Fach beauftragt – vorbehaltlich der Genehmigung des Oberkirchenrats. 2 Sie erteilen ihren Unterricht im Rahmen der Aufgabenstellung der Fachschule gem. § 2 Abs. 1 nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen.

§ 4
Sonstiges Personal

1 Die sonstigen haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeiter werden, soweit erforderlich, vom Evang. 2 Oberkirchenrat nach Absprache mit der Schulleitung angestellt. 3 Dasselbe gilt für das Personal der Lehrkindertagesstätte.

§ 5
Schulleitung

( 1 ) Für die Fachschule wird vom Evang. Oberkirchenrat ein Schulleiter bestellt, der zugleich Lehrer an der Schule ist.

( 2 ) 1 Die Besetzung der Schulleiterstelle erfolgt im Benehmen mit der Lehrerkonferenz. 2 Diese hat die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Kandidaten und zur Stellungnahme gegenüber dem Evang. Oberkirchenrat. 3 Hat die Konferenz begründete Bedenken gegen den Vorschlag des Evang. Oberkirchenrats und können diese auch nach einer Verständigungsverhandlung nicht ausgeräumt werden, kann der Evang. Oberkirchenrat nach Anhörung der Konferenz eine geeignete andere Persönlichkeit berufen.

( 3 ) 1 Dem Schulleiter obliegt die Leitung und Verwaltung der Schule. 2 Er wird von der Lehrerkonferenz bei der Besorgung aller Angelegenheiten der Schule und bei der Verantwortung für eine geordnete und sachgemäße Schularbeit unterstützt. 3 In den laufenden Verwaltungsgeschäften einschließlich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens wird er unterstützt durch einen hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeiter.

4 Dem Schulleiter obliegen insbesondere

1. die Aufnahme und Entlassung der Schüler

2. die Verteilung der Unterrichtsaufträge sowie die Aufstellung des Stundenplans

3. die Anordnung von Vertretungen

4. die Vertretung der Schule nach außen einschließlich der Verbindung zum Evang. Oberkirchenrat

5. die Koordinierung der Arbeit der Fachschule, der Arbeit der Schule und der Lehrkindertagesstätte sowie die Verbindung zur örtlichen Pfarrgemeinde gemäß § 2 Abs. 3

6. die Verantwortung bei Vollzug des Haushaltsplans

7. die Ausübung des Hausrechts

8. die Einberufung der Lehrerkonferenz und die Aufstellung der Tagesordnung.

( 4 ) 1 Der Schulleiter ist Dienstvorgesetzter aller Lehrer und sonstiger Mitarbeiter sowie des Personals der Lehrkindertagesstätte. 2 In Erfüllung seiner Aufgaben ist er gegenüber allen Mitarbeitern fürsorgepflichtig und weisungsberechtigt. 3 Für die Einhaltung der Bildungs- und Lehrpläne ist er verantwortlich.

§ 6
Stellvertretender Schulleiter und weitere Funktionsträger

( 1 ) 1 Der stellvertretende Schulleiter ist der ständige und allgemeine Vertreter des Schulleiters. 2 Er wird vom Evang. Oberkirchenrat auf Vorschlag des Schulleiters bestellt.

( 2 ) 1 Der stellvertretende Schulleiter und die erforderlichenfalls besonders bestellten weiteren Funktionsträger unterstützen den Schulleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben. 2 Dem stellvertretenden Schulleiter sollen vom Schulleiter im Einvernehmen mit dem Evang. Oberkirchenrat Aufgaben gemäß § 5 Abs. 3 zur ständigen Erledigung übertragen werden.

§ 7
Lehrerkonferenz

( 1 ) Die Lehrerkonferenz berät und beschließt alle wichtigen Maßnahmen, die für die Unterrichtsarbeit der Schule notwendig sind und ihrer Art nach ein Zusammenwirken der Lehrer erfordern; sie fördert die Zusammenarbeit und dient der gegenseitigen Unterstützung der Lehrer sowie dem Austausch von Erfahrungen und Anregungen.

( 2 ) 1 Beschlüsse der Lehrerkonferenz sind für Schulleiter und Lehrer bindend. 2 Kann der Schulleiter die Verantwortung für die Durchführung des Beschlusses nicht übernehmen und hält die Konferenz auch nach nochmaliger Beratung an dem Beschluß fest, so holt er die Entscheidung des Oberkirchenrats ein.

( 3 ) Zu den Aufgaben der Lehrerkonferenz gehören unbeschadet der in den staatlichen Gesetzen festgelegten Zuständigkeit

1. die Beratung des Schulleiters bei der Einstellung von haupt- und nebenamtlichen Lehrern und bei der Bestellung des stellvertretenden Schulleiters

2. die Mitwirkung bei der Berufung des Schulleiters gemäß § 5 Abs. 2

3. die beratende Mitwirkung bei Einrichtung von Abteilungen im Sinne von § 2 Abs. 2 und bei Beauftragung eines Lehrers als Funktionsträger

4. die Mitwirkung bei Entscheidungen über die Freistellung von Lehrern vom Unterricht zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

5. die Entscheidung über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (Androhung des Ausschlusses, des zeitweiligen Ausschlusses und des endgültigen Ausschlusses eines Schülers aus der Schule), wobei dem betroffenen Schüler vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist

6. die Beratung über den Haushaltsplan-Vorschlag des Evang. Oberkirchenrats

7. Vorschläge über die Beschaffung von Lehrmitteln im Rahmen des Haushaltsplans.

( 4 ) 1 Mitglieder der Lehrerkonferenz sind alle Lehrkräfte. 2 Die Leiterin der Lehrkindertagesstätte nimmt beratend an den Sitzungen der Lehrerkonferenz teil, soweit Fragen zu behandeln sind, die die Fachschule und die Tagesstätte gemeinsam berühren. 3 Der mit den Aufgaben der laufenden Verwaltung und des Haushaltsvollzugs beauftragte Mitarbeiter nimmt beratend an den Sitzungen teil, soweit Aufgaben aus diesem Bereich behandelt werden. 4 Der Schülersprecher und sein Stellvertreter nehmen mit beratender Stimme an der Lehrerkonferenz teil, soweit nicht die Bewertung von Unterrichts- und Prüfungsleistungen und Personalfragen, die die Schüler nicht betreffen, zur Beratung stehen.

( 5 ) Vorsitzender der Lehrerkonferenz ist der Schulleiter.

§ 8
Schüler

( 1 ) 1 Die Schüler der Fachschule werden durch den Schulleiter aufgenommen. 2 Die Zulassungsvoraussetzungen richten sich nach den staatlichen Bestimmungen über die Ausbildung an Fachschulen für Sozialpädagogik. 3 Die Schüler haben ferner die Zielsetzung der Fachschule als Einrichtung der Landeskirche anzuerkennen und zu beachten.

( 2 ) 1 Die Schüler sind zur Teilnahme an den Unterrichts- und sonstigen Schulveranstaltungen verpflichtet unter Einschluß des Faches Religionslehre/Religionspädagogik. 2 Ist ein Schüler wegen Erkrankung oder aus einem anderen zwingenden Grund am Schulbesuch verhindert, so ist dies der Schule am 1. Tag des Fehlens mitzuteilen. 3 Ab dem 3. Tag der Erkrankung ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

( 3 ) 1 Die Schüler haben im Rahmen der Aufgabe der Schule die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten. 2 Sie wirken bei der Gestaltung von Leben, Arbeit und Ordnung der Fachschule mit durch

- die Klassenschülerversammlung und

- die Schülervertreter.

3 Schülervertreter sind die Klassensprecher, der Schülerrat als Versammlung der Klassensprecher und der Schülersprecher als Vorsitzender des Schülerrats.

( 4 ) Für den Besuch der Fachschule wird ein Schulgeld erhoben, dessen Höhe vom Evang. Oberkirchenrat festgelegt wird.

§ 9
Haushalt

1 Der Träger deckt die Betriebsmittel der Schule insbesondere aus:

1. Schulgeld

2. Zuwendungen der öffentlichen Hand

3. Mitteln, die im Rahmen seines Haushaltsplanes bereitgestellt werden.

2 Die Finanzmittel, die von der Schule verwaltet werden, werden über einen besonderen Haushaltsplan ausgewiesen. 3 Der Haushalt für die Lehrkindertagesstätte wird mit besonderer Rechnung als Bestandteil des Haushalts der Fachschule geführt.

§ 10
Aufsicht des Evang. Oberkirchenrats

( 1 ) 1 Der Evang. Oberkirchenrat führt unbeschadet der staatlichen Schulaufsicht nach den landesrechtlichen Bestimmungen die Aufsicht über die Fachschule. 2 Diese umfaßt insbesondere

1. die Personal- und Dienstangelegenheiten der an der Fachschule tätigen Lehrer und sonstigen Mitarbeiter

2. das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

3. die Verwaltung der für Zwecke der Fachschule überlassenen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen

4. die allgemeinen Fragen der Unterrichts- und Ausbildungsarbeit der Fachschule als kirchliche Einrichtung

5. die Erfüllung der Aufgaben, die der Fachschule gemäß § 2 Abs. 2 zugewiesen sind

6. die Vertretung der Fachschule gegenüber obersten Landesbehörden.

( 2 ) 1 Im Rahmen seiner Aufsicht kann der Evang. Oberkirchenrat Weisungen erteilen. 2 Vertreter des Evang. Oberkirchenrats können an Sitzungen der Lehrerkonferenz beratend teilnehmen sowie bei Prüfungen anwesend sein.

§ 11
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

( 2 ) Der mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Südbaden vom 11.6.1970 eingerichtete berufsbegleitende Ausbildungsgang für Heimerzieher wird als Abteilung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 so lange weitergeführt, bis die derzeit aufgenommenenen Schüler die Ausbildung absolviert haben; Neuzulassungen zu diesem Ausbildungsgang sind ausgeschlossen.

Kirchliches Gesetz über den evangelischen
Religionsunterricht in der Evangelischen
Landeskirche in Baden
(Religionsunterrichtsgesetz – RUG)

Vom 15. April 2000 (GVBl. S. 114),
geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 107)
geändert am 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 228)
zuletzt geändert am 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

ERSTER TEIL
Der evangelische Religionsunterricht

1. Abschnitt
Grundlagen

§ 1

( 1 ) 1 Die Kirche Jesu Christi hat den Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Aufgrund der Taufe ist jedes Glied der Kirche zu Zeugnis und Dienst in der Gemeinde und in der Welt bevollmächtigt und verpflichtet (Artikel 1 Abs. 3 S. 2 GO).[1]

( 2 ) 1 Die Mitverantwortung der Kirche für Bildung und Erziehung der jungen Generation bringt die Evangelische Landeskirche in Baden in besonderer Weise durch ihren Einsatz für den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen zum Ausdruck.

2 Kinder und Jugendliche begegnen im Religionsunterricht der biblischen Botschaft und der christlichen Überlieferung. 3 Sie sollen erfahren, dass der christliche Glaube Identität begründet, Gemeinschaft stiftet, zu diakonischem Handeln anleitet und zu verantwortlichem Mitwirken in der Gesellschaft befähigt.

( 3 ) Der in der Taufe gründende Anspruch auf Einführung in die Inhalte christlichen Glaubens in reformatorischem Verständnis wird auch durch den Religionsunterricht eingelöst.

( 4 ) Der evangelische Religionsunterricht staatlicher, kirchlicher und an Privatschulen angestellter Lehrkräfte gründet im Verkündigungsauftrag der Kirche (Artikel 99 S. 2 GO). [2]

( 5 ) Evangelischer Religionsunterricht wird in ökumenischer Offenheit erteilt.

( 6 ) 1 Die Leitung des evangelischen Religionsunterrichts in Kirche und Schule obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat.[3] 2 In den Kirchenbezirken nehmen die Schuldekaninnen und Schuldekane die mit dem Religionsunterricht zusammenhängenden Aufgaben wahr.

2. Abschnitt
Evangelischer Religionsunterricht als gemeinsame Aufgabe von Staat und Kirche

§ 2

( 1 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht wird nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, nach der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und dem Schulgesetz für Baden-Württemberg von Staat und Kirche gemeinsam verantwortet und ist an allen öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach.

2 Die öffentlichen Grund- und Hauptschulen (Volksschulen) haben die Schulform einer christlichen Gemeinschaftsschule (Art. 15 Verfassung des Landes Baden-Württemberg).

( 2 ) Der evangelische Religionsunterricht ist gebunden an das im Vorspruch der Grundordnung festgelegte Bekenntnis der Evangelischen Landeskirche in Baden und wird im Rahmen der staatlichen Ordnungen erteilt.

( 3 ) Die finanziellen Ersatzleistungen des Landes Baden-Württemberg an die Kirche für den von kirchlichen Lehrkräften erteilten Religionsunterricht werden mit dem Land Baden-Württemberg in Vereinbarungen geregelt.

§ 3

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat stellt die Lehrpläne für den evangelischen Religionsunterricht auf; die Bekanntgabe besorgt das zuständige Ministerium des Landes Baden-Württemberg.

( 2 ) Zur Vorbereitung der Erstellung der Lehrpläne und zur Abstimmung mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg können beratende Kommissionen eingesetzt werden.

§ 4

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat bestimmt die für den evangelischen Religionsunterricht zugelassenen Lernmittel.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann zur Vorbereitung der Bestimmung der zuzulassenden Lernmittel Kommissionen einsetzen.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung der Lernmittel durch Rechtsverordnung regeln.

3. Abschnitt
Evangelischer Religionsunterricht im Schulleben und in der Öffentlichkeit

§ 5

( 1 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht versteht sich als ein wesentlicher Bestandteil des Schullebens. 2 Die für den evangelischen Religionsunterricht Verantwortlichen arbeiten bei der Schulentwicklung mit. 3 Alle im Religionsunterricht tätigen kirchlichen Lehrkräfte haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an außerunterrichtlichen schulischen Veranstaltungen zu beteiligen.

( 2 ) 1 Ein Beitrag der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Schulleben sind auch Schul- und Schülergottesdienste. 2 Schulgottesdienste liegen in der Verantwortung der Schulen und werden in Absprache mit dem örtlich zuständigen Pfarramt gehalten. 3 Schülergottesdienste liegen in der Verantwortung der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

( 3 ) Die im evangelischen Religionsunterricht tätigen Lehrkräfte sollen an der Gestaltung der Schulgottesdienste verantwortlich mitwirken und Schülergottesdienste gestalten; sie beachten dabei die staatlichen Regelungen für Schul- und Schülergottesdienste sowie die örtlichen Gegebenheiten.

§ 6

( 1 ) Der evangelische Religionsunterricht bezieht die Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler ein.

( 2 ) Die im evangelischen Religionsunterricht tätigen Lehrkräfte sollen Kontakte zu kirchlichen und diakonischen, sozialen und gesellschaftlichen Einrichtungen pflegen.

( 3 ) 1 Im Rahmen der geltenden Lehrpläne können von den Lehrkräften im evangelischen Religionsunterricht geeignete Fachleute aus der Praxis in den Unterricht einbezogen werden. 2 Die Lehrkraft behält die Gesamtverantwortung für die betreffenden Unterrichtsstunden. 3 Das Hausrecht der Schulleitung ist zu beachten.

( 4 ) Die Lehrkraft hat die Schuldekanin bzw. den Schuldekan zu informieren, wenn aus besonderem Anlass außerhalb des Lehrplans der jeweiligen Klasse schulfremden Personen Gelegenheit zur Information gegeben werden soll. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

4. Abschnitt
Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht

§ 7

( 1 ) 1 Der Religionsunterricht ist an allen öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Daher sind Schülerinnen und Schüler, die der Evangelischen Landeskirche in Baden angehören und eine öffentliche Schule besuchen – vorbehaltlich des Rechts zur Abmeldung – zur Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht verpflichtet.

( 2 ) Ungetaufte Schülerinnen und Schüler, von denen zumindest ein Elternteil einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, sind bis zur Religionsmündigkeit evangelischen Schülerinnen und Schülern rechtlich gleichgestellt (Artikel 10 Abs. 1 GO).[4]

( 3 ) Schülerinnen und Schüler, die einer Kirche angehören, mit der die Evangelische Landeskirche in Baden eine Vereinbarung über die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht getroffen hat, werden den evangelischen Schülerinnen und Schülern gleichgestellt.

( 4 ) 1 Wer nicht Mitglied einer evangelischen Kirche ist, kann darüber hinaus auf seinen Wunsch oder den seiner bzw. seines Erziehungsberechtigten zum Religionsunterricht zugelassen werden (Artikel 10 Abs. 2 GO).[5]. 2 Voraussetzung dafür ist, dass Religionsunterricht seiner Konfession nicht erteilt wird. 3 Davon unberührt bleiben Vereinbarungen zwischen den evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen in Baden-Württemberg über die wechselseitige Teilnahme am Religionsunterricht.

( 5 ) Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, kann zum evangelischen Religionsunterricht zugelassen werden.

( 6 ) 1 Die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht nach den Absätzen 2 bis 5 erfolgt mit allen Rechten und Pflichten. 2 Die Evangelische Landeskirche in Baden überträgt die Entscheidung über die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht nach Absatz 4 und 5 der betreffenden Lehrkraft. 3 In Beschwerdefällen entscheidet die Schuldekanin bzw. der Schuldekan.

§ 8

Bei einer Abmeldung vom evangelischen Religionsunterricht gelten das Schulgesetz für Baden-Württemberg und die dazu ergangenen Vorschriften.

ZWEITER TEIL
Lehrkräfte im evangelischen Religionsunterricht

1. Abschnitt
Ausbildung

§ 9

( 1 ) 1 Evangelischen Religionsunterricht kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erteilen, wer dafür eine anerkannte abgeschlossene Ausbildung für die entsprechende Schulart hat und Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. 2 Ausnahmen von der Voraussetzung der Mitgliedschaft bedürfen unter Beachtung der Rahmenordnung der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 2 ) 1 Zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts ist ermächtigt, wer dazu kirchlich bevollmächtigt ist. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt für die Regelung der kirchlichen Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht eine Rechtsverordnung (Vocationsordnung).

( 3 ) Mitgliedern von evangelischen Freikirchen, mit denen keine Vereinbarung über die kirchliche Zusammenarbeit besteht, kann im Einzelfall entsprechend der Vocationsordnung eine widerrufliche Beauftragung für den Religionsunterricht erteilt werden.

§ 10

( 1 ) Als abgeschlossene Ausbildung für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht in entsprechenden Schularten wird anerkannt:

1. ein Studium an einer Pädagogischen Hochschule im Fach Evangelische Theologie/Religionspädagogik mit Erster und Zweiter Staatsprüfung;

2. ein Studium an einer Universität im Fach Evangelische Theologie mit Erster und Zweiter Prüfung für das Lehramt an Gymnasien bzw. Beruflichen Schulen;

3. ein abgeschlossenes Studium an einer Evangelischen Fachhochschule im Fachbereich Religionspädagogik (Diplom-Religionspädagogin bzw. Diplom-Religionspädagoge);

4. ein abgeschlossenes Studium der Evangelischen Theologie mit erster und zweiter theologischer Prüfung.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann andere vergleichbare Ausbildungsgänge als Voraussetzung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht anerkennen. 2 Dabei sind staatliche Bestimmungen zu beachten.

2. Abschnitt
Staatliche Lehrkräfte

§ 11

( 1 ) Voraussetzungen für den Einsatz staatlicher Lehrkräfte im evangelischen Religionsunterricht sind:

1. eine nach § 10 anerkannte Ausbildung für evangelischen Religionsunterricht der jeweiligen Schulart und,

2. eine kirchliche Lehrerlaubnis entsprechend § 9 Abs. 2.

( 2 ) Die kirchliche Beauftragung soll in einem Gottesdienst erfolgen.

3. Abschnitt
Kirchliche Lehrkräfte

§ 12

( 1 ) Voraussetzungen für den Einsatz als kirchliche Lehrkraft im evangelischen Religionsunterricht sind

1. eine nach § 10 anerkannte Ausbildung für den evangelischen Religionsunterricht der jeweiligen Schulart;

2. die Verpflichtung auf Bekenntnis und Ordnung der Landeskirche.

( 2 ) Im evangelischen Religionsunterricht werden als kirchliche Lehrkräfte eingesetzt

1. Lehrkräfte, die ausschließlich im evangelischen Religionsunterricht tätig sind (Religionslehrerinnen bzw. Religionslehrer);

2. kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen ihres Dienstauftrages evangelischen Religionsunterricht zu erteilen haben;

3. kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Einzelfall mit der Erteilung von evangelischem Religionsunterricht beauftragt werden.

( 3 ) Bei Dienstantritt soll eine gottesdienstliche Einführung bzw. Vorstellung stattfinden.

§ 13

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diplom-Religionspädagoginnen und Diplom-Religionspädagogen können vom Evangelischen Oberkirchenrat dem Land Baden-Württemberg zur Übernahme in ein Angestelltenverhältnis bzw. in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorgeschlagen werden.

( 2 ) Für die vom Land Baden-Württemberg übernommenen Pfarrerinnen und Pfarrer gilt § 8 AG-PfDG.EKD.[6]

§ 14

( 1 ) 1 Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts gehört in der Evangelischen Landeskirche in Baden zu den Aufgaben des Predigtamtes und ist daher Bestandteil der Dienstpflichten der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 9 Abs. 4 AG-PfDG.EKD), der Pfarrdiakoninnen und der Pfarrdiakone und der Diakoninnen und Diakone.[7][8] 2 Der evangelische Religionsunterricht ist in folgendem Umfang (Deputat) zu erteilen:

1.

Dekanin bzw. Dekan als Gemeindepfarrerin bzw. als Gemeindepfarrer 2 Wochenstunden (fakultativ),

2.

Gemeindepfarrerin bzw. Gemeindepfarrer mit einem ständigen Dienstbereich

a)

von 4 000 und mehr Gemeindegliedern

4 Wochenstunden,

b)

von 2 000 bis 3 999 Gemeindegliedern

6 Wochenstunden,

c)

bis 1 999 Gemeindegliedern

8 Wochenstunden,

3.

Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst[9]

8 Wochenstunden,

4.

Diakoninnen und Diakone, die gemeindliche Dienste leisten oder denen vom Evangelischen Oberkirchenrat ein Pflichtdeputat zugewiesen wird[10]

6 Wochenstunden.

( 2 ) Bei Gemeinden unter 1 000 Gemeindegliedern kann der Evangelische Oberkirchenrat ein höheres Deputat bis zu 10 Wochenstunden zuweisen.

( 3 ) Bei eingeschränktem Dienstauftrag verringert sich die Zahl anteilig.

( 4 ) Die zu erteilenden Wochenstunden können auch an Schulen außerhalb des eigenen Gemeindebezirks, in begründeten Ausnahmefällen auch außerhalb des eigenen Kirchenbezirks zugewiesen werden.

( 5 ) 1 Die Gemeindegliederzahl wird vom Evangelischen Oberkirchenrat festgestellt. 2 Änderungen werden vom folgenden Schuljahr an berücksichtigt.

( 6 ) 1 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern in Dienstgruppen (Artikel 15a Abs. 4 GO) wird die maßgebende Gemeindegliederzahl anteilig berechnet. 2 Bei Diakoninnen und Diakone[11] in Dienstgruppen kann eine von Absatz 1 abweichende Höhe des Deputats in der Dienstanweisung festgelegt werden.[12]

( 7 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann in besonderen Fällen das Deputat abweichend von Absatz 1 festlegen. 2 Das gleiche gilt für die Schuldekanin bzw. den Schuldekan im Rahmen der allgemeinen Vorgaben des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 8 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die ein ihnen zugewiesenes Religionsunterrichtsdeputat schuldhaft nicht antreten oder vorübergehend oder dauernd nicht wahrnehmen, verlieren vorbehaltlich dienstaufsichtlicher oder disziplinarrechtlicher Maßnahmen den Anspruch auf anteilige Bezüge (§ 42 PfDG.EKD).[13]

( 9 ) § 59 PfDG.EKD (Ersatzvornahme) findet auf schuldhaft nicht erteilten Religionsunterricht Anwendung.[14]

§ 15

Für Pfarrerinnen und Pfarrer mit allgemeinem kirchlichem Auftrag (§ 25 Abs. 1 PfDG.EKD) kann der Evangelische Oberkirchenrat im Einzelfall ein persönliches Deputat festsetzen.[15]

§ 16

( 1 ) Das Deputat kirchlicher Religionslehrerinnen bzw. Religionslehrer regelt der Evangelische Oberkirchenrat durch eine Rechtsverordnung.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann Rechtsverordnungen erlassen zur Regelung von Mehrarbeit und über die Ermäßigung des Religionsunterrichtsdeputats.

( 3 ) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und 2 gehen anderen kirchengesetzlichen Regelungen, die auf das staatliche Recht verweisen, vor.

4. Abschnitt
Die Stellung kirchlicher Lehrkräfte in Schule und Gemeinde

§ 17

( 1 ) Kirchliche Lehrkräfte unterstehen, insbesondere hinsichtlich der Beachtung des Stundenplans, der Einhaltung der Unterrichtszeiten und der Wahrung der Schulordnung der staatlichen Schulaufsicht (§§ 25, 26).

( 2 ) 1 Kirchliche Religionslehrerinnen bzw. Religionslehrer sind zur Teilnahme an den Gesamtlehrerkonferenzen, Klassenkonferenzen, Fachkonferenzen u.ä. verpflichtet. 2 Teilnahmepflicht für die übrigen kirchlichen Lehrkräfte besteht insoweit, als der Verhandlungsgegenstand ihre Teilnahme erfordert. 3 Die staatliche Konferenzordnung gilt.

( 3 ) Die kirchlichen Lehrkräfte sind verpflichtet, sich an die örtliche Schulordnung und an die zur Erfüllung der unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu halten.

( 4 ) 1 Kirchliche Religionslehrerinnen bzw. Religionslehrer sind zur Unterrichtsvertretung verpflichtet. 2 Kirchliche Lehrkräfte mit weiteren kirchlichen Dienstaufträgen sind zur Unterrichtsvertretung verpflichtet, wenn sich dies mit ihren Dienstpflichten vereinbaren lässt.

§ 18

( 1 ) Die kirchlichen Lehrkräfte im evangelischen Religionsunterricht wirken im Rahmen der geltenden Bestimmungen in den kirchlichen Organen mit (§§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 22 Abs. 1 und 38 Nr. 2 LWG und Artikel 49 GO).[16]

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im evangelischen Religionsunterricht haben an dienstlichen Veranstaltungen, die der theologischen und praktischen Förderung dienen, insbesondere an Pfarrkonferenzen, teilzunehmen (§ 26 Abs. 3 PfDG.EKD).[17] 2 Die übrigen kirchlichen Lehrkräfte im evangelischen Religionsunterricht können auf Einladung der Dekanin bzw. des Dekans teilnehmen.

( 3 ) 1 Von kirchlichen Religionslehrerinnen und Religionslehrern wird erwartet, dass sie unbeschadet der gewissenhaften Erfüllung ihrer Dienstpflichten im evangelischen Religionsunterricht das kirchliche Leben der Gemeinde fördern und bei Vertretungsdiensten mitwirken (§ 25 Abs. 4 PfDG.EKD).[18] 2 Näheres kann in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrats geregelt werden.

5. Abschnitt
Abwesenheit vom Dienst

§ 19

( 1 ) Für kirchliche Religionslehrerinnen bzw. Religionslehrer ist der Erholungsurlaub durch die Schulferien abgegolten.

( 2 ) 1 Andere kirchliche Lehrkräfte im evangelischen Religionsunterricht sollen ihren Erholungsurlaub in die Schulferienzeit legen. 2 Erholungsurlaub während der Unterrichtszeit kann nur gewährt werden, wenn für eine ordnungsgemäße, durch die Schuldekanin bzw. den Schuldekan genehmigte Vertretung gesorgt ist.

( 3 ) Für Beurlaubungen und Freistellungen während der Unterrichtszeit gelten die entsprechenden kirchlichen bzw. staatlichen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Das Nähere über Erholungsurlaub, die Bewilligung von Urlaub und Dienstbefreiung aus persönlichen oder anderen Anlässen, die Anrechnung auf den Erholungsurlaub sowie die Voraussetzung für die Belassung der Dienstbezüge regelt der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung (Urlaubsverordnung). 2 Eine solche Rechtsverordnung geht anderen kirchengesetzlichen Regelungen vor.

§ 20

Der evangelische Religionsunterricht ist als ordentliches Lehrfach den übrigen Pflichtfächern der Schule auch bezüglich der Schulorganisation gleichgestellt, dies gilt insbesondere für die fachlichen Vertretungsregelungen bei Sonderurlaub, Fortbildung, Krankheit und anderen gesetzlich geregelten Anlässen zur Dienstbefreiung.

6. Abschnitt
Fortbildung

§ 21

( 1 ) Die im evangelischen Religionsunterricht tätigen kirchlichen Lehrkräfte sind verpflichtet, an der dienstlichen Fortbildung regelmäßig teilzunehmen und sich außerdem selbst fortzubilden, damit sie über die Anforderungen ihres Tätigkeitsbereichs unterrichtet bleiben und auch steigenden Anforderungen gewachsen sind.

( 2 ) Ungeachtet der Verpflichtung des Staates zur Fortbildung für den evangelischen Religionsunterricht unterstützt die Evangelischen Landeskirche in Baden die kirchlichen und staatlichen Lehrkräfte im evangelischen Religionsunterricht durch eigene Fortbildungsangebote.

( 3 ) 1 Die Lehrerfortbildung des Landes Baden-Württemberg für kirchliche und staatliche Lehrkräfte umfasst Angebote der staatlichen Akademien und kirchlichen Institute für Lehrerfortbildung sowie Angebote der regionalen, staatlichen und kirchlichen Lehrerfortbildung. 2 Die Bedingungen zur Teilnahme von kirchlichen Lehrkräften an der staatlichen Lehrerfortbildung, nämlich Freistellung vom Dienst, Zulassung zur Veranstaltung (Meldeverfahren) und reisekostenrechtliche Abfindung richten sich nach den entsprechenden staatlichen Regelungen. 3 Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Freistellung vom Dienst nach kirchlichem Recht besteht nur, soweit die Erteilung des Religionsunterrichts nicht berührt wird.

( 4 ) 1 Die Teilnahme kirchlicher Lehrkräfte an Veranstaltungen zur Lehrerfortbildung anderer nichtstaatlicher und nichtkirchlicher Träger richtet sich nach den entsprechenden staatlichen Regelungen. 2 Anstelle des Schulleiters oder der Schulleiterin entscheidet nach Votum des Schuldekans oder der Schuldekanin der Evangelische Oberkirchenrat.

DRITTER TEIL
Förderung und Aufsicht

1. Abschnitt
Schuldekanin und Schuldekan

§ 22

( 1 ) Für die mit der schulischen Erziehung und Bildung zusammenhängenden Leitungsaufgaben des Kirchenbezirkes errichtet der Landeskirchenrat im Einvernehmen mit den Bezirkskirchenräten Stellen für Schuldekaninnen bzw. Schuldekane (Artikel 49 Abs. 1 GO).

( 2 ) Die Aufgaben der Schuldekanin bzw. des Schuldekans ergeben sich aus Artikel 49 GO und § 12 DekLeitG. [19]

§ 23

1 Die fachliche Fortbildung für evangelischen Religionsunterricht obliegt im Kirchenbezirk der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan. 2 Sie bzw. er arbeitet mit den staatlichen Beauftragten für die Fortbildung zusammen.

2. Abschnitt
Religionspädagogisches Institut

§ 24

( 1 ) 1 Das Religionspädagogische Institut der Evangelischen Landeskirche in Baden ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung der Landeskirche. 2 Sie untersteht der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 2 ) 1 Das Religionspädagogische Institut hat die Aufgabe, Theorie und Praxis von Pädagogik und Religionspädagogik zu vermitteln; es bezieht sich dabei auf die Handlungsfelder von Bildung und Erziehung in Familie, Schule und Gemeinde. 2 Arbeitsfelder sind insbesondere:

1. die Entwicklung von Lehrplänen, Lebensordnungen und Rahmenplänen vorzubereiten und zu begleiten,

2. Arbeitsmaterialien, Unterrichtsmaterialien und Arbeitshilfen zu erstellen und zu veröffentlichen,

3. den Evangelischen Oberkirchenrat in pädagogischen Fragen zu beraten,

4. die Praxis von Erziehung, Bildung und Unterricht durch Fortbildung und Beratung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern.

( 3 ) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet das Institut mit anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen.

3. Abschnitt
Aufsicht über den evangelischen Religionsunterricht

§ 25

( 1 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht unterliegt als ordentliches Lehrfach der allgemeinen Aufsicht des Staates. 2 Die fachliche Aufsicht obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat und wird von dessen Beauftragten wahrgenommen.

( 2 ) Kirchliche Beauftragte im Sinne dieses Gesetzes sind fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats, Schuldekaninnen bzw. Schuldekane sowie die im Zusammenwirken mit dem Land Baden-Württemberg bestellten Fachberaterinnen und Fachberater.

§ 26

( 1 ) Für die allgemeine Aufsicht gelten die Bestimmungen des Schulgesetzes für Baden-Württemberg.

( 2 ) Die fachliche Aufsicht beinhaltet insbesondere die Überprüfung der Übereinstimmung mit Bekenntnis und Ordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden, die religionspädagogische Kompetenz der Lehrkräfte und die Bedingungen des Religionsunterrichts an der Schule.

( 3 ) 1 Die fachliche Aufsicht kann durch Unterrichts- oder durch Schulbesuche wahrgenommen werden.

2 Unterrichtsbesuche dienen der fachlichen Beratung bzw. der Beurteilung der Lehrkraft. 3 Schulbesuche dienen der allgemeinen Einsicht in den evangelischen Religionsunterricht und seine Bedingungen. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln (Schulbesuchsordnung).

( 4 ) Bei der Beurteilung durch die Schulverwaltung der im Staatsdienst stehenden Lehrkräfte wirkt die kirchliche Aufsicht mit.

VIERTER TEIL
Schlussbestimmungen

§ 27

Soweit in diesem Gesetz auf staatliche Bestimmungen Bezug genommen wird, gelten diese in der jeweils geltenden Fassung.

§ 28

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. August 2000 in Kraft.

( 2 ) 1 Folgende vor dem Inkrafttreten dieses kirchlichen Gesetzes erlassenen Bestimmungen über den Religionsunterricht, werden durch dieses kirchliche Gesetz nicht berührt, soweit sie nicht im Widerspruch zu den getroffenen Regelungen stehen. 2 Dies sind die

1. Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen und Religionslehrern vom 5. Mai 1998 (GVBl. S. 109),

2. Durchführungsbestimmungen über die Ermäßigung des Religionsunterrichtsdeputats vom 14. März 1995 (GVBl. S. 86),

3. Richtlinien für die Zulassung von Lernmitteln für das Fach Evangelische Religionelehre vom 16. März 1988 (GVBl. S. 98),

4. Verordnung über die Schulbesuche an den »öffentlichen und privaten Schulen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden« (Schulbesuchsordnung) vom 26. Mai 1987 (GVBl. S. 55),

5. Durchführungsbestimmungen zur Schulbesuchsordnung vom 26. Mai 1987 (GVBl. S. 56),

6. Ordnung für die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von Religionsunterricht (Vocationsordnung) vom 17. Dezember 1991 (GVBl. 1992 S. 1),

7. Rechtsverordnung über den Dienst der Schuldekaninnen und Schuldekane vom 16. April 1997 (GVBl. S. 59).

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1. Das kirchliche Gesetz die Rechtsverhältnisse der evangelischen Religionslehrer betr. vom 29. Mai 1926 (GVBl. S. 46),

2. Kirchliches Gesetz die Vergütung für den Religionsunterricht betr. vom 27. November 1959 (GVBl. S. 98) zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 28. Oktober 1971 (GVBl. S. 187).

( 4 ) Die Bekanntmachung, Innere Grundschulreform, hier: Religionslehre vom 21. März 1974 (K.u.U. S. 512), findet mit Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Anwendung mehr.

[1]

Gem. Artikel 9 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[2]

Gem. Artikel 9 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[3]

Gem. Artikel 9 Nr. 3 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[4]

Gem. Artikel 9 Nr. 4 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[5]

Gem. Artikel 9 Nr. 5 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109). Berichtigung gemäß GVBl. 11/2015.

[6]

Gemäß Artikel 5 Nr. 1 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[7]

Gemäß Artikel 5 Nr. 2 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[8]

Geändert nach Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[9]

Gemäß Artikel 5 Nr. 3 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[10]

Geändert nach Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[11]

Geändert nach Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[12]

Geändert gemäß Artikel 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 228) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[13]

Gemäß Artikel 5 Nr. 4 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[14]

Gemäß Artikel 5 Nr. 4 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[15]

Gemäß Artikel 5 Nr. 5 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[16]

Gem. Artikel 9 Nr. 6 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

[17]

Gemäß Artikel 5 Nr. 6 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[18]

Gemäß Artikel 5 Nr. 7 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[19]

Gem. Artikel 9 Nr. 7 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 107, 109).

Vocationsordnung
der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 12. Mai 2009 (GVBl. S. 78)

geändert mit Änderungs-RVO vom 20. Januar 2015 (GVBl. S. 69)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 9 Abs. 2 Religionsunterrichtsgesetz folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht durch staatliche, kirchliche und an Privatschulen angestellte Lehrkräfte gründet im Verkündigungsauftrag der Kirche. 2 Die Berechtigung zur Erteilung von Religionsunterricht durch staatliche und an Privatschulen angestellte Lehrkräfte setzt die Kirchliche Bevollmächtigung voraus (Vocatio).

( 2 ) 1 Die Vocatio ist die Kirchliche Bevollmächtigung im Sinne von § 97 des Schulgesetzes für das Land Baden-Württemberg zur Erteilung von Religionsunterricht durch Lehrkräfte, die nicht in einem kirchlichen Dienst- oder Anstellungsverhältnis stehen. 2 Sie begründet ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Verpflichtung zwischen der Landeskirche und den Lehrkräften. 3 Die Landeskirche verpflichtet sich, für die Anliegen der Lehrkräfte gegenüber kirchlichen und staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit einzutreten und ihre fachliche Fortbildung zu fördern. 4 Die kirchlich Bevollmächtigten sind verpflichtet, Lehraufträge in evangelischem Religionsunterricht zu übernehmen und sie nach den Grundsätzen und der Ordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden und nach den amtlichen Bildungsplänen zu erteilen. 5 Sie sind berechtigt, Schulgottesdienste vorzubereiten und durchzuführen.[1] 6 Sie sind darauf bedacht, dass ihr ganzes Verhalten mit ihrem Auftrag als evangelische Religionslehrkräfte in Einklang steht.

§ 2
Voraussetzungen

( 1 ) Die Erteilung der Vocatio setzt voraus:

1. Mitgliedschaft in einer evangelischen Landeskirche,

2. eine abgeschlossene staatliche oder staatlich anerkannte Ausbildung mit Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre in der betreffenden Schulart oder Teilnahme an besonders eingerichteten Vocationslehrgängen,

3. Beschäftigung im Landesdienst, Anstellung bei einer Schule in der Trägerschaft der Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer anderen Privatschule,

4. Bereitschaft, den Religionsunterricht nach Bekenntnis und Ordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden zu erteilen,

5. Nachweis über die Teilnahme an Pflichtveranstaltungen des Programms zur „Kirchlichen Begleitung von Lehrsamtsstudierenden im Fach Evangelische Theologie/Religionspädagogik“.

( 2 ) 1 In Abweichung zu Absatz 1 Nr. 1 kann die Vocatio Mitgliedern evangelischer Freikirchen erteilt werden, mit denen Vereinbarungen über die kirchliche Zusammenarbeit bestehen. 2 Die Mitglieder der Freikirchen müssen sich verpflichten, den Religionsunterricht nach Bekenntnis und Ordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden zu erteilen und sich jeglicher Sonderlehre zu enthalten.

( 3 ) 1 Mitgliedern anderer evangelischer Freikirchen kann in Einzelfällen eine Bevollmächtigung für den Religionsunterricht erteilt werden. 2 Dabei wird in der Regel vorausgesetzt, dass

1. ihre Freikirche der ACK angehört,

2. sie selbst nicht zu einem früheren Zeitpunkt aus einer Evangelischen Landeskirche ausgetreten oder in die Freikirche übergetreten sind,

3. keine zweite Taufe vollzogen wurde.

3 Absatz 2 S. 2 gilt entsprechend.

§ 3
Anerkennung

Die Vocatio anderer Landeskirchen wird anerkannt, wenn die unter § 2 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 4
Vorläufige Vocatio

( 1 ) Zur Erteilung des Religionsunterrichts im Rahmen des Vorbereitungsdienstes ist eine Vorläufige Vocatio erforderlich.

( 2 ) § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 und Absatz 2 gelten entsprechend.

( 3 ) Die Vorläufige Vocatio erlischt mit Ende des Vorbereitungsdienstes.

§ 5
Erteilung

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über die Erteilung der Vocatio und die Vorläufige Vocatio auf Antrag, sofern die Ausbildung oder der schulische Einsatz der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden erfolgen.

( 2 ) Die Urkunde über die Vocatio wird i. d. R. in einem Gottesdienst überreicht.

§ 6
Beendigung/Widerruf

( 1 ) Die Vocatio erlischt, wenn

1. sie durch die Lehrkraft zurückgegeben wird oder

2. die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

( 2 ) Die Vocation kann vom Evangelischen Oberkirchenrat widerrufen werden, wenn die Lehrkraft den Religionsunterricht nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Ordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden erteilt. [2]

( 3 ) Der Widerruf der Vocatio ist der Lehrkraft schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

§ 7
Ruhen der Vocatio

1 Auf Antrag der Lehrkraft kann die Vocatio befristet ruhen. 2 Die Entscheidung darüber trifft der Evangelische Oberkirchenrat. 3 Die Befristung soll einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.

§ 8
Rechtsweg

Gegen Entscheidungen nach § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 ist der Rechtsweg nach Artikel 112 GO eröffnet.

§ 9
Inkrafttreten/Außerkrafttreten/Übergangsregelung

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Vocationsordnung vom 17. Dezember 1991 (GVBl. 1992 S. 1) außer Kaft.

( 2 ) § 2 Abs. 1 Nr. 5 findet auf Studierende Anwendung, die ihr Studium für das Fach Evangelische Theologie / Religionspädagogik ab dem Sommersemester 2009 aufnehmen.

[1]

Gemäß Artikel 1 Abs. 1 und 2 der RVO zur Änderung der Vocationsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. Januar 2015 (GVBl. S. 69) mit Wirkung zum 01. Februar 2015.

[2]

Gemäß Artikel 1 Abs. 3 der RVO zur Änderung der Vocationsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. Januar 2015 (GVBl. S. 69) mit Wirkung zum 01. Februar 2015.

Teilnahme am Religionsunterricht

Verwaltungsvorschrift vom 21. Dezember 2000 (K.u.U. 2001, S. 16), zuletzt geändert am 15. Mai 2009 (Ku.U. 2009, S. 77)

A

1.

Teilnahmepflicht

1.1

1 Der Religionsunterricht ist gemäß Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz, Artikel 18 Landesverfassung und § 96 Abs. 1 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) an allen öffentlichen Schulen des Landes ordentliches Lehrfach. 2 Damit ist jeder Schüler, der in Baden-Württemberg eine öffentliche Schule besucht, grundsätzlich zur Teilnahme am Religionsunterricht seines Bekenntnisses verpflichtet.

1.2

1 Ausnahmsweise kann ein Schüler in folgenden Fällen anstelle des Religionsunterrichts der eigenen Religionsgemeinschaft den einer anderen Religionsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten besuchen, und zwar

1.2.1

‎im Verlauf der Eingangsklasse der gymnasialen Oberstufe sowie der ersten und zweiten Jahrgangsstufen insgesamt höchstens zwei Schulhalbjahre bzw. zwei Kurse mit Zustimmung der eigenen sowie der Religionsgemeinschaft, deren Religionsunterricht besucht werden soll;

1.2.2

wenn an der besuchten Schule überhaupt kein Religionsunterricht der eigenen Religionsgemeinschaft erteilt wird, mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren Religionsunterricht besucht werden soll;

1.2.3

‎wenn an der besuchten Schule in dem betreffenden Schuljahr kein Religionsunterricht der eigenen Religionsgemeinschaft stattfindet, mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren Religionsunterricht besucht werden soll;

1.2.4

in einzelnen Härtefällen mit Zustimmung der eigenen sowie der Religionsgemeinschaft, deren Religionsunterricht besucht werden soll;

1.2.5

im Falle eines konfessionell-kooperativen Religionsunterrichts nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart zur konfessionellen Kooperation im Religionsunterricht an allgemein bildenden Schulen vom 1. März 2005, die in K.u.U. 2005, S. 64 bekannt gemacht wurde.

2 Die Zustimmung erteilt die jeweils von der Religionsgemeinschaft dafür bestimmte Stelle.

3 Schüler, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, können mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren Religionslehre besucht werden soll, den Religionsunterricht besuchen.

1.3

1 Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten. 2 Nach Eintritt der Religionsmündigkeit steht das Recht, über die Teilnahme am Religionsunterricht zu bestimmen, aus Glaubens- und Gewissensgründen dem Schüler selbst zu. 3 Gemäß § 5 Satz 1 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (RKEG) vom 5. Juli 1921 (RGBl. S. 939) ist ein Schüler religionsmündig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. 4 Hat ein Schüler das 12. Lebensjahr vollendet, darf er gemäß § 5 Satz 2 RKEG nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis erzogen und damit auch nicht von seinen Erziehungsberechtigten gegen seinen Willen vom Religionsunterricht abgemeldet werden.

2.

Abmeldung

Das Verfahren über die Abmeldung vom Religionsunterricht richtet sich nach § 100 SchG. Ergänzend gilt folgendes:

2.1

1 Die Abmeldeerklärung für einen nicht religionsmündigen Schüler ist von demjenigen zu unterzeichnen, dem das Sorgerecht für den Schüler zusteht. 2 Die Abmeldeerklärung muß daher in der Regel von beiden Elternteilen unterzeichnet sein.

2.2

Von einem Vormund oder einem Pfleger eines nicht religionsmündigen Schülers ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 2 RKEG die Genehmigung der Abmeldung durch das Vormundschaftsgericht nachzuweisen.

2.3

1 Die Abmeldeerklärung eines religionsmündigen Schülers ist nur wirksam, wenn Glaubens- und Gewissensgründe vorgebracht werden. 2 Eine Überprüfung der angegebenen Glaubens- und Gewissensgründe ist nicht statthaft.

2.4

Die Abmeldung vom Religionsunterricht muß spätestens zwei Wochen nach Beginn des Unterrichts des Schulhalbjahres erklärt werden, zu dem sie wirksam sein soll.

2.5

Da das Recht auf Abmeldung vom Religionsunterricht ein höchstpersönliches Recht der Erziehungsberechtigten bzw. des religionsmündigen Schülers ist, ist es nicht zulässig, daß die Schule Schüler über eine beabsichtigte Abmeldung befragt oder für die schriftliche Abmeldung der Erziehungsberechtigten und der volljährigen Schüler oder die Ankündigung der persönlichen Erklärung der Abmeldung bei Schülern, die zwar das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, Formulare bereithält.

3.

Ethikunterricht

Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, haben an den Schulen, an denen das Fach Ethik eingeführt ist, den Unterricht in diesem Fach zu besuchen.

B

Nachstehend gibt das Ministerium für Kultus und Sport die von den evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg zur Ausführung der Regelungen über den Besuch des Religionsunterrichts einer anderen als der eigenen Religionsgemeinschaft geschlossene Vereinbarung bekannt:

Vereinbarung
zwischen den evangelischen und katholischen Kirchen
in Baden-Württemberg
Vom 31. März 1983

Zu Ziffer 1.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport vom 31. März 1983 über die Teilnahme am Religionsunterricht wird folgendes vereinbart:

1. Zu Ziffer 1.2.1

In diesen Fällen wird allgemein zugestimmt, daß evangelische bzw. katholische Schüler zwei Kurse bzw. zwei Schulhalbjahre den Religionsunterricht der anderen Kirche besuchen können, sofern nicht in besonderen Fällen von den kirchlichen Oberbehörden Einwendungen bestehen.

2. Zu Ziffer 1.2.2

1 Der Fall, daß an der Schule kein evangelischer bzw. katholischer Religionsunterricht erteilt wird, tritt nicht auf. 2 Für die Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme von Schülern anderer Religionsgemeinschaften ist der Religionslehrer im Rahmen der jeweiligen kirchlichen Bestimmungen zuständig.

3. Zu Ziffer 1.2.3

1 Es besteht Übereinstimmung, daß dieser Fall für den evangelischen und katholischen Religionsunterricht möglichst nicht eintreten sollte. 2 In erster Linie muß versucht werden, den Religionsunterricht jahrgangsübergreifend anzubieten. 3 Wenn die Fortführung des Religionsunterrichts aus organisatorischen oder personellen Gründen nicht möglich erscheint, benachrichtigen die Schulen unmittelbar die zuständigen kirchlichen Oberbehörden. 4 Wenn die Voraussetzungen von Ziffer 1.2.3 eintreten, wird allgemein die Zustimmung erteilt, daß evangelische bzw. katholische Schüler den Religionsunterricht der anderen Kirche besuchen können.

4. Zu Ziffer 1.2.4

Die Zustimmung ist von den zuständigen kirchlichen Oberbehörden zu erteilen.

C

Das Kultusministerium verweist ergänzend auf den folgenden Auszug aus der Vereinbarung zum konfessionell-kooperativen Religionsunterricht zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart zur konfessionellen Kooperation im Religionsunterricht an allgemein bildenden Schulen vom 1. März 2005.

>2.2 Der konfessionell-kooperativ erteilte Religionsunterricht

Der konfessionell-kooperativ erteilte Religionsunterricht ist konfessioneller Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG, für den die Lehren und Grundsätze der Evangelischen Kirche beziehungsweise der Katholischen Kirche maßgeblich sind.

Dieser Religionsunterricht zielt darauf, ein vertieftes Bewusstsein der eigenen Konfession zu schaffen, die ökumenische Offenheit der Kirchen erfahrbar zu machen und den Schülerinnen und Schülern beider Konfessionen die authentische Begegnung mit der anderen Konfession zu ermöglichen.

Es werden gemischt-konfessionelle Lerngruppen gebildet, die im Wechsel von einer Lehrkraft des Unterrichtsfaches Evangelische Religionslehre und Katholische Religionslehre unterrichtet werden. Dabei wird in qualifizierter Zusammenarbeit das konfessionelle Profil beider Kirchen in den Religionsunterricht eingebracht. Die Kirchen erstellen für diesen Unterricht auf der Basis der geltenden Bildungspläne jeweils einen schulartspezifisch verbindlichen Rahmen, dessen Verbindlichkeit durch übereinstimmende Erklärung der Schulverantwortlichen der Kirchen festgestellt wird.

Der konfessionell-kooperativ erteilte Religionsunterricht bedarf der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe und das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg, bzw. durch den Evangelischen Oberkirchenrat Stuttgart und das Bischöfliche Ordinariat Rottenburg. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn bestimmte Qualitätserfordernisse erfüllt sind: Die Erarbeitung eines gemeinsamen Unterrichtsplans auf der Basis der Vorgaben der Bildungspläne für Evangelische Religionslehre und für Katholische Religionslehre und die Teilnahme der beteiligten Lehrkräfte an begleitender Fortbildung. Unbeschadet der über die Lehrkräfte durch die Kirchlichen Beauftragten ihrer Konfession wahrgenommenen Fachaufsicht wird die Aufsicht über die vereinbarte Kooperation von den Kirchlichen Beauftragten beider Kirchen gemeinsam wahrgenommen.

Genehmigungen werden nur befristet und für bestimmte Klassenstufen erteilt.

Näheres wird für die einzelnen Schularten in einem verbindlichen Rahmen durch die Schulverantwortlichen der Evangelischen Landeskirchen und der Diözesen geregelt.<

Verordnung
über die Schulbesuche an den öffentlichen
und privaten Schulen im Bereich der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(Schulbesuchsordnung)

Vom 26. Mai 1987

(GVBl. S. 55)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 127 Abs. 2 Buchst. c und 1 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden zur Durchführung des § 96 Abs. 2 und § 99 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1983 (GBl. BW. S. 397), zuletzt geändert durch Artikel 26 Anp-VO vom 19. März 1985 (GBl. BW. S. 71) folgende Verordnung:

Abschnitt 1
Schulbesuche in der Zuständigkeit des Schuldekans

§ 1

( 1 ) 1 Der Schuldekan führt nach § 98 i.V.m. § 93 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden Schulbesuche durch. 2 Sie erstrecken sich auf alle öffentlichen und privaten Grund- und Hauptschulen, Sonderschulen, Realschulen und Beruflichen Schulen des Kirchenbezirks, außer Beruflichen Gymnasien.

( 2 ) Auf Vorschlag des Schuldekans kann der Evangelische Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat diese Aufgabe weiteren in der Erteilung von Religionsunterricht erfahrenen und bewährten Pfarrern des Kirchenbezirks übertragen.

§ 2

1 Die Schulbesuche sollen nach Möglichkeit der Visitation der Pfarrgemeinde, in deren Bereich die Schulen liegen, vorangehen. 2 Außerdem soll ein Schulbesuch im dazwischenliegenden dritten Jahr stattfinden.

§ 3

Der Schuldekan erstattet dem Evangelischen Oberkirchenrat jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die in dem vergangenen Schuljahr durchgeführten Schulbesuche.

§ 4

( 1 ) Die beabsichtigten Schulbesuche sind über die Staatlichen Schulämter den Schulleitungen der betreffenden Schulen im voraus anzuzeigen.

( 2 ) Termin und Ablauf des Schulbesuches spricht der Schuldekan mit dem Schulleiter durch.

( 3 ) Die jeweiligen Schulleiter sind gebeten, die Termine der Schulbesuche den Religionsunterricht erteilenden Lehrkräften bekanntzugeben.

Abschnitt 2
Schulbesuche in der Zuständigkeit des Evangelischen Oberkirchenrats

§ 5

1 Die Schulbesuche an den Schulen, die zur allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife führen, werden durch den Evangelischen Oberkirchenrat oder dessen Beauftragte durchgeführt. 2 Sie finden nach Möglichkeit im Zusammenhang mit der Bezirksvisitation statt.

Abschnitt 3
Schlußbestimmungen

§ 6

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat trifft zur Durchführung dieser Verordnung nähere Bestimmungen.

( 2 ) 1 Diese Verordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 1987/88 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung, die Schulbesuche an den öffentlichen und privaten Schulen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden betr., vom 15.8.1968 i.d.F. der Verordnung vom 10.6.1969 (Kultus und Unterricht 1969 Seite 1469) außer Kraft.

Durchführungsbestimmungen
zur Schulbesuchsordnung

Vom 26. Mai 1987

(GVBl. S. 56)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 6 Abs. 1 der Schulbesuchsordnung vom 26. Mai 1987 (GVBl. S. 55) folgende Durchführungsbestimmungen:

Vorwort

Der Auftrag, welcher der Kirche nach § 96 Abs. 2 und § 99 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg zukommt, wird in Gestalt von Schulbesuchen wahrgenommen. Sie dienen nicht der Beurteilung des einzelnen Lehrers. Sie wollen vielmehr ein helfender Dienst sein, den die Kirche allen Religionsunterricht erteilenden Lehrkräften leisten möchte.

Die Schulbesuche sollen durch die Form ihrer Durchführung einen entscheidenden Beitrag zu einem guten Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerschaft und Pfarrerschaft in der gemeinsamen Aufgabe der Erteilung des Religionsunterrichts leisten.

Abschnitt 1
Schulbesuche in der Zuständigkeit des Schuldekans

§ 1

( 1 ) Schulbesuche dienen dem Einblick der Kirche in die gesamte sachliche und personelle Situation des Religionsunterrichts und der Beratung der Lehrer.

( 2 ) 1 Schulbesuche dürfen nicht unangemeldet stattfinden. 2 Die endgültige Anmeldung des Termins hat rechtzeitig, d.h. mindestens vier Wochen vorher, auf dem in § 4 der Verordnung genannten Wege zu erfolgen.

( 3 ) Es empfiehlt sich, die Ankündigung der beabsichtigten Schulbesuche an das Staatliche Schulamt zu Beginn des Schulhalbjahres vorzunehmen.

( 4 ) Schulbesuche sollen nach Möglichkeit nicht in den ersten acht Wochen des Schuljahres durchgeführt werden.

§ 2

1 Mit Schulbesuch ist die Teilnahme an einer regulären vollen Unterrichtsstunde gemeint. 2 Der Ablauf des Schulalltags soll nach Möglichkeit durch die Schulbesuche nicht gestört werden. 3 Der Schulbesuch muß sich nicht auf sämtliche Religionsklassen der betreffenden Schule erstrecken. 4 Statt dessen ist eine Auswahl im Blick auf das Alter der Schüler und auf die Religionsunterricht erteilenden kirchlichen und schulischen Lehrkräfte wünschenswert. 5 Eine Lehrkraft sollte im Rahmen eines Schulbesuchs in nicht mehr als 2 Religionsklassen besucht werden.

§ 3

( 1 ) Zu einem Schulbesuch gehören in der Regel

1. Besuch der Unterrichtsstunden, welcher nach Möglichkeit die verschiedenen Klassenstufen sowie alle Religionsunterricht erteilenden kirchlichen und schulischen Lehrkräfte erreicht;

2. ggf. Gespräch des Besuchenden mit den Schülern gegen Ende der Unterrichtsstunde;

3. Gespräch mit den Religionsunterricht erteilenden Lehrkräften der betreffenden Schule;

4. Gespräch mit der Schulleitung über die Situation der Schule und des Religionsunterrichts.

( 2 ) Damit unterscheidet sich der Schulbesuch von einem Unterrichtsbesuch, der aus besonderem Anlaß oder zur Beurteilung einer Lehrkraft durchgeführt wird.

§ 4

( 1 ) Bescheide auf Schulbesuche werden nicht erteilt, es sei denn, daß der besuchte Lehrer einen solchen wünscht.

( 2 ) 1 Der nach § 3 der Verordnung zu erstellende Bericht ist bis spätestens 1. Februar vorzulegen. 2 Er soll folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

1. Aufzählung der durchgeführten Schulbesuche;

2. Darstellung der Versorgungssituation (auch im Blick auf die Altersstruktur der Lehrer, Schülerzahlenentwicklung, Versorgung durch staatliche und kirchliche Lehrkräfte);

3. Beobachtungen zu inhaltlichen Fragen (Lehrbücher, Umgang mit dem Lehrplan, Wandlungen beim Schülerinteresse, besonders schwierige Unterrichtseinheiten, Fortbildungsanforderungen);

4. allgemeine Entwicklungen im Religionsunterricht;

5. besondere Vorkommnisse, die eine weitere Behandlung erfordern.

3 Eine Fertigung des Berichts ist zu den Akten zu nehmen.

( 3 ) Dieser Bericht kann auch im Rahmen der Unterrichtung des Bezirkskirchenrats über die Situation des Religionsunterrichts zur Kenntnis gebracht werden.

Abschnitt 2
Schulbesuche in der Zuständigkeit des Evangelischen Oberkirchenrats

§ 5

( 1 ) Für die Durchführung eines Schulbesuchs nach Abschnitt 2 der Verordnung gelten die vorangehenden Regelungen in sinngemäßer Anwendung.

( 2 ) 1 Die Ankündigung erfolgt direkt an die Schulleitung und Religionslehrer unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Schuldekans. 2 Das zuständige Oberschulamt erhält nach Ablauf des Jahres eine Zusammenstellung der durchgeführten Schulbesuche.

Schulgesetz
für Baden-Württemberg
(SchG)

In der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397),

geändert am 24. April 2012 (GBl. S. 209)
geändert am 3. Juni 2014 (GBl. S.265)
geändert am 22. Juli 2014 (GBl. S. 365)
geändert am 21. Juli 2015 (GBl. S. 645)
berichtigt am 18. September 2015 (GBl. S. 839)
geändert am 6. Oktober 2015 (GBl. S. 841)
geändert am 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1047, 1051)
geändert am 23. Februar (GBl. S. 163)
geändert am 9. Mai 2017 (GBl. S. 251)
geändert am 8. Mai 2018 (GBl. S. 153)
geändert am 19. Februar 2019 (GBl. S. 45)
zuletzt geändert am 19. Februar 2019 (GBl. S. 53)

Inhaltsverzeichnis

1. TEIL Das Schulwesen

A.

Auftrag der Schule

§ 1

B.

Geltungsbereich

§ 2

C.

Gliederung des Schulwesens

§§ 3 - 15

D.

Schulverbund

§§ 16 - 18

E.

Ergänzung und Weiterentwicklung des Schulwesens

§§ 19 - 22

2. TEIL Die Schule

§§  23 - 26

3. TEIL Errichtung und Unterhaltung von Schulen

§§  27 - 31

4. TEIL Schulaufsicht

§§ 32 - 37

5. TEIL Lehrer, Schulleitung; Lehrerkonferenzen, Schulkonferenz, örtliche Schulverwaltung

A.

Lehrkräfte, Schulleitung

§§ 38 - 43

B.

Lehrerkonferenz, Schulkonferenz

§§ 44 - 47

C.

Örtliche Schulverwaltung

§§ 48 - 54

6. TEIL Mitwirkung der Eltern und der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit der Schule; Schülermitverantwortung; Landesschulbeirat

A.

Klassenpflegschaft, Elternbeiräte

§§ 55 - 61

B.

Schülermitverantwortung

§§ 62 - 70

C.

Landesschulbeirat

§ 71

7. TEIL Schüler

A.

Schulpflicht

§ 72

B.

Pflicht zum Besuch der Grundschule und einer auf ihr aufbauenden Schule

§§ 73 - 76

C.

Pflicht zum Besuch der Berufsschule

§§ 77 - 71

D.

Besondere Regelungen für Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot

§§ 82 - 84 a

E.

Sonstige Vorschriften

§§ 85 - 92

8. TEIL Schulgeld- und Lernmittelfreiheit, Erziehungsbeihilfen

§§  93-95

9. TEIL Religionsunterricht

§§ 96-100

10. TEIL Ethikunterricht, Geschlechtserziehung

§§ 100a-100b

11. TEIL Staatliche sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat und sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat in freier Trägerschaft

§§ 101-106

12. TEIL Schlußvorschriften

§§ 107-118

1. TEIL
Das Schulwesen

A. Auftrag der Schule

§ 1
Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule

( 1 ) Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus der durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg gesetzten Ordnung, insbesondere daraus, daß jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat und daß er zur Wahrnehmung von Verantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft sowie in der ihn umgebenden Gemeinschaft vorbereitet werden muß.

( 2 ) 1 Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. 2 Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler

in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern,

zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf,

auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln, auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten.

( 3 ) Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen.

( 4 ) Die zur Erfüllung der Aufgaben der Schule erforderlichen Vorschriften und Maßnahmen müssen diesen Grundsätzen entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne sowie für die Lehrerbildung.

B. Geltungsbereich

§ 2
Geltungsbereich des Gesetzes

( 1 ) Das Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen. Öffentliche Schulen sind Schulen, die

1. von einer Gemeinde, einem Landkreis, einem Regionalverband oder einem Schulverband gemeinsam mit dem Land oder

2. vom Land allein

getragen werden.

( 2 ) 1 Schulen, die nicht unter Absatz 1 fallen, sind Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen). 2 Auf sie findet das Gesetz nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist; im übrigen gilt für sie das Privatschulgesetz.

( 3 ) Das Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungsschulen, Schulen für Jugendliche und Heranwachsende im Strafvollzug und Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, ausgenommen Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenten und Schulen für Altenpflege.

C. Gliederung des Schulwesens (§§ 3–15)

§ 3
Einheit und Gliederung des Schulwesens, inklusive Bildung

( 1 ) Das Schulwesen des Landes gliedert sich, unbeschadet seiner gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsauftrag begründeten Einheit, in verschiedene Schularten; sie sollen in allen Schulstufen jedem jungen Menschen eine seiner Begabung entsprechende Ausbildung ermöglichen.

( 2 ) Bei der Gestaltung, Ordnung und Gliederung des Schulwesens ist sowohl auf die verschiedenartigen Begabungsrichtungen und die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgabe als auch auf die Einheit des deutschen Schulwesens, den organischen Aufbau des Schulwesens mit Übergangsmöglichkeiten unter den Schularten und Schulstufen, die Lebens- und Arbeitsfähigkeit der einzelnen Schulen und die Angemessenheit der Schulkosten Bedacht zu nehmen.

( 3 ) In den Schulen wird allen Schülern ein barrierefreier und gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Erziehung ermöglicht. Schüler mit und ohne Behinderung werden gemeinsam erzogen und unterrichtet (inklusive Bildung).[1]

( 4 ) Die Verwirklichung gleicher Bildungschancen für alle Schüler unabhängig von ihren sozialen Verhältnissen oder einem Migrationshintergrund ist Aufgabe aller Schulen.[2]

§ 4
Schularten, Schulstufen

( 1 ) 1 Die Schularten haben als gleichzuachtende Glieder des Schulwesens im Rahmen des gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsauftrages ihre eigenständige Aufgabe. 2 Sie können in Schultypen gegliedert sein. 3 Das Kultusministerium kann neue Schultypen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Landtags bedarf, einrichten.

4 Schularten sind:

- die Grundschule,

- die Hauptschule und die Werkrealschule,[3]

- die Realschule,

- das Gymnasium,

- die Gemeinschaftsschule[4]

- das Kolleg,

- die Berufsschule,

- die Berufsfachschule,

- das Berufskolleg,

- die Berufsoberschule,

- die Fachschule,

- das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum.[5]

( 2 ) Die Schulstufen entsprechen der Gliederung der Bildungswege in aufeinander bezogene Abschnitte, die sich aus dem organischen Aufbau des Schulwesens und ihrer Anpassung an die altersgemäße Entwicklung der Schüler ergeben; an ihrem Ende ist in der Regel nachzuweisen, daß bestimmte Bildungsziele erreicht worden sind.

Schulstufen sind:

- die Primarstufe,

- die Sekundarstufe I mit Orientierungsstufe,

- die Sekundarstufe II.

( 3 ) Soweit dies der eigenständige Bildungsauftrag der einzelnen Schularten zuläßt, sollen, besonders innerhalb der Schulstufen, die differenzierten Bildungsgänge sowie ihre Abschlüsse aufeinander abgestimmt und sachgemäße Übergänge unter den Schularten ermöglicht werden.

§ 4a
Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen[6]

( 1 ) 1 Ganztagsschulen an Grundschulen sowie den Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen fördern die Schüler individuell und ganzheitlich und stärken sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und im sozialen Miteinander. 2 Sie verbinden an drei oder vier Tagen der Woche mit sieben oder acht Zeitstunden in einer rhythmisierten Tagesstruktur Unterricht, Übungsphasen und Förderzeiten, Bildungszeiten, Aktivpausen und Kreativzeiten zu einer pädagogischen und organisatorischen Einheit. 3 Dabei sollen sie mit außerschulischen Partnern zusammenarbeiten.[7]

( 2 ) 1 Ganztagsschulen können auf Antrag des Schulträgers im Rahmen der hierfür zur Verfügung gestellten Ressourcen auf der Basis eines pädagogischen Konzepts in der verbindlichen Form oder in der Wahlform eingerichtet werden, sofern die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. 2 In der verbindlichen Form nehmen alle Schüler der Schule am Ganztagsbetrieb teil. 3 In der Wahlform besteht an der Schule die Möglichkeit der Teilnahme. 4 Die Einführung der Ganztagsschule kann aufwachsend beginnend ab der Klassenstufe 1 erfolgen; für die noch nicht in der verbindlichen Form oder in der Wahlform eingerichteten Klassenstufen kann bis zum Abschluss des Ausbaus die Ganztagsschule in der jeweils anderen Form oder in der bisherigen Form auslaufend eingerichtet werden.[8]

( 3 ) 1 Für Schüler, die eine verbindliche Ganztagsschulebesuchen oder in der Wahlform am Ganztagsbetrieb angemeldet wurden, unterliegen die Zeiten des Ganztagsbetriebs nach Absatz 1 Satz 2 mit Ausnahme der Mittagspause einschließlich des Mittagessens der Schulpflicht nach § 72 Absatz 3. Für die Zeiten des Ganztagsbetriebs gilt die Schulgeldfreiheit nach § 93 Absatz 1 Satz 1 entsprechend. 2 Für das Mittagessen kann ein Entgelt erhoben werden.

( 4 ) 1 Die Bereitstellung des Mittagessens sowie die Aufsichtsführung und Betreuung der Schüler beim Mittagessen obliegen dem Schulträger. 2 Die darüber hinausgehende Betreuung und Aufsichtsführung in der Mittagspause wird vom Land wahrgenommen. 3 Die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten des Landes in Form eines pauschalen Ausgleichs. 4 Der Ausgleichsbetrag bemisst sich nach den pauschalierten Kosten für das Aufsichtspersonal. 5 Für jeweils 80 Schüler wird dabei eine Aufsichtsperson eingerechnet, wobei für jede Schule rechnerisch ein Sockel von mindestens zwei Aufsichtspersonen gilt. 6 Die Zahl der Aufsichtspersonen errechnet sich aus der Zahl der Schüler und der Zahl der Schulen an dem für die Schulstatistik maßgebenden Tag des vorangegangenen Jahres. 7 Für jede Aufsichtsperson und Stunde sind 15 Euro zugrunde zu legen. 8 Dieser Betrag wird entsprechend der Beamtenbesoldung im mittleren Dienst dynamisiert.

( 5 ) 1 Über die Einrichtung von Ganztagsschulen entscheidet die obere Schulaufsichtsbehörde. 2 Der Antrag des Schulträgers auf Einrichtung einer Ganztagsschule bedarf der Zustimmung der Schulkonferenz.

( 6 ) Das Kultusministerium wird ermächtigt, das Nähere zu der Antragstellung, dem erforderlichen pädagogischen Konzept, den notwendigen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb, den Mindestschülerzahlen, der Förderung sowie der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern durch Rechtsverordnung zu regeln.[9]

§ 5
Grundschule

( 1 ) 1 Die Grundschule ist die gemeinsame Grundstufe des Schulwesens. 2 Sie vermittelt Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten. 3 Ihr besonderer Auftrag ist gekennzeichnet durch die allmähliche Hinführung der Schüler von den spielerischen Formen zu den schulischen Formen des Lernens und Arbeitens. 4 Dazu gehören die Entfaltung der verschiedenen Begabungen der Schüler in einem gemeinsamen Bildungsgang, die Einübung von Verhaltensweisen für das Zusammenleben sowie die Förderung der Kräfte des eigenen Gestaltens und des schöpferischen Ausdrucks. 5 Die Grundschule umfaßt vier Schuljahre.

( 2 ) 1 Die Grundschule berät die Erziehungsberechtigten, welche der auf ihr aufbauenden Schularten für das Kind geeignet ist. 2 Hierbei werden neben dem Leistungsstand auch die soziale und psychische Reife sowie das Entwicklungspotentiel des Kindes betrachtet. 3 Es wird über die möglichen Angebote aufgeklärt und die Auswirkungen der Entscheidung der Erziehungsberechtigten werden dargelegt. 4 Die Grundschule erteilt eine Empfehlung , welche weiterführende Schulart das Kind aus pädagogisch-fachlicher Sicht besuchen soll (Grundschulempfehlung). 5 Die Erziehungsberechtigten legen als Teil der Anmeldung die Grundschulempfehlung der weiterführenden Schule vor. 6 Die freie Entscheidung der Erziehungsberechtigten für eine der auf der Grundschule aufbauenden Schularten bleibt hiervon unberührt. [10]

§ 5a
Grundschulförderklassen

( 1 ) 1 Für Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden, sollen Förderklassen eingerichtet werden. 2 Sie haben die Aufgabe, die zurückgestellten Kinder auf den Besuch der Grundschule vorzubereiten.

( 2 ) 1 Die Förderklassen werden an Grundschulen geführt. 2 Der Schulleiter der Grundschule ist zugleich Leiter der Förderklasse. 3 Für die Einrichtung gilt § 30 entsprechend.

( 3 ) 1 Für den Besuch der Grundschulförderklasse kann eine Gebühr erhoben werden. 2 Das Kultusministerium regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Höhe der Gebühr einschließlich Gebührenermäßigungen und das Verfahren des Einzugs. § 24 des Landesgebührengesetzes gilt entsprechend.

§ 6
Werkrealschule und Hauptschule[11]

( 1 ) 1 Die Werkrealschule vermittelt eine grundlegende und eine erweiterte allgemeine Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert. 2 Sie fördert im besonderen Maße praktische Begabungen, Neigungen und Leistungen und stärkt die Schüler in ihrer Persönlichkeitsentwicklung. 3 Sie ermöglicht den Schülern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen eine individuelle Schwerpunktbildung insbesondere bei der beruflichen Orientierung. 4 Sie schafft die Grundlage für eine Berufsausbildung und für weiterführende, insbesondere berufsbezogene schulische Bildungsgänge.

( 2 ) 1 Die Werkrealschule baut auf der Grundschule auf und umfasst sechs Schuljahre. 2 Sie schließt mit einem Abschlussverfahren ab und vermittelt nach fünf oder sechs Schuljahren einen Hauptschulabschluss oder nach sechs Schuljahren einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand. 3 Das Führen eines sechsten Schuljahres setzt voraus, dass eine Mindestschülerzahl erreicht wird; sie wird vom Kultusministerium durch Verwaltungsvorschrift festgelegt. 4 Das sechste Schuljahr kann auch an zentralen Werkrealschulen angeboten werden. 5 Soweit Schulen das sechste Schuljahr nicht anbieten und auch nicht mit einer das sechste Schuljahr anbietenden Schule nach Satz 1 kooperieren, führen sie die Schulartbezeichnung >Hauptschule<.

( 3 ) Für Schüler, deren Hauptschulabschluss gefährdet ist, kann im Anschluss an Klasse 8 ein zweijähriger Bildungsgang geführt werden, in dem die Klasse 9 der Werkrealschule und das Berufsvorbereitungsjahr (§ 10 Abs. 5) verbunden sind.

§ 7
Realschule

( 1 ) 1 Die Realschule vermittelt vorrangig eine erweiterte allgemeine, aber auch eine grundlegende Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert. 2 Soweit sie eine erweiterte allgemeine Bildung vermittelt, führt dies zu deren theoretischer Durchdringung und Zusammenschau. 3 Sie schafft die Grundlage für eine Berufsausbildung und für weiterführende, insbesondere berufsbezogene schulische Bildungsgänge.

( 2 ) Die Realschule baut in der Normalform auf der Grundschule auf und umfasst fünf oder sechs Schuljahre; in der Aufbauform baut sie auf dem dritten Schuljahr der Sekundarstufe I auf.

( 3 ) Die Schuljahre 1 und 2 werden in Form einer Orientierungsstufe geführt, bei der am Ende des ersten Schuljahrs keine Versetzungsentscheidung getroffen wird.

( 4 ) 1 Nach der Orientierungsstufe führt die Realschule entsprechend der Leistungsfähigkeit der Schüler zu den in Absatz 6 genannten Bildungszielen. 2 Der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit entspricht sie durch individuelle Förderung in binnendifferenzierender Form und in leistungsdifferenzierenden Gruppen oder Klassen.[12] 3 Die Entscheidung über die Versetzung erfolgt auf der Grundlage der dem jeweiligen Bildungsniveau entsprechenden Versetzungsanforderungen.

( 5 ) Ein Wechsel des Bildungsniveaus ist zum Ende des jeweiligen Schulhalbjahrs möglich; das Kultusministerium wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Bestimmungen zu erlassen.

( 6 ) Jeweils nach Maßgabe der hierfür geltenden Regelungen erwerben die Schüler am Ende des sechsten Schuljahrs den Realschulabschluss oder am Ende des fünften Schuljahrs den Hauptschulabschluss.[13]

§ 8
Gymnasium

( 1 ) 1 Das Gymnasium vermittelt Schülern mit entsprechenden Begabungen und Bildungsabsichten eine breite und vertiefte Allgemeinbildung, die zur Studierfähigkeit führt. 2 Es fördert insbesondere die Fähigkeiten, theoretische Erkenntnisse nachzuvollziehen, schwierige Sachverhalte geistig zu durchdringen sowie vielschichtige Zusammenhänge zu durchschauen, zu ordnen und verständlich vortragen und darstellen zu können.

( 2 ) Das Gymnasium in seinen verschiedenen Typen baut

1. in der Normalform auf der Grundschule auf und umfaßt acht oder neun Schuljahre;

2. in der Aufbauform

1. auf der 7. Klasse der Hauptschule und der Werkrealschule[14] auf und umfaßt sechs Schuljahre,

2. auf der 10. Klasse der Realschule auf und umfaßt drei Schuljahre. In die Aufbauform nach Buchstabe a können auch Schüler einer entsprechenden Klasse des Gymnasiums oder der Realschule, in die Aufbauform nach Buchstabe b auch Schüler nach Versetzung in die Klasse 10 des Gymnasiums oder mit Fachschulreife oder einem gleichwertigen Bildungsstand zugelassen werden.

( 3 ) Das Gymnasium kann auch berufsorientierte Bildungsinhalte vermitteln und zu berufsbezogenen Bildungsgängen führen; die Typen der beruflichen Gymnasien können zusätzlich zu berufsqualifizierenden Abschlüssen führen.

( 4 ) Ein nicht ausgebautes Gymnasium führt die Bezeichnung Progymnasium.

( 5 ) Für die Oberstufe des Gymnasiums aller Typen gelten folgende Regelungen:

1. 1 Die Oberstufe umfasst jeweils die Klasse 10 als Einführungsphase und die Jahrgangsstufen 11 und 12. 2 Ihr Besuch dauert in der Regel drei Jahre. gs.

2. 1 In den Jahrgangsstufen wird in halbjährigen Kursen unterrichtet. 2 Diese wählt der Schüler aus dem Pflicht- und Wahlbereich aus. 3 Dabei sind bestimmte Kurse verbindlich festgelegt; die Wahlmöglichkeit kann eingeschränkt werden.

3. 1 Der Pflichtbereich umfasst das sprachlich-literarischkünstlerische Aufgabenfeld, das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld und das mathematisch-naturwissenschaftlich-technische Aufgabenfeld. 2 Hinzu kommen Religionslehre, Ethik und Sport. 3 Religionslehre und Ethik können einem Aufgabenfeld zugeordnet werden.

4. Die Oberstufe schließt mit der Abiturprüfung ab.

5. 1 Die Hochschulreife wird durch eine Gesamtqualifikation erworben. 2 Sie berechtigt zum Studium an einer Hochschule.

6. 1 Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Ausführung der Nummern 1 bis 5 zu regeln. 2 Dabei kann die Leistungsbewertung durch ein Punktesystem umgesetzt werden, das den herkömmlichen Noten zugeordnet ist. 3 Die Gesamtqualifikation kann neben den Leistungen in bestimmten anrechenbaren Kursen und in der Abiturprüfung auch eine besondere Lernleistung enthalten, die in die Leistungsbewertung der Abiturprüfung einbezogen kann; die Kurse können unterschiedlich gewichtet werden. 4 Die Zulassung zur Abiturprüfung kann vom Besuch bestimmter Kurse und von einem bestimmten Leistungsnachweis abhängig gemacht werden.

§ 8 a
Gemeinschaftsschule[15]

( 1 ) 1 Die Gemeinschaftsschule vermittelt in einem gemeinsamen Bildungsgang Schülern der Sekundarstufe I je nach ihren individuellen Leistungsmöglichkeiten eine der Hauptschule, der Realschule oder dem Gymnasium entsprechende Bildung. 2 Den unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten der Schüler entspricht sie durch an individuellem und kooperativem Lernen orientierten Unterrichtsformen. 3 Die Gemeinschaftsschule bildet nach pädagogischen Gesichtspunkten Lerngruppen. 4 Leitend für die Bildung von Lerngruppen sind nicht schulartspezifische, sondern pädagogische Gesichtspunkte. 5 Die Gemeinschaftsschule wird als christliche Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen der Artikel 15 und 16 der Landesverfassung geführt. [16]

( 2 ) 1 Die Gemeinschaftsschule ist mindestens zweizügig. 2 Sie kann auch eine Grundschule nach § 5 und im Anschluss an Klasse 10 eine dreijährige gymnasiale Oberstufe nach § 8 Absatz 5 führen; sie führt auch in diesen Fällen die Schulartbezeichnung Gemeinschaftsschule. [17]

( 3 ) 1 Die Gemeinschaftsschule wird in Sekundarstufe I an vier, auf Antrag des Schulträgers und mit Zustimmung der Schulkonferenz an drei Tagen in der Woche als eine für Schüler und Eltern verbindliche (§ 72 Abs. 3) Ganztagsschule in einem Umfang von acht Zeitstunden pro Tag geführt. [18]

( 4 ) Jeweils nach Maßgabe der hierfür geltenden Regelungen erwerben die Schüler in der Sekundarstufe I im fünften oder sechsten Schuljahr den Hauptschulabschluss oder im sechsten Schuljahr den Realschulabschluss oder einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand durch die Versetzung in die Eingangsklasse der gymnasialen Oberstufe; dabei müssen dem Unterricht in dem jeweiligen Abschlussjahr für die betroffenen Schüler in allen Fächern und Fächerverbünden die jeweiligen Anforderungen der in Absatz 1 genannten Schularten zugrunde liegen.

( 5 ) 1 Die Gemeinschaftsschulen entstehen auf Antrag der Schulträger nach Zustimmung des Kultusministeriums

1. durch die Einrichtung einer neuen Schule oder

2. mit Zustimmung der Schulkonferenz durch eine Schulartänderung bestehender auf der Grundschule aufbauender Schulen.[19]

2 § 30 Abs. 2 findet keine Anwendung.

( 6 ) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung besondere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere zur Organisation, zur Binnendifferenzierung im Unterricht und zur Leistungsmessung.

§ 9
Kolleg

1 Das Kolleg hat als Institut zur Erlangung der Hochschulreife die Aufgabe, nach der Fachschulreife, dem Realschulabschluß oder einem gleichwertigen Bildungsstand und einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem gleichwertigen beruflichen Werdegang eine auf der Berufserfahrung aufbauende allgemeine Bildung zu vermitteln. 2 Es umfaßt mindestens zweieinhalb Schuljahre und führt zur Hochschulreife. 3 Für das Kurssystem, den Pflicht- und Wahlbereich und für die Abiturprüfung gilt § 8 Abs. 5, ausgenommen Nummer 3 Sätze 2 und 3, entsprechend.

§ 10
Berufsschule

( 1 ) 1 Die Berufsschule hat die Aufgabe, im Rahmen der Berufsausbildung oder Berufsausübung vor allem fachtheoretische Kenntnisse zu vermitteln und die allgemeine Bildung zu vertiefen und zu erweitern. 2 Sie ist hierbei gleichberechtigter Partner und führt über eine Grundbildung und eine darauf aufbauende Fachbildung gemeinsam mit Berufsausbildung oder Berufsausübung zu berufsqualifizierenden oder berufsbefähigenden Abschlüssen. 3 Bei Schülern mit Hochschulreife kann anstelle der Vermittlung allgemeiner Bildungsinhalte eine zusätzliche Vermittlung fachtheoretischer Kenntnisse treten. 4 Die Berufsschule kann durch Zusatzprogramme den Erwerb weiterer Berechtigungen ermöglichen.

( 2 ) 1 Die Grundbildung wird in der Grundstufe, die Fachbildung in den Fachstufen vermittelt. 2 Der Unterricht wird als Teilzeitunterricht, auch als Blockunterricht, erteilt. 3 Die Grundstufe kann als Berufsgrundbildungsjahr, und zwar in der Form des Vollzeitunterrichts oder in Kooperation mit betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten, durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Die Berufsschule wird in den Typen der gewerblichen, kaufmännischen, hauswirtschaftlich-pflegerisch-sozialpädagogischen oder landwirtschaftlichen Berufsschule geführt. 2 In einheitlich geführten Berufsschulen sind für die einzelnen Typen Abteilungen zu errichten.

( 4 ) Fachklassen werden in der Regel in der Grundstufe für Berufsfelder und in den Fachstufen für Berufsgruppen oder für einzelne oder eng verwandte Berufe gebildet.

( 5 ) Die Berufsschule soll für Jugendliche, die zu Beginn der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis nicht nachweisen, als einjährige Vollzeitschule (Berufsvorbereitungsjahr) geführt werden.

§ 11
Berufsfachschule

1 Die Berufsfachschule vermittelt je nach Dauer eine berufliche Grundbildung, eine berufliche Vorbereitung oder einen Berufsabschluß und fördert die allgemeine Bildung; in Verbindung mit einer erweiterten allgemeinen Bildung kann sie zur Prüfung der Fachschulreife führen. 2 Die Berufsfachschule kann durch Zusatzprogramme den Erwerb weiterer Berechtigungen ermöglichen. 3 Sie wird in der Regel als Vollzeitschule geführt und umfaßt mindestens ein Schuljahr; sie kann im pflegerischen Bereich in Kooperation mit betrieblichen Ausbildungsstätten auch in Teilzeitunterricht geführt werden. 4 Ihr Besuch setzt eine berufliche Vorbildung nicht voraus; im übrigen richten sich die Voraussetzungen für den Besuch nach Dauer oder Bildungsziel der Berufsfachschule.

§ 12
Berufskolleg

1 Das Berufskolleg baut auf der Fachschulreife, dem Realschulabschluss, einem gleichwertigen Bildungsstand oder auf der Klasse 9 des Gymnasiums im achtjährigen Bildungsgang auf; einzelne Bildungsgänge können auf der Hochschulreife aufbauen. 2 Es vermittelt in ein bis drei Jahren eine berufliche Qualifikation. 3 Bei mindestens zweijähriger Dauer kann es integrativ oder durch zusätzlichen Unterricht und eine Zusatzprüfung zur Fachhochschulreife führen. 4 Nach abgeschlossener Berufsausbildung oder einer entsprechenden beruflichen Qualifikation kann die Fachhochschulreife auch in einem einjährigen Bildungsgang erworben werden. 5 Das Berufskolleg wird in der Regel als Vollzeitschule geführt; es kann in einzelnen Typen in Kooperation mit betrieblichen Ausbildungsstätten auch in Teilzeitunterricht durchgeführt werden.[20]

§ 13
Berufsoberschule

1 Die Berufsoberschule baut auf der Berufsschule und auf einer praktischen Berufsausbildung oder Berufsausübung auf und vermittelt auf der Grundlage des erworbenen Fachwissens vor allem eine weitergehende allgemeine Bildung. 2 Sie gliedert sich in Mittelstufe (Berufsaufbauschule) und Oberstufe. 3 Die Berufsaufbauschule umfaßt mindestens ein Schuljahr und führt zur Fachschulreife. 4 Die Oberstufe umfaßt mindestens zwei Schuljahre und führt zur fachgebundenen oder allgemeinen Hochschulreife.

§ 14
Fachschule

1 Die Fachschule hat die Aufgabe, nach abgeschlossener Berufsausbildung und praktischer Bewährung oder nach einer geeigneten beruflichen Tätigkeit von mindestens fünf Jahren eine weitergehende fachliche Ausbildung im Beruf zu vermitteln. 2 Die Ausbildung kann in aufeinander aufbauenden Ausbildungsabschnitten durchgeführt werden. 3 Der Besuch der Fachschule dauert, wenn sie als Vollzeitschule geführt wird, in der Regel ein Jahr, bei Abend- oder Wochenendunterricht entsprechend länger. 4 Die Fachschule kann auch den Erwerb weiterer schulischer Berechtigungen ermöglichen.

§ 15
Sonderpädagogische Beratungs-, Unterstützungs und Bildungsangebote in allgemeinen Schulen und sonderpädagogischen Bildungs und Beratungszentren

( 1 ) 1 Die Erziehung, Bildung und Ausbildung von Schülern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebot ist Aufgabe aller Schulen. 2 Diese Schüler werden zu den Bildungszielen der allgemeinen Schulen geführt, soweit der besondere Anspruch der Schüler nicht eigene Bildungsziele erfordert. 3 Sonderpädagogische Beratung, Unterstützung und Bildung zielt auch auf die bestmögliche berufliche Integration. 4 Schwerpunkte sonderpädagogischer Beratung, Unterstützung und Bildung (Förderschwerpunkte) sind insbesondere

1. Lernen,

2. Sprache,

3. emotionale und soziale Entwicklung,

4. Sehen,

5. Hören,

6. geistige Entwicklung,

7. körperliche und motorische Entwicklung,

8. Schüler in längerer Krankenhausbehandlung.

( 2 ) 1 Die sonderpädagogische Beratung, Unterstützung und Bildung findet in den allgemeinen Schulen statt, soweit Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot kein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum besuchen. 2 Die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren unterstützen die allgemeinen Schulen bedarfsgerecht bei der sonderpädagogischen Beratung, Unterstützung und Bildung. 3 Sie werden in der Regel in Typen geführt, die den Förderschwerpunkten nach Absatz 1 entsprechen.

(2a) Soweit der Auftrag nach Absatz 2 Satz 2 durch sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren in freier Trägerschaft wahrgenommen wird, können deren Lehrkräfte eingesetzt werden, um den Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot der Schüler einer öffentlichen allgemeinen Schule zu erfüllen. Die Einsatzsteuerung sowie das Weisungsrecht in Bezug auf die eingesetzten Lehrkräfte liegen beim Träger der Privatschule.[21]

( 3 ) Wenn die besondere Aufgabe des sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums eine Internatsunterbringung der Schüler erfordert, ist der Schule ein Internat anzugliedern, in dem die Schüler Unterkunft, Verpflegung und eine familiengemäße Betreuung erhalten (sonderpädagogisches Bildungs und Beratungszentrum mit Internat).

( 4 ) Besuchen Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot eine allgemeine Schule, können die Bildungsziele und Leistungsanforderungen von denen der besuchten Schule abweichen (zieldifferenter Unterricht); für die gymnasiale Oberstufe und die Bildungsgänge beruflicher Schulen in der Sekundarstufe II gelten die allgemeinen Regelungen.

( 5 ) Gemeinsamer Unterricht für Schüler mit und ohne Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot kann auch an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren stattfinden, wenn die personellen und sächlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

( 6 ) Die Schulaufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit den beteiligten Schulträgern kooperative Organisationsformen des gemeinsamen Unterrichts an allgemeinen Schulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren einrichten.[22]

D. Schulverbund (§§ 16–18)

§ 16
Verbund von Schularten

1 Mehrere Schularten können organisatorisch in einer Schule verbunden sein. 2 -aufgehoben-[23] 3 Schularten nach den §§ 10 bis 14 und Typen der beruflichen Gymnasien sowie die entsprechenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sollen organisatorisch in einer Schule verbunden sein, soweit dies von der Aufgabenstellung ihrer Typen und ihrem räumlichen Zusammenhang her möglich ist.[24][25]

§ 17
Bildungszentren

( 1 ) In Bildungszentren arbeiten räumlich zusammengefaßte selbständige Schulen pädagogisch und organisatorisch zusammen.

( 2 ) Die Zusammenarbeit dient im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere der Abstimmung in Lernangebot, Lehrverfahren sowie Lehr- und Lernmitteln und fördert die Durchlässigkeit zwischen den beteiligten Schulen; sie erleichtert den schulartübergreifenden Lehrereinsatz, die gemeinsame Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten und die gemeinsame Nutzung von schulischen Einrichtungen.

( 3 ) 1 Selbständige Schulen, an denen Schularten nach den §§ 10 bis 14 und Typen der beruflichen Gymnasien geführt werden, sollen in geeigneten Fällen zu Bildungszentren zusammengefaßt werden (Berufsschulzentren). 2 Ihnen können überbetriebliche Ausbildungsstätten unter Aufrechterhaltung der bestehenden Trägerschaft angegliedert werden.

( 4 ) Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Einrichtung und die Aufgaben von Bildungszentren sowie die Koordinierung und die Zusammenarbeit der einzelnen Schulen erlassen.

( 5 ) Für die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Bildungszentren gelten die Vorschriften des § 30 entsprechend.

§ 18
Regionaler Verbund

( 1 ) 1 Benachbarte Schulen, die nicht in einem Bildungzentrum zusammengefaßt sind, sollen pädagogisch zusammenarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit dient vor allem der Koordinierung pädagogischer Maßnahmen, insbesondere des Unterrichtsangebots, der Lehr- und Lernmittel sowie der Verteilung der Schüler bei der Aufnahme in Schulen desselben Schultyps im Rahmen des § 88 Abs. 4.

( 2 ) Mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde können Schüler mehrerer Schulen in einzelnen gemeinsamen Unterrichtsveranstaltungen einer dieser Schulen zusammengeführt werden.

E. Ergänzung und Weiterentwicklung des Schulwesens (§§ 19–22)

§ 19
Bildungsberatung

( 1 ) 1 Die Bildungsberatung soll in allen Schularten gewährleistet und stufenweise ausgebaut werden. 2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Information und Beratung der Schüler und Erziehungsberechtigten über die für die Schüler geeigneten Bildungsgänge (Schullaufbahnberatung) sowie die Beratung bei Schulschwierigkeiten in Einzelfällen. 3 Die Einrichtungen der Bildungsberatung unterstützen die Schulen und Schulaufsichtsbehörden in psychologisch-pädagogischen Fragen und tragen dadurch zur Weiterentwicklung des Schulwesens bei.

( 2 ) Die Aufgaben der Bildungsberatung werden unbeschadet des Erziehungs- und Bildungsauftrags der einzelnen Lehrer durch die überörtlich einzurichtenden schulpsychologischen Beratungsstellen und an den Schulen vornehmlich durch Beratungslehrer erfüllt.

( 3 ) Soweit die Bildungsberatung auf Ersuchen von Schülern oder Erziehungsberechtigten tätig wird, bedarf es für die Untersuchung der Einwilligung der Berechtigten.

( 4 ) Beratungslehrer und schulpsychologische Beratungsstellen arbeiten untereinander und mit anderen Beratungsdiensten, insbesondere mit den für die Berufs- und Studienberatung zuständigen Stellen zusammen.

§ 20
Schulkindergarten

Für Kinder, die unter § 82 Absatz 1 Satz 1 fallen und vom Schulbesuch zurückgestellt werden oder vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen, sollen Schulkindergärten eingerichtet werden.[26]

§ 21
Hausunterricht

1 Schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die infolge einer längerfristigen Erkrankung die Schule nicht besuchen können, soll Hausunterricht in angemessenem Umfang erteilt werden. 2 Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit den beteiligten Ministerien Umfang und Inhalt des Hausunterrichts sowie die Voraussetzungen für seine Erteilung und für die Unterrichtspersonen zu bestimmen.[27]

§ 22
Weiterentwicklung des Schulwesens

( 1 ) 1 Wenn die Entwicklung des Bildungswesens, veränderte Lebens- und Berufsaufgaben oder die Wahrung der Einheit des deutschen Schulwesens es notwendig machen, können Schulversuche eingerichtet werden. 2 Das gilt insbesondere zur Entwicklung und Erprobung neuer pädagogischer und schulorganisatorischer Erkenntnisse, insbesondere

1. neuer Organisationsformen für Unterricht und Erziehung sowie für die Verwaltung der Schulen,

2. wesentlicher inhaltlicher Änderungen,

3. neuer Lehrverfahren und Lehrmittel.

( 2 ) Schulversuche können durchgeführt werden

1. durch Einrichtung von Versuchsschulen,

2. dadurch, daß die oberste Schulaufsichtsbehörde einer bestehenden Schule Eigenschaften und Aufgaben einer Versuchsschule überträgt; falls damit für den Schulträger Mehrbelastungen verbunden sind, bedarf es dessen Zustimmung.

2. TEIL
Die Schule

§ 23
Rechtsstellung der Schule

( 1 ) 1 Die öffentlichen Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten. 2 Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses (Schulverhältnis).

( 2 ) 1 Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen, allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen und von Schülerinnen und Schülern schulordnungswidrig mitgeführte oder verwendete Sachen einzuziehen.[28] 2 Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule.

( 3 ) Soweit die Schule auf dem Gebiet der inneren Schulangelegenheiten einen Verwaltungsakt erläßt, gilt sie als untere Sonderbehörde im Sinne des § 17 Abs. 4 des Landesverwaltungsgesetzes.

§ 24
Name der Schule

( 1 ) 1 Jeder öffentlichen Schule gibt der Schulträger einen Namen, der die Schulart und den Schulort angibt und die Schule von den anderen am selben Ort bestehenden Schulen unterscheidet, bei sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[29] kann an die Stelle der Schulart der Schultyp treten. 2 Soweit in einer Schule mehrere Schularten verbunden sind, kann anstelle der Schularten eine die Schularten umfassende Bezeichnung aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Bei Schulen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist die Schulaufsichtsbehörde von der beabsichtigten Namensgebung zu unterrichten. 2 Die obere Schulbehörde kann die Führung des Namens untersuchen, wenn pädagogische Gründe oder öffentliche Belange es geboten erscheinen lassen.

§ 25
Schulbezirk

( 1 ) Jede Grundschule, Berufsschule und jedes sonderpädagogoische Bildungs- und Beratungszentrum mit Ausnahme der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[30] hat einen Schulbezirk. [31][32]

( 2 ) 1 Schulbezirk ist das Gebiet des Schulträgers. 2 Wenn in diesem Gebiet mehrere Schulen derselben Schulart bestehen, bestimmt der Schulträger die Schulbezirke.

( 3 ) 1 Bei Berufsschulen kann der Schulträger auch für einzelne Typen, Berufsfelder und Fachklassen besondere Schulbezirke festlegen. 2 Entsprechendes gilt für die Typen des sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums[33].

( 4 ) Das Gebiet einer Körperschaft, die für die Erfüllung der Schulpflicht aller oder eines Teils ihres Schulpflichtigen durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit einer anderen Körperschaft sorgt (§ 31), ist in deren Schulbezirk nach Maßgabe der Vereinbarung einzubeziehen.

§ 26
Schuljahr

1 Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. 2 Das Kultusministerium kann durch Rechtsverordnung für einzelne Schularten oder Schultypen abweichende Regelungen treffen, soweit dies aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich ist.

3. TEIL
Errichtung und Unterhaltung von Schulen

§ 27
Grundsätze

( 1 ) Als Schulträger gilt, wer die sächlichen Kosten der Schule trägt.

( 2 ) Die Schulträger sind berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen, wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht.

( 3 ) Bei der Einrichtung, Änderung, Aufhebung und bei der Unterhaltung der Schulen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 wirken das Land und der Schulträger nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammen.

§ 28
Gemeinden und Landkreise als Schulträger

( 1 ) Die Gemeinden sind Schulträger der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen,[34] der Realschulen, der Gymnasien, der Gemeinschaftsschulen[35] und der entsprechenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[36].

( 2 ) 1 Die Landkreise können unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 der Landkreisordnung Schulträger von Realschulen, Gymnasien, der Gemeinschaftsschulen[37] und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[38] sein. 2 Sie können auch Schulträger aller Schulen eines Bildungszentrums sein, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nur auf eine dieser Schulen zutreffen. 3 Wird eine Regelung nach § 31 Abs. 1 nicht getroffen, tritt an die Stelle einer Gemeinde der Landkreis, wenn

1. eine Nachbarschaftsschule für zum Besuch der Hauptschule verpflichtete Schüler aus mehreren Gemeinden einzurichten ist; der Landkreis legt den Aufwand auf die Gemeinden um, deren Gebiet in den Schulbezirk einbezogen ist,

2. nach Feststellung der obersten Schulaufsichtsbehörde eine Realschule, ein Gymnasium oder ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum[39] wesentliche überörtliche Bedeutung hat oder die Leistungsfähigkeit einer solchen Schule sonst nicht gewährleistet ist; die Feststellung dieser überörtlichen Bedeutung wird bei bestehenden Schulen nur auf Antrag des Schulträgers getroffen.

4 In den Fällen der Sätze 1, 2 und 3 Nr. 2 hat der Landkreis Gemeinden, die am Aufwand von Schulen derselben Schulart, bei sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[40] desselben Schultyps, beteiligt sind, auf Antrag einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.

( 3 ) Die Landkreise und die Stadtkreise sind Schulträger der Typen der beruflichen Gymnasien, der Berufsschulen, der Berufsfachschulen, der Berufskollegs, der Berufsoberschulen, der Fachschulen und der entsprechenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[41].

§ 29
Das Land als Schulträger

( 1 ) Das Land ist Schulträger der Gymnasien in Aufbauform mit Internat, der Kollegs und der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat.[42]

( 2 ) Das Land kann Schulträger von Versuchsschulen und von Schulen besonderer pädagogischer Prägung oder besonderer Bedeutung sein sowie von Schulen, die zwar diese Voraussetzungen nicht erfüllen, deren Schulträger jedoch bisher das Land allein war.

§ 30
Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen

( 1 ) 1 Der Beschluß eines Schulträgers über die Einrichtung einer öffentlichen Schule bedarf der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde. 2 Vor der Entscheidung über die Zustimmung ist eine regionale Schulentwicklung nach § 30 a bis § 30 e durchzuführen. 3 Die Schule ist errichtet, wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, daß der Schulbetrieb aufgenommen werden kann.[43]

( 2 ) Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde fest, daß ein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung einer öffentlichen Schule besteht und erfüllt der Schulträger die ihm nach § 27 Abs. 2 obliegende Verpflichtung nicht, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung; der Schulträger ist vorher zu hören.

( 3 ) 1 Absatz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung einer öffentlichen Schule. [44]

( 4 ) 1 Die Vorschriften über die Einrichtung und Aufhebung einer öffentlichen Schule gelten entsprechend für die Änderung einer öffentlichen Schule. 2 Als Änderung einer Schule sind die Änderung der Schulart, der Schulform (Normalform oder Aufbauform) oder des Schultyps sowie die dauernde Teilung oder Zusammenlegung, die Erweiterung bestehender Schulen, die Einrichtung von Außenstellen sowie die Verteilung der Klassen auf Schulen mit Außenstellen zu behandeln.[45] 3 Eine Aufteilung der Klassen oder Lerngruppen auf verschiedene Standorte erfolgt nur in Ausnahmefällen und nur zwischen einzelnen Klassen- oder Jahrgangsstufen (horizontale Teilung), nicht jedoch innerhalb einzelner Klassen- oder Jahrgangsstufen (vertikale Teilung). 4 Satz 3 gilt nicht für Schulen nach § 5.[46]

§ 30a
Ziel und Anlass der regionalen Schulentwicklung

( 1 ) 1 Die regionale Schulentwicklung dient der nachhaltigen Sicherung eines regional ausgewogenen, alle Bildungsabschlüsse umfassenden Bildungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit. 2 Die regionale Schulentwicklung dient außerdem der nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung eines bedarfsdeckenden sonderpädagogischen Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebots. 3 Sie unterstützt notwendige Entwicklungen bei den allgemeinen beruflichen Schulen. 4 Bildungsabschlüsse im Sinne des Satzes 1 sind die in den Schularten nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 6 bis 15 genannten Abschlüsse.

( 2 ) Anlässe für eine regionale Schulentwicklung sind

1. der Antrag eines öffentlichen Schulträgers auf Zustimmung zu einer schulorganisatorischen Maßnahme nach § 30, oder

2. die Initiative einer Gemeinde oder eines Landkreises, sofern ein berechtigtes Interesse besteht, oder

3. die Unterschreitung einer Mindestschülerzahl.[47]

§ 30b
Regionale Schulentwicklung an auf der Grundschule aufbauenden Schulen

( 1 ) Für die Erteilung einer Zustimmung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 ist es erforderlich, dass im Rahmen der Feststellung des öffentlichen Bedürfnisses nach § 27 Absatz 2

1. für eine Schule nach §§ 6, 7 und 8 a Absatz 1 die Mindestschülerzahl von 40 in den Eingangsklassen,

2. bei Gymnasien nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 die Mindestschülerzahl von 60 in den Eingangsklassen,

3. für die dreijährige gymnasiale Oberstufe nach § 8 a Absatz 2 Satz 2 für Klassenstufe 11 auf der Grundlage der Schülerzahl in Klassenstufe 9 die Mindestschülerzahl von 60

langfristig prognostiziert werden kann.

( 2 ) 1 Unterschreitet eine in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannte Schule die Mindestschülerzahl von 16 in der Eingangsklasse, wird der Schulträger durch die Schulaufsichtsbehörde hierauf hingewiesen und aufgefordert, eine regionale Schulentwicklung nach § 30 a Absatz 2 Nummer 1 durchzuführen. 2 Wird in zwei unmittelbar aufeinander folgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl von 16 in der Eingangsklasse nicht erreicht und wird kein Antrag auf eine schulorganisatorische Maßnahme nach § 30 gestellt, ist die Schule durch die oberste Schulaufsichtsbehörde zum darauf folgenden Schuljahr aufzuheben. 3 Der Schulträger ist vorher zu hören. 4 Die Aufhebung erfolgt ausnahmsweise dann nicht, wenn ein entsprechender Bildungsabschluss nicht in zumutbarer Erreichbarkeit von einer anderen öffentlichen Schule angeboten wird. 5 Die Feststellung der Erreichbarkeit eines entsprechenden Bildungsabschlusses ist unabhängig davon, ob es sich um eine Schule handelt, die als Ganztagsschule geführt wird. 6 Im allgemeinen beruflichen Schulwesen erwerbbare allgemein bildende Abschlüsse gelten nicht als entsprechende Bildungsabschlüsse im Sinne von Satz 4.

( 3 ) Für im Schulverbund nach § 16 Satz 1 und 2 geführte Schularten ist Absatz 2 auf jede Schulart gesondert anzuwenden. Verbleibt in einem bisherigen Schulverbund nach Aufhebung einer oder mehrerer im Schulverbund enthaltenen Schularten nur noch eine Schulart, ist der Schulverbund kraft Gesetzes aufgehoben; im Übrigen besteht er mit den verbleibenden Schularten weiter.[48]

§ 30c
Verfahren der regionalen Schulentwicklung

( 1 ) Für die Einleitung einer regionalen Schulentwicklung nach § 30 a Absatz 2 Nummer 1 ist der Beschluss eines öffentlichen Schulträgers erforderlich.

( 2 ) 1 Der Schulträger benennt vor der Antragstellung nach § 30 ein Gebiet für die regionale Schulentwicklung (Raumschaft), auf das sich sein Antrag bezieht und beteiligt die vom Antrag berührten weiteren Gemeinden und Landkreise und andere von der schulorganisatorischen Maßnahme Berührten; hierbei müssen insbesondere die Belange der Schülerbeförderung einbezogen werden. 2 § 47 Absatz 4 Nummer 3, § 47 Absatz 5 Nummer 7 sowie die Elternbeiratsverordnung bleiben unberührt. 3 Bei schulorganisatorischen Maßnahmen im Bereich der allgemein bildenden Schulen sind die Auswirkungen auf das allgemeine berufliche Schulwesen mit einzubeziehen. 4 Bei Bildungsgängen der Berufsschule sind sowohl bei der Festlegung der Raumschaft als auch bei der Konsensbildung über eine schulorganisatorische Maßnahme die Belange der Wirtschaft einzubeziehen. 5 Das Ergebnis der Beteiligung ist im Rahmen der Darlegung des öffentlichen Bedürfnisses nach § 27 Absatz 2 darzustellen. 6 Die Beteiligung ist vom Schulträger darauf auszurichten, einen Konsens über die vorgesehene schulorganisatorische Maßnahme zu erreichen.

( 3 ) Die Schulaufsichtsbehörde berät den Schulträger auf seinen Wunsch vor der Antragstellung nach § 30 insbesondere zur Benennung der Raumschaft und zur Schülerzahlentwicklung und bei allgemeinen beruflichen Schulen auch zur Struktur des Bildungsangebots des jeweils betroffenen Schulstandorts.

( 4 ) 1 Die Festlegung der Raumschaft erfolgt durch die obere Schulaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der vom Schulträger benannten Raumschaft. 2 Hat der Schulträger die in Absatz 2 vorgesehene Beteiligung nicht durchgeführt, so erfolgt diese durch die obere Schulaufsichtsbehörde. 3 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. 4 Wird ein Konsens erreicht, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über die Zustimmung nach § 30.

( 5 ) 1 Ist kein Konsens über die beabsichtigte schulorganisatorische Maßnahme zwischen den vom Antrag Berührten nach Absatz 2 zu erreichen, führt die obere Schulaufsichtsbehörde eine Schlichtung durch. 2 Wird auch hier kein Konsens erreicht, entscheidet die oberste Schulaufsichtsbehörde.

( 6 ) 1 Für die Einleitung einer regionalen Schulentwicklung nach § 30 a Absatz 2 Nummer 2 ist ein Beschluss des Hauptorgans der Gemeinde oder des Landkreises erforderlich. 2 Der oberen Schulaufsichtsbehörde ist im Rahmen der Geltendmachung eines berechtigten Interesses eine Raumschaft zu benennen, auf die sich die regionale Schulentwicklung beziehen soll. 3 Stellt die obere Schulaufsichtsbehörde ein berechtigtes Interesse fest, informiert diese die betroffenen Schulträger. 4 Die Schulaufsichtsbehörde berät diese auf Wunsch; sie kann Empfehlungen für schulorganisatorische Maßnahmen nach § 30 geben.[49]

§ 30d
Zuständige Schulaufsichtsbehörde bei der regionalen Schulentwicklung

( 1 ) Soweit in den Absätzen 2 und 3, §§ 30 a bis 30 c oder in einer Verordnung nach § 30 e oder § 35 Absatz 5 keine abweichenden Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die zuständige Schulaufsichtsbehörde in Anwendung der §§ 33 bis 35 danach, welche Schularten von der regionalen Schulentwicklung betroffen sind.

( 2 ) 1 Sind von einem Antrag auf eine schulorganisatorische Maßnahme nach § 30 a Absatz 2 Nummer 1 mehrere Schulaufsichtsbehörden betroffen, müssen diese zusammenwirken. 2 Die Zuständigkeit verbleibt bei der nach § 30 Absatz 1 zuständigen Schulaufsichtsbehörde, bei der der Antrag auf Zustimmung zu stellen ist.

( 3 ) 1 Das nach § 30 a Absatz 2 Nummer 2 und § 30 c Absatz 6 erforderliche berechtigte Interesse ist gegenüber der für die benannte Raumschaft zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde geltend zu machen. 2 Sofern die benannte Raumschaft im Bereich mehrerer oberer Schulaufsichtsbehörden liegt, ist diejenige zuständig, in deren Bezirk die überwiegende Zahl der Einwohner der Raumschaft mit Erstwohnsitz gemeldet ist.[50]

§ 30e
Verordnungsermächtigung

Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung besondere Bestimmungen zur Regelung der regionalen Schulentwicklung an allgemeinen beruflichen Schulen und an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[51] zu Mindestschülerzahlen, Ausnahmetatbeständen, Bildungsabschlüssen und Planungsgesichtspunkten zu erlassen; es können von § 30 c abweichende Regelungen zum Verfahren der regionalen Schulentwicklung aufgrund spezifischer Besonderheiten der allgemeinen beruflichen Schulen und der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[52] getroffen werden.[53]

§ 31
Schulverband

( 1 ) 1 Gemeinden, Landkreise und Regionalverbände können mit Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde zur gemeinsamen Erfüllung der ihnen als Schulträger obliegenden Aufgaben Schulverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. 2 Sie sind hierzu verpflichtet, wenn die oberste Schulaufsichtsbehörde feststellt, daß ein dringendes öffentliches Bedürfnis hierfür besteht. 3 Erfüllen Gemeinden und Landkreise die ihnen nach Satz 2 obliegende Verpflichtung nicht, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen.

( 2 ) Im übrigen finden die Vorschriften des Zweckverbandsrechts Anwendung.

4. TEIL
Schulaufsicht

§ 32
Grundsätze

( 1 ) 1 Die staatliche Schulaufsicht umfaßt

1. die Planung und Leitung, Ordnung und Förderung des gesamten Schulwesens,

2. das Bestimmungsrecht über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der öffentlichen Schulen und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten,

3. die Fachaufsicht über die Schulen, nämlich

1. die Aufsicht über die schulfachlichen Angelegenheiten und

2. die Aufsicht über die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, soweit sie nicht unter Nummer 5 fallen,

4. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer,

5. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten nach Maßgabe des § 36[54],

6. die Aufsicht über die den Gymnasien in Aufbauform und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat angegliederten Schülerinternate.[55]

2 Die Schulaufsicht schließt die Aufsicht über die datengestützte Qualitätsentwicklung der Schulen ein, die insbesondere eine regelmäßige Information der Schulaufsichtsbehörden und eine Auswertung qualitätsrelevanter Daten der einzelnen Schulen erfordert. 3 Die Schulaufsichtsbehörden werden bei der datengestützten Aufsicht durch das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg und das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung beratend unterstützt. 4 Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Inhalt und Verfahren der datengestützten Qualitätsentwicklung nähere Bestimmungen zu erlassen.[56]

( 2 ) Der Umfang der Schulaufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft wird nach Artikel 7 des Grundgesetzes und nach dem Privatschulgesetz bestimmt.

( 3 ) Mit der Ausübung der Schulaufsicht über die schulfachlichen Angelegenheiten sind fachlich vorgebildete, hauptamtlich tätige Beamte zu beauftragen.

§ 33
Untere Schulaufsichtsbehörde[57]

( 1 ) Untere Schulaufsichtsbehörde für alle in ihrem Schulaufsichtsbezirk liegenden Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschulen[58], Gemeinschaftsschulen[59] sowie die entsprechenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Ausnahme der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[60] mit Internat ist das Staatliche Schulamt.

( 2 ) Die untere Schulaufsichtsbehörde führt

1. die Fachaufsicht, mit Ausnahme der Fachaufsicht über die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschulen,[61]

2. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer,

3. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten,

soweit nicht Aufgaben der Schulaufsicht einer anderen Schulaufsichtsbehörde durch Gesetz, Rechts- oder Verwaltungsvorschrift nach § 35 Abs. 3 zugewiesen sind.

§ 34
Obere Schulaufsichtsbehörde

( 1 ) Obere Schulaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium.

( 2 ) Die obere Schulaufsichtsbehörde führt

1. die Fachaufsicht über die Schulen,

2. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer,

3. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten, soweit nicht die untere Schulaufsichtsbehörde zuständig ist,

4. die Dienst- und Fachaufsicht über die unteren Schulaufsichtsbehörden.[62]

soweit nicht Aufgaben der Schulaufsicht einer anderen Schulaufsichtsbehörde durch Rechtsvorschrift zugewiesen sind.

§ 35
Oberste Schulaufsichtsbehörde

( 1 ) Oberste Schulaufsichtsbehörde ist das Kultusministerium.

( 2 ) 1 Die oberste Schulaufsichtsbehörde ist für alle Angelegenheiten der Schulaufsicht zuständig, die nicht durch Gesetz anderen Behörden zugewiesen sind. 2 Sie führt im Rahmen ihres Geschäftsbereichs die Fachaufsicht über die oberen Schulaufsichtsbehörden sowie die Dienstaufsicht über die Bediensteten des schulpädagogischen Dienstes.[63]

( 3 ) Die oberste Schulaufsichtsbehörde regelt insbesondere

1. die Aufgaben und Ordnungen jeder Schulart,

2. die Bildungs- und Lehrpläne sowie die Stundentafeln,

3. das Aufnahmeverfahren für die Schulen,

4. die Versetzungs- und Prüfungsordnungen,

5. die Anerkennung außerhalb des Landes erworbener schulischer Abschlüsse und Berechtigungen,

6. die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer; für die Lehramtsprüfungen im Fach Theologie (Religionspädagogik) können die jeweiligen Religionsgemeinschaften eine Beauftragte oder einen Beauftragten als eine Prüferin oder einen Prüfer benennen,

7. die Aufgaben der unteren und oberen Schulaufsichtsbehörden,

8. die Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung sowie des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg und

9. die Ferienordnung

und erlässt die hierfür erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.[64]

( 4 ) 1 Grundlage für Unterricht und Erziehung bilden die Bildungs- und Lehrpläne sowie die Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichtsangebots einer Schulart oder einer Niveaustufe festgelegt sind. 2 Niveaustufen sind das grundlegende, das mittlere sowie das erweiterte Niveau. 3 Das grundlegende Niveau führt zum Hauptschulabschluss und mit einer Phase der Vertiefung zum Werkrealschulabschluss, das mittlere Niveau zum Realschulabschluss, das erweiterte Niveau zur Hochschulreife. 4 Soweit ein Bildungsplan für mehrere Schularten gilt, sind für den Unterricht die Niveaustufen maßgeblich, die zu den an der Schulart angebotenen Abschlüssen führen. 5 Bildungs- und Lehrpläne sowie Stundentafeln richten sich nach dem durch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, durch § 1 und die jeweilige Schulart vorgegebenen Erziehungs- und Bildungsauftrag; sie haben die erzieherische Aufgabe der Schule und die entsprechend der Schulart angestrebte Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu berücksichtigen. 6 Die Bildungs- und Lehrpläne werden im Amtsblatt des Kultusministeriums bekanntgemacht oder öffentlich zugänglich in elektronischer Form unter einer im Amtsblatt veröffentlichten Internetadresse.[65]

( 5 ) 1 Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten, die durch dieses Gesetz begründet sind, auf nachgeordnete Schulaufsichtsbehörden zu übertragen, soweit dies zur sachgerechten Erledigung geboten erscheint. 2 Soweit die obere Schulaufsichtsbehörde betroffen ist, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmens des Innenministeriums.[66]

§ 35a
Zulassung von Lehr- und Lernmitteln

( 1 ) Das Kultusministerium kann die Verwendung von Lehr- und Lernmitteln, insbesondere die Verwendung der Schulbücher, durch Rechtsverordnung von seiner Zulassung abhängig machen, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule sowie der eigenständigen Aufgaben der jeweiligen Schulart oder zu Sicherung der jeweiligen Niveaustufe erforderlich ist.[67]

( 2 ) Zulassungsvoraussetzungen sind insbesondere

1. Übereinstimmung mit den durch Grundgesetz, Landesverfassung und Schulgesetz vorgegebenen Erziehungszielen,

2. Übereinstimmung mit den Zielen und Inhalten des entsprechenden Bildungs- und [68]Lehrplans sowie angemessene didaktische Aufbereitung der Stoffe,

3. Altersgemäßheit bei der Aufbereitung der Inhalte sowie die sprachliche Form,

4. Einbindung von Druckbild, graphischer Gestaltung und Ausstattung in der jeweiligen didaktischen Zielsetzung.

§ 36
Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten

Für die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Rechtsaufsichtsbehörde und die Schulaufsichtsbehörde zuständig mit der Maßgabe, dass das Informationsrecht nach § 120 der Gemeindeordnung beiden Behörden zusteht und dass Maßnahmen nach §§ 121 bis 124 der Gemeindeordnung von der Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde getroffen werden[69].

§ 37
Besondere Schulaufsichtsbeamte

Das Kultusministerium und mit seiner Ermächtigung die oberen Schulaufsichtsbehörden können im öffentlichen Schuldienst stehende Lehrer, welche die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 3 erfüllen, für besondere Aufgaben der Schulaufsicht bestellen; soweit für diese Aufgaben eine schulpsychologische Beratung erforderlich ist, können auch Schulpsychologen bestellt werden.

5. TEIL
Lehrkräfte, Schulleitung; Lehrerkonferenzen, Schulkonferenz, örtliche Schulverwaltung

A. Lehrkräfte, Schulleitung (§§ 38–43)

§ 38
Lehrkräfte

( 1 ) Die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen stehen im Dienst des Landes.

( 2 ) 1 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. 2 Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundsetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. 3 Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 12 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. 4 Das religiöse Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterrricht nach Artikel 18 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

( 3 ) 1 Die Ernennung eines Bewerbers nach § 8 des Beamtenstatusgesetzes[70] für eine Tätigkeit an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 setzt als persönliches Eingungsmerkmal voraus, dass er die Gewähr für die Einhaltung des Absatzes 2 in seiner gesamten, voraussichtlichen Dienstzeit bietet. 2 Für die Versetzung einer Lehrkraft eines anderen Dienstherrn in dem baden-württembergischen Schuldienst gilt Satz 1 entsprechend.

( 4 ) Für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt können auf Antrag Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 im Einzelfall vorgesehen werden, soweit die Ausübung der Grundrechte es zwingend erfordert und zwingende öffentliche Interessen an der Wahrung der amtlichen Neutralität und des Schulfriedens nicht entgegenstehen.

( 5 ) Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis.

( 6 ) Die Lehrkräfte tragen im Rahmen der in Grundgesetz, Verfassung des Landes Baden-Württemberg und § 1 dieses Gesetzes niedergelegten Erziehungsziele und der Bildungspläne sowie der übrigen für sie geltenden Vorschriften und Anordnungen die unmittelbare pädagogische Verantwortung für die Erziehung und Bildung der Schüler.

§ 39
Schulleiter

( 1 ) Für jede Schule ist ein Schulleiter zu bestellen, der zugleich Lehrer an der Schule ist.

( 2 ) 1 Zum Schulleiter kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Lehramt einer Schulart besitzt, die an der Schule besteht, und für die mit der Schulleitung verbundenen Aufgaben geeignet ist. 2 An Gemeinschaftsschulen und Schulen besonderer Art kann zum Schulleiter bestellt werden, wer die Befähigung für das wissenschaftliche Lehramt einer der in §§ 5 bis 8 oder in § 15 genannten Schularten besitzt.[71]

( 3 ) Der Schulleiter wird von der Schulaufsichtsbehörde in sein Amt eingeführt.

( 4 ) 1 Bis zur ordnungsgemäßen Wiederbesetzung einer freigewordenen Schulleiterstelle kann die Schulaufsichtsbehörde einen beauftragten Schulleiter bestellen. 2 Die Stelle soll innerhalb von sechs Monaten wiederbesetzt werden.

§ 40
Mitwirkung der Schulkonferenz und des Schulträgers bei der Besetzung der Schulleiterstelle

( 1 ) 1 Über die Besetzung der Schulleiterstelle wird im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf der Basis eines Besetzungsvorschlags einer Auswahlkommission entschieden. 2 Die Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens werden durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt. 3 Bei der Besetzung der Schulleiterstelle an den Schulen wirken mit:

1. 1 Die Schulkonferenz, mit Ausnahme der Schülervertreter, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bei Schulen mit mindestens vier Lehrerstellen. 2 An den Schulen mit Elternbeirat und Schülerrat treten an die Stelle der Schüler, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Stellvertreter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben oder, soweit keine vorhanden sind, in entsprechender Zahl weitere gemäß § 47 Abs. 10 Satz 1 gewählte Vertreter der Eltern.

2. der Schulträger.

( 2 ) 1 Die Auswahlkommission besteht aus zwei Vertretern der Schulaufsichtsbehörde und jeweils einem Vertreter der Schulkonferenz und des Schulträgers. 2 Die Schulkonferenz soll nicht durch den Schulleiter in der Auswahlkommission vertreten sein. 3 Die Auswahlkommission wird von der für dieBesetzung der Schulleiterstelle zuständigen Schulaufsichtsbehörde gebildet und erarbeitet einen Besetzungsvorschlag. 4 Die Vertreter der Schulkonferenz und des Schulträgers können am Überprüfungsverfahren als Beobachter teilnehmen und haben dann ein Stimmrecht in der Auswahlkommission bei der Entscheidung über den Besetzungsvorschlag. 5 Benennen Schulträger oder Schulkonferenz oder beide keine Vertreter für die Auswahlkommission, so wird diese aus den übrigen Mitgliedern gebildet

( 3 ) 1 Nach der Beschlussfassung der Auswahlkommission unterrichtet die obere Schulaufsichtsbehörde die Schulkonferenz und den Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen und den Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission. 2 Sie hat über alle Bewerber weitere für die Frage der Eignung sachdienliche Informationen zu erteilen. 3 Unterrichtung und Erklärung können schriftlich erfolgen. 4 Die obere Schulaufsichtsbehörde kann damit die untere Schulaufsichtsbehörde beauftragen.

( 4 ) 1 Die Schulkonferenz und der Schulträger können zum Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission Stellung nehmen. 2 Bei sonst gleichen Qualifikationen der Bewerber sind sie gehalten, dem Bewerber den Vorzug zu geben, der der Schule nicht angehört. 3 Schulkonferenz und Schulträger geben ihre Stellungnahme innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Besetzungsvorschlags ab.

( 5 ) 1 Nach der Befassung der Schulkonferenz und des Schulträgers gemäß Absatz 4 entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde über die Besetzung der Schulleiterstelle. 2 Weicht das Votum der Schulkonferenz oder des Schulträgers vom Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission ab, entscheidet die oberste Schulaufsichtsbehörde über die Besetzung der Schulleiterstelle. 3 Unabhängig hiervon erfolgt die Besetzung der Schulleiterstelle nach den dienstrechtlichen Bestimmungen.

( 6 ) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für neu einzurichtende Schulen, solange Gesamtlehrerkonferenz und Elternbeirat nicht bestehen.

( 7 ) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 47 Abs. 9 Satz 2, Abs. 11 und 13 entsprechend.[72]

§ 41
Aufgaben des Schulleiters

( 1 ) 1 Der Schulleiter ist Vorsitzender der Gesamtlehrerkonferenz. 2 Er leitet und verwaltet die Schule und ist, unterstützt von der Gesamtlehrerkonferenz, verantwortlich für die Besorgung aller Angelegenheiten der Schule und für eine geordnete und sachgemäße Schularbeit, soweit nicht auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. 3 Insbesondere obliegen ihm
die Aufnahme und die Entlassung der Schüler, die Sorge für die Erfüllung der Schulpflicht,
die Verteilung der Lehraufträge sowie die Aufstellung der Stunden- und Aufsichtspläne,
die Anordnungen von Vertretungen,
die Vertretung der Schule nach außen und die Pflege ihrer Beziehungen zu Elternhaus, Kirchen, Berufsausbildungsstätte, Einrichtungen der Jugendhilfe und Öffentlichkeit,
die Aufsicht über die Schulanlage und das Schulgebäude, die Ausübung des Hausrechts und die Verwaltung und Pflege der der Schule überlassenen Gegenstände; dabei sind die Anordnungen des Schulträgers, die nicht in den inneren Schulbetrieb eingreifen dürfen, für den Schulleiter verbindlich.

( 2 ) 1 Der Schulleiter ist in Erfüllung seiner Aufgaben weisungsberechtigt gegenüber den Lehrern seiner Schule. 2 Er ist verantwortlich für die Einhaltung der Bildungs- und Lehrpläne und der für die Notengebung allgemein geltenden Grundsätze sowie ermächtigt, Unterrichtsbesuche vorzunehmen und dienstliche Beurteilungen über die Lehrer der Schule für die Schulaufsichtsbehörde abzugeben.

( 3 ) Für den Schulträger führt der Schulleiter die unmittelbare Aufsicht über die an der Schule tätigen, nicht im Dienst des Landes stehenden Bediensteten; er hat ihnen gegenüber die aus der Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb sich ergebende Weisungsbefugnis.

( 4 ) Nähere Vorschriften erläßt das Kultusministerium durch Dienstordnung für die Schulleiter.

§ 42
Stellvertretender Schulleiter und weitere Funktionsträger

( 1 ) 1 Der Stellvertretende Schulleiter ist der ständige und allgemeine Vertreter des Schulleiters. 2 Falls ein Stellvertretender Schulleiter nicht vorhanden oder ebenfalls verhindert ist, wird der Schulleiter vom dienstältesten Lehrer der Schule vertreten. 3 Die Schulaufsichtsbehörde kann anstelle des dienstältesten Lehrers einen anderen Vertreter bestimmen.

( 2 ) 1 Der Stellvertretende Schulleiter und die Funktionsträger zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an Gymnasien und beruflichen Schulen sowie gegebenenfalls die von der Schulaufsichtsbehörde bestellten Lehrer aller Schularten mit vergleichbaren Funktionen unterstützen den Schulleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben. 2 Das Nähere regelt das Kultusministerium durch Dienstordnung.

§ 43
Geschäftsführender Schulleiter

( 1 ) Die Schulaufsichtsbehörde kann für die Schulen einer Schulart oder mehrerer Schularten im Gebiet eines Schulträgers aus dem Kreis der Schulleiter einen geschäftsführenden Schulleiter bestellen, der alle Angelegenheiten, die eine einheitliche Behandlung erfordern oder ihm durch besondere Anordnung übertragen werden, zu besorgen hat.

( 2 ) Die geschäftsführenden Schulleiter im Gebiet eines Schulträgers haben bei der Besorgung von Angelegenheiten, die mit Rücksicht auf die Einheit des örtlichen Schulwesens einheitlich geregelt werden müssen, das gegenseitige Einvernehmen herzustellen, bei allen übrigen Schularten berührenden Angelegenheiten sich miteinander ins Benehmen zu setzen.

B. Lehrerkonferenz, Schulkonferenz (§§ 44–47)

§ 44
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Lehrerkonferenzen beraten und beschließen alle wichtigen Maßnahmen, die für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule notwendig sind und ihrer Art nach ein Zusammenwirken der Lehrer erfordern. 2 Sie fördern die Zusammenarbeit und dienen auch der gegenseitigen Unterstützung der Lehrer sowie dem Austausch von Erfahrungen und Anregungen.

( 2 ) Die einzelnen Lehrerkonferenzen beachten bei ihrer Arbeit und ihren Beschlüssen den durch Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen gesetzten Rahmen sowie die pädagogische Verantwortung des einzelnen Lehrers, die Verantwortlichkeit des Schulleiters und die Aufgaben der anderen Lehrerkonferenzen, der Schulkonferenz sowie anderweitig begründete Zuständigkeiten.

( 3 ) 1 Die Beschlüsse der Gesamtlehrerkonferenz sind für Schulleiter und Lehrer bindend. 2 Ist der Schulleiter der Auffassung, daß ein Konferenzbeschluß gegen eine Rechtsvorschrift oder eine Verwaltungsanordnung verstößt, oder daß er für die Ausführung des Beschlusses nicht die Verantwortung übernehmen kann, hält aber die Gesamtlehrerkonferenz in einer zweiten Sitzung den Beschluß aufrecht, so hat der Schulleiter die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen. 3 Bis zu dieser Entscheidung darf der Beschluß nicht ausgeführt werden.

§ 45
Arten, Einrichtungen und Aufgaben der Lehrerkonferenzen

( 1 ) 1 Lehrerkonferenzen sind die Gesamtlehrerkonferenzen und die Teilkonferenzen. 2 Die Gesamtlehrerkonferenz besteht an jeder Schule. 3 Teilkonferenzen sind insbesondere die Klassenkonferenz, die Fachkonferenz und für Schulen, die in Abteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz.

( 2 ) Es berät und beschließt, unbeschadet der Zuständigkeit der Schulkonferenz,
die Gesamtlehrerkonferenz über Angelegenheiten, die für die Schule von wesentlicher Bedeutung sind,
die Klassenkonferenz über Fragen von allgemeiner Bedeutung für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Klassen,
die Fachkonferenz über besondere Angelegenheiten, die ein Fach oder eine Fächergruppe betreffen,
die Abteilungskonferenz über Fragen von allgemeiner Bedeutung für die Abteilung.

( 3 ) Für Bildungszentren und für Schulen im Regionalen Verbund können Konferenzen, denen Lehrer der beteiligten Schulen angehören, gebildet werden, die über gemeinsame, die Abstimmung bedürfende Angelegenheiten beraten und beschließen.

§ 46
Konferenzordnungen

( 1 ) 1 Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Konferenzordnungen das Nähere über Bildung von Teilkonferenzen und Konferenzen nach § 45 Abs. 3, Aufgaben, Zusammensetzung einschließlich Vorsitz, Mitgliedschaft sowie Teilnahmerecht und -pflicht, Stimmrecht, Bildung von Ausschüssen sowie Verfahren der Lehrerkonferenzen zu regeln. 2 Dabei kann das Kultusministerium auch Bestimmungen darüber erlassen, welche Teilkonferenzen an die Stelle der Klassenkonferenz treten, soweit Klassen nicht im Verband geführt werden, sowie darüber, welche Lehrer dann die Aufgaben der Klassenlehrer wahrnehmen.

( 2 ) Die Übertragung weiterer Aufgaben durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bleibt unberührt.

§ 47
Schulkonferenz

( 1 ) 1 Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Organ der Schule. 2 Sie hat die Aufgabe, das Zusammenwirken von Schulleitung, Lehrern, Eltern, Schülern und der für die Berufsbezeichnung Mitverantwortlichen zu fördern, bei Meinungsverschiedenheiten zu vermitteln sowie über Angelegenheiten, die für die Schule von wesentlicher Bedeutung sind, zu beraten und nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu beschließen.

( 2 ) 1 Die Schulkonferenz kann gegenüber dem Schulleiter und anderen Konferenzen Anregungen und Empfehlungen geben. 2 Eine Empfehlung muß auf der nächsten Sitzung der zuständigen Konferenz beraten werden.

( 3 ) Die Schulkonferenz entscheidet nach Maßgabe dieses Gesetzes über:

1. Die Vereinbarung von Schulpartnerschaften,

2. die Verteilung des Unterrichts auf fünf oder sechs Wochentage, den Unterrichtsbeginn und den Tag der Einschulung in die Grundschule,

3. allgemeine Angelegenheiten der Schülermitverantwortung,

4. die Stellungnahme der Schule gegenüber dem Schulträger zur

1. Namensgebung der Schule,

2. Änderung des Schulbezirks,

5. Stellungnahmen der Schule zur Durchführung der Schülerbeförderung,

6. Grundsätze über die Einrichtung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften, die nicht generell vorgesehen sind und die zu keinen Berechtigungen führen,

7. die Anforderungen von Haushaltsmitteln gegenüber dem Schulträger.

( 4 ) Die Schulkonferenz ist anzuhören:

1. Zu Beschlüssen der Gesamtlehrerkonferenz

1. zu allgemeinen Fragen der Erziehung und des Unterrichts an der Schule,

2. über die Verwendung der der Schule zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Rahmen ihrer Zweckbestimmung,

2. vor Einrichtung oder Beendigung eines Schulversuchs,

3. vor Änderung der Schulart, der Schulform oder des Schultyps sowie der dauernden Teilung oder Zusammenlegung und der Erweiterung oder Aufhebung der Schule,

4. vor Genehmigung von wissenschaftlichen Forschungsvorhaben an der Schule,

5. bei Entscheidungen über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach Maßgabe von § 90 Abs. 4,

6. zu Stellungnahmen der Schule gegenüber dem Schulträger zur Ausstattung und Einrichtung der Schule sowie Baumaßnahmen.

( 5 ) Folgende Angelegenheiten werden in der Schulkonferenz beraten und bedürfen ihres Einverständnisses:

1. Erlaß der Schul- und Hausordnung,

2. Beschlüsse zu allgemeinen Fragen der Klassenarbeiten und Hausaufgaben,

3. Beschlüsse zur einheitlichen Durchführung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an der Schule,

4. Grundsätze über die Durchführung von besonderen Schulveranstaltungen, die die gesamte Schule berühren,

5. Grundsätze über die Durchführung von außerunterrichtlichen Veranstaltungen (z.B. Klassenfahrten, Schullandheimaufenthalte),

6. Festlegung der schuleigenen Stundentafel im Rahmen der Kontingentstundentafel und Entwicklung schuleigener Curricula im Rahmen des Bildungsplanes. Für das Fach Religionslehre bleibt die Beteiligung der Beauftragten der Religionsgemeinschaften unberührt,

7. die Zustimmung zu einer Änderung der Schulart in eine Gemeinschaftsschule.[73]

( 6 ) Bei Angelegenheiten, die den Schulträger berühren, ist ihm Gelegenheit zu geben, beratend mitzuwirken.

( 7 ) 1 Die Beschlüsse der Schulkonferenz nach Absatz 3 sind für Schulleiter und Lehrer bindend. 2 Ist der Schulleiter der Auffassung, daß ein Beschluß der Schulkonferenz gegen eine Rechtsvorschrift oder eine Verwaltungsanordnung verstößt oder daß er für die Ausführung des Beschlusses nicht die Verantwortung übernehmen kann, hält aber die Schulkonferenz in einer zweiten Sitzung den Beschluß aufrecht, so hat der Schulleiter die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen. 3 Bis zu dieser Entscheidung darf der Beschluß nicht ausgeführt werden.

( 8 ) Verweigert die Schulkonferenz in den in Absatz 5 genannten Angelegenheiten ihr Einverständnis und hält die zuständige Lehrerkonferenz nach nochmaliger Beratung an ihrem Beschluß fest, hat der Schulleiter die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen.

( 9 ) 1 Der Schulkonferenz gehören bei Schulen mit mindestens 14 Lehrerstellen an

1. der Schulleiter als Vorsitzender,

2. an Schulen, für die ein Elternbeirat vorgesehen ist, der Elternbeiratsvorsitzende als stellvertretender Vorsitzender,

3. an Schulen, für die ein Schülerrat vorgesehen ist, der Schülersprecher,

4. zusätzlich an Schulen, für die

a) ein Elternbeirat und ein Schülerrat vorgesehen sind, jeweils drei Vertreter der Lehrer, der Eltern und der Schüler,

b) kein Schülerrat vorgesehen ist, jeweils fünf Vertreter der Lehrer und der Eltern,

c) kein Elternbeirat vorgesehen ist, jeweils fünf Vertreter der Lehrer und der Schüler,

5. an Schulen mit Berufsschule, einem sonstigen Bildungsgang, in dem neben der schulischen Ausbildung ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, oder entsprechendem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum[74] vier weitere Vertreter aus dem Kreis der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen,

6. ein Verbindungslehrer mit beratender Stimme bei allgemeinen Angelegenheiten der Schülermitverantwortung.

2 Die Vertreter der Schüler müssen mindestens der siebten Klasse angehören. 3 Für Schulen mit weniger als 14 Lehrerstellen regelt das Kultusministerium durch Rechtsverordnung die Zahl der Vertreter der einzelnen Gruppen in der Schulkonferenz, wobei das Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander Satz 1 entsprechen muss.[75]

( 10 ) 1 Die Gesamtlehrerkonferenz, der Elternbeirat, der Schülerrat und die Vertretung der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen wählen jeweils ihre Vertreter und Stellvertreter. 2 Stellvertreter des Schulleiters ist unbeschadet der Bestimmungen über den Vorsitz sein Vertreter gemäß § 42 Abs. 1; ist dieser gewähltes Mitglied der Schulkonferenz, tritt an seine Stelle insoweit ein gewählter Stellvertreter. 3 Die Mitglieder der Schulkonferenz sind bei der Ausübung ihres Stimmrechts an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.

( 11 ) 1 Die Beratungen der Schulkonferenz sind nicht öffentlich. 2 Sie sind vertraulich, soweit es sich um Tatsachen handelt, die ihrer inhaltlichen Bedeutung nach der Vertraulichkeit bedürfen. 3 Tatsachen, deren Bekanntgeben ein schutzwürdiges Interesse von Schülern, Eltern, Lehrern oder anderen Person verletzen könnten, bedürfen der vertraulichen Behandlung. 4 Die Schulkonferenz kann darüber hinaus die Vertraulichkeit einzelner Beratungsgegenstände feststellen. 5 Für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht der Lehrer gelten die beamten- und tarifrechtlichen Vorschriften. 6 Verletzt ein sonstiger Vertreter die Vertraulichkeit, so kann er durch Beschluß der Schulkonferenz mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder zeitweilig oder ganz von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. 7 An seine Stelle tritt der Stellvertreter.

( 12 ) 1 Die Schulkonferenz tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. 2 Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder, die Elterngruppe oder Schülergruppe unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.

( 13 ) Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung

1. bei Schulen mit Internat und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[76] die Schulkonferenz den besonderen Verhältnissen dieser Schulen anpassen,

2. nähere Vorschriften erlassen über die Wahl der Mitglieder der Schulkonferenz und ihrer Stellvertreter, die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitglieder und die Geschäftsordnung der Schulkonferenz sowie die Kostenerstattung für die Wahrnehmung der Termine der Auswahlkommission bei Schulleiterbesetzungsverfahren nach § 40 durch Vertreter der Schulkonferenz, die nicht Bedienstete des Landes sind.[77]

C. Örtliche Schulverwaltung (§§ 48–54)

§ 48
Örtliche Schulverwaltung

( 1 ) Die Gemeinden, die Landkreise und die Schulverbände verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten als Pflichtaufgaben.

( 2 ) 1 Der Schulträger errichtet und unterhält die Schulgebäude und Schulräume, stellt die sonstigen für die Schule erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände zur Verfügung, beschafft die Lehr- und Lernmittel und bestellt die Bediensteten, die nicht im Dienst des Landes stehen. 2 Der Schulträger soll dem Schulleiter die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel zur selbständigen Bewirtschaftung überlassen.

( 3 ) Das Kultusministerium erläßt im Einvernehmen mit dem Innenministerium und im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden Richtlinien über die Ausstattung der Schule mit Lehrmitteln und Verwaltungskräften

§ 49
Schulbeirat

1 Der Schulträger nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 hört in allen wichtigen Schulangelegenheiten Vertreter der Schulleiter, der Lehrer, der Eltern, der Schüler und Vertreter der Religionsgemeinschaften, die an einer seiner Schulen Religionsunterricht erteilen, bei beruflichen Schulen auch Vertreter der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen. 2 Der Schulträger kann zur Wahrnehmung dieser Aufgabe einen Schulbeirat als beschließenden oder beratenden Ausschuß bilden.

§ 50

(aufgehoben)

§ 51
Benutzung von Schulräumen

1 Räume und Plätze öffentlicher Schulen dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die den Belangen der Schule widersprechen. 2 Über die Verwendung für andere als schulische Zwecke entscheidet der Schulträger im Benehmen mit dem Schulleiter. 3 Ist der Schulleiter der Auffassung, dass die andere Verwendung schulischen Belangen widerspricht, so entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.[78]

§§ 52, 53, 54

(aufgehoben)

6. TEIL
Mitwirkung der Eltern und der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit der Schule; Schülermitverantwortung; Landesschulbeirat

A. Klassenpflegschaft, Elternbeiräte (§§ 55–61)

§ 55
Eltern und Schule

( 1 ) 1 Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, an der schulischen Erziehung mitzuwirken. 2 Die gemeinsame Verantwortung der Eltern und der Schule für die Erziehung und Bildung der Jugend fordert die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Erziehungsträger. 3 Schule und Elternhaus unterstützen sich bei der Erziehung und Bildung der Jugend und pflegen ihre Erziehungsgemeinschaft. 4 Die Schule fördert und unterstützt die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer schulischen Elternrechte; dies gilt in besonderer Weise auch für Eltern mit Migrationshintergrund.[79]

( 2 ) Das Recht und die Aufgabe, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, nehmen die Eltern

1. in der Klassenpflegschaft,

2. in den Elternvertretungen und

3. in der Schulkonferenz

wahr.

( 3 ) Unbeschadet der Rechte volljähriger Schüler können die Eltern die Aufgaben nach Absatz 2 wahrnehmen. Die Schule kann ihnen auch personenbezogene Auskünfte erteilen oder Mitteilungen machen, wenn kein gegenteiliger Wille der volljährigen Schüler erkennbar ist oder wenn eine Gefahr für wesentlich überwiegende Rechtsgüter wie Leben, Leib, Freiheit oder Eigentum zu befürchten ist und die Auskunft oder Mitteilung angemessen ist, die Gefahr abzuwenden oder zu verringern. Dies gilt auch, wenn der Ausschluss aus der Schule angedroht wird oder ein Schüler die Schule gegen seinen Willen verlassen muss. Volljährige Schüler sind über die Möglichkeit personenbezogenenr Auskünfte und Mitteilungen an die Eltern, wenn kein gegenteiliger Wille der volljährigen Schüler erkennbar ist, allgemein oder im Einzelfall zu belehren.

( 4 ) Angelegenheiten einzelner Schüler können die Elternvertretungen nur mit Zustimmung von deren Eltern behandeln.

( 5 ) Die Elternvertreter üben ein Ehrenamt aus.

§ 56
Klassenpflegschaft

( 1 ) 1 Die Klassenpflegschaft dient der Pflege enger Verbindungen zwischen Eltern und Schule und hat die Aufgabe, das Zusammenwirken von Eltern und Lehrern in der gemeinsamen Verantwortung für die Erziehung der Jugend zu fördern. 2 Eltern und Lehrer sollen sich in der Klassenpflegschaft gegenseitig beraten sowie Anregungen und Erfahrungen austauschen. 3 Dem dient insbesondere die Unterrichtung und Aussprache über

1. Entwicklungsstand der Klasse (z.B. Leistung, Verhalten, besondere Probleme);

2. Stundentafel und differenziert angebotene Unterrichtsveranstaltungen (z.B. Fächerwahl, Kurse, Arbeitsgemeinschaften);

3. Kriterien und Verfahren zur Leistungsbeurteilung;

4. Grundsätze für Klassenarbeiten und Hausaufgaben sowie Versetzungsordnung und für Abschlußklassen Prüfungsordnung;

5. in der Klasse verwendete Lernmittel einschließlich Arbeitsmittel;

6. Schullandheimaufenthalte, Schulausflüge, Wandertage, Betriebsbesichtigungen u.ä. im Rahmen der beschlossenen Grundsätze der Gesamtlehrerkonferenz sowie sonstige Veranstaltungen für die Klasse;

7. Förderung der Schülermitverantwortung der Klasse, Durchführung der Schülerbeförderung;

8. grundsätzliche Beschlüsse der Gesamtlehrerkonferenz, der Schulkonferenz, des Elternbeirats und des Schülerrats.

4 Außerdem sollen die Lehrer im Rahmen des Möglichen auf Fragen zu besonderen methodischen Problemen und Unterrichtsschwerpunkten zur Verfügung stehen.

( 2 ) Bei Meinungsverschiedenheiten über Lernmittel, die nicht dem Zulassungsverfahren des Kultusministeriums unterliegen, kann die Klassenpflegschaft die Schulkonferenz anrufen.

( 3 ) Die Klassenpflegschaft besteht aus den Eltern der Schüler und den Lehrern der Klasse. Der Vorsitzende der Klassenpflegschaft lädt den Klassensprecher und dessen Stellvertreter zu geeigneten Tagesordnungspunkten ein; erweist sich ein Tagesordnungspunkt als nicht geeignet, setzt die Klassenpflegschaft die Behandlung des Tagesordnungspunktes ohne Schülervertreter fort.

( 4 ) Vorsitzender der Klassenpflegschaft ist der Klassenelternvertreter, Stellvertreter der Klassenlehrer.

( 5 ) 1 Die Klassenpflegschaft tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. 2 Eine Sitzung muß stattfinden, wenn ein Viertel der Eltern, der Klassenlehrer, der Schulleiter oder der Elternbeiratsvorsitzende darum nachsuchen.

( 6 ) Die Elterngruppe in der Klassenpflegschaft kann in den Angelegenheiten des Absatzes 1 Nr. 1 bis 8 der Klassenkonferenz Vorschläge zur Beratung und Beschlußfassung vorlegen und an deren Beratung durch ihre gewählten Vertreter mitwirken; entsprechendes gilt für Jahrgangsstufen.

§ 57
Elternbeirat

( 1 ) 1 Der Elternbeirat ist die Vertretung der Eltern der Schüler einer Schule. 2 Ihm obliegt es, das Interesse und die Verantwortung der Eltern für die Aufgaben der Erziehung zu wahren und zu pflegen, der Elternschaft Gelegenheit zur Information und Aussprache zu geben, Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten und der Schule zu unterbreiten, an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitzuarbeiten und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu stärken. 3 Er wird von Schule und Schulträger beraten und unterstützt. 4 Im Rahmen seiner Aufgaben obliegt es dem Elternbeirat insbesondere

1. die Anteilnahme der Eltern am Leben und an der Arbeit der Schule zu fördern;

2. Wünsche und Anregungen aus Elternkreisen, die über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, zu beraten und an die Schule weiterzuleiten;

3. das Verständnis der Erziehungsberechtigten für Fragen des Schullebens und der Unterrichtsgestaltung sowie der Erziehungsberatung zu fördern;

4. für die Belange der Schule beim Schulträger, bei der Schulaufsichtsbehörde und in der Öffentlichkeit einzutreten, soweit die Mitverantwortung der Eltern es verlangt;

5. an der Beseitigung von Störungen der Schularbeit durch Mängel der äußeren Schulverhältnisse mitzuwirken;

6. bei Maßnahmen auf dem Gebiet des Jugendschutzes und der Freizeitgestaltung, soweit sie das Leben der Schule berühren, mitzuwirken;

7. Maßnahmen, die eine Erweiterung oder Einschränkung der Schule oder eine wesentliche Änderung ihres Lehrbetriebs bewirken, zu beraten; dazu gehört auch die Änderung des Schultyps, die Teilung einer Schule oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Schule sowie die Durchführung von Schulversuchen,

8. die Festlegung der schuleigenen Stundentafel im Rahmen der Kontingentstundentafel und die Entwicklung schuleigenener Curricula im Rahmen des Bildungsplanes zu beraten.

( 2 ) 1 Der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat über seine Rechte und Pflichten sowie alle Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, und erteilt die notwendigen Auskünfte. 2 Der Elternbeirat soll gehört werden, bevor der Schulleiter Maßnahmen trifft, die für das Schulleben von allgemeiner Bedeutung sind.

( 3 ) 1 Die Eltern der Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte einen Klassenelternvertreter und dessen Stellvertreter. 2 Die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter bilden den Elternbeirat der Schule.

( 4 ) 1 Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 58
Gesamtelternbeirat, Arbeitskreise

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden und je ein stellvertretender Vorsitzender der Elternbeiräte aller Schulen eines Schulträgers bilden den Gesamtelternbeirat. 2 An ihrer Stelle und auf ihren Wunsch kann der Elternbeirat aus seiner Mitte andere Vertreter entsenden. 3 Im Falle der Verhinderung der Mitglieder im Gesamtelternbeirat kann der Elternbeirat einer Schule Stellvertreter entsenden. 4 Der Gesamtelternbeirat ist im Rahmen der in § 57 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben für alle über den Bereich einer Schule hinausgehenden Angelegenheiten zuständig.[80]

( 2 ) 1 Elternvertretungen können sich zu überörtlichen Arbeitskreisen zusammenschließen, um im Rahmen ihrer Zielsetzung Erfahrungen und Meinungen auszutauschen, gemeinsam Veranstaltungen durchzuführen und gemeinsame Stellungnahmen zu erarbeiten. 2 Die Schulaufsichtsbehörden beraten und unterstützen solche Arbeitskreise.

§ 59
Sonderregelungen

( 1 ) Für Berufsschulen und sonstige schulische Bildungsgänge, in denen neben der schulischen Ausbildung ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, sowie für die entsprechenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren [81]gelten die Vorschriften der §§ 55 bis 57 mit folgender Maßgabe:

1. Anstelle von Klassenpflegschaften können Berufsgruppen- und Abteilungspflegschaften gebildet werden,

2. die für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen gehören den Pflegschaften an, um die Erziehungsgemeinschaft zwischen Schule, Elternhaus und Berufsbildungsstätte zu fördern.

( 2 ) An den Kollegs, an den einjährigen Berufskollegs zum Erwerb der Fachhochschulreife, an den Berufsoberschulen und an den Fachschulen mit Ausnahme der Fachschulen für Sozialpädagogik nach dem Gesetz zur Ausbildung der Fachkräfte an Kindergärten werden Klassenpflegschaften und Elternvertretungen nicht gebildet.

( 3 ) An den Grundschuldförderklassen und den Schulkindergärten werden Vertretungen der Eltern gebildet; § 55 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 60
Landeselternbeirat

( 1 ) Der aus gewählten Vertretern der Eltern bestehende Landeselternbeirat berät das Kultusministerium in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens, insbesondere bei der Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne und der Genehmigung der Schulbücher.

( 2 ) 1 Der Landeselternbeirat kann dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten. 2 Das Kultusministerium unterrichtet den Landeselternbeirat über die wichtigen allgemeinen Angelegenheiten und erteilt ihm die notwendigen Auskünfte. 3 Auch soll das Kultusministerium dem Landeselternbeirat allgemeine, die Gestaltung und Ordnung des Schulwesens betreffende Regelungen vor ihrem Inkrafttreten zuleiten.

( 3 ) Der Landeselternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.

§ 61
Ausführungsvorschriften

Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen

1. über Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung der Elternbeiräte, der Gesamtelternbeiräte, des Landeselternbeirats sowie der Klassen-, Berufsgruppen- und Abteilungspflegschaften; dabei kann das Ministerium für Kultus und Sport regeln, welche organisatorischen Einheiten an die Stelle der Klassen treten, soweit diese nicht im Verband geführt werden, und Bestimmungen über die Zahl und die Wahl der Elternvertreter in diesen Klassenstufen sowie darüber zu erlassen, welche Lehrer dann die Aufgaben der Klassenlehrer wahrnehmen;

2. unter welchen Voraussetzungen gewählte Vertreter der Eltern von Schulen in freier Trägerschaft Mitglieder der Gremien nach § 58 Abs. 1 und § 60 sein können;

3. über Abweichungen zur Anpassung der Klassenpflegschaften und Elternbeiräte an die besonderen Verhältnisse der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Schulen mit Internat[82];

4. unter welchen Voraussetzungen anstelle der Eltern andere Erziehungsberechtigte oder mit Erziehungsrechten Beauftragte deren Befugnisse gemäß den §§ 55 bis 60 wahrnehmen.

B. Schülermitverantwortung (§§ 62–70)

§ 62
Aufgaben

( 1 ) Die Schülermitverantwortung dient der Pflege der Beteiligung der Schüler an der Gestaltung des Schullebens, des Gemeinschaftslebens an der Schule, der Erziehung der Schüler zu Selbständigkeit und Verantwortungsbewußtsein.

( 2 ) 1 Der Wirkungsbereich der Schülermitverantwortung ergibt sich aus der Aufgabe der Schule. 2 Die Schüler haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten und durch selbstgewählte oder übertragene Aufgaben eigene Verantwortung zu übernehmen. 3 Schüler mit Behinderungen erhalten hierzu an allen Schulen altersgemäße und individuelle Hilfe.[83]

( 3 ) Die Schülermitverantwortung ist von allen am Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden zu unterstützen.

§ 63
Klassenschülerversammlung, Schülervertreter

( 1 ) Die Schüler wirken mit der Schule mit durch

1. die Klassenschülerversammlung,

2. die Schülervertreter.

Schülervertreter sind die Klassensprecher, der Schülerrat und der Schülersprecher.

( 2 ) 1 An allen Schulen wählen die Schüler ab Klasse 5 nach den Grundsätzen, die für demokratische Wahlen gelten, ihre Schülervertreter. 2 Soweit an einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum Schülervertreter nicht gewählt werden können, müssen die Schüler entsprechend ihren Möglichkeiten an der Gestaltung des Schullebens beteiligt werden.[84]

( 3 ) Klassenschülerversammlung und Schülervertreter haben kein politisches Mandat.

§ 64
Klassenschülerversammlung

( 1 ) 1 Die Klassenschülerversammlung hat die Aufgabe, in allen Fragen der Schülermitverantwortung, die sich bei der Arbeit der Klasse ergeben, zu beraten und zu beschließen. 2 Sie fördert die Zusammenarbeit mit den Lehrern der Klasse.

( 2 ) An Klassen, für die keine Klassenpflegschaft gebildet wird, kann die Klassenschülerversammlung die Befugnisse der Eltern in der Klassenpflegschaft gemäß § 56 Abs. 1 und 2 wahrnehmen.

§ 65
Klassensprecher

( 1 ) Von Klasse 5 an wählen die Schüler jeder Klasse aus ihrer Mitte zu Beginn des Schuljahres einen Klassensprecher und seinen Stellvertreter.

( 2 ) Der Klassensprecher vertritt die Interessen der Schüler der Klasse und unterrichtet die Klassenschülerversammlung über alle Angelegenheiten, die für sie von allgemeiner Bedeutung sind.

§ 66
Schülerrat

( 1 ) Dem Schülerrat gehören an

1. der Schülersprecher und seine Stellvertreter,

2. die Klassensprecher und ihre Stellvertreter, abweichend hiervon an beruflichen Schulen die Klassensprecher.

[85]

( 2 ) 1 Der Schülerrat ist für alle Fragen der Schülermitverantwortung zuständig, welche die Schule in ihrer Gesamtheit angehen. 2 Der Schulleiter unterrichtet den Schülerrat über Angelegenheiten, die für die Schülermitverantwortung von allgemeiner Bedeutung sind.

( 3 ) Der Schülerrat erläßt Regelungen, in denen insbesondere das Nähere über die Arbeitsweise der Schülermitverantwortung an der Schule und das Verfahren für die Wahl ihrer Schülervertreter festgelegt werden (SMV-Satzung).

§ 67
Schülersprecher

( 1 ) 1 Die Klassensprecher und ihre Stellvertreter wählen aus den Schülern ihrer Schule den Schülersprecher und aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter. 2 Die SMV-Satzung kann vorsehen, dass der Schülersprecher und ein Stellvertreter von den Schülern der Schule direkt gewählt werden.

( 2 ) 1 Der Schülersprecher ist Vorsitzender des Schülerrats. 2 Er vertritt die Interessen der Schüler der Schule.

( 3 ) Der Schülersprecher, der Schulleiter und der Verbindungslehrer (§ 68) sollen in regelmäßigen Abständen zusammentreffen, um die Angelegenheiten der Schülermitverantwortung zu besprechen und um sich gegenseitig zu informieren.

§ 68
Verbindungslehrer

( 1 ) Der Schülerrat wählt einen oder mehrere, höchstens jedoch drei Verbindungslehrer mit deren Einverständnis.

( 2 ) 1 Die Verbindungslehrer beraten die Schülermitverantwortung, unterstützen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und fördern ihre Verbindung zu den Lehrern, dem Schulleiter und den Eltern. 2 Sie können an allen Veranstaltungen der Schülermitverantwortung, insbesondere auch an den Sitzungen der Schülervertreter beratend teilnehmen.

§ 69
Landesschülerbeirat, Arbeitskreise der Schüler

( 1 ) Der aus gewählten Vertretern der Schüler bestehende Landesschülerbeirat vertritt in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens die Anliegen der Schüler gegenüber dem Kultusministerium.

( 2 ) 1 Der Landeschülerbeirat kann dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten. 2 Das Kultusministerium unterrichtet den Landeschülerbeirat über die wichtigen allgemeinen Angelegenheiten und erteilt ihm die notwendigen Auskünfte. 3 Auch soll das Kultusministerium dem Landeschülerbeirat allgemeine, die Gestaltung und Ordnung des Schulwesens betreffende Regelungen vor ihrem Inkrafttreten zuleiten.

( 3 ) Der Landesschülerbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

( 4 ) 1 Im Rahmen der Schülermitverantwortung können sich Schüler mehrerer Schulen zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen. 2 Über die Beteiligung an einem solchen Arbeitskreis entscheidet der Schülerrat der einzelnen Schule. 3 An den Sitzungen kann ein Verbindungslehrer der beteiligten Schulen mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 70
Ausführungsvorschriften, Sonderregelungen

Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen über Einrichtung und Aufgaben der Schülermitverantwortung, insbesondere über

1. Aufgaben der Klassenschülerversammlung und der Schülervertreter sowie Wahl der Schülervertreter; dabei können den Verhältnissen der Berufsschulklassen entsprechende besondere Vorschriften über Tagessprecher, welche die Klassensprecher aus ihrer Mitte wählen, sowie die Aufgaben dieser Schülervertreter erlassen werden;

2. Erlaß und Inhalt der SMV-Satzung;

3. Aufgaben, Wahl und Amtszeit der Verbindungslehrer;

4. die Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung des Landesschülerbeirats sowie die Voraussetzungen, unter denen gewählte Vertreter der Schüler von Schulen in freier Trägerschaft Mitglieder sein können;[86]

5. Aufgaben, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Arbeitskreise der Schüler gemäß § 69 Abs. 4;

6. die Schülermitverantwortung in bezug auf die organisatorischen Einheiten, die an die Stelle der Klassen treten, soweit diese nicht mehr im Verband geführt werden, und Bestimmungen über die Wahl und die Wahl der Schülervertreter in diesen Klassenstufen.

[87]

C. Landesschulbeirat

§ 71
Landesschulbeirat

( 1 ) 1 Der Landesschulbeirat berät das Kultusministerium bei der Vorbereitung grundsätzlicher Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens. 2 Er ist berechtigt, dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

( 2 ) Dem Landesschulbeirat gehören an Vertreter der Eltern, der Lehrer, der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen, der Schüler, der kommunalen Landesverbände, der Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Personen, die durch ihre Erfahrung in Bildungs- und Erziehungsfragen die Arbeit des Beirats besonders zu fördern vermögen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Landesschulbeirats werden vom Kultusministerium berufen. 2 Sie wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 3 Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Landesschulbeirats und vertritt ihn nach außen.

( 4 ) Die Amtszeit des Landesschulbeirats dauert drei Jahre.

( 5 ) Der Landesschulbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 6 ) Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen über Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl und Geschäftsordnung des Landesschulbeirats; dabei kann die Dauer der Amtszeit der Schülervertreter abweichend von Absatz 4 festgelegt werden.

7. TEIL
Schüler

A. Schulpflicht

§ 72
Schulpflicht, Pflichten der Schüler

( 1 ) 1 Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. 2 Die Schulaufsichtsbehörde kann ausländische Jugendliche, die mindestens vierzehn Jahre alt sind, auf Antrag in besonderen Härtefällen von der Pflicht zum Besuch einer auf der Grundschule aufbauenden Schule, und der Berufsschule[88] zeitweilig oder auf Dauer befreien, insbesondere wenn wegen der Kürze der verbleibenden Schulbesuchszeit eine sinnvolle Förderung nicht erwartet werden kann. 3 Schulpflichtig im Sinne des Satzes 1 ist auch, wem aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt in Baden-Württemberg gestattet ist oder wer hier geduldet wird, unabhängig davon, ob er selbst diese Voraussetzungen erfüllt oder nur ein Elternteil; die Schulpflicht beginnt sechs Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland und besteht bis zur Erfüllung der Ausreisepflicht.[89]

( 2 ) 1 Die Schulpflicht gliedert sich in

1. die Pflicht zum Besuch der Grundschule und einer auf ihr aufbauenden Schule,

2. die Pflicht zum Besuch der Berufsschule.

2 Die Schulpflicht wird auch durch den Besuch eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums erfüllt.[90]

( 3 ) 1 Die Schulpflicht erstreckt sich auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und die übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule sowie auf die Einhaltung der Schulordnung. 2 Dasselbe gilt für Schüler, die nicht schulpflichtig sind.

( 4 ) 1 Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. 2 Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

( 5 ) Schulpflichtige im Jugendstrafvollzug haben die dort eingerichteten Schulen zu besuchen.

( 6 ) Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

B. Pflicht zum Besuch der Grundschule und einer
auf ihr aufbauenden Schule (§§ 73–76)

§ 73
Beginn der Schulpflicht

( 1 ) 1 Mit dem Beginn des Schuljahres sind alle Kinder, die bis 30. September des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, die Grundschule zu besuchen. 2 Dasselbe gilt für die Kinder, die bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben und von den Erziehungsberechtigten in der Grundschule angemeldet wurden.

( 2 ) Nach Abschluß der Grundschule sind alle Kinder verpflichtet, eine auf ihr aufbauende Schule zu besuchen.

§ 74
Vorzeitige Aufnahme und Zurückstellung

( 1 ) 1 Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die gemäß § 73 Abs. 1 noch nicht schulpflichtig sind, zu Beginn des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn auf Grund ihres geistigen und körperlichen Entwicklungsstandes zu erwarten ist, daß sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen werden. 2 Die Entscheidung über den Antrag trifft die Schule; bestehen Zweifel am hinreichenden geistigen und körperlichen Entwicklungsstand des Kindes, zieht die Schule ein Gutachten des Gesundheitsamtes bei.

( 2 ) 1 Kinder, von denen bei Beginn der Schulpflicht auf Grund ihres geistigen und körperlichen Entwicklungsstandes nicht erwartet werden kann, daß sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen, können um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden; mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten können auch Kinder zurückgestellt werden, bei denen sich dies während des ersten Schulhalbjahres zeigt. 2 Die Entscheidung trifft die Schule unter Beiziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamtes. 3 Die Zeit der Zurückstellung wird auf die Dauer der Pflicht zum Besuch der Grundschule nicht angerechnet.

( 3 ) Kinder, die vorzeitig eingeschult oder vom Schulbesuch zurückgestellt werden sollen, sind verpflichtet, sich auf Verlangen der Schule bzw. der Schulaufsichtsbehörde an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung (Schuleignungsprüfung und Intelligenztest) zu beteiligen und vom Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.

§ 75
Dauer der Schulpflicht

( 1 ) 1 Die Pflicht zum Besuch der Grundschule dauert mindestens vier Jahre. 2 Der Übergang in eine auf der Grundschule aufbauende Schule ist erst zulässig, wenn das Ziel der Abschlußklasse der Grundschule erreicht ist ; dies gilt nicht im Falle eines zieldifferenten Unterrichts nach § 15 Absatz 4.[91]

( 2 ) 1 Die Pflicht zum Besuch einer Schule gemäß § 73 Abs. 2 dauert fünf Jahre. 2 Für Kinder, die in dieser Zeit den Hauptschulabschluss nicht erreicht haben, kann die Schule die Schulpflicht um ein Jahr verlängern.

( 3 ) 1 Für Schüler, die nach zehnjährigem Schulbesuch die Schulpflicht nach den Absätzen 1 und 2 noch nicht erfüllt haben, kann die Schule die Beendigung der Schulpflicht feststellen. 2 Die Schulaufsichtsbehörde kann diese Feststellung auf Antrag des Erziehungsberechtigten nach neunjährigem Schulbesuch treffen, insbesondere, wenn von einem weiteren Schulbesuch eine sinnvolle Förderung des Schülers nicht erwartet werden kann.

§ 76
Erfüllung der Schulpflicht

( 1 ) 1 Zum Besuch der in § 72 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Schulen sind alle Kinder und Jugendlichen verpflichtet, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterrichtung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist. 2 Anstelle des Besuchs der Grundschule darf anderweitiger Unterricht nur ausnahmsweise in besonderen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde gestattet werden.

( 2 ) 1 Der Schulpflichtige hat die Schule zu besuchen, in deren Schulbezirk er wohnt. 2 Dies gilt nicht für Schulpflichtige, die eine Gemeinschaftsschule,eine Deutsch-Französische Grundschule gemäß § 107 a[92] oder eine Schule in freier Trägerschaft besuchen[93] ; Satz 1 gilt weiterhin nicht für Schulpflichtige, für die ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot festgestellt wurde und die eine allgemeine Schule besuchen.[94] 3 Die Schulaufsichtsbehörde kann

1. bis zu einer Regelung nach den §§ 28, 30 und 31 aus Gründen einer im öffentlichen Interesse liegenden Verbesserung der Schulverhältnisse nach Anhören der beteiligten Schulträger oder

2. zur Bildung annähernd gleich großer Klassen, Gruppen oder Lerngruppen im jeweiligen Schulaufsichtsbezirk, bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule, zur Vermeidung der Bildung einer weiteren Eingangsklasse oder zusätzlicher Klassen, Gruppen oder Lerngruppen im jeweiligen Schulaufsichtsbezirk oder[95]

3. in sonstigen Fällen, wenn wichtige Gründe vorliegen, vor der Entscheidung die Eltern der betroffenen Schüler an,

Abweichungen von Satz 1 zulassen oder anordnen.
4 In den Fällen von Nummer 2 und 3 hört die Schulaufsichtsbehörde vor der Entscheidung die Eltern der betroffenen Schüler an.
5 Die Schulaufsichtsbehörde kann in den Fällen von Satz 3 Nr. 2 und 3 die Zuständigkeit für die Anhörung und die Entscheidung auf den geschäftsführenden Schulleiter übertragen.

( 3 ) 1 Soweit nicht ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum nach Absatz 2 Satz 1 zuständig ist, haben die Erziehungsberechtigten das Recht, unter den für ihre schulpflichtigen Kinder geeigneten sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren zu wählen. 2 Die Schulaufsichtsbehörde kann aus wichtigen Gründen in Abweichung von Satz 1 Schulpflichtige einem geeigneten sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum zuweisen.[96]

C. Pflicht zum Besuch der Berufsschule (§§ 77–81)

§ 77
Beginn der Berufsschulpflicht

Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule beginnt mit dem Ablauf der Pflicht zum Besuch einer Schule gemäß § 73 Abs. 2.

§ 78
Dauer der Berufsschulpflicht

( 1 ) 1 Die Berufsschulpflicht dauert drei Jahre. 2 Sie endet mit dem Ablauf des Schuljahres, in dem der Berufsschulpflichtige das 18. Lebensjahr vollendet; auf Antrag können volljährige Berufsschulpflichtige für das zweite Schulhalbjahr beurlaubt werden. 3 Darüber hinaus kann die Berufsschule freiwillig mit den Rechten und Pflichten eines Berufsschulpflichtigen bis zum Ende des Schuljahres besucht werden, in dem das 20. Lebensjahr vollendet wird.

( 2 ) 1 Auszubildende, die vor Beendigung der Berufsschulpflicht nach Absatz 1 ein Berufsausbildungsverhältnis beginnen oder eine Stufenausbildung fortsetzen, sind bis zum Abschluß der Ausbildung berufsschulpflichtig. 2 Beträgt die Ausbildungszeit weniger als drei Jahre, dauert die Berufsschulpflicht mindestens zwei Schuljahre, sofern nach der Stundentafel das Bildungsziel einer Berufsschule von drei Jahren Dauer erreicht wird. 3 Wer nach Beendigung der Berufsschulpflicht nach Absatz 1 ein Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnis beginnt oder die Stufenausbildung fortsetzt, kann die Berufsschule bis zum Abschluß mit den Rechten und Pflichten eines Berufsschulpflichtigen besuchen.

( 3 ) Wird vor Beendigung der Berufsschulpflicht nach Absatz 1 ein neues Berufsausbildungsverhältnis begonnen oder eine Stufenausbildung fortgesetzt, kann die Schule bereits abgeleisteten Besuch der Berufsschule teilweise oder ganz auf die Berufsschulpflicht anrechnen.

§ 78a
Berufsvorbereitungsjahr

( 1 ) 1 Die Pflicht zum Besuch des Berufsvorbereitungsjahres (§ 10 Abs. 5) dauert ein Jahr. 2 Danach ist der Schüler von der weiteren Berufsschulpflicht (§ 78 Abs. 1) befreit. 3 Wird während des Berufsvorbereitungsjahres oder danach ein Berufsausbildungsverhältnis begonnen, richtet sich die Berufsschulpflicht nach § 78 Abs. 2 und 3.

( 2 ) 1 Das Kultusministerium stellt bei Vorliegen der personellen und sächlichen Voraussetzungen durch Rechtsverordnung fest, ab welchem Zeitpunkt in den einzelnen Schulbezirken das Berufsvorbereitungsjahr zu besuchen ist. 2 Zuvor sind die betroffenen Schulträger zu hören.

§ 79
Erfüllung der Berufsschulpflicht

( 1 ) Die Berufsschulpflicht wird durch den Besuch derjenigen Berufsschule erfüllt, in deren Schulbezirk der Ausbildungs- oder Beschäftigungsort, bei Berufsschulpflichtigen ohne Berufsausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis sowie bei im Ausland beschäftigten Berufsschulpflichtigen der Wohnort liegt.

( 2 ) Die Schule kann, wenn wichtige Gründe in der Person des Berufsschulpflichtigen vorliegen, den Besuch einer anderen als der zuständigen Berufsschule gestatten.

( 3 ) 1 Die Schulaufsichtsbehörde kann aus Gründen einer im öffentlichen Interesse liegenden Verbesserung der inneren oder äußeren Schulverhältnisse, zur fachgerechten Ausbildung der Berufsschüler oder aus anderen wichtigen Gründen die Schüler eines Berufsfeldes, einer Berufsgruppe oder eines Einzelberufs oder einzelne Schüler ganz oder für einzelne Unterrichtsfächer einer anderen als der örtlich zuständigen Berufsschule oder einer Bundesfachklasse zuweisen. 2 Wenn sich die Maßnahme auf den Bezirk von mehreren oberen Schulaufsichtsbehörden erstreckt, ist für die Zuweisung die Schulaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk die zunächst zuständige Berufsschule liegt. 3 Die Schulaufsichtsbehörde hat sich vor der Zuweisung mit den beteiligten Schulträgern und nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung der Auszubildenden zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, soweit es sich nicht um die Zuweisung einzelner Schüler handelt.

§ 80
Ruhen der Berufsschulpflicht

1 Die Berufsschulpflicht ruht, solange der Berufsschulpflichtige

1. eine öffentliche Schule gemäß § 73 Abs. 2, eine Berufsfachschule, ein Berufskolleg oder eine entsprechende Ersatzschule in freier Trägerschaft besucht;

2. mit mindestens dreißig Wochenstunden am Unterricht einer Berufsfachschule oder eines Berufskollegs in freier Trägerschaft teilnimmt, die Ergänzungsschule ist und von der Schulaufsichtsbehörde als ausreichender Ersatz für den Berufsschulunterricht anerkannt ist;

3. eine Hochschule, die Filmakademie, die Popakademie oder die Akademie für Darstellende Kunst besucht;[97]

4. als Beamter im Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des einfachen mittleren oder gehobenen Dienstes steht, es sei denn, die oberste Schulaufsichtsbehörde stellt im Benehmen mit den beteiligten Ministerien fest, daß der Vorbereitungsdienst dem Berufsschulunterricht nicht gleichwertig ist. 2 Das gleiche gilt für Dienstanfänger im Sinne der beamtenrechtlichen Bestimmungen;

5. das freiwillige soziale oder ökologische Jahr leistet, es sei denn, die oberste Schulaufsichtsbehörde stellt fest, daß die einführende und begleitende Betreuung nicht den Anforderungen der Berufsschule entspricht;

6. Wehrdienst oder den Bundesfreiwilligendienst leistet.[98]

§ 81
Vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht

( 1 ) 1 Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann feststellen, daß durch den Besuch bestimmter Bildungsgänge die Berufsschulpflicht ganz oder teilweise erfüllt und damit vorzeitig beendet ist. 2 Die gleiche Feststellung kann die Schule für einzelne Berufsschulpflichtige treffen, wenn

1. die bisherige Ausbildung des Berufsschulpflichtigen den Besuch der Berufsschule ganz oder teilweise entbehrlich macht oder

2. im Hinblick auf das Ausbildungsziel und die Ausbildung des Berufsschulpflichtigen der Besuch der Berufsschule nicht sinnvoll erscheint.

( 2 ) 1 Die Berufsschulpflicht einer Schülerin endet vorzeitig, wenn diese bei Mutterschaft nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Beendigung beantragt. 2 Satz 1 gilt für die Berufsschulpflicht eines männlichen Schülers entsprechend. 3 Die zeitgleiche Beendigung der Berufsschulpflicht beider Eltern nach Satz 1 und 2 ist ausgeschlossen.[99]

D. Besondere Regelungen für Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot (§§ 82–84 a)[100]

§ 82
Feststellung des Anspruchs

( 1 ) 1 Die Schulaufsichtsbehörde stellt auf der Grundlage der Ergebnisse einer sonderpädagogischen Diagnostik fest, ob ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot besteht, und legt nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 4 den Förderschwerpunkt fest. 2 Sie stellt auch fest, ob der Anspruch eine Internatsunterbringung nach § 15 Absatz 3 umfasst. 3 Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot besteht nicht, wenn der Schüler mithilfe sonderpädagogischer Beratung und Unterstützung dem Bildungsgang der allgemeinen Schule folgen kann.

( 2 ) 1 Das Verfahren zur Prüfung und Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot (Feststellungsverfahren) wird auf Antrag der Erziehungsberechtigten eingeleitet; die allgemeine Schule wirkt hieran mit. 2 Bei Vorliegen konkreter Hinweise, insbesondere dass dem individuellen Anspruch des Kindes beziehungsweise Jugendlichen ohne sonderpädagogische Bildung nicht entsprochen werden kann oder die Bildungsrechte von Mitschülern beeinträchtigt werden, kann das Feststellungsverfahren von der Schulaufsichtsbehörde auch ohne Antrag eingeleitet werden. 3 Auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde haben sich Kinder und Jugendliche an der sonderpädagogischen Diagnostik (einschließlich Schulleistungsprüfung und Intelligenztest) zu beteiligen und vom Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.

( 3 ) Der Anspruch entfällt, wenn von der Schulaufsichtsbehörde festgestellt wird, dass seine Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind.[101]

§ 83
Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, Elternwahl in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I

( 1 ) Wird ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot festgestellt, berät die Schulaufsichtsbehörde die Erziehungsberechtigten umfassend über schulische Angebote sowohl an allgemeinen Schulen als auch an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.

( 2 ) Im Anschluss an die Beratung nach Absatz 1 wählen die Erziehungsberechtigten, ob der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot in der Primarstufe oder in der Sekundarstufe I an einer allgemeinen Schule oder einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum erfüllt werden soll.

( 3 ) 1 Melden die Erziehungsberechtigen den Wunsch nach Besuch einer allgemeinen Schule an, führt die Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig eine Bildungswegekonferenz durch. 2 Die Beratung der Erziehungsberechtigen erfolgt hierbei auf der Grundlage einer raumschaftsbezogenen Schulangebotsplanung, die mit den von der Erfüllung des Anspruchs berührten Schulen, Schulträgern und Leistungs- und Kostenträgern (berührte Stellen) abgestimmt wird. 3 Ausgehend vom Wunsch der Erziehungsberechtigten schlägt ihnen die Schulaufsichtsbehörde ein Bildungsangebot an einer allgemeinen Schule vor, das im Falle eines zieldifferenten Unterrichts nach § 15 Absatz 4 grundsätzlich gruppenbezogen zu organisieren ist. 4 Hierbeiist das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigen und den berührten Stellen anzustreben. 5 Das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten besteht nicht im Hinblick auf eine Internatsunterbringung nach § 15 Absatz 3 sowie den organisatorischen Aufbau der allgemeinen Schule insbesondere in Bezug auf den Aufbau, Inhalt und Umfang der schulischen Tagesstruktur.

( 4 ) 1 Die Schulaufsichtsbehörde kann festlegen, dass abweichend von der nach der Bildungswegekonferenz erfolgten Wahl der Erziehungsberechtigten der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an einer anderen allgemeinen Schule erfüllt wird, wenn an der gewählten Schule auch mit besonderen und angemessenen Vorkehrungen der berührten Stellen die fachlichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen zur Erfüllung des Anspruchs nicht geschaffen werden können; sie kann in besonders gelagerten Einzelfällen festlegen, dass der Anspruch an einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum erfüllt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn sich die Erziehungsberechtigten an dem Beratungsverfahren nach Absatz 3 nicht beteiligen. 3 Können Schüler mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot einem Bildungsgang einer allgemeinen Schule folgen (zielgleicher Unterricht), kann sich die Festlegung nach Satz 1 nicht auf einen von der Wahl der Erziehungsberechtigten abweichenden Bildungsgang erstrecken.

( 5 ) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, bei der Anmeldung die allgemeine Schule auf den festgestellten Anspruch hinzuweisen und ihr den Vorschlag der Schulaufsichtsbehörde nach Absatz 3 oder die Festlegung nach Absatz 4 mitzuteilen.

( 6 ) Besteht der Anspruch fort, üben die Erziehungsberechtigten ihr Wahlrecht zudem aus

1. vor jeder Anmeldung an einer allgemeinen Schule, hierzu zählt auch der Übergang von einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum auf eine allgemeine Schule,

2. vor dem Übergang von der Grundschule auf eine auf sie aufbauende Schule oder

3. auf eigenen Antrag oder Antrag der Schulaufsichtsbehörde im Falle einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse seit dem letzten Vorschlag der Schulaufsichtsbehörde nach Absatz 3 oder der Festlegung nach Absatz 4.

Die Absätze 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.

( 7 ) Vor dem Übergang auf eine berufliche Schule, in eine Berufsausbildung oder eine Berufsvorbereitung wird von der Schulaufsichtsbehörde in einer Berufswegekonferenz unter Beteiligung der Jugendlichen, der Erziehungsberechtigten, der Schulträger sowie der notwendigen Leistungs- und Kostenträger der für die Jugendlichen mit Blick auf ihre individuellen beruflichen Perspektiven und Wünsche am besten geeignete Bildungsweg und -ort festgelegt, um die bestmögliche berufliche Integration zu erreichen. Hierbei ist das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigen und den berührten Stellen anzustreben.[102]

§ 84
Besondere Regelungen zur Schulpflicht bei Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, Begrenzung des Schulbesuchs

( 1 ) 1 Für Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot mit dem Förderschwerpunkt Sehen, Hören oder körperliche und motorische Entwicklung, deren Anspruch an einer allgemeinen Schule erfüllt wird, kann die Pflicht zum Besuch der Grundschule im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten über die in § 75 Absatz 1 Satz 1 bestimmte Zeit hinaus um ein Jahr verlängert werden, wenn anzunehmen ist, dass dadurch das Ziel des Anspruchs besser erreicht werden kann. 2 Wird der Anspruch an einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum erfüllt, dauert diese Pflicht fünf Jahre.

( 2 ) 1 Für Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot mit dem Förderschwerpunkt Sehen, Hören, geistige Entwicklung oder körperliche und motorische Entwicklung kann die Pflicht zum Besuch einer auf der Grundschule aufbauenden Schule im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten über die in § 75 Absatz 2 Satz 1 bestimmte Zeit hinaus bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren verlängert werden, wenn anzunehmen ist, dass sie dadurch das Ziel des Anspruchs besser erreichen können. 2 Aus dem gleichen Grund kann für diese Schüler die Pflicht zum Besuch der Berufsschule über die in § 78 Absatz 1 Satz 1und Absatz 2 Satz 2 bestimmte Zeit um ein Jahr verlängert werden.

( 3 ) 1 Besuchen Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot eine allgemeine Schule, kann die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Erziehungsberechtigten mit Ablauf der Schulpflicht nach § 75 Absatz 1 oder § 75 Absatz 2 Satz 1 das Ende des Rechts zum weiteren Besuch der Grundschule oder einer auf ihr aufbauenden Schule anordnen. 2 Satz 1 gilt nach Ablauf einer Verlängerung der Schulpflicht nach Absatz 1 oder 2 entsprechend.[103]

§ 84a
Ausführungsvorschriften

Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung besondere Bestimmungen zu erlassen

1. zu den Verfahren nach §§ 82 und 84 einschließlich der Überprüfung und Befristung festgestellter Ansprüche,

2. zur Ausübung des Wahlrechts durch die Erziehungsberechtigten nach § 83 Absatz 2, 3 und 6,

3. zum Beratungsverfahren nach § 83 Absatz 1 und 3, insbesondere zu den berührten Stellen sowie zur Zusammensetzung und Organisation der Bildungswegekonferenz, und zur Berufswegekonferenz,

4. zum zieldifferenten Unterricht nach § 15 Absatz 4, insbesondere zu den Bildungszielen, zum Aufsteigen in der Schule, zu den zu erteilenden Zeugnissen und den damit verbundenen Berechtigungen.

[104]

E. Sonstige Vorschriften (§§ 85–92)

§ 85
Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schul- und Teilnahmepflicht, Informierung des Jugendamtes, verpflichtendes Elterngespräch

( 1 ) 1 Die Erziehungsberechtigten und diejenigen, denen Erziehung und Pflege eines Kindes anvertraut ist, haben die Anmeldung zur Schule vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, daß der Schüler am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt und sich der Schulordnung fügt. 2 Sie sind verpflichtet, den Schüler für den Schulbesuch in gehöriger Weise auszustatten, die zur Durchführung der Schulgesundheitspflege erlassenen Anordnungen zu befolgen und dafür zu sorgen, daß die in diesem Gesetz vorgesehenen pädagogisch-psychologischen Prüfungen und amtsärztlichen Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

( 2 ) Die für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen (Ausbildende, Dienstherren, Leiter von Betrieben) oder deren Bevollmächtigte haben den Berufsschulpflichtigen unverzüglich zur Schule anzumelden, ihm die zur Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Berufsschule erforderliche Zeit zu gewähren und ihn zur Erfüllung der Berufsschulpflicht anzuhalten.

( 3 ) 1 Die Schule soll das Jugendamt unterrichten, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Wohl eines Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist; in der Regel werden die Eltern vorher angehört. 2 Zur Abwendung einer Kinderwohlgefährdung arbeiten Schule und Jugendamt zusammen. 3 Diese Bestimmung gilt auch für Schulen in freier Trägerschaft.[105]

( 4 ) Nimmt bei einem dringenden Aussprachebedarf kein Elternteil eine Einladung des Klassenlehrers oder Schulleiters zum Gespräch wahr und stellt die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls des Schülers fest, kann die weitere Einladung zum Gespräch mit dem Hinweis verbunden werden, dass bei Nichtbefolgen das Jugendamt unterrichtet wird.

§ 86
Zwangsgeld, Schulzwang

( 1 ) Kommen die Erziehungsberechtigten oder diejenigen, denen Erziehung und Pflege eines Kindes anvertraut ist, ihrer Pflicht nach § 85 Abs. 1 nicht nach, kann die obere SChulaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Landesverwaltungsvollstreckungsgeetzes ein Zwangsgeld festsetzen.

( 2 ) 1 Schulpflichtige, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen, können der Schule zwangsweise zugeführt werden. 2 Die Zuführung wird von der für den Wohn- oder Aufenthaltsort der Schulpflichtigen zuständigen Polizeibehörde angeordnet. 3 Wenn die Erziehungsberechtigten oder diejenigen, denen Erziehung und Pflege eines Kindes anvertraut ist, schulpflichtige Kinder trotz Aufforderung nicht vorstellen, kann das Amtsgericht auf Antrag der zuständigen Polizeibehörde eine Durchsuchung von deren Wohnung anordnen.

§ 87
- aufgehoben -[106]

§ 88
Wahl des Bildungsweges

( 1 ) 1 Über alle weiteren Bildungswege nach der Grundschule entscheiden die Erziehungsberechtigten. 2 Volljährige Schüler entscheiden selbst.

( 2 ) In die Hauptschule und Werkrealschule[107], die Realschule, das Gymnasium, das Kolleg, die Berufsfachschule, das Berufskolleg, die Berufsoberschule und die Fachschule kann nur derjenige Schüler aufgenommen werden, der nach seiner Begabung und Leistung für die gewählte Schulart geeignet erscheint.

( 3 ) 1 Schüler, welche nach Begabung oder Leistung die Voraussetzungen für den erfolgreichen Besuch einer der in Absatz 2 genannten Schulen nicht erfüllen, werden aus der Schule entlassen; sie haben, falls sie noch schulpflichtig sind, eine Schule der ihrer Begabung entsprechenden Schulart zu besuchen. 2 Satz 1 gilt nicht im Falle eines zieldifferenten Unterrichts nach § 15 Absatz 4.[108]

( 4 ) 1 Die Aufnahme eines Schülers in eine der in Absatz 2 genannten Schulen oder in eine Gemeinschaftsschule darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Schüler nicht am Schulort wohnt; die Aufnahme in eine Schule gemäß § 73 Absatz 2 nicht deshalb, weil die Entscheidung der Erziehungsberechtigten für eine der auf der Grundschule aufbauenden Schularten nicht der Grundschulempfehlung entspricht.[109] 2 Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht, solange der Besuch einer anderen Schule desselben Schultyps möglich und der Schülerin oder dem Schüler zumutbar ist; die Schulaufsichtsbehörde kann Schülerinnen und Schüler einer anderen Schule desselben Schultyps zuweisen, wenn

1. dies zur Bildung annähernd gleich großer Klassen, Gruppen oder Lerngruppen im jeweiligen Schulaufsichtsbezirk,

2. bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule oder

3. zur Vermeidung der Bildung einer weiteren Eingangsklasse einer Schule oder zusätzlicher Klassen, Gruppen oder Lerngruppen im jeweiligen Schulaufsichtsbezirk erforderlich und der Schülerin oder dem Schüler zumutbar ist.

[110]

3 Die Schulaufsichtsbehörde hört vor der Entscheidung die Eltern der betroffenen Schüler an.

§ 89
Schul-, Prüfungs- und Internatsordnungen[111]

( 1 ) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulordnungen über Einzelheiten des Schulverhältnisses, Prüfungsordnungen und Internatsordnungen[112] für die den Schulen angegliederten Schülerinternate[113] zu erlassen.

( 2 ) In den Schulordnungen sind insbesondere zu regeln:

1.

Verfahren über die Aufnahme in die Schule; dabei kann

1. die Aufnahme von einer der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden Prüfung abhängig gemacht werden;

2. die Zulassung im notwendigen Umfang beschränkt werden, wenn mehr Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden sind; das Auswahlverfahren ist nach Gesichtspunkten der Eignung, Leistung und Wartezeit unter Berücksichtigung von Härtefällen zu gestalten;

2.

Verfahren für Schulwechsel und Beendigung des Schulverhältnisses (Austritt und Entlassung);

3.

der Umfang der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen, einschließlich Befreiung von der Teilnahme, Beurlaubung, Schulversäumnisse; im Gymnasium können ab Klasse 5 zwei Fremdsprachen vorgesehen werden;

4.

das Aufsteigen in der Schule (z. B. Versetzung, Wiederholung und Überspringen einer Klassenstufe) sowie die Zuordnung zu einer Niveaustufe und der Wechsel zwischen den Niveaustufen;dabei ist das Verfahren zu regeln einschließlich der Zusammensetzung der für die Entscheidung zuständigen Teilkonferenz und entsprechend den Bildungszielen der Schulart, des Schultyps und der Niveaustufe die für die Entscheidung maßgeblichen Fächer und Schülerleistungen sowie die hierfür geltenden Bewertungsmaßstäbe;[114]

4a.

Das Ausscheiden aus der Schule infolge Nichtversetzung; dabei kann bestimmt werden, daß ein Schüler aus der Schule und der Schulart ausscheidet, wenn er nach Wiederholung einer Klasse aus dieser oder aus der nachfolgenden Klasse wiederum nicht versetzt wird; für Realschule und Gymnasium kann zusätzlich bestimmt werden, daß insgesamt nur zwei Wiederholungen wegen Nichtversetzung zulässig sind; für den achtjährigen Bildungsgang des Gymnasiums kann statt einer Nichtversetzung das Überwechseln in den neunjährigen Bildungsgang vorgesehen werden;

5.

die während des Schulbesuchs und, soweit keine besonderen Prüfungen stattfinden, bei dessen Abschluß zu erteilenden Zeugnisse einschließlich der zu bewertenden Fächer, der Bewertungsmaßstäbe und der mit einem erfolgreichen Abschluß verbundenen Berechtigungen;

6.

die zur Durchführung der Schulgesundheitspflege, der Schulfürsorge und der Unfallverhütung notwendigen Maßnahmen;

7.

Praktika und Anerkennungszeiten, soweit sie für das Ausbildungsziel erforderlich sind;

8.

die Pflichten der Erziehungsberechtigten und der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen gegenüber der Schule;

9.

die Verfügung über die Schülerarbeiten;

10.

die Zulassung der Schülervereine und Schülerzeitschriften, insbesondere deren Herausgabe, Vertrieb und Finanzierung.

( 3 ) In den Prüfungsordnungen sind insbesondere zu regeln:

1. Zweck der Prüfung, Prüfungsgebiete;

2. das Prüfungsverfahren einschließlich der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, der Zulassungsvoraussetzungen, der Bewertungsmaßstäbe und der Voraussetzungen des Bestehens der Prüfung;

3. die Erteilung von Prüfungszeugnissen und die damit verbundenen Berechtigungen;

4. die Folgen des Nichtbestehens der Prüfung; dabei kann bestimmt werden, daß eine nicht bestandene Prüfung nur einmal wiederholt werden kann.

( 4 ) In den Internatsordnungen sind insbesondere die Aufnahme in das Internat, die Benutzung des Internats und die Beendigung des Benutzungsverhältnisses sowie die zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Internat erforderlichen Maßnahmen zu regeln.[115]

§ 90
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

( 1 ) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen und Sachen innerhalb der Schule.

( 2 ) 1 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen kommen nur in Betracht, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers mit diesem und seinem Erziehungsberechtigten. 2 Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 3 Die Schule kann von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen absehen, wenn der Schüler durch soziale Dienste Wiedergutmachung leistet.[116]

( 3 ) 1 Folgende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen können getroffen werden:

1. Durch den Klassenlehrer oder durch den unterrichtenden Lehrer:

Nachsitzen bis zu zwei Unterrichtsstunden;

2. durch den Schulleiter

1. Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden;

2. Überweisung in eine Parallelklasse desselben Typs innerhalb der Schule,

3. Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht,

4. Ausschluss vom Unterricht bis zu fünf Unterrichtstagen, bei beruflichen Schulen in Teilzeitform Ausschluss für einen Unterrichtstag,

nach Anhörung der Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz, soweit deren Mitglieder den Schüler selbstständig unterrichten:

e)

einen über den Ausschluss vom Unterricht nach Buchstabe d) hinausgehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen,

f)

Androhung des Ausschlusses aus der Schule,

g)

Ausschluss aus der Schule.

nach Anhörung der Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz, soweit deren Mitglieder den Schüler selbstständig unterrichten:

e)

einen über den Ausschluss vom Unterricht nach Buchstabe d) hinausgehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen,

f)

Androhung des Ausschlusses aus der Schule,

g)

Ausschluss aus der Schule.

2 Im Rahmen von Nachsitzen können auch Maßnahmen zur Schadenswiedergutmachung und aus dem Fehlverhalten begründete Tätigkeiten angeordnet werden.[117] 3 Nachsitzen gemäß Nummer 2 Buchst. a oder die Überweisung in eine Parallelklasse kann mit der Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht verbunden werden;der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht kann mit der Androhung des Ausschlusses aus der Schule verbunden werden. 4 Die aufschiebbare Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. 5 Die körperliche Züchtigung ist ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Vor dem Ausschluss aus der Schule wird auf Wunsch des Schülers, bei Minderjährigkeit auf Wunsch der Erziehungsberechtigten, die Schulkonferenz angehört. 2 Nach dem Ausschluss kann die neu aufnehmende Schule die Aufnahme von einer Vereinbarung äber Verhaltensänderungen des Schülers abhängig machen und eine Probezeit von bis zu sechs Monaten festsetzen, über deren Bestehen der Schulleiter entscheidet.

( 5 ) 1 Die obere Schulaufsichtsbehörde kann den Ausschluss aus der Schule auf alle Schulen des Schulorts, des Landkreises oder ihres Bezirks,die oberste Schulaufsichtsbehörde kann den Ausschluss, außer bei Schülern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, auf alle Schulen des Landes ausdehnen[118] 2 Die Ausdehnung des Ausschlusses wird dem Jugendamt mitgeteilt.

( 6 ) 1 Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, seine Androhung oder eine Androhung des Ausschlusses aus der Schule sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. 2 Ein Ausschluss aus der Schule ist nur zulässig, wenn es einem Mitschüler wegen Art und Schwere der Beeinträchtigungen und deren Folgen nicht zumutbar ist, mit dem Schüler weiter dieselbe Schule zu besuchen, oder einer Lehrkraft, ihn weiter zu unterrichten; dem Schutz des Opfers gebührt Vorrang vor dem Interesse dieses Schülers am Weiterbesuch einer bestimmten Schule. Im Übrigen ist ein Ausschluss aus der Schule nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des Satzes 1 das Verbleiben des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit oder Sicherheit der Mitschüler befürchten lässt.[119]

( 7 ) Vor der Entscheidung nachzusitzen genügt eine Anhörung des Schülers. Im Übrigen gibt der Schulleiter dem Schüler, bei Minderjährigkeit auch den Erziehungsberechtigten, Gelegenheit zur Anhörung; Schüler und Erziehungsberechtigte können einen Beistand hinzuziehen.

( 8 ) 1 Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht kann, ein wiederholter zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht soll dem Jugendamt mitgeteilt werden; ein Ausschluss aus der Schule wird dem Jugendamt mitgeteilt. 2 Hierbei soll ein Gespräch zwischen dem Jugendamt und der Schule stattfinden.[120] 3 Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, sein Androhung, ein Ausschluss aus der Schule oder sein Androhung wird den für deie Berufserziehung des Schülers Mitverantwortlichen mitgeteilt.

( 9 ) 1 Der Schulleiter kann in dringenden Fällen einem Schüler vorläufig bis zu fünf Tagen den Schulbesuch untersagen, wenn ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht zu erwarten ist oder er kann den Schulbesuch vorläufig bis zu zwei Wochen untersagen, wenn ein Ausschluss aus der Schule zu erwarten ist. Zuvor ist der Klassenlehrer zu hören. 2 Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.[121]

§ 91
Schulgesundheitspflege[122]

( 1 ) Die Schüler sind verpflichtet, sich im Rahmen der Schulgesundheitspflege durch das Gesundheitsamt beraten und untersuchen zu lassen.

( 2 ) 1 Die Pflicht zur Untersuchung besteht nach Beginn des Schuljahres auch für die Kinder, die bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres das vierte Lebensjahr vollendet haben; für diese Kinder wird in begründeten Fällen eine Sprachstandsdiagnose durchgeführt. Das Kultusministerium legt die Kriterien für die Sprachstandsdiagnose im Einvernehmen mit dem Sozialministerium fest. 2 Darüber hinaus besteht in begründeten Fällen die Pflicht zur Untersuchung für die zur Schule angemeldeten Kinder. [123]

§ 92
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Verpflichtungen nach § 72 Abs. 3 nicht nachkommt oder die ihm nach § 85 obliegenden Pflichten verletzt,

2. die auf Grund des § 87 zur Durchführung der Schulpflicht erlassenen Rechtsvorschriften oder als Erziehungsberechtigter die ihm nach der Schulordnung obliegenden Pflichten verletzt, sofern auf die Bußgeldbestimmung dieses Gesetzes ausdrücklich verwiesen wird.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde.

8. TEIL
Schulgeld- und Lernmittelfreiheit, Erziehungsbeihilfen

§ 93
Schulgeldfreiheit

( 1 ) 1 Der Unterricht an den öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Werkrealschulen,[124] Realschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen,[125] Kollegs, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[126] ist unentgeltlich. 2 Dies gilt auch für den Unterricht in den im Lehrplan vorgesehenen wahlfreien Fächern und Kursen.

( 2 ) Für den Besuch sonstigen Unterrichts kann Schulgeld erhoben werden.

( 3 ) Ausländische Schüler stehen den einheimischen gleich.

§ 94
Lernmittelfreiheit

( 1 ) 1 In den öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Werkrealschulen,[127] Realschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen,[128] Kollegs, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren[129] hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Lernmittel mit Ausnahme von Gegenständen geringen Wertes leihweise zu überlassen, sofern die Lernmittel nicht von den Erziehungsberechtigten oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch überlassen, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. 2 Gegenstände, die auch außerhalb des Unterrichts gebräuchlich sind, gelten nicht als Lernmittel.

( 2 ) Das Kultusministerium bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Lernmittel notwendig und welche davon zum Verbrauch zu überlassen sind.

( 3 ) Ausländische Schüler stehen den einheimischen gleich.

§ 95
Erziehungsbeihilfen

( 1 ) 1 Schüler in öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft können Erziehungsbeihilfen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erhalten. 2 Soweit nicht ein Anspruch auf Förderung nach bundesrechtlichen oder anderen landesrechtlichen Vorschriften besteht oder ausgeschlossen ist.

( 2 ) Ziel der Förderung ist es, Schülern, die nach ihrer Begabung und Leistung eine Erziehungsbeihilfe rechtfertigen, einen Zuschuß zum Lebensunterhalt zu leisten, wenn die hierfür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

( 3 ) 1 Das Kultusministerium erläßt die zur Durchführung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, soweit erforderlich im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien. 2 Durch Rechtsverordnung kann insbesondere geregelt werden,

1. ab welchem Zeitpunkt innerhalb eines Ausbildungsganges eine Förderung möglich ist,

2. welche Voraussetzungen von Schulen in freier Trägerschaft erfüllt sein müssen, damit eine Förderung ihres Besuchs erfolgen kann.

9. TEIL
Religionsunterricht

§ 96
Grundsätze

( 1 ) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen.

( 2 ) Der Religionsunterricht wird, nach Bekenntnissen getrennt, in Übereinstimmung mit den Lehren und Grundsätzen, der betreffenden Religionsgemeinschaften erteilt und beaufsichtigt.

( 3 ) Für eine religiöse Minderheit von mindestens acht Schülern an einer Schule ist Religionsunterricht einzurichten.

( 4 ) Wird für eine religiöse Minderheit von weniger als acht Schülern religiöse Unterweisung erteilt, hat der Schulträger den Unterrichtsraum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 97
Religionslehrer

( 1 ) Zur Erteilung des Religionsunterrichts und zur religiösen Unterweisung können neben Geistlichen und staatlich ausgebildeten Lehrern, Diplomtheologen und graduierten Religionspädagogen, die zur Erteilung des Unterrichts bereit und von der Religionsgemeinschaft dazu bevollmächtigt sind, nur solche Personen zugelassen werden, die eine katechetische Ausbildung erhalten haben.

( 2 ) 1 Die Voraussetzungen für die Bevollmächtigung der Lehrer zur Erteilung des Religionsunterrichts und zur religiösen Unterweisung werden von den Religionsgemeinschaften bestimmt. 2 Die Richtlinien für die Ausbildung und den Nachweis der Eignung und Lehrbefähigung der kirchlich ausgebildeten Religionslehrer werden zwischen dem Kultusministerium und den Religionsgemeinschaften vereinbart.

( 3 ) Wegen der Übernahme von Geistlichen als Religionslehrer in den Landesdienst und deren Rückruf in den Kirchendienst in besonderen Fällen kann das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Vereinbarungen mit den Kirchen treffen.

§ 98
Lehrplan und Schulbücher

1 Die Religionsgemeinschaft stellt den Lehrplan für den Religionsunterricht auf und bestimmt die Religionsbücher für die Schüler; die Bekanntgabe besorgt das Kultusministerium. 2 § 94 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 99
Aufsicht über den Religionsunterricht

( 1 ) Die Aufsicht der Religionsgemeinschaften über den Religionsunterricht wird durch religionspädagogisch erfahrene Beauftragte der Religionsgemeinschaften wahrgenommen.

( 2 ) Die allgemeine Aufsicht des Staates erstreckt sich darauf, daß bei der Erteilung des Religionsunterrichts der Stundenplan beachtet, die Unterrichtszeit eingehalten und die Schulordnung gewahrt wird.

§ 100
Teilnahme am Religionsunterricht

( 1 ) 1 Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten. 2 Nach Eintritt der Religionsmündigkeit steht dieses Recht aus Glaubens- und Gewissensgründen den Schülern zu.

( 2 ) 1 Die Erklärung über die Abmeldung vom Religionsunterricht ist gegenüber dem Schulleiter schriftlich, von einem minderjährigen religionsmündigen Schüler persönlich abzugeben. 2 Zum Termin zur Abgabe der persönlichen Erklärung des religionsmündigen Schülers sind die Erziehungsberechtigten einzuladen.

( 3 ) Die Abmeldung vom Religionsunterricht ist nur zu Beginn eines Schulhalbjahres zulässig.

10. TEIL
Ethikunterricht, Geschlechtserziehung

§ 100a
Ethikunterricht

( 1 ) Für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, wird das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet.

( 2 ) 1 Ethikunterricht dient der Erziehung der Schüler zu verantwortungs- und wertbewußtem Verhalten. 2 Sein Inhalt orientiert sich an den Wertvorstellungen und den allgemeinen ethischen Grundsätzen, wie sie in Verfassung und im Erziehungs- und Bildungsauftrag des § 1 niedergelegt sind. 3 Der Unterricht soll diese Vorstellungen und Grundsätze vermitteln sowie Zugang zu philosophischen und religionskundlichen Fragestellungen eröffnen.

( 3 ) Das Kultusministerium stellt bei Vorliegen der personellen und sächlichen Voraussetzungen durch Rechtsverordnung fest, ab welchem Zeitpunkt der Unterricht im Fach Ethik in den einzelnen Schularten und Klassen zu besuchen ist.

§ 100b
Familien und Geschlechtserziehung

( 1 ) 1 Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört Familien- und Geschlechtserziehung zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. 2 Sie wird unter Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertauffassungen fächerübergreifend durchgeführt.

( 2 ) 1 Ziel der Familien- und Geschlechtserziehung ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen. 2 Die Familien- und Geschlechtserziehung soll das Bewußtsein für eine persönliche Intimsphäre und für partnerschaftliches Verhalten in persönlichen Beziehungen und insbesondere in Ehe und Familie entwikkeln und fördern.

( 3 ) Die Erziehungsberechtigten sind zuvor über Ziel, Inhalt und Form der Geschlechtserziehung sowie über die hierbei verwendeten Lehr- und Lernmittel zu informieren.

( 4 ) Das Kultusministerium erläßt Richtlinien über die Familien- und Geschlechtserziehung in den einzelnen Schularten und Klassen.

11. TEIL
Staatliche sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat und sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat in freier Trägerschaft[130]

§ 101
Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[131] in freier Trägerschaft

( 1 ) Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[132] in freier Trägerschaft bedürfen der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde.

( 2 ) Für die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat [133]in freier Trägerschaft gelten das Privatschulgesetz und die hierzu ergangenen Vollzugsvorschriften mit der Maßgabe, daß die §§ 6, 7 und 8 Privatschulgesetz auch auf Erziehungskräfte Anwendung finden.

( 3 ) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Genehmigungen bleiben in Kraft.

§ 102
Kosten der Heimunterbringung

( 1 ) In den staatlichen Heimsonderschulen erläßt das Land von der für die Unterbringung im Heim festgesetzten Benutzungsgebühr ein Drittel.

( 2 ) 1 Von den Kosten der Unterbringung in einer Heimsonderschule in freier Trägerschaft oder in Familienpflege erstattet das Land denselben Betrag wie nach Absatz 1. 2 Ist für bestimmte Behinderungsarten eine Benutzungsgebühr nicht festgesetzt, wird ein Drittel der Gebühr erstattet, die vom Land für diese Behinderungsart an einer staatlichen Heimsonderschule nach den hierfür maßgebenden Gebührensätzen festgelegt würde; das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 3 ) Die Absätze 4 und 2 gelten auch für Kinder, die in einem mit der Schule verbundenen Schulkindergarten aufgenommen werden.

( 4 ) Ein Anspruch auf Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nur für Schüler und Kinder, die eine im Land Baden-Württemberg gelegene Heimsonderschule besuchen und deren Erziehungsberechtigte ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Baden-Württemberg haben oder die sich bereits vor der Heimunterbringung nicht nur vorübergehend im Land Baden-Württemberg aufgehalten haben.

§ 103
Lehrer an sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren mit Internat[134] in freier Trägerschaft

( 1 ) Lehrer an öffentlichen Schulen können zur Dienstleistung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[135] in freier Trägerschaft im Lande beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[136] in freier Trägerschaft, die einem nach Absatz 1 beurlaubten Lehrer und für dessen Hinterbliebene eine zusätzliche Versorgung für die von ihm wahrgenommene Funktion an der Schule zugesagt haben, erhalten nach Eintritt des Versorgungsfalles des Lehrers auf Antrag einen Zuschuß in Höhe der tatsächlich gezahlten zusätzlichen Versorgungsleistungen. 2 Die Versorgung aus dem statusrechtlichen Amt und die zusätzliche Versorgung dürfen dabei zusammen nicht höher sein als die eines entsprechenden Funktionsstelleninhabers an einer öffentlichen Schule. 3 Die Zahl der Funktionsinhaber an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[137] in freier Trägerschaft darf dabei nicht höher sein als an vergleichbaren öffentlichen Schulen.

( 3 ) 1 Der Zuschuß ist einzustellen, wenn der Beamte seine vom Land gewährten Versorgungsbezüge kraft Gesetzes verliert. 2 Er kann eingestellt oder gekürzt werden, wenn die Versorgungsbezüge des Landes aberkannt oder gekürzt werden. 3 Im Falle der Auflösung der Schule können dem Lehrer oder seinen Hinterbliebenen unmittelbar Beträge bis zur Höhe der vom Land der Schule zu ihrem Versorgungsaufwand gewährten Zuschüsse bewilligt werden, wenn der bisherige Schulträger nach seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen den auf ihn entfallenden Anteil des Versorgungsaufwands nicht mehr tragen kann.

§ 104
Versorgungsberechtigung

( 1 ) 1 Die ständigen wissenschaftlichen und technischen Lehrer an genehmigten sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[138] in freier Trägerschaft erhalten, wenn sie die im öffentlichen Schuldienst für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestellten beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, auf Antrag die Versorgungsberechtigung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen. 2 Über den Antrag entscheidet die für die Ernennung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen zuständige Behörde. 3 Mit der Versorgungsberechtigung erhalten die Lehrer die Befugnis, die der Amtsbezeichnung eines vergleichbaren Lehrers im öffentlichen Dienst entsprechende Bezeichnung zu führen. 4 Durch die Versorgungsberechtigung entsteht kein Anspruch auf Beihilfe nach den beamtenrechtlichen Vorschriften gegenüber dem Land Baden-Württemberg.[139]

( 2 ) Die Zahl der mit Versorgungsberechtigung an einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum mit Internat[140] in freier Trägerschaft verwendeten Lehrer darf nicht höher sein als die Zahl der an einer vergleichbaren öffentlichen Schule planmäßig angestellten Lehrer.

( 3 ) Die Versorgungsberechtigung erlischt

1. mit dem Aufhören der Schule; der Lehrer soll jedoch, wenn nicht in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand vorliegen, in den öffentlichen Schuldienst übernommen werden,

2. mit dem freiwilligen Austritt aus der Schule oder mit dem Aufhören der hauptberuflichen Tätigkeit an ihr,

3. mit der Entlassung aus dem Dienst der Schule,

4. wenn der Lehrer zu einer Strafe rechtskräftig verurteilt wird, die bei einem Beamten den Verlust des Amtes zur Folge hätte.

( 4 ) Die Versorgungsberechtigung kann von der nach Absatz 1 für die Ernennung zuständigen Behörde widerrufen werden, wenn Umstände vorliegen, die bei einem Beamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis[141] rechtfertigen würden.

( 5 ) 1 Nach Eintritt des Versorgungsfalles erlischt der Anspruch auf Versorgung, wenn bei einem Berechtigten die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Ruhestandsbeamter oder ein Witwen- oder Waisengeldberechtigter den Anspruch auf Ruhegeld bzw. Witwen- oder Waisengeld kraft Gesetzes verlieren würde. 2 Die Zahlung der Versorgungsbezüge kann eingestellt oder die Versorgungsbezüge können gekürzt werden, wenn Umstände vorliegen, die bei einem Ruhestandsbeamten die Aberkennung oder Kürzung des Ruhegehalts[142] rechtfertigen würden.

( 6 ) Der Schulträger hat die obere Schulaufsichtsbehörde von dem Eintritt der Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 unverzüglich zu benachrichtigen und die Gründe des Austritts oder der Entlassung mitzuteilen.

( 7 ) 1 Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der Versorgungsbezüge gelten die Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg[143] sinngemäß. 2 Die Versorgungsbezüge dürfen nicht höher sein als die, die ein Lehrer mit entsprechender Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst erhält.

( 8 ) Diese Vorschriften gelten entsprechend auch für Schulleiter sowie für diejenigen Internatsleiter[144], die aus dem Schuldienst hervorgegangen sind; ihr Übertritt von der Schule an das Internat[145] fällt nicht über Absatz 3 Nr. 2 und 3.

§ 105
Zuschuß zu den Personalkosten der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[146] in freier Trägerschaft

( 1 ) 1 Die genehmigten sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat[147] in freier Trägerschaft erhalten die Personalkosten für den Schulleiter und die anerkannten wissenschaftlichen und technischen Lehrer einschließlich der erkannten Ausbilder vom Land auf Antrag als Zuschuß. 2 Der Zuschuß richtet sich nach der Höhe des tatsächlichen Aufwands, höchstens jedoch nach den Beträgen, die sich bei Anwendung der im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen ergeben würde, und wird für höchstens so viele Kräfte gewährt, wie an einer entsprechenden staatlichen Einrichtung angestellt waren.

( 2 ) Nähere Vorschriften über die Berechnung, Pauschalierung und Auszahlung des Zuschusses können vom Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem fachlich beteiligten Ministerium für Rechtsverordnung erlassen werden.

§ 106
Zuschüsse zu den Sachkosten der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat in freier Trägerschaft

Die Schulträger der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat in freier Trägerschaft erhalten für jeden Schüler, der am 15. Februar des laufenden Schuljahres die Schule besucht hat, einen Zuschuss des Landes in Höhe des Sachkostenbeitrags für einöffentliches sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit entsprechendem Förderschwerpunkt des § 15 Absatz 1 Satz 4.[148]

12. TEIL
Schlußvorschriften

§ 107
Schulen besonderer Art

( 1 ) 1 Die Staudinger-Gesamtschule Freiburg im Breisgau; die Internationale Gesamtschule Heidelberg und die Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried können in den Klassenstufen 5 bis 10 als Schulen besonderer Art ohne Gliederung nach Schularten geführt werden. 2 Der Unterricht kann in Klassen und in Kursen stattfinden, die nach der Leistungsfähigkeit der Schüler gebildet werden. 3 Die Schulen führen nach der Klasse 9 zum Hauptschulabschluß und nach der Klasse 10 zum Realschulabschluß oder zur Berechtigung zum Übergang in die Oberstufe oder in die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums.

( 2 ) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen besonderen Bestimmungen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich

1. der Organisation,

2. der Aufnahme der Schüler in der Schule,

3. der Bildung der Klassen und Kurse sowie der Zuweisung der Schüler.

107 a
Deutsch-Französische Grundschulen

( 1 ) 1 Deutsch-Französische Grundschulen sind Grundschulen gemäß § 5. Die Schulen bereiten auf den Besuch einer auf der Grundschule aufbauenden Schule im Sinne dieses Gesetzes oder nach dem französischen Schulsystem vor. 2 Der Unterricht kann von Lehrkräften erteilt werden, die im Dienst der Französischen Republik stehen und der Schulaufsicht der französischen Behörden unterliegen; § 38 findet insoweit keine Anwendung. 3 Die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter wird von der Französischen Republik vorgeschlagen und bestellt.

( 2 ) 1 Die Deutsch-Französische Grundschule in Freiburg im Breisgau und die Deutsch-Französische Grundschule Stuttgart-Sillenbuch in Stuttgart, die eine deutsche und eine französische Abteilung führt, sind Schulen gemäß Absatz 1. 2 In Abweichung von § 5 Absatz 1 Satz 5 können die Deutsch-Französische Grundschule in Freiburg im Breisgau und die französische Abteilung der Deutsch-Französischen Grundschule Stuttgart-Sillenbuch in Stuttgart fünf Schuljahre umfassen.

( 3 ) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen besonderen Bestimmungen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich

1. der Gliederung, Organisation und der Anzahl von Schuljahren,

2. der Aufnahme der Schülerinnen und Schüler in dei Schulen,

3. der Bildungs- und Lehrpläne sowie der Unterrrichtssprache,

4. der Notengebung und des Aufsteigens in der Schule und

5. der Lehrerkonferenzen.

[149]

§ 108
Fortgeltung der Rechtsstellung

1 Schulen, die bisher als öffentliche Schulen behandelt wurden, gelten auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als öffentliche Schulen im Sinne dieses Gesetzes. 2 In Zweifelsfällen entscheidet das Kultusministerium.

§ 109

(aufgehoben)

§ 110
Besondere Schulaufsichtsbehörden

( 1 ) 1 Für die Fachschulen für Landwirtschaft (Landwirtschaftsschulen) ist obere Schulaufsichtsbehörde das Regierungspräsidium, oberste Schulaufsichtsbehörde das Ministerium Ländlicher Bereich. 2 Das gleiche gilt für die Staatlichen Fachschulen in der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg, der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinberg, der Staatlichen Milchwirtschaftlichen Lehr- und Forschungsanstalt – Dr.-Oskar-Farny-Institut – Wangen im Allgäu und die Staatliche Fachschule für ländlichhauswirtschaftliche Berufe Kupferzell.

( 2 ) Aufgehoben.

( 3 ) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt die oberste Schulaufsichtsbehörde jeweils im Einvernehmen mit dem Kultusministerium und soweit erforderlich, mit den weiteren fachlich beteiligten Ministerien.

§ 111
Ausbildungsschulen der Pädagogischen Hochschulen

( 1 ) Zur schulpraktischen Einführung der Studierenden in den lehrerbildenden Studiengängen ordnet das Kultusministerium den Pädagogischen Hochschulen Ausbildungsschulen und Ausbildungsklassen zu.

( 2 ) Für die Ausbildungsschulen und Ausbildungsklassen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den besonderen Aufgaben dieser Schulen Abweichungen ergeben.

( 3 ) Die Ausbildungsschulen und Ausbildungsklassen werden vom Land und den Schulträgern nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterhalten, soweit nicht nach Absatz 4 besondere Vorschriften erlassen werden.

( 4 ) Das Kultusministerium regelt, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem Innen- und Finanzministerium, durch Rechtsverordnung die Verwaltung der Ausbildungsschulen und Ausbildungsklassen und ihr Verhältnis zu den Schulträgern,
die Anforderungen an das Schulgebäude, dessen Ausstattung und Einrichtung.

§ 112
Lehrkräfte an Höheren Mädchenschulen

( 1 ) 1 Die ständigen wissenschaftlichen und technischen Lehrkräfte an solchen Höheren Mädchenschulen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Schulen im Sinne des Artikels 2 des Württ. Mädchenschulgesetzes vom 8. August 1907 (Regl. Bl. S. 349) anerkannt waren, können, wenn sie die im öffentlichen Schuldienst für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestellten beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, auf Antrag die Versorgungsberechtigung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen erhalten. 2 Die Vorschriften des § 104 sind dabei entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Lehrer an öffentlichen Schulen können zur Dienstleistung an Schulen nach Absatz 1 beurlaubt werden. § 103 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 113
Aufhebung von Schulstiftungen und Schulpfründen

( 1 ) 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle örtlichen Schulstiftungen und Schulpfründen, deren Erträge stiftungsgemäß entweder ausschließlich für Zwecke der öffentlichen Volksschule oder zum Teil für kirchliche Zwecke bestimmt sind, aufgehoben. 2 Ihr Vermögen fällt, wenn nicht durch Stiftungsurkunde oder Herkommen etwas anderes bestimmt ist, der Gemeinde zu. 3 Diese ist verpflichtet, die von den Stiftungen bisher erbrachten Leistungen für kirchliche Zwecke, die auf besonderem Rechtstitel oder rechtsbegründetem Herkommen beruhen, weiter zu erbringen. 4 Fällt das Vermögen der Kirche zu, trifft diese die entsprechenden Verpflichtungen bezüglich der für schulische Zwecke bisher erbrachten Leistungen. 5 Die kirchlichen Aufsichtsbehörden und die Gemeinden sind berechtigt, die Ablösung der in Satz 3 und 4 bezeichneten Leistungen zu verlangen. 6 Die kirchlichen Aufsichtsbehörden können die Trennung und Übergabe der Vermögensteile der Stiftungen, die nach den vom Stifter getroffenen Anordnungen und, wo solche nicht vorliegen, nach Maßgabe der seitherigen stiftungsmäßigen Verwendung kirchlicher Zwecken gewidmet sind, in kirchliches Eigentum und kirchliche Verwaltung verlangen. 7 Die in Satz 6 bezeichneten Rechte stehen bezüglich der schulischen Zwecken gewidmeten Vermögensteile entsprechend der Gemeinde zu.

( 2 ) 1 Folgende öffentlich-rechtlichen Stiftungen werden zu einer öffentlich-rechtlichen »Schulstiftung Baden-Würrtemberg« zusammengefaßt:

1. Altbadischer Distriktschulfonds,

2. Altbadischer Evangelischer Schulhausbaukollektengelderfonds,

3. Altbadischer Evangelischer Schulreservefonds,

4. Evangelischer Mahlberger Schulfonds,

5. Evangelischer Schulmelirationfonds,

6. Fürst-Stierum-Freischulen-Stiftung,

7. Geringe katholische Studienkasse,

8. Palm’sche Schulstiftung,

9. Pfälzer Katholischer Schulfonds,

10. Landesstiftung für badische Volksschullehrer,

11. die Gymnasienfonds Baden-Baden, Bruchsal, Donaueschingen, Durlach, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Lahr, Lörrach, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Tauberbischofsheim, Wertheim,

12. Studienfonds Rastatt.

2 Die Erträge dieser Schulstiftung sind für die Förderung des Schulwesens und der Elternvertretungen in Baden-Württemberg zu verwenden, wobei die von den bisherigen Stiftungen Begünstigten besonders zu berücksichtigen sind. 3 Das Nähere regelt das Ministerium für Kultus und Sport durch Rechtsverordnung.

§ 114
Schulische Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung durch Evaluation

( 1 ) 1 Alle öffentlichen Schulen sind zur systematischen Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung verpflichtet. 2 Hierzu evaluieren die Schulen ihre Schul- und Unterrichtsqualität in regelmäßigen Abständen. 3 Evaluationen nach Satz 2 können ergänzt werden durch reguläre oder anlassbezogene Evaluationen, die vom Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) durchgeführt werden; die Schulen unterstützen das IBBW. 4 Bei der Evaluation werden alle am Schulleben Beteiligten, insbesondere Schüler und Eltern, miteinbezogen. 5 Die Lehrkräfte sind zur Mitwirkung verpflichtet. 6 Die Ergebnisse der Evaluationen sind Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Schulaufsichtsbehörden und Schulen zugrunde zu legen. 7 Sofern eine formale Zertifizierung nach anerkannten Standards angestrebt wird, kann die Evaluation nach Wahl der Schule und mit Zustimmung des Kultusministeriums abweichend von Satz 3 auch durcheinen akkreditierten Drittanbieter erfolgen. [150]

( 2 ) Das Kultusministerium kann Schüler und Lehrer verpflichten, an Lernstandserhebungen von internationalen, nationalen oder landesweitern Vergleichsuntersuchungen teilzunehmen, die schulbezogene Tatbestände beinhalten und Zwecken der Schulverwaltung oder der Bildungsplanung diienen; die Erhebung kann sich auch auf außerschulische Bildungsdeterminananten beziehen, soweit es den Schülern und Lehrern zumutbar ist.

( 3 ) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu den Themen, den Methoden, dem Verfahren und dem Zeitpunkt der Evaluationen nähere Bestimmungen zu erlassen.

§ 115
Statistik

( 1 ) Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung, die den Anforderungen von § 6 Abs. 5 Landesstatistikgesetz entsprechend muß, statistische Erhebungen an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft über schulbezogene Tatbestände zum Zwecke der Schulverwaltung und der Bildungsplanung anzuordnen.

( 2 ) 1 Auskunftspflichtig sind die Schulträger, die Schulaufsichtsbehörden, Schulleiter, Lehrer und sonstige an der Schule tätige Personen, Schüler und deren Erziehungsberechtigte. 2 Die Befragten sind zur wahrheitsgemäßen, vollständigen und fristgerechten Beantwortung verpflichtet.

§ 117
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 117a
Übergangsbestimmungen

Die vor Inkrafttreten des § 4 a bereits eingerichteten Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt Lernen[151] können nach Maßgabe der Einrichtungserlasse fortgeführt werden.[152]

§ 118
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1965 in Kraft.[153]

( 2 ) 1 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes treten alle Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, außer Kraft, sofern sie nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich aufrechterhalten werden. 2 Insbesondere treten folgende Vorschriften mit ihren Änderungen außer Kraft.
1. bis 24 (nicht abgedruckt)

( 3 ) Rechte und Pflichten, die sich aus Verträgen mit der evangelischen und katholischen Kirche ergeben, bleiben von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[2]

Geändert gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1047, 1057), mit Wirkung zum 5. Dezember 2015.

[3]

Gemäß Art. 1 Nr. 1 ÄndGSchulG vom 30. Juli 2009 (GBl. BW S. 365) mit Wirkung vom 31. Juli 2009.

[4]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[8]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2015 (GBl. Ba-Wü S. 841) mit Wirkung zum 1. August 2016.

[9]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[10]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 9. Mai 2017 (GBl. S. 251), mit Wirkung zum 1. August 2017.

[11]

Gemäß Art. 1 Nr. 1 ÄndGSchulG vom 21. Dez. 2011 (GBl. BW S. 570) mit Wirkung vom 02. Januar 2012.

[12]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 9. Mai 2017 (GBl. S. 251), mit Wirkung zum 1. August 2017.

[13]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2015 (GBl. Ba-Wü S. 841) mit Wirkung zum 1. August 2016.

[14]

Gemäß Art. 1 Nr. 3 ÄndGSchulG vom 30. Juli 2009 (GBl. BW S. 365) mit Wirkung vom 31. Juli 2009.

[15]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 2 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[16]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[17]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[18]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[19]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[20]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[21]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Gesetze vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 163), mit Wirkung zum 1. August 2016.

[22]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[23]

Geändert gemäss Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 8. Mai 2018 (GBl. S. 153) mit Wirkung zum 23. Mai 2018 (am Tag nach der Verkündung).

[24]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 3 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[25]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[26]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[27]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[28]

Geändert durch das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 (Gbl. 53) mit Wirkung zum 28. Februar 2019.

[29]

Berichtigung vom 18. September 2015 Gbl. S. 839

[30]

Berichtigung vom 18. September 2015 Gbl. S. 839

[31]

Gemäß Art. 1 Nr. 2 ÄndGSchulG vom 21. Dez. 2011 (GBl. BW S. 570) mit Wirkung vom 02. Januar 2012.

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 4 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[32]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[33]

Berichtigung vom 18. September 2015 Gbl. S. 839

[34]

Gemäß Art. 1 Nr. 7 ÄndGSchulG vom 30. Juli 2009 (GBl. BW S. 365) mit Wirkung vom 31. Juli 2009.

[35]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 5 Buchst. a) - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[36]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[37]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 5 Buchst. b) - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[38]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[39]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[40]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[41]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[42]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[43]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[44]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[45]

Gemäß Art. 1 Nr. 3 ÄndGSchulG vom 21. Dez. 2011 (GBl. BW S. 570) mit Wirkung vom 02. Januar 2012.

[46]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[47]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[48]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[49]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[50]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[51]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[52]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[53]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 (GBl. S. 265), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[54]

Gemäß Artikel 27 VRWG vom 14.10.08 (GBl. S. 313, 327).

[55]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[56]

Geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung des Qualitätskonzeptes für die öffentlichen Schulen in Baden Württemberg vom 19. Februar 2019 (GBl. BW S. 44) mit Wirkung zum 1. März 2019.

[57]

Gemäß Art. 27 Nr. 2 VRWG vom 14.10.08 (GBl. BW Nr. 14/2008 S. 313, 327).

[58]

Gemäß Art. 1 Nr. 8 ÄndGSchulG vom 30. Juli 2009 (GBl. BW S. 365) mit Wirkung vom 31. Juli 2009.

[59]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 6 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[60]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[61]

Geändert gemäss Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 8. Mai 2018 (GBl. S. 153) mit Wirkung zum 23. Mai 2018 (am Tag nach der Verkündung).

[62]

Gemäß Art. 27 Nr. 3 VRWG vom 14. Okt. 2008 (GBl. BW S. 313, 328).

[63]

Geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung des Qualitätskonzeptes für die öffentlichen Schulen in Baden Württemberg vom 19. Februar 2019 (GBl. BW S. 44) mit Wirkung zum 1. März 2019.

[64]

Geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung des Qualitätskonzeptes für die öffentlichen Schulen in Baden Württemberg vom 19. Februar 2019 (GBl. BW S. 44) mit Wirkung zum 1. März 2019.

[65]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2015 (GBl. Ba-Wü S. 841) mit Wirkung zum 1. August 2016.

[66]

Gemäß Art. 27 Nr. 5 VRWG vom 14. Okt. 2008 (GBl. BW Nr. 14/2008 S. 313, 328).

[67]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2015 (GBl. Ba-Wü S. 841) mit Wirkung zum 1. August 2016.

[68]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2015 (GBl. Ba-Wü S. 841) mit Wirkung zum 1. August 2016.

[69]

Gemäß Art. 27 Nr. 5 Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (VRWG) vom 14. Okt. 2008 - GBl. BW Nr. 14/2008 S. 313, 327 ff.)

[70]

Gem. GBl. BW Nr. 19/2010 S. 965 mit Wirkung vom 1. Jan. 2011.

[71]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 7 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[72]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[73]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 8 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[74]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[75]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[76]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[77]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[78]

Gemäß Art. 27 Nr. 6 VRWG vom 14. Okt. 2008 (GBl. BW Nr. 14/2008 S. 313, 328).

[79]

Geändert gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1047, 1057), mit Wirkung zum 5. Dezember 2015.

[80]

Gemäß Art. 1 Nr. 9 ÄndGSchulG vom 30. Juli 2009 (GBl. BW S. 365) mit Wirkung vom 31. Juli 2009.

[81]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[82]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[83]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[84]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[85]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[86]

Gemäß Art. 1 Nr. 4 ÄndGSchulG vom 21. Dez. 2011 (GBl. BW S. 570) mit Wirkung vom 02. Januar 2012.

[87]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[88]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[89]

Gemäß Artikel 1 ÄndG SchG etc. vom 18.11.08 (GBl. BW S. 387) mit Wirkung vom 19. Nov. 2008.

[90]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[91]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[92]

Eingefügt gemäß Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 (Gbl. 53) mit Wirkung zum 28. Februar 2019.

[93]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 9 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[94]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[95]

Geändert durch das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 (Gbl. 53) mit Wirkung zum 28. Februar 2019.

[96]

Absatz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[97]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[98]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[99]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[100]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[101]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[102]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[103]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[104]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[105]

Gemäß Art. 1 Nr. 6 ÄndGSchulG vom 21. Dez. 2011 (GBl. BW S. 570) mit Wirkung vom 02. Januar 2012.

[106]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[107]

Gemäß Art. 1 Nr. 14 ÄndGSchulG vom 30. Juli 2009 (GBl. BW S. 365) mit Wirkung vom 31. Juli 2009.

[108]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[109]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 9. Mai 2017 (GBl. S. 251), mit Wirkung zum 1. August 2017.

[110]

Geändert durch das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 (Gbl. 53) mit Wirkung zum 28. Februar 2019.

[111]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[112]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[113]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[114]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2015 (GBl. Ba-Wü S. 841) mit Wirkung zum 1. August 2016.

[115]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[116]

Gemäß GBl. BW Nr. 22/2010 S. 1059 mit Wirkung ab 24.12.10.

[117]

Gemäß GBl. BW Nr. 22/2010 S. 1059 mit Wirkung ab 24.12.2010.

[118]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[119]

Gemäß GBl. BW Nr. 22/2010 S. 1059 mit Wirkung ab 24.12.2010.

[120]

Gemäß GBl. BW Nr. 22/2010 S. 1059 mit Wirkung ab 24.12.2010.

[121]

Gemäß GBl. BW Nr. 22/2010 S. 1059 mit Wirkung ab 24.12.2010.

[122]

Gemäß Art. 1 Nr. 2 ÄndGSchG BW vom 18.11.08 (GBl. BW S. 387) mit Wirkung vom 19. Nov. 2008.

[123]

Gemäß GBl. BW Nr. 19/2010 S. 793 mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[124]

Gemäß Art. 1 Nr. 15 ÄndGSchulG vom 30. Juli 2009 (GBl. BW S. 365) mit Wirkung vom 31. Juli 2009.

[125]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 11 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[126]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[127]

Gemäß Art. 1 Nr. 16 ÄndGSchulG vom 30. Juli 2009 (GBl. BW S. 365) mit Wirkung vom 31. Juli 2009.

[128]

Gem. Artikel 1 ÄndG SchulG Nr. 12 - GBl. BW 2012 Nr. 7 / S. 209 mit Wirkung vom 12. Mai 2012.

[129]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[130]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[131]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[132]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[133]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[134]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[135]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[136]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[137]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[138]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[139]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[140]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[141]

Gemäß Art. 11 Nr. 1 vom 14.10.08 LDNOG (GBl. BW Nr. 14/2008 S. 343, 355).

[142]

Gemäß Art. 11 Nr. 2 vom 14.10.08 LDNOG (GBl. BW Nr. 14/2008 S. 343, 355).

[143]

Gemäß GBl. BW Nr. 19/2010 S. 965 mit Wirkung vom 1. Jan. 2011.

[144]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[145]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[146]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[147]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[148]

Geändert durch das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 (Gbl. 53) mit Wirkung zum 28. Februar 2019.

[149]

Geändert durch das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 (Gbl. 53) mit Wirkung zum 28. Februar 2019.

[150]

Geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung des Qualitätskonzeptes für die öffentlichen Schulen in Baden Württemberg vom 19. Februar 2019 (GBl. BW S. 44) mit Wirkung zum 1. März 2019.

[151]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 645), mit Wirkung zum 1. August 2015.

[152]

Geändert gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), mit Wirkung zum 1. August 2014.

[153]

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens vom 5. Mai 1964 (GBl. S. 235).

Gesetz
über die religiöse Kindererziehung

Vom 15. Juli 1921

(RGBl. S. 939),
geändert am 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2728)[1]
zuletzt geändert Artikel 15 Absatz 21 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882)

§ 1

1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. 2 Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2

( 1 ) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

( 2 ) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, daß das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder daß ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

( 3 ) 1 Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts[2] beantragt werden. 2 Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 3 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3

( 1 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, daß dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

( 2 ) 1 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 2 Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts.[3] 3 Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. 5 Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5

1 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7

1 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht[4] zuständig. 2 Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

§ 8

Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§ 9

1 Verträge über religiöse Erziehung bleiben in Kraft, soweit sie vor Verkündung dieses Gesetzes abgeschlossen sind. 2 Auf Antrag der Eltern oder des überlebenden Elternteils wird ein bestehender Vertrag durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts aufgehoben.

§ 10

1 Wenn beide Eltern vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben sind und über die religiöse Erziehung in einem bestimmten Bekenntnis nachweisbar einig waren, so kann der Vormund bestimmen, daß sein Mündel in diesem Bekenntnis erzogen wird. 2 Er bedarf zu dieser Bestimmung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

§ 11

(betr. Inkrafttreten des Gesetzes)

[1]

Entsprechend Artikel 63 des Gesetzes vom 17. Dez. 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert.

[2]

Entsprechend Artikel 63 des Gesetzes vom 17. Dez. 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert.

[3]

Entsprechend Artikel 63 des Gesetzes vom 17. Dez. 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert.

[4]

Entsprechend Artikel 63 des Gesetzes vom 17. Dez. 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert.

Verordnung
des Kultusministeriums über die Pflicht zur Teilnahme am
Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen
(Schulbesuchsverordnung)

Vom 21. März 1982 (K.u.U. S. 387), zuletzt geändert am 13. Januar 1995

(GBl. S. 132)

(Auszug)

…

§ 4
Beurlaubung

( 1 ) 1 Eine Beurlaubung vom Besuch der Schule ist lediglich in besonders begründeten Ausnahmefällen und nur auf rechtzeitigen schriftlichen Antrag möglich. 2 Der Antrag ist vom Erziehungsberechtigten, bei volljährigen Kindern von diesen zu stellen.

( 2 ) Als Beurlaubungsgründe werden anerkennt:

1. 1 Kirchliche Veranstaltungen nach Nr. I der Anlage. 2 Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Sonntage und Feiertage in der Fassung vom 28. November 1970 (GBl. 1971 S. 1), nach der Schüler an den kirchlichen Feiertagen ihres Bekenntnisses das Recht haben, zum Besuch des Gottesdienstes dem Unterricht fernzubleiben, bleibt unberührt.

2. 1 Gedenktage oder Veranstaltungen von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften nach Nr. II-VI der Anlage. 2 Dem Antrag muß, soweit die Zugehörigkeit zu der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft nicht auf andere Weise nachgewiesen ist, eine schriftliche Bestätigung beigefügt sein.

…

3. Teilnahme an wissenschaftlichen oder künstlerischen Wettbewerben;

4. die aktive Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen und an Lehrgängen überregionaler oder regionaler Trainingszentren sowie an überregionalen Veranstaltungen von Musik- und Gesangvereinen, anerkannten Jugendverbänden und sozialen Diensten, soweit die Teilnahme vom jeweiligen Verband befürwortet wird;

5. die Ausübung eines Ehrenamts bei Veranstaltungen von Sport-, Musik- und Gesangvereinen, anerkannten Jugendverbänden und sozialen Diensten, sofern dies vom jeweiligen Verband befürwortet wird;

6. Teilnahme an Veranstaltungen der Arbeitskreise der Schüler (§ 69 Abs. 4 SchG), soweit es sich um Schulveranstaltungen handelt (§ 18 SMV-Verordnung), sowie an Sitzungen des Landesschulbeirats (§ 70 SchG) und des Landesschülerbeirats (§ 69 Abs. 1 bis 3 SchG)

…

zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Sport über die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen (Schulbesuchsverordnung).

(Auszug)

Für folgende kirchliche Veranstaltungen werden die Schüler beurlaubt:

1. Konfirmanden am Montag nach ihrer Konfirmation;

2. Erstkommunikanten am Montag nach der Erstkommunion;

3. Firmlinge am Tag ihrer Firmung;

4. Schüler der Klasse 9 der Hauptschulen, der Klasse 10 der Realschulen und Gymnasien, der Jahrgangsstufe 13 der Gymnasien, der Abschlußklassen der Berufsfachschulen, der Berufskollegs mit Ausnahme des einjährigen zur Fachhochschulreife führenden Berufskollegs der Fachschulen für Sozialpädagogik sowie Schüler der entsprechenden Klassen der Sonderschulen für zwei Tage der Besinnung und Orientierung.

Vereinbarung
über die Ersatzleistungen des Landes
für den durch kirchliche Lehrkräfte
an öffentlichen Schulen
erteilten Religionsunterricht

Vom 21. Mai 2015

(GVBl. 2015 S. 102)

Vereinbarung

zwischen dem

Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

(im Folgenden: Land)

und der

Evangelischen Landeskirche in Baden, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe,

Evangelischen Landeskirche in Württemberg, vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart,

Erzdiözese Freiburg, vertreten durch das Erzbischöfliche Ordinariat in Freiburg,

Diözese Rottenburg-Stuttgart, vertreten durch das Bischöfliche Ordinariat in Rottenburg,

(im Folgenden: Kirchen)

über die Ersatzleistungen des Landes für den durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen erteilten Religionsunterricht.

Abschnitt I.
Allgemeine Vorschriften

§1
Grundlagen der Vereinbarung

( 1 ) 1 Der Religionsunterricht ist nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, nach Artikel 18 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und nach § 96 Absatz 1 und 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach und wird unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.

( 2 ) 1 Der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen wird den evangelischen Landeskirchen und der römisch-katholischen Kirche zudem durch Artikel 8 Absatz 1 des Evangelischen Kirchenvertrags Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2007, durch Artikel 21 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 und durch Artikel XI des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Baden vom 12. Oktober 1932 garantiert.

( 3 ) 1 Die Kirchen erbringen hinsichtlich des Religionsunterrichts traditionell Eigenleistungen (sogenanntes Badisches Drittel und sogenannte Württembergische Grundstunden, vergleiche Anlage), deren rechtliche Einordnung unter den Parteien dieser Vereinbarung umstritten ist.

( 4 ) 1 Die Kosten der Lehrkräfte für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen sind vom Land, die sächlichen Kosten vom Schulträger zu tragen. 2 Soweit die Lehrkräfte für den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen nicht im Dienst des Landes, sondern der Kirchen stehen, ist das Land unbeschadet von Absatz 3 verpflichtet, den Kirchen die Aufwendungen zu ersetzen. 3 Artikel 8 Absatz 5 des Evangelischen Kirchenvertrags Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2007 konkretisiert dies dahingehend, dass das Land an die Kirchen pauschaliert abgerechnete Ersatzleistungen für den durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen erteilten Religionsunterricht erbringt. 4 Der Kostendeckungsgrad dieser Ersatzleistungen soll im Hinblick auf die Aufwendungen der Kirchen nach dieser Bestimmung schrittweise erhöht werden, wobei das Nähere durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat zu regeln ist.

( 5 ) 1 Entsprechend dem Schlussprotokoll zu Artikel 8 Absatz 5 des Evangelischen Kirchenvertrags Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2007 stimmen die Parteien dieser Vereinbarung darin überein, dass sich der Kostendeckungsgrad der Ersatzleistungen auch infolge des Rückgangs der Schülerzahlen erhöhen wird. 2 Der von den Parteien dieser Vereinbarung erwartete Rückgang der Schülerzahlen orientiert sich an den Vorausrechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg bis zum Jahre 2030.

§ 2
Aufwendungsersatzanspruch der Kirchen

( 1 ) Die Kirchen haben unbeschadet von § 1 Absatz 3 gegen das Land einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 1 Absatz 4, die ihnen für die kirchlichen Religionslehrkräfte entstehen, die Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erteilen.

( 2 ) Soweit die Aufwendungen der Kirchen die entsprechenden Kosten des Landes insgesamt überschreiten, besteht kein Anspruch auf Aufwendungsersatz.

( 3 ) Soweit die Aufwendungen der Kirchen durch andere Leistungen des Landes gedeckt sind, besteht kein Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Abschnitt II.
Pauschaliertes Abrechnungsverfahren

§ 3
Jahresbeträge der Ersatzleistungen

( 1 ) Die Jahresbeträge der Ersatzleistungen des Landes werden nach den §§ 4 und 5 berechnet. Die Jahresbeträge werden für das jeweilige Kalenderjahr auf der Grundlage des Schuljahrs, das in dem jeweiligen Kalenderjahr endet, berechnet.

( 2 ) Der Jahresbetrag der Ersatzleistungen wird in elf Monatsraten von je 8,3 % der (voraussichtlichen) Ersatzleistungen – abgerundet auf den nächsten durch 10.000 teilbaren Betrag – und einer Schlusszahlung in Höhe der Differenz zu den nach Absatz 1 jährlich zu zahlenden Beträgen an die Kirchen ausgezahlt.

§ 4
Ausgangsjahr 2012

Im Kalenderjahr 2012 betragen die Ersatzleistungen des Landes auf der Grundlage des Schuljahrs 2011/2012 für die

1. Evangelische Landeskirche in Baden
8.339.789 Euro;

2. Evangelische Landeskirche in Württemberg
12.235.057 Euro;

3. Erzdiözese Freiburg
7.785.414 Euro;

4. Diözese Rottenburg-Stuttgart
11.681.557 Euro.

§ 5
Besoldungsanpassungen

( 1 ) Verändert sich auf Grund allgemeiner Besoldungsanpassungen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes, so verändern sich die Jahresbeträge der Ersatzleistungen entsprechend.

( 2 ) Für die Evangelische Landeskirche in Baden und für die Evangelische Landeskirche in Württemberg gelten das Schlussprotokoll zu Artikel 25 Absatz 4 Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg und die auf dieser Grundlage getroffenen Vereinbarungen entsprechend.

( 3 ) Für die Erzdiözese Freiburg und für die Diözese Rottenburg-Stuttgart gelten das Schlussprotokoll zu Artikel 1 Absatz 6 Römisch-katholische Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg und die auf dieser Grundlage getroffenen Vereinbarungen entsprechend.

§ 6
Ausschluss

Zahlt das Land an die Kirchen Ersatzleistungen in der Höhe, die den Berechnungen nach §§ 4 und 5 entsprechen, ist die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen und von Einwendungen nach § 2 ausgeschlossen.

Abschnitt III.
Schlussbestimmungen

§ 7
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Zum Ausgleich der in den Kalenderjahren 2007 bis 2011 auf der Grundlage der Schuljahre 2006/2007 bis 2010/2011 entstandenen Unterschiede zwischen den tatsächlich geleisteten Ersatzleistungen und den Regelungen der Vereinbarung über die Abrechnung der Leistungen des Landes für den von kirchlichen Religionslehrern erteilten Religionsunterricht an öffentlichen Schulen vom 15. August 1997 und zur Beseitigung der zwischen den Parteien entstandenen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung jener Vereinbarung zahlt das Land einmalig an die

1. Evangelische Landeskirche in Baden
250.653 Euro;

2. Evangelische Landeskirche in Württemberg
389.361 Euro;

3. Erzdiözese Freiburg
249.688 Euro;

4. Diözese Rottenburg-Stuttgart
363.059 Euro.

( 2 ) Damit sind alle Ansprüche und Einwendungen, welche den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum betreffen, abgegolten beziehungsweise erledigt.

§ 8
Überprüfung

( 1 ) Erstmals im Jahr 2021 wird überprüft, inwieweit die Annahmen der Parteien dieser Vereinbarung gemäß § 1 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 eingetreten sind. Weitere Überprüfungen erfolgen in Abständen von jeweils fünf Jahren.

( 2 ) Sollte die Überprüfung gemäß Absatz 1 ergeben haben, dass die Annahmen der Parteien dieser Vereinbarung gemäß § 1 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 nicht eingetreten sind, so gelten die Rechtsfolgen des § 9 Absatz 2 entsprechend. Nachzahlungen oder Erstattungen für vergangene Jahre finden aufgrund der Überprüfung gemäß Absatz 1 nicht statt.

§ 9
Auslegung und Anpassung der Vereinbarung

( 1 ) Die Parteien dieser Vereinbarung werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

( 2 ) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass einer Partei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so werden die Parteien sich bemühen, auf freundschaftliche Weise eine Anpassung des Inhalts der Vereinbarung zu erreichen.

§10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft. Diese Vereinbarung ist erstmals im Kalenderjahr 2012 auf der Grundlage des Schuljahrs 2011/2012 anzuwenden.

( 2 ) Mit Ablauf des 31. Dezember 2011 tritt die Vereinbarung über die Abrechnung der Leistungen des Landes für den von kirchlichen Religionslehrern erteilten Religionsunterricht an öffentlichen Schulen vom 15. August 1997 außer Kraft.

Stuttgart, den 21. Mai 2015

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Marion v. Wartenberg
Staatssekretärin

Evangelische Landes-
kirche in Baden
Bauer
Geschäftsleitende Oberkirchenrätin

Evangelische Landes-
kirche in Württemberg
Rupp
Direktorin

Erzdiözese Freiburg
Dr. Mehlmann
Generalvikar

Diözese Rottenburg-Stuttgart
Dr. Stroppel
Generalvikar

Anlage

Zu § 1 Absatz 3

Die von den Kirchen hinsichtlich des Religionsunterrichts traditionell erbrachten Eigenleistungen (sogenanntes Badisches Drittel und sogenannte Württembergische Grundstunden) werden wie folgt berücksichtigt:

1. Sogenanntes Badisches Drittel

Die in der Statistik ausgewiesenen Unterrichtsstunden werden für die Evangelische Landeskirche in Baden und die Erzdiözese Freiburg jeweils im Bereich der Grund-, Haupt- und Sonderschulen sowie der Realschulen um je ein Drittel der von kirchlichen und staatlichen Religionslehrern insgesamt erteilten Unterrichtsstunden, höchstens jedoch bis zur Höhe der von kirchlichen Religionslehrern erteilten Unterrichtsstunden, vermindert.

2. Sogenannte Württembergische Grundstunden

Die in der Statistik ausgewiesenen Unterrichtsstunden werden für die Evangelische Landeskirche in Württemberg und die Diözese Rottenburg-Stuttgart um die sog. Grundstunden (Wochenstunden) vermindert. Diese betragen:

Bei der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

im Bereich der Grund- und Hauptschulen

4.092

im Bereich der Sonderschulen

0

im Bereich der Realschulen

518

im Bereich der Gymnasien

370

__________________________________

4.980

Bei der Diözese Rottenburg-Stuttgart

im Bereich der Grund- und Hauptschulen

3.689

im Bereich der Sonderschulen

91

im Bereich der Realschulen

169

im Bereich der Gymnasien

171

__________________________________

4.120

3. Neue Schularten

Bei der oben beschriebenen Berücksichtigung des sogenannten Badischen Drittels und der sogenannten Württembergischen Grundstunden werden Stunden im Bereich der Werkrealschulen als Stunden im Bereich der Grund- und Hauptschulen behandelt; Stunden im Bereich der Gemeinschaftsschule werden in dem Verhältnis, in dem die Gemeinschaftsschulen durch Schulartänderung bestehender Grund-, Haupt- und Werkrealschulen einerseits und durch Schulartänderung bestehender Realschulen andererseits entstanden sind, als Stunden im Bereich der Grund- und Hauptschulen einerseits und als Stunden im Bereich der Realschulen andererseits behandelt.

Kirchliches Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts und Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz Pfarrdienstgesetz der EKD - AG-PfDG.EKD)

Vom 16. April 2011 (GVBl. S. 91),

geändert 12. April 2014 (GVBl. S. 162)
geändert 23. Oktober 2014 (GVBl. Nr. 1/2015 S. 3)
geändert 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168)
geändert 23. April 2016 (GVBl. S. 130)
geändert 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 229)
geändert 12. April 2019 (GVBl. S. 163)
geändert 24. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S. 12)
geändert 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 40, S. 98)
zuletzt geändert am 27. April 2023 (GVBl., Nr. 51, S. 103)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Kirchliches Gesetz zur Zustimmung zum Pfarrdienstgesetz der EKD

Dem Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307) wird zugestimmt.

Artikel 2
Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Ausführungsgesetz Pfarrdienstgesetz der EKD - AG-PfDG.EKD)

§ 1
(Zu § 9) Probedienst

(1) 1 Abweichend von § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 und S. 3 PfDG.EKD kann in den Probedienst im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf berufen werden, wer das 38. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die Kinder unter 18 Jahren betreut oder nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige gepflegt haben, erhöht sich die Altersgrenze nach Satz 1 für jeden Betreuungs- und Pflegefall um zwei Jahre. 3 Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich außerdem um die Zeit des tatsächlich geleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Bundesfreiwilligendienstes[1]. Insgesamt dürfen die Erhöhungen nach den Sätzen 2 und 3 fünf Jahre nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Vor der Übernahme in den Probedienst ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG vorzulegen. 2 Dies gilt nicht, wenn vor Eintritt in das Lehrvikariat bereits ein solches Führungszeugnis vorgelegt wurde und sich der Probedienst unmittelbar an das Lehrvikariat anschließt.

( 3 ) Der Entscheidung zur Berufung in den Probedienst geht ein Übernahmeverfahren voraus.

( 4 ) 1 Sind seit dem Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein Dienstverhältnis auf Probe begründet wurde, kann die Übernahme in den Probedienst von dem Ausgang eines Kolloquiums vor dem Evangelischen Oberkirchenrat abhängig gemacht werden. 2 Dieses ist vor dem Übernahmeverfahren (Absatz 3) zu führen.

§ 2
(Zu §§ 11, 12) Probedienstverhältnis

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst werden in der Regel für die Dauer des Probedienstes einer Pfarr- oder Kirchengemeinde zugeordnet; in dieser besteht Residenzpflicht (§ 38 PfDG.EKD).[2] 2 Im Ausnahmefall ist, nach Ablauf eines Jahres, ein Einsatz außerhalb des Gemeindedienstes möglich, sofern ein landeskirchliches Interesse besteht. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet in diesen Fällen über den Umfang der Anrechnung auf den Probedienst.

( 2 ) 1 Abweichend von § 12 PfDG.EKD dauert der Probedienst bei einem vollen Dienst 24 Monate; bei einer Einschränkung auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes dauert er 36 Monate.[3] 2 Wird der Dienst im Verlauf des Probedienstes auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes eingeschränkt, legt der Evangelische Oberkirchenrat die Dauer des Probedienstes fest.

( 3 ) Der Probedienst beginnt von neuem, wenn die Beurlaubung mehr als fünf Jahre gedauert hat; der Evangelische Oberkirchenrat kann Ausnahmen zulassen.

( 4 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann den Probedienst im Falle einer Dauer von 36 Monaten (Absatz 2) verkürzen, wenn vor dem Eintritt in den Probedienst eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die den Zweck des Probedienstes nachhaltig gefördert hat. 2 Die Mindestdauer von 24 Monaten ist jedoch einzuhalten.[4]

§ 3
(Zu § 14) Beendigung des Probedienstes

( 1 ) Über die Entlassung nach § 14 Abs. 2 PfDG.EKD entscheidet der Landeskirchenrat.

( 2 ) 1 Im Fall einer Entlassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 PfDG.EKD hat der Evangelische Oberkirchenrat zuvor die Ältestenkreise bzw. Kirchengemeinderäte und die Dekaninnen bzw. Dekane der bisherigen Dienstorte zu hören. 2 Er hat außerdem der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im Probedienst die Absicht der Entlassung mündlich zu eröffnen.

( 3 ) 1 Abweichend von § 14 Abs. 3 PfDG.EKD endet das Pfarrdienstverhältnis auf Probe durch Zeitablauf, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit eine Berufung auf eine Pfarrstelle erfolgt. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Frist verlängern, wenn es im kirchlichen Interesse liegt.

§ 4
(Zu §§ 16 bis 18) Anstellungsfähigkeit in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 2 PfDG.EKD setzt den Nachweis ausreichender theologischer Kenntnisse voraus, der in einer Prüfung vor dem Evangelischen Oberkirchenrat zu erbringen ist. 2 Weiterhin wird in der Regel vorausgesetzt, dass das Lehrvikariat und der Probedienst absolviert wurden.

( 2 ) Die Entscheidung über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 3 bis 6 PfDG.EKD trifft der Landeskirchenrat.

( 3 ) 1 Bei der Anerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 17 Abs. 2 PfDG.EKD in Verbindung mit § 16 Abs.2 PfDG.EKD sind die Regelungen der Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 heranzuziehen. 2 Über die Anerkennung der Anstellungsfähigkeit im Einzelfall nach § 17 Abs. 2 PfDG.EKD in Verbindung mit § 16 Abs. 3 bis 6 PfDG.EKD entscheidet der Landeskirchenrat.

( 4 ) 1 Das Kolloquium nach § 18 Abs. 2 PfDG.EKD ist vor dem Evangelischen Oberkirchenrat zu erbringen. 2 In diesem Kolloquium ist die weitere Eignung für den pfarramtlichen Dienst nachzuweisen.

§ 5
(Zu § 19) Lebenszeitdienstverhältnis

1 Abweichend von § 19 Abs.1 S. 2 und 3 erhöht sich die Altersgrenze des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PfDG.EKD für Bewerberinnen und Bewerber, die Kinder unter 18 Jahren betreut oder nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige gepflegt haben, für jeden Betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. 2 Die Altersgrenze des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PfDG.EKD erhöht sich außerdem um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Sozialen Jahres. 3 Insgesamt dürfen die Erhöhungen nach den Sätzen 1 und 2 fünf Jahre nicht überschreiten. 4 Die Altersgrenze des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PfDG.EKD ist nicht anzuwenden, wenn der Probedienst im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden geleistet und die bei der Übernahme in den Probedienst geltende Höchstaltersgrenze eingehalten wurde.

§ 6
(Zu §§ 20 bis 22) Berufung

( 1 ) Die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit (§ 20 Abs. 1 PfDG.EKD) sowie die Berufung in eine Aufgabe nach § 25 PfDG.EKD erfolgt durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof.

( 2 ) Die Rücknahme der Berufung (§ 22 PfDG.EKD) erfolgt durch den Landeskirchenrat.

( 3 ) Die Mitteilung der Nichtigkeit der Berufung nach § 21 Abs. 3 PfDG.EKD ist dem Landeskirchenrat zur Kenntnis zu geben.

§ 7
(Zu § 25) Geordneter kirchlicher Dienst

( 1 ) Mit der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis ist

1. die Übertragung einer Gemeindepfarrstelle oder

2. die Übertragung eines allgemeinen kirchlichen Auftrags (übergemeindliche Aufgabe) verbunden.

( 2 ) Jeder Auftrag im Sinn des § 25 Abs. 1 PfDG.EKD ist mit einer im Stellenplan ausgewiesenen Stelle verbunden. Tätigkeiten im Wartestand werden auf Verfügungsstellen geführt.

§ 8
(Zu § 25) Allgemeiner kirchlicher Auftrag

( 1 ) Der allgemeine kirchliche Auftrag verwirklicht sich unter anderem im hauptberuflichen Religionsunterricht, im Dienst der Anstaltsseelsorge sowie in der Militärseelsorge.

( 2 ) 1 Werden Pfarrerinnen und Pfarrer zur Erfüllung eines allgemeinen kirchlichen Auftrags im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis oder im Beamtenverhältnis in den Staatsdienst übernommen, so bleiben sie in einem Pfarrdienstverhältnis zur Landeskirche. 2 Sie unterliegen der Dienstaufsicht und der Disziplinargewalt der zuständigen landeskirchlichen Organe. 3 Sie behalten das Recht, sich auf freie Pfarrstellen zu bewerben. 4 Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze richtet sich nach staatlichem Recht.

( 3 ) Auf die dienstrechtliche Stellung von Pfarrerinnen und Pfarrern, die hauptberuflich Religionsunterricht erteilen, finden die Bestimmungen des Pfarrdienstrechts sinngemäß Anwendung, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen bestehen.

( 4 ) 1 Die Seelsorge an den Gefangenen und Bediensteten des Strafvollzugs ist Teil des der Kirchengemeinde, dem Kirchenbezirk und der Landeskirche obliegenden Auftrags zur Verkündigung, Seelsorge und Diakonie. 2 Sie bedarf des Kontakts mit der Kirchengemeinde und dem Kirchenbezirk, in deren räumlichen Bereich die Justizvollzugsanstalt liegt.

( 5 ) Für den Dienst in der Militärseelsorge gelten die besonderen gesetzlichen Regelungen.

§ 9
(Zu § 27) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Die Vollmacht des Gemeindepfarramtes ist in dem der ganzen Kirche gegebenen Verkündigungsauftrag und nicht in einer Beauftragung durch die örtliche Gemeinde begründet.

( 2 ) Zu den geistlichen Amtspflichten gehören insbesondere folgende Aufgaben:

1. Gottes Wort vielfältig zu verkündigen, mit der Gemeinde das Heilige Abendmahl zu feiern, zu taufen und die Amtshandlungen vorzunehmen;

2. für die christliche Unterweisung im Religionsunterricht, Konfirmandenunterricht. Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und anderen Veranstaltungen zu sorgen;

3. die Gemeindeglieder zu besuchen;

4. die Gemeinde zu ihrer Verantwortung für den Dienst am Nächsten zu rufen und ihre Glieder zu tätiger Mitarbeit zu gewinnen.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind innerhalb eines Kirchenbezirkes zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet.

( 4 ) Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts gehört zu den Aufgaben des Predigtamtes und ist daher Bestandteil der Dienstpflichten der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer. Näheres regelt ein kirchliches Gesetz.

§ 10
(Zu § 28) Parochial- und Kanzelrecht

( 1 ) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Pfarrerinnen und Pfarrer für die Amtshandlungen an den Gemeindegliedern zuständig, die in ihrer Gemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2 In ihrer Gemeinde sind nur sie berechtigt und verpflichtet, Amtshandlungen zu vollziehen und andere pfarramtliche Befugnisse wahrzunehmen.[5]

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben im Bereich der ihnen übertragenen Pfarrstelle das ausschließliche Recht auf die Inanspruchnahme der zur Pfarrstelle gehörenden Kanzel bei der Ausübung der öffentlichen Wortverkündigung (Kanzelrecht).

( 3 ) Soll in Einzelfällen die Kanzel einer anderen Predigerin oder einem anderen Prediger überlassen werden, insbesondere solchen, die nicht von einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der öffentlichen Ausübung des Predigtamtes beauftragt worden sind, trägt die Pfarrerin bzw. der Pfarrer, unbeschadet der Mitverantwortung der Kirchenältesten (Art. 16 Abs. 1 GO), die durch geeignete Erkundigungen zu erfüllende Verantwortung für eine schriftgemäße und den Bekenntnissen der Landeskirche entsprechende Predigt.

( 4 ) -aufgehoben-[6]

( 5 ) 1 Gemeindeglieder können für einzelne Amtshandlungen eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer wählen. 2 Diese sind nicht verpflichtet, die Amtshandlung vorzunehmen.

( 6 ) -aufgehoben-[7]

§ 11
(Zu § 35) Mandatsbewerbung

1 Eine Mandatsbewerbung für eine kommunale Vertretungskörperschaft (§ 35 Abs. 5 PfDG. 2 EKD) ist vor Annahme der Kandidatur dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 3 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ist über die Absicht der Kandidatur und die möglichen Auswirkungen der Kandidatur bzw. der Annahme des Amtes im Ältestenkreis zu beraten. 4 Zu den Beratungen ist die Dekanin bzw. der Dekan hinzuzuziehen. 5 Das Votum des Ältestenkreises ist dem Evangelischen Oberkirchenrat mit der Anzeige nach Satz 1 vorzulegen.[8]

§ 12
(Zu 37) Erreichbarkeit

1 Für die Zeit der Abwesenheit von der Gemeinde haben Pfarrerinnen und Pfarrer für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen. 2 Soweit erforderlich sind die Dekanin bzw. der Dekan sowie die Schuldekanin bzw. der Schuldekan verpflichtet, Pfarrerinnen und Pfarrer bei der Suche nach einer Vertretung zu unterstützen (§ 9 Abs. 3).

§ 13
(Zu § 38) Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarrdienst haben ein Anrecht auf eine angemessene Dienstwohnung. 2 Diese ist mangels eines anderen Verpflichteten von der Kirchengemeinde zu gewähren. 3 Der finanzielle Ausgleich richtet sich nach § 3 AG-BVG-EKD.[9] 4 Ist ein Pfarrhaus vorhanden, so befindet sich darin die Dienstwohnung. 5 Das Pfarrhaus ist Dienstgebäude. 6 Die Verwendung von Räumen im Pfarrhaus für kirchengemeindliche Zwecke regelt der Kirchengemeinderat, in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden im Einvernehmen mit dem Ältestenkreis.

( 2 ) 1 Soweit keine Dienstwohnung besteht, haben Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer ihre Wohnung am Dienstsitz so zu wählen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Dienstes gewährleistet ist. 2 Die Wohnung soll deshalb im räumlichen Bereich der Pfarrgemeinde liegen.

( 3 ) [10] Die Genehmigungen nach § 38 Abs. 3 PfDG.EKD erteilt der Kirchengemeinderat mit Zustimmung des Bezirkskirchenrats.

( 4 ) 1 In Fällen der Beurlaubung, des Teildienstes oder der Stellenteilung besteht kein Anspruch auf eine Dienstwohnung. [11]

§ 14
(Zu § 39) Ehe und Familie

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, im Anschluss an die standesamtliche Eheschließung einen Gottesdienst aus Anlass der Eheschließung zu feiern.

( 2 ) Eine christliche Kirche im Sinn des § 39 Abs. 2 S. 3 PfDG.EKD ist eine Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) oder des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK).

( 3 ) - aufgehoben -[12]

( 4 ) 1 Sofern keine anderen wesentlichen Gründe entgegenstehen, ist die Ausnahmegenehmigung nach § 39 Abs. 2 S. 3 PfDG.EKD zu erteilen, wenn erwartet werden kann, dass die betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrer auch in ihrer Familie zu der Verpflichtung stehen, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen (Art. 1 Abs. 2 GO). 2 Dieser Erwartung wird in der Regel dadurch entsprochen, dass ein Gottesdienst aus Anlass der Eheschließung nach der kirchlichen Ordnung stattfindet und die Bereitschaft besteht, Kinder taufen zu lassen.

( 5 ) Beabsichtigte Änderungen des Personenstandes sowie Änderungen der persönlichen Lebensverhältnisse sind sowohl der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof als auch dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

( 6 ) Soweit die Änderung der persönlichen Lebensverhältnisse es geboten erscheinen lässt, bietet die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof oder eine andere damit beauftragte Person, in der Regel die zuständige Prälatin oder der zuständige Prälat, seelsorgliche Hilfe an.

( 7 ) Der Evangelische Oberkirchenrat prüft die Auswirkungen der angezeigten Änderung der persönlichen Lebensverhältnisse auf den pfarramtlichen Dienst.

( 8 ) Führt die Änderung in den persönlichen Lebensverhältnissen zu einer nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes, so erfolgt eine Versetzung nach §§ 79 Abs. 2 Nr. 5, 80 PfDG.EKD.

§ 15
(Zu § 52) Dienstfreier Tag

( 1 ) Über die mit dem Erholungsurlaub verbundenen freien Sonntage hinaus sind Pfarrerinnen und Pfarrer berechtigt, ihren Dienst so einzuteilen, dass ein Werktag in der Woche sowie bis zu achtmal im Jahr ein Sonntag von Diensten frei bleibt.

( 2 ) Freie Tage dürfen nicht zum Ausfall von Religionsunterricht führen.

§ 16
(Zu § 54) Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) § 19 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Bei Stellenteilung durch ein Theologenehepaar (§ 19 Abs. 2) tritt der Verlust der Pfarrstelle nicht ein, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner während der Elternzeit die Vertretung der Pfarrstelle in vollem Umfang übernimmt.[13]

§ 17
(Zu §§ 58 bis 60) Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die unmittelbare Dienstaufsicht über die in ihrem Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer übt die Dekanin bzw. der Dekan, für den Bereich des Religionsunterrichts die Schuldekanin bzw. der Schuldekan aus. 2 Die mittelbare Dienstaufsicht hat der Evangelische Oberkirchenrat. 3 Die Dienstaufsicht über die Dekaninnen und Dekane sowie die Schuldekaninnen und Schuldekane hat der Evangelische Oberkirchenrat.

( 2 ) 1 Bei Gefahr im Verzuge kann die vorläufige Untersagung der Dienstausübung (§ 60 PfDG.EKD) von der Dekanin bzw. dem Dekan angeordnet werden. 2 In diesem Falle ist dem Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich zu berichten. 3 Dieser hat über die Fortdauer der Maßnahme zu entscheiden.

§ 18
(Zu §§ 63 bis 67) Nebentätigkeiten

( 1 ) -aufgehoben-[14]

( 2 ) Angeordnete Nebentätigkeiten sind, soweit aus der Tätigkeit ein Einkommen erzielt wird, der zur Genehmigung von Nebentätigkeiten zuständigen Stelle unter Angabe des bezogenen Einkommens jährlich anzuzeigen. Vergütungen aus angeordneten Nebentätigkeiten sind abzuführen.

( 3 ) 1 Angehörige im Sinn des § 66 Abs. 1 Nr. 2 PfDG.EKD sind Kinder, Eltern sowie der Ehegatte. 2 Bei anderen Angehörigen ist die Nebentätigkeit nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 PfDG.EKD anzuzeigen.

§ 19
(Zu § 68) Beurlaubung, Teildienst, Stellenteilung[15]

( 1 ) Unterhälftiger Teildienst ist in einem Umfang von mindestens 20 % eines Deputates bei Pfarrstellen im hauptberuflichen Religionsunterricht oder für höchstens drei Jahre in gemeindlichen Vertretungsdiensten zulässig.[16]

( 2 ) 1 Die Dienste in einer Pfarrstelle können auch an zwei Theologinnen oder Theologen zur gemeinsamen Ausübung übertragen werden. 2 Das jeweilige Dienstverhältnis ist auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes eingeschränkt. 3 Alle Rechte und Pflichten aus der Pfarrstelle stehen beiden Beteiligten zu. Beiden Beteiligten soll je ein Amtszimmer zur Verfügung stehen.

( 3 ) 1 Wird das Dienstverhältnis von einer beteiligten Person geändert oder endet es, gilt die Übertragung der Pfarrstelle nach Absatz 2 gegenüber beiden Beteiligten als aufgehoben, so dass auch die andere Person zu versetzen ist (§ 79 Abs. 4 PfDG.EKD). 2 Ist die gemeinsame Ausübung des Dienstes in der Pfarrstelle nicht mehr möglich oder im Interesse des Dienstes nicht mehr vertretbar, so kann der Landeskirchenrat die Übertragung nach Absatz 2 aufheben und die Beteiligten auch einzeln versetzen.

( 4 ) 1 Im Falle einer Stellenteilung nach Absatz 2 wechselt die stimmberechtigte Mitgliedschaft im Ältestenkreis und in dieser Eigenschaft die stimmberechtigte Mitgliedschaft im Kirchengemeinderat mit mehreren Pfarrgemeinden sowie in der Bezirkssynode unter den Beteiligten in der Regel alle drei Jahre in der vom Ältestenkreis festgelegten Reihenfolge. 2 Die andere Stelleninhaberin bzw. der andere Stelleninhaber ist während dieser Zeit beratendes Mitglied. 3 Ist das stimmberechtigte Mitglied an der Teilnahme verhindert, übt das beratende Mitglied das Stimmrecht aus. 4 In besonders begründeten Einzelfällen kann der Bezirkskirchenrat auf Antrag des Ältestenkreises eine Ausnahme vom Wechsel der stimmberechtigten Mitgliedschaft genehmigen.

( 5 ) 1 Die Wahl zur bzw. zum Vorsitzenden des Ältestenkreises ist bei einer Stellenteilung an das Stimmrecht gebunden. 2 Das Amt endet mit dem Wechsel in der Stimmberechtigung. 3 Die Möglichkeit der Kandidatur für ein durch Wahl der Bezirkssynode zu besetzendes Amt der Organe des Kirchenbezirkes besteht bei einer Stellenteilung unabhängig von dem Wechsel zwischen der stimmberechtigten und beratenden Mitgliedschaft nach Absatz 4. 4 Entsprechendes gilt für den Vorsitz des Kirchengemeinderates in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden. 5 Abweichend von Absatz 4 üben im Falle der Wahl die Gewählten für die Dauer dieses Amtes das Stimmrecht in der Bezirkssynode bzw. im Kirchengemeinderat aus. 6 In dieser Zeit ruht das andere Stimmrecht in den jeweiligen Gremien.

§ 20
(Zu § 71) Sabbatzeit, Altersteilzeit, Pflegezeit

( 1 ) 1 Die Einschränkung des Dienstes kann auch in der Form gewährt werden, dass der Dienst mit verringerten Bezügen in vollem Umfang weiter versehen wird und der Ausgleich durch zusätzlichen Urlaub erfolgt. 2 Die Einschränkung muss in diesem Falle zwischen 10 % und 25 % liegen. 3 Der Zusatzurlaub muss mindestens 26 Wochen betragen.

[17]

§ 21
(Zu § 75) Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

Anspruch auf Beihilfe im Falle einer Beurlaubung besteht nur, soweit die Regelungen des Kirchlichen Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen dies vorsehen.

§ 22
(Zu §§ 79 bis 81) Versetzung

( 1 ) Liegt die Übertragung der bisherigen Pfarrstelle noch keine fünf Jahre zurück, bedarf es zu der Bewerbung um eine Pfarrstelle der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 2 ) Ein Fall des § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 PfDG.EKD liegt insbesondere vor, wenn

1. die Pfarrstelle aufgehoben wird oder eine Veränderung in der Organisation der Pfarrstellen oder der Zuständigkeit einer Pfarrstelle die einstweilige Nichtbesetzung der bisherigen Stelle erforderlich macht;

2. durch die Einführung neuer Arbeits- und Organisationsformen in der Kirchengemeinde, in einem Gemeindeverband oder im Kirchenbezirk, insbesondere durch die Errichtung weiterer Pfarrstellen in einer Pfarrgemeinde (Artikel 15 Abs. 3 GO), durch die Zusammenlegung mehrerer Pfarrgemeinden zu einer Pfarrgemeinde (Artikel 15 Abs. 1 GO) oder durch die Errichtung einer Dienstgruppe (Artikel 15a Abs. 4 GO) eine anderweitige Besetzung der Pfarrstelle erforderlich wird. Entsprechendes gilt, wenn in bereits bestehenden Arbeits- und Organisationsformen der genannten Art einzelne Mitarbeitende ausscheiden;[18]

3. eine Pfarrstelle unter den Voraussetzungen der Übernahme eines zusätzlichen Auftrages übertragen worden ist und der Auftrag aufgehoben wird oder sonst beendet ist;

4. bei der Neubesetzung eines Dekanats auf eine als Dienstsitz des Dekanats geeignete Pfarrstelle berufen werden soll.

( 3 ) § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 PfDG.EKD findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Eine Versetzung kann nach § 79 PfDG.EKD i.V.m. § 81 PfDG.EKD erfolgen, wenn Pfarrerinnen und Pfarrer mindestens zwölf Jahre in derselben Gemeinde beschäftigt waren. 2 Unabhängig davon berät der Evangelische Oberkirchenrat mit Pfarrerinnen und Pfarrern, wenn diese zwölf Jahre in einer Gemeinde Dienst getan haben, ob ein Stellenwechsel angeraten erscheint.

( 5 ) Über Versetzungen nach § 79 Abs. 2 S. 2 PfDG.EKD, die ohne Zustimmung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers erfolgen sollen, entscheidet der Landeskirchenrat.[19]

( 6 ) Vor einer Versetzung sind die Pfarrerin bzw. der Pfarrer sowie aufsichtführende Stellen anzuhören; im Falle der Versetzung von einer Gemeindepfarrstelle sind außerdem der Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat sowie der Bezirkskirchenrat anzuhören.

( 7 ) Erfolgt die Versetzung infolge eines Umstandes, den die Pfarrerin bzw. der Pfarrer selbst zu vertreten hat, kann der Landeskirchenrat anordnen, dass die Umzugskosten ganz oder teilweise von dieser bzw. diesem zu tragen sind.

( 8 ) Bei der Auswahl der neuen Pfarrstelle soll auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen werden. § 2 AG-BVG-EKD findet sinngemäß Anwendung.[20]

§ 23
(Zu §§ 83 bis 86) Wartestand

( 1 ) Die Verfügungsstellen, auf denen der Wartestand sowie Vertretungen (Absatz 5) und Wartestandsaufträge (Absatz 6) geführt werden, sind keine Stellen und kein Auftrag im Sinn des § 25 PfDG.EKD.

( 2 ) Über Versetzungen in den Wartestand wegen nachhaltiger Störung des Dienstes (§ 83 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 PfDG.EKD) entscheidet der Landeskirchenrat.[21]

( 3 ) § 22 Abs. 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Im Fall des Wartestandes nach § 84 Abs. 4 PfDG.EKD bedarf eine Bewerbung der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates. 2 Dieser kann die Bewerbung ablehnen oder zurückstellen, wenn eine Tätigkeit ohne nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes in einer neuen Pfarrstelle noch nicht gewährleistet erscheint.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates Vertretungen übernehmen.

( 6 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand die Verwaltung einer Gemeindepfarrstelle oder einen vorläufigen allgemeinen kirchlichen Auftrag widerruflich übertragen, wenn die Gründe, die zum Ausscheiden aus einer früheren Stelle geführt haben, eine Tätigkeit ohne nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes in der neuen Pfarrstelle nicht ausschließen (Wartestandsauftrag). Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, die vorläufige Verwaltung oder den vorläufigen allgemeinen kirchlichen Auftrag zu übernehmen, wenn ihnen zugesichert wird, dass der Auftrag mindestens sechs Monate bestehen bleiben wird, falls nicht später eintretende Gründe zum Widerruf nötigen. 2 Auf die Erteilung eines Wartestandsauftrages nach § 85 Abs. 2 PfDG.EKD besteht kein Anspruch.

§ 24
(Zu §§ 87 bis 95) Ruhestand

( 1 ) 1 Abweichend von § 87 Abs. 2 PfDG.EKD erreichen Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1947 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

um Monate

Lebensalter

vorauss.
Ruhest.jahr

1948

6

65 Jahr +
6 Monate

2013/14

1949

12

66 Jahre

2015

1950

18

66 Jahre +
6 Monate

2016/17

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die ausschließlich im Religionsunterricht tätig sind, treten abweichend von § 87 Abs. 1 Satz 3 PfDG.EKD zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand, das der sich aus Absatz 1 und § 87 Abs. 1 Satz 2 PfDG.EKD ergebenden Regelaltersgrenze vorausgeht. 2 In den Fällen der Absätze 4, 5 und 6 ist auf den Zeitpunkt des Endes des Schuljahres abzustellen, das dem Zeitpunkt vorausgeht, in welchen das in den Absätzen 4, 5 und 6 benannte Ereignis fällt. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann mit Zustimmung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers das Dienstverhältnis bis zum Ende des Schuljahres verlängern, in welches die in Satz 1 und 2 benannten Ereignisse fallen.[22]

( 3 ) Entscheidungen nach § 87a PfDG.EKD bezüglich der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs oder eines Mitglieds des Evangelischen Oberkirchenrats trifft der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung.[23]

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die bereits vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt den höchsten Ruhegehaltssatz erreicht haben, können auf ihren Antrag bereits zum Ende des Monats in den Ruhestand versetzt werden, der sich aus der Tabelle zu § 87 Abs. 2 PfDG.EKD als Ruhestandszeitpunkt ergibt, frühestens jedoch zum Ende des Monats, in welchem sie den Höchstruhegehaltssatz erreichen. 2 In diesem Falle wird keine Verminderung des Ruhegehalts (Versorgungsabschlag) vorgenommen. [24]

( 5 ) 1 Abweichend von § 88 Abs.1 Nr. 1 PfDG.EKD sind Pfarrerinnen und Pfarrer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. 3 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1947 und vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze für den vorzeitigen Ruhestand entsprechend der Tabelle in Absatz 1 angehoben. 4 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die ausschließlich im Religionsunterricht tätig sind, gilt der Zeitpunkt des Ruhestandes entsprechend Absatz 2.

( 6 ) Abweichend von § 88 Abs. 1 Nr.2, Abs. 2 PfDG.EKD können die dort bezeichneten Pfarrerinnen oder Pfarrer auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

( 7 ) Nach Vollendung des 60. Lebensjahres können Pfarrerinnen und Pfarrer auf ihren Antrag aus triftigen Gründen durch den Evangelischen Oberkirchenrat in den Ruhestand versetzt werden.

( 8 ) Über die Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Abs. 4 PfDG.EKD entscheidet der Landeskirchenrat.[25]

( 9 ) 1 Über die Versetzung in den Ruhestand erhalten die Betroffenen eine Urkunde. 2 Sie muss den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand enthalten. 3 Soweit der Landeskirchenrat entscheidet, tritt seine schriftliche Entscheidung an die Stelle der Urkunde.

( 10 ) Über eine Beschränkung hinsichtlich der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nach § 94 Abs. 3 PfDG.EKD entscheidet der Landeskirchenrat.

( 11 ) Mit der vorübergehenden Verwaltung einer Pfarrstelle können Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand nach § 95 Abs.1 PfDG.EKD nur mit ihrer Zustimmung beauftragt werden.

§ 24a
(Zu § 91) Ärztliche Gutachten

Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen können auch durch Fachärztinnen und Fachärzte erfolgen.[26]

§ 25
(Zu § 105) Rechtsweg

Für Streitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist der Rechtsweg zum kirchlichen Verwaltungsgericht eröffnet (§ 14 VWGG).[27]

§ 25a
(Zu § 106) Leistungsbescheid

( 1 ) Vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Pfarrdienstverhältnis können durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vom Evangelischen Oberkirchenrat auf Antrag der forderungsberechtigten kirchlichen Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Zahlung nicht bereit oder mit dem Einbehalt von Dienst- oder Versorgungsbezügen nicht einverstanden ist.

( 3 ) Ein Leistungsbescheid über die Kosten eines Verfahrens vor einem kirchlichen Gericht kann nur aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des kirchlichen Gerichtes und erst dann erlassen werden, wenn der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht mehr anfechtbar ist.

( 4 ) Der Leistungsbescheid wird mit der Zustellung an die Pfarrerin oder den Pfarrer sofort vollziehbar.

( 5 ) 1 Der Leistungsbescheid wird durch den Einbehalt des festgesetzten Betrages von den Dienst- oder Versorgungsbezügen vollzogen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat führt die einbehaltenen Beträge, wenn eine andere kirchliche Körperschaft forderungsberechtigt ist, an diese ab.

( 6 ) Für den Vollzug des Leistungsbescheides gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Forderungen entsprechend.

( 7 ) Der Evangelische Oberkirchenrat bestimmt die Höhe des monatlich einzubehaltenden Betrages und entscheidet über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

( 8 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen einer Pfarrerin oder eines Pfarrers gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.[28]

§ 26
(Zu § 108) Privatrechtliches Pfarrdienstverhältnis

Das privatrechtliche Pfarrdienstverhältnis soll, soweit staatliches Recht nicht entgegensteht, so gestaltet sein, dass es dem Pfarrdienstverhältnis nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie des PfDG.EKD möglichst nahe kommt.

§ 27
(Zu §§ 111 bis 114) Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) Die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt setzt voraus, dass der Lebensunterhalt, einschließlich des Lebensunterhalts der Familienangehörigen, gesichert ist.

( 2 ) 1 Die Dienstbeschreibung nach § 112 Abs. 1 PfDG.EKD erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem zuständigen Leitungsgremium der örtlichen Einsatzstelle. 2 Soll der Auftrag in einer Kirchengemeinde wahrgenommen werden, ist dem Bezirkskirchenrat Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.

( 3 ) Die Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet keine Anwartschaft auf eine spätere Übernahme in ein hauptamtliches Dienstverhältnis.

§ 28
(Zu § 115) Zuständigkeit

Soweit in diesem oder in anderen Gesetzen keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie dem PfDG.EKD der Evangelische Oberkirchenrat zuständig.

§ 29
(Zu § 118 Abs. 6) Verzicht auf eine Pfarrstelle

1 Pfarrerinnen und Pfarrern können auf ihre Gemeindepfarrstelle im Benehmen mit dem Ältestenkreis und mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates verzichten. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die auf eine Pfarrstelle mit allgemeinem kirchlichen Auftrag berufen sind, gilt Satz 1 entsprechend.[29]

§ 30
Anwendbarkeit des Pfarrdienstrechts

( 1 ) Das PfDG.EKD sowie dieses kirchliche Gesetz finden, soweit nicht das Dienstrecht im Einzelnen gesondert geregelt ist, sinngemäß Anwendung auf das Dienstverhältnis

1. der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs,

2. der stimmberechtigten theologischen Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates,

3. der Prälatinnen und Prälaten,

4. der Dekaninnen und Dekane,

5. der Lehrvikarinnen und Lehrvikare,

6. der Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone.

( 2 ) Für das Dienstrecht anderer an der Ausübung der öffentlichen Wortverkündigung hauptberuflich oder nebenamtlich teilhabenden Personen gilt die sinngemäße Anwendung dieses kirchlichen Gesetzes sowie das PfDG.EKD nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen.

( 3 ) Die Bestimmungen über das Beichtgeheimnis, die seelsorgliche Schweigepflicht und die Amtsverschwiegenheit (§§ 30, 31 PfDG.EKD) finden entsprechende Anwendung auf alle kirchlichen Mitarbeitenden, die haupt-, nebenberuflich oder ehrenamtlich zum Dienst der Seelsorge beauftragt sind.

§ 31
Rechtsverordnungen

( 1 ) Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung nähere Regelungen erlassen

1. zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD, wobei die Zuständigkeit des Evangelischen Oberkirchenrates unberührt bleibt,

2. zu Auftrag und Ausgestaltung des Probedienstes (§ 11 PfDG.EKD) und zur Berufung in den Dienst (§ 20 PfDG.EKD),

3. zur Bewährung im Probedienst (§ 16 Abs.1 Nr.4 PfDG.EKD),

4. zur Übernahme von Vertretungen und weiteren Aufgaben (§ 12 sowie § 25 Abs.4 PfDG.EKD),

5. zu den Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Mandatsbewerbung und Mandatsausübung (§ 35 PfDG.EKD),

6. zur Amtskleidung sowie zur Gewährung eines Zuschusses zur erstmaligen Anschaffung der Amtskleidung (§ 36 PfDG.EKD),

7. zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Nutzung der Dienstwohnung sowie zu etwaigen Ausnahmen (§ 38 PfDG.EKD),

8. zu den Pflichten bei Beendigung des Auftrages (§ 41 PfDG.EKD),

9. zu Umfang und Bewilligung von Erholungsurlaub sowie zur Dienstbefreiung aus persönlichen oder anderen Anlässen, die Anrechnung solcher Zeiten auf den Erholungsurlaub sowie die Voraussetzungen für das Belassen der Dienstbezüge (§ 53 PfDG.EKD),

10. zur Ausgestaltung des Pfarrdienstverhältnisses in Stellenteilung (§ 19 Abs.2),

11. zum Verfahren der Bewilligung von Beurlaubung und Teildienst (§ 74 PfDG.EKD), Abordnung (§ 77 PfDG.EKD) und Zuweisung (§ 78 PfDG.EKD), zur Ausgestaltung des Teildienstes (§ 68 PfDG.EKD) und zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Bewilligung der Sabbatzeit (§ 20 Abs. 1),

12. zur Erteilung eines Dienstzeugnisses bei Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst (§ 96 PfDG.EKD).

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung nähere Regelungen erlassen

1. zu Verpflichtung, Inhalt und Umfang der Fortbildung während des Probedienstes (§ 11 Abs. 2 PfDG.EKD) und in den ersten Amtsjahren (§ 55 PfDG.EKD),

2. zu den Voraussetzungen der Zulassung zum Lehrvikariat im Hinblick auf die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 2 PfDG.EKD,

3. zu den Kosten bei Vertretungsdiensten (§ 9 Abs.3),

4. zu Inhalt, Organisation und Kosten von Pfarrkonferenzen, Pfarrkonventen, Studien- und Besinnungstagen (§ 26 Abs.3 PfDG.EKD),

5. zu den Voraussetzungen für die Bildung, Ausgestaltung und Beendigung einer Dienstgruppe (§ 27 Abs.2 PfDG.EKD),

6. zur Personalaktenführung, insbesondere zum Einsichts- und Auskunftsrecht (§§ 61, 62 PfDG.EKD).

7. zur Gestaltung des Pfarrdienstes im Ehrenamt (§ 111 PfDG.EKD) einschließlich der Regelung der Unfallfürsorge (§ 114 Abs. 1 PfDG.EKD) sowie der rechtlichen Stellung (§ 114 Abs. 4 PfDG.EKD).

§ 32
Übergangsregelung

Die Regelung der Verlängerung des Probedienstes auf 24 Monate (§ 2 Abs. 2 und 4) findet erstmals Anwendung für die Personen, die zum 1. September 2012 den Probedienst beginnen.[30]

§ 33
Anwendung staatlichen Rechts

Soweit das PfDG.EKD auf anzuwendendes Bundesrecht verweist und Abweichungen zulässt, kann der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung das anzuwendende Recht und Abweichungen hiervon regeln.[31]

Artikel 3
Änderung des Predigtamtgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 4
Änderung des Lehrvikariatsgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 5
Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 6
Änderung des Pfarrvertretungsgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 7
Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 8
Änderung der Rahmenordnung
nicht abgedruckt

Artikel 9
Änderung des Beihilfegesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 10
Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 11
Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 12
Änderung des Gemeindediakoninnen und -diakonengesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 13
Änderung des Notlagengesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 14
Änderung des Kirchenbaugesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 15
Änderung des Pfarrdiakonengesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 16
Änderung des Prädikantengesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 17
Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 18
Änderung des Dienstreisekostengesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 19
Änderung des Umzugskostengesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 20
Änderung des Militärseelsorge-Durchführungsgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsvorschriften

§ 1
Inkrafttreten

( 1 ) Artikel 1 dieses kirchlichen Gesetzes tritt mit Wirkung zum 1. Mai 2011 in Kraft.

( 2 ) Artikel 2 dieses kirchlichen Gesetzes tritt zu dem vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

( 3 ) Artikel 3 bis 21 treten zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

§ 2
Übergangsvorschrift zu § 5 Absatz 5 PfDG.EKD

Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Art. 21 § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes die Ordinationsrechte aufgrund der Vorschriften des § 7 Predigtamtgesetz ruhen, gilt diese Vorschrift für die betreffenden Personen bis zum 31. Dezember 2015 fort.

§ 3
Beurlaubungen

1 Für Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten des PfDG.EKD sowie des AG-PfDG.EKD bereits ausgesprochen waren, verbleibt es bei der zum Zeitpunkt der Beurlaubung geltenden Rechtslage. 2 Bei einer Verlängerung der Beurlaubung ist über die Anwendung des neuen Rechtes durch den Landeskirchenrat zu entscheiden.

§ 4
Außerkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstgesetz vom 22. Oktober 1998 (GVBl. S. 169), zuletzt geändert am 21. Oktober 2009 (GVBl. S. 172) tritt zum 31. Dezember 2013 außer Kraft. 2 Die dazu erlassenen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie zu diesem Gesetz nicht im Widerspruch stehen.

( 2 ) 1 Das in Absatz 1 genannte Gesetz bleibt bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft, soweit die getroffenen Regelungen den Regelungen dieses Gesetzes nicht widersprechen. 2 Von Öffnungsklauseln des PfDG.EKD kann nur durch gesetzliche Regelung Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) Soweit in Rechtstexten auf das Pfarrdienstgesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden Bezug genommen wird, treten an die Stelle nunmehr das PfDG.EKD sowie das AG-PfDG.EKD.

§ 5
Außerkrafttreten des Pfarrvikarsgesetzes

( 1 ) 1 Das Kirchliche Gesetz über den Dienst des Pfarrvikars in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1986 (GVBl. S. 108), zuletzt geändert am 21. Oktober 2009 (GVBl. S. 173) tritt zum 31. Dezember 2013 außer Kraft. 2 Die dazu erlassenen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie zu diesem Gesetz nicht im Widerspruch stehen.

( 2 ) 1 Das in Absatz 1 genannte Gesetz bleibt bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft, soweit die getroffenen Regelungen den Regelungen dieses Gesetzes nicht widersprechen. 2 Von Öffnungsklauseln des PfDG.EKD kann nur durch gesetzliche Regelung Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) Soweit in Rechtstexten auf das Pfarrvikarsgesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden Bezug genommen wird, treten an die Stelle nunmehr das PfDG.EKD sowie das AG-PfDG.EKD.

[1]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.

[2]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.

[3]

Gem. Artikel 2 Nr. 1 Buchst. a (GVBl. Nr. 8/2012 S. 158) mit Wirkung vom 1. Sept. 2012.

[4]

Gem. Artikel 2 Nr. 1 Buchst. b (GVBl. Nr. 8/2012 S. 158) mit Wirkung vom 1. Sept. 2012.

[5]

Gem. Artikel 2 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 21. April 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 113, 116) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[6]

Absatz 4 aufgehoben gemäß Artikel 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Einführung eines Kasualgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 51, S. 103), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[7]

Absatz 6 aufgehoben gemäß Artikel 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Einführung eines Kasualgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 51, S. 103), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[8]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.

[9]

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[10]

Satz 1 gestrichen gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.

[11]

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[12]

Aufgehoben gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes und des Ausführungsgesetzes Pfarrdienstgesetz der EKD (AG-PfDG.EKD) vom 24. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S. 12) mit Wirkung zum 1. November 2019.

[13]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[14]

Aufgehoben gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[15]

Gem. Artikel 21 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts § 3 Beurlaubungen mit Wirkung vom 1. Aug. 2011(GVBl. Nr. 6/2011 S. 91, 103): Für Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten des PfDG.EKD sowie des AG-PfDG.EKD bereits ausgesprochen waren, verbleibt es bei der zum Zeitpunkt der Beurlaubung geltenden Rechtslage. Bei einer Verlängerung der Beurlaubung ist über die Anwendung des neuen Rechtes durch den Landeskirchenrat zu entscheiden.

[16]

Geändert gemäß Gesetz zur Änderung des AG-PfDG.EKD vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 40, S. 98) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[17]

Absätz 2 und 3 aufgehoben gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[18]

Geändert gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 229) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[19]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.

[20]

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[21]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.

[22]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 23. Oktober 2014 (GVBl. Nr. 1/2015 S. 3) mit Wirkung vom 1. Januar 2015.

[23]

Geändert gemäß Gesetz zur Änderung des AG-PfDG.EKD vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 40, S. 98) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[24]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 23. Oktober 2014 (GVBl. Nr. 1/2015 S. 3) mit Wirkung vom 1. Januar 2015.

[25]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.

[26]

Eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD, sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 23. April 2016 (GVBl. S. 130) mit Wirkung zum 1.. Juli 2016.

[27]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD, sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 23. April 2016 (GVBl. S. 130) mit Wirkung zum 1.. Juli 2016.

[28]

Eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD, sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 23. April 2016 (GVBl. S. 130) mit Wirkung zum 1.. Juli 2016.

[29]

Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.

[30]

Gem. Artikel 2 Nr. 2 gem. GVBl. Nr. 8/2012 S. 158 mit Wirkung vom 1. Sept. 2012.

[31]

Angefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

Richtlinie über den Zuschuss zur erstmaligen Anschaffung der Amtstracht (AmtstrachtZusch-RL)

Vom 15. September 2009 (GVBl. S. 142)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 47 Abs. 1 S. 4 Pfarrdienstgesetz folgende Richtlinie:

§ 1
Zuschusshöhe

Für die erstmalige Anschaffung der Amtstracht wird vom Evangelischen Oberkirchenrat ein Zuschuss gewährt in Höhe von 200,- €, sofern Ausgaben in dieser Höhe nachgewiesen werden.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Richtlinie trifft am 1. Oktober 2009 in Kraft.

Durchführungsbestimmungen
Pfarrerinnen und Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst
(DB-Ständiger Vertretungsdienst)

Vom 20. Dezember 2011

(GVBl. 2012 S. 53)

Der Evangelische Oberkirchenrat beschließt folgende Durchführungsbestimmungen:

§ 1
Einrichtung eines ständigen Vertretungsdienstes in einer Vertretungsregion

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für eine Vertretungsregion (Absatz 2) einen ständigen Vertretungsdienst einrichten. 2 Dies ist nur möglich, wenn eine Person zur Verfügung steht, die bereit ist, diesen Dienstauftrag entsprechend den Regelungen dieser Durchführungsbestimmungen zu übernehmen.

( 2 ) 1 Eine Vertretungsregion nach Absatz 1 ist ein räumlich definierter Bereich, der einen oder mehrere Kirchenbezirke umfasst und in dem mindestens drei Vakanzen im Bereich der Gemeindepfarrstellen bestehen. 2 Die Vertretungsregion muss nicht das gesamte Gebiet der betroffenen Kirchenbezirke mit einbeziehen. 3 Die Vertretungsregion wird durch den Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt und so zugeschnitten, dass der Einsatz einer Person im ständigen Vertretungsdienst im Hinblick auf die Entfernungen sinnvoll ist.

( 3 ) Vakanzen nach Absatz 2 Satz 1 sind Zeiten gleichgestellt, in denen längere Ausfallzeiten von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer bestehen, wie beispielsweise Krankheitszeiten, Sabbatzeiten sowie Elternzeiten, wenn während der Elternzeit keine Vertretung durch Stellenteilung besteht.

§ 2
Status im ständigen Vertretungsdienst

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer werden vom Evangelischen Oberkirchenrat durch einen Dienstauftrag mit dem ständigen Vertretungsdienst betraut.

( 2 ) 1 Mit dem ständigen Vertretungsdienst sollen nur Pfarrerinnen und Pfarrer betraut werden, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren familiären Verhältnissen für die Anforderungen des flexiblen Einsatzes im ständigen Vertretungsdienst geeignet sind. 2 Ein Einsatz im ständigen Vertretungsdienst setzt in der Regel voraus, dass die Pfarrerin bzw. der Pfarrer mehrjährig im Gemeindepfarrdienst tätig war.

( 3 ) Auf die Erteilung eines Dienstauftrages nach Absatz 1 besteht kein Anspruch.

( 4 ) 1 Die Erteilung des Dienstauftrages nach Absatz 1 erfolgt in der Regel für sechs Jahre und kann einmalig um weitere sechs Jahre verlängert werden. 2 Der Dienstauftrag kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat aus dienstlichen Interesse jederzeit beendet werden.

( 5 ) 1 Der nach Absatz 1 erteilte Dienstauftrag stellt sich als genereller Dienstauftrag für den ständigen Vertretungsdienst dar. 2 Die zugewiesene Vertretungsregion, die zur Verwaltung zugewiesenen Gemeindepfarrstellen und der bezüglich des konkreten Einsatzes zu erstellende Dienstplan können nach Anhörung der Person im ständigen Vertretungsdienst jederzeit geändert werden. 3 Hierauf sind die Pfarrerinnen und Pfarrer bei Erteilung des Dienstauftrages nach Absatz 1 gesondert hinzuweisen.

§ 3
Ausgestaltung des Dienstes

( 1 ) . 1 Die unmittelbare Dienstaufsicht über die Pfarrerin bzw. den Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst (§ 17 Abs. 1 AG-PfDG.EKD) führt die Dekanin bzw. der Dekan des Kirchenbezirkes. 2 Umfasst die Vertretungsregion nach § 1 Abs. 2 mehrere Kirchenbezirke, so legt der Evangelische Oberkirchenrat fest, welche Dekanin bzw. welcher Dekan die unmittelbare Dienstaufsicht führt.

( 2 ) Der Dienstsitz für die Pfarrerin bzw. den Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst wird vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt und kann entsprechend den Einsatzgegebenheiten jederzeit geändert werden.

( 3 ) 1 Mit der Erteilung des Dienstauftrages nach § 2 Abs. 1 wird der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst durch den Evangelischen Oberkirchenrat eine Vertretungsregion (§ 1 Abs. 2) zugewiesen. 2 Weiterhin wird der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst durch den Evangelischen Oberkirchenrat die Verwaltung von bis zu vier Gemeindepfarrstellen in der Vertretungsregion übertragen. 3 Tätigkeiten in Gemeinden mit einer vakanten Gemeindepfarrstelle, welche nicht durch die Pfarrerin bzw. den Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst verwaltet wird, können im Dienstplan übertragen werden.

( 4 ) 1 Die Dekanin bzw. der Dekan nach Absatz 1 stellt für den Dienst einen konkreten Dienstplan auf. 2 Der Dienstplan muss Tätigkeiten aus folgenden Bereichen vorsehen:

1. Durchführung von Gottesdiensten an bis zu drei Sonntagen im Monat sowie an Feiertagen,

2. Durchführung von Kasualien,

3. Verantwortung für den Konfirmandenunterricht in bis zu zwei Gemeinden,

4. feste Anwesenheitszeiten einmal wöchentlich in den Pfarrbüros der Gemeinden, deren Gemeindepfarrstellen verwaltet werden,

5. Führung regelmäßiger Dienstbesprechungen mit der Dekanin bzw. dem Dekan nach Absatz 1,

6. Führung regelmäßiger Gespräche mit der bzw. dem Vorsitzenden des Ältestenkreises und des Kirchengemeinderates der Gemeinden, in denen die Pfarrstelle verwaltet wird.

3 Der Dienstplan kann weitere Tätigkeiten umfassen, Dienstplan und Änderungen des Dienstplans bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 5 ) Das mit dem Gemeindepfarrdienst verbundene Regeldeputat des Religionsunterrichts gehört nicht zu den regelmäßigen Diensten des ständigen Vertretungsdienstes.

( 6 ) 1 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst hat als Verwalterin bzw. Verwalter der nach Absatz 3 zugewiesenen Gemeindepfarrstellen die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Gremien entsprechend den Regelungen des Leitungs- und Wahlgesetzes. 2 Soweit die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst Aufgaben in Gemeinden übernimmt, deren Verwaltung ihr bzw. ihm nicht übertragen wurde, soll sie bzw. er zu Sitzungen des Ältestenkreises und des Kirchengemeinderates beratend hinzugezogen werden, wenn Tagesordnungspunkte ihren bzw. seinen Tätigkeitsbereich betreffen.

( 7 ) 1 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst ist berechtigt zur Teilnahme an Pfarrkonventen und ähnlichen bezirklichen, dienstlichen Einrichtungen für Pfarrerinnen und Pfarrer in dem Kirchenbezirk, dem die Dekanin bzw. der Dekan nach Absatz 1 angehört. 2 Eine Teilnahmeverpflichtung besteht nicht.

§ 4
Reisekosten, Trennungsgeld, Arbeitsmittel

( 1 ) 1 Reisekosten für dienstliche Reisen werden entsprechend der Regelungen des Kirchlichen Dienstreisekostengesetzes durch den Evangelischen Oberkirchenrat erstattet. 2 Die Reisekosten werden dabei in der Regel nach § 5 DRG anhand des Dienstplanes (§ 3 Abs. 4) pauschaliert.

( 2 ) 1 Soweit die nach § 3 Abs. 3 zu verwaltenden Gemeindepfarrstellen bzw. die nach § 3 Abs. 4 zu führenden Tätigkeiten im räumlichen Bereich eines Stadtkirchenbezirkes liegen, werden abweichend von Absatz 1 die Kosten einer Monatsfahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel erstattet. 2 § 4 Abs. 1 DRG bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst erhält, wenn der Dienstsitz mehr als 30 Kilometer entfernt vom Wohnsitz liegt, vom Evangelischen Oberkirchenrat

1. für die Kosten der Anmietung einer Zweitwohnung sowie

2. zur Abgeltung von Mehraufwendungen aufgrund des auswärtigen Dienstes sowie erforderlicher Familienheimfahrten

eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung, deren jeweilige Höhe vor Erteilung des jeweiligen Dienstauftrages durch den Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt wird.
2 Ansprüche auf Trennungsgeld nach § 11 KUKG bestehen daneben nicht. 3 Bei länger währender Krankheit sind die Aufwandsentschädigungen entsprechend den Regelungen pauschalierter Fahrtkosten zu kürzen. 4 Dies gilt nicht für die Aufwandsentschädigung nach Nr. 1, wenn die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst für ihre bzw. seine Tätigkeit eine Mietwohnung angemietet hat.

( 4 ) 1 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst hat das Recht, für ihren bzw. seinen gesamten Dienstumfang das Pfarrbüro jeder verwalteten Gemeindepfarrstelle einschließlich der dort befindlichen Arbeitsmittel zu nutzen. 2 Die hierfür anfallenden Kosten trägt die jeweilige Kirchengemeinde. 3 Gleiches gilt für die Nutzung von Telekommunikationsmitteln. 4 Soweit das genutzte Pfarrbüro hinsichtlich der Telekommunikationsmittel keine Flatrate-Tarife nutzen kann, ist eine Vereinbarung hinsichtlich der Kostenerstattung für privat geführte Telefongespräche zwischen der Gemeinde und der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst zu treffen.

( 5 ) 1 Für dienstliche Gespräche im Rahmen des Dienstauftrages wird der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst auf Kosten des Evangelischen Oberkirchenrates ein dienstliches Handy gestellt. 2 Auf Antrag wird der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im ständigen Vertretungsdienst für den Dienstauftrag auf Kosten des Evangelischen Oberkirchenrats ein Laptop gestellt.

§ 5
Inkrafttreten

Die Durchführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung von Nebentätigkeiten (DB-Nebentätigkeit – DB-NebenT)

Vom 23. August 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 59, S. 139)

Der Evangelische Oberkirchenrat folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Durchführungsbestimmungen gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 2
Allgemeine Genehmigung

( 1 ) Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebentätigkeiten erforderliche Genehmigung nach § 65 PfDG.EKD gilt allgemein als erteilt für:

1. die Mitwirkung in der Prädikantenausbildung der Evangelischen Landeskirche in Baden,

2. die Gottesdienstberatung und das Gottesdienstcoaching, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer entsprechend der Ordnung der Gottesdienstberatung und des Gottesdienstcoachings für die Evangelische Landeskirche in Baden berufen wurde,

3. Beisitzende, die von der Evangelischen Landeskirche ins Theologische Prüfungsamt berufen werden,

4. Personen, die Arbeiten der I. und II. theologischen Prüfung im Auftrag des Theologischen Prüfungsamts korrigieren,

5. Mentorinnen und Mentoren im Lehrvikariat und im Studium an der EH Freiburg für den Religionsunterricht,

6. die Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer entsprechend der Ordnung der Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung der Evangelischen Landeskirche in Baden berufen wurde.

( 2 ) Ergibt sich aus der Ausübung einer allgemein genehmigten Nebentätigkeit eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Genehmigung für diese Tätigkeit widerrufen werden.

§ 3
Anzeigepflicht

Die Anzeige- und Genehmigungspflicht für sonstige Nebentätigkeiten nach §§ 65 und 66 PfDG.EKD und §§ 46 und 47 KBG.EKD bleibt hierdurch unberührt. Personen, die insgesamt mehr als zwei Nebentätigkeiten nachgehen, haben dies, auch wenn es sich um Tätigkeiten nach § 2 handelt, dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

§ 4
Ablieferungs- und Meldepflicht

( 1 ) Die Ablieferungspflicht für aus Nebentätigkeiten erhaltene Vergütungen, soweit es sich um angeordnete Nebentätigkeiten im Sinne des § 18 Abs. 2 AG-PfDG.EKD handelt, wird durch die Regelungen dieser Durchführungsbestimmungen nicht berührt.

( 2 ) Eine Meldepflicht über die Höhe der jährlichen Einkünfte besteht nur dann, wenn die Grenze nach § 5 Abs. 3 LNTVO überschritten wird.

§ 5
Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

( 1 ) Die Durchführungsbestimmungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft.

( 2 ) Für Personen, die zum 1. Januar 2021 bereits einer nach diesen Durchführungsbestimmungen allgemein genehmigten Nebentätigkeit nach gegangen sind, ist die Genehmigung rückwirkend zum 1. Januar 2021 als erteilt anzusehen.

Wehrpflichtgesetz
– Auszug –

Bekanntmachung der Neufassung vom 15. August 2011 (BGBl. I Nr. 45 S. 1730),

zuletzt geändert am 3. Mai 2013 (BGBl. I Nr. 22 S. 1084)

(Auszug)

§ 11
Befreiung vom Wehrdienst

( 1 ) Vom Wehrdienst sind befreit

1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,

2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,

3. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,

4. ....

§ 12
Zurückstellung vom Wehrdienst

…

( 2 ) 1 Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen:

1. der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und

2. eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.

( 3 ) …

( 4 ) 1 Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. 2 Eine solche liegt in der Regel vor,

1. …

2. …

3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

1. eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

2. ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,

3. einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,

4. einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbldungsabschnitt oder

5. eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

( 5 ) ....

( 6 ) 1 In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. 2 In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.

( 7 ) ....

§ 13
Unabkömmlichstellung

( 1 ) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.

( 2 ) 1 Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde. 2 Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu. 3 Die Zuständigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung. 4 In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln. 5 Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschiedenen Belange auszugleichen sind. 6 Die Rechtsverordnung regelt ferner, für welche Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft zu hören sind.

( 3 ) 1 Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Wehrpflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. 2 Wehrpflichtige, die in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.

…

§ 20
Zurückstellungsanträge

Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Sie sind zu begründen.

§ 48
Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall

( 1 ) 1 Die folgenden besonderen Vorschriften gelten, wenn Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet sind:

1. Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 können im Bereitschaftsfall vom Kreiswehrersatzamt widerrufen werden, es sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene Wehrpflichtige können gemustert und einberufen werden.

2. ....

3. ...

4. ...

5. ...

2 Dies gilt nicht für männliche Personen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder bei deutschen Dienststellen oder öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Organisationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder mit Genehmigung einer obersten Bundes- und Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder sie verlassen.

( 2 ) Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3 bis 5 und folgende Vorschriften:

1. ...

2. Wehrpflichtige, die beantragt haben, ihre Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, festzustellen, können zum Zivildienst einberufen werden, bevor über ihren Feststellungsantrag entschieden ist.

3. Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2, 4, 5 und 7 treten außer Kraft. 2 Erneute Zurückstellungen nach § 12 Absatz 4 sind zulässig, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

4. 1 Wehrpflichtige, die im Frieden gemäß § 12 Absatz 2 vom Wehrdienst zurückgestellt werden, sind auf Antrag zum Sanitätsdienst einzuberufen.

5. Wehrpflichtige, die sich zum freiwilligen Eintritt in die Bundeswehr melden, dürfen von einem Offizier in der Stellung eines Bataillionskommandeurs oder in entsprechender Dienststellung als Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, mit dem untersten Mannschaftsdienstgrad oder mit ihrem letzten in der Bundeswehr erreichten Dienstgrad eingestellt werden, wenn die Einberufung durch das zuständige Kreiswehrersatzamt nicht möglich ist.

Rechtsverordnung zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD
(PfDG.EKD-RVO)

Vom 21. November 2013 (GVBl. 2014 S. 1)

geändert am 17. Juli 2019 (GVBl. S. 200)

Der Landeskirchenrat hat gem. § 31 Abs. 1 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Dienstausweise
(Zu § 2 Abs. 1 PfDG.EKD)

1 Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten auf ihren Antrag einen Dienstausweis. 2 Dem Antrag ist die Nummer des Personalausweises beizufügen. 3 Der Dienstausweis bescheinigt, dass die Person, welche sich durch den entsprechenden Personalausweis identifizieren kann, als Pfarrerin bzw. Pfarrer im Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden tätig ist. 4 Die Geltungsdauer des Dienstausweises ist auf sechs Jahre zu befristen. 5 Der Dienstausweis ist bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses zur Evangelischen Landeskirche in Baden zurückzugeben oder durch Bekanntmachung im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden für ungültig zu erklären.

§ 2
Vollzug der Ordination
(Zu § 4 Abs. 5 PfDG.EKD)

Über den Vollzug der Ordination wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Ordinatorin bzw. dem Ordinator und der bzw. dem Ordinierten zu unterzeichnen ist.

§ 3
Berufung
(Zu § 20 PfDG.EKD)

( 1 ) Zur Übertragung des Auftrages im Sinn des § 25 PfDG.EKD wird eine gesonderte Urkunde erstellt, die in der Regel bei der gottesdienstlichen Einführung übergeben wird.

( 2 ) Die Berufungsurkunde nach § 20 Abs. 2 PfDG.EKD ist bei der gottesdienstlichen Einführung auszuhändigen oder, soweit sie zu einem früheren Zeitpunkt ausgehändigt wurde, bei der gottesdienstlichen Einführung zu verlesen.

§ 4
Überparochiale Zusammenarbeit
(Zu § 27 Abs. 2 PfDG.EKD)

Haben benachbarte Gemeinden auf bestimmten Gebieten des pfarramtlichen Dienstes eine überparochiale Zusammenarbeit vereinbart, sind die Pfarrerinnen und Pfarrer dieser Gemeinden verpflichtet, sich im Rahmen der getroffenen Absprachen an den vereinbarten Aufgaben zu beteiligen.

§ 5
Mandatsbewerbung
(Zu § 35 PfDG.EKD)

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die beabsichtigen, sich um ein Mandat im Sinn von § 35 PfDG.EKD zu bewerben, haben dies alsbald im Ältestenkreis zu beraten. 2 Mit der Anzeige nach § 35 Abs. 1 PfDG.EKD gegenüber dem Evangelischen Oberkirchenrat ist zugleich das Votum des Ältestenkreises vorzulegen. 3 Besteht ein hauptamtlicher Dienstauftrag im Bereich eines Kirchenbezirkes, ist ein Votum des Bezirkskirchenrates vorzulegen.

§ 6
Amtskleidung
(Zu § 36 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Kleidung der Pfarrerin oder des Pfarrers soll der Würde des Amtes entsprechen.

( 2 ) Für die erstmalige Anschaffung einer Amtskleidung kann auf Antrag vom Evangelischen Oberkirchenrat ein Zuschuss gewährt werden.

( 3 ) Die eingeführte Amtskleidung bei Pfarrerinnen bzw. Pfarrern in der Evangelischen Landeskirche in Baden ist der knöchellange schwarze Talar mit Beffchen, wozu außerhalb geschlossener Räume ein Barett getragen werden kann.

( 4 ) Bei Gottesdiensten in agendarisch nicht festgelegter Form kann auf das Tragen der Amtskleidung verzichtet werden.

( 5 ) 1 Zulässig ist eine helle Amtskleidung in Gottesdiensten mit Taufe oder Abendmahl sowie bei Christusfesten. 2 Die helle Amtskleidung besteht aus einer naturweißen (Mantel-) Albe mit farbiger Stola.

( 6 ) Eine farbige Stola kann in Gottesdiensten mit Taufe oder Abendmahl sowie bei Christusfesten auch zum schwarzen Talar getragen werden.

( 7 ) 1 Bei der Stola ist darauf zu achten, dass sie wie die Paramente an Altar und Kanzel der jeweiligen liturgischen Farbe des Kirchenjahres entspricht. 2 Mehrfarbige Stolen und bunte Schals sind nicht zulässig.

( 8 ) Die Beschaffung der hellen Amtskleidung bzw. einer Stola obliegt der jeweiligen Pfarrerin bzw. dem jeweiligen Pfarrer.

( 9 ) Pfarrerinnen und Pfarrern sollen bei ökumenischen Trauungen die schwarze Amtskleidung ohne Stola tragen.

( 10 ) 1 Soll in einer Gemeinde von der Möglichkeit des Tragens einer hellen Amtskleidung oder der Stola auf schwarzem Talar Gebrauch gemacht werden, so ist dies vom Ältestenkreis zu beschließen. 2 Der Beschluss ist der Dekanin bzw. dem Dekan mitzuteilen. 3 Vor der Einführung einer hellen Amtskleidung oder der Stola mit schwarzem Talar ist die Gemeinde entsprechend vorzubereiten.

( 11 ) 1 Bei Vertretungsdiensten ist in der Regel die in dieser Gemeinde eingeführte Amtskleidung zu tragen. 2 Die Liturginnen und Liturgen sind jedoch nicht verpflichtet, die helle Amtskleidung oder eine Stola zu tragen.

( 12 ) 1 Wirken mehrere Pfarrerinnen bzw. Pfarrer in einem Gottesdienst zusammen, ist die vorherige Absprache über eine einheitliche Amtskleidung erforderlich. 2 In Zweifelsfällen ist die schwarze Amtskleidung ohne Stola zu tragen.

§ 7
Residenzpflicht, Dienstwohnung
(Zu § 38 PfDG.EKD)[1]

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann eine Ausnahme von der Dienstwohnungspflicht nach § 38 Abs. 1 Sätze 2 und 3 PfDG.EKD in folgenden Fällen genehmigen:

1. Wenn es der Pfarrerin oder dem Pfarrer aus in der Person liegenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, die Dienstwohnung zu bewohnen. Dies ist der Fall:

a) Wenn es der Pfarrerin oder dem Pfarrer oder den mit ihnen lebenden Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, die Dienstwohnung zu bewohnen. Zum Nachweis ist auf Anforderung ein ärztliches Attest, in Zweifelsfällen ein amtsärztliches Attest, sowie auf Verlangen eine Begutachtung der baulichen Situation des Pfarrhauses vorzulegen.

b) Wenn zwei Pfarrstellen mit Ehe- oder Lebenspartnern besetzt werden und es damit nur einem Partner möglich ist, eine Dienstwohnung zu beziehen.

c) Wenn für die Partnerin oder den Partner der Pfarrerin oder des Pfarrers eine rechtliche Verpflichtung zum Bezug einer Wohnung in einem bestimmten räumlichen Gebiet besteht und ein Bezug der Dienstwohnung die Verwirklichung dieser Verpflichtung nicht ermöglicht.

d) Wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer innerhalb der nächsten sechs Monate in den Ruhestand tritt oder auf eine Stelle wechselt, mit der keine Dienstwohnungspflicht verbunden ist. Die Frist kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat verlängert werden, wenn dies aus dringenden Gründen angemessen erscheint.

2. Wenn aus strukturellen oder auf die konkrete Dienstwohnung bezogenen Gründen die Nutzung, Stellung oder Vorhaltung einer Dienstwohnung nicht möglich ist und die Pfarrerin oder der Pfarrer dem zustimmen. Dies ist der Fall:

a) Wenn eine bestehende Dienstwohnung oder ein bestehendes Pfarrhaus anderweitig genutzt wird und es der Gemeinde nicht zumutbar ist, das bestehende Nutzungsverhältnis zeitnah zu beenden.

b) Wenn eine Dienstwohnung oder ein Pfarrhaus baulich noch bezugsfertig herzustellen ist und die Gemeinde den geplanten Einzugstermin verbindlich mitgeteilt hat.

c) Wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer zwei gleichwertige Einsätze im Pfarrdienst in unterschiedlichen Einsatzfeldern wahrnimmt und die Befreiung von der Dienstwohnungspflicht nicht bei der Ausschreibung oder Berufung auf die Gemeindepfarrstelle ausgeschlossen wurde.

d) Wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Teil einer parochialen Dienstgruppe ist und mindestens die Hälfte der Pfarrerinnen oder Pfarrer, die an der Dienstgruppe teilnehmen, eine Dienstwohnung nutzen. Die Befreiung kann bereits erteilt werden, wenn durch Strukturveränderungen die Entstehung einer parochialen Dienstgruppe bevorsteht.

e) Wenn die Stellung oder die Nutzung einer bestehenden Dienstwohnung aufgrund einer die Gemeinde betreffenden beschlossenen Strukturplanung nicht sinnvoll ist.

f) Wenn die Pfarrstelle schwer zu besetzen ist. Schwer besetzbar in diesem Sinn ist eine Pfarrstelle, wenn sie entweder bereits mehr als vier Jahre vakant ist oder bei den vorangegangenen drei Stellenbesetzungen im Durchschnitt vor der Besetzung mehr als vier Jahre vakant war und eine Ausschreibung ohne Erfolg geblieben ist.

3. Wenn für die Pfarrerin oder den Pfarrer oder die Gemeinde aus sonstigen besonderen schwerwiegenden Gründen die Gestellung oder Nutzung der Dienstwohnung eine nicht zumutbare Härte darstellt.

( 2 ) 1 Befreiungen nach Absatz 1 Nr. 2 sind in der Regel zu befristen. 2 Soweit Tatbestände nach Absatz 1 Nr. 2 bekannt sind, kann auf die Möglichkeit der Befreiung bereits in der Stellenausschreibung hingewiesen werden. Befreiungen nach Absatz 1 können widerrufen werden, wenn die Gründe, die für die Erteilung maßgeblich waren, entfallen sind.

( 3 ) Umzugskosten können geltend gemacht werden:

1. im Fall nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d);

2. wenn in den Fällen nach Absatz 1 Nr. 2 ein Umzug erforderlich wird, wobei die Kirchengemeinde nach § 8 Abs. 4 PfDw-RVO die Umzugskosten trägt;

3. wenn in Fällen nach Absatz 1 Nr. 3 die Aufhebung der Dienstwohnungspflicht im Interesse der Kirchengemeinde erfolgt, wobei die Kirchengemeinde nach § 8 Abs. 4 PfDw-RVO die Umzugskosten trägt;

4. wenn den Fällen nach Absatz 1 Nr. 3 vom Evangelischen Oberkirchenrat die Erstattung von Umzugskosten zugesagt wird, weil durch den Umzug eine ohnehin bevorstehende Räumung einer Dienstwohnung zeitlich vorgezogen wird.

Im Übrigen werden keine Umzugskosten bewilligt; eine Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates nach Absatz 1 Nummer 1 ist keine dienstliche Weisung im Sinne des Umzugskostenrechts.

( 4 ) Genehmigungen nach § 38 Abs. 3 PfDG.EKD dürfen nur erteilt werden, die Überlassung an Dritte oder die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes und die Verortung bei der Dienstwohnung dem Charakter des Amtes einer Pfarrerin oder eines Pfarrers nicht widersprechen.

( 5 ) Wird die Pfarrerin bzw. der Pfarrer von der Residenzpflicht befreit (§ 38 Abs. 1 S. 1 und 3 PfDG.EKD) und zieht sie oder er in den Bereich einer Pfarrgemeinde, die sie oder er nicht zu betreuen hat, so gilt mit dem Antrag auf Befreiung von der Residenzpflicht der Antrag auf Ummeldung zur Gemeinde des Dienstsitzes nach Artikel 8 Abs. 3 Grundordnung als gestellt. Das für den Antrag erforderliche Votum des Leitungsorganes der Pfarrgemeinde gilt als Zustimmung nach Artikel 8 Abs. 3 Grundordnung.

§ 8
Pflichten bei Beendigung des Auftrages
(Zu § 41 PfDG.EKD)

Die Dienstübergabe im Fall des § 41 PfDG.EKD erfolgt in Anwesenheit der Dekanin bzw. des Dekans und eines Mitglieds des Ältestenkreises und ist in einem Protokoll festzuhalten, das von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.

§ 9
Stellenteilung
(Zu § 68 PfDG.EKD, § 19 Abs. 2 AG-PfDG.EKD)

( 1 ) Die Aufgabenverteilung zwischen den in Stellenteilung tätigen Personen regelt eine Dienstbeschreibung, die der Ältestenkreis zusammen mit den Betroffenen im Einvernehmen mit der Dekanin bzw. dem Dekan erstellt.

( 2 ) 1 Die an einer Stellenteilung Beteiligten können in Fällen der mangelnden Erreichbarkeit (insbesondere bei Krankheit, Urlaub, dienstfreien Tagen, Mutterschutz und Elternzeit) der Dekanin bzw. dem Dekan Vorschläge für eine Vertretungsregelung unterbreiten. 2 Kann diesen Vorschlägen nicht gefolgt werden, erfolgt die Vertretung nach den allgemein geltenden Vertretungsregelungen.

§ 10
Beurlaubung und Teildienst
(Zu § 74 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates über eine Beurlaubung oder die Bewilligung von Teildienst erfolgt im Benehmen mit dem Ältestenkreis und dem Bezirkskirchenrat.

( 2 ) Wird Teildienst bewilligt, werden die wahrzunehmenden Aufgaben in einer Dienstbeschreibung geregelt, die der Ältestenkreis zusammen mit den Betroffenen im Einvernehmen mit der Dekanin bzw. dem Dekan erstellt.

§ 11
Abordnung und Zuweisung
(Zu §§ 77, 78 PfDG.EKD)

Vor einer Abordnung oder Zuweisung von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ist das für die Besetzung der bisherigen Pfarrstelle zuständige Leitungsorgan zu hören.

§ 12
Dienstzeugnis bei Entlassung
(Zu § 96 PfDG.EKD)

1 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer des Dienstes erteilt. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen der Pfarrerin bzw. des Pfarrers auch eine Beurteilung ihrer bzw. seiner Tätigkeit enthalten.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung zum Tragen einer hellen Amtstracht und der Stola auf schwarzem Talar in Gottesdiensten der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. Oktober 2002 außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der PfDG.EKD-RVO vom 17. Juli 2019 (GVBl. S. 200) mit Wirkung zum 1. August 2019.

Rechtsverordnung zur Anwendung staatlichen Rechts im Pfarrdienstrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden
(RVO Landesrecht PfDG.EKD)

Vom 16. Juli 2019 (GVBl. S. 199)

Der Evangelische Oberkirchenrat nach § 33 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Anwendung staatlichen Rechts

In den im Folgenden aufgeführten Bereichen finden die für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Bestimmungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung entsprechende Anwendung:

1. Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (§ 54 PfDG.EKD);

2. Nebentätigkeitsrecht (§ 67 PfDG.EKD),

3. Altersteilzeit bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft (§ 71 PfDG.EKD).

§ 2
Pflegezeit

( 1 ) § 74 Abs. 1 Landesbeamtengesetz gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend.

( 2 ) Für die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines Kindes, das an einer Erkrankung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, gilt § 74 Abs. 4 LBG entsprechend.

§ 3
Mutterschutz

( 1 ) § 36 Absätze 2 und 3 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg finden mit der Maßgabe Anwendung, dass für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften der Evangelische Oberkirchenrat zuständig ist.

( 2 ) 1 Eine nicht zu verantwortende Gefährdung der schwangeren Frau und ihres Kindes durch eine Tätigkeit nach 20 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen ist durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. 2 Für schwangere und stillende Pfarrerinnen gilt die Regelung zur Erreichbarkeit am dienstfreien Tag nicht, die Vertretung ist durch die Dekanin oder den Dekan zu organisieren.

( 3 ) 1 Nachtarbeit bis 22 Uhr kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 2 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 28 Mutterschutzgesetz (MuSchG) erfolgen. 2 Sie ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 3 Dieser spricht ein Verbot der Nachtarbeit aus, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

( 4 ) 1 Soweit nicht die Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegensteht, ist eine Arbeit an Sonn- und Feiertagen nur nach § 35 Abs. 4 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG möglich; diese ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 2 Dieser spricht ein Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen aus, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

( 5 ) 1 Lehrvikarinnen können nach § 35 Abs. 5 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 5 Abs. 2 MuSchG an Ausbildungsveranstaltungen bis 22 Uhr teilnehmen, wenn die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 vorliegen. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie an liturgischen Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen teilnehmen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2019 in Kraft.

Rechtsverordnung
über Pfarrkonferenzen, Pfarrkonvente
und Studien- und Besinnungstage

Vom 23. Mai 1995

(GVBl. S. 106),
geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 223)

1 Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 9 Abs. 1 des kirchlichen Dienstreisekostengesetzes vom 26. April 1995 (GVBl. S. 103) folgende Vereinbarung:

I. Allgemeines

1 Die in der nachfolgenden Verordnung bezeichneten dienstlichen Zusammenkünfte dienen der Gemeinschaft unter den Pfarrern/Pfarrerinnen und mit den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen. 2 Sie sollen die Bereitschaft unter allen Beteiligten fördern, geschwisterlichen Rat anzunehmen, sich in dienstlichen Belangen abzusprechen und sich in theologischen Fragen auszutauschen.

3 Gemeinsame Veranstaltungen für Pfarrer/Pfarrerinnen auf Kirchenbezirksebene sind:

1. Pfarrkonferenzen (§ 1),

2. Pfarrkonvente (§ 4),

3. Studien- und Besinnungstage (§ 5).

II. Pfarrkonferenzen

§ 1

( 1 ) Die Pfarrkonferenz dient sowohl der Besprechung von Grundsatzfragen als auch dem Austausch über Probleme und Fragen der Gemeinde, des Kirchenbezirks, der Landeskirche, der EKD und der Ökumene.

( 2 ) Die Pfarrkonferenz findet zweimal jährlich halb- oder ganztägig statt.

( 3 ) 1 Die Leitung und thematische Gestaltung der Pfarrkonferenz obliegt dem Dekan/der Dekanin bzw. dem Schuldekan/der Schuldekanin oder einer von diesen eingesetzten Vorbereitungsgruppe. 2 Im Rahmen der thematischen Gestaltung kann der Evangelische Oberkirchenrat ein Thema verbindlich vorgeben. 3 Einmal im Jahr soll ein religionspädagogisches Thema behandelt werden.

( 4 ) 1 Der Dekan/Die Dekanin, soweit es die Behandlung des Religionspädagogischen Themas betrifft, der Schuldekan/die Schuldekanin berichten dem Evangelischen Oberkirchenrat einmal jährlich über den Verlauf der Pfarrkonferenzen unter Beifügung der Teilnehmerlisten.

2 Soweit der Evangelische Oberkirchenrat ein Thema verbindlich vorgegeben hat, wertet er den Bericht aus und erteilt insoweit einen Bescheid.

§ 2

( 1 ) 1 Gemäß § 24 Abs. 2 des Pfarrerdienstgesetzes sind Pfarrer und Pfarrerinnen zur Teilnahme an der Pfarrkonferenz verpflichtet. 2 Auch die hauptamtlichen staatlichen Religionslehrer sollen an den Pfarrkonferenzen teilnehmen und werden dazu eingeladen.

( 2 ) 1 Die Gemeindediakone/-innen sollen in die Pfarrkonferenz einbezogen werden. 2 Dies erfolgt, soweit ein Bezirkskonvent der Gemeindediakone/-innen besteht, durch die Kooperation mit dem Bezirkskonvent, andernfalls durch Einladung der Gemeindediakone/-innen.

( 3 ) Weitere Mitarbeiter/-innen können zur Pfarrkonferenz eingeladen werden.

§ 3

( 1 ) Die Anwesenheit der zur Teilnahme an der Pfarrkonferenz Verpflichteten wird durch eine Teilnehmerliste dokumentiert.

( 2 ) Ein Fernbleiben bedarf der vorherigen Entschuldigung unter Darlegung triftiger Gründe.

( 3 ) Tage, an denen Pfarrkonferenzen stattfinden, können nicht als dienstfreie Tage im Sinne von § 49 Abs. 3 Pfarrerdienstgesetz genommen werden.

( 4 ) Bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Pfarrkonferenz führt der Dekan/die Dekanin bzw. der Schuldekan/die Schuldekanin ein Dienstgespräch mit dem Pfarrer/der Pfarrerin.

III. Pfarrkonvente

§ 4

( 1 ) Die Pfarrkonvente dienen dem Austausch, der Fortbildung und Pflege der Gemeinschaft.

( 2 ) Die Pfarrkonvente können auf Beschluß der Pfarrkonferenz als Teilkonvente – etwa auf regionaler Ebene – stattfinden.

( 3 ) 1 Die Teilnahme der Pfarrer/-innen am Pfarrkonvent ist Ausdruck der Dienstgemeinschaft im Sinne der §§ 23, 24 Pfarrerdienstgesetz. 2 Weitere Mitarbeiter können eingeladen werden.

( 4 ) Die Gestaltung der Pfarrkonvente regelt der Dekan/die Dekanin unter Beteiligung der Pfarrkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Schuldekan/der Schuldekanin.

( 5 ) Pfarrkonvente können bis zu fünfmal jährlich halb- oder ganztägig stattfinden.

IV. Studien- und Besinnungstage

§ 5

( 1 ) Die Studien- und Besinnungstage dienen der theologischen Fortbildung, der Pflege geistlichen Lebens, der Gemeinschaft untereinander sowie der ökumenischen Begegnung.

( 2 ) 1 Studien- und Besinnungstage können bis zu zweimal jährlich mehrtägig durchgeführt werden. 2 Sie sollten nach Möglichkeit in Einrichtungen der Landeskirche stattfinden.

( 3 ) 1 Die Teilnahme an den Studien- und Besinnungstagen ist für Pfarrer und Pfarrerinnen freiwillig. 2 Die dadurch bedingten Abwesenheitstage vom Dienst werden im Rahmen der für berufliche Fort- und Weiterbildung vorgesehenen Freistellungstage verrechnet. 3 Das gilt nicht für Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare. 4 Die Ehegatten der Pfarrer und Pfarrerinnen können teilnehmen.

V. Kosten

§ 6

( 1 ) 1 Die anläßlich der Pfarrkonferenz und des Pfarrkonventes anfallenden Fahrkosten werden den Teilnehmern und Teilnehmerinnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, nach den Grundsätzen des kirchlichen Dienstreisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung vom Kirchenbezirk erstattet. 2 Dies beinhaltet auch die Erstattung anfallender Verpflegungskosten.

( 2 ) 1 Von den anläßlich der Studien- und Besinnungstage anfallenden Kosten kann der Kirchenbezirk

1. die Unterbringungskosten (Übernachtung und Verpflegung) bis zu zwei Tagen und bei nicht landeskirchlichen Einrichtungen bis zur Höhe der Unterbringungskosten der dem jeweiligen Kirchenbezirk nächstgelegenen landeskirchlichen Einrichtung,

2. die Fahrkosten nach den Grundsätzen der Dienstreisekostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung

übernehmen.

2 Soweit die Ehegatten an den Studien- und Besinnungstagen teilnehmen, ist ein Eigenbeitrag in Höhe der Hälfte der vom Kirchenbezirk übernommenen Kosten zu erheben.

( 3 ) 1 Die Möglichkeit von Fahrgemeinschaften oder gemeinsamen Busfahrten soll genutzt werden. 2 In letzterem Falle kann der Kostenträger abweichend von Absatz 1 und 2 die Kosten für einen Gemeinschaftstransport übernehmen, wenn diese nicht über den Kosten für öffentliche Verkehrsmittel liegen.

( 4 ) Soweit die Veranstaltung nicht im Bereich der Landeskirche stattfindet, können Fahrkosten nur bis zu einem Höchstbetrag von 65,00 Euro pro Person erstattet werden.

§ 7

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

( 2 ) Mit dem gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung, die Pfarrsynoden und Pfarrkonferenz betreffend, vom 15. Mai 1912 (GVBl. S. 93) aufgehoben.

Rechtsverordnung über die Bildung und Zusammenarbeit von Dienstgruppen
(Dienstgruppen-RVO - Dienst-RVO)

Vom 13. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 24, S. 57)

Der Landeskirchenrat hat nach Artikel 62 Abs. 1 Satz 2 GO sowie nach Art. 15a Abs. 4 GO und § 5 Abs. 7 ErpG-KoR folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Begriff der Dienstgruppe

( 1 ) 1 Eine Dienstgruppe ist eine geordnete Zusammenarbeit von Pfarrerinnen und Pfarrern, Diakoninnen und Diakonen, Kantorinnen und Kantoren sowie weiterer Personen, die auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag in den Gemeinden eines Kooperationsraums oder im Kooperationsraum selbst eingesetzt sind. 2 Die Zuständigkeit der Dienstgruppe im Kooperationsraum erstreckt sich auf alle Pfarrgemeinden und Kirchengemeinden des Kooperationsraums.

( 2 ) Die Dienstgruppe im Kooperationsraum entsteht mit der Beschlussfassung des Bezirkskirchenrates zur Einrichtung von Kooperationsräumen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ErpG-KoR unabhängig von der strukturellen Umsetzung der Zusammenarbeit der Gemeinden nach § 1 Abs. 2 ErpG-KoR.

( 3 ) 1 Der Dienstgruppe im Kooperationsraum gehören an:

1. Pfarrerinnen und Pfarrer auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag oder einem Auftrag auf Stellen im Kooperationsraum,

2. Diakoninnen und Diakone auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag oder einen Auftrag auf Stellen im Kooperationsraum,

3. Kantorinnen und Kantoren, die gemeindlich eingesetzt sind,

4. Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit einem Dienstauftrag (§ 1 Abs. 4 StBesG) gemeindebezogene Aufgaben für eine oder mehrere Gemeinden im Kooperationsraum wahrnehmen,

5. Diakoninnen und Diakone, die im Kirchenbezirk eingesetzt sind und gemeindliche Aufgaben bezogen auf einen bestimmten Kooperationsraum wahrnehmen.

2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann im Benehmen mit der Dekanin oder dem Dekan sowie im Benehmen mit der Person vorsehen, dass die in Nummern 3 bis 5 genannten Personen nicht Mitglied der Dienstgruppe werden. 3 Auch kann vorgesehen werden, dass die in Nummern 3 bis 5 genannten Personen nicht am gemeinsamen Dienstplan mitwirken oder nur für einzelne Themen an den Sitzungen der Dienstgruppe teilnehmen.

( 4 ) 1 Einer Dienstgruppe im Kooperationsraum können durch die Dekanin oder den Dekan im Benehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat und den Ältestenkreisen der Gemeinden und mit Zustimmung der Person folgende Personen als Mitglied zugeordnet werden:

1. Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone, die auf Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag eingesetzt sind,

2. gemeindepädagogische Mitarbeitende,

3. sonstige kirchliche Mitarbeitende.

2 Die Mitglieder der Dienstgruppe sind anzuhören. 3 Für die örtliche Zuordnung ist in der Regel auf den Dienstort der Person abzustellen.

( 5 ) 1 Hauptberuflich tätige Personen, die bei einer nicht der landeskirchlichen Aufsicht unterstehenden Stelle beschäftigt sind, können vom Bezirkskirchenrat mit Zustimmung der Dienstgruppe, des Anstellungsträgers und der Person einer Dienstgruppe als kooptiertes Mitglied zugeordnet werden. 2 Diese Personen nehmen an den Sitzungen und Absprachen der Dienstgruppe teil. 3 Sie können mit ihrem Tätigkeitsfeld im gemeinsamen Dienstplan berücksichtigt werden. 4 Die arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen dieser Rechtsverordnung sind nur insoweit anwendbar, als sich nicht aufgrund des bestehenden Anstellungsverhältnisses anderes ergibt.

§ 2
Zusammentreffen mehrerer Dienstgruppen

( 1 ) 1 Neben der Dienstgruppe des Kooperationsraums bestehen in der Regel keine Dienstgruppen in Kirchengemeinden oder Pfarrgemeinden. 2 Die Übergangsregelung des § 11 bleibt unberührt. 3 Dienstgruppen im Kooperationsraum können Ausschüsse einrichten; §§ 32a und b LWG gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann der Bezirkskirchenrat mit Zustimmung der gemeindlichen Leitungsorgane und der betroffenen Personen vorsehen, dass die Dienstgruppen nach Art. 15a Abs. 4 GO in Pfarrgemeinden oder Kirchengemeinden eingerichtet werden oder fortbestehen (gemeindliche Dienstgruppe). 2 Die Dienstpläne der gemeindlichen Dienstgruppe und der Dienstgruppe im Kooperationsraum sind aufeinander abzustimmen.

( 3 ) Soweit in einem Kooperationsraum eine strukturierte Form der Zusammenarbeit eingerichtet wird, werden die insoweit zur gemeinsamen Wahrnehmung vorgesehenen Aufgaben der Dienstgruppe im Kooperationsraum zugeordnet.

§ 3
Grundständige Aufgaben der Dienstgruppe im Kooperationsraum

( 1 ) 1 Die Dienstgruppe im Kooperationsraum nimmt für alle Gemeinden im Kooperationsraum die Verantwortung für folgende Aufgaben gemeinsam wahr:

1. Gottesdienste,

2. kirchliche Amtshandlungen (Kasualien),

3. Seelsorge und Diakonie,

4. wechselseitige Vertretung,

5. Versorgung des Pflichtdeputats im Religionsunterricht.

2 Die Wahrnehmung und Verteilung der Aufgaben wird in einem gemeinsamen Dienstplan (§ 6) geregelt.

( 2 ) 1 Der Dienstgruppe können durch übereinstimmenden Beschluss der Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte der Gemeinden im Kooperationsraum weitere gemeindliche Aufgaben zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragen werden. 2 § 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Der mit der Arbeit der Dienstgruppe entstehende finanzielle Aufwand wird im Wege der Kostenteilung von den beteiligten Gemeinden anteilig getragen. 2 Zur Kostenteilung ist nach einem vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebenen Muster eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchengemeinden abzuschließen. 3 Soweit keine anderen Regelungen getroffen sind, erfolgt die Kostenverteilung im Verhältnis der Zahl der Gemeindeglieder, wobei auf die Zahl zum 1. Januar des Jahres abzustellen ist, der dem Abrechnungszeitraum voraus geht.

( 4 ) 1 Bei bestehenden Gemeindevakanzen soll die Vakanzverwaltung von einem anderen Mitglied der Dienstgruppe wahrgenommen werden. 2 Soweit die Dienstgruppe die aufgrund der Vakanz anfallenden Aufgaben nicht vertretungsweise aufnehmen können, sollen weitere Personen nach den Regelungen der Vertretungskostenverordnung einbezogen werden. 3 Soweit dies angemessen ist, kann die Dekanin oder der Dekan im Benehmen mit der Person, der Dienstgruppe und dem Evangelischen Oberkirchenrat vorsehen, dass Personen, die Aufgaben in vakanten Gemeinden in geregelter Weise übernehmen für eine begrenzte Zeit der Dienstgruppe zugeordnet werden. 4 Gleiches gilt, wenn Personen, die einem anderen Kooperationsraum angehören, geordnet Aufgaben in der vakanten Gemeinde übernehmen; besteht die Aufgabe voraussichtlich über einen längeren Zeitraum, ist die Vertretung im gemeinsamen Dienstplan der Dienstgruppe des anderen Kooperationsraums zu verankern. 5 Von vorstehender Regelung bleibt der Einsatz von Personen durch den Evangelischen Oberkirchenrat unberührt.

§ 4
Vereinbarung einer überparochialen Zusammenarbeit

( 1 ) Die in einem Kooperationsraum verbundenen Gemeinden können eine überparochiale Zusammenarbeit als strukturierte Form der Zusammenarbeit aller Gemeinden im Kooperationsraum (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 ErpG-KoR) vereinbaren (Artikel 15b Abs. 2 GO).

( 2 ) Die Vereinbarung einer überparochialen Zusammenarbeit von nur einzelnen Gemeinden eines Kooperationsraums bedarf der Zustimmung des Bezirkskirchenrates. § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Zur Begründung der überparochialen Zusammenarbeit ist nach Artikel 15 b Abs. 2 GO eine schriftliche Vereinbarung der betreffenden Gemeinden zu schließen. 2 Darin ist der Gegenstand der Zusammenarbeit der überparochialen Zusammenarbeit konkret zu beschreiben. 3 Die Vereinbarung muss eine Regelung hinsichtlich der Kostenteilung der Aufwendungen für die gemeinsam wahrgenommenen gemeindlichen Aufgaben enthalten; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. 4 Die Vereinbarung ist vom Bezirkskirchenrat zu genehmigen.

( 4 ) 1 Die Vereinbarung einer überparochialen Zusammenarbeit nach Absatz 2 kann von einer beteiligten Gemeinde gekündigt werden, wobei der Beschluss mit einer zwei Drittel Mehrheit zu fassen ist. 2 Bezirkskirchenrat und Kirchengemeinderäte der Gemeinden sind anzuhören. 3 Bei der Kündigung nur einzelner Gemeinden wird die Zusammenarbeit zwischen den übrigen Gemeinden fortgesetzt. 4 Die Vereinbarung einer überparochialen Zusammenarbeit als strukturierte Form der Zusammenarbeit nach § 1 Abs. 2 ErpG-KoR kann nur mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates gekündigt werden. 5 Sie soll nur beendet werden, wenn eine andere Form der strukturierten Zusammenarbeit nach § 1 Abs. 2 ErpG-KoR an ihre Stelle treten soll.

( 5 ) 1 Eine überparochiale Zusammenarbeit kann mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates auch von Gemeinden vereinbart werden, die unterschiedlichen Kooperationsräumen angehören. 2 Satz 1 gilt für Gemeinden unterschiedlicher Kirchenbezirke entsprechend.

§ 5
Ausschuss der Ältestenkreise

( 1 ) 1 Die Ältestenkreise bilden zur Begleitung der Dienstgruppe einen gemeinsamen beschließenden Ausschuss nach § 32 a und b LWG. 2 Sie übertragen auf diesen Ausschuss die Entscheidungsbefugnisse der Ältestenkreise hinsichtlich der Gegenstände der überparochialen Zusammenarbeit. 3 Die Mitglieder der Dienstgruppe im Kooperationsraum regeln die Mitwirkung der Mitglieder der Dienstgruppe in diesem Ausschuss in ihrem gemeinsamen Dienstplan. 4 Soweit im Kooperationsraum eine strukturierte Form der Zusammenarbeit eingeführt ist, nimmt das Vertretungsorgan im Kooperationsraum die Funktion des Ausschusses wahr.

( 2 ) 1 Die Ältestenkreise können an Stelle oder neben dem in Absatz 1 genannten Ausschuss einen oder mehrere auf ein Themenfeld bezogenen beschließenden oder beratenden Ausschuss der Ältestenkreise nach §§ 32a und b LWG einrichten. 2 Dieser begleitet die Dienstgruppe hinsichtlich der Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgaben hinsichtlich eines konkret zu benennenden Themenfeldes.

( 3 ) 1 Die Ältestenkreise der Pfarrgemeinden sollen regelmäßig gemeinsam tagen. 2 Soweit über grundsätzliche Fragen der überparochialen Zusammenarbeit eine Entscheidung herbeizuführen ist, stimmen die Ältestenkreise der betroffenen Pfarrgemeinden getrennt ab, wenn sie nicht etwas anderes vereinbaren.

( 4 ) 1 Die Gemeinden können auf der Ebene des Kooperationsraums öffentliche Versammlungen der Gemeindeglieder einberufen, um einzelne Fragen einer thematischen Zusammenarbeit der Gemeinden im Kooperationsraum zu erörtern. 2 Die Federführung für die Konzeption und Durchführung liegt bei dem Ausschuss nach Absatz 1 oder 2.

§ 6
Aufgabenverteilung in einer Dienstgruppe

( 1 ) 1 Die Mitglieder einer Dienstgruppe verständigen sich über die Aufgabenverteilung innerhalb der Dienstgruppe und halten diese in einem gemeinsamen Dienstplan fest. 2 Der Gestaltung des Dienstplans kann ein Austausch mit dem begleitenden Ausschuss über inhaltliche Schwerpunktsetzungen vorausgehen. 3 Dieser Dienstplan bildet die spezifischen Berufsprofile und -kompetenzen der beteiligten Mitglieder der Dienstgruppe ab. 4 Der Dienstplan nimmt sämtliche Aufgaben der beteiligten Personen auf; er umfasst die für die Gemeinden im Kooperationsraum von der Dienstgruppe gemeinsam wahrzunehmenden Aufgaben sowie die ortsnahen Dienste, die die jeweiligen Personen der Dienstgruppe wahrnehmen.

( 2 ) 1 Der Dienstplan bedarf der Zustimmung der Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte der beteiligten Gemeinden und ist von der Dekanin oder dem Dekan zu genehmigen und dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 2 Die Vorschriften des Dienst- und Arbeitsrechts über die Aufstellung von Dienstplänen für die einzelne Person bleiben unberührt. 3 Die Zustimmung der Ältestenkreise nach Satz 1 kann auf den Ausschuss nach § 5 Absätze 1 und 2 übertragen werden. 4 Bei einer erstmaligen Aufstellung eines Dienstplanes zur Zusammenarbeit in einem Kooperationsraum soll der Dienstplan dem Bezirkskirchenrat zur Kenntnis gegeben werden.

( 3 ) Besteht in einem Kooperationsraum eine strukturierte Form der Zusammenarbeit nach § 1 Abs. 2 ErpG-KoR bedarf der gemeinsame Dienstplan an Stelle der Zustimmung der Ältestenkreise der Zustimmung des Leitungsorganes der strukturierten Zusammenarbeit.

( 4 ) 1 Im Rahmen der Dienstplangestaltung können auch Pflichtdeputate des Religionsunterrichts einer Person von einer anderen Person der Dienstgruppe vertreten werden. 2 Die rechtliche Verpflichtung der Person zur Erteilung des Religionsunterrichts wird durch die Vertretung nach Satz 1 nicht berührt. 3 Eine Person der Dienstgruppe kann nach Satz 1 höchstens so viele Pflichtdeputate vertreten, dass zusammen mit dem eigenen Pflichtdeputat ein halbes Deputat nicht überschritten wird. 4 Jedes Mitglied einer Dienstgruppe kann gegenüber den anderen Mitgliedern der Dienstgruppe beanspruchen, dass ihr zumindest ein zweistündiges Pflichtdeputat im Religionsunterricht verbleibt. 5 Bei der Entwicklung eines Dienstplanes, der Pflichtdeputate des Religionsunterrichts einbezieht, ist die Schuldekanin oder der Schuldekan frühzeitig einzubeziehen. 6 Dienstpläne, die eine Regelung zu den Pflichtdeputaten des Religionsunterrichts treffen, bedürfen der Genehmigung der Schuldekanin oder des Schuldekans. 7 Soweit die Schuldekanin oder der Schuldekan dies aus wichtigem Grund verlangt, ist ein Dienstplan bezüglich der Pflichtdeputate nachträglich zu ändern.

( 5 ) Der gemeinsame Dienstplan ist in der Regel neu festzulegen, wenn ein neues Mitglied der Dienstgruppe zugeordnet wird.

( 6 ) Ist die Dekanin oder der Dekan Mitglied einer Dienstgruppe, so wird die unmittelbare Dienstaufsicht (Art. 46 Abs. 2 GO) über die anderen Mitglieder der Dienstgruppe in der Regel gem. § 10 Abs. 1 DekLeitG auf die stellvertretende Dekanin oder den stellvertretenden Dekan oder die Schuldekanin oder den Schuldekan übertragen.

§ 7
Geschäftsführung der Dienstgruppe

( 1 ) 1 Die Mitglieder einer Dienstgruppe im Kooperationsraum bestimmen für eine Amtszeit von drei Jahren durch Mehrheitsentscheid mit Zustimmung der Dekanin oder des Dekans eine Person, die die Dienstgruppe koordiniert und organisiert (Geschäftsführung). 2 Kommt es zu keiner Entscheidung bestimmt die Dekanin oder der Dekan die Geschäftsführung. 3 Die Geschäftsführung kann, wenn ein wichtiger Grund besteht, von der Dekanin oder dem Dekan beendet werden; die Mehrheit der Mitglieder der Dienstgruppe kann dies anregen. 4 In diesem Fall ist eine neue Geschäftsführung zu bestimmen. 5 Eine Stellvertretung ist für den Verhinderungsfall zu benennen.

( 2 ) 1 Besteht ein zentrales Pfarramtsbüro soll die Leitung des zentralen Pfarramtsbüros bei der Geschäftsführung liegen. 2 Die Person, die ein zentrales Pfarramtsbüro für alle Gemeinden des Kooperationsraus leitet, erhält an Stelle der pauschalen Vertretungszulage nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VertrKRVO eine Vertretungszulage in Höhe von 200,00 Euro monatlich. 3 Die Zulage ist nicht ruhegehaltfähig und wird nur für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion gewährt. 4 Bei Teildienst wird die Zulage anteilig gewährt. 5 Zulagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 3 VertrKRVO werden daneben nicht gewährt.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung trägt Sorge dafür, dass durch entsprechende Leitung die Zusammenarbeit in der Dienstgruppe zielgerichtet, funktional und kollegial erfolgt. 2 Die Geschäftsführung beruft regelmäßige Dienstbesprechungen der Mitglieder der Dienstgruppe ein, leitet diese und sorgt für eine angemessene Protokollierung der Dienstbesprechungen sowie für die Umsetzung der Absprachen.

( 4 ) 1 Für die Leitung von Dienstgruppen, die sich nicht auf einen Kooperationsraum beziehen, gelten Absätze 1 und 3 entsprechend. 2 Mit Zustimmung der Dekanin oder des Dekans kann an Stelle der Wahl nach Absatz 1 eine turnusgemäße Besetzung der Funktion vorgesehen werden.

§ 8
Pfarramtsverwaltung

( 1 ) 1 Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinden in einem Kooperationsraum soll die Einrichtung eines zentralen Pfarramtsbüros bedacht werden. 2 Soweit dies erforderlich ist, ist hierzu eine Verwaltungsdienstgemeinschaft nach § 4 VSA-G zu begründen. 3 Bei der Einrichtung eines zentralen Pfarramtsbüros nimmt die Geschäftsführung der Dienstgruppe im Kooperationsraum in der Regel die in Absätzen 3 bis 4 bezeichneten Aufgaben wahr.

( 2 ) Die Verwaltungsaufgaben, die mit einer Pfarrstelle verbunden sind, obliegen den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie den nach gesonderter Regelung damit beauftragten Diakoninnen und Diakonen.

( 3 ) 1 Sind im Rahmen einer Dienstgruppe mehrere Personen mit Verwaltungsaufgaben nach Absatz 2 betraut, so regeln sie als Teil des gemeinsamen Dienstplanes, in welcher Weise die Aufgaben untereinander verteilt werden und wie Vertretungsfälle behandelt werden. 2 Insbesondere ist zu regeln

1. wer für das Pfarramt zur Zeichnung von dienstlichen Berichten und sonstigen, das Pfarramt als Ganzes betreffenden Schriftstücken berechtigt ist und die Aufgaben der laufenden Verwaltung wahrnimmt,

2. wer für die Organisation des Pfarramtes zuständig ist,

3. wer als Ansprechpartner des Pfarramtes in der Öffentlichkeit sowie gegenüber kirchlichen Gremien und ehrenamtlich Mitarbeitenden auftritt,

4. ob hinsichtlich der Siegelführung Einschränkungen vorgenommen werden sollen,

5. wer pfarramtliche Urkunden ausstellt,

6. wer für die Führung der Kirchenbücher zuständig ist,

7. wer für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses zuständig ist,

8. wer die Pfarramtskasse führt oder hinsichtlich der Pfarramtskasse verfügungsberechtigt ist,

9. wer Ansprechpartner für die Anliegen des Pfarramtes als Geschäftsstelle des Kirchengemeinderates (§ 23 Abs. 11 LWG) ist,

10. wer unbeschadet der Zuständigkeit der Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates

1. für die Wahrnehmung der unmittelbaren Vorgesetztenfunktion hinsichtlich der im Pfarramt eingesetzten Sekretariatskräfte zuständig ist,

2. die Sitzungen des Ältestenkreises vorbereitet und für den Versand der Einladungen und Protokolle zuständig ist,

3. sich um Fragen des Gebäudemanagements der Pfarrgemeinde kümmert und

4. Ansprechpartner des Pfarramtes für die Anliegen des Verwaltungs- und Serviceamtes ist.

( 4 ) Soweit dies erforderlich ist, regelt der gemeinsame Dienstplan die rechtliche Vertretung nach Außen und die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der betroffenen Gemeinden.

§ 9
Vernetzung der Dienstgruppe

Die Dienstgruppe sorgt für eine Vernetzung mit den kirchlichen Präsenzen im Kooperationsraum und den in den Gemeinden tätigen Ehrenamtlichen, indem sie

1. gemeinsam mit den Gemeinden des Kooperationsraums und dem Kirchenbezirk an Fragen der Strukturentwicklung des Kooperationsraums arbeitet,

2. entweder selbst Konzeptionen und Überlegungen für eine angemessene Einbindung der kirchlichen Präsenzen im Kooperationsraum vorbereitet und mit den Gemeinden und dem Kirchenbezirk abstimmt oder sich an entsprechenden Konzeptionen und Überlegungen, die angestellt werden, konstruktiv begleitet,

3. die ehrenamtlich in den Gemeinden und in Themenfeldern Mitarbeitenden in den Blick nimmt und bei Beratungen angemessen beteiligt,

4. bei Überlegungen zu einer Gottesdienstkonzeption einzelne Prädikantinnen und Prädikanten einbezieht, die regelmäßig in Gemeinden des Kooperationsraums Gottesdienste halten.

§ 10
Arbeit und Begleitung der Dienstgruppe

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienstgruppe, denen im gemeinsamen Dienstplan ein bestimmter Aufgabenbereich übertragen wurde, betreuen diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich. 2 Dies betrifft sowohl den Inhalt als auch die Organisation der Aufgabe. 3 Die Zuständigkeit der Geschäftsführung, der kirchlichen Gremien sowie die Regelungen der Dienst- und Fachaufsicht bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Dienstgruppe sind zur konstruktiven Zusammenarbeit (§ 26 Abs. 4 PfDG.EKD, § 4 Abs. 2 Diakoninnen- und Diakonengesetz) verpflichtet. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Vorkommnisse in den Aufgabenbereichen und beraten gemeinsam Gegenstände, welche die Anliegen der von der Dienstgruppe versorgten Gemeinden betreffen.

( 3 ) Die Mitglieder der Dienstgruppe verabreden Formate zur

1. Erarbeitung des gemeinsamen Dienstplans,

2. Einführung von Instrumenten einer Dienstplangestaltung in Abstimmung mit dem Evangelischen Oberkirchenrat (beispielweise das Terminstundenmodell),

3. Maßnahmen zur Teamentwicklung und -begleitung

und führen diese gemeinsam durch.

( 4 ) Die Dienstgruppe soll in regelmäßigen Abständen Supervisionsmaßnahmen zur Reflektion der Zusammenarbeit wahrnehmen.

( 5 ) Die Tätigkeit von Personen, die neu in einer Dienstgruppe eingesetzt werden, soll im ersten Jahr durch Maßnahmen der persönlichen Supervision oder Coachingmaßnahmen begleitet werden.

( 6 ) 1 Entsteht zwischen den an einer Dienstgruppe Beteiligten ein Konflikt, ist dieser zunächst zwischen den Beteiligten, gegebenenfalls durch frühzeitige Inanspruchnahme externer Hilfe zu lösen. 2 Die Dekanin oder der Dekan unterstützt die betroffenen Personen bei der Konfliktbewältigung und kann den Personen im Konfliktfall verbindliche Einzelweisungen für die Zusammenarbeit erteilen.

( 7 ) Die Dienstgruppe nimmt für die in den Absätzen 3 bis 6 genannten Maßnahmen die vom Evangelischen Oberkirchenrat gestellte Unterstützung in Anspruch.

( 8 ) Mindestens einmal im Jahr wird den Ältestenkreisen der Gemeinden, denen die Dienstgruppe zugeordnet ist, sowie vorhandenen Leitungsorganen im Kooperationsraum über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Dienstgruppe berichtet.

( 9 ) Die Kosten der Dienstgruppe, einschließlich der Maßnahmen nach Absätzen 3 bis 6, werden, soweit diese nicht von der Landeskirche getragen werden, im Wege der Kostenteilung (§ 3 Abs. 3) zwischen den Gemeinden geteilt.

§ 11
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung bestehenden gemeindlichen Dienstgruppen bestehen fort. 2 Die Entscheidung nach § 2 Abs. 2 soll bis zum 31. Dezember 2025 getroffen werden.

( 2 ) Dienstgruppen, die aufgrund einer Vereinbarung zur überparochialen Zusammenarbeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung bestehen, werden nach § 4 fortgeführt.

( 3 ) Soweit Dienstgruppen aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 zum 1. Januar 2026 noch bestehen, gibt der Bezirkskirchenrat bis zum 30. Juni 2026 dem Evangelischen Oberkirchenrat ein Votum zu der Frage, in welchem zeitlichen Rahmen diese Vereinbarung der Zusammenarbeit in eine strukturierte Form der Zusammenarbeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ErpG-KoR überführt werden kann.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Die Rechtsverordnung zur Zusammenarbeit in Dienstgruppen (Dienstgruppen-RVO) vom 5. November 2014 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert am 20. Juli 2017 (GVBl. S. 202) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

( 3 ) Diese Rechtsverordnung tritt außer Kraft, wenn das Kirchliche Erprobungsgesetz zum gemeindlichen und übergemeindlichen Zusammenwirken in Kooperationsräumen vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 43, S. 104) außer Kraft tritt.

Rechtsverordnung zur Regelung des Erholungsurlaubs, der Dienstbefreiung aus persönlichen oder anderen Anlässen, der Freistellung im Rahmen der Sabbaturlaubsregelung sowie der Erreichbarkeit und Vertretung für Pfarrerinnen und Pfarrer (Urlaubsordnung - UrlRVO)

Vom 13. März 2014 (GVBl. S. 130)

geändert am 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 53 Abs. 4 PfDG.EKD i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 9 und 11 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung:

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für die Pfarrerinnen und Pfarrer einschließlich der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst.

( 2 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die im Evangelischen Oberkirchenrat tätig sind, gelten die für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Landes Baden-Württemberg geltenden Regelungen. 2 Abweichend hiervon sind folgende Regelungen dieser Rechtsverordnung anzuwenden:

1. Dienstbefreiung für Maßnahmen der Rekreation bzw. Salutogenese (§ 4 Abs. 2 und § 9 Abs. 3);

2. Kürzung des Erholungsurlaubs (§ 6 Abs. 2);

3. Urlaubsseelsorge (§ 8);

4. Freizeitleitung, soweit diese nicht der dienstlichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 11) und

5. Sabbaturlaub (§§ 13-19).

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen Dienst zu leisten ist.

( 2 ) Erholungsurlaub ist der Jahresurlaub nach § 3 und ein etwaiger Zusatzurlaub nach § 4.

2. Abschnitt
Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub

§ 3
Urlaubsjahr und Urlaubsdauer

( 1 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Der Erholungsurlaubsanspruch beträgt bei einem vollen Dienstverhältnis und einer auf wöchentlich sieben Tage verteilten Arbeitszeit für das Urlaubsjahr 42 Arbeitstage.

( 3 ) 1 Bei einem eingeschränkten Dienstverhältnis und der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger als sieben Wochentage werden für den Wochentag, an dem dienstplanmäßig Dienst zu leisten ist, pro Jahr sechs Urlaubstage angesetzt.

2 Somit beträgt der jährliche Erholungsurlaubsanspruch

bei einer 6-Tage-Woche

36 Arbeitstage,

bei einer 5-Tage-Woche

30 Arbeitstage,

bei einer 4-Tage-Woche

24 Arbeitstage,

bei einer 3-Tage-Woche

18 Arbeitstage,

bei einer 2-Tage-Woche

12 Arbeitstage

und

bei einer 1-Tage-Woche

6 Arbeitstage.

3 Die Verteilung des Dienstes auf einzelne Wochentage ergibt sich aus der Dienstbeschreibung (§ 25 Abs. 3 PfDG.EKD, § 10 Abs. 2 PfDG.EKD-RVO). 4 Es werden als Urlaubstage nur diejenigen Kalendertage angerechnet, an denen in der entsprechenden Woche nach dem Dienstplan Dienst zu leisten ist. 5 Bei unterschiedlicher Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit oder unterjährigem Deputatswechsel oder bei Wechsel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitstage ist der Urlaubsanspruch entsprechend Satz 1 zu berechnen.

( 4 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die ausschließlich hauptberuflich Religionsunterricht erteilen, wird der Erholungsurlaub in der Regel durch die Schulferien abgegolten.

§ 4
Zusatzurlaub

( 1 ) 1 Schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX mit vollem Dienstverhältnis und einer auf wöchentlich sieben Tage verteilten Arbeitszeit haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von sieben Arbeitstagen. 2 Einen Zusatzurlaub von vier Arbeitstagen erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer mit vollem Dienstverhältnis und einer auf wöchentlich sieben Tage verteilten Arbeitszeit,

1. deren Grad der Behinderung weniger als 50 Prozent, aber mindestens 30 Prozent oder

2. deren Grad der Schädigungsfolgen weniger als 50 Prozent, aber mindestens 25 Prozent beträgt.

3 Der Grad der Behinderung oder der Grad der Schädigungsfolgen ist nachzuweisen, auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis. 4 Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit der schwerbehinderten Pfarrerin oder des schwerbehinderten Pfarrers auf weniger als sieben Arbeitstage in der Kalenderwoche, vermindert sich der Zusatzurlaub gemäß § 3 Abs. 3 entsprechend.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann ab dem Jahr, in dem sie das 55. Lebensjahr vollenden, auf Antrag vom Evangelischen Oberkirchenrat pro Kalenderjahr drei Tage Dienstbefreiung für eine Maßnahme der Rekreation bzw. Salutogenese bewilligt werden. 2 Mit dem Antrag ist die Maßnahme anzugeben. 3 Die Tage dürfen mit maximal vier Tagen Erholungsurlaub kombiniert werden. 4 Die Tage sind nicht auf das Folgejahr übertragbar. 5 Bei einem Antrag von Pfarrerinnen und Pfarrern, die ausschließlich hauptberuflich Religionsunterricht erteilen, ist auf schulische Belange besonders Rücksicht zu nehmen.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer werden im Kalenderjahr an einem Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt.

§ 5
Wartezeit

1 Der Erholungsurlaub kann frühestens sechs Monate nach Einstellung in den kirchlichen Dienst beansprucht werden. 2 Dies gilt nicht, wenn die Einstellung in den Probedienst sich unmittelbar an das Lehrvikariat anschließt.

§ 6
Kürzung, Übertragung und Verfall

( 1 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Kalenderjahres, so steht der Pfarrerin oder dem Pfarrer für jeden vollen Kalendermonat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Erholungsurlaubs zu. 2 Entsprechendes gilt bei Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit (§ 109 PfDG.EKD).

( 2 ) Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat

1. einer Beurlaubung nach §§ 69 bis 71 PfDG.EKD,

2. einer Abordnung nach § 77 PfDG.EKD,

3. der Inanspruchnahme einer Freistellung im Rahmen einer Sabbatzeit nach § 71 Abs. 4 PfDG.EKD i.V.m. § 20 Abs. 1 AG-PfDG.EKD oder

4. der Inanspruchnahme von Elternzeit ohne Dienstleistung nach § 54 PfDG.EKD

um ein Zwölftel gekürzt.

( 3 ) Verbleibende Bruchteile von Urlaubstagen nach Absatz 1 und 2 werden einmal im Jahr zusammengerechnet und auf volle Urlaubstage aufgerundet.

( 4 ) 1 Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich in dem Kalenderjahr, in dem der Anspruch entsteht, genommen werden. 2 Kann der Erholungsurlaub aus dienstlichen oder zwingenden persönlichen Gründen nicht in vollem Umfang genommen werden, so ist der Rest auf das nächste Urlaubsjahr zu übertragen.

( 5 ) Erholungsurlaub verfällt, wenn er nicht bis zum 31. August des nächsten Jahres genommen worden ist.

( 6 ) Erholungsurlaub, der bis zum Verfallstag wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit nicht genommen werden konnte, kann nach Wiederaufnahme des Dienstes im laufenden oder bis zum 31. August des Folgejahres genommen werden.

( 7 ) Läuft die Wartezeit (§ 5) im Laufe des folgenden Urlaubsjahres ab, so verfällt der Erholungsurlaub erst am Ende des folgenden Urlaubsjahres.

§ 7
Erkrankung

( 1 ) 1 Wird die Pfarrerin oder der Pfarrer während des Erholungsurlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigt dies unverzüglich an, so wird ihr bzw. ihm die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2 Die Dienstunfähigkeit ist durch ein ärztliches, auf Verlangen durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen.

( 2 ) Zur Fortsetzung des beantragten Erholungsurlaubs nach der Genesung bedarf es einer neuen Genehmigung.

§ 8
Urlaubsseelsorge

1 Wird während des Erholungsurlaubs ein von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer anderen Gliedkirche der EKD ausgeschriebener Dienst der Urlaubsseelsorge ausgeübt, so wird, wenn dieser Dienst zuvor genehmigt wurde, bis zur Hälfte der Zeit, höchstens jedoch bis zu 14 Arbeitstagen im Jahr, nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2 § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 9
Kuren, Maßnahmen der Rekreation

( 1 ) Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge wird bewilligt für

1. Kuren, die als beihilfefähig anerkannt sind oder für die beamtenrechtliche Heilfürsorge oder Unfallfürsorge genehmigt worden ist, und

2. medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, ein Versorgungs- oder sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Für eine Vorsorgeleistung bei gesundheitlicher Gefährdung und chronischer Erkrankung, die ärztlich verordnet, aber nicht beihilfefähig ist und die wohnortfern durchgeführt wird (Kompaktkur), wird Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bis zu 14 Tagen gewährt. 2 Für die darüber hinausgehende Abwesenheit ist der Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) 1 Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge kann vom Evangelischen Oberkirchenrat für notwendige Maßnahmen der Rekreation bewilligt werden. 2 Zu diesem Zweck kann auch unter Belassung der Bezüge ein Teildienst bewilligt werden. 3 Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder eine Bescheinigung einer Person der Heilberufe oder eine amtsärztliche Untersuchung kann verlangt werden. 4 Der Sonderurlaub ist zu befristen. 5 Die Regelungen des Pfarrdienstrechtes hinsichtlich einer etwaigen dauernden Dienstunfähigkeit bleiben unberührt.

§ 10
Verfahren

( 1 ) 1 Urlaub ist so rechtzeitig zu beantragen, dass die Vertretungsregelung sichergestellt werden kann. 2 Der Antrag auf Urlaub ist zeitnah zu bescheiden.[1]

( 2 ) 1 Die für die Erteilung des Erholungsurlaubs zuständigen Dienstvorgesetzten erstellen für ihren Bereich für jedes Urlaubsjahr einen Urlaubsplan. 2 In diesem sind die zustehenden Urlaubstage und die bewilligten Urlaubszeiten der Pfarrerinnen und Pfarrer festzuhalten.

( 3 ) 1 Dekaninnen und Dekane zeigen ihren Erholungsurlaub spätestens vier Wochen vor Antritt dem Evangelischen Oberkirchenrat schriftlich an. 2 Der Urlaub gilt als bewilligt, wenn der Evangelische Oberkirchenrat nicht binnen zehn Tagen nach Eingang der Anmeldung widerspricht.

( 4 ) 1 Anträge auf Sonderurlaub für eine Maßnahme nach § 9 Abs. 1 und 2 sind mindestens vier Wochen vor Antritt zusammen mit den entsprechenden Nachweisen auf dem Dienstweg dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung vorzulegen. 2 Mit der Bewilligung des Sonderurlaubs ist eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit nicht verbunden.

3. Abschnitt
Freistellung vom Dienst

§ 11
Freizeitleitung

( 1 ) 1 Für Freizeiten und dergleichen auf dem Gebiet der Männer-, Frauen-, Konfirmanden-, Jugend- und sonstigen Gemeindearbeit kann, wenn eine umfassende Leitungsverantwortung vorliegt, die Dekanin bzw. der Dekan eine Freistellung vom Dienst bis zu 14 Tagen in einem Urlaubsjahr ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub gewähren, sofern während der Abwesenheit vom Dienstort die Vertretung geregelt ist. 2 Eine weitere Freistellung kann der Evangelische Oberkirchenrat nach Anhörung der Dekanin bzw. des Dekans in besonderen Fällen bewilligen.

( 2 ) 1 In Fällen einer nicht umfassenden Leitungsverantwortung oder in Fällen der Leitung einer Erholungsfreizeit gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Die Zeit der Freistellung wird zur Hälfte auf den Erholungsurlaub angerechnet.

( 3 ) Bei der Leitung von Freizeiten im Bereich der Kinder-, Jugend- und Konfirmandenarbeit wird stets von einer umfassenden Leitungsverantwortung im Sinne von Absatz 1 ausgegangen.

( 4 ) Die Entscheidung über die Nichtanrechnung der Freistellung auf den Erholungsurlaub ist vor Antritt der Freizeit, in der Regel im Zusammenhang mit der Bewilligung, zu treffen.

§ 12
Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen

( 1 ) Für die Gewährung von Dienstbefreiung für die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, sowie für das Fernbleiben vom Dienst zur Pflege von Angehörigen gelten die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten entsprechend.

( 2 ) Für sonstige Dienstbefreiung aus wichtigen persönlichen Gründen (z.B. wegen Eheschließung, Niederkunft der Partnerin, Todesfall in der Familie, Taufe bei Übernahme eines Patenamtes) kann die Dekanin bzw. der Dekan jeweils bis zu zwei Tagen Dienstbefreiung ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub bewilligen, wobei eine Gesamtdauer von zehn Tagen im Jahr nicht überschritten werden soll.

4. Abschnitt
Sabbaturlaub

§ 13
Definition Sabbaturlaub

1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag vom Evangelischen Oberkirchenrat eine Einschränkung des Dienstes in der Form gewährt werden, dass der Dienst mit verringerten Bezügen in vollem Umfang weiter versehen wird (Ansparzeit) und der Ausgleich durch zusätzlichen Urlaub erfolgt (Sabbaturlaub). 2 Ansparzeit und Sabbaturlaub ergeben zusammen mit einer eventuellen Zeit zwischen der Ansparzeit und dem Sabbaturlaub (Ruhenszeit) den Bewilligungszeitraum. 3 Sabbaturlaub kann für eine Person zweimal bewilligt werden.[2]

§ 14
Antrag

( 1 ) 1 Die Bewilligung von Sabbaturlaub erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat auf Antrag der Pfarrerin bzw. des Pfarrers. 2 Im Antrag muss der gewünschte Prozentsatz der Einschränkung des Dienstes und der Zeitumfang des Sabbaturlaubs angegeben werden. 3 Mit der Bewilligung wird neben der Einschränkung des Dienstes und der Dauer des Sabbaturlaubs auch die erforderliche Ansparzeit festgelegt.

( 2 ) Vor der Bewilligung ist das Benehmen herzustellen,

1. bei einer Tätigkeit im Gemeindepfarrdienst mit dem Ältestenkreis und der Dekanin bzw. dem Dekan und

2. bei einer hauptberuflichen Tätigkeit im Religionsunterricht mit der Schulleitung und der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan.

§ 15
Modalitäten von Ansparzeit und Sabbaturlaub

( 1 ) 1 Die Einschränkung des Dienstes während der Ansparzeit erfolgt mit 10, 15, 20 oder 25 Prozent. 2 Die Einschränkung des Dienstes darf nicht zu einem Dienstverhältnis von unter 50 Prozent führen. 3 Der Prozentsatz der Einschränkung des Dienstes ist vor Beginn der Ansparzeit festzulegen und kann während des Bewilligungszeitraums nicht verändert werden.

( 2 ) 1 Der Sabbaturlaub beträgt sechs Monate oder zwölf Monate. 2 Der Sabbaturlaub ist in der Regel zum 1. Februar oder 1. September eines Jahres anzutreten.[3] 3 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die im hauptberuflichen Religionsunterricht tätig sind, beträgt der Sabbaturlaub zwölf Monate; der Sabbaturlaub kann nur zum 1. September angetreten werden.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann in besonders begründeten Fällen einen Prozentsatz der Einschränkung des Dienstes abweichend von Absatz 1 oder eine Dauer des Sabbaturlaubs abweichend von Absatz 2 bewilligen. 2 Das Verhältnis zwischen Ansparzeit und Sabbaturlaub ist zu wahren.

( 4 ) Der Sabbaturlaub wird grundsätzlich im Anschluss an die Ansparzeit unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Termine angetreten.

( 5 ) 1 Abweichend von Absatz 4 kann der Sabbaturlaub auf Antrag auch in einem zeitlichen Abstand zum Ende der Ansparzeit angetreten werden. 2 Dabei darf zwischen dem Ende der Ansparzeit und dem Antritt des Sabbaturlaubs höchstens ein Zeitraum liegen, der der Hälfte der Ansparzeit entspricht (Ruhenszeit). 3 Der Antrag ist in der Regel sechs Monate vor Ende der Ansparzeit zu stellen. 4 Mit dem Antrag ist mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt der Sabbaturlaub angetreten werden soll.

( 6 ) 1 Abweichend von Absatz 4 kann der Sabbaturlaub auf Antrag auch während der Ansparzeit genommen werden. 2 Der Sabbaturlaub kann dabei frühestens nach Ablauf der Hälfte der Ansparzeit angetreten werden. 3 Der Antrag ist in der Regel spätestens sechs Monate vor Antritt des Sabbaturlaubs zu stellen. 4 Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.

( 7 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die im hauptberuflichen Religionsunterricht tätig sind und den Sabbaturlaub nach den Absätzen 5 oder 6 antreten wollen, müssen den Antrag mindestens 1 Jahr vor Beginn des Sabbaturlaubs stellen.[4]

( 8 ) 1 Erfolgt während des Bewilligungszeitraums ein Stellenwechsel im Gemeindepfarrdienst, so darf der Sabbaturlaub abweichend von Absatz 4 bis 6 frühestens nach einem Zeitraum von vier Jahren nach dem Stellenwechsel angetreten werden (Sperrzeit). 2 Ein bestehender Ruhenszeitraum (Absatz 5) verlängert sich, soweit dies zur Wahrung der Sperrzeit erforderlich ist.

( 9 ) Wird während der Ansparphase eine Beurlaubung bewilligt, so wird die Ansparphase mit Beginn der Beurlaubung unterbrochen und nach deren Ende planmäßig fortgesetzt.[5]

§ 16
Besoldung, ruhegehaltfähige Dienstzeit und Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Während der Zeit des Sabbaturlaubs erhält die Pfarrerin bzw. 2 der Pfarrer die vollen Dienstbezüge im Umfang des ursprünglichen Dienstverhältnisses. 3 Soweit der Sabbaturlaub nach § 15 Abs. 6 während der Ansparzeit genommen wird, erhält die Pfarrerin bzw. 4 der Pfarrer die Dienstbezüge in Höhe der Bezüge des nach § 15 Abs. 1 eingeschränkten Dienstverhältnisses.

( 2 ) Die Dienstzeit während des Bewilligungszeitraums ist entsprechend der gewährten Dienstbezüge ruhegehaltfähig.

( 3 ) Im jeweiligen Jahr der Inanspruchnahme des Sabbaturlaubs verringert sich der Umfang des Erholungsurlaubs um ein Zwölftel je Monat der Freistellung (§ 6 Abs. 2 Nr. 3).

§ 17
Pfarrstelle

1 Während der Zeit des Sabbaturlaubs behält die Pfarrerin bzw. der Pfarrer die Pfarrstelle, auf welche sie bzw. er berufen ist. 2 Personen, die ausschließlich hauptberuflich im Religionsunterricht eingesetzt sind, sollen nach Ende des Sabbaturlaubs am gleichen Dienstort eingesetzt werden; ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. 3 Verzichtet die Pfarrerin bzw. der Pfarrer mit Beginn des Sabbaturlaubs auf die Pfarrstelle, so ist die Frist nach § 118 Abs. 6 Satz 3 PfDG.EKD während der Zeit des Sabbaturlaubs gehemmt.

§ 18
Widerruf der Bewilligung

( 1 ) Die Bewilligung des Sabbaturlaubs ist von Amts wegen zu widerrufen

1. bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses,

2. bei einem Wechsel des Dienstherrn,

3. bei Unmöglichkeit der Fortsetzung der Ansparzeit oder

4. bei Unmöglichkeit der Inanspruchnahme des Sabbaturlaubs.

( 2 ) 1 Der Widerruf der Bewilligung umfasst den gesamten Bewilligungszeitraum auch mit Wirkung für die Vergangenheit. 2 Für erbrachte Vorleistungen ist ein finanzieller Ausgleich in dem Umfang zu leisten, der der tatsächlichen geleisteten Dienstzeit entspricht.

§ 19
Rücknahme der Bewilligung

1 Die Bewilligung kann auf Antrag der Pfarrerin bzw. des Pfarrers vom Evangelischen Oberkirchenrat zurückgenommen werden, wenn der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer aufgrund einer besonderen Härte die Fortsetzung des eingeschränkten Dienstverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. 2 § 18 Abs. 2 gilt entsprechend.

5. Abschnitt
Sonstige Abwesenheit

§ 20
Krankheit

1 Kann der Dienst infolge von Krankheit nicht ausgeübt werden, so ist dies unverzüglich der Dekanin bzw. dem Dekan und dem Ältestenkreis anzuzeigen. 2 Bei einer Erkrankung, die über drei Tage dauert, ist ein ärztliches Attest vorzulegen, soweit nicht der Dienstherr anderes vorsieht.

§ 21
Dienstfreier Tag

( 1 ) 1 Die dienstfreien Tage nach § 52 PfDG.EKD sind der Dekanin bzw. dem Dekan nur dann anzuzeigen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer an diesem Tag nicht erreichbar ist. 2 In diesem Fall ist die Regelung der Vertretung der Dekanin bzw. dem Dekan mitzuteilen.[6]

( 2 ) 1 Dienstfreie Sonntage (§ 15 Abs. 1 AGPfDG. EKD) sind der Dekanin bzw. dem Dekan unter Angabe der Vertretungsregelung anzuzeigen. 2 Dies gilt nicht, soweit die Vertretungsregelung für den Gottesdienst bezirklich organisiert wird (§ 25 Abs. 5).

( 2a ) 1 Die dienstfreien Sonntage können mit dem vorhergehenden Samstag zu einem freien Wochenende verbunden werden (dienstfreies Wochenende). 2 Soweit nicht eine Vertretung organisiert wird, bleibt die Pflicht zur Erreichbarkeit nach § 52 PfDG.EKD bestehen.[7]

( 3 ) 1 Dienstfreie Sonntage nach § 15 Abs. 1 AG-PfDG.EKD sowie dienstfreie Wochenenden nach Absatz 2a können mit den dienstfreien Tagen nach § 52 PfDG.EKD verbunden werden. 2 Sie sollen nicht mit den Zeiten des Erholungsurlaubs verbunden werden.[8]

( 4 ) Nichtevangelische Feiertage (Maifeiertag, Fronleichnam, Tag der Deutschen Einheit sowie Allerheiligen) werden, soweit sie nicht auf einen Sonntag fallen, als zusätzliche dienstfreie Tage nach Absatz 1 behandelt.[9]

6. Abschnitt
Vertretung, Erreichbarkeit

§ 22
Vertretung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind innerhalb eines Kirchenbezirkes zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet (§ 9 Abs. 3 AG-PfDG.EKD). 2 Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer nicht erreichbar sind, haben sie zunächst selbst für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen. 3 Soweit erforderlich sind die Dekanin bzw. der Dekan sowie die Schuldekanin bzw. der Schuldekan verpflichtet, Pfarrerinnen und Pfarrer bei der Suche nach einer Vertretung zu unterstützen (§ 12 AG-PfDG.EKD).

( 2 ) 1 Eine durch die Pfarrerin bzw. den Pfarrer organisierte Vertretung ist der Dekanin bzw. dem Dekan vorher anzuzeigen. 2 Die Dekanin bzw. der Dekan kann eine eigene Vertretungsregelung treffen.

( 3 ) 1 Die Verpflichtung, Vertretungen wahrzunehmen, gilt auch im Teildienstverhältnis. 2 Die Belastung durch die Vertretung muss jedoch im Verhältnis zur Einschränkung des Deputats gemindert sein. 3 Dies gilt nicht während einer Ansparzeit nach § 13.

( 4 ) Im Falle der Krankheit regelt die Dekanin bzw. der Dekan die Vertretung, es sei denn, dass die Pfarrerin bzw. der Pfarrer mitteilt, dass die Vertretung geregelt ist.

( 5 ) Wird der Dienst in einer Dienstgruppe versehen, so wird die Vertretung in der Regel durch die andere in der Dienstgruppe tätige Person übernommen.[10]

§ 23
Vertretung bei Erholungsurlaub, Zusatzurlaub, Sonderurlaub

( 1 ) Mit der Erstellung des Urlaubsplanes nach § 10 Abs. 2 wird für die Zeit des Erholungsurlaubs zugleich eine Vertretungsregelung getroffen.

( 2 ) Bei der Bewilligung des Zusatzurlaubs nach § 4 und des Sonderurlaubs nach § 9 regelt, wenn dies nicht durch die Pfarrerin bzw. den Pfarrer selbst möglich ist, die Dekanin bzw. der Dekan die Vertretung.

§ 24
Vertretung bei Freistellung vom Dienst

( 1 ) 1 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer hat mit der Beantragung der Freistellung vom Dienst nach § 11 (Freizeitleitung) einen Vorschlag zur Regelung der Vertretung vorzulegen. 2 Ist die Vertretung nicht sichergestellt, kann die Freistellung vom Dienst nicht bewilligt werden.

( 2 ) Bei einer Freistellung vom Dienst nach § 12 Abs. 1 regelt, wenn dies erforderlich ist, die Dekanin bzw. der Dekan die Vertretung.

( 3 ) Bei einer Freistellung vom Dienst nach § 12 Abs. 2 gelten die allgemeinen Regelungen hinsichtlich der Erreichbarkeit bzw. Vertretung.

§ 25
Erreichbarkeit, bezirkliche Verantwortung

( 1 ) Die Erreichbarkeit im Sinn von § 37 PfDG.EKD ist gewährleistet, wenn die Pfarrerin bzw. der Pfarrer innerhalb von sechs Stunden Kenntnis des dienstlichen Anliegens erhalten kann und in der Lage ist, in diesem Zeitrahmen, wenn es erforderlich ist, den Dienst aufzunehmen oder eine Vertretung zu organisieren.

( 2 ) 1 Wenn Pfarrerinnen oder Pfarrer aus dienstlichen Gründen von der Gemeinde abwesend sind, haben sie dies der Dekanin bzw. dem Dekan und der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan rechtzeitig mitzuteilen. 2 Eine länger als drei Tage dauernde dienstliche Abwesenheit bedarf deren Zustimmung. 3 Der Ältestenkreis ist zu informieren.

( 3 ) Im Einvernehmen der beteiligten Dekaninnen und Dekane kann eine Vertretungsregelung auch unter Einbeziehung benachbarter Kirchenbezirke getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit in dringenden seelsorglichen Notfällen kann der Bezirkskirchenrat eine bezirkliche Maßnahme vorsehen (z.B. zentrale Rufnummer). 2 Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitwirkung verpflichtet.

( 5 ) 1 Für die Gottesdienstvertretung an dienstfreien Sonntagen (§ 15 Abs. 1 AG-PfDG.EKD) sowie die Vertretung an den nach § 21 Abs. 2a zugeordneten Samstagen kann der Kirchenbezirk vorsehen, dass die Vertretungen für den Kirchenbezirk zentral organisiert werden. 2 In diesem Fall sind die Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, die freien Sonntage oder dienstfreien Wochenenden dem Dekanat rechtzeitig zu melden. 3 Andernfalls sollen die Dekaninnen und Dekane die Pfarrerinnen und Pfarrer bei Bedarf bei der Organisation einer Vertretung unterstützen. 4 Weiterhin kann der Bezirkskirchenrat für die Vertretung an den dienstfreien Tagen (§ 21) eine generelle Regelung vorsehen.[11]

( 6 ) Bezirkliche Regelungen nach Absatz 4 und 5 sind vorab mit dem Pfarrkonvent zu erörtern.

7. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 26
Zuständigkeit

Für die Bewilligungen nach dieser Rechtsverordnung sind, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Dekanin nen und Dekane bzw. die Schuldekaninnen und Schuldekane zuständig.

§ 27
Ergänzende Anwendung staatlicher Bestimmungen

Sieht diese Rechtsverordnung im Einzelfall eine ausdrückliche Regelung nicht vor, so sind die jeweils für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden Bestimmungen ergänzend anzuwenden, soweit nicht besondere kirchliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine sinngemäße Anwendung aus sonstigen kirchlichen Gründen ausgeschlossen ist.

§ 28
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Regelungen dieser Rechtsverordnung sind für die im Dienst befindlichen Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer die aufgrund der bisher bestehenden Regelungen einen geringeren Urlaub haben, als dies in § 3 geregelt ist, erhalten für die Jahre 2011 bis 2013 den erhöhten Urlaubsanspruch gemäß § 3 dieser Rechtsverordnung. 2 Ein etwaiger zusätzlicher Urlaubsanspruch aufgrund dieser Regelung verfällt zum 30. September 2015.

( 3 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die zum 1. April 2014 bereits mit der Ansparzeit für den Sabbaturlaub begonnen haben, gelten erteilte Zusagen hinsichtlich der Modalitäten des Sabbaturlaubs fort.

§ 29
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Urlaubsordnung für Pfarrer, Pfarrvikare und Pfarrdiakone vom 19. Juli 1968 (GVBl. S. 84), zuletzt geändert am 14. Juli 1999 (GVBl. S. 89) außer Kraft.

[1]

Geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[2]

Geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[3]

Satz 2 geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[4]

Absatz 7 eingefügt nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[5]

Absatz 9 angefügt nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[6]

Geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[7]

Geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[8]

Geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[9]

Geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[10]

Geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

[11]

Geändert nach RVO zur Änderung der Urlaubsordnung vom 18. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 33, S. 90) mit Wirkung zum 1. Mai 2021.

Rechtsverordnung über die Vergütung und die Kosten
im Pfarrdienst der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Vertretungskostenrechtsverordnung - VertrKRVO)

Vom 23. Juni 2020

(GVBl. S. 254),

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach Art. 2 § 31 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts und Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 16. April 2011 (GVBl. S. 91), zuletzt geändert am 24. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S. 12) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Vertretungskosten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung regelt die Kosten für die Vertretung im Pfarrdienst.

( 2 ) 1 Eine Vergütung in Vertretungsfällen wird gewährt für Vertretungstätigkeiten in folgenden Bereichen:

1. Gottesdienst mit Predigt,

2. Kasualgottesdienste,

3. Konfirmandenunterricht und

4. Führung des Pfarramtes, einschließlich der Gremienarbeit und rechtlichen Vertretung.

2 Mit der Erstattung für Fahrtkosten bilden diese Vergütungen die Vertretungskosten.

§ 2
Vakanzvertretung durch Pfarrerinnen und Pfarrer in einem aktiven Dienstverhältnis

( 1 ) 1 Die Übernahme der gesamten Vertretung einer vakanten Pfarrstelle durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer in einem aktiven Dienstverhältnis umfasst die Vertretungstätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 4. 2 Wird die gesamte Vertretung durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer in einem aktiven Dienstverhältnis übernommen, so wird für die Dauer der Vertretung eine Vertretungszulage in Höhe von 200,00 Euro monatlich gewährt.

( 2 ) Für die Übernahme der Vertretungstätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 im Rahmen einer Vakanz werden für Pfarrerinnen und Pfarrer im aktiven Dienstverhältnis folgende Vertretungszulagen als Pauschale gewährt:

1. für die Übernahme der Kasualgottesdienste 50,00 Euro monatlich,

2. für die Übernahme des Konfirmandenunterrichts 50,00 Euro monatlich und

3. für die Übernahme der Führung des Pfarramtes 100,00 Euro monatlich.

( 3 ) 1 Wird die Vertretung einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Probedienst übertragen, so ist die Vertretungstätigkeit Teil des Dienstauftrages der Pfarrerin oder des Pfarrers im Probedienst. 2 Vertretungszulagen nach dieser Rechtsverordnung werden nicht gewährt. 3 Diese Regelung gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit einem Dienstauftrag zur Mithilfe im Kirchenbezirk oder in der Kirchengemeinde eingesetzt sind.

§ 3
Vertretungen durch andere Personen

( 1 ) Personen, die nicht in einem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Landeskirche stehen und entsprechend qualifiziert sind, erhalten für einzelne Amtshandlungen, die sie wahrgenommen haben, die nachstehend genannten Vergütungen.

( 2 ) 1 Für die Vertretung in einem Gottesdienst mit Predigt, einem Gottesdienst für Schülerinnen oder Schüler oder einen Kasualgottesdienst wird eine Vergütung in Höhe von 50,00 Euro gewährt. 2 Für jeden weiteren Gottesdienst an demselben Wochenende zu demselben Predigtthema wird eine Vergütung von 25,00 Euro gewährt.

( 3 ) Für die hauptverantwortliche Durchführung des Konfirmandenunterrichts mit den dazugehörenden Tätigkeiten wird eine Vergütung in Höhe von 150,00 Euro monatlich gewährt.

( 4 ) Für sonstige regelmäßige Vertretungsdienste, die eine theologisch-fachliche Qualifikation erfordern, wird eine Vergütung in Höhe von 25,00 Euro pro Woche gewährt.

( 5 ) 1 Wird die Führung des Pfarramtes durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Ruhestand übernommen, so erhält diese Person eine monatliche Vergütung in Höhe von 100,00 Euro. 2 Dieser Vertretungsfall ist dem Evangelischen Oberkirchenrat durch den Kirchenbezirk anzuzeigen.

( 6 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt gilt § 3 entsprechend.

§ 4
Fahrtkostenerstattung

1 Fahrtkosten werden nach den allgemeinen Vorschriften erstattet. 2 Fahrtkosten können innerhalb eines Jahres ab dem Ende der Vertretung geltend gemacht werden. 3 Im Fall der Führung des Pfarramtes nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 werden Fahrtkosten für maximal fünf Fahrten pro Woche erstattet. 4 Ein Ausgleich der Fahrtenhäufigkeit ist innerhalb von zwei Wochen möglich.

§ 5
Längerer Dienstverhinderung

Ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer für eine Zeit von mehr als vier Wochen durchgehend an der Wahrnehmung des Dienstes wegen Krankheit, Elternzeit, Kontaktstudium oder anderen Gründen verhindert, kann ab der fünften Woche § 2 entsprechend angewendet werden.

§ 6
Auszahlung der Vertretungskosten

( 1 ) 1 Die in dieser Rechtsverordnung geregelten Zulagen werden den berechtigten Personen, soweit es sich um Pfarrerinnen und Pfarrer in einem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis handelt, durch die Landeskirche ausgezahlt. 2 Die Kirchenbezirke melden hierfür die Vertretungsfälle zeitnah dem Evangelischen Oberkirchenrat.

( 2 ) In allen anderen Fällen, werden Vergütungen nach dieser Rechtsverordnung durch die Kirchenbezirke ausbezahlt.

§ 7
Kostenträger

( 1 ) Die Landeskirche trägt die Vertretungskosten

1. bei der Vakanz einer Pfarrstelle und

2. bei längerer Dienstverhinderung im Sinne von § 5 ab der fünften Woche der Dienstverhinderung.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde trägt die Vertretungskosten, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer infolge Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben oder Verpflichtungen mit Zustimmung des Kirchengemeinderates an der Dienstausübung verhindert ist. 2 Der Kirchenbezirk fordert die Vertretungskosten in regelmäßigen Abständen bei der jeweiligen Kirchengemeinde an. 3 Der Bezirkskirchenrat kann nähere Regelungen zur Kostenanforderung erlassen.

( 3 ) Der Kirchenbezirk trägt die Vertretungskosten in allen übrigen Fällen, insbesondere bei Erholungsurlaub einer Pfarrerin oder eines Pfarrers, zur Freistellung von mehr als zwei sonntäglichen Predigtgottesdiensten, zur Ermöglichung eines predigtfreien Sonntags alle vier bis sechs Wochen, bei Teilnahme einer Pfarrerin oder eines Pfarrer am Pfarrkolleg und bei Dienstverhinderungen, die nicht länger als vier Wochen gedauert haben.

§ 8
Verwirklichung der Kostenträgerschaft der Landeskirche

1 Für die von der Landeskirche nach § 7 Abs. 1 zu tragenden Vertretungskosten erhalten die Kirchenbezirke seitens der Landeskirche für jede vakante Pfarrstelle einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von bis zu 700,00 Euro monatlich bis zur Wiederbesetzung der Stelle. 2 Bei einem Einsatz einer Pfarrerin oder einem Pfarrer mit besonderem Dienstauftrag oder der Vertretung durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer in einem aktiven Dienstverhältnis kann dieser Betrag reduziert werden. 3 Wiederbesetzung im Sinne dieser Rechtsverordnung ist auch die Rückkehr nach längerer Dienstverhinderung.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Die Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Vertretungskostenverordnung vom 28. Juli 1998 (GVBl. S. 149), zuletzt geändert am 25. April 2006 (GVBl. S. 171) außer Kraft.

Rechtsverordnung
Pfarrdienst im Ehrenamt
(RVO-PfD-Ehrenamt)

Vom 20. März 2012 (GVBl. S. 113)
geändert am 23. Juni 2020 (GVBl. S. 255)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 7 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Dienstauftrag im Ehrenamt

( 1 ) Der ehrenamtliche Dienstauftrag nach § 112 Abs. 1 PfDG.EKD wird als öffentlich-rechtlicher Auftrag vergeben.

( 2 ) 1 Der nach § 112 Abs. 1 PfDG.EKD i.V.m. § 27 Abs. 2 AG-PfDG.EKD übertragene Dienstauftrag kann auch die Verwaltung einer Pfarrstelle oder einzelne Aufgabenbereiche davon umfassen. 2 Nicht übertragen werden sollen die Verwaltung des kirchlichen Vermögens sowie die Vorgesetzteneigenschaft in Personalangelegenheiten, mit Ausnahme des Pfarramtssekretariats. 3 Der Ältestenkreis regelt, wer anstelle der Pfarrerin bzw. des Pfarrers im Ehrenamt diese Aufgaben übernimmt.

§ 2
Rechtsstellung

( 1 ) Wurde der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im Ehrenamt die Verwaltung einer Pfarrstelle umfänglich nach § 1 Absatz 2 übertragen, so hat die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im Ehrenamt hinsichtlich des Ältestenkreises und der übrigen Gremien die Stellung der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers.

( 2 ) Liegt ein Fall von Absatz 1 nicht vor und bezieht sich der Dienst der Pfarrerin bzw. des Pfarrers im Ehrenamt auf eine oder mehrere Pfarrgemeinden, so soll die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im Ehrenamt zu den Sitzungen der Ältestenkreise der betreffenden Gemeinden beratend hinzugezogen werden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt nehmen an den bezirklichen Veranstaltungen für Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrkonferenzen, Pfarrkonvente) in gleicher Weise wie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer teil.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt haben Anspruch auf Fort- und Weiterbildungen entsprechend der für die im besoldeten Dienstverhältnis tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Regelungen.

§ 3
Aufwandsentschädigung

Die Aufwandsentschädigung für die Vertretung im Pfarrdienst richtet sich nach der Rechtsverordnung über die Vertretungskosten im Pfarrdienst der Evangelischen Landeskirche in Baden.[1]

§ 4
Unfallfürsorge

Abweichend von § 114 Abs.1 PfDG.EKD richtet sich die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen nach den Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten.

§ 5
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

Die Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Gesetz über das Predigtamt vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 106) treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß Artikel 2 der RVO über die Vertretungskosten im Pfarrdiesnt der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung der RVO Pfarrdienst im Ehrenamt vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 255) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

Durchführungsbestimmungen zum Pfarrdienst- und Kirchenbeamtenrecht sowie zum Besoldungs- und Versorgungsrecht in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Pfarr- und Kirchenbeamtendienstrecht-DB - PfKiBeamt-Dr-DB)

Vom 8. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 45)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:

Abschnitt 1
Durchführungsbestimmungen zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

§ 1
Hinausschieben des Ruhestandes nach § 87a PfDG.EKD
im Bereich des Pfarrdienstes

( 1 ) 1 Das Hinausschieben des Ruhestandes nach § 87a PfDG.EKD kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

1. Ein Hinausschieben des Ruhestandes kommt in der Regel nur im gemeindlichen Pfarrdienst in Betracht. Ein Hinausschieben beim Dienst im Religionsunterricht ist in der Regel nicht möglich.

2. Das Hinausschieben auf einer Pfarrstelle im allgemeinen Kirchlichen Auftrag kommt nur bei Vorliegen eines besonderen kirchlichen Interesses in Betracht.

3. Ein Hinausschieben ist bei Dekaninnen und Dekanen sowie bei kirchenleitenden Ämtern nicht möglich.

2 In vorgenannten Fällen kann der Ruhestand hinausgeschoben werden, wenn zugleich ein Wechsel auf eine Stelle oder einen Auftrag erfolgt, in welchem das Hinausschieben des Ruhestandes möglich ist.

( 2 ) Das Hinausschieben des Ruhestandes geschieht unter den nachstehend genannten Bedingungen:

1. Ein Hinausschieben des Ruhestandes wird im Regelfall zunächst auf drei Jahre befristet. Eine Verlängerung um höchstens weitere zwei Jahre ist möglich.

2. Ein Hinausschieben des Ruhestandes ist nur mit einem Dienstauftrag von 50, 75 oder 100 Prozent möglich.

3. Vor Entscheidung über das Hinausschieben des Ruhestandes im gemeindlichen Pfarrdienst ist das Benehmen mit dem Ältestenkreis der Gemeinde und dem Kirchengemeinderat der Gemeinde, in der der Dienst erfolgen soll, sowie mit dem zuständigen Bezirkskirchenrat, herzustellen.

4. Bei der Prüfung der Möglichkeit eines Hinausschiebens des Ruhestandes im gemeindlichen Pfarrdienst auf der bisherigen Pfarrstelle berücksichtigt der Evangelische Oberkirchenrat neben dem Interesse der Pfarrerin oder des Pfarrers die kirchengemeindlichen und kirchenbezirklichen Interessen, insbesondere:

a.

die Rückmeldungen des Ältestenkreises, Kirchengemeinderates und Bezirkskirchenrates,

b.

die Belange einer etwa bestehenden Dienstgruppe oder regionalen Zusammenarbeit,

c.

die bisherige Dauer des Einsatzes der Person in der Gemeinde,

d.

gemeindliche oder kirchenbezirkliche Liegenschafts-, Stellen- oder Strukturplanungen,

e.

bei einem kurzzeitigen Hinausschieben des Ruhestandes die Erfordernisse der Gemeindearbeit.

Das Hinausschieben des Ruhestandes beim Verbleib in der bisherigen Gemeinde kann befristet werden.

5. Im gemeindlichen Pfarrdienst kann beim Hinausschieben des Ruhestandes vom Konfirmandenunterricht im Einzelfall befreit werden. Über eine Dienstgruppeneinbindung, im Wege einer regionalen Zusammenarbeit oder über den Einsatz einer anderen Person soll die Aufgabe erledigt werden.

6. Im Falle des Hinausschiebens des Ruhestandes kann eine individuelle Dienstbeschreibung erstellt werden. Diese soll dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt werden. Wird der Dienst im bisherigen Auftrag fortgesetzt, ist dies in der Regel nicht erforderlich.

7. Im gemeindlichen Pfarrdienst entfällt mit dem Hinausschieben des Ruhestandes die Dienstwohnungspflicht und die Residenzpflicht; die Verpflichtung erreichbar zu sein, bleibt unberührt. Die Zuweisung einer bestehenden Dienstwohnung ist beim Hinausschieben des Ruhestandes im gemeindlichen Pfarrdienst im Einvernehmen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer möglich.

Abschnitt 2
Durchführungsbestimmungen zur Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD

§ 2
Hinausschieben des Ruhestandes bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Evangelischen Oberkirchenrat nach § 66a KBG.EKD

( 1 ) Das Hinausschieben des Ruhestandes bei Kirchenbeamtenverhältnissen setzt voraus, dass ein konkreter Einsatz auf einer konkreten Stelle geklärt ist, in der Regel in der bisherigen Funktion.

( 2 ) Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die auf einer befristeten Stelle oder in einem befristeten Auftrag tätig sind, kommt ein Hinausschieben des Ruhestandes auf der bisherigen Stelle oder im bisherigen Auftrag nicht in Betracht.

Abschnitt 3
Durchführungsbestimmungen zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD

§ 3
Geltung der Verwaltungsvorschrift der EKD

Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden findet mit Wirkung zum 1. Januar 2020 die Kirchliche Verwaltungsvorschrift der EKD zur Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (EKD-VwV-BeamtVG) vom 1. Oktober 2019 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit nicht in Gesetzen und Rechtsverordnungen der Evangelischen Landeskirche in Baden oder in dieser Durchführungsbestimmung Abweichendes vorgesehen ist.

§ 4
Regelungen zu Rentenantragstellung und Rentenanrechnung

( 1 ) 1 Im Fall einer Rentenanrechnung nach §§ 35 ff. des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (BVG-EKD) oder nach den Bestimmungen des Versorgungssicherungsgesetzes ist eine Rente so rechtzeitig zu beantragen, dass die Rentenzahlung mit Beginn des Anspruchs (Regelaltersgrenze nach den Regelungen des SGB VI) beginnen kann. 2 Wenn die Person über eigene erworbene Rentenansprüche verfügt, kann der Rentenantrag bis zu dem Zeitpunkt des Ruhestandseintritts hinausgeschoben werden; dieser Zeitpunkt gilt in diesem Fall als rechtzeitig im Sinn von § 37 BVG-EKD.

( 2 ) Wird der Rentenantrag nach Absatz 1 Satz 2 hinausgeschoben, so erfolgt eine Anrechnung der Rente nach § 35 BVG-EKD unter Heranziehung des sich ergebenden höheren rentenrechtlichen Zugangsfaktors.

( 3 ) Wird der Rentenantrag im Fall des Hinausschiebens des Ruhestandes nach § 87a PfDG.EKD über den Zeitpunkt der gesetzlichen Regelaltersgrenze hinausgeschoben, so ist für die Rentenanrechnung nach § 35 BVG-EKD der sich ergebende höhere rentenrechtliche Zugangsfaktor zugrunde zu legen.

§ 5
Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Besoldungseinstufung im Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Für die erstmalige Besoldungseinstufung von Personen im Pfarrdienstverhältnis können Vordienstzeiten im Rahmen der nachstehenden Regelungen als förderliche Vordienstzeiten im Sinn von § 28 Abs. 2 BBesG pauschal angerechnet werden. 2 Diese Regelung ist nicht für die Frage ruhegehaltfähiger Dienstzeit maßgebend.

( 2 ) Angerechnet werden können nur Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit (mindestens als 50% Deputatsumfang) in einem anerkannten Ausbildungsberuf.

( 3 ) 1 Von den in Absatz 2 genannten Zeiten bleiben die ersten fünf Jahre außer Betracht. 2 Von den fünf Jahre übersteigenden Jahren können bis höchstens zehn Jahre angerechnet werden.

( 4 ) 1 Die vorstehenden Reglungen sind für Entscheidungen ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden. 2 Entscheidungen zur Besoldungseinstufung in der Zeit bis zum 30. Juni 2020 bleiben unberührt.

§ 6
Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die ruhegehaltsfähige Dienstzeit

( 1 ) Als förderliche Vordienstzeiten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BVG-EKD können für Pfarrerinnen und Pfarrer bis zu drei Jahren einer hauptberuflichen theologisch-wissenschaftlichen Vortätigkeit als ruhegehaltfähig anerkannt werden.

( 2 ) 1 Für eine über Absatz 1 hinausgehende Vortätigkeit ist die Anerkennung als förderliche Vortätigkeit im Sinn von § 28 Abs. 1 BVG-EKD ausgeschlossen. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Vortätigkeit für die Besoldungseinstufung als förderlich anerkannt wurde.

§ 7
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung für die ruhegehaltfähige Dienstzeit

( 1 ) 1 Wird während der Zeit einer Beurlaubung eine hauptberufliche theologisch-wissenschaftliche Tätigkeit ausgeübt, können bis zu drei Jahren nach § 28 Abs. 3 BVG-EKD auch ohne Erhebung eines Versorgungsbeitrages als ruhegehaltfähig anerkannt werden. 2 § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG wird angewendet.

( 2 ) Für andere Zeiten einer Beurlaubung ist die Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit nur möglich, wenn ein Versorgungsbeitrag geleistet oder durch gesonderte Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates auf die Erhebung des Versorgungsbeitrages verzichtet wird.

( 3 ) § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BeamtVG gilt entsprechend.

Abschnitt 4
Übergangsregelungen, Inkrafttreten

§ 8
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Die Regelungen über die Berücksichtigung der Vordienstzeiten für die Besoldungseinstufung im Pfarrdienstverhältnis (§ 5) sind ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden. 2 Entscheidungen zur Besoldungseinstufung in der Zeit bis zum 30. Juni 2020 auf Basis der bis dahin geltenden Verwaltungspraxis bleiben unberührt.

( 2 ) Hinsichtlich der erfolgten Festsetzung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gelten folgende Übergangsregelungen:

1. Vor dem 1. Januar 2021 bereits getroffene Entscheidungen über die Anerkennung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten bleiben unberührt.

2. Soweit für die Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit nachweislich Zusagen gegeben wurden, werden die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten auf Basis der gegebenen Zusagen anerkannt.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Vergabe von Zulagen zur Besoldung der Professorinnen und der Professoren der Evangelischen Hochschule Freiburg in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 -
(Zulagen-Rechtsverordnung Hochschule Freiburg - Zulagen-RVO-HSFR) [1]

Vom 17. Dezember 2014 (GVBl. 2015 S. 58)

geändert am 30. Januar 2019 (GVBl. S. 86)
geändert am 23. April 2020 (GVBl. S. 192)
zuletzt geändert am 17. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 7, S. 26)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 4 Abs. 3 des Kirchlichen Gesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer vom 4. Mai 1984 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert am 12. April 2014 (GVBl. S. 162), folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für Professorinnen und Professoren in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung ist auf Professorinnen und Professoren im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis entsprechend anzuwenden, soweit sie keine andere Regelung trifft.

§ 2
Allgemeine Regelungen

Diese Rechtsverordnung regelt das Nähere zum Verfahren der Vergabe und Bemessung der:

1. Grundzulage,

2. einmaligen Leistungszulagen,

3. Funktionszulagen und

4. Forschungs- und Lehrzulagen.

§ 3
Grundzulage

( 1 ) Eine Grundzulage kann gemäß § 4 unbefristet als monatliche Zulage auf die Grundbesoldung der Besoldungsordnung W vergeben werden. Die Grundzulage beträgt 480[2] Euro.

( 2 ) Im Falle der Gewährung einer Grundzulage wird bei Teildienst die Grundzulage anteilig entsprechend des Grades des Beschäftigungsumfangs gewährt.

( 3 ) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Grundzulage besteht nicht.

( 4 ) Die Gewährung der Grundzulage steht unter einem Widerrufsvorbehalt.

§ 4
Gewährung der Grundzulage

( 1 ) Die Professorinnen und Professoren können die Grundzulage in Abhängigkeit von ihrer Leistung mit entsprechender Leistungsbewertung nach vier Jahren einer ununterbrochenen Tätigkeit erreichen.

( 2 ) 1 Bei Leistungen der Professorinnen und Professoren, die dauerhaft erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Grundzulage um ein Jahr verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Grundzulage jeweils verlängert werden.

( 3 ) Im Rahmen von Berufungsverhandlungen kann in Ausnahmefällen unter Anrechnung mehrjähriger Tätigkeiten als Professorin oder als Professor oder bei besonderer Qualifikation mit entsprechender Leistung bei Erstberufung die Grundzulage gewährt werden.

( 4 ) Im Rahmen von Bleibeverhandlungen kann die Laufzeit von vier Jahren bis zur Erreichung der Grundzulage in Anwendung von Absatz 2 verkürzt werden.

( 5 ) Der Rektorin oder dem Rektor wird keine Grundzulage gewährt. Der Rektorin oder dem Rektor wird für die Dauer des Rektorats die Zeit zur Gewährung der Grundzulage gemäß Absatz 1 angerechnet.[3]

§ 5
Vergabe einer einmaligen Leistungszulage

Nach vorangegangener Leistungsbewertung kann zusätzlich zur Grundzulage auch eine einmalige Leistungszulage unter der Maßgabe der Einhaltung des Vergaberahmens (§ 9) gewährt werden.

§ 6
Kriterien zur Leistungsbewertung

( 1 ) Leistungen in der Lehre können insbesondere begründet werden durch:

1. Ergebnisse von Lehrevaluationen,

2. überdurchschnittliche Belastungen durch lehr- und prüfungsbezogene Tätigkeiten,

3. besonderes Engagement bei der Studienreform sowie der Entwicklung innovativer Studiengänge und Lehrangebote,

4. besonderes Engagement bei der Betreuung Studierender, Auszeichnungen und Preise.

( 2 ) Leistungen in der Forschung können insbesondere begründet werden durch:

1. Ergebnisse von Forschungsevaluationen, Auszeichnungen, Preise,

2. Publikationen,

3. Herausgabe oder wissenschaftliche Redaktion von Fachzeitschriften,

4. Aufbau und Leitung von Forschungsschwerpunkten,

5. Drittmitteleinwerbung, sofern hierfür keine Forschungs- und Lehrzulagen gemäß § 8 gewährt werden,

6. Gutachter- und Vortragstätigkeit für Einrichtungen und Stellen außerhalb der Hochschule.

( 3 ) Leistungen in der Weiterbildung können insbesondere begründet werden durch:

1. Ergebnisse der Evaluation von Weiterbildungsveranstaltungen,

2. besonderes Engagement bei der Neu- oder Weiterentwicklung von Weiterbildungsangeboten.

( 4 ) Leistungen in der Selbstverwaltung der Hochschule können insbesondere begründet werden durch:

1. Mitarbeit in Gremien und Ausschüssen, soweit nicht von Amts wegen erforderlich,

2. Übernahme von Studiengangsleitungen,

3. Repräsentation der Hochschule in Kirche, Diakonie und Gesellschaft.

[4]

§ 7
Funktionszulage

( 1 ) 1 Die Rektorin oder der Rektor, die Prorektorinnen und Prorektoren und die Dekaninnen und Dekane erhalten für die Dauer ihrer Amtszeit jeweils eine Funktionszulage. 2 Die Funktionszulage wird mit Beginn des Monats, in welchem das Amt angetreten wird, und bis zum Ende des Monats, in welchem die Amtszeit endet, gezahlt.

( 2 ) Funktionszulagen werden monatlich gewährt an:

1. die Rektorin oder den Rektor (W 3) in Höhe von 830,00 Euro[5],

2. die Prorektorinnen und Prorektoren in Höhe von 320,00 Euro,

3. die Dekaninnen und Dekane in Höhe von 200,00 Euro.

[6]

§ 8
Forschungs- und Lehrzulage

An Professorinnen und Professoren, die Mittel Dritter für Lehr- oder Forschungsvorhaben einwerben, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine Zulage vergeben werden, soweit der Drittmittelgeber Mittel für diese Zwecke ausdrücklich vorgesehen hat.

§ 9
Vergaberahmen

Der Evangelische Oberkirchenrat legt jährlich den Vergaberahmen nach § 39 LBesGBW fest.

§ 10
Ruhegehaltsfähigkeit/Versorgungsfähigkeit

( 1 ) Die Grundzulage ist ruhegehaltsfähig. Im Übrigen richtet sich die Ruhegehaltsfähigkeit nach § 6 Leistungsbezügeverordnung in Verbindung mit § 38 LBesGBW.[7]

( 2 ) Die Zulagen unterliegen der Zusatzversorgungspflicht, soweit es sich um Professorinnen und Professoren in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis handelt.

§ 11
Besoldungsanpassung

Die Besoldungsanpassung richtet sich nach § 38 LBesGBW. Die Grundzulage nimmt an der Besoldungsanpassung teil. Die Beträge der Zulagen werden entsprechend fortgeschrieben.

§ 12
Zuständigkeiten/Verfahren

( 1 ) Über die Vergabe von Zulagen nach § 2 Nummern 1, 2 und 4 entscheidet das Rektorat, nachdem der Evangelische Oberkirchenrat die Einhaltung des Vergaberahmens bestätigt hat.[8]

( 2 ) 1 Über die Vergabe von drittmittelfinanzierten Forschungs- und Lehrzulagen gemäß § 2 Nr. 4 entscheidet das Rektorat auf Antrag. 2 Diese Zulagen können nur vergeben werden, wenn Drittmittel nach § 8 in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen.

§ 13
Überleitungsbestimmungen

( 1 ) Die nach der bisherigen Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2010 in der Fassung vom 24. Juli 2013 erworbenen Stufenlaufzeiten in der jeweiligen Stufe in W 2 und W 3 werden angerechnet.

( 2 ) 1 Die monatlichen Gesamtbeträge der bisherigen Zulagen, die am oder nach dem 1. Januar 2013 einer Professorin oder einem Professor in Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 als monatlich laufender Bezug zugestanden haben, werden am 1. Januar 2013 zur Hälfte in Grundgehalt umgewidmet. 2 Die umgewidmeten Zulagen werden Bestandteil der Grundgehaltserhöhung in W 2 oder W 3.[9]

( 3 ) Die Umwidmungshöchstbeträge belaufen sich in allen Fällen der Umwidmung in Besoldungsgruppe W 2 auf 749,32 Euro und in Besoldungsgruppe W 3 auf 517,71 Euro.

( 4 ) Übersteigen die Beträge der bisherigen Zulagen, die nicht auf das Grundgehalt angerechnet werden, die Höhe der Grundzulage von 350,00 Euro, wird dieser Betrag als Grundzulage gewährt und der darüber hinausgehende Betrag als durch allgemeine Besoldungserhöhungen aufzehrbare Besitzstandszulage weiter gewährt.

( 5 ) 1 Liegen die Beträge der bisherigen Zulagen, die nicht auf das Grundgehalt angerechnet werden, unter der Höhe der Grundzulage von 350,00 Euro, wird der bisherige Betrag der Zulagen bis zu einer Erreichung der Grundzulage nach § 4 Abs. 1 weitergewährt. 2 Der Betrag der bisherigen Grundzulage wird angerechnet.

( 6 ) 1 Die Funktionszulage, die nicht auf das Grundgehalt angerechnet wird, entfällt mit der Beendigung der Funktion, für die sie gewährt wurde. 2 Ein darüber hinausgehender rückwirkender Anspruch auf Gewährung einer Funktionszulage nach § 7 besteht nicht.

§ 14
Schlussbestimmungen/Inkrafttreten/Außerkrafttreten

( 1 ) Ergänzend gelten die Bestimmungen des LBesG BW und der Leistungsbezügeverordnung des Landes Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt zum 11. Dezember 2014 in Kraft.

1 Die Regelungen dieser Rechtsverordnung sind anstelle der Regelungen der bisherigen Rechtsverordnung anzuwenden bezogen auf die Zeitpunkte, die in Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften genannt sind.

( 3 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Vergabe von Zulagen zur Besoldung der Professorinnen und Professoren der Evangelischen Hochschule Freiburg in der Besoldungsgruppe W 2 und W 3 vom 8. Dezember 2010 (GVBl. 2011 S. 21), zuletzt geändert am 12.04.2014 (GVBl. S. 162), außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß Artikel 2 der RVO über die Besoldung an Evangelischen Hochschulen vom 23. April 2020 (GVBl. S. 192) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[2]

Geändert durch RVO zur Änderung der RVO VZB-W2-W3 vom 30. Januar 2019 (GVBl. S. 86) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Zulagen-RVO-HSFR vom 17. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 7, S. 26) mit Wirkung zum 1. September 2021.

[4]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Zulagen-RVO-HSFR vom 17. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 7, S. 26) mit Wirkung zum 1. September 2021.

[5]

Geändert gemäß Artikel 2 der RVO über die Besoldung an Evangelischen Hochschulen vom 23. April 2020 (GVBl. S. 192) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[6]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Zulagen-RVO-HSFR vom 17. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 7, S. 26) mit Wirkung zum 1. September 2021.

[7]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Zulagen-RVO-HSFR vom 17. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 7, S. 26) mit Wirkung zum 1. September 2021.

[8]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Zulagen-RVO-HSFR vom 17. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 7, S. 26) mit Wirkung zum 1. September 2021.

[9]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Zulagen-RVO-HSFR vom 17. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 7, S. 26) mit Wirkung zum 1. September 2021.

Rechtsverordnung
über die Vergabe von Zulagen zur Besoldung der Professorinnen und der Professoren der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 -
(Zulagen-Rechtsverordnung Hochschule Heidelberg - Zulagen-RVO-HSHD)

vom 23. April 2020 (GVBl. S. 192 ),

Der Landeskirchenrat hat gem. § 1 Abs. 6 Nr. 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG-BVG-EKD) vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168), geändert am 22. April 2016 (GVBl. S. 131) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für Professorinnen und Professoren der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg in den Besoldungsgruppen W2 und W3.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung ist auf Professorinnen und Professoren im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis entsprechend anzuwenden, soweit sie keine andere Regelung trifft.

§ 2
Besoldungseinstufung

( 1 ) Die Hauptfachprofessuren Orgel und Chorleitung sind der Besoldungsgruppe W3 der Landesbesoldungsordnung Baden-Württemberg zugeordnet.

( 2 ) Die übrigen Professuren werden der Besoldungsgruppe W2 der Landesbesoldungsordnung Baden-Württemberg zugeordnet.

§ 3
Zulagen

( 1 ) Den in § 1 Abs. 1 genannten Professorinnen und Professoren wird nach vier Jahren einer ununterbrochenen Tätigkeit eine unbefristete monatliche Grundzulage in Höhe von € 480,00 gewährt.

( 2 ) Die Rektorin oder der Rektor erhält für die Dauer der Amtszeit eine Funktionszulage in Höhe von € 700,00.

( 3 ) Die Prorektorin oder der Prorektor erhält für die Dauer der Amtszeit eine Funktionszulage in Höhe von € 400,00.

( 4 ) Für die Zulagen sind § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 10, § 11 und § 13 Abs. 6 der Rechtsverordnung über die Vergabe von Zulagen zur Besoldung der Professorinnen und der Professoren der Evangelischen Hochschule Freiburg in den Besoldungsgruppen W2 und W3 (Zulagen-RVO-HSFR) entsprechend anzuwenden.

§ 4
Inkrafttreten, Übergangsregelungen

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

( 2 ) Für die Höhe der Zulage ist auf die nach § 11 Zulagen-RVO-HSFR angepassten Beträge in der Höhe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung abzustellen.

( 3 ) Auf die Zeit nach § 4 Abs. 1 Zulagen-RVO-HSFR ist die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung in den Ämtern verbrachte Zeit anzurechnen.

Rechtsverordnung über die Bereitstellung, Bewirtschaftung und Ausstattung der Dienstwohnung von Pfarrerinnen und Pfarrern
sowie der mit einer Dienstwohnung verbundenen amtlichen Räume
- Pfarrdienstwohnung-RVO - (PfDw-RVO)

Vom 13. Januar 2015

(GVBl. 3/2015 S.38)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I. Grundlagen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffe

§ 3

Nutzerinnen und Nutzer

§ 4

Mitnutzende Personen

§ 5

Genehmigungspflicht

Abschnitt II. Bereitstellung der Dienstwohnung

§ 6

Bereitstellung der Dienstwohnung

§ 7

Zuweisung der Dienstwohnung

§ 8

Einweisung in die Dienstwohnung

§ 9

Stillgelegte Räume

§ 10

Anmietung einer Dienstwohnung

§ 11

Ansprüche der Kirchengemeinde

§ 12

Untervermietung

Abschnitt III. Standard der Dienstwohnung

§ 13

Größe und Ausstattung der Dienstwohnung

Abschnitt IV. Verpflichtungen der Nutzerin bzw. des Nutzers

§ 14

Schonender Gebrauch

§ 15

Verkehrssicherungspflicht

§ 16

Haftung

§ 17

Kleinreparaturen, Schönheitsreparaturen

§ 18

Hausgarten

Abschnitt V. Betriebskosten

§ 19

Begriff der Betriebskosten

§ 20

Kosten der Telekommunikation

§ 21

Leistung der Betriebskosten

Abschnitt VI. Veränderungen der Dienstwohnung

§ 22

Veränderungen der Dienstwohnung

§ 23

Betretungsrecht

Abschnitt VII.Übergabe der Dienstwohnung, Ende des Dienstwohnungsverhältnisses

§ 24

Übergabe der Dienstwohnung

§ 25

Ende des Dienstwohnungsverhältnisses

§ 26

Nachnutzung

§ 27

Versterben der Nutzerin bzw. des Nutzers

Abschnitt VIII. Pfarrhaus

§ 28

Regelungen zum Pfarrhaus

Abschnitt IX.Baupflicht Dritter

§ 29

Grundsätze der Baupflicht

§ 30

Sonderregelungen zur Baupflicht

Abschnitt X.Dienstwohnungsausgleichsbetrag

§ 31

Dienstwohnungsausgleichsbetrag

Abschnitt XI. Schlussvorschriften

§ 32

Anwendung auf bestehende Dienstwohnungsverhältnisse

§ 33

Übergangsregelung

§ 34

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 11 Abs. 5 Nr. 2 und § 13 Abs. 1 Pfarrbesoldungsgesetz folgende Rechtsverordnung:

Abschnitt I.
Grundlagen

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung regelt die Rechte und Pflichten der Kirchengemeinden und der Nutzerinnen und Nutzer von Dienstwohnungen. 2 Sie regelt auch die Verpflichtungen von baupflichtigen Dritten in Bezug auf die Dienstwohnung, soweit keine anderweitigen Regelungen bestehen.

3 Sie regelt insbesondere:

1. die Begründung und das Endes des Nutzungsverhältnisses bei Dienstwohnungen,

2. Standards der Größe und Ausstattung der Dienstwohnungen, die für den Bau und die Anmietung sowie bei Instandsetzungen zu beachten sind,

3. die Abgrenzung und die Nutzung der von dem Dienstwohnungsbereich zu trennenden Amtsräume bei Pfarrhäusern und

4. die Bewirtschaftung von Dienstwohnungen und Pfarrhäusern.

( 2 ) Soweit die Pflicht zur Bereitstellung einer Dienstwohnung für Dekaninnen und Dekane nach § 19 b DekLeitG beim Kirchenbezirk liegt oder eine Dienstwohnung durch eine andere kirchliche Körperschaft gestellt wird, gelten die für Kirchengemeinden in dieser Rechtsverordnung getroffenen Regelungen entsprechend.

§ 2
Begriffe

( 1 ) Nutzerinnen und Nutzer der Dienstwohnung (§ 3) sind die Personen, denen eine Dienstwohnung zur Nutzung zugewiesen ist.

( 2 ) Mitnutzende Personen (§ 4) sind Personen, die im Einvernehmen mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer der Dienstwohnung berechtigt sind, die Dienstwohnung unentgeltlich mit zu nutzen.

( 3 ) Die Zuweisung der Dienstwohnung (§ 7) ist die Anordnung des Dienstherrn an die Nutzerin bzw. den Nutzer, eine Dienstwohnung zu nutzen.

( 4 ) Die Einweisung in eine Dienstwohnung (§ 8) konkretisiert die der Nutzerin bzw. dem Nutzer durch die Kirchengemeinde bereitgestellte Dienstwohnung.

( 5 ) Ein Pfarrhaus (§ 28) ist die räumlich funktionale Verbindung zwischen Dienstwohnung und Amtsräumen, die der Pfarramtsverwaltung dienen, in einem ausschließlich kirchlichen Zwecken dienenden Gebäude.

( 6 ) Baupflicht (§ 30 Abs. 1) ist eine im Innenverhältnis zwischen der Kirchengemeinde und der Baupflichtigen bestehende Verpflichtung der Baupflichtigen zur Bereitstellung und Unterhaltung der Dienstwohnung im Rahmen der zur Baupflicht bestehenden rechtlichen Regelungen.

§ 3
Nutzerinnen und Nutzer

( 1 ) 1 Nutzerinnen und Nutzer der Dienstwohnung sind Personen, denen eine Dienstwohnung zugewiesen wird, insbesondere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 38 Abs. 1 Satz 2 PfDG.EKD), Dekaninnen und Dekane (§ 19 b Abs. 2 Satz 1 DekLeitG), Pfarrerinnen und Pfarrer mit allgemeinen kirchlichen Auftrag, soweit ihnen eine Dienstwohnung zugewiesen wird (§ 38 Abs. 2 Satz 2 PfDG.EKD), und Personen, denen nach Absatz 2 eine Dienstwohnung zugewiesen wird. 2 Die in Absatz 2 genannten Personen haben keinen Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Probedienst sowie Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen kann eine Dienstwohnung in der Gemeinde, in der sie tätig sind, im begründeten Einzelfall zugewiesen werden, wenn die betroffene Kirchengemeinde und die betroffene Person dem zustimmen. 2 Bei Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen wird der Dienstwohnungsausgleichsbetrag nach dem Pfarrbesoldungsrecht als Nutzungsentschädigung erhoben. 3 Die Nutzungsentschädigung kann von der Vergütung einbehalten werden.

§ 4
Mitnutzende Personen

( 1 ) Im Einvernehmen mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer der Dienstwohnung sind die Familienangehörigen der Nutzerin bzw. des Nutzers zur dauernden Mitbenutzung der Dienstwohnung berechtigt. Familienangehörige in diesem Sinn sind:

1. Ehegatten,

2. Personen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer leben,

3. Personen, die zu den gesetzlichen Erben erster oder zweiter Ordnung der Nutzerin bzw. des Nutzers gehören, oder

4. Personen, denen gegenüber eine sittliche Verpflichtung der Nutzerin bzw. des Nutzers besteht, den Wohnraum zu gewähren.

( 2 ) Personen, die zum Zwecke der Pflege oder Betreuung sowie des Schüleraustauschs und ähnlicher Maßnahmen aufgenommen werden, ist die zeitweise Mitnutzung der Dienstwohnung im Einvernehmen mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer gestattet.

( 3 ) Das Mitnutzungsrecht der mitnutzenden Personen besteht nur, soweit und solange die Zuweisung der Dienstwohnung besteht.

( 4 ) Bei beruflicher oder gewerblicher Nutzung von Räumen durch mitnutzende Personen bleiben die Genehmigungserfordernisse nach § 38 Abs. 3 Satz 2 PfDG.EKD und § 13 Abs. 3 AG-PfDG.EKD unberührt.

§ 5
Genehmigungspflicht

( 1 ) 1 Soweit bei der Erfüllung der Verpflichtung, die Dienstwohnung zu stellen, die in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Standards (§ 13) unterschritten werden, bedarf dies der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats. 2 Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die baulichen-örtlichen Verhältnisse eine Abweichung von den Standards erforderlich machen. 3 Die Interessen der durchschnittlichen Nutzerin bzw. des durchschnittlichen Nutzers sind zu berücksichtigen. 4 Die Genehmigung kann bezogen auf den Einzelfall der Besetzung einer Pfarrstelle, befristet oder mit Auflagen versehen werden. 5 Bei der Ausschreibung von Gemeindepfarrstellen soll auf das Vorliegen einer genehmigten Standardunterschreitung hingewiesen werden.

( 2 ) 1 Soweit eine Dienstwohnung angemietet wird (§ 10), kann im Einvernehmen mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer von den in dieser Rechtsverordnung festgelegten Standards abgewichen werden. 2 Diese Abweichung ist nur für die jeweilige Nutzerin bzw. den jeweiligen Nutzer bindend.

( 3 ) Anderweitig bestehende Genehmigungs- oder Anzeigepflichten bleiben unberührt.

Abschnitt II.
Bereitstellung der Dienstwohnung

§ 6
Bereitstellung der Dienstwohnung

1 Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, für die Gemeindepfarrerin bzw. den Gemeindepfarrer der betreffenden Pfarrstelle die Dienstwohnung bereitzustellen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AG-PfDG.EKD). 2 Die Bereitstellung der Dienstwohnung geschieht durch Überlassung einer im Eigentum oder Nutzungsrecht der Kirchengemeinde stehenden oder einer angemieteten Wohnung.

§ 7
Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat weist den Nutzerinnen und Nutzern die Dienstwohnung zu. 2 In der Berufung auf eine Gemeindepfarrstelle liegt zugleich die Zuweisung der Dienstwohnung in der betreffenden Gemeinde. 3 Bei der Übertragung der Verwaltung der Pfarrstelle nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 DekLeitG oder der Übertragung von anteiligen Aufgaben im Gemeindepfarrdienst nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 DekLeitG liegt in der Berufung auf die Dekansstelle für die Dekanin bzw. den Dekan die Zuweisung der Dienstwohnung in der betreffenden Gemeinde. 4 Bei Dekaninnen und Dekanen, die einen regelmäßigen Predigtauftrag wahrnehmen (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 3 DekLeitG), liegt in der Berufung auf die Dekansstelle die Zuweisung der Dienstwohnung im betreffenden Kirchenbezirk. Sätze 2 bis 4 gelten nicht, soweit im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Durch die Zuweisung wird ein mittelbares öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden als Dienstherrn und der Nutzerin bzw. dem Nutzer begründet.

( 3 ) 1 Die Zuweisung kann aus dienstlichen oder anderen zwingenden Gründen aufgehoben werden. 2 Im Fall der Genehmigung der Ausnahme von der Verpflichtung, eine Dienstwohnung zu beziehen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 PfDG.EKD, § 7 Abs. 1 PfDG.EKD-RVO), gilt eine bereits erfolgte Zuweisung als aufgehoben.

§ 8
Einweisung in die Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde weist die Nutzerin bzw. den Nutzer in die konkret zu nutzende Dienstwohnung durch Bescheid ein. 2 In dem Bescheid der Einweisung sind die als Dienstwohnung zu nutzenden Räume sowie die zur Dienstwohnung gehörenden Garagen, PKW-Stellplätze, Hausgarten (§ 18) und sonstige Nebengebäude zu bezeichnen. 3 Bei Pfarrhäusern ist die Abgrenzung zu den Amtsräumen zu beschreiben. 4 Der Bescheid ist in Kopie dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen.

( 2 ) Soweit die Dienstwohnung nicht bereits als Dienstwohnung gewidmet ist, wird die Dienstwohnung durch die Einweisung und Ingebrauchnahme zur Deckung des Wohnbedarfs der Nutzerin bzw. des Nutzers zu kirchlichen Zwecken gewidmet (§ 3 Abs. 1 KBauG).

( 3 ) Durch die Einweisung wird ein unmittelbares öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Dienstwohnung zwischen der Kirchengemeinde sowie der Nutzerin bzw. dem Nutzer der Dienst-wohnung begründet.

( 4 ) 1 Die Einweisung kann aus dienstlichen Gründen aufgehoben werden. 2 Wird nicht zugleich die Zuweisung der Dienstwohnung aufgehoben, ist in eine andere Dienstwohnung einzuweisen. 3 Wird die Einweisung aus dienstlichen Gründen aufgehoben, trägt die Kirchengemeinde die Umzugskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Gleiches gilt, wenn die Einweisung aufzuheben ist, weil bei einer angemieteten Dienstwohnung eine Kündigung durch die Vermieterin bzw. den Vermieter erfolgt. 5 Erfolgt die Aufhebung einer Einweisung im Interesse oder Verantwortungsbereich einer Eigentümerin, die verpflichtet ist, das Grundstück zu stellen, so hat diese der Kirchengemeinde die anfallenden Umzugskosten zu erstatten. 6 Die Höhe der zu erstattenden Umzugskosten ergibt sich aus dem kirchlichen Gesetz über die Umzugskosten (KUKG).

( 5 ) Mit der Aufhebung der Zuweisung einer Dienstwohnung (§ 7 Abs. 3) gilt auch die Einweisung als aufgehoben.

§ 9
Stillgelegte Räume

( 1 ) 1 Auf Wunsch der Nutzerin bzw. des Nutzers können einzelne Räume der Dienstwohnung von der Nutzung ausgenommen werden (stillgelegte Räume). 2 Stillgelegte Räume sind von jeglicher Nutzung durch die Nutzerin bzw. den Nutzer ausgenommen. 3 Sie sind bei der Einweisung zu konkretisieren. 4 Werden Räume nachträglich stillgelegt, ist die Einweisung nachträglich anzupassen.

( 2 ) 1 Die stillgelegten Räume sollen, soweit sie von der Dienstwohnung räumlich abtrennbar sind, für andere kirchliche Zwecke genutzt werden. 2 Falls eine derartige Nutzung nicht erfolgt, sollen die stillgelegten Räume, soweit dies mit der Amtsführung vereinbar ist, durch die Kirchengemeinde zu einem ortsüblichen Mietzins vermietet werden. 3 Die Entscheidung über die Art der anderweitigen Nutzung bzw. Vermietung stillgelegter Räume trifft der Kirchengemeinderat im Einvernehmen mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer.

( 3 ) Werden stillgelegte Räume nicht anderweitig genutzt, bleibt die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet, die stillgelegten Räume zu belüften und die Beheizung sicher zu stellen. Die Heizkosten trägt die Kirchengemeinde.

§ 10
Anmietung einer Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde kann als Dienstwohnung Wohnraum anmieten. 2 Eine Anmietung von Wohnraum, der im Eigentum der Nutzerin bzw. des Nutzers oder im Eigentum von Personen steht, die unter den Personenkreis nach § 4 Absatz 1 fallen, ist nicht zulässig. 3 Satz 2 gilt in Fällen, in denen den genannten Personen ein sonstiges Nutzungsrecht hinsichtlich der Immobilie zusteht, entsprechend. 4 Eine Anmietung ist nicht zulässig, wenn ein Pfarrhaus vorhanden ist (§ 28 Abs. 1) oder eine Baupflicht für ein Pfarrhaus besteht (§ 30 Abs. 3).

( 2 ) 1 Soweit die Kirchengemeinde zur Bereitstellung der Dienstwohnung eine Wohnung anmietet, sind die Verpflichtungen der Mieterin bzw. des Mieters durch die Nutzerin bzw. den Nutzer zu übernehmen. 2 Dies gilt nicht bezüglich

1. der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses,

2. der Zahlung der Mietkaution und

3. der Übernahme der Betriebskostenarten, soweit diese nach § 19 von der Kirchengemeinde zu tragen sind.

3 Der Nutzerin bzw. dem Nutzer ist eine Ausfertigung des Mietvertrages gegen eine Empfangsbescheinigung bei der Übergabe der Dienstwohnung auszuhändigen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchengemeinde durch den Vermieter der Wohnung aufgrund eines schuldhaften Verhaltens der Nutzerin bzw. des Nutzers oder einer mitnutzenden Person (§ 4) auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so ist die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet, der Kirchengemeinde den entstandenen Aufwand zu ersetzen. 2 Die Kirchengemeinde informiert die Nutzerin bzw. den Nutzer, sobald ein Anspruch gestellt wird, und übernimmt die Regulierung des Anspruches im Benehmen mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer.

( 4 ) 1 Wurde bei Anmietung einer Dienstwohnung ein individueller Bedarf der Nutzerin bzw. des Nutzers im Sinne der Unterschreitung des vorgesehenen Standards berücksichtigt (§ 5 Abs. 2), so soll, wenn sich der individuelle Bedarf ändert, die Einweisung (§ 8) aufgehoben und in eine andere Dienstwohnung eingewiesen werden. 2 Die Kirchengemeinde trägt die mit dem Umzug verbundenen Umzugskosten, wenn die bisherige Dienstwohnung zumindest drei Jahre genutzt wurde. 3 Die Höhe der zu erstattenden Umzugskosten ergibt sich aus dem KUKG.

( 5 ) 1 Soll auf Antrag der Nutzerin bzw. des Nutzers eine andere Dienstwohnung angemietet werden, um einen zusätzlichen Bedarf nach § 13 Abs. 3 zu decken, so kann die Einweisung aufgehoben und in eine andere Dienstwohnung eingewiesen werden. 2 In diesem Fall trägt die Nutzerin bzw. der Nutzer die Umzugskosten.

( 6 ) 1 Wurde bei der Anmietung einer Dienstwohnung ein individueller Mehrbedarf nach § 13 Abs. 3 berücksichtigt, so kann auf Wunsch der Kirchengemeinde die Einweisung, wenn der Mehrbedarf nicht mehr besteht, aufgehoben werden. 2 Es ist in eine andere Dienstwohnung einzuweisen. 3 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 11
Ansprüche der Kirchengemeinde

( 1 ) Ansprüche der Kirchengemeinde aus dem öffentlichrechtlichen Nutzungsverhältnis gegen die Nutzerin bzw. den Nutzer werden durch Verwaltungsakt der Kirchengemeinde festgesetzt.

( 2 ) 1 Ist ein auf Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt im Sinn von Absatz 1 bestandskräftig, so kann der Evangelische Oberkirchenrat auf Antrag der Kirchengemeinde die festgesetzte Leistung von den Bezügen der Nutzerin bzw. des Nutzers einbehalten. 2 Die Kirchengemeinde hat hierfür die Forderung an die Evangelische Landeskirche in Baden abzutreten. 3 Die Höhe des jeweiligen monatlichen Einbehalts ist der Billigkeit entsprechend zu begrenzen. 4 Die einbehaltenen Beträge sind an die Kirchengemeinde auszukehren.

( 3 ) Betrifft der nach Absatz 1 ergangene Verwaltungsakt die Leistung von Betriebskosten, so kann, soweit die Beschwerde gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hat, der Einbehalt nach Absatz 2 bereits vor der Bestandskraft des Verwaltungsaktes erfolgen.

§ 12
Untervermietung

1 Räume der Dienstwohnung können von der Nutzerin bzw. dem Nutzer an Dritte untervermietet werden. 2 Die Untervermietung ist durch die Kirchengemeinde und den Bezirkskirchenrat zu genehmigen (§ 38 Abs. 3 Satz 1 PfDG.EKD, § 13 Abs. 3 AG-PfDG.EKD). 3 Bei beruflicher oder gewerblicher Nutzung der vermieteten Räume sind die Genehmigungserfordernisse nach § 38 Abs. 3 Satz 2 PfDG.EKD und § 13 Abs. 3 AG-PfDG.EKD zu beachten. 4 Der Mietzins ist zur Hälfte an die Kirchengemeinde abzuführen. 5 Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat dafür einzustehen, dass bei Ende des Dienstwohnungsverhältnisses auch die aufgrund der Untervermietung genutzten Räume geräumt werden.

Abschnitt III.
Standard der Dienstwohnung

§ 13
Größe und Ausstattung der Dienstwohnung

( 1 ) Die Größe der Dienstwohnung orientiert sich an dem durchschnittlichen Wohnbedarf einer Pfarrfamilie mit fünf Personen.

( 2 ) 1 Der durchschnittliche Wohnbedarf umfasst sechs Wohnräume (Wohnzimmer, Esszimmer, Schlafzimmer, zwei Kinderzimmer, häusliches Arbeitszimmer bzw. Gästezimmer) sowie Küche und Bad nebst Toilette in einer Gesamtfläche von maximal 150 qm. 2 Wohnzimmer und Esszimmer können bei entsprechender Größe in einem Raum liegen. 3 Abstellmöglichkeiten sollen in geeigneten Nebenräumen (Speicher, Keller, Garage) vorhanden sein. 4 Eine Garage oder ein PKW-Abstellplatz soll vorhanden sein.

( 3 ) Über den in Absatz 2 definierten Wohnbedarf hinaus können weitere Räume vorgehalten werden, wenn die familiäre Situation dies erfordert.

( 4 ) Die Dienstwohnung soll nach Möglichkeit in der Nähe anderer kirchlicher Gebäude, insbesondere in der Nähe der Diensträume, gelegen sein.

( 5 ) 1 Die Dienstwohnung soll im Vergleich mit den anderen in der Gemeinde gelegenen Wohnungen in guter Ausstattung sein. 2 Zur Beurteilung der Qualität der Ausstattung ist auf die in ortsüblichen Mietspiegeln der nächst gelegenen Großstädte angegebenen Kriterien abzustellen. 3 Nähere Regelungen zur Ausstattung der Dienstwohnung können in Richtlinien des Evangelischen Oberkirchenrats getroffen werden.

( 6 ) Die Ausstattung der Räume mit den zum Brandschutz erforderlichen Gerätschaften sowie die Kosten für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Schutzvorschriften erforderlichen Maßnahmen obliegen der Kirchengemeinde.

( 7 ) Nicht seitens der Kirchengemeinde zu stellen sind:

1. Hausrat (lose Gegenstände wie Teppiche, Blumenkästen etc.),

2. Kücheneinrichtungen (einschließlich Spüle),

3. Lampen sowie für den Innen- und Außenbereich die Leuchtmittel,

4. Vorrichtungen zur Befestigung von Vorhängen.

( 8 ) 1 Die Dienstwohnung ist im Zeitpunkt der Übergabe in bezugsfertigem Zustand zu stellen. 2 Eine Durchführung von Schönheitsreparaturen vor Bezug ist erforderlich, wenn seit der letzten Renovierung von Küche, Bad oder WC sechs Jahre, bei den übrigen Räumen zehn Jahre verstrichen sind.

Abschnitt IV.
Verpflichtungen der Nutzerin bzw. des Nutzers

§ 14
Schonender Gebrauch

Die Nutzerin bzw. der Nutzer und alle mitnutzenden Personen (§ 4) sind verpflichtet, die Dienstwohnung und die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen schonend, pfleglich und sachgemäß zu behandeln.

§ 15
Verkehrssicherungspflicht

( 1 ) Der Nutzerin bzw. dem Nutzer obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Dienstwohnung einschließlich der Räum- und Streupflicht gemäß örtlicher Vorschriften, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist.

( 2 ) Die Verkehrssicherungspflicht für Teile des Hausgartens, die nach § 18 Abs. 4 nicht von der Nutzerin bzw. dem Nutzer bewirtschaftet werden, obliegt der Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Eine jährlich durchzuführende Baumschau im Hausgarten obliegt der Kirchengemeinde. 2 Die Nutzerin bzw. der Nutzer haben erkennbare Schäden am Baumbestand der Kirchengemeinde anzuzeigen.

( 4 ) Die Verkehrssicherungspflicht in Zeiten der Vakanz der Pfarrstelle obliegt der Kirchengemeinde.

§ 16
Haftung

( 1 ) 1 Die Nutzerin bzw. der Nutzer haften für Schäden, die nach ihrem Einzug in die Dienstwohnung durch sie, durch mitnutzende Personen (§ 4), durch untermietende Personen (§ 12), Familienmitglieder, Besuch, Haushaltshilfen sowie durch die von ihnen beauftragten Handwerker u.dergl.schuldhaft oder durch schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz 5 verursacht werden. 2 Die Beweispflicht dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, obliegt der Nutzerin bzw. dem Nutzer.

( 2 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Schadenersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen nach Maßgabe der §§ 823 BGB ff..

( 3 ) Hat die Kirchengemeinde oder die Baupflichtige aufgrund einer Verletzung von Pflichten der Nutzerin bzw. des Nutzers einem Dritten Schadenersatz zu leisten, so haben die Nutzerin bzw. der Nutzer ihr den tatsächlich geleisteten Betrag zu ersetzen.

( 4 ) Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, Schäden an der Dienstwohnung bzw. am Pfarrhaus, an hauseigenen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen sowie am Zubehör unverzüglich der Kirchengemeinde und dem Baupflichtigen anzuzeigen.

§ 17
Kleinreparaturen, Schönheitsreparaturen

( 1 ) 1 Die Nutzerin bzw. der Nutzer trägt die Kosten für Kleinreparaturen bis zu einem Betrag von maximal 80,00 Euro im Einzelfall, wobei die Beauftragung durch die Nutzerin bzw. den Nutzer erfolgt. 2 Übersteigen die Reparaturkosten den Betrag von 80,00 Euro im Einzelfall, ist die Reparatur insgesamt von der Kirchengemeinde zu beauftragen und die Kosten insgesamt zu übernehmen. 3 Bei mehreren Kleinreparaturen im Sinn von Satz 1 trägt die Nutzerin bzw. der Nutzer die Kosten maximal bis zu einem Gesamtbetrag von 240,00 Euro im Jahr. 4 Bezüglich des übersteigenden Gesamtbetrages erfolgt am Jahresende nach Vorlage sämtlicher Belege eine Erstattung der Aufwendungen durch die Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Kleinreparaturen im Sinn von Absatz 1 umfassen insbesondere das Beheben kleiner Schäden bei den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heizeinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssenund den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden, soweit diese Gegenstände dem häufigen Zugriff der Nutzerin bzw. des Nutzers unterliegen, sowie das Ausbessern von kleineren Schäden an Anstrichen im Inneren des Hauses.

( 3 ) Während der Laufzeit der Einweisung sind Schönheitsreparaturen bei Bedarf durchzuführen; sie sind in der Regel erforderlich, wenn seit der letzten Renovierung von Küche, Bad oder WC sechs Jahre, bei den übrigen Räumen zehn Jahre verstrichen sind.

§ 18
Hausgarten

( 1 ) Hausgarten ist eine Fläche zur Erholung sowie zu Anbau und Pflege kleinerer Obst- und Gemüsebestände sowie von Zierpflanzen.

( 2 ) 1 Soweit ein Hausgarten vorhanden ist, wird dieser der Nutzerin bzw. dem Nutzer einschließlich der Fruchtziehung unentgeltlich zur Bewirtschaftung überlassen. 2 Die Kosten der Bewirtschaftung des Hausgartens einschließlich der Anschaffung und Unterhaltung der nötigen Gerätschaften obliegt der Nutzerin bzw. dem Nutzer.

( 3 ) 1 Der Hausgarten ist in einem bewirtschaftbarem ordentlichen Zustand von der Kirchengemeinde an die Nutzerin bzw. den Nutzer zu übergeben. 2 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist zur Pflege des überlassenen Hausgartens verpflichtet. 3 Das Maß der Nutzung hat sich im Rahmen ortsüblicher Nutzung von Zier- und Nutzgartenflächen zu halten. 4 Wesentliche Änderungen in der äußeren Gestaltung des Hausgartens sowie eine Tierhaltung im Hausgarten oder der Dienstwohnung, die über das Maß einer ortsüblichen Kleintierhaltung hinausgeht, bedürfen der Zustimmung der Kirchengemeinde und gegebenenfalls der Eigentümerin. 5 Die Zustimmung kann von der Verpflichtung der Nutzerin bzw. des Nutzers, bei Räumung der Dienstwohnung den vorherigen Zustand wiederherzustellen, abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 Die Nutzerin bzw. der Nutzer kann auf die Bewirtschaftung des Hausgartens oder die Nutzung sonstiger Außenflächen ganz oder teilweise im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde verzichten. 2 § 9 gilt entsprechend. 3 Die stillgelegten Teile des Hausgartens sind von der Kirchengemeinde zu bewirtschaften, die die Gartenteile auch vermieten, verpachten oder anderweitig nutzen kann, wenn die stillgelegten Gartenteile von der weiter genutzten Gartenfläche nicht räumlich abtrennbar sind.

( 5 ) Außergewöhnliche Maßnahmen der Gestaltung des Hausgartens, die unabhängig vom Nutzungsverhalten bzw. der regelmäßigen Pflege durch den Zeitlauf erforderlich werden (größerer Baumschnitt, Maßnahmen aufgrund Überalterung des Baum- und Beerenbestandes), trägt die Kirchengemeinde.

( 6 ) Bauliche Einfriedungen des Hausgartens bzw. des Grundstücks sind von der Kirchengemeinde zu unterhalten, soweit nicht eine Baupflicht Dritter für diese Einfriedung vorliegt.

( 7 ) Die Berechtigung zur Fruchtziehung nach Absatz 2 erlischt mit dem Ende des Dienstwohnungsverhältnisses.

Abschnitt V.
Betriebskosten

§ 19
Begriff der Betriebskosten

( 1 ) 1 Als Betriebskosten im Sinn dieser Rechtsverordnung gelten die in der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV) in der jeweils geltenden Fassung genannten Kosten.

2 Von den dort genannten Kosten trägt die Kirchengemeinde jedoch:

1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, insbesondere die Grundsteuer,

2. die Kosten der in der BetrKV genannten Versicherungen und

3. die Kosten der Ungezieferbekämpfung, soweit es sich um Schädlingsbefall handelt, der das Gebäude gefährdet oder dessen Beseitigung bauliche Maßnahmen erfordert.

( 2 ) Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, einen den staatlichen Vorgaben entsprechenden Energieausweis bei einer Pfarrstellenbesetzung den Bewerberinnen und Bewerbern vorzulegen.

§ 20
Kosten der Telekommunikation

( 1 ) 1 Bei Pfarrhäusern (§ 2 Abs. 5) trägt die Kirchengemeinde auch im Dienstwohnungsbereich die Kosten für die Einrichtung und Nutzung der Telekommunikationsanlagen einschließlich des Internetzugangs. 2 Soweit durch die private Nutzung der Telekommunikationsanlage gesonderte oder höhere Kosten entstehen, sind diese von der Nutzerin bzw. dem Nutzer der Kirchengemeinde zu erstatten. 3 Zwischen der Kirchengemeinde und der Nutzerin bzw. dem Nutzer kann eine monatliche Gebührenpauschale vereinbart werden.

( 2 ) Die Kosten für die Außenantenne (einschließlich einer Satellitenantenne) trägt die Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Bei Kabelanschluss trägt die Kirchengemeinde die einmaligen Anschlussgebühren und etwaige Aufwendungen für die Hausinnenverkabelung. 2 Die laufenden Kabelgebühren werden von der Nutzerin bzw. dem Nutzer getragen.

§ 21
Leistung der Betriebskosten

( 1 ) 1 Die Nutzerin bzw. der Nutzer tragen die aus der Nutzung der Dienstwohnung folgenden laufenden Betriebskosten. 2 Die Betriebskosten werden, soweit dies möglich ist, von der Nutzerin bzw. dem Nutzer unmittelbar an Versorgungsunternehmen entrichtet bzw. die erforderlichen Brennstoffe unmittelbar angeschafft. 3 Soweit dies nicht möglich ist, werden die Betriebskosten von der Kirchengemeinde getragen und der Nutzerin bzw. dem Nutzer gegenüber als öffentlich-rechtliche Forderung des Dienstwohnungsverhältnisses durch Verwaltungsakt festgesetzt.

( 2 ) 1 Soweit die Kirchengemeinde Betriebskosten im Voraus trägt, ist für die Betriebskosten eine angemessene Vorauszahlung von der Nutzerin bzw. dem Nutzer zu erheben. 2 Über die Betriebskosten ist eine Abrechnung zu erteilen. 3 Diese soll innerhalb eines Jahres nach Ende des betreffenden Wirtschaftszeitraumes vorgelegt werden. 4 Sich aus der Abrechnung ergebende Rückzahlungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage der Abrechnung auszugleichen.

( 3 ) 1 Ansprüche der Kirchengemeinde auf Nachzahlung von Betriebskosten verjähren entsprechend der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 2 Der Lauf der Verjährungsfrist für Nachforderungen der Kirchengemeinde ist gehemmt, solange die Nutzerin bzw. der Nutzer eine Pfarrstelle in der Kirchengemeinde inne hat, die die Nachforderung geltend zu machen hat.

( 4 ) 1 Absatz 2 gilt entsprechend, soweit die Nutzerin bzw. der Nutzer für Amtsräume des Pfarrhauses Betriebskosten voraus bezahlt, die von der Kirchengemeinde zu erstatten sind. 2 Für das häusliche Arbeitszimmer, welches in der Dienstwohnung gelegen ist (§ 13 Abs. 2), trägt die Nutzerin bzw. der Nutzer die Betriebskosten. 3 Für das in den Diensträumen gelegene Amtszimmer der Pfarrerin bzw. des Pfarrers trägt die Kirchengemeinde die Betriebskosten (§ 28 Abs. 5).

( 5 ) 1 Sind Betriebskosten zwischen mehreren Nutzerinnen bzw. Nutzern oder zwischen der Kirchengemeinde und der Nutzerin bzw. dem Nutzer aufzuteilen, sind für die Abgrenzung der anfallenden Kosten geeignete Messeinrichtungen vorzusehen. 2 Zwischen der Kirchengemeinde und der Nutzerin bzw. dem Nutzer kann auch eine pauschale Verteilung der Betriebskosten vereinbart werden. 3 Diese Vereinbarung muss sich bezüglich des Heizkostenbedarfs am Verhältnis der Nutzungsflächen orientieren. 4 Bezüglich sonstiger Betriebskosten muss sich eine Vereinbarung zur Pauschalierung am geschätzten Verbrauch orientieren. 5 Die Vereinbarung ist schriftlich festzuhalten und zu den Akten zu nehmen.

( 6 ) 1 Wird eine Mietwohnung als Dienstwohnung angemietet, so trägt zunächst die Nutzerin bzw. der Nutzer die aus dem Mietvertrag anfallenden Betriebskostenvorauszahlungen. 2 Mit der Nebenkostenabrechnung aus dem Mietvertrag ist eine etwaige Kostenverteilung zwischen der Kirchengemeinde und der Nutzerin bzw. dem Nutzer vorzunehmen. 3 Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

Abschnitt VI.
Veränderungen der Dienstwohnung

§ 22
Veränderungen der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Veränderungen in Umfang, Anordnung oder dauernder Ausstattung der Dienstwohnung sowie Renovierungen dürfen durch die Nutzerin bzw. den Nutzer nur vorgenommen werden, wenn die vorherige schriftliche Zustimmung der Kirchengemeinde eingeholt wurde. 2 Die Zustimmung kann unter der Auflage erteilt werden, dass bei Auszug auf Kosten der Nutzerin bzw. des Nutzers der vorherige Zustand wiederhergestellt wird.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde darf zweckmäßige und notwendige Instandsetzungsarbeiten und bauliche Veränderungen jederzeit nach angemessener Ankündigung ausführen lassen. 2 Die Nutzerin bzw. der Nutzer können für etwaige Beeinträchtigungen eine Verringerung des Dienstwohnungsausgleichsbetrags oder einen Schadensersatz nicht verlangen. 3 Beeinträchtigungen sollen sich in zumutbaren Grenzen halten.

§ 23
Betretungsrecht

1 Die Kirchengemeinde und ihre Beauftragten sind berechtigt, die Dienstwohnung nach vorheriger Ankündigung zu betreten, um die Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten festzustellen. 2 Die Begehung erfolgt, falls nicht die Nutzerin bzw. der Nutzer hierauf verzichtet, in Anwesenheit der Nutzerin bzw. des Nutzers oder einer von dieser bzw. diesem beauftragten Person.

Abschnitt VII.
Übergabe der Dienstwohnung,
Ende des Dienstwohnungsverhältnisses

§ 24
Übergabe der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Zu Beginn des Nutzungsverhältnisses wird die Dienstwohnung von der Kirchengemeinde an die Nutzerin bzw. den Nutzer übergeben. 2 Die Übergabe ist in geeigneter Weise zu protokollieren. 3 Soweit in die Dienstwohnung nur teilweise eingewiesen ist, sind die in der Einweisung konkretisierten Räume besonders zu begehen. 4 Bei einer in Stadtkirchenbezirken sowie in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden zugewiesenen Dienstwohnung soll eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Ältestenkreises der betroffenen Pfarrgemeinde mitwirken. 5 Die Übergabe der Dienstwohnung hat in ordnungsgemäßem Zustand besenrein zu erfolgen.

( 2 ) 1 Bei Ende des Dienstwohnungsverhältnisses (§ 25 Abs. 1), bei Aufhebung einer Einweisung (§ 8 Abs. 4) oder am Ende einer Nachnutzung (§ 26) ist die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet, die Dienstwohnung geräumt und besenrein zurückzugeben. 2 Der Hausgarten ist in bewirtschaftbarem ordentlichen Zustand zurück zu geben. 3 Die Nutzerin bzw. der Nutzer hat für die Räumung durch mitnutzende Personen (§ 4) sowie in Fällen der Untermiete (§ 12) für die Räumung durch die untermietenden Personen einzustehen. 4 Die Rückgabe ist zu protokollieren; Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 25
Ende des Dienstwohnungsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Dienstwohnungsverhältnis endet:

1. mit dem Ausscheiden aus der Pfarrstelle,

2. mit der Beendigung des Dienstes bei der Anstellungskörperschaft,

3. mit dem Zeitpunkt, zu dem das Verlassen der Dienstwohnung gestattet worden ist und die Dienstwohnung tatsächlich verlassen wurde oder

4. mit der Aufhebung der Zuweisung der Dienstwohnung.

2 Zum gleichen Zeitpunkt enden die Nutzungsrechte der mitnutzenden Personen (§ 4) sowie etwaige Nutzungsrechte aus Untermietverhältnissen nach § 12.

( 2 ) 1 Erfolgt die Räumung der Dienstwohnung zum Ende des Dienstwohnungsverhältnisses, bei Aufhebung einer Einweisung (§ 8 Abs. 4) oder am Ende einer Nachnutzung (§ 26) nicht, so kann die Nutzerin bzw. der Nutzer durch den Evangelischen Oberkirchenrat zur Räumung unter Fristsetzung aufgefordert werden. 2 Nach fruchtlosem Fristablauf kann die Räumung der Dienstwohnung durch den Evangelischen Oberkirchenrat mit Fristsetzung durch Verwaltungsakt angeordnet werden. 3 Eine etwaige Durchsetzung einer bestandskräftig angeordneten Räumung wird von der Kirchengemeinde veranlasst.

§ 26
Nachnutzung

( 1 ) 1 Nach Ende des Dienstwohnungsverhältnisses kann die Kirchengemeinde die vorübergehende Nutzung der Dienstwohnung bis zur Räumung für eine Übergangszeit gestatten (Nachnutzung). 2 Die Nachnutzung begründet ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis. 3 Ein Mietverhältnis zwischen der Kirchengemeinde und der Nutzerin bzw. dem Nutzer wird hierdurch nicht begründet. 4 Die Gestattung ist zu befristen. 5 Wird die Nachnutzung über drei Monate hinaus gestattet, bedarf dies der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats. 6 Die sich aus dieser Rechtsverordnung für die Nutzerin bzw. den Nutzer ergebenden Pflichten bestehen im Zeitraum der Nachnutzung fort.

( 2 ) 1 Kann bei Ende des Dienstwohnungsverhältnisses aus dringenden Gründen die Dienstwohnung nicht geräumt werden und gestattet die Kirchengemeinde die Nachnutzung nicht, kann der Evangelische Oberkirchenrat anordnen, dass die Nachnutzung für bis zu drei Monaten gestattet wird. 2 Diese Anordnung kann einmalig verlängert werden.

( 3 ) 1 Im Fall der Nachnutzung ist von der Nutzerin bzw. dem Nutzer eine Nutzungsentschädigung bis zur Höhe des Dienstwohnungsausgleichsbetrages an die Kirchengemeinde zu entrichten, die die Dienstwohnung zur Verfügung stellt. 2 Die Höhe der Nutzungsentschädigung wird zwischen der Kirchengemeinde und der Nutzerin bzw. dem Nutzer vereinbart. 3 In Fällen des Absatzes 2 wird die Nutzungsentschädigung vom Evangelischen Oberkirchenrat festgesetzt. 4 Die Nutzungsentschädigung kann von den Bezügen einbehalten werden. 5 Der Evangelische Oberkirchenrat führt den einbehaltenen Betrag an die Kirchengemeinde ab.

( 4 ) Mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates kann die Kirchengemeinde von der Leistung einer Nutzungsentschädigung absehen; in diesen Fällen behält der Evangelische Oberkirchenrat den Dienstwohnungsausgleichsbetrag ein.

§ 27
Versterben der Nutzerin bzw. des Nutzers

( 1 ) 1 Ist die Nutzerin bzw. der Nutzer verstorben, wird den mitnutzenden Personen (§ 4) die Dienstwohnung für zwei Monate nach dem Sterbemonat unentgeltlich überlassen. 2 Einen weiteren Monat wird die Dienstwohnung gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung überlassen. 3 § 26 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Nach Ende des in Absatz 1 genannten Zeitraumes kann eine weitere Nachnutzung gestattet werden; § 26 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Die Nachnutzung nach Absätzen 1 und 2 begründet ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis; ein Mietverhältnis zwischen der Kirchengemeinde und den mitnutzenden Personen (§ 4) wird nicht begründet. 2 Die sich aus dieser Rechtsverordnung für die Nutzerin bzw. den Nutzer ergebenden Pflichten bestehen im Zeitraum der Nachnutzung als Verpflichtungen der mitnutzenden Personen (§ 4) fort.

( 4 ) 1 Die mitnutzenden Personen sind zur Räumung der Dienstwohnung bei Ende der Nachnutzung verpflichtet. 2 § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 gelten entsprechend.

Abschnitt VIII.
Pfarrhaus

§ 28
Regelungen zum Pfarrhaus

( 1 ) Ist ein Pfarrhaus vorhanden, befindet sich darin die Dienstwohnung (§ 13 Abs. 1 Satz 4 AG-PfDG.EKD).

( 2 ) Amtsräume von Pfarrhäusern sind insbesondere das Amtszimmer der Pfarrerin bzw. des Pfarrers, Büro-, Warte-, Archiv- und Registraturräume sowie die zum Dienstbereich gehörenden Flure und Sanitärräume.

( 3 ) 1 Die Regelungen dieser Rechtsverordnung gelten für die mit der Dienstwohnung verbundenen Amtsräume entsprechend. 2 Die persönlichen Verpflichtungen der §§ 14 bis 16 obliegen der Nutzerin bzw. dem Nutzer der Dienstwohnung auch hinsichtlich der Amtsräume. 3 Die Verkehrssicherungspflicht (§ 15 Absatz 1) obliegt der Nutzerin bzw. dem Nutzer hinsichtlich des gesamten Grundstücks; § 15 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Die Amtsräume des Pfarrhauses sollen von der Dienstwohnung räumlich durch eine Abschlusstür getrennt sein. 2 Die Ausstattung der Amtsräume mit den zur Dienstausübung erforderlichen Gegenständen obliegt der Kirchengemeinde; hierbei ist der übliche technische Standard der Bürotechnik sowie des Arbeitsschutzes einzuhalten.

( 5 ) Die Betriebskosten für die Amtsräume werden von der Kirchengemeinde getragen. Abweichend von § 13 Abs. 7 Nr. 3 trägt die Kirchengemeinde die Kosten für die Beleuchtung des Außenbereichs bei Pfarrhäusern.

( 6 ) 1 Für die Übergabe der Amtsräume ist § 24 entsprechend anzuwenden. 2 Soweit von der Nutzerin bzw. dem Nutzer Gegenstände in den Amtsbereich eingebracht wurden, gilt § 25 Abs. 2 entsprechend. 3 Bei Bestandskraft des auf Räumung gerichteten Verwaltungsaktes können die im Eigentum der Pfarrerin bzw. des Pfarrers stehenden Gegenstände auf Kosten der Nutzerin bzw. des Nutzers geräumt und eingelagert werden. 4 Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen die Nutzerin bzw. den Nutzer bleiben unberührt.

( 7 ) Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit ist bei den in Pfarrhäusern gelegenen Amtsräumen zu gewährleisten.

( 8 ) Nähere Regelungen zu Umfang und Ausstattung der Amtsräume kann der Evangelische Oberkirchenrat in Richtlinien treffen.

Abschnitt IX.
Baupflicht Dritter

§ 29
Grundsätze der Baupflicht

( 1 ) Soweit für ein Gebäude die Baupflicht einer kirchlichen Stiftung oder des Staates besteht, gilt diese für die Anwendung dieser Rechtsverordnung als im Innenverhältnis zwischen der Kirchengemeinde und der kirchlichen Stiftung bzw. dem Staat bestehende Rechtsverpflichtung.

( 2 ) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Verpflichtungen sind unabhängig von der Baupflicht Dritter von der Kirchengemeinde zu erfüllen.

( 3 ) Die Regelungen dieser Rechtsverordnung sind in Fällen der Baupflicht Dritter anzuwenden, soweit nicht § 30 etwas anderes vorsieht.

§ 30
Sonderregelungen zur Baupflicht

( 1 ) Der Inhalt der Baupflicht richtet sich nach § 4 KBauG, den Regelungen dieser Rechtsverordnung und etwaigen weiteren Bestimmungen zum Inhalt von Baulasten.

( 2 ) 1 Genehmigungen nach § 5 werden auch bei der Baupflicht Dritter von der Kirchengemeinde beantragt, die die Dienstwohnung bereit zu stellen hat. 2 Soweit es aufgrund der bestehenden Baupflicht Dritter für die Kirchengemeinde rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist, die Regelungen der Standards dieser Rechtsverordnung zu wahren, ist die Genehmigung nach § 5 zu erteilen. 3 Die Genehmigung kann befristet werden. 4 Die Kirchengemeinde hat auf eine Abhilfe durch die Baupflichtige hinzuwirken.

( 3 ) 1 Soweit eine Baupflicht Dritter besteht, ist die Kirchengemeinde verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Dienstwohnungspflicht die bestehende Baupflicht zu nutzen. 2 Die Anmietung einer Dienstwohnung durch die Kirchengemeinde ist ausgeschlossen. 3 Kommt die Baupflichtige der Verpflichtung zur Bereitstellung der Dienstwohnung für einen nennenswerten Zeitraum nicht nach, kann der Evangelische Oberkirchenrat die Kirchengemeinde anweisen, für die Zwischenzeit eine Dienstwohnung anzumieten. 4 In diesem Fall erfolgt eine vorübergehende Einweisung der Nutzerin bzw. des Nutzers in die angemietete Dienstwohnung.

( 4 ) 1 Vor der Herstellung, Renovierung oder sonstigen Instandsetzung der Dienstwohnung durch den Baupflichtigen ist von der Kirchengemeinde und dem Kirchenbezirk eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass die zur Dienstwohnung gehörige Pfarrstelle erneut besetzt werden soll. 2 Soweit erforderlich gibt der Evangelische Oberkirchenrat eine entsprechende Erklärung ab.

( 5 ) Aufträge für Arbeiten am Gebäude sind grundsätzlich von der Baupflichtigen zu erteilen.

( 6 ) 1 Die Kirchengemeinde übermittelt an die Baupflichtige auf deren Verlangen den Bescheid der Einweisung (§ 8 Abs. 1) und übersendet die Übergabeprotokolle (§ 24). 2 Auf Verlangen der Baupflichtigen ist diese bei der Übergabe der Dienstwohnung hinzuzuziehen.

( 7 ) Erfolgt die Aufhebung einer Einweisung (§ 8 Abs. 4) im Interesse oder Verantwortungsbereich der Baupflichtigen, so hat diese der Kirchengemeinde die anfallenden Umzugskosten zu erstatten.

( 8 ) 1 Eine Vermietung oder anderweitige Nutzung stillgelegter Räume (§ 9 Abs. 2) sowie eine Untervermietung (§ 12) bedarf des Einvernehmens der Baupflichtigen. 2 Die Kirchengemeinde führt den erhaltenen Mietzins an die Baupflichtige ab.

( 9 ) Die Kosten für die Gerätschaften des Brandschutzes und die anderen in § 13 Abs. 6 genannten Maßnahmen trägt die Baupflichtige.

( 10 ) Die Verkehrssicherungspflicht liegt unbeschadet von § 15 bei einer Baupflicht Dritter bei der Kirchengemeinde.

( 11 ) Die Kosten der Kleinreparaturen (§ 17) werden der Kirchengemeinde von der Baupflichtigen erstattet, soweit sich nicht aus der Baupflicht etwas anderes ergibt.

( 12 ) 1 Wesentliche Änderungen in der Gestaltung des Hausgartens sowie übermäßige Tierhaltung (§ 18 Abs. 3) bedürfen der Zustimmung der Baupflichtigen. 2 Wird mit Zustimmung der Kirchengemeinde von der Überlassung eines Hausgartens ganz oder teilweise abgesehen (§ 18 Abs. 4) obliegt die Pflege des Hausgartens sowie das Nutzungsrecht des Hausgartens bei einer Baupflicht Dritter der Kirchengemeinde.

( 13 ) 1 Die Kosten für die Einrichtung der Telekommunikationsanlagen (§ 20) trägt an Stelle der Kirchengemeinde die Baupflichtige, wenn sich nicht aus der Baupflicht etwas anderes ergibt. 2 Kosten der Nutzung der Telekommunikationsanlagen verbleiben, soweit diese nicht durch die Nutzerin oder den Nutzer getragen werden, bei der Kirchengemeinde.

( 14 ) 1 Eine dauerhafte Veränderung der Dienstwohnung (§ 22) bedarf der Zustimmung der Baupflichtigen. 2 § 22 Abs. 2 und § 23 gelten auch für die Baupflichtige.

( 15 ) 1 Eine Nachnutzung nach § 26 Abs. 1 bedarf der Zustimmung der Baupflichtigen. 2 Im Rahmen einer Nachnutzung (§§ 26, 27) erlangte Nutzungsentschädigungen sind von der Kirchengemeinde an die Baupflichtige abzuführen.

( 16 ) Ansprüche der Baupflichtigen bzw. der Eigentümerin gegen die Nutzerin bzw. den Nutzer aus dem Dienstwohnungsverhältnis können von der Baupflichtigen bzw. der Eigentümerin an die Kirchengemeinde abgetreten und von der Kirchengemeinde nach § 11 geltend gemacht werden.

Abschnitt X.
Dienstwohnungsausgleichsbetrag

§ 31
Dienstwohnungsausgleichsbetrag

( 1 ) Soweit für die Nutzung einer Dienstwohnung nach dem Pfarrbesoldungsgesetz ein Ausgleichsbetrag vom Grundgehalt einbehalten wird (§ 11 Abs. 1 PfBG) gelten die nachstehenden Regelungen.

( 2 ) Der Ausgleichsbetrag wird vom Evangelischen Oberkirchenrat anhand des durchschnittlichen Mietwertes aller Dienstwohnungen jährlich ermittelt und im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekannt gegeben.

( 3 ) Wird das Familieneinkommen ausschließlich von der Stelleninhaberin bzw. dem Stelleninhaber bestritten, kann der Ausgleichsbetrag auf Antrag entsprechend dem Beschäftigungsgrad vermindert werden; eine geringfügige Beschäftigung der Ehegattin bzw. des Ehegatten im Sinne des Sozialgesetzbuchs ist unschädlich.

( 4 ) Wird während der Elternzeit die Dienstwohnung genutzt, ohne dass ein Grundgehalt gezahlt wird, oder wird der Beschäftigungsumfang auf weniger als 50 v. H. reduziert, ist ein Nutzungsentgelt bis zur Höhe des Ausgleichsbetrags an die Kirchengemeinde zu entrichten, die die Dienstwohnung zur Verfügung stellt.

( 5 ) Wird eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung gestellt, erstattet die Kirchengemeinde oder die Baupflichtige der Landeskirche einen Betrag in Höhe des Ausgleichsbetrages.

( 6 ) Wird eine Befreiung von der Dienstwohnungspflicht nach § 38 Abs. 1 S. 3 PfDG.EKD erteilt, entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat, ob und in welcher Höhe der Ausgleichsbetrag für die nicht in Anspruch genommene Dienstwohnung vom Grundgehalt einbehalten wird.

Abschnitt XI.
Schlussvorschriften

§ 32
Anwendung auf bestehende Dienstwohnungsverhältnisse

Die Regelungen dieser Rechtsverordnung finden Anwendung für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Dienstwohnungsverhältnisse, sowie die bestehenden Pfarrhäuser (§ 2 Abs. 5).

§ 33
Übergangsregelung

1 Bei dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung vorhandenen baulichen Bestand und der bereits angemieteten Dienstwohnungen gelten die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung bestehenden Abweichungen von den in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Standards im Sinn von § 5 bis zum 31.12.2027 als genehmigt. 2 Soweit in diesem Zeitraum Maßnahmen des Neubaus, Umbaus oder der Instandsetzung vorgenommen werden oder eine andere Dienstwohnung angemietet wird, ist für die Einhaltung der vorgeschriebenen Standards Sorge zu tragen oder eine Genehmigung nach § 5 einzuholen.

§ 34
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft:

1. Die Verordnung über die Bewirtschaftung von Pfarrhäusern/Pfarrwohnungen (Pfarrhaus – VO) vom 12. September 1995 (GVBl. S. 272),

2. die Richtlinien für den Neubau und die Instandsetzung von Pfarrhäusern und Pfarrwohnungen (PfBRichtl.) vom 27. Oktober 1981, (GVBl. S. 114),

3. die Bekanntmachung über die Kleinreparaturen vom 9. Januar 1998 (GVBl S. 47),

4. die Bekanntmachung über die Tapetenhöchstpreise vom 4. März 1992 (GVBl S. 90),

5. die Bekanntmachung über den pauschalen Auslagenersatz für das Dienstzimmer vom 22. Mai 2000 (GVBl 2000, S. 143).

Kirchliches Gesetz über die Vertretung
von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Evangelischen
Landeskirche in Baden (Pfarrvertretungsgesetz - PfVertrG)

Vom 27. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 6, S. 15)
geändert am 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundsätzliches und Aufgabenbereich

§ 1
Grundsatz

1 Aus der Dienstgemeinschaft zwischen den Pfarrerinnen und Pfarrern und den zuständigen Leitungsorganen der Landeskirche ergibt sich, dass Pfarrerinnen und Pfarrer an der Gestaltung ihrer Dienstverhältnisse beteiligt werden. 2 Für die daraus entstehenden Aufgaben, die auch die Fürsorge für die Einzelnen umfassen, wird eine Vertretung gebildet. 3 Diese schließt die Vertretung der Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone, der im Probedienst stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Lehrvikarinnen und Lehrvikare nach Maßgabe dieses Gesetzes mit ein.

§ 2
Zusammensetzung der Pfarrvertretung

( 1 ) Die Pfarrvertretung umfasst die auf der Ebene der Kirchenbezirke gewählten Bezirkspfarrvertretungen, deren Gesamtversammlung und den Vorstand der Pfarrvertretung.

( 2 ) Der Gesamtversammlung gehören an:

1. die gewählten Bezirkspfarrvertretungen sowie im Abwesenheitsfall deren Stellvertretungen,

2. die in der konstituierenden Sitzung der Gesamtversammlung hinzugewählten Personen,

3. die vom Vorstand der Pfarrvertretung in die Gesamtversammlung berufenen Personen,

4. eine von den Pfarrerinnen und Pfarrern, die ausschließlich im Evangelischen Oberkirchenrat tätig sind, gewählte Person sowie im Abwesenheitsfall deren Stellvertretung.

5. als beratende Mitglieder

1. die Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung,

2. für jede Ausbildungsgruppe der Lehrvikarinnen und Lehrvikare eine von der Ausbildungsgruppe entsandte Person, soweit der Mitwirkung keine ausbildungsbedingten Termine entgegenstehen.

( 3 ) Die Gesamtversammlung wählt den Vorstand der Pfarrvertretung, der eine Person für das Vorsitzendenamt wählt.[1]

§ 3
Tagungen, Sitzungen

( 1 ) Die Gesamtversammlung wird vor Beginn der Amtszeit nach der Wahl der Bezirkspfarrvertretungen zu ihrer konstituierenden Sitzung einberufen.

( 2 ) 1 Nach der konstituierenden Sitzung tagt die Gesamtversammlung mindestens einmal und höchstens zweimal jährlich. 2 Die Gesamtversammlung wird von der Person im Vorsitzendenamt der Pfarrvertretung geleitet.

( 3 ) 1 Der Vorstand der Pfarrvertretung tagt mindestens viermal bis sechsmal jährlich. 2 Er wird von der Person im Vorsitzendenamt der Pfarrvertretung geleitet.

( 4 ) Gesamtversammlung und Vorstand können sich jeweils eine Geschäftsordnung geben.

§ 4
Allgemeine Aufgaben

( 1 ) 1 Die Bezirkspfarrvertretungen, die Gesamtversammlung und der Vorstand nehmen in partnerschaftlichem Dialog mit den zuständigen Leitungsorganen der Landeskirche und des Kirchenbezirks die Berufsinteressen der von ihnen Vertretenen wahr und unterstützen berechtigte berufliche, gesundheitliche und soziale Anliegen der Vertretenen gegenüber den zuständigen Leitungsorganen. 2 Hiervon bleibt das Recht der Vertretenen unberührt, eigene Anliegen den nach der Grundordnung zuständigen Leitungsorganen selbst vorzutragen.

( 2 ) In den gesetzlich vorgesehenen Fällen wirkt der Vorstand der Pfarrvertretung an Entscheidungen der Kirchenleitung mit.

§ 5
Aufgaben der Bezirkspfarrvertretung

( 1 ) Die Bezirkspfarrvertretung nimmt ihre Aufgaben nach § 4 in ihrem Kirchenbezirk insbesondere wahr,

1. in der Erörterung allgemeiner Handhabungen im Bereich des Dienstrechts mit Dekaninnen und Dekanen, Schuldekaninnen und Schuldekanen sowie den örtlichen Pfarrkonventen,

2. in der Aufnahme dienstlicher Anliegen der von ihr vertretenen Pfarrerinnen und Pfarrer,

3. in der Vertretung dienstlicher Anliegen der von ihr vertretenen Pfarrerinnen und Pfarrer gegenüber den kirchenbezirklichen Leitungsgremien im Rahmen der insoweit bestehenden Zuständigkeit,

4. in der Vermittlung der Anliegen der von ihr vertretenen Pfarrerinnen und Pfarrer in der Gesamtversammlung.

( 2 ) 1 Die Bezirkspfarrvertretung kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers diese oder diesen bei Dienstgesprächen mit der Dekanin oder dem Dekan, mit der Schuldekanin oder dem Schuldekan begleiten. 2 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers kann die Begleitung bei einem Dienstgespräch auch durch die Bezirkspfarrvertretung eines anderen Kirchenbezirkes oder durch ein Mitglied des Vorstandes erfolgen.

§ 6
Aufgaben des Vorstands

( 1 ) 1 Der Vorstand wirkt mit bei der Vorbereitung kirchengesetzlicher und sonstiger allgemeiner Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung, Versorgung, Aus-, Fort- und Weiterbildung der Vertretenen, die Grundsätze der Stellenplanung, den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die sozialen Belange der Vertretenen betreffen. 2 Dem Vorstand ist rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Regelungsentwürfen zu geben. 3 Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen und beginnt mit der elektronischen Übersendung des Regelungsentwurfs. 4 Die Frist kann in begründeten Fällen einvernehmlich verkürzt oder verlängert werden. 5 Die Stellungnahme des Vorstands ist vom Evangelischen Oberkirchenrat den zuständigen Leitungsorganen der Landeskirche vorzulegen. 6 Der Vorstand kann den zuständigen Leitungsorganen der Landeskirche von sich aus Vorschläge für allgemeine Regelungen zuleiten.

( 2 ) 1 Änderungen des Pfarrdienstgesetzes durch die Evangelische Kirche in Deutschland werden dem Vorstand vom Evangelischen Oberkirchenrat nach ihrem Inkrafttreten formlos bekannt gegeben. 2 Eine Mitwirkung nach Absatz 1 erfolgt in den Fällen des § 107 Abs. 1 PfDG.EKD nur dann, wenn die Rechtsänderung auch zu einer gesetzgebenden Tätigkeit im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden führt.

( 3 ) 1 Der Vorstand wirkt formell in personellen und sozialen Angelegenheiten einzelner Pfarrerinnen und Pfarrer auf deren Antrag mit

1. bei Versetzung auf eine andere Stelle, soweit nicht das Dienstrecht eine Versetzbarkeit ohne besondere Voraussetzungen vorsieht,

2. bei Versetzung in den Wartestand,

3. bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand,

4. bei dem Widerruf des Dienstverhältnisses in der Probedienstzeit,

5. bei der Entlassung in der Probedienstzeit,

6. bei Gewährung von Beihilfen, Unterstützung und sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

7. bei Versagung der Genehmigung zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung,

8. bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Dienstherrn gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer,

9. bei Disziplinarverfahren als beistehende oder bevollmächtigte Person gemäß § 27 DG.EKD.

2 In Fällen der formellen Mitwirkung ist dem Vorstand die beabsichtigte Maßnahme mit dem wesentlichen Sachverhalt und den Unterlagen rechtzeitig bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 3 Weicht die Stellungnahme des Vorstands von der Ansicht des zuständigen Leitungsorgans ab, sollen sich die Parteien um eine Einigung bemühen. 4 Lässt sich eine Einigung nicht erreichen, entscheidet das zuständige Leitungsorgan in eigener Verantwortung und gibt dem Vorstand seine Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt.

( 4 ) Der Vorstand kann sich auf Bitten einzelner Pfarrerinnen und Pfarrer in allen dienstlichen Angelegenheiten an den Evangelischen Oberkirchenrat wenden und an Dienstgesprächen teilnehmen.

( 5 ) Der Vorstand berät und schult die Bezirkspfarrvertretungen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5.

§ 7
Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung

( 1 ) Das Verfahren zur Bestellung einer Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung sowie deren Aufgabenkreis und Rechtsstellung und die Einrichtung eines Konventes der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung regelt eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 2 ) 1 Die Vertrauensperson wird von dem Vorstand der Pfarrvertretung bei der Beratung von Angelegenheiten, die der Mitwirkung des Vorstands nach § 6 Abs. 1 unterliegen und die Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung als Gruppe betreffen, rechtzeitig vor einer Stellungnahme angehört. 2 Nehmen der Vorstand und die Vertrauensperson bei einer Angelegenheit unterschiedliche Positionen ein, so gibt der Vorstand das abweichende Votum der Vertrauensperson mit ihrer Stellungnahme gesondert weiter.

Abschnitt 2
Wahl und Zusammensetzung der Pfarrvertretung

§ 8
Wahlberechtigung und Ausübung der Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Wahlberechtigt sind alle Pfarrerinnen und Pfarrer, soweit sie am 1. Mai des Jahres, das der Amtszeit der Pfarrvertretung voraus geht, in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche stehen. 2 Ausgenommen sind diejenigen, die in den Ruhestand versetzt sind oder die beurlaubt sind. 3 Abweichend von Satz 2 sind Personen, die aus kirchlichem Interesse beurlaubt sind (§ 70 PfDG.EKD), wahlberechtigt, wenn sie einer beruflichen Tätigkeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst im räumlichen Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden nachgehen.

3 Insbesondere wahlberechtigt sind auch

1. Pfarrerinnen und Pfarrer, die sich in Elternzeit befinden,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 94 Abs. 2 GO zur Erfüllung eines kirchlichen Auftrages in den Staatsdienst übernommen wurden.

4 Die Voraussetzungen müssen zum Wahltag noch vorliegen.[2]

( 2 ) 1 Die Wahlberechtigung wird durch die Wahl der Bezirkspfarrvertretung ausgeübt. 2 Die Wahlberechtigung bezieht sich dabei auf die Wahl der Bezirkspfarrvertretung in dem Kirchenbezirk, in dem die Person zum 1. Mai des Jahres, das der Amtszeit der Pfarrvertretung vorausgeht, ihren Dienstsitz hat.[3]

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die zum 1. Mai des Jahres, das der Amtszeit der Pfarrvertretung vorausgeht, ausschließlich im Evangelischen Oberkirchenrat beschäftigt sind, üben ihre Wahlberechtigung durch die Wahl der Person nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 sowie deren Stellvertretung aus. [4]

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand, denen kein Dienstauftrag erteilt ist, nehmen ihre Wahlberechtigung entsprechend der letzten Pfarrstelle oder entsprechend dem zuletzt erteilten Dienstauftrag nach Absätzen 2 und 3 wahr.

( 5 ) Für Nachwahlen ist für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zeitpunkte auf den Tag der Nachwahl abzustellen.[5]

§ 9
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar ist, wer gemäß § 8 Abs. 1 wahlberechtigt ist und am Stichtag nach § 8 Abs. 1 seit mindestens sechs Monaten in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche steht. 2 Eine Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Nicht wählbar sind

1. Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand, denen kein Dienstauftrag nach § 23 Abs. 1 AG-PfDG.EKD erteilt wurde,

2. Mitglieder des Kollegiums des Evangelischen Oberkirchenrates und deren stellvertretende Personen,

3. Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Evangelischen Oberkirchenrat,

4. Mitglieder des Landeskirchenrates,

5. Dekaninnen und Dekane, Schuldekaninnen und Schuldekane sowie deren Stellvertretungen.

[6]

§ 10
Verordnungsermächtigung

1 Der Landeskirchenrat trifft in einer Rechtsverordnung Regelungen zu Wahlverfahren, Wahlprüfung, Konstituierung und Zusammensetzung der Pfarrvertretung nach diesem kirchlichen Gesetz. 2 Weiterhin kann der Landeskirchenrat in einer Rechtsverordnung konkretisierende Ergänzungen zu Wahlberechtigung und Wählbarkeit vorsehen.[7]

§ 11
- aufgehoben -[8]

§ 12
- aufgehoben -[9]

§ 13
- aufgehoben -[10]

§ 14
- aufgehoben -[11]

§ 15
- aufgehoben -[12]

§ 16
- aufgehoben -[13]

Abschnitt 3
Sonstige Regelungen und Abschlussregelungen

§ 17
Amtszeit

1 Die Pfarrvertretung wird auf sechs Jahre gewählt. 2 Die Amtszeit beginnt zum 1. Januar des ersten Jahres der Amtszeit und endet zum 31. Dezember des letzten Jahres der Amtszeit.

§ 18
Kosten

( 1 ) Die Kosten der Wahl der Bezirkspfarrvertretungen tragen die Kirchenbezirke.

( 2 ) 1 Die Landeskirche trägt die Kosten der Gesamtversammlung der Pfarrvertretung und des Vorstands. 2 Dies schließt die Kosten für Sitzungen und Tagungen sowie die sachkundige Beratung ein. 3 Der Betrag der erforderlichen Geschäftsführungskosten wird zwischen der landeskirchlichen Pfarrvertretung und dem Evangelischen Oberkirchenrat für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes im Voraus festgelegt.

§ 19
Freistellung vom Dienst

1 Für die Tätigkeit der Pfarrvertretung soll ein einzelnes Mitglied des Vorstandes der Pfarrvertretung in Höhe von bis zu einem halben Deputat von weiteren dienstlichen Verpflichtungen freigestellt werden. 2 Die Freistellung erfolgt bei Personen, die ausschließlich im Religionsunterricht tätig sind, unter Berücksichtigung der schulischen Belange, ohne dass es zu einer Verkürzung des Freistellungszeitraumes insgesamt kommt.

§ 20
Teilnahme an Sitzungen

( 1 ) Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats oder von ihnen beauftragte Mitarbeitende können auf Wunsch des Evangelischen Oberkirchenrats oder auf Wunsch der Pfarrvertretung zu den Sitzungen der Pfarrvertretung eingeladen werden.

( 2 ) Entscheidungen der Pfarrvertretung erfolgen in Abwesenheit der nach Absatz 1 eingeladenen Personen.

§ 21
Schweigepflicht

1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem kirchlichen Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Pfarrvertretung oder aus dem Dienstverhältnis. 4 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden. 5 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Pfarrvertretung.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. November 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchliche Gesetz über die Vertretung von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Pfarrvertretungsgesetz) vom 14. April 2000 (GVBl. S. 89), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (GVBl. S. 230),

2. die Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens der Pfarrvertretung (Pfarrvertretungswahl-RVO - PfVW-RVO) vom 12. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.114).

( 3 ) Die zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindliche Pfarrvertretung bleibt als landeskirchliche Pfarrvertretung bis zum 31. Dezember 2024 im Amt.

( 4 ) Die Bezirkspfarrvertretungen sollen bis spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gewählt sein. Die erste Amtszeit dauert bis zum 31. Dezember 2024. Stichtag für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ist der 1. Mai 2022.

( 5 ) Für die bis 31.12.2024 laufende Amtsperiode werden noch keine Mitglieder nach § 13 in die Gesamtversammlung berufen.[14]

Anlage zu § 10

Wahlbezirk 1:

Überlingen-Stockach, Konstanz, Villingen

Wahlbezirk 2:

Hochrhein, Markgräflerland, Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg

Wahlbezirk 3:

Emmendingen, Ortenau, Baden-Baden und Rastatt

Wahlbezirk 4:

Karlsruhe-Land, Karlsruhe, Badischer Enzkreis, Pforzheim, Bretten-Bruchsal

Wahlbezirk 5:

Südliche Kurpfalz, Mannheim, Heidelberg, Neckar-Bergstraße

Wahlbezirk 6:

Kraichgau, Neckargemünd und Eberbach, Mosbach, Adelsheim-Boxberg, Wertheim

[1]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[2]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[3]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[4]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[5]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[6]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[7]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[8]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[9]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[10]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[11]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[12]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[13]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[14]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des PfVertrG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S. 8) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Rechtsverordnung zur Durchführung der Wahlen und Konstituierung nach dem Kirchlichen Gesetz über die Vertretung von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Evangelischen Landeskirche in Baden (PfarrvertretungswahlRVO - PfVertrWahlRVO)

Vom 13. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 25, S. 63)

Der Landeskirchenrat hat nach § 10 des Kirchlichen Gesetzes über die Vertretung von Pfarrerinnen und Pfarrern in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 27. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 6, S. 15), geändert am 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 4, S.8) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Wahl der Bezirkspfarrvertretung

( 1 ) Die Wahl der Bezirkspfarrvertretung erfolgt getrennt nach Pfarrerinnen und Pfarrern, die

1. auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag oder, vorbehaltlich Nummer 2, auf Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag oder

2. mit mehr als einem halben Deputat auf Stellen im Bereich des Religionsunterrichts

berufen sind oder denen ein entsprechender Dienstauftrag nach § 1 Abs. 4 StBesG erteilt wurde.

( 2 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer nach Absatz 1 Nr. 1 wird je Kirchenbezirk eine Person als Vertretung gewählt. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer nach Absatz 1 Nr. 2 werden die Kirchenbezirke gemäß der Anlage zu § 10 PfVertrG zu Wahlbezirken zusammengefasst, in denen je eine Person als Vertretung gewählt wird.

( 3 ) 1 Hat eine Person den Dienstsitz im räumlichen Bereich des Kirchenbezirks oder des Wahlbezirks nach dem 1. Mai, jedoch vor dem Wahltermin aufgenommen, so ist sie im alten Kirchenbezirk oder Wahlbezirk wahlberechtigt, kann jedoch im neuen Kirchenbezirk oder Wahlbezirk gewählt werden. 2 Gleiches gilt, wenn für die Person in diesem Zeitraum das Pfarrdienstverhältnis begründet wird.

( 4 ) Die Wahl findet in einer besonderen Sitzung des Pfarrkonvents, an der nur die Wahlberechtigten teilnehmen (Wahlkonvent), digital oder hybrid im Sinne des § 4 DigS-RVO oder als Präsenzveranstaltung statt.

( 5 ) 1 Soweit der Wahlkonvent digital oder hybrid stattfindet, erfolgt dies nach den Regelungen des § 4 Digitalsitzungs-RVO. 2 Die Dauer des Zeitraumes, in dem die Wahl stattfindet, ist vor der Wahl festzulegen und bekanntzugeben.

( 6 ) 1 Die Wahl ist geheim mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen. 2 Anderes kann vorgesehen werden, soweit nicht ein Mitglied des Wahlkonvent dem widerspricht.

( 7 ) Die Wahlkonvente müssen bis zum 1. August des Jahres, das dem Beginn der Amtszeit vorausgeht, durchgeführt werden.

( 8 ) Für jede gewählte Person soll eine Stellvertretung gewählt werden.

( 9 ) 1 Zum Wahlkonvent ist durch das Dekanat oder die Schuldekanate des Wahlbezirks mit einer Frist von acht Wochen in Textform einzuladen. 2 Wahlvorschläge können von jeder wahlberechtigten Person bis vier Wochen vor dem Wahltermin beim Dekanat oder Schuldekanat eingereicht werden. 3 Wahlvorschläge können auch von Vereinigungen eingereicht werden, die im Bereich der Landeskirche satzungsgemäß berufsspezifische Angelegenheiten der Pfarrerinnen und Pfarrer wahrnehmen. 4 Das Dekanat oder Schuldekanat bittet die vorgeschlagenen Personen um Zustimmung zu dem Wahlvorschlag sowie im Fall der Zustimmung um einen kurzen Vorstellungstext. 5 Alle Vorstellungstexte, die bis zwei Wochen vor dem Wahltermin eingegangen sind, werden den Wahlberechtigten in Textform übermittelt. 6 Aus der Mitte des Wahlkonvents können vor der Wahl weitere Wahlvorschläge eingereicht werden und Vorstellungen der Person erfolgen; sollte die vorgeschlagene Person nicht anwesend sein, ist deren schriftliche Zustimmung zur Wahl mit dem Wahlvorschlag vorzulegen.

( 10 ) 1 Für das Organisieren und Durchführen der Wahl kann von der Dekanin oder dem Dekan im Einvernehmen mit der Schuldekanin oder dem Schuldekan ein Wahlausschuss gebildet und beauftragt werden. 2 Spätestens am Wahltag ist durch Beschlussfassung im Wahlkonvent ein solcher zu bilden.

( 11 ) 1 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (einfache Mehrheit). 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 2
Wahl im Evangelischen Oberkirchenrat

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die ausschließlich im Evangelischen Oberkirchenrat tätig sind, wählen die Person nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 PfVertrG. 2 Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer neben dem Dienst im Evangelischen Oberkirchenrat einen weiteren Dienst in einem Kirchenbezirk wahrnehmen, gehören sie ausschließlich dem Wahlkonvent dieses Kirchenbezirks an.

( 2 ) 1 Die Wahl nach Absatz 1 wird vom Evangelischen Oberkirchenrat organisiert. 2 Hierbei sind die Vorschriften des § 1 Absätze 3 bis 10 entsprechend anzuwenden.

§ 3
Auslage Wählerlisten

( 1 ) 1 Für die Wahl ist das Verzeichnis mit Namen der wahlberechtigten Personen und das Verzeichnis mit Namen der wählbaren Personen mindestens vier bis maximal acht Wochen zur Einsicht durch alle Wahlberechtigten im Dekanat (bei Wahlen nach § 1 Abs. 2 Satz 1), im Schuldekanat (bei Wahlen nach § 1 Abs. 2 Satz 2) oder im Evangelischen Oberkirchenrat (bei Wahlen nach § 2) auszulegen. 2 Die Auslegung erfolgt zusätzlich in digitaler Form. 3 Die Möglichkeit der Einsichtnahme endet spätestens eine Woche vor Ende der Wahlvorschlagsfrist. 4 Die Wahlberechtigten werden mit der Einladung zum Wahlkonvent über die Termine informiert.

( 2 ) 1 Die Verzeichnisse werden zu Beginn der Auslegung dem Evangelischen Oberkirchenrat übermittelt. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Verzeichnisse unter Einbeziehung der Pfarrvertretung prüfen und Rückmeldungen für etwaige Fehler geben.

( 3 ) 1 Die betreffenden Verzeichnisse sind bei begründetem Hinweis nach der Einsichtnahme zu korrigieren. 2 Nach Ende der Frist zur Einsichtnahme wird die endgültige Liste aller wahlberechtigten und wählbaren Personen in geeigneter Form bekanntgegeben.

§ 4
Konstituierende Sitzung der Gesamtversammlung

( 1 ) 1 Nach der Wahl der Bezirkspfarrvertretungen wird bis zum 1. Dezember des Jahres, das der Amtszeit der Pfarrvertretung vorausgeht, die konstituierende Sitzung der Gesamtversammlung durchgeführt. 2 Die bisherige Person im Vorsitzendenamt der Pfarrvertretung beruft diese Sitzung mit einer Frist von acht Wochen in Textform ein und leitet die Sitzung. 3 Die Sitzungsleitung kann an eine anwesende Person delegiert werden.

( 2 ) 1 In der konstituierenden Sitzung oder weiteren Sitzungen können bis zu zwei weitere Personen in die Gesamtversammlung gewählt werden. 2 Wahlvorschläge können von jeder wahlberechtigten Person beim Vorstand der Pfarrvertretung eingereicht werden; § 1 Abs. 9 sowie § 9 PfVertrG gelten entsprechend. 3 Die vorgeschlagenen Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bei der konstituierenden Sitzung der Gesamtversammlung vorstellen.

( 3 ) 1 Nach der Wahl nach Absatz 2 wählen die anwesenden Mitglieder der konstituierenden Sitzung aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder der Gesamtversammlung den Vorstand der Pfarrvertretung und stellvertretende Personen für die kommende Amtszeit. 2 Der neu gewählte Vorstand prüft im Anschluss an die konstituierende Sitzung, ob in der Gesamtversammlung sowie im Vorstand die verschiedenen Aufträge des pfarramtlichen Dienstes hinreichend repräsentiert sind. 3 Ist dies nicht der Fall, kann der Vorstand nach § 6 weitere Mitglieder in die Gesamtversammlung und in den Vorstand berufen. 4 Die Berufungen können auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

§ 5
Vorstand der Pfarrvertretung

( 1 ) 1 Der Vorstand der Pfarrvertretung besteht aus sieben Personen, die von der Gesamtversammlung aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählt werden. 2 Für den Abwesenheitsfall werden Stellvertretungen gewählt. 3 Der Vorstand nimmt die Aufgaben der landeskirchlichen Pfarrvertretung wahr.

( 2 ) Die Person nach § 2 Nr. 5a PfVertrG gehört dem Vorstand in beratender Funktion an.

( 3 ) Für die Beratung von Angelegenheiten, die Lehrvikarinnen und Lehrvikare betreffen, nehmen die Personen nach § 2 Nr. 5b PfVertrG an den jeweiligen Vorstandssitzungen beratend teil, soweit der Mitwirkung keine ausbildungsbedingten Termine entgegenstehen.

( 4 ) 1 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Person in das Vorsitzendenamt der Pfarrvertretung. 2 Für den Verhinderungsfall wird eine stellvertretende Person gewählt.

( 5 ) 1 Scheidet eine Person aus dem Vorstand der Pfarrvertretung aus, rückt die stellvertretende Person nach. 2 Scheidet diese auch noch aus, wählt die Gesamtversammlung nach § 4 Abs. 3 in der nächsten nach dem Ausscheiden stattfindenden Sitzung eine neue Person in den Vorstand und die stellvertretende Position.

§ 6
Berufungen in die Gesamtversammlung und in den Vorstand

1 Der Vorstand kann, wenn die kirchlichen Aufträge in der Gesamtversammlung oder im Vorstand nicht angemessen berücksichtigt sind, bis zu zwei weitere Personen und deren Stellvertretungen in die Gesamtversammlung, sowie bis zu zwei weitere Personen und deren Stellvertretungen in den Vorstand berufen. 2 Die berufenen Vorstandsmitglieder sowie deren Stellvertretungen müssen Mitglieder der Gesamtversammlung sein; § 9 PfVertrG gilt entsprechend.

§ 7
Wahlprüfung und Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Über Fragen der Wahlprüfung und Wahlanfechtung entscheidet abschließend eine Wahlprüfungskommission. 2 Diese besteht aus

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode als Person im Vorsitzendenamt,

2. der Oberkirchenrätin oder dem Oberkirchenrat, die oder der das Referat Geschäftsleitung und Recht leitet oder deren ständige Stellvertretung,

3. einem vom Landeskirchenrat in synodaler Besetzung aus seiner Mitte zu benennenden Mitglied.

3 Entscheidungen der Wahlprüfungskommission sind abschließend und nicht im Klagewege anfechtbar.

( 2 ) 1 Gegen jede Wahl oder Berufung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach § 9 von mindestens drei wahlberechtigten Personen beim Evangelischen Oberkirchenrat schriftlich eine Wahlanfechtung erhoben werden. 2 Die Wahlanfechtung hat aufschiebende Wirkung. 3 Die Wahlanfechtung ist zu begründen. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat legt die Wahlanfechtung mit einer Stellungnahme der Wahlprüfungskommission zur abschließenden Entscheidung vor.

( 3 ) 1 Die Wahlprüfungskommission prüft im Rahmen der Wahlprüfung oder einer Wahlanfechtung, ob gegen Bestimmungen der Wahlberechtigung, der Wählbarkeit oder wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen wurde und ob der Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat. 2 Stellt die Wahlprüfungskommission solches fest, so erklärt sie die Wahl oder Berufung für ungültig und ordnet eine Wiederholung der Wahl oder Berufung an.

( 4 ) 1 Die für die Pfarrvertretung gewählten und berufenen Personen und deren Stellvertretungen werden dem Evangelischen Oberkirchenrat von den Dekanaten oder dem Vorstand der Pfarrvertretung unter Vorlage der Wahlunterlagen mitgeteilt. 2 Ebenso wird vom Vorstand der Pfarrvertretung die Wahl der Mitglieder des Vorstands und deren Stellvertretungen mitgeteilt. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat prüft die Wählbarkeit und das Wahl- oder Berufungsverfahren. 4 Ergeben sich Bedenken, teilt der Evangelische Oberkirchenrat die Bedenken dem Dekanat oder dem Vorstand der Pfarrvertretung mit. 5 Erfolgt keine Abhilfe, legt der Evangelische Oberkirchenrat die Sache zur abschließenden Prüfung und Entscheidung der Wahlprüfungskommission vor. 6 Das Wahlprüfungsverfahren entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

§ 8
Veränderungen während der Wahlperiode

( 1 ) Personen, deren Wählbarkeit nach § 9 PfVertrG während der laufenden Amtszeit entfällt, scheiden aus der Pfarrvertretung aus.

( 2 ) Für ausscheidende Personen oder deren Stellvertretungen ist entsprechend § 8 Abs. 3 PfVertrG, §1 und § 4 Abs. 3 nachzuwählen.

( 3 ) 1 Wechseln Personen, die als Bezirkspfarrvertretung oder Stellvertretung gewählt wurden, den Kirchenbezirk, so scheiden sie aus ihrem Amt aus. 2 Stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes der Pfarrvertretung, die wegen eines Wechsels des Kirchenbezirkes das Amt der Bezirkspfarrvertretung beenden, bleiben Mitglieder des Vorstandes und der Gesamtversammlung. 3 In den in Satz 2 genannten Fällen erfolgt für die aus der Bezirkspfarrvertretung ausscheidende Person eine Nachwahl nach Absatz 2; die gewählte Person wird damit auch Mitglied der Gesamtversammlung.

( 4 ) Ist einem Mitglied der Pfarrvertretung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, ruht die Mitgliedschaft in der Pfarrvertretung.

( 5 ) Wird ein Mitglied der Pfarrvertretung während der laufenden Amtszeit beurlaubt, so ruht abweichend von Absatz 1 die Mitgliedschaft in der Vertretung, soweit nicht dieses Mitglied sein Amt niederlegt.

§ 9
Veröffentlichungen

( 1 ) Alle Veröffentlichungen bezüglich der Wahl der Pfarrvertretung erfolgen in digitaler Form.

( 2 ) Zu veröffentlichen sind:

1. Ein Zeitplan für die Wahl der Bezirkspfarrvertretungen, einschließlich des Termins der konstituierenden Sitzung der Gesamtversammlung,

2. Ort, Zeitpunkt und Verfahren der Wahl der Person nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 PfVertrG,

3. die gewählten Bezirkspfarrvertretungen und deren Stellvertretungen, sowie die nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 PfVertrG gewählte Person und deren Stellvertretung,

4. die Möglichkeit, für die konstituierende Sitzung der Gesamtversammlung Wahlvorschläge für eine Wahl nach § 4 Abs. 2 einzureichen,

5. die von der konstituierenden Sitzung der Gesamtversammlung nach § 4 Abs. 2 und 3 gewählten Personen.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zum Pfarrvertretungsgesetz (DB Pfarrvertretungsgesetz - DB PfvertrG) vom 31. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 48, S. 112) außer Kraft.

Rechtsverordnung zum Konvent und zur Wahl der Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung der Evangelischen Landeskirche in Baden
(RVO-PfSchwB)[1]

Vom 10. Oktober 2011 (GVBl. S. 226)
geändert am 12. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.114)
zuletzt geändert am 6. Februar 2024 (GVBl., Nr. 31, S. 75)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß von § 2 Abs. 3 Pfarrvertretungsgesetz folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Zur Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer wird im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden ein Konvent der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung (Konvent) gebildet sowie eine Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung (Vertrauensperson) bestellt.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind im Sinne dieser Rechtsverordnung schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 % vorliegt.

§ 2
Konvent der schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Der Konvent ist eine Versammlung der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Personen, welche mindestens einmal im Jahr zusammentritt.

( 2 ) 1 Der Konvent wirkt hin auf die Gemeinschaft von Menschen mit und ohne Behinderung in der für alle offenen Kirche Jesu Christi. 2 Er befasst sich mit theologischen, anthropologischen, ethischen, kirchenrechtlichen und seelsorglichen Themen im Kontext der besonderen Situation schwerbehinderter Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 3 ) - aufgehoben -[2]

( 4 ) 1 Mitglied des Konventes kann jede Pfarrerin und jeder Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Baden werden, die bzw. der schwerbehindert im Sinne des § 1 Abs. 2 und wahlberechtigt nach § 8 Abs. 1 PfVertrG ist.[3] 2 Die Mitgliedschaft im Konvent ist freiwillig. 3 Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag, der bei der Vertrauensperson zu stellen ist und mit welchem eine Kopie des Schwerbehindertenausweises vorzulegen ist, begründet. 4 Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder Austritt. 5 Weiterhin erlischt die Mitgliedschaft, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

( 5 ) Die Vertrauensperon führt im Konvent den Vorsitz.

( 6 ) Die Vertrauensperson beruft die Sitzungen des Konvents mit einer Frist von 4 Wochen ein, bereitet sie vor und leitet die Sitzungen.

( 7 ) Die Mitglieder des Konvents haben für die Teilnahme an Sitzungen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten entsprechend der Regelungen des Dienstreisekostengesetzes.

§ 3
Wahl der Vertrauensperson[4]

( 1 ) 1 Vertrauensperson soll eine Person sein, die selbst schwerbehindert nach § 1 Abs. 2 ist. 2 Wird eine Person Vertrauensperson, die selbst nicht schwerbehindert nach § 1 Abs. 2 ist, so wird diese Person durch ihre Wahl zur Vertrauensperson Mitglied des Konvents. 3 Darüber hinaus gelten die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 9 PfVertrG.

( 2 ) 1 Die Vertrauensperson sowie zwei Stellvertretungen werden für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. 2 Die Amtszeit beginnt am 1. Januar des auf das Wahljahr folgenden Jahres. 3 Die Amtszeit der bisherigen Vertrauensperson und die ihrer Stellvertretungen endet zum gleichen Zeitpunkt. 4 Die Amtszeit endet auch, wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit entfallen. 5 Sind von den drei Personen mindestens zwei Personen nicht mehr im Amt, ist für den Rest der Amtszeit eine Neuwahl durchzuführen.

( 3 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson und der Stellvertretungen wird als Briefwahl durchgeführt. 2 Sofern nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Vorschriften für die Briefwahl nach dem Leitungs- und Wahlgesetz (§§ 72 bis 74a) entsprechend. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl die Vorschriften für die Pfarrvertretungswahl entsprechend. 4 Dies gilt insbesondere für die Regelungen zur Wahlanfechtung. 5 Nicht anwendbar ist § 3 PfVertrWahlRVO.

( 4 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson und der Stellvertretungen wird durch einen Wahlvorstand vorbereitet. 2 Der Wahlvorstand besteht aus 3 Personen und wird im Benehmen mit der im Amt befindlichen Vertrauensperson vom Evangelischen Oberkirchenrat gebildet. 3 Kandidierende dürfen nicht Mitglied des Wahlvorstandes sein.

( 5 ) Der für die Wahl gültige Zeitplan wird in geeigneter Form bekanntgegeben.

( 6 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche werden über die Wahl der Vertrauensperson sowie die Voraussetzungen der Wahlberechtigung und das Wahlverfahren in einer durch den Wahlvorstand zu bestimmenden Form informiert.

§ 3a
Wahlberechtigung[5]

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 8 Pfarrvertretungsgesetz wahlberechtigt sind, die nach § 1 Abs. 2 schwerbehindert sind und die

1. in die Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) eingetragen sind oder

2. zu dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Antrag auf Eintragung in die Wählerliste gestellt werden kann, Mitglied des Konvents sind.

( 2 ) 1 Im Wahlausschreiben werden die Wahlberechtigten aufgefordert, gegenüber dem Wahlvorstand den Eintrag in die Wählerliste zu beantragen, soweit sie nicht Mitglied des Konvents sind. 2 Dem Antrag ist der Nachweis der Schwerbehinderung nach § 1 Abs. 2 beizufügen. 3 Über den Antrag und die Eintragung in die Wählerliste ist vom Wahlvorstand Verschwiegenheit zu wahren. 4 Der Antrag ist bis zu neun Wochen vor Beginn des Wahlzeitraums zu stellen.

§ 3b
Wahlvorschläge[6]

( 1 ) 1 Wahlvorschläge können von jeder wahlberechtigten Person bis vier Wochen vor dem Wahlzeitraum beim Wahlvorstand eingereicht werden. 2 Wahlvorschläge können auch von Vereinigungen eingereicht werden, die im Bereich der Landeskirche satzungsgemäß berufsspezifische Angelegenheiten der Pfarrerinnen und Pfarrer wahrnehmen. 3 Der Wahlvorstand bittet nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Wahlvorschlages die vorgeschlagenen Personen um Zustimmung zum Wahlvorschlag sowie im Fall der Zustimmung um eine kurze Vorstellung in Textform. 4 Alle Vorstellungen, die bis zwei Wochen vor Beginn des Wahlzeitraums beim Wahlvorstand eingegangen sind, werden mit den Briefwahlunterlagen an die wahlberechtigten Personen gesendet.

( 2 ) Die Wahlvorschläge müssen den Namen und Vornamen, die Beschäftigungsstelle und den Beschäftigungsort enthalten.

( 3 ) Eine gleichzeitige Kandidatur als Vertrauensperson und als Stellvertretung ist nicht zulässig.

§ 3c
Wahlvorschlagslisten, Stimmzettel[7]

( 1 ) Aufgrund der geprüften Wahlvorschläge werden für die Wahl der Vertrauensperson und der Stellvertretungen zwei getrennte Wahlvorschlagslisten erstellt.

( 2 ) Die Wahlvorschlagslisten sind nach Ende der Wahlvorschlagsfrist für zwei Wochen den Wahlberechtigten bekanntzugeben.

( 3 ) Die Stimmzettel müssen für jede Wahlvorschlagsliste nach Absatz 1 eine andere Farbe haben.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sendet die Stimmzettel den Wahlberechtigten mit den sonstigen Unterlagen zur Briefwahl zu und teilt den Wahlzeitraum mit. 2 Die Wahlunterlagen müssen spätestens zwei Wochen vor Beginn des Wahlzeitraumes versendet sein.

( 5 ) Zugleich sind die Wahlberechtigten auf die Art der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und die Möglichkeit der Wahlanfechtung hinzuweisen.

§ 3d
Stimmabgabe und Wahlergebnis[8]

( 1 ) Wahlberechtigte können so viele Kandidierende wählen, wie Personen zu wählen sind: 1 Stimme für die Vertrauensperson; 2 Stimmen für die Stellvertretungen.

( 2 ) Der Wahlzeitraum ist der Zeitraum in dem gewählt werden kann und endet mit dem Tag, an dem spätestens die Wahlbriefe beim Wahlvorstand eingegangen sein müssen.

( 3 ) 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis durch Auslegung und digitale Veröffentlichung spätestens zwei Tage nach Ende des Wahlzeitraumes bekannt. 2 Die Auslegung und Veröffentlichung erfolgt für die Dauer von zwei Wochen.

§ 4
Rechtsstellung der Vertrauensperson

( 1 ) Die Vertrauensperson führt ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) Die Vertrauensperson darf weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) 1 Die Vertrauensperson ist verpflichtet, über die ihr bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht gilt nicht gegenüber dem Dienstherrn im Rahmen der Tätigkeit der Vertrauensperson nach § 5, wenn schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer die Vertrauensperson gebeten haben, in ihrer Angelegenheit mit dem Dienstherrn Gespräche aufzunehmen. 4 Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ende der Tätigkeit als Vertrauensperson und nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis.

( 4 ) 1 Die Vertrauensperson hat Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erforderliche Fahrten entsprechend der Regelungen des Dienstreisekostengesetzes. Für sächliche Ausgaben steht der Vertrauensperson ein durch den Evangelischen Oberkirchenrat festgelegtes Budget zur Verfügung, welches im Einvernehmen mit einer durch den Evangelischen Oberkirchenrat zu benennenden Person verwaltet wird.

§ 5
Aufgaben der Vertrauensperson

( 1 ) 1 Die Vertrauensperson nimmt in partnerschaftlichem Dialog mit dem Dienstherrn die spezifischen Interessen schwerbehinderter Pfarrerinnen und Pfarrer wahr und unterstützt deren berufliche und soziale Anliegen gegenüber dem Dienstherrn. 2 Das Recht der schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer, eigene Anliegen den nach der Grundordnung zuständigen Leitungsämtern und Leitungsorganen selbst vorzutragen, bleibt unberührt. 3 Die Vertrauensperson fördert durch ihre Tätigkeit die Eingliederung schwerbehinderter Pfarrerinnen und Pfarrer in den Dienst von Kirche und Diakonie.

( 2 ) Die Vertrauensperson hat insbesondere das Recht

1. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrern dienen, bei den zuständigen Stellen anzuregen und zu beantragen,

2. Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrern im Einzelfall entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Dienstherrn auf eine Umsetzung bzw. Abhilfe hinzuwirken; sie hat die schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer über den Stand und das Ergebnis dieser Verhandlungen zu unterrichten.

( 3 ) Auf Antrag von schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrern wirkt die Vertrauensperson in personellen und sozialen Angelegenheiten Einzelner mit

1. bei Verhandlung und Abschluss von Integrationsvereinbarungen und

2. beim Verfahren einer Stellenbesetzung.

Weiterhin kann auf Antrag der schwerbehinderten Pfarrerin bzw. des schwerbehinderten Pfarrers die Vertrauensperson an Stelle der Pfarrvertretung mitwirken bei

1. Versetzung auf eine andere Stelle, soweit nicht das Dienstrecht eine Versetzbarkeit ohne besondere Voraussetzungen vorsieht,

2. Versetzung in den Wartestand,

3. vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand,

4. dem Widerruf des Dienstverhältnisses in der Probedienstzeit und

5. der Entlassung in der Probedienstzeit.

( 4 ) Die Vertrauensperson nimmt an Sitzungen der Pfarrvertretung beratend teil (§ 2 Abs. 4 S. 1 Pfarrvertretungsgesetz).

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft.

[1]

Geändert gemäß Artikel 2 der RVO zur Regelung des Wahlverfahrens der Pfarrvertretung, zur Änderung der RVO zum Konvent und zur Vertrauensperson für schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Landeskirche in Baden und DB zur Aufhebung der DB zum Kirchlichen Gesetz über die Vertretung von Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Landeskirche in Baden, vom 12. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.114) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[2]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-PfSchwB vom 6. Februar 2024 (GVBl., Nr. 31, S. 76), mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-PfSchwB vom 6. Februar 2024 (GVBl., Nr. 31, S. 76), mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[4]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-PfSchwB vom 6. Februar 2024 (GVBl., Nr. 31, S. 76), mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[5]

Neu eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO-PfSchwB vom 6. Februar 2024 (GVBl., Nr. 31, S. 76), mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[6]

Neu eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO-PfSchwB vom 6. Februar 2024 (GVBl., Nr. 31, S. 76), mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[7]

Neu eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO-PfSchwB vom 6. Februar 2024 (GVBl., Nr. 31, S. 76), mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[8]

Neu eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO-PfSchwB vom 6. Februar 2024 (GVBl., Nr. 31, S. 76), mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Kirchliches Gesetz über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone
(Stellenbesetzungsgesetz - StBesG)

Vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Stellenbesetzungsentscheidung

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Besetzung von Pfarrstellen sowie von Stellen der Diakoninnen und Diakone, soweit nicht hinsichtlich der zu besetzenden Stelle anderweitige Regelungen bestehen.

( 2 ) Stellen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Diakoninnen und Diakone können im Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gemeinde oder mehreren Gemeinden zugeordnet sein (Stelle mit gemeindlichem Auftrag) oder im Schwerpunkt dem allgemeinen kirchlichen Auftrag zugeordnet sein (Stelle mit allgemeinem kirchlichem Auftrag).

( 3 ) 1 Die Landeskirche beruft im Rahmen ihrer Personal- und Stellenplanung Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag oder auf Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag einschließlich des Religionsunterrichts. 2 Die Berufung erfolgt durch eine Einsatzverfügung des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 4 ) 1 Soweit bei Pfarrerinnen und Pfarrern keine Berufung auf eine Pfarrstelle erfolgt, regelt der Evangelischen Oberkirchenrat den Dienst in der Regel durch Erteilung eines Dienstauftrags. 2 Der Dienstauftrag kann geändert oder widerrufen werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht; die Person ist vorher anzuhören. 3 Von der Erteilung eines Dienstauftrages kann nur abgesehen werden, wenn die Erteilung aus in der Person liegenden Gründen nicht möglich ist.

§ 2
Stellenbesetzungsentscheidung

( 1 ) Wird eine Stelle mit gemeindlichem Auftrag frei, entscheidet der Bezirkskirchenrat im Rahmen der landeskirchlichen Stellenzuweisung im Benehmen mit den Ältestenkreisen der betroffenen Pfarrgemeinden und in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden im Benehmen mit dem Kirchengemeinderat, ob und mit welchem Anteil sie wieder besetzt werden soll.

( 2 ) Kommt bei einer Stelle mit gemeindlichem Auftrag eine Wiederbesetzung mit zumindest hälftigem Deputat nicht in Betracht, beschließt der Bezirkskirchenrat nach Artikel 15 a Grundordnung über die Aufhebung der Stelle oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stelle.

Abschnitt 2
Ausschreibung, Bewerbungsverfahren

§ 3
Stellenausschreibung

( 1 ) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, geht der Stellenbesetzung eine öffentliche Ausschreibung voraus.

( 2 ) Auf eine Ausschreibung von Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn an die Besetzung der Stelle besondere Anforderungen zu stellen sind oder Gründe vorliegen, die sich aus der Personalplanung des Evangelischen Oberkirchenrates ergeben.

( 3 ) Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag werden in der Regel mit einer zeitlichen Befristung ausgeschrieben und besetzt.

( 4 ) 1 Die Ausschreibung erfolgt in der Regel durch einen Hinweis im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche unter Angabe der Fundstelle der Veröffentlichung des vollständigen Ausschreibungstextes. 2 Die Ausschreibungsfrist soll so gewählt werden, dass zwischen Veröffentlichung und Bewerbungsschluss in der Regel zumindest fünf Wochen liegen. 3 Bewerbungen, die nach Ablauf der Frist eingehen, bleiben unberücksichtigt.

§ 4
Ausschreibungen bei Stellen mit gemeindlichem Auftrag

( 1 ) 1 Bei Stellen mit gemeindlichem Auftrag kann vor der Ausschreibung der Stelle die Gemeindeversammlung durch Erörterung der bei der Stellenbesetzung zu berücksichtigenden Erfordernisse der Gemeinde den Ältestenkreis beraten. 2 Der Ältestenkreis fertigt den Vorschlag für einen Ausschreibungstext und legt diesen dem Bezirkskirchenrat vor.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat legt den Ausschreibungstext mit einer Stellungnahme dem Evangelischen Oberkirchenrat vor. 2 An seiner Stellungnahme kann der Bezirkskirchenrat eine Dienstgruppe, zu der die Stelle gehört, das Gremium, das eine Dienstgruppe begleitet, oder das Leitungsorgan eines Kooperationsraums beteiligen.

( 3 ) Die endgültige Fassung des Ausschreibungstextes wird vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt.

§ 5
Bewerbung

( 1 ) Die Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle ist beim Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.

( 2 ) 1 Gleichzeitige Bewerbungen auf mehr als eine Stelle sind nicht zulässig. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Bewerbungen auf mehrere Stellen im begründeten Ausnahmefall zulassen. 3 In diesem Fall scheidet eine Bewerbung aus dem laufenden Bewerbungsverfahren aus, sobald die andere Bewerbung in deren Bewerbungsverfahren erfolgreich verlaufen ist.

( 3 ) Die Bewerbenden können ihre Bewerbung bis zum Beginn des Wahlgottesdienstes oder bis zum Beginn der Sitzung der Auswahlkommission zurückziehen.

§ 6
Bewerbungsfähigkeit

( 1 ) Bewerben können sich auf Pfarrstellen nur:

1. Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst der Landeskirche, denen nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts die Anstellungsfähigkeit zuerkannt wurde;

2. Pfarrerinnen und Pfarrer anderer evangelischer Kirchen und ordinierte Theologinnen und Theologen, denen nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts generell oder für den Einzelfall die Anstellungsfähigkeit zuerkannt worden ist und die im Einzelfall zur Bewerbung vom Evangelischen Oberkirchenrat zugelassen wurden.

( 2 ) 1 Bewerben können sich auf Stellen für Diakoninnen und Diakone nur:

1. Diakoninnen und Diakone im Dienst der Landeskirche;

2. Personen, die eine nach den Richtlinien der EKD anerkannte Hochschulausbildung im Studiengang Religionspädagogik und Gemeindediakonie abgeschlossen haben.

2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann im Einzelfall andere Ausbildungsgänge zur Bewerbung zulassen, wenn sie den in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Ausbildungen als gleichwertig anzusehen sind oder wenn sie durch entsprechende Zusatzausbildung einer solchen gleichgestellt werden können.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 2 zulassen.

( 4 ) 1 Eine Bewerbung auf eine Stelle mit gemeindlichem Auftrag, die die Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt innehatte, ist nicht zulässig. 2 Über die Zulässigkeit von Bewerbungen auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag in Gemeinden, in denen die Person schon einmal ihren Lebensmittelpunkt hatte, entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.

( 5 ) Liegt die Übertragung einer Pfarrstelle noch keine fünf Jahre zurück, bedarf es zu der Bewerbung auf eine andere Pfarrstelle der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats.

Abschnitt 3
Besetzung von Stellen mit gemeindlichem Auftrag

§ 7
Wahlvorschlag und Vorstellung

( 1 ) Nach Ablauf der in der Ausschreibung genannten Bewerbungsfrist entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat, welche Bewerbenden für die zu besetzende Stelle geeignet sind und schlägt diese im Benehmen mit der Dekanin oder dem Dekan der Gemeinde zur Wahl vor.

( 2 ) 1 Das Verfahren bis zum Abschluss der Wahl wird von der Dekanin oder dem Dekan des betreffenden Kirchenbezirkes geleitet. 2 Diese oder dieser kann diese Aufgabe für das gesamte Verfahren an ein anderes Mitglied des Bezirkskirchenrates delegieren.

( 3 ) Die Bewerbenden stellen sich persönlich dem Wahlkörper vor.

( 4 ) 1 Die Bewerbenden auf Pfarrstellen werden in der Regel zu einem Vorstellungsgottesdienst eingeladen. 2 Betrifft der Dienst der Person mehrere Gemeinden, wird der Vorstellungsgottesdienst als ein zentraler Gottesdienst durchgeführt. 3 Die näheren Festlegungen trifft die in Absatz 2 genannte Person. 4 Für die Bewerbenden auf Stellen für Diakoninnen und Diakone kann der Wahlkörper vorsehen, dass diese eine Präsentation zu Inhalten ihres künftigen Aufgabenfeldes vorstellen.

( 5 ) Die in Absatz 2 genannte Person kann über die Bewerbungen in Abstimmung mit dem Wahlkörper

1. die Ältestenkreise anderer Gemeinden, wenn sich der Dienst der Person auf diese Gemeinden bezieht, diese aber nicht im Wahlkörper vertreten sind,

2. eine Dienstgruppe, zu der die Stelle gehört,

3. das Gremium, das eine Dienstgruppe begleitet, sowie

4. das Leitungsorgan eines Kooperationsraums, zu dem die Stelle gehört,

informieren.

§ 8
Wahlkörper

( 1 ) Zum Wahlkörper gehören:

1. die Mitglieder des Ältestenkreises einschließlich der im Amt befindlichen Mitglieder von Amts wegen,

2. die nach § 7 Abs. 2 genannte Person und

3. in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden ein Mitglied des Kirchengemeinderates, in der Regel die Person im Vorsitzendenamt.

( 2 ) Erstreckt sich die Zuständigkeit der zu besetzenden Stelle auf mehrere Gemeinden, gehören die Mitglieder der Ältestenkreise dieser Gemeinden zum Wahlkörper.

( 3 ) Dem Wahlkörper dürfen Personen, die selbst zur Wahl stehen oder mit denen die Stelle bisher besetzt ist, nicht angehören.

( 4 ) Ist die Stelle einer Kirchengemeinde zugeordnet, treten an Stelle der Mitglieder des Ältestenkreises die Mitglieder des Kirchengemeinderates einschließlich der im Amt befindlichen Mitglieder von Amts wegen.

( 5 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann im Einvernehmen mit den Ältestenkreisen der am Wahlkörper beteiligten Gemeinden vorsehen, dass für die Wahl ein Wahlkörper abweichend von den vorstehenden Absätzen gebildet wird. 2 Dem Wahlkörper dürfen nur Personen angehören, die die Befähigung zum Ältestenamt (§§ 3 ff LWG) haben oder einem Ältestenkreis von Amts wegen angehören können. 3 Der Beschluss ist mit der Stellungnahme zum Ausschreibungstext zu treffen und mit dem Ausschreibungstext dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuteilen. 4 Der Beschluss des Bezirkskirchenrates kann im Benehmen mit allen Bewerbenden sowie mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates auch zu einem späteren Zeitpunkt im Bewerbungsverfahren gefasst werden.

§ 9
Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl wird in einem Gottesdienst vorgenommen. 2 Wird ein Vorstellungsgottesdienst durchgeführt, darf der Wahlgottesdienst nicht am gleichen Tag stattfinden. 3 Den Zeitpunkt bestimmt die nach § 7 Abs. 2 genannte Person.

( 2 ) Ein Mitglied des Bezirkskirchenrates ohne eigenes Stimmrecht, das die nach § 7 Abs. 2 genannte Person bestimmt, leitet die Wahl.

( 3 ) Die Wahl wird geheim durchgeführt.

( 4 ) 1 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Wahlkörpers erhalten hat (absolute Mehrheit). 2 Besteht der Wahlvorschlag aus mehreren Personen und erhält keine Person die absolute Mehrheit werden weitere Wahlgänge durchgeführt. 3 Vor jedem weiteren Wahlgang scheidet die Person aus, die im vorherigen Wahlgang die geringste Stimmenanzahl erreicht hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Wurde nur noch über eine Person abgestimmt und erreicht diese die absolute Mehrheit nicht, ist die Wahl gescheitert.

( 5 ) 1 Nach Abschluss der Wahl wird das Wahlergebnis durch die Wahlleitung und zwei Mitglieder des Wahlkörpers ermittelt und in einem Wahlprotokoll festgehalten. 2 Das Wahlergebnis wird im Wahlgottesdienst bekannt gegeben. 3 Die Stimmenzahlen können dabei mitgeteilt werden. 4 Hat die Wahl nicht in einem sonntäglichen Gottesdienst stattgefunden, wird das Wahlergebnis auch in dem nächsten regulären Gottesdienst bekannt gegeben, der dem Wahlgottesdienst folgt.

( 6 ) Nach Ablauf der Frist für Wahlanfechtungen oder nach deren Erledigung veranlasst der Evangelische Oberkirchenrat die Berufung auf die Stelle oder die Stellenbesetzung.

§ 10
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Die Wahl kann von jedem Gemeindeglied mit der Begründung angefochten werden, dass Wahlvorschriften verletzt worden seien und das Wahlergebnis darauf beruhe. 2 Andere Begründungen sind unzulässig.

( 2 ) 1 Die Anfechtung ist beim Evangelischen Oberkirchenrat innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlgottesdienst zu erklären. 2 Im Fall des § 9 Abs. 5 Satz 4 beginnt die Frist mit dem Tag des dem Wahlgottesdienst dort folgenden regulären Gottesdienstes unabhängig von einer Bekanntgabe des Wahlergebnisses in den betreffenden Gemeinden.

( 3 ) 1 Liegt eine fristgerechte Wahlanfechtung vor oder hat der Evangelische Oberkirchenrat Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Wahl, entscheidet darüber der Landeskirchenrat. 2 Dessen Entscheidung ist endgültig.

( 4 ) 1 Erklärt der Landeskirchenrat die Wahl für ungültig, ordnet er mit oder ohne erneute Ausschreibung eine Wiederholung der Wahl an und setzt dafür eine bestimmte Frist. 2 Er kann auch beschließen, dass die Stelle vom Evangelischen Oberkirchenrat besetzt wird.

§ 11
Verzicht auf Ausschreibung und Wahlhandlung

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis der Gemeinde kann durch Beschluss auf eine Ausschreibung und die Wahlhandlung verzichten. 2 Erstreckt sich die Zuständigkeit der zu besetzenden Stelle auf mehrere Gemeinden, müssen dem alle Ältestenkreise zustimmen.

( 2 ) Bei der Bildung eines Wahlkörpers nach § 8 Abs. 5 kann vorgesehen werden, die Entscheidung nach Absatz 1 auf den Wahlkörper zu delegieren.

( 3 ) Der Verzicht auf die Wahlhandlung kann auch nach Vorliegen der Bewerbungen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einladung zum Wahlgottesdienst ergangen ist, erklärt werden.

( 4 ) Nach einem Verzicht auf Ausschreibung oder Wahlhandlung kann die Stelle nicht nochmals ausgeschrieben werden.

§ 12
Besetzung durch den Evangelischen Oberkirchenrat

( 1 ) Stellen mit gemeindlichem Auftrag werden vom Evangelischen Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Ältestenkreis und Bezirkskirchenrat besetzt, wenn:

1. der Verzicht auf Ausschreibung oder Wahlhandlung erklärt wurde;

2. ein Ausschreibungsverfahren ohne Erfolg geblieben ist;

3. bei einer Wahl die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde (§ 9 Abs. 4);

4. der Landeskirchenrat dies aufgrund der Ungültigkeit einer Wahl beschlossen hat;

5. die Stelle mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag kombiniert ist, der mindestens die Hälfte eines vollen Deputats beträgt.

( 2 ) Unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen hat die Landesbischöfin oder der Landesbischof das Recht, in besonderen Fällen eine Stelle mit gemeindlichem Auftrag auch ohne Ausschreibung von sich aus zu besetzen.

( 3 ) Sofern ein Wahlkörper nach § 8 Abs. 5 gebildet wurde, tritt an die Stelle der Beteiligung des Ältestenkreises und Bezirkskirchenrates bei der Herstellung des Benehmens nach Absatz 1 der Wahlkörper nach § 8 Abs. 5.

§ 13
Patronatspfarrstellen

( 1 ) Die Beteiligung der Patronatsherrin oder des Patronatsherrn bei der Besetzung von Patronatspfarrstellen wird vom Evangelischen Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) Vor einer Änderung der das Patronatsrecht betreffenden Regelungen der Rechtsverordnung sollen die für Patronatspfarrstellen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden zuständigen Patronatsherrinnen und Patronatsherren angehört werden.

Abschnitt 4
Besetzung von Stellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag

§ 14
Besetzungsverfahren

( 1 ) 1 Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag werden vom Evangelischen Oberkirchenrat besetzt. 2 Der Landeskirchenrat wird über die Besetzung informiert. 3 Bei den in § 1 BesRVO-LKR genannten Pfarrstellen wird der Landeskirchenrat vor der Besetzung angehört. 4 Ist die Stelle einem oder mehreren Kirchenbezirken unmittelbar zugeordnet, ist vor der Ausschreibung und der Besetzung das Benehmen mit den beteiligten Bezirkskirchenräten herzustellen, soweit es sich nicht um Stellen im Bereich des Religionsunterrichts handelt. 5 In den kirchlichen Ordnungen können weitergehende Mitwirkungsrechte für andere kirchliche Organe und Gremien vorgesehen werden.

( 2 ) Das Auswahl- und Besetzungsverfahren regelt der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung.

§ 15
Stellen im Evangelischen Religionsunterricht

( 1 ) Stellen im Evangelischen Religionsunterricht werden vom Evangelischen Oberkirchenrat im Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen Dienststellen und den für den Einsatzort zuständigen Schuldekaninnen und Schuldekanen besetzt. § 3 Abs. 3 gilt nicht.

( 2 ) Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren für freie Stellen im Bereich des Religionsunterrichts wird durch den Evangelischen Oberkirchenrat geregelt und in geeigneter Weise bekannt gemacht.

Abschnitt 5
Stellenteilung und Abschlussregelungen

§ 16
Stellenteilung

( 1 ) 1 Die Regelungen dieses Gesetzes sind in Fällen einer Stellenbesetzung in Stellenteilung bei Pfarrstellen (§ 19 Abs. 2 AG-PfDG.EKD) entsprechend anzuwenden. 2 Im Falle des § 19 Abs. 3 AG-PfDG.EKD besetzt der Evangelische Oberkirchenrat die Stelle, wenn der Ältestenkreis beantragt, dass die Stelle durch eine bisher an der Stellenteilung beteiligte Person besetzt wird. 3 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden sind der Bezirkskirchenrat und die Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates anzuhören.

( 2 ) Ein Wahlvorschlag umfasst bei einer beabsichtigten Stellenteilung beide Personen; eine nach Personen getrennte Abstimmung oder Entscheidung ist nicht zulässig.

§ 17
Rechtsverordnung

Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung

1. die Beteiligung der Patronatsherrinnen und Patronatsherren bei der Besetzung von Stellen mit gemeindlichem Auftrag (§ 13),

2. das Bewerbungs- und Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag (§ 14 Abs. 2) und

3. weitere Regelungen zur Ausführung dieses Gesetzes

treffen.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Kirchliche Gesetz über die Besetzung von Pfarrstellen vom 24. Oktober 2007 (GVBl. S. 191), zuletzt geändert am 24. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S. 12) außer Kraft.

Rechtsverordnung zur Ausführung des Stellenbesetzungsgesetzes
(Stellenbesetzungs-RVO - StBesG-RVO)

Vom 11. Juli 2023 (GVBl., Nr. 67, S. 124)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 17 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
(zu § 1 StBesG)

( 1 ) Das Verfahren zur Besetzung von Stellen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Diakoninnen und Diakone obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat und wird in der Regel vom Personalreferat des Evangelischen Oberkirchenrats geführt.

( 2 ) 1 Die Einsatzverfügung zur Berufung auf die konkrete Stelle mit gemeindlichem Auftrag oder mit allgemeinem kirchlichem Auftrag wird bei Pfarrstellen mit einer Urkunde versehen, die die Landesbischöfin oder der Landesbischof zeichnet. 2 Die Urkunde wird in der Regel im Rahmen der gottesdienstlichen Einführung überreicht; die Übergabe kann dem Dienstbeginn zeitlich nachfolgen.

§ 2
(Zu § 2 StBesG)

1 Der Bezirkskirchenrat leitet das Verfahren zur Aufhebung einer Stelle nach Artikel 15a Grundordnung (GO) ein, wenn endgültig feststeht, dass die betreffende Stelle nicht wieder besetzt wird. 2 Wird eine Stelle in der Zielübersicht nach § 4 Abs. 2 Ressourcensteuerungsgesetz (RS-KB-G) als wegfallend eingeordnet, erfolgt das Verfahren nach Artikel 15a GO spätestens mit Freiwerden der betreffenden Stelle im Rahmen des Verfahrens zur Umsetzung der Stellenplanung nach § 5 Abs. 5 RS-KB-G.

§ 3
(Zu § 3 StBesG)

( 1 ) 1 Ob von einer Ausschreibung bei Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag ausnahmsweise abgesehen wird, entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat. 2 Bei Pfarrstellen wird die Pfarrvertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden informiert.

( 2 ) 1 Die Besetzung von Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag soll auf sechs Jahre befristet erfolgen. 2 Die Besetzung kann einmalig verlängert werden. 3 Eine weitere Verlängerung kommt nur bei einem besonderen kirchlichen Interesse in Betracht. 4 Dieses ist insbesondere zu bejahen, wenn bei Ablauf des Besetzungszeitraumes die für die auf die Pfarrstelle berufene Person verbleibende Zeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze weniger als fünf Jahre beträgt.

( 3 ) 1 Der Ausschreibungstext kann im Internet abrufbar hinterlegt sein. 2 Das Ende der Bewerbungsfrist ist im Ausschreibungstext zu bezeichnen. 3 Die Frist beginnt mit Veröffentlichung im GVBl.

§ 4
(Zu § 4 StBesG)

( 1 ) Wird vorgesehen, die Gemeindeversammlung im Rahmen der Besetzung einer Stelle mit gemeindlichem Auftrag zu beteiligen, ist darauf zu achten, dass Personaldebatten ausgeschlossen sind.

( 2 ) Der Bezirkskirchenrat kann seine Aufgabe, zu dem Vorschlag des Ausschreibungstextes Stellung zu nehmen, auf einen Ausschuss des Bezirkskirchenrates, einzelne Mitglieder des Bezirkskirchenrates oder die Dekanin oder den Dekan ständig oder im Einzelfall delegieren.

( 3 ) 1 Gemeinden können auf die amtlichen Veröffentlichungen der Ausschreibungstexte durch den Evangelischen Oberkirchenrat in ihrem Gemeindebrief und auf der Homepage der Gemeinde hinweisen. 2 Weitere öffentliche Hinweise oder eigene Ausschreibungen durch die Gemeinde sind nicht statthaft.

( 4 ) 1 Wenn innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung der Ausschreibung die Stelle mit gemeindlichem Auftrag nicht besetzt ist, kann der Ältestenkreis um eine erneute Ausschreibung der Stelle bitten. 2 Ist der gemeindliche Dienst durch Einsatz einer Person im Probedienst oder in anderer Weise umfassend geregelt, bedarf die Ausschreibung der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates.

§ 5
(Zu § 5 StBesG)

( 1 ) Soweit die Person bereits im Dienst der Landeskirche steht, ist die Bewerbung auf dem Dienstweg einzureichen.

( 2 ) 1 Erfolgt im Ausnahmefall die Bewerbung auf mehrere Stellen, besteht kein Rechtsanspruch auf die Gestaltung der zeitlichen Abfolge der jeweiligen Bewerbungsverfahren. 2 Eine Bewerbung ist im Sinn von § 5 Abs. 2 StBesG erfolgreich, sobald

1. bei Stellen mit gemeindlichem Auftrag der Ältestenkreis die Person gewählt hat oder

2. bei Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag die Auswahlkommission sich für die Person entschieden hat.

3 Die nicht erfolgreiche Bewerbung scheidet auch dann aus dem weiteren Bewerbungsverfahren aus, wenn es aus weiteren Gründen trotz der in Satz 2 genannten Entscheidung nicht zu einer Stellenbesetzung kommt.

§ 6
(Zu § 6 StBesG)

( 1 ) 1 Wird die Anstellungsfähigkeit nach § 16 Absätze 2 bis 6 PfDG.EKD von der Evangelischen Landeskirche in Baden zuerkannt, ist die Person für Bewerbungen auf Pfarrstellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StBesG zugelassen. 2 Personen, die die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 1 PfDG.EKD von einer anderen Gliedkirche der EKD erhalten haben, können jeweils für das einzelne Bewerbungsverfahren vom Evangelischen Oberkirchenrat zugelassen werden.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst können im Ausnahmefall auch vor Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zur Bewerbung zugelassen werden; die Stellenbesetzung kann erst durchgeführt werden, nachdem die Anstellungsfähigkeit zuerkannt wurde.

( 3 ) 1 Die Bewerbung kann bei Unterschreiten der Frist von fünf Jahren (§ 6 Abs. 5 StBesG) zugelassen werden, wenn

1. die Bewerbung auf die Stelle im kirchlichen Interesse liegt, weil für die ausgeschriebene Stelle herausgehobene oder spezifische fachliche Kompetenzen erforderlich sind, die die Person darlegen kann,

2. die betreffende Stelle selten zur Ausschreibung kommt und daher die Nichtzulassung der Bewerbung für die Person eine schwere Härte darstellen würde oder

3. ein Stellenwechsel aus in der Person liegenden Gründen erforderlich ist.

2 Soweit die Person bereits im Probedienst in der Gemeinde eingesetzt war, kann die Zeit des Probedienstes bis zu einem Jahr auf die Frist angerechnet werden.

§ 7
(Zu § 7 StBesG)

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat gibt die Bewerbungsunterlagen der vorgeschlagenen Personen über das Dekanat an den Wahlkörper weiter.

( 2 ) 1 Der Wahlkörper kann bei Pfarrstellen statt der Durchführung eines Vorstellungsgottesdienstes nach § 7 Abs. 4 StBesG auch entscheiden, einen Besuchsausschuss in einen Gottesdienst der Person zu entsenden. 2 Dies ist der Person mit angemessener Frist vorher mitzuteilen.

( 3 ) An einen Vorstellungsgottesdienst oder einen besuchten Gottesdienst kann sich ein Gespräch mit den Bewerbenden anschließen, das jedoch nicht als Bewerbungsgespräch gestaltet werden darf.

( 4 ) Die nach § 7 Abs. 2 StBesG genannte Person kann die Mitglieder des Bezirkskirchenrates über Vorstellungsgottesdienste und Gesprächstermine unterrichten; diese können an den Terminen teilnehmen.

( 5 ) Alle Bewerbenden sind hinsichtlich der Vorstellung und Information gleich zu behandeln.

§ 8
(Zu § 8 StBesG)

( 1 ) 1 Mitglieder des Ältestenkreises (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 StBesG) sind die zum Zeitpunkt der Wahl im Amt befindlichen Mitglieder des Ältestenkreises. 2 In Stadtkirchenbezirken (Artikel 35 Abs. 1 GO) entfällt § 8 Abs. 1 Nr. 3 StBesG. 3 Personen, die die zu besetzende Stelle verwalten, nehmen an der Wahl teil.

( 2 ) Wird der Wahlkörper nach § 8 Abs. 5 StBesG zusammengesetzt, ist die verfahrensführende Person nach § 7 Abs. 2 StBesG Teil des Wahlkörpers.

§ 9
(Zu § 9 StBesG)

( 1 ) Die Wahl soll bis spätestens zwei Monate nach der Vorlage des Wahlvorschlages stattfinden.

( 2 ) Ob die Bekanntgabe des Wahlergebnisses unter Mitteilung der Stimmenzahlen erfolgt, entscheidet die verfahrensführende Person nach § 7 Abs. 2 StBesG im Benehmen mit dem Wahlkörper.

( 3 ) 1 Bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlgottesdienst ist die Gemeinde darauf hinzuweisen, dass die Wahl von jedem Gemeindeglied innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses beim Evangelischen Oberkirchenrat angefochten werden kann mit der Begründung, dass Wahlvorschriften verletzt worden sind und das Wahlergebnis darauf beruhe (§ 10 Abs. 1 StBesG). 2 Hat die Wahl nicht in einem sonntäglichen Gottesdienst stattgefunden, ist das Wahlergebnis auch in dem regulären Gottesdienst bekannt zu geben, der dem Wahlgottesdienst folgt (§ 9 Abs. 5 Satz 4 StBesG). 3 In diesem Fall beginnt die Wochenfrist an dem Tag des Gottesdienstes der dem Wahlgottesdienst folgt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StBesG).

( 4 ) Bezieht sich der Einsatz der Person auf mehrere Gemeinden erfolgt die Bekanntgabe im nachfolgenden regulären Gottesdienst in allen Gemeinden.

( 5 ) 1 Das Wahlprotokoll wird unverzüglich über das Dekanat dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt. 2 Die Stimmzettel werden im Dekanat bis zur Stellenbesetzung aufbewahrt.

( 6 ) 1 Für das Wahlprotokoll ist der Vordruck des Evangelischen Oberkirchenrates zu verwenden. 2 Darin sind Ort und Zeit der Wahlhandlung sowie die Zusammensetzung des Wahlkörpers, die Anwesenheit und der Gang der Abstimmungs- bzw. Wahlhandlung festzuhalten.

§ 10
(Zu § 11 StBesG)

1 Der Beschluss über den Verzicht auf Ausschreibung und auf die Wahlhandlung ist über das Dekanat dem Evangelischen Oberkirchenrat zu übermitteln. 2 Erfolgt innerhalb eines Jahres keine Besetzung der Stelle, kann die Stelle erneut ausgeschrieben werden. 3 § 4 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

§ 11
(Zu § 12 StBesG)

1 Wird einer Stelle mit gemeindlichem Auftrag ein allgemeiner kirchlicher Auftrag von einem halben Deputat zugeordnet, ist die betreffende Stelle als Stelle mit gemeindlichem Auftrag anzusehen, jedoch nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StBesG durch den EOK zu besetzen. 2 Stellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag können mit einem gemeindlichen Dienstauftrag (§ 1 Abs. 4 StBesG) ergänzt werden.

§ 12
(Zu § 13 StBesG)

( 1 ) Ist eine Patronatspfarrstelle zu besetzen, erhält die Patronatsherrin oder der Patronatsherr durch eine Information die Möglichkeit der Stellungnahme:

1. im Vorfeld der Stellenbesetzungsentscheidung (§ 2 StBesG) über das Verfahren sowie die vom Bezirkskirchenrat beabsichtigte Entscheidung;

2. über eingegangene und zugelassene Bewerbungen, durch Übersendung der Bewerbungsunterlagen;

3. soweit keine zugelassene Bewerbung vorliegt, über das weitere Verfahren.

( 2 ) Mit der Patronatsherrin oder dem Patronatsherrn wird das Einvernehmen hergestellt

1. zum Wahlvorschlag des Evangelischen Oberkirchenrates nach § 7 Abs. 1 StBesG;

2. vor einer Besetzung durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach § 12 StBesG.

( 3 ) Nach Prüfung der Wahl und Ablauf der Frist für Wahlanfechtungen informiert der Evangelische Oberkirchenrat die Patronatsherrin oder den Patronatsherrn über das Ergebnis der Wahl mit der Bitte um Zustimmung zur Berufung der betreffenden Person.

( 4 ) 1 Die Patronatsherrin oder der Patronatsherr fertigt eine Präsentationsurkunde für die Berufung der gewählten Person und übersendet diese dem Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat legt der Patronatsherrin oder dem Patronatsherrn hierfür einen Textvorschlag vor. 3 Durch Unterzeichnung und Übersendung der Präsentationsurkunde an den Evangelischen Oberkirchenrat stimmt die Patronatsherrin oder der Patronatsherr der Berufung der gewählten Person auf die Patronatspfarrstelle zu. 4 Die Präsentationsurkunde der Patronatsherrin oder des Patronatsherrn wird der gewählten Person mit der Berufungsurkunde der Landesbischöfin oder des Landesbischofs ausgehändigt. 5 Wird die Präsentationsurkunde trotz Frist und persönlicher Aufforderung nicht zurückgesendet und wird auch kein Widerspruch gegen die geplante Berufung erhoben, so erfolgt die Berufung in der nach § 1 Abs. 2 vorgesehenen Form.

( 5 ) Die für das Patronat zuständige Person ist vor einer Entscheidung des Bezirkskirchenrates nach Artikel 15a GO, die die Patronatspfarrstelle betrifft, anzuhören.

( 6 ) Verändert sich die Patronatspfarrstelle durch Zusammenlegung mit einer anderen Stelle oder erfolgt die Aufhebung der Stelle, so beziehen sich die Mitwirkungsrechte bei der Pfarrstellenbesetzung auf die Pfarrstelle, von der aus die der bisherigen Patronatspfarrstelle zuzurechnenden Gemeindeglieder künftig betreut werden.

( 7 ) 1 Erfolgt die Betreuung der Gemeindeglieder umfänglich durch eine Dienstgruppe, wird die für das Patronat zuständige Person einbezogen und die Art und Weise der Fortführung des Patronats geklärt. 2 Das Patronatsrecht kann in diesem Fall dadurch verwirklicht werden, dass die für das Patronat zuständige Person über personelle Veränderungen in der Dienstgruppe informiert wird oder indem eine bestimmte Stelle der Dienstgruppe als Patronatspfarrstelle fortgeführt wird.

( 8 ) 1 Treffen im Fall des Absatzes 6 die Mitwirkungsrechte mehrerer Patronatsherrinnen oder Patronatsherren zusammen, so sind alle Personen im Besetzungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu beteiligen. 2 Sie sind verpflichtet, sich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit und hinsichtlich des von ihnen zu erteilenden Einvernehmens zu einigen. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande oder erklären sich die Patronatsherrinnen oder Patronatsherren diesbezüglich nicht, ist deren Mitwirkung im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens insoweit nicht erforderlich.

( 9 ) 1 Tritt eine Patronatsherrin oder ein Patronatsherr aus einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) oder des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) aus, so erlischt das Patronat. 2 Dies gilt nicht, wenn die Person Mitglied in einer anderen Mitgliedskirche der ACK oder des ÖRK geworden ist. 3 Sollte bei Amtsantritt keine Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD oder eine Mitgliedschaft nach Satz 2 bestehen, so ist die Übernahme des Patronats nicht möglich.

( 10 ) Das Patronat erlischt, wenn darauf verzichtet wird.

( 11 ) 1 Bestehen im Falle einer Rechtsnachfolge Unklarheiten oder Streitigkeiten über die für das Patronat zuständige Person, so sind alle Personen, die die Zuständigkeit begehren, zu beteiligen. 2 Absatz 8 gilt entsprechend.

( 12 ) 1 Machen Patronatsherrinnen oder Patronatsherren von ihren Mitwirkungsrechten im Stellenbesetzungsverfahren keinen Gebrauch, so ist deren Mitwirkung insoweit nicht erforderlich. 2 Sie können für das Verfahren Beauftragte benennen.

§ 13
(Zu § 14 StBesG)

( 1 ) Nach Ende der Bewerbungsfrist entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat mit welchen Personen Gespräche geführt werden.

( 2 ) 1 Die Gespräche führt eine Kommission, die in der Regel wie folgt besetzt ist:

1. bis zu zwei Personen aus dem Personalreferat;

2. eine Person des zuständigen Fachreferats;

3. bei Stellen von Diakoninnen oder Diakonen oder bei Stellen im Evangelischen Oberkirchenrat eine Person der Personalverwaltung des Evangelischen Oberkirchenrates.

2 Im Einzelfall können folgende weitere Personen beteiligt sein:

1. eine Person aus der Mitarbeitendenvertretung, soweit dies vorgesehen ist,

2. eine Person einer mitfinanzierenden Einrichtung außerhalb der Landeskirche,

3. eine Person einer Einrichtung außerhalb der Landeskirche, wenn die Stelle in besonderer Weise an die Einrichtung gebunden ist,

4. bei unmittelbarer Zuordnung zu einem oder mehreren Kirchenbezirken die Dekanin oder der Dekan des Kirchenbezirks des Dienstsitzes,

5. eine im Evangelischen Oberkirchenrat für Gleichstellungsfragen zuständige Person.

3 Die Entscheidung über die Besetzung der Kommission trifft das Personalreferat im Evangelischen Oberkirchenrat (§ 1 Abs. 1); im Streitfall entscheidet das Kollegium des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 3 ) 1 Bei der Besetzung von Studierendenpfarrstellen kann die örtliche Vertretung der Studierenden hinsichtlich des durch den Evangelischen Oberkirchenrat zu erstellenden Ausschreibungstextes einen Vorschlag vorlegen. 2 Vor der Besetzung der Pfarrstelle nach § 14 StBesG ist die örtliche Vertretung der Studierenden hinsichtlich der Bewerberin oder des Bewerbers anzuhören. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für die Evangelische Peterskirche in Heidelberg; die diesbezügliche Gemeindesatzung für die Evangelische Peterskirche in Heidelberg vom 1. Oktober 1987 bleibt unberührt.

§ 14
(Zu § 15)

( 1 ) 1 Stellen im Religionsunterricht können nur mit Personen besetzt werden, die nach § 6 Absätze 1 bis 3 StBesG bewerbungsfähig sind. 2 Die religionspädagogische Befähigung muss nachgewiesen sein. 3 Bewerbungen von Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, werden nicht zugelassen.

( 2 ) Das Besetzungsverfahren wird in Abweichung von § 1 Abs. 1 vom Referat Bildung und Erziehung in Schule und Gemeinde im Evangelischen Oberkirchenrat verantwortet.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zum Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 23. Juni 2009 (GVBl. S. 85), zuletzt geändert am 16. Juli 2014 (GVBl. S. 208) treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Stellenbesetzung
im Bereich Religionsunterricht

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 11. Februar 1997

(GVBl. S. 33)

1.

Grundsätzliches

1 Es liegt im gemeinsamen Interesse von Lehrkräften, Landeskirche und Kirchenbezirken, bei der Stellenbesetzung im Bereich Religionsunterricht mehr Transparenz als bisher zu erreichen. 2 Je besser der Informationsstand aller Beteiligten ist, desto leichter sind von allen Seiten akzeptierbare Stellenbesetzungen durchzuführen.

3 Das komplexe Abstimmungsverfahren der landeskirchlichen Stellen mit den Oberschulämtern, den Staatlichen Schulämtern und Schulleitungen läßt ein klassisches Ausschreibungsverfahren für kirchliche Lehrkräfte im Religionsunterricht nicht zu.

2.

Zukünftiges Vorgehen

2.1

Bekanntgabe

1 Anfang jeden Kalenderjahres wird im GVBl. auf die Möglichkeit hingewiesen, den Wunsch auf einen Wechsel in den hauptamtlichen Schuldienst, auf eine Versetzung oder Deputatsänderung zu melden.

2 Meldetermin für diese Wünsche ist grundsätzlich der 1.4. vor Beginn des jeweiligen Schuljahres.

3 Die Abteilung Personaleinsatz Religionsunterricht beim Evangelischen Oberkirchenrat und die Schuldekane/Schuldekaninnen geben auf Anfrage Auskunft zum Stand der Einsatzplanung.

2.2.1

Lehrkräfte mit mindestens einem halben Lehrauftrag

1 Wünsche für einen Wechsel in den hauptamtlichen Schuldienst werden auf dem Dienstweg an den Evangelischen Oberkirchenrat gerichtet. 2 Der jeweilige Schuldekan/Schuldekanin ist zu informieren.

3 Die Besetzung der Stelle erfolgt im Benehmen mit dem für den Einsatzort zuständigen Schuldekan/Schuldekanin. 4 Der Schuldekan/die Schuldekanin stellt möglichst frühzeitig einen Kontakt mit dem Bezirkskirchenrat her.

2.2.2

Lehrkräfte mit weniger als einem halben Lehrauftrag

1 Einsatz- und Änderungswünsche von Lehrkräften mit weniger als einem halben Lehrauftrag werden unter Beachtung des Dienstweges an den Schuldekan/die Schuldekanin gerichtet, in dessen Zuständigkeitsbereich der Einsatz gewünscht wird. 2 Entscheidungen fallen im Rahmen der Planungskompetenz der Kirchenbezirke durch den Evangelischen Oberkirchenrat Versetzungen innerhalb eines Kirchenbezirks liegen in der Zuständigkeit des Schuldekans/der Schuldekanin.

2.3

Besetzung der Stelle

1 Die Besetzung der freien Stellen erfolgt im Rahmen der geltenden Bestimmungen grundsätzlich in der Reihenfolge der eingegangenen Meldungen. 2 Änderungswünsche von bereits im Schuldienst Tätigen und Wünsche auf Wechsel in den Schuldienst werden dabei grundsätzlich gleichberechtigt berücksichtigt.

3 Vor einem Wechsel in den hauptamtlichen Schuldienst (mit mindestens einem halben Lehrauftrag) findet grundsätzlich ein bewerteter Unterrichtsbesuch durch das Referat Erziehung und Bildung statt.

Durchführungsbestimmungen
über das Zusammenwirken mit den Kirchenbezirken
bei der Besetzung von landeskirchlichen Stellen in
den Kirchenbezirken (DB-ZK)

Vom 16. Oktober 1995

(GVBl. S. 225)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 16 Abs. 3 des kirchlichen Gesetzes über die Besetzung der Pfarrstellen (Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 14. November 1980, GVBl. 1981 S. 3) und § 13 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans der Evangelischen Landeskirche in Baden für die Jahre 1996 und 1997 vom 19. Oktober 1995 die folgenden Durchführungsbestimmungen:

I.

1.

Grundlagen und Zielsetzung

1.1

1 Die Landessynode trifft mit der Verabschiedung des Haushaltsplans und des Stellenplans die Entscheidung über den Bedarf und die Deckung der Finanzmittel, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben im Haushaltszeitraum voraussichtlich benötigt werden (§ 12 KVHG). 2 Ihr obliegt es, inhaltliche Schwerpunkte für die kirchliche Arbeit der Landeskirche zu setzen und bei notwendigen Einsparungen die Haushaltsbereiche zu bezeichnen, in denen Kürzungen der Personal- und Sachausgaben erfolgen müssen.

1.2

1 Der Vollzug des Haushalts- und Stellenplans ist Aufgabe des Evangelischen Oberkirchenrats (§ 13 Haushaltsgesetz). 2 Ihm obliegt es in diesem Zusammenhang, Kriterien aufzustellen, nach welchen Sachgesichtspunkten landeskirchliche Personalstellen den Kirchenbezirken zugewiesen bzw. bei Stellenkürzungen auf die Kirchenbezirke verteilt werden sollen. 3 Grundlage für Zuweisungen und Kürzungen ist der Stellennachweis für landeskirchliche Stellen in den Kirchenbezirken (Nr. 2), der erstmals dem Stellenplan zum Haushaltsplan der Landeskirche für die Jahre 1996 und 1997 beigefügt ist.

1.3

Die Kirchenbezirke sollen künftig bei der Besetzung, Wiederbesetzung bzw. Nichtwiederbesetzung oder Umschichtung landeskirchlicher Personalstellen in ihrem Bereich in höherem Maße eigenverantwortlich mitwirken und entscheiden können.

1.4

1 Um das Ziel größerer Entscheidungsmitverantwortung der Kirchenbezirke (Nr. 1.3) zu erreichen, werden Änderungen kirchlicher Rechtsvorschriften nötig. Die vorliegenden Durchführungsbestimmungen können Gesetzesänderungen nicht vorwegnehmen. 2 Sie wollen probeweise die Kirchenbezirke im Rahmen des bestehenden Rechts in die künftigen personalplanerischen und stellenplanerischen Entscheidungen stärker einbeziehen, um vor Gesetzesänderungen zunächst Erfahrungen zu sammeln.

2.

Stellennachweis

1 Der Stellennachweis (Nr. 1.2) dokumentiert den gegenwärtigen Stellenbestand landeskirchlicher Stellen in den einzelnen Kirchenbezirken. 2 Zugleich vermerkt er die aus dem Stellenplan ersichtlichen Rahmenvorgaben der Landessynode für die künftige Stellenentwicklung (z.B. kw-Vermerke). 3 Der für den Haushaltszeitraum geltende Stellennachweis landeskirchlicher Stellen bildet somit die Grundlage für die personalplanerische und stellenplanerische Mitwirkung und Mitentscheidung der Kirchenbezirke wie für den Vollzug des Stellenplans durch den Evangelischen Oberkirchenrat (Nr. 1.2). 4 In den Stellennachweis einbezogen sind der Gemeindepfarrdienst (Hst. 051.), Gemeindediakone und Gemeindediakoninnen (Hst. 031.), Bezirksjugendpfarrer/Bezirksjugendpfarrerinnen und Bezirksjugendreferenten/Bezirksjugendreferentinnen (Hst. 1120.), Evangelische Erwachsenenbildung (EEB) (Hst. 5280.), Studentenseelsorge (Hst. 1210.), Krankenhausseelsorge (Hst. 1410.), Telefonseelsorge (Hst. 1470.) und Pfarrstellen in diakonischen Einrichtungen (Hst. 2170.). 5 Nicht eingerechnet wegen der engen Verflechtung kirchlicher und staatlicher Einsatzplanung sind die Stellen im Religionsunterricht. 6 Ebenfalls nicht einbezogen sind überregionale landeskirchliche Pfarrstellen.

3.

Bezirkliche Personal- und Stellenplanung

3.1

1 Zielvorstellung ist, daß die Kirchenbezirke künftig in den Grenzen der nach dem Stellennachweis auf sie entfallenden Personalstellen (Nr. 2) weithin selbst entscheiden können, welche landeskirchlichen, dem Kirchenbezirk räumlich zugeordneten Stellen ganz oder teilweise besetzt werden sollen. 2 Der Kirchenbezirk muß darüber hinaus die Möglichkeit haben, zugewiesene Personalstellen nach den bezirklichen Notwendigkeiten und Prioritäten umzuverteilen, sofern haushaltsrechtlich Deckungsfähigkeit besteht. 3 Hierfür müssen noch rechtliche Verfahrensregelungen getroffen werden.

3.2

1 Die Kirchenbezirke können bereits im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen landeskirchliche Personalstellen, die sie umschichten wollen, dem Evangelischen Oberkirchenrat benennen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat bemüht sich, die Vorstellungen des Kirchenbezirks bei seiner Personalplanung zu berücksichtigen.

3.3

Verzichtet ein Kirchenbezirk auf die Besetzung einer landeskirchlichen Personalstelle, die nicht zur Kürzung vorgesehen ist, wird nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes ein finanzieller Ausgleich gewährt.

4.

Mitwirkung der Kirchenbezirke bei der Besetzung der Gemeindepfarrstellen

4.1

1 Die Besetzung der Gemeindepfarrstellen richtet sich nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz. 2 Danach wirken bei der Besetzung die Gemeinde, der Bezirkskirchenrat und die Kirchenleitung zusammen (§ 1 Abs. 1 Pfarrstellenbesetzungsgesetz, i.V.m. § 59 Abs. 1 GO). 3 Wird eine Gemeindepfarrstelle in absehbarer Zeit frei und kommt aus besonderen Gründen in Betracht, sie nicht wieder zu besetzen, so entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Verhältnisse, ob eine Wiederbesetzung der Pfarrstelle erfolgen oder die pfarramtlichen Aufgaben in anderer Weise wahrgenommen werden sollen. 4 Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit dem Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) und mit dem Bezirkskirchenrat (§ 2 Pfarrstellenbesetzungsgesetz).

4.2

1 Innerhalb dieses kirchengesetzlichen Rahmens (Nr. 4.1) soll künftig zunächst der Bezirkskirchenrat vor der Ausschreibung einer Gemeindepfarrstelle darüber befinden, ob die Pfarrstelle aus seiner Sicht ganz oder teilweise besetzt werden soll oder ob die pfarramtlichen Aufgaben in anderer Weise wahrgenommen werden können. 2 Der Bezirkskirchenrat beteiligt den betroffenen Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) und teilt seine Entscheidung sowie diejenige des Ältestenkreises (Kirchengemeinderats) dem Evangelischen Oberkirchenrat mit. 3 Dieses Verfahren gilt in gleicher Weise in den Fällen der Besetzung der Pfarrstelle durch die Kirchenleitung (§ 12 Pfarrstellenbesetzungsgesetz).

4.3

1 Müssen nach den Vorgaben des Evangelischen Oberkirchenrats (Nr. 1.2) Stellen im Gemeindepfarrdienst des Kirchenbezirks gekürzt werden, bemüht sich der Bezirkskirchenrat um die sinnvolle Umsetzung im Kirchenbezirk. 2 Er beteiligt die betroffenen Ältestenkreise (Kirchengemeinderäte) und teilt das Ergebnis dem Evangelischen Oberkirchenrat mit. 3 Der Bezirkskirchenrat kann auch nach Nr. 3 verfahren.

4.4

Der Evangelische Oberkirchenrat berät den Bezirkskirchenrat auf Wunsch.

5.

Mitwirkung der Kirchenbezirke bei der Besetzung landeskirchlicher Pfarrstellen

5.1

1 Landeskirchliche Pfarrstellen besetzt der Landesbischof durch Berufung eines Pfarrers im Rahmen der Personalplanung des Evangelischen Oberkirchenrats nach Anhörung des Landeskirchenrats und im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat des Kirchenbezirks, dem die Pfarrstelle zugeordnet ist. 2 Ist die Pfarrstelle mehreren Kirchenbezirken zugeordnet, ist das Benehmen mit den beteiligten Bezirkskirchenräten herzustellen (§ 14 Pfarrstellenbesetzungsgesetz).

5.2

1 Innerhalb dieses kirchengesetzlichen Rahmens (Nr. 5.1) sollen die Kirchenbezirke künftig bei der Besetzung landeskirchlicher Pfarrstellen in ihrem Bereich eine größere Mitverantwortung übernehmen. 2 Vor der Ausschreibung einer landeskirchlichen Pfarrstelle informiert der Evangelische Oberkirchenrat die betroffenen Kirchenbezirke. 3 Der Bezirkskirchenrat, bei mehreren betroffenen Kirchenbezirken alle Bezirkskirchenräte, befindet darüber, ob die Stelle aus der Sicht des Kirchenbezirks ganz, teilweise oder nicht besetzt werden soll und teilt seine Entscheidung dem Evangelischen Oberkirchenrat mit. 4 Der Bezirkskirchenrat kann auch nach Nr. 3 verfahren.

6.

Mitwirkung der Kirchenbezirke bei der Besetzung anderer landeskirchlicher Personalstellen

1 Für die Besetzung anderer als der in den Nummern 4 und 5 bezeichneten landeskirchlichen Personalstellen (z.B. Gemeindediakone/Gemeindediakoninnen, Jugendreferenten/Jugendreferentinnen, andere Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Angestelltenverhältnis) gibt es keine kirchengesetzlichen Bestimmungen. 2 Hinsichtlich des Personaleinsatzes von Gemeindediakonen/Gemeindediakoninnen und Bezirksjugendreferenten/Bezirksjugendreferentinnen im Bereich der Kirchenbezirke hat der Evangelische Oberkirchenrat Konzeptionen entwickelt, in deren Rahmen die Kirchenbezirke bei der Besetzung mitwirken und Mitverantwortung tragen.

II.

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1996 in Kraft.

Ordnung der Theologischen Prüfungen (OThP)

Vom 17. November 2011 (GVBl. 2012 S. 10)
geändert am 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236)

Der Landeskirchenrat erlässt im Benehmen mit der Landessynode und der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gemäß Artikel 83 Abs. 2 Nr. 5 GO folgende Rechtsverordnung:

Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Allgemeines

§ 1

Studien- und Prüfungsziele

§ 2

Ausschuss für Ausbildungsfragen

§ 3

Theologisches Prüfungsamt

§ 4

Liste der badischen Theologiestudierenden

Kapitel 2

Studium

§ 5

Studienverlauf

§ 6

Praktika und Studienkurs

§ 7

Studienberatung

Kapitel 3

Die Kirchlichen Prüfungen

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 8

Durchführung

§ 9

Bewertungsgrundsätze und Wiederholung von Prüfungen

§ 10

Verfahren bei Täuschungshandlungen

§ 11

Rücktritt

§ 12

Beschwerdeverfahren

Abschnitt 2

Die Zwischenprüfung

§ 13

Prüfungsleistungen

Abschnitt 3

Die I. Theologische Prüfung

§ 14

Prüfungsziele

§ 15

Zulassung zur I. Theologischen Prüfung

§ 16

Umfang und Art der Prüfungen

§ 17

Wissenschaftliche Abschlussarbeit

§ 18

Die Praktisch-Theologische Ausarbeitung

§ 19

Ausgabe und Abgabe der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit und der Praktisch-Theologischen Ausarbeitung

§ 20

Klausuren

§ 21

Mündliche Prüfungen

§ 22

Bewertung der I. Theologischen Prüfung

Abschnitt 4

Die II. Theologische Prüfung

§ 23

Prüfungsziele und Zulassung zur II. Theologischen Prüfung

§ 24

Umfang und Art der Prüfungen

§ 25

Schriftliche Prüfungsleistungen

§ 26

Mündliche Prüfungen

§ 27

Weitere Prüfungsleistungen

§ 28

Bewertung der II. Theologischen Prüfung

Kapitel 4

Schlussvorschriften

§ 29

Inkrafttreten

§ 30

Außerkrafttreten

§ 31

Übergangsvorschriften

Kapitel 1
Allgemeines

§ 1
Studien- und Prüfungsziele

( 1 ) 1 Im Studium der Evangelischen Theologie wird theologische Kompetenz entwickelt. 2 Dazu gehören gründliche wissenschaftliche Kenntnisse, theologische Einsichten, der Überblick über die Zusammenhänge der theologischen Wissenschaft in ihren Hauptfächern und Spezialgebieten und die Fähigkeit, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse anzuwenden. 3 Neben das Kennenlernen und Verstehen der Traditionen der Kirche in der Vielfalt ihrer Auslegungen und Gestaltungen tritt das Gewinnen eigener, persönlicher Einsicht in die Wahrheit des Evangeliums. 4 Dazu tritt der Erwerb der Fähigkeit, die gewonnenen Erkenntnisse, Einsichten und Fähigkeiten persönlich zu vertreten, d. h., die dafür erforderlichen Leistungen der Artikulation und der Kommunikation nach innen und außen zuverlässig zu erbringen. 5 Diese Kompetenz ist in der I. Theologischen Prüfung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die praktisch-theologische Ausbildung dient dem Erwerb praktisch-theologischer Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten, wie dies Voraussetzung für die Übertragung und auftragsgemäße Wahrnehmung des öffentlichen Predigtamtes im Pfarramt, für die selbstständige Tätigkeit als Theologin bzw. als Theologe und für berufsbegleitende Fortbildung ist. 2 Dies umfasst auch die Fähigkeit zu strukturell-analytischem Denken, zu systematischkonstruktivem Können und zur Darstellung. 3 Dazu tritt der Erwerb der Gestaltungskompetenz in den Handlungsfeldern, in denen das Leben und der Aufbau der Gemeinde vollziehen. 4 Diese Kompetenz ist in der II. Theologischen Prüfung nachzuweisen.

§ 2
Ausschuss für Ausbildungsfragen

( 1 ) 1 Zur laufenden Beratung aller Fragen der Theologischen Ausbildung und der theologischen Prüfungen bildet der Evangelische Oberkirchenrat einen Ausschuss für Ausbildungsfragen. 2 Dieser tagt in der Regel in jedem Semester einmal. 3 Er ist außerdem einzuberufen, wenn Vertreterinnen und Vertreter von mindestens drei der in ihm vertretenen Gruppen unter Angabe einer Tagesordnung dieses verlangen.

( 2 ) 1 Dem Ausschuss gehören an:

1. zwei Professorinnen bzw. Professoren der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg,

2. zwei Dozierende des Predigerseminars „Petersstift“,

3. zwei Studierende, die in der Liste der badischen Theologiestudierenden geführt werden,

4. vier Lehrvikarinnen bzw. Lehrvikare der Evangelischen Landeskirche in Baden (jeweils eine Person aus jedem der laufenden Kurse),

5. zwei Pfarrerinnen bzw. Pfarrer im Probedienst der Evangelischen Landeskirche in Baden,

6. zwei Pfarrerinnen bzw. Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Baden, die von der Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt werden,

7. zwei Lehrpfarrerinnen bzw. Lehrpfarrer der Evangelischen Landeskirche in Baden,

8. zwei Mitglieder der Landessynode, darunter die bzw. der Vorsitzende des Bildungs- und Diakonieausschusses,

9. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,

10. die Leiterin oder der Leiter der Abteilung theologische Ausbildung und Prüfungsamt im Evangelischen Oberkirchenrat als Vorsitzende oder Vorsitzender des Ausschusses.[1]

2 -aufgehoben- [2] 3 Die Mitglieder nach den Nummern 3 bis 5 werden jeweils für die Dauer eines Jahres bestimmt.

( 3 ) Die Berufung der Mitglieder nach Nummer 1 bis 7 und 9 erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat. Die Mitglieder werden für folgenden Zeitraum bestellt:

1. Die Mitglieder nach den Nummern 1, 2, 7 und 9 für vier Jahre,

2. die Mitglieder nach den Nummern 3 bis 5 für ein Jahr,

3. die Mitglieder nach Nummer 6 für die jeweilige Amtszeit der Pfarrvertretung.

Die Mitglieder nach Nummer 8 werden von der Landessynode für die Zeit der Amtszeit der Landessynode entsandt. Wiederberufungen sind möglich.

( 4 ) Der Ausschuss kann weitere sachkundige Personen als Gäste zu seinen Beratungen hinzuziehen.[3]

§ 3
Theologisches Prüfungsamt

( 1 ) Für die Durchführung der Theologischen Prüfungen (I. und II. Theologische Prüfung) wird beim Evangelischen Oberkirchenrat das Theologische Prüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden (Theologisches Prüfungsamt) gebildet.

( 2 ) Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes sind:

1. die Landesbischöfin oder der Landesbischof als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die übrigen Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates,

3. Professorinnen und Professoren und habilitierte theologische Lehrerinnen und Lehrer, die von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof auf Vorschlag der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg in das Theologische Prüfungsamt berufen werden,

4. weitere Sachverständige, die von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof für sechs Jahre berufen werden, sowie

5. die Leiterin oder der Leiter der Abteilung theologische Ausbildung und Prüfungsamt im Evangelischen Oberkirchenrat als Geschäftsführung des Theologischen Prüfungsamtes.[4]

§ 4
Liste der badischen Theologiestudierenden

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat weiß sich verpflichtet, in geeigneter Weise in das Studium der Evangelischen Theologie einzuführen und mit den wichtigsten Inhalten des Studiums und den Aufgabenfeldern des kirchlichen Dienstes vertraut zu machen.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat führt eine Liste der badischen Theologiestudierenden. Er fördert dadurch eine kontinuierliche Verbindung zwischen der Landeskirche und den Studierenden und stellt sicher, dass die Studierenden der Evangelischen Landeskirche in Baden alle wichtigen Informationen über die Entwicklung des kirchlichen Lebens, aber auch Rat und Hilfe für ihr Studium erhalten.

( 3 ) Vor der Eintragung in die Liste der badischen Theologiestudierenden findet ein Gespräch mit der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung theologische Ausbildung und Prüfungsamt statt, das dem persönlichen Kennenlernen und der Studienberatung dient. Es kann ein zweites Gespräch vorgesehen werden.

( 4 ) Über die Eintragung in die Liste der badischen Theologiestudierenden entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat auf Grund eines schriftlichen Antrags der Studentin oder des Studenten. Dem Antrag ist beizufügen:

1. Eine Kopie der Tauf- und Konfirmationsurkunde,

2. ein handschriftlicher Lebenslauf,

3. ein Passbild,

4. eine Kopie des Zeugnisses der Allgemeinen Hochschulreife oder der fachgebundenen Hochschulreife für das Fach Theologie,

5. eine Kopie der Immatrikulationsbescheinigung und

6. ein aktuelles Empfehlungsschreiben, insbesondere einer Pfarrerin oder eines Pfarrers, einer evangelischen Religionslehrkraft oder einer Person im Vorsitzendenamt eines Ältestenkreises.

( 5 ) Durch die Eintragung wird weder eine Pflicht der Studierenden zum späteren Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden noch ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Lehrvikariat oder Übernahme in den Pfarrdienst begründet.

( 6 ) Die in der Liste der badischen Theologiestudierenden Geführten bilden den Konvent der badischen Theologiestudierenden. Dieser regelt seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung, fördert vor allem die Verbindung der badischen Theologiestudierenden untereinander und mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und wird in seiner Arbeit vom Evangelischen Oberkirchenrat unterstützt.

( 7 ) Von der Liste der badischen Theologiestudierenden wird gestrichen, wer

1. die I. Theologische Prüfung bestanden hat,

2. das Studienfach gewechselt hat,

3. aus einer Gliedkirche der EKD ausgetreten ist,

4. exmatrikuliert ist,

5. trotz Mahnung nicht am zweiten Studienberatungsgespräch nach § 7 Abs. 2 teilgenommen hat,

6. die Regelstudienzeit überschritten hat und sich auf zwei schriftliche Anfragen, ob der Verbleib auf der Liste erfolgen soll, nicht gemeldet hat.[5]

Kapitel 2
Studium

§ 5
Studienverlauf

( 1 ) 1 Das Studium der Evangelischen Theologie bis zur I. Theologischen Prüfung hat eine Regelstudienzeit von insgesamt zehn Semestern. 2 Mindestens sechs Semester sind an einer staatlichen deutschen Hochschule zu absolvieren. 3 Das Studium an Universitäten und Theologischen Hochschulen im Ausland kann mit höchstens zwei Semestern auf diese Mindestsemesterzahl angerechnet werden.

( 2 ) 1 Das Studium ist modular aufgebaut. 2 Es umfasst 300 Leistungspunkte (LP). 3 Dabei entspricht ein Leistungspunkt einem zeitlichen Arbeitsaufwand für Studierende von 30 Stunden. 4 Diese verteilen sich auf vier Semester Grundstudium (120 LP), vier Semester Hauptstudium (120 LP) sowie zwei Semester Integrations- und Examensphase (60 LP). 5 Die näheren Regelungen zu den zu absolvierenden Modulen, insbesondere deren Aufteilung in Basis- und Aufbaumodule, die Zuordnung zu Grund- und Hauptstudium, studienbegleitende Leistungskontrollen, die Zwischenprüfung und die zugehörigen Lehrveranstaltungen werden von den Evangelischen Fakultäten bzw. Fachbereichen Evangelische Theologie in ihren Studien- und Prüfungsordnungen bzw. in Modulhandbüchern getroffen.

( 3 ) 1 Nachzuweisen sind durch Sprachprüfungen Kenntnisse in Hebräisch (Hebraicum), Griechisch (Graecum) und Latein (Latinum). 2 Soweit die Kenntnisse in einer oder mehrerer der genannten Sprachen nicht durch das Zeugnis der Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesen sind, bleibt pro Sprache jeweils ein Semester bei der Berechnung der Regelstudienzeit unberücksichtigt, höchstens jedoch zwei Semester. 3 Alle drei Sprachabschlüsse sind bis zur Zwischenprüfung nachzuweisen.

( 4 ) Das Grundstudium endet mit dem Bestehen der Zwischenprüfung.

§ 6
Praktika und Studienkurs

( 1 ) Damit sich die Studierenden während des Studiums Klarheit über ihre Berufsentscheidung verschaffen können, die kirchlichen Zusammenhänge theologischer Arbeit aus eigener Anschauung reflektieren lernen, die pastoralen Handlungsfelder aus der Perspektive der künftigen Pfarrerin bzw. des künftigen Pfarrers beobachtend begleiten und das Hauptstudium unter dem Blickwinkel der Praxis zum Erwerb von Kompetenzen für den künftigen Beruf nutzen können, ist ein Gemeindepraktikum obligatorisch.

( 2 ) 1 Die Vorbereitung des Gemeindepraktikums obliegt den Fakultäten. 2 Sie bieten Veranstaltungen zur gezielten Wahrnehmung von Gemeinde, Amt, Rolle und pastoralen Arbeitsfeldern an und werten das Praktikum zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landeskirche aus. 3 Das Praktikum hat in der Regel eine Präsenzzeit am Ort der Praktikumsgemeinde von vier Wochen. 4 Über das Gemeindepraktikum ist ein Bericht anzufertigen und dem Theologischen Prüfungsamt zeitnah nach Abschluss des Praktikums vorzulegen.

( 3 ) 1 Weiterhin ist die Teilnahme an einem mindestens vierwöchigen Lebensweltpraktikum im außergemeindlichen Raum (u. a. Industrie-, Land- oder Diakoniepraktikum) erforderlich. 2 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Teilnahme an dem von der Landeskirche angebotenen Kurs zur Berufsberatung (Studienkurs), in dem es insbesondere um die persönlichen, sozialen und kommunikativen Anforderungen im Pfarramt geht, ist obligatorisch. 2 Der Studienkurs ist nach der bestandenen Zwischenprüfung zu besuchen.[6]

§ 7
Studienberatung

( 1 ) 1 Im Semester nach der Zwischenprüfung findet ein obligatorisches Studienberatungsgespräch im Evangelischen Oberkirchenrat statt. 2 Es hat eine den ersten Abschnitt des Studiums abschließende Bestandsaufnahme sowie ein gemeinsames Nachdenken über die Gestaltung des weiteren Studiums zum Inhalt.

( 2 ) 1 Am Ende der Regelstudienzeit gemäß § 5 Abs. 1 findet ein weiteres obligatorisches Studienberatungsgespräch statt. 2 Es hat eine das Studium insgesamt betrachtende Bestandsaufnahme und die Vorbereitung auf die I. Theologische Prüfung zum Inhalt. 3 Die Verpflichtung zum Studienberatungsgespräch entfällt, wenn zu diesem Zeitpunkt die Anmeldung zur I. Theologischen Prüfung beim Theologischen Prüfungsamt eingegangen ist.

( 3 ) Der Anmeldung zur Studienberatung sind beizufügen:

1. eine nach Disziplinen geordnete Aufstellung aller bisher belegten Lehrveranstaltungen,

2. die Zeugnisse über die bisher abgelegten Sprachprüfungen und die Zwischenprüfung,

3. sämtliche bisher erworbenen Seminarscheine.

( 4 ) 1 Über die Teilnahme an den Studienberatungen wird eine Bescheinigung ausgestellt. 2 Die Vorlage der Bescheinigungen ist Voraussetzung für die Zulassung zur I. Theologischen Prüfung.

Kapitel 3
Die Kirchlichen Prüfungen

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 8
Durchführung

( 1 ) Die I. Theologische Prüfung findet in der Regel zweimal jährlich am Sitz des Evangelischen Oberkirchenrates statt.

( 2 ) Die II. Theologische Prüfung findet in der Regel zweimal jährlich in der Lehrgemeinde, der Ausbildungsschule und am Sitz des Evangelischen Oberkirchenrats statt.

( 3 ) Das Theologische Prüfungsamt bestimmt für die I. und II. Theologische Prüfung die Prüferinnen und Prüfer aus den Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes gemäß § 3.

( 4 ) 1 Für die mündlichen Prüfungen werden Fachkommissionen für die einzelnen Fächer eingesetzt. Jeder Fachkommission gehören mindestens drei Mitglieder an: eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, eine Fachprüferin oder ein Fachprüfer und eine Beisitzerin oder ein Beisitzer aus dem Kreis der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 genannten Personen. 2 Für den Vorsitz und die Beisitzerin oder den Beisitzer ist jeweils eine Vertretung festzulegen. 3 Den Vorsitz führt in der Regel ein Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats. Die Fachprüferinnen oder Fachprüfer in der I. Theologischen Prüfung müssen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 berufene Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes sein; in der II. Theologischen Prüfung kann auch ein anderes Mitglied des Theologischen Prüfungsamtes zur Fachprüferin oder zum Fachprüfer bestellt werden.

( 5 ) 1 Über den Gang der einzelnen Prüfungen im mündlichen Teil ist von der Beisitzerin oder dem Beisitzer eine Niederschrift zu fertigen. 2 Darin sind die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse der Prüfung festzuhalten. 3 In die Niederschrift ist die von der Fachkommission festgelegte Note und deren Begründung aufzunehmen. 4 Die Niederschrift ist von der Beisitzerin oder dem Beisitzer und der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und zu den Prüfungsakten zu nehmen. 5 Die von der oder dem Vorsitzenden zu führende Notenliste jedes Faches ist von allen Mitgliedern der Fachkommission zu unterzeichnen.

( 6 ) 1 Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungen werden durch schriftlichen Bescheid nach Abschluss der letzten mündlichen Prüfung eröffnet; eine vorherige Mitteilung der Ergebnisse einzelner Prüfungsleistungen einschließlich der Teilergebnisse ist nicht statthaft. 2 Die Ergebnisse der Prüfung werden teilweise eröffnet:

1. Im Fall eines genehmigten Teilrücktritts und

2. bei der Anordnung der Wiederholung eines Prüfungsteils aufgrund einer Gegenvorstellung; das Ergebnis des nachzuholenden Prüfungsteils wird hierbei nachrichtlich mitgeteilt.

( 7 ) 1 Künftige Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in einem späteren Prüfungstermin einer mündlichen Prüfung unterziehen wollen, sollen nach Maßgabe der räumlichen Verhältnisse als Zuhörende zugelassen werden, es sei denn, die Kandidatin bzw. der Kandidat widerspricht. 2 Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes können an allen Prüfungen als Zuhörende teilnehmen. 3 Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung der Prüfungsergebnisse.

( 8 ) Die Kandidatinnen und Kandidaten können innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Prüfung zu einem vereinbarten Termin beim Theologischen Prüfungsamt ihre Prüfungsakten einsehen.

( 9 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das die einzelnen Fachnoten sowie die Themen und Noten der Abschlussarbeiten und die Gesamtnote enthält. 2 Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist und ist von der Landesbischöfin oder dem Landesbischof zu unterzeichnen.[7]

§ 9
Bewertungsgrundsätze und Wiederholung von Prüfungen

( 1 ) 1 Prüfungsleistungen werden mit folgenden Noten bewertet:

1

=

sehr gut

=

eine hervorragende Leistung;

2

=

gut

=

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

3

=

befriedigend

=

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

4

=

ausreichend

=

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen genügt;

5

=

nicht ausreichend

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

2 Zur differenzierenden Bewertung können Zwischenwerte durch Verringern oder Erhöhen der einzelnen Noten um 0,3 gegeben werden. 3 Die Noten 0,7 und Zwischenwerte über 4,0 sind ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Bei der Bildung der Gesamtnote der I. und II. Theologischen Prüfung wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 2 Gleiches gilt für die Bildung des Mittelwertes der Bewertungen der Prüferinnen oder Prüfer bei schriftlichen Prüfungsleistungen sowie bei der Bildung der Fachnote aus schriftlicher und mündlicher Prüfungsleistung. 3 Absatz 1 Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden.[8]

( 3 ) 1 Eine Fachprüfung gilt als bestanden, wenn die Fachnote mindestens „ausreichend“ (4,0) ist. 2 Die Fachnote lautet:

bei einem Durchschnitt bis 1,4

=

sehr gut;

bei einem Durchschnitt über 1,4 bis 2.4

=

gut;

bei einem Durchschnitt über 2,4 bis 3,4

=

befriedigend;

bei einem Durchschnitt über 3,4 bis 4,0

=

ausreichend.

( 4 ) 1 Schriftlich zu erbringende Prüfungsarbeiten werden von zwei Prüferinnen bzw. Prüfern bewertet. 2 Die Erstprüferin bzw. der Erstprüfer in der I. Theologischen Prüfung muss nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 berufenes Mitglied des Theologischen Prüfungsamtes sein. 3 Der Zweitprüferin bzw. dem Zweitprüfer wird die Korrektur der Erstkorrektorin bzw. des Erstkorrektors nicht bekannt geben. 4 Die Bewertung ergibt sich aus dem Mittel der Einzelbewertungen.

( 5 ) Weichen die in Erst- und Zweitkorrektur erteilten Zensuren schriftlicher Prüfungsleistungen um zwei volle Noten oder mehr voneinander ab, so beauftragt das Theologische Prüfungsamt eine Drittkorrektorin bzw. einen Drittkorrektor, im Rahmen der vorliegenden Notenvorschläge zu entscheiden.

( 6 ) Das Ergebnis mündlicher Prüfungsleistungen (§§ 21, 26) sowie der weiteren Prüfungsleistungen (§ 27) wird von den Mitgliedern der Fachkommission einvernehmlich festgestellt.

( 7 ) Wird bei schriftlich abzugebenden Ausarbeitungen, die mit einer Bearbeitungsfrist versehen sind, die Bearbeitungsfrist nicht eingehalten, wird die Arbeit mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet, es sei denn, die Kandidatin bzw. der Kandidat hat die Fristüberschreitung wegen einer Erkrankung nicht zu vertreten. Wird der Umfang der Bearbeitung überschritten, ist dies bei der Bewertung zu berücksichtigen; ist die Überschreitung wesentlich, kann die Arbeit mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet werden. [9]

( 8 ) Sollten die Prüfungsfächer (§ 22 Abs. 3, § 28 Abs. 2) nicht bestanden sein, können sie wie folgt wiederholt werden:

1. Wurden ein oder zwei Prüfungsfächer nicht bestanden, können die Prüfungen nach einem halben Jahr erneut absolviert werden. Werden alle Prüfungsfächer sodann bestanden, wird die gesamte Prüfung als bestanden erklärt; ansonsten ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden.

2. Wurden drei oder mehr Prüfungsfächer nicht bestanden, ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden. Die Wiederholung der gesamten Prüfung ist frühestens nach einem halben Jahr möglich.

[10]

( 9 ) 1 Der Prüfungsanspruch erlischt im Fall von Absatz 8 Nr. 1 nach zwei Jahren nach Eröffnung des Prüfungsergebnisses, im Fall von Absatz 8 Nr. 2 nach drei Jahren nach Eröffnung des Prüfungsergebnisses. 2 In begründeten Einzelfällen kann das Theologische Prüfungsamt auf Antrag eine Ausnahme gewähren.

( 10 ) 1 Eine zweite Wiederholung der Prüfung oder eine Wiederholung der Nachprüfung ist nur mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates möglich, wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat einen Gesamtnotendurchschnitt von mindestens 4,0 erreicht hat und ein besonderer Härtefall vorliegt. 2 Prüfungsversuche in anderen Landeskirchen, an Theologischen Fakultäten oder kirchlichen Hochschulen werden mitgerechnet.

§ 10
Verfahren bei Täuschungshandlungen

( 1 ) 1 Unternimmt eine Kandidatin bzw. ein Kandidat eine Täuschungshandlung oder führt sie bzw. er nicht zugelassene Hilfsmittel nach Bekanntwerden einer Prüfungsaufgabe mit sich, werden je nach Schwere der Täuschungshandlung entweder die Leistungen in dem entsprechenden Fach insgesamt als nicht ausreichend bewertet oder die Kandidatin bzw. der Kandidat von der Prüfung ganz ausgeschlossen. 2 Mit dem Ausschluss von der Prüfung gilt die Prüfung im Ganzen als nicht bestanden. 3 Die Entscheidung trifft das Theologische Prüfungsamt.

( 2 ) 1 Stellt sich eine Täuschungshandlung erst nach Abschluss der Gesamtprüfung heraus, so kann der Evangelische Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Theologischen Prüfungsamt die ergangene Prüfungsentscheidung zurücknehmen und die Prüfung für nicht bestanden erklären oder die Gesamtnote zum Nachteil der Kandidatin bzw. des Kandidaten abändern. 2 Die Rücknahme oder Abänderung ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung der Prüfung mehr als drei Jahre vergangen sind.

§ 11
Rücktritt

( 1 ) 1 Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat nach der Zulassung ohne Genehmigung des Theologischen Prüfungsamtes von der gesamten Prüfung oder einer Teilprüfung zurück, so gilt die gesamte Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht bestanden.

( 2 ) 1 Die Genehmigung zum Rücktritt wird nur erteilt, wenn wichtige persönliche Gründe vorliegen. 2 Ist die Kandidatin oder der Kandidat durch Krankheit verhindert, die Prüfung oder einzelne Prüfungsteile abzulegen, ist dem Theologischen Prüfungsamt ein ärztliches Zeugnis, auf Verlangen auch ein amtsärztliches Zeugnis, vorzulegen.

( 3 ) 1 Wird der Rücktritt von der gesamten Prüfung genehmigt, entscheidet das Theologische Prüfungsamt, ob die bis zum Rücktritt erbrachten Prüfungsleistungen bestehen bleiben. 2 Wird der Rücktritt von einzelnen Prüfungsteilen genehmigt, bleiben die anderen Prüfungsleistungen bestehen. 3 Die ausstehenden Prüfungsteile sind in einem halben Jahr nachzuholen.[11]

§ 12
Beschwerdeverfahren

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat kann Beanstandungen gegen das äußere Prüfungsverfahren bis zum Ablauf des dem Prüfungstermin folgenden Werktages durch schriftlich zu erhebende Gegenvorstellung bei der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes vorbringen. 2 Diese oder dieser entscheidet bis zum Ablauf des folgenden Werktages, ob der Gegenvorstellung stattgegeben wird. 3 In diesem Fall ordnet sie oder er gegebenenfalls die Wiederholung des Prüfungsteils an. 4 Wird der Gegenvorstellung nicht abgeholfen, ist eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses im elektronischen Umlaufverfahren herbeizuführen, die innerhalb von fünf Werktagen getroffen werden soll. 5 Kann eine Entscheidung in dieser Frist wegen Beschlussunfähigkeit (Absatz 4) nicht getroffen werden, verlängert sich die Frist um den erforderlichen Zeitraum. 6 Der Beschwerdeausschuss kann die Entscheidung bestätigen oder eine Wiederholung des Prüfungsteils anordnen.[12]

( 2 ) 1 Gegen Entscheidungen der Fachkommissionen kann die Kandidatin oder der Kandidat innerhalb eines Monats nach Eröffnung der Noten (§ 8 Abs. 6) schriftlich Prüfungsbeschwerde beim Evangelischen Oberkirchenrat einlegen. 2 Die Prüfungsbeschwerde ist sodann schriftlich unter Angabe der entscheidungserheblichen Tatsachen zu begründen. 3 Für die Vorlage der Begründung kann der Evangelische Oberkirchenrat eine angemessene Frist setzen. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat führt nach Eingang der Beschwerdebegründung oder nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist eine Entscheidung der Fachkommission herbei, welche die angegriffene Prüfungsentscheidung getroffen hat. 5 Die Fachkommission kann ihre Prüfungsentscheidung abändern. 6 Tut sie das nicht, wird die Beschwerde dem Beschwerdeausschuss vorgelegt.[13]

( 3 ) 1 Der Beschwerdeausschuss wird für die Dauer von sechs Jahren nach Abschluss der allgemeinen Kirchenwahlen gebildet. 2 In den Beschwerdeausschuss entsenden

1. der Landeskirchenrat drei seiner synodalen Mitglieder,

2. der Evangelische Oberkirchenrat eine rechtskundige Mitarbeiterin oder einen rechtskundigen Mitarbeiter sowie

3. die Theologische Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg eine ihrer Professorinnen oder einen ihrer Professoren.

3 Für jedes Mitglied des Beschwerdeausschusses ist von der entsendenden Stelle eine Vertreterin oder ein Vertreter zu benennen.

4 Den Vorsitz im Beschwerdeausschuss hat die rechtskundige Mitarbeiterin oder der rechtskundige Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 4 ) 1 Der Beschwerdeausschuss ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden noch zwei weitere Mitglieder anwesend sind oder im Falle einer Entscheidung nach Absatz 1 innerhalb der vorgesehenen Frist erreichbar waren und sich an der Entscheidung beteiligen. 2 Dem Beschwerdeausschuss sind die Prüfungsunterlagen und die im Beschwerdeverfahren entstandenen Unterlagen vorzulegen. 3 Er kann vor seiner Entscheidung die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer und die sonst an der Prüfung Beteiligten mündlich hören. 4 Auf Antrag der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers muss der Beschwerdeausschuss sie oder ihn mündlich hören. 5 Dies gilt nicht bei einer Entscheidung im elektronischen Umlaufverfahren nach Absatz 1. 6 Der Bescheid des Beschwerdeausschusses ergeht schriftlich und ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 5 ) Eine Prüfungsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass gegen die Ordnung der Theologischen Prüfungen verstoßen worden ist oder die Kandidatin oder der Kandidat in anderer Weise in ihren oder seinen Rechten verletzt wurde. Richtet sich die Beschwerde gegen das Prüfungsergebnis, so kann sie nur damit begründet werden, dass die Fachprüferinnen oder Fachprüfer von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen.

( 6 ) 1 Hält der Beschwerdeausschuss die Beschwerde für zulässig und begründet, hebt er die Bewertung des davon betroffenen Prüfungsvorgangs und, wenn es erforderlich ist, die daraus resultierende Bewertung der Gesamtprüfungsleistung ganz oder teilweise auf. 2 Er kann anordnen, dass bestimmte schriftliche oder mündliche Teile der Prüfung von dieser Kandidatin oder diesem Kandidaten zu wiederholen sind. 3 Bei schriftlichen Prüfungsleistungen kann auch eine Neubewertung durch andere Fachprüferinnen und Fachprüfer unter Berücksichtigung der Auffassung des Beschwerdeausschusses angeordnet werden.

( 7 ) 1 Ist die Prüfungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann die oder der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses sie durch Bescheid zurückweisen. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat kann gegen die Zurückweisung innerhalb eines Monats mit schriftlicher Begründung weitere Beschwerde bei dem Beschwerdeausschuss einlegen, wenn Rechtsverstöße geltend gemacht werden, die das Gesamtergebnis der Prüfung bestimmt haben. 3 Der Bescheid der oder des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 8 ) 1 Gegen Entscheidungen des Beschwerdeausschusses ist der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Baden nach Maßgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet. 2 Das Verfahren der Prüfungsbeschwerde (Absatz 5) ist ein Rechtsbehelf im Sinn des § 19 Abs. 1 VWGG.[14]

Abschnitt 2
Die Zwischenprüfung

§ 13
Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Zwischenprüfung kann bei jeder staatlichen oder kirchlichen Hochschule gemäß der jeweils örtlich geltenden Zwischenprüfungsordnung abgelegt werden.

( 2 ) Die Zwischenprüfung wird vom Theologischen Prüfungsamt anerkannt, sofern sich diese an die EKD - Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie und die entsprechenden Richtlinien hält und folgende Prüfungsleistungen erbracht worden sind:

1. der Nachweis über die erfolgreich bestandenen Sprachprüfungen (Latinum, Graecum,

Hebraicum),

2. der Nachweis der erfolgreich bestandenen Pflichtmodule des Grundstudiums (Basismodule) in den Fächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie / Missionswissenschaft,

6. Praktische Theologie und

3. der Nachweis der bestandenen Bibelkundeprüfung.

Abschnitt 3
Die I. Theologische Prüfung

§ 14
Prüfungsziele

( 1 ) In der I. Theologischen Prüfung wird festgestellt, ob die Kandidatin bzw. der Kandidat die theologische Kompetenz entsprechend der Studien- und Prüfungsziele (§ 1 Abs. 1) erworben hat.

( 2 ) Die Prüfung wird als zusammenhängende studienabschließende Prüfung durchgeführt.

( 3 ) Der Nachweis der theologischen Kompetenz bezieht sich auf elementare Überblickskenntnisse, wie sie in der Rechtsverordnung über den Stoffplan nach Absatz 4 verbindlich beschrieben sind, sowie auf methodisches Können, kritisches Verständnis und theologisches Urteilsvermögen, die in exemplarischen Studienschwerpunkten geprüft werden.

( 4 ) Die vom Evangelisch-Theologischen Fakultätentag und dem Rat der EKD verabschiedete Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie ist für das Studium und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfung in der jeweils geltenden Fassung maßgebend, soweit nicht der Evangelische Oberkirchenrat im Benehmen mit der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität durch Rechtsverordnung anderes beschließt.[15]

§ 15
Zulassung zur I. Theologischen Prüfung

( 1 ) Die Zulassung zur I. Theologischen Prüfung setzt voraus:

1. die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 S. 2,

2. die Zugehörigkeit zur Evangelischen Landeskirche in Baden, in begründeten Einzelfällen die Mitgliedschaft in einer Kirche der Leuenberger Kirchengemeinschaft,

3. den Eintrag in die Liste der badischen Theologiestudierenden (§ 4).

( 2 ) Der Antrag auf Zulassung ist beim Theologischen Prüfungsamt unter Benutzung von Formblättern zu den veröffentlichten Meldedaten einzureichen. Ihm sind folgende Bescheinigungen und Bearbeitungen beizulegen:

1. das Abiturzeugnis im Original oder in beglaubigter Kopie,

2. die Nachweise über die erforderlichen Sprachkenntnisse (Latinum, Graecum, Hebraicum),

3. sämtliche im Studium erworbenen Seminarscheine,

4. ein Nachweis über die an einer staatlichen oder kirchlichen Hochschule erfolgreich bestandene Zwischenprüfung im Studiengang Evangelische Theologie,

5. für jedes der mündlichen Prüfungsfächer eine auf einem Bogen im Format DIN A 4 maschinenschriftlich bzw. im Wege elektronischer Textverarbeitung gefertigte Darstellung des Studienverlaufs in diesem Fach, aus der die wichtigsten besuchten Lehrveranstaltungen, die exegetisch bearbeiteten biblischen Bücher, angefertigte Referate und Arbeiten und die auf diese Weise gewonnenen wissenschaftlichen Einsichten hervorgehen; aus der Darstellung soll sich der exemplarische Studienschwerpunkt ergeben, aus dem in der mündlichen Prüfung das methodische Können und kritische Verständnis der Kandidatin bzw. des Kandidaten erkannt werden sollen,

6. die Nachweise über die Teilnahme am Gemeinde- und Lebensweltpraktikum und am Studienkurs (§ 6),

7. eine Bescheinigung des ersten sowie, wenn dieses erfolgt ist, auch des zweiten Studienberatungsgespräches (§ 7),

8. der Nachweis eines ordentlichen Studiums durch die Bescheinigung über die erfolgreich bestandenen Pflichtmodule des Hauptstudiums (Aufbaumodule) nach den Vorgaben der jeweiligen Fakultäten und Fachbereiche, auf jeden Fall in den Fächern:

1. Altes Testament.

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie/Missonswissenschaft,

6. Praktische Theologie und

7. Philosophie einschließlich der studienbegleitenden Modulprüfung (Philosophicum),

9. der Nachweis der Teilnahme an den Veranstaltungen der Integrationsphase (Integrations- und Prüfungsmodule),

10. der Nachweis über die Teilnahme an einem Stimmbildungskurs zur Ausbildung der Sprechstimme,

11. der Nachweis über den Besuch von vier Semesterwochenstunden von Lehrveranstaltungen anderer Fakultäten,

12. Bescheinigungen darüber, dass von den in Nummer 8 genannten Modulen drei mit Hauptseminararbeiten erfolgreich abgeschlossen wurden, davon

1. eine in einem exegetischen Fach (Nummer 8 Buchstabe a und b)

2. eine in einem nichtexegetischen Fach (Nummer 8 Buchstabe c und d)

3. eine in einem weiteren unter Nummer 8 genannten Fach,

13. Bescheinigungen, dass in jedem der in Nummer 8 Buchstabe a) bis e) genannten Fächer im gesamten Studienverlauf (Grundstudium, Hauptstudium) mindestens eine Proseminararbeit erfolgreich geschrieben wurde, soweit keine Hauptseminararbeit nach Nummer 12 vorliegt,

14. Bescheinigungen über die erfolgreiche Erarbeitung einer Predigt und eines Unterrichtsentwurfes im Fach Praktische Theologie.

Weiterhin sind beizufügen:

1. die Angabe des Faches für die anzufertigende Wissenschaftliche Abschlussarbeit und der Vorschlag hinsichtlich der Erstgutachterin bzw. des Erstgutachters, die bzw. der das Thema dieser Arbeit stellt (§ 19 Abs. 1),

2. die Angabe, ob als praktisch-theologische Ausarbeitung eine Predigt mit Gottesdienstentwurf oder ein Unterrichtsentwurf gewählt wird,

3. eine Erklärung darüber, ob die Kandidatin bzw. der Kandidat im Studiengang Evangelische Theologie bereits eine Prüfung nicht bestanden hat oder sich in einem solchen Prüfungsverfahren befindet,

4. eine Erklärung zu anzuerkennenden Prüfungsleistungen nach § 16 Abs. 3.

(2a) 1 Von der Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 kann befreit werden. 2 Über die Befreiung entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat aufgrund eines schriftlichen Antrags. 3 Dem Antrag sind die in § 4 Abs. 4 genannten Unterlagen beizufügen. 4 Der Entscheidung geht ein Gespräch mit der Leitung des Theologischen Prüfungsamtes (§ 3 Abs. 2 Nr. 5) voraus, das dem persönlichen Kennenlernen dient. 5 Im Fall der Befreiung ist Absatz 2 Nr. 6 6 nicht anzuwenden; der Evangelische Oberkirchenrat kann insoweit die Zulassung an die Erfüllung von Auflagen binden. 7 Weiterhin sind Absatz 2 Nr. 7 und § 4 Abs. 7 Nr. 5 nicht anzuwenden. 8 § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.[16]

( 3 ) Über die Zulassung entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

( 4 ) Kann die Kandidatin bzw. der Kandidat die erforderlichen Nachweise ohne eigenes Verschulden nicht in der vorgeschriebenen Weise beibringen, kann das Theologische Prüfungsamt gestatten, die Nachweise auf eine andere Art zu führen.

( 5 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt teilt der Kandidatin bzw. dem Kandidaten in einer angemessenen Frist die Zulassung zur I. Theologischen Prüfung mit. 2 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung (Beschwerde nach Artikel 112 GO) zu versehen.

( 6 ) Der Antrag auf Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1. die Zulassungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 nicht erfüllt sind oder

2. die nach Absatz 2 S. 2 vorzulegenden Unterlagen unvollständig sind und trotz Aufforderung nicht vervollständigt wurden,

3. die Kandidatin bzw. der Kandidat die Prüfung im Studiengang Evangelische Theologie endgültig nicht bestanden oder den Prüfungsanspruch verloren hat oder

4. die Kandidatin bzw. der Kandidat sich in einem solchen Studiengang in einem laufenden Prüfungsverfahren befindet.

§ 16
Umfang und Art der Prüfungen

( 1 ) Die I. Theologische Prüfung besteht aus

1. der wissenschaftlichen Abschlussarbeit (§ 17),

2. der praktisch-theologischen Ausarbeitung (§ 18),

3. den Klausuren (§ 20) und

4. den mündlichen Prüfungen (§ 21).

( 2 ) Die Prüfungen werden vor dem Theologischen Prüfungsamt erbracht.

( 3 ) Prüfungsleistungen im Sinn des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, die an Evangelisch Theologischen Fakultäten bzw. Fachbereichen Evangelische Theologie abgelegt wurden, werden anerkannt, wenn

1. die Kandidatin bzw. der Kandidat vor der Integrations- bzw. Examensphase an der jeweiligen Fakultät zum kirchlichen Examen zugelassen worden ist und dabei mitgeteilt hat, die schriftlichen Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 an dieser Fakultät zu erbringen und

2. wenn die an dieser Fakultät im Rahmen der Examensphase zu erbringenden schriftlichen Leistungen den Anforderungen der Rahmenordnung der EKD für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae) und den in den §§ 17, 18 und 20 genannten Anforderungen entsprechen. Als Klausuren nach § 20 werden auch Essayklausuren anerkannt, wenn bei den durch die Fakultät zur Auswahl angebotenen Themen im Voraus keine Einschränkungen hinsichtlich des Prüfungsstoffes des Klausurfaches vorgenommen wurden.

( 4 ) In begründeten Fällen können auf Antrag Prüfungsleistungen, die in anderen Studiengängen erworben worden sind, vom Theologischen Prüfungsamt anerkannt werden.

§ 17
Wissenschaftliche Abschlussarbeit

( 1 ) Die Wissenschaftliche Abschlussarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer Frist von zwölf Wochen ein Thema des Faches Evangelische Theologie selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) Die Fächer, aus denen das Thema für die Wissenschaftliche Abschlussarbeit genommen werden kann, sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie/Missionswissenschaft oder

6. Praktische Theologie.

( 3 ) 1 Der Gesamtumfang der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit soll einschließlich der Anmerkungen 144.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 2 Bei der Zählung werden zusätzliche Materialanhänge und das Literaturverzeichnis nicht berechnet.[17]

§ 18
Die praktisch-theologische Ausarbeitung

( 1 ) Die praktisch-theologische Ausarbeitung soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer Frist von höchstens zwei Wochen eine homiletische Arbeit (Predigt mit exegetischen Vorarbeiten, homiletischer Reflexion und ekklesiologischer Perspektive) zu verfassen.

( 2 ) Auf Antrag der Kandidatin bzw. des Kandidaten kann anstelle der homiletischen Arbeit ein Unterrichtsentwurf in der Religionspädagogik angefertigt werden.

( 3 ) 1 Der Gesamtumfang der Praktisch-Theologischen Ausarbeitung soll 48.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 2 Bei der Zählung werden zusätzliche Materialanhänge und das Literaturverzeichnis nicht berechnet.[18]

§ 19
Ausgabe und Abgabe der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit
und der Praktisch-Theologischen Ausarbeitung

( 1 ) 1 Die Ausgabe des Themas der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit sowie der Praktisch-Theologischen Ausarbeitung erfolgt über das Theologische Prüfungsamt. 2 Die Kandidatin bzw. der Kandidat schlägt ein Themengebiet sowie ein habilitiertes Mitglied einer deutschen Evangelischen Theologischen Fakultät bzw. eines Evangelischen Fachbereichs als Erstgutachterin bzw. Erstgutachter vor. 3 Die Erstgutachterin bzw. der Erstgutachter schlägt nach einem Gespräch mit der Kandidatin bzw. dem Kandidaten dem Theologischen Prüfungsamt ein Thema vor. 4 Thema, Aufgabenstellung und Umfang der Arbeiten sind so zu begrenzen, dass die Frist zur Bearbeitung eingehalten werden kann.

( 2 ) 1 Die Wissenschaftliche Abschlussarbeit und die Praktisch-Theologische Ausarbeitung sind jeweils in drei ausgedruckten Exemplaren sowie in digitaler Form fristgemäß beim Theologischen Prüfungsamt einzureichen. 2 Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen.[19]

( 3 ) Bei der Abgabe hat die Kandidatin oder der Kandidat schriftlich zu versichern, dass sie oder er die Arbeit selbst verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel verwendet hat.[20]

§ 20
Klausuren

( 1 ) Die Klausuren in der Form gefächerter Fragebogen (kombinierte Tests) dienen der Feststellung, ob die Kandidatin bzw. der Kandidat in den entsprechenden Fächern über das Grundwissen verfügt.

( 2 ) Für die Klausuren ist eine Bearbeitungszeit von vier Stunden (240 Minuten) vorzusehen.

( 3 ) Die Klausuren werden unter einer Kennziffer abgefasst, so dass bei ihrer Bewertung die Anonymität der Kandidatin bzw. des Kandidaten gewahrt bleiben kann.

( 4 ) 1 In den Klausurfächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie) und

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik)

sind drei Klausuren zu schreiben. 2 Dabei entfällt für die Klausurbearbeitung das Fach der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit (§ 17), falls diese in einem der vier Klausurfächer geschrieben wird. 3 Wird die Wissenschaftliche Abschlussarbeit in den Fächern Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie/Missionswissenschaft oder Praktische Theologie angefertigt, bestimmt die Kandidatin bzw. der Kandidat das entfallende Fach.

( 5 ) I 1 n der alttestamentlichen Klausur sind als Hilfsmittel zugelassen:

1. ein hebräisches Wörterbuch,

2. eine hebräische Konkordanz,

3. ein griechisches Wörterbuch, wenn der kritische Apparat griechische Varianten enthält.

2 In der neutestamentlichen Klausur sind als Hilfsmittel zugelassen:

1. eine griechische Konkordanz,

2. ein griechisches Wörterbuch,

3. eine griechische Synopse.

3 Über die spezifische Festlegung der Hilfsmittel entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

§ 21
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Die mündlichen Prüfungen werden abgelegt in den Fächern:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie/Missionswissenschaft und

6. Praktische Theologie.

( 2 ) 1 In den mündlichen Prüfungen der I. Theologischen Prüfung werden aus dem jeweiligen Fach sowohl Grundwissen als auch Spezialwissen der Themen geprüft, die von der Kandidatin oder dem Kandidat benannt werden. 2 Die Prüfungszeit beträgt 25 Minuten je Fach.[21]

( 3 ) Die mündlichen Prüfungen werden als Einzelprüfungen vor der jeweiligen Fachkommission (§ 8 Abs. 4) abgelegt.

( 4 ) Für das Grundwissen der Prüfungsfächer gilt der Stoffplan nach § 14 Abs. 4.

( 5 ) 1 Für jede mündliche Prüfung gibt die Kandidatin oder der Kandidat in Absprache mit der Fachprüferin oder dem Fachprüfer der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für das Spezialwissen ein oder mehrere Themengebiete sowie wissenschaftliche Literatur als Prüfungsgrundlage an. 2 In den Fächern Altes Testament und Neues Testament wird zudem ein Korpus für die Übersetzung aus dem hebräischen bzw. griechischen Bibeltext festgelegt. 3 Die Absprachen sind für die Prüfung verbindlich.[22]

§ 22
Bewertung der I. Theologischen Prüfung

( 1 ) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen der I. Theologischen Prüfung sowie für die Wiederholung von Prüfungsleistungen nach Absatz 3 gilt § 9.

( 2 ) Die Prüferinnen und Prüfer nach § 9 Abs. 4 S. 1 für die Bewertung der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit und der Praktisch-Theologischen Ausarbeitung sind jeweils eine Fachprüferin bzw. ein Fachprüfer der jeweiligen Evangelischen Fakultät bzw. des Fachbereichs Evangelische Theologie und ein Mitglied des Theologischen Prüfungsamtes.

( 3 ) Die I. Theologische Prüfung ist bestanden, wenn die Noten folgender Prüfungsfächer mindestens „ausreichend“ (4,0) sind:

1. die Note der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit,

2. die Note der Praktisch-Theologischen Ausarbeitung und

3. die Fachnoten für die Prüfungsfächer:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte (Historische Theologie),

4. Systematische Theologie (Dogmatik/Ethik),

5. Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie/Missionswissenschaft und

6. Praktische Theologie.

( 4 ) Die Fachnote der Prüfungsfächer nach Absatz 3 Nr. 3 ergibt sich aus dem Durchschnitt der Noten der Klausur und der mündlichen Prüfung. In den Prüfungsfächern, in denen keine Klausur geschrieben wird, bildet die Note der mündlichen Prüfung die Fachnote.

( 5 ) 1 Die Gesamtnote der I. Theologischen Prüfung setzt sich zusammen aus

1. den sechs Fachnoten nach Absatz 3 Nr. 3, Absatz 4,

2. der Note der studienbegleitenden Modulprüfung des Moduls Philosophie (Philosophicum),

3. der Note der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit (Examensmodul) und

4. der Note der Praktisch-Theologischen Ausarbeitung.

2 Sie wird errechnet aus dem Durchschnitt der einzelnen Prüfungsleistungen. 3 Die Note der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit geht dabei doppelt in die Bewertung ein, alle anderen Noten einfach.

Abschnitt 4
Die II. Theologische Prüfung

§ 23
Prüfungsziele und Zulassung
zur II. Theologischen Prüfung

( 1 ) 1 In der II. Theologischen Prüfung wird festgestellt, ob die Kandidatin bzw. der Kandidat die theologischen Kompetenzen entsprechend der Studien- und Prüfungsziele (§ 1 Abs. 2) erworben hat. 2 Sie bezieht sich auf Kenntnisse, auf denen die in § 1 Abs. 2 genannten Fähigkeiten basieren und die sowohl aus dem Studium bis zur I. Theologischen Prüfung als auch aus der praktisch-theologischen Ausbildung stammen.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur II. Theologischen Prüfung kann beantragen, wer am Lehrvikariat der Landeskirche nach dem Lehrvikariatsgesetz und dem Ausbildungsplan für das Lehrvikariat teilgenommen hat. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann in begründeten Ausnahmefällen von dieser Bestimmung abweichen.

( 3 ) Der Antrag auf Zulassung ist mindestens zehn Wochen vor Beginn der Prüfung beim Theologischen Prüfungsamt einzureichen.

§ 24
Umfang und Art der Prüfungen

( 1 ) Die II. Theologische Prüfung besteht aus:

1. den schriftlichen Prüfungsleistungen (§ 25),

2. der mündlichen Prüfungen (§ 26),

3. weiteren Prüfungsleistungen (§ 27).

( 2 ) Die Prüfungen werden vor dem Theologischen Prüfungsamt erbracht.

§ 25
Schriftliche Prüfungsleistungen

( 1 ) Schriftliche Prüfungsleistungen sind:

1. Darstellung und Reflexion der Vorbereitung und Durchführung eines Seelsorgeprojektes im Fach Poimenik und

2. Darstellung und Reflexion der Vorbereitung und Durchführung eines gemeindebezogenen Projektes mit pastoraltheologischer Reflexion im Fach Pastoraltheologie.

( 2 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat reicht die Prüfungsleistungen nach Absatz 1 in ausgedruckter und digitaler Form zu einem vom Theologischen Prüfungsamt bezeichneten Zeitpunkt ein. 2 Diese dürfen jeweils, einschließlich einer Dokumentation eigener Berufspraxis, einen Gesamtumfang von 100.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 3 Bei der Zählung werden zusätzliche Materialanhänge und das Literaturverzeichnis nicht berechnet.[23]

( 3 ) § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 26
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Die mündlichen Prüfungen werden abgelegt in den Fächern:

1. Religionspädagogik,

2. Homiletik,

3. Liturgik (einschließlich Hymnologie),

4. Poimenik,

5. Pastoraltheologie und

6. Kirchenrecht.

( 2 ) 1 Für die mündliche Prüfung in den Fächern Poimenik und Pastoraltheologie bilden die schriftlichen Prüfungsleistungen (§ 25) die Grundlage des Prüfungsgesprächs. 2 In den Fächern Religionspädagogik, Homiletik und Liturgik bilden die schriftlichen Unterlagen der weiteren Prüfungsleistungen (§ 27) die Grundlage des Prüfungsgesprächs. 3 Die Prüfungszeit beträgt 20 Minuten je Fach.[24]

( 3 ) 1 Absatz 2 S. 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 25 nicht bestanden wurden. 2 Absatz 2 S. 2 ist auch dann anzuwenden, wenn die weiteren Prüfungsleistungen nach § 27 nicht bestanden wurden.

§ 27
Weitere Prüfungsleistungen

( 1 ) Weitere Prüfungsleistungen sind:

1. Eine Lehrprobe im schulischen Religionsunterricht und anschließendes Gespräch mit der Fachkommission,

2. ein Gottesdienst mit Predigt nach Regelform 1 bis 3 der Gottesdienstordnung (Agende) in der Lehrgemeinde und anschließendes Gespräch mit der Fachkommission und

3. die Disputation über Thesen zu dem gemeindebezogenen Projekt (§ 25 Abs. 1 Nr. 2).

( 2 ) Für die Lehrprobe (Absatz 1 Nr. 1) werden der Termin und das Thema der Kandidatin bzw. dem Kandidaten acht Kalendertage vor dem Termin bekannt gegeben. Das Thema soll der jeweiligen Unterrichtseinheit entnommen werden. Am Tag der Lehrprobe ist der Fachkommission ein schriftlicher Unterrichtsentwurf einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmaterialien in vierfacher Ausführung zu übergeben. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Für den Gottesdienst (Absatz 1 Nr. 2) reicht die Kandidatin bzw. der Kandidat zu einem vom Theologischen Prüfungsamt bezeichneten Zeitpunkt einen Gottesdienstentwurf mit Predigt sowie exegetischen, hermeneutischen, homiletischen und liturgischen Vorarbeiten ein. Der biblische Text, über den gepredigt werden soll, wird 18 Kalendertage vor dem Abgabetermin genannt. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Für die Disputation nach Absatz 1 Nr. 3 ist die Fachprüferin oder der Fachprüfer die Landesbischöfin oder der Landesbischof. 2 Die Disputation dauert 30 Minuten. 3 Grundlage für das Gespräch bilden Thesen zu dem gemeindebezogenen Projekt nach § 25 Abs. 1 Nr. 2, welche spätestens drei Wochen vor der Disputation einzureichen sind.[25]

§ 28
Bewertung der II. Theologischen Prüfung

( 1 ) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen der II. Theologischen Prüfung gilt § 9.

( 2 ) Die einzelnen Endnoten werden die folgt gebildet:

1. Die jeweilige Fachnote stellt die Endnote dar bei folgenden Prüfungsleistungen:

1. Darstellung und Reflexion des Seelsorgeprojekts (§ 25 Abs. 1 Nr. 1),

2. Darstellung und Reflexion des gemeindebezogenen Projekts (§ 25 Abs. 1 Nr. 2),

3. Mündliche Prüfung in Poimenik (§ 26 Abs. 1 Nr. 4),

4. Mündliche Prüfung in Pastoraltheologie (§ 26 Abs. 1 Nr. 5),

5. Mündliche Prüfung in Kirchenrecht (§ 26 Abs. 1 Nr. 6),

6. Lehrprobe (§ 27 Abs. 1 Nr. 1),

7. Gottesdienst (§ 27 Abs. 1 Nr. 2) und

8. Disputation (§ 27 Abs. 1 Nr. 3).

2. 1 Bei der Bewertung der mündlichen Prüfung in Religionspädagogik (§ 26 Abs. 1 Nr. 1) wird die Beurteilung der schriftlich vorgelegten Unterlagen der Lehrprobe, die auf Vorschlag einer Prüferin oder eines Prüfers von der Fachkommission festgestellt wird, zu einem Drittel in die Bewertung einbezogen. 2 Für die Bildung der Note der mündlichen Prüfung ist § 9 Abs. 1 anzuwenden. § 9 Abs. 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.[26]

3. 1 Bei der Bewertung der mündlichen Prüfung in Homiletik (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) und der mündlichen Prüfung in Liturgik (§ 26 Abs. 1 Nr. 3) wird die Beurteilung der schriftlich vorgelegten Unterlagen des Gottesdienstes, die auf Vorschlag einer Prüferin oder eines Prüfers von der Fachkommission festgestellt wird, jeweils zu einem Drittel in die Bewertung einbezogen. 2 Für die Bildung der Noten der mündlichen Prüfung ist § 9 Abs. 1 anzuwenden. § 9 Abs. 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.[27]

( 3 ) Für das Bestehen der II. Theologischen Prüfung müssen sämtliche in Absatz 2 genannten Endnoten mit bestanden (§ 9 Abs. 3 S. 1) bewertet sein.

( 4 ) Für die Wiederholung von einzelnen Prüfungen oder der gesamten Prüfung ist § 9 Abs. 8 bis 10 anzuwenden mit der Maßgabe, dass abweichend von § 9 Abs. 8 Nr. 2 die Prüfung insgesamt nicht bestanden ist, wenn die Prüfung in drei oder mehr Fächern nicht bestanden wurde sowie mit der Maßgabe, dass eine Wiederholung einer Prüfung in einem Prüfungsfach nach § 9 Abs. 8 Nr.1 in zwei Prüfungsfächern erfolgen kann.

( 5 ) 1 Soweit folgende Prüfungsleistungen nach Absatz 4 i.V.m. § 9 Abs. 8 Nr. 1 wiederholt werden müssen

1. Darstellung und Reflexion des Seelsorgeprojekts nach § 25 Abs. 1 Nr. 1,

2. Darstellung und Reflexion des Gemeindeprojekts nach § 25 Abs. 1 Nr. 2,

3. Lehrprobe nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 oder

4. Gottesdienst nach § 27 Abs. 1 Nr. 2,

können auch die damit jeweilig verbundenen mündlichen Prüfungen (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 5) wiederholt werden. 2 Dies ist vor der wiederholten Erbringung der Prüfungsleistungen nach Nummer 1 bis 4 zu beantragen. Satz 1 gilt nicht, wenn wegen des Nichtbestehens von drei oder mehr Prüfungsfächern die Prüfung im Ganzen wiederholt werden muss.

Kapitel 4
Schlussvorschriften

§ 29
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

§ 30
Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung tritt die Ordnung der theologischen Prüfungen vom 15. Mai 2002 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert am 21. Oktober 2009 (GVBl. S. 174) außer Kraft.

§ 31
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung gilt für alle Studierenden, die ab dem Sommersemester 2019 ihr Studium aufgenommen haben. 2 Für alle übrigen Studierenden gilt für die I. Theologische Prüfung die Prüfungsordnung in der zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung. 3 Auch für diesen Personenkreis ist § 8 Abs. 6 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden.

( 2 ) 1 Für die Studierenden, die ihr Studium vor dem Wintersemester 2009/2010 aufgenommen haben, ist für die I. Theologische Prüfung § 31 Abs. 3 in der zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Prüfung im Jahr 2019 begonnen und bis Frühjahr 2020 abgeschlossen wird. 2 In Härtefällen kann der Evangelische Oberkirchenrat diesen Zeitraum um ein Jahr verlängern. Absatz 1 Satz 3 gilt für diesen Personenkreis entsprechend.

( 3 ) Die zum 1. Januar 2019 im Amt befindlichen Mitglieder des Ausschusses für Ausbildungsfragen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 und 9 bleiben bis zum 31. Dezember 2019 im Amt und werden sodann neu berufen.[28]

[1]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[2]

Satz 2 aufgehoben gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[3]

Absätze 3 und 4 angefügt gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[4]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[5]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[6]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[7]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[8]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[9]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[10]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[11]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[12]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[13]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[14]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[15]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[16]

Absatz 2a gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 eingefügt.

[17]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[18]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[19]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[20]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[21]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[22]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[23]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[24]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[25]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[26]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[27]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[28]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ordnung der Theologischen Prüfungen vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 236) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

Rechtsverordnung
zum Erwerb der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 2 PfDG.EKD
(RVO Anstellungsfähigkeit Pfarramt - RVO-AnPf)

Vom 24. September 2013 (GVBl. S. 265)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gem. § 31 Abs. 2 Nr. 2 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Rechtsverordnung regelt die Voraussetzungen für eine Zulassung zum Lehrvikariat aufgrund eines Ausbildungsganges, der nicht mit dem I. Theologischen Examen abgeschlossen wurde.

§ 2
Voraussetzungen zur Zulassung zum Lehrvikariat

Die Zulassung kann erfolgen, wenn die Person

1. ein Hochschulstudium mindestens auf Bachelor-Niveau erfolgreich abgeschlossen hat,

2. mindestens fünf Jahre Berufserfahrung nachweisen kann,

3. einen von der Evangelischen Landeskirche in Baden anerkannten nicht konsekutiven Master-/Magisterstudiengang in Evangelischer Theologie an einer Universität erfolgreich abgeschlossen hat und

4. ein Kolloquium vor dem Evangelischen Oberkirchenrat erfolgreich absolviert hat.

§ 3
Studienbegleitung

1 Studierende eines in § 2 Nummer 3 genannten Studienganges werden während des Studiums begleitet. 2 §§ 4 und 7 Ordnung der Theologischen Prüfungen (OThP) finden entsprechende Anwendung. 3 Über die Teilnahme an studienbegleitenden Praktika (§ 6 OThP) entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.

§ 4
Kolloquium

( 1 ) Das Kolloquium nach § 2 Nummer 4 besteht aus drei Prüfungsgesprächen mit einem zeitlichen Umfang von jeweils 20 Minuten in den Fächern:

1. Biblische Theologie (AT oder NT),

2. Systematische Theologie und

3. Praktische Theologie.

( 2 ) 1 Das Kolloquium wird vor einer Prüfungskommission abgelegt, die mit Personen besetzt ist, die auch im I. Theologischen Examen als Prüferin bzw. Prüfer bestellt sind. 2 Das Kolloquium wird in der Regel zeitlich in Verbindung mit dem I. Theologischen Examen durchgeführt.

( 3 ) 1 Für das jeweilige Fach wird ohne Festlegung einer Einzelnote festgestellt, ob das jeweilige Fach bestanden oder nicht bestanden wurde. 2 Für die Bewertung der Leistungen des Kolloquiums sowie das Bestehen des Kolloquiums und eine etwaige Wiederholung von Teilen des Kolloquiums gelten § 9 Abs. 1, 6 und 8 bis 10 OThP entsprechend. 3 Bezüglich etwaiger Täuschungsversuche und des Rücktritts vom Kolloquium §§ 10 und 11 OThP entsprechend. 4 Ein Beschwerdeverfahren findet nicht statt.

§ 5
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Sie ist für alle Personen anzuwenden, die sich bereits in einem Ausbildungsgang befinden, welcher zur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 2 PfDG.EKD führen kann. 3 Soweit das Studium schon begonnen wurde, kann der Evangelische Oberkirchenrat von der Anwendung einzelner Bestimmungen dieser Rechtsverordnung absehen.

Durchführungsbestimmungen zur Aufnahme in das Lehrvikariat
(DB-LehrvAufn)

Vom 25. Oktober 2016 (GVBl. S. 205)
geändert am 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat zur Ausführung von § 2 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung der Lehrvikarinnen und Lehrvikare zwischen der I. und II. Theologischen Prüfung (Lehrvikariatsgesetz) vom 19. Oktober 2005 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert am 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167) folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Aufnahme von Kandidierenden der Theologie (bewerbende Personen) in das Lehrvikariat erfolgt halbjährlich nach bestandener I. Theologischer Prüfung oder nach erfolgreicher Absolvierung des Masterstudiengangs Evangelische Theologie.[1]

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat trifft im Rahmen seiner Personalplanung und nach Maßgabe des Stellenplans die Aufnahmeentscheidung.

( 3 ) Die Regelungen der Rechtsverordnung zum Erwerb der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 2 PfDG.EKD bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Abweichend zu Absatz 1 können sich Personen für eine Aufnahme in das Lehrvikariat bewerben, wenn diese im laufenden Prüfungsverfahren eines Fakultätsexamens stehen und dieses nicht bis zum Termin des Aufnahmeverfahrens abgeschlossen werden kann. 2 Bei Nichtbestehen des Examens entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat bei einem späteren erneuten Aufnahmeantrag, ob das Aufnahmeverfahren ein weiteres Mal durchlaufen werden muss.

3 Soweit Bewerbende bei der Aufnahme das Praktikum nach § 6 Abs. 3 OTHP oder den Studienkurs nach § 6 Abs. 4 OTHP oder den Kurs Stimmbildung nach § 15 Abs. 2 Nr. 10 OTHP nicht absolviert haben, ist diese innerhalb des Lehrvikariats nachzuholen.[2]

§ 2
Antrag auf Aufnahme[3]

( 1 ) 1 Bewerbende Personen, die das Lehrvikariat in der Evangelischen Landeskirche in Baden absolvieren wollen, beantragen dies beim Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. eine Darstellung des Lebens- und Bildungsganges,

2. eine pfarramtliche Bescheinigung der Taufe und der Konfirmation; im Falle der Erwachsenentaufe nur die Bescheinigung der Taufe,

3. ein erweitertes Führungszeugnis (§ 2 Abs. 3 LehrvikarG),

4. gegebenenfalls die Bescheinigung der kirchlichen Trauung.

( 2 ) 1 Für den Beginn des Lehrvikariats zum 1. September eines Jahres muss der schriftliche Aufnahmeantrag bis zum 1. März diesen Jahres, beim Beginn des Lehrvikariats zum 1. März eines Jahres bis zum 1. September des Vorjahres gestellt sein. 2 Dem Antrag müssen alle für die Aufnahmeentscheidung vorliegenden Unterlagen nach Absatz 1 beigefügt sein. 3 Die in Satz 1 genannten Fristen können in besonderen Härtefällen um höchstens 2 Monate überschritten werden; ein Anspruch auf die Verlängerung der Frist besteht nicht.

§ 3
Aufnahmeentscheidung

( 1 ) 1 Der Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats nach § 1 Absatz 2 geht ein Aufnahmeverfahren voraus, welches von einer Aufnahmekommission durchgeführt wird. 2 Das Aufnahmeverfahren soll Aufschluss über die persönliche Eignung der bewerbenden Personen für einen späteren pfarramtlichen Dienst geben.[4]

( 2 ) 1 Im Aufnahmeverfahren können Bedarfe für Personalentwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf einen späteren pfarramtlichen Dienst festgestellt werden. 2 Angezeigte Personalentwicklungsmaßnahmen sollen in der Zeit des Lehrvikariats absolviert werden.[5]

§ 4
Aufnahmekommission

( 1 ) Die Aufnahmekommission wird aus dem Kreis folgender Personen gebildet:

1. aus dem Evangelischen Oberkirchenrat

1. das zuständige Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates,

2. alle leitende Personen in der Abteilung Personal und Strategie im Evangelischen Oberkirchenrat,[6]

3. die für das Dienstrecht zuständige Person sowie deren juristische Vertretung und[7]

4. eine Abteilungsleitung des Referates Bildung und Erziehung in Schule und Gemeinde.[8]

2. Vom Evangelischen Oberkirchenrat für die Dauer von sechs Jahren berufene Mitglieder, wobei Wiederberufungen möglich sind.

( 2 ) Die Mitglieder der Aufnahmekommission nach Absatz 1 werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Kommission für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens geschult.[9]

( 3 ) Für das einzelne Aufnahmeverfahren wird aus den in Absatz 1 genannten Personen eine Aufnahmekommission gebildet. Die Besetzung soll geschlechtergerecht erfolgen.[10]

( 4 ) Weiterhin wird eine externe fachkundige beratende Person vom Evangelischen Oberkirchenrat der Aufnahmekommission für das einzelne Aufnahmeverfahren zugeordnet.[11]

( 5 ) Zwischen der bewerbenden Person und einem Mitglied der Aufnahmekommission nach Absatz 3 sollen keine verwandtschaftlichen oder besonderen persönlichen Beziehungen bestehen.[12]

§ 5
Aufnahmeverfahren[13]

( 1 ) Das Aufnahmevefahren besteht aus den Aufgaben:

1. Dialogisches Interview,

2. Präsentation,

3. Gruppenarbeit und

4. begleitete Reflexion.

( 2 ) Dem dialogischen Interview liegen Fragestellungen zu aktuellen theologischen und praktischen Themen zugrunde, die die Kompetenzen Initiative, Strategie, Konfliktfähigkeit und Fähigkeit zur theologischen Urteilsfindung erkennbar werden lassen.

( 3 ) Bei der Präsentation wird für ein Fallbeispiel ein Lösungsvorschlag vorgestellt und mit der Kommission erörtert. Die Kompetenzbereiche Entscheidungsfähigkeit, Rollenbewusstsein, Sprachfähigkeit, Strategie und die theologische Urteilsfähigkeit sollen beleuchtet werden.

( 4 ) In der Gruppenarbeit erarbeiten alle bewerbenden Personen im Beisein der Kommission ein Konzept bis zur Präsentationsreife. Kompetenzen in den Bereichen Kooperationsfähigkeit, Planungsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Rollenbewusstsein, sowie allgemeines Gruppenverhalten sollen aufgenommen werden.

( 5 ) 1 Die Kommissionsmitglieder nehmen bei den einzelnen Aufgaben gesprächsführende und beobachtende Rollen wahr. 2 Die Aufnahmekommission nach § 4 Absatz 3 kann sich für die Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 in Unterkommissionen teilen. 3 Die in § 4 Abs. 4 genannte Person nimmt an den Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nicht teil.

( 6 ) Nach der einzelnen Aufgabe tauschen sich die Kommissionsmitglieder, die der Aufgabe zugeordnet sind, über die Wahrnehmungen und Beobachtungen aus und dokumentieren diese.

( 7 ) 1 Im Anschluss an die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erfolgt eine begleitete Reflexion (Absatz 1 Nr. 4) der Aufgabe mit der bewerbenden Person durch die in § 4 Abs. 4 genannte fachkundige beratende Person. 2 Bei der begleiteten Reflexion werden Selbst- und Fremdeinschätzung aufeinander bezogen und die Kompetenzen zur Selbstreflexion erhoben.

( 8 ) 1 Nach Durchführung aller Aufgaben nach Absatz 1 erfolgt eine Schlussbesprechung sämtlicher Kommissionsmitglieder über deren Wahrnehmungen der bewerbenden Personen bei den Aufgaben. 2 Die Aufnahmekommission verständigt sich auf ein Votum zu den Bewerberinnen und Bewerbern hinsichtlich ihrer Eignung für eine Aufnahme in das Lehrvikariat. 3 Die Aufnahmekommission kann Hinweise für etwaige während des Lehrvikariats durchzuführende Personalentwicklungsmaßnahmen geben.

( 9 ) 1 Kommt die Aufnahmekommission zum Ergebnis, dass die bewerbende Person die erforderliche Eignung für einen späteren pfarramtlichen Dienst nicht besitzt und keine Möglichkeit besteht, etwaige Mängel durch Personalentwicklungsmaßnahmen zu beheben, empfiehlt sie dem Evangelischen Oberkirchenrat die bewerbende Person nicht in das Lehrvikariat aufzunehmen. 2 In diesem Fall hat die Aufnahmekommission ihr Votum zu begründen.

§ 6
Wiederholung des Aufnahmeverfahrens

( 1 ) 1 Personen, die nach einer Bewerbung nicht aufgenommen wurden, können sich einmal wieder bewerben. 2 Sie nehmen bei der Wiederbewerbung erneut am gesamten Aufnahmeverfahren teil.

( 2 ) Anträge von Personen, die sich zweimal erfolglos beworben haben, sind ausgeschlossen.[14]

§ 7
Schweigepflicht

Für die Schweigepflicht der Kommissionsmitglieder gilt Artikel 111 Abs. 1 GO.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2016 in Kraft.

( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 1 des Lehrvikariatsgesetzes vom 22. Dezember 1992 (GVBl. 1993 S.13), zuletzt geändert am 19. Oktober 2005 (GVBl. S. 179) treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[2]

Absatz 4 angefügt gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[3]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[4]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[5]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[6]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[7]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[8]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[9]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[10]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[11]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[12]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[13]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[14]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-LehrvAufn vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Kirchliches Gesetz über die praktisch-theologische Ausbildung
(Lehrvikariatsgesetz - LehrVG)

Vom 12. April 2019 (GVBl. S. 159),
geändert am 27. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die praktisch-theologische Ausbildung soll die Lehrvikarinnen und Lehrvikare in Verbindung mit dem Studium der praktischen Theologie am Predigerseminar Petersstift Heidelberg in die Praxis des kirchlichen Dienstes einführen und sie befähigen, die Aufgaben des Berufs als Pfarrerin oder Pfarrer verantwortlich wahrzunehmen.

( 2 ) Die praktisch-theologische Ausbildung erfolgt im Zusammenwirken von Theologischer Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Evangelischen Landeskirche in Baden:

1. durch die Ausbildung in einer Gemeinde der Landeskirche (Ausbildungsgemeinde), die von einer Lehrpfarrerin oder einem Lehrpfarrer geleitet und begleitet wird,

2. durch die Ausbildung in der Schule unter Begleitung von zugewiesenen Schulmentorinnen und Schulmentoren,

3. durch modularisierte Lehrveranstaltungen von Professorinnen und Professoren der Universität Heidelberg und landeskirchlich beauftragten Dozentinnen und Dozenten des Predigerseminars im Rahmen der Ordnung der Theologischen Prüfungen für die II. Theologische Prüfung,

4. durch weitere Lehrveranstaltungen der Landeskirche sowie Lehrveranstaltungen mit einem besonderen Schwerpunkt,

5. durch interessengeleitete Eigeninitiativen der Lehrvikarinnen und Lehrvikare, die in einem modularisierten Ausbildungsplan als Wahlpflichtveranstaltungen ausgewiesen sind und die vor allem die Kompetenzen zur selbständigen Führung eines Pfarramtes fördern sollen.

[1]

( 3 ) 1 Das Ziel der Ausbildung der Lehrvikarinnen und Lehrvikare im Lehrvikariat ist es, das Maß an Kenntnissen, Einsichten und Fertigkeiten zu erwerben, das den Anforderungen einer auftragsgemäßen, professionellen Amtsführung (§ 24 PfDG.EKD) entspricht, und eine persönliche Vergewisserung für den Dienst zu erlangen. 2 Dazu erwerben Lehrvikarinnen und Lehrvikare in Gottesdienst, Seelsorge, Bildung und Leitung fachliche, methodische, personale und soziale Handlungskompetenzen.

( 4 ) 1 Die Inhalte und Ziele der praktisch-theologischen Ausbildung orientieren sich an den Erfordernissen für den Pfarrberuf in der Evangelischen Landeskirche in Baden und an den Standards für die zweite Ausbildungsphase gemäß Beschluss der gemischten Kommission / Fachkommission I vom 10. September 2009. 2 Die Ausbildung ist in fünf Module untergliedert:

1. Schule und Gemeindepädagogik,

2. Gottesdienstliches Handeln,

3. Seelsorge,

4. Leitung, pastorale Identität und Kirchenrecht,

5. Rolle, Amt und Praxistransfer.

3 In die Module sind integriert die Ausbildung in den Kurswochen und in den Veranstaltungen am Predigerseminar, die erforderlichen Leistungen in Ausbildungsgemeinde und Schule sowie die Wahlpflichtveranstaltungen, die die Eigeninitiative der Lehrvikarinnen und Lehrvikare fördern.[2]

( 5 ) 1 Die Einzelheiten der Ausbildung, insbesondere ihre Inhalte und Ziele sowie die Flexibilisierung und Modularisierung, werden vom Evangelischen Oberkirchenrat in einer Rechtsverordnung geregelt. 2 Die Details des Ausbildungsganges, insbesondere der zeitliche Ablauf, kann in Durchführungsbestimmungen vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt werden. 3 Vor Erlass der Rechtsverordnung wird das Benehmen mit der Konferenz der Dozierenden des Predigerseminars Petersstift und der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hergestellt.[3]

( 6 ) 1 Für die Ausbildung der Lehrvikarinnen und Lehrvikare in den Ausbildungsgemeinden werden sie vom Evangelischen Oberkirchenrat nach einem Aufnahmegespräch einer für die Ausbildung geeigneten Pfarrerin (Lehrpfarrerin) oder einem geeigneten Pfarrer (Lehrpfarrer) zugewiesen. 2 Die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer führt sie in die Arbeitsgebiete der Kirche ein und begleitet ihre Einübung in die Dienste einer Pfarrerin oder eines Pfarrers. 3 Die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer fertigt über den Verlauf des Lehrvikariats einen Bericht, der gemeinsam besprochen wird und zu dem der Lehrvikar oder die Lehrvikarin eine Stellungnahme abgeben kann. 4 Der Bericht wird in die Entscheidung zur Übernahme in den Probedienst mit einbezogen.

( 7 ) 1 Ergeben sich im Verlauf des Lehrvikariats Anhaltspunkte dafür, dass die Lehrvikarin oder der Lehrvikar die für die selbständige Führung eines Pfarramtes erforderlichen Kompetenzen nicht in der vorgesehenen Weise erwerben wird oder ergeben sich anderweitige Beanstandungen in der Tätigkeit der Lehrvikarin oder des Lehrvikars, so kann der Evangelische Oberkirchenrat Maßnahmen für das Lehrvikariat vorsehen. 2 Die Maßnahmen dienen der individuellen Förderung der Lehrvikarin oder des Lehrvikars sowie der Reflexion der Amtsführung. 3 § 9 Abs. 2 Nr. 1 und § 10 bleiben unberührt.

§ 2
Aufnahme

( 1 ) Das Lehrvikariat ist ein kirchlicher Dienst eigener Art. Aus der Aufnahme in das Lehrvikariat erwächst kein Rechtsanspruch auf die spätere Übertragung anderer kirchlicher Ämter oder Dienste.

( 2 ) 1 Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie, die in der Liste der badischen Theologiestudierenden der Evangelischen Landeskirche in Baden geführt werden und die I. Theologische Prüfung bestanden haben, können auf Antrag vom Evangelischen Oberkirchenrat in das Lehrvikariat der Landeskirche aufgenommen werden. 2 Gleiches gilt für Personen, die einen nichtkonsekutiven Masterstudiengang Evangelische Theologie, der dem Hochschulstudium vergleichbar ist, erfolgreich abgeschlossen haben.

( 3 ) 1 Die Aufnahme in das Lehrvikariat setzt voraus, dass die Kandidatin oder der Kandidat

1. hierfür geeignet ist,

2. Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden oder in begründeten Einzelfällen Mitglied einer Gliedkirche der EKD ist,

3. ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz vorlegt und

4. nach Ausweis eines amtsärztlichen Gutachtens gesundheitlich für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes sowie für die künftige Ausübung des Dienstes als Pfarrerin oder als Pfarrer geeignet ist.

2 Wenn nach der Durchführung des Lehrvikariats die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nicht in Betracht kommt, soll das Lehrvikariat im Arbeitsverhältnis geführt werden.

( 4 ) 1 Die I. Theologische Prüfung soll nicht länger als vier Jahre zurückliegen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn diese Frist aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder der Pflege von Angehörigen oder aufgrund des Erwerbs einer anderen akademischen oder beruflichen Qualifikation überschritten wurde. 3 Die Aufnahme kann von dem Ergebnis eines Kolloquiums abhängig gemacht werden.

( 5 ) Wer in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland die I. Theologische Prüfung abgelegt hat, Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist und die weiteren Voraussetzungen nach Absätzen 2 bis 4 erfüllt, kann im Benehmen mit dieser Gliedkirche in das Lehrvikariat aufgenommen werden.

( 6 ) 1 Aus dem Bestehen der I. Theologischen Prüfung erwächst kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Lehrvikariat der Landeskirche. 2 Der Aufnahme in das Lehrvikariat geht ein Aufnahmeverfahren voraus, in dem die persönliche Eignung für den späteren pfarramtlichen Dienst betrachtet wird. 3 Wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht in das Lehrvikariat aufgenommen, so sind auf Verlangen die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.

( 7 ) Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Gliedkirchen der EKD können nach Maßgabe freier Plätze und mit Zustimmung der zuständigen Kirchenleitung als Gäste in das Lehrvikariat übernommen werden (Gastvikarinnen und Gastvikare), sofern vorgesehen ist, dass sie nach der praktisch-theologischen Ausbildung in ihre Landeskirche zurückkehren.

§ 3
Öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis

( 1 ) 1 Mit der Aufnahme in das Lehrvikariat tritt die Kandidatin oder der Kandidat grundsätzlich in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zur Landeskirche. 2 Es ist ein Dienstverhältnis auf Widerruf. 3 Soweit nicht Anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des PfDG.EKD sowie des AG-PfDG.EKD eine dem Lehrvikariat entsprechende Anwendung. 4 Soweit das Lehrvikariat im Arbeitsverhältnis abgeleistet wird, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen.

( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis wird durch die Aushändigung der Berufungsurkunde begründet. 2 Die Berufung wird mit dem Tage der Aushändigung der Urkunde wirksam, es sei denn, dass darin ein späterer Tag bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss außer dem Namen, dem Geburtsdatum und dem Geburtsort die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die oder der Berufene in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf und zur Lehrvikarin oder zum Lehrvikar berufen wird.

( 4 ) Im Übrigen finden auf die Berufung die Regelungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD zu Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

( 5 ) Bei der Aufnahme in das Dienstverhältnis als Lehrvikarin oder Lehrvikar wird die Kandidatin oder der Kandidat auf Schrift und Bekenntnis nach dem Vorspruch zur Grundordnung sowie auf die Ordnungen der Landeskirche verpflichtet.

( 6 ) 1 In seiner Grundform dauert das Lehrvikariat 24 Monate. 2 Auf Basis einer individuellen Ausbildungsplanung kann das Lehrvikariat aufgrund von Unterbrechungszeiten oder durch die Wahrnehmung eines Teildienstes bis zu 48 Monate dauern. 3 Die individuelle Ausbildungsplanung, die die Wahrnehmung aller erforderlichen Ausbildungsinhalte regelt, wird in einem Bescheid für die Person festgehalten. 4 Die Zweite Theologische Prüfung wird im letzten Drittel des Ausbildungsverlaufs durchgeführt; den Zeitpunkt der Prüfung bestimmt der Evangelische Oberkirchenrat. 5 Die Einzelheiten zur individuellen Ausbildungsplanung können in der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 5 geregelt werden.[4]

§ 4
Rechte

( 1 ) 1 Lehrvikarinnen und Lehrvikare sind im Rahmen des Ausbildungsplans zur öffentlichen Wortverkündigung, zur Spendung der Sakramente und zur Vornahme von Amtshandlungen unter Leitung und Mitverantwortung der mit ihrer Ausbildung Beauftragten und der für den kirchlichen Dienst nach der Grundordnung zuständigen Leitungsorgane befugt. 2 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen tragen die Lehrvikarinnen und Lehrvikare in der Regel die Amtstracht der Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 2 ) Lehrvikarinnen und Lehrvikare nehmen im Rahmen des Ausbildungsplans an den Sitzungen des Ältestenkreises (Kirchengemeinderats) in der Ausbildungsgemeinde beratend teil.

( 3 ) 1 Lehrvikarinnen und Lehrvikare erhalten in entsprechender Anwendung der für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden kirchlichen Bestimmungen Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. 2 Das Gleiche gilt für Umzugskosten, die bei Beginn und Ende des Dienstverhältnisses oder bei einer dienstlich veranlassten Versetzung anfallen. 3 Reisekostenersatz bei Fahrten, die zu Ausbildungszwecken vom Evangelischen Oberkirchenrat angeordnet werden, erfolgt nach den Regelungen des kirchlichen Dienstreisekostenrechts.

( 4 ) 1 Für den Jahresurlaub der Lehrvikarinnen und Lehrvikare finden die für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Bestimmungen der Urlaubsordnung entsprechende Anwendung. 2 Der Urlaub wird nach Maßgabe der Ausbildungsabschnitte gewährt. 3 Ein Anspruch auf Gewährung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. 4 Der Urlaub wird für die Zeit des Lehrvikariats anteilig berechnet; eine Übertragung auf eine nach dem Lehrvikariat liegende weitere Dienstzeit ist nicht möglich.

( 5 ) Soweit keine anderen Regelungen bestehen und es dem Charakter des Lehrvikariats als Ausbildungs-verhältnis nicht widerspricht sind die Vorschriften des Pfarrdienstrechts für die Rechte der Lehrvikarinnen und Lehrvikare entsprechend anzuwenden, insbesondere

1. Mutterschutz und Elternzeit (§ 54 PfDG.EKD und § 16 AG-PfDG.EKD),

2. sowie §§ 47 bis 51, 61, 62, 103 bis 106 PfDG.EKD.

§ 5
Pflichten

( 1 ) Lehrvikarinnen und Lehrvikare sind verpflichtet, die kirchlichen Ordnungen einzuhalten, die Anweisungen für den Dienst zu befolgen und sich so zu verhalten, wie es von künftigen Pfarrerinnen und Pfarrern nach dem Pfarrdienstrecht erwartet wird.

( 2 ) 1 Lehrvikarinnen und Lehrvikare unterstehen der Dienstaufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats. 2 Dieser kann Aufgaben der Dienstaufsicht auf mit ihrer Ausbildung Beauftragte, insbesondere auf die Direktorin oder den Direktor des Predigerseminars und die Lehrpfarrerin oder den Lehrpfarrer, übertragen.

( 3 ) Lehrvikarinnen und Lehrvikare wohnen für die Dauer des Lehrvikariats in ihren Ausbildungsgemeinden. Der Evangelische Oberkirchenrat kann in besonderen Fällen eine Ausnahme gewähren, soweit es mit dem Ausbildungsplan zu vereinbaren ist und wenn die Lehrvikarin oder der Lehrvikar für die Gemeindemitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausbildungsgemeinde erreichbar bleibt.

( 4 ) Lehrvikarinnen und Lehrvikare sind zur Teilnahme an den im Rahmen ihrer Ausbildung vorgesehenen Veranstaltungen des Predigerseminars verpflichtet.

( 5 ) Soweit keine anderen Regelungen bestehen und es dem Charakter des Lehrvikariats als Ausbildungsverhältnis nicht widerspricht, sind die Vorschriften des Pfarrdienstrechts für die Pflichten der Lehrvikarinnen und Lehrvikare entsprechend anzuwenden, insbesondere

1. Beichtgeheimnis, Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit (§§ 30 und 31 PfDG.EKD),

2. Annahme von Geschenken und Vorteilen (§ 32 PfDG.EKD),

3. Ehe und Familie (§ 39 PfDG.EKD),

4. Nebentätigkeiten (§§ 63 bis 67 PfDG.EKD),

5. sowie §§ 33 bis 36, 41, 43, 46, 46a und 58.

( 6 ) Beabsichtigt eine Lehrvikarin oder ein Lehrvikar ein Zweitstudium zu beginnen, so ist die Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrats erforderlich.

§ 6
Teildienst, Beurlaubung und Unterbrechung der Ausbildung[5]

( 1 ) 1 Für die Durchführung des Lehrvikariats kann eine Beurlaubung oder ein Teildienst entsprechend der in § 69 PfDG. 2 EKD genannten Gründe bewilligt werden, wobei sich die Dauer des Lehrvikariats entsprechend des Teildienstes verlängert. 3 Über den Umfang der Beurlaubung und des Teildienstes und die Dauer der entsprechenden Verlängerung des Lehrvikariats entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat unter Berücksichtigung der organisatorischen Notwendigkeiten des Ausbildungsgeschehens. 4 Im Fall der Bewilligung des Teildienstes ist ein individueller Ausbildungsplan nach § 3 Abs. 6 aufzustellen. 5 Vorstehende Regelung ist entsprechend für Elternzeit anzuwenden.

( 2 ) 1 Beurlaubung und Teildienst aus den in § 71 PfDG.EKD genannten Gründen können auf Antrag bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Möglichkeit, das Ausbildungsgeschehen strukturiert durchführen zu können, ist als besonderes kirchliches und dienstliches Interesse anzusehen. 3 Im Fall der Bewilligung von Beurlaubung oder Teildienst gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Beurlaubung und Teildienst dürfen nicht dazu führen, dass die mögliche Gesamtdauer des Lehrvikariats (§ 3 Abs. 6) überschritten wird. 2 Dies gilt nicht für Überschreitungen, die auf einer Elternzeit beruhen.

( 4 ) 1 Wird die Ausbildung durch Krankheit insgesamt länger als sechs Wochen, bei einem nach § 3 Abs. 6 verlängerten Lehrvikariat länger als zehn Wochen unterbrochen, kann angeordnet werden, dass sich das Lehrvikariat um sechs Monate verlängert, soweit dies zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich ist. 2 In diesem Fall ist ein individueller Ausbildungsplan nach § 3 Abs. 6 aufzustellen.

( 5 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Lehrvikarin oder den Lehrvikar in den Fällen des Absatzes 1, 2 oder 4 in eine andere Ausbildungsgemeinde versetzen, wenn er dies für die Erreichung des Ausbildungsziels für erforderlich hält. 2 § 9 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 7
Ende des Dienstverhältnisses

( 1 ) Das Dienstverhältnis der Lehrvikarin oder des Lehrvikars endet durch

1. Zeitablauf (§ 8),

2. Entlassung (§ 9),

3. Entfernung (§ 10).

( 2 ) Mit der Beendigung des Lehrvikariats erlöschen alle mit dem bisherigen Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten der Lehrvikarin oder des Lehrvikars mit Ausnahme der Verschwiegenheitsverpflichtung.

( 3 ) 1 Erfolgt keine Übernahme in den Probedienst, kann ein Übergangsgeld gewährt werden. 2 § 47 Beamtenversorgungsgesetz gilt entsprechend, mit der Maßgabe, dass das Übergangsgeld die Hälfte der Bezüge beträgt.

§ 8
Ende des Lehrvikariats durch Zeitablauf

( 1 ) Sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, endet das Dienstverhältnis der Lehrvikarin oder des Lehrvikars mit Ablauf des 24. Monats nach dessen Beginn oder mit Ablauf des im individuellen Ausbildungsplan nach § 3 Abs. 6 festgelegten Zeitpunktes.[6]

( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis der Lehrvikarin oder des Lehrvikars endet mit Ablauf des Monats, in dem sie oder er die II. Theologische Prüfung als Ganze nicht bestanden hat. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann das Dienstverhältnis um ein halbes Jahr verlängern, wenn die bisher gezeigten Leistungen einen Erfolg der zu wiederholenden Prüfung erwarten lassen.

( 3 ) Hat die Lehrvikarin oder der Lehrvikar die II. Theologische Prüfung in einem oder zwei Fächern nicht bestanden, verlängert sich das Dienstverhältnis bis zum Ablauf des Monats, in dem sie oder er sich erstmals in diesem Fach der Prüfung neu unterziehen konnte und im Fall des Bestehens der Prüfung bis zum darauf folgenden Übernahmetermin.

( 4 ) Ferner endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem die Lehrvikarin oder der Lehrvikar sich der II. Theologischen Prüfung hätte unterziehen müssen (§ 3 Abs. 6), sich jedoch ohne Einverständnis des Evangelischen Oberkirchenrats ohne rechtfertigenden Grund nicht zur Prüfung gemeldet hat.

( 5 ) 1 Nach Beendigung des Lehrvikariats kann der Evangelische Oberkirchenrat das Lehrvikariat im Einvernehmen mit der Lehrvikarin oder dem Lehrvikar um bis zu zwei Jahre verlängern, wenn die Übernahme in den Probedienst es insbesondere erforderlich macht, weitere Kompetenzen für die selbständige Führung des Pfarramtes zu erwerben, zu vertiefen oder zu erproben. 2 Die Verlängerung kommt nur in Betracht, wenn die der Übernahme entgegenstehenden Fragestellungen durch die Verlängerung voraussichtlich gelöst werden können. 3 Die Verlängerung ist mit Maßnahmen nach § 1 Abs. 7 zu begleiten; ein individueller Ausbildungsplan nach § 3 Abs. 6 ist für diesen Zeitraum aufzustellen. 4 Das Dienstverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des im individuellen Ausbildungsplan festgelegten Zeitpunktes. 5 Eine weitere Verlängerung kommt nicht in Betracht. 6 Ein Rechtsanspruch auf die Verlängerung nach Satz 1 besteht nicht. 7 Im Fall einer Verlängerung nach Satz 1 können der Lehrvikarin oder dem Lehrvikar weitergehende Aufgaben übertragen werden, die der Erprobung der Kompetenzen in der selbstständigen eigenverantwortlichen Führung eines Pfarramtes dienen; abweichend von § 4 Abs.1 kann die Beauftragung zur selbständigen öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung für die Zeit der Verlängerung erfolgen.[7]

( 6 ) Eine nach der Prüfungsordnung zustehende Möglichkeit zur Wiederholung der II. Theologischen Prüfung bleibt auch bei Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen.

§ 9
Entlassung aus dem Lehrvikariat

( 1 ) 1 Lehrvikarinnen und Lehrvikare können jederzeit schriftlich ihre Entlassung aus dem Dienst beantragen. 2 Dem Antrag ist zu entsprechen. 3 Er kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugestellt worden ist.

( 2 ) Die Lehrvikarin oder der Lehrvikar kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat durch Widerruf des Dienstverhältnisses entlassen werden, wenn

1. schwerwiegende Gründe vorliegen, die einer künftigen Ausübung des Pfarramtes entgegenstehen oder

2. sie oder er wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird; § 91 Absätze 2 bis 6 PfDG.EKD und § 24a AG-PfDG.EKD finden entsprechende Anwendung.

Vor einer Entscheidung nach Satz 1 Nr. 1 sind die Lehrvikarin oder der Lehrvikar, der Ältestenkreis und die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer zu hören. Die Entlassung ist schriftlich zu begründen und der Lehrvikarin oder dem Lehrvikar zuzustellen.

( 3 ) Ist die Lehrvikarin oder der Lehrvikar während der Ausbildung durch Krankheit, Beurlaubung, Erziehungsurlaub oder aus einem sonstigen Grund länger als drei Jahre an der Ausbildung verhindert (Nichterreichen des Ausbildungsziels), kann der Evangelische Oberkirchenrat sie oder ihn durch Widerruf des Dienstverhältnisses entlassen.

( 4 ) Für die Entlassung kraft Gesetzes wegen einer Straftat ist § 98 PfDG.EKD entsprechend anzuwenden.

( 5 ) 1 Lehrvikarinnen und Lehrvikare sind kraft Gesetzes aus dem Vorbereitungsdienst zu entlassen, wenn sie die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen. 2 § 97 Abs. 2 PfDG.EKD findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die Mitteilung über die Entlassung muss den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses enthalten.

( 7 ) § 101 PfDG.EKD gilt entsprechend.

§ 10
Entfernung aus dem Lehrvikariat

( 1 ) 1 Bei schuldhafter Verletzung von Dienstpflichten kann der Evangelische Oberkirchenrat gegenüber der Lehrvikarin oder dem Lehrvikar eine Missbilligung oder einen Verweis aussprechen. 2 Im Wiederholungsfall oder in schweren Fällen kann der Landeskirchenrat durch Widerruf des Dienstverhältnisses die Lehrvikarin oder den Lehrvikar aus dem Lehrvikariat entfernen.

( 2 ) Der Entscheidung über die Entfernung aus dem Lehrvikariat muss eine förmliche Untersuchung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des kirchlichen Disziplinargesetzes vorausgehen.

( 3 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 sind die Lehrvikarin oder der Lehrvikar, der Ältestenkreis und die Lehrpfarrerin oder der Lehrpfarrer anzuhören.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

( 2 ) Das Kirchliche Gesetz über die praktisch-theologische Ausbildung der Lehrvikarinnen und Lehrvikare zwischen der I. und II. Theologischen Prüfung vom 19. Oktober 2005 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (GVBl. S. 230) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

( 3 ) 1 Die Änderungen des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 zur Modularisierung der Ausbildung im Lehrvikariat sind erstmals für den Ausbildungskurs 2022a anzuwenden. 2 Gleiches gilt, wenn sich in der Durchführung des Lehrvikariats Unterbrechungen ergeben haben, die dazu führen, dass die Person im Zeitlauf der Ausbildung dem Ausbildungskurs 2022a oder einem späteren Ausbildungskurs zuzuordnen ist.

( 4 ) Abweichend von Absatz 3 können die Regelungen in § 6 vom Evangelischen Oberkirchenrat auf Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Abs. 3 genannten Gesetzes bereits in einem Dienstverhältnis im Lehrvikariat stehen, angewendet werden, wenn dies von der praktischen Umsetzung her möglich ist; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

( 5 ) § 8 Abs. 5 ist von den Regelungen in Absatz 3 nicht erfasst.[8]

[1]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 vom 27.Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[2]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 vom 27.Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[3]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 vom 27.Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[4]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 vom 27.Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[5]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 vom 27.Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[6]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 vom 27.Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[7]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 vom 27.Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[8]

Überschrift geändert und die Absätze 3 bis 5 angefügt; gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung 2021 vom 27.Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 5, S. 12) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

Rechtsverordnung
über den Ausbildungsplan für das Lehrvikariat
(RVO-Ausbildungsplan)

Vom 5. Juli 2005

(GVBl. S. 125)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt aufgrund von § 1 Abs. 3 S. 2 des kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung des Lehrvikariats zwischen der ersten und zweiten theologischen Prüfung vom 4. Juli 1986 (GVBl. S. 105), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 23. April 2005 (GVBl. S. 65 ff.), folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsätzliches

1 Ziel des Lehrvikariats ist es, Lehrvikarinnen und Lehrvikare auf die theologisch verantwortete Wahrnehmung der Aufgaben des Pfarrdienstes vorzubereiten. 2 Grundlegende Fähigkeiten sollen entdeckt und entfaltet, zentrale pfarramtliche Handlungskompetenzen angeeignet und eingeübt werden. 3 Lehrvikarinnen und Lehrvikare sollen eine spirituelle und pastorale Identität entwickeln.

§ 2
Ausbildungsplan

Die Inhalte und Ziele der praktisch-theologischen Ausbildung der Lehrvikarinnen und Lehrvikare werden im folgenden Ausbildungsplan geregelt:

Ausbildungsplan für das Lehrvikariat der Evangelischen Landeskirche in Baden

Abschnitt A
Allgemeine Vorschriften

I. Ziele der Ausbildung

1. 1 Die praktisch-theologische Ausbildungsphase für den Beruf der Pfarrerin bzw. des Pfarrers (Lehrvikariat oder Vorbereitungsdienst) setzt den erfolgreichen Abschluss des Studiums der Evangelischen Theologie als universitäre Ausbildungsphase voraus. 2 Sie dauert 23 Monate.

2. 1 Ziel des Lehrvikariates ist es, Lehrvikarinnen und Lehrvikare auf die theologisch verantwortete Wahrnehmung der Aufgaben des Pfarrdienstes vorzubereiten. 2 So sollen grundlegende Fähigkeiten entdeckt und entfaltet, zentrale pfarramtliche Handlungskompetenzen angeeignet und eingeübt werden. 3 Lehrvikarinnen und Lehrvikare sollen eine spirituelle und pastorale Identität entwickeln.

3. 1 Während der Ausbildung sollen die Lehrvikarinnen und Lehrvikare lernen, eine eigene kritisch begründete Konzeption ihrer späteren Berufstätigkeit zu erarbeiten und ein dieser Konzeption entsprechendes Handeln einzuüben. 2 Die Ausbildung soll die künftigen Pfarrerinnen und Pfarrer befähigen, ihre eigene Tätigkeit theologisch qualifiziert zu reflektieren, zu beurteilen und diesem Urteil entsprechend zu gestalten und zu korrigieren.

4. 1 Die Ausrichtung auf dieses Ziel trägt dem Umstand Rechnung, dass die späteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wiederholt gefordert sein werden, neue Tätigkeitsfelder und Arbeitsbereiche für sich in der Kirche zu erschließen. 2 Darum können die Ausbildungsinhalte nur exemplarischen Charakter für kirchliche Arbeit überhaupt haben. 3 Ausbildungsperfektionismus im Sinne von Vermittlung aller im Augenblick wünschenswerten Kenntnisse würde verhindern, dass die Lehrvikarinnen und der Lehrvikare während der Ausbildung lernen, sich Grundkategorien für die kirchliche Arbeit in jeder Situation zu erarbeiten; auch lassen sich aus Zeitgründen während der zweiten Ausbildungsphase nicht alle für den Beruf der Pfarrerin bzw. des Pfarrers wünschenswerten Kenntnisse vermitteln und Fähigkeiten erwerben. 4 Vgl. dazu weiter Abschnitt F (Ausbildung und Fortbildung).

5. Da die Ausbildung nur exemplarisch sein kann, werden in der II. Ausbildungsphase insbesondere diejenigen Fähigkeiten und Kompetenzen in den Blick genommen, die für die zentralen Handlungsfelder des Pfarrdienstes von grundlegender Bedeutung sind.

II. Fähigkeiten und Kompetenzen

1. 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben die Aufgabe, in unterschiedlichen Kontexten das Evangelium zu bezeugen. 2 Diese Aufgabe stellt sie vor hohe Herausforderungen, um Menschen erreichen zu können: Die Vielfalt religiöser Angebote erschwert es heute, unterscheidungsfähig und urteilsfähig zu bleiben. 3 Dem gehen die Verkündigung und der Unterricht der Kirche nach, sie suchen nach angemessenen und zeitgemäßen Formen für das Zeugnis des Evangeliums, das sowohl Lebenshilfe bereitstellt als auch Menschen helfen will zu lernen, sich auf Gott zu verlassen, der mitten durch die Welt, ihre Probleme und ihre wunderbaren Schönheiten führt. 4 Die Ausbildungsphase im Lehrvikariat muss sich dieser Aufgabe in Predigt, Unterricht, Seelsorge und Pastorallehre stellen und nach einer angemessenen sprachlichen Gestalt des Evangeliums suchen, die es Menschen heute ermöglicht, sich vertrauensvoll dem Evangelium von Jesus Christus zuzuwenden, aus ihm leben zu lernen und sich darauf einzulassen, was das Leben trägt und sinnvoll macht.

2. 1 Um der Vielfalt ihrer Aufgaben und den damit verbundenen Anforderungen gerecht zu werden, bedürfen Pfarrerinnen und Pfarrer grundlegender Fähigkeiten und zentraler Handlungskompetenzen, die daher im Lehrvikariat eingeübt werden. 2 Sie stellen die „Schlüsselkompetenzen“ für den Pfarrdienst dar, die derzeit innerhalb der Gliedkirchen der EKD konsensfähig sind:

1. theologische Kompetenz

2. kommunikative Kompetenz

3. soziale Kompetenz

4. missionarische Kompetenz

5. kybernetische Kompetenz.

3. 1 Es ist wichtig, sich bei diesen Kompetenzen zu vergegenwärtigen, dass einige Kompetenzen lehrbar und erlernbar sind (Selbstreflexion, Rollenbewusstsein; strategische Kompetenz, Planungskompetenz, Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit), einige prozessbegleitend entwickelbar sind (alle soeben genannten, ferner Team-, Konflikt- und Entscheidungsfähigkeit, auch Initiative und Belastbarkeit) und einige persönlichkeitsgebunden sind (Team-, Konflikt-, Entscheidungsfähigkeit, Initiative, Belastbarkeit und innere Stärke). 2 Zu den Begabungen gehören z.B. Musikalität, rhythmisches Empfinden, künstlerische bzw. kreative Ausdrucksformen und Ausstrahlung. 3 Dieser Versuch einer Zuordnung zeigt, wie sich persönlichkeitsbedingte, prozesshaft erlernbare und lehr- und lernbare Kompetenzen durchdringen. 4 Einige dieser Kompetenzen und Fähigkeiten können während des Lehrvikariats zudem vor allem in den Ausbildungsgemeinden erlernt bzw. entfaltet werden, einige während der Ausbildungswochen im Petersstift erlernt oder vertieft werden, einige in beiden Lernorten, einige haben grundlegende Begabungen zur Voraussetzung, die schon während der bisherigen Sozialisationsphasen in Elternhaus, Schule und Studium erworben worden sind und nun stärker sichtbar werden können. 5 Darum ist die Kooperation zwischen dem Predigerseminar und den Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrern für das Gelingen der Ausbildung Voraussetzung.

4. 1 Auf dem Hintergrund dieser grundlegenden Fähigkeiten soll im Lehrvikariat ein Lernprozess beginnen, in dem sich die Lehrvikarinnen und Lehrvikare jene zentralen Kompetenzen aneignen, die zu einer professionellen Führung des Pfarramtes notwendig sind. 2 Dazu gehören unter anderen:

1. 1 Gottesdienstliche Haltung und Handlungskompetenz
Hier geht es um eine verantwortete liturgische Gestaltung unterschiedlicher Gottesdienste einschließlich Kasualgottesdienste und Andachten, um das Verfassen und Halten von Ansprachen und Predigten, aber auch um kleine Formen, die zum Beispiel das seelsorgliche und alltägliche Handeln bestimmen. 2 Was unter einer verantwortlichen liturgischen Gestaltung zu verstehen ist, wird im liturgischen Wegweiser und in den Agenden mit ihren Einführungen zu den Ordnungen und ihren Leitlinien für die freiere Gestaltung von Gottesdiensten ausgeführt.

2. 1 Seelsorgliche Kompetenz
Pfarrerinnen und Pfarrer sind als Menschen und als Repräsentantinnen und Repräsentanten der Kirche gefragt. 2 Sie sollen eine seelsorgliche Grundhaltung entwickeln, die sie befähigt, auf Menschen zuzugehen, sich in sie einzufühlen, mit ihnen kompetent zu kommunizieren, um Lebensbegründung, Lebensgewissheit und Lebensdeutung im Lichte des Evangeliums zu ermöglichen und den Glauben des Gegenübers zu stärken. 3 Sie brauchen eine Wahrnehmungsfähigkeit im Blick auf die Dynamik von Beziehungen und Konflikten in ihrer täglichen Arbeit, im Blick auf das Verstehen von Schwellensituationen und Krisen, im Blick auf das Erkennen von psychopathologischen Krankheitsbildern. 4 Ein wesentliches Element seelsorglicher Kompetenz ist die Fähigkeit, eigene Grenzen zu erkennen und sich zur rechten Zeit angemessene Hilfe zu suchen.

3. 1 Religionspädagogische Kompetenz
Religionspädagogische Kompetenz ist die Fähigkeit, Lernprozesse im Religionsunterricht so zu initiieren und zu begleiten, dass ein erprobendes Lernen christlicher Religion möglich wird und Schülerinnen und Schülern die Chance eröffnet wird, eigenen Lebensfragen auf die Spur zu kommen, urteilsfähig zu werden über eigene und fremde religiöse Orientierungen und eine Ahnung zu gewinnen von den „tieferen und bleibenden Dimensionen des Lebens“, die sich durch das Evangelium von Jesus Christus (in vielfältiger, überraschender, konfrontativer, ironischer und hoffnungsvoller Weise) mitteilen. 2 Die religionspädagogischen Grundaufgaben, die sich damit stellen, werden in differenzierter Weise wahrgenommen, indem im wissenschaftlich-theoretischen Diskurs christliche Religion in ihrer Sach- und Zeitgemäßheit reflektiert wird und emotionale, wahrnehmende und ins Verstehen christlicher Religion führende Lernwege ausgeschritten werden, die die Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler sowohl würdigen als auch neu orientieren und ordnen helfen. Analoges gilt für den Konfirmandenunterricht.

3 Die berufsspezifische Ausbildung der Lehrvikarinnen und Lehrvikare bereitet auf die unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben vor. 4 Sie fördert

aa)

die Sensibilität für die religiöse Gegenwartslage der Schülerinnen und Schüler (diagnostische Kompetenz), um angemessene, altersgemäße und entwicklungsgemäße Lernwege und Strategien für den Unterricht entwickeln zu können (didaktische und methodische Kompetenz);

bb)

Wege der Präsentation des Religionsunterrichts an der Schule, indem sein theologisches Profil erkennbar bleibt und er nicht zu einem Unterricht wird, in dem es nur um beliebige religiöse Gestimmtheiten geht (theologische Kompetenz und Sachkompetenz);

cc)

die Auseinandersetzung mit der Identität der Lehrenden (personale Kompetenz) und die Reflexion der erzieherischen Begegnung (beziehungsdidaktische Kompetenz);

dd)

die Wahrnehmung des Religionsunterrichts als gleichberechtigtes Fach neben anderen Fächern im Schulkontext (Schulentwicklungskompetenz).

Der religionspädagogische Kurs führt so in das Aufgabenfeld Religionsunterricht an der Schule ein; er gibt auch eine Einführung in den Unterricht in der Gemeinde (vor allem: Konfirmandenunterricht), der in seiner Gemeinsamkeit und Differenz zum schulischen Unterricht wahrgenommen wird.

4. Missionarische Kompetenz
1 Missionarische Kompetenz bedeutet die einladende, werbende, gewinnende Vertretung des christlichen Glaubens in allen Handlungsfeldern. 2 Diese Kompetenz kann sich in jedem der pastoralen Handlungsfelder entfalten, z.B. in Homiletik und Liturgik durch die Form der Gestaltung von Gottesdiensten, die die Menschen mit einschließt, die der Kirche fernstehen, in Poimenik durch Seelsorge an Menschen, die nach Sinngebungsangeboten suchen, im schulischen Unterricht in der Art der Vermittlung grundlegender christlicher Lebensentwürfe und des glaubwürdigen Umgangs mit suchenden und zweifelnden Fragen, im Umgang mit und Zugehen auf Menschen, in ansprechender Gestaltung von Informationsmaterial und das Angebot an gemeindlichen Veranstaltungen.

5. Kybernetische Kompetenz (Kompetenz in Motivierung und Leitung)
1 Von Pfarrerinnen und Pfarrern wird erwartet, dass sie in gemeinsamer Verantwortung mit dem Kirchengemeinderat bzw. Ältestenkreis Gemeindeleitung ausüben. 2 Die Ausbildung vermittelt dabei in erster Linie praktisches Wissen im kybernetischen Bereich. 3 Sie verlangt darüber hinaus eine Reflexion der eigenen Funktion und Rolle als Mitarbeitende, des Kirchen- und Gemeindeverständnisses sowie der eigenen Sicht von „geistlicher Leitung“ und schärft als deren Grundlage den Blick dafür, was „mich selbst“ innerlich leitet. 4 Ziel ist die Entwicklung von Kompetenz:

aa)

zum Umgang mit haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gruppenämtern und Dienstgemeinschaften (Teamkompetenz) sowie in der Rolle als Dienstvorgesetzter (Führungskompetenz);

bb)

zur Gewinnung, Ermutigung, Anleitung und Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Motivationskompetenz), zur praktischen und theologischen Aus- und Fortbildung aller Mitarbeitenden (Gemeindepädagogische Kompetenz);

cc)

zur Entwicklung und Strukturierung gemeindlicher Arbeitsfelder (Strategiekompetenz) bzw. zum Aufbau und zur Koordination von Mitarbeiterteams (Steuerungskompetenz);

dd)

zur Sitzungsleitung (Moderationskompetenz) in Gremien (Ältestenkreis, Gemeindebeirat, Ausschüsse), unterschiedlichen Gruppen und Kreisen sowie bei gemeindeübergreifenden Zusammenkünften (Ökumene, Kommune, Vereine);

ee)

zum sachlichen und seelsorglichen Umgang mit Konflikten (Vermittlungskompetenz).

Die Herausforderung des Pfarrdienstes liegt in der Aufgabe, die theologische Verantwortung des Predigtamts wahrzunehmen und zugleich auf eine größtmögliche Eigenverantwortlichkeit der Kirchengemeinde und ihrer Gemeindeglieder hinzuarbeiten, wobei die örtliche Situation die jeweils angemessene Gewichtung von Leitung und Delegation bestimmt.

6. Kompetenz zur Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung
1 Gerade unter den Bedingungen einer überwiegend ländlich strukturierten Volkskirche sind Pfarrerinnen und Pfarrer vielfältig gefordert, in kommunalen und anderen öffentlichen Zusammenhängen und in gemeinsamer Verantwortung mit den gemeindlichen und kirchlichen Gremien das Evangelium in seiner gesellschaftlichen Relevanz zu bezeugen.

2 Einen wichtigen Rahmen für die Ausbildung bilden die Schwerpunkte und Leitlinien, die durch die Landessynode gesetzt sind. 3 Hier sei besonders auf die Erklärung zum Verhältnis von Christen und Juden verwiesen. 4 Außerdem besteht der Anspruch, in allen Handlungsfeldern die Dimensionen der Ökumene und der Diakonie bewusst zu machen. 5 Schließlich sollen die Einsichten der „Gender“- Forschung in der Planung und Durchführung von Arbeitsprojekten im Blick sein.

7. Pastoraltheologische Kompetenz
1 Pastoraltheologische Kompetenz zeigt sich vor allem in der Fähigkeit, ein Amts- und Rollenverständnis zu entwickeln und die eigene Rolle und Praxis zu reflektieren. 2 Zu ihr gehören auch Entwicklung und Gestaltung einer eigenen spirituellen Praxis und der reflektierte Umgang mit den Ressourcen Arbeitskraft und Zeit.

8. Kirchenrechtliche Kompetenz
Darunter ist die Fähigkeit zu verstehen, die rechtliche Gestalt von Kirche und ihren Lebensordnungen in allen Handlungsfeldern und auf allen Ebenen als Ausfluss theologischer Reflexion und innerkirchlicher Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu verstehen und die Urteilsfähigkeit zu entwickeln, das kirchliche Recht bei Entscheidungen, die im Alltag des Pfarrdienstes auftreten, sachgemäß anwenden zu können.

5. 1 Die genannten grundlegenden Fähigkeiten und Handlungskompetenzen gehören zu den notwendigen Bedingungen für eine angemessene Ausübung des Pfarrberufes. 2 In diesem Horizont geschieht die Ausbildung mit dem Ziel, die genannten Fähigkeiten zu entdecken, zu wecken und zu entfalten und sich die genannten Kompetenzen anzueignen und sie einzuüben.

6. Beim badischen Übernahmeverfahren am Ende des Lehrvikariats, das die Übernahme in den Pfarrdienst regelt, werden derzeit die folgenden Kompetenzen in den Blick genommen:

1. Selbstreflexion und Rollenbewusstsein (Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Rolle und Ausbildung einer pastoralen Identität),

2. Planungs- und Organisationskompetenz,

3. Belastbarkeit und innere Stärke,

4. Teamfähigkeit (Fähigkeit zur kollegialen Zusammenarbeit und Beratung),

5. Strategische Kompetenz,

6. Konfliktfähigkeit,

7. Entscheidungsfähigkeit,

8. Initiative,

9. Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit (sichere Kommunikationsfähigkeit in unterschiedlichen Kontexten),

10. Fähigkeit zur glaubwürdigen Vertretung des christlichen Glaubens (theologische Urteils- und Sprachfähigkeit).

7. Ferner sollte eine Pfarrerin bzw. ein Pfarrer über die folgenden Fähigkeiten verfügen:

1. sensible Wahrnehmungsfähigkeit individueller und gesellschaftlicher Prozesse,

2. Fähigkeit zur Entwicklung von Stilsicherheit in öffentlicher Präsenz,

3. Fähigkeit und Bereitschaft zur Klärung, Entfaltung und Pflege einer eigenen Spiritualität und zur Kenntnis und Würdigung anderer Formen von Spiritualität.

8. Die unter den Nummern 6 und 7 genannten Kompetenzen lassen sich aus den oben genannten Kompetenzen ableiten, die in der praktisch-theologischen Ausbildung eingeübt werden.

Abschnitt B
Bereiche der Ausbildung

I. Allgemeines

1. 1 Die Ausbildung orientiert sich am kirchlichen Handeln. 2 Die traditionellen Fächer der Praktischen Theologie tragen dazu in unterschiedlicher Weise bei; eine Kongruenz zwischen kirchlichen Handlungsfeldern und den traditionellen Fächern der Praktischen Theologie gibt es nicht, wohl aber eine besondere Nähe einzelner Fächer zu einzelnen Handlungsfeldern. 3 Dabei ist zu beachten, dass nach reformatorischem Verständnis die Pfarrerin und der Pfarrer nicht als Solisten agieren, vielmehr ist kirchliches Handeln von der Gemeinde zu verantworten. 4 Die Gemeinde in ihrer gesamtkirchlichen Einbettung ist der Bezugsrahmen des Berufes der Pfarrerin und des Pfarrers. 5 Dieser Bezugsrahmen muss auch in der Ausbildung entlastend und komplementär zur Geltung kommen.

2. 1 Die Lehrvikarinnen und Lehrvikare werden mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (Lehrvikariat) einer Lehrpfarrerin oder einem Lehrpfarrer zugewiesen. 2 Die Zuordnung wird von der Abt. Theologische Ausbildung im Personalreferat in Zusammenwirkung mit der Leitung des Predigerseminars vorgenommen, nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten Wünsche hinsichtlich des Mentorats äußern konnten. 3 Die Ausbildung erfolgt zum einen in den Praxisfeldern von Schule und Gemeinde, zum anderen in den darauf bezogenen Kurswochen im Predigerseminar. 4 Theoretische Hinführung, vorbereitende Anleitung im Predigerseminar, beobachtende Teilnahme, angeleitete Praxis und Reflexion derselben mit der Lehrpfarrerin bzw. dem Lehrpfarrer sowie gemeinsame Auswertung der Erfahrungen (didaktische Schleife) im Predigerseminar gehören wesentlich zur Struktur der Ausbildung.

3. 1 Im Predigerseminar geschieht auch die Vorbereitung auf die II. Theologische Prüfung, die sich über den Zeitraum des 18. bis 20. Monats der Ausbildung erstreckt. 2 In der II. Theologischen Prüfung führen die Kandidatinnen und Kandidaten den Nachweis, dass sie „in dem Maße über praktisch-theologische Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten verfügen, wie dies Voraussetzung für die Übertragung und auftragsgemäße Wahrnehmung des öffentlichen Predigtamtes im Pfarramt, für die selbstständige Tätigkeit als Theologinnen bzw. als Theologen und für berufsbegleitende Fortbildung ist. 3 Dieser Nachweis bezieht sich auf die Fähigkeit zu strukturell-analytischem Denken, zu systematisch-konstruktivem Können und zur Darstellung; er bezieht sich ferner auf Kenntnisse, auf denen die genannten Fähigkeiten basieren und die sowohl aus dem Studium bis zur I. Theologischen Prüfung als auch aus der praktisch-theologischen Ausbildung stammen“ (Ordnung der Theologischen Prüfung § 26).

4. 1 Die Verteilung der Kurswochen in den 23 Monaten des Lehrvikariats erfolgt durch das Predigerseminar. 2 Der Plan ist für alle Kursmitglieder verbindlich. 3 Die Themen der Kurswochen sind an den pastoralen Grundaufgaben orientiert. 4 Außerdem treffen sich regionale Kleingruppen zu gegenseitigen Gottesdienstbesuchen und Besprechung von Seelsorgegesprächen.

5 Die einzelnen Kurswochen werden zu Kursblöcken im Predigerseminar zusammengefasst. 6 Nach dem vorliegenden Ausbildungsplan ergibt sich dabei eine Dauer der Kursblöcke von einer bis zu vier Wochen. 7 Änderungen sind, bedingt durch Ferien- und Feiertage, von Kalenderjahr zu Kalenderjahr möglich.

5. 1 Im letzten Monat der Ausbildung findet eine Auswertungstagung statt, bei der die Erfahrungen in den Ausbildungsgemeinden und im Predigerseminar methodisch reflektiert werden. 2 Die letzten drei Wochen der Ausbildungszeit dienen der Erholung oder gegebenenfalls dem Umzug in eine neue Gemeinde.

6. Aus diesen Überlegungen ergeben sich die nachfolgenden Ausbildungsbereiche; zu deren Abfolge vgl. Abschnitt D Nummer 4 (Ablauf der Ausbildung).

II. Schwerpunkte der Ausbildung

1. Religionspädagogik
1 Dem Erwerb religionspädagogischer Kompetenz dienen schwerpunktmäßig die ersten sechs Monate der Ausbildung. 2 Die Lehrvikarinnen und Lehrvikare hospitieren zunächst mit einem allgemeinpädagogischen Praktikum in einer Schule in ihrer Ausbildungsgemeinde (Grund- und/oder Hauptschule). 3 Danach erfolgt eine Einführung in die Religionspädagogik im Predigerseminar. 4 Nach der Einführung erproben sich die Lehrvikarinnen und Lehrvikare im Unterricht an derselben Schule, begleitet von einer staatlichen Mentorin bzw. einem Mentor, und hospitieren bei ihrer Lehrpfarrerin bzw. ihrem Lehrpfarrer im Konfirmandenunterricht. 5 In einem vierwöchigen Kurs im Predigerseminar (Kurs I) geschieht dann eine grundlegende religionspädagogische Ausbildung, die auch den Konfirmandenunterricht einschließt. 6 Anschließend unterrichten die Lehrvikarinnen und Lehrvikare angeleitet Evangelische Religion und gestalten den Konfirmandenunterricht in ihren Ausbildungsgemeinden mit. 7 Diese religionspädagogische Schwerpunktphase umfasst 6 Monate. 8 Danach unterrichten die Lehrvikarinnen und Lehrvikare vier Stunden pro Woche aus dem Deputat ihres Mentors bzw. ihrer Mentorin Evangelische Religion an einer Grund-, Haupt- oder Realschule bis zum Ende der Ausbildung; ebenso sollte die Mitwirkung im Konfirmandenunterricht phasenweise fortdauern.

2. Liturgik und Homiletik
1 Während der sechsmonatigen religionspädagogischen Schwerpunktphase findet im Kurs I eine erste Vorbereitung auf bewusstes Erleben und Mitfeiern von Gottesdiensten statt. 2 Eine zweite Einführungstagung gegen Ende des religionspädagogischen Schwerpunktes dient dann der gründlicheren Einführung in Liturgik und Homiletik. 3 Sie bereitet auf eigenes Predigen und Gestalten von Gottesdiensten vor. 4 Nach der religionspädagogischen Schwerpunktphase wird das gottesdienstliche Handeln zum Schwerpunkt: Gottesdienste gestalten und halten, Predigten exegetisch und homiletisch vorbereiten und halten, öffentliches Beten, gemeindliches Feiern, gemeinsames Gotteslob kennzeichnen diese Phase. 5 In einem vierwöchigen Kurs im Predigerseminar (Kurs II) geschieht eine grundlegende homiletische und liturgische Ausbildung, die auch die Vielfalt gottesdienstlicher Gestaltungsmöglichkeiten einschließt. 6 Hierzu gehören auch Übungen im liturgischen Verhalten und in Rhetorik zur Sensibilisierung der Selbst- und Fremdwahrnehmung. 7 In Homiletik und Liturgik finden außerdem Einzelgespräche zu einer eingereichten Predigt und Liturgie statt. 8 Anschließend halten die Lehrvikarinnen und Lehrvikare weiterhin angeleitet Gottesdienste und reflektieren diese in Ausbildungsgesprächen mit ihren Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrern. 9 Wechselseitiger Gottesdienstbesuch in Regionalgruppen dient dem Erfahrungsaustausch und der Reflexion. 10 Pflicht (bis zum Ende der Ausbildung) ist es dabei, mindestens einmal im Monat einen Gottesdienst zu halten.

3. Poimenik
1 Nach einer Einführung in die Seelsorge in Kurs II beginnt eine Phase verstärkter Seelsorgebesuche und -gespräche in den Ausbildungsgemeinden. 2 Dabei ist es hilfreich, wenn zunächst eine beobachtende Begleitung der Lehrpfarrerin bzw. des Lehrpfarrers geschieht, z.B. bei Krankenbesuchen und Kasualgesprächen, bevor in eigener Verantwortung Seelsorgegespräche geführt werden. 3 Über die Seelsorgegespräche sind in einer vom Predigerseminar bestimmten Anzahl Protokolle zu erstellen (Verbatims), die dann in einem weiteren vierwöchigen Kurs im Predigerseminar (Kurs III) ausgewertet werden. 4 In diesem Kurs geschieht eine grundlegende Einführung in Poimenik und die Auseinandersetzung mit Seelsorgekonzeptionen.

4. Pastorallehre
1 Nach einer ersten kurzen Hinführung zu pastoralen Fragen im Rahmen der Einführungstagung gegen Ende des religionspädagogischen Schwerpunkts soll mit einer Vorbereitung in Kurs III die vierte Schwerpunktphase eingeführt werden. 2 In einem vierwöchigen Kurs im Predigerseminar (Kurs IV) werden schwerpunktmäßig Fragen des Amtsverständnisses behandelt, verschiedene Formen des Gemeindeaufbaus wahrgenommen und theologisch bedacht und Fragen der Kybernetik (z.B. Wahrnehmung von Leitungsverantwortung) thematisiert. 3 Einen weiteren Raum nehmen Kasualien ein. 4 Einzelgespräche zu eingereichten Kasualien, Zeitprotokollen und Gemeindewahrnehmungsberichten werden geführt. 5 In der anschließenden Gemeindephase soll verstärkt eine Umsetzung von den zunächst konzeptionell wahrgenommenen Aufgabenfeldern realisiert werden.

5. Kirchenrecht
1 Durch alle Kurse hindurch zieht sich die Einführung in das Kirchenrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden, speziell in die Grundordnung, die Lebensordnungen und das kirchliche Dienstrecht. 2 Darüber hinaus werden Fragen des Staatskirchenrechts (allgemeine Religionsfreiheit, Religionsunterricht, kirchliches Selbstbestimmungsrecht) behandelt. 3 Ziel des Unterrichts ist es, die theologischen Zusammenhänge zu vermitteln, in denen auch das Kirchenrecht steht, und Hinweise zur Lösung praktischer Rechtsfragen zu geben, die im pfarramtlichen Dienst auftreten können.

6. Ökumenisches Lernen
1 Durch Begegnungen mit Personen aus anderen Kirchen und möglichst auch anderen Religionen soll das schon im Studium erworbene ökumenische Wissen vertieft und die Dialogfähigkeit weiterentwickelt werden. 2 Den jeweiligen Ausbildungsgruppen im Petersstift werden Möglichkeiten für Begegnungen eröffnet.

7. Supervision
Die Lehrvikarinnen und Lehrvikare nehmen in Kleingruppen verbindlich an Supervision teil.

Abschnitt C
Lernschritte der Ausbildung

I. Allgemeines

1 Das Ziel praktisch-theologischer Ausbildung kann nur in einem reflektierten Lernvorgang erreicht werden. 2 Eine taugliche Theorie kirchlichen Handelns erschließt sich den Lehrvikarinnen und Lehrvikaren nur in gründlicher Begegnung mit der kirchlichen Praxis. 3 Die Praxis bedarf aber wiederum der Theorie, wenn sie verstanden und gestaltet werden soll. 4 Der bewusst mitvollzogene Wechsel von Theorie und Praxis während der ganzen Dauer der II. Phase ist darum die intensivste Einübung in die Planung und Gestaltung der späteren beruflichen Tätigkeit. 5 Dieser Wechsel vollzieht sich in folgenden Lernschritten:

II. Die Lernschritte im Einzelnen

1. Kennenlernen
1 Die erste Aufgabe der Lehrvikarinnen und Lehrvikare besteht darin, die kirchliche Praxis differenziert wahrzunehmen und geordnet zu erfassen. 2 Sie müssen die Tradition einer Gemeinde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Arbeitsstil und Zusammenwirken kennenlernen. 3 Sie sollen die Einrichtungen der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks besuchen (Kindergärten, Sozialstationen, diakonische Einrichtungen). 4 Sie müssen sich über die gesellschaftlichen Verflechtungen der Kirchengemeinde informieren, über die soziale Schichtung in der Gemeinde, die besonderen strukturellen Rahmenbedingungen, die Arbeitsbedingungen der Gemeindeglieder und besondere soziale Probleme (Arbeitslosigkeit, Armut). 5 Dabei kann es sein, dass sie die Vielfalt des kirchlichen Dienstes zunächst als eine scheinbar unübersichtliche Leistungsabforderung erleben. 6 Dies kann belastend sein, weil sie die Mitverantwortung für diese kirchliche Praxis auf sich zukommen sehen. 7 Darum ist in dieser Phase die begleitende Beratung besonders herausgefordert.

2. Ausprobieren
1 Die Lehrvikarinnen und Lehrvikare begegnen der kirchlichen Praxis nur dann gründlich genug, wenn sie aus einer mehr rezeptiven Haltung in eine aktive Rolle hineinwachsen. 2 Sie müssen also Gelegenheit haben, sich selber und die sie später erwartenden Aufgaben gleichsam in einem Freiraum zu erproben. 3 Sie werden dabei erfahren, ob und wie ihre bisher gewonnene Theologie bei der Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben helfen kann. 4 Sie werden zugleich erfahren, ob und welche Methoden und Regeln ihrer theologischen Erkenntnis angemessen sind. 5 Sie werden schließlich erfahren, dass und wie die von ihnen verantwortete Praxis der theoretischen Klärung bedarf. 6 Es ist wichtig, dass sie ihre Erfahrungen – vielleicht sogar schriftlich – festhalten und mit der Lehrpfarrerin bzw. dem Lehrpfarrer und mit Gemeindegliedern besprechen.

3. Analysieren
1 Die beim Ausprobieren gemachten Erfahrungen verlangen eine gründliche Analyse. 2 Sie wird über die Gespräche mit den Lehrpfarrerinnen bzw. den Lehrpfarrern hinaus mit anderen Lehrvikarinnen und Lehrvikaren in Regionalgruppen und im Predigerseminar vollzogen. 3 In gemeinschaftlich vollzogener Analyse kann der Erfahrungsraum wesentlich verbreitert und die kritische Reflexion vertieft werden. 4 Notwendig kommen dabei Normenfragen in den Blick. 5 Darum ist es notwendig, dass an diesem Lernschritt die theologische Wissenschaft und andere für die künftige Pfarrerin bzw. den künftigen Pfarrer wichtige Wissenschaften beteiligt sind.

4. Konzipieren
1 Der Zweck der zweiten Phase ist das Tun. 2 Darum folgt der handlungsorientierten Analyse das Konzipieren. 3 Die Lehrvikarinnen und Lehrvikare sollen zu einem bewussten Konzept für die Ausübung des Berufs der Pfarrerin und des Pfarrers und für die Zielsetzung und Gestaltung der einzelnen Tätigkeiten gelangen. 4 Dabei müssen sie die Fähigkeit entwickeln, im Rahmen ihrer Konzeption zu überzeugen, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden und mit Andersdenkenden gewinnend umzugehen. 5 Sie werden beachten, dass diese Aufgabe auch anderen Pfarrerinnen und Pfarrern vor und neben ihnen gestellt ist und darum von „Vätern und Brüdern, Mütter und Schwestern“ lernen. 6 Die Wissenschaften und der Austausch in der Ausbildungsgruppe sind bei diesem Lernschritt unverzichtbar.

5. Einüben
1 Nach einer ersten Erprobungs- und Reflexionsphase geht es an das intensive Einüben. 2 In dieser Stufe des Lernvorgangs werden die Lehrvikarin bzw. der Lehrvikar leistungsmäßig von der Praxis stärker gefordert und in jeweils besonderen Arbeitsgebieten zunehmend näher an die normale berufliche Belastung einer Pfarrerin bzw. eines Pfarrers geführt. 3 Dass sie dabei weiterhin reflektierender Beratung und Korrektur bedürfen, versteht sich von selbst. 4 Dieser Lernschritt wird mit der II. Theologischen Prüfung vorläufig abgeschlossen.

6. Theoriegeleitet Ausüben/Praktizieren
1 Dieses ist kein gesonderter Lernschritt innerhalb des Ausbildungsgangs, sondern dessen Gesamtziel. 2 Berufsausübung in theologischer Verantwortung setzt sich in der späteren Amtszeit der Pfarrerin bzw. des Pfarrers fort und wird durch die Fortbildung unterstützt.

7. „Didaktische Schleife“
1 Die Reihenfolge dieser Lernschritte ist aus sich selbst heraus sinnvoll. 2 Abweichungen können im Einzelfall vernünftig sein. 3 Weil Leben und Lernen komplexer sind als Lerntheorien, ist zur Klärung und Wiederholung immer wieder ein Rückgriff auf vorangegangene Lernschritte nötig. 4 Insbesondere muss während des Einübens weiteres Analysieren und Konzipieren möglich sein, und auch das Kennenlernen und Ausprobieren kann und soll durch theoretische Vorbereitung und Einführung ertragreicher gestaltet werden.

8. Lernschritte und Ausbildungsbereiche
1 Würden diese Lernschritte auf alle Ausbildungsbereiche gleichzeitig angewandt, wäre der Lernvorgang weniger effizient. 2 Es ist besser, die Lernschritte auf die einzelnen Ausbildungsbereiche in einem geordneten Ablauf nacheinander zu beziehen und die Tätigkeitsbereiche stufenweise zu erweitern.

Abschnitt D
Rechtlicher Rahmen

1. Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage für die Ausbildung findet sich in § 1 Abs. 3 Kirchliches Gesetz über die praktisch-theologische Ausbildung der Lehrvikarin bzw. des Lehrvikars zwischen der ersten und zweiten theologischen Prüfung.

2. Zeitablauf
1 Die Ausbildungsjahrgänge beginnen jeweils am 1. April oder 1. Oktober eines Jahres. 2 Die Ausbildung dauert 23 Monate und endet also mit Ablauf der Monate Februar bzw. August. 3 Während der gesamten Dauer der Ausbildung wohnen die Lehrvikarinnen und Lehrvikare in der Ausbildungsgemeinde (Residenzpflicht). 4 Das Lernen in und mit der Gemeinde wird unterstützend vorbereitet und weitergeführt durch Veranstaltungen des Predigerseminars Petersstift (Theologisches Studienseminar Morata-Haus) in Heidelberg; während dieser Veranstaltungen wohnen die Lehrvikarinnen und Lehrvikare im Morata-Haus.

3. Anfangsphase
1 Die Ausbildung beginnt mit einer etwa 14-tägigen Hospitationsphase in einer Schule in der Ausbildungsgemeinde (Schulpraktikum Teil I). 2 Dabei begleiten die Lehrvikarinnen und Lehrvikare staatliche Lehrerinnen und Lehrer in deren allgemeinen Unterricht. 3 Die Lehrvikarinnen und Lehrvikare machen sich mit ihren Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrern und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt, richten sich ein und nehmen am gottesdienstlichen Leben der Gemeinde teil.

4 In der Regel in der dritten Woche dieser Ausbildungszeit besuchen sie eine Einführungstagung im Predigerseminar. 5 Die Tagung führt in den Ausbildungsgang ein, vermittelt Leitfragen für die weitere Ausbildung und bereitet die sich anschließende religionspädagogische Praxisphase vor. 6 Es schließt sich mit eigenem Unterrichten der Teil II des Schulpraktikums an. 7 Gleichzeitig wird im Konfirmandenunterricht hospitiert.

4. Kurse
1 Die Kurse des Predigerseminars gliedern die Ausbildung nach Ausbildungsbereichen. 2 Ihre Themen, Schwerpunkte und Fächer wie auch ihre Abfolge sind wie folgt:

Einführungstagung I

Einführung in die Ausbildung
Einführung in die Religionspädagogik

Kurs I

Hauptfach: Religionspädagogik
Themen: Religionsunterricht, Konfirmandenunterricht, Arbeit mit Jugendlichen
Beifächer: Kirchenrecht (Staatskirchenrecht, Rechtsfragen des Religionsunterrichts) und Liturgik (Gottesdienstformen und Gestaltungen mit Kindern und Jugendlichen)

Einführungstagung II

Einführung in Homiletik und Liturgik; Einführung in die Gemeindearbeit (Pastorallehre); Reflexion religionspädagogischer Erfahrungen

Kurs II

Hauptfächer: Homiletik und Liturgik
Beifach: Kirchenrecht (Grundlagenproblematik, Aufbau der Kirche, ius liturgicum)
Themen: Bewusst vollzogener Gottesdienst, traditionelle und freie Gestaltung des Gottesdienstes, gottesdienstliches Beten, Verkündigung und Bekenntnis, Abendmahl, Kirchenmusik, Liturgiegeschichte, das Zusammenspiel von Liturgie und Predigt, Predigtforschung, Predigtanalyse, Sprache usw. Einführung in Poimenik

Kurs III

Hauptfach: Poimenik
Beifächer: Kirchenrecht (Pfarrdienstrecht); Liturgik (Leben aus der Taufe, Tauferinnerung, Ordination, Konfirmation, Gottesdienst als Versöhnungsgeschehen, Mitwirkungsformen der Gemeinde im Gottesdienst, Andachten)
Themen: Seelsorgekonzeptionen, Besuchsdienst, seelsorgliches Gespräch, Privatbeichte, Krankendienst, übergemeindliche Seelsorge, Diakonie usw., Reflexion homiletischer Erfahrungen

Kurs IV

Hauptfach: Pastorallehre
Beifächer: Liturgik (Trauung, Bestattung, Gottesdienst als Gestaltungsaufgabe); Kirchenrecht (Lebensordnungen, Amtshandlungen); Homiletik (freie Ansprache)
Themen: Gemeindeaufbau; Pastoraltheologie; Kasualien; Taufe, Trauung, Bestattung, Kasualtheorie; Kybernetik, Zeitmanagement, Spiritualität usw.; Reflexion poimenischer Erfahrungen

Auswertungstagung

Zu Beginn des letzten Monats: Reflexion der Ausbildung in Gemeinde und Predigerseminar

3 Diese Abfolge ist nach folgendem Prinzip geordnet: Vom institutionell Geschützten (Schule, Gottesdienst) zum persönlich Provozierenden (Seelsorge, Gemeindeaufbau). 4 Aufgabe der Kurse ist die Reflexion von Praxis, genauer: Analysieren vorausgegangener Erfahrungen und Konzipieren weiterer Arbeit zum Zwecke nachfolgenden Einübens in der Praxis. 5 Dabei wird in späteren Kursen erneut im Rückblick Möglichkeit zu Kontrolle und Kritik eingeübter Praxis gegeben, wie auch jeder Kurs zugleich nachfolgendes Kennenlernen und Ausprobieren eines neuen Arbeitsgebiets vorbereitet (didaktische Schleife). 6 Für diese beiden zusätzlichen Aufgaben wird in den Kursen jeweils etwa ein Tag vorgesehen. 7 Die Kurse dauern vier Wochen, erstrecken sich also über drei Wochenenden. 8 Ein Wochenende wird als „Stiftswochenende“ (mit Einladung an Partnerinnen und Partner sowie Familie) gestaltet; die anderen Wochenenden stehen für Fahrten nach Hause zur Verfügung.

5. Praxisphasen
1 Die dem jeweiligen Kurs vorausgehende Praxisphase dient dem Kennenlernen und Ausprobieren des Arbeitsbereiches, den der nachfolgende Kurs behandelt. 2 Die dem Kurs folgende Praxisphase dient dem Einüben in den im Kurs analytisch und konzeptionell bearbeiteten Arbeitsbereich. 3 Nach dem Prinzip der didaktischen Schleife wird der Ausbildungsbereich, in dem dann neues Kennenlernen und Ausprobieren stattfinden soll, durch eine etwa eintägige Veranstaltung im vorangehenden Kurs vorbereitet; der Ausbildungsbereich, der zur Einübung vorgesehen ist, wird im folgenden Kurs durch eine eintägige Veranstaltung und/oder durch Einzelgespräche in Kontrolle und Korrektur erneut aufgenommen. 4 Während der Einübung in einen Ausbildungsbereich übernimmt die Lehrvikarin bzw. der Lehrvikar regelmäßige Verpflichtungen der jeweiligen Lehrpfarrerin bzw. des Lehrpfarrers aus dessen bzw. deren regelmäßigen Verpflichtungen in diesem Ausbildungsbereich, wobei sich die darauf bezogene reflektierende Begleitung durch die Lehrpfarrerin bzw. den Lehrpfarrer fortsetzt.

6. Schwerpunktbildung
1 Durch den regelmäßigen Wechsel zwischen Kursen und Praxisphasen in Verbindung mit den Lernschritten ist die Lehrvikarin bzw. der Lehrvikar genötigt, jeweils einen Arbeitsbereich schwerpunktmäßig zu erarbeiten. 2 Es ist der Bereich, der dem Kennenlernen und Ausprobieren dient. 3 Das Einüben vorangegangener Schwerpunktbildungen setzt sich fort. 4 Die Befähigung zur Schwerpunktbildung und zur Arbeitsplanung in begrenzten Zeiträumen ist ein wesentliches Ausbildungsziel angesichts einer Komplexität des beruflichen Alltags, die anders nicht strukturiert werden kann.

7. Schema
1 Das folgende Schema dient einer allgemeinen Orientierung; mit Rücksicht auf Semestertermine und Schulferien können sich Abweichungen ergeben.

Woche 1 bis 2

Anfangsphase (Hospitationsphase) – Schwerpunkt zwei Wochen Grund- und/oder Hauptschulpraktikum Teil I

Woche 3

Einführungstagung I mit Schwerpunkt der Vorbereitung der Praxis im Grund- und/oder Hauptschulunterricht

Woche 4 bis 7

Praxisphase 1 – Grund- und/oder Hauptschulpraktikum Teil II. Unterricht an Grund- und/oder Hauptschule im Rahmen von insgesamt 15 Stunden und Hospitieren im Konfirmandenunterricht

Woche 8 bis 11

Kurs I (Schwerpunkt: Religionspädagogik) Unterricht in Schule und Gemeinde mit Vorbereitung auf Praxisphase 2

Woche 12 bis 20

Praxisphase 2 – Religionsunterricht an Grund- und/oder Haupt- bzw. Realschule mit 10 Wochenstunden und Mitwirkung beim Konfirmandenunterricht in der Gemeinde

Woche 21

Einführungstagung II mit Schwerpunkt auf der Vorbereitung von Gottesdienstpraxis (Homiletik und Liturgik)

Woche 22 bis 25

Praxisphase 3 – Fortsetzung des Religionsunterrichts und der Mitwirkung beim Konfirmandenunterricht und sich überschneidend Gottesdienste gestalten mit Predigt und Liturgie, Vorbereitung auf Kurs II (Homiletik und Liturgik)

Woche 26

Beratender Unterrichtsbesuch; Ende der Schwerpunktphase RU

Woche 27 bis 37

Praxisphase 4 – Vorbereitung auf Gestaltung und Feiern von Gottesdiensten, Predigtarbeit; Fortsetzung des begleiteten Religionsunterrichts mit 4 Wochenstunden bis zum Ende der Ausbildung

Woche 38 bis 41

Kurs II (Schwerpunkt: Homiletik und Liturgik); zusätzlich Vorbereitung auf Praxisphase 5

Woche 42 bis 56

Praxisphase 5 – Besuchsdienste und Seelsorge; Vorbereitung auf Kurs III (Poimenik), Einüben von Gottesdiensten (mindestens einmal monatlich)

Woche 57 bis 60

Kurs III (Schwerpunkt: Poimenik); im Rahmen des Kurses eine Woche Klinikseelsorge; ferner mit Auswertung von Gottesdiensterfahrung; Vorbereitung auf Praxisphase 6

Woche 61 bis 71

Praxisphase 6 – Kasualpraxis ausprobieren; Wahrnehmen der Zusammenhänge der Gemeindearbeit, Einüben in Seelsorge, weiteres Einüben in Gottesdienstgestaltung und -feiern; Vorbereitung auf Kurs IV

Woche 72 bis 75

Kurs IV (Schwerpunkt: Pastorallehre) mit erneuter Auswertung von Seelsorge bzw. Seelsorgeerfahrung

Woche 76 bis 78

Praxisphase 7 – Einüben in Kasualpraxis; weiteres Einüben im Halten von Gottesdiensten; Examensvorbereitung

Woche 79

Zweite Theologische Prüfung – schriftlicher Teil (Klausuren in Poimenik und Pastorallehre, fakultativ Kirchenrecht)

Woche 80 bis 89

Fortsetzung der Praxisphase 7 – Einüben in Kasualpraxis: in dieser Zeitspanne
Zweite Theologische Prüfung – praktischer Teil: Lehrproben und Gottesdienstbesuche

Woche 90

Zweite Theologische Prüfung – mündlicher Teil (Religionspädagogik, Homiletik, Liturgik, Poimenik, Pastorallehre, fakultativ Kirchenrecht, Disputation der Schwerpunktarbeit)

Woche 91 bis 92

Fortsetzung der Praxisphase 7 – Einüben in Kasualpraxis

Woche 93

Übernahmeverfahren

Woche 94 bis 96

Fortsetzung der Praxisphase 7 – Einüben in Kasualpraxis; 2 Wochen Übernahme des „vollen“ Dienstes der Lehrpfarrerin bzw. des Lehrpfarrers mit anschließender Reflexion im Ausbildungsgespräch

Woche 97

Auswertungstagung

Woche 98 bis 100 (101)

Urlaub/Umzug
Urlaub wird während der Praxisphasen und im 23. Monat genommen.

8. Ergänzende Maßnahmen

1. 1 Die starke Verankerung der Ausbildung in der Gemeinde (und der zu ihr gehörenden Schule) soll den Praxisbezug sichern und die Motivation der Lehrvikarinnen und Lehrvikare stärken. 2 Darüber darf die theoretische Arbeit nicht zu kurz kommen. 3 Sie leidet in einigen Fächern, wie etwa Liturgik, Pastorallehre und Kirchenrecht darunter, dass die Lehrvikarinnen und Lehrvikare keine oder zu geringe Basiskenntnisse aus der ersten Phase ihrer Ausbildung mitbringen. 4 Das Predigerseminar wird dieses Defizit durch Ausgabe von Informations- und Arbeitspapieren ausgleichen; während der Kurse I–IV finden Grundlagenveranstaltungen in Kirchenrecht und Liturgik statt.

2. 1 Die Einführung in Didaktik und Methodik des Unterrichtens geschieht – wie hier vorgesehen – am intensivsten in einem Praktikum an Grund- und/oder Hauptschulen. 2 Dieses Praktikum und der sich anschließende religionspädagogische Schwerpunkt kann allerdings nicht in einen unterrichtlichen Bereich eigener Art einführen: den Religionsunterricht in der reformierten Gymnasialoberstufe. 3 In diesem Bereich unterrichten in der Regel hauptamtliche Religionslehrerinnen und Religionslehrer, immer seltener nebenamtlich dort tätige Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare. 4 Lehrvikarinnen und Lehrvikare, die später einmal hauptamtlich in der reformierten Oberstufe unterrichten wollen, erhalten während der Probedienstzeit nach dem II. Examen eine vorbereitende Einführung durch das Religionspädagogische Institut.

3. 1 Ziel der Seelsorgeausbildung muss es sein, die Seelsorge für die Gemeinde zurückzugewinnen. 2 Darum ist in diesem Ausbildungsplan die Gemeinde der Ort, an dem Seelsorge vor allem gelernt wird. 3 Während der dem Kurs III vorangehenden Praxisphase sind Besuche zu protokollieren und mit der Lehrpfarrerin bzw. dem Lehrpfarrer auszuwerten. 4 Die Besuche bei einer besonderen Zielgruppe (z.B. Neuzugezogene, junge Familien, Alte, Kranke) sind möglichst durch eine Gemeindeveranstaltung (z.B. Neuzugezogenentreffen, Eine-Welt-Feste, Gottesdienste mit bestimmten Zielgruppen) abzuschließen. 5 Zusätzlich muss die Auswertung besonderer Gesprächsprotokolle regional so organisiert werden, dass jeweils eine Regionalmentorin bzw. ein Regionalmentor mit mehreren Lehrvikarinnen oder Lehrvikaren zusammen die Auswertung vornimmt. 6 Während des Kurses III findet eine Einführung in die Seelsorge an Kranken in einer Klinik statt.

4. 1 Im Fach Pastorallehre soll (neben der Vermittlung von Kenntnissen und der Entwicklung von Fähigkeiten auf dem Gebiet des Gemeindeaufbaus) vor allem auch eine integrierende Perspektive auf den Beruf der Pfarrerin bzw. des Pfarrers in der Gemeinde als Ganzes entwickelt werden. 2 Darum ist es unabdingbar, dass die Lehrvikarinnen und Lehrvikare Grundkenntnisse in und erste Erfahrungen mit methodischer berufsbegleitender Praxisreflexion erwerben können. 3 Hierfür sind z.B. die Teilnahme an Gruppen, die nach dem Modell der Themenzentrierten Interaktion (TZI) arbeiten, kollegiale Praxisberatung oder die Teilnahme an Balintgruppen sinnvolle Maßnahmen. 4 Anzustreben ist ferner die Vermittlung von Grundkompetenzen in der Wahrnehmung von Leitungsverantwortung.

5. 1 Dieser Ausbildungsplan stellt erhöhte Anforderungen an die Ausbildungstätigkeit der Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer. 2 Sie werden durch das Predigerseminar und den Evangelischen Oberkirchenrat in ihre Ausbildungstätigkeit eingeführt und darin begleitet und beraten. 3 Der zeitliche Aufwand der Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer für diese Maßnahmen wird teilweise dadurch ausgeglichen, dass die Lehrvikarinnen und Lehrvikare die Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer in deren festen Arbeitsverpflichtungen zunehmend etwas entlasten können.

Abschnitt E
Ausbildung und Prüfung

1. 1 Die II. Theologische Prüfung ist eine gestreckte Handlung, die sich über mehrere Wochen verteilt. 2 Die in der Ausbildung gewonnenen Fähigkeiten zu strukturell-analytischem Denken werden vor allem im schriftlichen Teil der Prüfung nachgewiesen. 3 Das systematisch-konstruktive Können wird weitgehend in den praktischen Teilen der Prüfung nachgewiesen. 4 Die Prüfung der Kenntnisse erfolgt schließlich schwerpunktmäßig im mündlichen Teil, wobei die Ergebnisse des schriftlichen Teils der Prüfung und die schriftlichen Teile der Leistungen in den Praxisfeldern (Gottesdienst [Liturgie und Predigt] und Religionsunterricht) sowie die Schwerpunktarbeit die Grundlage des Prüfungsgesprächs bilden. 5 Außerdem sichern die im Studium vor der I. Theologischen Prüfung erworbenen Kenntnisse ein sachkundiges Urteil und fördern die Wendigkeit bei der Lösung erkannter oder gestellter Probleme.

2. 1 Die Fähigkeit zur Darstellung wird in der II. Theologischen Prüfung durch die Gestaltung eines Gottesdienstes und durch die Durchführung einer Unterrichtsstunde nachgewiesen. 2 Der Gottesdienst wird in der Kirche der Ausbildungsgemeinde und die Unterrichtsstunde in der Schule, in der während des Lehrvikariats das Unterrichten erlernt wurde, gehalten. 3 Jeweils eine Prüfungskommission nimmt an dem Gottesdienst teil bzw. besucht den Unterricht. 4 Im Anschluss an die Besuche finden Gespräche statt. 5 Anschließend bewertet die Kommission die erbrachte Leistung.

3. 1 Auch das nach § 29 Abs. 3 Nummer 4 und Abs. 7 der Ordnung Theologischer Prüfungen vorzulegende Arbeitsergebnis eines während der zweiten Phase ausgeführten praktischen Arbeitsvorhabens (Schwerpunktarbeit) soll die Fähigkeit zur Darstellung unter Beweis stellen. 2 Die Fähigkeit zur Darstellung bezieht sich auch auf die Kommunikation zwischen Kommunikatorin bzw. Kommunikator und Rezipientin bzw. Rezipienten innerhalb der Aufgabenstellung, die der Schwerpunktarbeit zugrunde liegt. 3 Als Rezipientinnen und Rezipienten sind nicht – wie etwa bei einem Referat im Seminar oder bei einer Seminararbeit – Leute gemeint, die aufgrund eigenen Studiums mit den Problemen näher vertraut sind, sondern Personen aus anderen Berufsgruppen und mit anderen Qualifikationen.

4 Für ein solches Vorhaben bieten sich zunächst die geschlosseneren Formen kirchlichen Handelns an: Predigt, Unterrichtseinheit usw. 5 Sie lassen sich erweitern, indem z.B. bei einer Predigt eine Gruppenvorbereitung versucht wird; die Lehrvikarin bzw. der Lehrvikar hätte dann nicht nur die Predigt vorzulegen, sondern auch von der Gruppenvorbereitung detailliert zu berichten. 6 Die Intention der Arbeit kommt besser zum Tragen, wenn sie in einer der offeneren Formen kirchlichen Handelns angesiedelt wird. 7 So besteht eine gute Möglichkeit darin, ein wissenschaftlich oder kirchlich interessantes Thema allgemein verständlich in einem Vortrag darzustellen oder in Gruppenarbeit zu behandeln. 8 Beispiele: Vortrag über Ziele des Religionsunterrichts anlässlich eines Elternabends in der Schule; oder: Dialogische Verkündigungsformen, Vortrag auf einer Tagung für Kirchenälteste.

9 Es kann nicht ausbleiben, dass sich bei weiter zurückliegenden Projekten das Gefühl einstellt, man würde es inzwischen anders und besser machen, so dass man zögern könnte, es darzustellen. 10 In diesem Falle empfiehlt es sich, die Ergebnisse mit einem Kommentar zu versehen, der erkennen lässt, was man nach den eigenen neueren Erkenntnissen anders machen würde. 11 Nicht das Wissen der Lehrvikarin bzw. des Lehrvikars soll also aufgezeigt werden, sondern die Art, wie sie bzw. er dieses Wissen sach- und partnergerecht vermitteln und reflektieren kann.

Abschnitt F
Ausbildung und Fortbildung

1. 1 Die durch die Definition des Ausbildungsziels und durch die zeitlichen Ausbildungsmöglichkeiten vorgenommene Begrenzung der Ausbildungsinhalte auf die im Gemeindepfarramt üblichen Handlungsfelder (wie etwa Unterricht, Gottesdienst, Seelsorge, Kasualien) lässt sich deshalb verantworten, weil berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung immer stärker Bestandteil der Berufspflichten wird. 2 Das allgemeine Basiswissen ist also während der zweiten Phase so zu vermitteln, dass auf ihm die Fort- und Weiterbildung aufbauen kann. 3 In deren Rahmen erfolgt dann auch die Vorbereitung auf Spezialtätigkeiten in der Kirche; würde diese Vorbereitung bereits in der zweiten Phase erfolgen, würde verhindert, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter später – seinen eigenen Interessen oder äußeren Notwendigkeiten folgend – eine neue Spezialisierung für neue Aufgaben betreibt. 4 Die Vorbereitung auf Spezialtätigkeiten in der dritten Phase kann, muss aber nicht an die Schwerpunktbildung in der zweiten Phase anknüpfen. 5 Der vorliegende Ausbildungsplan geht auf jeden Fall davon aus, dass er durch den Gesamtplan für die Fort- und Weiterbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer (dritte Phase) ergänzt wird.

2. Das ermöglicht es der Lehrvikarin bzw. dem Lehrvikar für sich allein oder zusammen mit anderen Lehrvikarinnen und Lehrvikaren bereits während der allgemeinen Ausbildung der zweiten Phase, eigene Interessen wissenschaftlich und praktisch zu verfolgen und so eine Schwerpunktbildung im Rahmen des praktisch-theologischen Basiswissens zu betreiben, an die sich dann gegebenenfalls auch die spätere Spezialisierung anschließt.

3. 1 Während des Probedienstes im Pfarrvikariat (II. Phase der Befähigung zum Pfarramt) stellt die Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA) eine Nahtstelle zwischen der Pflichtfortbildung während erster eigenständiger beruflicher Tätigkeit im Pfarramt und künftiger selbstverständlich berufsbegleitend zu pflegender Fort- und Weiterbildung dar. 2 Sie fördert die persönlichen, fachlichen und methodischen Kompetenzen der Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare bzw. Pfarrerinnen und Pfarrer.

3 Die Teilnahme an der Fortbildung in den ersten Amtsjahren ist Dienstpflicht. 4 Spezialisierungen sind in der Regel erst nach 5 Jahren Erfahrung in der Führung eines Pfarramtes möglich.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

Karlsruhe, den 5. Juli 2005

Der Evangelische Oberkirchenrat

Dr. Ulrich Fischer

(Landesbischof)

Rechtsverordnung
zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(ProbePfD-RVO)

Vom 14. Dezember 2011 (GVBl. Nr. 2/2012 S. 47)

geändert am 19. März 2015 (GVBl. 6/2015 S. 86)

Der Landeskirchenrat erlässt gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsätze des Probedienstes

( 1 ) Der Probedienst dient dazu, die für die selbstständige und eigenverantwortliche Führung des Pfarramtes erforderliche Befähigung festzustellen.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im Probedienst wird in der Regel einer Pfarr- oder Kirchengemeinde zugeordnet (§ 2 Abs. 1 AG-PfDG.EKD, Einsatzgemeinde). 2 Die Zuordnung geschieht durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit der Dekanin bzw. dem Dekan des Kirchenbezirks.[1]

( 3 ) Soweit der Evangelische Oberkirchenrat nichts anderes bestimmt, ist die nach Absatz 2 bezeichnete Gemeinde der Dienstsitz der Pfarrerin bzw. des Pfarrers im Probedienst.

( 4 ) 1 In der nach Absatz 2 bezeichneten Gemeinde erfolgt die gottesdienstliche Vorstellung nach der Ordnung der Agende. 2 Die gottesdienstliche Vorstellung wird bei einem Wechsel der nach Absatz 2 bezeichneten Gemeinde wiederholt.

( 5 ) Im Probedienst absolvieren Pfarrerinnen und Pfarrer Maßnahmen der Pflichtfortbildung gemäß den Regelungen der Rechtsverordnung zur Fortbildung in den ersten Amtsjahren.

( 6 ) Während des Probedienstes sollen die Erfahrungen der Praxis in der Gemeinde, im Kirchenbezirk und im Rahmen der Pflichtfortbildung intensiv reflektiert werden.

§ 2
Auftrag im Probedienst

( 1 ) 1 Der Auftrag im Probedienst wird nach den Erfordernissen des kirchlichen Dienstes erteilt. 2 Vor der Erteilung ist die künftige Pfarrerin bzw. der künftige Pfarrer im Probedienst zu hören. 3 Die persönlichen Verhältnisse und Anliegen, die für den zu erteilenden Auftrag eine Rolle spielen können, sollen im Rahmen dieser Anhörung erörtert werden. 4 Satz 2 gilt entsprechend bei einer Veränderung des Auftrages oder vor einer Versetzung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers im Probedienst.

( 2 ) 1 Der Probedienst wird durch eine Dienstbeschreibung (§ 11 Abs. 2 PfDG.EKD) geregelt, welche die Dekanin bzw. der Dekan im Benehmen mit dem Ältestenkreis der nach § 1 Abs. 2 bestimmten Gemeinde aufstellt. 2 Die Dienstbeschreibung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Dienstbeschreibung sind neben den Erfordernissen der Gemeinde auch die Eigenart und Zielsetzung des Probedienstes zu berücksichtigen. 2 Daher sind regelmäßige Dienstbesprechungen mit der Dekanin bzw. dem Dekan, sowie Zeiten für die Teilnahme und Reflektion der Maßnahmen der Pflichtfortbildung vorzusehen.

( 4 ) 1 In den festgelegten Arbeitsgebieten arbeitet die Pfarrerin bzw. der Pfarrer im Probedienst selbstständig. 2 Mit den beteiligten Gemeindepfarrerinnen bzw. Gemeindepfarrern und anderen Mitarbeitenden in der Gemeinde ist eine enge Zusammenarbeit zu pflegen.

( 5 ) In dringenden Fällen (z. B. bei Amtshandlungen) können der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im Probedienst durch die Dekanin bzw. den Dekan zusätzliche Dienste übertragen werden.

( 6 ) Wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit fortgesetzt, kann der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Probedienst durch Dienstauftrag die Verwaltung einer Pfarrstelle vollumfänglich übertragen werden.

§ 3
Bewährung im Probedienst

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst legen dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Feststellung der Bewährung im Probedienst (§ 8 Abs. 1 PfDG.EKD) vor Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit (§ 16 PfDG.EKD) auf dem Dienstweg die nachfolgenden Unterlagen vor:

1. einen Bericht zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit in der Gemeinde, in welcher die gewonnenen Erfahrungen theologisch reflektiert werden (Tätigkeitsbericht);

2. Bescheinigungen über die Absolvierung der Maßnahmen der Pflichtfortbildung (§ 1 Abs. 5).[2]

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind frühestens sechs Monate vor Ende der Probedienstzeit vorzulegen.

( 3 ) Der Ältestenkreis der Einsatzgemeinde gibt frühestens sechs Monate vor Ende der Probedienstzeit eine Stellungnahme zur Tätigkeit der Pfarrerin bzw. des Pfarrers im Probedienst in der Gemeinde ab und bezieht dabei den Tätigkeitsbericht mit ein.[3]

( 4 ) 1 Die Dekanin bzw. der Dekan gibt eine Stellungnahme zur Tätigkeit der Pfarrerin bzw. des Pfarrers im Probedienst ab, bei welcher sowohl der Tätigkeitsbericht als auch die Stellungnahme des Ältestenkreises berücksichtigt werden. 2 Die Dekanin bzw. der Dekan gibt weiterhin eine Stellungnahme über einen Gottesdienstbesuch, die Schuldekanin bzw. der Schuldekan gibt eine Stellungnahme über einen Unterrichtsbesuch ab. 3 Die Stellungnahmen werden frühestens fünf Monate vor Ende der Probedienstzeit, spätestens drei Monate vor Ende der Probedienstzeit dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt. 4 Liegt drei Monate vor Ende der Probedienstzeit der Tätigkeitsbericht noch nicht vor, kann die Stellungnahme nach Satz 1 zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.[4]

( 5 ) Wurden gegenüber der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer im Probedienst hinsichtlich der Bewährung Maßnahmen angeordnet oder Auflagen erteilt, so soll die Stellungnahme nach Absatz 4 Satz 1 sich ausdrücklich mit der Frage befassen, ob die Maßnahmen erfolgreich verlaufen und die Auflagen erfüllt wurden.

( 6 ) Wurden vor dem Probedienst oder während des Probedienstes für die Pfarrerin bzw. den Pfarrer im Probedienst Auflagen erteilt oder Maßnahmen angeordnet, deren erfolgreiche Erfüllung für die Bewährung im Probedienst erforderlich ist, so ist vor der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu prüfen, ob die Auflagen erfüllt bzw. die Maßnahmen durchgeführt wurden und damit etwaige Zweifel an der Fähigkeit zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes behoben sind.

§ 4
Inkrafttreten, Übergangsregelungen

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) 1 Für die Personen, die sich am 1. Januar 2012 bereits in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe befinden, ist das zum 31. Dezember 2011 geltende Recht für den Probedienst anzuwenden. 2 Dies gilt nicht, wenn zum 1. Januar 2012 der Probedienst nicht aktiv ausgeübt wurde oder das Probedienstverhältnis nach diesem Zeitpunkt unterbrochen wurde.

( 3 ) Für die Personen, die im Jahr 2013 den Probedienst begonnen haben, ist § 3 Abs. 1 in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung anzuwenden.[5]

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 Nr.1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe der Evangelischen Landeskirche in Baden (Probe PfD-RVO) mit Wirkung zum 1. April 2015 (GVBl. 6/2015 S.86)

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe der Evangelischen Landeskirche in Baden (Probe PfD-RVO) mit Wirkung zum 1. April 2015 (GVBl. 6/2015 S.86).

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe der Evangelischen Landeskirche in Baden (Probe PfD-RVO) mit Wirkung zum 1. April 2015 (GVBl. 6/2015 S.86).

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe der Evangelischen Landeskirche in Baden (Probe PfD-RVO) mit Wirkung zum 1. April 2015 (GVBl. 6/2015 S.86).

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe der Evangelischen Landeskirche in Baden (Probe PfD-RVO) mit Wirkung zum 1. April 2015 (GVBl. 6/2015 S.86).

Durchführungsbestimmungen zur Übernahme in den Probedienst im Pfarrdienst der Evangelischen Landeskirche in Baden
(DB Probedienst-Übernahme – DB Übernahme)[1]

Vom 13. März 2012 (GVBl. S. 116),

geändert am 14. Januar 2014 (GVBl. S. 36)
geändert am 30. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 54)
zuletzt geändert am 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt die folgenden Durchführungsbestimmungen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Übernahme von Kandidierenden der Theologie in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfolgt halbjährlich nach bestandener Zweiter Theologischer Prüfung.[2]

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat trifft im Rahmen seiner Personalplanung und nach Maßgabe des Stellenplans die Übernahmeentscheidung. [3]

§ 2
Antrag auf Übernahme

1 Der Antrag auf Übernahme ist beim Evangelischen Oberkirchenrat zu stellen. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. eine Darstellung des Lebens- und Bildungsganges,

2. eine pfarramtliche Bescheinigung der Taufe und der Konfirmation; im Falle der Erwachsenentaufe nur die Bescheinigung der Taufe,

3. in den Fällen des § 1 Abs. 2 AG-PfDG.EKD ein qualifiziertes Führungszeugnis,

4. soweit die Person verheiratet ist, die Bescheinigung der kirchlichen Trauung.[4]

§ 3
Übernahmeentscheidung

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über den Antrag einer bewerbenden Person auf Übernahme in den Probedienst (§ 9 PfDG.EKD).[5]

( 2 ) 1 Der Entscheidung zur Berufung in den Probedienst geht ein Übernahmeverfahren voraus (§ 1 Abs. 3 AG-PfDG.EKD), welches als strukturiertes, als besonderes oder als vereinfachtes Verfahren geführt wird. 2 Das Verfahren soll Aufschluss über die Eignung und Qualifikation der bewerbenden Personen für den pfarramtlichen Dienst geben.[6]

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat trifft die Entscheidung nach § 1 Abs. 3 AG-PfDG.EKD unverzüglich nach Abschluss des Übernahmeverfahrens.[7]

§ 3a
Strukturiertes Übernahmeverfahren

( 1 ) Das strukturierte Übernahmeverfahren nach den folgenden Absätzen und den §§ 4 bis 8 wird vor einer Kommission geführt.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat richtet sich bei seiner Entscheidung nach einem Punktsystem, das die Ergebnisse der beiden Theologischen Prüfungen und das Votum der Kommission über die Eignung und Qualifikation der bewerbenden Personen für den pfarramtlichen Dienst im Verfahren nach Absatz 1 einbezieht. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat bezieht weiterhin den Bericht der Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer über die im Lehrvikariat gezeigten Kompetenzen in seine Entscheidung ein. 3 Er legt die Reihenfolge der zu übernehmenden bewerbenden Personen fest. 4 Hierbei kann er bei annähernd gleicher Eignung und Qualifikation einzelne bewerbende Personen vorziehen, wenn besondere Umstände, insbesondere sozialer Art (z. 5 B. 6 Lebensalter und Familienstand) vorliegen.[8]

( 3 ) 1 Wird im Übernahmeverfahren eine Punktzahl von zwei Punkten erreicht, so erteilt der Evangelische Oberkirchenrat für den Probedienst Auflagen. 2 In anderen Fällen kann der Evangelische Oberkirchenrat Auflagen erteilen. 3 Die erfolgreiche Erfüllung der Auflagen ist für die Entscheidung über die Bewährung im Probedienst (§§ 8 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 4 PfDG.EKD) maßgeblich. 4 Gleiches gilt, wenn bei der Bewertung eines der in § 6 Abs. 2 genannten Aufgabenfelder von den Bewertenden durchschnittlich nach kaufmännischer Rundung für dieses Aufgabenfeld eine Punktzahl von weniger als zwei Punkten erreicht wurde. 6 Wird eine Punktzahl des Übernahmeverfahrens von weniger als zwei Punkten erreicht, empfiehlt die Kommission dem Evangelischen Oberkirchenrat, die bewerbende Person unabhängig von den Examensnoten und der insgesamt erreichten Gesamtpunktzahl nicht in den Probedienst zu übernehmen.[9][10]

§ 4
Punktsystem

( 1 ) Die für die Übernahme in das Lehrvikariat maßgebende Gesamtnote der Ersten Theologischen Prüfung und die Gesamtnote der Zweiten Theologischen Prüfung werden im Verhältnis 1:2 zu einer Gesamtprüfungsnote addiert.

( 2 ) Der Gesamtprüfungsnote werden folgende Punkte zugeordnet:

Durchschnitt

Examensnoten-Punkte

1,00 –

10

1,01 –

1,25

9,5

1,26 –

1,50

9

1,51 –

1,75

8,5

1,76 –

2,00

8

2,01 –

2,25

7,5

2,26 –

2,50

7

2,51 –

2,75

6,5

2,76 –

3,00

6

3,01 –

3,25

5,5

3,26 –

3,50

5

3,51 –

3,75

4,5

3,76 –

4,00

4

( 3 ) 1 Die Kommission kann der bewerbenden Person bis zu fünf Punkte erteilen. Dabei werden folgende Bewertungskategorien gebildet, denen folgende Punkte zugeordnet werden:

5:

eine besonders hervorragende Eignung,

4:

eine überdurchschnittliche Eignung,

3:

eine durchschnittliche Eignung,

2:

eine ausreichende, aber in Einzelaspekten verbesserungsfähige Eignung,

1:

eine aufgrund erheblicher Mängel im Ganzen nicht mehr gegebene Eignung,

0:

eine in keiner Weise vorliegende Eignung.

2 Im Bereich zwischen 2 und 5 Punkten können durch die Kommissionsmitglieder auch halbe Punkte vergeben werden.[11]

( 4 ) Die Gesamtpunktzahl wird durch Addition der nach Absatz 2 und Absatz 3 erhaltenen Punkte gebildet.

§ 5
Kommissionen

( 1 ) 1 Der Gesamtkommission gehören in der Regel an:

1. aus dem Evangelischen Oberkirchenrat

1. das zuständige Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates,

2. alle leitenden Personen in der Abteilung Personal und Strategie im Evangelischen Oberkirchenrat und

3. die für das Dienstrecht zuständige Person;

2. die vom Evangelischen Oberkirchenrat für die Dauer von sechs Jahren berufenen Mitglieder, wobei Wiederberufungen möglich sind.

2 Mitglieder nach Nummer 2 sind erfahrene Gemeindeglieder (zum Beispiel Mitglieder der Landessynode) oder erfahrene Theologinnen oder Theologen (zum Beispiel Dekaninnen und Dekane). 3 Die Gesamtkommission des Verfahrens kann sich in Einzelkommissionen teilen; die Besetzung soll geschlechtergerecht erfolgen.[12]

( 2 ) Für das einzelne Übernahmeverfahren wird aus den in Absatz 1 genannten Personen eine Übernahmekommission gebildet. Diese kann in Unterkommissionen geteilt werden. Die Besetzung soll geschlechtergerecht erfolgen.[13]

( 3 ) Zwischen einer bewerbenden Person und einem Kommissionsmitglied sollen keine verwandtschaftlichen oder besonderen persönlichen Beziehungen bestehen.[14]

( 4 ) Alle Mitglieder der Gesamtkommission müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Gesamtkommission Schulungen durchlaufen, mit denen sie für die Aufgabe der Personalauswahl besonders qualifiziert werden.

§ 6
Verfahren

( 1 ) Den Mitgliedern der Kommission liegen folgende Unterlagen vor:

1. eine Namensliste mit den persönlichen Daten der bewerbenden Personen,[15]

2. eine Darstellung der bewerbenden Personen über ihren Lebens- und Bildungsgang mit Lichtbild,[16]

3. die Ergebnisse der Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung,

4. gegebenenfalls Angaben zu besonderen persönlichen Lebensumständen.

( 2 ) 1 Die Kommission bildet ihr Urteil über die Eignung der bewerbenden Personen für den Pfarrdienst durch

1. ein strukturiertes Übernahmegespräch (Interview),

2. eine Aufgabe zur Strukturierung eines Arbeitstages und

3. eine Argumentationsübung im Rahmen eines Redebeitrags zur Gesprächseröffnung in einem Gremium.

2 Dabei gliedern sich die Einzelkommissionen in Personen, die gesprächsführende und beobachtende Aufgaben übernehmen.[17]

( 3 ) 1 Die jeweiligen beobachtenden Personen bewerten unabhängig voneinander. 2 Danach findet eine Beratung in der Einzelkommission über jede bewerbende Person statt. 3 Nach Durchführung der Gespräche nach Absatz 2 mit allen bewerbenden Personen erfolgt eine Schlussbesprechung innerhalb der Kommission. 4 Jede bewertende Person kann ihre Einzelbewertung bis zum Ende der Schlussbesprechung ändern. 5 Alle von den einzelnen Kommissionsmitgliedern für die Aufgaben nach Absatz 2 vergebenen Punkte werden zusammengezählt, durch die Anzahl der Bewertenden geteilt und sodann kaufmännisch auf halbe Punkte gerundet. 6 Beträgt die Punktzahl des Übernahmeverfahrens zwei oder weniger Punkte muss die Kommission ihre Bewertung schriftlich begründen.[18]

§ 7
Wiederbewerbungen

( 1 ) 1 Personen, die nach einer Bewerbung nicht übernommen wurden, können sich einmal wieder bewerben. 2 Sie nehmen bei der Wiederbewerbung erneut am gesamten Bewerbungsverfahren teil. 3 Regelungen des Pfarrdienstrechtes zu weiteren Voraussetzungen einer Bewerbung bleiben unberührt.

( 2 ) Anträge von Personen, die sich zweimal erfolglos beworben haben, sind unbeschadet der Regelung nach Absatz 3 ausgeschlossen.[19]

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann abweichend von Absatz 2 Personen, die im Übernahmeverfahren von der Kommission mit mindestens zwei Punkten bewertet wurden zu einer erneuten Bewerbung zulassen, wenn dies im Hinblick auf die Personalplanung der Landeskirche geboten ist. 2 Sollte die frühere Bewerbung nicht länger als ein Jahr zurück liegen, so kann die Bewertung der Kommission des letzten Übernahmeverfahrens in die Übernahmeentscheidung einbezogen werden, wenn die bewerbende Person dies wünscht.[20]

§ 8
Schweigepflicht

Für die Schweigepflicht der Kommissionsmitglieder gilt Artikel 111 Abs. 1 GO.

§ 9
Besonderes Übernahmeverfahren

( 1 ) Bei der Übernahme von Personen, die bereits langjährig im kirchlichen Dienst tätig waren, kann der Evangelische Oberkirchenrat das Übernahmeverfahren abweichend von § 6 Abs. 2 gestalten.

( 2 ) Bei der Übernahme von Personen, die ausschließlich in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 111 bis 114 PfDG.EKD, § 27 AG-PfDG.EKD) berufen werden sollen, tritt an Stelle des in diesen Durchführungsbestimmungen beschriebenen Übernahmeverfahrens ein vor dem Evangelischen Oberkirchenrat abzulegendes Kolloquium, welches Aufschluss über die Eignung für den Pfarrdienst im Ehrenamt erbringen soll.[21]

§ 9a
Vereinfachtes Übernahmeverfahren

( 1 ) 1 Personen, die vor ihrer Aufnahme in das Lehrvikariat das Aufnahmeverfahren nach den Durchführungsbestimmungen zur Aufnahme in das Lehrvikariat absolviert haben, durchlaufen das vereinfachte Übernahmeverfahren nach den folgenden Absätzen. 2 Dies gilt nicht, wenn zwischen dem Ende des Lehrvikariats und dem Beginn des Probedienstes mehr als fünf Jahre liegen; in diesem Fall kommt § 3a zur Anwendung.

( 2 ) Das vereinfachte Übernahmeverfahren wird vor einer Kommission geführt. § 3a Abs. 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Kommission besteht aus

1. dem zuständigen Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates,

2. leitenden Personen in der Abteilung Personal und Strategie des Evangelischen Oberkirchenrates,

3. die für das Dienstrecht zuständige Person,

4. einer Abteilungsleitung des Referates Bildung und Erziehung und

5. einem ehrenamtlichen Mitglied nach § 5 Abs. 1 Nr. 2.

2 Im Verhinderungsfall können sich die Mitglieder nach Nummer 1 bis 4 vertreten lassen. § 5 Absätze 3 und 4, § 6 Abs. 1 und § 8 gelten entsprechend.[22]

( 4 ) Die Kommission gibt ihre Empfehlung auf Basis der Examensnoten, der Personalakte und des Berichts der Lehrpfarrerin oder des Lehrpfarrers nach § 3a Abs. 3 sowie aufgrund weiterer Erkenntnisse, die sich im Lehrvikariat ergeben haben, ab.

( 5 ) 1 Soweit sich im Lehrvikariat Auffälligkeiten ergeben haben, die in der Personalakte niedergelegt sind oder die sich aus dem Bericht der Lehrpfarrerin oder des Lehrpfarrers ergeben, führt die Kommission mit der bewerbenden Person ein Übernahmegespräch. 2 Beratend können weitere Personen hinzu gezogen oder von diesen Stellungnahmen eingeholt werden.[23]

( 6 ) 1 Die Kommission kann mit ihrer Empfehlung zur Übernahme der bewerbenden Person konkrete Förderungsmaßnahmen anregen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann in diesem Fall Auflagen anordnen; § 3a Abs. 3 gilt entsprechend.[24]

( 7 ) Empfiehlt die Kommission, die bewerbende Person nicht zu übernehmen, so hat sie diese Empfehlung zu begründen.[25][26]

§ 10[27]
Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmung

( 1 ) Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. April 2012 in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 3 Abs. 3 S. 2 zum 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Gesetz über den Dienst des Pfarrvikars vom 3. Juli 2001 (GVBl. S. 176), zuletzt geändert am 12. Juni 2007 (GVBl. S. 115), treten zum 31. März 2012 außer Kraft.

( 3 ) Wer sich mehrmals erfolglos beworben hat, jedoch nach den früher geltenden Regelungen noch einmal zur Bewerbung zuzulassen war, darf sich einmalig erneut bewerben, wenn er den diesbezüglichen Antrag bis zum 31. Dezember 2013 stellt. Nach diesem Zeitpunkt sind Bewerbungen dieser Personen nicht mehr möglich. Die Regelung des § 7 Abs. 3 bleibt unberührt.

[1]

Bezeichnung geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[2]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[3]

Satz 2 gestrichen gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 30. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[4]

Satz 1 geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[5]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[6]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 30. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[8]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[9]

§ 3a eingeügt gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 30. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[10]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[11]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[12]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[13]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[14]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[15]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[16]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[17]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[18]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[19]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[20]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[21]

Gem. GVBl Nr. 3/2014 S. 36 mit Wirkung vom 1. Februar 2014.

[22]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[23]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[24]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[25]

§9a eingefügt gemäß Artikel 1 der DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 30. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[26]

Geändert gemäß DB zur Änderung der DB-Übernahme vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 13, S. 28) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[27]

Gem. GVBl Nr. 3/2014 S. 36 mit Wirkung vom 1. Februar 2014.

Rechtsverordnung
zur Regelung der Fortbildung der Pfarrerinnen und
Pfarrer in den ersten Amtsjahren
(RVO-FEA)

Vom 29. November 2011

(GVBl. 2012 S. 8)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 AG-PfD.EKD folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Grundsätzliches

( 1 ) Während der Dauer des Probedienstes und in den ersten Amtsjahren im Pfarramt besteht für Pfarrerinnen und Pfarrer die Verpflichtung, am FEA-Programm (Fortbildung in den ersten Amtsjahren) gemäß den nachstehenden Regelungen teilzunehmen.

( 2 ) Das FEA-Proramm umfasst die Pflichtfortbildung (§ 2) sowie Möglichkeiten der freiwilligen Fortbildung (§ 3).

( 3 ) 1 Die Pflichtfortbildung begleitet den Übergang von der Ausbildung in die Berufstätigkeit. 2 Mit ihr beginnt die das gesamte Berufsleben begleitende Fortbildung.

( 4 ) 1 Die Pflichtfortbildung erstreckt sich auf die ersten fünf Amtsjahre, wobei der Zeitraum mit der Übernahme in den Probedienst beginnt. 2 Dieser Zeitraum verlängert sich um Zeiten einer Beurlaubung, wenn während dieser nicht mindestens ein hälftiger Dienstauftrag wahrgenommen wird.

§ 2
Pflichtfortbildung

( 1 ) 1 Die Pflichtfortbildung in den ersten Amtsjahren umfasst die in den folgenden Absätzen bezeichneten Maßnahmen:

1. Eine jährliche Fortbildungsberatung;

2. ein Coaching zum Berufseinstieg nach dem Probedienst;

3. folgende Fortbildungskurse:

1. Kurs „Leitungsverantwortung, Teambildung, Zeitmanagement und Gemeindeentwicklung“;

2. Kurs „Führungskommunikation, Konfliktmanagement und Arbeitsrecht“ und

3. Kurs „Verwaltung“;

4. fünf Fortbildungskurse, die im Fort- und Weiterbildungsprogramm der Evangelischen Landeskirche in Baden als FEA-geeignet ausgeschrieben sind. Mindestens einmal müssen folgende Themenbereiche belegt werden:

1. Diakonie,

2. Gemeindepädagogik und

3. Öffentlichkeitsarbeit.

2 Einer der anderen Fortbildungskurse kann durch einen einschlägigen Kurs des Religionspädagogischen Instituts ersetzt werden.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Fortbildungsveranstaltungen sind wie folgt zu belegen:

1. Das Coaching zum Berufseinstieg (Absatz 1 Nr. 2) erfolgt zeitnah zum Antritt der ersten Stelle nach dem Probedienst;

2. der Fortbildungskurs „Leitungsverantwortung, Teambildung, Zeitmanagement und Gemeindeentwicklung“ (Absatz 1 Nr. 3 Buchst. a) muss im ersten Amtsjahr im Probedienst absolviert werden;

3. der Fortbildungskurs „Führungskommunikation, Konfliktmanagement und Arbeitsrecht“ (Absatz 1 Nr. 3 Buchst. b) soll im zweiten Amtsjahr absolviert werden;

4. der Fortbildungskurs „Verwaltung“ (Absatz 1 Nr. 3 Buchst. c) soll in den ersten sechs Monaten nach Antritt der ersten Stelle nach dem Probedienst absolviert werden oder, wenn der erste Einsatz im hauptberuflichen Religionsunterricht erfolgt, in den ersten sechs Monaten nach Antritt der ersten Stelle des Gemeindepfarrdienstes.

5. Von den in Absatz 1 Nr. 4 genannten Fortbildungskursen des Fort- und Weiterbildungsprogramms der Evangelischen Landeskirche in Baden ist einmal jährlich ein Kurs zu belegen.

( 3 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit setzt in der Regel voraus, dass die in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Kurse sowie zwei der in Absatz 2 Nr. 5 genannten Fortbildungen belegt wurden.

§ 3
Freiwillige Fortbildungsmaßnahmen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren (§ 1 Abs. 4) können folgende Coachings in Anspruch nehmen:

1. Coaching zu Beginn des Probedienstes,

2. Coaching zur Vorbereitung der Bewerbung auf eine Pfarrstelle.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren (§ 1 Abs. 4) können, soweit es die dienstlichen Verpflichtungen zulassen, weitere Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung besuchen, wenn dies der Evangelische Oberkirchenrat genehmigt.

§ 4
Beurlaubungen

( 1 ) 1 Soweit eine Pfarrerin oder ein Pfarrer in den ersten Amtsjahren (§ 1 Abs. 4) beurlaubt ist, ruht die Fortbildungsverpflichtung nach § 2. 2 Fortbildungsangebote können jedoch freiwillig besucht werden, wenn entsprechende Plätze vorhanden sind und der Evangelische Oberkirchenrat die Fortbildung genehmigt..

( 2 ) 1 Soweit eine Pfarrerin oder ein Pfarrer in den ersten Amtsjahren (§ 1 Abs. 4) beurlaubt wurde und aus einer Beurlaubung, die länger als ein Jahr andauert, in den Dienst zurück kehrt, ist eine Fortbildungsberatung durchzuführen. 2 In diesem Rahmen wird der Umfang und die Art der noch zu erfüllenden Pflichtfortbildungen (§ 2) erörtert und durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach freiem Ermessen festgelegt. 3 Der Evangelische Oberkirchernrat kann in diesem Rahmen von der Erfüllung einzelner Pflichtfortbildungen absehen oder die Wiederholung einer Pflichtfortbildung anordnen.

§ 5
Weitere Personenkreise

( 1 ) Über die in § 1 Abs. 4 genannten Pfarrerinnen und Pfarrer in den ersten Amtsjahren hinaus können an den Fortbildungsveranstaltungen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 nach Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates und soweit freie Plätze vorhanden sind, folgende Personen teilnehmen:

1. Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach einer mindestens dreijährigen Beurlaubung in den Dienst zurückkehren,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer, die sich nach einer mindestens fünfjährigen Tätigkeit im allgemeinen kirchlichen Auftrag (§ 25 Abs. 1 PfDG.EKD) auf eine Gemeindepfarrstelle bewerben wollen bzw. auf eine solche berufen werden oder

3. Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer anderen Gliedkirche der EKD in den Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden wechseln.

( 2 ) Soweit freie Plätze vorhanden sind, können auch andere Personen vom Evangelischen Oberkirchenrat zu den FEA-Veranstaltungen zugelassen werden.

§ 6
Fortbildungskosten

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden trägt die Kosten für die Teilnahme an den in dieser Rechtsverordnung geregelten Fortbildungsveranstaltungen. 2 Eigenbeiträge der Teilnehmenden, welche der Evangelische Oberkirchenrat festlegt, können erhoben werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Fortbildungen für Personen nach § 5 Abs. 2. Die Übernahme der Fortbildungskosten für diesen Personenkreis aus anderen Rechtsgründen bleibt unberührt.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung tritt die Verordnung zur Regelung der Fortbildung der Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare in den ersten Amtsjahren vom 19. Mai 1998 (GVBl. S. 161) außer Kraft.

( 3 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung bereits einen Teil der ersten Amtsjahre (§ 1 Abs. 4) absolviert haben, gilt § 4 Abs. 2 entsprechend.

Richtlinien
zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte (FWB-Richtlinien)

Vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 191),

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 10 Grundordnung folgende Richtlinien:

I.

1

Geltungsbereich

1.1

Diese Richtlinien finden Anwendung auf die Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone, Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare, die in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden stehen, sowie die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Landeskirche in Baden (im Folgenden Mitarbeitende genannt).

1.2

Für die Religionslehrerinnen und Religionslehrer i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Kirchliches Gesetz über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Religionsunterrichtsgesetz) gelten diese Richtlinien, sofern im Religionsunterrichtsgesetz keine speziellen Regelungen getroffen sind.

2

Ziel- und Begriffsbestimmungen

2.1

Berufliche Fort- und Weiterbildung trägt dazu bei, dass die Kirche ihren Auftrag in ihren Arbeitsfeldern sachkundig und glaubwürdig wahrnehmen kann.

2.2

1 Fortbildung dient der Erhaltung, Vertiefung und Ergänzung der tätigkeitsbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten. 2 Sie ist auf die im jeweiligen Arbeitsfeld auftretenden Aufgaben und Erfordernisse bezogen.

2.3

1 Weiterbildung dient der Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten, auch mit dem Ziel der Veränderung des ausgeübten Berufsfelds. 2 Sie ist gekennzeichnet durch einen zertifizierten Abschluss.

3

Kategorien von Fortbildungsmaßnahmen

3.1

Fortbildungsmaßnahmen sind nach folgenden Kategorien zu unterscheiden:

1.

Kategorie I:

für das Aufgabengebiet der Mitarbeitenden generell vorgesehen oder dienstlich angeordnet,

2.

Kategorie II:

überwiegend im dienstlichen Interesse begründet,

3.

Kategorie III:

bei dienstlichem Bezug der Maßnahme überwiegend im Eigeninteresse der Mitarbeitenden begründet.

3.2

Konferenzen, Symposien, Jahrestagungen, Kongresse, Gremiensitzungen und die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag und an anderen Großveranstaltungen sind Maßnahmen der Kategorie III.

3.3

Maßnahmen der Kategorie II und III setzen einen Antrag der Mitarbeitenden voraus.

3.4

Die Zuordnung einer Maßnahme zu den in Nr. 3.1 genannten Kategorien erfolgt durch den Dienstherrn.

4

Pflicht zur Fortbildung

1 Die Mitarbeitenden übernehmen mit der Verantwortung für das ihnen übertragene Amt die Verpflichtung, sich beruflich fortzubilden. 2 Der Dienstherr hat sie hierbei im Rahmen des von der Evangelischen Landeskirche in Baden herausgegebenen Gesamtprogramms für die Fort- und Weiterbildung (FWB-Programm) zu fördern und zu unterstützen. 3 Maßnahmen außerhalb des FWB-Programms werden entsprechend berücksichtigt. 4 Die Beratung hierüber erfolgt durch die bzw. den Vorgesetzten.

5

Anordnung einer Fortbildungsmaßnahme

1 Die Anordnung einer Fortbildungsmaßnahme nach Kategorie I hat rechtzeitig unter Berücksichtigung der persönlichen Belange der bzw. des Mitarbeitenden in der Regel mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme in schriftlicher Form zu erfolgen. 2 Dies gilt nicht für Veranstaltungen nach § 23 Pfarrdienstgesetz.

6

Recht auf Fortbildung

6.1

1 Mitarbeitende haben Anspruch auf Teilnahme an Maßnahmen der Kategorien I und II, sofern die bzw. der Dienstvorgesetzte nicht aus dringenden dienstlichen Gründen widerspricht. 2 Mitarbeitende haben Anspruch auf Teilnahme an Maßnahmen der Kategorie III, sofern die bzw. der Dienstvorgesetzte nicht aus dienstlichen Gründen widerspricht.

6.2

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten stehen jährlich zwei Wochen für Fortbildung zur Verfügung. 2 Darüber hinaus können ihnen in besonders begründeten Einzelfällen Maßnahmen der Kategorie II genehmigt werden. 3 Insbesondere können, wenn es dienstlichen Erfordernissen entspricht, im Einzelfall unter Einbeziehung des vorangegangenen Jahres bzw. bei Anrechnung auf das folgende Jahr mehr als zwei Wochen genehmigt werden.

6.3

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen sowie Pfarrvikarinnen und Pfarrvikaren stehen jährlich zwei Wochen für Fortbildung zur Verfügung. 2 Darüber hinaus können ihnen in besonders begründeten Einzelfällen Maßnahmen der Kategorie II genehmigt werden. 3 Insbesondere können, wenn es dienstlichen Erfordernissen entspricht, im Einzelfall unter Einbeziehung des vorangegangenen Jahres bzw. bei Anrechnung auf das folgende Jahr mehr als zwei Wochen genehmigt werden.

6.4

Religionslehrerinnen und Religionslehrern stehen fünf Unterrichtstage im Jahr zur Teilnahme an Veranstaltungen der amtlichen Religionslehrerfortbildung zur Verfügung.

6.5

Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen begründet keinen Rechtsanspruch auf die Übertragung einer anderen Tätigkeit oder eine Beförderung.

7

Kontaktstudium

7.1

1 Für die Teilnahme von Pfarrerinnen und Pfarrern und Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen am Kontaktstudium wird eine Dienstzeit von sieben Jahren im Bereich des Dienstherrn und ein Höchstalter von 59 Jahren vorausgesetzt. 2 Nach Ablauf von weiteren sieben Dienstjahren ist eine erneute Teilnahme möglich. 3 Auf das Kontaktstudium werden zwei Wochen Erholungsurlaub angerechnet.

7.2

Bei der Berechnung der Fahrtkosten werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel neben der An- und Abreise auch die Kosten für zwei Heimfahrten während der Dauer des Kontaktstudiums berücksichtigt. 3 Alle weiteren aus der Trennung von der Familie entstehenden Kosten sind von den Mitarbeitenden selbst zu tragen.

7.3

Nach dem Abschluss des Kontaktstudiums ist dem Evangelischen Oberkirchenrat ein Bericht darüber vorzulegen.

7.4

Beim Kontaktstudium findet eine Anrechnung nach Nr. 6.3 nicht statt.

7.5

Für Religionslehrerinnen und Religionslehrer besteht die Möglichkeit zum Kontaktstudium nicht.

8

Weiterbildung

8.1

Eine Weiterbildungsmaßnahme bedarf der Vereinbarung zwischen der bzw. dem Mitarbeitenden und dem Dienstherrn.

8.2

1 Zur Wahrnehmung einer Weiterbildungsmaßnahme soll die bzw. der Mitarbeitende mindestens drei Jahre im Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden gestanden haben. 2 Es wird erwartet, dass die bzw. der Mitarbeitende nach Abschluss der Maßnahme mindestens drei Jahre im Dienst der Landeskirche verbleibt; Einzelheiten werden in der Vereinbarung nach Nr. 8.1 geregelt.

8.3

Während der Zeit der Pflichtfortbildung (Fortbildung in den ersten Amtsjahren -FEA) ist keine Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen möglich; für diese Zeit gelten eigene verpflichtende Maßnahmen.

8.4

Der Abrechnung ist für den Evangelischen Oberkirchenrat ein kurzer Bericht über den Verlauf der Maßnahme beizufügen.

9

Antragsverfahren

9.1

1 Maßnahmen nach den Kategorien II und III sind auf dem Dienstweg mit einem Votum der oder des unmittelbaren Vorgesetzten sowie gegebenenfalls der oder des Fachvorgesetzten schriftlich mit dem FWB-Formular zu beantragen. 2 Dem Antrag sind das Programm und der Zeit- und Kostenplan beizufügen. 3 Die Antragstellung ist rechtzeitig, in der Regel drei Monate vor Beginn der Veranstaltung vorzunehmen, sofern nicht besondere Anmeldetermine gegeben sind. 4 Bei Fristversäumung entscheidet der Evangelischen Oberkirchenrat über die Kostenübernahme.

9.2

Für Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone sowie Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare im Gemeindepfarrdienst ist bei Maßnahmen mit einer Dauer von mehr als zwei Wochen das Benehmen mit dem Ältestenkreis bzw. dem Bezirkskirchenrat herzustellen und im Antrag nachzuweisen.

9.3

1 Dem Antrag ist eine Mitteilung beizufügen, dass die Vertretung, insbesondere auch für den Religionsunterricht in Absprache mit der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan, geregelt ist bzw. wird. 2 Für Religionslehrerinnen und Religionslehrer gelten außerdem die entsprechenden staatlichen Richtlinien.

10

Bewilligung der Teilnahme

10.1

1 Die Teilnahme an den Maßnahmen bedarf der schriftlichen Bewilligung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bzw. durch den jeweiligen Dienstherrn oder durch von ihm Beauftragte. 2 Die Entscheidung über die Bewilligung soll innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang erfolgen.

10.2

Bei der Auswahl der Teilnehmenden werden die verschiedenen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern berücksichtigt.

10.3

Während der Elternzeit ohne Dienstversehung kann im Einzelfall die Teilnahme an einer Veranstaltung bewilligt werden, sofern die Anzahl der Teilnehmenden das zulässt (Vorrang der Mitarbeitenden im aktiven Dienst). Über eine Kostenbeteiligung ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Einzelfall zu entscheiden.

11

Dienstbefreiung

11.1

1 Fortbildungsmaßnahmen der Kategorie I sind Teil der Dienstzeit. 2 Für Fortbildungsmaßnahmen der Kategorie II und III und Weiterbildungsmaßnahmen wird Dienstbefreiung gewährt. 3 Ein Anspruch auf Freizeitausgleich besteht nicht. 4 Im Falle einer Fortbildungsmaßnahme, die den in Nr. 6.2 und 6.3 geregelten Zeitraum übersteigt, und im Falle einer Weiterbildungsmaßnahme, wird im Einzelfall Erholungsurlaub angerechnet. 5 Die Entscheidung hierüber trifft der Dienstherr.

11.2

Erkranken Mitarbeitende unmittelbar vor oder während einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme, ist die durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Zeit der Erkrankung nicht auf die Zeit der Dienstbefreiung anzurechnen.

12

Kostenregelung

12.1

1 Für die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen der Kategorie I trägt die bzw. der Mitarbeitende keine Kosten. 2 Für die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen der Kategorie II wird von der bzw. dem Mitarbeitenden eine Kostenbeteiligung in Höhe von mindestens 15,-- € / Tag erhoben. 3 Bei Fortbildungsmaßnahmen der Kategorie III trägt die bzw. der Mitarbeitende alle anfallenden Kosten. 4 Bei Weiterbildungsmaßnahmen wird die Kostentragung in der Vereinbarung nach Nr. 8.1 geregelt. 5 Für Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden keine Kosten für solche Maßnahmen des landeskirchlichen FWB-Programms erhoben, die als staatlich anerkannt gekenzeichnet sind.

12.2

1 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird ein Zuschuss zu den Fahrtkosten in Höhe des Bahntarifs für die 2. Klasse gewährt. 2 Die Höhe des Zuschussses wird für jeweils einen Haushaltszeitraum vom Evangelischen Oberkirchenrat festgesetzt. 3 Für Fahrten zu Veranstaltungen außerhalb des FWB-Programms können Bahnfahrkarten im Rahmen des Großkundenabonnements angefordert werden.

12.3

Die Kosten für Mitarbeitende der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke werden vom jeweiligen Dienstherrn übernommen.

12.4

1 Ehegatten von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen, die nicht der mit der Maßnahme angesprochenen Zielgruppe angehören, können an einzelnen Fortbildungsmaßnahmen der Kategorie II (Pfarrkolleg) teilnehmen, soweit nicht durch Beschränkung der Teilnehmendenzahl die zur Verfügung stehenden Plätze der Mitarbeitenden reserviert bleiben müssen. 2 Die Kosten hierfür tragen sie selbst.

12.5

1 Bei Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung anderer Träger als dem Evangelischen Oberkirchenrat (= Einzelmaßnahmen) übernimmt der Dienstherr für Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen sowie Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare mit der Genehmigung der Teilnahme im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel höchstens 50 % der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und den Kurs, höchstens jedoch 500,-- € / Maßnahme. 2 Die Fahrtkosten sind darin enthalten.

12.6

Kosten, die den Mitarbeitenden im Zusammenhang mit Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen entstehen und die über die in diesen Richtlinien erstatteten Kosten hinausgehen, haben die Mitarbeitenden selbst zu tragen.

13

Zusätzliche Regelungen

Für die Pastoralpsychologische Fortbildung (PPF), Supervision und Balintgruppenarbeit finden die hierfür bestehenden Ordnungen und Richtlinien ergänzende Anwendung.

14

Übernahme von Beiträgen und Kosten sowie Schadenersatz

14.1

Die Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen und angefallenen Kosten durch die bzw. den Teilnehmenden richtet sich nach dem Anteil, den sie bzw. er an der Nichtteilnahme, am Abbruch oder am Misslingen der Maßnahme hat.

14.2

Für unentschuldigtes Fehlen bei einer bewilligten Maßnahme gelten die allgemeinen Regeln über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

II.

1 Diese Richtlinien treten hinsichtlich der Nummer 12 am 1. Januar 2007, im Übrigen am 1. September 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die vorläufigen Richtlinien vom 3. März 1976 (GVBl. S. 48), zuletzt geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 238), außer Kraft.

Kirchliches Gesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG-BVG-EKD)

Vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168)

geändert am 22. April 2016 (GVBl. S. 131)
geändert am 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24)
zuletzt geändert am 26. April 2023 (GVBl., Nr. 55, S. 108)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Besoldung

§ 1
Besoldungshöhe

( 1 ) Es werden eingestuft in Besoldungsgruppe

1.

Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst

A 13

2.

Pfarrerinnen und Pfarrer

a. bis zur 6. Stufe

A 13

b. ab der 7. Stufe

A 14

3.

Dekaninnen und Dekane sowie Schuldekaninnen und Schuldekane

a. bis zur 6. Stufe

A 14

b. ab der 7. Stufe oder nach zweijähriger Tätigkeit in diesem Amt

A 15

4.

Prälatinnen und Prälaten

a. bis zur 6. Stufe

A 16

b. ab der 7. Stufe

B 2

5.

Stimmberechtigte Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates nach Artikel 79 Abs. 1 Nr. 2 GO (Oberkirchenrätinnen/Oberkirchenräte)

B 2 / B 3

6.

Die ständige Stellvertreterin oder der ständige Stellvertreter der Landesbischöfin oder des Landesbischofs (Artikel 79 Abs. 2 GO), wobei die Bezüge nach B5 nach sechs Jahren im Amt ruhegehaltfähig sind

B 5

7.

Das geschäftsleitende Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 79 Abs. 3 GO)

B 6

8.

Die Landesbischöfin oder der Landesbischof

B 7

[1]

( 2 ) Die Einstufung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten wird in einer Besoldungsordnung des Evangelischen Oberkirchenrats geregelt, soweit nicht in Absatz 1 etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die Grundgehaltssätze der sich nach dem Bundesrecht ergebenden Besoldungstabellen A und B werden mit einem einheitlichen Satz von 98 Prozent (Bemessungssatz) vervielfältigt. 2 Sonstige Bezügebestandteile werden in voller Höhe gewährt. 3 Für die Bemessung der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG sind die Beträge der jeweils geltenden Bundestabelle ohne Anwendung von Satz 1 zugrunde zu legen.

( 4 ) Die Einstufung der Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte nach Absatz 1 Nr. 5 in die Besoldungsgruppe B3 erfolgt nach zwei Jahren.[2]

( 5 ) Für Personen, die der Besoldungsordnung C oder W zugeordnet sind, sind neben den Regelungen der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Nr. 3 an Stelle des Bundesrechts die Regelungen des Landesbesoldungsrechts Baden-Württemberg anzuwenden.

( 6 ) Durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates werden geregelt

1. bei Pfarrerinnen und Pfarrern mit allgemeinen kirchlichen Auftrag die Einstufung und die Gewährung von Zulagen und deren Ruhegehaltfähigkeit,[3]

2. Zulagen für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie für Lehrvikarinnen und Lehrvikare, die im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis beschäftigt sind,

3. bei Personen der Besoldungsgruppen W oder C die Gewährung von Zulagen sowie die Anwendung von Regelungen der W-Besoldung des Landesrechts Baden-Württemberg.

( 7 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer wird nach § 28 BBesG als zusätzliche Erfahrungszeit die Zeit des Lehrvikariats mit zwei Jahren berücksichtigt.[4]

( 8 ) 1 Die Lehrvikarinnen und Lehrvikare erhalten Anwärterbezüge im Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe des höheren Dienstes. 2 Bei Erfüllung der Residenzpflicht wird eine Wohnungszulage in Höhe eines Drittels des Ausgleichsbetrages nach § 3 gewährt. 3 Im Einzelfall kann eine Mietbeihilfe gewährt werden; das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.

§ 2
Änderung der Besoldungsgruppe

( 1 ) Erfolgt eine Berufung auf eine niedriger eingestufte Pfarr- oder Dekansstelle, so bleibt die bisherige Besoldungsgruppe unverändert, wenn die Person die Stelle der bisherigen oder einer höheren Besoldungsgruppe mindestens zwölf Jahre innehatte; dauerte diese Zeit mindestens sechs Jahre, kann nur um eine Besoldungsgruppe zurückgestuft werden.

( 2 ) Wird im Fall des Absatz 1 aus einem besonderen landeskirchlichen Interesse auf eine andere Pfarr- oder Dekansstelle berufen, kann der Evangelische Oberkirchenrat die Person mit Zustimmung des Landeskirchenrats in der bisherigen Besoldungsgruppe belassen.

§ 3
Ausgleichsbetrag für die Nutzung der Dienstwohnung

1 Für die Nutzung einer Dienstwohnung wird ein Ausgleichsbetrag vom Grundgehalt einbehalten. 2 Nähere Regelungen trifft der Evangelische Oberkirchenrat in einer Rechtsverordnung.

§ 4
Zulagen und Zuschläge

( 1 ) Den Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 72a Abs. 2 BBesG) regelt der Evangelische Oberkirchenrat in einer Rechtsverordnung.

( 2 ) § 13 BBesG ist für Pfarrerinnen und Pfarrer nicht anzuwenden.

( 3 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zum Personalgewinnungszuschlag (§ 43 BBesG), zur Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (§ 45 BBesG) und zur Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 BBesG) sind für Pfarrerinnen und Pfarrer nicht anzuwenden.

( 4 ) Soweit das Besoldungsrecht des Landes Baden-Württemberg eine Stellenzulage für bestimmte Ämter vorsieht, sind die Regelungen des Landesrechts anzuwenden, wenn für die Zulagen keine bundesrechtliche Regelung besteht, weil die betreffenden Ämter im Bereich des Bundes nicht bestehen und wenn keine anderweitige Regelung getroffen ist.

( 5 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind §§ 47, 48 BBesG anzuwenden.

§ 5
Beurlaubung bei Bewerbung um ein politisches Amt

Pfarrerinnen und Pfarrern, die nach § 35 Abs. 2 PfDG.EKD beurlaubt sind, werden während der Beurlaubungszeit die bisherigen Bezüge fortgewährt.

§ 6
Jubiläumszuwendung

1 Eine Jubiläumszuwendung wird nach den für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden Regelungen gewährt. 2 Für die Zahlung der Jubiläumszuwendung ist für die Pfarrerinnen und Pfarrer auf das Ordinationsjubiläum abzustellen. 3 Eine Jubiläumszuwendung wird anlässlich des Ordinationsjubiläums nicht gewährt, wenn die entsprechende Leistung aufgrund früher geltenden Rechts bereits bewilligt wurde.

Abschnitt 2
Versorgung

§ 7
Rentenanrechnung

Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zur Anrechnung von Renten nach §§ 35 bis 41 BVG-EKD sowie zum Steuervorteilsausgleich bei Rentenanrechnung treffen.

§ 8
Versorgungsabschläge

1 Bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand der Pfarrerinnen und Pfarrer vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer

1. vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende Regelaltersgrenze erreicht, nach § 24 Abs. 5 AG-PfDG.EKD oder §§ 88 Abs. 4, 92 PfDG.EKD in den Ruhestand versetzt wird,

2. vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 63. Lebensjahr vollendet hat, nach §§ 24 Absätze 6 und 7 AG-PfDG.EKD in den Ruhestand versetzt wird.

2 Die Minderung des Ruhegehalts darf in den Fällen der Nummer 1 14,4 Prozent und in den Fällen der Nummer 2 10,8 Prozent nicht übersteigen. 3 Beim vorzeitigen Ruhestand der Landesbischöfin oder des Landesbischofs, der Prälatinnen oder Prälaten sowie der stimmberechtigten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (§§ 5 und 6 LeitAmtG) darf die Minderung 14,4 Prozent nicht übersteigen.[5]

§ 8a
Abzug für Pflegeleistungen

Anstelle der Beihilfeberechtigung nach § 2 der Bundesbeihilfeverordnung tritt für die Anwendung von § 50f BeamtVG die Beihilfeberechtigung nach dem Kirchlichen Gesetz über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen.[6]

Abschnitt 3
Allgemeine Regelungen

§ 9
Verzicht auf Teile der Bezüge

( 1 ) 1 Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger können auf Teile der ihnen zustehenden Bezüge verzichten. 2 Für die Dauer des Verzichtes vermindert sich der Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge entsprechend.

( 2 ) 1 Der Verzicht erfolgt durch eine gegenüber dem Evangelischen Oberkirchenrat abzugebende schriftliche Erklärung, die Gegenstand und Geltungsdauer angibt. 2 Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Annahme durch den Evangelischen Oberkirchenrat und kann nicht an Bedingungen geknüpft werden.

( 3 ) Die Verzichtserklärung kann jederzeit zum Ablauf eines Monats mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen werden. Sie erlischt mit dem Tode des Berechtigten.

§ 10
Pfarrerinnen und Pfarrer im staatlichen Dienstverhältnis

( 1 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die zur Erfüllung eines kirchlichen Auftrages in den Staatsdienst übernommen werden (Artikel 94 Abs. 2 GO), ruhen die Besoldungs- und Versorgungsansprüche gegen die Landeskirche. Nachteile, die durch die Anwendung anderer Besoldungstabellen oder bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern durch abweichende ruhegehaltfähige Dienstzeiten entstehen, können in angemessener Weise ausgeglichen werden. Der Ausgleich kann pauschal erfolgen. Näheres zur Berechnung, Höhe und zum Weg des Ausgleichs sowie etwaige Übergangsregelungen regelt der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung.[7]

( 2 ) Scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer aufgrund der Berufung auf eine Pfarrstelle aus einem Dienstverhältnis zum Staat aus, wird die im Dienstverhältnis zum Staat geleistete Dienstzeit für die Berechnung der Besoldung und Versorgung berücksichtigt.

§ 11
Rücknahme und Nichtigkeit der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis

1 Im Fall der Rücknahme der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis (§ 22 PfDG.EKD) wird die gezahlte Besoldung für den vor der Entscheidung über die Rücknahme der Berufung liegenden Zeitraum belassen. 2 Danach erlischt der Anspruch auf Besoldung. 3 Im Falle der Nichtigkeit der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis (§ 21 PfDG.EKD) ist für das Erlöschen des Anspruchs auf den Zugang der Mitteilung nach § 21 Abs. 3 PfDG.EKD abzustellen.

§ 12
Altersteilzeit

In Fällen der Altersteilzeit (§ 20 AG-PfDG.EKD, § 8 Abs. 1 AG-KBG.EKD, § 1 Nr. 3 RVO Landesrecht PfDG.EKD, § 51 Abs. 4 KBG.EKD) sind an Stelle der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen des Bundes die für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Landes Baden-Württemberg geltenden Regelungen anzuwenden.[8]

§ 13
Altersgeld

Altersgeld (§§ 48 bis 55 BVG-EKD) wird ausgeschlossen.

§ 14
Versorgungsrücklage

Soweit in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2017 Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach § 14a BBesG zur Bildung von Versorgungsrücklagen vermindert werden, sind die entsprechenden Unterschiedsbeträge einer kirchlichen Versorgungsstiftung zuzuführen.

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 15
Änderung des Bundes- und Landesrechts

1 Der Landeskirchenrat kann im Rahmen von § 2 Abs. 2 Satz 2 BVG-EKD neue Vorschriften des Bundes und des Landes Baden-Württemberg zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von neun[9] Monaten nach Veröffentlichung ausschließen. 2 Der Beschluss des Landeskirchenrats ist der Landessynode bei ihrer nächsten Tagung zur Bestätigung vorzulegen. 3 Lehnt die Landessynode die Bestätigung ab, so tritt der Beschluss rückwirkend außer Kraft.

§ 16
Übergangsvorschriften zur Einführung des BVG-EKD

( 1 ) 1 Unbeschadet der Übergangsvorschriften des BVG-EKD und dieses Gesetzes sind die im Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes vorgesehenen Übergangsvorschriften, soweit nicht bestandskräftige Bescheide vorliegen, so anzuwenden, als wären die Vorschriften bereits seit dem 1. Januar 2011 anzuwenden gewesen. 2 Eine Gewährung von Leistungen aufgrund der Anwendung der Übergangsvorschriften des Bundes scheidet jedoch für einen vor der erstmaligen Geltendmachung der Leistung liegenden Zeitraum aus. 3 Soweit es um die Überleitung der Bezüge von Personen aufgrund des Dienstrechtsreformgesetzes des Landes Baden-Württemberg in die Besoldungstabellen des Landes geht, sind die Regelungen maßgebend, die für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Landes Baden-Württemberg anzuwenden wären.

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Übergangsvorschriften zu erlassen,

1. die den Übergangsvorschriften des Landes Baden-Württemberg entsprechen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anzuwenden waren,

2. für die Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- oder Kürzungsvorschriften des Besoldungs- und Versorgungsrechts,

3. für den Kinderzuschlag nach § 66 LBeamtVGBW,

4. die zur Besitzstandswahrung abweichend von § 18 Zulagenregelungen treffen,

5. die von den geltenden Übergangsvorschriften abweichen, um Nachteile für Personengruppen auszugleichen, die sich durch die Übernahme des BVG-EKD und den Übergang auf das Bundesrecht ergeben.

2 Die Übergangsvorschriften können rückwirkend erlassen werden.

( 3 ) Im Einzelfall kann für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Besoldungs- und Versorgungsempfänger von den Regelungen der Überleitung in das neue Recht abgewichen werden, um eine besondere Härte für die Person zu vermeiden, die sich durch den Übergang auf das Bundesrecht ergibt.

( 4 ) 1 Bestandskräftige Verwaltungsakte zur Festsetzung der Versorgung werden mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, soweit die zugrunde liegenden Regelungen durch das BVG-EKD oder dieses Gesetz geändert wurden und keine Fortgeltung des bisherigen Rechts für vorhandene Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger vorgesehen ist. 2 § 18 ist entsprechend anzuwenden.

§ 17
Überleitung in die Besoldungstabellen des Bundes

( 1 ) Die Bezüge der Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, für die die Besoldungsordnungen A und B zur Anwendung kommen, richten sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entsprechend ihrer bisherigen Besoldungsgruppe nach der Besoldungstabelle gem. § 1 Abs. 3. Anwärterinnen und Anwärter erhalten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die im Besoldungsrecht des Bundes geregelten Anwärterbezüge.

( 2 ) 1 Personen der Endstufe der Besoldungsgruppe A werden der Endstufe der Bundestabelle zugeordnet. 2 Ansonsten werden die Personen nach den bisher gesamt erzielten Erfahrungszeiten in die sich nach diesen Erfahrungszeiten ergebenden Besoldungsstufen des Bundes übergeleitet. 3 Die Überleitung erfolgt in dieser Weise auch dann, wenn aufgrund anderweitiger Regelungen zugleich ein Wechsel in eine andere Besoldungsgruppe erfolgt.

( 3 ) 1 Die Überleitung der vorhandenen Besoldungs- und Versorgungsempfänger nach den vorstehenden Absätzen ist, unbeschadet des Inkrafttretens des Gesetzes, bis zum 31. Dezember 2016 durchzuführen. 2 Erfolgt die Überleitung nach dem 1. Juli 2016 ist sie so vorzunehmen, als wäre sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes erfolgt. 3 Bis zur Überleitung werden die Besoldung und Versorgung entsprechend der am 30.06.2016 geltenden Regelungen berechnet.[10]

( 4 ) Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung vorsehen, dass für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Landeskirche in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zur nächsten regelmäßigen Besoldungserhöhung des Bundes der Abzug für Pflegeleistungen nach § 50f BeamtVG unterbleibt, wenn dies nötig ist, um eine große Zahl von Ausgleichszulagen zu vermeiden.

§ 18
Ausgleichszulage

( 1 ) 1 Ergibt sich bei der Überleitung in das neue Besoldungsrecht im Vergleich der bisher bezogenen Bezüge zu den künftig gewährten Bezügen nach der Berechnung in Absatz 2 ein geringerer Betrag, so wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages gewährt. 2 Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig. 3 Sie verringert sich, soweit sich durch Besoldungs- und Versorgungserhöhungen, durch den Aufstieg in den Erfahrungsstufen, eine Änderung der Einstufung oder durch eine Beförderung der Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 vermindert oder sich kein Unterschiedsbetrag mehr ergibt.

( 2 ) 1 Zur Bemessung der Ausgleichszulage sind die konkret sich ergebenden Bezüge nach den anzuwendenden Gehaltstabellen einschließlich des Familienzuschlages zu vergleichen. 2 Zu berücksichtigen sind weiterhin sämtliche Änderungen, die sich durch weitere generelle Regelungen ergeben, insbesondere durch den Wegfall der Strukturzulage (§ 46 LBesGBW), den Wegfall der besonderen Eingangsbesoldung (§ 23 Abs. 1 LBesGBW), der Berücksichtigung eines anderen Einbaufaktors (§ 5 Abs. 1 BeamtVG) oder den Abzug für Pflegeleistungen (§ 50f BeamtVG).

( 3 ) In Teildienstverhältnissen wird die Ausgleichszulage nach den vollen Bezügen ermittelt und dann entsprechend dem Beschäftigungsgrad nach § 6 Abs. 1 BBesG gekürzt.

§ 19
Zwischenbesoldungsgruppen

1 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die der Besoldungsgruppe A 14a zugeordnet sind, werden in die Besoldungsgruppe A 14 nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 übergeleitet; Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die der Besoldungsgruppe A13a zugeordnet sind, werden in die Besoldungsgruppe A 13 nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 übergeleitet. 2 Der Unterschiedsbetrag zwischen der Besoldungsgruppe A 13 und A 13a sowie A 14 und A 14a, der zum 30. Juni 2016 besteht, wird als Amtszulage gewährt, die an künftigen Besoldungserhöhungen teilnimmt.[11]

§ 20
Sonstige Übergangsregelungen

( 1 ) Artikel 4 § 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Pfarrerbesoldungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 29. April 1998 (GVBl. S. 97) gilt fort.

( 2 ) § 6 Abs. 10 PfBG gilt in der zum Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Fassung fort, bis die in § 1 Abs. 6 Nr. 2 genannte Rechtsverordnung in Kraft getreten ist.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die im Zeitraum vom 1. April 1985 bis 31. August 2001 den Probedienst mindestens ein Jahr im Teildienstverhältnis geführt haben, werden 0,25 Dienstjahre als ruhegehaltfähige Dienstzeit hinzu gerechnet.

( 4 ) -entfallen-[12]

( 5 ) Für Personen, die zum 1. Juli 2016 im Dienst stehen, ist für eine Berücksichtigung der Zeiten einer Beurlaubung als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 28 Abs. 3 BVG-EKD hinreichend, wenn die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG zur Zeit der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes gegeben sind.

( 6 ) Für zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Beamtinnen und Beamte ist für die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zurückgelegt wurde, auf das zum 30. Juni 2016 geltende Recht abzustellen.

§ 21
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD für die Evangelische Landeskirche in Baden gem. § 26a Abs. 7 der Grundordnung der EKD in Kraft setzt.[13]

[1]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[2]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 131 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[3]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[4]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 131 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[5]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[6]

§ 8a eingeügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24) mit Wirkung zum 1. August 2021.

[7]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 55, S. 108) mit Wirkung zum 1. Dezember 2022.

[8]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[9]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[10]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[11]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-BVG-EKD vom 26. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 5, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[12]

Geändert gemäß GVBl. 8/2016 S. 131 mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[13]

Inkrafttreten zum 1. Juli 2016 gemäß Erster Verordnung über das Inkrafttreten des Besoldungs-und Versorgungsgesetzes der EKD vom 5. Dezember 2015 (ABl. EKD s. 318)

Rechtsverordnung des Landeskirchenrates
zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD
(Besoldungsrechtsverordnung - LKR - BesRVO-LKR)

Vom 11. Mai 2016 (GVBl. S. 110)
geändert am 17. November 2016 (GVBl. 2017 S. 2)
geändert am 13. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.118)
geändert am 16. Mai 2018 (GVBl. S. 235)
geändert am 23. April 2020 (GVBl. S. 193)
geändert am 16. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 21, S. 54)
geändert am 25. März 2022 (GVBl., Teil I, Nr. 23, S. 60)
geändert am 22. März 2023 (GVBl., Nr. 39, S. 80)
geändert am 19. Juli 2023 (GVBl., Nr. 64, S. 118)
zuletzt geändert am 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 36, S. 82)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund § 1 Abs. 6, § 7, § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 4 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungs-gesetzes der EKD (AG-BVG-EKD) vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Pfarrerinnen und Pfarrer mit allgemeinem kirchlichen Auftrag

( 1 ) 1 Eine höhere Besoldung als eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 kommt in Betracht, wenn die Funktion der Pfarrstelle nach dem Grad der Schwierigkeit, Selbständigkeit und Verantwortung herausgehoben ist oder eine zusätzliche Qualifikation voraussetzt. 2 Grundlage für die Zuordnung ist eine analytische Dienstpostenbewertung. 3 Für die in dieser Rechtsverordnung genannten Besoldungsgruppen ist auf die Besoldungsordnung A gemäß § 1 Abs. 3 AG-BVG-EKD abzustellen.

( 2 ) 1 Soweit für die Berechnung von Zulagen auf die Differenz verschiedener Besoldungsgruppen abzustellen ist, ist von den nach § 1 Abs. 3 AG-BVG-EKD sich ergebenden Beträgen auszugehen. 2 Zugrundezulegen ist für jede Besoldungsgruppe die derzeit tatsächlich erreichte Stufe.

( 3 ) 1 Der Besoldungsgruppe A 14, ab Stufe 7 der Besoldungsgruppe A 15 werden zugeordnet:

1. Rundfunkpfarrerin oder Rundfunkpfarrer im Landesrundfunkpfarramt für den Bereich des SWR,

2. Landeskirchliche Beauftragte oder Landeskirchlicher Beauftragter für lokalen und regionalen Rundfunk,

3. Landeskirchliche Beauftragte oder Landeskirchlicher Beauftragter für Ehe-, Familien- und Lebensberatung,

4. Landeskirchliche Beauftragte oder Landeskirchlicher Beauftragter für die Prädikantenarbeit,

5. Leiterin oder Leiter der Abteilung Seelsorge und geschäftsführende Direktorin oder geschäftsführender Direktor des Zentrums für Seelsorge im Evangelischen Oberkirchenrat,[1]

6. Pfarrerin oder Pfarrer als Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden,

7. Pfarrerin oder Pfarrer in größeren diakonischen Einrichtungen selbständiger Rechtsträger, sofern ihnen Geschäftsführungsaufgaben übertragen sind; das Gleiche gilt für Pfarrerinnen oder Pfarrer als Leiterinnen oder Leiter großer Diakonischer Werke von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken,

8. Leiterin oder Leiter der Abteilung für missionarische Dienste im Evangelischen Oberkirchenrat,

9. Leiterin oder Leiter der Abteilung Evangelische Erwachsenenbildung und Geschlechterdialog im Evangelischen Oberkirchenrat,[2]

10. Landesjugendpfarrerin oder Landesjugendpfarrer,

11. Leiterin oder Leiter der Abteilung Ökumene und Kirche weltweit,[3]

12. Studienleiterinnen oder Studienleiter der Evangelischen Akademie Baden,

13. Studienleiterinnen oder Studienleiter am Religionspädagogischen Institut,

14. Direktorin oder Direktor des Predigerseminars Petersstift,[4]

15. Leiterin oder Leiter der Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit (Zentrum für Kommunikation) im Evangelischen Oberkirchenrat,

16. Leiterin oder Leiter der Abteilung Theologische Ausbildung und Prüfungsamt im Evangelischen Oberkirchenrat,

17. Leiterin oder Leiter der Abteilung Personalförderung im Personalreferat des Evangelischen Oberkirchenrats,

18. Leiterin oder Leiter der Abteilung Personaleinsatz im Personalreferat des Evangelischen Oberkirchenrats,

19. Leiterin oder Leiter der Abteilung Lehrerbildung, Schule und Gemeinde im Referat Erziehung und Bildung des Evangelischen Oberkirchenrats,

20. Landeskantorinnen oder Landeskantoren,[5]

21. Leiterin oder Leiter der Abteilung Diakonie im Evangelischen Oberkirchenrat,[6]

22. Leiterin oder Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen im Evangelischen Oberkirchenrat,[7]

23. Leiterin oder Leiter der Servicestelle Fundraising, Engagementförderung und Beziehungspflege[8]

24. Leiterin oder Leiter der Abteilung Kirche und Gesellschaft.[9]

25. Persönliche Referentin oder persönlicher Referent der Landesbischöfin oder des Landesbischofs,
Leitung des Büros der Landesbischöfin oder des Landesbischofs.[10]

2 Die Zuordnung der in Nummer 12 und 13 genannten Studienleitungen erfolgt nur dann, wenn die entsprechende Stelle nach dem Haushaltsplan der Besoldungsgruppe A15 zugewiesen ist.[11]

( 4 ) Weiterhin werden der Besoldungsgruppe A 14, ab Stufe 7 der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet:

1. Leiterin oder Leiter der Abteilung Kirche und Gesellschaft, sofern die Person die Stellvertretung der Referatsleitung Verkündigung in Gemeinde und Gesellschaft übernimmt,[12]

2. Direktorin oder Direktor des Religionspädagogischen Instituts,

3. Beauftragte oder Beauftragter bei Landtag und Landesregierung,

4. Leiterin oder Leiter der Abteilung Religionsunterricht und Lehrerausbildung im Referat Erziehung und Bildung des Evangelischen Oberkirchenrats,

5. Stellvertreterin oder Stellvertreter der oder des Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden,

6. Leiterin oder Leiter der Abteilung Seelsorge und geschäftsführende Direktorin oder geschäftsführender Direktor des Zentrums für Seelsorge im Evangelischen Oberkirchenrat, sofern die Person die Stellvertretung der Referatsleitung Diakonie und Seelsorge wahrnimmt,[13]

7. - aufgehoben -[14]

8. Leiterin oder Leiter der Abteilung Personal- und Strukturplanung im Personalreferat des Evangelischen Oberkirchenrats,[15]

9. Leiterin oder Leiter der Abteilung Diakonie im Evangelischen Oberkirchenrat, sofern die Person die Stellvertretung der Referatsleitung Diakonie und Seelsorge wahrnimmt,[16]

10. Leiterin oder Leiter der Abteilung Ökumene und Kirche weltweit, sofern die Person die Stellvertretung der Referatsleitung Verkündigung in Gemeinde und Gesellschaft übernimmt,[17]

11. Leiterin oder der Leiter der Abteilung Kommunikation und Fundraising.[18]

( 5 ) 1 Bei den Ämtern nach Absatz 4 wird eine Funktionszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 gewährt.

2 Die Zulage ist ruhegehaltfähig:

1. wenn die Person das Amt, für welches die Zulage gewährt wird, mindestens sechs Jahre inne hatte oder

2. nach mindestens zweijähriger Amtszeit, wenn die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber

1. wegen Dienstunfähigkeit oder Schädigung im Dienst in den Ruhestand versetzt worden ist,

2. verstorben ist oder

3. aus der entsprechenden Funktion in den Ruhestand versetzt wird.[19]

( 6 ) Absatz 5 gilt für Dekansstellen, die mit einem Dienstauftrag zur Übernahme eines regelmäßigen Predigtauftrages in einer Gemeinde verbunden sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 DekLeitG), entsprechend.

( 7 ) 1 Dekanstellvertreterinnen und -stellvertreter erhalten eine Funktionszulage in Höhe von 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15. 2 Bezüglich der Ruhegehaltfähigkeit der Funktionszulage ist Absatz 5 Satz 2 entsprechend anwendbar.

( 8 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die zu einer Tätigkeit bei einer anderen Gliedkirche oder Einrichtung beurlaubt, abgeordnet oder zugewiesen werden, können, wenn

1. die Person bei dieser Gliedkirche oder Einrichtung in eine Besoldungsgruppe eingestuft wird, die sich aus der rechtlich vorgesehenen Anwendung staatlichen oder gliedkirchlichen Besoldungsrechts ergibt,

2. die aufnehmende Einrichtung oder Gliedkirche einen Versorgungsbeitrag leistet, der sich an dieser Besoldungsgruppe bemisst,

3. die aufnehmende Einrichtung oder Gliedkirche in Bezug auf die übernommene Aufgabe der Evangelischen Landeskirche in Baden in besonderer Weise nahesteht und

4. durch gesonderte Entscheidung das besondere kirchliche Interesse der Evangelischen Landeskirche in Baden für diesen Einsatz in Abwägung mit den finanziellen Folgen festgestellt ist,

auch mit Wirkung für die Evangelische Landeskirche in Baden dieser Besoldungsgruppe zugeordnet werden. Die Zuordnung erfolgt durch gesonderten Bescheid. Auf die Zuordnung in die andere Besoldungsgruppe besteht kein Anspruch.[20]

§ 2
Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstauftrag für Schulbesuche

1 Pfarrerinnen und Pfarrer für Schulbesuche an Gymnasien und beruflichen Schulen im Referat Erziehung und Bildung des Evangelischen Oberkirchenrats erhalten einen Dienstauftrag. 2 Für diesen Dienstauftrag wird ab Erreichen von Stufe 7 eine Zulage in Höhe von 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe in der erreichten Stufe und dem entsprechenden Grundgehalt der nächst höheren Besoldungsgruppe gewährt. 3 Vor Erreichen von Stufe 7 wird eine Zulage in Höhe von 75 Prozent des Betrages nach Satz 2 gewährt. 4 Die Zulage ist nicht ruhegehaltfähig.

§ 3
Ruhegehaltfähigkeit höherer früherer Bezüge

1 Das Ruhegehalt einer Pfarrerin oder eines Pfarrers, die oder der Dienstbezüge aus einer höheren Besoldungsgruppe mindestens sechs Jahre erhalten hat, wird, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf eine Stelle mit geringeren Bezügen gewechselt ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der früheren Einstufung und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. 2 Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der letzten Stelle nicht übersteigen.

§ 4
Besoldung an evangelischen Hochschulen[21]

Die Besoldung der Rektorin oder des Rektors und der Professorinnen und Professoren an evangelischen Hochschulen der Evangelischen Landeskirche in Baden ist den Besoldungsgruppen W bzw. C des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg zugeordnet (§ 1 Abs. 5 AG-BVG-EKD).[22]

§ 5
Zulage im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden (§ 108 PfDG.EKD), erhalten eine Zulage von monatlich 1.000 Euro.

( 2 ) Lehrvikarinnen und Lehrvikare, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden, erhalten eine Zulage von monatlich 500 Euro.

( 3 ) 1 Die Zulagen nach Absätzen 1 und 2 nehmen an den allgemeinen Besoldungserhöhungen teil; der jeweils geltende Betrag ist im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden zu veröffentlichen. 2 Die Zulagen vermindern sich bei Teildienst entsprechend dem Beschäftigungsgrad.

§ 5a
Nachteilsausgleich nach § 10 Abs. 1 AG-BVG.EKD[23]

( 1 ) 1 Ein Nachteilsausgleich nach § 10 Abs. 1 AG-BVG-EKD bei der Besoldung der in den Staatsdienst übernommenen Pfarrerinnen und Pfarrer bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag des sich zwischen Land und Kirche ergebenden Bruttobesoldungsbetrages nach der Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe der jeweils anzuwendenden Besoldungstabellen einschließlich der Strukturzulage nach § 46 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg. 2 Weitergehende Besoldungsbestandteile bleiben außer Betracht.

( 2 ) Bei Versorgungsempfängerinnen und -empfängern wird ein Nachteilsausgleich nur gewährt, wenn die Person in der staatlichen Versorgung einer geringeren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, als dies bei Anwendung kirchlichen Rechts der Fall gewesen wäre.

( 3 ) 1 Der Nachteilsausgleich nach Absatz 2 erfolgt durch monatliche Zahlung eines feststehenden Ausgleichsbetrages, der sich nach Maßgabe des vom Staat festgestellten Ruhegehaltssatzes im Vergleich der Besoldungstabellen nach Absatz 1 ergibt. 2 Abzustellen ist dabei auf den höchsten sich ergebenden Unterschiedsbetrag, der sich beim Vergleich der Tabellen im Zeitraum des Jahres vor Ruhestandseintritt ergibt. 3 Der Betrag wird auf volle Euro gerundet, durch Bescheid zu Beginn der Zahlung festgestellt und entsprechend der allgemeinen kirchlichen Erhöhungen der Versorgungsbezüge dynamisiert.

( 4 ) Für versorgungsberechtigte Hinterbliebene wird der sich nach Absatz 3 ergebende Betrag in Höhe des jeweiligen Hinterbliebenenprozentsatzes, welcher sich aus dem Beamtenversorgungsrecht ergibt, gezahlt. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 6
Berechnung des Kürzungsbetrages zum Steuervorteilsausgleich nach § 40 BVG-EKD

( 1 ) 1 Die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die infolge der Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (Rentenempfängerin oder Rentenempfänger), werden nach Maßgabe der folgenden Absätze gekürzt. 2 Als Renten gelten Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach § 35 Abs. 1 BVG-EKD anzurechnen sind.[24]

( 2 ) 1 Zur Berechnung des Kürzungsbetrages wird die Differenz ermittelt zwischen

1. den Steuerabzügen (Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag), die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen vor Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären, und

2. den Steuerabzügen, die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen nach Anrechnung des steuerfreien Teils der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären.

2 Die so ermittelte Differenz wird zum Ausgleich möglicher Abweichungen, die sich aus der Berechnung nach Nummer 2 und der späteren Einkommensteuerfestsetzung ergeben können, pauschal um 10 % vermindert und ergibt damit den Kürzungsbetrag.

( 3 ) 1 Der Kürzungsbetrag wird erstmals in dem Monat, in dem der Anspruch auf Rente entsteht, ansonsten jeweils im Januar eines Jahres sowie bei Änderung der Steuermerkmale festgesetzt, auf den nächsten durch die Anzahl der bis zum Jahresende verbleibenden Monate teilbaren Betrag abgerundet und in monatlichen Teilbeträgen einbehalten. 2 Grundlagen für die Festsetzung des Kürzungsbetrags sind die voraussichtlichen Jahresversorgungsbezüge, errechnet aus den Versorgungsbezügen des Festsetzungsmonats.

( 4 ) Besteht bei einer Versorgungsempfängerin oder einem Versorgungsempfänger im Sinne des Versorgungssicherungsgesetzes Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, vermindert sich der Kürzungsbetrag um den Betrag, der als Beitrag aufgrund der Versorgungsbezüge und Renten nach Maßgabe dieses Gesetzes an eine gesetzliche Krankenkasse abzuführen ist.

( 5 ) 1 Bei der Festsetzung des Kürzungsbetrages werden nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, sonstige Freibeträge) berücksichtigt. 2 Liegt keine Steuerkarte oder eine solche der Steuerklasse V oder VI vor, so wird der Kürzungsbetrag aus den Werten berechnet, die sich ergäben, wenn eine Lohnsteuerkarte mit der dem Familienstand der Rentenempfängerin oder des Rentenempfängers entsprechenden Steuerklasse und der entsprechenden Zahl der Kinderfreibeträge vorläge. 3 Konnte eine Rentenempfängerin oder ein Rentenempfänger aus in seiner Person liegenden Gründen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht rechtzeitig beantragen, wird auf Antrag der Kürzungsbetrag nach Vorlage des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids für das betreffende Kalenderjahr nach den der Veranlagung zugrunde liegenden Steuermerkmalen neu festgesetzt. 4 Dabei werden abweichend von Absätzen 2 und 3 die tatsächlichen zu versteuernden Einkünfte um den bisher errechneten Kürzungsbetrag erhöht und den fiktiven zu versteuernden Einkünften, die ohne Rentenanspruch nach dem Versorgungssicherungsgesetz erzielt worden wären, gegenübergestellt. 5 Kürzungsbetrag ist in diesem Falle die Differenz der sich aus der Gegenüberstellung ergebenden steuerlichen Belastungen. 6 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids zu stellen.

§ 7
Besoldungstabelle

Die sich nach § 1 Abs. 3 AG-BVG-EKD ergebenden Besoldungstabellen sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden zu veröffentlichen.

§ 8
Übergangsregelungen

( 1 ) Bei den in §§ 1 und 2 genannten Pfarrstellen behalten Personen, die beim Inkrafttreten der Rechtsverordnung zur Besoldung von Pfarrerinnen und Pfarrern mit allgemeinem kirchlichen Auftrag (RVO-Besoldung allgemeiner Auftrag) vom 26. August 1993 (GVBl. S. 125) in einer höheren Besoldungsgruppe besoldet werden als es diese Rechtsverordnung vorsieht, ihre Besoldung, solange sie die entsprechende Stelle innehaben.

( 2 ) 1 Personen, die noch nicht die Endstufe erreicht haben, werden gemäß der in der Anlage geregelten Überleitungstabellen in die Besoldungstabellen des Bundes übergeleitet. 2 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die noch nicht die Endstufe erreicht haben, werden hiervon abweichend in die Stufe übergeleitet, die unter Berücksichtigung der Strukturzulage zu dem nächst höheren Grundgehaltsbetrag führt.

( 3 ) Die Berechnungsweise für die Berücksichtigung des Tätigkeitseinkommens richtet sich bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern im gesamten Jahr 2016 nach den Regelungen des Landes Baden-Württemberg.

( 4 ) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger unterbleibt in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zur nächsten regelmäßigen Besoldungserhöhung des Bundes der Abzug für Pflegeleistungen nach § 50f BeamtVG.

( 5 ) Für Personen, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt sind, wird die Erfahrungszeit für die Zeit bis zum 30. Juni 2016 nach dem zum 30. Juni 2016 geltenden Recht ermittelt.

( 6 ) Für Personen, für die aufgrund § 43 Abs. 1 Nr. 5 BVG-EKD für die Anrechnung von Renten auf das zum 30. Juni 2016 geltende Recht abzustellen ist, ist die Verordnung des Landeskirchenrates zur Durchführung von § 2 Abs. 2 und 3 des Versorgungssicherungsgesetzes vom 7. März 1980 weiterhin anzuwenden.

( 7 ) Für die Berücksichtigung von Zeiten des Studiums als ruhegehaltsfähige Dienstzeit ist hinsichtlich der vor dem 31. Dezember 1991 vorhandenen Personen die Übergangsregelung des § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes in der zum 31. August 2016 geltenden Fassung (BeamtVG-2006) fortzuführen.[25]

( 8 ) § 6 findet keine Anwendung für Personen, die nach dem 31.12.2021 in den Ruhestand treten oder nach dem 31.12.2021 eine Versorgung als Witwe oder Witwer erhalten.[26]

( 9 ) § 1 Abs. 5 in der ab dem 1. Juni 2018 geltenden Fassung ist ab dem 1. Juni 2018 auch anzuwenden für Personen, die die Zulage nach § 1 Abs. 5 erhalten haben und am 31. Mai 2018 bereits im Ruhestand standen.[27]

( 10 ) Für die Personen, die zum 1. November 2022 auf die Stellen berufen waren, die in der am 31. Oktober 2022 geltenden Rechtsverordnung in § 1 Abs. 3 Nr. 9 und § 1 Ab-satz 4 Nummer 7 genannt sind, sind die bisherigen Regelungen anzuwenden, soweit die Personen aus der Eingruppierung weitergehende Ansprüche ableiten können.[28]

( 11 ) 1 § 5a Absätze 2 bis 4 findet Anwendung für die Personen, die zum 1. Juli 2023 oder später in den Ruhestand versetzt werden. 2 Bei den übrigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern wird die Zahlung des sich nach bisherigem Recht ergebenden Betrages nach § 10 Abs. 1 AG-BVG-EKD bis zum 30. Juni 2023 fortgeführt. 3 Die Differenzzahlungen werden in der bisher bestehenden Weise angepasst, wobei Sonderzahlungen oder Familienzuschlagsänderungen, die sich in der Zeit ab dem 1. Dezember 2022 ergeben haben, außer Betracht bleiben. 4 Ab dem 1. Juli 2023 erfolgt der Nachteilsausgleich durch Fortzahlung eines Festbetrages. 5 Als Festbetrag wird der zum 1. Juli 2023 bestehende Nachteilsausgleichsbetrag festgelegt. 6 Ergab sich in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2022 und 30. Juni 2023 ein höherer Nachteilsausgleichsbetrag als der zum 1. Juli 2023 bestehende Betrag, wird der höhere Betrag als Festbetrag angesetzt. 7 Der Betrag wird auf volle Euro gerundet und entsprechend der allgemeinen kirchlichen Erhöhungen der Versorgungsbezüge dynamisiert. 8 § 5a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.[29]

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft:

1. Die Rechtsverordnung zur Besoldung von Pfarrerinnen und Pfarrern mit allgemeinem kirchlichen Auftrag (RVO-Besoldung allgemeiner Auftrag) vom 26. August 1993 (GVBl. S. 125), zuletzt geändert am 20. November 2014 (GVBl. 2015, S. 3);

2. die Verordnung des Landeskirchenrats zur Durchführung von § 2 Abs. 2 und 3 des Versorgungssicherungsgesetzes vom 7. März 1980 (GVBl. S. 46) und

3. die Rechtsverordnung zur Durchführung von § 1 Abs. 4 Versorgungssicherungsgesetz (RVO-VSG) vom 23. November 2005 (GVBl. 2006, S. 53).

Anlage: Überleitungstabelle nach § 8 Absatz 2

abgedruckt GVBl. 7/2016 S.113-114

[1]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO des LKR zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführungs des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 23. April 2020 (GVBl. S. 193) mit Wirkung zum 1. Mai 2020.

[2]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 22. März 2023 (GVBl., Nr. 39, S. 80), mit Wirkung zum 1. November 2022.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 19. Juli 2023 (GVBl., Nr. 64, S. 118) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[4]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 22. März 2023 (GVBl., Nr. 39, S. 80), mit Wirkung zum 1. November 2022.

[5]

Nummer 21 gestrichen gemäß gemäß RVO zur Änderung der Besoldungsrechtsverordnung-LKR vom 13. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.118), mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[6]

Eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO des LKR zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführungs des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 23. April 2020 (GVBl. S. 193) mit Wirkung zum 1. Mai 2020.

[7]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Besoldungsrechtsverordnung - LKR vom 16. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 21, S. 54) mit Wirkung zum 1. Oktober 2020.

[8]

Nummer 23 angefügt gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 25. März 2022 (GVBl., Teil I, Nr. 23, S. 60) mit Wirkung zum 1. April 2022.

[9]

Nummer 24 angefügt gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 19. Juli 2023 (GVBl., Nr. 64, S. 118) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[10]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 36, S. 82), mit Wirkung zum 1. September 2023.

[11]

Satz 2 eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO des LKR zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführungs des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 23. April 2020 (GVBl. S. 193) mit Wirkung zum 1. Mai 2020.

[12]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 19. Juli 2023 (GVBl., Nr. 64, S. 118) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[13]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO des LKR zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführungs des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 23. April 2020 (GVBl. S. 193) mit Wirkung zum 1. Mai 2020.

[14]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 22. März 2023 (GVBl., Nr. 39, S. 80), mit Wirkung zum 1. November 2022.

[15]

Nummer 8 neu angefügt gemäß RVO zur Änderung der Besoldungsrechtsverordnung-LKR vom 13. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.118) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[16]

Eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO des LKR zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführungs des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 23. April 2020 (GVBl. S. 193) mit Wirkung zum 1. Mai 2020.

[17]

Nummer 10 angefügt gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 19. Juli 2023 (GVBl., Nr. 64, S. 118) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[18]

Nummer 11 angefügt gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 19. Juli 2023 (GVBl., Nr. 64, S. 118) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[19]

Geändert gemäß ÄnderungsRVO vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 235) mit Wirkung zum 1. Juni 2018.

[20]

Absatz 8 angefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO des LKR zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführungs des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD vom 23. April 2020 (GVBl. S. 193) mit Wirkung zum 1. Mai 2020.

[21]

Geändert gemäß ÄnderungsRVO vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 235) mit Wirkung zum 1. Juni 2018.

[22]

Geändert gemäß ÄnderungsRVO vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 235) mit Wirkung zum 1. Juni 2018.

[23]

§ 5a eingefügt gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 19. Juli 2023 (GVBl., Nr. 64, S. 118) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[24]

Geändert gemäß ÄnderungsRVO vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 235) mit Wirkung zum 1. Juni 2018.

[25]

Eingefügt gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der Besoldungsrechsverordnung - LKR vom 17. November 2016 (GVBl. 2017 S. 2) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[26]

Angefügt gemäß ÄnderungsRVO vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 235) mit Wirkung zum 1. Juni 2018.

[27]

Angefügt gemäß ÄnderungsRVO vom 16. Mai 2018 (GVBl. S. 235) mit Wirkung zum 1. Juni 2018.

[28]

Absatz 10 angefügt gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 22. März 2023 (GVBl., Nr. 39, S. 80), mit Wirkung zum 1. November 2022.

[29]

Absatz 11 angefügt gemäß RVO zur Änderung der BesRVO-LKR vom 19. Juli 2023 (GVBl., Nr. 64, S. 118) mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates zur Ausführung des kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD
(Besoldungsrechtsverordnung EOK - BesRVO-EOK)

Vom 3. Mai 2016

(GVBl. S. 115),

Der Evangelische Oberkirchenrat hat aufgrund von § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 8, § 3 und § 4 Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG-BVG-EKD) vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Amtsbezeichnungen und Einstufungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

( 1 ) Den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden zusammen mit dem jeweiligen Amt ihrer Laufbahn die in Absatz 2 genannten Amtsbezeichnungen verliehen. Es erfolgt eine Einstufung entsprechend der in Absatz 2 genannten Besoldungsgruppen nach § 1 Abs. 2 AG-BVG-EKD.

( 2 ) Die Laufbahnen sind:

A. Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte:

a) Laufbahn des mittleren Dienstes:
1. Kirchenverwaltungsassistentin / -assistent: A 5
2. Kirchenverwaltungssekretärin / -sekretär: A 6
3. Kirchenverwaltungsobersekretärin / -sekretär: A 7
4. Kirchenverwaltungshauptsekretärin / -sekretär: A 8
5. Kirchenamtsinspektorin / -inspektor: A 9

b) Laufbahn des gehobenen Dienstes:
1. Kirchenverwaltungsinspektorin / -inspektor: A 9
2. Kirchenverwaltungsoberinspektorin / -inspektor: A 10
3. Kirchenamtfrau / -mann: A 11
4. Kirchenamtsrätin / -rat: A 12
5. Kirchenoberamtsrätin / -rat: A 13

c) Laufbahn des höheren Dienstes:
1. Kirchenverwaltungsrätin / -rat: A 13
2. Kirchenoberverwaltungsrätin / -rat: A 14
3. Kirchenverwaltungsdirektorin / -direktor: A 15
4. Kirchenoberverwaltungsdirektorin / -direktor: A 16

B. Juristinnen und Juristen in der Laufbahn des höheren Dienstes:

1. Kirchenrechtsrätin / -rat: A 13
2. Kirchenoberrechtsrätin / -rat: A 14
3. Kirchenrechtsdirektorin / -direktor: A 15
4. Kirchenoberrechtsdirektorin / -direktor: A 16

C. Architektinnen und Architekten:

a) Laufbahn des gehobenen Dienstes:
1. Kirchenbauinspektorin / -inspektor: A 9
2. Kirchenbauoberinspektorin / -inspektor: A 10
3. Kirchenbauamtfrau / -mann: A 11
4. Kirchenbauamtsrätin / -rat: A 12
5. Kirchenbauoberamtsrätin / -rat: A 13

b) Laufbahn des höheren Dienstes:
1. Kirchenbaurätin / -rat: A 13
2. Kirchenoberbaurätin / -rat: A 14
3. Kirchenbaudirektorin / -direktor: A 15
4. Kirchenoberbaudirektorin / -direktor: A 16

D. Försterinnen und Förster in der Laufbahn des gehobenen Dienstes:

1. Kirchenforstinspektorin / -inspektor: A 9
2. Kirchenforstoberinspektorin / -inspektor: A 10
3. Kirchenforstamtfrau / -mann: A 11
4. Kirchenforstamtsrätin / -rat: A 12
5. Kirchenforstoberamtsrätin / -rat: A 13.

§ 2
Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Der nicht ruhegehaltfähige Zuschlag nach § 4 Abs. 1 AG-BVG-EKD beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den aufgrund des Teildienstes gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die die begrenzt dienstfähige Person bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würde.

§ 3
Dienstwohnungsausgleichsbetrag

Der Dienstwohnungsausgleichsbetrag richtet sich nach § 31 Pfarrdienstwohnung-RVO.

§ 4
Mietbeihilfe für Lehrvikarinnen und Lehrvikare

( 1 ) 1 Lehrvikarinnen und Lehrvikare erhalten auf Antrag eine Mietbeihilfe, wenn die Kaltmiete 30 Prozent des Nettoeinkommens oder bei Ehe-partnern 30 Prozent des gemeinsamen Nettoeinkommens übersteigt. 2 Bei der Berechnung des Nettoeinkommens wird das Kindergeld nicht berücksichtigt. 3 Als Mietbeihilfe wird von dem übersteigenden Betrag zwei Drittel gewährt, jedoch maximal 260 Euro monatlich. 4 Mietbeihilfen von unter 2,60 Euro monatlich werden nicht ausgezahlt.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann diesen Betrag kürzen, wenn die Miete aufgrund der Quadratmetermiete oder der Anzahl der angemieteten Quadratmeter die amtsangemessenen Bedürfnisse einer Lehrvikarin bzw. eines Lehrvikars übersteigt.

( 3 ) Die Höchstgrenze von 260 Euro kann überschritten werden, wenn aufgrund der Mietaufwendungen der angemessene Lebensunterhalt der Lehrvikarin oder des Lehrvikars nicht gewahrt wäre, insbesondere, wenn besondere persönliche Aufwendungen für Pflege und Erziehung von Angehörigen bestehen.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft:

1. Die Rechtsverordnung für die Amtsbezeichnung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zu § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des kirchlichen Gesetzes zur Übernahme und Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (RVO – Amtsbezeichnungen) vom 3. April 2007 (GVBl. S. 57),

2. die Rechtsverordnung zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit (BD-RVO) vom 13. Januar 2015 (GVBl. S. 38) und

3. die Rechtsverordnung über die Gewährung einer Mietbeihilfe für Lehrvikarinnen und Lehrvikare (RVO-KandG) vom 27. November 2001 (GVBl. S. 275).

Kirchliches Gesetz zur Übernahme und Ausführung
des Kirchenbeamtengesetzes der EKD
(KirchenbeamtenAG – AG KBG.EKD)

Vom 29. April 2006 (GVBl. S. 149),

geändert am 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 295)
geändert am 23. April 2016 (GVBl. S. 130)
geändert am 12. April 2019 (GVBl. S. 163)
zuletzt geändert am 26. April 2023 (GVBl., Nr. 56, S. 108)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz zur Übernahme und Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden beschlossen:

Artikel 1
Übernahmegesetz

Das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirchen in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (ABl. S. 551) wird für die Evangelische Landeskirche in Baden nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 übernommen.

Artikel 2
Ausführungsgesetz

§ 1
(Zu § 4) Dienstherr

Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die anstellende kirchliche Anstalt, Stiftung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 1 a
(Zu § 14 Abs. 1) Laufbahnbestimmungen, Beurteilungen und Beförderungen

Das Nähere über Laufbahnen, Beurteilungen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts regelt eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.[1]

§ 2
(Zu §§ 16, 17) Personalaktenführung

Über den Inhalt und die Führung der Personalakten in der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie das Recht auf Auskunft und Einsicht kann der Evangelische Oberkirchenrat nähere Regelungen erlassen.

§ 3
(Zu § 35) Unterhalt

1 Die Gewährung von Besoldung und Versorgung wird durch das kirchliche Gesetz über die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, das kirchliche Gesetz über den Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden, durch das kirchliche Gesetz über den Vorruhestand von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und das kirchliche Gesetz über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen geregelt. 2 Die Erstattung von Reise- und Umzugskosten richtet sich nach dem kirchlichen Dienstreisekostengesetz bzw. dem kirchlichen Gesetz über die Umzugskosten.

§ 3 a
(Zu § 49 Abs. 3) Unterhälftiger Teildienst[2]

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Dienstbezügen kann Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bis zur Dauer von insgesamt fünfzehn Jahren bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 oder § 51 Abs. 1 KBG.EKD vorliegen und kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Teilzeitbeschäftigung darf 20 % der regelmäßigen Arbeitszeit nicht unterschreiten. 3 Die Dauer der Teilzeitbeschäftigung darf auch zusammen mit einer Beurlaubung nach § 50 Abs. 1 oder § 51 Abs. 1 KBG.EKD fünfzehn Jahre nicht überschreiten. [3][4]

( 2 ) 1 Während des Bewilligungszeitraumes kann die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränkt oder der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöht werden, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern. 2 Eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollbeschäftigung soll zugelassen werden, wenn der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.[5]

§ 3 b
(Zu § 67 Abs. 3) Ruhestand auf Antrag[6]

Die für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltende Regelung des Antragsruhestandes bei Erreichen einer Dienstzeit von 45 Jahren (§ 40 Abs. 2 LBGBW) findet entsprechende Anwendung.

§ 4
(zu § 72) Verfahren und Rechtsfolgen

Die Anwendung von § 72 Abs. 4 wird ausgeschlossen.

§ 5
(Zu §§ 87, 89) Rechtsweg, Vorverfahren und Zustellungen

Der Rechtsweg, die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens und die Zustellung sind im kirchlichen Gesetz über die Ordnung der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit geregelt.

§ 6
(Zu § 91) Kirchenleitende Organe und Ämter

Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der kirchenleitenden Organe und Ämter richten sich nach den Bestimmungen der Grundordnung.

§ 7
(Zu § 92) Kirchenbeamtenvertretung

Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen für das Dienstverhältnis der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten wird die Mitarbeitendenvertretung des Evangelischen Oberkirchenrats dem Bedarf entsprechend einbezogen.[7]

§ 8
Anwendung staatlichen Rechts

( 1 ) Soweit das KBG.EKD auf anzuwendendes Bundesrecht verweist und Abweichungen zulässt, kann der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung das anzuwendende Recht und Abweichungen hiervon regeln.

( 2 ) Für die Religionslehrerinnen und Religionslehrer gilt diese Bestimmung, sofern im Kirchlichen Gesetz über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden keine speziellen Regelungen getroffen sind.[8]

§ 9
Dienstkleidung

-aufgehoben- [9]

§ 10
Anwendung weiterer Vorschriften

§§ 24a und 25a des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sind entsprechend anwendbar.[10]

Artikel 3
Änderung des Kirchenbeamtenbesoldungsgesetzes
nicht abgedruckt

Artikel 4
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt zu dem vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das kirchliche Gesetz die Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden betreffend vom 14. Juni 1930 außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[2]

Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des KirchenbeamtenAG vom 23.10.13 (GVBl. Nr. 16/2013 S. 295) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

[3]

Gemäß § 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung des KirchenbeamtenAG und des BeihilfeG vom 23. April 2010 (GVBl. S. 109) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

[4]

Geändert gemäß Gesetz zur Änderung des KirchenbeamtenAG vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 56, S. 108) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[5]

Gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KirchenbeamtenAG und des Beihilfegesetzes vom 19. Nov. 2009 (GVBl. 2010 S. 69) mit Wirkung vom 1. Dezember 2009; zugestimmt mit § 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des KirchenbeamtenAG und des BeihilfeG vom 23. April 2010 (GVBl. S. 109).

[6]

Gem. Art. 2 Vorläufiges Kirchliches Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts vom 8. Dez. 2010 (GVBl. Nr. 1/2011 S. 3) mit Wirkung vom 1. Jan. 2011.

[7]

Geändert gemäß Gesetz zur Änderung des KirchenbeamtenAG vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 56, S. 108) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[8]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[9]

Aufgehoben gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[10]

Angefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD, sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 23. April 2016 (GVBl. S. 130) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

Rechtsverordnung zur Anwendung staatlichen Rechts im Kirchenbeamtenrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden (KBG-RVO)

Vom 3. September 2019 (GVBl. 2020, S. 32)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach Artikel 2 § 8 Abs. 1 des kirchlichen Gesetzes zur Übernahme und Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 29. April 2006 (GVBl. S. 149) zuletzt geändert am 12. April 2019 (GVBl. S. 163) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Anwendung staatlichen Rechts

Für die nachfolgend genannten Bereiche finden die für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung:

1. Annahme von Zuwendungen (§ 26 Satz 2 KBG.EKD),

2. politische Betätigung und Mandatsbewerbung (§ 27 und § 27 a KBG.EKD),

3. Arbeitszeit (§ 28 Abs. 1 KBG.EKD),

4. Urlaub (§ 38 Abs. 4 KBG.EKD),

5. Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht (§ 39 Satz 2 KBG.EKD),

6. Nebentätigkeitsrecht (§ 48 Satz 1 KBG.EKD),

7. Pflegezeiten einschließlich der Regelungen der beihilfegleichen Leistungen, heilfürsorglichen Leistungen und die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung (§ 50 Abs. 5 KBG.EKD),

8. Altersteilzeit bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft (§ 51 Abs. 4 KBG.EKD),

9. Sabbatzeit (§ 51 Abs. 4 KBG.EKD),

10. Anspruch auf Beihilfe während der Zeit einer Beurlaubung (§ 54 Abs. 3 KBG.EKD) sowie

11. Eintritt in den Ruhestand bei Religionslehrerinnen und Religionslehrern (§ 66 Abs. 3 KBG.EKD),

12. die Verpflichtung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zum Tragen von Dienstkleidung.

§ 2
Mutterschutz

Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften ist der Evangelische Oberkirchenrat zuständig.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2019 in Kraft.

Erste Verordnung über das Inkrafttreten
des Kirchenbeamtengesetzes der EKD
vom 10. November 2005

Vom 8. Dezember 2006

(GVBl. 2007 S. 25)

Aufgrund des § 95 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

Einziger Paragraf

Das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) tritt am 1. April 2007 in Kraft in der

Evangelischen Landeskirche Anhalts,

Evangelischen Landeskirche in Baden,

Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

Bremischen Evangelischen Kirche,

Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,

Lippischen Landeskirche,

Evangelischen Kirche der Pfalz,

Pommerschen Evangelischen Kirche,

Evangelisch-reformierten Kirche,

Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

Evangelischen Kirche von Westfalen,

Evangelischen Landeskirche in Württemberg,

Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und ihren Gliedkirchen (Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe, Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen).

Laufbahnverordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Laufbahnverordnung - LVO)

Vom 14. November 2017 (GVBl. 2018, S. 3)
geändert am 3. September 2019 (GVBl. S. 250)
geändert am 22. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 14, S. 48)
zuletzt geändert am 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 12, S. 27)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt aufgrund von Artikel 2 § 1a des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (KirchenbeamtenAG - AG-KBG.EKD) vom 29. April 2013 (GVBl. S. 295), zuletzt geändert 23. April 2016 (GVBl. S. 130) folgende Rechtsverordnung:

Inhalt

Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Leistungsgrundsatz

§ 4 Menschen mit Schwerbehinderung

§ 5 Funktionsvorbehalt

§ 6 Altersgrenze und weitere Voraussetzungen

Abschnitt 2

Laufbahnen und Laufbahnzugang

§ 7 Gestaltung der Laufbahnen

§ 8 Erwerb der Laufbahnbefähigung

§ 9 Bildungsvoraussetzungen

§ 10 Besonderer Erwerb der Laufbahnbefähigung für den Verwaltungsdienst

§ 11 Andere Bewerberinnen und Bewerber

Abschnitt 3

Einstellung

§ 12 Einstellung

§ 13 Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren

Abschnitt 4

Probezeit

§ 15 Verkürzung der Probezeit und Anrechnung von Zeiten

§ 14 Probezeit

§ 16 Bewährung

Abschnitt 5

Laufbahnwechsel

§ 17 Horizontaler Laufbahnwechsel

§ 18 Aufstieg

Abschnitt 6

Beförderung

§ 19 Beförderungsvoraussetzungen

§ 20 Wartezeiten

Abschnitt 7

Beurteilungen

§ 20a Leistungs- und Befähigungsbeurteilung

§ 20b Grundsätze der Beurteilung

§ 20c Beurteilungsverfahren

Abschnitt 8

Abschlussregelungen

§ 21 Ergänzend anzuwendendes staatliches Recht

§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Laufbahnverordnung findet Anwendung für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie der Körperschaften und Stiftungen, über die die Evangelische Landeskirche in Baden die Aufsicht führt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind.

( 3 ) Befähigung umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind.

( 4 ) Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen.

( 5 ) Probezeit ist die Zeit in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe, in der sich die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach Erwerb der Laufbahnbefähigung zur späteren Verwendung auf Lebenszeit, andere Bewerber nach Feststellung der Befähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen.

( 6 ) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 7 ) Eine Tätigkeit ist hauptberuflich, wenn sie entgeltlich ausgeübt wird, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahe kommt.

§ 3
Leistungsgrundsatz

( 1 ) Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes zu treffen.

( 2 ) § 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 bis 3 Bundesgleichstellungsgesetz sowie § 52 Absatz 2 KBG.EKD sind zu berücksichtigen.

§ 4
Menschen mit Schwerbehinderung

( 1 ) Von Menschen mit einer Schwerbehinderung darf nur das Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden.

( 2 ) In Prüfungsverfahren im Sinne dieser Rechtsverordnung sind für Menschen mit einer Schwerbehinderung Erleichterungen vorzusehen, die ihrer Behinderung angemessen sind.

( 3 ) Bei der Beurteilung der Leistung von Menschen mit einer Schwerbehinderung ist eine etwaige Einschränkung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit wegen der Behinderung zu berücksichtigen.

§ 5
Funktionsvorbehalt

1 In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll. 2 Die Prüferinnen und Prüfer der Abteilung Rechnungsprüfung des Evangelischen Oberkirchenrates sollen in überwiegender Anzahl in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen.

§ 6
Altersgrenze und weitere Voraussetzungen

( 1 ) 1 Die Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses kann erfolgen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber im Zeitpunkt der Einstellung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder unter 18 Jahren oder für nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörige geleistet haben, erhöht sich die Altersgrenze nach Satz 1 außerdem für jeden Betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. 3 Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich außerdem um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Bundesfreiwilligendienstes. 4 Insgesamt dürfen die Erhöhungen nach Satz 2 und 3 fünf Jahre nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Für Bewerberinnen oder Bewerber, die als Professorinnen oder Professoren berufen werden sollen, erhöht sich die Altersgrenze nach Absatz 1 Satz 1 um fünf Jahre. 2 Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich um weitere fünf Jahre, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bereits im staatlichen Beamtenverhältnis steht, vorausgesetzt, der Gesundheitszustand des Bewerbers lässt die Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis vertretbar erscheinen. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 vorliegen, erhöht sich die Altersgrenze nach Satz 1 außerdem für jeden Betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. 3 Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich außerdem um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes.

( 3 ) 1 Hat die Bewerberin oder der Bewerber die Altersgrenze nach Absatz 1 überschritten, kann sie oder er in ein Kirchenbeamtenverhältnis berufen werden, wenn ein eindeutiger Mangel an geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Übernahme unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vorteil für die Kirche bedeutet. 2 Gleiches gilt, wenn eine herausragend qualifizierte Fachkraft gehalten werden soll. 3 Bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres kann eine Einstellung im Einzelfall auch ohne Mangel an geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern vorgenommen werden, wenn dadurch eine herausragend qualifizierte Fachkraft gewonnen wird und dies unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vorteil für die Kirche bedeutet.

( 4 ) Die Beschränkungen nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für Bewerberinnen oder Bewerber, die aus einem staatlichen Recht unterliegenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe, einem Dienstordnungsverhältnis oder aus einem Kirchenbeamtenverhältnis bei einer Gliedkirche der EKD in das Kirchenbeamtenverhältnis bei der Landeskirche berufen werden oder zur Landeskirche versetzt werden.

( 5 ) Im Übrigen ist § 8 KBG.EKD zu beachten.

Abschnitt 2
Laufbahnen und Laufbahnzugang

§ 7
Gestaltung der Laufbahnen

1 Die Laufbahnen sind den Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zugeordnet. 2 Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe sowie die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter und Amtsbezeichnungen richten sich nach dem Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD sowie nach der Besoldungs-rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrats.

§ 8
Erwerb der Laufbahnbefähigung

( 1 ) Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber können die Befähigung für eine Laufbahn erwerben

1. durch einen Vorbereitungsdienst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf,

2. in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und Bestehen der Laufbahnprüfung,

2. durch Erwerb der Bildungsvoraussetzungen für eine Laufbahn und

1. eine anschließende laufbahnqualifizierende Zusatzausbildung oder

2. eine mindestens dreijährige, der Vorbildung entsprechende Berufstätigkeit, die die Eignung zur selbstständigen Wahrnehmung eines Amtes der angestrebten Laufbahn vermittelt,

3. durch einen horizontalen Laufbahnwechsel nach § 17,

4. durch Aufstieg nach § 18 oder

5. aufgrund der Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (§ 16 Absatz 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg).

( 2 ) Soweit die Ministerien des Landes Baden-Württemberg in ihren Laufbahnverordnungen (§ 23 Absatz 2) Regelungen zum Erwerb der Laufbahnbefähigung getroffen haben können diese Regelungen entsprechend angewendet werden.

( 3 ) Bewerberinnen und Bewerber müssen über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der jeweiligen Laufbahn erforderlich sind.

( 4 ) Eine nach staatlichem Recht zuerkannte Laufbahnbefähigung wird anerkannt.

§ 9
Bildungsvoraussetzungen

( 1 ) Als Bildungsvoraussetzung für den Erwerb einer Laufbahnbefähigung ist erforderlich:

1. für die Laufbahnen des mittleren Dienstes mindestens der Hauptschul- oder ein mittlerer Bildungsabschluss entsprechend den fachlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn;

2. für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes mindestens

1. der Abschluss eines Diplom- oder Staatsprüfungs-Studiengangs an der Dualen Hochschule oder einer entsprechenden Bildungseinrichtung, einer Fachhochschule oder einer Pädagogischen Hochschule oder

2. der Abschluss eines Bachelor-Studiengangs an einer Hochschule;

3. für die Laufbahnen des höheren Dienstes

1. der Abschluss eines Diplom-, Magister-, Staatsprüfungs- oder Master-Studiengangs an einer Universität oder an einer anderen Hochschule in gleichgestellten Studiengängen oder

2. der Abschluss eines akkreditierten Master-Studiengangs an der Dualen Hochschule oder einer entsprechenden Bildungseinrichtung, einer Hochschule für angewandte Wissenschaften, einer Fachhochschule oder einer Pädagogischen Hochschule.

( 2 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 reicht bei Erwerb der Laufbahnbefähigung durch einen Vorbereitungsdienst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf oder durch ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis eine Hochschulzugangsberechtigung nach § 58 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg als Bildungsvoraussetzung aus, wenn die Laufbahnprüfung zugleich einen Hochschulabschluss nach Absatz 1 Nr. 2 vermittelt.

( 3 ) Andere als die in Absatz 1 oder 2 genannten Abschlüsse können als gleichwertige Bildungsvoraussetzungen anerkannt werden, wenn sie diesen ent-sprechen.

( 4 ) Soweit die Ministerien des Landes Baden-Württemberg in ihren Laufbahnverordnungen (§ 23 Absatz 2) fachliche Anforderungen für die Laufbahn oder den Studienabschluss bestimmt oder Bildungsstände für die jeweilige Laufbahn als gleichwertig anerkannt haben, können diese Regelungen entsprechend angewendet werden.

§ 10
Besonderer Erwerb der Laufbahnbefähigung für den Verwaltungsdienst

( 1 ) Die Laufbahnbefähigung für den höheren Verwaltungsdienst erwirbt, wer einen Abschluss in einem Studium der Rechtswissenschaften nachweist und die Zweite juristische Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen hat.

( 2 ) Für den Erwerb der Bildungsvoraussetzungen der Laufbahnbefähigung nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 ist für den gehobenen Verwaltungsdienst ein Abschluss in einem verwaltungsnahen Studiengang und für den höheren Verwaltungsdienst ein Abschluss in einem Studium der Verwaltungswissenschaften, der Sozialwissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften oder der Politikwissenschaften erforderlich.

( 3 ) 1 Die laufbahnqualifizierende Zusatzausbildung nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 2a erfolgt als ein auf die Verwaltung bezogenes, modular aufgebautes Trainee-Programm in einem Beschäftigtenverhältnis im öffentlichen Dienst. Es soll die Bewerberin oder den Bewerber mit der Organisation, den Aufgaben und der Arbeitsweise der Verwaltung, insbesondere auch mit ihren gestaltenden Funktionen im wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich vertraut machen und sie oder ihn dazu befähigen, sich in angemessener Zeit auch in solche Tätigkeiten einzuarbeiten, für die eine Vorbildung nicht im erforderlichen Maße besteht. 3 Das Trainee-Programm, das grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr ausgelegt ist, vermittelt zusätzliche, über die Vorbildung hinausgehende Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur selbstständigen Wahrnehmung der Aufgaben im gehobenen oder höheren Verwaltungsdienst befähigen, insbesondere auf folgenden Gebieten:

1. Grundzüge des Kirchenrechts und des Staatskirchenrechts;

2. Grundzüge des Verfassungsrechts;

3. Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsverfahrensrecht, Grundlagen des Privatrechts;

4. Haushalts- und Rechnungswesen, Grundzüge der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und des Landes oder im landeskirchlichen Bereich;

5. Personal, Organisation, Kommunikation;

6. Informations- und Kommunikationstechnologie.

4 Werden auf diesen Gebieten außerhalb des Trainee-Programms erworbene Kenntnisse nachgewiesen, können diese auf dessen Dauer angerechnet werden.

( 4 ) 1 Die dreijährige Berufstätigkeit nach § 8 Absatz 1 Nr. 2b muss

1. nach Abschluss eines Studiums geleistet worden sein,

2. nach Art, Bedeutung und Schwierigkeit den Anforderungen der Laufbahn des gehobenen oder höheren Verwaltungsdienstes vergleichbar sein und

3. im Hinblick auf die Aufgaben der angestrebten Laufbahn die Fähigkeit zu fachlich selbständiger Berufsausübung vermitteln.

2 Ein Jahr der Tätigkeit soll auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst entfallen.

§ 11
Andere Bewerberinnen und Bewerber

1 Andere Bewerberinnen und Bewerber können bei Vorliegen besonderer dienstlicher Gründe für die Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis die Befähigung für eine Laufbahn in Einzelfällen abweichend von den sonstigen Vorschriften dieser Rechtsverordnung erwerben, wenn

1. sie nach Vorliegen der Bildungsvoraussetzungen nach § 9 mindestens zwei Jahre überdurchschnittlich erfolgreich dieser Laufbahn entsprechende Tätigkeiten wahrgenommen haben; liegen nur die Bildungsvoraussetzungen der nächstniederen Laufbahngruppe vor, sind mindestens vier Jahre erforderlich,[1]

2. sie eine besondere Fortbildungsbereitschaft nachweisen können und

3. es für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde, die Befähigung als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber zu erwerben.

2 Vor- und Ausbildungen sowie bisherige berufliche Tätigkeiten müssen hinsichtlich der Fachrichtung sowie der Breite und Wertigkeit dazu geeignet sein, den Bewerberinnen und Bewerbern die Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die sie dazu befähigen, alle Aufgaben der Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen, zu erfüllen.

Abschnitt 3
Einstellung

§ 12
Einstellung

( 1 ) Die Einstellung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit oder die Umwandlung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches Kirchenbeamtenverhältnis erfolgt grundsätzlich im Eingangsamt einer Laufbahn.

( 2 ) 1 Die Einstellung ist ausnahmsweise im ersten oder zweiten Beförderungsamt zulässig, wenn besondere dienstliche Bedürfnisse dies rechtfertigen und eine Einstellung im Eingangsamt aufgrund der bisherigen Berufserfahrung eine unzumutbare Härte für die Bewerberin oder den Bewerber bedeuten würde. 2 Sie darf im ersten Beförderungsamt nur nach einer mindestens dreijährigen, im zweiten Beförderungsamt nur nach einer mindestens vierjährigen erfolgreichen Wahrnehmung laufbahnentsprechender Tätigkeiten nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung erfolgen. 3 Bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern müssen die Mindestzeiten nach Satz 2 zusätzlich zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigung nach § 11 vorliegen.

§ 13
Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren

( 1 ) 1 Eine Übernahme von Beamtinnen und Beamten, die sich in einem

1. staatlichen Recht unterliegenden Beamtenverhältnis,

2. Dienstordnungsverhältnis bei einem Sozialversicherungsträger oder

3. hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnis bei einem kommunalen Bundes- oder Landesverband, für die das Beamtenrecht des Bundes oder eines Landes entsprechende Anwendung findet,

befinden, kann statusgleich erfolgen. 2 Zeiten, in denen nach Erwerb der Laufbahnbefähigung laufbahnentsprechende Tätigkeiten wahrgenommen wurden, werden wie Zeiten in einem Kirchenbeamtenverhältnis behandelt. 3 Als statusgleich gilt bei Beamtinnen und Beamten eines anderen Dienstherrn die Verleihung eines Amtes, das hinsichtlich Fachrichtung und Höhe des Grundgehalts dem bisherigen Amt entspricht. 4 Gibt es kein Amt mit gleich hohem Grundgehalt, darf das nächsthöhere Amt der gleichen Laufbahngruppe verliehen werden.

( 2 ) 1 Die Übernahme in einem Beförderungsamt ist nur möglich, wenn

1. eine Probezeit entsprechend beamtenrechtlicher Vorschriften abgeleistet wurde,

2. die Vorschriften über die Beförderungen nach § 19 Absatz 2 Nr. 1 und 2 erfüllt und

3. die übrigen allgemeinen Voraussetzungen für Beförderungen nach kirchlichem Recht, insbesondere die Erfüllung der Wartezeiten vorliegen.

2 Die beim bisherigen Dienstherrn verbrachte Dienstzeit ist für die Erfüllung der Wartezeiten zu berücksichtigen. 3 Eine Mindestwartezeit beim neuen Dienstherrn von einem Jahr ist einzuhalten. 4 War unter Berücksichtigung der beim bisherigen Dienstherrn verbrachten Dienstzeit zum Zeitpunkt der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Wartezeit erfüllt, wird bei der zweiten Beförderung die Wartezeit um ein Jahr verkürzt.

( 3 ) Bei wesentlichen Unterschieden in Ausbildungsinhalten, Ausbildungsdauer oder bei Fehlen sonstiger Mindestanforderungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung kann der erfolgreiche Abschluss geeigneter Fortbildungsmaßnahmen zur Voraussetzung der Übernahme gemacht werden.

( 4 ) Bei einem Wechsel aus einem nichtkirchlichen Beamtenverhältnis wird auch in den Fällen der Versetzung zur Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses eine entsprechende Ernennungsurkunde ausgestellt und übergeben.

( 5 ) Erfolgt ein Wechsel aus einem dem Kirchenbeamtengesetz der EKD unterliegenden Kirchenbeamtenverhältnis, ist § 58 Absatz 3 Satz 3 KBG.EKD anzuwenden, auch wenn der Personalwechsel nicht im Weg der Versetzung vollzogen wird.

( 6 ) 1 In Fällen, in denen eine Beamtin oder ein Beamter in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KBG. 2 EKD übernommen worden ist und eine Aufgabe übertragen wird, die in § 1 Absätze 3 oder 4 BesRVO-LKR genannt ist, wird ein Amt entsprechend der Bezeichnung der BesRVO-LKR übertragen. 3 Die Besoldungszuordnung erfolgt entsprechend der Regelung des § 1 Abs. 3 und 4 BesRVO-LKR und nach Maßgabe der Einstufung der Stelle im landeskirchlichen Haushaltsplan. 4 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann die in der BesRVO-LKR vorgesehene Amtsbezeichnung erhalten. 5 Im Übrigen sind die laufbahnrechtlichen Regelungen dieser Rechtsverordnung anzuwenden.[2]

Abschnitt 4
Probezeit

§ 14
Probezeit

( 1 ) 1 Die Probezeit rechnet ab der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe und dauert drei Jahre. 2 Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge gelten nicht als Probezeit, wenn nicht etwas anderes festgestellt worden ist; § 15 Absatz 3 Nr. 3 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Probezeit kann durch Verkürzung und Anrechnungen (§ 15) vermindert sein; die Mindestprobezeit von einem Jahr ist einzuhalten.

( 3 ) 1 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt. 2 Bei einer Übernahme nach § 13 entfällt das Erfordernis einer Probezeit, wenn diese im vorherigen Dienstverhältnis abgeleistet und die Bewährung festgestellt wurde.

( 4 ) Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden, kann die Probezeit bis auf höchstens fünf Jahre verlängert werden.

( 5 ) Bei einem Laufbahnwechsel nach § 17 oder einem Aufstieg nach § 18 ist eine Probezeit in der neuen Laufbahn nicht mehr abzuleisten.

§ 15
Verkürzung der Probezeit und Anrechnung von Zeiten

( 1 ) Die Probezeit kann für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die sich in der bisher zurückgelegten Probezeit bewährt haben,

1. bei weit überdurchschnittlicher Bewährung,

2. bei Erwerb der Laufbahnbefähigung mit hervorragendem Ergebnis um bis zu jeweils einem Jahr abgekürzt werden.

( 2 ) 1 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst oder Zeiten, die in einem der Ausbildung entsprechenden Beruf zurückgelegt wurden, können auf die Probezeit angerechnet werden, wenn sie nach ihrer Art und Bedeutung Tätigkeiten in der betreffenden Laufbahn entsprochen haben und für diese Tätigkeit förderlich sind. 2 Dies gilt nicht für Tätigkeiten, die dem Vorbereitungsdienst oder Zeiten zuzuordnen sind, deren Ausübung Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind.

( 3 ) Folgende Zeiten können in ihrem tatsächlichen Umfang bis höchstens zwei Jahre auf die Probezeit angerechnet werden:

1. Zeiten der Betreuung oder Pflege von Angehörigen, die die Einstellung verzögert haben,

2. Zeiten des Wehr-, Zivil- oder Bundesfreiwilligendienstes, welche die Einstellung verzögert haben,

3. Zeiten, in denen während der laufenden Probezeit Mutterschutz, Elternzeit, Beurlaubung aus familiären Gründen (§ 50 Absatz 1 KBG.EKD) oder Familienpflegezeit (§ 51a KBG.EKD) in Anspruch genommen wurden.

§ 16
Bewährung

( 1 ) Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten haben sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt, wenn sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung wechselnde Anforderungen ihrer Laufbahn erfüllen können.

( 2 ) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen. Auf besondere Eignungen und auf bestehende Mängel ist in der Beurteilung hinzuweisen.

Abschnitt 5
Laufbahnwechsel

§ 17
Horizontaler Laufbahnwechsel

( 1 ) Ein horizontaler Laufbahnwechsel ist nur zulässig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die eine Laufbahnbefähigung besitzen, können die Befähigung für eine Laufbahn anderer Fachrichtung in derselben Laufbahngruppe erwerben, wenn sie über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erfolgreich in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wurden und zu erwarten ist, dass sie für die neue Laufbahn allgemein befähigt sind. 2 Die Frist nach Satz 1 kann um bis zu zwei Jahre verkürzt werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte erfolgreich an entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen hat. 3 Regelungen der Laufbahnverordnungen der Ministerien des Landes Baden-Württemberg (§ 23 Absatz 2) zum horizontalen Laufbahnwechsel können entsprechend angewendet werden. 4 Ein anderweitiger Erwerb der Laufbahnbefähigung bleibt unberührt.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben in der Laufbahn, in die sie wechseln, Ämter, die einer niedrigeren Besoldungsgruppe als ihrem bisherigen Amt zugeordnet sind, nicht mehr zu durchlaufen.

§ 18
Aufstieg

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung aufsteigen, auch wenn die Bildungsvoraussetzungen nach § 9 für diese Laufbahn nicht vorliegen, wenn sie

1. sich im Endamt ihrer bisherigen Laufbahn befinden,

2. sich in ihren bisherigen Aufgaben in besonderer Weise bewährt haben,[3]

3. seit mindestens einem Jahr erfolgreich überwiegend Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrnehmen,

4. nach ihrer Persönlichkeit und ihren bisherigen überdurchschnittlichen Leistungen für diese Laufbahn geeignet erscheinen und

5. sich durch Qualifizierungsmaßnahmen zusätzliche, über ihre Vorbildung und die bisherige Laufbahnbefähigung hinausgehende Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die ihnen die Wahrnehmung der Aufgaben der neuen Laufbahn ermöglichen.

( 2 ) Regelungen der Laufbahnverordnungen der Ministerien des Landes Baden-Württemberg (§ 21 Absatz 2) zum Aufstieg können entsprechend angewendet werden.[4]

( 3 ) Wird die Qualifizierungsmaßnahme nach Absatz 1 Nr. 5 im Rahmen des Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst entsprechend einem durch Ausbildungs- und Prüfungsordnung ausgestalteten Vorbereitungsdienst an einer Hochschule im Sinne von § 69 des Landeshochschulgesetzes absolviert, so kann das Studium auch ohne die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 aufgenommen werden.

( 4 ) 1 Als Qualifizierungsmaßnahme nach Absatz 1 Nr. 5 wird bei einem Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst auch eine überdurchschnittlich erfolgreiche Wahrnehmung entsprechender Tätigkeiten der höheren Laufbahn in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren angesehen. 2 Entsprechende Beurteilungen müssen vorliegen.[5]

( 5 ) Ein Aufstieg vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst kann abweichend von Absatz 1 Nr. 1 erfolgen, wenn sich die Person im vorletzten Amt der bisherigen Laufbahn befindet und sie abweichend von Absatz 1 Nr. 3 mindestens drei Jahre Aufgaben wahrgenommen hat, die zumindest dem ersten Beförderungsamt der Laufbahn des höheren Dienstes zugeordnet sind.[6]

Abschnitt 6
Beförderung

§ 19
Beförderungsvoraussetzungen

( 1 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 KBG.EKD vorzunehmen.

( 2 ) 1 Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung.

2 § 13 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

( 4 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

( 5 ) Eine Beförderung ist nur zulässig, wenn folgende besondere Voraussetzungen vorliegen:

1. der Dienstposten muss entsprechend bewertet sein,

2. eine beförderungsrechtfertigende Beurteilung vorhanden ist,

3. eine Planstelle, die dauerhaft finanziert ist, vorhanden ist und

4. die besonderen Wartezeiten erfüllt sind.

( 6 ) Personen, die in ihrer letzten Beurteilung ein Gesamturteil von weniger als vier Punkten erreicht haben, können nicht befördert werden.

§ 20
Wartezeiten

( 1 ) 1 Die regelmäßigen Wartezeiten betragen

1. In der Laufbahn des mittleren Dienstes von

A6 nach A7: 3 Jahre,
A7 nach A8: 4 Jahre,
A8 nach A9: 4 Jahre.

2. In der Laufbahn des gehobenen Dienstes von

A9 nach A10: 3 Jahre,
A10 nach A11: 4 Jahre,
A11 nach A12: 6 Jahre,
A12 nach A13: 6 Jahre.

3. In der Laufbahn des höheren Dienstes von

A13 nach A14: 3 Jahre,
A14 nach A15: 6 Jahre,
A15 nach A16: 8 Jahre.

2 Die Wartezeiten rechnen ab

1. der Einstellung,

2. der letzten Beförderung.

( 2 ) -aufgehoben-[7]

( 3 ) 1 Die Wartezeit kann bei einem günstigeren Gesamturteil der letzten Beurteilung von mehr als sechs Punkten um sechs Monate pro zusätzlichem Punkt verkürzt werden. 2 Die Wartezeit ist um ein Jahr zu verkürzen, wenn die Person bei Übertragung der Stelle sich mindestens zwei Besoldungsgruppen unter dem Stellenwert befindet und das Gesamturteil der letzten Beurteilung mindestens fünf Punkte ergab. 3 Die Mindestwartezeit (§ 19 Absatz 2) ist einzuhalten.

( 4 ) Die Wartezeit ist bei einem Gesamturteil der letzten Beurteilung von vier Punkten um sechs Monate zu verlängern.

Abschnitt 7
Beurteilungen[8]

§ 20a
Leistungs- und Befähigungsbeurteilung

( 1 ) Dienstliche Beurteilungen haben zum Ziel, ein aussagefähiges, objektives und vergleichbares Bild über Leistung (Leistungsbeurteilung) und Befähigung (Befähigungsbeurteilung) der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zu gewinnen. Sie dienen als Grundlage für sachgerechte Personalentscheidungen sowie als Hilfe für die Personalführung und Maßnahmen der Personalentwicklung.

( 2 ) 1 Eine Leistungsbeurteilung bezieht sich auf die dienstlichen Tätigkeiten und bewertet die Arbeitsergebnisse. 2 Maßstab für die Leistungsbeurteilung sind die auf den jeweiligen Arbeitsplatz bezogenen Arbeitsanforderungen. 3 Bei der Leistungsbeurteilung sind folgende Leistungsmerkmale zu bewerten:

1. Arbeitsmenge,

2. Arbeitsweise,

3. Arbeitsgüte,

4. Mitarbeitendenführung.

4 Das Leistungsmerkmal Mitarbeitendenführung ist nur dann zu bewerten, wenn sich aus der Dienstpostenbeschreibung ergibt, dass Führungsfunktionen wahrzunehmen sind.

( 3 ) 1 Bei der Befähigungsbeurteilung werden grundlegende Fähigkeiten und Qualifikationen bewertet und dargestellt, die auch für eine weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sein können. 2 Die Bewertung ergibt sich aus Verhaltensbeobachtungen, die auch über die speziellen Anforderungen des Arbeitsplatzes hinaus gewonnen werden. 3 Die Befähigungsbeurteilung soll eine möglichst zuverlässige Information über das Eignungspotential der Person liefern und über die auf dem Arbeitsplatz beschriebenen Fähigkeiten hinausgehen. 4 Bei der Befähigungsbeurteilung sind folgende Merkmale zu bewerten:

1. Lern- und Denkfähigkeit,

2. geistige Beweglichkeit,

3. Überblick,

4. Einfallsreichtum (Kreativität),

5. Fachkenntnisse,

6. Verständnis für Technik/Verwaltung,

7. Aufgeschlossenheit für nicht erlernte Fachgebiete,

8. schriftliche Ausdrucksfähigkeit,

9. mündliche Ausdrucksfähigkeit,

10. Kontaktfähigkeit,

11. Fähigkeit zur Gruppenarbeit,

12. Verhandlungsgeschick,

13. praxisgerechtes Arbeiten,

14. Organisationsfähigkeit,

15. konzeptionelles Arbeiten,

16. Initiative,

17. Entschlusskraft,

18. Belastbarkeit.

( 4 ) 1 Die Bewertung nach Absatz 2 und 3 erfolgt anhand einer Bewertungsskala von einem bis neun Punkten. 2 Die Bewertung ist zu begründen. 3 Für jedes Leistungsmerkmal ist zu prüfen, inwieweit den Leistungserwartungen des Arbeitsplatzes unter Berücksichtigung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten entsprochen wurde. 4 Demgemäß ist das Ergebnis nach dem bei dem Leistungsmerkmal angegebenen Maßstab zu bewerten. 5 Normal- und Durchschnittsleistungen sind den Skalenwerten vier bis sechs zugeordnet. 6 Die Zuerkennung der Skalenwerte neun oder eins ist besonders zu begründen.

( 5 ) 1 Die Endbeurteilung (§ 20c Abs. 2) soll dem arithmetischen Mittel aus der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung entsprechen (es ist auf volle Punktzahl nach dem kaufmännischen Prinzip zu runden). 2 Ausnahmen sind gesondert zu begründen.

§ 20b
Grundsätze der Beurteilung

( 1 ) 1 Beurteilungen erfolgen

1. zur Mitte und zum Ablauf der Probezeit,

2. zum Zeitpunkt der Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit,

3. bei einem Arbeitsplatzwechsel, wenn der Bereich der oder des bisherigen Beurteilenden verlassen wird,

4. bei Versetzung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten zu einem anderen Dienstherrn,

5. auf eigenen Wunsch,

6. bei Beförderungen (§ 19 Abs. 5 Nr. 2).

2 Die Personalverwaltung kann unabhängig davon eine Beurteilung anfordern, wenn Erkenntnisse über Leistung und Befähigung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten benötigt werden. 3 Eine Beurteilung nach Nummer 5 kann frühestens nach einer Zeit von einem Jahr nach der letzten Beurteilung durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Die Beurteilung muss sich aus dem Gesamteindruck ergeben, den die oder der Beurteilende über einen längeren Zeitraum aus der Vielfalt konkreter Einzelbeobachtungen gewonnen hat. 2 Die Beurteilung muss sachlich, frei von persönlichen Rücksichtnahmen und Gefühlen sein.

( 3 ) Für eine Beförderung ist die Endbeurteilung (§ 20c Abs. 2) maßgebend.

§ 20c
Beurteilungsverfahren

( 1 ) 1 Für Beurteilungen ist ein Vordruck zu verwenden, der durch den Evangelischen Oberkirchenrat zur Verfügung gestellt wird. 2 Über den Vordruck entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat durch Beschluss. 3 Der Vordruck und etwaige Änderungen sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekannt zu machen.

( 2 ) Das Beurteilungsverfahren gliedert sich in die Erstellung einer Vorbeurteilung sowie einer Endbeurteilung.

( 3 ) Zuständig für die Vorbeurteilung ist die oder der unmittelbare Vorgesetzte und für die Endbeurteilung die oberste Dienststellenleitung.

( 4 ) 1 Die Beurteilungen sind der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten in einem Beurteilungsgespräch durch die oder den unmittelbaren Vorgesetzten bekanntzugeben. 2 Das Beurteilungsgespräch soll darüber informieren, wie die oder der Vorgesetzte den Leistungsstand sieht und für die Zukunft motivieren. 3 Wurden Erwartungen nicht erreicht, ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu beraten. 4 Entwicklungs- und Fördermöglichkeiten sollen aufgezeigt werden. 5 Einwände, die die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte in diesem Gespräch vorbringt, können für die endgültige Fassung der Beurteilung mitberücksichtigt werden.

( 5 ) Eine Ausfertigung der endgültigen Beurteilung wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten ausgehändigt.

( 6 ) 1 Die Beurteilung wird in die Personalakte aufgenommen. 2 Einwände der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten sollen innerhalb einer Frist von 14 Tagen auf dem Dienstweg in Form einer Gegendarstellung zu den Personalakten gegeben werden. 3 Gegebenenfalls kann die Beurteilung geändert oder neu gefasst werden.

Abschnitt 7
Abschlussregelungen

§ 21
Ergänzend anzuwendendes staatliches Recht

( 1 ) 1 Soweit in dieser Laufbahnverordnung eine rechtliche Regelung für einen Sachverhalt nicht getroffen wurde, können die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg geltenden laufbahnrechtlichen Regelungen angewendet werden. 2 Dies gilt auch bezüglich der Regelungen eines Vorbereitungsdienstes.

( 2 ) 1 Soweit die Ministerien des Landes Baden-Württemberg in ihren Laufbahnverordnungen für Laufbahnen, die den kirchlichen Laufbahnen vergleichbar sind, nähere Regelungen zu Fragen getroffen haben, die in dieser Rechtsverordnung geregelt werden und die den Regelungen dieser Rechtsverordnung nicht widersprechen, können diese Regelungen entsprechend angewendet werden.

2 Dies gilt insbesondere für folgende Laufbahnver-ordnungen:

1. Verordnung des Innenministeriums bezüglich des mittleren, gehobenen und höheren Verwaltungsdienstes sowie den gehobenen und höheren informationstechnischen Dienst,

2. Verordnung des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz bezüglich des Forstdienstes und die

3. Verordnung des Kultusministeriums bezüglich der Lehrkräfte.

§ 22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Richtlinien über die Verleihung von Beförderungsämtern (Beförderungsrichtlinien) vom 19. Mai 2006 außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 12, S. 27) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[2]

Absatz 6 eingefügt gemäß RVO zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 3. September 2019 (GVBl. S. 250) mit Wirkung zum 1. September 2019.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 12, S. 27) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[4]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 12, S. 27) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[5]

Absatz 4 angefügt gemäß RVO zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 22. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 14, S. 48) mit Wirkung zum 1. Februar 2022.

[6]

Absatz 5 gemäß RVO zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 12, S. 27) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[7]

Absatz 2 aufgehoben gemäß RVO zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 12, S. 27) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[8]

Abschnitt 7, mit den §§ 20a, 20b und 20c, eingefügt gemäß RVO zur Änderung der Laufbahnverordnung vom 3. September 2019 (GVBl. S. 250) mit Wirkung zum 1. September 2019.

Rechtsverordnung
über die Vergütung für den Religionsunterricht
(RVO-RUVergütung)

Vom 22. März 2022 (GVBl., Teil I, Nr. 21, S. 58)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 16 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über den Evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. April 2000 (GVBl. S. 114), zuletzt geändert am 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Die Sätze für die Überstundenvergütung im Religionsunterricht ergeben sich aus § 65 in Verbindung mit Anlage 15 LBesGBW.

( 2 ) Die landesrechtliche Tabelle der Vergütung von Mehrarbeit im Schuldienst wird im Gesetzes- und Verordnungsblatt regelmäßig bekannt gemacht.

§ 2

( 1 ) 1 Für kirchliche Lehrkräfte ist die landesrechtliche Tabelle der Vergütung von Mehrarbeit im Schuldienst mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese eine Mehrarbeitsstundenvergütung in Abhängigkeit von der Schulart erhalten, an der sie die zusätzliche Religionsunterrichtsstunde halten.

2 Dabei entspricht die Vergütung für eine kirchliche Mehrarbeitsstunde

1. an einer Grund- und Hauptschule der Vergütung einer Person im beamteten gehobenen Dienst mit Eingangsamt A 12,

2. an Real-, Sonder-, oder Gemeinschaftsschulen sowie an Allgemeinbildenden und Beruflichen Gymnasien bis zur Sekundarstufe I der Vergütung einer Person im beamteten gehobenen Dienst mit Eingangsamt A 13 und

3. in der Sekundarstufe II eines Allgemeinbildenden oder Beruflichen Gymnasiums der Vergütung einer Person im beamteten höheren Dienst.

( 2 ) Für Berechnung und Vergütung einer kirchlichen Mehrarbeitsstunde gilt pauschal, dass ein Monat einen Zeitraum von vier Wochen und ein Kalenderjahr einen Zeitraum von elf Monaten umfasst.

§ 3

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Februar 2022 in Kraft.

( 2 ) Die Rechtsverordnung über die Vergütung für den Religionsunterricht (RVO-RUVergütung) vom 4. Mai 2004 (GVBl. S. 112), tritt zum 1. Februar 2022 außer Kraft.

Rechtsverordnung
zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen
und Religionslehrern
(RVO – RDR)

Vom 29. Juli 2003 (GVBl. S. 125),

geändert 16. August 2011 (GVBl. S. 227)
geändert 23. November 2014 (GVBl 2/2015 S. 20)
zuletzt geändert 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017 S. 54)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 16 des kirchlichen Gesetzes über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. April 2000 (GVBl. S. 114) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Regelstundenmaß[1]

( 1 ) Das Regelstundenmaß kirchlicher Religionslehrerinnen und Religionslehrer und der Pfarrerinnen und Pfarrer, die hauptamtlich evangelische Religion an den Schulen unterrichten (im Folgenden Lehrerinnen und Lehrer), beträgt bei Unterrichtserteilung an

1. Gymnasien

1. für Lehrkräfte im höheren Dienst 25 Wochenstunden,

2. für Lehrkräfte im gehobenen Dienst 27 Wochenstunden,

2. Beruflichen Schulen 25 Wochenstunden,

3. Waldorfschulen 26 Wochenstunden,

4. Sonderschulen 26 Wochenstunden,

5. Haupt- und Realschulen 27 Wochenstunden,

6. Grundschulen 28 Wochenstunden,

7. Gemeinschaftsschulen (§ 8 a Absatz 1 Satz 1 Schulgesetz) 27 Wochenstunden.

( 2 ) 1 Wird an mehreren Schularten unterrichtet, ist das Regelstundenmaß anteilmäßig zu berechnen. 2 Wenn aus Gründen der Lehrauftragsverteilung die Unterrichtsverpflichtung nicht dem Regelstundenmaß entspricht, ist der erforderliche Ausgleich spätestens im darauf folgenden Schuljahr vorzunehmen.

§ 2
Ermäßigungen[2]

( 1 ) Das Regelstundenmaß der vollbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten ermäßigt sich zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, um eine Wochenstunde

( 2 ) Das Regelstundenmaß der vollbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten ermäßigt sich zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, um zwei Wochenstunden.

( 3 ) Jede Lehrkraft mit reduziertem Deputat ist teilzeitbeschäftigt.

( 4 ) 1 Bei allen Lehrkräften im Sinne von Absatz 3 ermäßigt sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung nach Absatz 1 und Absatz 2 anteilig entsprechend deren Beschäftigungsumfang. 2 Anteilige Ansprüche auf Altersermäßigung werden ausschließlich finanziell ausgeglichen.

( 5 ) 1 Erteilen Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig Unterricht außerhalb ihrer Stammschule (Schule mit überwiegendem Einsatz) und erhöht sich dadurch der Zeitaufwand, der üblicherweise zum Erreichen der Stammschule erforderlich ist, um mehr als fünf Zeitstunden im Monat, so erhalten sie für einen Zeitaufwand von je zwei weiteren vollen Zeitstunden eine Anrechnung von einer Wochenstunde im Monat. 2 Abweichend dazu und unabhängig vom konkreten Zeitaufwand erhalten Lehrkräfte in der Kursstufe an allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien mit regelmäßigem Unterrichtseinsatz in mehr als zwei Schulen die Anrechnung von einer Wochenstunde im Monat. 3 Für alle anderen Lehrkräfte greift diese Reduzierung bei einem regelmäßigen Unterrichtseinsatz in mehr als drei Schulen.[3]

( 6 ) Im Übrigen können Ermäßigungen, Anrech-nungen, Freistellungen oder Arbeitsbefreiungen in entsprechender Anwendung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung gewährt werden.

§ 3
Übergangsregelung[4]

( 1 ) Ermäßigungen, die Lehrerinnen und Lehrern auf der Basis kirchlichen Rechts bereits im Schuljahr 2013/14 gewährt sind, bleiben bestehen.

( 2 ) Für kirchliche Lehrkräfte, deren Anspruch auf Ausgleich ihrer Vorgriffsstunde im Schuljahr 2014/15 noch nicht befriedigt ist, gilt § 2 RVO-RDR in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung fort.

§ 4
In-Kraft-Treten[5]

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen und Religionslehrern vom 5. Mai 1998 (GVBl. S. 109) außer Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen und Religionslehrern GVBl. 2/2015 S. 20, mit Wirkung zum 01. August 2014

[2]

Gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen und Religionslehrern GVBl. 2/2015 S. 20, mit Wirkung zum 01. August 2014

[3]

Sätze 2 und 3 angefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO-RDR vom 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017 S. 54) rückwirkend zum 1. August 2016.

[4]

Gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen und Religionslehrern GVBl. 2/2015 S. 20, mit Wirkung zum 01. August 2014

[5]

Änderung gemäß GVBl. Nr. 13/2011 S. 227 § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 mit Wirkung vom 1. April 2011.

Rechtsverordnung über die
Ermäßigung des Religionsunterrichtsdeputats
(RV-ERU)

Vom 17. Juni 2003 (GVBl. S. 127),

geändert am 13. September 2011 (GVBl. S. 208)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 16 Abs. 2 des kirchlichen Gesetzes über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. April 2000 (GVBl. S. 114) folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) Das Regeldeputat bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen reduziert sich auf Antrag beim Schuldekan bzw. bei der Schuldekanin zu Beginn des Schuljahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, um zwei Wochenstunden, bei Teilzeitbeschäftigung von 50 bis 80 Prozent um eine Wochenstunde.

( 2 ) Ein Regeldeputat von 2 Wochenstunden kann nur mit vorheriger Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat unterschritten werden.

§ 2

Für die Ermäßigung wird der in § 14 des kirchlichen Gesetzes über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden genannte Umfang zugrunde gelegt.

§ 3

Es werden höchstens vier zusätzlich erteilte Wochenstunden vergütet.[1]

§ 4

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen wird auf Antrag das Regeldeputat zu Beginn des Schuljahres erlassen, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird. 2 Der Antrag ist vor Beginn des Schuljahres, spätestens zum 1. April auf dem Dienstwege beim Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.

( 2 ) Eine Vergütung für weiterhin erteilten Religionsunterricht ist grundsätzlich nicht möglich.

§ 5

Die Wochenarbeitszeit nach BAT bleibt unberührt.

§ 6

Der Evangelische Oberkirchenrat kann auf Antrag das Regeldeputat Religionsunterricht einer Gemeindepfarrerin, eines Gemeindepfarrers, einer Pfarrdiakonin, eines Pfarrdiakons um zwei Wochenstunden reduzieren, wenn zur Pfarrgemeinde zwischen 3.000 und 3.999 Gemeindeglieder gehören und kein weitere hauptamtliche Mitarbeiterin bzw. kein weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter (Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, Gemeindediakonin, Gemeindediakon) in der Gemeinde tätig ist.[2]

§ 7

1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann auf Antrag Deputatsermäßigungen wegen nachweisbarer gesundheitlicher Beeinträchtigung festlegen. 2 Der Antrag ist grundsätzlich vor Beginn des Schuljahres, spätestens bis zum 1. April auf dem Dienstweg beim Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.

§ 8

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat weist jedem Kirchenbezirk jeweils für ein Schuljahr Kontingente an Religionsunterrichtswochenstunden zu, aus denen die Schuldekanin oder der Schuldekan im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan Ermäßigungen vom Regeldeputat an Gemeindepfarrerinnen, Gemeindepfarrer, Gemeindediakoninnen, Gemeindediakone, Pfarrdiakoninnen, Pfarrdiakone vergeben kann. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat ist entsprechend zu informieren.

( 2 ) Religionsunterricht, der über das Regelstundenmaß hinaus erteilt wird, wird zusätzlich in das Kontingent der Verfügungsstunden eingebracht.

§ 9

( 1 ) 1 Die Schuldekanin oder der Schuldekan kann im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan und den Betroffenen eine jeweils auf ein Schuljahr befristete Umschichtung von Regeldeputaten benachbarter Pfarrstellen vornehmen. 2 Die Summe der Regeldeputate muss dabei erhalten bleiben. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat ist entsprechend zu informieren.

( 2 ) 1 Die Umschichtung kann auch Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst einschließen.[3] 2 Wenn Gemeindediakoninnen, Gemeindediakone einbezogen werden, ist deren Dienstplan im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu ändern.

§ 10

( 1 ) 1 In den ersten beiden Dienstjahren können auf Antrag für die Dauer eines Schuljahres zwei Wochenstunden Hospitation auf das Regelstundendeputat angerechnet werden. 2 Eine Wiederholung ist nach frühestens sieben Jahren möglich.

( 2 ) Für die regelmäßige Teilnahme an besonders ausgewiesenen regionalen religionspädagogischen Fortbildungsangeboten im Kirchenbezirk können zwei Wochenstunden auf das Regeldeputat angerechnet werden.

( 3 ) 1 Für die Dauer eines Schuljahres kann auf Antrag das Regeldeputat zur Teilnahme an einer intensiven religionspädagogischen Fortbildung auf zwei Wochenstunden reduziert werden. 2 Der Antrag kann erstmals sieben Jahre nach Dienstantritt oder nach Ablauf von weiteren sieben Jahren gestellt werden.

( 4 ) Dem Antrag ist eine Grobplanung der religionspädagogischen Fortbildung in Kursen des Religionspädagogischen Instituts oder anderer vergleichbarer Einrichtungen und insbesondere der individuellen religionspädagogischen Hospitation und Supervision unter fachkundiger Begleitung beizufügen.

( 5 ) 1 Der Antrag ist bis zum 1. Mai vor Beginn des Schuljahres beim Schuldekan bzw. Schuldekanin einzureichen. 2 Dieser bzw. diese leitet den Antrag zur Genehmigung an den Evangelischen Oberkirchenrat weiter.

( 6 ) Für die Genehmigung Absatz 1 und 2 und die Organisation in Absatz 1 bis 3 ist der Schuldekan bzw. die Schuldekanin zuständig.

§ 11

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt zum Schuljahr 2003/2004 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen des Evangelischen Oberkirchenrats vom 14. März 1995 (GVBl. S. 86) außer Kraft.

[1]

Gem. GVBl. Nr. 13/2011 S. 228 § 2 Nr. 1 und 2 mit Wirkung vom 1. April 2011.

[2]

Geändert gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 208 mit Wirkung vom 1. Oktober 2011.

[3]

Geändert gem. GVBl. Nr. 12/2011 S. 208 mit Wirkung vom 1. Oktober 2011.

Bekanntmachung
Krank- und Gesundmeldungen von Religionslehrern

Vom 30. Mai 1975

(GVBl. S. 49)

1 Wir bitten, im Falle einer Erkrankung wie folgt zu verfahren:

1. Vom ersten Tage der Erkrankung an unterrichten haupt- und nebenamtliche sowie nebenberufliche Religionslehrer sofort ihre Schule bzw. Schulen und den Schuldekan bzw. Dekan über die Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer.

2. Erkrankungen von einer Dauer bis zu drei Tagen sind dem Evangelischen Oberkirchenrat formlos zu melden.

Dauert die Erkrankung länger als drei Tage, ist das dem Schuldekan bzw. Dekan vorzulegende ärztliche Attest in Kopie an den Evangelischen Oberkirchenrat weiterzuleiten.

3. Auf Wunsch der Schulleitung erhält diese vom Schuldekan bzw. Dekan eine Kopie des Attestes.

4. Die Gesundmeldung des Religionslehrers geht an den Schuldekan bzw. Dekan und wird von ihm an den Evangelischen Oberkirchenrat weitergegeben.

2 In der Vergangenheit sind gelegentlich dadurch Schwierigkeiten aufgetreten daß drei verschiedene Stellen zu benachrichtigen sind. 3 Daß Schule und Schuldekan bzw. Dekan verständigt werden müssen, versteht sich von selbst. 4 Es wurde daher anläßlich der Dienstbesprechung mit den Schuldekanen am 27.1.1975 die jetzt getroffene Regelung vereinbart. 5 Der Oberkirchenrat benötigt die Angaben vor allem wegen der Abrechnung der vom Staat zu leistenden Unterrichtsvergütung.

6 Auf die Anzeige der Wiederaufnahme des Dienstes kann nicht verzichtet werden, da der Erkrankte nicht immer nach dem im ärztlichen Zeugnis genannten voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt, sondern gelegentlich weiter krankgeschrieben wird. 7 Nur die schriftliche Anzeige der Wiederaufnahme des Dienstes weist das Ende der Dienstunfähigkeit eindeutig nach.

8 Zur Vereinfachung des Verfahrens sind wir damit einverstanden, daß bei Erkrankung bis zur Dauer von zwei Wochen die Erkrankung erst zusammen mit der Wiederaufnahme des Dienstes angezeigt wird.

9 Bei Erkrankungen von nebenberuflichen Religionslehrern (Pfarrer i.R., Studenten, Aushilfskräfte etc.), die nach tatsächlich erteilten Stunden vergütet werden, kann auf eine Weitergabe der Krankmeldungen an den Evangelischen Oberkirchenrat verzichtet werden.

Kirchliches Gesetz
über den kirchenmusikalischen Dienst in der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(Kirchenmusikgesetz – KMusG)

Vom 24. Oktober 2012 (GVBl. S. 226)

geändert am 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175)
zuletzt geändert am 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94)

Präambel

1 Singen und Musizieren sind elementare Äußerungen menschlichen Lebens, zugleich Möglichkeiten des Menschen, auf den Ruf Gottes zu antworten, Gott zu danken, vor ihm zu klagen und dem Glauben Ausdruck zu verleihen.

2 Kirchenmusik hat Anteil an der Verkündigung des Wortes Gottes. Anbetung und Gotteslob finden in der Kirchenmusik Ausdruck.

3 Kirchenmusik schenkt Gemeinschaft zwischen Musizierenden und Hörenden. 4 Eine stilistisch vielfältig gestaltete Kirchenmusik ermöglicht vielen Menschen Zugänge zur Kirche.

5 Darum hat Kirchenmusik eine besondere Bedeutung für das Leben der christlichen Gemeinde und der ganzen Kirche.

§ 1
Allgemeines

Der kirchenmusikalische Dienst umfasst die Ausübung, Pflege und Förderung verschiedener Formen des gemeindlichen und übergemeindlichen Musizierens, insbesondere durch die Leitung vokaler und instrumentaler Ensembles sowie im Bereich der Orgelmusik.

§ 2
Kirchenmusikalischer Dienst

( 1 ) Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker können im ehrenamtlichen Dienst (§ 3) tätig bzw. im beruflichen Dienst (§ 4) beschäftigt werden.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker gehören die Gestaltung der gottesdienstlichen Musik, die Pflege des Gemeindegesanges und die Aufführung geistlicher Musik in Konzerten und kirchenmusikalischen Veranstaltungen (Artikel 100 Abs. 1 GO).

( 3 ) Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker sollen zu Beginn ihres Dienstes gottesdienstlich eingeführt werden.

( 4 ) Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker sind verpflichtet, sich kirchenmusikalisch fortzubilden.

§ 3
Ehrenamtlicher Dienst

Kirchenmusikalische Dienste in der Gemeinde können von entsprechend Ausgebildeten ehrenamtlich versehen werden.

§ 4
Berufliche Dienste

( 1 ) 1 Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker können abhängig von ihrer persönlichen Qualifikation und dem Profil der Stelle auf Kantoratsstellen oder Kirchenmusikstellen beschäftigt werden. 2 Ausnahmsweise können sie gegen Einzelvergütung ihren Dienst verrichten.[1]

( 2 ) Die Anstellungsverhältnisse der Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker sowie die Ermittlung ihres konkreten Beschäftigungsumfangs richten sich nach den in der Landeskirche geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

§ 5
Kantoratsstellen[2]

( 1 ) Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker auf Kantoratsstellen führen jeweils die Dienstbezeichnung „Kantorin“ bzw. „Kantor“.

( 2 ) Anstellungsträger für Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker auf Kantoratsstellen ist die Evangelische Landeskirche in Baden.

( 3 ) Voraussetzung für die Anstellung auf Kantoratsstellen durch die Landeskirche ist der Abschluss eines Diplom- bzw. Bachelorstudiengangs der evangelischen Kirchenmusik an einer Musikhochschule.

( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann in einzelnen Fällen andere Studiengänge anerkennen, wenn sie der in Absatz 3 vorgesehenen Ausbildung als gleichwertig anzusehen sind oder wenn sie durch entsprechende Zusatzausbildung einer solchen gleichgestellt werden können.

§ 5a
Kirchenmusikstellen[3]

( 1 ) Anstellungsträger für Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker auf Kirchenmusikstellen ist in der Regel die jeweilige Kirchengemeinde.

( 2 ) Bei der Besetzung der Kirchenmusikstellen ist die jeweils zuständige Bezirkskantorin bzw. der jeweils zuständige Bezirkskantor beratend hinzuzuziehen.

§ 6
Kirchenmusik in Kirchengemeinde und Kirchenbezirk[4]

( 1 ) 1 Der Kirchenbezirk unterstützt die Kirchengemeinden und die Pfarrgemeinden bei der kirchenmusikalischen Arbeit und fördert entsprechende Aktivitäten auf Bezirksebene. 2 Dies geschieht vor allem durch die Bezirkskantorin bzw. den Bezirkskantor (§ 7) sowie durch die Vertrauenspfarrerin bzw. den Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik (§ 8).

( 2 ) Die für die kirchenmusikalische Arbeit notwendigen Mittel sind im Haushalt der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks einzustellen. Kantoratsstellen sollen insbesondere mit einem Anteil an Sekretariatsdienstleistungen, einem Arbeitszimmer und einem Sachmittelbudget ausgestattet sein.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde, in der eine Kantorin bzw. ein Kantor mit mindestens 50 Prozent Deputat Dienst eingesetzt ist, beteiligt sich an den Personalkosten durch Entrichtung eines Pauschalbetrags je Kantoratsstelle an die Evangelische Landeskirche in Baden. 2 Für vom Land Baden-Württemberg zum kirchenmusikalischen Dienst zugewiesene Landesbeamtinnen und Landesbeamte ist der Pauschalbetrag bei einem Deputat von mindestens 30 Prozent zu entrichten.

( 4 ) 1 Bei einer Kantoratsstelle für mehrere Kirchengemeinden (Gruppenkantorat) entrichtet die Kirchengemeinde, in der die Kantorin bzw. der Kantor die Mehrzahl der praktischen kirchenmusikalischen Dienste pro Jahr für diese Gemeinde versieht, den gesamten Pauschalbetrag. 2 Diese Kirchengemeinde schließt mit den übrigen beteiligten Kirchengemeinden eine angemessene Refinanzierungsvereinbarung.

§ 7
Bezirkskantorinnen bzw. Bezirkskantoren

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat beruft auf Vorschlag des Beirats für Kirchenmusik (§ 11) für einen Kirchenbezirk oder für mehrere Kirchenbezirke eine Kantorin bzw. einen Kantor aus dem Kirchenbezirk als Bezirkskantorin bzw. als Bezirkskantor.

( 2 ) Die Bezirkskantorin bzw. der Bezirkskantor versieht neben dem Dienst im Kirchenbezirk auch den Dienst in einer oder mehreren Kirchengemeinden; im Stadtkirchenbezirk versieht sie bzw. er auch den Dienst in einer oder mehreren Pfarrgemeinden.

( 3 ) Die Bezirkskantorin bzw. der Bezirkskantor hat die Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem Bezirkskirchenrat das kirchenmusikalische Leben im Kirchenbezirk zu fördern, insbesondere die Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker im ehrenamtlichen Dienst und diejenigen auf Kirchenmusikstellen (§ 5a)[5] fachlich fortzubilden, die Fachvorgesetztenstellung über diese auszuüben und an der Ausbildung künftiger Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker mitzuwirken.

( 4 ) Die Bezirkskantorin bzw. der Bezirkskantor berät die Anstellungsträger bei der Anstellung von Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusikern auf Kirchenmusikstellen (§ 5a)[6].

( 5 ) Die Berufung nach Absatz 1 erfolgt im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat bzw. den Bezirkskirchenräten sowie dem Kirchengemeinderat bzw. den Kirchengemeinderäten; bei Stadtkirchenbezirken erfolgt das Benehmen mit dem Stadtkirchenrat und dem Ältestenkreis bzw. den Ältestenkreisen.[7]

§ 8
Vertrauenspfarrerinnen bzw. Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat benennt aus dem Kreis der Pfarrerinnen und Pfarrer des Kirchenbezirks eine Vertrauenspfarrerin bzw. einen Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik.

( 2 ) Die Vertrauenspfarrerin bzw. der Vertrauenspfarrer weckt und fördert im Pfarrkonvent das Verständnis für die kirchenmusikalischen Fragen und steht den Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern zum Gespräch und zur Beratung zur Verfügung.

§ 9
Landeskirchenmusikdirektor bzw. Landeskirchenmusikdirektorin[8]

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat beruft nach Anhörung des Beirats für Kirchenmusik eine Kirchenmusikerin bzw. einen Kirchenmusiker als Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor in der Leitung der Abteilung bzw. des Bereichs Kirchenmusik sowie ihre oder seine Stellvertretung. 2 Die Geschäftsverteilung zwischen diesen wird nach Anhörung des Beirats für Kirchenmusik festgelegt.[9]

( 2 ) Zu den Aufgaben der in Absatz 1 genannten Personen[10] gehören insbesondere:

1. Beratung der kirchlichen Leitungsorgane in Fragen der Kirchenmusik,

2. Vertretung in landeskirchlichen Belangen auf dem Gebiet der Kirchenmusik in gesamtkirchlichen Gremien sowie in Verbänden,

3. Mitwirkung bei der Aufstellung der Dienstpläne der Kantorinnen bzw. Kantoren,

4. Ausübung der Fachvorgesetztenstellung über die Kantorinnen bzw. Kantoren,

5. Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.

( 3 ) 1 Die in Absatz 1 genannten Personen führen jeweils die Dienstbezeichnung „Kirchenmusikdirektorin“ bzw. „Kirchenmusikdirektor“.[11]

§ 10
Weitere kirchenmusikalische Dienste

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat beruft auf Vorschlag des Beirats für Kirchenmusik

1.

eine landeskirchliche Beauftragte bzw. einen landeskirchlichen Beauftragten für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung, sofern diese Aufgabe nicht durch die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor oder ihre bzw. seine Stellvertretung wahrgenommen wird,[12]

2.

eine landeskirchliche Beauftragte bzw. einen landeskirchlichen Beauftragten für Popularmusik,

3.

eine oder mehrere Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte im Benehmen mit dem Landesarbeitskreis der Badischen Posaunenarbeit,

3a.

eine oder mehrere Landeskantorinnen bzw. Landeskantoren (Beauftragte für Chorwesen und Singangebote) im Benehmen mit dem Verbandsrat des Kirchenchorverbandes und[13]

4.

die Leiterin bzw. den Leiter des Orgel- und Glockenprüfungsamtes im Evangelischen Oberkirchenrat.

( 2 ) 1 Die bzw. der Beauftragte nach Absatz 1 Nr. 1 führt die Dienstbezeichnung „Kirchenmusikdirektorin“ bzw. „Kirchenmusikdirektor“. 2 Die in Absatz 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 3a genannten Personen führen die Dienstbezeichnung „Kirchenmusikdirektorin“ bzw. „Kirchenmusikdirektor“ nach 10-jähriger Tätigkeit in kirchenmusikalisch fachberatender, landeskirchlicher Funktion.[14]

§ 11
Beirat für Kirchenmusik

( 1 ) 1 Es wird ein Beirat für Kirchenmusik gebildet. 2 Er berät den Evangelischen Oberkirchenrat in allen Fragen des kirchenmusikalischen Lebens insbesondere dadurch, dass er ihm

1. Vorschläge für die Verteilung von Kantoratsstellen unterbreitet,[15]

2. Vorschläge in Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker unterbreitet,

3. zur Berufung von Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusikern nach Maßgabe von § 9 als Landeskirchenmusikdirektorin oder -direktor sowie deren Stellvertretung Stellung nimmt,[16]

4. Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker nach Maßgabe von § 7 zur Berufung als Bezirkskantorinnen bzw. Bezirkskantoren vorschlägt,

5. Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker nach Maßgabe von § 10 zur Berufung in weitere kirchenmusikalische Dienste vorschlägt,

6. Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker zur Verleihung des Titels

1. „Kantorin“ bzw. „Kantor“ oder

2. „Kirchenmusikdirektorin“ bzw. „Kirchenmusikdirektor“

nach Maßgabe von § 15 vorschlägt und

7. Vorschläge

1. zur Verleihung des Badischen Kirchenmusikpreises sowie

2. zur Verwendung der Mittel aus der Kantatekollekte

unterbreitet.

( 2 ) Darüber hinaus gehört zu seinen Aufgaben:

1. die kirchenmusikalischen Aktivitäten in der Landeskirche zu fördern, weiterzuentwickeln und zu koordinieren,

2. die Fachvorgesetztenstellung über Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker im Einzelfall zu regeln[17] (§ 12 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3),

3. zur Geschäftsverteilung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors und der Stellvertretung (§ 9 Abs. 1) Stellung nimmt,[18]

( 3 ) Dem Beirat für Kirchenmusik gehören an:

1.

das für die Kirchenmusik zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats,

2.

die Landeskirchenmusikdirektorinnen oder -direktoren,[19]

3.

die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule für Kirchenmusik,

4.

die Beauftragte bzw. der Beauftragte für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung,

5.

die bzw. der landeskirchliche Beauftragte für Popularmusik,

6.

die Landesposaunenwartinnen bzw. die Landesposaunenwarte,

6a.

die Landeskantorin oder der Landeskantor (Beauftragte für Chorwesen und Singangebote),[20]

7.

die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Landesverbandes der Evangelischen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Badens,

8.

die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Landesverbandes Evangelischer Kirchenchöre in Baden und

9.

die Leiterin bzw. der Leiter des Orgel- und Glockenprüfungsamtes im Evangelischen Oberkirchenrat.

( 4 ) 1 Den Vorsitz im Beirat führt das in Absatz 3 Nr. 1 genannte Mitglied. 2 Im Verhinderungsfall übt den Vorsitz die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor[21] aus.

( 5 ) Der Beirat kann zu seiner Beratung sachverständige Personen generell oder im Einzelfall hinzuziehen.

( 6 ) Für die Beschlussfassung des Beirats gilt Artikel 108 GO entsprechend.

§ 12 aufgehoben[22]

§ 13
Kirchenmusikalische Ausbildung und Studium[23]

( 1 ) 1 Die Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden bietet akademische Studiengänge für Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker an.[24] 2 Das Nähere bestimmt ein kirchliches Gesetz. 3 Die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule führt die Dienstbezeichnung „Kirchenmusikdirektorin“ bzw. „Kirchenmusikdirektor“.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat ist zuständig für die übrige kirchenmusikalische Ausbildung. In der Ausbildung wirken mit:

1. die Bezirkskantorinnen bzw. die Bezirkskantoren (§ 7),

2. die Landeskirchenmusikdirektorinnen oder -direktoren und[25]

3. die weiteren kirchenmusikalischen Dienste (§ 10).

[26]

§ 14 aufgehoben[27]

§ 15
Verleihung von Titeln

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann auf Vorschlag des Beirats für Kirchenmusik Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusikern den Titel

1. „Kantorin“ bzw. „Kantor“ verleihen, wenn sie

seit mindestens acht Jahren auf einer Kirchenmusikstelle (§ 5a)[28] mit besonders umfangreichen Dienstaufträgen tätig sind und dabei hervorragende kirchenmusikalische Leistungen auf künstlerischem oder pädagogischem Gebiet erbringen

oder

2. „Kirchenmusikdirektorin“ bzw. „Kirchenmusikdirektor“ verleihen, wenn sie

seit mindestens zehn Jahren als Kantorinnen bzw. Kantoren überragende kirchenmusikalische Leistungen auf künstlerischem oder pädagogischem Gebiet erbringen.

( 2 ) Die Verleihung der Titel nach Absatz 1 ist grundsätzlich zu beschränken

1. in Fällen von Absatz 1 Nr. 1 auf drei Personen pro Kirchenbezirk

und

2. in Fällen von Absatz 1 Nr. 2 auf fünfundzwanzig Prozent der Kantorinnen bzw. Kantoren.

§ 16
Verordnungsermächtigung[29]

Der Evangelische Oberkirchenrat regelt folgende Gegenstände durch Rechtsverordnungen:

1. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Besetzung von Kantoratsstellen nach § 5,

2. das Verfahren und die Höhe der finanziellen Beteiligung nach § 6 Abs. 3,

3. die kirchenmusikalische Ausbildung und Prüfung nach § 13 Abs. 2.

4. die Dienstaufsicht und die Fachvorgesetztenstellung.

§ 17
Übergangsbestimmungen[30]

Soweit Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker auf Kantoratsstellen in bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht zum 1. Januar 2016 in die Anstellungsträgerschaft der Evangelischen Landeskirche gewechselt sind, erhalten die Kirchenbezirke oder Kirchengemeinden, die Anstellungsträger einer Kirchenmusikerin bzw. eines Kirchenmusikers auf einer Kantoratsstelle sind, vom Evangelischen Oberkirchenrat den Entgeltaufwand nach Maßgabe der hierfür zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Kirchenbezirk bzw. der Kirchengemeinde geschlossenen Vereinbarung erstattet.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[3]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[8]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[9]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[10]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[11]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[12]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[13]

Nr. 3a eingefügt nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[14]

Satz 2 angefügt nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[15]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[16]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[17]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[18]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[19]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[20]

Nr. 6a eingefügt nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[21]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[22]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[23]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[24]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[25]

Geändert nach Artikel 8 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[26]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[27]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[28]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[29]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[30]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

Rechtsverordnung
zur Ausführung des Kirchenmusikgesetzes
(RVO Kirchenmusik)

Vom 1. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 2)

geändert am 23. März 2021 (GVBl. , Teil I, Nr. 31, S. 82)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 16 des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 24. Oktober 2012 (GVBl. S. 226), geändert am 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 175) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Verteilung der Kantoratsstellen

( 1 ) 1 Nach Stellungnahme des Bezirkskirchenrates weist der Evangelische Oberkirchenrat die Kantoratsstellen in der Regel den Kirchengemeinden zu. 2 Wird die Kantoratsstelle mehreren Kirchengemeinden zugewiesen (Gruppenkantorat), so ist der Dienstsitz der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers auf der Kantoratsstelle vorher durch den Kirchenbezirk im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat zu bestimmen. 3 Gemeindliche Dienste der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers auf der Kantoratsstelle können in Ausnahmefällen mit Aufgaben im Kirchenbezirk verbunden werden.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Kantoratsstellen dem Kirchenbezirk zuweisen. 2 Dienstsitz ist in diesem Fall das Dekanat.

( 3 ) Kantoratsstellen können im Evangelischen Oberkirchenrat oder als weitere Stelle in der Landeskirche eingerichtet werden.

( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat unterteilt die Kantoratsstellen in folgende Kategorien:

1. Stellen mit lokaler Bedeutung,

2. Stellen mit regionaler Bedeutung,

3. Stellen mit regionaler Bedeutung und künstlerischem Schwerpunkt,

4. Stellen mit überregionaler Bedeutung.

( 5 ) Die Regelungen des Kirchlichen Gesetzes zur Erprobung der Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk gehen diesen Bestimmungen vor.

§ 2
Anstellungsvoraussetzungen für Kantoren

( 1 ) Voraussetzung für die Anstellung durch die Landeskirche ist der Abschluss eines Diplom- bzw. Bachelorstudiengangs der evangelischen Kirchenmusik an einer Musikhochschule.

( 2 ) Für die Stellen nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 und 2 ist ein Bachelorabschluss evangelische Kirchenmusik notwendig, für die Stelle nach § 1 Abs. 4 Nr. 3 ein Bachelorabschluss evangelische Kirchenmusik und ein einschlägiger Masterabschluss, für die Stellen nach § 1 Abs. 4 Nr. 4 ist ein Bachelor- und Masterabschluss evangelische Kirchenmusik erforderlich.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann in einzelnen Fällen andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn sie der in Absatz 1 vorgesehenen Ausbildung als gleichwertig anzusehen sind oder wenn sie durch entsprechende Zusatzausbildung einer solchen gleichgestellt werden können.

( 4 ) 1 In den ersten beiden Dienstjahren ist verpflichtend ein Traineeprogramm zu absolvieren, in welchem pädagogische, kybernetische, praktisch-theologische und personale Kompetenzen erworben bzw. fortentwickelt werden. 2 Das Traineeprogramm ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der Kantorinnen und Kantoren in den ersten Amtsjahren und im Dienstplan zu verorten.[1]

§ 3
Ausschreibung, Bewerbung

( 1 ) 1 Kantoratsstellen sind auszuschreiben. 2 Die Ausschreibung soll in der Zeitschrift des Verbandes evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Deutschland („Forum Kirchenmusik“) erfolgen. 3 Für die Ausschreibung ist der Evangelische Oberkirchenrat verantwortlich.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat soll die Ausschreibung der Kantoratsstelle nach § 1 Abs. 1 und 2 auf die Stellenbesetzungskommission (§ 5) delegieren, wenn keine dienstlichen Belange entgegenstehen. 2 Die Stellenbesetzungskommission fertigt in diesem Fall einen Vorschlag für einen Ausschreibungstext, der dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt wird. 3 Die endgültige Fassung wird vom Evangelischen Oberkirchenrat nach Stellungnahme der zuständigen Landeskantorin oder des zuständigen Landeskantors festgelegt.

( 3 ) Bewerbungen sind an das jeweils zuständige Landeskantorat (§ 9 KMusG) zu richten.

§ 4
Vorauswahl

Der Evangelische Oberkirchenrat trifft, auf Vorschlag der zuständigen Landeskantorin oder des zuständigen Landeskantors, unter den Bewerbungen eine Vorauswahl.

§ 5
Stellenbesetzungskommission
für die Besetzung von Stellen
nach § 1 Abs. 1 und 2

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat bildet im Einvernehmen mit der betroffenen Kirchengemeinde und mit dem betroffenen Kirchenbezirk eine Stellenbesetzungskommission. 2 Diese besteht aus:

1. bis zu drei durch den Bezirkskirchenrat des Kirchenbezirks, dem die Pfarrgemeinde oder die Pfarrgemeinden angehört oder angehören, in der die Kantoratsstelle zu besetzen ist, entsandte Personen, darunter in der Regel die Dekanin oder der Dekan sowie in der Regel die Vertrauenspfarrerin oder der Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik,

2. bis zu drei durch den Evangelischen Oberkirchenrat entsandte fachliche Beratungspersonen, darunter die zuständige Landeskantorin oder der zuständige Landeskantor,

3. bis zu fünf Vertreterinnen oder Vertretern der vor Ort bestehenden vokalen oder instrumentalen Ensembles. 3 Diese werden durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Benehmen mit den Beteiligten vor Ort benannt.

( 2 ) Bei Stellen nach § 1 Abs. 1 gehören der Stellenbesetzungskommission zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Personen bis zu drei durch den Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde, zu der die Pfarrgemeinde gehört, in der die Kantoratsstelle zu besetzen ist, entsandte Personen an; darunter sollen in der Regel Mitglieder des Ältestenkreises sowie eine Gemeindepfarrerin bzw. ein Gemeindepfarrer der betroffenen Pfarrgemeinde sein.

( 3 ) Bei Stellen im Stadtkirchenbezirk gehören der Stellenbesetzungskommission zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Personen bis zu drei weitere Personen an, die durch den Bezirkskirchenrat des Kirchenbezirks, dem die betroffene Pfarrgemeinde oder die betroffenen Pfarrgemeinden angehört oder angehören, entsandt werden; darunter sollen in der Regel Mitglieder des Ältestenkreises sowie eine Gemeindepfarrerin bzw. ein Gemeindepfarrer der betroffenen Pfarrgemeinde sein.

( 4 ) Die Vertreterinnen oder Vertreter nach Absatz 1 Nummer 3 dürfen die Zahl der tatsächlich nach Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 und Absatz 3 in die Stellenbesetzungskommission entsandten Personen nicht erreichen.

( 5 ) Die zuständige Landeskantorin oder der zuständige Landeskantor hat den Vorsitz in der Stellenbesetzungskommission.

( 6 ) Die Sitzungen der Stellenbesetzungskommission sind nicht öffentlich und vertraulich.

§ 6
Verfahren für die Besetzung von Stellen nach § 1

( 1 ) 1 Die Stellenbesetzungskommission lädt aus den vom Evangelischen Oberkirchenrat vorausgewählten Personen geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu einer persönlichen Vorstellung ein. 2 Die Mitglieder der von der Stellenbesetzung betroffenen gemeindlichen Leitungsorgane und des zuständigen Bezirkskirchenrats können an der persönlichen Vorstellung (§ 7) mit Ausnahme des Vorstellungsgesprächs als Gäste teilnehmen.

( 2 ) 1 Nach Abschluss der Vorstellungen tauscht sich die Stellenbesetzungskommission über die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber aus. 2 Im Anschluss hieran stimmt die Stellenbesetzungskommission darüber ab, welche Bewerberinnen und Bewerber dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Anstellung vorgeschlagen werden, sowie gegebenenfalls über die Reihenfolge der Vorschläge. 3 Für Abstimmungen gilt Art. 108 GO.

( 3 ) Die zuständige Landeskantorin oder der zuständige Landeskantor verfasst über ihre oder seine fachliche Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber, die gemäß § 6 Abs. 2 vorgeschlagen werden, einen schriftlichen Bericht, der dem Evangelischen Oberkirchenrat zusammen mit dem Vorschlag der Stellenbesetzungskommission vorgelegt wird.

( 4 ) Bei Stellen nach § 1 Abs. 3 entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat über ein geeignetes Bewerbungsverfahren.

§ 7
Persönliche Vorstellung der Bewerberinnen oder der Bewerber
für die Besetzung von Stellen nach § 1 Abs. 1 und 2

( 1 ) Die Vorstellung der Bewerberin oder des Bewerbers umfasst in der Regel:

1. künstlerisches und liturgisches Orgelspiel (45 bis 60 Minuten),

2. Chorleitung (45 bis 60 Minuten),

3. Vorstellungsgespräch mit der Stellenbesetzungskommission,

4. auf Wunsch der Stellenbesetzungskommission fakultativ Proben mit weiteren Ensembles (z.B. Kinderchor, Gospelchor, Posaunenchor).

( 2 ) 1 Gehört die Bläserarbeit zum Dienstauftrag der zu besetzenden Stelle, nimmt die zuständige Landesposaunenwartin oder der zuständige Landesposaunenwart an der Vorstellung beratend teil. 2 Gehört die Sachverständigentätigkeit im Orgel- und Glockenwesen zum Dienstauftrag der zu besetzenden Stelle, nimmt die Leiterin oder der Leiter des Orgel- und Glockenprüfungsamtes im Evangelischen Oberkirchenrat an der Vorstellung beratend teil.

§ 8
Finanzielle Beteiligung der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde, in der eine Kantorin oder ein Kantor mit mindestens 50 Prozent Deputat Dienst eingesetzt ist, beteiligt sich an den Personalkosten durch Entrichtung eines Pauschalbetrags je Kantoratsstelle an die Evangelische Landeskirche in Baden. 2 Für vom Land Baden-Württemberg zum kirchenmusikalischen Dienst zugewiesene Landesbeamtinnen und Landesbeamte ist der Pauschalbetrag bei einem Deputat von mindestens 30 Prozent zu entrichten. 3 Dieser Betrag wird jährlich um die durchschnittliche Tariferhöhung für Beschäftigte der Landeskirche in Entgeltgruppe 12, Stufe 5 im Vorjahre, gerundet auf volle hundert Euro, angepasst. 4 Die Änderung des Pauschalbetrages wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche bekannt gegeben.

( 2 ) Der Pauschalbetrag ist unabhängig von der Kategorie der Kantoratsstelle, dem Deputatsumfang und der Ausbildung der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers, die oder der auf der Kantoratsstelle eingesetzt ist.

( 3 ) 1 Bei einer Kantoratsstelle für mehrere Kirchengemeinden (Gruppenkantorat) entrichtet die Kirchengemeinde, in der die Kantorin oder der Kantor die Mehrzahl der praktischen kirchenmusikalischen Dienste pro Jahr für diese Gemeinde versieht, den gesamten Pauschalbetrag. 2 Diese Kirchengemeinde schließt mit den übrigen beteiligten Kirchengemeinden eine angemessene Refinanzierungsvereinbarung.

§ 9
Dienstaufsicht, Fachvorgesetzte

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht über die von Kirchengemeinden angestellten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker obliegt dem jeweiligen Kirchengemeinderat (Artikel 27 Abs. 2 Nr. 3 GO). 2 Die Dienstaufsicht über die von Kirchenbezirken angestellten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker obliegt der oder dem für den jeweiligen Dienstort zuständigen Dekanin oder Dekan (Artikel 46 Abs. 2 GO). 3 Die unmittelbare Dienstaufsicht über die von der Landeskirche angestellten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf Kantoratsstellen obliegt der für den jeweiligen Dienstort zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan. 4 Die mittelbare Dienstaufsicht wird vom Evangelischen Oberkirchenrat ausgeübt.

( 2 ) 1 Die fachliche Betreuung der ehrenamtlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker erfolgt durch die Bezirkskantorinnen und die Bezirkskantoren. 2 Fachvorgesetzte der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf Kirchenmusikstellen (§ 5a KMusG) sind die Bezirkskantorinnen und die Bezirkskantoren. 3 Fachvorgesetzte oder Fachvorgesetzter der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern auf Kantoratsstellen ist die oder der nach der Geschäftsverteilung im Landeskantorat (§ 9 Abs. 1 KMusG) zuständige Landeskantorin oder Landeskantor. 4 Im Einzelfall kann der Beirat für Kirchenmusik eine hiervon abweichende Regelung treffen.

( 3 ) 1 Die Fachvorgesetztenstellung für die Landeskantorinnen und Landeskantoren (§ 9 KMusG) und die Personen nach § 10 KMusG bestimmt der Beirat für Kirchenmusik im Einzelfall. 2 Soweit keine Regelung getroffen wird, ist die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor (§ 9 Abs. 3 Satz 2 KMusG) der Fachvorgesetzte.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über das Verfahren der Besetzung von Stellen für Kantorinnen und Kantoren (Kantoratsbesetzungs-Rechtsverordnung – KantoratsBesRVO) vom 19. Februar 2013 (GVBl. S. 62) außer Kraft.

[1]

Absatz 4 angefügt nach der RVO zur Änderung der RVO zur Ausführung des Kirchenmusikgesetzes vom 23. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 31, S. 82) mit Wirkung zum 1. April 2021.

Richtlinien für Kirchenmusik

Vom 22. Januar 2008 (GVBl. S. 46),

geändert am 18. Juni 2013 (GVBl. S. 215)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat auf Vorschlag des Beirates für Kirchenmusik [1] folgende Richtlinien erlassen:

Präambel

I. Grundlegendes zum Singen und Musizieren in der Kirche

1. Musik als Äußerung des Menschseins

2. Musik als Ausdruck des Glaubens

3. Musik als gemeinschaftsbildendes Element

II. Musik in der Gemeinde

1. Kirchenmusik als Sache der Gemeinde

2. Vielfalt der Gemeinden – Vielfalt der Gruppen

3. Chöre und Instrumentalgruppen

III. Der Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

1. Aufgaben

2. Zusammenarbeit in der Gemeinde

3. Aus- und Fortbildung

IV. Gottesdienst und Kasualien

1. Der Gottesdienst als Zentrum der Kirchenmusik

2. Die singende Gemeinde

3. Orgelspiel im Gottesdienst

4. Chor- und Instrumentalmusik im Gottesdienst

5. Musik beim Abendmahl

6. Musik bei Kasualgottesdiensten

V. Kirchenmusikalische Veranstaltungen

VI. Kirchenmusik auf der Ebene des Kirchenbezirks

1. Bezirkskantorinnen und Bezirkskantoren

2. Kantorinnen und Kantoren auf A- und B-Stellen

3. Vertrauenspfarrerinnen und Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik

VII. Kirchenmusik auf der Ebene der Landeskirche

VIII. Inkrafttreten

Präambel

1 Diese Richtlinien wenden sich an alle, die an der Gestaltung von Gottesdienst und Kirchenmusik verantwortlich beteiligt sind: Ältestenkreise, Kirchengemeinderäte, Pfarrerinnen und Pfarrer, Verantwortliche in Kirchenbezirken, Chöre, Instrumentalgruppen und Bands, Kirchenmusikerinnen und -musiker. 2 Ihnen wollen diese Richtlinien Anregungen für die kirchenmusikalische Arbeit sowie Hilfen und Regeln für Planungen und Entscheidungen geben.

3 Diese Absicht prägt den Charakter dieses Textes. 4 Er ersetzt nicht Rechtsregelungen, auf die im Folgenden hingewiesen wird, ergänzt diese aber und versucht, ihre praktischen Intentionen zusammenzufassen.

I.
Grundlegendes zum Singen und Musizieren in der Kirche

1. Musik als Äußerung des Menschseins

1. 1 Singen und Musizieren sind elementare Äußerungen des Menschen. 2 In der Musik kann der Mensch sein Fühlen und Empfinden, seine Freude und seinen Schmerz ausdrücken. 3 Musik hat deswegen auch seelsorgliche und therapeutische Bedeutung für die, die sie hören, wie für die, die sie ausüben.

2. 1 Musik ist eine Gabe Gottes, die Menschen beglücken und trösten, aber auch herausfordern kann. 2 Deshalb haben Singen und Musizieren in der Kirche ihren festen Platz.

2. Musik als Ausdruck des Glaubens

1 Im Singen und Musizieren können wir uns Gott zuwenden und unserem Glauben Ausdruck geben. 2 Wofür Worte fehlen, das kann oft durch Musik mitgeteilt werden: Klage und Zweifel, Anfrage und Bitte, Gewissheit und Dank, Freude, Lob, Anbetung und Jubel.

3. Musik als gemeinschaftsbildendes Element

1 Gemeinsames Singen und Musizieren verbindet. 2 Es schafft Gemeinschaft zwischen denen, die singen und spielen, und denen, die zuhören. 3 Auch deswegen ist die christliche Gemeinde singende und musizierende Gemeinde.

II.
Musik in der Gemeinde

1. Kirchenmusik als Sache der Gemeinde

1. 1 Aus der Bedeutung der Kirchenmusik ergibt sich die Verpflichtung der Gemeinden, sich ideell und finanziell im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die kirchenmusikalische Arbeit einzusetzen und entsprechende Voraussetzungen und Bedingungen dafür zu schaffen. 2 Dazu gehören die entsprechenden Räume und ein funktionstüchtiges und geeignetes Instrumentarium, sowie die zur Vorbereitung und Durchführung von Gottesdiensten und Konzerten notwendigen Rahmenbedingungen (Mithilfe der Hausmeisterin bzw. des Hausmeisters oder der Kirchendienerin bzw. des Kirchendieners, angemessene Mitnutzung der gemeindlichen Kommunikationsstrukturen). 3 Der Haushaltsplan der Gemeinde soll einen ausreichenden Posten für Noten und anderes Inventar für die kirchenmusikalische Arbeit und für Veranstaltungen enthalten.

2. 1 Für bestimmte kirchenmusikalische Veranstaltungen (z. B. Kantatengottesdienste), für Instandhaltung, den Neubau und die Überarbeitung von Pfeifenorgeln kann der Evangelische Oberkirchenrat auf Antrag einen Zuschuss gewähren. 2 Beschaffungen, Veränderungen oder Verkäufe von Orgeln sind genehmigungspflichtig (Näheres ist den betreffenden Verordnungen, Merkblättern und Formularen zu entnehmen).

2. Vielfalt der Gemeinden – Vielfalt der Gruppen

1. 1 Die Kirchenmusik hat ihren Platz im Gottesdienst und überall dort, wo in der Gemeinde Menschen zusammenkommen. 2 Ort und Anlass mögen unterschiedlich sein: etwa in den einzelnen Gruppen einer Gemeinde, bei einer Freizeit oder im Kindergarten, bei der Probe eines Chores oder Instrumentalkreises, im Konzert oder bei einem offenen Singen.

2. 1 Eine Gemeinde besteht aus Menschen, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus angehören, verschiedenen Alters sind, der kirchlichen Arbeit näher oder ferner stehen. 2 Dieser Vielfalt sollten die kirchenmusikalischen Aktivitäten und Angebote entsprechen.

3. 1 In stilistischer Hinsicht sollte das Angebot darum vielfältig sein. 2 Von keiner Epoche kann gesagt werden, sie habe die einzig mögliche Kirchenmusik hervorgebracht. 3 Zeitgenössischer Musik und der Popularmusik ist ebenso Raum zu geben wie der überlieferten Tonsprache, dem Experiment ebenso wie bewährten Formen. 4 Doch immer ist darauf zu achten, für welche Gruppe, für welchen Ort und Anlass die Musik gewählt wird, und zu prüfen, ob sie der jeweiligen Situation angemessen ist. 5 Hierbei werden Gemeinden sowie die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker ihre spezifischen Profile entwickeln.

3. Chöre und Instrumentalgruppen

1. 1 Die Chöre und Instrumentalgruppen einer Gemeinde bieten stimmlich und instrumental begabten und interessierten Menschen verschiedener Altersgruppen die Möglichkeit der Mitarbeit. 2 Die Musikkreise sind Bestandteil des Gemeindelebens und deshalb von den Gemeindeverantwortlichen zu fördern und zu unterstützen.

2. 1 Die Chöre und Instrumentalgruppen werden von dazu beauftragten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern geleitet. 2 Sie haben für eine gründliche musikalische Vorbereitung und Durchführung der Arbeit zu sorgen. 3 Sie bieten ihren engagierten Mitgliedern auch eine geistliche und emotionale Heimat. 4 Neue Mitglieder werden in die Chöre und Musikgruppen nur mit Einverständnis der beauftragten musikalischen Leiterinnen und Leiter aufgenommen. 5 Darüber hinaus wird auf die Satzung des Landesverbandes evangelischer Kirchenchöre in Baden vom 13. März 2004 (GVBl. 2005 S. 7 ff.) und die Ordnung der Posaunenarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 26. März 2013 (GVBl. S. 76 ff.) [2]verwiesen.

III.
Der Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

1. Aufgaben

1. 1 Das kirchenmusikalische Amt ist ein geistliches Amt. 2 Es gehört nach unserer Grundordnung zu den Diensten der Verkündigung (Artikel 100 Abs. 1 GO). Darum geschieht die Einführung in dieses Amt in einem Gottesdienst.

2. 1 Es bedarf eines Beschlusses des jeweiligen kirchlichen Leitungsorgans, wenn Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker im ehrenamtlichen Dienst tätig bzw. im beruflichen Dienst beschäftigt werden sollen. 2 Die Anstellungsverhältnisse der Kirchenmusikerinen und Kirchenmusiker richten sich nach den in der Landeskirche geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen (§§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 Kirchenmusikgesetz). 3 Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker sollen zu Beginn ihres Dienstes gottesdienstlich eingeführt werden (§ 2 Abs. 3 Kirchenmusikgesetz).[3]

3. 1 Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker haben die Aufgabe,[4] die Musik des Gottesdienstes zu leiten und zu betreuen sowie das musikalische Leben in der Gemeinde zu fördern. 2 Dafür bedarf es einer entsprechenden Ausbildung. 3 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen sich bemühen, ihre Kenntnisse stets so zu erweitern, dass sie für die Fragen des Gottesdienstes und der Kirchenmusik kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind.

4. 1 Voraussetzung für die Errichtung und Wiederbesetzung einer A- oder B-Stelle ist, dass die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker in ihren bzw. seinen Einsatzstellen die Möglichkeit zu einer vielseitigen kirchenmusikalischen Tätigkeit vorfindet. 2 Im Kirchenraum soll genügend Platz für Chor und Orchester sein, außerdem sollen geeignete Probenräume zur Verfügung stehen. 3 Die Orgel soll die Wiedergabe der Orgelliteratur auch höheren Schwierigkeitsgrades erlauben. 4 Differenzierte Chorarbeit soll vorhanden oder der Aufbau eines Chores in absehbarer Zeit möglich sein. 5 Kantorinnen und Kantoren auf A- oder B-Stellen bedürfen zur Ausübung ihres Dienstes eines angemessen ausgestatteten Dienstzimmers.

5. 1 Voraussetzung für die Errichtung einer A-Stelle ist, dass die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker darüber hinaus die Möglichkeit einer künstlerisch anspruchsvollen Tätigkeit mit weiter Ausstrahlungskraft hat. 2 Die Tätigkeit der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers mit A-Prüfung kann Akzente auf Spezialgebieten (z. B. auf chorischem, instrumentalem oder kompositorischem Gebiet) haben.

2. Zusammenarbeit in der Gemeinde

1. 1 Ehren- und Hauptamtliche arbeiten in der Kirche vertrauensvoll zusammen; sie tun dies zielgerichtet, wertschätzend und effektiv. 2 Sie kennen ihre gemeinsame Verantwortung und ihre jeweiligen Zuständigkeiten. 3 Konflikte werden als Chance begriffen. 4 Für ihren Dienst sind die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker dem Anstellungsträger und dem Leitungskreis der betreffenden Gemeinde verantwortlich. 5 Regelmäßige Planungsgespräche zwischen Gemeindepfarrerinnen bzw. Gemeindepfarrern und Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusikern sind geboten.

2. 1 Verkündigung geschieht im Gottesdienst durch Wort und Musik. 2 Die Auswahl der gottesdienstlichen Lieder und die weitere musikalische Ausgestaltung wird von der Gemeindepfarrerin bzw. dem Gemeindepfarrer und der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker rechtzeitig gemeinsam besprochen. 3 Mit Rücksicht auf die musikalische Gottesdienstvorbereitung sollten die Lieder (vielleicht außer dem Lied nach der Predigt) spätestens drei Tage vor dem betreffenden Gottesdienst festgelegt werden. 4 Das Evangelische Gesangbuch der Evangelischen Landeskirche in Baden ist die Grundlage der Liedauswahl für alle Gottesdienste. 5 Neuere Lieder sollen verantwortlich eingeübt werden.

3. Gottesdienste mit Beteiligung von Chören bzw. Instrumentalgruppen, die eine besondere kirchenmusikalische Gestaltung erhalten, müssen rechtzeitig vorgeplant werden, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Vorbereitung zu geben.

4. 1 Die sonstige gottesdienstliche Mitwirkung von Musikerinnen und Musikern oder von außergemeindlichen Gruppen ist nur nach Absprache mit der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker möglich. 2 In Konfliktfällen entscheidet das jeweilige Leitungsorgan.[5] 3 Gegebenenfalls können die Bezirkskantorin bzw. der Bezirkskantor und die Vertrauenspfarrerin bzw. der Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik zu Rate gezogen werden.

5. 1 Kirchenmusikalische Veranstaltungen sollen vor Beginn des Kalenderjahrs dem Ältestenkreis/Kirchengemeinderat in Form eines Jahresplans zur Kenntnis vorgelegt werden. 2 Aus der Vorlage muss auch ersichtlich sein, wie die Aufführungen finanziert werden sollen. 3 Hat der Ältestenkreis/ Kirchengemeinderat keine Bedenken bezüglich der Planung und Durchführung der Veranstaltungen, so übernimmt er grundsätzlich die Verantwortung für deren finanzielle Absicherung.

6. 1 Es hat sich bewährt, für die Fragen der kirchenmusikalischen Arbeit einen Ausschuss des Ältestenkreises/Kirchengemeinderats zu bilden, der sich in regelmäßigen Abständen trifft und dem die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker als Mitglied angehören sollen. 2 Diese sollten darüber hinaus die Möglichkeit haben, einmal jährlich im Rahmen einer Sitzung des Ältestenkreises/Kirchengemeinderats einen kurzen Arbeitsbericht zu geben. 3 Im Übrigen sind sie vom Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat zu hören, wenn Fragen ihres Aufgabengebietes behandelt werden (§§ 11 Abs. 4, 22 Abs. 2 Leitungs- und Wahlgesetz).

3. Aus- und Fortbildung

1. 1 Die Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg (http://www.hfk-heidelberg.de) bildet für den hauptberuflichen kirchenmusikalischen Dienst aus. 2 Die Regelstudienzeit für die B-Prüfung bzw. den Bachelorabschluss beträgt acht Semester; die Regelstudienzeit für die A-Prüfung bzw. den Masterabschluss beträgt weitere vier Semester. [6]

2. 1 Die Ausbildung von D- und C-Musikerinnen bzw. -musikern (Bandleitung, Chorleitung, Orgel, Bläserchorleitung) in der Evangelischen Landeskirche in Baden erfolgt durch ein Kurssystem im Haus der Kirchenmusik in Schloss Beuggen. 2 In den Bezirken wird in Verantwortung der Bezirkskantorate Orgelspiel und Chorleitung unterrichtet, aus den hauptamtlichen Kirchenmusikerinnen bzw. -musikern der Landeskirche wird auch das Dozententeam für die Theorie- und Praxiskurse in Schloss Beuggen zusammengestellt (Näheres unter: http://www.haus-der-kirchenmusik.de).

3. 1 Die Popmusik, die Chor- und die Posaunenarbeit und andere kirchenmusikalische Ämter und Verbände der Landeskirche bieten zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote an. 2 Im jährlich erscheinenden Faltblatt des Evangelischen Oberkirchenrates „Fortbildung Kirchenmusik“ wird auf die Veranstaltungen hingewiesen. 3 Die Anstellungsträger sollen die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zeitlich und finanziell ermöglichen.

IV.
Gottesdienst und Kasualien

1. Der Gottesdienst als Zentrum der Kirchenmusik

1 Der Gottesdienst ist das Zentrum des kirchenmusikalischen Lebens. 2 Gottesdienste in ihren vielfältigen traditionellen und neuen Formen bieten reiche Möglichkeiten für den Einsatz von Musik. 3 In der dialogischen Struktur des Gottesdienstes, in Anrede Gottes und Antwort des Menschen hat die Musik eine besondere Funktion. 4 Sie kann den Inhalt der Verkündigung aufnehmen und weiterführen (etwa in einer Motette zu einem Bibelwort), zur Besinnung verhelfen (in einer Orgelmeditation) oder die Antwort der Gemeinde zum Ausdruck bringen (etwa in einem Loblied). 5 In vielen Gemeinden gibt es musikzentrierte Gottesdienste. 6 Sie sind beliebt und in ihren unterschiedlichen Stilrichtungen eine wichtige Form der Verkündigung. 7 Musik verstärkt die Emotionalität von Gottesdiensten und hilft mit, dass der Gottesdienst zur Feier und zum Fest wird. 8 Die Verwendung von Tonträgern im Gottesdienst ist in der Regel unangemessen.

2. Die singende Gemeinde

1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen die Gemeinde zu einem lebendigen Singen und Verstehen des alten und neuen Kirchenlieds anleiten. 2 Dies kann je nach örtlichen Möglichkeiten durch ein Ansingen der Lieder zu Anfang oder auch während des Gottesdienstes geschehen, wobei der Chor oder eine Ansinggruppe hilfreich sind. 3 Regelmäßiges Singen in den verschiedenen Gruppen und Kreisen der Gemeinde kann das gottesdienstliche Singen beleben. 4 Wichtig ist dies vor allem bei der Einführung neuer geistlicher Lieder oder bei der Verwendung von mehrstimmigen Singformen und Wechselgesängen. 5 Auch Instrumentalgruppen oder Einzelstimmen lassen sich hier einsetzen.

3. Orgelspiel im Gottesdienst

1. 1 Das Orgelspiel im Gottesdienst dient dazu, die Gemeinde beim Singen der Gemeindelieder zu unterstützen. 2 Solistisches Spiel bereichert den Gottesdienst und unterstreicht seinen festlichen Charakter.

2. 1 Bei der Liedbegleitung ist es notwendig, sich auf die Taktart und ihre Akzentuierung, Artikulation, Tempo, die Lautstärke und die Atempausen sorgfältig einzustellen. 2 Auch ist der Textinhalt der einzelnen Strophen zu berücksichtigen. 3 Ein Sonderfall ist der Lobvers nach dem Gloria (Glorialied), dessen Tonart auf den liturgischen Gesang abgestimmt sein muss, weil es ohne Intonation anschließen soll. 4 Der Gemeinde unbekannte Lieder und Strophen oder Lieder in nicht passenden Tonarten müssten hier durch eine kleine Intonation eingeleitet werden. 5 Der fantasievolle Einsatz der Orgelregister, variable Begleitsätze, das Zusammenspiel mit Soloinstrumenten und der Wechselgesang mit Solisten oder Chören tragen zu einem lebendigen Gottesdienst bei.

3. Die liturgischen Stücke werden in der Regel ohne Einleitung begonnen und sollen deshalb den Anfangston durch eine klare Registrierung erkennen lassen, die Tonart soll in einem sinnvollen Verhältnis zu benachbarten Musikstücken und in einer bequem singbaren Tonhöhe stehen.

4. 1 Die Choralvorspiele und Intonationen sind in der Tonart des Liedes zu wählen und können den Charakter und das Tempo vorbereiten. 2 Dabei sind je nach liturgischer Stellung des Liedes kurze Intonationen (Eingangslied nach einem Präludium, Schlusslied) oder Choralvorspiele (Hauptlied, Lied nach der Predigt) empfehlenswert.

5. Als Vor- und Nachspiel, Orgelzwischenspiel nach der Schriftlesung oder als Meditationsmusik eignen sich auch choralfreie Kompositionen.

4. Chor- und Instrumentalmusik im Gottesdienst

1 Chor- und Instrumentalmusik unterstützt und ergänzt die Verkündigung und bietet Raum für spirituelles Erleben. 2 Vokal- und Instrumentalsolisten, Chöre, Posaunenchöre und Instrumentalensembles können das Ordinarium (Kyrie, Gloria, Credo, Sanctus, Agnus Dei) mit- oder ausgestalten. 3 Auf diese Weise werden charakteristische Akzente gesetzt und/oder festliche Gottesdienste geschaffen. 4 Von kleinen Singformen bis hin zu großen Messkompositionen bietet sich hier ein riesiges Repertoire aus Vergangenheit und Gegenwart an. 5 Durch Psalm- und Hallelujaverse, Gebetsrufe und -gesänge, Psalm- und Evangelienvertonungen und ganze Kantaten kann das Proprium des Gottesdienstes musikalisch entfaltet werden.

5. Musik beim Abendmahl

1 Die Kirchenmusik hat beim Abendmahlsteil des Gottesdienstes eine wichtige Funktion. 2 Hier kann eine Fülle von instrumentalen und vokalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. 3 Wenn die Gemeinde beim Empfang von Brot und Wein singt (außer Abendmahlsliedern, z. B. auch Lob- und Danklieder, Lieder der Kirchenjahreszeit), können zwischen den Strophen Orgelbearbeitungen über das betreffende Lied erklingen. 4 Choralgebundene Orgelmusik hilft der Gemeinde, beim Mithören den Textinhalt eines Liedes zu bedenken. 5 Oft wird man aber auch freie Orgelmusik zur Meditation auswählen. 6 Neben Gemeindegesang und Orgelmusik kann entsprechende Chor- und Instrumentalmusik eingesetzt werden.

6. Musik bei Kasualgottesdiensten

1. 1 Kasualgottesdienste sind ein kaum zu überschätzender Bereich kirchlichen Handelns. 2 Hier kommen auch Kirchendistanzierte an biografisch wichtigen Punkten ihrer Lebensgeschichte mit der Kirche in Kontakt. 3 Es ist wichtig, dass sie einen einladenden und gut gestalteten Gottesdienst erleben.

2. 1 Die musikalische Gestaltung von Kasualgottesdiensten muss rechtzeitig mit allen Beteiligten abgesprochen werden. 2 Auf musikalische Wünsche von Brautpaaren, Taufeltern oder Hinterbliebenen sollte man, wenn möglich, eingehen. 3 Die Gesänge und Instrumentalstücke, die während des Gottesdienstes erklingen, müssen zur biblischen Botschaft passen. 4 Seelsorgliches Verständnis und liturgische Verantwortung sind keine Widersprüche. 5 In jedem Fall soll in Kasualgottesdiensten auch die Gemeinde singen.

3. 1 Werden für die Gestaltung von Kasualgottesdiensten seitens der Angehörigen besondere musikalische Stücke gewünscht oder als Aufführung im Gottesdienst beschafft, so müssen alle Beteiligten davon rechtzeitig unterrichtet werden. 2 Ist dazu eine Orgelbegleitung notwendig, müssen die Mitwirkenden zu einer ausreichenden Probe bereit sein. 3 Die Kirchengemeinde kann den Mehraufwand nach den allgemeinen Regelungen als Entgelt ersetzt bekommen.

V.
Kirchenmusikalische Veranstaltungen

1. 1 Besondere Aufgaben und Möglichkeiten hat die Kirchenmusik in eigenständigen musikalischen Veranstaltungen. 2 Diese bereichern das Spektrum kirchlichen Handelns und erreichen erfahrungsgemäß Menschen, die anderen kirchlichen Angeboten fern stehen. 3 Deshalb verdienen solche Veranstaltungen ganz besondere Aufmerksamkeit und Förderung. 4 In Kantatenaufführungen, Orgel- und Gospelkonzerten, in der Aufführung von Oratorien und Passionen wird der Bezug der Kirche zum kulturellen Leben deutlich. 5 Christliche Traditionen, biblische Überlieferungen und der Rhythmus des Kirchenjahrs erscheinen wirksam in der Öffentlichkeit. 6 Die Bildungsfunktion der Kirchenmusik ist nicht zu unterschätzen. 7 Sie hält christliche Traditionen bei Menschen lebendig.

2. 1 Dabei sind verschiedene Formen der Aufführung möglich: von der Abendmusik (z. B. mit liturgischen Elementen) bis zum großen Kirchenkonzert. 2 Auch eine bewusste und umsichtige Verbindung von kirchenmusikalischen Veranstaltungen mit erwachsenenbildnerischen Elementen ist eine lohnende Aufgabe.

3. 1 Wollen Veranstalter von außerhalb der Gemeinde den Kirchenraum zu öffentlichen Konzerten nutzen, so muss der Ältestenkreis/Kirchengemeinderat im Benehmen mit der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker darüber befinden. 3 Hierbei ist darauf zu achten, dass durch solche Gastkonzerte Vorhaben der Gemeinde nicht verdrängt oder beeinträchtigt, sondern gefördert werden. 4 Termine und Raumbedarf der Gemeinde und insbesondere ihrer Kirchenmusik haben Vorrang. 5 Bei außergemeindlichen Gastkonzerten müssen Musik und Inhalte im Raum der Kirche zu verantworten sein. 6 Urheberrechtliche Zusammenhänge sind zu beachten.

VI.
Kirchenmusik auf der Ebene des Kirchenbezirks

1 Die kirchenmusikalische Arbeit im Kirchenbezirk hat die Aufgabe, die Arbeit der Gemeinden zu unterstützen und zu ergänzen. 2 Darum gibt es in jedem Kirchenbezirk eine Bezirkskantorin bzw. einen Bezirkskantor sowie eine Vertrauenspfarrerin bzw. einen Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik. 3 Als Anstellungsträger von Kantorinnen und Kantoren hat in der Regel der Kirchenbezirk auch eine koordinierende Funktion für die Kirchenmusik in der Region. 4 Dementsprechend liegt die Dienstaufsicht nach § 12 Kirchenmusikgesetz für die Kantorinnen und Kantoren grundsätzlich bei der Dekanin bzw. dem Dekan des jeweiligen Kirchenbezirks.

5 Soweit die Bezirkssynode keine andere Regelung beschließt, nehmen die Kantorinnen und Kantoren an ihren Tagungen beratend teil (§ 38 Nr. 8 Leitungs- und Wahlgesetz).[7]

1. Bezirkskantorinnen und Bezirkskantoren

1. In jedem Kirchenbezirk wird eine Kantorin oder ein Kantor mit zusätzlichen Aufgaben im Kirchenbezirk und innerhalb der Landeskirche als Bezirkskantorin oder -kantor berufen.

2. 1 Der Kirchenbezirk errichtet die Stelle einer Bezirkskantorin bzw. eines Bezirkskantors und finanziert die Kosten der damit verbundenen Aufgaben (z. B. Noten für Bezirksveranstaltungen, Aufführungen im Kirchenbezirk und Geschäftsaufwand der Bezirkskantorin bzw. des -kantors). 2 Der Vergütungsaufwand wird dem Kirchenbezirk vom Evangelischen Oberkirchenrat nach Maßgabe der hierfür im kirchengemeindlichen Steueranteil des landeskirchlichen Haushaltes eingestellten Mittel erstattet (§ 6 Abs. 3 und 4 Kirchenmusikgesetz).

3. 1 Die Bezirkskantorin bzw. der -kantor kann von den Ältestenkreisen/Kirchengemeinderäten zur Beratung in kirchenmusikalischen Fragen herangezogen werden. 2 Sie bzw. er sollte regelmäßig zu Pfarrkonventen eingeladen werden (Allgemeine Dienstanweisung für Bezirkskantoren, Rechtssammlung Nr. 460.400). 3 Die Bezirkskantorin bzw. der -kantor beteiligt sich im Rahmen ihrer bzw. seiner landeskirchlichen Tätigkeit als Unterrichtsperson an der Ausbildung im Haus der Kirchenmusik (vgl. III. 3).

2. Kantorinnen und Kantoren auf A- und B-Stellen

1 Neben den Bezirkskantorinnen und Bezirkskantoren wirken alle Kantorinnen und Kantoren auf A- oder B-Stellen an den gesamtkirchlichen Zielen der Kirchenmusik mit. 2 Sie sind Multiplikatoren für zeitgemäße und qualitätvolle musikalische Verkündigung in allen Stilrichtungen. 3 Die Kantorinnen und Kantoren sind wesentliche Träger des Aus- und Fortbildungskonzeptes im Haus der Kirchenmusik und helfen so mit, eine „flächendeckende“ Versorgung der Gemeinden mit ausgebildeten Kirchenmusikerinnen und -musikern zu sichern.

3. Vertrauenspfarrerinnen und Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik

1 Im Kirchenbezirk wirken die Vertrauenspfarrerin bzw. der Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik sowie die Bezirkskantorin bzw. der Bezirkskantor zusammen, um das gottesdienstliche und kirchenmusikalische Leben zu fördern und mitzugestalten.

2 Sie übernehmen in der Regel folgende Aufgaben:

1. 1 Sie vertreten im Pfarrkonvent die Anliegen der Kirchenmusik sowie der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker. 2 Sie sollen unter den Pfarrerinnen und Pfarrern des Kirchenbezirks Verständnis für kirchenmusikalische Fragen wecken und fördern. 3 Sie vertreten die kirchenmusikalischen Anliegen auch im Blick auf Haushaltsplan- und Finanzberatung von Kirchenbezirken oder größeren Kirchengemeinden.

2. Sie informieren sich über Entwicklungen und Planungen in Fragen des Gottesdienstes und Kirchenlieds und unterrichten die Gremien des Kirchenbezirks darüber.

3. 1 Sie informieren sich über das kirchenmusikalische Leben in den Gemeinden des Kirchenbezirks und wirken bei kirchenmusikalischen Veranstaltungen auf Bezirksebene (z. B. Bezirkskirchengesangstage) mit. 2 Sie vermitteln in Konfliktfällen sachlicher und personeller Art. Sie halten Verbindung mit dem Konvent der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker und wirken bei Besetzungen von hauptberuflichen Stellen und bei der kirchenmusikalischen D-Prüfung mit. 3 Sie geben ggf. Anregungen zur Bildung von Arbeitskreisen für Gottesdienst und Kirchenmusik.

VII.
Kirchenmusik auf der Ebene der Landeskirche

1. 1 Auf der Ebene der Landeskirche koordiniert der Beirat für Kirchenmusik, der in regelmäßigen Abständen zusammentrifft, die kirchenmusikalische Arbeit und berät den Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Im Beirat werden die qualitativen, organisatorischen und konzeptionellen Voraussetzungen geschaffen und koordiniert, damit Kirchenmusik als Ausdruck des Glaubens, als Gemeinschaft bildendes Element und als Kulturfaktor in den Gemeinden und in der Öffentlichkeit bereichernd wirken und für das Evangelium werben kann.

2. 1 Der Beirat für Kirchenmusik fördert daher die kirchenmusikalischen Aktivitäten in der Landeskirche und die Ausbildung des Nachwuchses, berät Konzeptionen, gibt Empfehlungen bei Personal- und Sachentscheidungen und bearbeitet Anfragen. 2 Dem Beirat für Kirchenmusik gehören nach § 11 Abs. 3 Kirchenmusikgesetz an:

1. das für die Kirchenmusik zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats,

2. die Landeskantorinnen bzw. Landeskantoren,

3. die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule für Kirchenmusik,

4. die Beauftragte bzw. der Beauftragte für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung,

5. die bzw. der landeskirchliche Beauftragte für Popularmusik,

6. die Landesposaunenwartinnen bzw. die Landesposaunenwarte,

7. die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Landesverbandes der Evangelischen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Badens,

8. die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Landesverbandes Evangelischer Kirchenchöre in Baden und

9. die Leiterin bzw. der Leiter des Orgel- und Glockenprüfungsamtes im Evangelischen Oberkirchenrat. [8]

VIII.
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Februar 2008 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 24. August 1992 (GVBl. S. 213) außer Kraft.

[1]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 215 Nr. 1 angepasst.

[2]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 215 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 angepasst.

[3]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 215 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 angepasst.

[4]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 215 Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 angepasst.

[5]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 215 Nr. 52 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 angepasst.

[6]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 215 Nr. 7 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 angepasst.

[7]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 215 Nr. 9 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 angepasst.

[8]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 215 Nr. 11 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 angepasst.

Ordnung des
Kirchenmusikverbandes der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Kirchenmusikverbandsordnung – KiMuVerbandsO)

Vom 12. September 2023 (GVBl., Nr. 93, S. 171)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Name

( 1 ) Der Kirchenmusikverband führt die Bezeichnung „Kirchenmusikverband der Evangelischen Landeskirche in Baden“.

( 2 ) Der Kirchenmusikverband hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist eine unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 2
Zwecke und Aufgaben

1 Der Kirchenmusikverband dient der Förderung des kirchenmusikalischen Lebens in der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 In seinen Aufgaben und Zielen orientiert er sich an den geltenden Ordnungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden.

3 Aufgaben des Kirchenmusikverbandes sind insbesondere:

1. die Pflege und Förderung der Kirchenmusik in der Evangelischen Landeskirche in Baden in enger Verbindung mit der Abteilung Musik, Mission und Gottesdienst im Evangelischen Oberkirchenrat;

2. die Unterstützung und Beratung von Kirchenbezirken, Kirchengemeinden, Chören und Ensembles in Fragen der Kirchenmusik, unter anderem durch die Bereitstellung von Noten und Materialien;

3. die Durchführung von Sing-, Musizier- und Fortbildungsveranstaltungen sowie die Veranstaltung überregionaler Chortreffen;

4. die Trägerschaft landeskirchlicher Ensembles,

5. die Beratung und fachliche Förderung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern sowie

6. die Vermittlung von kirchenmusikalischen Perspektiven und Entwicklungen in die kirchlichen Entscheidungsprozesse.

4 Der Kirchenmusikverband versteht sich als Sprachrohr der kirchenmusikalisch Aktiven in der Evangelischen Landeskirche in Baden und gibt in diesem Zusammenhang eine Verbandszeitschrift und einen Newsletter heraus.

§ 3
Mitgliedschaft im Kirchenmusikverband

1 Eine Mitgliedschaft im Kirchenmusikverband der Evangelischen Landeskirche in Baden ist möglich für

1. regelmäßig arbeitende Chöre und Ensembles in der Evangelischen Landeskirche in Baden, die diese Ordnung anerkennen und eine Mitgliedschaft beantragt haben (korporative Mitgliedschaft);

2. Kirchengemeinden und Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden, die eine Mitgliedschaft beantragt haben, insbesondere wenn kirchenmusikalische Gruppen ohne eigene Mitgliedschaft aktiv sind (korporative Mitgliedschaft);

3. die im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden hauptberuflich, nebenberuflich und ehrenamtlich tätigen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die eine Mitgliedschaft beantragt haben (persönliche Mitgliedschaft);

4. andere an der Verbandsarbeit interessierte natürliche oder juristische Personen, die eine Mitgliedschaft beantragt haben (persönliche Mitgliedschaft oder korporative Mitgliedschaft).

2 Die Aufnahme in den Kirchenmusikverband wird bei der Geschäftsführung des Kirchenmusikverbandes beantragt. 3 Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsrat.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1 Die Mitgliedschaft endet:

1. durch Austrittserklärung,

2. durch Ausschluss durch den Verbandsrat, wenn das Mitglied durch sein Verhalten gegen Ziele und Leitsätze dieser Ordnung handelt oder wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder mehr als zwei Jahre mit seinen Beiträgen in Verzug ist;

3. bei persönlicher Mitgliedschaft durch den Tod des Mitglieds oder bei korporativer Mitgliedschaft durch die Auflösung des Mitglieds.

2 Der Austritt kann nur zum Ende eines Jahres erfolgen und muss der Geschäftsführung des Kirchenmusikverbandes bis spätestens 30. September schriftlich mitgeteilt werden.

§ 5
Zusammenarbeit

1 Der Kirchenmusikverband steht in enger Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Oberkirchenrat und arbeitet im Beirat für Kirchenmusik der Landeskirche mit. 2 Darüber hinaus arbeitet er mit den Mitarbeitendenvertretungen sowie der Kirchengewerkschaft Baden sowie mit weiteren Akteuren der Kirchenmusik eng zusammen und nimmt Mitgliedschaften der Landeskirche in Verbänden auf Landes-, Bundes- sowie europäischer Ebene wahr.

§ 6
Organe

Die Organe des Kirchenmusikverbandes sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Verbandsrat und

3. die Leitungen der Fachgruppen.

§ 7
Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. 2 Die Sitzungen können auch digital nach den Regelungen der DigS-RVO stattfinden.

( 2 ) Die Person im Vorsitzendenamt des Verbandsrates oder im Verhinderungsfall deren Stellvertretung leitet die Mitgliederversammlung, sorgt für die Einladung zur Mitgliederversammlung und stellt die Tagesordnung auf.

( 3 ) 1 Zur Mitgliederversammlung gehören sämtliche Mitglieder des Kirchenmusikverbands. 2 Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. 3 Korporative Mitglieder werden durch die Person vertreten, die von ihnen benannt wurde. 4 Anwesende Personen können nicht mehrere korporative Mitglieder vertreten.

( 4 ) 1 Für die Beschlussfassung und für Wahlen gilt, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, Artikel 108 Grundordnung. 2 Die Mitgliederversammlung ist jedoch ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

( 5 ) 1 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von der Person im Vorsitzendenamt des Verbandsrates einberufen werden, wenn wichtige Themen anstehen, die dies erforderlich erscheinen lassen. 2 Sie muss innerhalb von sechs Wochen einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der persönlichen Mitglieder dies beantragen.

( 6 ) 1 Die Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung beträgt in der Regel mindestens vier Wochen. 2 Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann durch Bekanntgabe in der Verbandszeitschrift oder im Newsletter des Kirchenmusikverbands erfolgen. 3 Satz 2 gilt jedoch nicht für Mitgliederversammlungen, in denen Wahlen durchgeführt oder Ordnungsänderungen beschlossen werden sollen. 4 Satz 3 gilt nicht, wenn lediglich Nachwahlen zum Verbandsrat durchgeführt werden sollen.

( 7 ) Die Aufnahme von Tagesordnungspunkten ist spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei der Person im Vorsitzendenamt des Verbandsrates oder bei der Geschäftsführung zu beantragen.

( 8 ) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Person im Vorsitzendenamt und mindestens zwei weiteren Mitgliedern zu unterschreiben ist.

§ 8
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

1. Die Wahl der Personen im Vorsitzendenamt und Stellvertretendenamt der Fachgruppen entsprechend der hierfür gegebenen Regelungen,

2. die Wahl von Mitgliedern des Verbandsrates entsprechend der hierfür gegebenen Regelungen,

3. Vorschläge für die Berufung von Mitgliedern in die Fachgruppen zu unterbreiten,

4. die Bestellung von zwei Personen zur Kassenprüfung, die Entgegennahme des Prüfungsberichts und die Entlastung von Verbandsrat und Geschäftsführung;

5. die Festlegung der Mitgliedsbeiträge, die Beratung und Zustimmung zur vorgesehenen Budgetierung der Verbandsarbeit;

6. die Entgegennahme von Berichten aus dem Verbandsrat, den Fachgruppen und der Geschäftsführung;

7. die Beratung der Anliegen des Kirchenmusikverbandes und der kirchenmusikalischen Arbeit der Landeskirche und der Formulierung entsprechender Anliegen,

8. Beschlussfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über Anregungen zur Änderung der vorliegenden Ordnung sowie zur Auflösung des Verbandes durch Aufhebung der Ordnung.

§ 9
Der Verbandsrat

( 1 ) 1 Der Verbandsrat berät die Budgetplanung und erstellt eine mittelfristige Planung der Ressourcenverteilung zwischen den Fachgruppen. 2 Er hat die Aufgabe, die Ergebnisse der Beratungen aus den Fachgruppen und Ausschüssen entgegenzunehmen und sie zu priorisieren. 3 Des Weiteren obliegen dem Verbandsrat folgende Aufgaben:

1. Entscheidung über Angelegenheiten des Kirchenmusikverbandes, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung obliegen;

2. Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern,

3. Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Vorlage eines Vorschlages zur Höhe der Mitgliedsbeiträge,

4. Berufung von Mitgliedern der Fachgruppen auf deren jeweiligen Vorschlag,

5. Vorschlag einer Person für die Geschäftsführung des Kirchenmusikverbandes an den Evangelischen Oberkirchenrat,

6. Einrichtung eines Redaktionsteams und der Schriftleitung für die Verbandszeitschrift und den Newsletter,

7. Einsetzung von Ausschüssen, auch mit externen Personen, auf Zeit oder auf Dauer.

( 2 ) 1 Dem Verbandsrat gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an:

1. die Personen im Vorsitzendenamt der Fachgruppen,

2. die Personen im Stellvertretendenamt der Fachgruppe Chöre und der Fachgruppe Kirchenmusikalischer Dienst,

3. drei weitere Mitglieder, unter ihnen mindestens eine Person, die nebenberuflich oder ehrenamtlich in der Kirchenmusik tätig ist, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden;

4. die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor oder deren Stellvertretung.

2 Die Geschäftsführung sowie die Schriftleitung (Absatz 1 Nr. 6) gehören dem Verbandsrat als beratende Mitglieder an.

( 3 ) Die Landessynode kann für ihre Amtsperiode ein synodales Mitglied, das nicht hauptberuflich im Bereich der Kirchenmusik tätig ist, in den Verbandsrat als stimmberechtigtes Mitglied entsenden.

( 4 ) 1 Das für Kirchenmusik zuständige Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates sowie die Rektorin oder der Rektor der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg haben Teilnahme-, Antrags- und Rederecht. 2 Sie erhalten Einladungen und Protokolle der Sitzungen und werden an der Terminfindung beteiligt.

( 5 ) 1 Die Amtszeit des Verbandsrats beträgt in der Regel vier Jahre und endet mit der Neukonstituierung eines neuen Verbandsrats im Anschluss an eine Wahlmitgliederversammlung. 2 Die Wiederwahl von Verbandsratsmitgliedern ist zulässig. 3 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines seiner Mitglieder erfolgt eine Nachwahl durch die nächste Mitgliederversammlung oder den entsprechenden Wahlkörper der Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtszeit des Verbandsrats.

( 6 ) 1 Der Verbandsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, auf Einladung der Person im Vorsitzendenamt mit Angabe der Tagesordnung zusammen. 2 Er muss einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder mit Bezeichnung des zur Beratung stehenden Gegenstandes verlangt. 3 Für die Beschlussfassung gelten die Regelungen der Mitgliederversammlung entsprechend. 4 Über die Beratungen wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Person im Vorsitzendenamt und zwei weiteren Mitgliedern zu unterschreiben ist. 5 Der Verbandsrat kann eines seiner Mitglieder mit der Schriftführung beauftragen.

( 7 ) 1 Sollte der Verbandsrat sich im Einzelfall außerstande sehen, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Fachgruppeninteressen vorzunehmen, so kann er die Entscheidung zu bestimmten Fragen aussetzen und diese dem Beirat für Kirchenmusik zur Beratung oder zur Beratung und Entscheidung vorlegen. 2 Abweichend von den Regelungen zur Beschlussfassung genügen für den Antrag auf Aussetzung der Entscheidung bis zur Beratung durch den Beirat für Kirchenmusik die Zustimmung von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrats. 3 Für die Bitte an den Beirat für Kirchenmusik um Entscheidung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung von Enthaltungen.

§ 10
Vorsitz im Verbandsrat

( 1 ) 1 Der Verbandsrat wählt – in der Regel aus dem Kreis der Fachgruppenvorsitzenden – eine Person in das Vorsitzendenamt des Verbandsrates sowie eine Stellvertretung. 2 Eine Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Amtszeit endet mit der Amtszeit des Verbandsrats oder durch Wahl einer anderen Person im Vorsitzendenamt oder Stellvertretendenamt. 4 Im Falle der Verhinderung wird die Person im Vorsitzendenamt durch die Person im Stellvertretendenamt vertreten. 5 Die Person im Vorsitzendenamt kann Aufgaben an die Person im Stellvertretendenamt oder an andere Mitglieder des Verbandsrates delegieren.

( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt hat die Aufgabe, den Kirchenmusikverband nach Maßgabe dieser Ordnung zu leiten und die Sitzungen des Verbandsrates und der Mitgliederversammlungen einzuberufen und diese zu leiten. 2 Die Leitung der Wahlen in der Mitgliederversammlung und die Wahl der Personen in das Vorsitzendenamt und Stellvertretendenamt des Verbandrates übernimmt die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor oder eine andere, vom Evangelischen Oberkirchenrat benannte Person.

§ 11
Fachgruppen

( 1 ) Im Kirchenmusikverband werden die Fachgruppen Chöre, Popularmusik und Kirchenmusikalischer Dienst gebildet.

( 2 ) 1 Für jede Fachgruppe wird auf Vorschlag der Mitgliederversammlung durch den in der Wahlmitgliederversammlung gebildeten Wahlkörper eine Person in das Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt der Leitung der Fachgruppe gewählt. 2 Die Fachgruppenvorsitzenden vertreten den Verband hinsichtlich der fachlichen Fragestellungen, die der Fachgruppe obliegen, nach außen. 3 Sie wirken im Beirat für Kirchenmusik nach der Maßgabe des Kirchenmusikgesetzes mit.

§ 12
Fachgruppe Chöre

( 1 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt oder die Person im Stellvertretendenamt soll eine Pfarrperson in einem aktiven Dienstverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden sein. 2 Die Person im Vorsitzendenamt vertritt den Kirchenmusikverband im Dachverband (Chorverband in der Evangelischen Kirche in Deutschland) und im Beirat für Kirchenmusik.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Fachgruppe sind

1. die Landeskantorin oder der Landeskantor,

2. bis zu drei weitere Mitglieder, die vom Verbandsrat auf Vorschlag der Leitung der Fachgruppe oder der Mitgliederversammlung berufen werden.

( 3 ) Die Geschäftsführung des Kirchenmusikverbandes, die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor oder die Stellvertretung sowie eine Landesposaunenwartin oder ein Landesposaunenwart haben Teilnahme-, Antrags- und Rederecht; sie erhalten Einladungen und Protokolle der Fachgruppensitzungen und werden an der Terminfindung beteiligt.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Fachgruppe Chöre gehören insbesondere:

1. die Herausgabe geeigneter Noten für die Chöre zur Pflege der Chormusik in Gottesdienst und Konzert,

2. die Betreuung und Beratung der Chöre,

3. die Durchführung von Singwochen,

4. die Veranstaltung überregionaler Chortreffen

5. die Diskussion der Entwicklungen im Bereich des kirchlichen Chorwesens und die Entwicklung passender Maßnahmen.

§ 13
Fachgruppe Popularmusik

( 1 ) Die Person im Vorsitzendenamt vertritt den Kirchenmusikverband in der Popularmusikkonferenz in der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Beirat für Kirchenmusik.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Fachgruppe sind

1. der oder die landeskirchliche Beauftragte für Popularmusik,

2. bis zu drei weitere Mitglieder, die vom Verbandsrat auf Vorschlag der Leitung der Fachgruppe oder der Mitgliederversammlung berufen werden.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung des Kirchenmusikverbandes, die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor oder die Stellvertretung, sowie eine Landesposaunenwartin oder ein Landesposaunenwart, die Professorin oder der Professor für Popularmusik an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg sowie eine Vertretung des Evangelischen Kinder- und Jugendwerks Baden haben Teilnahme-, Antrags- und Rederecht. 2 Sie erhalten Einladungen und Protokolle der Fachgruppensitzungen und werden an der Terminfindung beteiligt.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Fachgruppe Popularmusik gehören insbesondere:

1. die Betreuung und Beratung von Chören, Bands und weiteren Ensembles, die sich dem Bereich Popularmusik zugehörig fühlen;

2. die Durchführung von popularmusikalischen Fortbildungsveranstaltungen,

3. die Diskussion der Entwicklungen im Bereich der kirchlichen Popularmusik und die Entwicklung passender Maßnahmen.

§ 14
Fachgruppe Kirchenmusikalischer Dienst

( 1 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt oder die Person im Stellvertretendenamt soll eine Kirchenmusikerin oder ein Kirchenmusiker in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden sein. 2 Die Person im Vorsitzendenamt vertritt den Kirchenmusikverband im Dachverband (Verband Evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Deutschland) und im Beirat für Kirchenmusik.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder der Fachgruppe sind

1. die oder der landeskirchliche Beauftragte für die kirchenmusikalische Aus- und Fortbildung,

2. bis zu drei weitere Mitglieder, die vom Verbandsrat auf Vorschlag der Leitung der Fachgruppe oder der Mitgliederversammlung berufen werden.

( 3 ) Die Geschäftsführung des Kirchenmusikverbandes, die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor oder die Stellvertretung sowie eine Landesposaunenwartin oder ein Landesposaunenwart haben Teilnahme-, Antrags- und Rederecht; sie erhalten Einladungen und Protokolle der Fachgruppensitzungen und werden an der Terminfindung beteiligt.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Fachgruppe Kirchenmusikalischer Dienst gehören insbesondere:

1. die fachliche Förderung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in regelmäßigen Fortbildungstagungen,

2. die Beratung seiner Mitglieder,

3. die Vermittlung der Interessen der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker und die Förderung ihrer Arbeit in Verbindung mit dem Beirat für Kirchenmusik.

§ 15
Wahlen zum Verbandsrat und den Fachgruppen

( 1 ) 1 Alle vier Jahre tritt die Mitgliederversammlung als Wahlmitgliederversammlung zusammen. 2 Diese wählt die zu wählenden Mitglieder des Verbandsrats und die Personen im Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt der Leitung der Fachgruppen. 3 Vor der ersten Wahlmitgliederversammlung zu Beginn der Amtszeit des Verbandsrats erfolgt mit einer Frist von mindestens acht Wochen die Aufforderung an die korporativen Mitglieder, die sie vertretende Person in der Mitgliederversammlung neu zu benennen. 4 Diese nehmen die Funktion in der Wahlmitgliederversammlung für die Dauer der Amtszeit des Verbandsrates wahr, soweit nicht seitens des korporativen Mitglieds eine andere Person benannt wird. 5 Die Einladung zur Wahlmitgliederversammlung erfolgt mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen gegenüber den persönlichen Mitgliedern und den von den korporativen Mitgliedern benannten vertretungsberechtigten Personen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Personen in den Vorsitzendenämtern und Stellvertretendenämtern der Fachgruppen erfolgt in gesonderten Wahlkörpern, die von der Mitgliederversammlung gebildet werden. 2 Hierzu wird zu Beginn einer Wahlmitgliederversammlung die Zuordnung der anwesenden Delegierten zu den Wahlkörpern der Fachgruppe Chöre und Popularmusik durch die Geschäftsführung gemäß der Entsendung durch die entsprechenden korporativen und durch Zuordnung der anwesenden persönlichen Mitglieder festgelegt. 3 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuordnung entscheidet die Mitgliederversammlung hierüber vor Eintritt in die Wahlgänge. 4 Die Wahlgruppe für die Fachgruppe Kirchenmusikalischer Dienst besteht aus allen anwesenden persönlichen Mitgliedern, die haupt-, neben- oder ehrenamtlich im kirchenmusikalischen Dienst tätig sind.

§ 16
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat bestellt im Einvernehmen mit der Person im Vorsitzendenamt des Verbandsrates eine Geschäftsführung. 2 Diese kann nach den Festlegungen des Evangelischen Oberkirchenrates eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung erhalten. 3 Die Geschäftsführung ist dem Verbandsrat verantwortlich.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehören insbesondere:

1. Die Erledigung der laufenden Geschäfte des Kirchenmusikverbandes, soweit nicht der Verbandsrat oder die Person im Vorsitzendenamt des Verbandsrates zuständig sind;

2. die Verwaltung des Mitgliederverzeichnisses,

3. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung im Zusammenwirken mit der Person im Vorsitzendenamt des Verbandsrates und

4. die Kommunikation mit den zuständigen Fachabteilungen des Evangelischen Oberkirchenrates hinsichtlich Haushaltsplanung und Rechnungsführung.

§ 17
Rechnungsführung

( 1 ) Die Rechnungsführung des Kirchenmusikverbandes erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat.

( 2 ) Das Verfahren der Einbeziehung der Organe des Kirchenmusikverbandes bei Anweisungen und für die Rechnungsführung werden im Einvernehmen zwischen der die Rechnung führenden Stelle im Evangelischen Oberkirchenrat und der Person im Vorsitz des Verbandsrates abgestimmt.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat regelt für die Personen im Vorsitz des Verbandsrates und im Vorsitz der Fachgruppen im Einvernehmen mit dem Verbandsrat die Zahlung von Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen, soweit die Tätigkeit der Personen für den Kirchenmusikverband nicht im Rahmen der hauptberuflichen Tätigkeit für die Landeskirche erfolgt.

( 4 ) 1 Die Gesamtrechnung wird durch die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Personen zur Kassenprüfung geprüft. 2 Das Prüfungsergebnis und der Prüfungsbericht werden der Mitgliederversammlung vorgelegt.

( 5 ) Die Rechnungsprüfung durch eine kirchliche Prüfungseinrichtung bleibt unberührt.

§ 18
Mitgliedsbeiträge

1 Die Mitgliederversammlung legt Mitgliedsbeiträge fest für:

1. persönliche Mitglieder im hauptberuflichen kirchenmusikalischen Dienst mit Bezugsrecht der Zeitschrift des Dachverbands „Forum Kirchenmusik“,

2. persönliche Mitglieder im nebenberuflichen oder ehrenamtlichen kirchenmusikalischen Dienst mit Bezugsrecht der Zeitschrift des Dachverbands „Forum Kirchenmusik“,

3. persönliche Mitglieder ohne Bezugsrecht der Zeitschrift des Dachverbands „Forum Kirchenmusik“,

4. korporative Mitglieder aus dem Kreis der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden, soweit die Finanzierung des Kirchenmusikverbandes aus Kirchensteuermittel nicht durch einheitliche landeskirchliche Zuweisung erfolgt, und

5. sonstige korporative Mitglieder.

2 Mitgliedsbeiträge sind jeweils bis zum 31. März des laufenden Jahres fällig. Bei Austritt oder Ausschluss innerhalb des Kalenderjahres erfolgt keine Erstattung.

§ 19
Zweckbestimmung

1 Für den Kirchenmusikverband wird ein eigenes Budget geführt, dem die Mitgliedsbeiträge und andere Einnahmen zugeführt werden. 2 Das Budget soll nur für die Zwecke gemäß dieser Ordnung verwendet werden. 3 Eine Verwendung für andere Zwecke ist im Einvernehmen mit dem Verbandsrat möglich. 4 Sollte der Kirchenmusikverband aufgelöst werden, soll das dem Kirchenmusikverband zugeordnete Budget vorrangig für kirchenmusikalische Zwecke verwendet werden.

§ 20
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Der Landesverband Evangelischer Kirchenchöre in Baden und der Landesverband Evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Badens wird durch gesonderte Beschlussfassung der beiden Verbände mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 aufgelöst. 2 Die Vermögenswerte beider Verbände werden mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 in das in § 19 genannte Budget überführt.

( 2 ) 1 Für die Auflösung der bestehenden Verbände wird eine gesonderte gemeinsame Mitgliederversammlung der bestehenden Verbände durchgeführt. 2 Diese gemeinsame Mitgliederversammlung wird zugleich als konstituierende Mitgliederversammlung des Kirchenmusikverbandes durchgeführt. 3 Als konstituierende Mitgliederversammlung obliegt ihr, der Gründung des Kirchenmusikverbandes zuzustimmen, der erlassenen Ordnung zuzustimmen und die in der Ordnung vorgesehenen Ämter kommissarisch zu besetzen. 4 Die kommissarische Besetzung der Ämter besteht, bis die erste Wahlmitgliederversammlung nach den Regelungen dieser Ordnung durchgeführt werden kann.

( 3 ) Werden die in Absatz 2 vorgesehenen Beschlüsse nicht gefasst, wird die Konstituierung des in dieser Ordnung geregelten Kirchenmusikverbandes aufgeschoben.

§ 21
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft.

Ordnung der
Akademie für Kirchenmusik
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Ordnung-Akademie-KiMus)

Vom 10. März 2020 (GVBl. S. 174)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach Art. 78 Abs. 2 Nr. 4 Grundordnung die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Errichtung, Sitz und Name

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat errichtet am Sitz der Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden die Akademie für Kirchenmusik.

( 2 ) Die Akademie für Kirchenmusik ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden und führt den Namen „Akademie für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden“.

§ 2
Aufgaben der Akademie für Kirchenmusik

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Akademie für Kirchenmusik gehören insbesondere

1. Mitorganisation und Begleitung der kirchenmusikalischen Öffentlichkeitsarbeit sowie der für die kulturinteressierte Öffentlichkeit geöffneten Angebote der Hochschule für Kirchenmusik,

2. Förderung des Bekanntheitsgrades der Hochschule für Kirchenmusik,

3. Förderung des Fundraising für die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik und die kirchenmusikalische Arbeit der Landeskirche in Abstimmung mit der Servicestelle Fundraising, Engagementförderung und Beziehungspflege und

4. Gewinnung und Pflege von Kontakten zur Verankerung der gesamten evangelischen Kirchenmusik in Baden im öffentlichen Bewusstsein.

2 Die Akademie hält bei der Erfüllung dieser Aufgaben Kontakt zum Bezirkskantorat Heidelberg und sorgt für die Einbettung ihrer Angebote in die Heidelberger Kirchenmusik.

( 2 ) Die oder der Beauftragte für die Aus- und Fortbildung im Bereich Kirchenmusik (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KiMusG) verantwortet innerhalb der Akademie für Kirchenmusik das landeskirchliche Ausbildungskursprogramm für Kirchenmusik nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D (AusbiPrüfO-KiMu C und D) sowie Weiterbildungsveranstaltungen im Bereich Kirchenmusik.

( 3 ) Die Akademie für Kirchenmusik führt für Kantorinnen und Kantoren (§ 5 KiMusG) ein Traineeprogramm in den ersten Amtsjahren durch.

§ 3
Beauftragte Person für die Akademiearbeit

( 1 ) 1 Mit der Gestaltung der Akademiearbeit wird eine Professorin oder ein Professor der Hochschule für Kirchenmusik beauftragt oder eine Akademiedozentin oder ein Akademiedozent, welche oder welcher über ein abgeschlossenes Studium der Kirchenmusik verfügen soll. 2 Sie oder er soll an der Hochschule für Kirchenmusik lehrend tätig sein. 3 Im Rahmen ihres oder seines Dienstauftrags beteiligt sie oder er sich an den zentralen Ausbildungskursen für die C- und D-Prüfung.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 genannte Person wirkt mit der oder dem Beauftragten für die Aus- und Fortbildung im Bereich Kirchenmusik (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KiMusG) gleichrangig zusammen. 2 Sie hält Kontakt zu anderen für die Aus- und Fortbildung im Bereich der Kirchenmusik zuständigen Stellen und stimmt sich mit diesen ab, soweit dies erforderlich ist.

( 3 ) Die Akademie für Kirchenmusik stimmt ihre Angebote mit der Hochschule für Kirchenmusik sowie der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor ab.

§ 4
Berechtigung zur Nutzung

Die Akademie für Kirchenmusik ist in Abstimmung mit der Hochschule für Kirchenmusik berechtigt, die Instrumente und Räume der Hochschule für Kirchenmusik für ihre Arbeit zu nutzen.

§ 5
Inkrafttreten, Überführung des Hauses der Kirchenmusik

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt wird die Einrichtung „Haus der Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden“ in die Akademie für Kirchenmusik überführt.

Rechtsverordnung
zur Änderung der RVO Zulassungsordnung - A, B
und Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden
für den Bachelorstudiengang Posaunenwartin oder Posaunenwart
(Kirchenmusik mit Schwerpunkt Blechblasinstrument) [1]

Vom 26. März 2002 (GVBl. S. 116, Nr. 6a/2002 S. 4),

geändert am 17. Juni 2008 (GVBl. S. 145)
zuletzt geändert am 10. März 2020 (GVBl. S. 113)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt aufgrund § 16 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchenmusikgesetz - KMusG) vom 29. April 1987 (GVBl. S. 75) i.V.m. § 11 Abs. 3 der Satzung der Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden, Heidelberg, folgende Rechtsverordnung:

§ 1

( 1 ) Bei der Bewerbung um einen Studienplatz für die Aufbaustudiengänge und für die Ausbildung zur hauptberuflichen Posaunenwartin bzw. zum hauptberuflichen Posaunenwart sind einzureichen:[2]

1. Zeugniskopie der allgemeinen Hochschulreife,

2. pfarramtliches Zeugnis über Kirchenzugehörigkeit,

3. beglaubigte Zeugniskopien bereits abgelegter musikalischer Prüfungen,

4. Liste der bisher gesungenen Chorwerke (nur bei Diplomstudiengang Evangelische Kirchenmusik (B) und Aufbaustudiengang Evangelische Kirchenmusik (A)),

5. tabellarischer Lebenslauf,

6. bei Ausländern: Nachweis für das Studium ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache.

( 2 ) Bei der Bewerbung um einen Studienplatz für den Aufbaustudiengang „Solistenklasse“ sind zusätzlich einzureichen:

1. Erklärung darüber, ob die Bewerberin bzw. der Bewerber eine Prüfung im Studiengang „Solistenklasse“ oder einem entsprechenden Studiengang einer anderen Hochschule bereits bestanden oder nicht bestanden hat oder sich in einem solchen Prüfungsverfahren befindet,

2. Repertoireliste mit anspruchsvollen Werken aus vier Epochen oder Stilrichtungen mit einer Gesamtspielzeit von mindestens 90 Minuten.

§ 2

Bei Antritt des Studiums sind außerdem nachzureichen:

1. Versicherungsbescheinigung der Krankenkasse,

2. Haftpflichtversicherungsnachweis in Kopie (z. B. Familienhaftpflichtversicherung),

3. zwei Passbilder,

4. schriftliche Anerkennung der Satzung der Hochschule für Kirchenmusik.

§ 3

- aufgehoben -[3]

§ 4

( 1 ) 1 Die Zulassung zum Aufbaustudium A setzt die Diplomprüfung B oder eine gleichwertige Abschlussprüfung an einer Hochschule für Musik voraus. 2 Dabei muss in folgenden Fächern mindestens die Note 2,0 erreicht worden sein:

1. Orgel,

2. Orgelimprovisation und Gemeindebegleitung,

3. Chorleitung,

4. Gehörbildung (schriftlich und mündlic h), Vomblattsingen.

3 Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Aufnahmekommission ohne Gegenstimmen. 4 Die Studentenvertretung ist vor der Entscheidung anzuhören.

( 2 ) 1 Diese Noten begründen keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Aufbaustudium A. 2 Über die Zulassung entscheidet die Aufnahmekommission. 3 Schließt das Aufbaustudium nicht unmittelbar an die Diplomprüfung B der Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg an, so kann in den Fächern „Orgel“, „Orgelimprovisation und Gemeindebegleitung“ und „Chorleitung“ eine erneute Eignungsprüfung verlangt werden, die von den Anforderungen der B-Prüfung ausgeht.

§ 5

( 1 ) 1 Die Zulassung zum Aufbaustudium „Künstlerische Ausbildung“ setzt die Diplomprüfung B bzw. A oder eine andere Abschlussprüfung einer Hochschule für Musik voraus. 2 Dabei muss in dem für die künstlerische Ausbildung gewählten Fach in der Regel mindestens die Note 1,7 erreicht worden sein. 3 Diese Note begründet keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Aufbaustudium. 4 Über die Zulassung entscheidet die Aufnahmekommission.

( 2 ) 1 Bei der Eignungsprüfung für den Aufbaustudiengang „Künstlerische Ausbildung“ werden folgende Leistungen erwartet:

1. Bei Wahl des Faches Gesang:

1. sechs Lieder aus verschiedenen Epochen,

2. drei Arien,

3. ein Rezitativ,

4. Vorsprechen eines selbstgewählten Textes.

Gesamtdauer bis zu 30 Minuten. Die Auswahl der Stücke geschieht durch die Kommission.

2. Bei Wahl des Faches Chorleitung:

1. 30 Minuten Chorprobe mit einer 10 Tage vorher gestellten Aufgabe,

2. Sologesang zweier unterschiedlicher Stücke nach eigener Wahl,

3. Vomblattsingen,

4. Partiturspiel (15 Min. Vorbereitungszeit),

5. Kolloquium über proben- und dirigiertechnische Themen sowie Fragen der Interpretation und Aufführungspraxis.

3. Bei Wahl des Faches Orgel:
Vortrag von Stücken aus vier verschiedenen Stilepochen, im Schwierigkeitsgrad mindestens der Diplomprüfung Evangelische Kirchenmusik (B) entsprechend.
Vortrag eines dem Prüfling unbekannten Stückes [4]

(1 Stunde Vorbereitungszeit)

bis zu 30 Minuten.

4. Bei Wahl des Faches Orgelimprovisation:

1. unvorbereitet: Choralharmonisierung in den gebräuchlichen Formen; Choralbearbeitung,

2. vorbereitet: Freie Formen, z. B. Präludium, Toccata, Fughette, Choralfantasie.

Stilistische Vielfalt ist erforderlich.

Die Aufgaben müssen im Schwierigkeitsgrad mindestens der Diplomprüfung Evangelische Kirchenmusik (B) entsprechen.

5. Bei Wahl des Faches Klavier:

1. Schwerpunkt Solo-Literatur:

Vortrag von Stücken aus vier verschiedenen Stilepochen, im Schwierigkeitsgrad mindestens der Diplomprüfung Evangelische Kirchenmusik (B) entsprechend, Vortrag eines dem Prüfling unbekannten Stückes

(1 Stunde Vorbereitungszeit)

bis zu 30 Minuten.

2. Schwerpunkt Klavier-Kammermusik / Liedbegleitung:

Vortrag eines anspruchsvollen Solostückes sowie von fünf Liedbegleitungen aus verschiedenen Stilepochen bzw. drei Kammermusikwerken. Vomblattspiel einer mittelschweren Liedbegleitung bzw. Kammermusik, Vortrag eines dem Prüfling unbekannten Stückes

(1Stunde Vorbereitungszeit)

bis zu 30 Minuten

6. Bei Wahl des Faches Cembalo:

Vortrag von Stücken aus verschiedenen Stilrichtungen,

bis zu 30 Minuten.

2 Hat die Bewerberin bzw. der Bewerber die Prüfung Evangelische Kirchenmusik B oder A an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg bestanden, kann die Eignungsprüfung entfallen.

§ 6

( 1 ) 1 Die Zulassung zum Aufbaustudiengang „Solistenklasse“ setzt die Diplomprüfung Kirchenmusik A oder die Abschlussprüfung „Künstlerishe Ausbildung“ in dem gewählten Fach voraus. 2 In diesem muss in der Regel mindestens die Note 1,3 errreicht worden sein. 3 Diese Note begründet keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Aufbaustudium. 4 Über die Zulassung entscheidet die Aufnahmekommission. 5 Bewerberinnen bzw. Bewerber, die ein den Anforderungen dieser Prüfungsordnung entsprechendes Konzertexamen bereits an einer anderen Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes bestanden oder nicht bestanden haben, können nicht aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Die Eignungsprüfung für den Aufbaustudiengang „Solistenklasse“ dient dem Nachweis besonderer künstlerischer Befähigung. 2 Die Aufnahmekommission wählt aus der eingereichten Repertoireliste ein Programm von etwa 30 Minuten Dauer aus. 3 Ferner legt sie ein weiteres, nicht in der Repertoireliste enthaltenes Werk (“Pflichtstück“) fest, das ebenfalls bei der Eignungsprüfung vorzutragen ist. 4 Die zum Vortrag ausgewählten Werke werden der Bewerberin bzw. dem Bewerber vier Wochen vor der Eignungsprüfung mitgeteilt.

§ 7

( 1 ) Bei der Eignungsprüfung für den Bachelorstudiengang Posaunenwartin oder Posaunenwart (Kirchenmusik mit Schwerpunkt Blechblasinstrument) werden folgende Leistungen erwartet:

1. Spielen eines Blechblasinstrumentes.

2. Klavier: Vortrag von zwei Stücken mittleren Schwierigkeitsgrades aus unterschiedlichen Stilrichtungen.

3. Gesang: Vortrag von zwei Stücken verschiedener Stilrichtungen.

4. Chorleitung: Einstudieren einer mehrstimmigen Singform. Gespräch über die bisherige Chorsingepraxis und über Werke an Hand der eingereichten Liste.

5. Gehörbildung: Erkennen von Intervallen, einfachen Akkorden und ihren Umkehrungen. Notierung von Melodien (ein‐ und zweistimmig) und Rhythmen. Vomblattsingen einer Chorstimme.

6. Tonsatz: Spielen von vierstimmigen Kadenzen in allen Tonarten und Lagen. Nachweis von elementaren Kenntnissen in der allgemeinen Musiktheorie.

( 2 ) Eine Eignungsprüfung ist auch dann notwendig, wenn bereits eine kirchenmusikalische Prüfung abgelegt worden ist.[5]

§ 8

Die Aufnahmekommission besteht aus den hauptberuflichen Professorinnen bzw. Professoren und den Lehrbeauftragten für die zu prüfenden Fächer.

§ 9

1 Die erforderlichen Unterlagen für die Zulassung zum Studium sind bis zum 15. Dezember (für das Sommersemester) bzw. bis zum 15. Mai (für das Wintersemester) bei der Hochschule für Kirchenmusik, Heidelberg, einzureichen. 2 Die Eignungsprüfungen (§ 3 Abs. 1) und die Begabtenprüfungen (§ 3 Abs. 2) finden in der Regel in den Monaten Januar und Juni statt.

§ 10

Diese Zulassungsordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft.

[1]

Geändert nach Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO Zulassungsordnung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 143) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[2]

Geändert nach Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO Zulassungsordnung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 143) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[3]

Geändert nach Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO Zulassungsordnung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 143) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[4]

Wegen Änderungen § 5 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 siehe GVBl. Nr. 9/2008 S. 145 mit Wirkung vom 01.10.08.

[5]

Geändert nach Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO Zulassungsordnung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 143) mit Wirkung zum 1. April 2020.

Ausbildung- und Prüfungsordnung
der Evangelischen Landeskirche in Baden
für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D
(AusbiPrüfO-KiMu C und D)

Vom 3. Dezember 2013 (GVBl. 2014 S. 5)
geändert am 1. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 4)
geändert am 10. März 2020 (GVBl. S. 175)
zuletzt geändert am 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2)

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 KMusG erlässt der Evangelische Oberkirchenrat folgende Rechtsverordnung:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Eingangsbestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zielsetzung

Abschnitt 2:

Inhalte der D-Ausbildung und der D-Prüfung

§ 3

Prüfungsbereiche

§ 4

Prüfungsinhalte

Abschnitt 3:

Inhalte der C-Ausbildung und der C-Prüfung

§ 5

Prüfungsbereiche

§ 6

Prüfungsinhalte

Abschnitt 4:

Durchführung der Ausbildung und der Prüfungen

§ 7

Grundsätze

§ 8

Dauer der Ausbildung

§ 9

Gliederung der D-Ausbildung

§ 10

Gliederung der C-Ausbildung

§ 11

Zulassungsvoraussetzung

§ 12

Zulassung zur Ausbildung

§ 13

Teilnahmebeiträge

§13a

Beendung der Ausbildung

§13b

Anstellung von Honorarkräften

§ 14

Gliederung der D-Prüfung

§ 15

Gliederung der C-Prüfung

§ 16

Zulassung zur Prüfung

§ 17

Prüfungskommission

§ 18

Durchführung der Prüfung im Rahmen des Bachelorstudienganges

§ 19

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 20

Wiederholung von Prüfungen

§ 21

Prüfungszeugnis

§ 22

Anerkennung von Prüfungen

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 23

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung

Anlagen:

Modultabellen

Abschnitt 1: Eingangsbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung regelt die kirchenmusikalische Ausbildung in der Evangelischen Landeskirche in Baden zur Erlangung der Prüfungszeugnisse C und D.

§ 2
Zielsetzung

( 1 ) 1 Die Ausbildung dient dem Erreichen des mit der erfolgreich abgelegten C-Prüfung verbundenen Befähigungsnachweises. 2 Er weist die Befähigung zur selbstständigen Arbeit im kirchenmusikalischen Dienst auf Kirchenmusikstellen (§ 5a KMusG) nach. 3 Die erfolgreich abgelegte D-Prüfung ist ein Zwischenschritt hierzu und ein erster kirchenmusikalischer Befähigungsnachweis, kann aber auch Abschluss der Ausbildung sein.[1]

( 2 ) Die erfolgreich abgelegten Prüfungen C und D berechtigen

1. zur Übernahme einzelner kirchenmusikalischer Dienste und

2. zur Anstellung als Kirchenmusikerin oder[2] als Kirchenmusiker bezogen auf das im Prüfungszeugnis genannte Fach

nach Maßgabe des Kirchenmusikgesetzes und der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen.

Abschnitt 2:
Inhalte der D-Ausbildung und der D-Prüfung

§ 3
Prüfungsbereiche

Die D-Prüfung kann wahlweise in den Bereichen

1. Orgel,

2. Chorleitung,

3. Kinderchorleitung,

4. Bläserchorleitung,

5. Pop- oder Gospelchorleitung,

6. Bandleitung oder

7. Pop-Piano/Gitarre

abgelegt werden.[3]

§ 4
Prüfungsinhalte

Die Prüfungsfächer und -inhalte ergeben sich aus der anliegenden Modultabelle 1 und aus Abschnitt 1 des Modulhandbuchs, welches der Beirat für Kirchenmusik erstellt und veröffentlicht.

Abschnitt 3:
Inhalte der C-Ausbildung und der C-Prüfung

§ 5
Prüfungsbereiche

Die C-Prüfung kann wahlweise in den Bereichen

1. Orgel,

2. Chorleitung,

3. Kinderchorleitung,

4. Bläserchorleitung oder

5. Popularmusik

abgelegt werden.

[4]

§ 6
Prüfungsinhalte

Die Prüfungsfächer und -inhalte ergeben sich aus der anliegenden Modultabelle 2 und aus Abschnitt 2 des Modulhandbuchs (§ 4).

Abschnitt 4:
Durchführung der Ausbildung und der Prüfungen

§ 7
Grundsätze

( 1 ) Ausbildung und Prüfung liegen in der Verantwortung des Evangelischen Oberkirchenrats (§ 13 Abs. 2 KMusG).

( 2 ) Ausbildung und Prüfung werden durch die landeskirchliche Beauftragte oder den landeskirchlichen Beauftragten für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KMusG) in Zusammenarbeit mit

1. den Bezirkskantorinnen und Bezirkskantoren,

2. den Landesposaunenwartinnen und den Landesposaunenwarten (Badische Posaunenarbeit) sowie

3. der oder dem landeskirchlichen Beauftragten für Popularmusik

durchgeführt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 KMusG).[5]

( 3 ) 1 Die Ausbildung ist modularisiert. 2 Sie enthält Pflicht- und Wahlelemente. 3 Pflichtelemente sind die Basismodule. 4 Wahlelemente sind die Fachmodule entsprechend den Prüfungsbereichen (§§ 3 und 5).

( 4 ) Die Ausbildung erfolgt teilweise in Kursen (§§ 9 und 10)

1. die regional organisiert werden, wobei die Durchführung für mehrere Kirchenbezirke gemeinsam erfolgt, und

2. in der Akademie für Kirchenmusik.[6]

§ 8
Dauer der Ausbildung

( 1 ) Die D-Ausbildung dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

( 2 ) Die C-Ausbildung schließt in der Regel an die D-Ausbildung an und dauert in der Regel weitere ein bis zwei Jahre.

( 3 ) Sowohl die D- als auch die C-Ausbildung umfasst jährlich mindestens 23 Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten Dauer.

§ 9
Gliederung der D-Ausbildung

( 1 ) Die D-Ausbildung gliedert sich in:

1. Einzelunterricht für Orgel und Gruppenunterricht für Chorleitung, Kinderchorleitung in den Kirchenbezirken (Fächer des Fachmoduls Chorleitung, Kinderchorleitung oder Orgel)[7]

2. Gruppenunterricht bei Kursen in regionalem Zusammenwirken nach § 7 Abs. 4 Buchstabe a) (Fächer des Fachmoduls Chorleitung, Kinderchorleitung und des D-Basismoduls Allgemeine Musiklehre und Gehörbildung)[8]

3. Kurswochen in der Akademie für Kirchenmusik[9] (Fächer des Basismoduls)

4. von der Badischen Posaunenarbeit angebotene Kurse für Bläserchorleitung, (Fächer des D-Basismoduls und des Fachmoduls Bläserchorleitung)

5. von der Akademie für Kirchenmusik[10] oder der oder dem landeskirchlichen Beauftragten für Popularmusik angebotene Kurse (Fächer der Fachmodule D-Pop-/Gospelchorleitung, des Fachmoduls D-Bandleitung und des Fachmoduls Pop-Piano/ Gitarre).[11]

( 2 ) Die Kurswochen in der Akademie für Kirchenmusik[12] sowie die Ausbildung in den Fächern des D-Basismoduls können zeitlich unabhängig von der fachpraktischen Ausbildung belegt werden.

§ 10
Gliederung der C-Ausbildung

Die C-Ausbildung gliedert sich in:

1. In den Kirchenbezirken:

1. Einzelunterricht in den Fächern Gottesdienstliches Orgelspiel sowie Orgelliteraturspiel (für Fachmodul Orgel),

2. Gruppenunterricht im Fach Chorleitung, Theorie der Chorleitung, Kinderchorleitung mit Kinderstimmbildung, Theorie der Kinderchorleitung (für Fachmodul Chorleitung, Kinderchorleitung),[13]

3. Gruppenunterricht in den Fächern Gehörbildung und Musiktheorie/Tonsatz (für alle Fachmodule).

2. In regionalem Zusammenwirken nach § 7 Abs. 4 Buchstabe a)

1. Gruppenunterricht in den Fächern Chorleitung, Kinderchorleitung (Fächer des Fachmoduls Chorleitung, Kinderchorleitung)

2. Gruppenunterricht in den Fächern Gehörbildung und Musiktheorie/Tonsatz (für alle Fachmodule).[14]

3. In der Akademie für Kirchenmusik[15]:

1. Kurse mit Unterricht in den Fächern des C-Basismoduls sowie den Fächern Musiktheorie

/Tonsatz und Gehörbildung (für alle Fachmodule),

Kurse mit praktischem Unterricht in den Fächern der C-Fachmodule sowie den Fächern Musiktheorie/Tonsatz und Gehörbildung (für alle Fachmodule),

2. Kurse mit praktischem Unterricht in den Fächern der C-Fachmodule sowie den Fächern Musiktheorie/Tonsatz und Gehörbildung (für alle Fachmodule),

4. In Kursen der Badischen Posaunenarbeit:

Unterricht in den Fächern des Fachmoduls C-Bläserchorleitung.

5. In Kursen der oder des landeskirchlichen Beauftragten für Popularmusik:

Unterricht in den Fächern des Fachmoduls C-Popularmusik.[16]

§ 11
Zulassungsvoraussetzung

Zur Ausbildung kann nur zugelassen werden, wer Mitglied der Landeskirche oder einer Mitgliedskirche der ACK Baden-Württemberg ist. Über Ausnahmeanträge entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.

§ 12
Zulassung zur Ausbildung

( 1 ) 1 Über die Zulassung zur D-Ausbildung in den Bereichen nach § 3 Nummern 1 bis 3 entscheidet die für die Kirchengemeinde der Teilnehmerin oder des Teilnehmers zuständige Bezirkskantorin oder der zuständige Bezirkskantor nach einem einmonatigen Probeunterricht. 2 Zugangsvoraussetzungen zu § 3 Nummern 2 und 3 ist ein sicherer Umgang mit der eigenen Singstimme. 3 Über die Zulassung zur D-Ausbildung in den Bereichen nach § 3 Nummern 4 bis 7 entscheidet die jeweilige Kursleitung. 4 Die Zulassung erfolgt, sobald die D-Prüfung innerhalb der Regelausbildungsdauer (§ 8 Abs. 1) erreichbar erscheint.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur C-Ausbildung gilt als erteilt, sofern sich die C-Ausbildung unmittelbar an die D-Ausbildung anschließt. 2 Die Zulassung kann widerrufen werden, sofern der Unterrichtsverlauf das Erreichen des Ausbildungsziels als unwahrscheinlich erscheinen lässt. 3 Der Widerruf erfolgt durch die oder den landeskirchlichen Beauftragten für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung in schriftlicher Form.[17]

§ 13
Teilnahmebeiträge[18]

( 1 ) 1 Für die Teilnahme an der Ausbildung entrichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Evangelischen Oberkirchenrat einen monatlichen Beitrag. 2 Dieser trägt zur Finanzierung des Unterrichts in den Kirchenbezirken sowie in der Akademie für Kirchenmusik[19] bei. 3 Beitragsfrei ist die Teilnahme an der Ausbildung, wenn kein regelmäßiger Einzel- oder Gruppenunterricht in Anspruch genommen wird.

( 2 ) Die geltende Höhe des Beitrags gibt der Evangelische Oberkirchenrat im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche bekannt.

( 3 ) 1 Aus triftigen Gründen kann die oder der landeskirchliche Beauftragte für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung den Beitrag im Einzelfall ermäßigen. 2 Sie oder er verständigt darüber den Evangelischen Oberkirchenrat.

( 4 ) Der erste Unterrichtsmonat gilt als Probeunterricht und ist kostenfrei.

( 5 ) In den Kirchenbezirken haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Anspruch auf insgesamt mindestens 23 Unterrichtseinheiten im Jahr.

( 6 ) 1 Die Kosten für Fahrt und Unterkunft bei den Kurswochen in der Akademie für Kirchenmusik[20] sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst zu tragen. 2 Die zuständigen Kirchengemeinden und -bezirke können ihnen hierzu im Rahmen des Haushaltsrechts Zuschüsse leisten.

( 7 ) Die Kurse in der Akademie für Kirchenmusik[21] sind Fortbildungsangebote der Kategorie II im Sinne der Arbeitsrechtsregelung zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB). Arbeitsbefreiung und Kostenbeteiligung des kirchlichen Arbeitgebers einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers richten sich nach dieser Arbeitsrechtsregelung.

( 8 ) Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Ausbildung, die den Monatsbeitrag nach Absatz 1 entrichten, werden nach bestandener C-Prüfung die Fahrtkosten zu maximal sechs Kursen in der Akademie für Kirchenmusik[22] in der Höhe der Hälfte des Fahrpreises für die 2. Klasse DB erstattet.

( 9 ) Der Evangelische Oberkirchenrat leitet ein Drittel der Teilnahmebeiträge an den Kirchenbezirk weiter, in dessen Bereich die ausbildende Kantorin oder der ausbildende Kantor eingesetzt ist.[23]

§ 13a
Beendung der Ausbildung[24]

( 1 ) 1 Die Ausbildung kann durch Kündigung beendet werden. 2 Die Kündigung wird jeweils zum Ende des Monates wirksam, zu dem diese ausgesprochen wird. 3 Die Kündigung ist an den ausbildenden Kirchenbezirk zu richten.

( 2 ) Wird der Unterricht beendet, ist dies der Akademie für Kirchenmusik[25] mitzuteilen. Dies gilt auch nach dem Ablegen einer Prüfung.

§ 13b
Anstellung von Honorarkräften[26]

( 1 ) Wenn in einem Kirchenbezirk mehr Anfragen nach kirchenmusikalischem Einzelunterricht als Kapazität vorhanden sind, kann der Kirchenbezirk Honorarkräfte mit der Abhaltung des Einzelunterrichts beauftragen.

( 2 ) Die Evangelische Landeskirche leistet im Rahmen des Haushalts Zuschüsse zu diesen Aufträgen. Näheres gibt der Evangelische Oberkirchenrat im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche bekannt.

§ 14
Gliederung der D-Prüfung

( 1 ) Die D-Prüfung wird durch Kolloquium in den Fächern des Basismoduls sowie durch die Hauptfachprüfungen in den Fächern des gewählten Fachmoduls abgelegt.

( 2 ) 1 Über den erfolgreichen Abschluss des Fachmoduls wird ein Eignungsnachweis ausgestellt. 2 Dieser ist kein Prüfungszeugnis.

( 3 ) 1 Das Zeugnis über die D-Prüfung wird aufgrund des Eignungsnachweises sowie des Besuches einer Kurswoche in der Akademie für Kirchenmusik[27] und des dort absolvierten Kolloquiums in den Fächern des D-Basismoduls ausgestellt. 2 Ein bereits abgeschlossenes D-Basismodul bleibt für ein späteres D-Zeugnis in weiteren Prüfungsbereichen gültig.[28]

( 4 ) Abweichend von Absatz 3 kann das Kolloquium auch im Rahmen der Kurse der Badischen Posaunenarbeit abgelegt werden, sofern die D-Prüfung Bläserchorleitung angestrebt wird.

§ 15
Gliederung der C-Prüfung

1 Die C-Prüfung wird durch Prüfung in den Fächern des Basismoduls sowie durch Prüfung in den Fächern des gewählten Fachmoduls abgelegt. 2 Sämtliche Prüfungen finden im Rahmen der von der Akademie für Kirchenmusik[29] oder von der Badischen Posaunenarbeit verantworteten Kurse statt.

§ 16
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) Für die Zulassung zu den Fachmodulen der D-Prüfung bedarf es keiner ausdrücklichen Zulassungsentscheidung.

( 2 ) Zur Prüfung im D-Basismodul kann nur zugelassen werden, wer mindestens eine Kurswoche in der Akademie für Kirchenmusik[30] oder eine von der Badischen Posaunenarbeit angebotene D-Ausbildungswoche besucht hat.

( 2a ) Für den Fachbereich Kinderchorleitung ist zur Prüfung eine vom Pfarramt beglaubigte Kopie der Verpflichtungserklärung oder Teilnahmebescheinigung einer Basisschulung „Alle Achtung“ der Evangelischen Jugend Baden vorzulegen.[31]

( 3 ) 1 Zur C-Prüfung kann nur zugelassen werden, wer mindestens vier Kurswochen in der Akademie für Kirchenmusik[32] sowie die erforderlichen Kurse, die in regionalem Zusammenwirken organisiert werden (§ 7 Abs. 4 Buchstabe a), besucht hat. 2 Über Ausnahmen entscheidet die oder der landeskirchliche Beauftragte für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung. [33]

( 4 ) Über die Zulassung zu den Prüfungen in den Fächern der Fachmodulen C-Orgel, C-Chorleitung und C-Kinderchorleitung entscheidet die zuständige Bezirkskantorin oder der zuständige Bezirkskantor nach erfolgreicher Ausbildung der Teilnehmerin oder des Teilnehmers. Im Einzelfall kann die Kursleitung in der Akademie für Kirchenmusik über die Zulassung im Benehmen mit der zuständigen Bezirkskantorin oder dem zuständigen Bezirkskantor entscheiden.[34]

( 5 ) Über die Zulassung zu den Prüfungen im Fachmodul C-Bläserchorleitung entscheidet die zuständige Landesposaunenwartin oder der zuständige Landesposaunenwart.

( 6 ) Über die Zulassung zu den Prüfungen im Fachmodul C-Popularmusik entscheidet die oder der landeskirchliche Beauftragte für Popularmusik (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 KMusG).

( 7 ) Über die Zulassung zu den Prüfungen des C-Basismoduls sowie zu allen übrigen Prüfungen der C-Fachmodule entscheidet die Kursleitung im Haus der Kirchenmusik.

( 8 ) § 11 ist für die Zulassung zur Prüfung entsprechend anzuwenden.

§ 17
Prüfungskommission

( 1 ) Die Prüfungskommission der D-Hauptfachprüfungen im Bereich Orgel, Chorleitung und Kinderchorleitung besteht in der Regel aus der zuständigen Bezirkskantorin oder dem zuständigen Bezirkskantor (Vorsitz), in deren oder dessen Bezirk die Teilnehmerin oder der Teilnehmer ausgebildet wurde, sowie einer weiteren Kantorin oder einem weiteren Kantor und der Vertrauenspfarrerin oder dem Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik (§ 8 KMusG). [35]

( 2 ) Die Prüfungskommission der D-Hauptfachprüfung im Bereich Bläserchorleitung besteht in der Regel aus einer Landesposaunenwartin oder einem Landesposaunenwart (Vorsitz) sowie einer Kantorin oder einem Kantor oder einer Dozentin oder einem Dozenten der Kurse der Badischen Posaunenarbeit.

( 3 ) Die Prüfungskommission der D-Hauptfachprüfung im Bereich Popularmusik besteht in der Regel aus der oder dem landeskirchlichen Beauftragten für Popularmusik (Vorsitz) sowie einer Kantorin oder einem Kantor.

( 4 ) Die Prüfungskommission für das D-Kolloquium in den Nebenfächern besteht in der Regel aus zwei Dozentinnen und Dozenten in der Akademie für Kirchenmusik[36] oder aus den Kursen der Badischen Posaunenarbeit.[37]

( 5 ) Die Prüfungskommission für die C-Prüfung in den Fächern Gottesdienstliches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Bläserchorleitung, sowie im Popularmusik-Hauptfach Instrumentalspiel und - Ensembleleitung besteht in der Regel aus der oder dem landeskirchlichen Beauftragten für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung (Vorsitz) sowie zwei Dozentinnen oder Dozenten in der Akademie für Kirchenmusik oder aus den Kursen der Badischen Posaunenarbeit. Bei externen Prüfungen (außerhalb der Kurswochen) besteht die Prüfungskommission in der Regel aus der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung (Vorsitz) sowie der zuständigen Bezirkskantorin oder dem zuständigen Bezirkskantor, in deren oder dessen Bezirk die Teilnehmerin oder der Teilnehmer ausgebildet wurde, sowie einer weiteren Kantorin oder einem weiteren Kantor.[38]

( 6 ) Die Prüfungskommission für alle übrigen Fächer der C-Prüfung besteht in der Regel aus zwei Dozentinnen und Dozenten in der Akademie für Kirchenmusik[39].

( 7 ) 1 Abweichungen von den regelmäßigen Kommissionsbesetzungen nach den Absätzen 1 bis 6 bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats gegenüber der die Prüfung terminierenden Stelle. 2 Die Genehmigung kann zur effektiven Kursorganisation für bestimmte Prüfungskonstellationen generell erteilt werden.

§ 18
Durchführung der Prüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

( 1 ) Studierende der Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg können die C-Prüfung Orgel oder Chorleitung (C-Basismodul, C-Fachmodul Orgel, C-Fachmodul Chorleitung) im Rahmen des Bachelorstudiengangs Evangelische Kirchenmusik ablegen.

( 2 ) Abweichend von den Bestimmungen der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden für den Bachelorstudiengang Evangelische Kirchenmusik gilt hierfür ein vereinfachtes Prüfungsverfahren gemäß folgender Tabelle:

Statt Durchführung einer Prüfung gemäß der Ordnung nach Satz 1 im Fach:

wird in das Zeugnis über die C-Prüfung aufgenommen:

Gottesdienstliches Orgelspiel

Die Note für den „Seminargottesdienst“ zum Abschluss des Bachelor-Basismoduls „Liturgisches Orgelspiel“

Orgel

Die Modulnote des Basismoduls „Orgel“

Chorleitung

Die Modulnote des Basismoduls „Chorleitung“

Sologesang

Die Modulnote des Basismoduls „Singen“

Musiktheorie / Tonsatz mündlich

Die Modulnote des Basismoduls „Musiktheorie/Tonsatz“ als Teilnote. Die schriftliche Prüfung Musiktheorie/Tonsatz wird gemäß dieser Prüfungsordnung abgelegt

Gehörbildung

Vermerk „im Rahmen des Bachelorstudien-ganges Evangelische Kirchenmusik an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg nachgewiesen“

Hymnologie, nur sofern der im Rahmen des Bachelorstudiums zu erwerbende Schein vorgelegt werden kann

Vermerk „im Rahmen des Bachelorstudien-ganges Evangelische Kirchenmusik an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg nachgewiesen“

Liturgik, nur sofern die im Rahmen des Bachelorstudiums zu erwerbenden Scheine „Liturgik“ und „Liturgisches Singen“ vorgelegt werden können

Vermerk „im Rahmen des Bachelorstudien-ganges Evangelische Kirchenmusik an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg nachgewiesen“

Gemeindesingen, nur sofern der im Rahmen des Bachelorstudiums zu erwerbende Schein „Gemeindesingen“ vorgelegt werden kann

Vermerk „im Rahmen des Bachelorstudien-ganges Evangelische Kirchenmusik an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg nachgewiesen“

Theologische Information, nur sofern der im Rahmen des Bachelor-studiums zu erwerbende Schein vorgelegt werden kann

Vermerk „im Rahmen des Bachelorstudien-ganges Evangelische Kirchenmusik an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg nachgewiesen“

Orgelkunde, nur sofern der im Rahmen des Bachelorstudiums zu erwerbende Schein vorgelegt werden kann

Vermerk „im Rahmen des Bachelorstudien-ganges Evangelische Kirchenmusik an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg nachgewiesen“

( 3 ) 1 In den übrigen Fächern werden Prüfungen gemäß dieser Rechtsverordnung abgelegt. 2 Abweichend von § 17 kann die Prüfungskommission unter Vorsitz der oder des landeskirchlichen Beauftragten für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung oder einer Landeskantorin oder eines Landeskantors aus Mitgliedern des Lehrkörpers der Hochschule für Kirchenmusik gebildet werden. 3 Abweichend von § 16 Absätze 3 bis 7 bedarf es keiner ausdrücklichen Zulassungsentscheidung. 4 Stattdessen erfolgt die Meldung zur Prüfung beim Rektorat der Hochschule für Kirchenmusik.[40]

§ 19
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Das Basismodul der D-Prüfung wird durch Kolloquium abgeschlossen; dieses wird ohne Notengebung mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet.

( 2 ) Die Prüfungsleistungen in den Hauptfächern der D-Prüfung und in sämtlichen Fächern der C-Prüfung werden mit folgenden Noten bewertet:

1

=

sehr gut
(eine hervorragende Leistung)

2

=

gut
(eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt)

3

=

befriedigend
(eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht)

4

=

ausreichend
(eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt)

5

=

nicht ausreichend
(eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die Prüfung ist nicht bestanden).

Zur differenzierten Bewertung der Leistungen können Zwischennoten gebildet werden, nicht jedoch zwischen den Notenstufen „ausreichend“ und „nicht ausreichend“.

( 3 ) Bei der C-Prüfung wird eine Gesamtnote aus dem Durchschnitt aller Noten gebildet, indem die Fächer Orgel-Literaturspiel, Gottesdienstliches Orgelspiel, Chorleitung, Bläserchorleitung, Pop-/Gospelchorleitung und Bandleitung dreifach gewichtet werden.

( 4 ) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn in mindestens einem Fach die Note „nicht ausreichend“ erzielt wird.

( 5 ) 1 Nach erfolgreichem Abschluss eines D-Fachmoduls wird der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer von der Prüfungsvorsitzenden oder dem Prüfungsvorsitzenden der „Eignungsnachweis für den kirchenmusikalischen Dienst“ (§ 14 Abs. 2) ausgestellt. 2 Dieser wirkt sich nicht auf die Vergütung kirchenmusikalischer Dienste aus.[41]

( 6 ) Nach erfolgreichem Abschluss der D-Prüfung (einschließlich Kolloquium) oder der C-Prüfung wird der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer ein Prüfungszeugnis ausgestellt.[42]

§ 20
Wiederholung von Prüfungen

Die in einem Prüfungsbereich (§§ 3 und 5) nicht bestandene Prüfung kann frühestens nach einem halben Jahr einmal wiederholt werden.

§ 21
Prüfungszeugnis

1 Das Prüfungszeugnis stellt der Evangelische Oberkirchenrat aus. 2 Es gibt Auskunft darüber, in welchem Bereich (§§ 3 und 5) und mit welcher Note die Ausbildung abgeschlossen wurde. 3 Die oder der landeskirchliche Beauftragte für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KMusG) zeichnet das Zeugnis mit.[43]

§ 22
Anerkennung von Prüfungen

( 1 ) Prüfungsleistungen in Einzelfächern, die im Rahmen von Ausbildungsgängen an Hochschulen oder im Rahmen kirchlicher Ausbildungen außerhalb der Landeskirche absolviert wurden, können für die D- oder C-Prüfung anerkannt werden, sofern die Anforderungen in dem betreffenden Prüfungsfach den Anforderungen der D- oder C-Prüfung nach dieser Rechtsverordnung zumindest gleichwertig sind.

( 2 ) Über die Anerkennung entscheidet die oder der landeskirchliche Beauftragte für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung.[44]

( 3 ) Im Prüfungszeugnis nach § 21 wird bei Anerkennung von Prüfungsleistungen ohne Angabe einer Note auf die zugrunde liegende Prüfung verwiesen.

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 23

( 1 ) Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Ausbildung und die Prüfungen im Fach Evangelische Kirchenmusik in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 105), geändert am 16. Juni 2009 (GVBl. S. 85), außer Kraft.

( 3 ) Für vor Inkrafttreten dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung begonnene kirchenmusikalische Ausbildungen C und D bleibt die in Absatz 2 genannte Ausbildungs- und Prüfungsordnung bis zum Abschluss dieser Ausbildung in Geltung. Auf Antrag kann der Evangelische Oberkirchenrat den Abschluss der Ausbildung nach der in Absatz 1 genannten Ausbildungs- und Prüfungsordnung zulassen.

Anlagen: Modultabellen

Modultabelle 1 - Fächer der D-Module

Orgel
D-Basismodul
Kolloquium

(Akademie für Kirchenmusik)

1. Allgemeine Musiklehre

und Gehörbildung

2. Gottesdienstkunde/ Liturgik

3. Gesangbuchkunde

4. Gemeindesingen

5. Orgelkunde

Chorleitung
D-Basismodul
Kolloquium
(Akademie für Kirchenmusik)

1. Allgemeine Musiklehre und Gehörbildung

2. Gottesdienstkunde/
Liturgik

3. Gesangbuchkunde

4. Gemeindesingen

Bläserchorleitung
D-Basismodul
Kolloquium
(Kurse der Bläserarbeit)

1. Allgemeine Musiklehre und Gehörbildung

2. Gottesdienstkunde/ Liturgik

3. Gesangbuchkunde

4. Gemeindesingen

6. Instrumentenkunde

Kinderchorleitung
D-Basismodul
Kolloquium
(Akademie für Kirchenmusik)

1. Allgemeine
Musiklehre und Gehörbildung

2. Gottesdienstkunde/ Liturgik

3. Gesangbuchkunde

4. Gemeindesingen

8. Rechtliche Grundlagen in der musikalischen Arbeit mit Kindern

D-Fachmodul Orgel
Fachpraktische Prüfung
(“Eignungsnachweis
Orgel“)

(in den Kirchenbezirken)

9. Gottesdienstl. Orgelspiel

10. Orgelliteraturspiel
(benotet)

D-Fachmodul Chorleitung
Fachpraktische Prüfung
(“Eignungsnachweis Chorleitung“)
(in den Kirchenbezirken)

11. Chorleitung (benotet)

12. Stimmbildung/Gesang (benotet)

D-Fachmodul Bläserchorleitung
Fachpraktische Prüfung
(“Eignungsnachweis Bläserchorleitung“)
(Kurse d. Bläserarbeit)

15. Bläserchorleitung (benotet)

16. Instrumentalspiel eines Blechblasinstruments (benotet)

D-Fachmodul Kinderchorleitung
Fachpraktische Prüfung
(“Eignungsnachweis Kinderchorleitung“)

(in den Kirchenbezirken)

13. Kinderchorleitung mit Kinderstimmbildung (benotet)

14. Singen und Sprechen (benotet)

Pop-/ Gospelchorleitung
D-Basismodul
Kolloquium
(Akademie für Kirchenmusik)

1. Allgemeine Musiklehre und Gehörbildung

2. Gottesdienstkunde/ Liturgik

3. Gesangbuchkunde

4. Gemeindesingen

7. Stilkunde der Popmusik

Bandleitung
D-Basismodul
Kolloquium
(Akademie für Kirchenmusik)

1. Allgemeine Musiklehre und Gehörbildung

2. Gottesdienstkunde/ Liturgik

3. Gesangbuchkunde

4. Gemeindesingen

7. Stilkunde der Popmusik

Pop-Piano / Gitarre
D-Basismodul
Kolloquium
(Akademie für Kirchenmusik)

1. Allgemeine Musiklehre

und Gehörbildung

2. Gottesdienstkunde/ Liturgik

3. Gesangbuchkunde

4. Gemeindesingen

7. Stilkunde der Popmusik

D-Fachmodul Pop-/ Gospelchorleitung
Fachpraktische Prüfung
(“Eignungsnachweis Pop-/ Gospelchorleitung“)
(Akademie für Kirchenmusik/in den Kirchenbezirken)

17. Pop-/ Gospelchorleitung (benotet)

18. Stimmbildung/Gesang (benotet)

D-Fachmodul Bandleitung
Fachpraktische Prüfung
(“Eignungsnachweis Bandleitung“)
(Akademie für Kirchenmusik)

19. Bandleitung (benotet)

20. Instrumentalspiel eines Bandinstruments (benotet)

D-Fachmodul Pop-Piano / Gitarre
Fachpraktische Prüfung
(“Eignungsnachweis Pop-Piano / Gitarre“)

(Akademie für Kirchenmusik)

21. Gottesdienstl. Piano-/
Gitarrespiel (Jazz-/Rock-/Popmusik) (benotet)

22. Piano-/Gitarre-Solospiel (Jazz-/Rock-/Popmusik)
(benotet)

[45]

Modultabelle 2 - Fächer der C-Module

Orgel
C-Basismodul
(Akademie für Kirchenmusik)

1. Liturgik/ Gottesdienstliche
Praxis

2. Gemeindesingen (nicht benotet)

3. Kirchenmusikgeschichte

4. Theologische Information

5. Hymnologie

C-Fachmodul Orgel
(Akademie für Kirchenmusik)

6. Gottesdienstl. Orgelspiel

7. Orgelliteraturspiel

8. Orgelkunde und Orgelliteraturkunde

9. Musiktheorie/Tonsatz

10. Gehörbildung

Chorleitung
C-Basismodul
(Akademie für Kirchenmusik)

1. Liturgik/ Gottesdienstliche Praxis

2. Gemeindesingen (nicht
benotet)

3. Kirchenmusikgeschichte

4. Theologische
Information

5. Hymnologie

C-Fachmodul Chorleitung
(Akademie für Kirchenmusik)

11. Chorleitung

12. Theorie der Chorleitung/Chorpraktisches Klavierspiel

13. Stimmbildung/Sologesang

9. Musiktheorie/Tonsatz

10. Gehörbildung

Bläserchorleitung
C-Basismodul

(Akademie für Kirchenmusik)

1. Liturgik/ Gottesdienstliche Praxis

2. Gemeindesingen (nicht benotet)

3. Kirchenmusikgeschichte

4. Theologische
Information

5. Hymnologie

C-Fachmodul Bläserchorleitung
(Kurse d. Bläserarbeit)

17. Bläserchorleitung

18. Instrumentalspiel

19. Theorie der Bläserchorleitung

9. Musiktheorie/Tonsatz

10. Gehörbildung

Kinderchorleitung
C-Basismodul

(Akademie für Kirchenmusik)

1. Liturgik/ Gottesdienstliche Praxis

2. Gemeindesingen (nicht benotet)

3. Kirchenmusik-
geschichte

4. Theologische
Information

5. Hymnologie

C-Fachmodul Kinderchorleitung
(Akademie für Kirchenmusik)

14. Kinderchorleitung mit Kinderstimmbildung

15. Stimmbildung/Sologesang

16. Theorie der Kinderchorleitung/Kinderchorpraktisches Instrumentalspiel

Popularmusik
C-Basismodul
(Akademie für Kirchenmusik)

1. Liturgik/ Gottesdienstliche

Praxis

2. Gemeindesingen (nicht benotet)

3. Kirchenmusikgeschichte

4. Theologische Information

5. Hymnologie

C-Fachmodul Popularmusik
(Schwerpunkt Ensembleleitung)
(Akademie für Kirchenmusik)

20.1 Ensembleleitung als Schwerpunktfach (wahlweise Pop-/Gospelchor oder Band)

21.2. Instrumentalspiel (wahlweise Pop-Piano oder Gitarre)

22. Stilkunde der Popularmusik

23. Musiktheorie/Arrangement

10. Gehörbildung

Popularmusik

C-Fachmodul Popular-musik
(Schwerpunkt Instrumentalspiel)
(Akademie für Kirchenmusik)

21.1. Instrumentalspiel (wahlweise Pop-Piano oder Gitarre) als Schwerpunktfach

20.2 Ensembleleitung (wahlweise Pop-/Gospelchor oder Band)

22. Stilkunde der Popularmusik

23. Musiktheorie/Arrangement

10. Gehörbildung

[46]

[1]

Gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Ausbildung- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D, vom 1. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 4), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[2]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[4]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[5]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[6]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[7]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[8]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[9]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[10]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[11]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[12]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[13]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[14]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[15]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[16]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[17]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[18]

Gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Ausbildung- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D, vom 1. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 4), mit Wirkung zum 1. Januar 2016

[19]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[20]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[21]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[22]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[23]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[24]

Gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Ausbildung- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D, vom 1. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 4), mit Wirkung zum 1. Januar 2016

[25]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[26]

Gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Ausbildung- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D, vom 1. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 4), mit Wirkung zum 1. Januar 2016

[27]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[28]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[29]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[30]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[31]

Absatz 2a eingefügt gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[32]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[33]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[34]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[35]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[36]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[37]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[38]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[39]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Kirchenmusik C- und D-Prüfung vom 10. März 2020 (GVBl. S. 175) mit Wirkung zum 1. April 2020.

[40]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[41]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[42]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[43]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[44]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[45]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

[46]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für die kirchenmusikalische Ausbildung C und D vom 7. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 1, S. 2) mit Wirkung zum 1. Dezember 2021.

Kirchliches Gesetz über den Dienst der Diakoninnen und Diakonen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Diakoninnen- und Diakonengesetz)[1]

Vom 18. April 2008 (GVBl. S. 118),

geändert am 12. April 2014 (GVBl. S. 164)
geändert am 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32)
zuletzt geändert am 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S, 97)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

1 Zur fachgerechten und selbstständigen Erfüllung insbesondere pädagogischer und gemeindediakonischer Aufgaben beruft die Landeskirche Diakoninnen und Diakone. 2 Mit ihrer Tätigkeit haben sie teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen und sie wirken in der Leitung der Gemeinde ihres Einsatzortes mit (Artikel 98 GO).[2][3]

§ 2

( 1 ) Voraussetzung für die Anstellung durch die Landeskirche ist der Abschluss eines Diplom- oder Bachelorstudiengangs der Religionspädagogik/Gemeindediakonie an einer Evangelischen Fachhochschule, sowie die Zugehörigkeit zur Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer Gliedkirche der EKD.[4][5]

( 2 ) 1 Die Ausbildung an anderen kirchlichen Ausbildungsstätten kann vom Evangelischen Oberkirchenrat als gleichwertig anerkannt werden. 2 Die Anerkennung kann mit besonderen Auflagen verbunden werden.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn sie der in Absatz 1 vorgesehenen Ausbildung als gleichwertig anzusehen sind oder wenn sie durch entsprechende Zusatzausbildung einer solchen gleichgestellt werden können.

§ 3

( 1 ) 1 Die Diakonin oder der Diakon[6] wird von der Landesbischöfin oder vom Landesbischof in den Dienst der Kirche berufen. 2 Zu Beginn des Dienstes wird die Diakonin oder der Diakon[7] in einem Gottesdienst durch die Prälatin oder den Prälaten der jeweiligen Prälatur, in der der erste Einsatz erfolgt, gesegnet und gesendet. 3 Im Ausnahmefall kann dies der Dekanin oder dem Dekan des Kirchenbezirks, in dem der erste Einsatz erfolgt, übertragen werden. 4 Diakoninnen oder Diakone mit Einsatz in der kirchenbezirklichen Jugendarbeit[8] können durch die Landesjugendpfarrerin oder den Landesjugendpfarrer eingeführt werden. [9]

( 2 ) Mit der Berufung durch die Landeskirche (Artikel 98 GO) beauftragt die Landesbischöfin oder der Landesbischof die Diakonin oder den Diakon[10] mit der Übernahme von Aufgaben im Predigtamt gemäß Artikel 96 GO.[11]

( 3 ) 1 Über die Berufung wird eine Urkunde ausgestellt. 2 Mit der Berufung ist die Verpflichtung verbunden, die im Vorspruch der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden genannten Bekenntnisgrundlagen anzuerkennen und die Ordnungen der Landeskirche zu halten. 3 Dies schließt die Verpflichtung zu einer Lebensführung ein, die dem kirchlichen Auftrag entspricht.

( 4 ) 1 Die Berufung erlischt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. 2 Bei Wiedereintritt in den Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden in der Funktion als Diakonin oder als Diakon[12] lebt die Berufung wieder auf.

( 5 ) Die Bestimmungen des Pfarrdienstrechts über die seelsorgliche Schweigepflicht, das Beichtgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit (§§ 30, 31 PfDG.EKD) finden entsprechend Anwendung.[13]

( 6 ) Die Berufung erfolgt in das Amt einer Diakonin oder eines Diakons mit gemeindlichem Auftrag oder mit allgemeinem kirchlichem Auftrag. Die Berufsbezeichnung wird im Einzelfall wie folgt ergänzt:

1. Diakonin oder Diakon in der Seelsorge,

2. Diakonin oder Diakon im Schuldienst,

3. Diakonin oder Diakon in der Kinder- und Jugendarbeit.

[14]

§ 4

( 1 ) 1 Die Diakonin oder der Diakon[15] steht in einem Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Auf das Arbeitsverhältnis findet das Arbeitsrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden Anwendung.

( 2 ) 1 Die Diakonin oder der Diakon[16] übt den Dienst in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Diensten aus.

( 3 ) Einzelheiten der Aufgaben und des Arbeitsverhältnisses werden in einer allgemeinen Dienstanweisung geregelt, die Bestandteil des jeweiligen Arbeitsvertrages ist.

( 4 ) 1 Die allgemeine Dienstanweisung gemäß Absatz 3 wird in einem Dienstplan konkretisiert. 2 Diesen legen bei gemeindlichem Einsatz – unter Berücksichtigung der kirchenbezirklichen Planungen – der Ältestenkreis bzw. der Kirchengemeinderat, bei kirchenbezirklichem Einsatz der Bezirkskirchenrat und die zuständigen Bezirksgremien jeweils im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat und der oder dem jeweiligen Dienstvorgesetzten und im Benehmen mit der Diakonin oder dem Diakon[17] fest. 3 Bei einem Einsatz im Religionsunterricht gilt der vorzulegende Stundenplan als Dienstplan. [18]

§ 5

( 1 ) 1 Die Diakonin oder der Diakon[19] wird durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Pfarrgemeinden, Kirchengemeinden, Kirchenbezirken, im Religionsunterricht oder in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen eingesetzt. [20]

( 2 ) In einer Pfarrgemeinde eingesetzte Diakoninnen und Diakone[21] können vom Evangelischen Oberkirchenrat damit beauftragt werden, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen. Die näheren Voraussetzungen regelt die Rechtsverordnung nach Artikel 15 a Abs. 4 GO.[22]

( 3 ) 1 Wird eine Diakonin oder ein Diakon[23] im Religionsunterricht eingesetzt, erfolgt die Zuweisung durch den Evangelischen Oberkirchenrat in den Kirchenbezirk. 2 Der Einsatz an den Schulen des Kirchenbezirks erfolgt durch die Schuldekanin oder den Schuldekan.[24]

( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann Diakoninnen oder Diakone[25], die einen Masterstudiengang im Fachgebiet Religionspädagogik/Gemeindediakonie abgeschlossen haben, auf dafür vorgesehene Stellen berufen.

( 5 ) Ein Wechsel des Aufgabenfeldes ist möglich und wird durch Beratung und Fortbildung unterstützt.

( 6 ) Die Diakonin oder der Diakon[26] ist versetzbar.

§ 6

Die Diakonin oder der Diakon[27] gehört beim gemeindlichen Einsatz[28] dem jeweiligen Leitungsgremium nach den Bestimmungen des Leitungs- und Wahlgesetzes (LWG) an.

§ 7

1 Die Diakonin oder der Diakon[29] hat in den ersten Dienstjahren eine besondere Fortbildungsverpflichtung. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Fortbildungsauflagen erteilen.

§ 8

1 Unmittelbare Vorgesetzte sind bei Tätigkeiten für Pfarrgemeinden, Kirchengemeinden und Kirchenbezirken die Dekanin oder der Dekan; bezogen auf den Religionsunterricht, die Schuldekanin oder der Schuldekan.[30] 2 Die Funktion der mittelbaren Vorgesetzten wird vom Evangelischen Oberkirchenrat ausgeübt. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat legt für bestimmte Aufgabenfelder abweichende Regelungen fest.[31]

§ 9

Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, den Einsatz, die Berufsbezeichnung[32], den Inhalt und Umfang und die Voraussetzungen der Beauftragung nach § 3 Abs. 2 und die Gestaltung des Dienstes durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 10

1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung für den Dienst der gemeindepädagogischen Mitarbeitenden, die in Kirchengemeinden und Kirchenbezirken angestellt werden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, nähere Regelungen über die Voraussetzung zur Anstellung sowie den Dienst der gemeindepädagogischen Mitarbeitenden in einer Rechtsverordnung zu regeln.[33]

§ 11[34]

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juni 2008 in Kraft.

( 2 ) Das Kirchliche Gesetz über den Dienst der Diplomreligionspädagogen und Diplomreligionspädagoginnen, insbesondere der Gemeindediakone und Gemeindediakoninnen (Dipl.-Religionspädagogengesetz) vom 22. April 1996 (GVBl. S. 89) tritt gleichzeitig außer Kraft.

( 3 ) Soweit in kirchlichen Rechtsvorschriften, Urkunden, Verträgen und anderen Texten die zum 30. Juni 2020 geltenden Berufsbezeichnungen verwendet werden, gelten an deren Stelle unter Berücksichtigung des konkreten Einsatzes die Bezeichnungen nach § 3 Abs. 6.[35]

[1]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[2]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[3]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[4]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[5]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[6]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[7]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[8]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[9]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[10]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[11]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[12]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[13]

Gemäß Artikel 12 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[14]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[15]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[16]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[17]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[18]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[19]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[20]

Satz 2 aufgehoben gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[21]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[22]

Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, Änderung des Gemeindediakoninnen- und diakonengesetzes und zur Aufhebung des Gruppengesetzes und weiterer Vorschriften (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.

[23]

Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, Änderung des Gemeindediakoninnen- und diakonengesetzes und zur Aufhebung des Gruppengesetzes und weiterer Vorschriften (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.

[24]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[25]

Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, Änderung des Gemeindediakoninnen- und diakonengesetzes und zur Aufhebung des Gruppengesetzes und weiterer Vorschriften (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.

[26]

Gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, Änderung des Gemeindediakoninnen- und diakonengesetzes und zur Aufhebung des Gruppengesetzes und weiterer Vorschriften (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Juli 2014.

[27]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[28]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[29]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[30]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone und zur Änderung des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[31]

Gem. Artikel 9 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 ( GVBl. Nr. 7/2013 S. 118 mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[32]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[33]

Gem. Artikel 9 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 118) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[34]

Gem. Artikel 9 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 ( GVBl. Nr. 7/2013 S. 118 mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[35]

Absatz 3 angefügt gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung der GO sowie weiterer Vorschriften 2020 vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

Rechtsverordnung
zum Diakoninnen- und -Diakonengesetz
(RVO-Diakoninnen- und Diakonengesetz - DG-RVO)

Vom 31. März 2009 (GVBl. S. 45),

geändert am 8. Mai 2012 (GVBl. S. 163)
geändert am 7. Juni 2016 (GVBl. S. 150)
zuletzt geändert am 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt aufgrund von § 9 des Kirchlichen Gesetzes über den Dienst der Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 18. April 2008 (GVBl. S. 118) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Einsatz

( 1 ) 1 Für den Einsatz der Diakoninnen und Diakone in Kirchengemeinden und Kirchenbezirken wird im Rahmen der landeskirchlichen Stellenzuweisung vom Bezirkskirchenrat ein Vorschlag ausgearbeitet und dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt. 2 Soweit der Evangelische Oberkirchenrat dem Einsatzvorschlag zustimmt, schreibt er die Stelle aus. 3 Auf die Ausschreibung und das Wahlrecht kann durch Beschluss des Wahlkörpers verzichtet werden. 4 Änderungen des Einsatzes erfolgen durch den Evangelischen Oberkirchenrat.[1]

( 2 ) 1 Der Einsatz in der Gemeinde erfolgt auf Stellen, die einer oder mehreren Pfarr- bzw. Kirchengemeinden durch den Evangelischen Oberkirchenrat zugewiesen sind. 2 Wird die Diakonin oder der Diakon auf einer Stelle, die mehreren Pfarr- bzw. Kirchengemeinden zugewiesen ist, eingesetzt, so ist der Dienstsitz vorher durch den Kirchenbezirk im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat zu bestimmen.[2]

( 3 ) 1 Die Diakonin oder der Diakon kann auf Stellen, die dem Kirchenbezirk zugewiesen sind, eingesetzt werden. 2 Dies sind insbesondere Stellen

1. in der Kinder- und Jugendarbeit des Kirchenbezirks,

2. in der Erwachsenenbildung,

3. in besonderen Aufgabenfeldern der Seelsorge.

3 Ein Einsatz im Religionsunterricht kommt durch den Kirchenbezirk unterhälftig aus dem Kontingentstundenpool der zuständigen Schuldekanin oder des zuständigen Schuldekans oder durch Übernahme von Pflichtdeputaten in Betracht.

4 Eine Änderung des bezirklichen Einsatzes bedarf der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates sowie der betroffenen Person.[3]

( 4 ) Die Diakonin oder der Diakon kann auf Stellen im Evangelischen Oberkirchenrat bzw. auf weiteren besonderen Stellen in der Landeskirche eingesetzt werden.[4]

( 5 ) Vom Evangelischen Oberkirchenrat werden insbesondere folgende Stellen ausgewiesen:

1. im Religionsunterricht an Beruflichen Schulen,

2. in kirchlichen und diakonischen Schulen und Ausbildungsstätten,

3. in der Kinder- und Jugendarbeit der Landeskirche,

4. in der Erwachsenenbildung der Landeskirche.

[5]

§ 1a
Gemeindlicher Einsatz

( 1 ) 1 In der Regel erfolgt der Einsatz in höchstens zwei Gemeinden, neben einem bezirklichen Einsatz in höchstens einer Gemeinde. 2 Dies gilt nicht, soweit die weiteren Gemeinden von der gleichen Pfarrstelle aus versorgt werden.

( 2 ) Soweit die Diakonin oder der Diakon für mehrere Gemeinden im Rahmen einer Vereinbarung zur Bildung einer überparochialen Dienstgruppe eingesetzt wird, kann ausnahmsweise und zeitlich befristet ein Einsatz auch in mehr als zwei Gemeinden erfolgen, wenn in der Vereinbarung zur überparochialen Zusammenarbeit folgende Regelungen getroffen worden sind:

1. Regelung des Dienstsitzes in einer der Gemeinden,

2. Zurverfügungstellung eines Dienstzimmers in einer der Gemeinden,

3. Mitgliedschaft der Diakonin oder des Diakons im dem Ausschuss, der die Dienstgruppe nach § 5 Abs. 1 Dienstgruppen-RVO begleitet.[6]

( 3 ) Soweit die Einsatzgemeinde an einer überparochialen Dienstgruppe teilnimmt, kann die Diakonin oder der Diakon im Rahmen des gemeinsamen Dienstplanes auch einzelne Aufgaben für Gemeinden übernehmen, in denen sie bzw. er nicht eingesetzt ist.[7]

( 4 ) Ein Einsatz auf gemeindlicher Ebene von Diakoninnen und Diakonen kann auf der Ebene des Kirchenbezirkes oder eines Kooperationsraums in dem Rahmen verwirklicht werden, der durch gesonderte Regelung eröffnet wird.[8]

( 5 ) - aufgehoben -[9]

§ 1b
- aufgehoben-[10]

§ 2
Aufgaben

1 Diakoninnen und Diakone auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag nehmen die Aufgaben in eigener Verantwortung wahr. 2 Sie wirken im Gemeindeaufbau mit und bringen die eigene fachliche Kompetenz ein. 3 Zu den Aufgaben zählen insbesondere:

1. das Leiten und Begleiten von offenen und geschlossenen Gruppen für unterschiedliche Alters- und Zielgruppen,

2. das Gewinnen, Fördern und Begleiten ehrenamtlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. das Mitwirken in der Vorbereitung und Durchführung der Konfirmation,

4. der Religionsunterricht und andere Bildungsarbeit,

5. das Begleiten der religionspädagogischen Arbeit in evangelischen Kindertagesstätten und die Koordination mit anderen Gemeindeaktivitäten,

6. allgemeine Leitungsaufgaben und Aufgaben in der Pfarramtsverwaltung (§ 5 Abs. Diakoninnen- und Diakonengesetz),

7. die Durchführung von Seminaren und Freizeiten,

8. die Seelsorge und der Besuchsdienst,

9. die Leitung von besonderen Gottesdiensten mit Zielgruppen,

10. die Mitwirkung im Gottesdienst und die Leitung von besonderen Gottesdiensten im Zusammenhang mit den zugewiesenen Aufgaben,

11. die diakonischen Aufgaben der Gemeinde,

12. die Öffentlichkeitsarbeit.[11]

§ 2a
Verwaltungsaufgaben[12]

( 1 ) Diakoninnen und Diakone können vom Evangelischen Oberkirchenrat damit beauftragt werden Verwaltungsaufgaben, die mit der Pfarrstelle verbunden sind (Pfarramtsverwaltung), wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 Diakoninnen- und Diakonengesetz). Die Aufgaben ergeben sich aus § 8 DienstG-RVO. Die Beauftragung erfolgt personenbezogen und kann befristet werden. Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Beauftragung mit Aufgaben nach Satz 1 aus wichtigem Grund widerrufen; die weiteren übertragenen Aufgaben bleiben von dem Widerruf unberührt.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übernahme der Geschäftsführung einer Dienstgruppe im Kooperationsraum (§ 8 Abs. 1 DienstG-RVO).

( 3 ) Die Beauftragung nach Absatz 1 oder 2 setzt voraus, dass die Diakonin oder der Diakon

1. in der Regel mit mindestens einem Deputat von 75 Prozent auf einer Stelle mit gemeindlichem Auftrag eingesetzt ist,

2. die für die Verwaltungsaufgaben erforderlichen Fortbildungen absolviert hat oder diese zeitnah absolvieren wird und

3. aufgrund der beruflichen Erfahrung für die Verwaltungstätigkeit geeignet ist.

( 4 ) Die nach Absatz 1 beauftragten Personen müssen die Aufgaben tatsächlich wahrnehmen; geschieht dies nicht, ist die Beauftragung zu widerrufen.

§ 3
Dienstbezeichnungen [13]

1 Die Diakonin oder der Diakon kann neben der Berufsbezeichnung eine Dienstbezeichnung führen, die das konkrete Aufgabenfeld näher bezeichnet. 2 Zugelassen sind folgende Dienstbezeichnungen:

1. Religionslehrerin oder Religionslehrer,

2. Bezirksjugendreferentin oder Bezirksjugendreferent,

3. Landesjugendreferentin oder Landesjugendreferent.

3 Weitere Dienstbezeichnungen können durch den Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt werden oder sich aus Ordnungen der einzelnen Arbeitsfelder ergeben.

§ 3a
Dienstzimmer

1 Diakoninnen oder Diakone mit gemeindlichem Auftrag ist ein angemessener Arbeitsplatz (Dienstzimmer) durch die Kirchengemeinde zu stellen. 2 Stehen geeignete Räume nicht zu Verfügung, ist ein Raum anzumieten. 3 Ist die Anmietung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann ein Raum in der Privatwohnung der Diakonin oder des Diakons als Dienstzimmer bestimmt werden; in diesem Fall sind die anteiligen Kosten der Warmmiete zu erstatten. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat kann nähere Regelungen in Richtlinien treffen.[14][15]

§ 4
Voraussetzungen, Inhalt und Umfang der Berufung und Beauftragung

( 1 ) In ein Arbeitsverhältnis zur Landeskirche als Diakonin oder als Diakon kann nur berufen werden, wer die Anstellungsfähigkeit nach dem Diakoninnen- und Diakonengesetz und der Arbeitsrechtsregelung über die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besitzt.[16]

( 2 ) Zu Beginn des Dienstes hat die Diakonin oder der Diakon an einem Einführungskurs zur Beauftragung zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramtentsverwaltung teilzunehmen.[17]

( 3 ) 1 In den ersten beiden Dienstjahren ist verpflichtend ein Traineeprogramm zu absolvieren, in welchem kybernetische, gemeinde- und religionspädagogische, gottesdienstliche und personale Kompetenzen erworben bzw. fortentwickelt werden. 2 Das Traineeprogramm ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der Diakoninnen und Diakonen in den ersten Amtsjahren und im Dienstplan zu verorten.[18][19]

( 4 ) 1 Über die Berufung als Diakonin oder als Diakon (Artikel 98 GO) wird vom Evangelischen Oberkirchenrat eine Urkunde ausgestellt. 2 Die Urkunde enthält die Beauftragung zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß Artikel 96 GO und wird im Gottesdienst durch die Prälatin bzw. den Prälaten überreicht (§ 3 Abs. 1 bis 3 Diakoninnen- und Diakonengesez).[20]

§ 4a
Beauftragung mit dem Amt der Wortverkündigung
und Sakramentsverwaltung bei Beurlaubungen und im Ruhestand[21]

( 1 ) Diakoninnen und Diakone können bei Beurlaubungen oder nach ihrem Eintritt in den Ruhestand mit dem Amt der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden.

( 2 ) Für das Verfahren der Beauftragung gelten § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 4 bis 9, § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 3 sowie § 4 Abs. 11 des Kirchlichen Gesetzes über den Dienst von Prädikantinnen und Prädikanten entsprechend.

§ 5
Gottesdienstliche Einführung

( 1 ) Die Diakonin oder der Diakon wird in einem Gottesdienst durch die Prälatin bzw. den Prälaten gesegnet und gesendet (§ 3 Abs. 1 Diakoninnen- und Diakonengesetz).

( 2 ) Die Gemeindediakonin bzw. der Gemeindediakon wird zu Beginn des Dienstes und bei Stellenwechsel von der Dekanin bzw. dem Dekan in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 5a
Amtskleidung[22]

§ 6 der Rechtsverordnung zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG.EKD-RVO) findet entsprechend Anwendung.

§ 6
Jahresbericht

1 Am Ende des ersten und dritten Dienstjahres legt die Diakonin oder der Diakon mit gemeindlichem oder bezirklichen Einsatz - über das zuständige Leitungsorgan - dem Evangelischen Oberkirchenrat einen Jahresbericht über die eigene Arbeit vor. 2 Das zuständige Leitungsorgan fügt dem Jahresbericht eine Stellungnahme bei.[23]

§ 6a
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Zum 1. Juli 2016 bestehende Einsatzverfügungen, die den Regelungen in § 1a nicht entsprechen, gelten bis zur Neubesetzung der betreffenden Stelle fort. 2 Sie können vom Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat und der betreffenden Person an die neue Rechtslage angepasst werden.[24]

( 2 ) § 1a ist für alle Stellenbesetzungen anzuwenden, deren Ausschreibung nach dem 1. Januar 2016 erfolgt ist und die zur Zeit des Inkrafttretens noch nicht besetzt sind.[25]

§ 7
Inkrafttreten[26]

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.

( 2 ) Die Verordnung zum Diplom-Religionspädagogengesetz vom 23. Juli 1996 (GVBl. S. 157) tritt gleichzeitig außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[2]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[4]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[5]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO zum Gemeindediakoninnen und -diakonengesetz vom 7. Juni 2016 (GVBl. S. 150) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[6]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[7]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[8]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[9]

Absatz 5 aufgehoben gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[10]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[11]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[12]

§ 2a eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[13]

§ 3 geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[14]

Eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO zum Gemeindediakoninnen und -diakonengesetz vom 7. Juni 2016 (GVBl. S. 150) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[15]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[16]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[17]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[18]

Gem. GVBl. Nr. 8/2012 S. 163 mit Wirkung vom 1. Juni 2012; gilt auch für Absatz 4.

[19]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[20]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[21]

§ 4a eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[22]

§ 5a eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[23]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[24]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO-GDG vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 10, S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[25]

Eingefügt gemäß RVO zur Änderung der RVO zum Gemeindediakoninnen und -diakonengesetz vom 7. Juni 2016 (GVBl. S. 150) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[26]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO zum Gemeindediakoninnen und -diakonengesetz vom 7. Juni 2016 (GVBl. S. 150) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

Ordnung der Konvente der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Konventsordnung Diakoninnen und Diakone - KonvO-Diak)

Vom 13. Dezember 2022 (GVBl. 2023, Nr. 12, S. 31)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert am 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 96) folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Bezirkskonvente

( 1 ) Diakoninnen und Diakone mit gemeindlichem Auftrag oder mit allgemeinem kirchlichem Auftrag, wie beispielsweise im Schuldienst, bilden in dem jeweiligen Kirchenbezirk einen Bezirkskonvent.

( 2 ) 1 Die Bezirkskirchenräte benachbarter Kirchenbezirke können vorsehen, dass für die Kirchenbezirke ein gemeinsamer Konvent gebildet wird. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates. 3 Gemeinsame Konvente sollen gebildet werden, wenn weniger als fünf Diakoninnen oder Diakone in einem Kirchenbezirk eingesetzt sind.

( 3 ) Soweit die Personenzahl dies rechtfertigt, kann der Bezirkskonvent für die Zusammenarbeit in einem Kooperationsraum einen Ausschuss der im Kooperationsraum eingesetzten Diakoninnen und Diakonen einrichten.

( 4 ) Die Amtszeit der Bezirkskonvente beträgt drei Jahre und beginnt jeweils am 1. Januar.

§ 2
Vorsitz im Bezirkskonvent

( 1 ) 1 Der Bezirkskonvent wählt für die Dauer der Amtszeit aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 2 Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Die Person im Vorsitzendenamt hat folgende Aufgaben:

1. Einladung zu den Sitzungen des Bezirkskonvents und Festlegung der Tagesordnung im Benehmen mit der Person im Stellvertretendenamt;

2. Information der Dekanin oder des Dekans des Kirchenbezirks über Termine und Tagesordnungen der Sitzungen des Bezirkskonvents,

3. regelmäßige Kontaktaufnahme zum Evangelischen Oberkirchenrat über den Landeskirchlichen Beauftragten für Diakoninnen und Diakone.

( 3 ) 1 Der Bezirkskonvent tagt in der Regel viermal im Jahr. 2 Der Sitzungsturnus soll mit den Sitzungen der Pfarrkonvente abgestimmt werden.

( 4 ) 1 Der Kirchenbezirk trägt für die Tagungen des Bezirkskonvents die Reisekosten im Rahmen der Regelungen des Dienstreisekostenrechts. 2 Weitere Kosten werden im Rahmen der Haushaltsplanungen und Beschlussfassungen des Bezirkskirchenrates vom Kirchenbezirk übernommen.

( 5 ) Aufgaben des Bezirkskonvents sind insbesondere:

1. Förderung der geistlichen Gemeinschaft und der Dienstgemeinschaft,

2. Beschäftigung mit berufsspezifischen Fragen und Themen der unterschiedlichen Dienste der Berufsgruppe,

3. Kontakte zu anderen Berufsgruppen und Gremien (zum Beispiel Pfarrkonvent, Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten),

4. kollegiale Begleitung insbesondere der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger,

5. Kontaktpflege zur oder zum Landeskirchlichen Beauftragten für Diakoninnen und Diakone sowie

6. Rückkoppelung von Erfahrungen an den Landeskonvent oder den Evangelischen Oberkirchenrat über die Person im Vorsitzendenamt.

§ 3
Konvent der Diakoninnen und Diakone im Evangelischen Oberkirchenrat

( 1 ) Die im Evangelischen Oberkirchenrat tätigen Diakoninnen und Diakone bilden einen Konvent der Diakoninnen und Diakone im Evangelischen Oberkirchenrat.

( 2 ) Ist eine Person sowohl im Evangelischen Oberkirchenrat als auch in einer Kirchengemeinde oder einem Kirchenbezirk eingesetzt, entscheidet die Person, ob sie im Bezirkskonvent oder im Konvent der Diakoninnen und Diakone im Evangelischen Oberkirchenrat mitwirken will.

( 3 ) Für den Konvent sind die Regelungen des § 2 entsprechend anzuwenden.

§ 4
Landeskonvent

( 1 ) 1 Der Landeskonvent dient dem Austausch über Fragen des Berufsstandes der Diakoninnen und Diakone zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bezirkskonvente und dem Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Er berät den Evangelischen Oberkirchenrat in Fragen, die die Berufsgruppe betreffen, soweit nicht die Zuständigkeit der Mitarbeitendenvertretung gegeben ist.

( 2 ) 1 Jeder Bezirkskonvent entsendet für die Dauer der Amtszeit des Landeskonvents eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Landeskonvent und bestimmt eine Stellvertretung. 2 Bilden mehrere Kirchenbezirke einen Bezirkskonvent können Personen entsprechend der Zahl der Kirchenbezirke entsandt werden. 3 Die oder der Landeskirchliche Beauftragte für die Diakoninnen und Diakone sowie eine vom Konvent der Diakoninnen und Diakone im Evangelischen Oberkirchenrat benannte Person gehören dem Landeskonvent für die Dauer der Amtszeit als stimmberechtigte Mitglieder an.

( 3 ) Zur Herstellung der Repräsentanz der verschiedenen Dienste der Diakoninnen und Diakone kann der Landeskonvent bis zu vier weitere Diakoninnen oder Diakone in den Landeskonvent für die Dauer der Amtszeit berufen.

( 4 ) Beratende Mitglieder des Landeskonvents sind jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Mitarbeitendenvertretung und der Evangelischen Hochschule in Freiburg.

( 5 ) Die Amtszeit des Landeskonvents beträgt drei Jahre und beginnt jeweils am 1. Januar.

§ 5
Vorsitz im Landeskonvent

( 1 ) 1 Der Landeskonvent wählt für die Dauer der Amtszeit aus seiner Mitte eine Person im Vorsitzendenamt sowie eine Person im Stellvertretendenamt. 2 Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Die oder der Landeskirchliche Beauftragte für die Diakoninnen und Diakone nimmt entweder das Vorsitzendenamt oder das Stellvertretendenamt wahr.

( 3 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt legt im Einvernehmen mit der Person im Stellvertretendenamt die Sitzungstermine und die Tagesordnungen fest. 2 Die Sitzungen finden in der Regel in Karlsruhe statt. 3 Die Einladung erfolgt über die Landeskirchliche Beauftragte oder den Landeskirchlichen Beauftragten für die Diakoninnen und Diakone.

( 4 ) 1 Der Landeskonvent tagt in der Regel zweimal im Jahr. 2 Die Landeskirche trägt für die Tagungen des Landeskonvents die Reisekosten im Rahmen der Regelungen des Dienstreisekostenrechts. 3 Weitere Kosten werden im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel nach Absprache mit dem Landeskirchlichen Beauftragten für Diakoninnen und Diakone übernommen.

( 5 ) Der Landeskonvent hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Weiterentwicklung des Berufsbildes

2. Austausch über Berufsbild, Berufspraxis und Studium,

3. Fragen zur Fort- und Weiterbildung,

4. Planung und Gestaltung der Fortbildungstage,

5. Behandlung der Anliegen der Bezirkskonvente,

6. Austausch über die Arbeit in den Bezirken und deren Kooperationsräumen sowie

7. Benennung der berufs- und kirchenpolitischen Vorstellungen der Berufsgruppen gegenüber der Landeskirche.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Sie tritt am 31.12.2024 außer Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung der Konvente der Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone (KonventO-Gdediak) vom 18. August 1992 (GVBl. S. 205) außer Kraft.

( 3 ) Die zum 1. November 2022 bestehenden Bezirkskonvente sowie der Landeskonvent beenden ihre Amtszeit zum 31.12.2022.

Gemeindediakone und Pfarramtshelferinnen
im Bereich der Krankenhausseelsorge

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats Vom 25. Februar 1975

(GVBl. S. 43)

1 In den letzten Jahren wurden zunehmend Gemeindediakoninnen und Hilfskräfte ohne berufliche Vorbildung im Bereich der Krankenhausseelsorge eingestellt. 2 Die bisherigen Erfahrungen machen eine Klärung des Aufgabenbereiches dieser Mitarbeiter und der sich daraus ergebenden Erfordernisse an Aus-, Fort- und Weiterbildung nötig.

1. 1 Grundsätzlich muß unterschieden werden zwischen Gemeindediakonen/innen und solchen Mitarbeitern, die keine den Gemeindediakonen/innen entsprechende Vorbildung haben (Seelsorgehelferin und sonstige kirchliche Hilfskräfte).

2 Als Grundsatz muß gelten: In dem verantwortlichen Dienst der Krankenhausseelsorge dürfen nur Mitarbeiter mit entsprechender Vorbildung und Erfahrung eingesetzt werden. 3 Dies trifft bei den vorgenannten Gruppen nur für die Gemeindediakone/innen zu, die in der Regel nur nach mehrjähriger Tätigkeit in der Gemeinde auch mit dem Dienst in der Krankenhausseelsorge beauftragt werden sollen.

2. 1 Dementsprechend müssen die Tätigkeiten und Aufgaben dieser beiden Mitarbeitergruppen sorgfältig unterschieden werden. 2 Es stellt eine Überforderung von Mitarbeitern und eine Geringschätzung der Aufgabe der Seelsorge dar, wenn Mitarbeiter ohne entsprechende Vorbildung mit der Krankenhausseelsorge beauftragt werden. 3 Daraus ergeben sich folgende zwei Aufgabenbereiche:

1. 1 Aufgaben, die eine kirchliche Hilfskraft (Pfarramtshelferin oder ehrenamtliches Gemeindeglied) unter Anleitung und Aufsicht eines Pfarrers wahrnimmt:
Besuche bei Patienten und Schwestern mit Schriftenverteilung,
Mithilfe bei diakonischen Aufgaben im Bereich des Krankenhauses,
Bücherei,
Mitarbeit bei der Durchführung von Gottesdiensten, Mithilfe in der Pfarramtsverwaltung.

2 Bei der Aufzählung dieser Tätigkeiten wird bewußt das Wort »Seelsorge« vermieden, ohne damit auszuschließen, daß auch bei diesem eingeschränkten Tätigkeitsbereich so etwas wie Seelsorge geschehen kann.

2. Tätigkeiten eines Gemeindediakons/in mit selbständigem Arbeitsbereich innerhalb eines Krankenhauspfarramtes:

Über die in a) aufgeführten Tätigkeiten hinaus nimmt die Gemeindediakonin in der Krankenhausseelsorge noch folgende Aufgaben wahr:

Einzel- und Gruppenseelsorge,

Durchführung von Schwesternabenden,

Mitarbeit bei Gemeindeabenden.

3. 1 Die Frage einer Mitwirkung von Gemeindediakonen/innen im Predigtdienst und bei der Sakramentsverwaltung regelt ein Erlaß des Evang. Oberkirchenrats vom 3.12.1974, Abschnitt 4, folgendermaßen: »Gemeindediakone in Anstaltsgemeinden (Krankenhausseelsorge, Altersheime usw.): Hier bringt es die übernommme Spezialaufgabe mit sich, daß auch Gottesdienst und Abendmahlsfeiern innerhalb der Hausgemeinschaft von dem betreffenden kirchlichen Mitarbeiter übernommen werden müssen. 2 In solchen Fällen kann der Evang. Oberkirchenrat auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme an einem Prädikantenkurs erteilen. 3 Eine Berufung erfolgt für den jeweiligen Anstaltsbereich. 4 Sinngemäß kann verfahren werden, wenn Gemeindediakone in abgelegenen Diasporaorten tätig sind.«

4. Aus-, Fort- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter im Bereich der Krankenhausseelsorge:

1. 1 Gemeindediakone/innen sollen außer ihrer abgeschlossenen Ausbildung eine mehrjährige Tätigkeit in der Gemeinde hinter sich haben. 2 Eine seelsorgerliche Praxis durch Besuchsdienst in Krankenhäusern, Heimen usw. ist erwünscht. 3 Die Teilnahme an Selbsterfahrungsgruppen, Balintgruppen und an Fortbildungsmaßnahmen, die speziell für den Dienst der Seelsorge bestimmt sind, wird vom Evang. Oberkirchenrat geregelt.

2. 1 Pfarramtshelferinnen und sonstige Hilfskräfte im Bereich der Krankenhausseelsorge: Sofern sich die Tätigkeit solcher Mitarbeiter nicht auf Schreib- und Verwaltungsarbeiten beschränkt, ist eine berufliche Vorbildung, die für den Umgang mit Menschen qualifiziert, wünschenswert. 2 Die Teilnahme an weiterbildenden Kursen, durch die diese Mitarbeiter für ihre Tätigkeit zugerüstet werden, wird vom Evang. Oberkirchenrat geregelt.

3 Der Einsatz zusätzlicher kirchlicher Mitarbeiter und Hilfskräfte im Bereich der Krankenhausseelsorge soll einerseits zu einer Entlastung der in diesem Bereich tätigen hauptamtlichen Pfarrer und zu einer Intensivierung der Krankenhausseelsorge beitragen. 4 Andererseits aber muß der Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter in diesem Aufgabenbereich im Gesamtrahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten unserer Kirche überlegt und verantwortet werden.

Richtlinien
zur Einstellung von Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeitern für den Gemeindeaufbau
durch Kirchengemeinden und Kirchenbezirke

Vom 26. August 1997

(GVBl. S. 113)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 127 Abs. 2 Nr. 10 der Grundordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1996 (GVBl. S. 118) folgende Richtlinien:

1.

Vorbemerkung

1.1

Einstellung durch die Landeskirche

Von der Landeskirche werden Gemeindediakoninnen bzw. Gemeindediakone mit kirchlich anerkannter Ausbildung im Rahmen des landeskirchlichen Stellenplans angestellt und in Gemeinden oder Kirchenbezirken entsprechend den vom Kirchenbezirk vorgegebenen Prioritäten eingesetzt.

1.2

Kriterien für landeskirchliche Anstellung

1 Die Landeskirche stellt Gemeindediakoninnen bzw. Gemeindediakone an unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Personalplanung und -verantwortung (Stellenplan). 2 Anstellungsvoraussetzung ist eine abgeschlossene, nach den Richtlinien der EKD anerkannte kirchliche Ausbildung. 3 Die Landeskirche hat im Religionspädagogengesetz den Fachhochschulabschluß als Qualifikation vorgegeben. 4 Bei Ausbildungsgängen mit einer berufspraktischen Ausbildungsphase (Anerkennungsjahr) wird diese in einem befristeten Ausbildungsverhältnis durchgeführt. 5 Absolventen mit Fachschulabschluß werden arbeitsvertraglich zum Abschluß der berufsbegleitenden Aufbauausbildung am Karlshöher Seminar verpflichtet und mit Ablegen der zweiten Dienstprüfung innerkirchlich den FH-Absolventen gleichgestellt. 6 Bis zum Abschluß der Aufbauausbildung ist das Arbeitsverhältnis befristet. 7 Für ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter trägt die Landeskirche die Kosten der Aufbauausbildung.

2.

Einstellungsmöglichkeiten für Gemeinden und Kirchenbezirke

Ergibt sich auf örtlicher Ebene für den Gemeindeaufbau ein zusätzlicher Personalbedarf, so haben Gemeinden und Kirchenbezirke mit eigenen Finanzierungsmöglichkeiten die rechtliche Befugnis, in eigener Verantwortung und unter Benennung von Arbeitsfeldern Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter für diese Aufgaben anzustellen.

3.

Kriterien für Anstellung durch Gemeinden und Kirchenbezirke

3.1

Die Ausbildung sollte um der beruflichen Perspektive der Betroffenen willen den Kriterien für eine landeskirchliche Anstellung als Gemeindediakoninnen bzw. Gemeindediakone entsprechen.

3.2

1 Der Abschluß befristeter Verträge ist nur nach arbeitsrechtlich vorgegebenem Rahmen möglich. 2 Erforderlich ist eine klare Beschreibung eines befristeten Projekts oder Beschäftigung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz.

3.3

1 Die Finanzierung muß bei unbefristeten Einstellungen langfristig gesichert sein. 2 Ausbleibende Spenden führen nicht automatisch zum Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern nur zur grundsätzlichen Möglichkeit betriebsbedingter Kündigung. 3 Die Veranschlagung im Haushaltsplan der Gemeinde bzw. des Kirchenbezirks ist auch bei Finanzierung durch Spendenmittel vorzusehen.

3.4

1 Die Personalkosten bleiben bei der normierten Zuweisung unberücksichtigt. 2 Darüber hinausgehende finanzielle Leistungen der Landeskirche sind nicht möglich.

3.5

1 Für die Fort- und Weiterbildung dieser Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ist deren Anstellungsträger zuständig.

2 Er hat aber eine Beratung durch den Evangelischen Oberkirchenrat einzuholen. 3 Mittel zur Fort- und Weiterbildung sind bei den Personalkosten einzuplanen.

3.6

1 Es kann nicht erwartet werden, daß die Landeskirche die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter später in eigener Anstellungsträgerschaft übernimmt. 2 Im übrigen gelten bei einer Bewerbung bei der Landeskirche im Rahmen der Übernahmeverfahren die gleichen Kriterien wie für alle anderen Bewerberinnen bzw. Bewerber (s. GINr. 1.2). 3 Absolventinnen bzw. Absolventen ohne kirchlich anerkannte Ausbildung können keinesfalls in den Dienst der Landeskirche übernommen werden.

3.7

1 Die Bezeichnung »Gemeindediakonin« bzw. »Gemeindediakon« oder »Jugendreferentin « bzw. »Jugendreferent« muß den im Dienst der Landeskirche stehenden Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern vorbehalten werden. 2 Die gemeindlich oder kirchenbezirklich angestellten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter führen ihre jeweilige Berufsbezeichnung bzw. die Bezeichnung »gemeindepädagogische Mitarbeiterin« bzw. »gemeindepädagogischer Mitarbeiter«. 3 Sie werden zu Beginn ihres Dienstes schriftlich auf Bekenntnis und Ordnung der Landeskirche verpflichtet und in einem Gottesdienst vorgestellt.

3.8

1 Der Einsatz muß sich auf örtliche Aufgaben der Gemeinde oder des Kirchenbezirks beschränken (z.B. Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit sowie diakonische Aufgaben). 2 Die Übertragung von Religionsunterricht sowie der Verantwortung für Konfirmandenunterricht und Krankenhausseelsorge kann nicht vorgesehen werden.

3.9

Für die Ausübung des Dienstes der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsspendung gelten die im Blick auf hauptamtliche Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in Kirche und Diakonie getroffenen Regelungen.

4.

Eingruppierung

Die Eingruppierung wird bei Genehmigung der Einstellung durch den Evangelischen Oberkirchenrat festgestellt und richtet sich nach dem kirchlichen Arbeitsrecht.

5.

Genehmigung

1 Einstellungen durch Gemeinden und Kirchenbezirke bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Diese Genehmigung ist u.a. abhängig von folgenden Voraussetzungen: Kirchenmitgliedschaft, Anwendung des geltenden Arbeitsrechts, (Zulässigkeit der ggf. vorgesehenen Befristung, zulässige Eingruppierung), fachliche Qualifikation, gesicherte Finanzierung.

6.

Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1998 in Kraft.

Kirchliches Gesetz über das Ehrenamt in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Ehrenamtsgesetz - EAG)

Vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 230)
geändert 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46)
zuletzt geändert 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 90)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Ehrenamt im Sinne dieses Gesetzes ist jede freiwillig erbrachte, nicht auf Entgelt ausgerichtete Arbeit im kirchlichen Auftrag.

( 2 ) Dieses Gesetz findet nur Anwendung, soweit nicht in anderen Kirchengesetzen oder in auf diesen beruhenden Rechtsverordnungen spezielle Regelungen enthalten sind.

§ 2
Beauftragung zu ehrenamtlicher Tätigkeit

( 1 ) Ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt insbesondere in den Pfarr- und Kirchengemeinden, Kirchenbezirken, Diensten und Werken und in der Landeskirche (Träger).

( 2 ) Aufgaben und Zuständigkeiten werden gemeinsam vom Träger mit den ehrenamtlich Mitarbeitenden festgelegt.

( 3 ) 1 Die Beauftragung erfolgt mündlich oder schriftlich durch den Träger. 2 Soweit erforderlich können finanzielle, örtliche und zeitliche Rahmenbedingungen geregelt werden.

( 4 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende, die ihr Amt kontinuierlich ausüben, sollen bei der ersten Beauftragung in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende in ihr Amt eingeführt werden. 2 Bei Beendigung ihrer Tätigkeit sollen sie in einem Gottesdienst verabschiedet werden.

§ 3
Begleitung und Organisation des ehrenamtlichen Dienstes

( 1 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende sollen beraten und in ihrer Tätigkeit unterstützt werden. 2 Sie sollen angemessen eingearbeitet, kontinuierlich fachlich, geistlich und persönlich begleitet werden.

( 2 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende haben Anspruch auf Fortbildung. 2 Sie sollen an für ihren Dienst geeigneten und erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen.

( 3 ) Ehrenamtlich und hauptamtlich Mitarbeitende sollen vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen arbeiten.

§ 4
Verpflichtung zur Verschwiegenheit
und erweitertes Führungszeugnis

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über die Dauer ihrer Beauftragung hinaus (Artikel 111 Abs. 1 GO).

( 2 ) Soweit ehrenamtlich Mitarbeitende in den Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit beauftragt werden, haben sie, wenn dies nach Art und Umfang der Beauftragung angezeigt ist, vor der Beauftragung dem Träger ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, vorzulegen.

§ 5
Finanzierung und Auslagenersatz

( 1 ) 1 Ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen zulassen.[1]

( 2 ) 1 Nach vorheriger Absprache können die ehrenamtlich Mitarbeitenden Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen geltend machen. 2 Dazu gehören insbesondere: Telekommunikations- und Portokosten, Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmaterial und Fahrtkosten, sowie in besonderen Fällen die Kostenübernahme für Kinderbetreuung und Pflege betreuungsbedürftiger Angehöriger und Mehraufwand aufgrund einer Beeinträchtigung. 3 Der Auslagenersatz kann nach Maßgabe der steuerrechtlichen Vorschriften pauschaliert werden. 4 Für die Zahlung von Auslagenersatz sind die jeweiligen Rechtsträger zuständig. 5 In ihren Haushalten sind die entsprechenden Mittel vorzusehen.

( 3 ) Den Ersatz von Reisekosten, Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Landessynode regelt die Landessynode in ihrer Geschäftsordnung. [2]

§ 6
Nachweis und Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten

( 1 ) Ehrenamtlich Mitarbeitende haben einen Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung ihrer Tätigkeit durch den Rechtsträger.

( 2 ) Bei Bewerbungen für den kirchlichen Dienst sollen im Ehrenamt und bei Fortbildungen im Ehrenamt erworbene Qualifikationen angemessen berücksichtigt werden.

§ 7
Haftung

( 1 ) Soweit dem Rechtsträger durch ehrenamtlich Mitarbeitende bei deren ehrenamtlicher Tätigkeit ein Schaden entsteht, haften die ehrenamtlich Mitarbeitenden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

( 2 ) 1 Sind ehrenamtlich Mitarbeitende einem Dritten zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursacht haben, so können sie von dem Rechtsträger die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

( 3 ) 1 Wird im Zusammenhang mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit Rechtsberatung erforderlich, können die ehrenamtlich Mitarbeitenden sich über den Dienstweg an den Evangelischen Oberkirchenrat wenden. 2 Wird darüber hinausgehender Rechtsschutz notwendig, können die Kosten auf Antrag vom Träger übernommen werden.

§ 8
Rechtsverordnung

In einer Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates werden nähere Regelungen zur Ausführung dieses Gesetzes getroffen, insbesondere zur konkreten Ausgestaltung der Begleitung und Organisation des ehrenamtlichen Dienstes, zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses sowie zur Fortbildung von ehrenamtlich Mitarbeitenden.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.

[1]

Satz 2 angefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ehrenamtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 90) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[2]

Geändert gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 46) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

Rechtsverordnung zum kirchlichen Gesetz über das Ehrenamt in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(EhrenamtRVO - EAG-RVO)

Vom 29. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 10, S. 28)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des kirchlichen Gesetzes über das Ehrenamt in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 230), zuletzt geändert am 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 90), folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit

( 1 ) Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Ehrenamtsgesetz im Umfang der steuerlichen Freibeträge nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz möglich.

( 2 ) 1 Die Person, die die Zahlung erhält, muss bei Aufnahme der Tätigkeit und zu Beginn eines jeden Jahres schriftlich erklären, dass die Steuerfreibeträge nicht in einem anderen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder im Rahmen einer anderen ehrenamtlichen Tätigkeit verwendet werden. 2 Die Erklärung ist zu den Unterlagen der Buchhaltung zu nehmen. 3 Der Umfang der Tätigkeit, die Art der Tätigkeit und die Höhe der Auszahlungen sind zu dokumentieren.

( 3 ) 1 In der Haushaltsplanung des zuständigen Rechtsträgers sind die Mittel für die oben genannten Zahlungen gesondert auszuweisen. 2 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. 3 Die Zahlungen sollen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz nicht übersteigen.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Leit- und Richtlinien
für ehrenamtliches Engagement in der
Evangelischen Landeskirche in Baden

In der Fassung vom 22. Februar 2000

(GVBl. S. 57)

Bedeutung und Grundlegung

1 Mitarbeit in Kirche und Diakonie ist ehren-, neben- oder hauptamtlich möglich. 2 Ehrenamtliches Engagement ist eine der tragenden Säulen kirchlicher Arbeit. 3 Ohne dieses Engagement könnten viele Aufgaben nicht wahrgenommen werden.

4 Für das ehrenamtliche Engagement in Kirche und Diakonie macht unsere Landeskirche folgende Aussagen, auf die sich diese Leit- und Richtlinien gründen:

§ 44 Grundordnung

( 1 ) 1 Der Kirche Jesu Christi und ihren Gemeinden ist der Auftrag gegeben, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Auf Grund der Taufe ist jeder Christ zu Zeugnis und Dienst in der Gemeinde und in der Welt bevollmächtigt und verpflichtet.

( 2 ) Die besonderen Gaben und Kräfte einzelner wirken in den verschiedenen Ämtern und Diensten der Gemeinde zusammen, um den Gemeindegliedern bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen.

( 3 ) 1 Für ihren Dienst bedürfen die Christen der ständigen Erinnerung an Christi Auftrag und Verheißung. 2 Dazu dient das Predigtamt in seinen verschiedenen Ausgestaltungen.

( 4 ) Die verschiedenen Ämter in der Kirche begründen keine Herrschaft der einen über die anderen, sondern haben teil an dem der ganzen Gemeinde anvertrauten Dienst.

( 5 ) Ordnung und Arbeitsform der Dienste fördern ihre selbständige Ausübung in partnerschaftlicher Zuordnung und Mitverantwortung.

( 6 ) Durch die öffentliche Beauftragung bekräftigt die Gemeinde ihre Verantwortung für die auftragsgemäße und gemeindebezogene Arbeit der zu besonderem Dienst Berufenen.

§ 45 Grundordnung

1 Die in den Dienst der Leitung berufenen Gemeindeglieder tragen besondere Verantwortung für die Einheit der Gemeinde und der Kirche in Lehre und Leben und fördern den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Gemeindeglieder, der kirchlichen Einrichtungen und Dienste. Die Leitung obliegt insbesondere dem Ältestenkreis (§ 22).

2 Einige der ehrenamtlich wahrgenommenen Aufgaben und Ämter sind in der Kirche durch kirchliche Rechtsvorschriften und in den diakonischen Einrichtungen durch Satzungs- und Organisationsrecht klar geregelt, so z.B. die Wahlämter der Kirchenältesten, Bezirkssynodalen und Landessynodalen (§§ 13 ff., §§ 81 ff., §§ 110 ff. Grundordnung) oder die Ämter der Lektorinnen und Lektoren bzw. Prädikantinnen und Prädikanten (Kirchliches Gesetz über den Dienst des Lektors und des Prädikanten einschließlich der Durchführungsbestimmungen und Kostenverordnung). 3 Wo für bestimmte ehrenamtliche Dienste rechtliche Regelungen bestehen, gelten diese vorrangig.

4 Diese Leit- und Richtlinien für ehrenamtliches Engagement in der Evangelischen Landeskirche in Baden legen verbindliche Grundsätze für ehrenamtliche Arbeit in der Badischen Landeskirche fest. 5 Sie beschreiben notwendige Rahmenbedingungen und Bereiche, die der Absprache der Beteiligten bedürfen. 6 Sie gelten für alle ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ebenso für alle neben- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihnen zusammenarbeiten. 7 Den rechtlich selbständigen Trägern diakonischer Arbeit wird empfohlen, diese Grundsätze ebenfalls zu übernehmen.

Absprachen und Verbindlichkeit

1.

Die Ziele des jeweiligen ehrenamtlichen Engagements und die sich daraus ergebenden Aufgaben und Zuständigkeiten ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Umfang und Finanzierung des durch ehrenamtliche Mitarbeit entstehenden Aufwands sind mit den jeweiligen zuständigen Gremien klar abzusprechen und verbindlich zu regeln.

2.

1 Ehrenamtliches Engagement kann auf Dauer angelegt oder aber ausdrücklich befristet sein. 2 Als freiwilliges Engagement kann es jederzeit beendet werden. 3 Im Interesse der Verlässlichkeit ehrenamtlicher Tätigkeit ist der zeitliche Umfang sowie die Dauer des Engagements abzusprechen.

3.

Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über vertrauliche Angelegenheiten nach außen Stillschweigen zu bewahren, auch über das Ende ehrenamtlicher Tätigkeit hinaus.

Anerkennung und Förderung

4.

1 Ehrenamtliche Arbeit ist nicht selbstverständlich. 2 Sie verdient Anerkennung und Wertschätzung. 3 Dieses geschieht vor allem durch partnerschaftliche Zusammenarbeit unter den Ehrenamtlichen und zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen.

5.

1 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch darauf, dass sie die für ihre Tätigkeiten nötigen allgemeinen und besonderen Informationen regelmäßig erhalten. 2 In den Pfarrämtern und anderen Dienststellen ist darauf zu achten, dass die für ehrenamtlich Tätige bestimmten Schriftstücke, Informationsblätter, Zeitschriften, Broschüren usw. rasch und vollständig weitergegeben werden.

6.

1 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Beratungen von Entscheidungsgremien immer dann zu beteiligen, wenn es um ihre Aufgabenbereiche geht. 2 Sie sind über Planungen rechtzeitig zu informieren und frühzeitig einzubeziehen.

3 Dies geschieht auf Gemeindeebene durch Einladung in den Gemeindebeirat, den Ältestenkreis und Kirchengemeinderat, auf bezirklicher Ebene durch Einladung in den Konvent der Bezirksdienste, den Dekanatsbeirat und den Bezirkskirchenrat (§ 25; § 36 Abs. 3 und 4; § 41 Grundordnung) sowie in den Vertretungsgremien der einzelnen Arbeitsformen, der Werke und Verbände auf allen Ebenen.

7.

1 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen. 2 Dazu gehören insbesondere: Telefon- und Portokosten, Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmaterial und Fahrtkosten. 3 In besonders gelagerten Fällen sind auch Absprachen über die Kostenübernahme für Kinderbetreuung zu treffen. 4 Der Auslagenersatz kann nach Maßgabe der steuerrechtlichen Vorschriften pauschaliert werden; wo dies nicht möglich ist, wird die Benutzung von Erstattungsformularen empfohlen.

5 Für die Zahlung von Auslagenersatz sind die jeweiligen Rechtsträger zuständig (Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, diakonische und sonstige Einrichtungen). 6 In ihren Haushalten sind die entsprechenden Mittel vorzusehen.

7 Bestehende Regelungen zu Auslagenersatzleistungen gehen diesen Richtlinien vor (z.B. § 39 Geschäftsordnung für die Landessynode; § 6 Rechtsverordnung über Pfarrkonferenzen, Pfarrkonvente und Studien- und Besinnungstage).

8.

Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in ihrer Tätigkeit unfall- und haftpflichtversichert.

9.

1 Im Rahmen der Vereinbarungen ist der Zugang zu den Einrichtungen und Geräten, die für die ehrenamtliche Arbeit benötigt werden, zu regeln. 2 Dazu gehören Regelungen für die Überlassung von Schlüsseln für regelmäßig genutzte Räume, der Zugang zu Bürobedarf, Telefon, Kopierer usw., die Nutzung der pädagogischen Ausstattung der Gemeinde oder Einrichtung (Bücherei für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Arbeitsmaterialien) und der technischen Geräte.

10.

Sollte es trotz der hier vorgesehenen Regelungen in Einzelfällen zu Schwierigkeiten kommen, stehen die auf der Ebene der Landeskirche für das jeweilige Aufgabengebiet zuständigen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Beratung und zur Hilfe zur Verfügung.

Begleitung und Fortbildung

11.

1 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in ihre Aufgaben eingeführt und den Gemeinden und Einrichtungen, in denen sie sich engagieren, öffentlich (im Gemeindebrief, durch Pressemeldungen oder in ähnlicher Form) bekannt gemacht werden. 2 Wo eine Vorstellung im Gottesdienst sinnvoll ist, kann sie in Anlehnung an das Formular L aus Agende V, S. 133 ff. geschehen. 3 Es ist dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen regelmäßig öffentlich wahrgenommen werden kann.

12.

1 Für die Wahrnehmung einiger ehrenamtlicher Arbeitsbereiche ist eine besondere Kompetenz erforderlich. 2 Hier kann bei Übernahme des Arbeitsbereichs eine spezielle Bildungsmaßnahme erforderlich sein. 3 Für andere Bereiche ehrenamtlicher Arbeit bringen Ehrenamtliche ein hohes Maß an Kompetenz mit. 4 Allen Ehrenamtlichen werden zum Ausbau der fachlichen Kompetenz Möglichkeiten der Begleitung und Fortbildung angeboten. 5 Fortbildungsmaßnahmen orientieren sich an der ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit und damit an den Fragen und Bedürfnissen, die aus den jeweiligen Aufgaben der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwachsen. 6 Sie reichen von Basiskursen (Grundausbildungen) bis zu Seminaren über spezielle Einzelfragen. 7 Auch persönlichkeitsbildende und allgemeinbildende Maßnahmen sind für das jeweilige Arbeitsfeld hilfreich.

13.

1 Die fachliche Begleitung und Fortbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt in der Zuständigkeit der Pfarr- und Kirchengemeinden, der Kirchenbezirke, der Werke und Dienste der Landeskirche oder der diakonischen Rechtsträger. 2 Für Maßnahmen dieser Art sind von der Kirchengemeinde, dem Kirchenbezirk bzw. dem diakonischen Rechtsträger Mittel bereitzustellen. 3 Die Landeskirche unterstützt die Begleitung und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Bereitstellung von Personal und durch Sachmittel und bietet eigene Fortbildungsmaßnahmen an.

Weitere Perspektiven

14.

1 Die Kirche weiß sich verpflichtet, die Rahmenbedingungen ehrenamtlichen Engagements zu verbessern. 2 Dazu gehört es auch, Möglichkeiten, Umfang, Voraussetzungen und Grenzen finanzieller Gratifikationen allgemein zu regeln. 3 Neue Finanzierungsmodelle ehrenamtlicher Arbeit müssen entwickelt werden.

15.

1 Ehrenamtliche Tätigkeit ist für die Gesellschaft von hoher sozialer und volkswirtschaftlicher Bedeutung. 2 Darum weiß sich die Landeskirche verpflichtet, sich bei der Öffentlichkeit und gegenüber den politischen Verantwortungsträgern für die Verbesserung der gesellschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Tätigkeit nachdrücklich einzusetzen. 3 Dazu gehören u.a.:

1. Freistellungsregelungen (wie Bildungsurlaub, Sonderurlaub für Jugendgruppenleiterinnen und -leiter unter Fortzahlung der Bezüge, Schulfreistellungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrerinnen und Lehrer usw.);

2. verbesserte Förderung ehrenamtlicher Arbeit durch die öffentliche Hand, insbesondere von Fortbildungsmaßnahmen für Ehrenamtliche;

3. soziale Absicherung (einkommensteuerrechtliche Vergünstigungen, Anerkennung bei der Anwartzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, ausreichender Versicherungsschutz);

4. Bonussysteme in Studium, Ausbildung und Beruf;

5. qualifizierte Kinder- und Sozialbetreuung;

6. Abbau bürokratischer Hemmnisse bei Abrechnungsverfahren, Kostenerstattungen usw.

Kirchliches Gesetz
über den Dienst von Prädikantinnen und Prädikanten
(Prädikantengesetz - PrädG)

Vom 20. April 2013 (GVBl. S. 121)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Voraussetzungen der Beauftragung

( 1 ) Gemeindeglieder können als Prädikantinnen und Prädikanten mit Aufgaben des Predigtamts beauftragt werden (Artikel 97 GO).

( 2 ) Die Beauftragung setzt voraus:

1. die Befähigung zum Kirchenältestenamt,

2. die persönliche Eignung der Person zum Dienst im Predigtamt,

3. ein Votum des Ältestenkreises der Gemeinde, der die Person angehört,

4. den Vorschlag des Bezirkskirchenrates des Kirchenbezirks, die Person zur Ausbildung als Prädikantin bzw. Prädikant zuzulassen und zu beauftragen,

5. den erfolgreichen Abschluss einer der ehrenamtlichen Ausübung des Predigtamts angemessenen Ausbildung und

6. die Bereitschaft der zu beauftragenden Person, das Amt der Verpflichtung (§ 5 Abs. 2) entsprechend wahrzunehmen.

§ 2
Zulassung zur Ausbildung

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat schlägt Gemeindeglieder, die zum Dienst der Prädikantin bzw. des Prädikanten bereit sind und geeignet erscheinen, der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten (§ 7) zur Ausbildung vor. 2 Der Bezirkskirchenrat holt ein Votum der oder des Bezirksbeauftragten (§ 9) ein und kann mit der betreffenden Person ein Gespräch führen.

( 2 ) 1 Eine Zulassungskommission führt mit der nach Absatz 1 vorgeschlagenen Person ein Gespräch, welches der Besprechung des Ausbildungsganges dient. 2 Weiterhin überzeugt sich die Zulassungskommission in diesem Gespräch von der Eignung der Person für die Tätigkeit als Prädikantin bzw. als Prädikant.

( 3 ) 1 Hält die Zulassungskommission die vorgeschlagene Person nicht für geeignet oder liegen die in § 1 genannten Voraussetzungen nicht vor, wird die vorgeschlagene Person nicht für die Ausbildung zugelassen. 2 Ein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung besteht nicht.

( 4 ) Personen, die das 68. Lebensjahr vollendet haben, können zur Ausbildung mit dem Ziel einer erstmaligen Beauftragung nicht mehr zugelassen werden.

§ 3
Ausbildung

( 1 ) 1 Die Prädikantenausbildung befähigt zur Leitung der sonntäglichen Gottesdienste einschließlich sämtlicher Kasualgottesdienste sowie zur Durchführung gottesdienstlicher Handlungen in besonderen Umfeldern (z.B. Pflegeheim, Krankenhaus). 2 Die Ausbildung führt hin zur Bearbeitung einer Predigtvorlage bzw. zur selbstständigen Erarbeitung einer Predigt.

( 2 ) 1 Die Ausbildung wird in modularisierter Form in zwei Ausbildungsabschnitten durchgeführt. 2 Im ersten Ausbildungsabschnitt werden die Basismodule, im zweiten Ausbildungsabschnitt werden die Ergänzungsmodule absolviert.

( 3 ) Prädikantinnen und Prädikanten werden in der Zeit ihrer Ausbildung von einer Mentorin bzw. einem Mentor begleitet.

( 4 ) 1 Nach Abschluss der Basismodule wird ein Kolloquium vor einer Kolloquiumskommission durchgeführt. 2 Über den erfolgreichen Abschluss der Basismodule und der Ergänzungsmodule wird ein Zertifikat erteilt, welches Inhalt und Umfang der Ausbildung ausweist.

( 5 ) Wird das Kolloquium (Absatz 4) nicht erfolgreich absolviert, kann es einmalig wiederholt werden.

( 6 ) 1 Ausbildungsgänge anderer Gliedkirchen der EKD können anerkannt werden, wenn die Inhalte des Ausbildungsganges dem Inhalt der Basis- und Ergänzungsmodule (Absatz 2) entspricht. 2 Die Anerkennung kann von der Absolvierung einzelner Basis- oder Ergänzungsmodule abhängig gemacht werden. 3 Vor Anerkennung des Ausbildungsganges ist die betreffende Person mit den Bekenntnisgrundlagen der Evangelischen Landeskirche in Baden vertraut zu machen. 4 Über die Anerkennung entscheidet die in § 2 Abs. 2 genannte Zulassungskommission.

( 7 ) In der Zeit der Ausbildung vor der ersten Beauftragung sind Prädikantinnen und Prädikanten im Rahmen ihrer Ausbildung zur öffentlichen Wortverkündigung unter Anleitung und Mitverantwortung der Mentorin bzw. des Mentors befugt.

§ 4
Beauftragung

( 1 ) Nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung in den Basismodulen informiert die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte den zuständigen Bezirkskirchenrat und schlägt der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof die Person zur Beauftragung vor.

( 2 ) Die Beauftragung ist auf einen Kirchenbezirk beschränkt und auf sechs Jahre befristet.

( 3 ) 1 Eine Wiederbeauftragung ist mehrmalig möglich. 2 Sie soll nur ausgesprochen werden, wenn die Ergänzungsmodule absolviert wurden.

( 4 ) Personen, die das 74. Lebensjahr vollendet haben, werden auf drei Jahre befristet beauftragt.

( 5 ) 1 Die Beauftragung erfolgt in Schriftform. 2 Der beauftragten Person wird über die Beauftragung eine Urkunde ausgehändigt. 3 Der Kirchenbezirk, auf den die Beauftragung beschränkt ist, ist zu benennen.

( 6 ) 1 Die Beauftragung ist vom Evangelischen Oberkirchenrat nach § 8 Abs. 4 Predigtamtgesetz zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die beauftragte Person erheblich gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt. 2 Der Bezirkskirchenrat kann in entsprechenden Fällen den Evangelischen Oberkirchenrat um einen Widerruf der Beauftragung bitten.

( 7 ) 1 Auf die Beauftragung kann schriftlich verzichtet werden. 2 Ein Verzicht steht einer erneuten Beauftragung nicht entgegen, soweit die Voraussetzungen für die erneute Beauftragung vorliegen.

( 8 ) 1 In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist die Urkunde zur Beauftragung zurück zu geben oder für ungültig zu erklären. 2 Der Bezirkskirchenrat ist zu verständigen.

( 9 ) Vollendet die Prädikantin bzw. der Prädikant das 80. Lebensjahr, endet die Beauftragung.

( 10 ) 1 Auf die Beauftragung oder Wiederbeauftragung sowie die Belassung der Beauftragung besteht kein Rechtsanspruch. 2 Ein Rechtsanspruch folgt insbesondere nicht aus dem Abschluss der in § 3 genannten Ausbildung. 3 Der Widerruf der Beauftragung (Ab-satz 6) kann nicht angefochten werden. 4 § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.

( 11 ) Bei Wiederbeauftragungen oder wenn sich die Beauftragung auf einen anderen Kirchenbezirk beziehen soll, sind die vorstehenden Absätze entsprechend anzuwenden.

§ 5
Einführung und Verpflichtung

( 1 ) Prädikantinnen und Prädikanten werden bei ihrer ersten Beauftragung in einem Gemeindegottesdienst von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof oder einer von ihr bzw. von ihm beauftragten Person nach der Ordnung der Agende eingeführt.

( 2 ) 1 Die Prädikantinnen und Prädikanten unterzeichnen vor ihrer Einführung eine Verpflichtung. 2 Die Verpflichtung lautet:

„ 1 Ich erkenne die in dem Vorspruch zur Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden festgestellten Bekenntnisgrundlagen an und bin bereit, das Evangelium zu verkündigen, wie es grundlegend bezeugt ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments, wie es ausgelegt ist in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen und in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche und wie es aufs Neue bekannt geworden ist in der Theologischen Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen. 2 Ich verpflichte mich, bei meinem Dienst im Predigtamt von diesen Grundlagen nicht abzuweichen und meine Aufgabe nach den Ordnungen der Landeskirche gewissenhaft wahrzunehmen.“

§ 6
Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten leiten im Rahmen ihrer Beauftragung als Predigerinnen und Prediger alle Arten von Gottesdiensten. 2 Werden im Zusammenhang mit dem Gottesdienst das Abendmahl gefeiert oder eine Taufe vollzogen, sind die Prädikantinnen und Prädikanten zur Sakramentsspendung ermächtigt. 3 Sie können in Vertretung der zuständigen Pfarrerin bzw. des zuständigen Pfarrers (auch Pfarrerin bzw. Pfarrer im Probedienst) und nach entsprechender Ausbildung mit der Vornahme von kirchlichen Trauungen und Bestattungen beauftragt werden.

( 2 ) 1 Der Einsatz der Prädikantinnen und Prädikanten wird vom Kirchenbezirk geregelt. 2 Er erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrern.

( 3 ) Die Dienstaufsicht über die Prädikantinnen und Prädikanten hat die Dekanin bzw. der Dekan.

( 4 ) Prädikantinnen und Prädikanten sollen während der Zeit ihrer Beauftragung von Angeboten zur Fortbildung Gebrauch machen.

( 5 ) 1 Gegen Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes getroffen wurden, kann die betroffene Person Gegenvorstellung bei einer Beschwerdekommission vorbringen. 2 Über die Gegenvorstellung hinaus ist ein weiterer Rechtsbehelf oder Rechtsweg nicht zulässig.

§ 7
Landeskirchliche Beauftragte für die Prädikantenarbeit

Für die Ausbildung und Fortbildung sowie die fachliche und persönliche Beratung der Prädikantinnen und Prädikanten bestellt der Evangelische Oberkirchenrat eine Landeskirchliche Beauftragte bzw. einen Landeskirchlichen Beauftragten an der Evangelischen Hochschule Freiburg.

§ 8
Ausschuss für die Prädikantenarbeit

1 Es wird ein landeskirchlicher Ausschuss gebildet, in welchem unter anderem Prädikantinnen und Prädikanten sowie Bezirksbeauftragte vertreten sind. 2 Der Ausschuss berät die bzw. den Landeskirchlichen Beauftragten insbesondere bei Fragen der Aus- und Fortbildung und nimmt die weiteren vorgesehen Aufgaben wahr.

§ 9
Bezirksbeauftragte der Prädikatenarbeit

( 1 ) Für jeden Kirchenbezirk bestellt der Bezirkskirchenrat eine Bezirksbeauftragte oder einen Bezirksbeauftragten.

( 2 ) Die Bezirksbeauftragten nehmen insbesondere Aufgaben in der Fortbildung und Beratung der Prädikantinnen und Prädikanten des Kirchenbezirks sowie bei der Koordination des Prädikantendienstes in ihrem Kirchenbezirk wahr. Sie wirken im Verfahren der Wiederbeauftragung mit.

( 3 ) Die Bezirksbeauftragten weisen den Prädikantinnen und Prädikanten für die Ausbildung Mentorinnen und Mentoren zu.

§ 10
Rechtsverordnung

In einer Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates werden nähere Regelungen zur Ausführung des Gesetzes getroffen, insbesondere

1. zum Ablauf und Inhalt der Ausbildung in Basis- und Ergänzungsmodulen, dem Inhalt von Fortbildungen, der Benennung einer Mentorin bzw. eines Mentors sowie zu Ausnahmen von den Ausbildungsanforderungen,

2. zur Zusammensetzung der in § 2 Abs. 2 genannten Zulassungskommission,

3. zur Zusammensetzung der in § 3 Abs. 4 ge-nannten Kolloquiumskommission,

4. zum Verfahren der Gegenvorstellung einschließlich der Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gegenvorstellung (§ 6 Abs. 5),

5. zur Beauftragung sowie den Voraussetzungen der Wiederbeauftragung,

6. zur bezirklichen Organisation des Prädikantendienstes,

7. zu den Rechten und Pflichten der Prädikantinnen und Prädikanten,

8. zu den Aufgaben der bzw. des Landeskirchlichen Beauftragten für die Prädikantenarbeit (§ 7),

9. zur Zusammensetzung und den Aufgaben des Ausschusses für die Prädikantenarbeit (§ 8),

10. zur Bestellung der Bezirksbeauftragten der Prädikantenarbeit (§ 9) und

11. zur Zusammenarbeit in benachbarten Kirchenbezirken.

§ 11
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits als Prädikantinnen und Prädikanten beauftragt sind, werden den Prädikantinnen und Prädikanten gleichgestellt, die die Ausbildung in Basis- und Ergänzungsmodulen absolviert haben. 2 Sie sollen sich im Rahmen der kommenden Fortbildungen, die in Abstimmung mit der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten anzusetzen sind, mit den Inhalten der Ergänzungsmodule vorrangig auseinandersetzen.

( 2 ) Prädikantinnen und Prädikanten, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem Ausbildungsabschnitt befinden, führen diesen Ausbildungsabschnitt nach dem bisherigen Recht zu Ende.

Rechtsverordnung
zur Ausführung des Prädikantinnen- und Prädikantengesetzes
(RVO - PrädG)

Vom 4. Juni 2013 (GVBl. S. 142)

geändert am 13. September 2016 (GVBl. S. 202)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gem. § 10 PrädG folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Zulassung zur Ausbildung
(zu § 2 PrädG)

( 1 ) 1 Der zuständige Ältestenkreis sowie der zuständige Kirchengemeinderat können dem Bezirkskirchenrat für den Vorschlag nach § 2 Abs. 1 PrädG geeignete Personen benennen. 2 Soweit der Bezirkskirchenrat auf anderem Wege eine geeignete Person benannt bekommt, stellt er vor seinem Vorschlag das Benehmen mit dem Ältestenkreis und dem Kirchengemeinderat der Gemeinde her, der die vorgeschlagene Person angehört.

( 2 ) 1 Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet eine Zulassungskommission (§ 2 Abs. 2 PrädG). 2 Diese setzt sich zusammen aus der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten sowie zwei Personen, die von der oder dem Landeskirchlichen Beauftragten aus folgendem Personenkreis bestimmt werden:

1. die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Personalförderung beim Evangelischen Oberkirchenrat,

2. ein Mitglied des Ausschusses für die Prädikantenarbeit,

3. eine Theologin oder ein Theologe aus dem Kreis der Dozierenden oder

4. eine Theologin oder ein Theologe aus dem Kreis der Bezirksbeauftragten für die Prädikantenarbeit. Je eine Person jeden Geschlechts soll der Kommission angehören.[1]

( 3 ) Bei der Feststellung der persönlichen Eignung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PrädG) berücksichtigt die Zulassungskommission die Einbindung der Person in das gemeindliche Leben der Kirchengemeinde, die Lebenserfahrung, welche durch den Abschluss einer Berufsausbildung zum Ausdruck kommen kann, die erforderlichen körperlichen Voraussetzungen und, soweit dies ersichtlich ist, die psychische Belastbarkeit.

§ 2
Ausbildung
(zu § 3 PrädG)

( 1 ) 1 Die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte ist mit dem Ausschuss für die Prädikantenarbeit dafür verantwortlich, dass die inhaltliche Gestaltung der Ausbildungskurse zielorientiert ist. 2 Im Zulassungsgespräch (§ 2 Abs. 2 PrädG) wird der Gang der Ausbildung mit der vorgeschlagenen Person erörtert und festgelegt.

( 2 ) 1 Die Basismodule umfassen insbesondere:

1. den Umgang mit der Agende,

2. Einübung liturgischen Handelns,

3. Einführung in die Bekenntnisschriften,

4. Sprechtechnik und Präsenz im Gottesdienst,

5. Taufe einschließlich der Führung des Taufgesprächs,

6. Abendmahl,

7. Einführung in die Homiletik,

8. Bearbeitung von Lesepredigten mit Predigttexten des Alten und des Neuen Testaments und Hinführung zur eigenen Erstellung einer Predigt.

2 Nähere Regelungen über den Ausbildungsinhalt können der bzw. die Landeskirchliche Beauftragte in einem Ausbildungsplan treffen.

( 3 ) 1 Die Ergänzungsmodule umfassen insbesondere:

1. Vertiefungen und Übungen in liturgischem Handeln sowie hinsichtlich der liturgischen Präsenz im Gottesdienst,

2. Vertiefungen in Homiletik,

3. Vertiefungen zur selbstständigen Erarbeitung einer Predigt,

4. Liturgie der Kasualie Trauung, einschließlich des Traugespräches und des Ehejubiläums,

5. Liturgie der Kasualie Bestattung, einschließlich Trauergespräch und Aussegnung,

6. Liturgie und Besonderheiten gottesdienstlicher Angebote in spezifischen Umfeldern, wie Krankenhaus und Pflegeheim und

7. Grundlagen der Theologie und Ekklesiologie, Dogmatik und Ethik.

2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Der Ausbildungsabschnitt der Basismodule schließt mit einem Kolloquium vor einer Kolloquiumskommission ab (§ 3 Abs. 4 PrädG). 2 Für die Zusammensetzung der Kommission gilt § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3.[2]

3 Die Mitglieder nach Nummer 2 und 3 werden durch das Mitglied nach Nummer 1 für das einzelne Kolloquium benannt.

( 5 ) 1 Die für die Zulassung zur Ausbildung zuständige Zulassungskommission (§ 2 Abs. 1 PrädG) kann bei besonderer Eignung und entsprechenden Vorkenntnissen die Absolvierung einzelner Module der Ausbildung erlassen. 2 Ein individueller Ausbildungsplan wird durch die Landeskirchliche Beauftragte bzw. den Landeskirchlichen Beauftragten aufgestellt.

( 6 ) 1 Als Mentorinnen und Mentoren, welche die Ausbildung begleiten (§§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 3 PrädG) sind in der Regel Gemeindepfarrerinnen bzw. Gemeindepfarrer zu bestellen. 2 Darüber hinaus kommen als Mentorinnen und Mentoren Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht im Gemeindepfarrdienst tätig sind, sowie erfahrene Prädikantinnen und Prädikanten in Betracht. 3 Näheres zur Tätigkeit der Mentorinnen und Mentoren regelt die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte.

§ 3
Beauftragung
(zu § 4 PrädG)

( 1 ) 1 Vor einer Wiederbeauftragung führt die Bezirksbeauftragte bzw. der Bezirksbeauftragte einen Gottesdienstbesuch bei der Prädikantin bzw. dem Prädikant durch und führt hierzu ein protokolliertes Nachgespräch. 2 Die Prädikantin bzw. der Prädikant legt vor dem Gottesdienstbesuch den entsprechenden Gottesdienstablauf mit der selbstständig erarbeiteten Predigt bzw. mit der ausgesuchten oder bearbeiteten Lesepredigt vor. 3 Der gesamte Gottesdienstentwurf, das Protokoll des Nachgesprächs sowie eine Stellungnahme der bzw. des Bezirksbeauftragten wird über den Bezirkskirchenrat, der ein Votum zur Wiederbeauftragung abgibt, der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten vorgelegt. 4 Kann die Wiederbeauftragung erfolgen, so schlägt die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof die betreffende Person zur Wiederbeauftragung vor.

( 2 ) 1 Die Bezirksbeauftragte bzw. der Bezirksbeauftragte kann die Aufgaben nach Absatz 1 an ein Mitglied des Bezirkskirchenrates delegieren. 2 Das Mitglied des Bezirkskirchenrates muss selbst mit der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung betraut sein.

( 3 ) 1 Ergeben sich aufgrund der schriftlich vorgelegten Unterlagen Zweifel an der fortbestehenden Eignung der Prädikantin bzw. des Prädikanten, so findet ein Gespräch mit der Prädikantin bzw. dem Prädikanten statt. 2 Das Gespräch führt eine Kommission, für deren Zusammensetzung § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten. 3 Die Kommission entscheidet darüber, ob der Vorschlag zur Wiederbeauftragung ergehen kann.[3] 4 Die Wiederbeauftragung kann von der erfolgreichen Teilnahme an einem Fortbildungskurs innerhalb einer gesetzten Frist abhängig gemacht werden. 5 Für die Zeit bis zur Absolvierung des Fortbildungskurses kann die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte eine vorläufige Verlängerung der Beauftragung aussprechen. 6 Wird die angeordnete Fortbildungsmaßnahme nicht erfolgreich absolviert, oder bestehen Zweifel an der Eignung der Person, die durch Fortbildungsmaßnahmen nicht behoben werden können, erfolgt keine Wiederbeauftragung.

( 4 ) 1 Sollte die Ausbildung (§ 3 PrädG) länger als vier Jahre zurückliegen, innerhalb derer die Person nicht als Prädikantin bzw. Prädikant tätig war, kann die Landeskirchliche Beauftragte bzw. der Landeskirchliche Beauftragte den Vorschlag zur Beauftragung von der erfolgreichen Absolvierung entsprechender Fortbildungsmaßnahmen abhängig machen. 2 Gleiches gilt im Fall der Wiederbeauftragung, wenn in den letzten vier Jahren kein Gottesdienst geleitet wurde.

( 5 ) 1 Wechselt eine Prädikantin oder ein Prädikant den Kirchenbezirk, so erstreckt sich die erteilte Beauftragung nunmehr auf den neuen Kirchenbezirk. 2 Die Dekaninnen bzw. die Dekane der beteiligten Kirchenbezirke sind zu verständigen.

( 6 ) Endet die Beauftragung einer Prädikantin bzw. eines Prädikanten durch Zeitablauf, so erfolgt eine Verabschiedung der Person aus dem Dienst in der Regel im Rahmen eines Gottesdienstes.

( 7 ) 1 Ergeben sich Anzeichen für einen Grund zum Widerruf der Beauftragung (§ 4 Abs. 6 PrädG), so hört die oder der Landeskirchliche Beauftragte die betroffene Person sowie den Bezirkskirchenrat und die oder den Bezirksbeauftragten für die Prädikantenarbeit an. 2 Die oder der Landeskirchliche Beauftragte kann eine Kommission zur Beratung hinzuziehen, für deren Zusammensetzung § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten. 3 Sie oder er kann hierbei vorsehen, dass die betroffene Person einen Gottesdienstablauf nebst Predigtentwurf vorlegt, welcher der Kommission vorgelegt wird. 4 Die Kommission führt mit der betroffenen Person ein Gespräch über die vorgelegten Entwürfe sowie die Umstände, die ein Anzeichen für den Widerruf der Beauftragung geben. 5 Das Gespräch mit der Kommission ersetzt die Anhörung nach Satz 1. Über das Gespräch wird ein Protokoll aufgenommen, zu dem die betroffene Person Stellung nehmen kann.[4]

( 8 ) 1 Personen, die das 74. Lebensjahr vollendet haben, können in einem vereinfachten Verfahren zur Wiederbeauftragung vorgeschlagen werden. 2 Zum Verfahren holt die oder der Landeskirchliche Beauftragte für die Prädikantenarbeit ein Votum des Bezirkskirchenrats sowie der oder des Bezirksbeauftragten für die Prädikantenarbeit ein und entscheidet im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat über die Wiederbeauftragung.[5]

§ 4
Einführung
(zu § 5 PrädG)

1 Wechselt eine Prädikantin bzw. ein Prädikant den Kirchenbezirk und soll nun für den neuen Kirchenbezirk tätig werden, wird sie bzw. er im neuen Kirchenbezirk gottesdienstlich vorgestellt. 2 Die Verpflichtung nach § 5 Abs. 2 PrädG ist nicht erneut abzugeben.

§ 5
Rechte und Pflichten
(zu § 6 PrädG)

( 1 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten obliegt die Gesamtverantwortung für den liturgischen Ablauf der von ihnen gehaltenen Gottesdienste und Kasualien. 2 Gemeindliche Gebräuche und Traditionen haben sie zu wahren.

( 2 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten obliegt die Verantwortung für die Verkündigung in den von ihnen verantworteten gottesdienstlichen Handlungen. 2 Sie lesen eine vorgegebene Predigt oder geben sie in freier Weise mit eigenen Worten inhaltlich wieder. 3 Sie sind auch berechtigt, eine Predigt selbst anzufertigen. 4 Prädikantinnen und Prädikanten, die die Ergänzungsmodule nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 und 5 noch nicht absolviert haben, sollen die entsprechenden Kasualien nicht durchführen.

( 3 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten haben eine dem gottesdienstlichen Handeln angemessene Kleidung zu tragen. 2 Sie sind berechtigt, die für die Pfarrerinnen und Pfarrer vorgeschriebene Amtstracht zu tragen.

( 4 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten erhalten eine Ausgabe der für ihren Dienst erforderlichen Agenden. 2 Wird die Ausbildung nicht erfolgreich abgeschlossen, sind die überlassenen Exemplare zurück zu geben.

( 5 ) Die Begleitung durch eine Mentorin bzw. einen Mentor (§ 3 Abs. 3 PrädG) kann auf Wunsch der Prädikantin bzw. des Prädikanten in den ersten Dienstjahren fortgeführt werden, wenn die Mentorin bzw. der Mentor dem zustimmt.

( 6 ) 1 Der Einsatz von Prädikantinnen und Prädikanten wird vom Kirchenbezirk geregelt. 2 Es sind langfristige Dienstpläne zu erstellen, die die predigtfreien Sonntage sowie die Urlaubszeiten und anderen Abwesenheitszeiten der Pfarrerinnen und Pfarrer berücksichtigen. 3 Wenn möglich, ist auf einen gleichmäßigen Einsatz der einzelnen Prädikantinnen und Prädikanten im gesamten Kirchenbezirk zu achten. 4 Prädikantinnen und Prädikanten sollen im Jahr möglichst an nicht mehr als zwölf, aber auch nicht weniger als vier Tagen Gottesdienste übernehmen. 5 Über die praktische Organisation des Einsatzes der Prädikantinnen und Prädikanten nach diesen Maßgaben befindet der Bezirkskirchenrat im Einvernehmen mit der bzw. dem Bezirksbeauftragten.

( 7 ) 1 Bei der Aufstellung der Dienstpläne können benachbarte Kirchenbezirke zusammenarbeiten. In diesem Fall leitet die Prädikantin bzw. der Prädikant die Befugnis zum Einsatz in einer Gemeinde des anderen Kirchenbezirks einzelfallbezogen von der Dekanin bzw. dem Dekan des anderen Kirchenbezirkes ab. 2 Die Regelungen zur Dienstaufsicht bleiben unberührt. 3 Erfolgt der Einsatz einer Prädikantin bzw. eines Prädikanten erfahrungsgemäß überwiegend in dem anderen Kirchenbezirk, kann die Beauftragung räumlich entsprechend geändert werden.

( 8 ) 1 Jeweils am Ende eines jeden Jahres legt die Dekanin bzw. der Dekan oder die bzw. der Bezirksbeauftragte einen Bericht über den Einsatz der Prädikantinnen und Prädikanten im Kirchenbezirk während des vergangenen Jahres sowie über deren Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auf Bezirksebene der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten vor. 2 Für Zwecke der Statistik beantworten Prädikantinnen und Prädikanten jährlich eine Anfrage der bzw. des Landeskirchlichen Beauftragten, die über die Bezirksbeauftragte bzw. den Bezirksbeauftragten vorgelegt wird.

( 9 ) Die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte sowie die Bezirksbeauftragten organisieren für Regionen der Landeskirche sowie für Kirchenbezirke regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen (z.B. Sprechkurse, Informationen, theologisch-homiletische Arbeitsgemeinschaften, allgemeine theologische Fortbildungen).

( 10 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer und Prädikantinnen und Prädikanten schulden sich gegenseitig als Mitarbeitende im Verkündigungsdienst geschwisterliche Hilfe und Korrektur. 2 Dies wird durch wahrnehmende und wertschätzende gegenseitige Besuche im Gottesdienst, denen eine Nachbesprechung folgt, verwirklicht. 3 Die Dekanin bzw. der Dekan oder die bzw. der Bezirksbeauftragte sollen zumindest einmal jährlich zu einer Zusammenkunft zwischen Prädikantinnen und Prädikanten und den Pfarrerinnen und Pfarrern eines Kirchenbezirkes einladen.

( 11 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten versehen ihren Dienst ehrenamtlich. 2 Sie erhalten hierfür eine Aufwandsentschädigung sowie einen Fahrtkostenersatz. 3 Während ihres Dienstes, einschließlich der Hin- und Rückfahrt, sowie bei Teilnahmen an Rüstzeiten genießen sie Versicherungsschutz. 4 Bei Sachschäden, die sie selbst zu tragen haben, kann entsprechend der für die Dienstunfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Bestimmungen von der Landeskirche Ersatz geleistet werden. Kirchenbezirke können, soweit entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen sind, die Prädikantinnen und Prädikanten mit Büchergeld und anderen Leistungen unterstützen. 5 Der Ausschuss für die Prädikantenarbeit gibt hierfür Leitlinien vor.

( 12 ) 1 Gegenvorstellungen (§ 6 Abs. 5 PrädG) sind bei der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten einzureichen.

2 Über Gegenvorstellungen entscheidet eine Beschwerdekommission, der angehören:

1. Ein Mitglied des Ausschusses für die Prädikantenarbeit,

2. ein Mitglied, das vom Konvent der Bezirksbeauftragten benannt wird sowie

3. die juristische Mitarbeiterin bzw. der juristische Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats, die bzw. der für das Dienstrecht zuständig ist.

3 Das Mitglied nach Nr. 3 führt den Vorsitz. 4 Eine Person, die an der betreffenden Entscheidung mitgewirkt hat, darf der Beschwerdekommission nicht angehören. 5 Die Beschwerdekommission hört die Person, die die Gegenvorstellung führt, schriftlich an. 6 Die Beschwerdekommission kann die Landeskirchliche Beauftragte bzw. den Landeskirchlichen Beauftragten schriftlich oder mündlich anhören. 7 Die Beschwerdekommission kann auf die Gegenvorstellung die Entscheidung bestätigen oder sie abändern.

( 13 ) 1 Für die Teilnahme an der Ausbildung und Fortbildung wird von den Prädikantinnen und Prädikanten ein Eigenbeitrag erhoben. 2 Näheres regelt eine Gebührenordnung des Evangelischen Oberkirchenrates, die im Benehmen mit der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten und im Benehmen mit dem Ausschuss für die Prädikantenarbeit erlassen wird.

( 14 ) Der Dienst als Prädikantin oder Prädikant schließt eine Tätigkeit als freie Kasualrednerin oder freier Kasualredner aus.

§ 6
Landeskirchliche Beauftragte für die Prädikantenarbeit
(zu § 7 PrädG)

Die Landeskirchliche Beauftragte bzw. der Landeskirchliche Beauftragte hat über die im Prädikantengesetz und in dieser Rechtsverordnung genannten Aufgaben hinaus insbesondere folgende Aufgaben:

1. Organisation der Ausbildung, Beauftragung und Wiederbeauftragung der Prädikantinnen und Prädikanten,

2. Aufstellung eines Ausbildungsplanes (§ 2 Abs. 2 S. 2) für die Ausbildungsinhalte,

3. Begleitung der Prädikantinnen und Prädikantinnen bzw. der Bezirksbeauftragten,

4. Organisation und Durchführung von Fortbildungen auf landeskirchlicher Ebene,

5. Wahrnehmung der Geschäftsführung des Prädikantenausschusses.

§ 7
Ausschuss für die Prädikantenarbeit
(zu § 8 PrädG)

( 1 ) 1 Der Ausschuss für die Prädikantenarbeit besteht aus

1. der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten,

2. der Leiterin bzw. dem Leiter der Abteilung Personalförderung im Evangelischen Oberkirchenrat,

3. einer Person, die vom Predigerseminar Petersstift aus dem Kreis der Dozierenden entsandt wird,

4. jeweils einer Person aus dem Kreis der Bezirksbeauftragten der Prälaturen Südbaden und Nordbaden,

5. jeweils vier Prädikantinnen bzw. Prädikanten der Prälaturen Südbaden und Nordbaden.

2 Die Mitglieder nach Nr. 4 und 5 werden auf Vorschlag der Bezirksbeauftragten durch den Evangelischen Oberkirchenrat für drei Jahre bestellt.

( 2 ) 1 Der Ausschuss für die Prädikantenarbeit nimmt die ihm nach Gesetz und dieser Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben wahr. 2 Insbesondere berät der Ausschuss die Landeskirchliche Beauftragte bzw. den Landeskirchlichen Beauftragten

1. in Fragen der Aus- und Fortbildung der Prädikantinnen und Prädikanten,

2. bei der Aufstellung eines Ausbildungsplanes,

3. im Vorfeld der Änderung der rechtlichen Regelungen der Prädikantenarbeit.

( 3 ) Der Ausschuss für Prädikantenarbeit wird vor der Bestellung der bzw. des Landeskirchlichen Beauftragten angehört.

( 4 ) 1 Der Ausschuss für Prädikantenarbeit gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 In dieser wird insbesondere geregelt, wie die Personen bestimmt werden, die in den nach dieser Rechtsverordnung zu bildenden Kommissionen mitwirken.

§ 8
Bezirksbeauftragte
(zu § 9 PrädG)

( 1 ) Die bzw. der Bezirksbeauftragte soll aus dem Kreis der im Kirchenbezirk tätigen oder wohnhaften Pfarrerinnen und Pfarrern bestellt werden.

( 2 ) Vor der Bestellung beteiligt der Bezirkskirchenrat die im Kirchenbezirk tätigen Prädikantinnen und Prädikanten in angemessener Weise, beispielsweise im Rahmen eines Treffens bei der Bezirkssynode, im Rahmen eines Prädikantentreffens oder einer anderen Zusammenkunft der Prädikantinnen und Prädikanten.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens treten die Durchführungsbestimmungen zum Kirchlichen Gesetz über den Dienst von Prädikantinnen und Prädikanten (DB-PrädG) vom 6. August 2002 (GVBl. S. 190) außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO-PrädG vom 13. September 2016 (GVBl. S. 202) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO-PrädG vom 13. September 2016 (GVBl. S. 202) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO-PrädG vom 13. September 2016 (GVBl. S. 202) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[4]

Angefügt gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO-PrädG vom 13. September 2016 (GVBl. S. 202) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[5]

Angefügt gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der RVO-PrädG vom 13. September 2016 (GVBl. S. 202) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

Ausstellung von Dienstausweisen

Bekanntmachung des Evang. Oberkirchenrats vom 23. November 1990

(GVBl. S. 205)

I. Vorbemerkung:

1 Der Evangelische Oberkirchenrat in Karlsruhe stellt auf Antrag für die Mitarbeiter(innen) der Evangelischen Landeskirche Dienstausweise aus.

2 Die evangelischen Kirchenbezirke und Kirchengemeinden erhalten auf Antrag vornumerierte Ausweisvordrucke zur Erstellung von Dienstausweisen an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

II. Inhalt der Dienstausweise:

»Evangelische Landeskirche in Baden
Dienstausweis Nr.: ____________________

Der/die sich durch Personalausweis
Nr.: ____________________

ausweisende
Herr/Frau ____________________

steht als (Pfarrer/Beamter/Angestellter)
im Dienste der Evangelischen Landeskirche in Baden
(oder)
steht als (Beamter/Angestellter)
im Dienste des Evangelischen Kirchenbezirks

____________________

(oder)
steht als (Beamter/Angestellter)
im Dienste der Evangelischen Kirchengemeinde

____________________
____________________, den ____________________

(Ort)
Evangelischer Oberkirchenrat
Karlsruhe
(oder)
Evangelisches Dekanat
(oder)
Evangelischer Kirchengemeinderat

____________________

(Unterschrift)

Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Ausstellung sowie bei Änderung der Nummer des Personalausweises verliert dieser Dienstausweis seine Gültigkeit.«

III. Der bezugsberechtigte Personenkreis:

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Auftrag zur Verkündigung und Seelsorge haben,

2. Technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Einrichtungen besichtigen und betreuen sowie vor Ort Entscheidungen treffen müssen,

3. 1 Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit dafür ein Bedarf besteht. 2 Ein Bedarf besteht grundsätzlich nicht, wenn für das auszuführende Dienstgeschäft eine Einzelvollmacht erteilt wird.

IV. Das Antragsverfahren:

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche beantragen unter Angabe von Zu- und Vornamen, der Nummer ihres Personalausweises, der Berufsgruppenzugehörigkeit und einer kurzen Begründung zur Ausstellung ihren Dienstausweis bei der Personalverwaltung des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe.

2. 1 Die Kirchenbezirke und die Kirchengemeinden fordern die erforderlichen Dienstausweisvordrucke (numerierte Leervordrucke) ebenfalls bei der Personalverwaltung des Evangelischen Oberkirchenrats an. 2 Die Anforderung hat getrennt nach Kirchenbezirk, Kirchengemeinde und unter Angabe von Zu- und Vornamen sowie Berufsgruppe zu erfolgen. 3 Falls kurze Begründung erforderlich, müßte diese noch dazugefügt werden.

V. Das Ausstellungsverfahren:

1. Die Dienstausweise für die landeskirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von dem jeweils für die Berufsgruppe zuständigen Sachbearbeiter bei der Personalverwaltung ausgefüllt und unterzeichnet, nach der Siegelordnung gesiegelt und dem Antragsteller gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt bzw. zugesandt.

2. 1 Die Dienstausweise für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenbezirke und der Kirchengemeinden werden unter Verwendung der von der Personalverwaltung des Evangelischen Oberkirchenrats zugesandten Vordrucke vom Anstellungsträger ausgefüllt, vom Dekan oder dem Vorsitzenden des Kirchengemeinderats unterzeichnet, gesiegelt und dem Antragsteller gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. 2 Der Personalverwaltung des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe ist eine Kopie des ausgefertigten Dienstausweises zuzusenden.

VI. Die durchlaufende Numerierung der Dienstausweise:

Für die Dienstausweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche, der Kirchenbezirke und der Kirchengemeinden sind folgende Nummerngruppen vorzusehen:

Bedienstete der Evang. Landeskirche in Baden
Nummern: P 001 – P 999 (Pfarrdienst)
Nummern: U 001 – U 999 (Unterricht/Bildung)
Nummern: V 001 – V 999 (Verwaltung/Wirtschaft)

Bedienstete der Kirchenbezirke und der Kirchengemeinden in diesen Kirchenbezirken

KB Adelsheim

Nr.: 1 000 –  1 499

KB Alb-Pfinz

Nr.: 1 500 –  1 999

KB Baden-Baden

Nr.: 2 000 –  2 499

KB Boxberg

Nr.: 2 500 –  2 999

KB Bretten

Nr.: 3 000 –  3 499

KB Emmendingen

Nr.: 3 500 –  3 999

KB Eppingen-Bad Rappenau

Nr.: 4 000 –  4 499

KB Freiburg

Nr.: 5 000 –  5 999

KB Heidelberg

Nr.: 6 000 –  6 999

KB Hochrhein

Nr.: 7 000 –  7 499

KB Karlsruhe-Land

Nr.: 7 500 –  7 999

KB Karlsruhe und Durlach

Nr.: 8 000 –  8 999

KB Kehl

Nr.: 9 000 –  9 499

KB Konstanz

Nr.: 9 500 –  9 999

KB Ladenburg-Weinheim

Nr.: 10 000 – 10 499

KB Lahr

Nr.: 10 500 – 10 999

KB Lörrach

Nr.: 11 000 – 11 999

KB Mannheim

Nr.: 12 000 – 12 999

KB Mosbach

Nr.: 13 000 – 13 499

KB Müllheim

Nr.: 13 500 – 13 999

KB Neckargemünd

Nr.: 14 000 – 14 499

KB Offenburg

Nr.: 14 500 – 14 999

KB Pforzheim-Land

Nr.: 15 000 – 15 499

KB Pforzheim-Stadt

Nr.: 15 500 – 16 499

KB Schopfheim

Nr.: 16 500 – 16 999

KB Schwetzingen

Nr.: 17 000 – 17 499

KB Sinsheim

Nr.: 17 500 – 17 999

KB Überlingen-Stockach

Nr.: 18 000 – 18 499

KB Villingen

Nr.: 18 500 – 18 999

KB Wertheim

Nr.: 19 000 – 19 499

KB Wiesloch

Nr.: 19 500 – 19 999

VII. Sonstiges:

1. Über ausgestellte Dienstausweise ist vom zuständigen Sachbearbeiter ein unter Verschluß zu haltendes Verzeichnis zu führen.

2. Eine Kopie des ausgestellten Dienstausweises ist beim Evangelischen Oberkirchenrat zu den Akten zu nehmen.

3. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zur Evangelischen Landeskirche, zum Kirchenbezirk oder zur Kirchengemeinde ist der Dienstausweis ohne Aufforderung der ausstellenden Dienststelle zurückzugeben und durch diese zu vernichten.

4. Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Ausstellung sowie bei Änderung der Nummer des Personalausweises verliert ein Dienstausweis seine Gültigkeit.

5. Bestehen für den ausstellenden Sachbearbeiter Zweifel an der ausreichenden Begründung eines Antrags auf Ausstellung eines Dienstausweises, so entscheidet abschließend der geschäftsleitende Oberkirchenrat oder der zuständige Dekan bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats.

Nichtraucherschutz

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 27. Februar 1989

(GVBl. S. 83)

1 Kirchliche Mitarbeiter üben ihren Dienst in partnerschaftlicher Zuordnung aus (§ 44 Abs. 5 GO). 2 Zu den Punkten, an denen sich diese Partnerschaft bewähren muß, gehört auch das Verhältnis zwischen Rauchern/innen und Nichtrauchern/innen. 3 Weithin hat eine gegenseitige Rücksichtnahme die Probleme gelöst. 4 Gleichwohl haben Mitarbeiterversammlung und Mitarbeitervertretung Anlaß genug gesehen, beim Evangelischen Oberkirchenrat eine ausdrückliche Regelung des Nichtraucherschutzes in den Diensträumen zu beantragen, sowie eine solche bereits für Behörden und Dienststellen des Landes Baden-Württemberg besteht (GABl. 1988 S. 649).

5 Der Evangelische Oberkirchenrat hat daher beschlossen, die Landesvorschriften in sinngemäßer Anpassung an unsere besonderen Verhältnisse in folgender Fassung zu übernehmen:

6 »Im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens wird zum Schutz der Nichtraucher folgendes bestimmt:

( 1 ) 1 Raucher und Nichtraucher sollen in verschiedenen Diensträumen untergebracht werden. 2 Soweit das nicht möglich ist, darf in Diensträumen nur geraucht werden, wenn alle Anwesenden ausdrücklich zustimmen. 3 Entsprechendes gilt für sämtliche Funktionsräume wie z.B. Registraturräume, Bücherei, Druckerei, Pforte und Poststelle.

( 2 ) 1 Bei Sitzungen und dienstlichen Zusammenkünften hat der Schutz der Nichtraucher Vorrang vor den Bedürfnissen der Raucher. 2 Rauchen ist in Sitzungsräumen sowie in Lehr- und Unterrichtsräumen nicht gestattet. 3 Gäste des Hauses sind in geeigneter Weise um Verständnis für diese Maßnahme zu bitten.

( 3 ) In Aufzügen ist das Rauchen nicht gestattet.

( 4 ) 1 In Räumen mit Besucherverkehr sind Maßnahmen zu ergreifen, die einen ausreichenden Schutz der Nichtraucher gewährleisten. 2 Wenn dies nicht möglich ist, ist das Rauchen in diesen Räumen nicht gestattet.

( 5 ) In Dienstfahrzeugen ist das Rauchen vom ausdrücklichen Einvernehmen aller Insassen abhängig zu machen.

( 6 ) Auf bestehende Rauchverbote soll durch Hinweisschilder aufmerksam gemacht werden.«

7 Diese Regeln sollen niemand ausgrenzen oder beschweren, sondern uns allen zu einem friedlichen Nebeneinander behilflich sein. 8 Sie gelten ab 1. März 1989 in allen Diensträumen des Evangelischen Oberkirchenrats. 9 Allen anderen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen unserer Landeskirche wird empfohlen, ebenso zu verfahren.

Verordnung
über den Inhalt und die Führung der Personalakten
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Personalaktenverordnung/PA-VO)

Vom 7. März 1995

(GVBl. S. 78)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 127 Abs. 2 Nr. 11 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden folgende Verordnung:

Präambel

Personalführung und Personalplanung sind ohne Personalakten nicht denkbar. Die Personalakte genießt sowohl aus dienstlichem Interesse als auch im schutzwürdigen privaten Interesse der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters einen besonderen Vertrauensschutz. Das Persönlichkeitsrecht und der Vertrauensschutz der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters gebieten es, die Personalakte nur in zulässiger Weise zu verwerten. Deshalb erläßt der Evangelische Oberkirchenrat diese Verordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse und die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Stiftungen sowie ihrer Einrichtungen und Anstalten finden diese Personalaktenverordnung und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung.

§ 2
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter betreffen, soweit sie mit ihrem/seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). 2 Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Ausbildungs- und Prüfungsakten.

( 3 ) 1 Wird die Personalakte in Grundakte und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 2 Wird die Personalakte nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert, können Teilakten bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Stelle geführt werden. 3 Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Stelle nicht zugleich Beschäftigungsstelle ist oder wenn mehrere personalverwaltende Stellen für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung durch die betreffende Stelle erforderlich ist. 4 Über Teil- und Nebenakten ist der die Grundakte führenden Stelle Mitteilung zu machen.

( 4 ) Schriftliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit seelsorgerlichen Vorgängen erststanden sind oder dem Seelsorger oder der Seelsorgerin anvertraut wurden, dürfen nicht in die Personalakte gelangen, wenn sie der seelsorgerlichen Schweigepflicht unterliegen.

( 5 ) 1 Zugang zur Personalakte dürfen nur Personen haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. 2 § 5 bleibt davon unberührt.

( 6 ) 1 Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber und Bewerberinnen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses – insbesondere auch zu Zwecken der Personalabrechnung –, (Personalverwaltung) oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes (Personalwirtschaft) erforderlich ist oder eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift dies erlaubt. 2 Zentrale Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats, soweit nicht in anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften abweichende Regelungen getroffen sind.

( 7 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter willigt in eine andere Verwendung ein oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen Dritter fordern die Auskunftserteilung zwingend. 2 Inhalt und Empfänger der Auskunft sind der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter schriftlich mitzuteilen. 3 Soweit im Personalaktenrecht nichts anderes bestimmt ist, richten sich Verarbeitung und Nutzung nach den Vorschriften des Kirchengesetzes über den Datenschutz.

( 8 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bemerkungen, die für sie/ihn ungünstig sind oder ihr/ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören. 2 Die Äußerung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist zur Personalakte zu nehmen. 3 Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden.

( 9 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet erweisen, mit Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ungünstig sind oder ihr/ihm nachteilig werden können, auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 10 ) 1 Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestand der Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. 2 Abs. 9 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 11 ) Vorgänge und Eintragungen in der Personalakte über strafgerichtliche Verurteilungen und über andere Entscheidungen in Straf-, Bußgeld-, sonstigen Ermittlungsverfahren, die keinen Anlaß zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegeben haben, dürfen spätestens nach zwei Jahren bei Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.

§ 3
Beihilfeakten

1 Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. 2 Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3 Sie ist in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit zu bearbeiten; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. 4 Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der Beihilfeberechtigte/die Beihilfeberechtigte und der/die bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen oder die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder so weit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilverfahren.

§ 4
Sonstige Verwendung der Personalakten

( 1 ) 1 Ohne Einwilligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft des Evangelischen Oberkirchenrats oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Stelle vorzulegen. 2 Das gleiche gilt für Stellen desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Stellen eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. 3 Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Stelle ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. 4 Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 5 Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen.

( 2 ) 1 Auf Antrag dürfen Auskünfte an Dritte nur mit Einwilligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters erteilt werden, es sei denn, daß die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordern. 2 Der Antrag des Dritten ist zu begründen. 3 Inhalt und Empfänger der Auskunft sind der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.

§ 5
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ein Recht auf Einsicht in ihre/seine vollständige Personalakte. 2 Satz 1 gilt auch für die beauftragten Angehörigen (Ehegatten, Kinder, Eltern). 3 Die Beauftragung muß der gesetzlichen Schriftform entsprechen.

( 2 ) 1 Einem schriftlich Bevollmächtigten/einer schriftlich Bevollmächtigten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) Dem Recht auf Einsicht in die Personalakte steht das Recht auf Auskunft aus der Personalakte gleich.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über sie/ihn enthalten und für ihr/sein Dienst- oder Arbeitsverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Betroffenen/des Betroffenen mit Daten Dritter oder nichtpersonenbezogenen Daten, deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, daß ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter Auskunft zu erteilen.

( 5 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden; der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu ihrer/seiner Person automatisch gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

( 6 ) 1 Die Mitteilungen ärztlicher Befunde an die Untersuchte/an den Untersuchten ist Sache des Arztes. 2 Auf Verlangen ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter der Inhalt der ärztlichen Zeugnisse und Gutachten zur Kenntnis zu geben.

§ 6
Automatisierte Datenverarbeitung

( 1 ) 1 Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet und genutzt werden. 2 Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 4 zulässig. 3 Ein automatisierter Datenabruf durch andere Stellen ist unzulässig, soweit durch besondere Rechts- oder Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Personalaktendaten im Sinne des § 3 dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung verarbeitet und genutzt werden.

( 3 ) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert verarbeitet und genutzt werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters dient.

( 4 ) Dienst- oder arbeitsrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden.

§ 7
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Personalakten sind nach ihrem Abschluß fünf Jahre aufzubewahren. 2 Personalakten sind abgeschlossen,

1. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne Versorgungsansprüche aus dem Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres, in den Fällen der Entfernung aus dem Dienst nach dem Disziplinargesetz jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,

2. wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres,

3. wenn nach der verstorbenen Mitarbeiterin oder dem verstorbenen Mitarbeiter versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.

( 2 ) 1 Unterlagen über Beihilfen, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren. 2 Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.

( 3 ) Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten dreißig Jahre aufzubewahren.

( 4 ) Personalakten werden in der Regel nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet.

§ 8
Schluß- und Übergangsbestimmung

( 1 ) Die Aufgliederung der Personalakte in Grund- und Teilakten findet Anwendung für nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzulegende Personalakten.

( 2 ) Die Vernichtung und Entfernung von Unterlagen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung länger als drei Jahre in der Personalakte befinden, erfolgt nicht.

( 3 ) Im übrigen finden die einschlägigen staatlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen Anwendung.

( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann Durchführungsbestimmungen erlassen.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft.

Durchführungsbestimmungen
zur Personalaktenverordnung

Vom 7. März 1995

(GVBl. S. 89)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 8 Abs. 4 der Personalaktenverordnung vom 7. März 1995 folgende Durchführungsbestimmung:

I.

1.

Inhalt der Personalakte

1.1

1 Vorgänge, die ihrem Inhalt nach die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter in dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis betreffen, müssen in die Personalakte.

2 Vorgänge, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter persönlich betreffen und bei der Dienststelle entstanden oder ihr zugegangen sind, können zu der Personalakte genommen werden.

1.2

Von Vorgängen, die sich auf mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen, sind Auszüge zu der jeweiligen Personalakte zu nehmen.

1.3

1 Die Personalgrund-, teil- und -nebenakten sind chronologisch zu ordnen. 2 Die Personalgrundakte ist zusätzlich blattweise zu numerieren.

2.

Personalgrundakte

2.1

Zu der Personalgrundakte gehören insbesondere Vorgänge über:

1. Lebenslauf und Bewerbungsschreiben, Personenstandsurkunden und Staatsangehörigkeitsnachweise,

2. polizeiliche Führungszeugnisse und pfarramtliche Zeugnisse,

3. Vor-, Aus- und Fortbildung einschließlich der Prüfungs- und Abschlußzeugnisse, Diplome und zusätzliche Qualifikationen, soweit diese nicht in der Ausbildungs- und Prüfungsakte geführt sind,

4. frühere berufliche Tätigkeiten,

5. abgeleisteten Wehr- und Zivildienst, über Arbeits- und Kriegsdienst sowie ähnliche Dienstverhältnisse,

6. Gesundheitszeugnisse und ärztliche Gutachten,

7. Mutterschutz und Erziehungsurlaub,

8. Anerkennungsbescheide als Schwerbehinderter,

9. Begründung, Änderung und Beendigung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen, Höhergruppierung und Bewährungsaufstieg, Beförderung,

10. Ordination, Amtseinführung, Gelöbnis und Verpflichtung,

11. Ernennungen, Berufungen, Abordnungen, Versetzungen, Dienstaufträge, Beurlaubungen und Freistellungen,

12. Sonderaufgaben, Nebenbeschäftigungen und ehrenamtliche Tätigkeiten,

13. persönliche Bescheide,

14. dienstliche Beurteilungen, Dienstzeugnisse,

15. Ehrungen,

16. Glückwunschschreiben.

2.2

Der Personalgrundakte ist ein ständig zu aktualisierender Personalbogen vorzuheften.

2.3

Gesundheitszeugnisse, ärztliche Gutachten sowie Nachweise über die Schwerbehinderteneigenschaft sind in einem zusätzlich versiegelten Umschlag aufzubewahren.

3.

Personalteilakte

3.1

Eine gemeinsame Personalteilakte ist anzulegen insbesondere für folgende Vorgänge:

1. Urlaub und Sonderurlaub (z.B. Kur),

2. Dienstbefreiung,

3. Vertretungsregelung,

4. Krank- und Gesundmeldung,

5. Verpflichtungserklärung auf den Datenschutz,

6. Dienstjubiläum,

7. Umzug.

3.2

Jeweils gesondert sind bei Bedarf Personalteilakten anzulegen und von den übrigen Personalakten getrennt aufzubewahren, insbesondere für Vorgänge über:

1. Beihilfen,

2. Besoldung bzw. Vergütung,

3. Darlehen,

4. Versorgung bzw. Renten,

5. Dienstaufsichtliche Maßnahmen, Ermittlungsverfahren, Disziplinarverfahren, Lehrbeanstandungsverfahren, Strafverfahren und Bußgeldverfahren.

4.

Personalnebenakte

4.1

Bei zentraler Anstellung und dezentralem Einsatz kann bei anderen Dienststellen eine Personalnebenakte geführt werden, in die nur solche Vorgänge aufgenommen werden dürfen, die auch in der Personalgrund- oder Personalteilakte enthalten sind oder über welche die Dienststelle selbst entscheidet bzw. diese betreffen.

4.2

Die Personalnebenakte ist bei einer Versetzung vollständig an die neue Dienststelle abzugeben.

5.

Beschwerden, Behauptungen und Bemerkungen

5.1

Beschwerden, Behauptungen und Bemerkungen, die sich im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ausschließlich gegen das persönliche Verhalten richten, sind zu der Personalgrundakte zu nehmen, sofern keine Personalteilakte angelegt worden ist.

5.2

1 Beschwerden, Behauptungen und Bemerkungen, die sich sowohl gegen eine sachliche Entscheidung als auch das persönliche Verhalten einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters richten, sind zu den Sachakten zu nehmen. 2 Gleiches gilt für Beschwerden gegen sachliche Entscheidungen. 3 Sachakten sind alle Akten, die keine Personalakten sind.

5.3

Beschwerden, Behauptungen und Bemerkungen über das außerdienstliche Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die zu Vorermittlungen geführt haben, sind, sofern keine Personalteilakte angelegt ist, zu der Personalgrundakte zu nehmen.

5.4

Ob Vorgänge, die für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ungünstig sind oder nachteilig werden können, in die Personalakte aufgenommen werden, entscheidet die Dienststellenleitung im Benehmen mit dem direkten Dienstvorgesetzten.

5.5

1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bemerkungen, die für sie/ihn ungünstig sind oder ihr/ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören. 2 Die Äußerung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist zur Personalakte zu nehmen. 3 Anonyme Schreiben dürfen nicht in die Personalakte aufgenommen werden.

5.6

1 Wenn Vorgänge unter Verletzung des zustehenden Rechts auf Anhörung zu der Personalakte genommen wurden, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf Nachholung der Anhörung. 2 Sollte eine Anhörung nicht mehr nachholbar sein, so sind die Vorgänge zu entfernen und zu vernichten, falls die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nicht widerspricht.

6.

Entfernung, Vernichtung und Unkenntlichmachung von Vorgängen

6.1

1 Vorgänge, die unzulässigerweise in die Personalakte gelangt sind und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nachteilig werden können, sind zu entfernen und zu vernichten, falls die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nicht widerspricht. 2 Untrennbare Bestandteile, die nicht den Akten entnommen werden können, müssen in geeigneter Weise unkenntlich gemacht werden.

6.2

Widerspricht die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Entfernung und Vernichtung oder Unkenntlichmachung von Vorgängen, so ist für die entsprechenden Aktenteile ein Vermerk zur Klarstellung oder Berichtigung in die Personalakte aufzunehmen.

7.

Überlassung, Abgabe und Verbleib der Personalakte

7.1

1 Es ist in jedem Einzelfall der Überlassung und Abgabe der Personalakte zu prüfen, ob und inwieweit die personalaktenführende Stelle zur Überlassung der Personalakte verpflichtet und berechtigt ist.

2 Bei Überlassung oder Abgabe der Personalakte ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.2

In jedem Fall ist zu prüfen, ob statt der Überlassung der vollständigen Personalakte nicht die Erteilung einer Auskunft oder die Überlassung einzelner Abschriften oder Ablichtungen ausreicht.

7.3

1 Abgeschlossene Personalakten verbleiben während der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist bei der aktenführenden Stelle. 2 Die Personalteilakte (Nummer 3.2) und Personalnebenakte (Nummer 4) ist zu der Personalgrundakte zu nehmen.

3 Die Personalteilakte (Nummer 3.1) kann dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin nach der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist mitgegeben bzw. vernichtet werden.

4 Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Personalakte auch bei bzw. nach Archivierung und nach dem Tode der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vertraulich behandelt wird.

II.

1. Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Mai 1995 in Kraft.

2. Nummer 1.3 Satz 2 findet Anwendung für nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung anzulegende Personalgrundakten.

3. Personalteilakten (Nummer 3.1) sind bei neu anzulegenden Personalgrundakten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung einzuführen.

Kirchliches Gesetz über Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Mitarbeitendenvertretungsgesetz - MVG-Baden)

Vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S.7)
geändert am 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 3, S. 7)

P r ä a m b e l

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Menschen, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeitende an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeitende zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeitenden der Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden sind nach Maßgabe dieses kirchlichen Gesetzes Mitarbeitendenvertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie sind das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden und die diesem angeschlossenen selbständigen Werke, Einrichtungen, Verbände und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile zusätzlich in anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland unterhalten, gilt dieses kirchliche Gesetz.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden können dieses kirchliche Gesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeitende

( 1 ) Mitarbeitende im Sinne dieses kirchlichen Gesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone, Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, Vikarinnen und Vikare sowie auf Professorinnen und Professoren und wissenschaftliche Mitarbeitende, die in der Lehre eingesetzt sind, an der Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg und an der Evangelischen Hochschule in Freiburg. 2 Ausgenommen sind die Personen, die in die Organisationsstruktur des Evangelischen Oberkirchenrats eingebunden sind.

( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeitende im Sinne dieses kirchlichen Gesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen im Sinne des § 3 arbeiten, sind Mitarbeitende dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses kirchlichen Gesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 vorliegen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Mitarbeitenden dies in geheimer Abstimmung beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitendenvertretung. 3 In rechtlich selbständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitenden können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 3 ) 1 Entscheidungen über die Geltung von Dienststellenteilen sowie Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung widerrufen werden. 2 Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 3 Bei Widerruf durch die Mitarbeitenden ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

(3a) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitendenrvertretung widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) 1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertretungen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem kirchlichen Gesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitendenvertretung in Textform zu benennen.

Abschnitt 2
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitendenvertretung

§ 5
Mitarbeitendenvertretungen

( 1 ) In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, müssen Mitarbeitendenvertretungen gebildet werden.

( 2 ) 1 Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 können benachbarte Dienststellen im Einvernehmen mit allen Dienststellenleitungen und den jeweiligen Mehrheiten der Mitarbeitenden einer Dienststelle die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung vereinbaren. 2 Alle Beteiligten müssen spätestens fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit ihr Einvernehmen schriftlich auf einem gemeinsamen Dokument erklären. 3 § 7 Absatz 1 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die beteiligte Dienststelle mit den zahlenmäßig meisten Mitarbeitenden zur Mitarbeitendenversammlung einlädt. 4 Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung ist auch über den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden hinaus möglich, sofern die Anwendung dieses kirchlichen Gesetzes vereinbart wird.

( 3 ) 1 Mitarbeitende in kirchlichen gemeindlichen Dienststellen, die nach Absatz 1 Satz 1 keine Mitarbeitendenvertretung bilden können und bei denen keine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung nach Absatz 2 besteht, werden von der jeweiligen Mitarbeitendenvertretung des Kirchenbezirks vertreten. 2 Für diese bezirkliche Mitarbeitendenvertretung gelten sinngemäß die Vorschriften zur Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung mit Ausnahme von § 13 Abs. 4 und § 30 Absatz 3. 3 Landeskirchliche Mitarbeitende, die im Bereich einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenbezirkes eingesetzt sind, bilden für den Bereich der Landeskirche eine Mitarbeitendenvertretung. 4 Für die übrigen landeskirchlichen Mitarbeitenden wird am Sitz des Evangelischen Oberkirchenrates eine Mitarbeitendenvertretung gebildet, soweit nicht für landeskirchliche Dienststellen nach § 3 Absatz 2 eigene Mitarbeitendenvertretungen gebildet werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) 1 Die Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. 2 Partner der Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung von mindestens einem Beteiligten schriftlich spätestens fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit der Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung widerrufen werden. 2 Der Widerruf ist der Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung und allen beteiligten Dienststellenleitungen zuzustellen. 3 Die Fortführung der Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung unter den übrigen Beteiligten setzt ein Verfahren nach Absatz 2 voraus.

§ 6
Gesamtmitarbeitendenvertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitendenvertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitendenvertretungen eine Gesamtmitarbeitendenvertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitendenvertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitendenvertretung.

( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitendenvertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung, soweit sie Mitarbeitende aus mehreren oder allen Dienststellen betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitendenvertretung bis zu sechs Monaten Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung, wenn in einer Dienststelle eine Mitarbeitendenvertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtmitarbeitendenvertretung wird aus den Mitarbeitendenvertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitendenvertretung entsenden. 2 Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitendenvertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitendenvertretung getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitendenvertretung lädt die Mitarbeitendenvertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden ein. 2 Die Person im Vorsitzendenamt dieser Mitarbeitendenvertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitendenvertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 bis 52a Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitendenvertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitendengruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitendenvertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitendenvertretung mit Ausnahme des § 20 Abs. 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Gesamtmitarbeitendenvertretung im Dienststellenverbund

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeitende für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden.

(1a) Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Gesamtmitarbeitendenvertretung im Dienststellenverbund auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden; Absatz 3 und 4 gelten entsprechend.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitendenvertretungen eines Dienststellenverbundes ist eine Gesamtmitarbeitendenvertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitendenvertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitendenvertretung.

( 3 ) Die Gesamtmitarbeitendenvertretung des Dienststellenverbundes ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung, soweit sie Mitarbeitende aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Gesamtmitarbeitendenvertretung des Dienststellenverbundes gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absätze 3 bis 6 sinngemäß.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitendenvertretungen

( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitendenvertretung besteht, muss die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitendenvertretung, unverzüglich eine Mitarbeitendenversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitendenvertretung nicht zustande, so muss auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeitendenversammlung einberufen werden, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitendenvertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitendenvertretungen für die jeweiligen Mitarbeitenden zuständig, bis die neue Mitarbeitendenvertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitendenvertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5 - 15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16 - 50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51 - 150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151 - 300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301 - 600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601 - 1000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1001 - 1500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1501 - 2000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

Bei Dienststellen mit mehr als 2000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretungen gemäß § 5 Absatz 2 ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

Abschnitt 3
Wahl der Mitarbeitendenvertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeitenden nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung.

(2a) Wer einer Dienststelle überlassen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; bestehende Rechte in der verleihenden Stelle bleiben davon unberührt.

( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeitende, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden oder aufsichtführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeitende der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das kirchengemeindliche Leitungsorgan gewählt worden sind,

5. Ehegatten, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, Verwandte oder Verschwägerte ersten Grades eines Mitglieds der Dienststellenleitung oder einer Person nach § 4 Absatz 2 sind,

6. nach § 9 Absatz 2a wahlberechtigt sind.

§ 11
Wahlverfahren

1 Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl regelt der Evangelische Oberkirchenrat unter Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Wahlordnung (WO-MVG Baden).

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, alle in der Dienststelle vertretenen Geschlechter, Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitendenvertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. 2 Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder von Wahlbewerbenden, ist ohne deren Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung Wahlbewerbender, vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die Dienstgebende zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung. 4 § 38 Absätze 3 bis 5 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeitenden umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands und deren Ersatzmitglieder haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) 1 Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen. 2 § 16 Absatz 2 gilt entsprechend.

Abschnitt 4
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Die regelmäßigen Mitarbeitendenvertretungswahlen im Geltungsbereich dieses kirchlichen Gesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. 2 Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitendenvertretung endet am 30. April. 3 Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitendenvertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Mitarbeitendenvertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist eine Mitarbeitendenvertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Mitarbeitendenvertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitendenvertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neugewählte Mitarbeitendenvertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 In diesem Fall gelten die §§ 19 Absatz 2 Satz 1 und 20 entsprechend. 3 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitendenvertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. -nicht besetzt-,

2. die Mitarbeitendenvertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitendenvertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung wahr, sofern nicht die Gesamtmitarbeitendenvertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist. 3 Dies gilt längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten, soweit nicht die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Abs. 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

( 4 ) Besteht die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person und ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden, so ist ohne Voraussetzung der Viertelregelung nach Absatz 3 zu verfahren, wobei bei einer Nachwahl nur Ersatzmitglieder zu wählen sind.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitendenvertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitendenvertretung oder die Auflösung der Mitarbeitendenvertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- und Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn, einer anderen Dienstherrin oder Arbeitgebenden begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitendenvertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitendenvertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitendenvertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrige Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied ist zu laden und tritt auch dann in die Mitarbeitendenvertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung oder Teilen davon teilzunehmen, sofern dies zur Sicherstellung der Beschluss-fähigkeit der Mitarbeitendenvertretung erforderlich ist.

( 5 ) Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung haben die Mitarbeitenden alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitendenvertretung erhalten haben, der Mitarbeitendenvertretung auszuhändigen. Besteht die Mitarbeitendenvertretung aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitendenvertretung auszuhändigen.

Abschnitt 5
Rechtstellung der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 2 ) 1 Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. 2 Ist einem Mitglied der Mitarbeitendenvertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. 3 Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. 4 Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. 5 Können die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitendenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Mitarbeitenden. 3 Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder kann eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nicht zustande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung auf deren Antrag ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

76 – 150 Mitarbeitenden mit insgesamt 30 Prozent,

151 – 300 Mitarbeitenden mit insgesamt 50 Prozent,

301 – 600 Mitarbeitenden mit insgesamt 100 Prozent,

601 – 1000 Mitarbeitenden mit insgesamt 200 Prozent

der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen.

2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden (§ 9). Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitendenvertretung (§ 6), der Gesamtmitarbeitendenvertretung im Dienststellenverbund (§ 6a) sowie des Gesamtausschusses (§ 54a).[1]

( 3 ) In Dienststellen mit in der Regel mehr als 1000 Mitarbeitenden sind über die Freistellung in Absatz 2 hinaus, für die über 1000 liegende Mitarbeitendenzahl je angefangene 500 ein weiteres oder mehrere Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung mit insgesamt 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. Absatz 2 gilt entsprechend.[2]

( 4 ) Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitendenvertretung bestimmt. Die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 20a
Fortbildung für Freigestellte

1 Freigestellte Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. 2 Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung des Mitgliedes ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung durch geeignete Bildungs- und Einarbeitungsmaßnahmen nachzuholen. 3 Für Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung, die in drei vollen aufeinanderfolgenden Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitendenvertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitendenvertretung aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitendenvertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absätze 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann.

( 3 ) 1 Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung oder, falls die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitendenvertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitendenvertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitendenvertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 2a ) Die Mitarbeitendenvertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in ihren Angelegenheiten zu sorgen.

Abschnitt 6
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Die Person im Vorsitzendenamt führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitendenrvertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitendenvertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung die Person aus dem Kreis der Wahlbewerbenden mit der nächstniedrigen Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitendenvertretung beraten werden können.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 100 Mitarbeitenden kann die Mitarbeitendenvertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitendenvertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitendenvertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitendenvertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitendengruppen (§§ 49 bis 52a), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Die Mitarbeitendenvertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 3 Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen sachkundige Personen hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitendenvertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zulassen.

( 2 ) Die Mitarbeitendenvertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitendenvertretung gegeben sein.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitendenvertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren oder durch fernmündliche Absprachengefasst werden können, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. 4 Die Beschlüsse sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst, ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Kindern, Geschwistern, Ehegatten, eingetragene Lebensverpartnerte) oder

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitendenvertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absätze 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitendenvertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von der Person im Vorsitzendenamt der Mitarbeitendenvertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitendenvertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung haben das Recht, Mitarbeitende der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitendenvertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitendenvertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitendenvertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitendenvertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitendenvertretung gebildet ist. 2 Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 entstehen, werden von der Dienststelle übernommen, wenn die Dienststellenleitung der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat.

( 3 ) Bei Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeitenden getragen.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitendenvertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

Abschnitt 7
Mitarbeitendenversammlung

§ 31
Mitarbeitendenversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenversammlung besteht aus allen Mitarbeitenden der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. 2 Sie wird von der Person im Vorsitzendenamt der Mitarbeitendenvertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. 4 Zeit und Ort der Mitarbeitendenversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeitendenversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitendenvertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeitendenversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist die Person im Vorsitzendenamt der Mitarbeitendenvertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeitendenversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

( 3 ) Die Mitarbeitendenvertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die ordentlichen Mitarbeitendenversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeitendenversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeitendenversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeitendenversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeitendenversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Sie erhält auf Antrag das Wort. Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeitendenversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeitenden nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. Die Mitarbeitendenvertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeitenden eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeitendenversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitendenvertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitendenvertretung gehören. 2 Sie kann Anträge an die Mitarbeitendenvertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitendenvertretung Stellung nehmen. 3 Die Mitarbeitendenvertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeitendenversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeitendenversammlung wählt den Wahlvorstand.

Abschnitt 8
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitendenvertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeitenden nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) 1 Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung (§ 5 Absatz 2) besteht, findet die Besprechung mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) 1 In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. 2 Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. 3 Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. 4 Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Die Dienststellenleitung muss die Mitarbeitendenvertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitendenvertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. 3 In diesem Rahmen kann die Mitarbeitendenvertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung muss die Mitarbeitendenvertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, unterrichten. 2 In rechtlich selbständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 100 Mitarbeitenden besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitendenvertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle

6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, muss diese informiert werden.

( 3 ) 1 Der Mitarbeitendenvertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Einstellungen werden der Mitarbeitendenvertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitendenvertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) 1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitendenvertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitendenvertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeitenden zu fördern. 2 Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts einzelner Mitarbeitender, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitendenvertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des einzelnen Mitarbeitenden, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitendenvertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitenden dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Vereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitenden entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Integration ausländischer Mitarbeitender fördern,

7. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung erörtert, hat die Beschwerde führende Person das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitendenvertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeitende können bei angeordneten Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung hinzuziehen.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz nach der Schlichtungsordnung oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch eine der in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeitenden begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinaus gehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

(4a) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a
Einigungsstellen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitendenvertretungen übertragen werden. 4 Für Gemeinsame Mitarbeitendenvertretungen (§ 5 Absatz 2) bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) - (nicht besetzt)

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einer Person im Vorsitzendenamt, welche das Amt unparteiisch ausübt. 2 Die Person im Vorsitzendenamt wird gemeinsam von der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung bestellt. 3 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zustande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) 1 Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich tätig. 2 Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Beschlussfassung hat sich die Person im Vorsitzendenamt zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, nimmt die Person im Vorsitzendenamt nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 4 Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeitenden im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. 5 Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) Die Entschädigung für die Mitglieder von Einigungsstellen richtet sich nach der Rechtsverordnung über die Entschädigung der Mitglieder der kirchlichen Gerichte und der Schiedskommissionen der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitendenvertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitendenvertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle entschieden hat.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitendenvertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. 2 Auf Verlangen der Mitarbeitendenvertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitendenvertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an die Person im Vorsitzendenamt der Mitarbeitendenvertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitendenvertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitendenvertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitendenvertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen.

(4a) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle besteht. 2 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 3 In Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 36 a Absatz 1 können Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitendenvertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach Absatz 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,

4. -nicht belegt-

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeitenden-Jahresgesprächen.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitendenvertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärztinnen und -ärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

10. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeitenden zu überwachen,

11. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeitenden im Dienst,

12. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeitenden,

13. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

14. (unbesetzt)

15. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitendenvertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles der ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit (§ 42 Buchstabe b) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeitende benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Falle der ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit (§ 42 Buchstabe b) darf die Mitarbeitendenvertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder gegen eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. bei der Auswahl zu kündigender Mitarbeitender soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind,

3. zu kündigende Mitarbeitende an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle weiterbeschäftigt werden können,

4. eine Weiterbeschäftigung von Mitarbeitenden unter anderen Vertragsbedingungen oder nach zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen möglich ist und die jeweiligen Mitarbeitenden ihre Zustimmung hierzu erklärt haben.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden

Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer sowie Gestellung in eine andere Dienststelle, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitendenvertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

12. Auswahl der Teilnehmenden an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

13. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeitende, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeitenden in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeitenden in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht

1. Einstellung,

2. Anstellung,

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitendenvertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d) mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten,

19. Auswahl der Teilnehmenden an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

20. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

( 1 ) Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitendenvertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder.

( 2 ) Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der beim Evangelischen Oberkirchenrat beschäftigten Personen im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 2 findet nicht statt.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitendenvertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitendenvertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b) kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitendenvertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an die Person im Vorsitzendenamt der Mitarbeitendenvertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitendenvertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitendenvertretung schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitendenvertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 In diesem Fall kann die Mitarbeitendenvertretung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitendenvertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs,

7. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf Verlangen der in Anspruch genommenen Mitarbeitenden,

8. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitenden der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitendenvertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der Mitbestimmung und Mitberatung (§§ 39, 40, 42, 43 und 46) Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Kommt in den Fällen, in denen die Mitarbeitendenvertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zustande, so kann die Mitarbeitendenvertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung die Einigungsstelle oder das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitendenvertretung kann die Einigungsstelle oder das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist schriftlich Stellung genommen hat.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitendenvertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitendenvertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

Abschnitt 9
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitendengruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitendenvertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Satz 1, die am Wahltag

1. das 16. Lebensjahr vollendet haben und

2. der Dienststelle seit mindestens drei Monaten angehören.

3 Gewählt werden

1. eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 - 15 Wahlberechtigten;

2. drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16 - 50 Wahlberechtigten;

3. fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) 1 Beantragt ein Mitglied der Vertretung spätestens einen Monat vor Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses für den Fall des erfolgreichen Abschlusses seiner Ausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung, so bedarf die Ablehnung des Antrages durch die Dienststellenleitung der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung, wenn die Dienststelle gleichzeitig weitere Auszubildende weiterbeschäftigt. 2 Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung wegen der Tätigkeit als Mitglied der Vertretung erfolgt. 3 Verweigert die Mitarbeitendenvertretung die Zustimmung, so kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen das Kirchengericht anrufen.

( 4 ) Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absätze 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend.

( 5 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 6 ) 1 Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. 2 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 7 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 50
Vertrauensperson der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens eine Person als Stellvertretung gewählt. 2 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeitende.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden

( 1 ) Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden bestimmen sich nach den §§ 177 bis 179 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

( 2 ) In Dienststellen mit in der Regel mindestens 100 schwerbehinderten Mitarbeitenden kann die Vertrauensperson nach Unterrichtung der Dienststellenleitung die mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Person zu bestimmten Aufgaben heranziehen.

( 3 ) 1 Die Vertrauensperson ist von der Dienststellenleitung in allen Angelegenheiten, die einzelne schwerbehinderte Mitarbeitende oder die schwerbehinderten Mitarbeitenden als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist der Vertrauensperson unverzüglich mitzuteilen. 2 Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeitender, die ohne eine Beteiligung der Vertrauensperson ausgesprochen wird, ist unwirksam.

( 4 ) Schwerbehinderte Mitarbeitende haben das Recht, bei Einsicht in die über sie geführten Personalakten die Vertrauensperson hinzuzuziehen.

( 5 ) 1 Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung beratend teilzunehmen. 2 Erachtet sie einen Beschluss der Mitarbeitendenvertretung als erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen. 3 Die Aussetzung hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge. 4 Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschießen. 5 Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden.

( 6 ) 1 Die Vertrauensperson hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeitenden in der Dienststelle durchzuführen. 2 Die für die Mitarbeitendenversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 gelten dabei entsprechend.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden

( 1 ) Für die Rechtstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitendenvertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) 1 Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung nach §§ 6 oder 6a, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung. 2 Für diese gilt § 52 mit Ausnahme des § 20 Absätze 4 bis 6.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

§ 53 – (unbesetzt)

Abschnitt 10
Gesamtausschuss der Mitarbeitendenvertretungen

§ 54
Delegiertenversammlung

( 1 ) 1 Die Delegiertenversammlung ist die Vereinigung aller Mitarbeitendenvertretungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. 2 Sie wird von den Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretungen gebildet, die von den Mitarbeitendenvertretungen als Delegierte dorthin entsandt werden.

( 2 ) Zur Delegiertenversammlung können Mitarbeitendenvertretungen

1. mit bis zu fünf Mitgliedern eine delegierte Person,

2. mit sieben oder neun Mitgliedern zwei Delegierte,

3. mit 11 oder 13 Mitgliedern drei Delegierte,

4. mit 15 oder mehr Mitgliedern vier Delegierte

entsenden.

( 3 ) 1 Die Delegiertenversammlung wird von dem Gesamtausschuss mindestens einmal jährlich einberufen und von deren Person im Vorsitzendenamt geleitet. 2 Sie hat folgende Aufgaben:

1. die Mitglieder des Gesamtausschusses zu wählen,

2. die Geschäftsordnung zu beschließen,

3. Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesamtausschusses zu beraten und entsprechende Anträge einzubringen,

4. den jährlichen Tätigkeitsbericht des Vorstands des Gesamtausschusses entgegenzunehmen.

5. die Information der nach § 55 Absatz 1 Buchstabe d) in die Arbeitsrechtliche Kommission Entsandten über die Tätigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entgegenzunehmen (§ 5 Absatz 8 AG-ARGG-EKD) und an die Mitarbeitendenvertretungen weiterzuleiten.

( 4 ) 1 Auf Wahlen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung findet Artikel 108 der Grundordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Delegiertenversammlung beschlussfähig ist, wenn mindestens 50 Delegierte nach ordnungsgemäßer Einladung, die schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin zugestellt werden muss, anwesend sind. 2 Beschlüsse nach Absatz 3 Buchstabe b) bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Delegierten.

( 5 ) 1 Spätestens bis zum 31. Oktober des allgemeinen Wahljahres findet die Delegiertenversammlung mit der Wahl des Gesamtausschusses statt. 2 Das Nähere regelt die Wahlordnung. 3 Die Einladung erfolgt durch die Person im Vorsitzendenamt des Gesamtausschusses, die auch die Versammlung leitet. 4 Zur Durchführung der Wahl des Gesamtausschusses wird ein Wahlausschuss gebildet.

§ 54a
Gesamtausschuss

( 1 ) Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. wird zu Beginn der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitendenvertretungen für die Dauer von vier Jahren ein Gesamtausschuss der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst gebildet.

( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen sechs einer Mitarbeitendenvertretung bei einer kirchlichen Dienststelle und sechs einer Mitarbeitendenvertretung bei einer diakonischen Einrichtung angehören müssen. 2 Die Mitglieder werden von der Delegiertenversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. 3 Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Gesamtausschusses rückt das jeweilige Ersatzmitglied (§ 18 Absatz 3) nach. 4 Ebenso findet § 18 Absatz 4 Anwendung. 5 Sofern kein Ersatzmitglied zur Verfügung steht wählt die darauffolgende Delegiertenversammlung ein neues Mitglied.

( 3 ) 1 Der Gesamtausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, bestehend aus einer Person im Vorsitzendenamt, einer Person im stellvertretenden Vorsitzendenamt und einer Person als Schriftführung. 2 Er tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen.

( 4 ) 1 Für die dem Gesamtausschuss übertragenen Aufgaben werden alle Mitglieder des Gesamtausschusses in einer Grundfreistellung zu jeweils 25 v. H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Person in Vollbeschäftigung unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Neben diesen Grundfreistellungen erfolgt eine Freistellung von 75 v. H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Person in Vollbeschäftigung unter Fortzahlung der Bezüge für Geschäftsführungsaufgaben. 3 Der Gesamtausschuss legt die Verteilung dieser Freistellung nach Erörterung mit den davon betroffenen Dienststellenleitungen unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeiten selbst fest. 4 Mit Ausnahme des § 19 Absatz 2 gelten die Regelungen dieses Gesetzes.

§ 54 b
Gemeinsame Kostenregelung

( 1 ) Die durch die Tätigkeit des Gesamtausschusses und die Durchführung der Delegiertenversammlungen entstehenden notwendigen Kosten tragen die Landeskirche zu zwei Dritteln und das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. zu einem Drittel.

( 2 ) Die Dienstreise- und Versammlungskosten zur Teilnahme an den Delegiertenversammlungen trägt die Dienststelle, für die die entsendende Mitarbeitendenvertretung gebildet wurde.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

( 1 ) Der Gesamtausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitendenvertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitendenvertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitbeteiligungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Wahl der nach dem ZAG-ARGG-EKD in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsendenden Personen sowie deren Stellvertretungen. Passiv wahlberechtigt sind nur Personen, die Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind. Dies sind insbesondere Gemeinschaften, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder des Landes Baden-Württemberg angeschlossen sind. Einzelheiten zum Wahlverfahren regelt die Wahlordnung (WO-MVG-Baden),

5. Unterstützung der vom Gesamtausschuss in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandten Personen,

6. Erarbeitung von Entwürfen für Arbeitsrechtsregelungen sowie deren Vorlage bei der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Sofern der Gesamtausschuss an der Bildung der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligt ist, kann er Stellungnahmen zu beabsichtigten Neuregelungen des kirchlichen Arbeitsrechts abgeben.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der
Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitendenvertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Der Gesamtausschuss nach § 54a Absatz 1 entsendet aus seiner Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz und in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein Mitglied für das Amt des Vorsitzes des Vorstandes und vier weitere Mitglieder für den Vorstand.

( 2 ) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 v. H. oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses kirchlichen Gesetzes sinngemäß.

Abschnitt 11
Kirchengerichtlicher Rechtschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtschutz

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden ist Kirchengericht im Sinne von Satz 1 das Kirchliche Arbeitsgericht.

§ 57
Bildung des Kirchlichen Arbeitsgerichts

( 1 ) Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche Kirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden wird ein Kirchliches Arbeitsgericht gebildet, das aus einer oder mehreren Kammern besteht.

( 1a ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, bei Bedarf im Benehmen mit dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Rechtsverordnung die Errichtung von Kammern bei dem Kirchlichen Arbeitsgericht festzulegen. Wahl und Berufung während der laufenden Amtsperiode erfolgen für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses kirchlichen Gesetzes kann bestimmt werden, dass das Kirchliche Arbeitsgericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses kirchlichen Gesetzes für ihren Bereich anwenden

§ 57a – (unbesetzt) -

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 3 Sofern das Kirchliche Arbeitsgericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 4 Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) 1 Vorsitzende und Stellvertretungen müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 2 Sie dürfen nicht haupt- oder nebenberuflich im Dienst einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden stehen.

( 3 ) 1 Vorsitzende und Stellvertretungen werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat und im Benehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden gewählt. 2 Die Wahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Vorsitzende und Stellvertretungen werden von der Person im Präsidentenamt der Landessynode berufen und auf ihr Amt mit folgenden Worten verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Landeskirche in Baden geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

4 Sind mehrere Kammern gebildet, so kann die gegenseitige Vertretung der Vorsitzenden auch innerhalb des von allen Vorsitzenden beschlossenen Geschäftsverteilungsplanes vorgesehen werden.

( 4 ) 1 Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder eine Vertretung der Mitarbeitenden und eine Vertretung der Dienststellenleitungen berufen. 2 Das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) 1 Die Seiten in der Arbeitsrechtlichen Kommission schlagen jeweils ein beisitzendes Mitglied sowie jeweils zwei stellvertretende Mitglieder vor. 2 Die Wahl erfolgt durch die Arbeitsrechtliche Kommission. 3 Die beisitzenden Mitglieder sowie deren stellvertretende Mitglieder werden von der Person im Vorsitzendenamt des Kirchlichen Arbeitsgerichts berufen und auf ihr Amt verpflichtet.

§ 59
Rechtstellung der Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchlichen Arbeitsgerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Landeskirche in Baden oder den leitenden Organen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden angehört.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) §§ 19, 21 und 22 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 59a - (unbesetzt)

§ 60
Zuständigkeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts

( 1 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet auf Antrag unbeschadet der Rechte der einzelnen Mitarbeitenden über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses kirchlichen Gesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen das Kirchliche Arbeitsgericht wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheidet es über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen das Kirchliche Arbeitsgericht wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen wird (§ 36), unterbreitet es nur einen Vermittlungsvorschlag.

( 4 ) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellt das Kirchliche Arbeitsgericht nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitendenvertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), stellt das Kirchliche Arbeitsgericht fest, ob für die Mitarbeitendenvertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitendenvertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung als ersetzt.

( 6 ) In den Fällen der Mitbestimmung entscheidet das Kirchliche Arbeitsgericht über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung. Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitendenvertretung (§ 47 Absatz 2) stellt das Kirchliche Arbeitsgericht fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitendenvertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtswidrig ist. Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitendenvertretung zu entscheiden.

( 8 ) Der Beschluss des Kirchlichen Arbeitsgerichts ist verbindlich.

§ 60a
Schlichtung bei dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

( 1 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht ist weiter zuständig für dienst- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Anstellungsträger und den einzelnen Mitarbeitenden gemäß § 13 des kirchlichen Gesetzes über das Dienstverhältnis der kirchlichen Mitarbeiter im Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rahmenordnung) vom 1. Mai 1984 (GVBl. S. 91) sowie nach § 44 der Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind.

( 2 ) 1 Bei Verfahren nach Absatz 1 findet die Verhandlung lediglich vor der Person im Vorsitzendenamt der Kammer statt. 2 Jede Partei trägt die eigenen Kosten. 3 Im Übrigen findet § 61 Absatz 9 sinngemäß Anwendung.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Kenntnis einer Maßnahme oder eines Rechtsverstoßes im Sinne von § 60 Absatz 1.

( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). 2 Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. 3 Im Einvernehmen der Beteiligten kann die Person im Vorsitzendenamt der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet die Person im Vorsitzendenamt der Kammer.

( 5 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von der Person im Vorsitzendenamt anberaumten, mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Den Beteiligten ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) 1 Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2 Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. 2 Gleiches gilt, wenn das Kirchliche Arbeitsgericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. 3 Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. 4 Der Bescheid ist zuzustellen. 5 Die antragstellende Partei kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

( 10 ) 1 In Eilfällen trifft die Person im Vorsitzendenamt auf Antrag einstweilige Verfügungen. 2 Bei Nichtbeachtung der Verfügung kann für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden.

§ 62
Verfahrensordnung

1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. 2 Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht legt dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann die Person im Vorsitzendenamt in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass Verpflichtungen nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen.

Abschnitt 12
Inkrafttreten, Schlussbestimmungen

§ 64
Inkrafttreten, Schlussbestimmungen

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. November 2020 in Kraft.

( 2 ) Zeitgleich tritt das kirchliche Gesetz über die Anwendung des kirchlichen Gesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG.EKD) vom 8. Dezember 2004, zuletzt geändert am 20. April 2018 (GVBl. S. 222) außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des MVG-Baden vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 3, S. 7) mit Wirkung zum 1. November 2023.

[2]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des MVG-Baden vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 3, S. 7) mit Wirkung zum 1. November 2023.

Wahlordnung zum Kirchlichen Gesetz über Mitarbeitendenvertretungen
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Wahlordnung zum Mitarbeitendenvertretungsgesetz - WO-MVG-Baden)

Vom 7. September 2021

GVBl. Teil I, Nr. 47, S. 132

Der Evangelische Oberkirchenrat hat gemäß § 11 Satz 2 des Kirchlichen Gesetzes über Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Mitarbeitendenvertretungsgesetz - MVG-Baden) vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S.7), unter Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission Baden, folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitendenvertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn, die Mitarbeitendenvertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer die Wahlberechtigung zur Mitarbeitendenvertretung nach § 9 MVG-Baden besitzt. 2 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, dessen Name alphabetisch zuvorderst steht.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG-Baden als Wahlhelfende bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen. 2 Kandidierende dürfen keine Wahlhelfenden sein.

§ 2
Bildung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitendenvertretung einzuberufenden Mitarbeitendenversammlung nach § 31 MVG-Baden durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Mitarbeitenden eine geheime Abstimmung beantragt.

( 2 ) 1 Besteht keine Mitarbeitendenvertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeitendenversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeitendenversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Im Falle der Neuwahl nach § 16 Abs. 1 MVG Baden ist unverzüglich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 MVG-Baden von der Dienststellenleitung oder der Gesamtmitarbeitendenvertretung eine Mitarbeitendenversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Im Falle der Nachwahl oder Neuwahl nach § 16 Abs. 3 MVG-Baden ist diese von der amtierenden Mitarbeitendenvertretung einzuberufen. 3 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeitendenversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 4 ) Sofern das Vorliegen einer Krise oder eines Notfalles nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Notfallgesetz (NotfallG) festgestellt ist, gilt abweichend

1. zu Absatz 1, dass der Wahlvorstand von der amtierenden Mitarbeitendenvertretung bestellt wird.

2. zu Absatz 2, dass der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss bestellt wird.

3. zu Absatz 3 Satz 1, dass der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss oder der Gesamtmitarbeitendenvertretung bestellt wird.

4. zu Absatz 3 Satz 2, dass der Wahlvorstand von der amtierenden Mitarbeitendenvertretung bestellt wird.

( 5 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG-Baden entsprechend.

( 6 ) Die Amtszeit des Wahlvorstands endet mit der Übermittlung der Personen nach § 11 Abs. 2 an den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Person im Vorsitzendenamt und eine Person im Schriftführeramt. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen einer Woche nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit der Mehrheit der Anwesenden unter Berücksichtigung des Artikel 108 Abs. 1 Nr. 2 Grundordnung. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied heranzuziehen, dessen Name alphabetisch zuvorderst steht. 3 § 26 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 MVG-Baden sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von den Personen im Vorsitzenden- und Schriftführeramt zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der wahlberechtigten und der wählbaren Personen

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG-Baden wahlberechtigten und der nach § 10 MVG-Baden wählbaren Personen. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl, durch Auslegung in der Dienststelle zur Einsichtnahme oder in anderer geeigneter Weise, den Wahlberechtigten bekannt zu geben.

( 2 ) 1 Jede mitarbeitende Person sowie die Dienststellenleitung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Listen gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitenden Einspruch beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über den Einspruch und erteilt darüber einen schriftlichen Bescheid. 3 Die Entscheidung ist abschließend.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitendenvertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens vier Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in durch Auslegung in der Dienststelle zur Einsichtnahme oder in anderer geeigneter Weise den Wahlberechtigten bekanntgegeben wird. 4 Im Falle einer Bekanntgabe durch Zusendung genügt die Textform.

( 2 ) 1 Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl;

3. Ort und Zeit der Auslegung der in § 4 Abs. 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift dort eingelegt werden können;

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

2 Ein Muster für ein Wahlausschreiben findet sich in der Anlage 1 (Wahlausschreiben nach § 5 WO-MVG-Baden) dieser Wahlordnung.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Die Wahlberechtigten können binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand schriftlich einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet und mit deren Anschriften versehen sein muss. 2 Der Wahlvorschlag muss den Namen und Vornamen, die Beschäftigungsstelle sowie die Art der Tätigkeit der vorschlagenden Person enthalten. 3 Im Wahlverfahren für die Mitarbeitendenvertretung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 MVG-Baden können abweichend von Satz 1 unter Wahrung der Frist die Unterschriften der zweiten und dritten vorschlagenden wahlberechtigten Person auf einem jeweils eigenen Schriftstück geleistet werden, in welchem ausdrücklich auf den zu unterstützenden Wahlvorschlag Bezug genommen werden muss.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind der ersten der unterzeichnenden Personen des Wahlvorschlages, bei Wahlvorschlägen nach Absatz 1 Satz 2 allen Unterzeichnenden unverzüglich schriftlich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge gemäß § 6 zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerbenden sind anzugeben.

( 2 ) Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes gelten die Sätze 2 und 3 des Absatzes 3 entsprechend. 3 Die Mitglieder führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 4 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind; sie sind bis zum Ende der Wahl verschlossen zu halten.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob die wählende Person wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfende hinzuziehen.

( 4 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitendenvertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerbende Personen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfende dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) 1 Wahlberechtigte können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben. 2 Die Mitarbeitendenvertretung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 MVG-Baden ist durch Briefwahl zu wählen. 3 Das Antragserfordernis nach Absatz 2 Satz 1 entfällt.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf schriftlichen Antrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Stimmzettelumschlag,

3. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt und

4. den Wahlschein gemäß Anlage 7 (Wahlschein) dieser Wahlordnung sowie einen auf die Wahl abgestimmten „Wegweiser für die Briefwahl“ entsprechend dem Muster der Anlage 4 (Wegweiser für die Briefwahl) dieser Wahlordnung

auszuhändigen oder zu übersenden.
2 Dies trägt der Wahlvorstand in die Wählerliste gemäß § 4 ein.
3 Der Antrag muss dem Wahlvorstand eine Woche vor der Wahl vorliegen. 4 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 5 Eine Ablehnung ist der antragstellenden Person unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ende der Wahlhandlung (direkte Stimmabgabe) beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung (direkte Stimmabgabe) gesondert auf. 2 Nach Abschluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge und entnimmt ihnen zunächst jeweils die Wahlscheine und Stimmzettelumschläge. 3 Er vermerkt anhand jedes Wahlscheines die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten. 4 Den ungeöffneten Stimmzettelumschlag wirft er unverzüglich in die verschlossene Wahlurne. 5 Nach Einwurf des letzten Stimmzettels ist die Wahl beendet.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlung (direkte Stimmabgabe) eingegangen ist. 2 Ebenso ist er ungültig, wenn kein oder ein unvollständig ausgefüllter Wahlschein beigefügt wurde. 3 Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Beendigung der Wahl stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) Sind nach § 8 Abs. 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Beendigung der Wahl in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertretende sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

2. auf denen mehr Namen als nach § 8 Abs. 4 zulässig angekreuzt worden sind oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

3. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern diese nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle der gewählten Person die vorgeschlagene Person mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl.

( 2 ) Die Person im Vorsitzendenamt des Wahlvorstands übermittelt dem Gesamtausschuss Baden unverzüglich nach der konstituierenden Sitzung die ausgefüllte Anlage 8 (Mitteilung an den Gesamtausschuss § 11 Abs. 2 WO-MVG-Baden) der Wahlordnung.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitendenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn, ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten; für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss durch Aushang oder Bekanntgabe in anderer geeigneter Weise erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht in Dienststellen, in denen nach einem Schichtplan gearbeitet wird.

( 3 ) Absatz 1 gilt nicht bei Vorliegen einer Krise oder eines Notfalles nach § 1 Abs. 2 Satz 1 NotfallG.

( 4 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte eine Person für die Versammlungsleitung, welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Diese erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert die Versammlungsleitung die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Abs. 3 gilt entsprechend. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen entsprechend § 8. Eine Briefwahl findet nicht statt. 7 Für die Stimmauszählung hat die Versammlungsleitung eine Person der Mitarbeitenden aus der Versammlung hinzuziehen, welche selbst nicht zur Wahl stehen darf. 8 § 1 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 5 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 Wahlberechtigten kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesen Fällen wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen sind von der Mitarbeitendenvertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern eine Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG-Baden zeitlich in einen Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin der Mitarbeitendenvertretung fällt, erfolgt die Wahl unter Leitung des allgemeinen Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang.

( 2 ) 1 Wahlvorschläge zur Wählerliste können von Mitarbeitenden abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen. 2 § 6 Abs. 1 gilt bezüglich der Erforderlichkeit der Unterschriften dreier Wahlberechtigten nicht.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils so viele Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitendenvertretung entsprechend.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertretungen der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung oder die gemäß § 151 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

( 2 ) Wählbar sind alle Mitarbeitenden, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen zur Wählbarkeit nach § 10 MVG-Baden erfüllen.

( 3 ) 1 Wahlvorschläge können von Mitarbeitenden abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson und deren Stellvertretungen der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung zu wählen. 2 § 6 Abs. 1 gilt bezüglich der Erforderlichkeit der Unterschriften dreier Wahlberechtigten nicht.

( 4 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertretungen wird im Briefwahlverfahren durchgeführt, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden aus Gründen des Datenschutzes die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitenden vom Wahlvorstand regelmäßig schriftlich übermittelt.

( 5 ) 1 Die Anzahl der zu wählenden Personen als Stellvertretung werden in einer Versammlung der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung beschlossen. 2 Findet diese Versammlung nicht statt, legt der Wahlvorstand die Anzahl der Stellvertretungen fest. 3 Damit haben die wahlberechtigten Mitarbeitenden nach Absatz 1 insgesamt die Anzahl von Stimmen für diese Wahl, welche sich aus der Summe der Vertrauensperson und der beschlossenen Anzahl der Stellvertretungen ergibt.

( 6 ) 1 Zur Vertrauensperson der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung ist die Person gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Zu den Personen der Stellvertretung sind die Personen mit den nächstniedrigen Stimmenanzahlen gewählt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertretungen der schwerbehinderten Mitarbeitenden die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitendenvertretung entsprechend.

§ 16
Wahl des Gesamtausschusses

( 1 ) (Wahlzeitraum)

In dem Jahr, in dem die regelmäßigen Mitarbeitendenvertretungswahlen stattfinden (Wahljahr), ist der Gesamtausschuss in der Zeit zwischen dem 15. September und 31. Oktober gemäß § 54 Abs. 5 MVG-Baden im Rahmen einer Delegiertenversammlung zu wählen.

( 2 ) (Einladung und Aufforderung zur Entsendung)

1 Zwischen dem 2. und 15. Juli des Wahljahres versendet die Person im Vorsitzendenamt des Gesamtausschusses die Einladung zur Wahl im Rahmen der Delegiertenversammlung. 2 Es werden der Ort und die Zeit der Wahlhandlung angegeben. 3 Gleichzeitig sind diese aufzufordern, die Delegierten entsprechend Absatz 4 Satz 3 termingerecht zu melden. 4 Weiterhin ist über die Möglichkeit von Wahlvorschlägen gemäß Absatz 5 zu informieren. 5 Die Daten der Wahlleitung entsprechend Absatz 3 Satz 5 sind bekanntzugeben.

( 3 ) (Wahlleitung)

1 Für die Vorbereitung und Begleitung von Wahlen bestimmt der Gesamtausschuss eine Person und eine stellvertretende Person für die Wahlleitung zum 1. Juni des Wahljahres. 2 Diese Person darf weder dem Gesamtausschuss angehören noch für ihn kandidieren. 3 Sie ist in ihrer Arbeit unabhängig von Weisungen. 4 Ihre Amtszeit endet mit dem 31. Mai des Jahres, in dem die nächsten regelmäßigen Mitarbeitendenvertretungswahlen stattfinden. 5 Name und dienstliche Kontaktdaten sind entsprechend zu veröffentlichen. 6 Sie wird unterstützt von der Geschäftsstelle des Gesamtausschusses.

( 4 ) (Wahlberechtigung)

1 Wahlberechtigt sind die entsandten Delegierten. 2 Berechtigt zur Entsendung sind die amtierenden Mitarbeitendenvertretungen. 3 Die Zahl der möglichen zu entsendenden Delegierten je Mitarbeitendenvertretung ergibt sich aus § 54 Abs. 2 MVG-Baden. 4 Die Wahlleitung hält die entsprechende Anzahl von Wahlberechtigungen vor. 5 Die Wahlberechtigungen müssen zur Wahl mitgeführt werden und vor der Stimmabgabe vorgelegt werden.

( 5 ) (Wählbarkeit)

1 Wählbar zum Gesamtausschuss sind gemäß § 54a Abs. 2 Satz 2 MVG-Baden Mitarbeitende, die Mitglied in einer Mitarbeitendenvertretung einer kirchlichen Dienststelle oder diakonischen Einrichtung sind. 2 Sie müssen nicht als delegierte Person entsandt sein, es ist jedoch Absatz 6 Buchstabe b) zu beachten.

( 6 ) (Wahlvorschläge und Stimmzettel)

1. 1 Ein schriftlicher Wahlvorschlag muss die Unterschriften und Anschriften von drei Mitarbeitendenvertretenden enthalten. 2 Die Vorschlagenden können aus unterschiedlichen Mitarbeitendenvertretungen stammen; sie müssen nicht als Delegierte entsandt sein. 3 Neben den Angaben nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und dem Einverständnis zur Nominierung muss die vorgeschlagene Person die Zuordnung der Dienststelle zur verfassten Kirche oder Diakonie bestätigen. 4 Der schriftliche Vorschlag muss im Original eine Woche vor dem festgesetzten Wahltag bei der Wahlleitung eingegangen sein. 5 Er ist von der Wahlleitung auf seine Vollständigkeit zu prüfen. 6 Im Übrigen gilt § 6 Abs. 2 sinngemäß.

2. 1 Ein mündlicher Wahlvorschlag kann nach Aufforderung durch die Wahlleitung durch Zuruf einer delegierten Person aus der Delegiertenversammlung zu Protokoll erfolgen. 2 Bei der mündlich vorgeschlagenen Person muss es sich um eine anwesende Person oder ein anwesendes amtierendes Mitglied des Gesamtausschusses handeln. 3 Die vorgeschlagene Person muss unmittelbar das Einverständnis zur Nominierung erklären und die Daten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 angeben.

3. 1 Die Wahlleitung erstellt den Gesamtvorschlag und gibt ihn bekannt. 2 Dieser ist inhaltlich getrennt nach verfasster Kirche und Diakonie zu erstellen und jeweils alphabetisch aufsteigend sortiert nach Namen sowie mit den weiteren Angaben nach § 6 Abs. 1 Satz 2 zu versehen.

4. In gleicher Weise werden die jeweiligen Stimmzettel farblich unterschiedlich für verfasste Kirche und Diakonie hergestellt.

( 7 ) (Wahl des Wahlvorstands)

1 Nach Schließung der Vorschlagsrunde ruft die Wahlleitung zur Wahl des Wahlvorstandes auf. 2 Dieser besteht aus drei wahlberechtigten anwesenden Delegierten, deren Mitglieder nicht Kandidierende für den Gesamtausschuss sein dürfen. 3 Die Vorschläge erfolgen auf Zuruf und Zustimmung der vorgeschlagenen Person oder eigener Meldung. 4 Sofern sich mehr als drei Kandidierende finden, wird einzeln gewählt. 5 Es entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten. 6 Die Wahl erfolgt offen, sofern nicht mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Wahl beantragt. 7 Nach erfolgter Wahl bestimmt der Wahlvorstand eine vorsitzende Person sowie eine protokollführende Person.

( 8 ) (Kandidierendenvorstellung)

1 Im Anschluss erfolgt die Kurzvorstellungsrunde der kandidierenden Personen zur Wahl in den Gesamtausschuss. 2 Diese erfolgt in alphabetischer aufsteigender Reihenfolge des Namens getrennt nach verfasster Kirche und Diakonie. 3 Jede kandidierende Person erhält die gleiche Redezeit zur Verfügung gestellt. 4 Die Vorstellung wird von der Person im Vorsitzendenamt des Wahlvorstandes geleitet.

( 9 ) (Wahlhandlung)

1 Jede wahlberechtigte Person hat sechs Stimmen für Kandidierende der verfassten Kirche und sechs Stimmen für Kandidierende der Diakonie, unabhängig von der eigenen Zugehörigkeit. 2 Für jede kandidierende Person darf nur eine Stimme abgegeben werden. 3 Eine Häufung ist nicht zulässig. 4 Die farblich unterschiedlichen Stimmzettel sind in die jeweils gekennzeichneten Wahlurnen einzuwerfen. 5 Wahlumschläge werden nicht verwendet. 6 Eine Briefwahl ist nicht möglich. 7 Im Übrigen gilt § 8 sinngemäß.

( 10 ) (Feststellung des Wahlergebnisses)

1 Die Feststellung des Wahlergebnisses nach dem Ende der Wahl richtet sich entsprechend nach § 10, wobei die Ergebnisse einmal nach verfasster Kirche und einmal nach Diakonie zu erfassen sind. 2 Die jeweils sechs Kandidierenden mit den höchsten Stimmenzahlen sind für ihre Bereiche gewählt.

( 11 ) (Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Wahlunterlagen)

1. 1 Nach der Feststellung des Wahlergebnisses gibt der Wahlvorstand das Wahlergebnis mündlich vor der wieder einberufenen Wahlversammlung bekannt. 2 Deren Beschlussfähigkeit ist nicht notwendig. 3 Die Person im Vorsitzendenamt fragt sodann die anwesenden Gewählten zu Protokoll, ob sie die Wahl annehmen oder nicht. 4 Sodann ist das Protokoll zu schließen und mit allen anderen Wahlunterlagen an die Wahlleitung zu übergeben.

2. 1 Gewählte, die nicht persönlich anwesend sind, werden von der Wahlleitung unverzüglich angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass die Wahl als angenommen gilt, sofern sie diese nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung schriftlich ablehnen. 2 Hierüber erfolgt eine Ergänzung des Protokolls durch die Wahlleitung.

3. Im Falle einer Ablehnung rückt die Person der jeweiligen Liste mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl nach.

4. Nachdem alle Gewählten ihre Wahl angenommen haben, teilt die Wahlleitung der Landesbischöfin oder dem Landesbischof, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode, der Geschäftsleitung des Evangelischen Oberkirchenrats und dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. das Ergebnis der Wahl schriftlich mit.

5. Die Wahlleitung übergibt sodann sämtliche Wahlunterlagen an die Geschäftsstelle des Gesamtausschusses, welche diese fünf Jahre aufzubewahren hat.

( 12 ) (Konstituierende Sitzung)

1 Sofern alle Gewählten ihre Wahl angenommen haben, kann der Wahlvorstand auf Wunsch aller Gewählten unverzüglich zu einer konstituierenden Sitzung des Gesamtausschusses einberufen und diese bis zur Wahl einer Person im Vorsitzendenamt leiten. 2 Ansonsten übernimmt dies die Wahlleitung. 3 Die Sitzung soll dann spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Wahl stattfinden.

§ 16a
Wahl der in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsendenden Personen

( 1 ) Der Gesamtausschuss wählt und entsendet nach §§ 55 Abs. 1 Buchstabe d) MVG-Baden und 7 AG-ARGG-EKD Personen in die Arbeitsrechtliche Kommission.

( 2 ) Der Gesamtausschuss verfasst spätestens sechs Monate vor dem Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Wahlausschreiben in Textform und gibt es allen Mitarbeitendenvertretungen in geeigneter Weise bekannt.

( 3 ) Das Wahlausschreiben enthält Angaben

1. zu den Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission,

2. zur Anzahl und den persönlichen Voraussetzungen der passiv wahlberechtigten Personen,

3. zu deren Rechte und Pflichten im Falle einer Wahl,

4. zum Zeitpunkt der Wahl und zur Art und Weise der persönlichen Vorstellung der kandidierenden Personen gegenüber dem Gesamtausschuss,

5. zur Verpflichtung der Mitarbeitendenvertretungen, allen Mitarbeitenden in ihren Dienststellen das Wahlausschreiben unverzüglich nach Erhalt in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 4 ) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Gesamtausschusses auf sich vereint.

( 5 ) Im Falle einer Beendigung einer Entsendung vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung.

§ 16b
Weitere Regelungen/Sonderfälle

( 1 ) 1 Besteht vor einer anstehenden Wahl zum Gesamtausschuss kein beschlussfähiger Gesamtausschuss und ist keine Wahlleitung nach § 16 Abs. 3 im Amt, so bestellt die Geschäftsleitung des Evangelischen Oberkirchenrates eine Wahlleitung. 2 Abweichend von § 16 Abs. 2 lädt die Wahlleitung zur Delegiertenversammlung ein.

( 2 ) Sofern das Vorliegen einer Krise oder eines Notfalles nach § 1 Abs. 2 Satz 1 NotfallG festgestellt ist, gilt abweichend zu § 16 Abs. 7, dass der Wahlvorstand vom amtierenden Gesamtausschuss bestellt wird.

( 3 ) Falls die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 gleichzeitig zutreffen, bestellt die Wahlleitung den Wahlvorstand.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Wahlordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchlichen Gesetz über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 17. Juni 1997 (GVBl. S. 101), geändert am 05. Oktober 2004 (GVBl. S. 188) außer Kraft.

Anlagen (siehe GVBl. Teil I, Nr. 47, S.132)

• Anlage 1 (Wahlausschreiben nach § 5 WO-MVG-Baden); berichtigt (GVBl. 2022, Teil II, Nr. 12, S.11)

• Anlage 2 (Formular Wahlvorschlag)

• Anlage 3 (Antrag Briefwahl)

• Anlage 4 (Wegweiser für die Briefwahl)

• Anlage 5 (Einladungsschreiben vereinfachtes Wahlverfahren)

• Anlage 6 (Wahlkalender)

• Anlage 7 (Wahlschein)

• Anlage 8 (Mitteilung an den Gesamtausschuss § 11 Abs. 2 WO-MVG-Baden)

Verordnung
über die Errichtung von Kammern bei der Schlichtungsstelle

Vom 12. Mai 1999

(GVBl. S. 81)

Der Landeskirchenrat erläßt aufgrund von § 57 Abs. 1a des kirchlichen Gesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-AnwG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Juli 1997 (GVBl. S. 73) folgende Verordnung:

§ 1

( 1 ) Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. zu bildenden Schlichtungsstelle werden zwei Kammern eingerichtet.

( 2 ) Die Geschäftsverteilung im Bereich der Schlichtungsstelle sowie die Zuordnung der beisitzenden Mitglieder werden durch die Vorsitzenden der Kammern einvernehmlich geregelt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

Kirchliches Gesetz über den Arbeitsschutz, die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz in der Evangelischen Landeskirche in Baden
- (K-Arbeitsschutzgesetz - KArbSchutzG)

Vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 49, S. 94)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung der kirchlichen Vereinbarungen mit den Berufsgenossenschaften über den Arbeitsschutz. 2 Es dient der Umsetzung und Ergänzung der staatlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz und des berufsgenossenschaftlichen Regelwerks in der Evangelischen Landeskirche in Baden. 3 Arbeitsschutz im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Arbeitssicherheit, die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz.

( 2 ) Das Gesetz stellt sicher, dass mit den vorhandenen Sachmitteln sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird und das notwendige Personal zur Verfügung steht.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Landeskirche, die Kirchenbezirke, die Kirchengemeinden und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen.

( 2 ) 1 Das Gesetz dient dem Schutz aller Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen bei den in Absatz 1 genannten Rechtsträgern. 2 Mitarbeitende in diesem Sinne sind auch Personen, die nach § 2 Absätze 1 und 2 des Kirchlichen Gesetzes über Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden aus dessen Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.

§ 3
Aufgaben des Rechtsträgers im Arbeitsschutz

( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Rechtsträger im Bereich des Arbeitsschutzes gehört es insbesondere:

1. für eine geeignete Organisation der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes zu sorgen und die dafür erforderlichen Mittel bereit zu stellen;

2. Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit und die Gesundheit der Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen bei der Arbeit gewährleisten, wobei auch Mitarbeitende anderer kirchlicher Rechtsträger, die bei dem Rechtsträger eingesetzt werden, zu berücksichtigen sind;

3. durch Beurteilung der mit der Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (Gefährdungsbeurteilung).

2 Bei der Erfüllung dieser Aufgaben wird der Rechtsträger von der zuständigen Ortskraft für Arbeitssicherheit (§ 4) unterstützt.

( 2 ) 1 Rechtsträger können unbeschadet ihrer Gesamtverantwortung Aufgaben des Arbeitsschutzes an zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. 2 Die Festlegung des Verantwortungsbereichs und die Befugnisse haben im Rahmen einer Pflichtenübertragung schriftlich zu erfolgen.

§ 4
Ortskräfte für Arbeitssicherheit

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat bestellt Personen mit entsprechender fachlicher Qualifikation als Ortskräfte für Arbeitssicherheit. 2 Diese stehen in der Anstellungsträgerschaft der Landeskirche oder werden über Verträge mit Dienstleistern in die Arbeitsschutzorganisation eingebunden. 3 Die Ortskräfte werden regional in der Landeskirche eingesetzt und unterstützen die Rechtsträger bei der Erfüllung ihrer Arbeitsschutzaufgaben.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Ortskräfte für Arbeitssicherheit gehören insbesondere:

1. Beratung der in § 2 Abs. 1 genannten Rechtsträger zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen und Durchführung entsprechender Begehungen;

2. Beratung der in § 2 Abs. 1 genannten Rechtsträger bei Veranstaltungen zu Themen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes;

3. Unterstützung der in § 2 Abs. 1 genannten Rechtsträger bei ihren Aufgaben nach § 3 Abs. 1;

4. Mitwirkung in den Arbeitsschutzausschüssen;

5. Wahrnehmung der sonstigen sich aus der entsprechenden Anwendung von § 6 ASiG ergebenden Aufgaben.

§ 5
Koordinatorin oder Koordinator für Arbeitsschutz

( 1 ) 1 Vom Evangelischen Oberkirchenrat wird für die Evangelische Landeskirche in Baden eine Koordinatorin oder ein Koordinator für Arbeitsschutz bestellt. 2 Diese Person übt die Funktion der „Leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit“ nach den Bestimmungen des staatlichen Arbeitsschutzrechts und des berufsgenossenschaftlichen Regelwerks aus.

( 2 ) 1 Die Koordinatorin oder der Koordinator organisiert den Arbeitsschutz in der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Gewährleistung der Verbindung zwischen der bei der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichteten Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS) und der Evangelischen Landeskirche in Baden als Bindeglied;

2. Organisation der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung in der Evangelischen Landeskirche in Baden;

3. Ansprechperson der Ortskräfte für Arbeitssicherheit;

4. Abstimmung der sicherheitstechnischen Betreuung mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Personen der Rechtsträger;

5. Erstellung einer Statistik der Dienst- und Arbeitsunfälle und deren Auswertung;

6. Unterstützung bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen, insbesondere bei Gefährdungsbeurteilungen.

§ 6
Arbeitsschutzausschüsse der Rechtsträger

( 1 ) 1 Rechtsträger nach § 2 Abs. 1 mit mehr als 20 Mitarbeitenden, wobei Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und bei nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen sind, haben für ihren Bereich einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. 2 Sind bei einem Rechtsträger nach § 2 Abs. 1 Einrichtungen im Sinne des Arbeitsschutzrechts vorhanden, die die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen, ist für diese ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden; es kann bei diesem Rechtsträger ein gemeinsamer Arbeitsschutzausschuss gebildet werden. 3 Muss ein Rechtsträger nach Satz 1 keinen Arbeitsschutzausschuss bilden, bleiben seine Aufgaben gemäß § 3 unberührt.

( 2 ) 1 Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses sind:

1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Rechtsträgers oder eine von ihm Beauftragte oder ein von ihm Beauftragter;

2. zwei Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung;

3. die zuständige Betriebsärztin oder der zuständige Betriebsarzt;

4. die zuständige Ortskraft für Arbeitssicherheit;

5. die oder der Sicherheitsbeauftragte nach § 22 SGB VII;

6. soweit vorhanden, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden.

2 Weitere fachkundige Personen können bei Bedarf hinzugezogen werden.

( 3 ) 1 Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. 2 Dabei soll er auch die in landeskirchlicher Anstellungsträgerschaft und unter Dienstaufsicht der Dekanate oder des Evangelischen Oberkirchenrates stehenden und bei dem örtlichen Rechtsträger tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, Diakoninnen und Diakone sowie Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker berücksichtigen. 3 Diese Personengruppen können mit jeweils einer Vertretungsperson beratend an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teilnehmen. 4 Ist kein Arbeitsschutzausschuss einzurichten, so gilt Absatz 1 Satz 3.

( 4 ) Der Arbeitsschutzausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 5 ) 1 Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen. 2 Ein digitales Format ist nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Durchführung digitaler Gremiensitzungen möglich. 3 Vorgaben des staatlichen Rechts sind zu beachten.

§ 7
Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz
in der Evangelischen Landeskirche in Baden

( 1 ) In der Evangelischen Landeskirche in Baden ist ein Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz zu bilden.

( 2 ) 1 Der Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz setzt sich zusammen aus:

1. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats;

2. der Koordinatorin oder dem Koordinator für Arbeitsschutz;

3. der koordinierenden Betriebsärztin oder dem koordinierenden Betriebsarzt;

4. einer oder einem Sicherheitsbeauftragten eines Rechtsträgers nach § 2 Abs. 1, die oder der durch die Koordinatorin oder den Koordinator für Arbeitsschutz bestimmt wird;

5. zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Gesamtausschusses nach dem Mitarbeitendenvertretungsgesetz;

6. drei Vertreterinnen oder Vertretern der Rechtsträger, die durch die an der gemeinsamen Sitzung nach Absatz 3 Satz 2 teilnehmenden Mitglieder der Arbeitsschutzausschüsse bestimmt werden;

7. einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die durch den Gesamtausschuss und den Konvent der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung gemeinsam bestimmt wird;

8. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Pfarrvertretung.

2 Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Koordinationsausschusses findet eine Nachbenennung nach Maßgabe des Satzes 1 statt. 3 Weitere fachkundige Personen können bei Bedarf hinzugezogen werden.

( 3 ) 1 Der Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz hat die Aufgabe, grundsätzliche Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung von landeskirchlichem Interesse zu beraten und die Arbeitsschutzausschüsse der Rechtsträger nach § 6 in ihrer Arbeit zu unterstützen. 2 Er beruft mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsschutzausschüsse (§ 6) ein.

( 4 ) Der Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 5 ) Der Koordinationsausschuss für Arbeitsschutz tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

§ 8
Aufsichtsmaßnahmen

Kommt ein Rechtsträger den Aufgaben, die sich aus den Gesetzen oder den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherungsträger ergeben, nicht nach oder werden die bei Begehungen und Beratungen durch die Ortskräfte für Arbeitssicherheit festgestellten Gefahren, welche die Gesundheit oder das Leben bedrohen, nicht beseitigt, kann der Evangelische Oberkirchenrat Maßnahmen nach dem kirchlichen Aufsichtsrecht ergreifen.

§ 9
Ermächtigung

Der Evangelische Oberkirchenrat kann zur näheren Regelung insbesondere hinsichtlich

1. der Durchführung der Aufgaben des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1;

2. der Pflichtenübertragung nach § 3 Abs. 2;

3. der Bestellung der Ortskräfte für Arbeitssicherheit nach § 4 Abs. 1;

4. der Organisation der sicherheitstechnischen Betreuung nach § 5 Abs. 2;

5. der Bildung eines gemeinsamen Arbeitsschutzausschusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2;

6. der Maßnahmen der kirchlichen Aufsicht;

7. der Unterstützung der Evangelischen Landeskirche in Baden bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Arbeitsschutzes bei den in Kirchengemeinden und Kirchenbezirken eingesetzten landeskirchlichen Mitarbeitenden

eine Rechtsverordnung erlassen.

§ 10
Übergangsregelung

Die zum 1. Januar 2021 nach § 4 bestellten Ortskräfte verbleiben in einem Arbeitsverhältnis beim jeweiligen Verwaltungszweckverband, soweit nicht mit ihrer Zustimmung ein Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden begründet wird.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23. Oktober 2008 (GVBl. S. 198), geändert am 23. Oktober 2019 (GVBl. 2020, S. 8) außer Kraft.

Rechtsverordnung zum Kirchlichen Gesetz über den Arbeitsschutz
(Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Evangelischen Landeskirche in Baden (K-Arbeitsschutzgesetz-RVO - KArbschutzG-RVO)

vom 9. Januar 2024 (GVBl., Nr. 30, S. 74)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 9 des Kirchlichen Gesetzes über den Arbeitsschutz, die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 49, S. 94) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
zu § 3 KArbSchutzG

( 1 ) Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfolgt nach Maßgabe des staatlichen Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz).

( 2 ) 1 Die Festlegung des Verantwortungsbereichs und der Befugnisse von Arbeitgeberpflichten erfolgt in schriftlicher Form auf Grundlage einer Pflichtenübertragung. 2 Muster zur Pflichtenübertragung stellt die Stabsstelle Arbeitsschutz beim Evangelischen Oberkirchenrat zur Verfügung.

§ 2
zu § 4 Abs. 1 KArbSchutzG

( 1 ) Die Bestellung als Ortskraft für Arbeitssicherheit durch den Evangelischen Oberkirchenrat setzt den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung als Ortskraft für Arbeitssicherheit oder als Fachkraft für Arbeitssicherheit bei den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern voraus.

( 2 ) Der Deputatsanteil für die Tätigkeit als Ortskraft für Arbeitssicherheit beträgt mindestens 30 % eines vollen Beschäftigungsverhältnisses.

( 3 ) Die Zuständigkeitsbereiche der Ortskräfte für Arbeitssicherheit werden von der Koordinatorin oder dem Koordinator für Arbeitsschutz nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 KArbSchutzG ausgewiesen.

( 4 ) Die Fort- und Weiterbildung der Ortskräfte für Arbeitssicherheit in ihrer Fachkunde erfolgt durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger oder weitere freie Anbieter.

§ 3
zu § 4 Abs. 2 KArbSchutzG

( 1 ) Die Unterstützung des Rechtsträgers im organisatorischen und technischen Arbeitsschutz durch die Ortskraft für Arbeitssicherheit findet insbesondere statt durch:

1. Beratungen vor Ort (Begehungen), bei welchen der Rechtsträger durch ein Mitglied des Leitungsorgans oder eine von diesem beauftragte Person vertreten wird;

2. Begleitung bei Entscheidungen des Leitungsorgans und bei der Umsetzung der einzuleitenden Maßnahmen;

3. Durchführung von Schulungen- und Informationsveranstaltungen;

4. die Bereitstellung von Arbeits- und Informationsmaterial (Unterlagen, insbesondere zur Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KArbSchutzG; Handlungshilfen; Merkblätter; Rundschreiben etc.);

5. Beratungen bei Fragen, die sich bei der Aufgabenerfüllung ergeben.

( 2 ) Der Rechtsträger kann neben der zuständigen Ortskraft für Arbeitssicherheit die Koordinatorin oder der Koordinator für Arbeitsschutz und die zuständige Betriebsärztin oder den zuständigen Betriebsarzt mit ihrer jeweiligen Fachkompetenz hinzuziehen.

§ 4
zu § 5 Abs. 2 KArbSchutzG

( 1 ) Die Koordinatorin oder der Koordinator für Arbeitsschutz ermittelt auf Grundlage der Anzahl der Mitarbeitenden und der Gebäudestruktur in den jeweiligen Geschäftskreisen der Verwaltungszweckverbände, der Kirchenbezirke sowie der Stadtkirchenbezirke die für die sicherheitstechnische Betreuung der Rechtsträger entsprechend benötigten Betreuungs- und Beratungszeiten.

( 2 ) Die Koordinatorin oder der Koordinator für Arbeitsschutz stellt zur Abdeckung der ermittelten Betreuungs- und Beratungszeiten die dafür benötigte Anzahl an Ortskräften für Arbeitssicherheit unter Berücksichtigung des Mindestdeputats von 30 % fest, legt für sie die Zuständigkeitsbereiche fest und schlägt sie dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Bestellung vor.

§ 5
zu § 8 KArbSchutzG

1 Als Aufsicht führende Stelle bestimmt der Evangelische Oberkirchenrat gemäß §§ 17 Satz 2 Nr. 1, 2 Absatz 3 Satz 2 Aufsichtsgesetz die zuständige Fachbereichsleitung, die in Abstimmung mit der zuständigen Ortskraft für Arbeitssicherheit die erforderlichen Maßnahmen der Aufsicht ergreift. 2 Die Koordinatorin oder der Koordinator für Arbeitsschutz wird informiert.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft

1. die Rechtsverordnung zum Kirchlichen Gesetz über den Arbeitsschutz (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. Dezember 2009 (GVBl. 2010, S. 35) und

2. die Rechtsverordnung zur Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Arbeitsschutzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. S. 125).

Kirchliches Gesetz
über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfegesetz - BeihilfeG)

Vom 29. Oktober 1975 (GVBl. 1976 S. 1),

geändert 16. April 2011 (GVBl. S. 91)
geändert 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167)
geändert 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 38, S. 95)
zuletzt geändert am 27. April 2023 (GVBl., Nr. 53, S. 105)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Auf die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche stehenden Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, der Kirchengemeinden sowie ihrer Einrichtungen, Stiftungen[1] und Anstalten finden die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung.[2] 2 Ergänzend zu den Vorschriften des Landes Baden-Württemberg sind auch diejenigen Personen, denen gemäß § 3 a KirchenbeamtenAG sowie § 19 Abs. 1 AG-PfDG.EKD eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird, beihilfeberechtigt[3]. 3 § 78a Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg findet keine Anwendung.[4]

( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat kann Änderungen dieser Vorschriften binnen 3 Monaten nach ihrer Verkündung von ihrer Anwendung auf die kirchlichen Mitarbeiter und Versorgungsempfänger im kirchlichen Interesse ausschließen oder ändern. 2 Der Beschluss des Landeskirchenrats ist der Landessynode bei ihrer nächsten Tagung zur Bestätigung vorzulegen. 3 Lehnt die Landessynode die Bestätigung ab, so tritt der Beschluss rückwirkend außer Kraft.[5]

§ 2

Soweit ein Beihilfeanspruch gegenüber einem nichtkirchlichen Arbeitgeber, der die Beihilfevorschriften des öffentlichen Dienstes anwendet, besteht, entfällt eine Beihilfe der Landeskirche.

§ 2a[6]

1 Erfolgt eine Beurlaubung zu einem hauptamtlichen Dienst in einer der diakonischen Anstalten, Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit oder bei einem anderen kirchlichen Rechtsträger innerhalb der Landeskirche, besteht die Beihilfeberechtigung fort, wenn der neue Anstellungsträger die Aufwendungen erstattet. 2 Dies gilt im Fall des Auslandsdienstes entsprechend. 3 Auf die Erstattung kann im kirchlichen Interesse ganz oder teilweise verzichtet werden.

§ 2b[7]

( 1 ) 1 Beihilfeberechtigte Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten auf ihren Antrag einen nach ihren Dienstbezügen berechneten Beitragszuschuss für den Krankenversicherungsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung. 2 Dies gilt nicht für beihilfeberechtigte Personen, die keine Dienstbezüge erhalten.

( 2 ) 1 Der Beitragszuschuss selbst oder einzelne Rechengrößen des Beitragszuschusses können pauschaliert werden. 2 Der Beitragszuschuss orientiert sich dabei am hälftigen Krankenversicherungsbeitrag nach dem ermäßigten Beitragssatz zuzüglich eines Zuschlages für den Zusatzbeitrag bezogen auf die Bruttovergütung. 3 Er kann der Höhe nach zur Wahrung der Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden.

4 Berechnung und Zahlungsweise des pauschalen Zuschusses wird durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates geregelt. Diese regelt insbesondere

1. die Ermittlung der Bruttovergütung,

2. den anzunehmenden Beitragssatz, wobei pauschal auf den Beitragssatz einer bestimmten Krankenkasse abgestellt werden kann,

3. einen Höchstbetrag für die Abbildung der Beitragsbemessungsgrenze, der pauschaliert werden kann,

4. eine Festlegung von Rechengrößen und Beträgen für mehrere Jahre und deren regelmäßige Überprüfung.

( 3 ) 1 Der Antrag nach Absatz 1 ist an den Evangelischen Oberkirchenrat zu richten, der nach Feststellung der Voraussetzungen den pauschalen Beitragszuschuss bewilligt. 2 Der Antrag kann widerrufen werden. 3 Der Beitragszuschuss ist zum Folgemonat des Eingangs des Antrages zu gewähren. 4 Im Falle des Widerrufs entfällt der Beitragszuschuss mit dem auf den Eingang des Widerrufs folgenden Monat.

( 4 ) 1 Beihilfeberechtigte, die einen Beitragszuschuss nach Absatz 1 erhalten, sind verpflichtet, die kassenärztliche oder kassenzahnärztliche Behandlung der gesetzlichen Krankenversicherung als Sach- oder Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. 2 Der Anspruch auf Beihilfeleistungen entfällt insoweit. 3 Die Möglichkeit, Beihilfeleistungen in Anspruch zu nehmen, soweit die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Beamtinnen und Beamten dies vorsehen, bleibt unberührt.

§ 3

Festsetzungsstelle im Sinne der Beihilfenverordnung für Mitarbeiter und Versorgungsempfänger der Evang. Landeskirche in Baden ist der Evang. Oberkirchenrat, der auch Durchführungsbestimmungen über den verwaltungsmäßigen Vollzug dieses Gesetzes erlassen kann und für die in der Beihilfeverordnung dem Finanzministerium vorbehaltenen Entscheidungen zuständig ist.

§ 4

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits, Geburts- und Todesfällen vom 27. November 1959 (GVBl. 1960 S. 9) außer Kraft.

[1]

„Stiftungen“ eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Beihilfegesetzes vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 38, S. 95) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[2]

Gemäß Artikel 4 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[3]

Satz 2 gemäß Artikel 9 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes geändert mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91) .

[4]

Satz 3 angefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Beihilfegesetzes vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 53, S. 105), mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[5]

Absatz 2 geändert und Absatz 3 aufgehoben gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Beihilfegesetzes vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 53, S. 105), mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[6]

Gemäß Artikel 4 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[7]

§ 2b eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Beihilfegesetzes vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 38, S. 95) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

Rechtsverordnung über die Berechnung des Beitragszuschusses zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
(Beitragszuschuss-RVO - BZ-KV-RVO)

Vom 14. Juni 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 50, S. 118)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 2b Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 29. Oktober 1975 (GVBl. 1976, S. 1), zuletzt geändert am 29. April 2022 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 38, S. 95) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) 1 Der Beitragszuschuss für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beihilfeberechtigte nach § 2b des Beihilfegesetzes wird aufgrund der nachstehenden Absätze errechnet. 2 Die Rechengrößen können neu festgelegt werden, wenn sich die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Beitragsbemessungsgrenze wesentlich und erheblich ändern.

( 2 ) Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind nur zuschussberechtigt, wenn sie in einem aktiven Dienstverhältnis zur Landeskirche standen.

( 3 ) 1 Der Berechnung des Beitragszuschusses liegen die jeweiligen monatlichen Brutto-Dienstbezüge (Steuerbrutto) zugrunde. 2 Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger berechnet sich der Beitragszuschuss aus den jeweiligen monatlichen Brutto-Versorgungsbezügen, die sich nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften ergeben.

( 4 ) 1 Als Beitragssatz wird auf den ermäßigten Beitragssatz und den Zusatzbeitrag der für den Dienstsitz des Evangelischen Oberkirchenrates zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (Karlsruhe) abgestellt, der am 1. Januar 2022 Geltung hat. 2 Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird nicht berücksichtigt.

( 5 ) Der Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung beträgt höchstens 370 Euro im Monat.

( 6 ) 1 Der Antrag auf Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag wird wirksam zum Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Evangelischen Oberkirchenrat eingegangen ist. 2 Der Zuschuss wird längstens für ein Jahr rückwirkend gezahlt, jedoch nicht über den Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses hinaus.

§ 2

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Kirchliches Dienstreisekostengesetz
(Dienstreisekostengesetz - DRG)

Vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 36, S. 91),
berichtigt GVBl. 2022, Teil I, Nr. 60, S. 140

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle Mitarbeitenden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche, den Kirchengemeinden, Kirchenbezirken oder zu einer sonstigen der Aufsicht der Landeskirche unterstehenden Körperschaft, Anstalt und Stiftung stehen.

§ 2
Genehmigungen

( 1 ) Als allgemein genehmigt gelten

1. für Dekaninnen und Dekane, Schuldekaninnen und Schuldekane, Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (einschließlich Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst), Diakoninnen und Diakone und Kantorinnen und Kantoren sowie andere hauptamtliche Mitarbeitende der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke mit eigenem Dienst- und Verantwortungsbereich, Dienstreisen im Inland, soweit der Kostenträger hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stellt,

2. für andere Mitarbeitende der Landeskirche Dienstreisen innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchengebiet), wenn Ort, Zweck und Zeitpunkt vor Antritt der Dienstreise am ständigen Dienstort hinterlegt und mit dem Vorgesetzten abgesprochen sind. Dies gilt auch für Dienstreisen zu Regierungsstellen in Stuttgart.

( 2 ) Dienstreisen der Mitarbeitenden im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 im Inland außerhalb des Kirchengebietes werden von den jeweiligen Vorgesetzten genehmigt.

( 3 ) 1 Auslandsreisen der Mitarbeitenden der Landeskirche, der Kirchenbezirke und Kirchengemeinden werden vom Evangelischen Oberkirchenrat genehmigt. 2 Dienstreisen in das grenznahe Ausland werden von den jeweiligen Vorgesetzten genehmigt.

( 4 ) 1 Dienstreisen können nur genehmigt werden, wenn die Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen. 2 Die bewirtschaftende Stelle hat dieses zu bestätigen.

§ 3
Anwendbarkeit staatlicher Regelungen

1 Soweit dieses Gesetz sowie die Rechtsverordnung nach § 7 keine anderen Regelungen enthält, sind die Bestimmungen zum Reisekostenrecht für den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg entsprechend anzuwenden. 2 § 4 Abs. 4 des Landesreisekostengesetzes ist nicht anzuwenden, stattdessen gelten die vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegten Grundsätze.

§ 4
Ausschlussfrist

1 Die Reisekostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der festsetzenden Stelle schriftlich zu beantragen. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstgangs.

§ 5
Pauschalierung

( 1 ) 1 Der Kostenträger kann die Reisekostenvergütung pauschalieren. 2 Der Beschluss des Kirchengemeinderates oder des Bezirkskirchenrates bedarf der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 3 Aus dem Genehmigungsantrag muss die Grundlage für die Bemessung des Pauschalbetrages hervorgehen. 4 Soweit die bisher genehmigten Pauschalbeträge um nicht mehr als 60 % erhöht werden, gilt die Genehmigung als erteilt.

( 2 ) 1 Der Pauschalbetrag kann unversteuert bleiben, wenn der Empfänger nachweist, dass der Pauschalbetrag der dienstlich gefahrenen Strecke entspricht. 2 Der schriftliche Nachweis hierfür ist am Ende jeden Jahres zu den Akten der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirkes zu nehmen.

§ 6
Außendienstentschädigung

1 Für die Pastoration von Außenorten wird eine pauschalierte Reisekostenvergütung gewährt. 2 Das Nähere regelt der Evangelische Oberkirchenrat in einer Rechtsverordnung (§ 7). [1]

§ 7
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Der Evangelische Oberkirchenrat kann zur Durchführung dieses Gesetzes eine Rechtsverordnung erlassen und dabei insbesondere die Höhe der Wegstreckenentschädigung bestimmen.

§ 8
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Dienstreisekostengesetz (DRG) vom 26. April 1995 (GVBl. S. 103), geändert am 16. April 2011 (GVBl. S. 91), zuletzt geändert am 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) außer Kraft.

[1]

Berichtigung GVBl. 2022, Teil I, Nr. 60, S. 140.

Rechtsverordnung zum Kirchlichen Dienstreisekostengesetz
(DRG-RVO)

Vom 6. Dezember 2022 (GVBl. 2023, Nr. 11, S. 29)
zuletzt geändert am 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 11, S. 26)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat gemäß § 7 des Kirchlichen Dienstreisekostengesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 36, S. 91) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Wegstreckenentschädigung und Grundsätze

( 1 ) Die Wegstreckenentschädigung bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt einheitlich 35 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke.

( 2 ) Für dienstliche Fahrten im Forstdienst beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeuges einheitlich 50 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke.

( 3 ) 1 Erfolgt für eine einzelne Dienstreise eine Erstattung von Dritten, können Reisekosten insoweit nicht geltend gemacht werden. 2 Etwa erhaltende Erstattungen Dritter sind bei Geltendmachung der Reisekosten abzuführen.

( 4 ) 1 Sofern eine Person einen Anspruch auf die pauschalierte Reisekostenvergütung gemäß § 5 hat, darf sie keine Reisekostenvergütungen Dritter erhalten, die denselben Erstattungszweck haben. 2 Ebenso dürfen Arbeitgeberzuschüsse zum Deutschlandticket neben der pauschalierten Reisekostenvergütung nicht gewährt werden. 3 Sollte es zu einer Doppelzahlung kommen, informiert die Person den Evangelischen Oberkirchenrat und sorgt für eine Einstellung der Zahlungen durch den Dritten.[1]

§ 2
Dienstort

( 1 ) 1 Für die Anwendung des kirchlichen Dienstreisekostenrechts wird für die betreffende Person ausschließlich ein Dienstort festgelegt. 2 Tätigkeit in bürofreiem Arbeiten, Homeoffice oder Telearbeit berühren die Festlegung des Dienstortes nicht.

( 2 ) Für Personen in landeskirchlicher Anstellung im gemeindlichen oder bezirklichen Einsatz gelten folgende Regelungen:

1. Bei einem Einsatz sowie bei einer Berufung auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag ist Dienstort der Ort der politischen Gemeinde, in der das Pfarramt der Einsatzgemeinde gelegen ist.

2. Bezieht sich der ständige Einsatz einer Person auf einen Kirchenbezirk, so ist der Sitz des Dekanates in der Regel der Dienstort.

3. Ist die Person regelmäßig an mehreren Orten tätig, wird als Dienstort der Ort des Schwerpunkts der Tätigkeit oder, wenn sich ein Schwerpunkt nicht ermitteln lässt, einer der Tätigkeitsorte bestimmt.

4. Ist eine Person einem Kirchenbezirk zugeordnet und aufgrund des erteilten Auftrages in mehreren Gemeinden eines Kirchenbezirks oder wechselnd in unterschiedlichen Gemeinden eines Kirchenbezirks tätig, kann als Dienstort abweichend von Nummer 2 ein anderer, in der Regel zentral gelegener Ort im Kirchenbezirk festgelegt werden, wenn dies geeignet ist, den anfallenden Dienstreisekostenaufwand angemessen abzubilden.

5. Für die Berechnung der anfallenden Reisekosten ist auf die Dienststätte am Dienstort abzustellen. Dienststätte ist das Gebäude, in welcher die Dienststelle, welcher die Person zugeordnet ist, untergebracht ist.

§ 3
Ausgangs- und Endpunkt einer Dienstreise

1 Für den Beginn und das Ende einer Dienstreise ist auf den Dienstort bzw. die Dienststätte abzustellen. 2 Für den Beginn und das Ende einer Dienstreise ist auf die Wohnung abzustellen, wenn der geltend zu machende Aufwand dabei günstiger ist, als bei einer Bemessung nach Satz 1.[2]

§ 4
Dienstgänge

1 Personen, die in landeskirchlicher Anstellung stehen und in Gemeinden oder Kirchenbezirken eingesetzt sind, können Reisekosten für Dienstgänge innerhalb der politischen Gemeinde des Dienstortes gegenüber der Kirchengemeinde oder dem Stadtkirchenbezirk geltend machen. 2 Die Aufwendungen sollen im Regelfall durch eine pauschale Entschädigung nach § 5 DRG abgegolten werden. 3 Vorstehende Regelung gilt nicht, soweit für die Aufwendungen eine pauschalierte Reisekostenvergütung nach § 6 DRG in Verbindung mit § 5 gewährt wird.[3]

§ 5
Pauschalierte Reisekostenvergütung[4]

( 1 ) 1 Personen, die auf Stellen mit gemeindlichem Auftrag als Pfarrerinnen oder Pfarrer einschließlich solcher im Probedienst oder als Diakoninnen oder Diakone eingesetzt sind sowie Vikarinnen und Vikare, erhalten eine pauschalierte Reisekostenvergütung, mit der zugleich die pauschalierte Reisekostenvergütung nach § 6 DRG erfüllt wird. 2 Mit der pauschalierten Reisekostenvergütung werden die Aufwendungen für alle Fahrten abgedeckt, die bei einem Einsatz auf einer Stelle mit gemeindlichem Auftrag üblicherweise anfallen und nicht auf einen außergewöhnlichen Anlass zurückzuführen sind. 3 Erfasst sind sämtliche Fahrten in den und für die Gemeinden, auf die sich die Zuständigkeit oder Tätigkeit der Person bezieht. 4 Der konkrete Dienstplan der Person ist zu für die Zuständigkeit der Person zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Bei Personen, von denen neben dem gemeindlichen Auftrag regelhaft ein allgemeiner kirchlicher Auftrag wahrgenommen wird, gilt für die diesen weiteren Auftrag betreffenden Reisekostenvergütungen Absatz 1 entsprechend. 2 Die Reisekostenvergütung für diesen weiteren Auftrag ist in der pauschalierten Reisekostenvergütung enthalten.

( 3 ) 1 Die pauschalierte Reisekostenvergütung beträgt monatlich 49,- Euro. 2 Sie wird ohne Antrag ausgezahlt. 3 Die monatliche Auszahlung erfolgt unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Regelung auf das angegebene Gehalts- oder Bezügekonto.

( 4 ) 1 Der Pauschalbetrag nach Absatz 3 kann vom Evangelischen Oberkirchenrat auf Antrag erhöht werden, wenn die tatsächlich entstehenden Kosten den Pauschalbetrag nach Absatz 3 Satz 1 übersteigen. 2 Hierfür weisen die Personen dem Evangelischen Oberkirchenrat die tatsächlich entstandenen Kosten über einen Zeitraum von drei Monaten nach. 3 Für die Antragstellung gilt die Ausschlussfrist nach § 4 DRG. 4 Wird der Pauschalbetrag erhöht, so hat die Person eine Verringerung des regelmäßigen Aufwands unverzüglich anzuzeigen.

( 5 ) Für Pauschalierungen nach § 5 DRG, die nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen, gilt Absatz 4 entsprechend.

§ 6
Dienstliche Bahncard

( 1 ) Soweit für dienstliche Fahrten regelmäßig die Bahn genutzt wird, kann der Person dienstlich eine Bahncard insoweit zur Verfügung gestellt werden, wenn die Kosten der Bahncard die voraussichtlich eingesparten Kosten bei Bahnreisen unterschreiten.

( 2 ) Eine Bahncard 100 kann abweichend von Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, wenn die Person den Mehraufwand, der gegenüber der Einsparung voraussichtlich entsteht, erstattet.

( 3 ) 1 Wurde eine dienstliche Bahncard gestellt, soll die Person dies bei der Auswahl des Beförderungsmittels in besonderer Weise berücksichtigen. 2 Eine Abrechnung von Fahrten für die Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges soll auf Fahrten beschränkt sein, bei denen die Nutzung der Bahn erheblich unzweckmäßig oder unzumutbar ist. 3 Hierfür ist die Einschätzung der Person maßgebend.

§ 7
Förderung öffentlicher Verkehrsmittel

( 1 ) 1 Die Auswahl des Verkehrsmittels bei dienstlichen Fahrten obliegt der Person. 2 Diese soll bei der Auswahlentscheidung in besonderer Weise die Anliegen des Klimaschutzes berücksichtigen. 3 Soweit es nicht unzumutbar oder unzweckmäßig ist, soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang haben.

( 2 ) Die Kosten privater Netzkarten oder privater Bahnkarten können erstattet werden, wenn die Ersparnis durch die Nutzung die Kosten der ansonsten abrechenbaren Aufwendungen übersteigen.

( 3 ) Die Abrechnung einer Wegstreckenentschädigung ist auch bei der Nutzung von Car-Sharing-Modellen, wenn diese nicht vom Dienstgeber gestellt werden, zulässig.

( 4 ) Wegstreckenentschädigungen werden auch bewilligt, wenn an Stelle eines privaten Kraftfahrzeuges ein Fahrrad oder E-Bike genutzt wird.

§ 7a
Übergangsregelung

1 Zahlungen, die vom Dritten erfolgt sind, nachdem der Anspruch nach § 5 zum 1. Januar 2024 erstmals entstanden ist, sind an den Dritten zurückzuerstatten. 2 Vorstehende Regelung gilt nicht für Zahlungen, die vor dem 1. Januar 2024 im Vorgriff auf die Einführung der pauschalierten Reisekostenvergütung nach § 5 erfolgt sind.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten

1. die Rechtsverordnung zum Kirchlichen Dienstreisekostengesetz (RVO – DRG) vom 24. Februar 2009 (GVBl. S. 33) und

2. die Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz (DB-DRG) vom 23. Mai 1995 (GVBl. S. 107), geändert am 24. Juli 2012 (GVBl. S. 184)

außer Kraft.

[1]

Absatz 4 angefügt gemäß RVO zur Änderung der DRG-RVO vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 11, S. 26) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[2]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der DRG-RVO vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 11, S. 26) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[3]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der DRG-RVO vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 11, S. 26) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[4]

§ 5 eingefügt gemäß RVO zur Änderung der DRG-RVO vom 28. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 11, S. 26) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Kirchliches Gesetz
über die Umzugskosten (KUKG)

Vom 24. Oktober 1997 (GVBl. S. 154),

zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 125)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlaß der in den §§ 2 und 3 bezeichneten Umzüge.

( 2 ) 1 Dieses Gesetz gilt für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Landeskirche, der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke und der sonstigen, der Aufsicht der Landeskirche unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren Hinterbliebene. 2 Hinterbliebene sind der Ehegatte, Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder und Pflegeeltern, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.

§ 2
Anspruch auf Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche Zusage. 2 Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. 3 Die Zusage erlischt, wenn innerhalb eines Jahres nach ihrer Erteilung der Umzug nicht stattgefunden hat. Ein Anspruch auf Gewährung der Umzugskosten besteht nicht, wenn eine Person, die zur häuslichen Gemeinschaft der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters gehört, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten durch Dritte hat oder die Kosten durch Dritte übernommen werden.

( 2 ) 1 Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzugs auf schriftlichen Antrag gewährt. 2 Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde des Berechtigten zu beantragen. 3 Die Frist beginnt mit dem Tage nach der Beendigung des Umzugs.

( 3 ) Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge aus Anlass

1. der Versetzung oder Umsetzung aus dienstlichen Gründen sowie der Berufung auf eine Pfarrstelle, der Erteilung eines Dienstauftrages oder des Einsatzes im Probedienst, sofern dadurch ein Wohnungswechsel aus dienstlichen Gründen erforderlich wird und kein Fall des § 3 Abs. 1 Nr. 4 vorliegt;[1]

2. der Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung;

3. der Räumung einer Dienstwohnung wegen Versetzung in den Ruhe- oder Wartestand;

4. der Räumung einer Dienstwohnung beim Tode des Inhabers der Dienstwohnung;

5. der Räumung einer Dienstwohnung im ausschließlichen Interesse des Dienstherrn, eines Kirchenbezirks oder einer Pfarr- oder Kirchengemeinde auch ohne Wechsel der Pfarrstelle.

( 4 ) Trennen sich der Inhaber einer Dienstwohnung und sein Ehegatte und räumt infolgedessen einer der Eheleute oder beide die Dienstwohnung, so erhält jeder der Umziehenden eine Umzugskostenvergütung, die auf die Erstattungstatbestände des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 beschränkt wird.

( 5 ) 1 Bei einer Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand (§ 95 PfDG.EKD) besteht ein Anspruch auf Vergütung der Umzugskosten. 2 Dies gilt nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer, deren Versetzung in den Ruhestand durch ihr Verschulden veranlasst war.[2]

§ 3
Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung kann zugesagt werden für Umzüge aus Anlass

1. der Einstellung bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses an der Einstellung;

2. der Räumung einer kirchlichen Mietwohnung, wenn sie auf dienstliche Veranlassung hin geräumt werden soll;

3. der Abordnung, sofern dadurch ein Wohnungswechsel aus dienstlichen Gründen erforderlich wird;

4. der Versetzung oder Umsetzung aus dienstlichen Gründen sowie der Berufung auf eine Pfarrstelle, der Erteilung eines Dienstauftrages oder des Einsatzes im Probedienst, sofern dadurch ein Wohnungswechsel aus dienstlichen Gründen erforderlich wird, wenn seit dem letzten Stellenwechsel weniger als fünf Jahre vergangen sind.[3]

( 2 ) Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann in den Fällen des Absatzes 1 der Höhe nach oder auf einzelne Erstattungstatbestände (§ 4 Abs. 1) beschränkt werden.

( 3 ) Die aufgrund einer Zusage nach Absatz 1 Nr. 1 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzugs aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Dienst seines bisherigen Dienstherrn ausscheidet.

§ 4
Arten der Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst die Erstattung der

1. Beförderungsauslagen (§ 5)

2. Reisekosten (§ 6)

3. Mietentschädigung (§ 7)

4. Wohnungsvermittlungsgebühren (§ 8)

5. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 9).

( 2 ) 1 Bei Umzügen aus Anlass der Aufnahme und während des Lehrvikariats werden nur die nachgewiesenen Beförderungsauslagen bis zu einem durch Rechtsverordnung festzulegenden Höchstbetrag erstattet. 2 Für jedes kindergeldberechtigende Kind sowie den Ehegatten erhöht sich der erstattungsfähige Höchstbetrag in Satz 1 um einen in der Rechtsverordnung festzulegenden Festbetrag.

( 3 ) - gestrichen - [4]

( 4 ) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung anzurechnen.

§ 5
Beförderungsauslagen

( 1 ) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erstattet.

( 2 ) 1 Als notwendige Auslagen im Sinne des Absatzes 1 werden höchstens die Kosten für die Beförderung von 70 Kubikmeter Umzugsgut erstattet. 2 Zusätzlich werden für jede andere Person im Sinne des Absatzes 3, die auch nach dem Umzug noch zum Haushalt des Umziehenden gehört, weitere 10 Kubikmeter anerkannt, jedoch höchstens insgesamt 100 Kubikmeter.

( 3 ) 1 Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum oder Gebrauch des Umziehenden oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, die ledigen ehelichen, nichtehelichen, für ehelich erklärten sowie an Kindes statt angenommenen Kinder und die Stiefkinder. 3 Es gehören ferner dazu die nicht ledigen, in Satz 2 genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grad, Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Pflegekinder, Adoptiveltern und Pflegeeltern, wenn der Umziehende diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorrübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe der Umziehende aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.

( 4 ) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

( 5 ) 1 Für einen Berufspacker werden die Auslagen für höchstens 10 Stunden ersetzt. 2 Zusätzlich werden bei Verheirateten weitere 3 Stunden und für jedes Kind jeweils eine weitere Stunde ersetzt.

( 6 ) Liegt die neue oder die alte Wohnung außerhalb der Landeskirche, so werden die Frachtkosten bis zu 300 Kilometern erstattet.

( 7 ) 1 Werden Umzüge in eigener Regie durchgeführt, wird für die Beförderungsauslagen eine Pauschale gezahlt. 2 Die Höhe der Pauschale ist in der Rechtsverordnung zu diesem Gesetz festzulegen.

§ 6
Reisekosten

( 1 ) Für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden die Fahrauslagen nach dem Dienstreisekostengesetz erstattet.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung.

§ 7
Mietentschädigung

( 1 ) 1 Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für drei Monate, erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden musste. 2 Ferner werden die notwendigen Auslagen für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der Vertragsdauer bis zur Höhe der Miete für einen Monat erstattet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Miete einer Garage.

( 2 ) 1 Miete für die neue Wohnung, die nach Lage des Wohnungsmarktes für eine Zeit gezahlt werden musste, während der die Wohnung noch nicht benutzt werden konnte, wird längstens für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die bisherige Wohnung gezahlt werden musste. 2 Entsprechendes gilt für die Miete einer Garage.

( 3 ) Miete nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht für eine Zeit erstattet, in der die Wohnung oder die Garage ganz oder teilweise anderweitig vermietet oder benutzt worden ist.

§ 8
Wohnungsvermittlungsgebühren

Die notwendigen nachgewiesenen Kosten für die Vermittlung einer angemessenen Mietwohnung werden bis zur Höhe von zwei Monatsmieten, gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, erstattet.

§ 9
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

( 1 ) 1 Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und eine solche nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. 2 Die Höhe der Vergütung nach Satz 1 ist in der Rechtsverordnung zu diesem Gesetz festzulegen.

( 2 ) Stehen für denselben Umzug mehreren Berechtigten nach diesem Gesetz Pauschvergütungen zu, wird nur eine davon gewährt.

( 3 ) 1 Im Falle des § 2 Abs. 3 Nr. 5 kann für unabweisbare zusätzliche Ausgaben eine Pauschale gezahlt werden. 2 Die Höhe der Pauschale ist in der Rechtsverordnung zu diesem Gesetz festzulegen.

§ 9a
Kostenträger

Die Umzugskosten sind von dem Rechtsträger zu erstatten, in dessen überwiegenden Interesse der Umzug erfolgt.

§ 10
Rechtsverordnung

Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Regelungen durch eine Rechtsverordnung zu treffen, soweit sie nicht in diesem Gesetz geregelt sind, insbesondere zum Angebotsverfahren, zu den nach diesem Gesetz zulässigen Pauschalierungen und zur Klärung von Begrifflichkeiten.

§ 11
Anwendung staatlichen Rechts

Für Ansprüche auf Trennungsgeld gilt § 12 Landesumzugskostengesetz entsprechend.

§ 12
Übergangsvorschrift/Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das kirchliche Gesetz über die Umzugskosten der Pfarrer vom 29. Oktober 1975 (GVBl. S. 95) außer Kraft.

( 2 ) Ist die Umzugskostenvergütung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesagt worden oder sind die Umzugsvorbereitungen aufgrund einer Maßnahme nach § 2 Abs. 3 nachweislich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen worden, so kann auf Antrag Umzugskostenvergütung nach dem bisherigen Recht gewährt werden, wenn der Umzug innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet ist.

( 3 ) Das Gesetz in der ab dem 1. Juli 2013 geltenden Fassung ist auch für die Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst anzuwenden, die den Probedienst in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2013 aufnehmen. [5]

[1]

Gem. § 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Umzugskostengesetzes vom 19. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 125) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[2]

Gem. Artikel 19 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts (GVBl. Nr. 6/2011 S. 91) mit Wirkung vom 1. Aug. 2011.

[3]

Gem. § 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Umzugskostengesetzes vom 19. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 125) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[4]

Gem. § 1 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Umzugskostengesetzes vom 19. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 125) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[5]

Gem. § 1 Nr. 4 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Umzugskostengesetzes vom 19. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 125) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

Rechtsverordnung
zum kirchlichen Gesetz über die Umzugskosten
(RVO-KUKG)

Vom 28. Januar 1998

(GVBl. S. 38),
geändert am 20. September 2001 (GVBl. S. 225)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund der §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 8, 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 des kirchlichen Gesetzes über die Umzugskosten vom 24. Oktober 1997 (GVBl. S. 154) folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Zu § 4 Abs. 2 KUKG:

1 Der Höchstbetrag für die nachgewiesenen Beförderungsauslagen beträgt 350,00 Euro. 2 Der Höchstbetrag für jedes kindergeldberechtigende Kind sowie den Ehegatten beträgt 62,50 Euro.

§ 2

Zu § 5 Abs. 7 KUKG:

Die Pauschale für Umzüge, die in eigener Regie durchgeführt werden, beträgt 450,00 Euro.

§ 3

Zu § 9 Abs. 1 KUKG:

Die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen beträgt

1. bei Ledigen 250,00 Euro

2. bei Verheirateten 350,00 Euro

3. für jede andere Person nach § 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 KUKG zusätzlich 62,50 Euro.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
zum Kirchlichen Gesetz über die Umzugskosten
(VV-KUKG)

Vom 20. Januar 1998 (GVBl. S. 38),

geändert am 19. April 2011 (GVBl. S. 105)

I.

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 127 Abs. 2 Nr. 10 Grundordnung in der Fassung vom 1. September 1996 (GVBl. S. 118) folgende Verwaltungsvorschrift:

1. Zu § 1

1.1

Für die Angestellten und Arbeiter der Landeskirche ist das KUKG sinngemäß nach Maßgabe der jeweiligen tariflichen Vorschriften anzuwenden (vgl. § 44 BAT).

1.2

Die häusliche Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in demselben Hause voraus.

2. Zu § 2

2.1

1 Die schriftliche Zusage auf Umzugskostenvergütung wird für landeskirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Hinterbliebene vom Evangelischen Oberkirchenrat, für kirchengemeindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Hinterbliebene von den Kirchengemeindeämtern und für kirchenbezirkliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Dekanaten erteilt. 2 Für die Anträge der Hinterbliebenen nach § 1 Abs. 1, Satz 2 ist die letzte Beschäftigungsbehörde des Verstorbenen zuständig.

2.2

1 Bei einer Versetzung, die aufgrund einer Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle erfolgt, liegt im Regelfall eine Versetzung aus dienstlichen Gründen vor. 2 Dies gilt nicht, wenn bei Pfarrern der letzte Stellenwechsel weniger als fünf Jahre (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 KUKG) oder bei Gemeindediakonen und Religionspädagogen der letzte Stellenwechsel weniger als vier Jahre zurückliegt.

2.3

Ein Wohnungswechsel aus dienstlichen Gründen ist grundsätzlich nicht erforderlich, wenn der Umziehende keine Residenzpflicht hat und seine Wohnung in einer Entfernung von bis zu 30 km zur neuen Arbeitsstätte liegt.

2.4

1 Versetzungen, Umsetzungen, die aufgrund einer disziplinarrechtlichen Entscheidung erfolgen, werden von Absatz 3 nicht erfaßt. 2 Gleiches gilt, wenn die Räumung der Dienstwohnung eine Folgemaßnahme der disziplinarrechtlichen Entscheidung darstellt.

3. Zu § 3

3.1

Die Umzugskostenvergütung nach Absatz 1 Nr. 2 darf nicht zugesagt werden, wenn der Berechtigte

1. durch sein Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gegeben hat oder

2. auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis entlassen werden soll oder

3. durch sein Verhalten Anlaß zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis gegeben hat oder

4. die Wohnung von sich aus räumen will, um z.B. eine eigene Wohnung oder eine andere bereits gemietete Wohnung zu beziehen.

3.2

Absatz 1 gilt nur für Abordnungen, die für einen längeren Zeitraum als drei Monate ausgesprochen werden und bei welchen ein Wechsel des Dienstortes erfolgt.

3.3

1 Grundsätzlich ist ein Pfarrstellenwechsel vor Ablauf von fünf Jahren von Seiten der Landeskirche nicht erwünscht, so daß nur in begründeten Ausnahmefällen eine Umzugskostenvergütung zugesagt werden kann. 2 Entsprechendes gilt für den Stellenwechsel von Gemeindediakonen und Religionspädagogen vor Ablauf von vier Jahren.

4. Zu § 4

Zuwendungen im Sinne des Absatzes 3 sind sowohl Geld- wie auch Sachleistungen.

5. Zu § 5

5.1

1 Bei Umzügen, die mit einem Spediteur durchgeführt werden, hat der Berechtigte zur Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen mindestens drei selbständige Spediteure unabhängig voneinander und ohne gegenseitige Kenntnis mit der Abgabe von Kostenvoranschlägen für das Befördern des gesamten Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung zu beauftragen. 2 Zur Sicherung eines echten Wettbewerbs hat der Berechtigte die Kostenvoranschläge selbst einzuholen und darf dies nicht einem Spediteur überlassen. 3 Die Kostenvoranschläge sind dem Antrag auf Umzugskostenvergütung beizufügen und deren Selbstbeschaffung vom Berechtigten schriftlich zu bestätigen. 4 Sofern zwischen dem günstigsten und dem teuersten Anbieter keine Kostendifferenz von 200,00 Euro liegt, ist ein weiteres Angebot einzuholen.

5.2

1 Alle Kostenvoranschläge müssen die gleichen Leistungen umfassen. 2 Art und Umfang der im einzelnen zu erbringenden Umzugsleistungen sind daher mit gesonderter Preisangabe in das Leistungsverzeichnis des Kostenvoranschlags aufzunehmen. 3 Einzeln auszuweisen sind insbesondere

1. der Umfang des Umzugsgutes (benötigter Laderaum in Kubikmeter),

2. die Frachtkosten von Haus zu Haus,

3. der Zeitaufwand und die Lohnkosten für das Be- und Entladen sowie für die im einzelnen zu bezeichnenden Nebenleistungen (z.B. für Montagearbeiten oder das Ein- und Auspacken) sowie

4. der Umfang und die Kosten des Packmaterials.

4 Bei Kostenvoranschlägen mit einem Pauschalpreis sind die einzelnen Leistungen ebenfalls auszuweisen; lediglich eine Preisangabe für die Teilleistungen ist insoweit nicht erforderlich.

5 Die Kostenvoranschläge müssen außerdem stets auch einen Gesamtpreis enthalten, den der Spediteur verbindlich als Obergrenze für den Rechnungsbetrag anerkannt hat (Festpreis).

6 Enthalten nicht mindestens drei Kostenvoranschläge einen Festpreis, werden Kostenvoranschläge mit einem Gesamtpreis, den der Spediteur nicht verbindlich als Obergrenze für den Rechnungsbetrag anerkannt hat, erstattungsmäßig wie Festpreisangebote behandelt.

5.3

1 Als notwendige Auslagen für eine Transportversicherung können Umzugskosten rechtlich bis zu 2,5 vom Tausend der Versicherungssumme erstattet werden, die sich nach Abzug von 2 000,00 Euro für je 5 Kubikmeter Rauminhalt des Umzugsgutes ergibt. 2 Voraussetzung ist, daß die Versicherungssumme der privaten Hausrat- oder Feuerversicherungssumme entspricht.

5.4

1 Die notwendigen Beförderungsauslagen nach dem Kostenvoranschlag mit dem niedrigsten Festpreis werden unter Abzug der Kosten für nicht erbrachte Teilleistungen erstattet. 2 Der Berechtigte hat in dem Antrag auf Umzugskostenvergütung anzugeben, ob alle umzugsvertraglich vereinbarten Leistungen vom Spediteur vollständig erbracht wurden.

3 Wenn dem Antrag auf Umzugskostenvergütung nicht mindestens drei Kostenvoranschläge nach Nummer 1 beigefügt werden, sind die tatsächlich entstandenen und dem Grunde nach erstattungsfähigen Beförderungsauslagen bis höchstens 3.000 Euro als notwendig anzuerkennen.[1]

5.5

Die Berechtigten sollen, soweit der Umzug der Beschäftigungsbehörde bekannt ist, in geeigneter Form auf die Verwaltungsvorschrift zu § 5 hingewiesen werden.

5.6

Für die Beantragung der Umzugskostenvergütung ist der als Muster beigefügte Vordruck zu verwenden (vgl. Anlage).

6. Zu § 6

6.1

Der Begriff der Fahrauslagen umfaßt die Fahrtkosten nach § 3 Dienstreisekostengesetz und die Wegstreckenentschädigung nach § 4 Dienstreisekostengesetz.

6.2

Reisen mit dem Berechtigten nach Absatz 1 andere Personen im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 in dessen privatem Pkw, so ist für diese eine Mitnahmeentschädigung gemäß § 4 Abs. 3 Dienstreisekostengesetz zu zahlen.

7. Zu § 7

7.1

Mietentschädigung kommt nur dann in Betracht, wenn für dieselbe Zeit Miete aus zwei Mietverhältnissen gezahlt werden muß.

7.2

Erstattungsfähig ist jeweils die Miete der nicht benutzten Wohnung.

7.3

1 Miete gehören auch die nach dem Mietvertrag zu zahlenden Nebenkosten mit Ausnahme der Kosten für den festgestellten Eigenverbrauch. 2 Einstellplatz ist wie eine Garage zu behandeln.

7.4

Steht Mietentschädigung nicht für den vollen Kalendermonat zu, wird nur der Teil gezahlt, der auf die tatsächlichen Tage des Kalendermonats entfällt.

7.5

Wenn der Berechtigte die Wohnung gemeinsam mit nicht nach § 5 Abs. 3 berücksichtigungsfähigen Personen angemietet hat, wird die Mietentschädigung nur anteilig nach der Anzahl der Bewohner gewährt.

8. Zu § 8

8.1

Als notwendig werden Kosten dann nicht in vollem Umfang erachtet, wenn die neue Mietwohnung unangemessen groß ist oder weit über dem ortsüblichen Mietwert liegt.

8.2

Wenn der Berechtigte die Wohnung gemeinsam mit nicht nach § 5 Abs. 3 berücksichtigungsfähigen Personen angemietet hat, werden Wohnungsvermittlungsgebühren nur anteilig nach der Anzahl der Bewohner erstattet.

8.3

Nicht erstattungsfähig sind Vermittlungsgebühren, die an Verwandte bis zum dritten Grad gezahlt werden.

9. Zu § 9

9.1

1 Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. 2 Zu einer Wohnung gehören außerdem Bad und Toilette. 3 Den Wohnungsbegriff erfüllt außerdem ein Ein-Zimmer-Appartement mit Kochgelegenheit und Bad/WC als Nebenraum. 4 Die Wohnungsvoraussetzungen sind in geeigneter Weise nachzuweisen. 5 Im Einzelfall ist auf Nachfrage der Mietvertrag vorzulegen.

9.2

Mit der Pauschvergütung werden alle sonstigen, nicht in den §§ 5 bis 8 bezeichneten Umzugsauslagen pauschal abgegolten.

10. Zu § 12

Umzugsvorbereitung im Sinne des Absatzes 2 ist z.B. die Beauftragung eines Umzugsunternehmens im Hinblick auf die bisherige Rechtslage.

II.

Diese Verwaltungsvorschriften tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.

[1]

Gemäß GVBl. Nr. 6/2011 S. 105 mit Wirkung rückwirkend vom 1. September 2010.

Kirchliches Gesetz
über die Errichtung einer nicht rechtsfähigen
»Versorgungsstiftung der Evangelischen Landeskirche
in Baden« (Versorgungsstiftungsgesetz – VersStG)

Vom 27. Oktober 1999 (GVBl. S. 141),
geändert 23. April 2010 (GVBl. S. 110)
geändert 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168)
zuletzt geändert 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Name, Sitz

( 1 ) Unter dem Namen »Stiftung zur Sicherung der Versorgungs- und Beihilfeansprüche der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst und weiteren Stellen der Landeskirche (Versorgungsstiftung)«[1] wird eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung errichtet, die mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes entstanden ist.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Karlsruhe.

§ 2[2]
Zweck

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden sichert die Versorgung ihrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten und deren Hinterbliebenen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. 2 Sie sichert ferner die Versorgung der in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen stehenden Bediensteten und deren Hinterbliebenen von Kirchengemeinden, Kirchenbezirken, Zweckverbänden und kirchlichen Stiftungen (andere Dienstherren).[3] 3 Die Stiftung hat den Zweck, die aufzubringenden Versorgungsleistungen ganz oder teilweise abzudecken.[4] 4 Ferner deckt die Stiftung einen Teil des Aufwands der Landeskirche zur Finanzierung von

1. Stellen im Gemeindepfarrdienst und

2. weiteren Stellen der Landeskirche sowie

3. Beihilfeansprüchen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

ab.[5]

( 2 ) 1 Durch das Stiftungsvermögen sollen

1. eine nachhaltige Absicherung der anderweitig nicht gedeckten Versorgungs- und Beihilfenverpflichtungen gegenüber den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern sowie

2. ein Finanzierungsbeitrag für Stellen im Gemeindepfarrdienst und für weitere Stellen der Landeskirche

erreicht werden.[6]

2 Näheres zum Umfang der Absicherung nach Nummer 1 regelt die Stiftungssatzung.[7]

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen zur Sicherung der Versorgungsansprüche (Versorgungsvermögen), zur Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst und weiteren Stellen der Landeskirche[8] (Stellenfinanzierungsvermögen) und der Beihilfen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Beihilfenfinanzierungsvermögen) ist getrennt von anderem Vermögen der Landeskirche zu halten und innerhalb der Stiftung getrennt auszuweisen. 2 Innerhalb des Stellenfinanzierungsvermögens ist das Vermögen zur Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst vom Vermögen zur Finanzierung von weiteren landeskirchlichen Stellen getrennt zu halten.[9]

( 2 ) 1 Die Erträge und falls erforderlich auch der Bestand des Versorgungs- und Beihilfenfinanzierungsvermögens dürfen nur entsprechend dem Stiftungszweck verwendet werden. 2 Aus dem Stellenfinanzierungsvermögen dürfen nur die Erträge verwendet werden.[10]

( 3 ) 1 Die Erträge aus dem Versorgungs- und Beihilfevermögen sind nach Abzug der Verwaltungskosten und der Verwendung für Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 so lange dem Stiftungsvermögen zuzuführen, bis die nach § 4 Absatz 4 ermittelte Deckungsrückstellung erreicht ist. 2 Die Erträge aus den beiden Stellenfinanzierungsvermögen sind nach Abzug der Verwaltungskosten diesem wieder zuzuführen, soweit sie nicht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 verwendet werden.[11]

§ 4
Ausstattung

( 1 ) Das bisher angesammelte Vermögen zur Sicherung der Altersversorgung wird vollständig in das Versorgungsvermögen überführt.

( 2 ) Zuführungen zum Zwecke der Absicherung von Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen[12] und der Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst[13] und weiteren Stellen der Landeskirche aus dem Haushalt der Landeskirche und anderem Sondervermögen sind jederzeit zulässig.

( 3 ) 1 Dem Versorgungsvermögen fließen die sich nach § 14 AG-BVG-EKD durch Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ergebenden Unterschiedsbeträge zu.[14] 2 Die Beträge sind jährlich nachträglich zum 15. Januar des Folgejahres der Stiftung zuzuführen. 3 Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Evangelischen Oberkirchenrat festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres pauschal ermittelt. 4 Auf die Zuführung ist bis zum 15. Juni des laufenden Jahres ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu zahlen, der mit der Zuführung zum 15. Januar zu verrechnen ist.

( 4 ) Für jeden Haushaltszeitraum ist durch ein versicherungsmathematisches Gutachten zu ermitteln, welche Deckungsrückstellung im Versorgungs- und Beihilfefinanzierungsvermögen zur Absicherung der Verpflichtungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich ist.[15]

§ 4a
Anbindung der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, Zweckverbände und kirchlichen Stiftungen

( 1 ) Soweit andere Dienstherren öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründen, sind diese zur Absicherung der nicht anderweitig gedeckten Versorgung ihrer Bediensteten zur Beitragszahlung an die Versorgungsstiftung verpflichtet.

( 2 ) 1 Der Beitragssatz sowohl für die Versorgungssicherung als auch für die Beihilfen wird für jede abgesicherte Person durch einen von der Stiftung beauftragten Aktuar nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt und regelmäßig überprüft. 2 Die Festsetzung des Beitrags erfolgt durch Verwaltungsakt.

( 3 ) 1 Die Beitragspflicht für die Versorgungssicherung besteht für jede versicherte Person ab Dienstbeginn bis zum Ablauf des Monats, in dem diese in den Ruhestand tritt. 2 Dies gilt auch bei vorzeitigem Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

( 4 ) 1 Wechselt eine Person zu einem anderen Dienstherrn im Sinne dieses Gesetzes oder zur Landeskirche unter Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, verbleiben die aus den Beiträgen angesammelten Mittel in der Stiftung. 2 Diese werden bei der Ermittlung und Festsetzung der Beitragshöhe berücksichtigt.

( 5 ) 1 Die Versorgungsstiftung erstattet dem anderen Dienstherrn bei Eintritt der Leistungspflicht die nach den landeskirchlichen Vorschriften der jeweiligen Person zustehenden Brutto-Versorgungsbezüge abzüglich der Leistungen der Evangelischen Ruhegehaltskasse Darmstadt und anderer auf die Versorgungsbezüge anzurechnenden Einkünfte sowie die Auslagen für die Beihilfeverpflichtungen nach den Vorschriften der Evangelischen Landeskirche. 2 Die Leistungspflicht der Stiftung hinsichtlich der Versorgungszahlungen beginnt mit dem Eintritt der abgesicherten Person in den Ruhestand, frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem die Beitragspflicht zur Stiftung gemäß Absatz 3 endet.

( 6 ) Absatz 5 gilt entsprechend für die Versorgung von Hinterbliebenen, Vollwaisen und Halbwaisen.

§ 5
Verwaltung

( 1 ) Die Stiftung wird nach Maßgabe landeskirchlichen Rechts, insbesondere der Grundordnung, des kirchlichen Stiftungsrechts, des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden und der zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen verwaltet.

( 2 ) Leitung und Verwaltung der Stiftung obliegen dem Stiftungsvorstand.

( 3 ) Die Rechtsaufsicht über die Stiftung obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat.

( 4 ) Für die Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltung wird eine sachkundige Mitarbeiterin oder ein sachkundiger Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats bestimmt. Sind wegen des Geschäftsumfanges der Stiftung haupt- oder nebenberuflich tätige Personen erforderlich, so können Stellen im Stellenplan der Evangelischen Landeskirche in Baden errichtet werden.

( 5 ) Die Kosten der Verwaltung werden aus Mitteln der Stiftungsvermögen getragen.

§ 6
Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf sachkundigen Mitgliedern, die vom Evangelischen Oberkirchenrat für jeweils sechs Kalenderjahre berufen werden. 2 In ihm sollen die beziehungsweise der Vorsitzende des Finanzausschusses der Landessynode sowie die Finanzreferentin beziehungsweise der Finanzreferent des Evangelischen Oberkirchenrates vertreten sein.

( 2 ) Der Stiftungsvorstand kann Anlageausschüsse bilden.

( 3 ) 1 Die Tätigkeit im Stiftungsvorstand und in den Anlageausschüssen ist, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ehrenamtlich. 2 Die persönlichen Auslagen sind nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen zu ersetzen. 3 An Mitglieder, die nicht im kirchlichen Dienst stehen und auch keine Versorgungsbezüge aus einer kirchlichen Kasse erhalten, kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.

§ 7
Haushaltsplan

Vor Beginn eines jeden Haushaltszeitraumes hat der Stiftungsvorstand einen Haushaltsplan aufzustellen, zu beschließen und der Aufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

§ 8
- aufgehoben-[16]

§ 9
Rechnungsprüfung

1 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die für die Prüfung der Jahresrechnung der Landeskirche zuständige Prüfungseinrichtung.[17] 2 Das Ergebnis ist dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuteilen. 3 Dieser unterrichtet den Rechnungsprüfungsausschuß der Landessynode.

§ 10
Satzung/Änderung/Aufhebung

( 1 ) Das Nähere regelt eine Satzung, die auch Bestimmungen hinsichtlich der Aufsicht über die Stiftung enthalten muss.

( 2 ) Satzung und Satzungsänderungen erläßt der Landeskirchenrat.[18]

( 3 ) 1 Eine Änderung des Stiftungszweckes sowie die Aufhebung der Stiftung kann nur durch ein Kirchengesetz erfolgen, das die Landessynode mit verfassungsändernder Mehrheit (Artikel 59 Abs. 2 GO) beschließt.[19] 2 Bei Aufhebung der Stiftung fallen das Versorgungs-, Beihilfefinanzierungs- und das Stellenfinanzierungsvermögen zur Finanzierung landeskirchlicher Stellen an die Evangelische Landeskirche in Baden; das Stellenfinanzierungsvermögen zur Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst wird dem Steueranteil der Kirchengemeinden zugeführt.[20]

§ 11
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

[1]

Änderung gemäß Artikel 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetzes vom 23. April 2010 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

[2]

Lt. Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 18.04.08 (GVBl. Nr. 8/2008 S. 122) mit Wirkung vom 1. Juni 2008 in Kraft getreten.

[3]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetz vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[4]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetz vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[5]

Lt. Artikel 1 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

[6]

Lt. Artikel 1 Nr. 3 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

[7]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetz vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[8]

Lt. Artikel 1 Nr. 4 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

[9]

Lt. Artikel 1 Nr. 5 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

[10]

Lt. Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 18.04.08 (GVBl. Nr. 8/2008 S. 122) mit Wikrung vom 1. Juni 2008 in Kraft getreten.

[11]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetz vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[12]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetz vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[13]

Lt. Artikel 1 Nr. 7 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

[14]

Gemäß Artikel 6 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[15]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetz vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[16]

Aufgehoben gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetz vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[17]

Lt. Artikel 1 Nr. 8 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

[18]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetz vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 42, S. 103) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[19]

Lt. Artikel 1 Nr. 9 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

[20]

Lt. Artikel 1 Nr. 10 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).

Kirchliches Gesetz
über besondere besoldungsrechtliche Maßnahmen
bei einer wirtschaftlich-finanziellen Notlage
(Notlagengesetz)

Vom 11. April 1986 (GVBl. S. 71),

zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 108)

§ 1

( 1 ) Der Landeskirchenrat hat ein Verfahren zur Feststellung der wirtschaftlich-finanziellen Notlage der Landeskirche einzuleiten, wenn trotz

1. Heranziehung von Rücklagen,

2. Einsparungen,

3. Zurückstellung verzichtbarer und Einschränkung kirchlich notwendiger Arbeitsfelder und Aktivitäten,

4. wertangemessener Veräußerung aufgebbaren Baubestands und

5. Bemühungen um Erschließung neuer ordentliche Einnahmen

die Einnahmen aus Steuern, Staatsleistungen, eigenen Erträgen und freiwilligen Zuwendungen nicht ausreichen, die Personalkosten, die eingegangenen Rechtsverpflichtungen und die unerlässlichen Sachausgaben abzudecken.

( 2 ) 1 Bei der Heranziehung von Rücklagen nach Absatz 1 Nr. 1 darf die allgemeine Ausgleichsrücklage (§ 15 KVHG) einen Mindestbetrag von 15 vom Hundert des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorausgehenden drei Haushaltsjahre, vermindert um die aus Kirchensteuern finanzierten vermögenswirksamen Ausgaben, nicht unterschreiten. 2 Die Bürgschaftssicherungsrücklage (§ 16 KVHG) kann bis zu einem Mindestbetrag von 10 v.H. der bestehenden Bürgschaftsverpflichtungen herangezogen werden. 3 Die Heranziehung der Betriebsmittelrücklage (§ 13 KVHG) und der Tilgungsrücklage (§ 17 KVHG) kommen nicht in Betracht. 4 Das Gleiche gilt für von der Landessynode beschlossene zweckgebundene Sonderrücklagen für bestimmte Projekte.

§ 2

( 1 ) 1 Die Notlage wird durch kirchliches Gesetz festgestellt, wenn der Fehlbetrag nach § 1 nur durch Aufnahme von Schulden ausgeglichen werden kann, deren Höhe die vermögenswirksamen Ausgaben, abzüglich der vermögenswirksamen Einnahmen (§ 29 Ab. 1 KVHG), übersteigt und wenn innerhalb einer kurzen Frist eine Verbesserung der Finanzlage nicht zu erwarten ist. 2 Einer Schuldenaufnahme gleichgestellt ist die Heranziehung der Rücklagen gemäß §§ 15 und 16 KVHG, sofern dabei die in § 1 Abs. 2 festgelegten Mindestbeträge insgesamt unterschritten werden.

( 2 ) Artikel 83 Abs. 2 Nr. 3 GO findet Anwendung.[1]

§ 3

( 1 ) 1 Durch das die Notlage feststellende Gesetz können die Sonderzuwendung, das Urlaubsgeld und die Tätigkeitszulagen von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie von den Pfarrerinnen und Pfarrern gleichgestellten Personen (§ 30 AG-PfDG.EKD) sowie von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten bis zum Ende des laufenden Haushalts befristet gekürzt werden.[2] 2 Familienstand und Unterhaltsverpflichtungen sind angemessen zu berücksichtigen; Gehaltsverzichte nach § 5 Arbeitsplatzförderungsgesetz sind auf Antrag in voller Höhe anzurechnen.

( 2 ) Artikel 83 Abs. 2 Nr. 3 GO findet Anwendung. [3]

§ 4

Bei Fortbestehen der festgestellten Notlage können die Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 bis zum Ablauf des nächsten Doppelhaushalts durch Haushaltsgesetz verlängert werden.

§ 5

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.

( 2 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

[1]

Gem. Artikel 12 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung (GVBl. Nr. 7/2013 S. 108) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.

[2]

Gemäß Artikel 13 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[3]

Gem. Artikel 12 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 108, 109).

Kirchliches Gesetz
über den Vorruhestand von Pfarrerinnen und Pfarrern
sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
(VorruhG)

Vom 25. Oktober 2001

(GVBl. S. 273)

Die Landessynode hat gemäß § 51 Satz 3 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone, die in einem aktiven Dienstverhältnis zur Landeskirche stehen, sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Landeskirche, ihrer Kirchengemeinden und Kirchenbezirke und die ihrer Aufsicht unterliegenden Stiftungen und Einrichtungen. 2 Es gilt auch für Pfarrerinnen und Pfarrer, die in einem aktiven Dienstverhältnis zum Land Baden-Württemberg (§ 106 PfDG) stehen.

§ 2
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Der in § 1 genannte Personenkreis kann nach Vollendung des 63. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn diese Altersgrenze vor dem 1. Januar 2008 erreicht wird und die Zurruhesetzung bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist.

§ 3
Ruhegehalt

( 1 ) 1 Entstehen und Berechnung des Ruhegehaltes richtet sich nach dem Pfarrerbesoldungsgesetz, bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach den entsprechend anzuwendenden staatlichen Bestimmungen. 2 Im Falle der Versetzung in den Ruhestand wird für den Personenkreis nach § 1 S. 1 keine Verminderung des Ruhegehaltes (Versorgungsabschlag) vorgenommen. 3 Für den Personenkreis nach § 1 S. 2 wird die Verminderung des Ruhegehaltes durch das Land Baden-Württemberg von der Landeskirche ersetzt.

( 2 ) Die bzw. der Antragstellende darf bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, aus Beschäftigungen und Erwerbstätigkeiten höchstens einen Betrag hinzuverdienen, der die Hinzuverdienstgrenze nicht übersteigt, die in § 34 SGB VI für eine Rente wegen Alters als Vollrente festgelegt ist.

§ 4
Antragstellung

Der Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand soll möglichst frühzeitig, spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt des Ausscheidens gestellt werden.

§ 5
Versetzung in den Ruhestand aus triftigen Gründen

Bei einer Versetzung in den Ruhestand nach § 91 Abs. 3 Pfarrdienstgesetz gilt die Vollendung des 63. Lebensjahres als Altersgrenze für die Berechnung des Versorgungsabschlags nach § 26 Abs. 2 Pfarrerbesoldungsgesetz.

§ 6
Übergangsbestimmungen

1 §§ 1 und 3 gelten auch für Anträge auf Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen der Altersgrenze, denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Wirkung ab 1. Januar 2002 entsprochen wurde oder die vor diesem Zeitpunkt gestellt wurden. 2 Die aus dem Vorruhestandsgesetz vom 10. Dezember 1997 (GVBl. 1998 S. 9) erworbenen Rechte bleiben erhalten.

§ 7
In-Kraft-Treten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

( 2 ) Das Vorruhestandsgesetz vom 10. Dezember 1997 (GVBl. 1998 S. 9) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Dienste der Mitarbeitenden in
Gemeinde, Jugendarbeit,
Religionsunterricht und weiteren kirchlichen Arbeitsfeldern
(Mitarbeitendendienstgesetz - MDG)[1]

Vom 30. April 1976 (GVBl. S. 65),

geändert am 20. April 2013 (GVBl. S. 113, 118)
zuletzt geändert am 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 95)

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Zur selbständigen Wahrnehmung besonderer Ämter und Dienste in Gemeinde, Kirchenbezirk oder Landeskirche (Artikel 89 GO) können Männer und Frauen berufen werden, die durch staatlich oder kirchlich anerkannte Ausbildungsgänge die Befähigung zu einem kirchlichen Dienst erworben haben.[2]

( 2 ) 1 Die Dienste dieser Mitarbeitenden[3] sind auf den Gesamtauftrag der Kirche bezogen. 2 Sie wirken zusammen am Aufbau der Gemeinde und stärken so die Einheit der Kirche in ihren vielfältigen Aufgaben in der Welt.

( 3 ) 1 Der Auftrag dieser Mitarbeitenden[4] richtet sich nach den Erfordernissen der verschiedenen kirchlichen Arbeitsfelder und berücksichtigt nach Möglichkeit Schwerpunkte ihrer Fachausbildung. 2 Je nach ihrem an der Fachausbildung orientierten Dienstauftrag gehören die Mitarbeitenden zu den Berufsgruppen der Religionslehrerinnen und Religionslehrer, Diakoninnen und Diakone, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.[5]

§ 2
Aufgaben

1 Der Dienst dieser Mitarbeitenden[6] umfasst insbesondere Aufgaben im lehrend-erziehenden, seelsorgerisch-beratenden und diakonisch-sozialen Handeln der Kirche. 2 Diese Aufgaben schließen gottesdienstliches Handeln im Rahmen des Aufgabenbereichs mit ein. 3 Die Aufgaben dieser Mitarbeitenden haben Anteil am Verkündigungsauftrag der Kirche (Artikel 96 ff GO) oder gehören zu den weiteren Diensten am Nächsten und an der Gesellschaft, die der Kirche aufgetragen sind. 4 Insofern sind diese Dienste und der Dienst im Pfarramt aufeinander bezogen und ergänzen sich (Artikel 89 GO).[7]

§ 3
Ausbildung und Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Voraussetzung für die Anstellung durch die Landeskirche ist die abgeschlossene Ausbildung in einem den in § 1 Abs. 3 genannten Berufsgruppen zugeordneten Fachbereich einer staatlich anerkannten Fachhochschule.

( 2 ) Die Ausbildung an anderen, insbesondere kirchlichen Ausbildungsstätten kann vom Evang. Oberkirchenrat allgemein oder im Einzelfall aufgrund besonderer Richtlinien als gleichwertig anerkannt werden.

( 3 ) Ein Dienstauftrag auf landeskirchlicher Ebene, der persönliche und fachliche Beratung und Anleitung anderer Mitarbeitender[8] einschließt, setzt neben entsprechenden fachlichen Qualifikationen auch Bewährung in der Praxis voraus.

( 4 ) Für die Aufgaben in der Gemeinde und Jugendarbeit können auch Absolventinnen und Absolventen der Fachbereiche Soziale Arbeit einer staatlichen anerkannten Hochschule in Verbindung mit einer Aufbauausbildung nach dem Badischen Modell berufen werden.[9]

§ 4
Dienstverhältnis

( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden stehen in einem Arbeitsverhältnis zur Landeskirche.[10] 2 Soweit dieses Gesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen (§ 13) keine Regelung enthalten, findet auf das Dienstverhältnis das allgemeine kirchliche Arbeitsrecht[11] Anwendung.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat regelt nähere Einzelheiten der Aufgaben und des Dienstverhältnisses in Dienstanweisungen.[12]

( 3 ) Im Rahmen ihres Dienstauftrages üben die Mitarbeitenden ihren Dienst selbständig und in partnerschaftlicher Zuordnung zu Pfarrerinnen und Pfarrern sowie anderen Mitarbeitenden des gemeindlichen oder übergemeindlichen Arbeitsbereichs und in enger Zusammenarbeit mit ihnen aus.[13]

( 4 ) 1 Am Ende des ersten und zweiten Dienstjahres legen die Mitarbeitenden über das zuständige Leitungsorgan dem Evang. Oberkirchenrat einen Bericht über ihre Arbeit vor.[14] 2 Das Leitungsorgan fügt seine Stellungnahme zu dem Bericht bei.

§ 5
Gestaltung des Dienstes[15]

( 1 ) 1 Im Rahmen der landeskirchlichen Regelung des Dienstes entscheidet über dessen nähere Gestaltung und seine Koordinierung mit anderen Diensten im Benehmen mit den beteiligten Mitarbeitenden das zuständige Leitungsorgan, in dessen Verantwortungsbereich die Mitarbeitenden den Schwerpunkt ihres Dienstauftrags haben.[16] 2 Für die Zusammenarbeit ist eine klare Bestimmung und Abgrenzung der einzelnen Aufgaben und eine Arbeitsteilung entsprechend den verschiedenen Ausbildungen Voraussetzung.[17]

( 2 ) Der Dienst der Religionslehrerinnen und Religionslehrer[18] wird durch die geltenden Lehrpläne und entsprechende landeskirchliche Regelungen bestimmt.

( 3 ) Unmittelbar vorgesetzte Person ist die Dekanin bzw. der Dekan, bezogen auf den Religionsunterricht die Schuldekanin bzw. der Schuldekan, soweit nicht besondere Regelungen aufgrund eines kirchlichen Gesetzes bestehen oder im Rahmen des § 14 erlassen werden. [19]

§ 6
Einführung

Die Mitarbeitenden werden zu Beginn ihres Dienstes in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt. Nach einem Stellenwechsel werden sie der Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt.[20]

§ 7
Versetzung[21]

1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter[22] ist versetzbar. 2 Vor einer Versetzung ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter und das für den bisherigen und für den neuen Dienstbereich zuständige Leitungsorgan zu hören.[23]

§ 8
Schweigepflicht[24]

1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat über Angelegenheiten vertraulicher Art, die sie oder er in Ausübung ihres oder seines Dienstes erfährt, Verschwiegenheit zu bewahren.[25] 2 Die Bestimmungen des Pfarrerdienstgesetzes über das Beichtgeheimnis und die Verschwiegenheitspflicht finden entsprechend Anwendung.

§ 9
Annahme eines Wahlamtes[26]

( 1 ) Will eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sich als Kandidat für eine aus allgemeiner Wahl hervorgehende Vertretungskörperschaft aufstellen lassen, so hat sie oder er dies alsbald dem Evang. Oberkirchenrat mitzuteilen.[27]

( 2 ) 1 Nimmt sie oder er die Wahl an, so wird sie oder er für die Dauer der Wahlperiode durch den Evang. Oberkirchenrat aus dem Arbeitsverhältnis beurlaubt. 2 Sie oder er erhält eine Vergütung nach den staatlichen Bestimmungen für die Übernahme eines Mandats durch Angestellte des öffentlichen Dienstes. 3 Erfolgt die Wahl nicht in den Bundestag oder in den Landtag, so kann der Evang. Oberkirchenrat die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter im aktiven Dienst belassen.[28]

§ 10
Mitwirkung in Leitungsorganen

1 Werden in dem nach § 5 zuständigen Leitungsorgan für den Dienst der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters wichtige Angelegenheiten behandelt, so wird er zur Beratung eingeladen. 2 Auf Verlangen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters soll ihr oder ihm Gelegenheit gegeben werden, über bestimmte aktuelle Fragen ihres oder seines Aufgabenbereiches zu berichten.[29]

§ 11
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Für die Fortbildung der Mitarbeitenden gelten landeskirchliche Richtlinien.[30]

( 2 ) Die Landeskirche kann Mitarbeitenden[31] mit langjähriger Berufstätigkeit und Bewährung Möglichkeiten zur Weiterbildung und zur Übernahme neuer Aufgaben eröffnen.

§ 12
Mitarbeitervertretung

(gestrichen)

§ 13
Übergangsregelung

( 1 ) Dieses Gesetz gilt auch für Mitarbeitende im Dienst einer Kirchengemeinde, eines Kirchenbezirks oder der Landeskirche, die eine andere als die Ausbildung gemäß § 3 absolviert haben und Aufgaben gemäß § 2 wahrnehmen.[32]

( 2 ) Auf Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Beamtenverhältnis zur Landeskirche stehen oder aufgrund ihrer besonderen Ausbildung zurzeit übernommen werden können, findet dieses Gesetz sinngemäß Anwendung; ihr Beamtenstatus bleibt unberührt.[33]

( 3 ) Durch die Richtlinien gemäß § 3 Abs. 2 wird auch festgelegt, in welchen Fällen Ausbildungen, die vor dem 1.1.1972 an anderen als den in § 3 genannten Ausbildungsstätten abgeschlossen worden sind, die Anstellungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 erfüllen.

§ 14

( 1 ) Auf Mitarbeitende, die in einem Dienstverhältnis zu einer Kirchengemeinde oder einem Kirchenbezirk stehen und nach § 3 oder § 13 Abs. 1 bis 3 ausgebildet sind, findet dieses Gesetz sinngemäß Anwendung.[34]

( 2 ) Es findet auch im Bereich des Diakonischen Werkes der Evang. Landeskirche in Baden und seiner Verbände, Anstalten und Einrichtungen Anwendung, soweit diese es durch Beschluss ihrer verfassungsgemäßen Organe für ihren Bereich übernommen haben.

§ 15
Durchführungsbestimmungen

Der Evang. Oberkirchenrat wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen und Richtlinien zu erlassen, insbesondere die persönliche und fachliche Beratung und Anleitung der Mitarbeitenden durch hierzu Beauftragte zu regeln.[35]

§ 16
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das kirchliche Gesetz über den Dienst der Gemeindediakonin i.d.F. vom 14.6.1971 außer Kraft.

[1]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[2]

Gem. Artikel 13 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung (GVBl. Nr. 7/2013 S. 108) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.

[3]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[4]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[5]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[6]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[7]

Gem. Artikel 13 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung (GVBl. Nr. 7/2013 S. 108) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.

[8]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[9]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[10]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[11]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[12]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[13]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[14]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[15]

Gem. Artikel 10 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 118) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[16]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[17]

Gem. Artikel 13 Nr. 3 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung (GVBl. Nr. 7/2013 S. 108) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.

[18]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[19]

Gem. Artikel 10 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 118) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[20]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[21]

Gem. Artikel 10 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 118) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[22]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[23]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[24]

Gem. Artikel 10 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 118) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[25]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[26]

Gem. Artikel 10 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 118) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[27]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[28]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[29]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[30]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[31]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[32]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[33]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[34]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

[35]

Geändert nach Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung von Begrifflichkeiten in kirchlichen Gesetzen vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 35, S. 94) mit Wirkung zum 1. Juli 2021.

Kirchliches Gesetz
über den Dienst des Pfarrdiakons

Vom 17. April 1970 (GVBl. S. 75),

geändert am 16. April 2011 (GVBl. S. 91)
zuletzt geändert am 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt
Aufgaben und Anstellungsfähigkeit

§ 1

( 1 ) Zur selbstständigen Ausübung des Predigtamtes und zur Wahrnehmung pfarramtlicher Dienste im Bereich einer Kirchengemeinde oder in übergemeindlichen Dienstbereichen des Kirchenbezirks oder der Landeskirche können unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes geeignete kirchliche Mitarbeitende ohne theologische Hochschulausbildung als Pfarrdiakone in ein Dienstverhältnis zur Landeskirche berufen werden.[1]

( 2 ) 1 Dem Pfarrdiakon wird nach Beendigung der Probedienstzeit (§§ 6 ff.) ein eigener Dienst- und Verantwortungsbereich übertragen. 2 Der Pfarrdiakon kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat mit der Versehung oder Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt, auf ein Pfarrvikariat berufen oder an einem Gruppenpfarramt beteiligt werden.

§ 2

Im Rahmen des ihm übertragenen Dienstes hat der Pfarrdiakon insbesondere den Auftrag zur Predigt und zur Spendung der Sakramente, zur Vornahme der Kasualien, zur Ausübung der Seelsorge und Unterweisung.

§ 3

Als Pfarrdiakon ist anstellungsfähig

1. wer eine abgeschlossene Ausbildung für einen diakonischen, katechetischen, missionarischen oder ähnlichen kirchlichen Dienst besitzt, sich im Dienst der Landeskirche, einer ihrer Kirchengemeinden oder Kirchenbezirke bewährt, einer Zusatzausbildung zum Prediger im Oberseminar in Freiburg i. Br. oder in einer entsprechenden kirchlichen Ausbildungsstätte im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland unterzogen und die Pfarrdiakonenprüfung bestanden hat (Zusatzausbildung kirchlicher Mitarbeiter).

2. wer nach Erlangung der mittleren Reife oder nach Abschluß einer außerkirchlichen Berufsausbildung in einer Predigerschule oder Missionsanstalt in einem auf den Predigerdienst vorbereitenden Studiengang von mindestens drei Jahren zum Prediger ausgebildet ist und die Abschlußprüfung bestanden hat (berufsbegründende Ausbildung zum Prediger).

§ 4

( 1 ) 1 Im Falle des § 3 Buchstabe a stellt der Evangelische Oberkirchenrat die Bewährung des kirchlichen Mitarbeiters und seine voraussichtliche Eignung für den Dienst des Predigers fest. 2 Dem soll eine Eignungsprüfung des Oberseminars vorausgehen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat schlägt, soweit Bedarf vorliegt, dem Mitarbeiter vor, sich der Zusatzausbildung im Oberseminar unter Beurlaubung vom bisherigen Dienst und bei Fortzahlung der Gehaltsbezüge zu unterziehen. 4 Der Mitarbeiter kann sich um Zulassung zur Zusatzausbildung beim Evangelischen Oberkirchenrat bewerben.

( 2 ) Nach Ablegung der Pfarrdiakonenprüfung wird der Mitarbeiter auf seinen Antrag in das Dienstverhältnis als Pfarrdiakon übernommen.

( 3 ) Die Ordnung für die vom Evangelischen Oberkirchenrat durchzuführende schriftliche und mündliche Prüfung erläßt der Landeskirchenrat.

§ 5

( 1 ) Bei Anstellungsfähigkeit nach § 3 Buchstabe b ist die Bewerbung um Aufnahme in den Dienst als Pfarrdiakon beim Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.

( 2 ) Dem Gesuch sind beizufügen:

1. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf,

2. Schul- und Lehrzeugnisse sowie das Abgangszeugnis der Ausbildungsanstalt,

3. ein amtsärztliches Zeugnis,

4. Dienstzeugnisse über etwaige frühere kirchliche Dienste.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat bildet sich in einem Kolloquium ein Urteil über die Eignung des Bewerbers.

( 4 ) Bevor der Bewerber durch Beschluß des Evangelischen Oberkirchenrats als Pfarrdiakon aufgenommen wird, muß er in das Bekenntnis und die Ordnung der Landeskirche eingeführt sein.

2. Abschnitt
Probedienstzeit

§ 6

( 1 ) 1 Der Pfarrdiakon tritt mit seiner Aufnahme durch den Evangelischen Oberkirchenrat zunächst in ein öffentlich-rechtliches, widerrufliches Dienstverhältnis zur Landeskirche. 2 Auf dieses findet das Dienstrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst sinngemäß Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz eine besondere Regelung enthält.[2]

( 2 ) 1 Der Pfarrdiakon wird zu Beginn seines Dienstes ordiniert. 2 Die Ordination kann verbunden werden mit der gottesdienstlichen Einführung an der ersten Dienststelle.

( 3 ) Der Pfarrdiakon trägt die gleiche Amtstracht wie der Pfarrer.

( 4 ) Er ist Geistlicher im Sinne der staatlichen Gesetze.

§ 7

( 1 ) Die ersten zwei Jahre des Dienstes sind Probezeit, innerhalb deren der Pfarrdiakon erfahren soll, welche Anforderungen an sein Amt gestellt werden, und die Kirchenleitung sich ein Urteil darüber bilden kann, ob der Pfarrdiakon diesen Anforderungen auf die Dauer gewachsen sein wird.

( 2 ) 1 Innerhalb der Probezeit hält der Pfarrdiakon jährlich einmal in Gegenwart des Dekans oder seines Vertreters einen Hauptgottesdienst und eine Feier des Heiligen Abendmahls sowie eine kirchliche Jugendunterweisung. 2 Während der Probedienstzeit berichtet der Dekan am Ende eines jeden Dienstjahres an den Evangelischen Oberkirchenrat über die Dienstführung des Pfarrdiakons. 3 Diesem Bericht sollen ein Jahresbericht des Pfarrdiakons, zwei von ihm gehaltene Predigten und drei Kasualansprachen sowie eine dienstliche Beurteilung des zuständigen Pfarramtes beigefügt werden. 4 Der Ältestenkreis ist zu beteiligen. 5 Im zweiten Jahresbericht soll sich der Dekan auch über die Kenntnisse des Pfarrdiakons im kirchlichen Verwaltungswesen äußern. 6 Auf diese Berichte erteilt der Evangelische Oberkirchenrat dem Pfarrdiakon einen Bescheid.

( 3 ) Ist die Probedienstzeit erfolgreich abgeleistet, so wird dies dem Pfarrdiakon in dem Bescheid des Evangelischen Oberkirchenrats auf den zweiten Jahresbericht mitgeteilt und die Probedienstzeit für beendet erklärt.

( 4 ) 1 Haben sich während der Probedienstzeit Beanstandungen ergeben, so kann diese bis zu zwei Jahren verlängert werden. 2 Dies ist dem Pfarrdiakon in dem Bescheid auf den zweiten Jahresbericht zu eröffnen.

§ 8

1 Genügt der Pfarrdiakon innerhalb der Probedienstzeit den an ihn zu stellenden Anforderungen nicht, so beschließt der Landeskirchenrat den Widerruf des Dienstverhältnisses. 2 Der Pfarrdiakon und der Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat sind zu hören. 3 Der Landeskirchenrat kann ein Übergangsgeld bis zu drei Monatsgehältern gewähren.

§ 9

Auf die Probedienstzeit kann ein von dem Bewerber vor der Übernahme als Pfarrdiakon geleisteter und den Aufgaben des Pfarrdiakons entsprechender kirchlicher Dienst angerechnet werden.

§ 10

( 1 ) Während der Probedienstzeit wird der Pfarrdiakon einem Pfarramt zugewiesen, dessen Inhaber oder Verwalter die Dienstaufsicht führt, dem Pfarrdiakon bei der Einführung in seinen Dienst behilflich ist und mit ihm unter Beteiligung des Ältestenkreises die Diensteinteilung vereinbart.

( 2 ) Der Pfarrdiakon kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat in eine andere Gemeinde versetzt oder einem landeskirchlichen Pfarramt zugewiesen werden.

( 3 ) Der Pfarrdiakon gehört dem Ältestenkreis, dem Kirchengemeinderat und der Bezirkssynode mit beratender Stimme an.

§ 11

1 Um die Übernahme als Pfarrdiakon in den Dienst der Landeskirche kann sich bewerben, wer in einer anderen evangelischen Kirche ein entsprechendes Amt oder eine gleichwertige Ausbildung mit entsprechendem Abschluß gehabt hat. 2 § 5 findet sinngemäß Anwendung.

3. Abschnitt
Dienstrecht nach Beendigung der Probedienstzeit

§ 12

( 1 ) Nach Beendigung der Probedienstzeit (§ 7 Absätze 3 und 4) erhält der Pfarrdiakon einen eigenen Dienst- und Verantwortungsbereich (§ 1 Absatz 2).

( 2 ) 1 Die Regelungen über Arbeitsteilung und dienstliches Zusammenwirken werden zwischen dem Pfarrer, dem Pfarrdiakon und dem zuständigen kollegialen Leitungsorgan (Ältestenkreis, Kirchengemeinderat, Bezirkskirchenrat) vereinbart. 2 Hierbei ist auf die Übereinstimmung mit den Arbeitsplänen anderer Mitarbeiter zu achten. 3 Die von den Beteiligten unterzeichnete Vereinbarung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuteilen.

( 3 ) Der Pfarrdiakon untersteht der Dienstaufsicht des Dekans.

( 4 ) Hinsichtlich der Zugehörigkeit zu kirchlichen Körperschaften steht der Pfarrdiakon mit einem Dienstbereich in der Gemeinde dem Inhaber einer Gemeindepfarrstelle, sonst dem Inhaber eines Pfarramts der Landeskirche gleich.

§ 13

( 1 ) Der Pfarrdiakon gehört der Pfarrkonferenz und dem Pfarrkonvent an.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat sorgt durch die Einrichtung von Rüstzeiten und ähnlichen Veranstaltungen für eine fachliche Fort- und Weiterbildung der Pfarrdiakone.

§ 14

Vor der Einweisung des Pfarrdiakons in seinen Dienstbereich ist der zuständige Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) oder Bezirkskirchenrat zu hören.

§ 15

1 Der Pfarrdiakon kann auf seinen Wunsch oder aus dienstlichen Gründen durch den Evangelischen Oberkirchenrat versetzt werden. 2 Der Pfarrdiakon und das für seinen bisherigen Dienstbereich zuständige Leitungsorgan der Gemeinde oder des Kirchenbezirks sind vorher zu hören.

§ 16

( 1 ) 1 Spätestens vier Jahre nach Beendigung der Probedienstzeit (§ 7 Absätze 3 und 4) wird der Pfarrdiakon in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Landeskirche auf Lebenszeit berufen. 2 Hierüber erhält er eine Urkunde. 3 Von diesem Zeitpunkt an kann sich der Pfarrdiakon auf ausgeschriebene Pfarrstellen bewerben. 4 Im Falle seiner Wahl durch den Ältestenkreis wird er Verwalter der Pfarrstelle; § 14 und § 15 Satz 2 finden keine Anwendung.

( 2 ) Auf dieses Dienstverhältnis finden das Pfarrerdienstrecht und das kirchliche Disziplinarrecht sowie eine Lehrbeanstandungsordnung sinngemäß Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz eine besondere Regelung enthält.

( 3 ) Für die Dauer seines Amtes in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit führt der Pfarrdiakon die Amtsbezeichnung Pfarrer.

4. Abschnitt
Dienstbezüge und Versorgung

§ 17

( 1 ) Die Dienstbezüge des Pfarrdiakons bestehen aus:

1. Grundgehalt,

2. freier Dienstwohnung oder Ortszuschlag,

3. Kinderzuschlag.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnung ist mangels eines anderen Verpflichteten und, soweit nicht eine Satzung der beteiligten Kirchengemeinden etwas anderes bestimmt, von der Kirchengemeinde zu gewähren, in deren Kirchspiel der Pfarrdiakon ganz oder überwiegend tätig ist oder in der sich die dem Pfarrdiakon übertragene Predigtstelle befindet. 2 Kann die Kirchengemeinde eine Dienstwohnung nicht stellen, so hat sie Ortszuschlag nach den für die Landesbeamten geltenden Bestimmungen zu zahlen. 3 Ist der Dienstbereich des Pfarrdiakons unmittelbar einem Kirchenbezirk zugeordnet, so finden Satz 1 und 2 sinngemäß auf den Kirchenbezirk Anwendung.

§ 18

Soweit nicht dieses Gesetz eine besondere Regelung enthält, finden auf die Dienstbezüge und die Versorgung des Pfarrdiakons und seiner Hinterbliebenen die Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer Anwendung.[3]

§ 19

( 1 ) - aufgehoben -[4]

( 2 ) Die Pfarrdiakonin/der Pfarrdiakon wird eingestuft in

Besoldungsgruppen

1.

In der Probedienstzeit und bis zur 4. Dienstaltersstufe

A 11

2.

Nach Beendigung der Probedienstzeit:

von der 5. Dienstaltersstufe ab

A 12

von der 11. Dienstaltersstufe ab

A 13

( 3 ) - aufgehoben -[5]

5. Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 20

( 1 ) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienst der Landeskirche befindlichen Pfarrdiakone ist bis 1. Juli 1970, soweit es nicht schon geschehen ist, in Anwendung der §§ 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie 12 Abs. 2 die Abgrenzung eines eigenen Dienst- und Verantwortungsbereichs vorzunehmen.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der bisherigen Besoldungsgruppe A 11 a eingestuften Pfarrdiakone, die nach § 19 in die Besoldungsgruppe A 11 einzustufen sind, behalten ihr bisheriges Grundgehalt, solange sich nicht nach diesem Gesetz ein höheres Grundgehalt ergibt.

§ 21

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1970 in Kraft.

( 2 ) 1 Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere aus dem kirchlichen Gesetz über den Dienst des Pfarrdiakons und des Pfarrverwalters vom 24. Oktober 1962 (VBl. S. 107) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. Oktober 1965 (VBl. S. 97) und vom 24. April 1968 (VBl. S. 73), treten damit außer Kraft. 2 § 26 jenes Gesetzes bleibt für die bisher davon Betroffenen unberührt.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt und ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

[1]

Gemäß Artikel 15 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[2]

Gemäß Artikel 15 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[3]

Gemäß Artikel 5 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[4]

Gemäß Artikel 5 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

[5]

Gemäß Artikel 5 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).

Rechtsverordnung
über die Besoldung von Pfarrdiakonen/Pfarrdiakoninnen
mit herausgehobenen Funktionen

Vom 26. August 1993

(GVBl. S. 126),
zuletzt geändert am 12. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 30)

Der Landeskirchenrat erläßt aufgrund von § 19 Abs. 3 des kirchlichen Gesetzes über den Dienst des Pfarrdiakons vom 17. April 1970 (GVBl. S. 75), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 16. November 1989 (GVBl. S. 247)/25. April 1990 (GVBl. S. 89), folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Pfarrdiakone/Pfarrdiakoninnen mit herausgehobenen Funktionen

( 1 ) 1 Eine höhere Besoldung als A 13 BBO kommt für Stelleninhaber/Stelleninhaberinnen in Betracht, deren Funktion nach dem Grad der Schwierigkeit, Selbständigkeit und Verantwortung herausgehoben ist und/oder eine zusätzliche Qualifikation voraussetzt. 2 Grundlage für die Zuordnung ist eine analytische Dienstpostenbewertung.

( 2 ) Ab der 11. Dienstaltersstufe werden der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet:

Pfarrdiakone und Pfarrdiakoninnen, denen

1. (entfallen)

2. die Aufgabe eines/einer landeskirchlichen Beauftragten für bestimmte Mitarbeitergruppen übertragen wird,

3. eine Aufgabe übertragen wird, die der Landeskirchenrat als gleichwertig ansieht.

( 3 ) Ab der 12. Dienstaltersstufe werden der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet:

Pfarrdiakone und Pfarrdiakoninnen,

1. denen eine Aufgabe gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Bedeutung landeskirchlicher Pfarrer vom 26. August 1993 (GVBl. S. 125), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. September 1998 (GVBl. S. 97), übertragen wird,

2. die zur Dekanin bzw. zum Dekan berufen sind, entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Kirchlichen Gesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer vom 4. Mai 1984 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 1999 (GVBl. S. 57).

§ 2
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die entsprechende Verordnung vom 6. März 1989 (GVBl. S. 101) außer Kraft.

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Recht der

Evangelischen Landeskirche

in Baden

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Rechtsquellensammlung

Band 2

Recht der Evangelischen Landeskirche in Baden

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Recht der

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Kirchliches Gesetz über die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009
(ZustimmungsG VVZG-EKD)

Vom 24. Oktober 2012 (GVBl. S. 229)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung

Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334) in der berichtigten Fassung vom 15. Oktober 2010 (ABl. EKD S. 296) wird zugestimmt.

§ 2
Inkrafttreten, Bekanntmachung

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) 1 Das VVZG-EKD tritt in der Evangelischen Landeskirche in Baden mit dem vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat wird beauftragt, den Tag des Inkrafttretens nach Satz 1 im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Kirchliches Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG)

Vom 25. Oktober 2018 (GVBL. 2019 S.3),
am 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23)
zuletzt geändert am 27. April 2023 (GVBl., Nr. 51, S. 103)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Abschnitt I
Verwaltung des kirchlichen Vermögens

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Verwaltung und Bewirtschaftung des kirchlichen Vermögens.

( 2 ) Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind die Kirchengemeinden, besondere Gemeindeformen nach Artikel 30 GO, Kirchenbezirke, Zweckverbände nach Artikel 107 GO, sonstige Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken und kirchliche Anstalten sowie die Landeskirche.

§ 2
Vermögen

( 1 ) Das gesamte kirchliche Vermögen der Rechtsträger dient der Verkündigung des Wortes Gottes und der Diakonie und darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrages der Kirche verwendet werden (Artikel 101 Abs. 1 GO).

( 2 ) Das Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche eines Rechtsträgers.

( 3 ) 1 Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind. 2 Sie dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. 3 Sie sollen nur zu ihrem Verkehrswert veräußert werden. 4 Die Erlöse sind dem Vermögen zuzuführen.

( 4 ) 1 Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfüllung unabweisbarer Verpflichtungen in Betracht. 2 Bei der Landeskirche bedarf die unentgeltliche oder mehr als 10 Prozent unter dem Verkehrswert liegende Veräußerung und Übertragung von Vermögen, wenn der Verkehrswert 500.000 Euro übersteigt, der Genehmigung durch die Landessynode.

( 5 ) Minderungen des Vermögens durch Veräußerung oder Übertragung unter dem Buchwert können mit Genehmigung der zuständigen Stelle im Sinne des § 51 Abs. 1 direkt in den Vermögensgrundbestand übernommen werden.

( 6 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 3
Bewirtschaftung des Vermögens

( 1 ) 1 Das Vermögen soll in seinem Bestand und Wert erhalten werden. 2 Es ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 3 Gebäude sollen nur dann vorgehalten werden, wenn diese zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben notwendig und geeignet sind oder wenn dies aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorteilhaft ist.

( 2 ) Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

( 3 ) Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögensgegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden.

( 4 ) 1 Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. 2 Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. 3 Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.

( 5 ) 1 Finanzmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sind sicher und ertragbringend anzulegen. 2 Die Art der Anlage von Finanzmitteln muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein. 3 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.

( 6 ) Die Wertbeständigkeit soll bei Gegenständen des Anlagevermögens durch die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen gewährleistet werden.

§ 4
Genehmigung von Beschlüssen

( 1 ) Beschlüsse der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke sowie sonstiger der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats unterliegenden Rechtsträger werden in eigener rechtlicher Verantwortung getroffen und bedürfen in den nachfolgenden Angelegenheiten vor ihrer Ausführung der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat:

1. Maßnahmen, die überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 51 verursachen oder künftige Haushalte belasten, sofern diese nicht vollständig aus eigenen Deckungsmitteln finanziert werden können oder zur Finanzierung der Maßnahmen Entnahmen aus der Haushaltssicherungsrücklage erfolgen müssen, so dass deren gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten wird,

2. Maßnahmen zur Errichtung und Ausweitung von Stellen, sofern diese nicht aus eigenen Deckungsmitteln finanziert werden können oder wenn zur Finanzierung der Maßnahmen Entnahmen aus der Haushaltssicherungsrücklage erfolgen müssen, so dass deren gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten werden,

3. der Abschluss von Arbeitsverträgen mit vereinbarten über- und außertariflichen Leistungen,

4. der Abschluss von Arbeitsverträgen mit Personen, welche nicht die Anstellungsvoraussetzungen nach der Rahmenordnung und der AR-Grundlagen-AV erfüllen,

5. die Bestellung oder Einstellung von geschäftsführenden Personen der kirchlichen Zweckverbände nach Artikel 107 GO, der Kirchenverwaltung in Stadtkirchenbezirken sowie von Diakonischen Werken,

6. die Begründung der Dienstverhältnisse von Kirchenbeamtinnen und -beamten,

7. in folgenden Bau- und Grundstückangelegenheiten,

a) die Feststellung der kirchlichen Belange nach Maßgabe des staatlichen Baurechts,

b) der Erwerb, die Belastung, die Veräußerung und Aufgabe von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Belastung, Inhaltsänderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Verpflichtung hierzu,

c) die Ablösung von Baulasten, Kompetenzen und sonstigen Berechtigungen und der Verzicht auf solche Rechte,

8. bei folgenden Maßnahmen an kirchlichen Kulturdenkmalen,

a) die Veräußerung, Zerstörung, Beseitigung, Veränderung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Sachen, Sachgesamtheiten und Teilen von Sachen, die künstlerischen oder geschichtlichen Wert, Altertums- oder Sammelwert haben oder von wissenschaftlichem Interesse sind,

b) Rechtsgeschäfte, die Kulturdenkmale betreffen,

9. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen, Aufnahme und Gewährung von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen,

10. Schenkungs- und Treuhandverträge, die Annahme und Ausschlagung von Vermächtnissen oder Erbschaften, wenn der Wert im Einzelnen 50.000 Euro übersteigt,

11. die Errichtung und Auflösung von rechtlich selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen sowie die Vornahme von Zustiftungen,

12. der Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, wenn der Wert im Einzelnen 10.000 Euro übersteigt,

13. die unentgeltliche Veräußerung von Gegenständen von nicht nur geringem wirtschaftlichen Wert,

14. die Mitgliedschaft in einer juristischen Person, der Erwerb von Aktien, von Gesellschaftsanteilen oder Fondsanteilen,

15. die Erhebung gerichtlicher Klagen bei einem Streitwert von mehr als 10.000 Euro.

( 2 ) Genehmigungen nach Absatz 1 können allgemein, für gleichgelagerte Sachverhalte oder im Einzelfall auf Antrag erteilt werden. Genehmigungen können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

( 3 ) Weitere Genehmigungstatbestände, insbesondere die des Kirchenbaurechts, bleiben unberührt.

§ 5
Inventur, Inventar

( 1 ) 1 Die Rechtsträger haben bis zum Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen, Sonderposten und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu erfassen und auszuweisen (Inventar). 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 4 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

( 2 ) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, werden bilanziell nicht erfasst.

( 3 ) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für den Rechtsträger von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.

( 4 ) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

§ 6
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahrs müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen (Bilanzidentität).

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten (Einzelbewertung).

3. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind (Vorsichtsprinzip). Risiken und (Wert-) Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht.

4. (Wert-) Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (Realisationsprinzip).

5. Die im Vorjahr angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden (Bewertungsstetigkeit). Abweichungen sind im Anhang der Bilanz und im Inventarverzeichnis auszuweisen.

§ 7
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- oder zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden. 4 Andere Finanzanlagen sind bei Kauf zum Kurswert anzusetzen, im Übrigen gilt das gemilderte Niederstwertprinzip.

( 3 ) 1 Unterschreitet am Ende des Haushaltsjahres bei den Finanzanlagen vorübergehend die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert werden und auf der Passivseite in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 2 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderung jährlich wieder zu erhöhen.

( 4 ) 1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen, entsprechende Einzelwertberichtigungen sind zu bilden. 3 Niedergeschlagene oder erlassene Forderungen nach § 55 sind abzuschreiben. 4 Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.

( 5 ) Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsverpflichtungen sowie Beihilfeverpflichtungen gegenüber versorgungsberechtigten Personen sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln.

( 6 ) Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.

§ 8
Abschreibungen

( 1 ) Bei Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern.

( 2 ) 1 Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Ein verminderter Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. 3 Die in diesem Fall vorzunehmende Zuschreibung erfolgt maximal in der Höhe der außerplanmäßigen Abschreibung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären. 4 Im Übrigen bleibt § 7 Abs. 3 unberührt.

§ 9
Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz nach § 80 nachzuweisen.

( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Reinvermögen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen.

( 3 ) Posten der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden (Bruttoprinzip).

( 4 ) Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens dürfen nicht in die Bilanz aufgenommen werden.

( 5 ) Ist das Reinvermögen durch Verluste aufgezehrt, so dass die Summe der Passivposten einen Überschuss gegenüber der Summe der Aktivposten ergibt, dann ist der überschießende Betrag am Schluss der Aktivseite gesondert unter der Position D mit der Bezeichnung "Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag" auszuweisen.

§ 10
Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

( 1 ) Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 6 bis 9 und 13 bis 21 entsprechend anzuwenden.

( 2 ) In der Eröffnungsbilanz sollen die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grundsätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt werden.

( 3 ) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten für kirchliche Gebäude nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, soll deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen.

( 4 ) Eine eventuelle Deckungslücke der Substanzerhaltungsrücklage aus unterbliebener Instandhaltung ist im Anhang darzustellen.

( 5 ) Als Wert von Beteiligungen ist, wenn die Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, das anteilige Eigenkapital zu dem letzten vorliegenden Bilanzstichtag oder ein vorsichtig geschätzter Anteilswert anzusetzen.

( 6 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, haben Rechtsträger auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen unter der Position A 0 einen „Ausgleichsposten Rechnungsumstellung“ in Höhe dieses Fehlbetrages einzustellen. 2 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum erfolgswirksam aufzulösen.

( 6 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächstoffenen Bilanz ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Dies ist zulässig bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz.

( 8 ) Bei Neuerrichtung, Teilung und Zusammenlegung von Rechtsträgern sind die Bilanzidentität und -kontinuität, bereinigt um gegenseitige Leistungsbeziehungen, in Bezug auf die betroffenen Rechtsträger zu wahren.

§ 11
Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen und Zustiftungen

( 1 ) 1 Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen und Zustiftungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende oder gegebenenfalls im Verhältnis zu ihrem Wert belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. 3 Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der zuwendenden Person.

( 2 ) 1 Über die Annahme oder Ausschlagung von Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen und Zustiftungen ist unverzüglich die Entscheidung des zuständigen Organs einzuholen. 2 Bei Erbschaften ist zu berücksichtigen, dass die nach § 4 Nr. 10 gegebenenfalls erforderliche Genehmigung ebenfalls innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht vorliegen muss.

§ 12
Aufgabenerfüllung in privater Rechtsform

( 1 ) Rechtsträger sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind und

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) 1 Bei einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von mindestens 50 Prozent ist von dem Rechtsträger alle zwei Jahre ein Beteiligungsbericht zu erstellen und dem für dessen Haushaltsbeschluss zuständigen Organ im Folgejahr vorzulegen. 2 Im Beteiligungsbericht ist mindestens darzustellen:

1. der Gegenstand des Unternehmens, dessen Ziele, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,

2. die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge an die Personen der Geschäftsführung, wenn für das Unternehmen das für die Landeskirche oder einer anderen EKD-Gliedkirche geltende Arbeits- oder Besoldungsrecht keine Anwendung findet oder übertarifliche Zahlungen geleistet werden; desgleichen die Gesamtbezüge an Mitglieder des Aufsichtsrates,

3. ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 noch erfüllt sind und

4. der Stand der Zielerreichung der mit der Beteiligung verbundenen Ziele wurde für den Rechtsträger ein Haushaltsbuch nach § 48 aufgestellt, ist die Zielerreichung auch auf die gegebenenfalls im Haushaltsbuch beschriebenen Ziele darzustellen.

3 Dem Beteiligungsbericht ist der Lagebericht des Unternehmens beizufügen.

( 3 ) Bei einer unmittelbaren Beteiligung von mindestens 25 Prozent und weniger als 50 Prozent ist ein Beteiligungsbericht nach Maßgabe des Absatzes 2 Nr. 1 zu erstellen.

( 4 ) Beteiligungen, über die kein Beteiligungsbericht nach den Absätzen 2 oder 3 zu erstellen ist, sind nachrichtlich unter Benennung der Höhe der Beteiligung und gegebenenfalls der Beteiligungsstruktur in einem Bericht aufzuführen.

( 5 ) Bei Anwendung der Absätze 2 oder 3 sollen die Anteile mehrerer Rechtsträger zusammengerechnet werden.

( 6 ) Der Rechtsträger darf einer Beteiligung eines Unternehmens, an dem er mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn hierfür die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.

( 7 ) Die durch die Rechtsträger für die Organe zu bestellenden Vertretungen sollen über eine entsprechende Sachkompetenz verfügen. Falls erforderlich, wirken die Vertretungen bei der Erstellung des Beteiligungsberichtes mit.

( 8 ) Der Beitritt zu einem Verein oder die Gründung eines Vereins, der Einrichtungen unterhält, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu leiten sind, ist nur zulässig, wenn der Verein kirchliche oder diakonische Aufgaben verfolgt, die wirtschaftlichen Grundlagen gesichert sind und die Wirtschaftsführung einer regelmäßigen sachkundigen Prüfung unterliegt.

( 9 ) 1 Beteiligungen nach den Absätzen 1 und 6 bedürfen der vorherigen Zustimmung des für den Haushaltsbeschluss zuständigen Organs. 2 Weitere Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 13
Rücklagen

( 1 ) Rücklagen dienen:

1. der Sicherung der Haushaltswirtschaft (Haushaltssicherungsrücklage),

2. der Erhaltung des Anlagevermögens (Substanzerhaltungsrücklagen),

3. der Absicherung endfälliger Kredite (Tilgungsrücklage),

4. der Absicherung eingegangener Verpflichtungen und Gewährträgerhaftungen (Verpflichtungssicherungsrücklage),

5. dem Ausgleich von Schwankungen und Risiken am Kapitalmarkt (Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken),

6. der Absicherung von versicherungstechnischen Risiken (Rücklage für versicherungstechnische Risiken),

7. der Deckung des Investitionsbedarfs (insbesondere Neubau, Beschaffung),[1]

8. Rücklagen aus Verwertungserlösen oder[2]

9. sonstigen Zwecken (zweckgebundene Rücklagen).

( 2 ) Die Zweckbestimmung einer zweckgebundenen Rücklage (Absatz 1 Nr. 9)[3] kann von dem zuständigen Beschlussorgan geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

( 3 ) Neben Rücklagen aus Verwertungserlösen und zweckgebundenen Einnahmen dürfen andere erst dann gebildet werden, wenn die in Absatz 1 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Pflichtrücklagen mit deren jeweiligen Mindestwerten gebildet sind.[4]

( 4 ) Die Bildung weiterer Rücklagen aufgrund eines kirchlichen Gesetzes bleibt vorbehalten.

( 5 ) 1 Sofern die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Rechtsträgers die Bedienung aller vorgeschriebenen Rücklagen nicht zulässt, ist zunächst die Haushaltssicherungsrücklage nach § 14, dann die Substanzerhaltungsrücklage nach § 15 und dann die Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken nach § 18 zu bilden. 2 Bürgschaftsverpflichtungen, Kreditaufnahmen mit Endfälligkeit und Gewährträgerhaftungen dürfen nur dann eingegangen oder getätigt werden, wenn die Bildung der Rücklagen nach §§ 16 und 17 sichergestellt ist, ohne dass dadurch die Rücklagen nach §§ 14 und 15, 18 und 19 geschmälert werden. 3 Soweit Pflichtrücklagen ihre Mindesthöhe nicht erreicht haben, sollen ihnen ihre Zinserträge zugeführt werden.

( 6 ) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzmittel gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung).

§ 14
Haushaltssicherungsrücklage

( 1 ) Um die rechtzeitige Leistung der Ausgaben und den Ausgleich von Schwankungen bei den Haushaltseinnahmen zu sichern, ist eine Haushaltssicherungsrücklage zu bilden.

( 2 ) 1 Die Landeskirche hat in der Haushaltssicherungsrücklage mindestens 25 Prozent und höchstens bis zu 50 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 2 Für die Bemessung der Rücklagenhöhe ist das Haushaltsvolumen ohne den Steueranteil Kirchengemeinden zugrunde zu legen.

( 3 ) 1 Alle anderen Rechtsträger haben in der Haushaltssicherungsrücklage mindestens 20 Prozent und höchstens bis zu 40 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 2 Für die Bemessung der Rücklagenhöhe ist das Haushaltsvolumen ohne Innere Verrechnungen und ohne vermögenswirksame Zahlungen zugrunde zu legen. 3 Verbindlich zugesicherte Zuschüsse Dritter können bei der Berechnung des Haushaltsvolumens abgezogen werden.

( 4 ) 1 Bei Rechtsträgern, die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz erhalten, kann das für die Rücklagenbildung maßgebliche Haushaltsvolumen nach Absatz 3 zusätzlich um 70 Prozent dieser Zuweisung gemindert werden. 2 Hierfür sind zweckgebundene Mittel treuhänderisch bei der Landeskirche vorzuhalten.

( 5 ) Für umlagefinanzierte Verwaltungszweckverbände gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, dass eine Rücklagenbildung von mindestens 10 Prozent und höchstens 20 Prozent des maßgeblichen Haushaltsvolumens zulässig ist.

§ 15
Substanzerhaltungsrücklage

Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jährlich die Abschreibungsmittel nach § 3 Abs. 6 zugeführt werden.

§ 16
Tilgungsrücklage

Für Kredite, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage in Höhe des Rückzahlungsbetrages anzusammeln.

§ 17
Verpflichtungssicherungsrücklage

( 1 ) Für übernommene Bürgschaften ist eine Rücklage von mindestens 10 Prozent der eingegangenen Verpflichtungen (Bürgschaftssumme) anzusammeln.

( 2 ) Für die Gewährträgerhaftung gegenüber dem Gemeinderücklagenfonds ist eine Rücklage von mindestens 5 Prozent der Ansprüche von Einlageberechtigten abzüglich der Haushaltssicherungsrücklage des Gemeinderücklagenfonds anzusammeln.

( 3 ) 1 Für die Gewährträgerhaftung gegenüber der Evangelischen Zusatzversorgungskasse - Anstalt des öffentlichen Rechts - (EZVK) ist eine der Verpflichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden im Innenverhältnis der EZVK-Gewährträger angemessene Rücklage anzusammeln. 2 Die Höhe der Rücklage hat in pauschalierter Form insbesondere folgende strukturelle Risikomerkmale, bezogen auf den gesondert geführten Bestand der Evangelischen Landeskirche in Baden, zu berücksichtigen:

1. eine bestehende Deckungslücke zwischen den Verpflichtungen und dem angesammelten Kapital und

2. Ausfallrisiken der vorrangig verpflichteten Mitglieder.

§ 18
Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken

( 1 ) 1 Rechtsträger, die in besonderem Maße Kapitalmarktrisiken ausgesetzt sind, haben eine Schwankungsreserve von mindestens 10 Prozent und höchstens bis zu 15 Prozent der Buchwerte im Sinne einer Zweckbindung passivierter Mittel zu bilden. 2 Die passivierten Mittel sind dabei nur insoweit zu berücksichtigen, als sie tatsächlich für eine ertragbringende Anlage am Kapitalmarkt in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Auf die zu bildende Schwankungsreserve können auch Deckungsmittel anderer Körperschaften angerechnet werden, die für Zwecke im Sinne von Absatz 1 verbindlich zugesichert sind.

( 3 ) Die Berechnung der Schwankungsreserve ist unter Angabe der einbezogenen Passivpositionen, der davon nicht für Zwecke der Kapitalanlage in Anspruch genommenen Beträge sowie gegebenenfalls angerechneter Deckungsmittel anderer Rechtsträger im Bilanzanhang zu erläutern.

§ 19
Rücklage für versicherungstechnische Risiken

1 Rechtsträger, die mit der Absicherung von Versorgungsverpflichtungen beauftragt sind, haben anstatt einer Haushaltssicherungsrücklage nach § 14 eine Rücklage für versicherungstechnische Risiken von mindestens 3 Prozent und höchstens bis zu 20 Prozent des Deckungskapitals zu bilden. 2 Die Bemessung ist durch ein versicherungsmathematisches Gutachten eines Aktuars unter Zugrundelegung der versicherungstechnischen Risiken zu überprüfen.

§ 19a
Vorhandene Rücklagen und Verwertungserlöse[5]

( 1 ) Erlöse aus der Verwertung kirchlicher Liegenschaften sind einer Rücklage Verwertungserlöse zuzuführen.

( 2 ) 1 Die Verwendung von Mitteln aus dieser Rücklage oder der Substanzerhaltungsrücklage für diese Liegenschaft unterliegt der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Genehmigungen können allgemein, für gleichgelagerte Sachverhalte oder im Einzelfall auf Antrag erteilt werden. 3 § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 20
Sonderposten

Unter den Sonderposten sind Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen und Treuhandvermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen sowie erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, nachzuweisen.

§ 21
Rückstellungen

( 1 ) 1 Für Verpflichtungen, die dem Grunde nach bereits bestehen, deren genaue Höhe und/oder Zeitpunkt der Fälligkeit aber noch nicht bekannt sind, sind Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden. 2 Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nach den pfarrdienst- und beamtenrechtlichen Bestimmungen.

( 2 ) 1 Die zu passivierenden Versorgungsrückstellungen sollen durch entsprechende Sicherheiten gedeckt sein, dazu gehört neben eigenen Finanzmitteln auch die Absicherung von Versorgungslasten durch hierfür beauftrage Dritte (Versorgungskassen und -stiftungen). 2 Die Bilanzposition ist aktivseitig als "Sondervermögen zur Absicherung von Versorgungslasten" unter A IV. 1. auszuweisen und gegebenenfalls weiter zu untergliedern. 3 Sonstige Rückstellungen müssen durch Finanzmittel gedeckt sein (Grundsatz der Finanzdeckung).

( 3 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 22
Innere Darlehen

1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend für einen anderen Zweck in Anspruch genommen werden (inneres Darlehen). 2 Die Verfügbarkeit muss im Bedarfsfalle sichergestellt sein und eine Schädigung des Vermögens darf dadurch nicht eintreten. 3 Es soll eine angemessene Verzinsung erfolgen. 4 Rückzahlungsbedingungen sind festzulegen. 5 Innere Darlehen sind in der Bilanz passivseitig als Korrekturposten zu den Rücklagen unter A II. 3. b auszuweisen.

§ 23
Kreditaufnahmen, Kassenkredite

( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

1. zur Deckung von Ausgaben für Investitionen,

2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite) oder

3. zur Erzielung von Kapitalerträgen (Stifterdarlehen)

aufgenommen werden dürfen.

2 Genehmigungsvorbehalte bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) 1 Kredite dürfen mit Ausnahme der Kassenkredite nur für unabweisbare Bedürfnisse aufgenommen werden, wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stehen und auch nicht beschafft werden können. 2 Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit in Einklang stehen oder auf andere Weise gesichert sein. 3 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen. 4 Für jeden Kredit muss ein Zins- und Tilgungsplan vorliegen.

( 3 ) 1 Zur Sicherung von Verbindlichkeiten sollen keine dinglichen Sicherheiten bestellt werden. 2 Vermögen, das ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken dient, darf nicht für Sicherheitsleistungen herangezogen werden.

( 4 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites nach Absatz 1 Nr. 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt so lange, bis das nächste Haushaltsgesetz oder der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen nicht ausreichen, nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.

Abschnitt II
Allgemeine Vorschriften zur Haushaltsplanung

§ 24
Zweck der Haushaltsplanung

( 1 ) Die Haushaltsplanung kann aufgestellt werden als

1. Haushaltsbuch,

2. Haushaltsplan oder

3. Wirtschaftsplan.

( 2 ) Die Haushaltsplanung ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; sie dient der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erreichung der Zielvorgaben oder zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich nötig sein wird.

§ 25
Geltungsdauer

( 1 ) Die Haushaltsplanung wird in der Regel für zwei Haushaltsjahre (Haushaltszeitraum) aufgestellt. Sie ist nach Jahren zu trennen.

( 2 ) Haushaltsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 26
Wirkung der Haushaltsplanung

( 1 ) Die Haushaltsplanung verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben, und ermächtigt die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Durch die Haushaltsplanung werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

( 3 ) 1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss voraus. 2 Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. 3 Bei Verpflichtungsermächtigungen sind die in Frage kommenden Haushaltsstellen und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 4 Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 5 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens fünf Jahre begrenzt werden; sie sind nicht übertragbar. 6 Die Landeskirche kann Verpflichtungsermächtigungen für weitere Maßnahmen vorsehen.

§ 27
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung der Haushaltsplanung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 2 ) Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vorab Untersuchungen über Wirtschaftlichkeit und Folgekosten anzustellen.

( 3 ) 1 In geeigneten Dienstleistungsbereichen sollen Kosten- und Leistungsrechnungen erstellt werden. 2 Die Entscheidung hierüber trifft für die Landeskirche der Evangelische Oberkirchenrat. 3 Bei allen anderen Rechtsträgern das für den Haushaltsbeschluss zuständige Organ.

§ 28
Haushaltsausgleich, Gesamtdeckung

( 1 ) 1 Die Haushaltsplanung ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 2 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen nach § 33 (Gesamtdeckungsprinzip). 3 Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Vermögensänderungen.

( 2 ) Ein negatives Ergebnis der Haushaltsplanung kann zugelassen werden, wenn es darauf beruht, dass Abschreibungen nicht wieder erwirtschaftet werden können oder dass Zuführungen zu Rückstellungen nicht durch Finanzmittel gedeckt sind.

§ 29
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft soll eine fünfjährige Finanzplanung (mittelfristige Finanzplanung) zugrunde liegen.

( 2 ) In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und die Deckungsmöglichkeiten dargestellt.

( 3 ) Die Finanzplanung ist mit jeder Haushaltsplanung anzupassen und fortzuschreiben.

Abschnitt III
Aufstellung der Haushaltsplanung

§ 30
Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

( 1 ) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu erwartenden oder zu leistenden Haushaltsmittel.

( 2 ) Der Haushaltsplan ist nach Funktionen (Aufgaben, Dienste) in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern.

( 3 ) Die Haushaltsmittel sind innerhalb der Funktionen nach Arten zu gruppieren.

( 4 ) Die Gliederung und Gruppierung richtet sich nach den vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

§ 31
Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

( 1 ) 1 Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden. 2 Ausnahmen kann der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung nach § 96 Abs. 2 in den Fällen zulassen, in denen ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und Ausgaben (z. B. Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften etc.) besteht.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht bei verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sollen die Haushaltsansätze für das den Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr oder, soweit bei Aufstellung schon vorhanden, das vorjährige Jahresergebnis angegeben werden. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 4 ) 1 Verrechnungen innerhalb des Haushaltsplans sollen nur vorgesehen werden, wenn sie für Kostenrechnungen erforderlich sind. 2 Feststehende Berechnungsmaßstäbe (Schlüssel) sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

§ 32
Deckungsfähigkeit

Im Haushaltsplan können Ausgaben jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, insbesondere wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

§ 33
Zweckbindung von Einnahmen

( 1 ) 1 Einnahmen dürfen durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Beschränkung sich zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. 3 § 54 Abs. 3 ist zu beachten.

( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); die Bestimmungen zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben finden insoweit keine Anwendung.

§ 34
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind als Haushaltsreste übertragbar.

( 2 ) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine wirtschaftliche und sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert.

§ 35
Sperrvermerk

Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushaltsplan als ganz oder teilweise gesperrt zu bezeichnen.

§ 36
Bürgschaften

Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.

§ 37
Baumaßnahmen

( 1 ) 1 Ausgaben für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt oder Verpflichtungsermächtigungen erst im Haushaltsbeschluss gefasst werden, wenn Pläne, Kostenvoranschläge und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahmen oder sonstigen Investitionen und die Kosten des Grunderwerbs sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ergeben. 2 Unberührt bleiben Beschlüsse der Landessynode über mittelfristige Bau- und Finanzplanungen.

( 2 ) Ausnahmen von Absatz 1 sind zulässig, wenn es nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen, und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

( 3 ) 1 Sind die veranschlagten Ausgaben für Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziell erheblicher Bedeutung, sollen sie über ein – gegebenenfalls mehrjähriges – Sachbuch geführt werden. 2 Das Sachbuch ist zeitnah zur Fertigstellung oder Anschaffung abzuschließen.

§ 38
Zuwendungen

( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches kirchliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszwecks gegeben ist.

( 2 ) Näheres, insbesondere zum Verwendungsnachweis und Prüfungsrecht, regelt der Evangelische Oberkirchenrat im Einvernehmen mit der beauftragten Prüfungseinrichtung der Landeskirche durch Richtlinien.

( 3 ) 1 Für Stiftungen, die Zuwendungen nach der aufgrund Absatz 2 erlassenen Richtlinie erhalten, ist von dem zuwendungsgebenden Rechtsträger alle zwei Jahre ein Stiftungsbericht zu erstellen und dem für den Haushaltsbeschluss zuständigen Organ vorzulegen. 2 § 12 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. 3 Ergänzend ist die Höhe der kirchlichen Zuwendungen im Berichtsjahr anzugeben.

§ 39
Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

( 1 ) Im Haushaltsplan können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel) oder die zur Deckung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben dienen (Verstärkungsmittel).

( 2 ) Die Ansätze nach Absatz 1 dürfen nicht überschritten werden; die Mittel sind nicht übertragbar.

( 3 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 2 insoweit nicht anzuwenden.

§ 40
Überschuss, Fehlbetrag

Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung nach § 88 Abs. 5 über den die zuständigen Organe nicht verfügt haben, ist spätestens in den Haushaltsplan für das übernächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das dem zweiten Jahr folgende Haushaltsjahr einzustellen.

§ 41
Stellenplan

Rechtsträger dürfen Stellen nur im Rahmen des Stellenplanes besetzen.

§ 42
Anlagen zur Haushaltsplanung

( 1 ) Dem Haushaltsplan sind beizufügen:

1. die Bilanz nach § 80 mit dem Anhang nach § 81,

2. ein Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und absehbare künftige Finanzierungslasten,

3. ein Stellenplan nach § 41 gegliedert nach dem Haushaltsplan,

4. eine Übersicht über die Bürgschaften und Gewährträgerhaftungen,

5. gegebenenfalls Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne mit den neuesten Jahres-abschlüssen,

6. eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und

7. eine mittelfristige Finanzplanung.

( 2 ) Ferner kann ein Haushaltsquerschnitt beigefügt werden.

§ 43
Verfahren der Aufstellung und Verabschiedung der Haushaltsplanung

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan soll vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und durch die zuständigen Organe beschlossen werden. 2 Er ist zu veröffentlichen.

( 2 ) Haushaltsbeschlüsse der Rechtsträger sind dem Evangelischen Oberkirchenrat zusammen mit dem Haushaltsplan zur Genehmigung vorzulegen, wenn

1. im Haushalt für eine oder mehrere der folgenden Sachverhalte Mittel veranschlagt sind:

a) Aufnahme von nicht genehmigten außerkirchlichen Krediten,

b) Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage, sofern diese nicht in der gesetzlich vorgesehenen Mindesthöhe gebildet wurde oder die Entnahme zur Unterschreitung führt,

c) Veranschlagung einer außerordentlichen Finanzzuweisung oder

2. mindestens einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:

a) der Haushaltsplan nach § 28 Abs. 2 ein negatives Ergebnis ausweist oder

b) ein Haushaltssicherungsverfahren nach § 44 oder ein Verfahren zur Gebäude- und Liegenschaftsoptimierung nach dem Ressourcensteuerungsgesetz betrieben wird und noch nicht abgeschlossen ist.[6]

( 3 ) Sofern ein Beschluss nicht nach Absatz 2 genehmigungspflichtig ist, ist dieser dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.

§ 44
Haushaltssicherungsverfahren

( 1 ) 1 Kann der Haushalt nur unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Nr. 1 [7]aufgestellt werden, ist ein Haushaltssicherungsverfahren durchzuführen. 2 In einem Haushaltssicherungskonzept ist der Zeitpunkt zu beschreiben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder zu erreichen ist. [8]

( 2 ) Weist ein Haushaltsplan nach § 28 Abs. 2 ein negatives Ergebnis aus, so ist zusätzlich zum Haushaltssicherungsverfahren nach Abs. 1, ein Verfahren zur Gebäude- und Liegenschaftsoptimierung nach dem Ressourcensteuerungsgesetz durchzuführen.

( 3 ) 1 Die Verfahren nach Absatz 1 und Absatz 2 sind in Einklang zu bringen. 2 Bei der Konzeption und Durchführung sind die regionalen und bezirklichen Rahmenbedingungen und Erfordernisse zu berücksichtigen. 3 Rechtzeitige Beteiligungen der Kooperationsräume und Kirchenbezirke sind vorzusehen.

( 4 ) 1 Das Haushaltssicherungsverfahren bedarf der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. 3 Im Geltungszeitraum des Haushaltssicherungsverfahrens kann befristet von der Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen abgewichen werden.

( 5 ) Für den Geltungszeitraum eines Haushaltssicherungskonzeptes entfällt der Bericht nach § 42 Abs. 1 Nr. 2.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf den Haushaltsausgleich der Landeskirche sowie der kirchlichen Anstalten.[9]

§ 45
Vorläufige Haushaltsführung

Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig festgestellt, so gilt Folgendes:

1. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, soweit sie bei sparsamer Verwaltung nötig sind, um

a) die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen oder

b) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind.

2. Die Einnahmen sind fortzuschreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

3. Kassenkredite dürfen nur im Rahmen des Haushaltsplans des Vorjahres aufgenommen werden.

Unberührt bleiben die Erfassung und der Nachweis des entstandenen Ressourcenverbrauchs. Kredite können umgeschuldet werden.

§ 46
Nachtragshaushaltsplanung

( 1 ) Der Haushaltsplan kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan ist aufzustellen, wenn sich zeigt, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushaltsplans erreicht werden kann oder

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.

§ 47
Sonderhaushalte

( 1 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Sonderhaushalte anzuwenden.

( 2 ) 1 Für rechtlich unselbstständige Stiftungen sollen gesonderte Haushalte aufgestellt werden. 2 Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen des Stiftenden entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

( 3 ) Im Haushaltsplan sind nur die Zuweisungen an die oder die Ablieferungen von den Sonderhaushalten zu veranschlagen.

§ 48
Budgetierung / Haushaltsbuch

( 1 ) 1 Haushaltsmittel können im Haushalt im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei einer Organisationseinheit oder einem funktional begrenzten Aufgabenbereich veranschlagt werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die Fach- und Sachverantwortung haben. 3 Die Haushaltsermächtigung erfolgt durch die Festlegung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen (Zielvorgaben) nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes oder Haushaltsbeschlusses.

( 2 ) 1 Werden die Haushaltsmittel nach Absatz 1 veranschlagt, so kann von §§ 30 Abs. 2 bis 4, 32 und 54 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewichen werden. 2 Im Übrigen gelten die §§ 30 bis 47 sinngemäß. 3 Andere notwendige Abweichungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle nach § 51 Abs. 4.

( 3 ) 1 Durch Gesetz oder Haushaltsbeschluss muss bestimmt werden, welche

1. Einnahmen für bestimmte Zwecke verwendet werden sollen,

2. Ausgaben übertragbar sind oder

3. Ausgaben jeweils gegenseitig oder einseitig deckungsfähig sind.

2 Des Weiteren ist Art und Umfang von möglichen Budgetrücklagen zu bestimmen.

( 4 ) Der Haushalt ist in Form eines Haushaltsbuches zu führen, soweit in der Rechtsverordnung zu diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.

( 5 ) 1 Das Haushaltsbuch gliedert sich nach den durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss festzulegenden Organisationseinheiten. 2 Die Bewirtschaftung des Budgets und der kassenmäßige Vollzug des Haushalts ist nach einem Buchungsplan auszuführen, der nach § 30 zu gliedern ist.

( 6 ) 1 Wenn Haushaltsmittel nach funktional begrenzten Aufgabenbereichen veranschlagt werden, ist die Darstellung nach den Summen der Hauptgruppen oder Gruppen in einem Buchungsplan zulässig. 2 Im Übrigen ist der Buchungsplan nach § 30 zu gliedern.

Abschnitt IV
Ausführung der Haushaltsplanung

§ 49
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

( 1 ) Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr anzuordnen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

( 2 ) Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

( 3 ) Die Ausgaben sind so zu leisten, dass

1. die Aufgaben oder Zielvorgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt werden und

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 4 ) 1 Sobald für eine Einzahlung oder Auszahlung der Rechtsgrund, die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die berechtigte oder verpflichtete Stelle eine Anordnung zu erteilen (Sollbuchführung). 2 § 58 Abs. 6 bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es gesetzlich vorgeschrieben, allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.

( 6 ) Durch geeignete Maßnahmen ist regelmäßig darüber zu wachen, dass sich die Ausgaben und Ausgabenverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten (Haushaltsüberwachung).

( 7 ) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Einnahmen überwacht werden (Sollstellung oder anderer Nachweis für angeordnete Einnahmen).

§ 50
Verpflichtungen über mehrere Haushaltsjahre

Verpflichtungen über mehrere Haushaltsjahre, insbesondere für Investitionen, dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen nur eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

§ 51
Über- und außerplanmäßige Ausgaben

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen grundsätzlich eines Beschlusses des für den Haushaltsbeschluss zuständigen Organs. 2 Der Beschluss soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs gefasst werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können.

( 3 ) Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 können Mehrausgaben mit entsprechenden Haushaltsmitteln des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff).

( 4 ) 1 Für die Landeskirche wird der Beschluss nach Absatz 1 durch die Landessynode gefasst. 2 Die Beschlussfassung kann durch allgemeinen Beschluss auf den Landeskirchenrat in synodaler Besetzung übertragen werden.

§ 52
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) Durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder andere geeignete Maßnahmen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 53
Vergabe von Aufträgen

Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Lieferungen und Leistungen werden durch Rechtsverordnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 geregelt.

§ 54
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des übernächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen fertig gestellt worden oder aber in Betrieb genommen ist.

( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen nach § 33 bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 55
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) Forderungen dürfen nur

1. gestundet werden, wenn die weitere Verfolgung mit erheblichen Härten für die zur Zahlung verpflichtete Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die weitere Verfolgung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der weiteren Verfolgung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. erlassen werden, wenn die weitere Verfolgung nach Lage des Einzelfalles für die zur Zahlung verpflichte Person unbillig wäre. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

( 2 ) 1 Mit einer Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Zinsen erhoben werden sollen. 2 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

( 3 ) 1 Zuständige Stelle ist das für den Haushaltsbeschluss zuständige Organ. 2 Zuständige Stelle in der Landeskirche ist das für die Finanzen zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates bis zu einem Betrag von 50.000 Euro, ansonsten der Landeskirchenrat. 3 Die Betragsgrenze gilt nicht im Bereich der Kirchensteuern.

( 4 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von der Anordnungsberechtigten oder dem Anordnungsberechtigten der kassenführenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass spätestens mit der Benachrichtigung der oder des zur Zahlung verpflichteten Person schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) Andere Regelungen bleiben unberührt.

§ 56
Nutzungen und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

§ 57
Vorschüsse, Verwahrgelder

( 1 ) Grundsätzlich sind Vorschüsse und Verwahrungen zum Ende des Haushaltsjahres aufzulösen.

( 2 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur angeordnet werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist.

( 3 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur angeordnet oder verbucht werden, wenn sie durchlaufendes Geld betrifft, der Kasse irrtümlich zugegangen ist oder sie noch nicht endgültig gebucht werden kann.

( 4 ) 1 Nicht aufgelöste Vorschüsse und Verwahrungen sind in das Folgejahr zu übertragen und sind durch die Kasse sowie die anordnungsberechtigten Personen zu überprüfen. 2 Die Verantwortung über Grund und Höhe der Vorschüsse und Verwahrungen obliegt den anordnungsberechtigten Personen.

( 5 ) Im Jahresabschluss sind die nicht aufgelösten Vorschüsse als Forderungen und nicht aufgelösten Verwahrgelder als Verbindlichkeiten auszuweisen.

§ 58
Anordnungen

( 1 ) Die Anordnungen sind unter Beifügung der sie begründenden Unterlagen schriftlich zu erteilen; sie müssen insbesondere enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. die Buchungsstelle, gegebenenfalls die Kosten- oder Kostenträgerstelle und das Haushaltsjahr,

3. den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag,

4. gegebenenfalls die Angaben zur Vermögensbuchführung,

5. die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person, Firma oder Einrichtung,

6. den Fälligkeitstag, falls nicht sofort fällig,

7. gegebenenfalls einen Vermerk über die Eintragung in das Inventarverzeichnis,

8. den Zahlungs- oder Buchungsgrund, falls nicht aus den beizufügenden Unterlagen ersichtlich,

9. die Feststellungsvermerke über die sachliche und rechnerische Richtigkeit,

10. Ort und Datum der Ausfertigung und

11. Unterschrift der oder des Anordnungsberechtigten.

( 2 ) Aus Gründen der Kassensicherheit sind Kassenanordnungen von unterschiedlichen Personen festzustellen (Absatz 1 Nr. 9) und anzuordnen (Absatz 1 Nr. 11).

( 3 ) 1 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vom Evangelischen Oberkirchenrat freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird. 2 Die handschriftliche Unterschrift kann beim Einsatz automatisierter Verfahren durch elektronische Signaturen ersetzt werden.

( 4 ) 1 Die Anordnungsberechtigung bei der Landeskirche hat das für die Finanzen zuständige stimmberechtigte Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates oder für den Unterabschnitt der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle deren Leiterin oder Leiter, bei den anderen Rechtsträgern das für die Vermögensverwaltung zuständige Organ. 2 Eine Delegation ist möglich.

( 5 ) Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie, ihre Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner lauten. Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 6 ) Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.

( 7 ) 1 Für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen können allgemeine Anordnungen erteilt werden, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen, wenn die Einnahmen und Ausgaben nach der Art und Höhe bestimmt sind. 2 Für die Erteilung eines SEPA-Mandats müssen die Einnahmen und Ausgaben der Art nach bestimmt sein. 3 Anordnungen nach Satz 1, die über zwei Haushaltsjahre hinausgehen, sind mindestens alle zwei Jahre von der Kasse in Verbindung mit den anordnungsberechtigten Personen zu überprüfen.

( 8 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und gegebenenfalls die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Anordnung.

§ 59
Haftung

Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung anordnet oder eine Maßnahme getroffen oder erlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechts ersatzpflichtig.

Abschnitt V
Kirchliche Wirtschaftsbetriebe

§ 60
Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe

( 1 ) Sofern es nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes erforderlich ist, können kirchliche Wirtschaftsbetriebe ihr Rechnungswesen kaufmännisch ausrichten.

( 2 ) 1 Das Rechnungswesen Diakonischer Werke und Diakonieverbände ist nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung auszurichten. 2 Eine Ausnahmegenehmigung für den Verzicht zur Umstellung auf die kaufmännische Buchführung kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat befristet erteilt werden.

( 3 ) 1 Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. 2 Dies gilt auch für Rechtsträger, für die die Anwendung der kaufmännischen Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist.

( 4 ) Abweichend von Absatz 3 gelten alle Regelungen dieses Gesetzes zur Erhaltung des Vermögens, zur Bildung von Pflichtrücklagen, zur Finanzdeckung von Rücklagen und Rückstellungen, zur Verbindlichkeit der Wirtschaftsplanung, zu den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, zu Kreditaufnahmen und zur Auftragsvergabe uneingeschränkt für Einrichtungen nach Absatz 2.

( 5 ) Sofern Rechtsträger die kaufmännische Buchführung anwenden, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Landeskirche in Baden festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik bereitgestellt werden können.

( 6 ) Im Rahmen der Rechnungsprüfung sind die Prüfungsstandards nach § 93 zu beachten.

§ 61
Wirtschaftsplan

( 1 ) 1 Bei Anwendung von § 60 ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch das zuständige Organ zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Kontenrahmen erlassen.

( 2 ) Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben.

( 3 ) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 62
Jahresabschluss

( 1 ) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) und ein Lagebericht zu erstellen.

( 2 ) Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.

Abschnitt VI
Kassen- und Rechnungswesen

§ 63
Aufgaben des Rechnungswesens

Das Rechnungswesen hat

1. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

2. die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleichs zu ermöglichen und

3. die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten.

§ 64
Aufgaben und Organisation des Kassenwesens, Kassengeschäfte durch Dritte

( 1 ) Innerhalb eines Rechtsträgers hat die Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen vorzunehmen, die Rechnungsbelege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.

( 2 ) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht.

( 3 ) Kassengeschäfte können einer gemeinsamen Kasse mehrerer Rechtsträger oder mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates einer anderen Stelle übertragen werden (Kassengemeinschaft). Es muss sichergestellt sein, dass

1. die geltenden Vorschriften beachtet werden,

2. den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzes automatisierter Verfahren gewährt werden und

3. die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schäden haftet.

( 4 ) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein.

( 5 ) Die Kasse ist über Art und Umfang der Anordnungsbefugnis aller Anordnungsberechtigten schriftlich zu unterrichten.

§ 65
Kassengeschäfte für Dritte

Die Einheitskasse oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn eine eindeutige Vermögenstrennung zum eigenen Kassenbestand gewährleistet ist und die Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheitskasse oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden.

§ 66
Portokassen, Handvorschuss, Zahlstellen

( 1 ) 1 Für Portoausgaben und sonstige kleinere Ausgaben bestimmter Art können Portokassen eingerichtet oder Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sind mindestens einmal jährlich sowie zum Ende des Haushaltsjahres abzurechnen.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen eingerichtet werden. 2 Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und haben mindestens monatlich abzurechnen.

( 3 ) Vorhandene Portokassen, Handvorschüsse und Zahlstellen sind der Einheitskasse anzuzeigen.

§ 67
Mitarbeitende in der Kasse

( 1 ) In der Kasse dürfen nur Mitarbeitende beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeitenden dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet oder verpartnert, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle nach § 51 Abs. 1.

§ 68
Geschäftsverteilung der Kasse

( 1 ) Ist die Kasse mit mehreren Personen besetzt, sind

1. Buchhaltungs- und Kassiergeschäfte von verschiedenen Personen wahrzunehmen und

2. Überweisungsaufträge und Schecks von zwei Personen, Quittungen nach § 71 von einer Person zu unterzeichnen.

( 2 ) Buchhalterinnen oder Buchhalter und Kassiererinnen oder Kassierer sollen sich nicht vertreten.

§ 69
Verwaltung des Kassenbestandes

( 1 ) 1 Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten bei Kreditinstituten) ist wirtschaftlich zu verwalten. 2 Der Barbestand sowie der Bestand auf niedrig verzinslichen Konten sollen nicht höher sein als für den kurzfristig anfallenden Zahlungsverkehr erforderlich.

( 2 ) Die oder der Anordnungsberechtigte hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.

( 3 ) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, so ist die oder der Anordnungsberechtigte rechtzeitig zu verständigen.

§ 70
Zahlungen

( 1 ) Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden; jedoch dürfen, soweit die oder der Anordnungsberechtigte nichts anderes bestimmt, Auszahlungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn

1. der Betrag irrtümlich eingezahlt wurde und an die Einzahlerin oder den Einzahler zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet wird oder

2. Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen vorliegen, die an die Berechtigte oder den Berechtigten weiterzuleiten sind.

( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese sofort zu beantragen.

( 3 ) Forderungen sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzuziehen. Ist keine Frist gesetzt, sind sie so bald wie möglich einzuziehen.

( 4 ) 1 Bedenken gegen eine Kassenanordnung sind der oder dem Anordnungsberechtigten vorzutragen. 2 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, ist dies schriftlich zu begründen und der Kassenanordnung beizufügen.

( 5 ) SEPA-Mandate für Ein- und Auszahlungen dürfen nur durch den Kontoinhaber erteilt werden. Ihre Überprüfung ist mindestens alle zwei Jahre zu dokumentieren.

§ 71
Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)

( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Bargeld bewirkt wird, der Einzahlerin oder dem Einzahler eine Quittung zu erteilen. 2 Wird eine Einzahlung durch Übergabe eines Schecks oder in ähnlicher Weise nur erfüllungshalber bewirkt, ist mit dem Zusatz "Eingang vorbehalten" oder einem entsprechenden Vorbehalt zu quittieren.

( 2 ) Werden Einzahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf den Anordnungen zu bescheinigen, an welchem Tag und über welches Kreditinstitut (Bankverbindung) oder auf welchem anderen Weg der Betrag eingezahlt worden ist.

§ 72
Beitreibung

Werden Beträge nicht rechtzeitig entrichtet, hat die Kasse nach den bestehenden Vorschriften im Einvernehmen mit der anweisenden Stelle die Beitreibung einzuleiten.

§ 73
Auszahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Kassenanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten. 2 Fristen für die Gewährung von Skonto sind zu beachten.

( 2 ) 1 Auszahlungen sind nach Möglichkeit bargeldlos zu bewirken. 2 Wenn möglich, ist mit eigenen Forderungen aufzurechnen. 3 Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen oder zu akzeptieren.

( 3 ) Vor Übergabe von Zahlungsmitteln hat sich die Kasse über die Person der Empfängerin oder des Empfängers oder des oder der Beauftragten und deren oder dessen Empfangsberechtigung zu vergewissern.

( 4 ) In Zweifelsfällen hat die Kasse die Entscheidung der oder des Anordnungsberechtigten einzuholen.

§ 74
Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)

( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von der Empfängerin oder dem Empfänger eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Auszahlung in anderer Form zulassen.

( 2 ) 1 Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der Empfängerin oder vom Empfänger zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen. 2 Kann eine Empfängerin oder ein Empfänger nur durch Handzeichen quittieren, muss die Anbringung des Handzeichens durch eine Zeugin oder einen Zeugen bescheinigt werden. 3 Sie dürfen nicht an der Auszahlung beteiligt sein.

( 3 ) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tag und über welches Kreditinstitut (Bankverbindung) oder auf welchem anderen Weg der Betrag ausgezahlt worden ist.

( 4 ) 1 Werden die Auszahlungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste (Zahlungsliste) zusammenzustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Anordnungen ist zu bescheinigen.

( 5 ) 1 Werden Zahlungsverpflichtungen durch Aufrechnung erfüllt, ist auf den Belegen gegenseitig auf die Verrechnung zu verweisen. 2 Das Gleiche gilt für Erstattungen innerhalb des Haushalts.

§ 75
Dienstanweisungen für die Kasse

Weitere Bestimmungen zur Führung der Kasse und zum Geldverkehr sind in einer Dienstanweisung zu regeln.

§ 76
Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung), Belegpflicht

( 1 ) 1 Die Haushaltsmittel sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung zu buchen. 2 Die Buchungen sind zu belegen.

( 2 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushalts- oder Buchungsplans. 2 Vorschüsse und Verwahrgelder sind gleichfalls nach einer sachlichen Ordnung zu buchen. 3 Einnahme- und Ausgabereste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind; das Gleiche gilt für unerledigte Vorschüsse und Verwahrgelder.

( 3 ) Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen.

§ 77
Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen

( 1 ) Einzahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Kasse,

2. bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

( 2 ) Auszahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die Empfängerin oder den Empfänger am Tag der Übergabe,

2. bei Überweisung auf ein Konto der Empfängerin oder des Empfängers und bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung am Tag der Hingabe des Auftrags an das Kreditinstitut,

3. bei Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines SEPA-Mandates an dem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält.

( 3 ) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu buchen, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung.

( 4 ) Nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das jeweilige Haushaltsjahr zu buchen.

§ 78
Sachliche Buchung der Haushaltsmittel

( 1 ) Nach der zeitlichen Buchung ist alsbald die sachliche Buchung vorzunehmen, sofern nicht beide Buchungen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden oder nach Absatz 2 verfahren wird.

( 2 ) 1 Die bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks kann der Evangelische Oberkirchenrat digitale Speicherung mittels von ihm freigegebener Software zulassen.

§ 79
Vermögensbuchführung

( 1 ) 1 In der Vermögensbuchführung sind die Anfangsbestände, die Veränderungen und die Endbestände der nicht in den anderen Sachbüchern enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden darzustellen und daraus die insoweit maßgeblichen Bilanzpositionen abzuleiten. 2 Zugänge und Abgänge dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

( 2 ) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden ist mit der Buchführung über die Haushaltsmittel zu verbinden (Verbundrechnung).

§ 80
Bilanz

( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach der in Anlage 2 geregelten Gliederung aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der Rechtsträger zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

( 2 ) 1 In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. 2 Erhebliche Unterschiede sind zu erläutern.

( 3 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Abschnitts I.

§ 81
Anhang zur Bilanz

( 1 ) Im Anhang sind die wesentlichen Bilanzposten zu erläutern. Zudem sind insbesondere anzugeben:

1. die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,

3. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,

4. Sondervermögen, Sonderhaushalte und Treuhandvermögen, soweit nicht aus der Bilanz ersichtlich,

5. die Deckungslücke aus Substanzerhaltungsrücklagen und

6. das Unterschreiten von Mindesthöhen weiterer Pflichtrücklagen.

( 2 ) Als Anlagen sind dem Anhang zur Bilanz

1. der Anlagespiegel mit dem Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, den Zu- und Abgängen sowie den Zuschreibungen und Abschreibungen und

2. ergänzende Erläuterungen der aktivseitigen Bilanzposition B III. 2. „Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten“ unter Beachtung der Kontosalden zum 31.12. (Finanzbericht) beizufügen.

§ 82
Führung der Bücher

( 1 ) Die Bücher sind nach dem vom Evangelischen Oberkirchenrat vorgegebenen EDV-Verfahren zu führen.

( 2 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung sind,

2. Unregelmäßigkeiten (z.B. unbefugte Eintragungen, Entfernen von Blättern) nach Möglichkeit ausgeschlossen sind,

3. die Zahlungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden und

4. die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

( 3 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Grund der Einnahme oder Ausgabe und die Einzahlerin oder der Einzahler oder die Empfängerin oder der Empfänger festzustellen sein.

( 4 ) Berichtigungen in Büchern dürfen nur so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

( 5 ) Im Regelfall dürfen Einnahmen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen gebucht werden (Bruttoprinzip).

( 6 ) Die zur Finanzierung anderer Sachbücher erforderlichen Haushaltsmittel, insbesondere Rücklagenzuführungen und -entnahmen, sind durch den Haushalt zu buchen.

§ 83
Vorsammlung der Buchungsfälle

( 1 ) 1 Häufig wiederkehrende, sachlich zusammenhängende Ein- oder Auszahlungen können jeweils zu einer Tagessumme zusammengefasst in das Zeitbuch übernommen werden. 2 Sinngemäß kann bei der Sachbuchung verfahren werden mit der Maßgabe, dass die Summen mindestens monatlich in das Sachbuch übernommen werden; bei maschineller Buchführung mindestens nach drei Monaten, wenn die Summe der Sachkonten unter Einbeziehung vorgesammelter Buchungsfälle jederzeit festgestellt werden kann.

( 2 ) 1 Die Zusammenfassung nach Absatz 1 kann in Listen (Vorbücher zu Zeitbuch und Sachbuch) oder unmittelbar nach den Belegen auf Additionsstreifen vorgenommen werden. 2 Die Belege sind bis zur Buchung getrennt zu sammeln und sicher aufzubewahren. 3 Die Additionsstreifen sind mit den Belegen zu den Rechnungsunterlagen zu nehmen.

§ 84
Eröffnung der Bücher

Die Bücher können bei Bedarf schon vor Beginn des Haushaltsjahres eröffnet werden.

§ 85
Tagesabschluss

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen stattgefunden haben, ist aufgrund der Ergebnisse der Zeitbücher der Kassen-Sollbestand zu ermitteln und mit dem Kassen-Istbestand zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind in einem Tagesabschlussbuch oder im Zeitbuch nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für den Tagesabschluss eine längere Frist zulassen; in jedem Falle ist der bare Zahlungsverkehr täglich abzuschließen.

( 2 ) 1 Ein Kassenfehlbetrag ist zunächst als unaufgeklärter Kassenfehlbetrag in der Vorschussrechnung zu buchen. 2 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag spätestens nach sechs Monaten als Ausgabe in den Haushalt zu übernehmen.

( 3 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als unaufgeklärter Kassenüberschuss in der Verwahrrechnung zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der oder dem Empfangsberechtigten nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er als Einnahme in den Haushalt zu übernehmen.

§ 86
Zwischenabschlüsse

( 1 ) 1 In bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ist ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander und mit dem Kassen-Istbestand zu prüfen. 2 Die Ergebnisse sind unterschriftlich anzuerkennen.

( 2 ) Auf den Zwischenabschluss kann verzichtet werden, wenn beim Einsatz der vom Evangelischen Oberkirchenrat genehmigten elektronischen Datenverarbeitungs-Software die zeitliche und sachliche Buchung in einem Arbeitsgang vorgenommen wird.

§ 87
Abschluss der Sachbücher

1 Die Sachbücher sind jährlich abzuschließen. 2 Sie sollen spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres geschlossen werden. 3 Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur noch zahlungsunwirksame Buchungen vorgenommen werden.

§ 88
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, die Bilanz und den Anhang. 2 Der Jahresabschluss muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der Rechtsträger vermitteln. 3 Dabei sollen Aussagen zu den erreichten Zielen getroffen werden, sofern der Zielerreichungsgrad nicht bereits im Haushaltsbuch nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 beschrieben wird.

( 2 ) 1 Der Jahresabschluss ist spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Jahres zu erstellen. 2 In der Jahresrechnung sind die Haushaltsmittel für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung der Haushaltsplanung darzustellen. 3 Zum Vergleich sind die Ansätze der Haushaltsplanung (einschl. 4 Veränderungen) aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen.

( 3 ) Mit der Jahresrechnung sind wesentliche Abweichungen von den Ansätzen der Haushaltsplanung darzustellen und zu erläutern.

( 4 ) In der Jahresrechnung sind die Summen

1. des Anordnungssolls der Einnahmen und Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen Summen (Soll-Überschuss oder Soll-Fehlbetrag) und

2. der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen Summen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen; Kassenreste, Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe sind zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Reinvermögen als Bilanzergebnis auszuweisen. 2 Ein positives Bilanzergebnis ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden.

( 6 ) 1 Die Jahresabschlüsse sind von den Leitenden der kassenführenden Stelle sowie den Vertretenden des jeweiligen Rechtsträgers zu unterschreiben. 2 Der Jahresabschluss ist von dem für den Haushaltsbeschluss zuständigen Organ festzustellen soweit die Grundordnung keine andere Regelung trifft. 3 Der Jahresabschluss der Landeskirche ist vom Evangelischen Oberkirchenrat festzustellen.

§ 89
Aufbewahrungsform und -fristen

( 1 ) 1 Bücher, Belege und Unterlagen für eine Prüfung der maschinellen Buchungen sind, unter Beachtung von Absatz 4, bis zu 10 Jahre, jedoch mindestens bis zur Erteilung der Entlastung nach § 94 Abs. 1 oder des Bestätigungsvermerkes nach § 94 Abs. 2 aufzubewahren. 2 Hiervon unberührt bleibt die dauerhafte Aufbewahrungspflicht von noch nicht abgeschlossenen Sachbüchern nach § 37 Abs. 3.

( 2 ) Die Unterlagen nach Absatz 1 können auf Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Inhalt der Datenträger mit den Originalen bildlich übereinstimmt und jederzeit lesbar gemacht werden kann.

( 3 ) Werden automatisierte Verfahren, in denen Unterlagen nach Absatz 1 gespeichert sind, geändert oder abgelöst, muss die maschinelle Auswertung der gespeicherten Daten innerhalb der Aufbewahrungsfristen auch mit den geänderten oder neuen Verfahren oder durch ein anderes Verfahren gewährleistet sein.

( 4 ) Die steuerrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kassationsordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden bleiben unberührt.

§ 90
Kassenprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung ist durch örtliche und überörtliche Kassenprüfungen zu überwachen.

( 2 ) Die örtliche Kassenprüfung als Teil der Kassenaufsicht umfasst eine Kassenbestandsaufnahme, durch die zu ermitteln ist, ob der Kassen-Istbestand mit dem Kassen-Sollbestand übereinstimmt. Außerdem ist festzustellen, ob

1. die angeordneten Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig eingezogen oder geleistet und Verwahrgelder und Vorschüsse unverzüglich abgewickelt worden sind,

2. die Bücher ordnungsgemäß und zeitnah geführt werden,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind und nach Form und Inhalt den Vorschriften entsprechen,

4. die Anlagebestände des Finanzvermögens mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

5. die Kassenmittel ordnungsgemäß bewirtschaftet werden, insbesondere ob die Zahlungsbereitschaft der Kasse ständig gewährleistet ist, und

6. die Kassengeschäfte im Übrigen ordnungsgemäß erledigt werden.

( 3 ) Die überörtliche Kassenprüfung soll feststellen, ob die Aufgaben, Organisation, Geschäftsführung und Überwachung der Kasse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

( 4 ) Die überörtliche Kassenprüfung kann mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

( 5 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

Abschnitt VII
Prüfung, Entlastung

§ 91
Ziel und Inhalt der Rechnungsprüfung

( 1 ) Ziel der Prüfung ist, die kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung,

1. ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden und

2. ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

§ 92
Rechnungsprüfungen

Art, Umfang und Verfahren der Rechnungsprüfung regelt das Kirchliche Gesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 93
Prüfungen kirchlicher Wirtschaftsbetriebe

Bei kirchlichen Wirtschaftsbetrieben im Sinne des § 60 sollen neben den Prüfungen nach §§ 90 und 92 regelmäßig Prüfungen, die sich insbesondere auf die Ertrags- und Vermögenslage und die Wirtschaftlichkeit beziehen, durchgeführt werden.

§ 94
Entlastung

( 1 ) Soweit die Grundordnung oder andere Gesetze dies vorsehen, wird unbeschadet der Prüfungen nach §§ 91, 92 und 93 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung durch die Entlastung wahrgenommen.

( 2 ) 1 Bei Rechtsträgern wird die Entlastung nach Absatz 1 durch das für den Haushaltsbeschluss zuständige Organ erteilt. 2 Hat die Prüfung einer Kirchengemeinde keine wesentlichen Feststellungen ergeben oder sind diese durch eine hierzu ergangene Äußerung der geprüften Stelle erledigt, so wird die Entlastung durch einen Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes ersetzt. 3 Wenn sich das Rechnungsprüfungsamt, auch nach erneuter Überprüfung aufgrund der Stellungnahme des geprüften Rechtsträgers nicht in der Lage sieht, den Bestätigungsvermerk zu erteilen, so wird es den Sachverhalt und seine Bedenken hierzu dem jeweils zuständigen Aufsichtsorgan zur verbindlichen Entscheidung vorlegen. 4 Die Regelung des Artikel 103 GO bleibt hiervon unberührt.

Abschnitt VIII
Gebühren und Entgelte

§ 95
Erhebung von Gebühren und Entgelten, Gebührenordnungen

( 1 ) Für die Inanspruchnahme der Verwaltung oder die Nutzung kirchlicher Einrichtungen können Gebühren und Nutzungsentgelte erhoben werden.

( 2 ) 1 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben und dürfen nur aufgrund von Gebührenordnungen erhoben werden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für seinen Aufgabenbereich, die kirchlichen Rechtsträger können jeweils für ihren Aufgabenbereich Gebührenordnungen erlassen, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist.[10]

( 3 ) 1 Für kirchliche Kasualhandlungen werden keine Gebühren (Stolgebühren) oder Entgelte erhoben. 2 Gleiches gilt für den Dienst von kirchlichen Mitarbeitenden bei Kasualhandlungen, deren kirchenmusikalische Begleitung einer Kasualhandlung, sowie für die Nutzung des Sakralraumes bei Kasualhandlungen. 3 Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit für den Dienst von kirchlichen Mitarbeitenden bei Kasualhandlungen oder für die kirchenmusikalische Begleitung einer Kasualhandlung Tätigkeiten abgegolten werden, die den üblichen Umfang deutlich übersteigen.[11]

( 4 ) 1 Für die Überlassung kirchlicher Räume und die Inanspruchnahme kirchlicher Dienstleistungen (z.B. Blumenschmuck bei Amtshandlungen, Auskünfte aus Kirchenbüchern) kann ein Entgelt seitens der zuständigen Kirchengemeinde oder zuständigen sonstigen kirchlichen Rechtsträger erhoben werden. 2 Dies gilt nicht für die Überlassung kirchlicher Räume an Gruppen und Kreise der eigenen Kirchengemeinde. 3 Die Höhe des Entgelts wird durch Beschluss des Rechtsträgers festgesetzt.

Abschnitt IX
Rechtsverordnungen

§ 96
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

( 1 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Lieferungen und Leistungen,

2. das nähere Verfahren über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und der damit verbundenen strategischen, planerischen, finanziellen und gegebenenfalls strukturellen Maßnahmen der Haushaltssicherung sowie Ausnahmen von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes,

3. die Bemessung der Verpflichtungssicherungsrücklage für die Gewährträgerhaftung gegenüber der Evangelischen Zusatzversorgungskasse - Anstalt des öffentlichen Rechts- (EZVK),

4. die Bemessung der Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken, insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten der betroffenen kirchlichen Rechtsträger, und

5. die Bemessung der Substanzerhaltungsrücklage

zu regeln.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere

1. über die Verwaltung des Vermögens,

2. zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen,

3. zu den Nutzungsentgelten im Sinne des § 95 in Form allgemeiner Vorgaben,

4. zur Erhebung und Verwaltung von Kollekten, Spenden und Sammlungen sowie

5. zu Art und Umfang des Stellenplans im Sinne von § 41

zu regeln.

§ 96a
Regelungen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, Regelungen und Abläufe zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, insbesondere hinsichtlich des Steuerrechts, aufzustellen.[12]

Abschnitt X
Schlussbestimmungen

§ 97
Vertretung kirchlicher Rechtsträger durch den Evangelischen Oberkirchenrat

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die Rechtsträger Verträge mit Dritten, namentlich Sammelversicherungsverträge abschließen, soweit dies im Interesse der Gesamtheit der Rechtsträger liegt.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die Rechtsträger Erklärungen nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz abgeben.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, eine Zuordnung der Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes, die als Anstellungsträger derzeit oder zukünftig zusatzversorgungspflichtige Mitarbeitende beschäftigen, zu einer Zusatzversorgungskasse durch eine Grundsatzvereinbarung mit den beteiligten Zusatzversorgungskassen zu treffen.[13]

§ 98
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. April 2011 (GVBl. S. 113), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (GVBl. 2018, S. 2), außer Kraft.

( 3 ) Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 gilt das Kirchliche Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden in der Fassung bis 31. Dezember 2018.

Anlage 1
Begriffsbestimmungen

Dem Gesetz liegen die folgenden Begriffe zugrunde

1. Abschnitt:
Untergliederung eines Einzelplanes.2. Abschreibung:
Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs.

3. Aktivseite oder auch Aktiva:
Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen) sowie Aktive Rechnungsabgrenzung, gegebenenfalls „Ausgleichsposten Rechnungsumstellung“ und der Position „Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag“, die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist.

4. Allgemeine Anordnungen:
Bei allgemeinen Anordnungen kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. Zulässig sind allgemeine Anordnungen für:

a) Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen (z.B. Zinsen aus Girokonten, Mahngebühren, Verzugszinsen, die von persönlichen Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzüge),

b) regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (z.B. Energiekosten),

c) geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist (z.B. Nachnahme- und Portogebühren).

5. Anlagevermögen:
Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Aktiv-Position A gemäß Anlage 2).

6. Anordnungen:

Förmliche Aufträge der die Haushaltsmittel bewirtschaftenden Einheiten an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushalts. Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.

7. Anschaffungskosten:

Anschaffungskosten sind die Ausgaben, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

8. Ausgaben:

Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen - Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Mehrungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksame Minderungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.

9. Auszahlungen:

Abfluss von Bar- und Buchgeld.

10. Außerordentliche Finanzzuweisung:

Bei einer außerordentlichen Finanzzuweisung handelt es sich um eine Finanzzuweisung nach Finanzausgleichsgesetz (FAG).

11. Außerplanmäßige Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

12. Automatisiertes Anordnungsverfahren:

Das ganz oder teilweise elektronisch durchgeführte Anordnungs-, Buchungs- und Zahlungsverfahren.

13. Bargeldlose Zahlung:

Bei der bargeldlosen Zahlung findet der Zahlungsverkehr zwischen dem Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfänger über Konten statt. Zahlungen belasten das Konto des Zahlungspflichtigen (Auszahlung) und erhöhen das Konto des Zahlungsempfängers (Einzahlung). Zahlungsarten sind Überweisungen, Lastschriften, Kreditkarten sowie EC-Karten.

14. Baumaßnahme:

Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Umbau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

15. Belege:

Unterlagen, die Buchungen begründen.

16. Bericht über mögliche Risiken und Vorbe-lastungen künftiger Haushaltsjahre:

Ist im Rahmen der Haushaltsplanerstellung dem zuständigen kirchlichen Organ vorzulegen, damit dieses rechtzeitig auf die aufgezeigten Herausforderung reagieren kann.

17. Bestandserhaltung:

Sicherung des Wertes und der grundsätzlichen Zusammensetzung des vorhandenen Vermögens.

18. Beteiligung an privatrechtlichen
Unternehmen:

Beteiligungen im Sinne des § 12 sind solche, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. Bei Beteiligungen handelt es sich nicht um eine sichere und ertragbringende Anlage von Finanzmitteln im Sinne von § 3 Abs. 5.

19. Bilanz:

Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform. In der Bilanz werden die vermögensrelevanten Salden aus der Jahresrechnung, den nicht abgewickelten Vorschüssen und Verwahrgeldern und dem Vermögenssachbuch zusammengeführt.

20. Bilanzergebnis:

Nach § 270 Abs. 2 HGB sind Entnahmen aus oder Einstellungen in Rücklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder aufgrund solcher Vorschriften beschlossen wurden, als (teilweise) Verwendung des Jahresergebnisses definiert. Dann wird in der Bilanz statt dem Jahresergebnis das „Bilanzergebnis“ ausgewiesen.

Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen (entweder im Rahmen des gesonderten Vermögenshaushaltes oder - wenn dieser nicht separat aufgestellt wird - im Rahmen des allgemeinen Haushaltes). Deswegen wird in die kirchliche Bilanz (Anlage 2) einheitlich der Posten „A IV. Bilanzergebnis“ eingestellt.

21. Bildliche Übereinstimmung:

Ein bildgetreues Abbild des Originals.

22. Bruttoprinzip:

Von Einnahmen dürfen vorweg Ausgaben nicht abgezogen, auf Ausgaben dürfen vorweg Einnahmen nicht angerechnet werden.

23. Buchungsplan:

Ordnung der Haushaltsmittel nach den festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik (Kontenrahmen) für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts, wenn dieser in Form des Haushaltsbuchs aufgestellt wird.

24. Budgetierung:

Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern zu einem finanziellen Rahmen als Budget, zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit. Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

25. Budgetrücklage:

Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und in den Folgejahren der zuständigen Stelle zur Verfügung stehen. Dabei sind die haushaltsrechtlichen Regelungen zu beachten.

25a. Deckungsfähigkeit:

a) echte Deckungsfähigkeit:

Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden,

b) unechte Deckungsfähigkeit:

Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden.

26. Deckungslücke Substanzerhaltungsrücklagen:

Summe der unterbliebenen Instandhaltungen, resultierend aus der erstmaligen Eröffnungsbilanz, sofern nicht ausreichend Substanzerhaltungsrücklagen vorhanden sind. Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen sind im Anhang auszuweisen.

27. Einnahmen:

Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen - Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch alle nicht zahlungswirksamen Minderungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.

28. Einzahlungen:

Zufluss von Bar- und Buchgeld.

29. Einzelplan:

Die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Aufgabenbereiches entsprechend der Gliederung nach der Haushaltssystematik.

30. Erlass:

Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung).

31. Fehlbetrag (Jahresabschluss):

Ist-Fehlbetrag: Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen;

Soll-Fehlbetrag: Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.

32. Feststellungsvermerke:

Kassenanordnungen müssen mit Feststellungsvermerken versehen werden, bevor sie angeordnet werden (4-Augen-Prinzip). Feststellungsvermerke beziehen sich auf die sachliche Feststellung sowie die rechnerische Feststellung. Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

- die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

- dass die Einnahme oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

- dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Anordnung, ihren Anlagen und in den begründenden Unterlagen richtig sind.

33. Finanzdeckung (Grundsatz):

Erforderliche Finanzmittel, die zur Deckung von Rücklagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden sein müssen. Dazu gehören z.B. Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere und Giro- und sonstige Konten bei Banken.

34. Finanzmittel:

Entsprechen der Summe der Bestände, die den Aktiva A III. „Finanzanlagen und Beteiligungen“ und B III. „Liquide Mittel“ gemäß der Bilanzgliederung (Anlage 2) zugeordnet werden können.

35. Forderungen:

Forderungen im Sinne der Bilanzgliederung Aktiva B II. sind in Geld bewertete Ansprüche der Rechtsträger gegenüber Dritten.

36. Gemildertes Niederstwertprinzip:

Im Rahmen der Bilanzierung des Anlagevermögens ist unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips über die Dauerhaftigkeit einer Wertminderung zu entscheiden.Wird eine dauerhafte Wertminderung festgestellt, so sind die betroffenen Posten des Anlagevermögens auf den die fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unterschreitenden Betrag abzuschreiben. Geht man stattdessen von einer nicht dauerhaften Wertminderung aus, so gilt ein Wertminderungsverbot.

37. Gliederung:

Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten entsprechend der Haushaltssystematik.

38. Gruppierung:

Darstellung der Haushaltsmittel nach Arten entsprechend der Haushaltssystematik.

39. Handvorschüsse:

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.

40. Haushalt:

Er bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechtsträgers. Er wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird. Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushaltsbuchs.

41. Haushaltsbuch (Leistungsbeschreibung):

Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. Dabei erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den kirchlichen Handlungsfeldern. Innerhalb der Untergliederungen sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.

42. Haushaltsermächtigung:

Ermächtigung des Organs, welches über den Haushalt zu beschließen hat.

43. Haushaltsmittel:

Dazu gehören alle im Haushalt geplanten Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit (Sollbuchführung).

44. Haushaltsquerschnitt:

Verdichtete Übersicht der Haushaltsmittel, geordnet nach Arten (Gruppierung) sowie gegebenenfalls weiteren Untergliederungen.

45. Haushaltsreste:

In das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz und Rechnungssoll.

46. Haushaltsstelle:

Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer nach der Haushaltssystematik. Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.

47. Haushaltsvermerke:

Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushalts (z.B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

48. Haushaltsvorgriffe:

Über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben, die im folgenden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt werden.

49. Haushaltszeitraum:

Umfasst die zwei Haushaltsjahre eines Doppelhaushaltes.

50. Herstellungskosten:

Ausgaben, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen und um ihn in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

51. Innere Darlehen:

Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen dienen, anstelle einer Kreditaufnahme.

52. Innere Verrechnungen:

Verrechnungen innerhalb des Haushalts zur verursachungsgerechten Zuordnung zentral bewirtschafteter und veranschlagter Haushaltsmittel, die sich in der Veranschlagung gegenseitig ausgleichen.

53. Investitionen:

Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens.

54. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen:

Bis zum Abschlussstichtag zahlungswirksam gewordene Ausgaben und Einnahmen.

55. Kassenfehlbeträge:

Beträge, um die der Kassen-Istbestand hinter dem Kassen-Sollbestand zurückbleibt.

56. Kassenkredite:

Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes.

57. Kassenreste:

Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Ausgabereste) und die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.

58. Kassenüberschüsse:

Beträge, um die der Kassen-Istbestand den Kassen-Sollbestand übersteigt.

59. Kirchliche Handlungsfelder:

Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit zur zielorientierten Planung.

60. Kosten:

In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Perriode.

60a. Kosten- und Leistungsrechnung:

Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten-/Erlösarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.

61. Kredite (Darlehensaufnahme):

Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel.

62. Lagebericht:

Bericht über den Geschäftsverlauf einer Einrichtung mit wirtschaftlicher Gesamtbeurteilung und evtl. Risiken der künftigen Entwicklung.

63. Leistungen:

In Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.

64. Nachtragshaushaltsplan:

Änderung des Haushaltsplanes im Laufe des Haushaltsjahres nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

65. Negatives nicht zahlungswirksames Ergebnis/nicht zahlungswirksamer Ergebnisvortrag:

Nicht erwirtschaftete Abschreibungen und andere nicht zahlungswirksame Ausgaben, die jeweils noch über den Haushalt zu finanzieren sind. Sie sind in Folgejahren auszugleichen.

66. Niederschlagung:

Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereinigung.

67. Passivseite oder auch Passiva:

Summe des Reinvermögens, der Sonderposten, der Rückstellungen und der Verbindlichkeiten sowie die Passive Rechnungsabgrenzung, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist (gemäß Anlage 2).

68. Reinvermögen:

Summe aus Vermögensgrundbestand, Kircheninternen Vermögensbindungen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. In einer kaufmännischen Bilanz würde das Reinvermögen im Wesentlichen das Eigenkapital bezeichnen, wobei dort noch die Sonderposten B I. bis III. (gemäß Anlage 2) hinzuzuziehen wären.

69. Ressourcen:

Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Vermögensgegenstände, Arbeits- und Dienstleistungen. Der Ressourceneinsatz bezeichnet den zur Zielerreichung erforderliche Einsatz von Ressourcen.

70. Rücklagen:

Mittel, die gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Verwendungszwecke zur Sicherstellung ihrer künftigen Finanzierbarkeit aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet wurden. Sie sind Teil des Reinvermögens, unter der Bilanzposition A II. Kircheninterne Vermögensbindungen auszuweisen und durch Finanzmittel gedeckt.

71. Rückstellungen:

Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe und/oder zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (zum Beispiel Pensionsrückstellungen). Rückstellungen decken somit Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind.

72. Schulden:

Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Passiv-Positionen C und D der Bilanzgliederung gemäß Anlage 2). Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.

73. Sonderhaushalt:

Das für den Haushaltsbeschluss zuständige Organ kann festlegen, dass für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen gesonderte Haushalte aufgestellt werden. Ein Sonderhaushalt liegt nur dann vor, wenn der Grundsatz der Haushaltseinheit durchbrochen wird, so dass ein gesonderter Haushalts-, Buchungs- und ggf. Bilanzkreis geführt wird. Selbstabschließer im Haushalt des Rechtsträgers gehören nicht zu den Sonderhaushalten.

Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unter-liegen dem Etatrecht. Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushaltes erläutert sind.

74. Sonderkassen:

Selbständige Kassen der Sonderhaushalte.

75. Sondervermögen:

Teile des Gesamtvermögens des Rechtsträgers, die durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder durch Rechtsgeschäft einer Zweckbindung unterliegen, die die Verfügungsgewalt über das Vermögen einschränkt. Beispiele sind rechtlich unselbständige Stiftungen.

Sondervermögen können im Einheitshaushalt des Rechtsträgers oder als Sonderhaushalt geführt werden.

76. Stundung:

Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

77. Treuhandvermögen:

Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden. Bei der Übernahme der Bilanzwerte des Treuhandvermögens in die eigene Bilanz das Reinvermögen des Treuhandvermögens laut der Bilanzgliederung (Anlage 2) unter der Position Passiva B II. „Sonderposten für Sondervermögen und Treuhandvermögen“ zu passivieren. Alternativ ist dieses im Anhang nachrichtlich aufzuführen.

78. Überplanmäßige Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.

79. Überschuss:

Ist-Überschuss:

Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben;

Soll-Überschuss:

Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.

80. Umlaufvermögen:

Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Aktiv-Position B der Bilanzgliederung gemäß Anlage 2). Finanzanlagen werden unabhängig von der Fristigkeit im Anlagevermögen nachgewiesen.

81. Unterabschnitt:

Untergliederung eines Abschnitts.

82. Verbindlichkeiten:

Passivposition D nach Anlage 2 für Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die nach Höhe und Zeitpunkt feststehen. Hierzu gehören insbesondere:

a) aufgenommene Kredite,

b) ins SOLL gestellte, nicht gezahlte Rechnungen,

c) durchlaufende Gelder,

d) unklare Einzahlungen, Irrläufer sowie

e) Kautionen (z.B. Mietkautionen bei der
vermietenden Person).

83. Verbundrechnung:

Buchungssystem der erweiterten Kameralistik, das auch die nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnung verbindet und der buchhalterischen Realisierung des Ressourcenverbrauchskonzeptes dient.

84. Verfügungsmittel:

Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

85. Vermögen:

Gliedert sich in Anlage- und Umlaufvermögen (Aktiv-Positionen A und B der Bilanzgliederung gemäß Anlage 2).

86. Vermögensgegenstand:

Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.

87. Vermögensgrundbestand:

Passiv-Position A I. der Bilanzgliederung (Anlage 2). Er ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden sowie der Passiven Rechnungsabgrenzung.

88. Verpflichtungsermächtigungen:

Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Jahren.

89. Verstärkungsmittel:

Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel im gesamten Haushalt. Die entsprechende Haushaltsstelle wird nicht bebucht, sondern im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen.

90. Verwahrgelder:

Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). Sie sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten auszuweisen.

91. Vorbücher:

Bücher (z.B. vorgelagerte Verfahren), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. Die Salden werden in das Zeit- und Sachbuch übertragen, dies kann in einer Summe erfolgen.

92. Vorräte:

Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ zugeordnet werden (Aktiv-Position B I. der Bilanzgliederung gemäß Anlage 2).

93. Vorschüsse:

Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. Sie sind im Jahresabschluss als Forderungen auszuweisen.

94. Wirtschaftsplan:

Andere Form des Haushaltsplans für betriebswirtschaftlich geführte Einrichtungen unter Darstellung der Erträge und Aufwendungen.

95. Zahlstellen:

Außenstellen der Kasse bzw. Einheitskasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.

96. Zahlungsmittel:

Als Zahlungsmittel gelten im Zahlungsverkehr übertragbare, einheitliche und zählbare Wertträger, die als Gegenleistung oder als Transferleistung dienen. Die Zahlungsmittel können in Form von Barzahlung, halbbarer Zahlung oder bargeldloser Zahlung erfolgen.

97. Ziele:

Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und die qualitativ sowie quantitativ beschrieben und überprüft werden können.

98. Zuschreibung:

Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz aufgrund von Wertaufholungen, nur bis zur Höhe der fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich.

99. Zuweisungen:

Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

100. Zuwendungen:

Zuwendungen unterteilen sich in Zuweisungen und Zuschüsse.

101. Zuschüsse:

Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

102. Zweckgebundene Einnahmen:

Einnahmen, die durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt sind oder deren Zweckverbindung sich aus ihrer Herkunft oder der Natur der Einnahmen zwingend ergibt.

Anlage 2
Bilanzgliederung

AKTIVA

PASSIVA

Evtl.
A 0

Ausgleichsposten Rechnungsumstellung

A

Anlagevermögen

A

Reinvermögen

I.

Immaterielle Vermögensgegenstände

I.

Vermögensgrundbestand

II.

Sachanlagevermögen

II.

Kircheninterne Vermögensbindungen

1.

Nicht realisierbares Sachanlagevermögen

1.

Pflichtrücklagen

a

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

a

Haushaltssicherungsrücklage

b

Bebaute Grundstücke

b

Substanzerhaltungsrücklage

c

Glocken, Orgeln, Technische Anlagen und Maschinen

c

Verpflichtungssicherungsrücklage

d

Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder liturgische Gegenstände

d

Tilgungsrücklage

e

Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

2.

Budgetrücklagen, Kollekten und weitere Rücklagen

2

Realisierbares Sachanlagevermögen

3.

Korrekturposten für Rücklagen

a

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

a

Korrekturposten für Wertschwankungen

b

Bebaute Grundstücke

b

Innere Darlehen

c

Technische Anlagen und Maschinen

4.

Zweckgebundene Haushaltsreste, ggf. Haushaltsvorgriffe

d

Kunstwerke, sonstige Einrichtung und Ausstattung

III.

Ergebnisvortrag

e

Fahrzeuge

1.

Ergebnisvortrag Haushalt

f

Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

2.

Ergebnisvortrag Invest

III.

Finanzanlagen und Beteiligungen

3.

Ergebnisvortrag Projekte

1.

Finanzanlagen

IV.

Bilanzergebnis

2.

Beteiligungen

1.

Bilanzergebnis Haushalt

3.

Ausleihungen und sonstige Wertpapiere

2.

Bilanzergebnis Invest

IV.

Sonderhaushalte, Sondervermögen und Treuhandvermögen

3.

Bilanzergebnis Projekte

1.

Sondervermögen zur Absicherung von Versorgungslasten

B

Sonderposten

2.

Sonstiges Sonder- und Treuhandvermögen

I.

Sonderposten erhaltene Inverstitionszuschüsse

B

Umlaufvermögen

II.

Sonderposten für Sondervermögen und Treuhandvermögen

I.

Vorräte

1.

Sondervermögen

II.

Forderungen

2.

Treuhandvermögen

1.

Forderungen aus Kirchensteuern

III.

Sonderposten Noch nicht verwendete zweckgebundene Spenden und Vermächtnisse

2.

Forderungen an kirchliche Körperschaften

C

Rückstellungen

3.

Forderungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften

I.

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

4.

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

1.

Versorgungsrückstellungen

5.

Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

2.

Beihilferückstellungen

III.

Liquide Mittel

II.

Sonstige Rückstellungen

1.

Kurzfristig veräußerbare Wertpapiere

D

Verbindlichkeiten

2.

Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

I.

Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern

II.

Verbindlichkeiten an kirchliche Körperschaften

III.

Verbindlichkeiten an öffentlich-rechtliche Körperschaften

IV.

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

V.

Darlehensverbindlichkeiten

VI.

Sonstige Verbindlichkeiten

C

Aktive Rechnungsabgrenzung

E

Passive Rechnungsabgrenzung

Evt. D

Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[2]

Nr. 8 Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[5]

§ 19a eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[8]

Satz 3 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[9]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[10]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes über die Wahnehmung der Verwaltungsaufgaben kirchlicher Rechtsträger sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 23. Okotber 2019 (GVBl. 2020, S. 2) mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[11]

Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Einführung eines Kasualgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 51, S. 103), mit Wirkung zum 1. Juli 2023.

[12]

§ 96a eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[13]

Absatz 3 eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

Kirchliches Gesetz
über die Rechts- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Aufsichtsgesetz – AufsG)

Vom 27. Oktober 2011 (GVBl. 2012 S. 5)
geändert 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz regelt die Rechts- und Fachaufsicht (kirchliche Aufsicht) über die Gemeinden, Kirchenbezirke, deren Verbände und andere kirchliche Rechtsträger (Artikel 106 GO).

( 2 ) Dieses Gesetz gilt auch für Rechtsträger in privatrechtlicher Organisationsform, an denen nicht nur Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und deren Verbände beteiligt sind, sofern sie sich in ihrer Satzung oder durch kirchenrechtliche Vereinbarung der kirchlichen Aufsicht unterworfen haben.

( 3 ) Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen bestimmt sich nach dem Kirchlichen Stiftungsgesetz.

§ 2
Grundsatz

( 1 ) Die Rechtsträger im Sinne[1] des § 1 und deren unselbstständige Einrichtungen und Werke stehen unter kirchlicher Aufsicht.

( 2 ) 1 Die kirchliche Aufsicht ist dazu bestimmt, die Rechtsträger im Sinne[2] des § 1 bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung zu stärken. 2 Die kirchliche Aufsicht soll dazu beitragen, die Erfüllung des kirchlichen Auftrags zu gewährleisten und die gesamtkirchliche Ordnung zu wahren.

( 3 ) 1 Die kirchliche Aufsicht wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch den Evangelischen Oberkirchenrat ausgeübt. 2 Dieser kann die kirchliche Aufsicht über konkret beschriebene Arbeitsfelder ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung (§ 17)[3] delegieren.

( 4 ) 1 Die kirchliche Aufsicht wird als Rechts- und Fachaufsicht ausgeübt. 2 Sie geschieht im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalte sowie durch gesetzlich geregelte Maßnahmen im Einzelfall.[4]

( 5 ) 1 Im Rahmen der Aufsicht ist die Maßnahme zu ergreifen, die geeignet und erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist. 2 Im Bereich der Finanzaufsicht ist das zeitlich schnelle aufsichtliche Vorgehen zur Klärung der Problemlage dabei in besonderer Weise zu berücksichtigen.[5]

( 6 ) 1 Über Maßnahmen der Aufsicht kann eine Verwaltungsvereinbarung (Aufsichtsvereinbarung) geschlossen werden. 2 Maßnahmen der Aufsicht können auf Antrag ergriffen werden.

( 7 ) Beschwerden und Anfechtungsklagen gegen Maßnahmen der kirchlichen Aufsicht haben keine aufschiebende Wirkung.

( 8 ) 1 Ob und inwieweit aufsichtlich vorgegangen wird, steht im freien Ermessen der aufsichtsführenden Stelle. 2 Im Rahmen der Finanzaufsicht ist aufsichtlich vorzugehen, wenn die Maßnahme erforderlich ist, um erhebliche finanzielle Schäden vom Rechtsträger oder der Kirche insgesamt abzuwenden. 3 Aufsichtliches Handeln ist in der Regel erforderlich, wenn die aufsichtliche Maßnahme die Umsetzung staatlichen Rechts bewirken, sichern oder fördern soll. 4 Auf das Eingreifen der kirchlichenAufsicht besteht kein Anspruch.

( 9 ) 1 Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen der kirchlichen Aufsicht sind zu begründen. 2 Von der Begründung kann bei Aufsichtsvereinbarungen oder dann abgesehen werden, wenn einem Antrag entsprochen wird.[6]

§ 3
Rechtsaufsicht

1 Rechtsaufsicht ist die Überprüfung der Rechtsträger im Sinne[7] des § 1 daraufhin, ob die gesetzlich festgelegten und übernommenen Aufgaben erfüllt werden und das kirchliche Verwaltungshandeln in gesetzmäßiger Weise ausgeübt wird. 2 Maßnahmen der Rechtsaufsicht können ergriffen werden, um ein bevorstehendes rechtswidriges Verwaltungshandeln zu vermeiden.[8]

§ 4
Fachaufsicht

Fachaufsicht erstreckt sich über die Rechtsaufsicht hinaus auf die Handhabung des Verwaltungsermessens einschließlich der Überprüfung der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen und Entscheidungen; die Überprüfung der Zweckmäßigkeit umfasst auch die Wirtschaftlichkeit.

§ 5
Arten

Maßnahmen der Aufsicht sind das Informationsrecht, die Beratung, Empfehlung, Beanstandung, Weisung, Ersatzvornahme sowie die Bestellung einer beauftragten Person.

§ 6
Informationsrecht

1 Die aufsichtsführende Stelle ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten der kirchlichen Rechtsträger im Sinne[9] des § 1 zu informieren. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen besichtigen und prüfen, alle Unterlagen in schriftlicher und/oder elektronischer Form anfordern und einsehen, an Ort und Stelle prüfen bzw. prüfen lassen, die Einberufung von Sitzungen verlangen und an Sitzungen teilnehmen.

§ 7
Beratung, Empfehlung

Die aufsichtsführende[10] Stelle kann die Rechtsträger im Sinne[11] des § 1 in allen Angelegenheiten beraten und ihnen Empfehlungen aussprechen.

§ 8
Beanstandung

( 1 ) 1 Die aufsichtsführende[12] Stelle kann[13] rechtswidrige Beschlüsse, von denen sie Kenntnis erlangt, beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. 2 Sie kann[14] ferner verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund rechtswidriger Beschlüsse getroffen wurden, innerhalb einer angemessenen Frist rückgängig gemacht werden.

( 2 ) Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

§ 9
Weisung

Erfüllt ein Rechtsträger im Sinne[15] des § 1 die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, kann die aufsichtführende Stelle ihn anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen.

§ 10
Ersatzvornahme

( 1 ) Kommt ein Rechtsträger im Sinne[16] des § 1 einer Anordnung im Rahmen einer Beanstandung gemäß § 8 oder einer Weisung nach § 9 nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann die aufsichtsführende[17] Stelle auf Kosten des Rechtsträgers das Erforderliche selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen.

( 2 ) Die Ersatzvornahme ist auch ohne vorhergehende Beanstandung oder Weisung möglich, wenn ansonsten die Erreichung des Zwecks der Maßnahme gefährdet ist.

§ 11
Bestellung einer beauftragten Person

1 Entspricht das Handeln eines Rechtsträgers im Sinne[18] des § 1 im erheblichen Umfang nicht den Erfordernissen eines rechtmäßigen Handelns kann die aufsichtsführende[19] Stelle eine beauftragte Person bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben des Rechtsträgers im Sinne[20] des § 1 auf dessen Kosten wahrnimmt. 2 Die beauftragte Person hat im Rahmen ihres Auftrags die rechtliche Stellung des Organs an dessen Stelle sie tätig wird.[21]

§ 12
Weitere Maßnahmen

( 1 ) 1 Die aufsichtsführende Stelle kann anstatt oder ergänzend zu den in §§ 6 bis 11 genannten Maßnahmen jede Maßnahme ergreifen, die geeignet ist, den rechtswidrigen Zustand zu beenden, zu vermeiden oder dessen Auswirkungen abzumildern oder zu beseitigen. 2 Hierzu kann die aufsichtsführende Stelle insbesondere:

1. Kollegialorgane des Rechtsträgers im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit anweisen, Beschlüsse zu fassen, wobei verschiedene Beschlussalternativen vorgelegt werden können;

2. einzelne Entscheidungsbefugnisse von Organen des Rechtsträgers auf andere Organe des Rechtsträgers oder auf eine von der Aufsicht beauftragte Person oder mehrere Personen übertragen oder die Entscheidungsbefugnisse ersatzweise selbst ausüben;

3. die Weisung erteilen, bestimmte Beschlüsse nicht zu fassen oder bestimmte Handlungen zu unterlassen;

4. die leitenden Mitarbeitenden eines Rechtsträgers anweisen, den hauptberuflich tätigen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden des Rechtsträgers im Rahmen des geltenden Rechts Weisungen für ihr Handeln zu geben sowie die Umsetzung der Weisung zu überwachen und hierüber zu berichten.

( 2 ) Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 und 2 gelten auch, wenn es sich um Beschlüsse oder Entscheidungen handelt, bei denen dem zuständigen Organ ein eigenständiges Planungsermessen eingeräumt ist, wenn das zuständige Organ innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Beschuss nicht fasst.[22]

§ 13
Dispens von bindenden Vorschriften

( 1 ) Soweit es die Sicherstellung wesentlicher Funktionen der Verwaltung dringend erfordert, kann der Evangelische Oberkirchenrat als aufsichtsführende Stelle hinsichtlich der im Verwaltungshandeln anzuwendenden Vorschriften des kirchlichen Rechts Dispens erteilen.

( 2 ) Die Rechtsvorschriften, von denen Dispens erteilt wird, sind bestimmt zu bezeichnen, wobei eine Benennung nach Normgruppen oder Normabschnitten hinreichend ist.

( 3 ) 1 Der Dispens ist durch Bescheid dem Rechtsträger gegenüber auszusprechen und auf höchstens vier Jahre zu befristen. 2 Dieser soll in der Regel auf einen oder auf zwei Zeiträume eines Doppelhaushaltes bezogen sein. 3 Er kann, wenn die Situation unverändert besteht, einmal um weitere vier Jahre verlängert werden.

( 4 ) 1 Über einen Dispens ist der Landeskirchenrat formlos zu unterrichten. 2 Dem Rechnungsprüfungsamt der Landeskirche ist der Bescheid zur Kenntnis zu geben.

( 5 ) Kirchliche Mitarbeitende können für die Laufzeit des Dispenses nicht für eine Amtspflichtverletzung aufgrund der Verletzungen der dem Dispens unterliegenden kirchlichen Rechtsvorschriften arbeits- oder dienstrechtlich belangt werden.[23]

§ 14
Unterstützungsleistungen

( 1 ) 1 Soweit Rechtsträger ihre Aufgaben nicht oder nur noch teilweise wahrnehmen können und damit ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln nicht mehr besteht, kann aufsichtlich angeordnet werden, dass der Rechtsträger in seinem Verwaltungshandeln unterstützt wird, wenn in anderer Weise ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln nicht gesichert werden kann. 2 Der Rechtsträger ist verpflichtet die Unterstützungshandlung anzunehmen, zu fördern und jede Behinderung der unterstützenden Maßnahme zu unterlassen.

( 2 ) Unterstützungsleistungen können durch alle Rechtsträger in der Landeskirche erfolgen, soweit diese der Unterstützungsleistung zustimmen.

( 3 ) 1 Rechtsträger können zu einer Unterstützungsleistung für einen anderen Rechtsträger verpflichtet werden, wenn die Unterstützungsleistung dringend erforderlich ist, anderweitige Möglichkeiten, ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln zu gewährleisten, nicht bestehen und die Erfüllung eigener Aufgaben dadurch nicht schwerwiegend beeinträchtigt wird. 2 Als anderweitige Möglichkeit ist der Einsatz eines anderen kirchlichen Rechtsträgers nicht anzusehen. 3 Im Fall der Verpflichtung muss eine Regelung zur Kostentragung nach Absatz 4 vorgesehen werden.

( 4 ) 1 Bei Unterstützungsleistungen kann die Aufsicht durch Bescheid dem Grunde nach anordnen, dass die Kosten der Unterstützungsleistung durch den betroffenen Rechtsträger zu tragen sind. 2 Der Umfang der Kostentragung kann in diesem Fall in pauschaler Weise festgelegt werden, wenn die pauschale Berechnung der Kosten sachgemäß erscheint und Verwaltungsaufwand vermeidet. 3 Die Feststellung der Kostentragung der Höhe nach erfolgt durch einen Kostenbescheid, der mit Wirkung für die beteiligten Rechtsträger erlassen wird. 4 Soweit der Evangelische Oberkirchenrat Unterstützungsleistungen anordnet und erbringt, die als solche nicht dem Aufgabenbereich des Evangelischen Oberkirchenrats zuzuordnen sind und die für Rechtsträger der Gemeinden oder auf gemeindlicher Ebene erbracht werden sollen, können die Kosten, wenn eine andere Kostenregelung nicht getroffen wird, mit Zustimmung des Landeskirchenrates zu Lasten des kirchengemeindlichen Steueranteils veranschlagt werden.[24]

§ 15
Genehmigungen [25]

( 1 ) Soweit Beschlüsse aufgrund einer gesetzlichen Regelung einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen, ist die Genehmigung vor ihrer Ausführung einzuholen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Beschluss gegen Rechtsvorschriften verstößt. 2 Dies ist auch der Fall, wenn der Beschluss ermessensfehlerhaft ist oder gegen die Interessen handelt, die durch die Genehmigung geschützt werden sollen.

( 3 ) Im Rahmen der Fachaufsicht kann eine Genehmigung auch aus allgemeinen Ermessenserwägungen versagt werden (§ 4).

( 4 ) Die Genehmigung kann mit Auflagen, Bedingungen oder Befristungen versehen werden.

( 5 ) Verträge, die aufgrund von genehmigungsbedürfigen Beschlüssen geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Genehmigung durch die aufsichtsführende [26]Stelle.

( 6 ) Die aufsichtsführende[27] Stelle kann den Rechtsträgern im Sinne[28] des § 1 für bestimmte Angelegenheiten eine allgemeine Genehmigung erteilen.

( 7 ) Genehmigungen im Sinne der Absätze 1 und 6 sind auch Zustimmungen und Einwilligungen.

§16
Maßnahmen der Fachaufsicht[29]

( 1 ) Im Bereich des Vollzugs der Verwaltungsgeschäfte, im allgemeinen Verwaltungshandeln sowie insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung kann der evangelische Oberkirchenrat die Fachaufsicht gegenüber dem Rechtsträger wahrnehmen, wenn

1. das Verwaltungshandeln des Rechtsträgers zu erheblichen Erschwernissen im Bereich kirchlicher Verwaltung führt, wobei Erschwernisse, die sich bei anderen in Verwaltungsvorgänge einbezogene Rechtsträger ergeben oder die das Zusammenwirken von Rechtsträgern betreffen, gleichfalls beachtlich sind oder

2. das bestehende Verwaltungshandeln unter dem Blickwinkel der finanziellen und personellen Möglichkeiten als erheblich unzweckmäßig oder unwirtschaftlich anzusehen ist.

( 2 ) Bei Maßnahmen der Fachaufsicht ist bei der Prüfung nach § 2 Absatz 5 die Selbstverwaltungshoheit der jeweiligen kirchlichen Körperschaft in besonderer Weise zu beachten.

( 3 ) Für die zu ergreifenden Maßnahmen der Fachaufsicht gelten die §§ 6 bis 14 entsprechend.

§ 17
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen[30]

1 Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, nähere Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes sowie über aufsichtliche Maßnahmen durch Rechtsverordnung zu treffen. 2 Er kann hier insbesondere folgende Gegenstände regeln:

1. die Delegation kirchlicher Aufsicht (§ 2 Abs. 3),

2. das Verfahren der Einholung von Genehmigungen (§ 15).

[31]

[1]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[2]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[3]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[4]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[5]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[6]

Absätz 6 bis 9 angefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[7]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[8]

Satz 2 angefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[9]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[10]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[11]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[12]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[13]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[14]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[15]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[16]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[17]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[18]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[19]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[20]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[21]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[22]

§ 12 eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[23]

§ 13 eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[24]

§ 13 eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[25]

§ 12 wurde zu § 15 gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[26]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[27]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[28]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[29]

§ 16 angefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[30]

§ 17 angefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Aufsichtsgesetzes vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2022.

[31]

Dieses Gesetz tritt gemäß Artikel 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Regelung der Rechts- und Fachaufsicht in der Evangelischen Landeskirche in Baden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft (siehe GVBl. Nr. 1/2012 S. 5).

Kirchliches Gesetz zur Ressourcensteuerung
im Kirchenbezirk
(Ressourcensteuerungsgesetz - RS-KB-G)

Vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022; Teil I, Nr. 7, S. 22)
geändert am 26. April 2023 (GVBl., Nr. 52, S. 105)
zuletzt geändert am 26. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 6, S. 11)

Die Landessynode hat nach Artikel 59 Abs. 2 und Artikel 62 Abs. 1 der Grundordnung vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert am 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32), mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Planungsentscheidung, Planungsermessen, Stadtkirchenbezirke, Beschwerde

( 1 ) 1 Dieses Kirchliche Gesetz regelt die Entscheidungsbefugnisse der Kirchenbezirke im Rahmen der kirchenbezirklichen Stellenplanung und kirchenbezirklichen Liegenschaftsplanung. 2 Die erforderlichen Beschlüsse werden vom Bezirkskirchenrat gefasst. 3 Er bezieht den Evangelischen Oberkirchenrat vor der Entscheidung ein.

( 2 ) 1 Die nach diesem Kirchengesetz zu treffenden Beschlüsse sind Planungsentscheidungen, die der Bezirkskirchenrat auf Basis eines eigenständigen Planungsermessens unter Beachtung landeskirchlicher Vorgaben trifft. 2 Er trägt damit eine steuernde Verantwortung für die Verteilung landeskirchlicher Finanzmittel und kann in diesem Rahmen ein spezifisches kirchenbezirkliches Profil bestimmen.

( 3 ) Im Rahmen seines Planungsermessens berücksichtigt der Bezirkskirchenrat insbesondere folgende Gesichtspunkte:

1. die Interessen der Pfarrgemeinden und Kirchengemeinden.

2. die grundlegenden Zukunftsplanungen des Kirchenbezirks zur Gestaltung der kirchlichen Präsenz im Kirchenbezirk, in den Regionen und in den Gemeinden.

3. die Bedürfnisse und Erfordernisse, die sich aufgrund einer überparochialen oder regionalen Zusammenarbeit von Gemeinden ergeben.

4. die Interessen der weiteren im Kirchenbezirk bestehenden besonderen kirchlichen Orte und Arbeitsfelder.

( 4 ) 1 Weiterhin regelt dieses Gesetz die Planungsentscheidungen der Kirchengemeinden im Rahmen der Zurverfügungstellung von Mitteln und Personalressourcen gegenüber den Pfarrgemeinden nach Artikel 25 GO und Artikel 27 Abs. 2 Nr. 7 GO. 2 Der Kirchengemeinderat trifft seine Entscheidungen nach Artikel 25 GO unter Beachtung der Interessen der betroffenen Pfarrgemeinde und in Abwägung mit den Interessen der übrigen Pfarrgemeinden sowie der Interessenlage der gesamten Kirchengemeinde. 3 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 4 Die Entscheidung nach Art. 25 GO umfasst auch die Stellung von Personalressourcen im Bereich des Pfarramtssekretariats, des Kirchendienstes sowie von Hausmeisterdiensten. 5 Besteht zwischen der Kirchengemeinde und einer Pfarrgemeinde keine Einigkeit hinsichtlich des Umfangs der zur Verfügung zu stellenden Mittel und Räumlichkeiten, so entscheidet der Kirchengemeinderat nach Anhörung der Pfarrgemeinde durch Beschluss, der in einem schriftlichen Bescheid ergeht und zu begründen ist.

( 5 ) 1 Für Stadtkirchenbezirke gelten unbeschadet der Regelung der Zuständigkeit in den Stadtkirchenbezirken die Regelungen dieses Gesetzes entsprechend. 2 Soweit Entscheidungen durch den Stadtkirchenrat getroffen werden, ist § 2 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. 3 Näheres kann der Landeskirchenrat in der Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 regeln.

( 6 ) 1 Gegen Planungsentscheidungen des Bezirks- oder Stadtkirchenrates und des Kirchengemeinderates nach diesem Gesetz können die betroffenen Pfarrgemeinden und Kirchengemeinden nach Artikel 112a GO Beschwerde einlegen. 2 Andere kirchliche Stellen können, wenn Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und der Beschlussfassung bestehen, dem Evangelischen Oberkirchenrat als Rechtsaufsicht Nachricht geben; ein Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht besteht nicht.

§ 2
Anhörung und Beteiligung

( 1 ) 1 Die betroffenen Pfarr- und Kirchengemeinden sind vor einer Entscheidung nach § 1 anzuhören. 2 In diesem Rahmen kann ein Entwurf der beabsichtigten Beschlussfassung mitgeteilt werden. 3 Im Fall einer schriftlichen Anhörung ist der Pfarr- oder Kirchengemeinde eine Frist von mindestens einem Monat zur Äußerung zu gewähren. 4 Danach erfolgt die endgültige Beschlussfassung.

( 2 ) Zur Berücksichtigung der in § 1 Abs. 3 genannten Belange können weitere Stellen und kirchenbezirkliche Arbeitsfelder einbezogen werden.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Bezirksstellenplanung hört der Bezirkskirchenrat vor einer Beschlussfassung über die Zielübersicht (§ 4 Abs. 2) die im Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, Diakoninnen und Diakone sowie die Kantorinnen und Kantoren formlos an. 2 Er kann weitere Stellen formlos einbeziehen.

( 4 ) 1 Die Bezirkssynode berät den Bezirkskirchenrat bei den Entscheidungen nach § 1 Absätze 1 bis 4. Sie kann insbesondere die grundlegende Zukunftsplanung des Kirchenbezirks beraten. 2 Die Bezirkssynode ist über die Planungen des Bezirkskirchenrates regelmäßig zu informieren; zumindest zu Beginn des Entscheidungsprozesses und vor einer abschließenden Entscheidung.

Abschnitt 2
Bezirksstellenplanung

§ 3
Gegenstand der Bezirksstellenplanung

( 1 ) 1 Die Bezirksstellenplanung umfasst die Planung für:

1. Gemeindepfarrstellen.

2. Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag.

3. Stellen der Diakoninnen und Diakone im gemeindlichen und im allgemeinen kirchlichen Auftrag.

4. Stellen der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in landeskirchlicher Anstellung.

2 Die genannten Stellen nehmen an der Bezirksstellenplanung nur teil, soweit ihr Tätigkeitsbereich im Schwerpunkt dem Kirchenbezirk oder den Gemeinden des Kirchenbezirks zuzuordnen ist und sie im landeskirchlichen Haushalt direkt finanziert sind. 3 Nicht umfasst sind Stellen im hauptberuflichen Religionsunterricht, die vom Evangelischen Oberkirchenrat direkt bewirtschaftet werden.

( 2 ) Unberührt von der bezirklichen Stellenplanung bleiben die rechtlichen Regelungen zur Besetzung der Stellen und des Dienstrechts, insbesondere der Aufsicht über die Personen, die die Stellen innehaben.

§ 4
Planungsinstrumente

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat erstellt, soweit diese nicht bereits vorliegt, im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat über den Ausgangszustand eine Übersicht über die im Kirchenbezirk vorhandenen Stellen nach § 3 Abs. 1 und den zugeordneten Deputaten (Ausgangsübersicht). 2 Auf dieser Basis wird eine Stellenplanung vorgelegt, die die Veränderungen beschreibt, die in einem Zeitrahmen von zehn Jahren erfolgen sollen (Zielübersicht).

( 2 ) 1 Die Stellenplanung (Zielübersicht) ist durch den Bezirkskirchenrat oder Stadtkirchenrat förmlich zu beschließen. 2 Der Beschluss ist rechtlich nicht anfechtbar; § 5 Abs. 5 bleibt unberührt. 3 Der Beschluss kann geändert werden. 4 Die aktuelle Zielübersicht ist den Pfarr- und Kirchengemeinden mitzuteilen.

( 3 ) 1 Mit der Ausgangsübersicht wird vom Bezirkskirchenrat für den Bereich des Religionsunterrichts im Kirchenbezirk ein Gesamtstundenplan aufgestellt, der Folgendes ausweist:

1. den Umfang der Pflichtdeputate (§ 14 RUG).

2. den Umfang der Deputate der Religionsunterrichtsstellen.

3. den Umfang der Deputate für Vertretungskräfte im Bereich des Religionsunterrichts.

2 Der Gesamtstundenplan ist fortlaufend zu aktualisieren. 3 Der Gesamtstundenplan und seine Änderungen sind vom Evangelischen Oberkirchenrat zu genehmigen.

( 4 ) 1 Mit der Ausgangsübersicht erstellt der Bezirkskirchenrat eine Übersicht über die Pfarrhäuser und Dienstwohnungen. 2 Die Übersicht ist fortlaufend zu aktualisieren.

§ 5
Verfahren zur Umsetzung der Bezirksstellenplanung

( 1 ) 1 Über die Errichtung neuer, die Aufhebung oder Zusammenlegung bestehender Stellen im Sinn von § 3 Abs. 1 sowie über deren Deputate, die inhaltliche Ausgestaltung und die Zuordnung zu den Predigtstellen entscheidet der Bezirkskirchenrat im Rahmen der landeskirchlichen Stellenzuweisung. 2 Soweit Gemeindepfarrstellen betroffen sind, ist das Benehmen mit den betroffenen Ältestenkreisen und Kirchengemeinderäten herzustellen. 3 Gemeindepfarrstellen sind mindestens mit einem hälftigen Deputat auszuweisen. 4 Die Stellen können einzelnen oder mehreren Gemeinden oder als Bezirksstellen dem Kirchenbezirk zugeordnet werden. 5 Der Rahmen der landeskirchlichen Stellenzuweisung kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat geändert werden.

( 2 ) 1 Für die Tätigkeit in den Bereichen

1. Seelsorge in besonderen Arbeitsfeldern,

2. Kirchenmusik,

3. Erwachsenenbildung und

4. weiteren allgemeinen kirchlichen Aufträgen

wird den Kirchenbezirken anhand der Gliederung des landeskirchlichen Stellenplans für jeden Bereich vom Evangelischen Oberkirchenrat jeweils ein festgelegtes Kontingent zugewiesen. 2 20 Prozent des jeweils zugewiesenen Kontingents können im Rahmen der kirchenbezirklichen Planungsentscheidung für andere Aufgaben umgewidmet werden. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat ist vor einer Entscheidung über die Umwidmung anzuhören. Berührt die Planungsentscheidung einen Bereich von mehr als 20 Prozent des jeweils zugewiesenen Kontingents, kann die Entscheidung insoweit nur im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat erfolgen. 4 Im Rahmen der Herstellung des Einvernehmens können auch Vereinbarungen zu späteren Handhabungen getroffen werden.

( 3 ) 1 Bevor der Bezirkskirchenrat abschließend entscheidet, gibt er dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Der Kirchenbezirk stellt bei Maßnahmen nach Absatz 4 dar, dass der für die Betreuung des Arbeitsfeldes erforderliche Mindestpersonalbestand weiterhin gewährleistet ist oder das Arbeitsfeld im Kirchenbezirk nicht mehr in dem bisherigen Umfang betreut werden muss.

( 4 ) Folgende Entscheidungen des Bezirkskirchenrates sind dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen:

1. die Umwandlung einer Gemeindepfarrstelle ganz oder teilweise in eine Pfarrstelle mit allgemeinem kirchlichem Auftrag und umgekehrt,

2. bei Stellen von Diakoninnen und Diakonen der Wechsel von einem gemeindlichen zu einem bezirklichen Auftrag und umgekehrt sowie die Änderung des bezirklichen Auftrags,

3. die Umwandlung von Pfarrstellen in Stellen von Diakoninnen und Diakonen und umgekehrt und

4. Entscheidungen, die die in Absatz 2 genannten Stellen betreffen.

( 5 ) 1 Soweit Gemeindepfarrstellen betroffen sind, ergeht die abschließende Entscheidung in einem schriftlichen Bescheid nach Artikel 15a GO. 2 Für Stellen von Diakoninnen und Diakonen, die mit einem mindestens hälftigen Deputat einer Pfarr- oder Kirchengemeinde zugeordnet sind, ist Artikel 15a GO entsprechend anzuwenden.

( 6 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann den Bescheid nach Absatz 5 auf Basis der Zielübersicht (§ 4 Abs. 2) bereits bis zu sechs Jahre vor der geplanten Umsetzung der Stellenentscheidung der betroffenen Pfarr- oder Kirchengemeinde gegenüber erlassen. 2 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 3 Der Bescheid kann, auch nachdem er bestandskräftig geworden ist, vom Bezirkskirchenrat aufgehoben oder geändert werden; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

( 7 ) 1 Werden im Rahmen der kirchenbezirklichen Stellenplanung Gemeindepfarrstellen in Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag oder in andere Stellen umgewandelt, so verbleiben diese Stellen im betreffenden Kirchenbezirk. 2 Benachbarte Kirchenbezirke können durch Vereinbarung, die der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates bedarf, die Zuständigkeit von Personen, die allgemeine kirchliche Aufträge voll oder teilweise wahrnehmen, insoweit auch auf benachbarte Kirchenbezirke erstrecken; die Regelungen des Dienst- und Arbeitsrechts sowie die Dienstaufsicht bleiben dabei unberührt. 3 Die Vereinbarung bedarf, wenn sie nicht bereits bei Besetzung der betreffenden Stelle bestand, der Zustimmung der betroffenen Person. 4 Näheres kann eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates regeln.

§ 6
Dienstliches Wohnen

( 1 ) Der Kirchenbezirk weist die im Zusammenhang mit der kirchenbezirklichen Stellenplanung bestehenden Gemeindepfarrstellen einer der folgenden Kategorien zu:

Kategorie A: Die Dienstwohnungspflicht wird durch die Gestellung einer Dienstwohnung erfüllt;

Kategorie B: Die Dienstwohnungspflicht wird durch Anmietung von Wohnraum erfüllt;

Kategorie C: Für die betreffende Gemeindepfarrstelle wird keine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung einer Pfarrstelle zu Kategorie C ist nur in dem Rahmen möglich, der durch eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates gesetzt wird. 2 Die Zuordnung bedarf der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates. 3 Die Zuordnung einer Pfarrstelle zur Kategorie C wird wirksam, sobald eine Pfarrstelle frei wird oder die Person, die die Pfarrstelle innehat, nach den allgemein geltenden Regelungen von der Dienstwohnungspflicht befreit ist. 4 Die Rechtsfolgen der Zuordnung einer Gemeindepfarrstelle zur Kategorie C ist im Rahmen der Ausschreibung der Pfarrstelle mitzuteilen. 5 Mit der Zuordnung gilt die Befreiung von der Dienstwohnungspflicht für die Person, die die Pfarrstelle innehat, als genehmigt. 6 Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach den Rechtsfolgen der Befreiung von einer Dienstwohnungspflicht. 7 Die in Satz 1 genannte Rechtsverordnung kann von den Sätzen 3 bis 5 abweichende Regelungen treffen.

( 3 ) 1 Vor Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 kann eine Zuweisung einer Gemeindepfarrstelle zu Kategorie C mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates erfolgen, wenn nach den Regelungen des Pfarrdienstrechtes für die betreffende Gemeindepfarrstelle eine Befreiung von der Dienstwohnungspflicht aus strukturellen Gründen möglich ist. 2 Dienstwohnungen für Pfarrstellen, die in der Zielübersicht nach § 4 Abs. 2 künftig entfallen, sollen der Kategorie C zugeordnet werden.

( 4 ) Absätze 1 bis 3 sind bei Stellen für Dekaninnen und Dekane entsprechend anwendbar.

Abschnitt 3
Kirchenbezirkliche Liegenschaftsplanung

§ 7
Umfang der kirchenbezirklichen Liegenschaftsplanung, Datenerhebung

( 1 ) In die kirchenbezirkliche Liegenschaftsplanung werden Gebäude aufgenommen, die funktionell kirchlichen Zwecken gewidmet sind und die im Eigentum der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks stehen oder für die ein Nutzungsrecht besteht.

( 2 ) Berücksichtigung finden im Rahmen der kirchenbezirklichen Liegenschaftsplanung:

1. Gemeindehausflächen.

2. Kirchengebäude und Sakralbauten.

3. Pfarrhäuser und Dienstwohnungen.

4. Gebäude für Kindertagesstätten.

5. sonstige Liegenschaften.

( 3 ) Die kirchenbezirkliche Liegenschaftsplanung umfasst:

1. die Datenerhebung hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Liegenschaften.

2. die Klassifizierung der Liegenschaften zur Feststellung der Förderfähigkeit im Rahmen landeskirchlicher Vorgaben.

3. die Aufstellung und Fortschreibung eines Gemeindehausflächenplanes.

( 4 ) Die Datenerhebung und die Aktualisierung des Datenbestandes regelt der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung.

§ 8
Verbindliche Klassifizierungsentscheidung

( 1 ) 1 Den Kirchenbezirken können für die Klassifizierungen nach §§ 9 bis 13 durch die Landessynode (Artikel 65 Abs. 2 Nr. 7 GO) Klassifizierungsquoten zugewiesen werden. 2 Die Quoten beziehen sich, soweit nicht durch Beschluss der Landessynode oder in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrates anderes geregelt ist, für §§ 9 und 10 auf die im Kirchenbezirk vorhandenen Gemeindehausflächen und für § 12 auf die Anzahl der vorhandenen Kirchen oder Sakralbauten.

( 2 ) 1 Der abschließende Beschluss des Bezirkskirchenrates ergeht in einem schriftlichen Bescheid (Gesamtplanungsbescheid). 2 Der Gesamtplanungsbescheid ist zu begründen, wobei eine Bezugnahme auf den in der Anhörung nach § 2 Abs. 1 mitgeteilten Entwurf der Beschlussfassung erfolgen kann.

( 3 ) Ein Gesamtplanungsbescheid kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn dies erforderlich ist, um Vorgaben der Landessynode nach Absatz 1 umzusetzen.

( 4 ) 1 Soweit sich die Grundlagen, auf denen der Gesamtplanungsbescheid beruht, kirchenbezirklich verändert haben, kann der Bezirkskirchenrat mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates und nach vorheriger Anhörung der Pfarr- und Kirchengemeinden vorsehen, das Klassifizierungsverfahren erneut durchzuführen. 2 Mit Bestandskraft des das neue Verfahren abschließenden Gesamtplanungsbescheids gilt der bisherige Gesamtplanungsbescheid als mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

( 5 ) 1 Ein Gesamtplanungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft geändert und angepasst werden, wenn die Änderung oder Anpassung ausschließlich einzelne Pfarr- oder Kirchengemeinden betrifft und diese der Änderung oder Anpassung zustimmen. 2 Wird die Zustimmung verweigert, kann der Evangelische Oberkirchenrat sie ersetzen.

( 6 ) 1 Soweit im Rahmen des Liegenschaftsprojektes in Kirchenbezirken bereits über Gebäudemasterpläne Entscheidungen getroffen wurden, die sich auf eine Klassifizierung auswirken, können diese als Ausgangsbasis für die endgültige Festlegung nach diesem Gesetz herangezogen werden. 2 Das in diesem Gesetz beschriebene Verfahren kann zur Vermeidung von Dopplungen angepasst werden; die Anhörung der Kirchengemeinden und Pfarrgemeinden nach § 2 Abs. 1 muss in jedem Fall vor der abschließenden Entscheidung durchgeführt werden. 3 Soweit in Gebäudemasterpläne rechtsverbindliche Entscheidungen eingeflossen sind, behalten diese ihre Verbindlichkeit. 4 Näheres kann die Rechtsverordnung des Landeskirchenrates nach § 17 Abs. 1 regeln.

§ 9
Klassifizierung der Gemeindehausflächen

( 1 ) Gemeindehausflächen im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. Flächen für die Gemeindearbeit.

2. Flächen für Besprechungsräume mit Ausnahme der Amtsräume des Pfarramtes und anderer Diensträume.

3. Flächen für Lager- oder Nebenräume für Zwecke der gemeindlichen Nutzung.

4. etwaige Bedarfsflächen für kirchenbezirkliche Belange.

( 2 ) Die Liegenschaften, in denen sich die in Absatz 1 genannten Flächen befinden, werden in folgende Kategorien eingeordnet:

1. Kategorie grün: Die Liegenschaft erhält zentrale Bauförderung für die Erhaltung zu einer dauerhaften Nutzung;

2. Kategorie gelb: Die Liegenschaft erhält keine zentrale Bauförderung, kann aber für Maßnahmen des baulichen Erhalts durch Darlehensgewährung unterstützt werden;

3. Kategorie rot: Die Liegenschaft erhält keine Bauförderung aus zentralen Mitteln.[1]

§ 10
Rechtsfolgen der Klassifizierung nach § 9

( 1 ) Gebäude, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 der Kategorie grün zugeordnet sind, erhalten eine Bauförderung aus zentralen Mitteln auf Grundlage der hierfür bestehenden gesonderten rechtlichen Regelungen.

( 2 ) Gebäude, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Kategorie gelb zugeordnet sind, erhalten eine eingeschränkte Bauförderung nur insoweit, als dies auf Grundlage der hierfür bestehenden gesonderten rechtlichen Regelungen möglich ist.

( 3 ) Gebäude, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 der Kategorie rot zugeordnet sind, erhalten keine landeskirchliche Förderung und Unterstützung von Baumaßnahmen.[2]

§ 11
- aufgehoben -[3]

§ 12
Klassifizierung von Kirchen und Sakralbauten

1 Für die Klassifizierung von Kirchen und Sakralbauten gilt § 9 Abs. 2 entsprechend. 2 Für die Rechtsfolgen der Klassifizierung gilt § 10 entsprechend.[4]

§ 13
Klassifizierung sonstiger Liegenschaften

Die Möglichkeit der Klassifizierung der Gebäude für Kindertagesstätten und sonstige Liegenschaften sowie die Rechtsfolgen einer Klassifizierung werden in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geregelt.

§ 14
Gemischt genutzte Gebäude

1 Die Einordnung von Gebäuden in gemischter Nutzung werden in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geregelt. 2 Bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat über die Einordnung der betreffenden Liegenschaft. 3 Er kann auch eine anteilige Einordung vorsehen.

§ 15
Verwertung von Liegenschaften

( 1 ) 1 Die Veräußerung einer nicht mehr fortgeführten Liegenschaft bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 KVHG). 2 In diesem Rahmen prüft der Evangelische Oberkirchenrat insbesondere, ob eine innerkirchliche Verwertung der Liegenschaft vorrangig erfolgen soll.

( 2 ) 1 Soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass zur Sicherung des kirchlichen Immobilienbestandes für kirchliche Körperschaften im Veräußerungsfall ein Vorerwerbsrecht einzuräumen ist, trifft der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung die näheren ausführenden Regelungen. 2 Ob in diesem Rahmen ein spekulationsbereinigter Verkehrswert anzusetzen ist, ist gesetzlich zu regeln. 3 Die Berechnung eines solchen spekulationsbereinigten Verkehrswertes wird in der Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geregelt.

( 3 ) 1 Bei Pfarrhäusern und Dienstwohnungen kann die Rechtsverordnung vorsehen, dass der Veräußerungserlös für Zwecke des pfarramtlichen Wohnens einzusetzen ist. 2 Die Rechtsverordnung kann weiterhin vorsehen, dass Veräußerungserlöse vorrangig für die Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten kirchlicher Immobilien einzusetzen sind.

( 4 ) 1 Bis zum Erlass der Rechtsverordnung des Landeskirchenrates kann der Evangelische Oberkirchenrat die Genehmigung nach Absatz 1 mit einer entsprechenden Auflage versehen. 2 Wird durch Auflage vorgesehen, dass die Liegenschaft an einen innerkirchlichen Rechtsträger zu veräußern ist, darf es für den betroffenen Rechtsträger zu keinen wirtschaftlichen Nachteilen gegenüber einer Veräußerung der Liegenschaft am freien Markt kommen. 3 Eine Veräußerung zu einem spekulationsbereinigten Verkehrswert kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.

Abschnitt 4
Beschwerde, Schlussvorschriften

§ 16
Beschwerde nach Artikel 112a Abs. 1 Nr. 2 und 3 GO

( 1 ) 1 Die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach Artikel 112a GO sollen begründet werden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die Vorlage der Begründung eine Frist setzen.

( 2 ) 1 Beim Eingang der Beschwerde informiert der Evangelische Oberkirchenrat die Stelle, die den angefochtenen Beschluss gefasst oder den angefochtenen Bescheid erlassen hat (entscheidende Stelle). 2 Diese hat die Möglichkeit, der Beschwerde abzuhelfen. 3 Erfolgt dies nicht, führt der Evangelische Oberkirchenrat das Beschwerdeverfahren weiter.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann bei Bescheiden nach Artikel 112a Abs. 1 Nr. 2 GO, wenn eine Aufhebung oder Änderung des Bescheides in Betracht kommt, allen von dem Bescheid betroffenen Pfarr- und Kirchengemeinden die Möglichkeit geben, in einer vom Evangelischen Oberkirchenrat zu setzenden Frist Stellung zu nehmen.

( 4 ) 1 Im Rahmen seiner Beschwerdeentscheidung prüft der Evangelische Oberkirchenrat die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses oder Bescheides. 2 Er kann insbesondere die Beschwerde zurückweisen oder unter Aufhebung des Beschlusses oder Bescheides den Kirchengemeinderat, Bezirkskirchenrat oder Stadtkirchenrat anweisen, nach Maßgabe zu berücksichtigender rechtlicher Erwägungen die Entscheidung erneut zu treffen.

( 5 ) Für die weitere Beschwerde gilt Absatz 4 entsprechend. Verfahrensleitende Maßnahmen nach Absatz 4 können dabei im Vorfeld der Entscheidung des Landeskirchenrates auch vom Evangelischen Oberkirchenrat getroffen werden.

( 6 ) 1 Hat der Evangelische Oberkirchenrat nach Absatz 4 den Beschluss oder den Bescheid aufgehoben oder die Angelegenheit an die entscheidende Stelle zur erneuten Entscheidung zurückgegeben, kann die entscheidende Stelle binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Zurückverweisung schriftlich weitere Beschwerde zum Landeskirchenrat einlegen. 2 Der Landeskirchenrat entscheidet sodann abschließend über die Beschwerde.

( 7 ) Der Evangelische Oberkirchenrat und der Landeskirchenrat beachten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das der Kirchengemeinde, dem Kirchenbezirk oder dem Stadtkirchenrat zustehende eigenständige Planungsermessen.

§ 17
Rechtsverordnungen des Landeskirchenrates

( 1 ) Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung die näheren Regelungen zur Ausführung dieses Gesetzes treffen.

( 2 ) Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zur Bezirksstellenplanung treffen und dabei insbesondere folgende Gegenstände regeln:

1. die Voraussetzungen des Wechsels einer Stelle zwischen den Berufsgruppen,

2. die Voraussetzungen zur Errichtung verbundener Aufträge,

3. die Voraussetzungen für den Wechsel von einem gemeindlichen in einen bezirklichen Auftrag und umgekehrt, sowie für die Änderung des bezirklichen Auftrags bei Diakoninnen und Diakonen,

4. die Voraussetzungen der Umwandlung einer Pfarrstelle mit allgemeinem kirchlichem Auftrag in eine Gemeindepfarrstelle,

5. den Rahmen der Zusammenarbeit von benachbarten Kirchenbezirken nach § 5 Abs. 7.

( 3 ) Der Landeskirchenrat kann durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zur kirchenbezirklichen Liegenschaftsplanung treffen und dabei insbesondere folgende Gegenstände regeln:

1. die nach § 7 Abs. 4 darzustellenden, zu erhebenden und zu aktualisierenden Daten,

2. auf Basis eines Beschlusses der Landessynode Klassifizierungsquoten nach § 8 Abs. 1,

3. den Bezugsrahmen der Klassifizierungsquoten nach § 8 Abs. 1,

4. Maßgaben für die Verteilung der von der Landessynode vorgegebenen Klassifizierungsquoten auf die einzelnen Kirchenbezirke und Stadtkirchenbezirke nach § 8 Abs. 1,

5. die Rechtsfolgen der Zuordnung einer Liegenschaft nach § 9 Abs. 2 zu Kategorie B (§ 10 Abs. 2),

6. Übergangsregelungen bei Zuordnung einer Liegenschaft nach § 9 Abs. 2 zu Kategorie C (§ 10 Abs. 3),

7. Verpflichtung, Inhalt und Verfahren der Aufstellung von Gemeindehausflächenplänen (§ 11),

8. Verfahren und inhaltliche Kriterien der Klassifizierung der Kirchengebäude und Sakralbauten (§ 12) sowie die Rechtsfolgen der Klassifizierung,

9. die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zuordnung von Pfarrstellen hinsichtlich der Dienstwohnungsgestellung zu Kategorie C (§ 6 Abs. 2),

10. die Klassifizierung sonstiger Liegenschaften sowie den Rechtsfolgen der Klassifizierung (§ 13),

11. die Einordnung gemischt genutzter Gebäude (§ 14),

12. Vorgaben bei einer Veräußerung einer kirchlichen Liegenschaft (§ 15),

13. generelle Übergangsregelungen (§ 18 Abs. 4),

14. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes (§ 19).

§ 18
Übergangsregelungen

( 1 ) Beschlüsse des Bezirkskirchenrates oder Stadtkirchenrates nach § 5 Abs. 5, die vor der Beschlussfassung über die Zielübersicht (§ 4 Abs. 2) gefasst werden, bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.

( 2 ) Die auf Basis von § 12 des in § 20 Abs. 2 genannten Erprobungsgesetzes erlassene Rechtsverordnung zur kirchenbezirklichen Liegenschaftsplanung vom 22. Juni 2016 bleibt in Geltung, bis und soweit sie durch Rechtsverordnung nach § 17 dieses Gesetzes geändert oder aufgehoben wurde.

( 3 ) Die nach § 7 des in § 20 Abs. 2 genannten Erprobungsgesetzes aufgestellten Gemeindehausflächenpläne behalten ihre Gültigkeit, bis sie durch Beschlüsse auf Basis der Rechtsverordnung nach § 11 geändert oder ersetzt werden.

( 4 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für einzelne Kirchenbezirke, für einzelne Liegenschaften sowie für Einzelfragen Übergangsregelungen treffen, wenn sich aufgrund der Überführung der Regelungen des Erprobungsgesetzes hierfür ein Bedürfnis ergibt und die Übergangsregelung keine generelle oder weitreichende Auswirkung hat. 2 Weitergehende Übergangsregelungen können in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrates getroffen werden.

( 5 ) Bis die jeweiligen Entscheidungen des Bezirkskirchenrates nach §§ 6 und 8 bis 12 getroffen wurden, bedürfen folgende Beschlüsse der Kirchengemeinden der Zustimmung des Bezirkskirchenrates:

1. der Beschluss über den Neubau oder Erwerb von Gemeindehausflächen,

2. der Beschluss über Neubau, Erwerb, die grundlegende Sanierung und Renovierung sowie die Aufgabe von Kirchen und Sakralbauten,

3. der Beschluss über die Entwidmung oder Veräußerung von Pfarrhäusern oder im Eigentum der Kirchengemeinde stehender Dienstwohnungen.

§ 19
Vertrauensschutz

( 1 ) 1 Soweit durch Kirchengemeinden im Vertrauen auf den Beschluss von Gemeindehausflächenplänen nach § 7 Abs. 1 des in § 20 Abs. 2 genannten Erprobungsgesetzes vermögensrechtliche Dispositionen mit den erforderlichen Zustimmungen des Evangelischen Oberkirchenrates getroffen wurden und diese Liegenschaften durch Entscheidungen nach §§ 9 und 10 einer zentralen Bauförderung nicht mehr oder nur noch begrenzt unterliegen, ist die Gemeinde im Rahmen der landeskirchlichen Bauförderung so zu stellen, dass dem schützenswerten Vertrauen angemessen Rechnung getragen wird. 2 Näheres kann der Landeskirchenrat in einer Rechtsverordnung regeln.

( 2 ) Über erforderlich werdende Regelungen hinsichtlich des Vertrauensschutzes entscheidet bei einer Änderung der Vorgabe der Landessynode nach § 8 Abs. 1, soweit wegen der Änderung nach § 8 Abs. 4 zu verfahren ist, die Landessynode durch Beschluss oder der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung.

§ 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Das Kirchliche Gesetz zur Erprobung der Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk (ErpG-RS-KB) vom 24. April 2015 (GVBl. 2015, S. 94), zuletzt geändert am 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 38, S. 107) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Ressourcensteuerunggesetz vom 26. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 6, S. 11) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[2]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Ressourcensteuerunggesetz vom 26. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 6, S. 11) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[3]

Aufgehoben gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Ressourcensteuerunggesetz vom 26. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 6, S. 11) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[4]

Geändert gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Ressourcensteuerunggesetz vom 26. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 6, S. 11) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Rechtsverordnung
zur Festlegung von Klassifizierungsquoten für Liegenschaften nach dem Ressourcensteuerungsgesetz
(Liegenschaftsklassifizierungs-RVO - LKlass-RVO)

Vom 18. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 45, S. 108)
geändert am 15. Februar 2023 (GVBl., Nr. 32, S. 70)

Der Landeskirchenrat hat gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk (Ressourcensteuerungsgesetz - RS-KB-G) vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 7, S. 22) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Gegenstand der Klassifizierung

( 1 ) Der Klassifizierung nach § 2 unterliegen Gemeindehausflächen (§ 9 Abs. 1 RS-KB-G) sowie Kirchengebäude und Sakralbauten.

( 2 ) 1 Für die Zuordnung zu Klassifizierungsquoten wird auf das gesamte Gebäude und nicht auf Flächenanteile abgestellt. 2 Die Zahl der Gemeindehäuser, Kirchengebäude und Sakralbauten wird für die Klassifizierung im jeweiligen Kirchenbezirk addiert.

( 3 ) Bei einer Mischnutzung innerhalb der in Absatz 1 genannten Gebäudearten wird die Zuordnung zu dem Gebäudetyp vom Evangelischen Oberkirchenrat nach dem Schwerpunkt der Nutzung des Gebäudes unter Berücksichtigung der Gebäudeunterhaltungskosten im Einzelfall festgelegt.

( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann für einzelne Gebäude, bei denen neben einer der in Absatz 1 genannten Nutzungen eine davon nicht trennbare Mischnutzung mit anderen Gebäudetypen vorliegt vorsehen, dass diese Gebäude bei der Klassifizierung nach dieser Rechtsverordnung nicht berücksichtigt werden. Inwieweit für diese Gebäude eine zentrale Bauförderung erfolgt, wird gesondert geregelt.

( 5 ) Die Verteilung der nach § 2 festzulegenden Zahl der Gebäude auf die Gebäudetypen Gemeindehaus oder Kirchengebäude und Sakralbauten obliegt dem Bezirkskirchenrat; die Zahl beider Gebäudetypen wird für die Klassifizierung addiert.

§ 2
Klassifizierung

( 1 ) Durch den Bezirkskirchenrat wird die nach § 3 ermittelte Zahl von Gebäuden entsprechend der Absätze 2 und 3 klassifiziert.

( 2 ) Bei Gemeindehäusern erfolgt

1. die Zuordnung zu Kategorie A nach § 9 Abs. 2 RS-KB-G mit der Rechtsfolge einer zentralen Bauförderung nach den Bauförderrichtlinien in der jeweils aktuellen Fassung oder

2. die Zuordnung zu Kategorie C nach § 9 Abs. 2 RS-KB-G mit der Rechtsfolge, dass für diese Gebäude, soweit diese im Bestand der Kirchengemeinde gehalten werden, keine zentralen Baufördermittel bei Baumaßnahmen gewährt werden können (§ 10 Abs. 3 RS-KB-G).

( 3 ) Bei Kirchengebäuden und Sakralbauten erfolgt

1. die Zuordnung zu Kategorie A nach § 12 Abs. 1 RS-KB-G mit der Rechtsfolge einer zentralen Bauförderung nach den Bauförderrichtlinien in der jeweils aktuellen Fassung oder

2. die Zuordnung zu Kategorie D nach § 12 Abs. 1 RS-KB-G mit der Rechtsfolge, dass für diese Gebäude, soweit diese im Bestand der Kirchengemeinde gehalten werden, keine zentralen Baufördermittel mehr bei Baumaßnahmen gewährt werden können (§ 12 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 3 RS-KB-G).

§ 3
Quotenermittlung

( 1 ) Für die konkrete Ermittlung der Zahl der einer Kategorie zuzuordnenden Gebäude wird auf den zum 1. Januar 2015 vorhandenen Gebäudebestand der Gebäude nach § 1 im Kirchenbezirk abgestellt.

( 2 ) 1 Von der Zahl der insgesamt vorhandenen Gebäude sind 30 Prozent der Gebäude den Kategorien nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 2 Abs. 3 Nr. 2 zuzuordnen. 2 Bei der Ermittlung der Zahl erfolgt eine kaufmännische Rundung. 3 Vom Bestand nach Absatz 1 werden die Gebäude abgezogen, die zum 1. Januar 2015 bereits veräußert waren; unabhängig von der Grundbucheintragung ist auf die notarielle Vereinbarung abzustellen.

( 3 ) Für die Feststellung der Zahl der Gebäude, die den Kategorien nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 zuzuordnen sind, wird in drei Berechnungen nach Absatz 4 eine Zahl ermittelt und von diesen drei Zahlenwerten das arithmetische Mittel mit kaufmännischer Rundung gebildet.

( 4 ) 1 Die Berechnungen zur Ermittlung der Zahl nach Absatz 3 sind:

1. 30 Prozent der Anzahl aller Gebäude nach § 1 Abs. 1. Hierbei wird auf die zum 1. Januar 2015 vorhandene Gebäudezahl abgestellt. Hinzugerechnet werden die bis zum 31. Dezember 2021 hinzugekommenen Gebäude sowie die zu diesem Zeitpunkt bereits vom Evangelischen Oberkirchenrat genehmigten Gebäudezugänge.

2. Die Zahl der Gebäude nach § 1 Abs. 1 nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahl. Hierzu wird die Gemeindegliederzahl des Kirchenbezirks in ein Verhältnis zur Gemeindegliederzahl der Landeskirche gesetzt und hieraus ein Sollwert der Gebäude nach § 1 Abs. 1 des Kirchenbezirks bestimmt, von dem 30 Prozent eingerechnet werden. Für die Gemeindegliederzahl ist auf den 31.12.2020 abzustellen.

3. Die Zahl der Gebäude nach § 1 Abs. 1 nach der Fläche des Kirchenbezirks. Hierzu wird die Fläche des Kirchenbezirks in ein Verhältnis zur Fläche der Landeskirche gesetzt und hieraus ein Sollwert der Gebäude nach § 1 Abs. 1 des Kirchenbezirks bestimmt, von dem 30 Prozent eingerechnet werden. Für die Fläche ist auf den 31.12.2020 abzustellen.

2 Für die Berechnung nach Absatz 3 werden die nach Nummer 1 bis 3 ermittelten Zahlen kaufmännisch auf eine Nachkommastelle gerundet.

§ 4
Baulastgebäude

1 Zu der nach § 3 Abs. 3 ermittelten Zahl wird die Zahl der Gebäude nach § 1 Abs. 1 im Kirchenbezirk addiert, für die zumindest zu 70 Prozent eine Baulast Dritter besteht. 2 Ob eine Baulast in Höhe von 70 Prozent beim betreffenden Gebäude vorliegt, entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat auf Basis der Baulastbeschriebe in einer wertenden Betrachtung nach den zu erwartenden Bau- und Unterhaltungskosten.

§ 5
Zeitvorgabe

1 Der Bezirkskirchenrat benennt an den Evangelischen Oberkirchenrat die nach § 2 zu klassifizierenden Gebäude bis zum 31.12.2023 in einem Umfang von mindestens 75 Prozent, wobei für die Zahl abzurunden ist. 2 Bis zum 31.12.2025 ist die Klassifizierung in vollem Umfang durchzuführen.

§ 6
Bauwiederherstellungswerte als Korrekturfaktor

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat setzt für jedes einzelne Gebäude einen Bauwiederherstellungswert nach landeskirchenweit einheitlichen, baufachlich fundierten Maßstäben fest. 2 Die Parameter zur Ermittlung des Bauwiederherstellungswertes werden vom Evangelischen Oberkirchenrat nach baufachlichen Kriterien auf Basis der Daten des Liegenschaftsprojekts festgelegt.

( 2 ) 1 Die Zahl der für den Kirchenbezirk nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 klassifizierten Gebäude wird mit dem durchschnittlichen Bauwiederherstellungswert aller Gebäude nach § 1 im jeweiligen Kirchenbezirk multipliziert und ergibt den kirchenbezirklichen Grenzwert. 2 Dieser wird vom Evangelischen Oberkirchenrat für den jeweiligen Kirchenbezirk festgestellt.

( 3 ) Die Summe der Bauwiederherstellungswerte aller nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 klassifizierten Gebäude darf den kirchenbezirklichen Grenzwert nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Bei der Feststellung der Summe des Bauwiederherstellungswertes nach Absatz 3 bleibt für jeden Kirchenbezirk das Kirchengebäude, welches den höchsten Bauwiederherstellungswert ausweist und nicht unter § 4 fällt, außer Ansatz. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat teilt die betreffenden Gebäude den Kirchenbezirken mit. 3 Die Zahl der nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 höchstens zuzuordnenden Gebäude verändert sich damit nicht. 4 Mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates kann an Stelle des in Satz 1 genannten Kirchengebäudes der Bauwiederherstellungswert eines anderen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 klassifizierten Kirchengebäudes außer Ansatz bleiben.

( 5 ) 1 Für den Kirchenbezirk Ortenau bleibt der Bauwiederherstellungswert eines weiteren Gebäudes nach Absatz 4 Satz 1 außer Ansatz. 2 Es kann auch vorgesehen werden, dass für jede Region des Kirchenbezirks Ortenau ein Gebäude nach Absatz 4 Satz 1 außer Ansatz bleibt, wenn dabei der sich nach Satz 1 ergebende außer Ansatz bleibende Bauwiederherstellungswert nicht überschritten wird.

( 6 ) Geringfügige Überschreitungen der Summe des Bauwiederherstellungswertes bis höchstens 2,5 Prozent des kirchenbezirklichen Grenzwerts nach Absatz 3 bleiben außer Betracht.[1]

§ 7
Vollzugsregelungen

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat legt den Bezirkskirchenräten zum Zweck der Anhörung eine Listung der Gebäude, die nach dieser Rechtsverordnung zu klassifizieren sind, vor und teilt hierbei den auf das jeweilige Gebäude entfallenden Bauwiederherstellungswert mit. 2 Die Bezirkskirchenräte geben in einer vom Evangelischen Oberkirchenrat festzulegenden Frist hinsichtlich des Datenbestandes eine Rückmeldung.

( 2 ) 1 Nach Eingang der Rückmeldung der Bezirkskirchenräte stellt der Evangelische Oberkirchenrat für den betreffenden Kirchenbezirk den Datenbestand für die Anwendung dieser Rechtsverordnung verbindlich durch Bescheid fest. 2 Weiterhin legt er im Bescheid die Zahl der nach § 2 zu klassifizierenden Gebäude für den jeweiligen Kirchenbezirk sowie den kirchenbezirklichen Grenzwert des Bauwiederherstellungswertes fest.

§ 8
Gemeindehausflächenpläne

( 1 ) 1 Gemeindehausflächenpläne nach § 11 RS-KB-G werden ab Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung nicht mehr aufgestellt oder fortgeschrieben. 2 Die vorhandenen Gemeindehausflächenpläne können als Ausgangspunkt für die kirchenbezirklichen Entscheidungen nach dem Ressourcensteuerungsgesetz herangezogen werden. 3 Kirchengemeinden können aus den Festlegungen in den Gemeindehausflächenplänen für die Klassifizierung keine Ansprüche ableiten.

( 2 ) Die weiteren Rechtsfolgen der bestehenden Gemeindehausflächenpläne werden an anderer Stelle geregelt.

§ 9
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Ist beabsichtigt, eine Kirchengemeinde vor dem 31. Dezember 2023 von einem Kirchenbezirk in einen anderen umzugliedern, kann auf Antrag der beteiligten Bezirkskirchenräte, der bis zum 31. Dezember 2022 von beiden Kirchenbezirken einvernehmlich zu stellen ist, vom Evangelischen Oberkirchenrat entschieden werden, die Berechnungen nach dieser Rechtsverordnung so vorzunehmen, als wäre die Umgliederung der Kirchengemeinde bereits erfolgt. 2 In diesem Fall trifft die Entscheidung zur Klassifizierung der Gebäude der umzugliedernden Gemeinde der Bezirkskirchenrat des aufnehmenden Kirchenbezirks.

( 2 ) 1 Wird der Antrag nach Absatz 1 nicht gestellt und ist eine bevorstehende Umgliederung einer Kirchengemeinde vor dem 31. Dezember 2025 absehbar, kann der Evangelische Oberkirchenrat mit Zustimmung der beteiligten Bezirkskirchenräte vorsehen, dass die Entscheidung zur Klassifizierung der Gebäude der umzugliedernden Kirchengemeinde vom Bezirkskirchenrat des aufnehmenden Kirchenbezirks zu treffen ist. 2 Hierbei zählen die klassifizierenden Gebäude der umzugliedernden Kirchengemeinde bei der Zahl der Gebäude des aufnehmenden Kirchenbezirks; die Berechnungen nach § 3 werden nicht erneut durchgeführt.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

[1]

Absätze 4 bis 6 angefügt gemäß RVO zur Änderung der LKlass-RVO vom 15. Februar 2023 (GVBl, Nr. 32, S. 70) mit Wirkung zum 1. April 2023.

Rechtverordnung zur Durchführung des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG-RVO)

Vom 4. Oktober 2021

(GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 160)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 96 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 3) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
(Zu § 3 Abs. 5 KVHG)
Bewirtschaftung des Vermögens

( 1 ) Finanzmittel im Rahmen der Finanzdeckung von Rücklagen und Rückstellungen von Rechtsträgern nach § 1 Abs. 2 KVHG, mit Ausnahme der Landeskirche, sollen vorrangig bei dem von der Evangelisch-kirchlichen Kapitalienverwaltungsanstalt verwalteten Gemeinderücklagenfonds angelegt werden.

( 2 ) Darüber hinaus können Rechtsträger nach § 1 Abs. 2 KVHG ihre Finanzmittel in den vom Evangelischen Oberkirchenrat freigegebenen Anlageformen anlegen.

( 3 ) In begründeten Ausnahmefällen dürfen Finanzmittel nach Absatz 1 nur nach den Anlagearten des § 1807 BGB angelegt werden.

( 4 ) 1 Die Bestände der Sparbuchkonten aller Einrichtungen des Rechtsträgers sind im Vermögenssachbuch zu erfassen. 2 Auf den Sparbüchern sind möglichst frühzeitig die Zinsen durch die Kreditinstitute gutschreiben zu lassen. 3 Die Kopien aus den Sparbüchern über die Umsätze des Jahres mit entsprechenden Annahme- und Auszahlungsanordnungen sind der Einheitskasse zuzuleiten.

§ 2
(Zu § 5 KVHG)
Inventur, Inventar

( 1 ) 1 Die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter beträgt 1.000 Euro brutto. 2 Dies gilt jedoch nicht für Gegenstände, die eine Sachgesamtheit darstellen und deren Anschaffungswert insgesamt über 1.000 Euro brutto liegt.

( 2 ) Die Inventur soll spätestens alle 6 Jahre durchgeführt werden.

§ 3
(Zu § 7 KVHG)
Bewertung

( 1 ) 1 Maßnahmen bis zu einem Bruttobetrag von 2.000 Euro gelten als Bauunterhaltung und sind nicht zu aktivieren. 2 Maßnahmen über 2.000 Euro brutto sind als werterhaltende Baumaßnahmen restbuchwerterhöhend zu aktivieren und verlängern damit die Nutzungsdauer. 3 Wertsteigernde Baumaßnahmen sind als Erhöhung der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren. 4 Eine Wertsteigerung ist insbesondere bei Neu- und Erweiterungsbauten gegeben.

( 2 ) 1 Bei unentgeltlichem Erwerb soll die Bewertung mit einem vorsichtig geschätzten Zeitwert erfolgen. 2 Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich kann der Erinnerungswert angesetzt werden.

§ 4
(Zu § 7 Abs. 3 S. 2 KVHG)
Wertansätze der Vermögensgegenstände

1 Die Differenz zwischen Anschaffungs- und Nominalwert ist über die Laufzeit zu- oder abzuschreiben, wenn sie pro Wertpapier 5 Prozent des Nominalwertes und einen Betrag von 50.000 Euro übersteigt. 2 Mehrere Käufe des gleichen Wertpapiers pro Haushaltsjahr sind in ihrer Gesamtheit zu betrachten.

§ 5
(Zu § 8 Abs. 1 KVHG)
Abschreibung

Für die planmäßige Abschreibung von Vermögensgegenständen sind die Nutzungsdauern gemäß der Anlage zugrunde zu legen.

§ 6
(Zu§ 9 KVHG)
Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

1 Rechtsträger haben eine konsolidierte Bilanz einschließlich der Sonder- oder Treuhandvermögen zu erstellen. 2 Kann in Einzelfällen keine konsolidierte Bilanz erstellt werden, sind die Sonder- oder Treuhandvermögen im Anhang zur Bilanz darzustellen.

§ 7
(Zu § 14 Abs. 4 KVHG)
Haushaltssicherungsrücklage

Als abzugsfähige Zuweisungen gelten alle im FAG normierten Steuerzuweisungen unabhängig von ihrer Zweckbindung.

§ 8
(Zu §§ 15 und 81 Abs. 1 Nr. 5 KVHG)
Davon-Vermerk

Kann eine entsprechende Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage in der laufenden Rechnungslegung nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, ist der Betrag als Davon-Vermerk bei Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis auszuweisen. Der Davon-Vermerk ist im Anhang zu erläutern.

§ 9
(Zu § 20 KVHG)
Sonderposten

( 1 ) Sondervermögen sind im Sinne einer vereinfachten Konsolidierung mit ihrem Reinvermögen zu aktivieren und als Sonderposten zu passivieren.

( 2 ) Treuhandvermögen sind in Höhe des gesamten treuhänderisch verwalteten Vermögens zu aktivieren und als Sonderposten zu passivieren.

( 3 ) Zweckgebundene Spenden und Kollekten, die weder im laufenden noch im folgenden Jahr verwendet werden können, sind einem zweckbestimmten Sonderposten zuzuführen.

§ 10
(Zu § 21 Abs. 2 KVHG)
Versorgungsrückstellungen

Rechtsträger die ihre Versorgungssicherung über die Landeskirche (Versorgungsstiftung und ERK) sicherstellen, haben keine Versorgungsrückstellungen zu passivieren.

§ 11
(Zu § 30 KVHG)
Rechtsträgernummer

( 1 ) Die Rechnung eines kirchlichen Rechtsträgers ist unter einer Rechtsträgernummer zu führen.

( 2 ) Sondervermögen (Nummer 75 Anlage 1 KVHG) können in begründeten Ausnahmefällen unter einer separaten Rechtsträgernummer geführt werden.

( 3 ) Bei Rechtsträgern, die unter der landeskirchlichen Aufsicht stehen, bedarf die Führung von Sondervermögen nach Absatz 2 der Genehmigung der aufsichtführenden Stelle.

§ 12
(Zu § 31 Abs. 1 KVHG)
Ausnahmen von der Bruttoveranschlagung

1 Abweichend von § 31 Abs. 1 KVHG können Nebenkosten und Nebenerlöse im Zusammenhang mit Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften von beweglichen und unbeweglichen Sachen in der für das Hauptgeschäft maßgebenden Haushaltsstelle veranschlagt werden. 2 Ebenso können Verluste bei Fälligkeiten oder beim Verkauf von Wertpapieren, Stückzinsen sowie Abschreibungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 KVHG in der für Erträge aus Vermögensanlagen maßgebenden Haushaltsstelle veranschlagt werden. 3 Abschreibungen gemäß § 8 Abs. 1 KVHG fallen nicht darunter.

§ 13
(zu § 37 Abs. 3 KVHG)
Führen eines Investitionssachbuches

( 1 ) Von einer finanziell erheblichen Bedeutung kann bei Bauinvestitionen ab einem Investitionsvolumen von 25.000 Euro ausgegangen werden. Weitere Kriterien sind insbesondere

1. Baumaßnahmen, die voraussichtlich über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen,

2. Baumaßnahmen mit Fremdfinanzierungsanteilen oder

3. Baumaßnahmen wie die Erstellung von Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten.

( 2 ) Die Nebenrechnung ist spätestens zum auf die Fertigstellung folgenden Jahresabschluss abzuschließen.

§ 14
(Zu § 42 Abs. 1 KVHG)
Anlagen zur Haushaltsplanung

( 1 ) 1 Bei der Landeskirche sind die Wirtschaftspläne aller kirchlichen Wirtschaftsbetriebe beizufügen. 2 Als Sonderhaushaltspläne sind nur die Evangelisch-kirchliche Kapitalienverwaltungsanstalt und die Versorgungsstiftung beizufügen.

( 2 ) Bei Kirchengemeinden mit weniger als 5.000 Gemeindegliedern kann auf die mittelfristige Finanzplanung als Anlage zur Haushaltsplanung verzichtet werden

§ 15
(Zu § 48 KVHG)
Budgetierung

( 1 ) Rechtsträger nach § 1 Abs. 2 KVHG mit Ausnahme der Landeskirche können den Haushalt in Form des Haushaltsbuches aufstellen.

( 2 ) 1 Anstelle von Erläuterungen sollen bei Aufstellungen eines Haushaltsbuches Ziel- und Leistungsbeschreibungen zu den einzelnen Budgets erstellt werden. 2 Das Layout des Haushaltsbuches hat sich an der für das Haushaltsbuch der Landeskirche geltenden Struktur zu orientieren.

( 3 ) 1 Im zu erstellenden Buchungsplan können für die Bewirtschaftung relevante Erläuterungen angebracht werden. 2 Der Buchungsplan ist nicht Gegenstand des Haushaltsbeschlusses.

§ 16
(Zu § 64 KVHG)
Aufgaben und Organisation des Kassenwesens

( 1 ) 1 Bei der Realisation der Kassensicherheit sollen die jeweils neuesten organisatorischen, baulichen und technischen Erkenntnisse oder Gegebenheiten berücksichtigt werden. 2 Dazu sollen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) herangezogen werden.

( 2 ) 1 Die mit Kassentätigkeiten beauftragten Mitarbeitenden sind insbesondere verpflichtet,

1. die Dienststellenleitung unverzüglich zu unterrichten, wenn diese in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder

2. Mängel oder Unregelmäßigkeiten im Bereich der Zahlstelle der Dienststellenleitung anzuzeigen.

2 In den Fällen der Nummern 1 und 2 setzt die Dienststellenleitung die Leitung der Kasse über die Gegebenheiten unverzüglich in Kenntnis, insbesondere wenn die Kassensicherheit gefährdet ist.

§ 17
(Zu § 73 KVHG)
Auszahlungen

( 1 ) Für bargeldlose Auszahlungen mittels des sogenannten Internet-Banking gelten ergänzend folgende Voraussetzungen:

1. das zu Grunde liegende Verfahren orientiert sich am aktuellen Stand der Sicherheitstechnik und

2. Zugangsdaten sind sicher und für Dritte unzugänglich aufzubewahren und nur der oder dem zuständigen Mitarbeitenden der Kasse und deren Vertreterin oder Vertreter bekannt zu machen.

( 2 ) 1 Die Einheitskasse kann in begründeten Ausnahmefällen personalisierte Kreditkarten für hauptamtliche Mitarbeitende ausgeben. 2 Es sind nur Debit-Kreditkarten mit festzulegendem Verfügungslimit oder Prepaid-Kreditkarten zulässig. 3 Dabei sind die Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten festzulegen sowie die Karteninhaber auf die Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften zu verpflichten. 4 Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten entsprechend.

§ 18
(Zu § 74 KVHG)
Nachweis der Auszahlungen im EDV-Verfahren

Werden bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen keine visuell lesbaren Überweisungsträger ausgedruckt, so ist

1. vor der Auszahlung die Übereinstimmung der maschinell erstellten Zahlungsliste mit den Anordnungen und

2. nach der Auszahlung die Übereinstimmung des auf dem Konto der Bank abgebuchten Betrages mit der Summe der auf der Zahlungsliste ausgewiesenen Einzelbeträge durch zwei Mitarbeitende der Kasse auf der Zahlungsliste unterschriftlich zu bestätigen; mindestens eine oder einer dieser Mitarbeitenden soll an der Datenerfassung nicht beteiligt gewesen sein.

§ 19
(Zu §§ 76, 85 KVHG)
Form der Buchführung

( 1 ) 1 Folgende Bücher sind zu führen:

1. Zeitbuch,

2. Haushaltssachbuch (SB 00),

3. Sachbuch der Vorschuss- und Verwahrrechnung (SB 51) und

4. Sachbuch des Vermögensnachweises (SB 91).

2 Daneben kann ein Investitionssachbuch als SB 02 geführt werden.

3 Bei Bauvorhaben sind die Belege in einem besonderen Belegband vorzuhalten. Dabei ist der Genehmigungserlass voranzuheften und alle Belege ab Baubeginn jahresübergreifend anzuschließen.

( 2 ) 1 Weitere Sachbücher dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen geführt werden und bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 2 Entsprechende Anträge sind schriftlich zu stellen. 3 Die Notwendigkeit des Führens weiterer Sachbücher ist zu begründen.

( 3 ) 1 Für Buchungen zwischen den Sachbuchteilen sind § 79 Abs. 2 KVHG und § 82 Abs. 6 KVHG zu beachten. 2 Jedes Buch ist automatisiert abzuschließen.

§ 20
(Zu §§ 87, 88 KVHG)
Jahresabschluss

( 1 ) Wesentliche Abweichungen im Sinne von § 88 Abs. 3 KVHG liegen vor, wenn diese je Haushaltsstelle den Ansatz um 5.000 Euro oder 10 Prozent des Haushaltsansatzes überschreiten oder unterschreiten.

( 2 ) 1 Schließt eine Haushaltsrechnung mit einem Fehlbetrag ab, ist dies dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. Es ist zu erläutern, wodurch der Fehlbetrag entstanden ist, sowie wann und auf welche Weise er ausgeglichen wird.

( 3 ) 1 Haushaltsreste sind vor Abschluss des Haushaltsjahres anzuordnen und zu buchen. 2 Die Bildung von Haushaltsresten ist nur insoweit zulässig, als sich dadurch kein Soll-Fehlbetrag auf der jeweiligen Haushaltsstelle ergibt. 3 Dies gilt nicht für Haushaltsreste von zweckgebundenen Einnahmen. 4 Haushaltseinnahmereste sollen nicht gebildet werden.

§ 21
(Zu § 88 Abs. 4 KVHG)
Jahresabschluss

( 1 ) Wird die Jahresrechnung mittels vom Evangelischen Oberkirchenrat genehmigter Verfahren erstellt, so ist die in den Programmen vorgegebene Form verbindlich.

( 2 ) 1 Bei den rechnungslegenden Stellen ist ein Beiheft zu führen. 2 Das Beiheft soll Rechtsgrundlagen über die Strukturen der Rechtsträger im Sinne des § 1 KVHG aufzeigen. 3 Es dient dem Nachweis über die Grundstücke sowie über liegenschaftliche Rechte und Belastungen und enthält zahlungsbegründende Unterlagen für wiederkehrende Ansprüche und Pflichten, die für mehrere Jahre Gültigkeit haben. 4 Hierunter fallen insbesondere Satzungen, Geschäftsordnungen, Betriebskostenverträge, Kooperationsverträge, Wartungsverträge, Versicherungspolicen oder sonstige Verträge. 5 In Verwaltungsstellen, welche die entsprechenden Verträge selbst abschließen und dies in einer geordneten Aktenablage verwahren, kann auf die zusätzliche Führung im Beiheft verzichtet werden.

( 3 ) Der Anlagespiegel ist jeweils der neuesten Bilanz beizufügen.

§ 22
(Zu § 89 KVHG)
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Für die Anwender des automatisierten Finanzwesens gelten nachstehende Aufbewahrungsfristen:

1. zehn Jahre, jedoch mindestens bis zur Entlastung gemäß § 94 KVHG, aufzubewahren sind:

1. die erstmalige Eröffnungsbilanz gemäß §10 KVHG,

2. das Deckblatt zum Jahresabschluss nach § 88 KVHG

3. die Haushaltsplanung gemäß § 24 KVHG,

4. aus dem Jahresabschluss gemäß § 88 KVHG die Sachbücher gemäß § 76 Abs. 2 KVHG (Sachbuch-Buchungen, Sachbuch-Summenblatt, Sachbuchübersicht),

5. Zeitbücher gemäß § 77 KVHG (Zeitbuchauskunft),

6. Übersichten über die Vorbücher zum Sachbuch gemäß § 83 KVHG,

7. Übersichten über die Vorbücher zum Zeitbuch gemäß § 83 KVHG,

8. Zahlungslisten gemäß § 74 Abs. 4 KVHG (Zahlungslisten) sowie

9. abgeschlossene Nebenrechnungen nach § 37 Abs. 3 KVHG.

2. bis zur Entlastung gemäß § 94 KVHG aufzubewahren sind:

1. die Empfängerdatei,

2. das Änderungsprotokoll zur Empfängerdatei

3. die unterzeichnete Vollständigkeitserklärung über alle Konten mit entsprechenden Kontoauszügen,

4. die GRF Kontoauszüge der Rücklagen,

5. Kassenbücher und Abrechnungen von außerhalb der Einheitskasse geführten Kassen und Konten, einschließlich der Niederschriften über Kassenprüfungen,

6. die unterzeichnete Bruttopersonalkostenliste für den Monat Dezember.

( 2 ) Für kirchliche Wirtschaftsbetriebe nach § 60 sind, soweit keine Ausnahmegenehmigung nach § 60 Abs. 2 KVHG erteilt wurde, abweichend von Absatz 1 die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften maßgebend.

§ 23
(Zu § 90 KVHG)
Kassenaufsicht

( 1 ) 1 Über die Ergebnisse der Kassenprüfung ist die Kasse zu unterrichten. 2 Bei Unstimmigkeiten ist das Erforderliche unverzüglich zu veranlassen, bei Unregelmäßigkeiten ist das Leitungs- und Aufsichtsorgan zu unterrichten.

( 2 ) Örtliche und unvermutete Kassenprüfungen sind mindestens einmal im Jahr durchzuführen.

( 3 ) Die Rechte der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle zur Durchführung von Kassenprüfungen bleiben hiervon unberührt.

§ 24
(Zu § 90 KVHG)
Organe der Kassenaufsicht

( 1 ) Die unmittelbare Kassenaufsicht führt das jeweilige Leitungsorgan des Rechtsträgers.

( 2 ) 1 Die Leitungsorgane nach Absatz 1 können besondere Beauftragte für die Aufsicht über das Kassen- und Rechnungswesen bestellen. 2 Die Zuständigkeit des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 78 Abs 2 Nr. 8 GO; § 2 Abs. 3 Aufsichtsgesetz) und der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle zur Aufsicht über das Kassen- und Rechnungswesen bleibt unberührt.

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat führt die unmittelbare Kassenaufsicht über die Kassen der Landeskirche.

§ 25
(Zu § 90 KVHG)
Kassenprüfungen

( 1 ) 1 Bei Beginn einer regelmäßigen Kassenprüfung ist das Kassenbuch (Zeitbuch) abzuschließen und der Kassensollbestand zu ermitteln. 2 In der Niederschrift ist der Kassenistbestand, getrennt nach Bargeld, Schecks und Guthaben bei Kreditinstituten dem Kassensollbestand gegenüberzustellen.

( 2 ) 1 Bei Beginn der unvermuteten Kassenprüfung (Kassensturz) hat die prüfende Person sofort das Kassenbuch (Zeitbuch) unmittelbar unter der letzten Eintragung derart zu kennzeichnen, dass Nachtragungen nicht vorgenommen werden können, ohne als solche kenntlich zu sein. 2 Der Kassenbestand ist als dann in Gegenwart der kassenführenden Person zu ermitteln und von der prüfenden Person entsprechend Absatz 2 in der Niederschrift dazustellen. 3 Alsdann ist das Kassenbuch (Zeitbuch) abzuschließen und der Kassensollbestand festzustellen. 4 Schwebeposten (noch nicht gebuchte Barkassen- und Kontobewegungen und umgekehrt) sind gesondert auszuweisen.

( 3 ) Die kassenführende Person hat einen Überschuss als Verwahrgeld in Einnahmen zu verbuchen; ein Überschuss, der bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt wird, ist endgültig zu vereinnahmen.

( 4 ) Nach Abschluss der Kassenbestandsaufnahme (Absatz 2 und 3) ist zu prüfen, ob

1. die Haushaltseinnahmen und -ausgaben sowie die sonstigen Zahlungen rechtzeitig und vollständig erhoben und geleistet sind,

2. über- und außerplanmäßige Ausgaben vor der Zahlung vom Leitungsorgan beschlossen worden sind,

3. die Kollektenerträge pünktlich und in voller Höhe gebucht und, soweit angeordnet, abgeliefert sind,

4. die Vorschüsse und Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt sind.

( 5 ) Bei einer regelmäßigen Kassenprüfung sind alsdann die sonstigen Kassengeschäfte nach § 26 dieser Rechtsverordnung zu prüfen; bei einer unvermuteten Kassenprüfung kann die Prüfung nach dem Ermessen der die Prüfung anordnenden Stelle oder der prüfenden Person sich auch auf die in § 26 dieser Rechtsverordnung aufgeführten Kassengeschäfte erstrecken.

§ 26
(Zu § 90 KVHG)
Prüfung der sonstigen Kassengeschäfte

( 1 ) Die prüfende Person hat die Buchungen aufgrund der Belege stichprobenhaft daraufhin zu prüfen, ob

1. die Kontoauszüge der Geldinstitute lückenlos und die enthaltenen Gut- und Lastschriften ordnungsgemäß gebucht sind;

2. bei den Kassen, die mit mehreren Mitarbeitenden besetzt sind, Quittungen, Überweisungsaufträge und Schecks von zwei Mitarbeitenden unterzeichnet werden, und ob Scheck- und Überweisungshefte vollständig sind;

3. die Buchungen im Kassenbuch mit den Belegen übereinstimmen;

4. im Kassenbuch zwischen den Buchungen keine unausgefüllten Zwischenräume gelassen sind;

5. die Bücher sicher aufbewahrt werden;

6. etwaige vorschriftswidrige Nachtragungen stattgefunden haben.

( 2 ) Bei den Belegen ist insbesondere darauf zu achten, ob

1. die Anordnungen nach Form und Inhalt den Vorschriften entsprechen,

2. alle Einzahlungs- und Auszahlungsnachweise (Quittungen) vorhanden sind und

3. bei Einsatz von EDV-Verfahren das Datum der Belegerfassung angebracht wurde, ansonsten auf den Belegen die laufende Nummer des Kassenbuches (Zeitbuchnummer) und der Grund der Zahlung sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit vermerkt sind.

( 3 ) Ferner ist zu prüfen, ob

1. für die Sicherheit des Kassenbestandes ausreichend gesorgt ist;

2. der Kassenbestand des Vorjahres übernommen worden ist;

3. das Beiheft zur Jahresrechnung nachgetragen ist;

4. die Sparbücher vollzählig vorhanden und mit dem Sperrvermerk versehen sind; und deren aktueller Kontostand in der Vermögensrechnung nachgewiesen ist;

5. die im letzten Prüfungsbescheid enthaltenen Beanstandungen behoben sind;

6. das Opferbuch und Kollektenverzeichnis ordnungsgemäß geführt sind;

7. ggf. die Vorgaben zur elektronischen Kassenführung nach § 18 dieser Rechtsverordnung beachtet wurden.

( 4 ) 1 Für die Prüfung der Kassengeschäfte nach den vorgenannten Kriterien wird vom Evangelischen Oberkirchenrat ein entsprechender Leitfaden zur Verfügung gestellt. 2 Die Bereitstellung kann in digitaler Form durch den Evangelischen Oberkirchenrat erfolgen.

§ 27
(Zu § 94 KVHG)
Entlastung

Soweit keine Regelung über die Zuständigkeit für die Entlastung getroffen ist, ist hierfür dasjenige Organ zuständig, welches nach dem Gesetz über den Haushalt beschließt. Delegation ist ausgeschlossen (§ 32b Nr. 2 LWG).

§ 27
Übergangsregelung

Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 kann die Rechtsverordnung zur Durchführung des KVHG in der Fassung bis 31. Dezember 2019 angewandt werden.

§ 28
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Durchführung des KVHG vom 15. November 2011 (GVBl. S. 270) außer Kraft.

Anlage zu § 5
Abschreibungssätze
für die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen

Vermögensgegenstand

Nutzungsdauer
in Jahren

Linearer
Abschreibungssatz v.H.

1.

Gebäude

Sakralräume

100

1,0

Kindertagesstätten und Familienzentren

40

2,5

Gemeindehäuser, Pfarramt, Pfarrwohnen und alle weiteren Gebäude

60

ca. 1,6

2.

Ausstattungen - Einrichtungsgegenstände

Hardware

5

20,0

Software

5

20,0

Möbel

20

5,0

3.

Fahrzeuge

10

10,0

Soweit für hier nicht aufgeführte, abnutzbare Vermögensgegenstände eine Abschreibung vorzusehen ist, gelten die Abschreibungssätze der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg.

Wenn bei vorhandenen Gebäuden aufgrund früherer Rechtslage eine längere Nutzungsdauer angenommen wurde, soll durch Anpassung des linearen Abschreibungssatze eine Reduzierung der Restnutzungsdauer auf die vorgenannten Werte erfolgen.

Aufzüge, Glocken, Orgeln und Heizungsanlagen sind als Betriebsvorrichtungen Bestandteil des Gebäudes. Soweit diese vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung als technische Anlagen aktiviert wurden, bleiben diese bis zum Ende der Nutzungsdauer separater Bestandteil des Anlagevermögens.

Bei den bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung bereits erfassten beweglichen Vermögensgegenständen sind die zugrunde gelegten Nutzungsdauern beizubehalten.

Rechtsverordnung
über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen
(SubstanzerhaltungsrücklageRVO - SERL-RVO)

Vom 22. Juli 2020 (GVBl. S. 285)
geändert am 21. Juli 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 110)
geändert am 16. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 16, S. 51)
zuletzt geändert am 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17)

Der Landeskirchenrat hat nach § 96 Abs. 1 Nr. 5 Kirchliches Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 3) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zuführungen zur Substanzerhaltungsrücklage für bewegliches Vermögen

( 1 ) Für die abnutzbaren Vermögensgegenstände des beweglichen Vermögens sollen Substanzerhaltungsrücklagen durch Zuführungen in Höhe der jährlichen linearen Abschreibungen gebildet werden.

( 2 ) 1 Von der Zuführung an die Substanzerhaltungsrücklage kann bei beweglichen Vermögensgegenständen abgesehen werden, wenn

1. die Finanzierung der Anschaffung des Vermögensgegenstandes aus Drittmitteln erbracht wurde und bei einer Ersatzbeschaffung voraussichtlich mit einer vergleichbaren Mitfinanzierung zu rechnen ist oder

2. die Ersatzbeschaffung voraussichtlich aus laufenden Einnahmen finanziert werden kann oder

3. eine Ersatzbeschaffung entbehrlich oder aus anderen Gründen nicht beabsichtigt ist.

2 Der Verzicht auf die Zuführung an die Substanzerhaltungsrücklage muss im Zeitpunkt der Anschaffung des betreffenden Vermögensgegenstandes unter Angabe der Gründe im Beschluss dokumentiert werden. 3 Der Verzicht zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage kann auf einen beschließenden Ausschuss delegiert werden.

( 3 ) Die Substanzerhaltungsrücklage für bewegliches Vermögen kann in der Vermögensrechnung zu einer oder mehreren geeigneten Positionen zusammengefasst werden.

§ 2
Zuführungen zur Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen[1]

( 1 ) Für die abnutzbaren Vermögensgegenstände des unbeweglichen Vermögens sind Substanzerhaltungsrücklagen durch jährliche Zuführungen gemäß Anlage 1 abhängig von der vorhandenen Nettoraumfläche nach DIN 277 (NRF) je Nutzungseinheit zu bilden (Zwischensumme 1).

( 2 ) Der in der Anlage unter Nr. 2 festgelegte Wert berücksichtigt abhängig von der Nutzungsart folgende Faktoren:

1. die Herstellungskosten nach dem Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) nach dem Stand 1. Quartal 2018 oder andere geeignete Erfahrungswerte,

2. wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer wie folgt

1. Sakralraum: 100 Jahre,

2. Kindertagesstätten, Familienzentren, Hochschulen, Beherbergung, herausgehobene Verwaltungsgebäude: 40 Jahre,

3. Gemeindehaus, Pfarramt, Pfarrwohnen, weitere Gebäude: 60 Jahre,

3. Baukostensteigerung von 1,5 Prozent pro Jahr und

4. Abzinsung von 4,0 Prozent pro Jahr.

( 3 ) Die in Absatz 2 festgelegten Faktoren sollen spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden.

( 4 ) 1 Verteilt sich die Baupflicht auf mehrere Rechtsträger ist die Verpflichtung zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage entsprechend aufzuteilen bzw. bei Baulasten Dritter zu vermindern (Faktor Baupflicht). 2 Dies gilt insbesondere auch bei Vorliegen einer staatlichen Baulast.

( 5 ) Die Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage kann wie folgt reduziert werden:

1. 1 Das für den Haushaltsbeschuss zuständige Organ kann vorsehen, dass auf die Bildung einer Substanzerhaltungsrücklage insgesamt verzichtet wird, wenn abzusehen ist, dass das Gebäude in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren veräußert werden soll. 2 Der Beschluss ist im Bilanzanhang aufzunehmen.

2. Soweit rechtliche Verpflichtungen zur Mitfinanzierung des Gebäudes bestehen, kann eine Reduzierung in Höhe der mit Sicherheit zu erwartenden Förderquote erfolgen.

3. Eine Reduzierung kann in Höhe des Tilgungsanteils für nicht nach dem Finanzausgleichgesetz geförderte Darlehen erfolgen.[2]

( 6 ) - aufgehoben - [3]

( 7 ) 1 Eine Reduzierung nach Absatz 5 kann nur in Höhe von maximal 80 Prozent der regulär zu bildenden Substanzerhaltungsrücklage erfolgen (Zwischensumme 2). 2 Ausgenommen ist die Nutzungsart Kindertagesstätte, wenn durch Zuschüsse der Kommune nach § 2 Abs. 5 die Reduzierung mehr als 80 Prozent beträgt.[4][5]

( 8 ) 1 Anstelle der NRF kann bei der Nutzungsart Gemeindehaus in Gebäuden, die nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als gelb oder rot klassifiziert sind abweichend zu Absatz 1 die zugewiesene Höchst-NRF nach dem jeweiligen Gebäudemasterplan angesetzt werden. 2 Dies muss vom für den Haushaltbeschluss zuständigen Organ beschlossen, unter Angabe der Gründe im Beschluss dokumentiert und dem Evangelischen Oberkirchenrat angezeigt werden.[6]

( 9 ) - aufgehoben - [7]

( 10 ) Die Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen kann je Nutzungsart in der Vermögensrechnung zusammengefasst dargestellt werden.

( 11 ) Kann die Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen nicht in voller Höhe erbracht werden, ist folgende Rangfolge zu beachten:

1. die nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als grün klassifizierten Gemeindehäuser, Kirchen und Sakralbauten,

2. Pfarramt,

3. Pfarrwohnen in Pfarrhäusern und Dienstwohnungen, die entsprechend dem Ressourcensteuerungsgesetz als grün klassifiziert wurden,

4. die nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als gelb und rot klassifizierten Kirchen und Sakralbauten,

5. Kindertagesstätten, Familienzentren, Hochschulen, Beherbergung, herausgehobene Verwaltungsgebäude,

6. die nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als gelb und rot klassifizierten Gemeindehäuser sowie Pfarrhäuser und Dienstwohnungen die entsprechend dem Ressourcensteuerungsgesetz als gelb oder rot klassifiziert wurden,

7. weitere Gebäude.[8]

( 12 ) - aufgehoben - [9]

( 13 ) - aufgehoben - [10]

§ 2a
Weitere Abschläge für unbewegliches Vermögen[11]

( 1 ) 1 Bei Gemeindehäusern, Kirchen und Sakralbauten, die nach den Regelungen der Bauförder-RVO einer pauschalen oder einzelfallbezogenen landeskirchlichen Bauförderung unterliegen, ist die Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage pauschal um den jeweils geltenden Prozentsatz der landeskirchlichen Baubeihilfe nach der Bauförder-RVO zu vermindern. 2 Satz 1 gilt für die Stadtkirchenbezirke entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Kirchen und Sakralräumen, die nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als gelb oder rot klassifiziert wurden, kann durch Beschluss des für den Haushaltbeschluss zuständigen Organs ein Abschlag von der nach Anwendung von § 2 verbleibenden Substanzerhaltungsrücklage von bis zu 50 Prozent vorgesehen werden. 2 Der gewählte Abschlag ist im Bilanzanhang in Prozent auszuweisen.

( 3 ) Bei Kindertagesstätten besteht im Falle einer landeskirchlich gewährten Baubeihilfe die Möglichkeit, nach der Anrechnung der Zuschüsse der Kommune, eine weitere anteilige Verminderung in Höhe von 20 Prozent vorzunehmen.

( 4 ) 1 Bei gemischt genutzten Gebäuden ist nach den Nutzungsarten zu unterscheiden. 2 Soweit es für die Anwendung dieser Rechtsverordnung auf die Klassifizierung nach dem Ressourcensteuerungsgesetz ankommt, sind gemischt genutzte Gebäude einer Klassifizierung einheitlich zuzuordnen.

§ 3
Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage bei Baupflichten

Die Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen ist auch für Nutzungseinheiten zu bilden, die der Kirchengemeinde zur kirchlichen Nutzung gewidmet sind und für die sie die Baupflicht aufgrund dinglicher Vereinbarung, Herkommen oder altrechtlicher Vereinbarung hat. § 2 findet entsprechend Anwendung.

§ 4
Entnahmen aus der Substanzerhaltungsrücklage

( 1 ) Die Anschaffung beweglicher Vermögensgegenstände des Vermögens kann durch Entnahme aus der nach § 1 gebildeten Substanzerhaltungsrücklage für bewegliches Anlagevermögen erfolgen.[12]

( 2 ) 1 Entnahmen aus der Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen sind zu genehmigen. 2 Aus einer für unbewegliches Vermögen gebildeten Substanzerhaltungsrücklage kann ohne Genehmigung eine Entnahme zur Finanzierung folgender Maßnahmen erfolgen:

1. Baumaßnahmen an Gebäuden, die nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als grün klassifiziert sind, soweit es sich um Kosten nach den Kostengruppen 200-700 der DIN 276 handelt,

2. Kosten der Anschaffung und Herstellung nach den Kostengruppen 200-700 der DIN 276 für neue Gebäude, soweit sie Ersatz für bisherige Gebäude darstellen,

3. Maßnahmen der Bauunterhaltung über 2.000 Euro pro Maßnahme an Gebäuden, die nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als grün klassifiziert sind und

4. Baumaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherung.[13]

( 3 ) 1 Die Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates zur Rücklagenentnahme nach § 19a Abs. 2 Satz 1 KVHG gilt als allgemein erteilt:

1. Bei Entnahmen nach Absatz 2 Nr. 4,

2. bei Entnahmen nach Absatz 2 Nr. 2, wenn ein nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als grün klassifiziertes Gebäude ersetzt werden soll,

3. bei Entnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 und Nr. 3, wenn die Baumaßnahme ein Gebäude betrifft, das nach dem Ressourcensteuerungsgesetz als grün klassifiziert ist und

4. bei Entnahmen für genehmigte Baumaßnahmen an Pfarrhäusern und Dienstwohnungen.

2 Eine Rücklagenentnahme für Baumaßnahmen an Pfarrhäusern und Dienstwohnungen kann, wenn das Pfarrhaus nicht mehr benötigt wird, zur Finanzierung eines Pfarrhauses eines anderen Rechtsträgers erfolgen.[14]

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen vom 15. November 2011 (GVBl. S.276) außer Kraft.

( 3 ) Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 gilt die Rechtsverordnung über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung.

( 4 ) Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 kann die Substanzerhaltungsrücklage abweichend von den Regelungen dieser Rechtsverordnung in der Höhe gebildet werden, wie dies aufgrund der zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung möglich war.[15]

Anlage 1

Anlage
Ermittlung der Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen

1.

Berechnungsformel (vereinfacht)[16]

Faktor Baupflicht (Prozent) x IST-NRF/Höchst-NRF x SERL gemäß Nr. 2

Zwischensumme 1

- ggf. Drittmittelfinanzierung (Prozent)

- ggf. Verminderungsbetrag in Höhe der Bauförderung (Prozent)

- ggf. Kredittilgung (Euro)

Zwischensumme 2

- ggf. Abschlag gemäß § 2a Abs. 2 (gelbe und Kirchen/Sakralräume)

= Zuführung SERL pro Jahr und Nutzungsart.

2.

SERL je Quadratmeter NRF nach Nutzungsart

Euro pro Quadratmeter
NRF/Jahr

Sakralraum

17,65

Gemeindehaus

48,25

Kindertagesstätte, Familienzentrum,
Hochschule, Beherbergung,
herausgehobenes Verwaltungsgebäude

72,77

Pfarrwohnen und Pfarramt

27,78

Verwaltung/Vermietung/Sonstiges

21,14

Bei gemischt genutzten Gebäuden ist der jeweilige Wert je Nutzungsart zu Grunde zu legen.

Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, sind die vorgenannten Werte um 5 Prozent zu erhöhen (Mehrbedarf Denkmalschutz).

[1]

§ 2 neu gefasst gemäß RVO zur Änderung der RVO über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen vom 21. Juli 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 110) mit Wirkung zum 1. März 2020.

[2]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltungsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[3]

Absatz 6 aufgehoben gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltunsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17).

[4]

Satz 2 angefügt gemäß RVO zur Änderung der Substanzerhaltungsrücklagen-RVO vom 16. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 16, S. 51) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[5]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltungsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[6]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltungsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[7]

Absatz 9 aufgehoben gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltunsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17).

[8]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltungsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[9]

Absatz 12 aufgehoben gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltunsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17).

[10]

Absatz 13 aufgehoben gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltunsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17).

[11]

§ 2a eingefügt gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltunsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17).

[12]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der RVO über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen vom 21. Juli 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 39, S. 110) mit Wirkung zum 1. März 2020.

[13]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltungsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[14]

Absatz 3 angefügt gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltungsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[15]

Absatz 4 angefügt gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltungsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[16]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der SubstanzerhaltungsrücklageRVO vom 23. November 2023 (GVBl. 2024, Nr. 8, S. 17) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Rechtsverordnung zur Bemessung der Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken
(Schwankungsreservenverordnung – SWReserve-RVO)

Vom 19. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 66)

Der Landeskirchenrat hat nach § 98 Abs. 1 Nr. 5 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 15. April 2011 (GVBl. S. 113), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (GVBl. 2018, S. 2) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Kapitalmarktrisiken

( 1 ) Im Sinne des § 18a KVHG sind die Landeskirche, die Evangelisch-kirchliche Kapitalienverwaltungsanstalt, der Gemeinderücklagenfonds und die Versorgungsstiftung in besonderem Maße Kapitalmarktrisiken ausgesetzt.

( 2 ) Für andere kirchliche Rechtsträger nach § 1 KVHG bestehen aufgrund der für sie geltenden Vorschriften zur Bewirtschaftung des Vermögens (§ 3 RVO-KVHG) grundsätzlich keine Kapitalmarktrisiken in besonderem Maße.

§ 2
Zweckgebundene Mittel

( 1 ) Zu den zweckgebundenen Mitteln im Sinne von § 18a Abs. 1 KVHG gehören in allen Rechtsträgern nach § 1 Abs. 1 die passivierten Rücklagen und sonstigen Vermögensbindungen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis (Passiva A II bis IV), jeweils ohne die darin enthaltene Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken.

( 2 ) Ergänzend zu Absatz 1 sind bezogen auf die einzelnen Rechtsträger zusätzlich folgende Passivpositionen der Bilanz als zweckgebundene Mittel im Sinne von § 18a Abs.1 KVHG zu berücksichtigen:

1. Landeskirche:

- Verpflichtungen gegenüber Treuhand-
vermögen (B IV),

- Sonstige Rückstellungen (C III).

2. Evangelisch-kirchliche Kapitalienverwaltungsanstalt:

- Pfarrstellenfinanzierung (B IV 2)

- Immobilienfonds (B IV 3).

3. Gemeinderücklagenfonds:

- Verbindlichkeiten an kirchliche Körperschaften (D II).

4. Versorgungsstiftung:

- Verpflichtungen gegenüber Treuhandvermögen (B IV),

- Versorgungsrückstellungen (C I).

( 3 ) Der auf die Verpflichtungen gegenüber Treuhandvermögen entfallende Anteil der Schwankungsreserve für Kapitalmarktrisiken ist bilanziell als Treuhandvermögen auszuweisen.

§ 3
Ertragbringende Anlage

( 1 ) Bei der Evangelisch-kirchlichen Kapitalienverwaltungsanstalt und dem Gemeinderücklagenfonds werden nur die Mittel im Sinne von § 18a KVHG ertragbringend am Kapitalmarkt angelegt, die nicht zur Vergabe innerkirchlicher Darlehen benötigt werden; daher sind die nach § 2 zu berücksichtigenden Mittel um die Ausleihungen an kirchliche Rechtsträger (Aktiva A V 3) zu vermindern.

( 2 ) Bei der Versorgungsstiftung sind die nach § 2 zu berücksichtigenden Mittel um den Ausgleichsposten Rechnungsumstellung (Aktiva A 0) zu vermindern.

§ 4
Stichtag, Ansammlung der Rücklage

Maßgebend für die Berechnung nach den §§ 2 und 3 sind die Werte zum 31.12. des Vorjahres.

§ 5
Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

( 2 ) Der Mindestbestand der Schwankungsreserve soll spätestens innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung durch Mittelzuführungen erreicht sein.

Rechtsverordnung über die Aufstellung und den Vollzug der Stellenpläne
(Stellenplan-RVO - StPl-RVO)

Vom 30. März 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 32, S. 82)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 96 Abs. 2 KVHG vom 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S.3) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Vorliegende Rechtsverordnung gilt für die Aufstellung und den Vollzug der kirchlichen Rechtsträger nach § 1 Abs. 2 KVHG.

( 2 ) Für den landeskirchlichen Stellenplan sind die Regelungen zur

1. Gestaltung des Stellenplanes (§ 2 Abs. 3),

2. Genehmigung zur Errichtung und Ausweitung von Stellen (§ 3),

3. Einholung der Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 und 2 KVHG (§ 6 Abs. 5 Satz 2)

nicht anwendbar.

( 3 ) 1 Diakonische Werke, die kaufmännisch buchen und mit Wirtschaftsplänen arbeiten, können mit Beschluss des für sie zuständigen Leitungsorganes von der Anwendung der Regelungen dieser Verordnung absehen. 2 Dies gilt nicht für

1. Regelungen hinsichtlich der Einrichtung neuer oder Ausweitung bestehender Stellen,

2. Verpflichtung zur Anwendung der tariflichen Eingruppierung,

3. Regelungen zur Stellenbewertung,

4. Einsatz von Standards der Bewirtschaftung von Stellenplänen (Muster-Verträge, IT-Lösungen, etc.),

5. Einholung fachlicher Voten vor der Einstellung von Leitungskräften.

3 Der Stellenplan ist in jedem Fall als Teil des Wirtschaftsplans mit diesem den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

( 4 ) 1 Bei kirchlichen Rechtsträgern, für die ein Haushaltssicherungsverfahren nach § 44 KVHG durchgeführt wird oder bei denen nach dem Aufsichtsgesetz im Hinblick auf die Finanzverwaltung Maßnahmen getroffen werden, kann der Evangelische Oberkirchenrat weitergehende Vorgaben zur Stellenplanung und Bewirtschaftung des Stellenplanes vorsehen, insbesondere eine Genehmigungspflicht vor der Besetzung freier Stellen vorsehen, oder von einzelnen Regelungen dieser Rechtsverordnung vorübergehend eine Befreiung erteilen.

§ 2
Inhalt und Beschluss des Stellenplans

( 1 ) Der Stellenplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 KVHG).

( 2 ) 1 Der Stellenplan beinhaltet die im Haushaltszeitraum für die Aufgabenwahrnehmung sachlich notwendigen Stellen im erforderlichen Umfang. 2 In den Erläuterungen zum Stellenplan sollen Abweichungen zum vorherigen Planungszeitraum angegeben werden. 3 Beim Haushaltsbeschluss sowie bei einer Stellenbesetzung ist zu prüfen, ob der Bedarf zur Aufnahme der Stelle in den Stellenplan oder zur Besetzung der Stelle noch besteht oder im gegebenen Umfang erforderlich ist.

( 3 ) 1 Für die Gestaltung des Stellenplanes ist das vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebene Muster zu verwenden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die digitale Verarbeitung von Stellenplänen verbindliche Standards festlegen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat bezieht vor der Festlegung von allgemein geltenden Standards die Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsämter (§ 10 Verwaltungs- und Serviceamtsgesetz) ein.

( 4 ) In den Stellenplan aufzunehmen sind:

1. Stellen der im öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis Beschäftigten,

2. Stellen der privatrechtlich Beschäftigten.

( 5 ) 1 Die Stellen sollen gegliedert nach dem Haushaltsplan mit Angabe der Amtsbezeichnung und gegebenenfalls der Funktion oder Tätigkeit sowie der Besoldungs- oder Entgeltgruppe ausgewiesen werden. 2 Es können für Gruppen von Beschäftigten Poolansätze gebildet werden, denen hinsichtlich der einzelnen Stelle keine konkrete Funktion oder Tätigkeit zugeordnet ist.

( 6 ) 1 In den Stellenplan können weiterhin aufgenommen werden:

1. Projektstellen unter Angabe der Befristung des jeweiligen Projektes,

2. Stellendeputate für vollständig refinanzierte Stellen oder Stellenanteile,

3. Stellen für Freiwilligendienste.

2 Die Stellendeputate nach Nummer 2 sollen einen vertretbaren Umfang zur Anzahl der im Stellenplan insgesamt aufgenommenen Stellen nicht überschreiten.

( 7 ) Nicht in den Stellenplan aufgenommen werden Stellen für Aushilfen.

( 8 ) Stellen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen nur nach Maßgabe von § 3 KBG-EKD eingerichtet werden.

( 9 ) 1 Der Evangelischen Oberkirchenrat kann für Stellen in den Pfarramtssekretariaten und weitere Verwaltungsstellen Standards für einen Beschäftigungsumfang festlegen. 2 Die festgelegten Standards sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt, Teil II, bekannt zu machen. 3 Abweichungen hiervon sind im Ausnahmefall möglich, die Abweichung ist im Rahmen des Haushaltsbeschlusses zu begründen.

( 10 ) Dem Ansatz der Besoldungs- oder Entgeltgruppe im Stellenplan soll, soweit dies möglich ist, eine Stellenbewertung oder Dienstpostenbewertung voraus gehen.

( 11 ) 1 Für die in einem Stellenplan eines Stadtkirchenbezirkes enthaltenen Stellen von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen kann im Stellenplanbeschluss vorgesehen werden, dass im Haushaltszeitraum der Stellenumfang in einer festgelegten Quote dem konkreten Bedarf angepasst werden kann, ohne dass es hierfür eines gesonderten Beschlusses bedarf. 2 Wird die festgelegte Quote überschritten, ist eine gesonderte Genehmigung des Stadtkirchenrates zur Überschreitung des Stellenplanes erforderlich.

§ 3
Genehmigung und Votum zur Errichtung und Ausweitung von Stellen

( 1 ) 1 Einem Antrag auf Genehmigung einer Stellenerrichtung oder -ausweitung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 KVHG ist ein Votum des zuständigen Verwaltungs- und Serviceamtes oder der Evangelischen Kirchenverwaltung, bei Verbänden des zuständigen Aufsichtsorganes über die hieraus resultierenden Personalkosten sowie über die Finanzierung beizufügen. 2 Aus dem Votum muss hervorgehen, wie mit der sich aus der Stellenerrichtung oder -ausweitung ergebenden Finanzierungslast mittel- und langfristig umgegangen werden soll. 3 Bei Stellenerrichtungen oder -ausweitungen zur Begründung der Dienstverhältnisse von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist darzulegen, inwieweit die Tragfähigkeit der künftigen Haushaltsbelastung durch die Versorgungsverpflichtungen gegeben ist.

( 2 ) 1 Soweit Stellen für gemeindepädagogische Mitarbeitende im Stellenplan eingerichtet oder ausgeweitet werden sollen, ist ein Votum des Evangelischen Oberkirchenrates einzuholen, welches den geplanten Aufgabenzuschnitt, die gewünschte Qualifikation, das angemessene Stellendeputat und die vorgesehene Entgeltgruppe bestätigt. 2 Soweit die Stellenplanung von diesem Votum abweicht, ist dies im Rahmen des Haushaltsbeschlusses zu begründen.

§ 4
Vermerke im Stellenplan

( 1 ) 1 Stellen, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht besetzt oder in Anspruch genommen werden sollen, sind im Stellenplan als gesperrt zu bezeichnen (Sperrvermerk). 2 Mit dem Sperrvermerk sind Voraussetzungen und Verfahren zur Aufhebung des Sperrvermerks festzulegen.

( 2 ) 1 Stellen, die in folgenden Haushaltsjahren ganz oder teilweise nicht mehr besetzt werden oder wegfallen, sind im Stellenplan als künftig wegfallend zu kennzeichnen (kw-Vermerk). 2 Enthält ein kw-Vermerk keine bestimmbare oder bestimmte Frist für den Wegfall der Stelle, ist dieser zu vollziehen, wenn

1. die nächste Stelle der gleichen Besoldungs- oder Entgeltgruppe und der gleichen Fachrichtung frei wird und

2. die Eignung der Person für eine Umsetzung auf eine freiwerdende Stelle gegeben ist.

( 3 ) 1 Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan als künftig umzuwandeln (ku-Vermerk) unter der Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 5
Personalkostenberechnung

( 1 ) 1 Der Haushaltsansatz der Personalkosten erfolgt auf Basis der Personalkostenberechnung. 2 Diese orientiert sich an den im Stellenplan aufgenommenen Stellen und darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

( 2 ) Die Personalkostenberechnung umfasst die Ausgaben für

1. alle in den zu beschließenden Stellenplan aufgenommenen Stellen,

2. die Kosten für Versorgung und Beihilfe,

3. die Aufwendungen für über- und außertarifliche Leistungen,

4. soweit absehbar weitere besondere Personalkosten (z.B. Zulagen),
unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Steigerungssätze für Personalausgaben.

( 3 ) 1 Die Personalkostenberechnung kann, soweit sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben, auf Basis der durch die ZGASt erzeugten Personalkostenhochrechnung unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Steigerungssätze für Personalausgaben erstellt werden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die Personalkostenberechnung ein Muster vorgeben, welches einzusetzen ist oder für die digitale Bearbeitung Standards festlegen.

( 4 ) Soweit im Rahmen des Stellenplanes für Gruppen von Beschäftigten Pools gebildet wurden, kann bei dem Ansatz der Personalkosten der Umfang des üblichen Vakanzstandes berücksichtigt werden.

§ 6
Besetzung von Stellen

( 1 ) Eine Stelle von privatrechtlich beschäftigten Personen soll nur besetzt werden, wenn

1. eine Stellenbeschreibung und eine Stellenbewertung vorliegen; ist dies nicht der Fall, sind diese innerhalb der Ausschlussfrist der AR-M nachzuholen;

2. die einzustellende Person die jeweils maßgeblichen Anstellungsvoraussetzungen erfüllt.

( 2 ) 1 Eine Stelle von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten soll nur besetzt werden, wenn

1. eine Dienstpostenbeschreibung und eine Dienstpostenbewertung vorliegen; ist dies nicht der Fall, sind diese nachzuholen;

2. die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KVHG vorliegt.

2 Für die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KVHG ist darzulegen, inwieweit die Tragfähigkeit der künftigen Haushaltsbelastung durch die Versorgungsverpflichtungen (§ 3 Abs. 1) weiterhin gegeben ist.

( 3 ) 1 Die Erstellung von Dienstposten- oder Stellenbeschreibungen ist nach den vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebenen Vordrucken vorzunehmen. 2 Eine Stellenbewertung nach Absatz 1 erfolgt für den TV EntgO Bund Anlage 1 Teil I-III (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 AR-M) sowie für die KEntgO Abschnitte 4, 8-10, 19 und 21 durch die Arbeitsgruppe Stellenbewertung des Evangelischen Oberkirchenrats. 3 Eine Dienstpostenbewertung nach Absatz 2 erfolgt durch die Arbeitsgruppe Dienstpostenbewertung des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe.

( 4 ) Im Rahmen der Stellenbesetzungen sind, soweit diese herausgegeben sind, für den Abschluss der Arbeitsverträge die vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebenen Vertragsmuster zu verwenden.

( 5 ) 1 Soweit bei der Besetzung von Stellen oder der dauerhaften Übertragung von Aufgaben die im Stellenplan angegebene Eingruppierung oder Besoldungsgruppe überschritten werden soll, ist vor der Stellenbesetzung oder der dauerhaften Übertragung der Aufgabe eine Stellenbewertung einzuholen. 2 Besteht ein dringendes Besetzungserfordernis und kann die Stellenbewertung nicht zeitgerecht durchgeführt werden, so kann die Stelle auch vorläufig in der niedrigeren Entgeltgruppe besetzt werden. 3 Soweit es erforderlich ist, ist die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KVHG einzuholen.

( 6 ) 1 Vor der Einstellung von Leitungskräften einer diakonischen Einrichtung (z.B. Leitung Diakonisches Werk, Nachbarschaftshilfe, Alten- oder Pflegeheim, Pflegedienstleitung) ist ein Votum der Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes Baden e.V. einzuholen. 2 Dies gilt nicht bei Leitungskräften von Kindertageseinrichtungen. 3 Soll bei der Einstellung von dem Votum abgewichen werden, so ist dieses und die Gründe hierfür in der Akte zu dokumentieren.

( 7 ) Vor der Einstellung von Leitungskräften einer Kindertageseinrichtung ist das Votum der zuständigen Fachberatung einzuholen. Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.

( 8 ) 1 Vor der Einstellung von gemeindepädagogischen Mitarbeitenden ist ein Votum des Evangelischen Oberkirchenrates einzuholen. 2 Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 7
Abweichende Stellenbesetzung

1 Die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen dürfen auch mit Personen einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe besetzt werden.

2 Stellen von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten dürfen auch mit Personen im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis besetzt werden; dabei kommt eine Besetzung mit Personen nur bis zu der Entgeltgruppe in Betracht, die in der Bezeichnung der Besoldungsgruppe entspricht.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft

1. der Erlass des Evangelischen Oberkirchenrates zur Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für die Ausweitung und Errichtung von Stellen und Planstellen (Aktenzeichen 51/114) vom 24. November 2015 (GVBl. 2016, S. 10),

2. der Erlass des Evangelischen Oberkirchenrates zur Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für arbeitsvertraglich vereinbarte über- und außertarifliche Leistungen (Aktenzeichen 51/114) vom 18. Februar 2016 (GVBl. S. 80).

Verordnung
über Zuständigkeiten und Rechtsformen der
Vertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 11. Dezember 1984

(GVBl. 1985 S. 5)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 94 des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Hauswirtschaft in der Evangelische Landeskirche in Baden (KVHG) vom 21. Oktober 1976 (GVBl. 1978 S. 29) mit Änderung vom 11. November 1983 (GVBl. S. 134) nachstehende Verordnung:

§ 1

( 1 ) Die dem Evangelischen Oberkirchenrat obliegende Vertretung der Landeskirche in allen Rechts- und Vermögensangelegenheiten (§ 127 Abs. 1 Buchst. i) Grundordnung) wird, soweit sie die zur Verwaltung des landeskirchlichen Vermögens Dritten gegenüber erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen betrifft, von denjenigen Mitgliedern des Evangelischen Oberkirchenrats wahrgenommen, die jeweils in einer Verordnung gemäß § 9 Abs. 2 des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 21. Oktober 1976 mit Änderung vom 11. Dezember 1984 namentlich bezeichnet werden.

( 2 ) Im übrigen wird die Landeskirche unbeschadet des § 2 durch die einzelnen Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats vertreten; diese sollen sich hierbei auf den ihnen durch Geschäftsordnung und Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgabenkreis beschränken.

§ 2

Die nach § 1 Vertretungsberechtigten können Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats, denen durch den Geschäftsverteilungsplan Aufgaben zur selbständigen Erledigung bestimmter Angelegenheiten verantwortlich übertragen worden sind, in diesem Rahmen allgemein oder im Einzelfall mit der Vertretung beauftragen und dazu bevollmächtigen.

§ 3

(1) Erklärungen, durch welche die Evangelische Landeskirche in Baden Dritten gegenüber rechtlich verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung eines nach dieser Verordnung Vertretungsberechtigten.

( 2 ) Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch ein nach § 1 vertretungsberechtigtes Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats.

§ 4

Bei rechtsverbindlichen Erklärungen gegenüber Dritten, ausgenommen solchen in öffentlichen Beurkundungen, ist der Unterschrift das Dienstsiegel beizufügen.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Vertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden (VertretungsRVO)

vom 12. Februar 2019 (GVBl. S. 106),

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß Artikel 78 Abs. 3 Satz 2 Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert am 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 30), folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Vertretungsberechtigte

( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden wird in allen Rechts- und Vermögensangelegenheiten durch folgende Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates mit Dienstsitz in Karlsruhe vertreten:

1. Oberkirchenrätin Uta Henke,

2. Oberkirchenrat Martin Wollinsky.

( 2 ) Jedes der in Absatz 1 bezeichneten Mitglieder ist zur alleinigen Vertretung berechtigt.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Vertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017, S. 23), geändert am 18. Juli 2017 (GVBl. S. 182), außer Kraft.

Richtlinien
für die Gewährung von Zuwendungen
aus kirchlichen Mitteln
(Zuwendungsrichtlinien - ZuwRL)

Vom 15. November 2011 (GVBl. S. 288)
geändert am 16. Oktober 2018 (GVBl. S. 320)

Inhalt

1

Geltungsbereich

2

Begriff der Zuwendung

3

Zuwendungsarten

4

Bewilligungsvoraussetzungen

5

Bewilligungsbedingungen und Auflagen

6

Besondere Bewilligungsbedingungen für Baumaßnahmen

7

Bewilligung und Auszahlung

8

Verwendung der Zuwendung

9

Verwendungsnachweis

10

Prüfung des Verwendungsnachweises

11

Rückforderung

12

Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 39 KVHG folgende Richtlinien:

1

Geltungsbereich

1 Diese Richtlinien sind anzuwenden bei der Gewährung von Zuwendungen über 5.000 € pro Kalenderjahr aus kirchlichen Mitteln an Stellen, die nicht gemäß § 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 und 3 Aufsichtsgesetz in Vermögensangelegenheiten der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen. 2 Bei Zustiftungen in den Vermögensstock einer Stiftung sind diese Richtlinien nicht anzuwenden.[1]

2

Begriff der Zuwendung

2.1

Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien sind einmalige oder laufende Zahlungen im Sinne des § 39 KVHG i.V.m. Nummer 106 der Anlage 1 zum KVHG, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

2.2

Nicht zu den Zuwendungen gehören Leistungen an die EKD, ihre Gliedkirchen und Einrichtungen, wenn die Leistung im Haushalt des Zuwendungsgebers veranschlagt ist.

3

Zuwendungsarten

Gefördert werden:

3.1

Projekte (einzelne bestimmte Vorhaben und Maßnahmen),

3.2

Institutionen (zur vollständigen oder teilweisen Deckung planmäßig veranschlagter Ausgaben).

4

Bewilligungsvoraussetzungen

4.1

Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn ein erhebliches kirchliches Interesse des Zuwendungsgebers an der Erfüllung der Aufgaben besteht und diese nicht durch den Einsatz von Eigenmitteln oder auf andere Weise erreicht werden kann, etwa durch Darlehen, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen (Subsidiaritätsprinzip).
Ein erhebliches kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn eine Zuwendung im Haushalt des Zuwendungsgebers veranschlagt ist.

4.2

1 Zuwendungen sind schriftlich zu beantragen. 2 Der Zuwendungsgeber kann hierfür die Verwendung eines einheitlichen Vordrucks verlangen.

4.3

Der Antrag muss mindestens enthalten:

1. Begründung über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der beantragten Mittel,

2. Überblick über den Umfang und die Finanzierung der Maßnahme und deren Folgekosten,

3. Angaben, ob und in welcher Höhe bei anderen Zuwendungsgebern eine Zuwendung beantragt wurde bzw. beantragt wird.

4. die Anerkennung dieser Zuwendungsrichtlinien.

4.4

Dem Antrag sind mindestens beizufügen:

1. Bei Projektförderung Pläne, Kostenermittlung und verbindlicher Finanzierungsplan, ggf. einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

2. Bei institutioneller Förderung: Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und Stellenplan.

4.5

Eine Bewilligung setzt die Zustimmung des Zuwendungsempfängers voraus, dass der Zuwendungsgeber durch die für seine Rechnungsprüfung zuständige Stelle die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung – bei institutioneller Förderung die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung – und die Einhaltung der sonstigen Bewilligungsbedingungen nach Nummer 5 bzw. 6 prüfen kann.

4.6

1 Ferner setzt eine Bewilligung die Zustimmung des Zuwendungsempfängers voraus, dass auf Verlangen des Zuwendungsgebers die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung sowie die Einhaltung der sonstigen Bewilligungsbedingungen nach Nummer 5 bzw. 6 mittels eines Prüfungstestats

1. des Rechnungsprüfungsamtes bzw. des Oberrechnungsamtes der EKD,

2. einer sonstigen unabhängigen Prüfstelle oder

3. einer Person mit entsprechenden Qualifikationen

nachgewiesen werden.

2 Der Zuwendungsgeber teilt auf Wunsch die Prüfungsmaßstäbe mit. 3 Die Qualifikation einer Person nach Buchstabe c) ist dem Zuwendungsgeber nachzuweisen. 4 Der Zuwendungsgeber kann ein Testat nach den Buchstaben a) und b) verlangen. Nummer 4.5 bleibt hiervon unberührt.

4.7

1 Zuwendungen an Stellen, die ihren Sitz im Ausland haben, sollen nur in Form von Projektförderungen gegeben werden. 2 Hierbei kann auf eine Zustimmung nach Nummer 4.5 verzichtet werden.

5.

Bewilligungsbedingungen und Auflagen

5.1

Die Zuwendung ist zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam zu verwenden und darf nur unter Beachtung der Bedingungen und Auflagen durch den Zuwendungsempfänger geleistet werden.

5.2

1 Bei institutioneller Förderung darf der Zuwendungsempfänger seine Mitarbeitenden grundsätzlich finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete der bewilligenden Stelle. 2 Eine Besserstellung liegt nicht vor, wenn der Zuwendungsempfänger das kirchliche Arbeitsrecht anwendet.

5.3

Projektförderungen sollen nur gewährt werden, wenn mit dem Vorhaben bzw. der Maßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, die bewilligende Stelle hat vor Beginn des Vorhabens bzw. der Maßnahme die schriftliche Zustimmung erteilt.

5.4

Der Fortfall des Zuwendungszwecks, die Änderung des Finanzierungsplanes und die Verzögerung der Verwendung sind der bewilligenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

5.5

1 Gibt der Zuwendungsempfänger die Zuwendung ganz oder teilweise weiter, so gelten diese Richtlinien auch für die letzt empfangende Stelle. 2 Der Antragsteller verantwortet die Einhaltung der Zuwendungsrichtlinien und sämtlicher weiterer Bedingungen und Auflagen durch die letzt empfangende Stelle.

5.6

Der Zuwendungsgeber kann zur Sicherstellung des Zwecks der Zuwendungen in der Bewilligungsmitteilung nach Nummer 7.1 weitere Bedingungen formulieren oder Auflagen erteilen.

6.

Besondere Bewilligungsbedingungen für Baumaßnahmen

6.1

1 Zuwendungen zur Finanzierung von Baumaßnahmen sollen nur gewährt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, die bewilligende Stelle hat vor Beginn der Baumaßnahme die schriftliche Zustimmung erteilt. 2 Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe zur Bauausführung als begonnen.

6.2

Werden Baumaßnahmen mit Zuwendungen gefördert, sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, die Bestimmungen des geltenden Baurechts, die kirchlichen Vergaberegeln und die Gewährleistungspflicht der Auftragnehmer zu beachten.

6.3

Der Zuwendungsgeber kann verlangen, dass vor Beginn der Baumaßnahme eine sachverständige Stelle um gutachtliche Stellungnahme gebeten wird.

7

Bewilligung und Auszahlung

7.1

1 Zuwendungen werden durch schriftliche Mitteilungen bewilligt. 2 In die Mitteilung ist die Finanzierungsart aufzunehmen. 3 Finanzierungsarten können sein: Anteilsfinanzierung, Vollfinanzierung oder Fehlbedarfsfinanzierung bei Projektförderung; Fehlbedarfsfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung bei institutioneller Förderung. 4 Für die Akten ist die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen zu dokumentieren.

7.2

Die benötigten Mittel sollen nur insoweit zur Auszahlung angewiesen werden, als sie für fällige Zahlungen benötigt werden.

7.3

Im Rahmen der Projektförderung soll die Auszahlung davon abhängig gemacht werden, dass über die Verwendung bereits gezahlter Teilbeträge ein Zwischennachweis vorgelegt wird.

7.4

Zuwendungen sind nicht auszuzahlen, wenn die Verwendung der Zuwendung für das vorletzte Jahr noch nicht nachgewiesen wurde.

7.5

Bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und der zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung ist die Zuwendung bis zur Klärung des Sachverhaltes ebenfalls nicht auszuzahlen.

8

Verwendung der Zuwendung

8.1

Der Zuwendungsempfänger hat die Zuwendung zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

8.2

1 Bei institutioneller Förderung können nicht verbrauchte Zuwendungsmittel zur Bildung von Rücklagen verwendet werden. 2 Bei der Rücklagenbildung sind die Grundsätze der §§ 13 bis 18 KVHG einzuhalten. 3 Die Entscheidung hierüber und die Genehmigung der Rücklagenbildung trifft der Zuwendungsgeber mit der Bewilligungsmitteilung gemäß Nummer 7.1.

4 Bei Kapitalgesellschaften gilt ein Gewinnvortragskonto als Rücklage im Sinne dieser Richtlinien.

5 Die Verwendung eines Jahresüberschusses zum Ausgleich von Verlustvorträgen aus früheren Jahren ist innerhalb von zwei Jahren nach dem Entstehen dieser Verluste möglich.

6 Ist ein Verwendungsnachweis zu erbringen, so ist darin auch die Rücklagenbildung zu dokumentieren.

9

Verwendungsnachweis

9.1

1 Über erhaltene Zuwendungen ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen. 2 Der Zuwendungsgeber definiert in der Bewilligungsmitteilung, in welcher Form der Verwendungsnachweis zu erbringen ist. 3 Bei einer Zuwendung bis zu 10.000 Euro jährlich kann widerruflich auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises verzichtet werden.

4 Bei institutioneller Förderung ist die Vorlage eines besonderen Verwendungsnachweises nicht erforderlich, wenn die für die Rechnungsprüfung des Zuwendungsgebers zuständige Stelle die Jahresrechnung der geförderten Stelle prüft. 5 In diesen Fällen wird der Prüfungsbericht nach den für die Rechnungsprüfung geltenden Bestimmungen dem Zuwendungsgeber zugeleitet (vgl. Nummer 4.6 a).

9.2

1 Als Verwendungsnachweis gilt bei institutioneller Förderung die Jahresrechnung der geförderten Einrichtungen zusammen mit dem Prüfungstestat nach Nummer 4.6. Aus diesen muss hervorgehen, ob die Bewilligungsbedingungen und Auflagen nach Nummer 5 eingehalten worden sind. 2 Bei regelmäßiger Förderung ist das erweiterte Testat nach Satz 2 nur alle drei Jahre erforderlich. 3 Hat die für die Rechnungsprüfung des Zuwendungsgebers zuständige Stelle von ihrem Prüfungsrecht Gebrauch gemacht, beginnt die Frist neu zu laufen. 4 Bei Projektförderung ist neben dem Testat nach Nummer 4.6 eine vollständige Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des geförderten Projektes vorzulegen. 5 Ist der Zuwendungsempfänger eine Kapitalgesellschaft, so ist auch der Gesellschafterbeschluss zur Ergebnisverwendung Teil des Verwendungsnachweises.

9.3

Erhält der Zuwendungsempfänger von mehreren bewilligenden Stellen Mittel für den gleichen Zweck, so sind alle empfangenen Mittel aufgeschlüsselt nachzuweisen.

9.4

1 Der Verwendungsnachweis ist bei Projektförderung spätestens drei Monate nach Abschluss des Projekts, und bei institutioneller Förderung innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres vorzulegen. 2 Nummer 7.4 ist zu beachten.

10.

Prüfung des Verwendungsnachweises

10.1

1 Der Verwendungsnachweis ist dahingehend zu prüfen, ob die Bewilligungsbedingungen eingehalten worden sind. 2 Über den Umfang und das Ergebnis der Prüfung ist ein schriftlicher Vermerk zu fertigen.

10.2

1 Liegt neben dem Verwendungsnachweis auch ein Prüfungsbericht gemäß Nummer 4.5 oder ein Testat gemäß Nummer 4.6 vor, ist eine weitere Prüfung durch den Zuwendungsgeber nicht erforderlich. 2 Dasselbe gilt, wenn ein Prüfungsbericht nach Nummer 9.1 dem Zuwendungsgeber zugeht.

11

Rückforderung

11.1

Für die Rückforderung von Zuwendungen gelten die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts.[2]

11.2

Besteht Anlass für eine Rückforderung von Zuwendungen oder werden Gründe bekannt, die einen Verstoß gegen die Bewilligungsauflagen oder einen Verlust des kirchlichen Interesses vermuten lassen ist darüber zu befinden, ob laufende Zuwendungen einzustellen oder nur unter besonderen Auflagen zu leisten sind.

12

Inkrafttreten / Außerkrafttreten

1 Diese Zuwendungsrichtlinien treten am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Zuwendungsrichtlinien vom 27. November 2001 (GVBl. 2002 S. 86) außer Kraft.

[1]

Geändert gemäß Richtlinie zur Änderung der Zuwendungsrichtlinien vom 16. Oktober 2018 (GVBl. S. 320) mit Wirkung zum 1. Januar 2018

[2]

Vgl. §§ 48 - 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VWVfG) bzw. nach Inkrafttreten §§ 36-38 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD (WZG-EKD).

Rechtsverordnung über die Einrichtung und Bewirtschaftung von
Zahlstellen und Handkassen in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Zahlstellen-RVO - ZRVO)

Vom 4.Oktober 2021

(GVBl. Teil I, Nr. 48, S. 158)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 96 Abs. 2 Nr. 2 KVHG folgende Rechtsverordnung erlassen:

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 1
Begriffsbestimmungen

Zahlstellen und Handkassen im Sinne dieser Rechtsverordnung sind alle Kassenbestände außerhalb der Einheitskasse, insbesondere Handvorschüsse und Portokassen im Sinne des § 66 KVHG und Girokonten.

§ 2
Einrichtung der Zahlstelle

( 1 ) 1 Die Einheitskasse kann Zahlstellen einrichten, wenn hierfür ein organisatorisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht. 2 Über die Höhe des Kassenbestands der Zahlstelle ist in Verbindung mit § 66 Abs. 2 KVHG eine Vereinbarung mit der Einheitskasse zu treffen.

( 2 ) 1 Die Zahlstelle nimmt die Aufgaben nach dieser Rechtsverordnung und gemäß den Bestimmungen des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden wahr. 2 Die Befugnisse der Zahlstelle ergeben sich aus dieser Rechtsverordnung.

( 3 ) Folgende Kassengeschäfte dürfen von einer Zahlstelle nicht vorgenommen werden:

1. Zahlungen an natürliche Personen für erbrachte Leistungen,

2. Auszahlung von Auslagenersatz über 250,00 Euro,

3. Lastschriftverfahren,

4. Einzugsermächtigungen ohne Abstimmung mit der Hauptkasse,

5. Annahme und Auszahlung von Zuschüssen und Zuweisungen mit Ausnahme von Barauszahlungen aus seelsorgerlichen Gründen,

6. Beschaffung von Anlagevermögen und

7. Überweisung von Rechnungen.

( 4 ) Zahlstellen müssen die vom Evangelischen Oberkirchenrat zur Verfügung gestellte Software verwenden.

§ 3
Einrichtung der Handkasse

1 Handkassen im Sinne des § 66 Abs. 1 KVHG können von der Einheitskasse oder von der Zahlstelle eingerichtet werden. 2 Bestandsaufstockungen sind nur bei Abrechnung der Handkasse möglich. 3 Der Bargeldbestand je Handkasse ist auf höchstens 250,00 Euro zu begrenzen. 4 In Kindertageseinrichtungen dürfen die Bargeldbeträge 100,00 Euro je Gruppe nicht übersteigen. 5 Der Bargeldbestand aller Handkassen einer Zahlstelle ist auf 1.000,00 Euro zu begrenzen. 6 Im Einzelfall kann die Leitung der Einheitskasse einen höheren Bargeldbestand genehmigen, jedoch höchstens im Rahmen der versicherten Beträge. 7 Alle Zahlungen und Einzahlungen sind in einem papierhaften, revisionssicheren Kassenbuch unverzüglich in zeitlicher Reihenfolge einzutragen und durch Belege (Rechnungen, Quittungen, Einnahmebelege) nachzuweisen.

§ 4
Weisungsrecht

Die Leitung der Einheitskassen kann der Zahlstelle fachliche Weisungen zur Ausführung der Kassengeschäfte geben.

§ 5
Kassenübergabe

1 Bei einem dauerhaften Wechsel in der Kassenführung ist eine örtliche Kassenprüfung anhand der durch die Kasse bereitgestellten Vordrucke vorzunehmen. 2 Bei der Kassenübergabe hat die Dienststellenleitung mitzuwirken. 3 Der Kassenleitung ist die Übergabe vorab anzuzeigen. 4 Über die Kassenübergabe ist eine Niederschrift anzufertigen, die bei der nächsten Abrechnung der Kasse vorzulegen ist.

§ 6
Konten

( 1 ) Die Einrichtung von Konten erfolgt in Abstimmung mit der Einheitskasse auf den Namen des Rechtsträgers durch diesen.

( 2 ) 1 Die Anzahl der Konten für die Zahlstelle ist bedarfsgerecht durch die Einheitskasse festzulegen. 2 Über den Kontenbestand und die Verfügungsberechtigten hat die Kasse ein aktuelles Verzeichnis zu führen. 3 Änderungen sind der Einheitskasse schriftlich bekannt zu geben.

( 3 ) Die Konten sind als Guthabenkonten ohne Bereitstellung von Kontokorrent- und Dispositionskrediten einzurichten.

( 4 ) Sparkonten und vergleichbare Finanzprodukte sind bei Zahlstellen nicht zulässig.

§ 7
Führung der Zahlstelle

( 1 ) 1 Alle baren und unbaren Einnahmen und Ausgaben sind unverzüglich in der Finanzsoftware zu buchen. 2 Alle Buchungen sind durch Rechnungen, Quittungen, Sammellisten und ähnliches zu belegen.

( 2 ) Der Kassenverwalter hat die Mittel getrennt von privaten Geldern zu halten und die Barkasse geschlossen zu verwahren.

§ 8
Verfügungen

1 Die Verfügungsberechtigungen über die Girokonten der Zahlstelle werden durch die Einheitskasse oder die Rechtsträger festgelegt. 2 Hierbei ist sicherzustellen, dass eine Verfügung durch den Rechtsträger selbst möglich ist.

§ 9
Abrechnung

( 1 ) Handkassen sind mindestens jährlich, wenn Einnahmen gebucht werden monatlich, abzurechnen.

( 2 ) Die Zahlstellen haben monatlich mit der Einheitskasse abzurechnen. Hierbei sind vorzulegen:

1. alle Originalbelege, die Einzahlungen oder Auszahlungen bewirkt haben,

2. die Einnahme- und Auszahlungsanordnungen,

3. Kontoauszüge in Kopie oder als Ausdruck aus dem Online-Banking,

4. Gesamtabrechnung der Zahlstelle.

§ 10
Kassenprüfungen

Der Kirchengemeinderat oder Ältestenkreis oder ein besonderer Beauftragter prüft die Zahlstellen und Handkassen mindestens einmal jährlich.

Abschnitt 2
Pfarramtskassen

§ 11
Einrichtung der Pfarramtskasse

( 1 ) 1 Die Einheitskasse kann eine Pfarramtskasse insbesondere zur Annahme von Spenden, zur vorübergehenden Verwahrung von Gebühren, von Einnahmen aus Gemeindefesten und zur Bestreitung kleinerer Barzahlungen als Zahlstelle einrichten. 2 Die Kassenführung kann auf die Person im Pfarramtssekretariat übertragen werden.

( 2 ) 1 Bei Barauszahlungen bis zu 25,00 Euro kann die Pfarrperson aus seelsorgerlichen Gründen auf eine Quittung verzichten. 2 Auszahlungen in diesem Sinne an Mitarbeitende dürfen nicht erfolgen.

Abschnitt 3
Kita-Kassen

§ 12
Einrichtung der Kita-Kasse

( 1 ) Die Tageseinrichtung für Kinder (Einrichtung) führt als Zahlstelle eine Kasse, im Folgenden „Kita-Kasse“ genannt, in die alle bei der Einrichtung geführten Kassen und Konten einzubeziehen sind.

( 2 ) 1 Für jede Kita-Gruppe kann eine eigene Handkasse geführt werden, die jeweils ein Teil der Kita-Kasse nach Absatz 1 ist. 2 Die Handkasse ist unter Beachtung des § 9 Abs. 1 spätestens vor Ende des Kalenderjahres mit der Kita-Kasse unter Vorlage der Belege und Kopien des Kassenbuches der Handkasse abzurechnen.

( 3 ) Die Kita-Kasse soll von der Leitung der Kindertageseinrichtung, die Handkasse von der Leitung der Kita-Gruppe geführt werden.

§ 13
Umfang der Kita-Kasse

Die Geldbewegungen der Kita-Kasse sind auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken, unbare Zahlungen durch die Einheitskasse sind vorzuziehen

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft

1. die Pfarramtskassen-Verordnung vom 10. Januar 1989 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 222),

2. die Richtlinien zur Führung der Pfarramtskassen vom 10. Januar 1989 (GVBl. S. 45), zuletzt geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 239), und

3. die Rechtsverordnung über die Führung der Kassen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 26. Oktober 1993 (GVBl. S. 138), zuletzt geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 223).

Rechtsverordnung
über die Zahlung von Honoraren im Bereich
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(HonorareRVO)

Vom 16. Dezember 2014 (GVBl. 2015, S. 14)
geändert 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34)
zuletzt geändert 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 44, S. 108)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gem. § 98 Abs. 2 KVHG folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Für die in dieser Rechtsverordnung und der Honorartabelle geregelten Tätigkeitsgruppen dürfen Honorare durch Körperschaften und Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des KVHG fallen, nur nach den Regelungen dieser Rechtsverordnung und in Höhe der vorgesehenen Honorarsätze gewährt werden.

( 2 ) Für ehrenamtlich Mitarbeitende in Kammern, Kommissionen, Ausschüssen usw. werden keine Honorare gewährt, wenn die Leistung zu den im Ehrenamt auszuübenden Aufgaben zählt.

( 3 ) 1 Die Rechtsverordnung erfasst nur die Abrechnung der in der Honorartabelle (§ 3) geregelten Einzeltätigkeiten im beschriebenen zeitlichen Umfang. 2 Dauerhafte und regelmäßige Tätigkeiten oder vertretungsweise Tätigkeiten sind nicht Gegenstand dieser Rechtsverordnung.

( 4 ) Für die nicht vom Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung erfassten honorarpflichtigen Leistungen gelten die Regelungen der Vergabeverordnung.

§ 2
Haushaltsgrundsätze

Honorare dürfen nur gewährt werden, soweit haushaltsrechtlich entsprechende Mittel verfügbar sind und der allgemeine haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung eingehalten wurde.

§ 3
Honorartabelle

( 1 ) 1 Die Honorarsätze ergeben sich aus einer vom Evangelischen Oberkirchenrat durch Beschluss festgestellten Honorartabelle, die die Honorarsätze für verschiedene Personengruppen und für definierte Tätigkeitsgruppen festsetzt. 2 Die Honorartabelle und etwaige Änderungen derselben sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekannt zu machen. 3 Die Honorarsätze sollen entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zumindest alle vier Jahre angepasst werden.

( 2 ) 1 Die Honorarsätze stellen, soweit nichts anderes angegeben ist, den Tagessatz dar. 2 Bei einer Tätigkeit bis 2 Stunden sind 25%, bis 4 Stunden 50%, bis 6 Stunden 75% und über 6 Stunden der volle Honorarsatz in Ansatz zu bringen. 3 In Fällen der Tätigkeitsgruppe III (Künstlerische Begleitung einer Veranstaltung) kann von Satz 2 abgewichen werden.[1]

( 3 ) Mit den Sätzen der Honorartabelle ist, wenn nichts anderes ausgewiesen ist, sämtlicher Vor- und Nacharbeitsaufwand für die entsprechende Tätigkeit abgegolten.

( 4 ) Die in der Honorartabelle enthaltenen Beträge enthalten eine etwaige gesetzlich anfallende Mehrwertsteuer.[2]

( 5 ) Neben dem Honorar kann freie Unterkunft und Verpflegung sowie Reisekostenersatz nach Maßgabe des kirchlichen Reisekostenrechts gewährt werden.

( 6 ) Für die Wiederholung derselben Leistung soll das Honorar höchstens zwei Drittel der vorgesehenen Sätze betragen.

§ 4
Personengruppen

( 1 ) 1 Erfasst sind von dieser Rechtsverordnung Tätigkeiten natürlicher Personen. 2 Erfolgt eine Abrechnung der Tätigkeit auf Rechnung einer juristischen Person oder Personenvereinigung, so wird Gruppe B für den Honorarsatz zugrunde gelegt. 3 In Fällen der Tätigkeitsgruppe III (Künstlerische Begleitung einer Veranstaltung) kann von Satz 2 abgewichen werden; Probetage können berücksichtigt werden.[3]

( 2 ) 1 Personen, die im Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer Körperschaft oder Einrichtung, die unter den Geltungsbereich des KVHG fällt, stehen, erhalten für ihre Tätigkeit nur dann ein Honorar, wenn die zu honorierende Tätigkeit in keinem Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit bzw. ihrem dienstlichen Auftrag steht. 2 Honorartätigkeiten dürfen in diesen Fällen zusammen mit der Tätigkeit des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses monatlich die Arbeitszeit nicht überschreiten, die nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Regelungen für die Person maximal zulässig ist. 3 Die Tätigkeit ist in der Freizeit zu erbringen, die Personen sind bei dieser Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen. 4 Im Hinblick darauf werden für diesen Personenkreis in der Regel geringere Sätze in der Honorartabelle ausgewiesen.[4]

( 3 ) Die Bediensteten an Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft können für ihre Tätigkeit an den Hochschulen neben ihren Bezügen oder ihrem Entgelt nur dann ein Honorar erhalten, wenn dies ausdrücklich durch den Evangelischen Oberkirchenrat auf Basis von Absatz 2 genehmigt wurde.[5]

§ 5
Ausnahmetatbestände

( 1 ) 1 Im Einzelfall kann der in der Honorartabelle angegebene Honorarsatz überschritten werden, wenn die Leistung zu dem in der Honorartabelle angegebenen Satz nicht zu beschaffen ist und marktübliche Sätze dabei nicht überschritten werden. 2 Weiterhin kann der Honorarsatz der Honorartabelle überschritten werden, wenn die besonders herausragende Qualifikation der Person für die Tätigkeit oder die Bedeutung der Person in der Öffentlichkeit dies rechtfertigen. 3 Die Begründung für die Gewährung der Überschreitung des Honorarsatzes ist von der bewilligenden Stelle schriftlich niederzulegen und mit der Abrechnung zur Akte zu bringen.

( 2 ) 1 Werden im Rahmen einer Veranstaltung an sich erforderliche Honorare eingespart, kann der eingesparte Betrag für die Überschreitung des Honorarsatzes einer anderen Leistung eingesetzt werden. 2 Die Einsparung ist im Einzelnen zu erläutern und zu begründen. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Für die in der Honorartabelle (§ 3) verzeichneten Tätigkeitsgruppen I (Referent/in einer Veranstaltung), II (Durchführung einer Veranstaltung) und III (Künstlerische Begleitung) kann der Honorarsatz aus anderen sachlichen wichtigen Gründen überschritten werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Überschreitung des Honorarsatzes nach Absätzen 1 bis 3 ist bei einer Honorargewährung durch den Evangelischen Oberkirchenrat von der budgetverantwortlichen Referatsleitung zu genehmigen. 2 Bei der Tätigkeit für Kirchengemeinden und Kirchenbezirke ist eine Genehmigung durch den Kirchengemeinderat bzw. Bezirkskirchenrat einzuholen. 3 Im Fall von Satz 2 wird die Überschreitung des Honorarsatzes im Rahmen der Voraussetzungen von § 2 in Fällen der Tätigkeitsgruppe III von der jeweiligen Bezirkskantorin oder dem jeweiligen Bezirkskantor genehmigt. 4 Soweit die Überschreitung des Honorarsatzes auf Veranlassung dieser Personen in Betracht genommen wird, erfolgt die Genehmigung durch die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor.[6]

§ 6
Verpflichtungen der Honorarempfänger

( 1 ) Die Honorarempfängerin oder der Honorarempfänger ist[7] selbst verantwortlich für eine etwaige

- Versteuerung der erhaltenen Honorare,

- Abführung der Umsatzsteuer,

- Abführung anfallender Sozialversicherungsbeiträge,

- Meldung der Tätigkeit und Einnahmen im Rahmen geltenden Nebentätigkeitsrechtes,

- Meldung der Einnahmen an die Ruhegehaltskasse.

( 2 ) 1 Die Honorarempfängerin oder der Honorarempfänger ist auf vorstehende Verpflichtungen hinzuweisen. 2 Des Weiteren soll in Fällen der Tätigkeitsgruppe III (Künstlerische Begleitung einer Veranstaltung) darauf hingewiesen werden, dass durch das Engagement keine Anschlussverpflichtungen entstehen.[8]

§ 7
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Die Rechtsverordnung über die Zahlung von Honoraren im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. November 2008 (GVBl 2009, S. 8) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Anlage nach § 3 Abs. 1 HonorareRVO

Der Evangelische Oberkirchenrat hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2014 gemäß § 3 Abs. 1 Honorare RVO GVBl. 2/2015 S.16) eine Honorartabelle beschlossen,

mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (GVBl. S. 230) geändert.

Durch Beschluss vom 13. November 2018 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HonorareRVO (GVBl 2019 S. 48) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 folgende Honorartabelle festgestellt
geändert mit Beschluss vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164)
geändert mit Beschluss vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34)
zuletzt geändert mit Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122)

Honorartabelle

Gruppe I

Nicht im Dienst der Landeskirche

Gruppe II

Im Dienst der Landeskirche
(§ 3 Abs. 2 HonorareRVO)

Gruppe A

Beschäftigte mehr
als 75%

Gruppe B

Beschäftigte bis
einschl. 75%,

freiberuflich Tätige,

verrentete oder pensionierte Personen[9]

Gruppe C

Beschäftigte
mehr als 75%,

Personen im Ruhestand [10]

Gruppe D

Beschäftigte
bis einschl. 75%

A

B

C

D

Honorarsatz

Honorarsatz[11]

Tätigkeit I

Referent/in bei einer
Veranstaltung

bis zu 522 €

bis zu 835 €

bis zu 178 €

bis zu 235 €

Tätigkeit II

Durchführung einer
Veranstaltung

II.1

Leitende Mitwirkung

bis zu 522 €

bis zu 731 €

bis zu 136 €

bis zu 167 €

II.2

Leitende Mitwirkung bei
Veranstaltung mit Kindern und Jugendlichen

bis zu 522 €

bis zu 731 €

bis zu 157 €

bis zu 209 €

II.3

Begleitende Mitwirkung

bis zu 84 €

bis zu 104 €

bis zu 73 €

bis zu 84 €

II.4

Begleitende Mitwirkung
zeitweise

bis zu 10 € / Std

bis zu 13 € / Std

bis zu 9 € / Std

bis zu 10 € / Std

Tätigkeit III

Künstlerische Begleitung
einer Veranstaltung [12]

III.1.
Mitwirkung in einem Gottesdienst
oder bei einer Veranstaltung

bis zu 150 €

bis zu 150 €

bis zu 150 €

bis zu 150 €

III.2.
Mitwirkung in einem musikalisch gesondert geprägten Gottesdienst

bis zu 200 €

bis zu 200 €

bis zu 200 €

bis zu 200 €

III.3.
Mitwirkung in einem Konzert

bis zu 250 €

bis zu 250 €

bis zu 250 €

bis zu 250 €

III.4.
Solozuschlag für einen Gottesdienst
oder eine Veranstaltung

bis zu 100 €

bis zu 100 €

bis zu 100 €

bis zu 100 €

III.5.
Solozuschlag für ein Konzert

bis zu 300 €

bis zu 300 €

bis zu 300 €

bis zu 300 €

III.6.
Vokalsolistinnen und Vokalsolisten
in einem Kantatengottesdienst

bis zu 300 €

bis zu 300 €

bis zu 300 €

bis zu 300 €

III.7.
Vokalsolistinnen und Vokalsolisten in einem Konzert

bis zu 1.500 €

bis zu 1.500 €

bis zu 1.500 €

bis zu 1.500 €

III.8.
Solokonzert instrumental

bis zu 1.500 €

bis zu 1.500 €

bis zu 1.500 €

bis zu 1.500 €

III.9.
Erteilung von Musikunterricht oder
Stimmbildung (45 Minuten)

bis zu 50 €

bis zu 50 €

bis zu 50 €

bis zu 50 €

III.10.
Sonstige künstlerische Begleitung
durch hauptberuflich Tätige

bis zu 418 €

bis zu 418 €

./.

./.

III.11.
Sonstige künstlerische Begleitung
durch nebenberuflich Tätige

bis zu 209 €

bis zu 209 €

bis zu 104 €

bis zu 104 €

Tätigkeit IV Prüfungen

IV.1

Korrektur Klausur,
Beurteilung schriftl. Arbeiten

17 € je Vorgang

17 € je Vorgang

17 € je Vorgang

17 € je Vorgang

IV.2

Korrektur Hausarbeit

25 € je Arbeit

25 € je Arbeit

25 € je Arbeit

25 € je Arbeit

IV.3

Seminararbeit

22 € je Arbeit

22 € je Arbeit

22 € je Arbeit

22 € je Arbeit

IV.4

Teilnahme an mdl. Prüfung, Disputation (Leitung)

22 € je Prüfung

22 € je Prüfung

22 € je Prüfung

22 € je Prüfung

IV.5

Teilnahme an mdl. Prüfung, Disputation (Beisitz)

11 € je Prüfung

11 € je Prüfung

11 € je Prüfung

11 € je Prüfung

Tätigkeit V

Supervision etc.

V.1

Einzelsupervision, Coaching, je Sitzung (45 Min)

bis zu 73 €

bis zu 136 €

bis zu 31 €

bis zu 47 €[13]

V.2

Wie V 1., aber bzgl. Gruppe oder Team, Balintgruppen,
je Sitzung (45 Minuten)

bis zu 104 €

bis zu 157 €

bis zu 47 €

bis zu 63 €

V.3

Teilnahme Vorbereitungstreffen, Projektbesprechung

bis zu 57 €

bis zu 73 €

bis zu 21 €

bis zu 31 €

Tätigkeit VI

Gemeindeberatung

VI.1

Beratungstag (über 4 Std.)

bis zu 167 €

bis zu 188 €

bis zu 167 €

bis zu 188 €

VI. 2

0,5 Beratungstag (bis 4 Std)

bis zu 84 €

bis zu 94 €

bis zu 84 €

bis zu 94 €

VI.3. Sitzung, Coaching
(bis 2 Std)

bis zu 63 €

bis zu 73 €

bis zu 63 €

bis zu 73 €

VI.4. Vorbereitungs-
pauschale je Prozessschritt / Beratungssequenz einschl. Konzeption von Unterlagen, Recherche pro Stunde

bis zu 26 €

bis zu 31 €

bis zu 26 €

bis zu 31 €

VI.5

Pauschale für Vorgespräch, Vor- und Nachbereitung
je Prozessschritt

bis zu 63 €

bis zu 63 €

bis zu 63 €

bis zu 63 €

Tätigkeit VII

Lehrbeauftragung HS FR
und HD

VII 1.

Lehrbeauftragte HS Freiburg promoviert
BA-Studiengänge,
45 Minuten

50 €[14]

50 €[15]

50 €[16]

50 €[17]

VII.2.

Lehrbeauftragte HS Freiburg, nicht promoviert, BA-
Studiengänge, 45 Minuten

40 €[18]

40 €[19]

40 €[20]

40 €[21]

VII.3.

Lehrbeauftragte HS Freiburg,
MA-Studiengänge,
45 Minuten

50 €[22]

50 €[23]

50 €[24]

50 €[25]

VII.4.

Lehrbeauftragte HS Freiburg,
MA-Studiengang Super-
vision Tagessatz (10 UE)

700 €

700 €

700 €

700 €

VII.5.

Lehrbeauftragte HS Freiburg, MA-Studiengang Sozial-
management, 45 Minuten

60 €

60 €

60 €

60 €

VII.6.

Lehrbeauftragte HS Heidelberg, 60 Minuten

45 €[26]

45 €[27]

45 €[28]

45 €[29]

Tätigkeit VIII

Korrektur BA- und
MA-Thesen HS Freiburg [30]

VIII.1.
Korrektur Ba/ MA-These,
Erstkorrektur

120 €

120 €

120 €

120 €

VIII.2.
Korrektur BA/ MA-These,
Zweitkorrektur

80 €

80 €

80 €

80 €

Tätigkeit IX

Prüfungsleistungen
MA-Studiengänge
HS Freiburg

IX.1.

Prüfungsleistung benotet,
pro Stück

12 €

12 €

12 €

12 €

IX.2.

Prüfungsleistung, unbenotet, pro Stück

6 €

6 €

6 €

6 €

Tätigkeit X

Supervision HS Freiburg

X.1.

Ausbildungssupervision
BA-Studiengänge Praxis-
semester HS Freiburg,
45 Minuten

40 €[31]

40 €[32]

40 €[33]

40 €[34]

Tätigkeit XI

Prüfungen HS Heidelberg

XI.1.

Pro volle Prüfungsstunde

21 € [35]

21 € [36]

21 € [37]

21 € [38]

XI.2.

Schriftliche Prüfungsarbeit, Stück

78 €

78 €

78 €

78 €

Tätigkeit XII

Begleitung

XII.1.

Mentorat im religionspäda-
gogischen Nachqualifizierungsverfahren

500 €

500 €

./.

./.

XII.2.
Mentorat im Schulpraktikum
Grundschule (HS Freiburg)[39]

500 €

500 €

500 €

500 €

Tätigkeit XIII

Prädikantendienst

XIII.1.

Lehrbeauftragte in Basis- und Ergänzungsmodulen, Aufbaukursen und Fortbildungen, promoviert, 45 Minuten

bis zu 42 €

bis zu 42 €

bis zu 42 €

bis zu 42 €

XIII.2.

Lehrbeauftragte in Basis – und Ergänzungsmodulen, Aufbaukursen und Fortbildungen, nicht promoviert,
45 Minuten

31 €

31 €

31 €

31 €

XIII.3.

Einzelberatung in gottesdienstlicher Gestaltung
(Liturgie und Predigt)
60 Minuten (zuzüglich
Vor- und Nachbereitung)

./.

./.

52 €

63 €

XIII.4.

Einzel- Gottesdienst-
Coaching , 60 Minuten

./.

./.

bis zu 37 €

bis zu 47 €

XIII.5.

Wie XI.4, aber bzgl. Gruppe oder Team

./.

./.

bis zu 52 €

bis zu 63 €

XIII.6.

Kolloquien in den Basis- und Ergänzungsmodulen sowie in den Aufbaukursen.
30 Minuten
(zuzüglich Vor- und Nachbereitung)

./.

./.

26 €

26 €

[1]

Satz 3 angefügt gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[2]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[3]

Satz 3 angefügt gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[4]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[5]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[6]

Sätze 3 und 4 angefügt gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 44, S. 108) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[7]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[8]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[9]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[10]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[11]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[12]

Geändert gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[13]

Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[14]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[15]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[16]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[17]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[18]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[19]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[20]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[21]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[22]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[23]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[24]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[25]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[26]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[27]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[28]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[29]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[30]

Geändert gemäß Artikel 2 der RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. März 2022.

[31]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[32]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[33]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[34]

Geändert gemäß Beschluss vom 12. Juli 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 52, S. 122), mit Wirkung zum 1. September 2022.

[35]

Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[36]

Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[37]

Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[38]

Geändert gemäß Beschluss des Evangelischen Oberkirchenrates vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 164) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[39]

XII.2. eingefügt gemäß RVO zur Änderung der HonorareRVO vom 21. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 9, S. 34) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

Kirchliches Gesetz über den innerkirchlichen Finanzausgleich
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214)[1]

geändert am 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 3)
geändert am 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022; Teil I, Nr. 8, S. 31)
zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20)

Der Landeskirchenrat hat nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 2 Grundordnung das folgende vorläufige kirchliche Gesetz beschlossen:

Abschnitt I
Finanzausgleich innerhalb der Evangelischen Landeskirche in Baden

§ 1
Steueranteil der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, Diakonieverbände und Verwaltungszweckverbände

Die Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, Diakonieverbände und Verwaltungszweckverbände erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben für jeden Haushaltszeitraum den im Haushaltsgesetz festgelegten Anteil an der einheitlichen Kirchensteuer nach §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 2 der Steuerordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden in der jeweils geltenden Fassung. Die Stadtkirchenbezirke sind Kirchengemeinden und Kirchenbezirke im Sinne dieses Gesetzes.

§ 2
Aufteilung des Steueranteils

Der Steueranteil der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, Diakonieverbände und Verwaltungszweckverbände wird im Rahmen des innerkirchlichen Finanzausgleiches aufgeteilt in:

1. Steuerzuweisung an Kirchengemeinden,

2. Steuerzuweisung an Kirchenbezirke,

3. Steuerzuweisung an Diakonieverbände,

4. Steuerzuweisung an Verwaltungszweckverbände,

5. Bonuszuweisungen,

6. außerordentliche Finanzzuweisungen und

7. zweckgebundene Zuweisungen.

Abschnitt II
Zuweisung an Kirchengemeinden

§ 3
Zuweisung an Kirchengemeinden

Die Kirchengemeinden erhalten im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleichs (Artikel 25 GO) zur Aufgabenerfüllung Zuweisungen in Form einer

1. Grundzuweisung nach Gemeindegliedern,

2. zweckgebundenen Grundzuweisung für Personalgemeinden,

3. Betriebszuweisung für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder,

4. Bonuszuweisung,

5. außerordentlichen Finanzzuweisung und

6. zweckgebundenen Zuweisung

entsprechend den folgenden Bestimmungen.

§ 4
Grundzuweisung nach Gemeindegliedern

( 1 ) Die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern wird für jede Kirchengemeinde anhand der in der Anlage 1 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:

1. dem Teil des Steuerzuweisungsvolumens, der durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates für die Grundzuweisung bestimmt wird,

2. dem gemeindebezogenen Zuweisungsfaktor für die Kirchengemeinde und

3. dem demografischen Faktor, der die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen der Kirchengemeinde als auch die Entwicklung der Gemeindeglieder aller Kirchengemeinden der Landeskirche berücksichtigt.

Abzustellen ist für die Zahl der Gemeindeglieder auf deren Erstwohnsitz.

( 2 ) Der gemeindebezogene Zuweisungsfaktor wird für jede Kirchengemeinde anhand der in der Anlage 2 dargestellten Formel errechnet und auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. Die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren werden durch eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates festgelegt.

( 3 ) Der demografische Faktor errechnet sich anhand der in Anlage 3 dargestellten Formel.

( 4 ) Ändert sich der Bestand einer Kirchengemeinde durch Neubildung, Vereinigung oder Trennung, ist der gemeindebezogene Zuweisungsfaktor nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wie folgt zu ermitteln:

1. Bei Vereinigungen von Kirchengemeinden werden die bisher gültigen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren addiert. Die Summe bildet den neuen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktor der vereinigten Kirchengemeinde.

2. Bei Trennung einer Kirchengemeinde wird der bisherige gemeindebezogene Zuweisungsfaktor entsprechend der Verteilung der für die Kirchensteuerzuweisung 2021 maßgeblichen Gemeindegliederzahl aufgeteilt.

3. Bei Vereinigungen von Teilen von Kirchengemeinden ist der neue gemeindebezogene Zuweisungsfaktor für die vereinigte neue Kirchengemeinde unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nummer 1 und Nummer 2 zu ermitteln.

( 5 ) Ändert sich der Bestand der Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Eingliederung von Kirchengemeinden sind die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wie folgt neu zu ermitteln und festzulegen:

1. Für die eingegliederte Kirchengemeinde ist ein fiktiver Gesamtbetrag der Zuweisungen nach §§ 4, 6 und 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in der am 30. Juni 2020 geltenden Fassung für das Jahr 2021 festzulegen. Maßgeblich ist die für eine vergleichbare, bereits zur Evangelischen Landeskirche in Baden gehörende Kirchengemeinde nach Absatz 1 ermittelte Grundzuweisung nach Gemeindegliedern. Die beitretende Kirchengemeinde ist mit derjenigen der vorhandenen Kirchengemeinden vergleichbar, deren Gemeindegliederzahl am geringsten von der Gemeindegliederzahl der eingegliederten Gemeinde abweicht.

2. Der nach Nummer 1 ermittelte fiktive Gesamtbetrag der Zuweisungen nach §§ 4, 6 und 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in der am 30. Juni 2020 geltenden Fassung für das Jahr 2021 wird dem für die Ermittlung der vorhandenen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren maßgeblichen Gesamtbetrag der Zuweisung für alle bisherigen Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden nach §§ 4, 6 und 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in der am 30. Juni 2020 geltenden Fassung für das Jahr 2021 hinzugerechnet.

3. Unter Berücksichtigung des nach Nummer 2 errechneten Betrages werden dann die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren für alle Kirchengemeinden, einschließlich der eingegliederten, entsprechend der Vorgaben nach Absatz 2 neu ermittelt und festgelegt. Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren muss 100 Prozent ergeben.

( 6 ) Ändert sich der Bestand der Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Ausgliederung von Kirchengemeinden, sind die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wie folgt neu zu ermitteln und festzulegen:

1. Der für die Ermittlung der bisherigen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren maßgebliche Gesamtbetrag der Zuweisungen für alle Kirchengemeinden nach §§ 4, 6 und 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in der am 30. Juni 2020 geltenden Fassung für das Jahr 2021 wird um den Gesamtbetrag der Zuweisungen für die ausgegliederte Kirchengemeinde nach §§ 4, 6 und 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in der am 30. Juni 2020 geltenden Fassung für das Jahr 2021 vermindert.

2. Unter Berücksichtigung des nach Nummer 1 errechneten Betrages werden dann die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren für alle bei der Evangelischen Landeskirche in Baden verbleibenden Kirchengemeinden entsprechend der Vorgaben nach Absatz 2 neu ermittelt und festgelegt. Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren muss 100 Prozent ergeben.

§ 5
Zweckgebundene Bedarfszuweisung für Personalgemeinden[2]

1 Kirchengemeinden erhalten für eine auf ihrem Gebiet bestehende Personalgemeinde für den jeweiligen Haushaltszeitraum eine zweckgebundene Grundzuweisung. 2 Die zweckgebundene Grundzuweisung wird in Höhe des arithmetischen Mittelwertes der Grundzuweisung nach Gemeindegliedern (§ 4) des Jahres 2021 der nach der Anzahl an Gemeindegliedern zehn kleinsten Kirchengemeinden der Landeskirche des Jahres 2021 gewährt und wird in den folgenden Haushaltsjahren durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates entsprechend der Entwicklung der Grundzuweisung nach Gemeindegliedern (§ 4) festgelegt.

§ 6
- nicht besetzt-

§ 7
Betriebszuweisung für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) Kirchengemeinden erhalten für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder eine an den Gruppen orientierte Zuweisung. Zuweisungen werden für die Gruppen gewährt, die zum 1. März des Jahres, das dem jeweiligen Haushaltszeitraum um 2 Jahre voraus geht, eine Förderung nach diesem Gesetz erhalten haben (förderfähige Gruppen). Die Erhebung dieser Daten erfolgt unter Bezugnahme auf die amtliche Statistik zum 1. Juni des Jahres, das dem jeweiligen Haushaltszeitraum um 2 Jahre voraus geht. Förderfähig sind die Betriebsformen

1. Halbtagsgruppe, Regelgruppe, Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten, Altersgemischte Gruppe;

2. Ganztagsgruppe,

3. Krippengruppe.

Die Förderfähigkeit wird durch Bescheid festgestellt.

( 2 ) Die förderfähigen Gruppen nach Absatz 1 erhalten folgende Punktzahl:

1. Gruppen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 1: 1.200 Punkte,

2. Gruppen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 2: 1.600 Punkte,

3. Gruppen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 3: 1.700 Punkte.

( 3 ) Befindet sich die Tageseinrichtung in ökumenischer Trägerschaft wird der Punktwert nach Absatz 2 halbiert.

( 4 ) Der nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Punktwert ergibt, vervielfältigt mit dem Faktor, der durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates für das jeweilige Haushaltsjahr festgelegt wird, die jährliche Betriebszuweisung. Der Teil des Steuerzuweisungsvolumens, der für die Berechnung der Faktoren nach Satz 1 bestimmt ist, wird durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates festgelegt. Die anteilige Finanzierung des Beitrages für die Fachberatung ist in der Berechnung berücksichtigt.

( 5 ) Die Betriebszuweisung für Tageseinrichtungen für Kinder ist zweckgebunden einzusetzen. Sie stellt auch die Instandhaltung etwaiger Gebäude im Eigentum der Kirchengemeinde zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung sicher. Soweit Zuweisungsmittel nicht vollständig für den laufenden Betrieb verausgabt werden, sollen diese zur Bildung der vorgeschriebenen Substanzerhaltungsrücklage eingesetzt werden.

( 6 ) Geben Kirchengemeinden aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung, die der vorherigen Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates bedarf, an kirchliche Vereine, kirchliche Trägerverbände und Kirchenbezirke für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Zuschüsse oder andere Leistungen, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.

( 7 ) Werden förderfähige Gruppen im Sinn von Absatz 1 von der Kirchengemeinde geschlossen oder an einen anderen Träger abgegeben, so entfällt die Förderfähigkeit für diese Gruppe. Die Schließung oder Abgabe der Gruppe sowie die Veränderung der Betriebsform einer förderfähigen Gruppe, soweit diese Änderung der Betriebsform zu einer Änderung der Punktzahl nach Absatz 2 führt, bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates. Der Bescheid zur Feststellung der Förderfähigkeit nach Absatz 1 Satz 4 ist durch Bescheid zu ändern oder aufzuheben. Im Falle einer unterjährigen Schließung wird die für das Haushaltsjahr gewährte Betriebszuweisung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres weitergewährt.

§ 8
Bonuszuweisungen für Kirchengemeinden

( 1 ) Bonuszuweisungen können im Rahmen, der im Haushalt zur Verfügung stehenden Zuweisungsmittel beantragt werden,

1. für kirchengemeindliche Fundraising-Konzepte, die zur Einnahme zusätzlicher Haushaltsmittel beigetragen haben und bei denen der Nachweis der Nachhaltigkeit erbracht wird, und

2. für Projekte im Bereich Jugendarbeit und Arbeit mit jungen Erwachsenen, die

1. innovative Ansätze verfolgen oder

2. von mehreren Kirchengemeinden gemeindeübergreifend organisiert sind und zukunftsfähige Perspektiven in der Zusammenarbeit der Gemeinden vermitteln oder

3. eine zukunftsfähige Verbindung von Kinder- und Jugendarbeit mit Elternarbeit fördern.

Die Bonuszuweisungen werden unabhängig von der Gesamtzuweisung bewilligt.

( 2 ) Bonuszuweisungen sind in drei Jahresraten auszuzahlen.

( 3 ) Über die Zuweisung entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat. Näheres, insbesondere die Genehmigungskriterien und die Grundsätze der Mittelvergabe, regelt eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates.

( 4 ) Sofern in Kirchengemeinden ein Haushaltssicherungsverfahren nach § 44 KVHG durchgeführt wird, dürfen Bonuszuweisungen nur gewährt werden, wenn die geförderten Maßnahmen mit den Zielen des Haushaltssicherungskonzeptes vereinbar sind.

§ 9
Bedarfszuweisungen für Schuldendienst[3]

( 1 ) 1 Die Bedarfszuweisung beträgt 70 Prozent der laufenden Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen der bis zum 31. Dezember 2021 genehmigten Baumaßnahmen. 2 Wird ein Nachfinanzierungsbedarf der nach Satz 1 genehmigten Baumaßnahmen erst nach dem 31. Dezember 2021 genehmigt, wird für den Nachfinanzierungsbedarf keine Bedarfszuweisung gewährt.

( 2 ) Grundlage für die Berechnung der Bedarfszuweisung nach Absatz 1 ist der arithmetische Mittelwert der Rechnungsergebnisse, die Gegenstand der zwei festgestellten Jahresabschlüsse sind, die dem Berechnungsstichtag (§ 11 Abs. 1) um ein und zwei Haushaltsjahre vorangehen.

( 3 ) 1 Für erst nach dem 31. Dezember 2020 genehmigte Sondertilgungen wird keine Bedarfszuweisung gewährt. 2 Für die im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 geleisteten Ausgaben der bis zum 30. November 2020 genehmigten Sondertilgungen von Darlehen für genehmigte Baumaßnahmen, wird auf Antrag und Nachweis in 2022 eine zweckgebundene Zuweisung in Höhe des § 9 Abs. 2 Nr. 4 FAG in der bis zum 30. Juni 2020 gültigen Fassung gewährt.

( 4 ) Für nach dem 31. Dezember 2021 genehmigten Baumaßnahmen wird keine Bedarfszuweisung gewährt.

§ 10
-nicht besetzt-

§ 11
Berechnungsstichtag, Rundungen und Teilzahlungen

( 1 ) Berechnungsstichtag für die Zuweisungsberechnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der 31. Dezember des Jahres, das dem Haushaltszeitraum um zwei Jahre vorausgeht.

( 2 ) Der jeweilige Betrag der Zuweisungen nach den §§ 4, 5, 7 und 9 für die Kirchengemeinde wird auf den nächsthöheren vollen Eurobetrag aufgerundet.[4]

( 3 ) Die Auszahlung der jährlichen Zuweisungen nach §§ 4, 5, 7 und 9 erfolgt grundsätzlich in elf gleich hohen monatlichen Raten in den Monaten Januar bis November sowie in einer Schlusszahlung im Dezember.[5]

( 4 ) Erfolgt eine unterjährige Änderung einer Zuweisung, die zu höheren oder verminderten Auszahlungen führt, kann diese entgegen der Bestimmungen des Absatzes 3 ausnahmsweise unterjährig durch entsprechende Korrekturbeträge umgesetzt werden.

§ 12
Bekanntgabe, Weitergeltung und Absenkung

( 1 ) Die Höhe der Zuweisungen nach §§ 4, 5, 7 und 9 sowie die diese begründenden Berechnungsgrundlagen werden den Kirchengemeinden mitgeteilt.[6]

( 2 ) Ist bei Beginn eines neuen Haushaltszeitraumes das Haushaltsgesetz noch nicht beschlossen, erhalten die Kirchengemeinden monatlich einen Abschlag auf die zu erwartende Steuerzuweisung in der für das letzte Haushaltsjahr geltenden Höhe.

( 3 ) Der Landeskirchenrat kann beschließen, dass bei Vorliegen einer besonderen Finanzsituation die Abschlagszahlung nach Absatz 2 abgesenkt wird.

§ 13
Außerordentliche Finanzzuweisung für Kirchengemeinden

( 1 ) Eine außerordentliche Finanzzuweisung wird nur auf Antrag gewährt, der in der Regel im Zusammenhang mit der Haushaltsplanvorlage gestellt werden kann. Der Antrag ist zu begründen. In der Begründung des Antrages ist auf die Voraussetzungen der Bewilligung einzugehen und der Finanzierungsbedarf darzulegen. Der Bezirkskirchenrat hat zur Begründung des Antrages eine Stellungnahme abzugeben. Satz 4 gilt nicht für Stadtkirchenbezirke.

( 2 ) Eine außerordentliche Finanzzuweisung kann bewilligt werden, wenn

1. nachgewiesen ist, dass der Finanzierungsbedarf im Rahmen der Haushaltsansätze nicht gedeckt werden kann, auch wenn dabei

1. gesetzlich nicht vorgeschriebene Rücklagen und

2. Rücklagen nach §§ 14 bis 15 KVHG, die den Mindestbetrag übersteigen, in Anspruch genommen werden und

2. Einsparungen an anderer Stelle oder Einnahmesteigerungen ohne schwerwiegende Eingriffe in vorhandene Strukturen nicht möglich sind.

( 3 ) Eine außerordentliche Finanzzuweisung kann auf Antrag insbesondere für

1. Machbarkeitsstudien der Gebäudeoptimierung oder

2. Kosten einer externen und professionellen Moderation der Prozesssteuerung im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Abs. 1 und 2 KVHG[7]

gewährt werden.

( 4 ) Bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfes nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bleiben Bonuszuweisungen nach § 8 unberücksichtigt. Entsprechendes gilt für die Mittel, die durch die nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 geförderten Fundraising-Konzepte dem kirchengemeindlichen Haushalt zufließen.

( 5 ) Im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens nach § 44 KVHG kann die außerordentliche Finanzzuweisung maximal auf den Geltungszeitraum des Haushaltssicherungsverfahrens erstreckt werden.

( 6 ) Eine außerordentliche Finanzzuweisung nach Absatz 3 soll zurückgefordert werden, soweit der Zweck aus Gründen, die die Kirchengemeinde zu vertreten hat, nicht erreicht wird. Auf eine Rückzahlungspflicht ist bei der Bewilligung hinzuweisen.

§ 14
Zweckgebundene Zuweisung für Kirchengemeinden

( 1 ) Zweckgebundene Zuweisungen aus dem Steueranteil der Kirchengemeinden nach § 3 Nr. 6 sind Mittel, die für besondere oder außerordentliche Maßnahmen innerhalb des Aufgabenbereichs der Kirchengemeinden durch den jeweiligen Haushaltsplan der Landeskirche bereitgestellt werden. Über die Vergabe der zweckgebundenen Zuweisung entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.[8]

( 2 ) Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden wird ein Einmalbetrag als zweckgebundene Zuweisung für strukturbedingte Ausgaben gewährt. Im Falle des Artikel 24 Abs. 1 GO erfolgt die Festlegung der Höhe des Einmalbetrags durch die jeweilige die Vereinigung regelnde Rechtsverordnung des Landeskirchenrates; im Falle des Artikel 24 Abs. 2 GO durch das jeweilige die Vereinigung regelnde kirchliche Gesetz.

Abschnitt III
Zuweisungen an Kirchenbezirke

§ 15
Zuweisungen an Kirchenbezirke

Die Kirchenbezirke erhalten im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleiches (Artikel 51 GO) zur Aufgabenerfüllung Zuweisungen in Form

1. einer kirchenbezirklichen Grundzuweisung nach Gemeindegliedern,[9]

2. einer kirchenbezirklichen Grundzuweisung nach Fläche,[10]

3. einer Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken,

4. einer Bedarfszuweisung,

5. von Bonuszuweisungen,

6. von außerordentlicher Finanzzuweisungen und

7. von zweckgebundenen Zuweisungen

entsprechend den folgenden Bestimmungen.

§ 16
- aufgehoben -[11]

§ 17
Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern

( 1 ) Die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 4 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:

1. dem Steuerzuweisungsvolumen, das durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates für die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern bestimmt wird, [12]

2. dem festgelegten bezirksbezogenen Zuweisungsfaktor für den Kirchenbezirk und

3. dem demografischen Faktor, der die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen des Kirchenbezirkes als auch die Entwicklung der Gemeindeglieder aller Kirchengemeinden der Landeskirche berücksichtigt.

Abzustellen ist für die Zahl der Gemeindeglieder auf deren Erstwohnsitz.

( 2 ) Der bezirksbezogene Zuweisungsfaktor wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 5 dargestellten Formel errechnet und auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. Die bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren werden durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates festgelegt.

( 3 ) Der demografische Faktor errechnet sich anhand der in Anlage 6 dargestellten Formel.

( 4 ) Ändert sich der Bestand eines Kirchenbezirkes durch Neubildung, Vereinigung, Trennung oder geänderte Zuordnung von Kirchengemeinden, ist der bezirksbezogene Zuweisungsfaktor nach Absatz 2 wie folgt zu ermitteln:

1. Bei Vereinigungen von Kirchenbezirken werden die bisher gültigen bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren addiert. Die Summe bildet den neuen bezirksbezogenen Zuweisungsfaktor des vereinigten Kirchenbezirkes.

2. Bei Trennung eines Kirchenbezirkes wird der bisherige bezirksbezogene Zuweisungsfaktor entsprechend der Verteilung der für die Kirchensteuerzuweisung 2021 maßgeblichen Gemeindegliederzahl aufgeteilt.

3. Bei Vereinigungen von Teilen von Kirchenbezirken sowie bei einer Neuzuordnung von Gemeinden ist der neue bezirksbezogene Zuweisungsfaktor für die betroffenen Kirchenbezirke unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nummer 1 und Nummer 2 zu ermitteln.

( 5 ) Ändert sich der Bestand der Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Eingliederung von Kirchengemeinden, sind die bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wie folgt neu zu ermitteln und festzulegen:

1. 1 Für den um die Kirchengemeinde vergrößerten Kirchenbezirk ist ein fiktiver Gesamtbetrag der Zuweisungen nach §§ 17 und 19 für das Jahr 2021 festzulegen. 2 Maßgeblich ist die für einen vergleichbaren, bereits zur Evangelischen Landeskirche in Baden gehörenden Kirchenbezirk nach Absatz 1 ermittelte Grundzuweisung nach Gemeindegliedern. 3 Der vergrößerte Kirchenbezirk ist mit demjenigen der vorhandenen Kirchenbezirke vergleichbar, dessen Gemeindegliederzahl am geringsten von der Gemeindegliederzahl des vergrößerten Kirchenbezirks abweicht.

2. 1 Der nach Nummer 1 ermittelte fiktive Gesamtbetrag der Zuweisungen nach §§ 17 und 19 für das Jahr 2021 für den vergrößerten Kirchenbezirk wird dem für die Ermittlung der vorhandenen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren maßgeblichen Gesamtbetrag der Zuweisung für alle bisherigen Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden nach §§ 17 und 19 für das Jahr 2021 hinzugerechnet; hiervon wird der dem Kirchenbezirk bisher gewährte Gesamtbetrag der Zuweisungen nach §§ 17 und 19 für das Jahr 2021 abgezogen.

3. 1 Unter Berücksichtigung des nach Nummer 2 errechneten Betrages werden dann die bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren für alle Kirchenbezirke entsprechend der Vorgaben nach Absatz 2 neu ermittelt und festgelegt. 2 Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren muss 100 Prozent ergeben.

[13]

( 6 ) Ändert sich der Bestand der Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Ausgliederung von Kirchengemeinden, sind die bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wie folgt neu zu ermitteln und festzulegen:

1. 1 Für den um die Kirchengemeinde verkleinerten Kirchenbezirk ist ein fiktiver Gesamtbetrag der Zuweisungen nach §§ 17 und 19 für das Jahr 2021 festzulegen. 2 Maßgeblich ist die für einen vergleichbaren, bereits zur Evangelischen Landeskirche in Baden gehörenden Kirchenbezirk nach Absatz 1 ermittelte Grundzuweisung nach Gemeindegliedern. 3 Der verkleinerte Kirchenbezirk ist mit demjenigen der vorhandenen Kirchenbezirke vergleichbar, dessen Gemeindegliederzahl am geringsten von der Gemeindegliederzahl des verkleinerten Kirchenbezirks abweicht.

2. 1 Der nach Nummer 1 ermittelte fiktive Gesamtbetrag der Zuweisungen nach §§ 17 und 19 für das Jahr 2021 für den verkleinerten Kirchenbezirk wird dem für die Ermittlung der vorhandenen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren maßgeblichen Gesamtbetrag der Zuweisung für alle bisherigen Kirchenbezirke der Evangelischen Landeskirche in Baden nach §§ 17 und 19 für das Jahr 2021 hinzugerechnet; hiervon wird der dem Kirchenbezirk bisher gewährte Gesamtbetrag der Zuweisungen nach §§ 17 und 19 für das Jahr 2021 abgezogen.

3. 1 Unter Berücksichtigung des nach Nummer 2 errechneten Betrages werden dann die bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren für alle Kirchenbezirke entsprechend der Vorgaben nach Absatz 2 neu ermittelt und festgelegt. 2 Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren muss 100 Prozent ergeben.

[14]

§ 18
Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche

( 1 ) Die Grundzuweisung nach Fläche wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 7 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:

1. dem Steuerzuweisungsvolumen der durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates für die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche bestimmt wird, [15]

2. dem festgelegten bezirksbezogenen Flächenfaktor für den Kirchenbezirk und

3. dem Veränderungsfaktor Fläche, der die Entwicklung der Fläche des Kirchenbezirkes als auch die Entwicklung der Gesamtfläche aller Kirchengemeinden der Landeskirche berücksichtigt.

( 2 ) Als Fläche des Kirchenbezirkes sind die im geografischen Informationssystem des Landes Baden-Württemberg enthaltenen Flächenangaben zu Grunde zu legen. Die Flächenangaben berücksichtigen hierbei die digitalisierten Grenzen der Kirchengemeinden auf der Grundlage der vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Vermessungsangaben.

( 3 ) Der bezirksbezogene Flächenfaktor wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 8 dargestellten Formel errechnet und auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. Die bezirksbezogenen Flächenfaktoren werden durch Rechtsverordnung des Landes-kirchenrates festgelegt.

( 4 ) Der Veränderungsfaktor Fläche errechnet sich anhand der in Anlage 9 dargestellten Formel.

( 5 ) § 17 Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend.[16]

§ 19
- aufgehoben -[17]

§ 20
Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken

( 1 ) Ist ein Kirchenbezirk Träger eines Diakonischen Werkes, so erhält er eine Betriebszuweisung für den Unterhalt seines Diakonischen Werkes zur Erfüllung des diakonischen Auftrages der Kirche.

( 2 ) Die Betriebszuweisung orientiert sich je zur Hälfte an der Entwicklung der Zahl der Gemeindeglieder und der Einwohner im Zuständigkeitsbereich des Diakonisches Werkes des Kirchenbezirkes. Sie wird anhand der in der Anlage 10 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:

1. dem Steuerzuweisungsvolumen für die Betriebszuweisung, das durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates festgelegt wird,

2. dem für das Diakonische Werk des Kirchenbezirkes festgelegten Zuweisungsfaktors (Zuweisungsfaktor-DW) und

3. dem demografischen Faktor, der die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen und der Einwohnerzahlen im Zuständigkeitsbereich des Diakonischen Werkes als auch die Entwicklung der Gemeindeglieder und Einwohner in der Landeskirche berücksichtigt (demografischer Faktor DW).

( 3 ) Der Zuweisungsfaktor-DW wird für jeden Kirchenbezirk anhand der in der Anlage 11 dargestellten Formel errechnet und auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. Die Zuweisungsfaktoren-DW werden durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates festgelegt.

( 4 ) Der demografische Faktor DW ist das arithmetische Mittel der demografischen Faktoren für Gemeindeglieder und Einwohner, die sich anhand der in Anlage 12 dargestellten Formeln ergeben. Abzustellen sind für die Zahlen der Gemeindeglieder und Einwohner

1. auf den Erstwohnsitz im Bereich der Evange-lischen Landeskirche in Baden und

2. auf den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Diakonischen Werkes.

Lassen sich die Einwohnerzahlen, die sich aus den Statistiken des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ergeben, nicht unmittelbar einem Diakonischen Werk zuordnen, kann insoweit eine pauschale Hochrechnung erfolgen.

( 5 ) § 17 Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend.[18]

( 6 ) Für die Zwecke der Berechnung der Zuweisung werden die Zuständigkeitsbereiche nach Absatz 4 Nr. 2 durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrats festgelegt.

( 7 ) Die Betriebszuweisung ist zweckgebunden für die in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben zu verwenden.

§ 20a
Diakonieförderfonds und Ausgleichszuweisung für Diakonische Werke

( 1 ) 1 Zum Ausgleich des Nachteils, der einem Kirchenbezirk als Träger eines Diakonischen Werkes durch die Umstellung des § 20 FAG zum Doppelhaushalt 2024/2025 entsteht, erhalten die Kirchenbezirke eine Ausgleichszuweisung. 2 Die Höhe der Ausgleichszuweisung wird durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates bestimmt.

( 2 ) 1 Durch die Umstellung frei werdende Mittel fließen, soweit diese nicht für die Ausgleichszuweisung nach Absatz 1 benötigt werden, in einen Diakonieförderfonds. 2 Eine Zuweisung aus dem Diakonieförderfonds kann im Rahmen der im Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beantragt werden für Projekte in der diakonischen Arbeit. 3 Über die Zuweisung entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat. 4 Näheres, insbesondere die Genehmigungskriterien und die Grundsätze der Mittelvergabe, regelt eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates.[19]

§ 21
Bedarfszuweisung für Kirchenbezirke

( 1 ) Die Bedarfszuweisung ergibt sich als Summe aus:

1. 70 Prozent der Mietausgaben sowie der zu leistenden Erbbauzinsen für die Stellung einer Dienstwohnung - unabhängig vom Deputatsanteil, sofern der Kirchenbezirk nach § 19 b Abs. 2 DekLeitG zur Stellung einer Dienstwohnung verpflichtet ist oder

2. 70 Prozent des nach § 3 AG-BVG-EKD zu leistenden Betrages im Falle einer Befreiung von der Dienstwohnungspflicht nach §§ 19b Abs. 3 Dekanatsleitungsgesetz, 31 Abs. 5 Pfarrdienstwohnung-RVO.

( 2 ) Grundlage für die Berechnung der Bedarfszuweisung nach Absatz 1 ist der arithmetische Mittelwert der Rechnungsergebnisse, die Gegenstand der Jahresabschlüsse sind, die dem Haushaltsjahr des Berechnungsstichtages um ein und zwei Jahre vorausgehen.

§ 22
Bonuszuweisungen, außerordentliche Finanzzuweisungen und zweckgebundene Zuweisungen für Kirchenbezirke

§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 13 und 14 finden auf Kirchenbezirke entsprechende Anwendung.

§ 23
Berechnungsverfahren

Die Bestimmungen der §§ 11 und 12 finden auf die Berechnung der Zuweisung an die Kirchenbezirke entsprechende Anwendung.

Abschnitt IV
Zuweisungen an Diakonieverbände

§ 24
Zuweisungen an Diakonieverbände

1 Sofern ein Kirchenbezirk seine diakonischen Aufgaben nach § 26 Diakoniegesetz auf einen Diakonieverband übertragen hat, gelten für diesen §§ 20, 20a entsprechend. 2 Die Auszahlung der Zuweisungen erfolgt an den Diakonieverband.[20]

§ 25
Außerordentliche Finanzzuweisung und zweckgebundene Zuweisungen für Diakonieverbände

Diakonieverbänden kann bei unvorhersehbaren und nicht planbaren Situationen

1. unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 eine außerordentliche Finanzzuweisung oder

2. unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 14 Abs. 1 eine zweckgebundene Zuweisung gewährt werden.

§ 26
Berechnungsverfahren

Die Bestimmungen der §§ 11 und 12 finden auf die Berechnung der Zuweisung an die Diakonieverbände entsprechende Anwendung.

Abschnitt V
Zuweisungen für Verwaltungszweckverbände und für Stadtkirchenbezirke

§ 27
Zuweisungen für Arbeitsfelder sowie Leitungen der Verwaltungen

1 Die Verwaltungszweckverbände und die Stadtkirchenbezirke erhalten eine Zuweisung für die Arbeitsfelder Arbeitsschutz, Tax Compliance, Datenschutz, IT-Sicherheit und Unterstützung der Schulungen zum Gewaltschutzkonzept in Kindertageseinrichtungen sowie für die Finanzierung der Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes oder der Leitungen der Evangelischen Kirchenverwaltung, sofern noch kein Wechsel in die kirchliche Anstellungsträgerschaft stattgefunden hat. 2 Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates.[21]

§ 28
Außerordentliche und zweckgebundene Zuweisungen an Verwaltungszweckverbände

§ 25 findet auf Verwaltungszweckverbände entsprechende Anwendung.

Abschnitt VI
Schlussbestimmungen

§ 29
Übergangsregelung

Für den Doppelhaushalt 2022/2023 gelten § 20 und Anlage 11 zu § 20 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung.[22]

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Finanzausgleichsgesetz vom 21. April 2018 in der Fassung vom 25. Oktober 2018 (GVBl.2019, S. 29) außer Kraft.

Anlage 1 zu § 4

Grundzuweisung = Betrag des für die Grundzuweisung bestimmten Steuerzuweisungsvolumens X gemeindebezogener Zuweisungsfaktor X demografischer Faktor

Anlage 2 zu § 4

(Grundzuweisung nach § 4 FAG in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung + Ergänzungszuweisung nach § 6 Abs. 6 und 7 FAG in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung + Bedarfszuweisung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in der bis zum 30.06.2020 gültigen Fassung) der Kirchengemeinde für 2021

Gemeindebezogener
Zuweisungsfaktor

= ____________________

in %

(Grundzuweisung nach § 4 FAG in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung + Ergänzungszuweisung nach § 6 Abs. 6 und 7 FAG in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung + Bedarfszuweisung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in der bis zum 30.06.2020 gültigen Fassung) aller Kirchengemeinden für 2021

Anlage 3 zu § 4

Gemeindeglieder der Kirchengemeinde zum Berechnungsstichtag (§ 11)

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden

Demografischer

Faktor

= ----------------------- X

--------------------------------------

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Gemeindeglieder der Kirchengemeinde

Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Berechnungsstichtag (§ 11)

Anlage 4 zu § 17

Grundzuweisung nach Gemeindegliedern = Betrag des für die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern bestimmten Steuerzuweisungsvolumens x bezirksbezogener Zuweisungsfaktor x demografischer Faktor

Anlage 5 zu § 17[23]

Bezirksbezogener Zuweisungsfaktor =

Grundzuweisung nach § 17 des Kirchenbezirkes für das Jahr 2021 zzgl. Flächenausgleichsbetrag des Kirchenbezirkes nach § 19 für das Jahr 2021

____________________

Grundzuweisung nach § 17 aller Kirchenbezirke für das Jahr 2021 zzgl. Flächenausgleichsbetrag für alle Kirchenbezirke nach § 19 für das Jahr 2021

Anlage 6 zu § 17[24]

Gemeindeglieder des Kirchenbezirks zum Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden

Demografischer
Faktor

= ------------------------------------- X

-------------------------------------

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Gemeindeglieder des Kirchenbezirkes

Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)

Anlage 7 zu § 18

Grundzuweisung nach Fläche = Betrag des für die Grundzuweisung nach Fläche bestimmten
Steuerzuweisungsvolumens x bezirksbezogener Flächenfaktor x Veränderungsfaktor Fläche

Anlage 8 zu § 18[25]

Bezirksbezogener Flächenfaktor

Grundzuweisung nach § 18 des Kirchenbezirkes für das Jahr 2021

= ____________________

Grundzuweisung nach § 18 aller Kirchenbezirke für das Jahr 2021

Anlage 9 zu § 18[26]

Fläche des Kirchenbezirks zum Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Fläche der Evangelischen Landeskirche in Baden

Veränderungsfaktor Fläche

= ----------------------------------- X

------------------------------------

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Fläche des Kirchenbezirkes

Fläche der Evangelischen Landeskirche in Baden zum Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)

Anlage 10 zu § 20 Abs. 2

Betriebszuweisung = Betrag des für die Betriebszuweisung bestimmten Steuerzuweisungsvolumens x
Zuweisungsfaktor DW x demografischer Faktor

Anlage 11 zu § 20 Abs. 3 Fassung gültig bis 31. Dezember 2022

Zuweisung an den Kirchenbezirk oder Diakonieverband nach § 20 für das Jahr 2021*

Zuweisungsfaktor DW

= ____________________

Zuweisung an alle Kirchenbezirke und Diakonieverbände der Landeskirche nach § 20 für das Jahr 2021

*In diesem Betrag ist die Zuweisung nach § 20 Abs. 3 FAG in der Fassung vom 29.12.2020 für die fünf Stadtkirchenbezirke und die Kirchengemeinden Kehl, Lahr und Offenburg enthalten.

Anlage 11 zu § 20 Abs. 3 Fassung gültig ab 1. Januar 2023

Zuweisung an den Kirchenbezirk oder Diakonieverband nach § 20 für das Jahr 2021 (ohne Zuweisung nach § 20 Abs. 3 FAG in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung)

Zuweisungsfaktor DW

= ____________________

Zuweisung an alle Kirchenbezirke und Diakonieverbände der Landeskirche nach § 20 für das Jahr 2021 (ohne Zuweisung nach § 20 Abs. 3 FAG in der bis zum 30.06.2020 gültigen Fassung)

Anlage 12 zu § 20 Abs. 4

Demografischer Faktor DW = (Demografischer Faktor Gemeindeglieder + Demografischer Faktor Einwohner) / 2 nach folgenden Formeln:

Gemeindeglieder im Zuständigkeitsbereich des DW des Kirchenbezirks zum
Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Kirchenmitglieder der
Evangelischen Landeskirche in Baden

Demografischer Faktor Gemeindeglieder

= ------------------------------------- X

-------------------------------------

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Gemeindeglieder im
Zuständigkeitsbereich des DW des Kirchenbezirkes

Kirchenmitglieder der Evangelischen
Landeskirche in Baden zum
Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)

Einwohner im Zuständigkeitsbereich des DW des Kirchenbezirks zum
Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Einwohner der Evangelischen Landeskirche in Baden

Demografischer Faktor Einwohner

= -------------------------------------X

--------------------------------------

Für die Steuerzuweisung 2021 maßgebliche Zahl der Einwohner im
Zuständigkeitsbereich des DW des
Kirchenbezirkes Einwohner der
Evangelischen Landeskirche in Baden zum Berechnungsstichtag (§§ 11, 25)

[1]

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 3) hat die Synode dem vorläufigen Gesetz vom 23. April 2020 zugestimmt.

[2]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G und zur Änderung des FAG vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG und des PersGG vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 3) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[8]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des VSA-G und zur Änderung des FAG vom 28. Oktober 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 8, S. 31) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[9]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[10]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[11]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[12]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[13]

Absatz 5 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[14]

Absatz 6 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[15]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[16]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[17]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[18]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[19]

§ 20a neu eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[20]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[21]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[22]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[23]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[24]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[25]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[26]

Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des FAG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

Kirchliches Gesetz zur Steuerung der finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen in der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(Kindertageseinrichtungen-Steuerungsgesetz - KitaStG)

Vom 29. April 2017 (GVBl. S. 142)

geändert am 21. April 2018 (GVBl. S. 234)
geändert am 23. April 2020 (GVBl. S. 223)[1]
zuletzt geändert am 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 6)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Kindertageseinrichtungen-Punktepool
und
Kindertageseinrichtungen-Förderfonds

( 1 ) 1 Punkte für Gruppen, deren Förderfähigkeit nach § 7 Abs. 7 FAG entfällt, werden in einen Kindertageseinrichtungen-Punktepool (Punktepool) übertragen, der vom Evangelischen Oberkirchenrat verwaltet wird. 2 Dies gilt auch für den Differenzpunktebetrag, wenn sich eine geförderte Gruppe in der Betreuungsform so ändert, dass künftig nach § 7 Abs. 2 FAG weniger Punkte anzusetzen sind. Abzustellen ist für die zu übertragenden Punkte auf die Bemessung nach § 7 Abs. 2 und 3 FAG in der ab 1. Juni 2017 geltenden Fassung.[2]

( 2 ) 1 Soweit sich im Punktepool zu dem für die Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) maßgeblichen Stichtag Punkte befinden, wird die nach dem FAG auf diese Punkte entfallende Zuweisung einem Kindertageseinrichtungen-Förderfonds (Förderfonds) zugeführt. 2 Der Förderfonds ist zweckgebunden für Maßnahmen nach diesem Gesetz einzusetzen. 3 Er wird vom Evangelischen Oberkirchenrat verwaltet.

( 3 ) Der Punktepool wird zum 1. Juni 2017 erstmalig mit einem Punktebestand von 12.000 Punkten dotiert.

( 4 ) Über eine Zuführung von Mitteln zu Lasten der Treuhandrücklage der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke zum Förderfonds entscheidet die Landessynode aufgrund gesonderter Darlegung im Rahmen der Haushaltsberatungen.

§ 2
Übertragung von Punkten aus dem
Kindertageseinrichtungen-Punktepool

( 1 ) 1 Die im Punktepool befindlichen Punkte können vom Evangelischen Oberkirchenrat auf Gruppen übertragen werden, die bisher nicht in der Förderung nach dem FAG berücksichtigt wurden. 2 Übertragen werden können für die neu zu fördernden Gruppen nur die in § 7 Abs. 2 FAG festgelegten Punkte. 3 Erfolgt ein Wechsel in der Gruppenform können auf eine bisher geförderte Gruppe Punkte in der Höhe übertragen werden, dass der für die neue Gruppenform in § 7 Abs. 2 FAG vorgesehene Punktewert erreicht wird.[3]

( 2 ) Die neu geförderte Gruppe oder der geförderte Wechsel der Gruppenform wird in einem Förderbescheid entsprechend § 7 FAG festgestellt. [4]

( 3 ) Die Eröffnung von Gruppen in Kindertageseinrichtungen, die nicht in die Förderung nach dem FAG aufgenommen wurden, ist dem Evangelischen Oberkirchenrat mit einer Darstellung der Finanzierung zur Kenntnis zu geben. Gleichermaßen ist die Schließung von nicht nach dem FAG geförderten Gruppen mitzuteilen. § 4 KVHG bleibt unberührt.[5]

§ 3
Kriterien zur Übertragung von Punkten aus dem
Kindertageseinrichtungen-Punktepool

( 1 ) Die Entscheidung zur Übertragung von Punkten aus dem Punktepool trifft der Evangelische Oberkirchenrat und berücksichtigt dabei eine gesamtkirchlich angemessene Verteilung der zu fördernden Gruppen im Bereich der Landeskirche.

( 2 ) Eine Übertragung der Punkte hat zu erfolgen, wenn:

1. sich in einem Kirchenbezirk mit dem Ereignis, welches zur Zuführung von Punkten an den Punktepool führt, im gleichen Zuge ein Bedarf für eine neue Förderung ergibt und der Bezirkskirchenrat die Übertragung der Punkte auf die neu entstehende Gruppe beantragt,

2. eine Einrichtung insgesamt auf einen anderen evangelischen Träger oder einen evangelischen Trägerverband übertragen wird und der bisherige und der künftige Träger dies beantragen.

( 3 ) Die nicht übertragenen Punkte verbleiben im Punktepool und führen zu einer Zuweisung nach § 7 FAG zugunsten des Förderfonds.[6]

§ 4
Bezirkliche Anregungen für die Punkteübertragung

Für die Übertragung von Punkten des Punktepools kann der Bezirkskirchenrat des Kirchenbezirkes, denen die Kirchengemeinde angehört, die eine Gruppe abgibt, dem Evangelischen Oberkirchenrat eine Anregung geben, die bei der Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats in die Abwägung mit einfließen muss.

§ 5
Verwendung des Kindertageseinrichtungen-Förderfonds

( 1 ) 1 Der Förderfonds kann vom Evangelischen Oberkirchenrat nach Maßgabe folgender Absätze eingesetzt werden. 2 Die Gewährung einer Strukturförderung oder einer Übergangszuweisung erfolgt durch Bescheid.

( 2 ) 1 Für innovative Maßnahmen, zur Profilierung der inhaltlichen Arbeit und für strukturelle Veränderungen der Arbeit der Kindertageseinrichtungen kann eine Strukturförderung gewährt werden. 2 Eine Strukturförderung kommt insbesondere in Betracht

1. bei der Einrichtung von Familienzentren,

2. ab dem Jahr 2023 für Maßnahmen zur Verstärkung des religionspädagogischen Profils der Kindertageseinrichtungen.

( 3 ) 1 Sollen Gruppen neu gefördert werden, kann von dem Zeitpunkt der Gruppengründung bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Träger für die Gruppe eine Zuweisung nach § 7 FAG erhält, eine zeitlich befristete Übergangszuweisung an den Träger gewährt werden. 2 Die Übergangszuweisung bemisst sich nach § 7 FAG. 3 Die Übergangszuweisung kann nur gewährt werden, wenn

1. im Zeitpunkt der Zusage der Übergangszuweisung im Punktepool entsprechende Punkte verfügbar sind, die mit der Zusage für eine weitere Vergabe gesperrt und mit der Gruppeneröffnung auf die neue Gruppe übertragen werden oder

2. mit der Zusage verbindlich vorgesehen wird, dass die nächsten dem Punktepool zufließenden, nicht nach § 3 Abs. 2 zu übertragenden Punkte auf diese neue Gruppe übertragen werden.

[7]

§ 6
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Zum Ausgleich des Nachteils, der Kirchengemeinden durch die Umstellung des § 7 FAG zum Doppelhaushalt 2020/2021 entsteht, erhalten die Kirchengemeinden eine Ausgleichszuweisung. 2 Die Ausgleichszuweisung wird gewährt in Höhe der Differenz zwischen

1. dem Betrag, der im Haushaltsjahr 2019 der Kirchengemeinde nach § 8 FAG in der zum 31. Mai 2017 geltenden Fassung gewährt wurde und

2. dem Betrag, der sich für das Haushaltsjahr 2019 für die Kirchengemeinde ergeben hätte, wenn § 7 FAG in der zum 1. Juni 2017 in Kraft getretenen Fassung Anwendung gefunden hätte.

3 Bei der Berechnung der fiktiven Zuweisung nach Nummer 2 ist der nach Absatz 2 zu ermittelnde Gesamtbetrag zu berücksichtigen.

4 Die Ausgleichszuweisung wird durch Bescheid festgestellt. 5 Der festgestellte Betrag vermindert sich im Haushaltsjahr 2021 und in den folgenden Haushaltsjahren um jeweils 10 Prozent des Ausgangsbetrages.

( 2 ) 1 Soweit der Träger einer Kindertageseinrichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes lediglich eine eingruppige Einrichtung unterhält, erhält er eine Ausgleichsförderung in Höhe des Betrages, der für 800 Punkte nach dem jeweils geltenden FAG zu gewähren wäre. 2 Die Ausgleichsförderung wird erstmalig für den Doppelhaushalt 2020/2021 und letztmalig für den Doppelhaushalt 2028/2029 gewährt. 3 Die Ausgleichsförderung wird durch Bescheid festgestellt.

( 3 ) Der sich jeweils für das Haushaltsjahr ergebende Betrag, der zur Gewährung der Ausgleichszulage nach Absatz 1 sowie für die Ausgleichsförderung nach Absatz 2 erforderlich ist, wird von dem nach der Rechtsverordnung zum FAG[8] festgelegten Betrag vorweg abgezogen.[9]

§ 7
Zentrale Steuerung im Fall rückläufiger Kirchensteuereinnahmen

1 Soweit dies aufgrund rückläufiger Kirchensteuereinnahmen erforderlich ist, kann der Evangelische Oberkirchenrat vorsehen, dass die nach § 1 Abs. 1 frei werdende Punkte nicht mehr nach §§ 2 und 3 neu übertragen werden dürfen. 2 Mit dieser Entscheidung kann keine Übergangszuweisung nach § 5 Abs. 3 mehr gewährt werden. 3 Die Entscheidung ist für den jeweiligen Doppelhaushalt zu treffen. 4 Die Entscheidung bedarf der Zustimmung des Landeskirchenrats. 5 In der Rechtsverordnung zum[10] FAG kann festgelegt werden, diese Punkte dem Punktepool ersatzlos zu entnehmen.[11]

§ 8
Berichtspflicht

Der Evangelische Oberkirchenrat berichtet dem Landeskirchenrat jährlich

1. über die Entwicklung des Kindertageseinrichtungen-Punktepools,

2. über die Entwicklung des Kindertageseinrichtungen-Förderfonds,

3. über die nach § 5 getroffenen Maßnahmen.

§ 9
Ermächtigungsgrundlage

Kriterien zur Vergabe von Punkten aus dem Kindertageseinrichtungen-Punktepool regelt der Landeskirchenrat in einer Rechtsverordnung.

§ 10
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

[1]

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 3) hat die Synode dem vorläufigen Gesetz vom 23. April 2020 zugestimmt.

[2]

Gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Mai 2018.

[3]

Gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Mai 2018.

[4]

Gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Mai 2018.

[5]

Absatz 3 angefügt gemäß dem kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KitaStG vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 6) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[6]

Gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Mai 2018.

[7]

Gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Mai 2018.

[8]

Geändert gemäß Artikel 3 der kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[9]

Gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Mai 2018.

[10]

Geändert gemäß Artikel 3 der kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[11]

Gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. April 2018 (GVBl. S. 234) mit Wirkung zum 1. Mai 2018.

Rechtsverordnung
zur Ausführung des Kindertageseinrichtungen-Steuerungsgesetzes
(KitaStG-RVO)

Vom 13. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S. 118)
geändert am 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 9 des Kirchlichen Gesetzes zur Steuerung der finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kindertageseinrichtungen-Steuerungsgesetz - KitaStG) vom 29. April 2017 (GVBl. S. 142) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Gesamtbestand an Punkten

( 1 ) Der Gesamtbestand an Punkten, der der Förderung nach § 7 Finanzausgleichsgesetz (FAG)[1] zugrunde liegt, besteht aus

1. den Punkten für die Gruppen, deren Förderfähigkeit durch Bescheid nach § 7 Abs. 1 FAG bestandskräftig festgestellt wurde, mit einem Punktebestand von 2.111.750 Punkten,[2]

2. der Schwankungsreserve zum Ausgleich von Gruppenformänderungen nach § 1 Abs. 3 KitaStG im Kindertageseinrichtungen-Punktepool (Punktepool) mit 12.000 Punkten zum 1. Juni 2017.

( 2 ) Der sich somit ergebende Gesamtbestand von 2.123.750 Punkten zur Förderung nach § 7 FAG[3] darf nicht überschritten werden.

( 3 ) Zur Ermittlung des Faktors zur Berechnung der Höhe der Ausgleichsförderung für eingruppige Kindertagesstätten nach § 6 Abs. 2 KitaStG werden die hierfür erforderlichen Punkte fiktiv dem in Absatz 2 genannten Gesamtpunktebestand zugerechnet.

§ 2
Zusammenspiel der Regelungen des KitaStG und des FAG

( 1 ) Die Punktesumme nach § 1, die Förderfähigkeit und die Betriebsform der geförderten Gruppe entsprechend der KVJS-Schlüsselziffer für die Anwendung von § 7 Abs. 1 FAG[4] zum 1. Juni 2017 werden auf Basis des Datenbestandes des Evangelischen Oberkirchenrates vom 1. März 2017 festgestellt.

( 2 ) 1 Die Zuordnung der Gruppen zu § 7 FAG[5] erfolgt anhand der Betriebsform der Gruppe nach § 1 Abs. 4 der Verordnung des Kultusministeriums über den Mindestpersonalschlüssel und die Personalfortbildung in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen (KiTaVO-BW), wobei als Ganztagesgruppe die dort als Ganztagesgruppe bezeichnete und mit der KVJS-Schlüsselziffer 3.400 bezeichnete Gruppe anzusehen ist. 2 Für die Einordnung als Krippengruppe ist auf die Erlaubnis nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) abzustellen.

( 3 ) Mit dem Bescheid nach § 2 Abs. 2 KitaStG wird die Förderfähigkeit einer Gruppe nach § 7 Abs. 1 FAG[6] festgestellt.

§ 3
Begriffsdefinitionen, Zugänge und Abgänge von Punkten des Punktepools

( 1 ) Im Sinne dieser Rechtsverordnung gelten folgende Begriffsdefinitionen:

1. Sperrvermerk

1 Ein Sperrvermerk reserviert im Punktepool vorhandene Punkte für eine spätere Zuweisung an eine bestimmte Gruppe. 2 Ein Sperrvermerk ist anzubringen, wenn eine rechtsverbindliche Zusage gegeben wird, die Punkte zuzuweisen, jedoch eine Punktezuweisung noch nicht erfolgen kann, weil die Gruppe noch nicht gegründet ist.

2. Vorgriffsvermerk

1 Ein Vorgriffsvermerk vermerkt, dass künftig Punkte, die sich noch nicht im Punktepool befinden, für eine spätere Zuweisung an eine bestimmte Gruppe zu reservieren sind. 2 Ein Vorgriffsvermerk ist anzubringen, wenn eine Übergangszuweisung für die betreffende Gruppe zugesagt oder bewilligt wird.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat verzeichnet Zugänge und Abgänge von Punkten aus dem Punktepool in einem laufenden Verzeichnis. 2 Anzugeben sind dabei

1. der von der Veränderung betroffene Träger,

2. die von der Veränderung betroffene Einrichtung,

3. die von der Veränderung betroffene Gruppe,

4. die Rechtsgrundlage der Veränderung,

5. das Datum des Bescheides, der die Veränderung feststellt,

6. Sperrvermerke und Vorgriffsvermerke, die Aufhebung von Sperrvermerken und Vorgriffsvermerken sowie das Datum, zu dem Sperrvermerke und Vorgriffsvermerke und deren Auflösung erfolgen.

( 3 ) Zugänge zum Punktepool sind:

1. Die auf die betreffende Gruppe entfallenden Punkte, wenn die Gruppe geschlossen wird (§ 1 Abs. 1 S. 1 KitaStG),

2. die auf die betreffende Gruppe entfallenden Punkte, wenn die Gruppe verlegt oder an einen anderen Träger abgegeben wird (§ 3 Abs. 2 KitaStG),

3. die frei werdende Differenzpunktzahl bei einer Veränderung der Betriebsform einer Gruppe, die zu einer Verringerung der Punkte nach § 7 FAG[7] führt (§ 1 Abs. 1 S. 2 KitaStG).

1 Keine Zugänge zum Punktepool ergeben sich, wenn innerhalb einer einheitlichen Einrichtung eine Änderung der Gruppenbezeichnung durch den KVJS erfolgt, die sich auf die Gesamtsumme der Punkte der Einrichtung nicht auswirkt. 2 Veränderungen, die sich auf die Gesamtzahl der Punkte der Einrichtung auswirken können und die sowohl geförderten wie nicht geförderten Gruppen zugerechnet werden können, sind dabei im Zweifel nicht geförderten Gruppen zuzurechnen, wenn dies dazu führt, dass das Absinken der Gesamtpunktzahl der Einrichtung vermieden wird.

( 4 ) Abgänge vom Punktepool sind:

1. Neuübertragung von Punkten auf bisher nicht geförderte Gruppen (§ 2 Abs. 1 KitaStG),

2. Übertragung von Punkten auf bereits zuvor bestehende, jedoch verlegte oder abgegebene Gruppen (§ 3 Abs. 2 KitaStG),

3. Veränderungen der Betriebsform einer bestehenden Gruppe, wenn diese zu einer Erhöhung der Punkte nach § 7 FAG[8] führt (§ 2 Abs. 1 S. 3 KitaStG).

( 5 ) Stichtag für die Zuweisung von Punkten ist das Datum des Bescheides nach § 8 Abs. 1 Satz 4 FAG[9].

§ 4
Sperrvermerke

( 1 ) 1 Soweit Genehmigungen erteilt oder Zusagen gegeben werden, die zu einer späteren Zuweisung von Punkten des Punktepools führen, ist für die Punktzahl ein Sperrvermerk zu verzeichnen. 2 Mit dem Sperrvermerk reduziert sich der vergebbare Bestand des Punktepools entsprechend.

( 2 ) Erfolgt nach der Gruppengründung eine Zuweisung der Punkte durch Bescheid nach § 2 Abs. 2 KitaStG, ist der Sperrvermerk aufzuheben.

§ 5
Vorgriffsvermerke

( 1 ) 1 Soweit Genehmigungen erteilt oder Zusagen gegeben werden, die zu einer späteren Zuweisung von Punkten des Punktepools führen und sind zum Zeitpunkt der Genehmigung oder Zusage die für die Umsetzung der Genehmigung oder Zusage erforderlichen Punkte im Punktepool nicht vorhanden, ist mit der Genehmigung oder Zusage ein Vorgriffsvermerk zu verzeichnen. 2 Der Vorgriffsvermerk ist auf das Datum der Genehmigung oder Zusage zu beziehen.

( 2 ) 1 Werden dem Punktepool Punkte zugeführt, die nicht nach § 3 Abs. 2 KitaStG einzusetzen sind und liegen Vorgriffsvermerke vor, sind die zugeführten Punkte in der Reihenfolge des Datums der Vorgriffsvermerke zu deren Ausgleich einzusetzen. 2 Soweit die Punkte noch nicht zugewiesen werden können, ist an Stelle des Vorgriffsvermerks ein Sperrvermerk anzubringen. 3 Können die Punkte zugewiesen werden, ist der Vorgriffsvermerk zu löschen.

( 3 ) Vorgriffsvermerke können nur angebracht werden

1. für Bedarfe, die sich aufgrund einer Veränderung der Gruppenform ergeben oder

2. für die aufgrund der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kindertagesstättensteuerungsgesetzes durch den Landeskirchenrat bereits bewilligten Gruppen.

1 Für weitere dringende Bedarfe, die eine vorübergehende Ausweitung der Anzahl von geförderten Gruppen notwendig machen, bedarf die Zusage oder Bewilligung einer Übergangszuweisung und die Anbringung eines Vorgriffsvermerkes der Zustimmung des Landeskirchenrates. 2 In keinem Fall dürfen Vorgriffsvermerke zu einer Ausweitung des Punkte-Pools bzw. Erhöhung des Förderfonds führen.

§ 6
Veränderungen der Betriebsform einer geförderten Gruppe

( 1 ) 1 Jede Veränderung der Betriebsform einer geförderten Gruppe, die zu einer Veränderung der Punktzahl nach § 7 FAG[10] führt, bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 7 Abs. 7 FAG[11]). 2 Mit dem Datum der Genehmigung ist, wenn die Punkte nicht sogleich aus dem Punktepool zugewiesen werden können, für die erforderlichen Punkte im Punktepool ein Sperrvermerk anzubringen. 3 Sind Punkte nicht vorhanden, ist ein Vorgriffsvermerk anzubringen.

( 2 ) 1 Genehmigungen zur Veränderung der Betriebsform einer geförderten Gruppe können auf den jeweiligen Stichtag der Zuweisung nach § 7 FAG[12] gegeben und auch nachträglich erteilt werden. 2 Werden Veränderungen der Betriebsform einer geförderten Gruppe erstmalig im Rahmen der Zuweisung nach § 7 FAG[13] berücksichtigt, gilt der entsprechende FAG-Bescheid als Genehmigung.

( 3 ) Genehmigungen zur Veränderung der Betriebsform einer geförderten Gruppe werden für die Zuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz erst wirksam, wenn die Veränderung der Betriebsform der geförderten Gruppe in der KVJS-Statistik des jeweiligen Stichtags nach § 7 FAG[14] abgebildet ist.

§ 7
Abgabe und Verlegungen von Gruppen

( 1 ) 1 Das zuständige Fachreferat des Evangelischen Oberkirchenrates stellt fest, ob ein Fall einer Verlegung nach § 3 Abs. 2 KitaStG vorliegt. 2 Im Planungsstadium einer Maßnahme, die zu einer Zuführung von Punkten nach § 3 Abs. 2 KitaStG führt, kann die Anwendung von § 3 Abs. 2 KitaStG den betroffenen Trägern durch Zwischenbescheid verbindlich zugesagt werden. 3 Der Bescheid, mit dem Punkte zugesagt werden, die nach § 3 Abs. 2 dem Punktepool zufließen, ist unter die auflösende Bedingung der tatsächlichen Umsetzung der Änderung zu stellen.

( 2 ) Im Fall einer Verlegung erfolgt die Aufnahme des Zugangs und Abgangs zum Punktepool zum gleichen Datum.

§ 8
Neuförderung von Gruppen

( 1 ) Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats zur Übertragung von Punkten aus dem Punktepool nach § 2 Abs. 1 KitaStG auf neu zu fördernd Gruppen (Neuförderung) erfolgt auf der Basis des Votums eines vom Evangelischen Oberkirchenrat eingesetzten Lenkungsausschusses, dem auch eine Vertreterin oder ein Vertreter des Diakonischen Werkes Baden e.V. angehört.

( 2 ) Die Entscheidung zur Neuförderung ist, wenn eine Übergangszuweisung nach § 5 Abs. 3 KitaStG bewilligt wird, im Zusammenhang mit der Bewilligung der Übergangszuweisung zu treffen.

( 3 ) Eine Neuförderung kommt insbesondere in Betracht, wenn die neu zu fördernde Gruppe unter eines der nachfolgend genannten Kriterien gefasst werden kann:

1. Umfassende Strukturveränderung

1 Die Neuförderung wird im Zusammenhang einer umfassenden Umstrukturierung der von dem Träger betriebenen Kindertageseinrichtungen erforderlich, wobei

1. die Umstrukturierung sich auf einen wesentlichen Teil der vorhandenen Einrichtungen beziehen muss,

2. der Umstrukturierung ein Kindertageseinrichtungen-Gesamtkonzept zugrunde liegt, das zugleich mit der Kommune abgestimmt ist,

3. mit der Umstrukturierung zugleich die Gesichtspunkte der Immobilienlasten und der Präsenz im Gemeinwesen bedacht wird.

2 Die Neuförderung setzt voraus, dass im Zuge der umfassenden Strukturveränderung dem Punktepool Punkte mindestens in gleicher Höhe zugeführt werden.

2. Zukunftsfähige, nachhaltige Struktur- und Immobilienentwicklung im Einzelfall

Die Neuförderung wird im Rahmen einer Bestandssicherung durch Zusammenlegung von Standorten oder bei der Umsetzung von Immobilienkonzepten, die die Unterhaltslasten reduzieren, erforderlich, wobei es zu einer damit im Zusammenhang stehenden entsprechenden Zuführung von Punkten zum Punktepool kommt, ohne dass ein Tatbestand nach § 3 Abs. 2 KitaStG vorliegt.

3. Inhaltliche Profilierung der Arbeit einer Kindertageseinrichtung

Die Kindertageseinrichtung weist eines der unter Buchstabe a) bis c) genannten inhaltlichen Profile aus und erfüllt weiterhin die unter Buchstabe d) und e) genannten Voraussetzungen:

1. Gemeinwesenorientierung und Sozialraumorientierung:

Die Einrichtung wird als Familienzentrum, Nachbarschaftszentrum, Haus der Begegnung, Eltern-Kind-Zentrum oder in einer ähnlichen Form betrieben, die in besonderer Weise auf die Erfordernisse des Sozialraumes eingeht.

2. Besondere konzeptionelle Ausrichtung:

Beispielsweise unterhält die Einrichtung ein zukunftsweisendes Konzept zur Inklusion oder wird in ökumenischer Trägerschaft betrieben.

3. Besondere Berücksichtigung der demografische Entwicklung:

1 Die Neuförderung reagiert auf demografische Veränderungen im Umfeld der Einrichtungen in angemessener Weise. 2 Die Präsenz der Evangelischen Kirche in Zuzugsgebieten und neuen Stadtquartieren wird hergestellt oder signifikant verbessert.

4. Evangelisches Profil:

Die Einrichtung beteiligt sich an Maßnahmen zur Verstärkung des religionspädagogischen Profils in angemessener Weise.

5. Gesicherte Kommunalförderung:

1 Bei einer neu zu gründenden Gruppe werden kommunale Mittel zumindest im Rahmen der bisherigen Betriebskostenverträge eingesetzt. 2 Die Kommune ist mit einer Befristung etwaiger Zusagen von Übergangszuweisungen einverstanden.

( 4 ) 1 Der Antrag auf Zuweisung von Punkten nach § 2 Abs. 1 KitaStG ist vom Träger der Kindertageseinrichtung zu stellen. 2 Dem Antrag beizufügen ist ein Votum des Bezirkskirchenrates des Kirchenbezirks, dem der Träger angehört. 3 Mit dem Antrag ist zu der Frage Stellung zu nehmen, inwieweit mit der Neuförderung die Kriterien nach Absatz 3 erfüllt werden.

( 5 ) Dem Lenkungsausschuss werden von dem zuständigen Fachreferat zur Vorbereitung der Entscheidung vorgelegt:

1. der Antrag des Trägers nach Absatz 4,

2. etwaige bezüglich des Antrags vorliegende Anregungen von Bezirkskirchenräten der Kirchenbezirke, die Punkte dem Punktepool zugeführt haben (§ 4 KitaStG),

3. eine aktualisierte Auflistung der bereits beschiedenen Punktevergaben oder Zusagen nach § 2 Abs. 1 KitaStG sowie Zusagen von entsprechenden Übergangszuweisungen aus denen die regionale Verteilung der Zusagen innerhalb der Landeskirche ersichtlich wird.

( 6 ) 1 Erfüllen zum Zeitpunkt der Entscheidung mehrere gestellte Anträge die Kriterien nach Absatz 3 und reicht der Bestand des Punktepools für sämtliche Anträge nicht aus, so erfolgt die Prioritätenentscheidung in Abwägung

1. der Frage, wie viele Kriterien nach Absatz 3 durch die entsprechende Zuweisung erfüllt werden,

2. der Voten der Bezirkskirchenräte nach § 4 KitaStG,

3. der regionalen Verteilung bisher erfolgter Bewilligungen und Zusagen.

2 Soweit sich danach keine eindeutige Entscheidung treffen lässt, werden die Anträge in der Reihenfolge des Zeitpunkts des Vorliegens eines vollständig begründeten Antrags beschieden; § 10 bleibt unberührt.

( 7 ) 1 Entscheidungen, die sich auf eine umfassende Strukturveränderung nach Absatz 3 Nr. 1 stützen, sollen für alle betroffenen Gruppen zeitgleich auf Basis eines Gesamtkonzepts getroffen werden. 2 Dabei sollen im Regelfall Punkte in der Höhe nach § 2 Abs. 1 KitaStG zugewiesen oder entsprechende Übergangszuweisungen zugesagt werden, dass die Anzahl der dem Punktepool aufgrund der umfassenden Strukturveränderung zufließenden Punkte erreicht wird.

§ 9
Verwaltung des Kindertageseinrichtungen-Förderfonds

( 1 ) 1 Die Mittel des Kindertageseinrichtungen-Förderfonds (Förderfonds) dürfen nur für die Zwecke eingesetzt werden, die § 5 KitaStG nennt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 KitaStG). 2 Soweit aufgrund gesonderten Beschlusses der Landessynode im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Förderfonds für bestimmte Zwecke Mittel zugeführt werden, sind diese Mittel zweckgebunden für den bei der Zuführung benannten Zweck einzusetzen. 3 Ein Einsatz nicht benötigter Mittel für andere in § 5 KitaStG genannten Zwecke bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Mittel, die aufgrund gesonderter Darlegung dem Förderfonds zugeführt werden, gelten die in der gesonderten Darlegung ausgeführten Regelungen. 2 § 10 bleibt unberührt.

§ 10
Übergangszuweisung

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann nach § 5 Abs. 3 KitaStG Übergangszuweisungen für die Zeit zwischen der Gruppengründung und dem Zeitpunkt, in welchem der Träger für die Gruppe eine Zuweisung nach § 7 FAG[15] erhält, zusagen. 2 Zusagen sind für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Gruppengründung zu befristen. 3 Die Zusage steht unter der auflösenden Bedingung der Leistung von Mitteln nach dem Finanzausgleichsgesetz für die betreffende Gruppe.

( 2 ) 1 Soweit zum Zeitpunkt der Zusage im Punktepool Punkte vorhanden sind, die der Gruppe nach der Gruppengründung durch Bescheid nach § 2 Abs. 1 KitaStG zugewiesen werden sollen, ist mit der Zusage für die betreffenden Punkte ein Sperrvermerk anzubringen. 2 Erfolgt zum Stichtag nach § 7 Abs. 1 FAG[16] eine Zuweisung von Mitteln aufgrund der Punkte des Punktepools in den Förderfonds, so sind diese Mittel, soweit sie auf die Punkte eines Sperrvermerks entfallen, vorrangig für die Erfüllung der Verpflichtung der dem Sperrvermerk zugrunde liegenden Zusage einzusetzen.

( 3 ) Soweit zum Zeitpunkt der Zusage im Punktepool keine Punkte vorhanden sind, die der Gruppe mit der Gruppengründung durch Bescheid nach § 2 Abs. 1 KitaStG zugewiesen werden können, ist ein Vorgriffsvermerk anzubringen.

( 4 ) Mit der Zusage einer Übergangszuweisung sind die finanziellen Mittel, die für die Erfüllung der Zusage für einen Zeitraum von zehn Jahren erforderlich sind, im Förderfond zur Erfüllung der Zusage zweckgebunden auszuweisen.

( 5 ) Zusagen für Übergangszuweisungen dürfen nur gegeben werden, wenn

1. im Förderfonds hinreichende Mittel zur Verfügung stehen, die finanzielle Verpflichtung der Zusage zu erfüllen,

2. bei der Zusage festgestellt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen, der Gruppe Punkte nach § 2 Abs. 1 KitaStG zuzuweisen.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[8]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[9]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[10]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[11]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[12]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[13]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[14]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[15]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[16]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der KitaStG-RVO vom 22. November 2018 (GVBl. 2019 S. 54) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

Rechtsverordnung zur Festlegung der Zuständigsbereiche zur Berechnung der Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken nach dem Finanzausgleichsgesetz
(FAGZuständigkeitsRVO - FAGZuRVO)

Vom 20. September 2018 (GVBl. S. 303)

Der Landeskirchenrat erlässt nach § 20 Abs. 2 Satz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 21. April 2018 (GVBl. S. 223), geändert am 21. April 2018 (GVBl. S. 232) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Zuständigkeitsbereiche

( 1 ) 1 Für die Berechnung der Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken ist für die Zuständigkeitsbereiche der Diakonischen Werke der Kirchenbezirke grundsätzlich auf die kirchenbezirklichen Grenzen abzustellen. 2 Soweit Kirchenbezirke ihre diakonischen Aufgaben auf einen Diakonieverband übertragen habe, gilt für diesen ebenfalls die kirchenbezirkliche Grenze.

( 2 ) Abweichend von den kirchenbezirklichen Grenzen gelten für die Berechnung der Betriebszuweisung für Diakonische Werke und Diakonieverbände folgende Zuordnungen:

Gemeinde / Stadt
(Landkreis)

Zugehörig zu:
Kirchengemeinde

(Kirchenbezirk)

Zugeordnet dem
Diakonischen Werk

Stadtteil Steinfurt der Stadt Külsheim

Kirchengemeinde Hardheim-Höpfingen

(Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Main-Tauber-Kreis“

Gemeinde Algasterhausen

Kirchengemeinden Aglasterhausen,
Daudenzell, Breitenbronn und Michelbach

(Kirchenbezirk Neckargemünd-Eberbach)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Neckar-Odenwald-Kreis“

Gemeinde Neunkirchen

Kirchengemeinden Neunkirchen und
Neckarkatzenbach

(Kirchenbezirk Neckargemünd-Eberbach)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Neckar-Odenwald-Kreis“

Ortsteil Oberschwarzach der Gemeinde
Schwarzach

Kirchengemeinde Neunkirchen

(Kirchenbezirk Neckargemünd-Eberbach)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Neckar-Odenwald-Kreis“

Gemeinde Schwarzach ohne Ortsteil
Oberschwarzach

Kirchengemeinde Unterschwarzach

(Kirchenbezirk Neckargemünd-Eberbach)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Neckar-Odenwald-Kreis“

Stadtteil Neureut der Stadt Karlsruhe

Kirchengemeinden Neureut-Nord,
Neureut-Süd und Neureut-Kirchfeld

(Kirchenbezirk Karlsruhe-Land)

Diakonisches Werk der Evange-lischen Kirche in Karlsruhe (Stadt-kirchenbezirk)

Gemeinde Marxzell

Kirchengemeinde Langenalb

(Kirchenbezirk Pforzheim-Land)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Landkreis Karlsruhe“

Ortsteil Nußbaum der
Gemeinde Neulingen (Enzkreis)

Kirchengemeinde Nußbaum-Sprantal

(Kirchenbezirk Bretten-Bruchsal)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Landkreis Karlsruhe“

Gemeinde Tiefenbronn

Evangelische Kirche in Pforzheim (Stadtkirchenbezirk)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Enzkreis“

Gemeinde Neuhausen

Evangelische Kirche in Pforzheim (Stadtkirchenbezirk)

Diakonieverband
„Diakonisches Werk der Evange-lischen Kirchenbezirke im Enzkreis“

Stadt Lichtenau

Kirchengemeinden Lichtenau und
Scherzheim

(Kirchenbezirk Ortenau)

Diakonisches Werk des Evange-lischen Kirchenbezirks Baden-Baden und Rastatt

Gemeinde Ringsheim

Kirchengemeinde Herbolzheim

(Kirchenbezirk Emmendingen)

Diakonieverband „Diakonisches Werk im Kirchenbezirk Ortenau“

Gemeinde Eichstätten

Kirchengemeinde Eichstetten

(Kirchenbezirk Emmendingen)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Gemeinde Glottertal

Kirchengemeinde Denzlingen

(Kirchenbezirk Emmendingen)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Gemeinde Heuweiler

Kirchengemeinde Denzlingen

(Kirchenbezirk Emmendingen)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Gemeinde Horben

Evangelische Kirche in Freiburg
(Stadtkirchenbezirk)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Gemeinde Merzhausen

Johannesgemeinde der Evangelischen Kirche in Freiburg (Stadtkirchenbezirk)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Gemeinde Au

Evangelische Kirche in Freiburg
(Stadtkirchenbezirk)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Gemeinde Wittnau

Evangelische Kirche in Freiburg
(Stadtkirchenbezirk)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Gemeinde Sölden

Evangelische Kirche in Freiburg
(Stadtkirchenbezirk)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Stadtteil Steinenstadt der Stadt Neuenburg am Rhein

Kirchengemeinde Schliengen

(Kirchenbezirk Breisgau-
Hochschwarzwald)

Diakonieverband „Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald“

Gemeinde Schliengen

Kirchengemeinde Schliengen,
Kirchengemeinden Obereggenen und
Niedereggenen

(Kirchenbezirk Breisgau-
Hochschwarzwald)

Diakonieverband „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen-bezirke im Landkreis Lörrach“

§ 2
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung zur Festlegung der Zuweisungsfaktoren für den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden (Zuweisungsfaktoren-Rechtsverordnung – ZFRVO)

Vom 17. November 2022 (GVBl. 2023, Nr. 8, S. 27)

Der Landeskirchenrat hat aufgrund von §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 2, 18 Abs. 3 Satz 2 und 20 Abs. 3 Satz 2 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214), zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023 Nr. 8, S. 27) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Festlegung und Veröffentlichung der Zuweisungsfaktoren

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt die Zuweisungsfaktoren nach §§ 4 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 und § 20 Abs. 3 festzulegen und im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche bekannt zu machen.

( 2 ) Die Bekanntmachung erfolgt mit jeder Änderung der Zuweisungsfaktoren, spätestens jedoch alle vier Jahre.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten

1. die Rechtsverordnung zur Festlegung der gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren für den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 16. Dezember 2020 (GVBl. 2020, Teil I, Nr. 22, S. 54), geändert am 23. September 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 50, S. 167),

2. die Rechtsverordnung zur Festlegung der bezirksbezogenen Zuweisungsfaktoren und der bezirksbezogenen Flächenfaktoren für die Grundzuweisung für Kirchenbezirke nach dem Finanzausgleichsgesetz vom 20. September 2018 (GVBl. S. 302) und

3. die Rechtsverordnung zur Festlegung der Zuweisungsfaktoren für die Diakonischen Werke nach dem Finanzausgleichsgesetz vom 16. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 23, S. 65)

außer Kraft.

Rechtsverordnung
über die Zahlung von Bonuszuweisungen
(BonuszuweisungsRVO - BonusZRVO)

Vom 19. Februar 2020 (GVBl. S. 122))

Der Landeskirchenrat hat nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Finanzausgleichsgesetz vom 21. April 2018 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert am 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 29), folgende Rechtsverordnung erlassen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Bonuszuweisung

Kirchengemeinden und Kirchenbezirke erhalten auf Antrag für die Umsetzung von Fundraising-Konzepten, die zur Einnahme zusätzlicher Haushaltsmittel beitragen, und für Projekte im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der nach § 3 Nr. 6 Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung stehenden Zuweisungsmittel Bonuszuweisungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung.

§ 2
Vorbehalt

Die Mittelvergabe erfolgt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und kann im Hinblick auf die jeweilige Gesamtzahl der eingereichten und zuweisungsfähigen Anträge anteilig gekürzt werden.

§ 3
Häufigkeit der Gewährung

( 1 ) Bonuszuweisungen für Fundraising-Konzepte werden einmalig gewährt.

( 2 ) Bonuszuweisungen für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit können für dasselbe Projekt zweimalig gewährt werden.

Abschnitt 2
Bonuszuweisungen für Fundraising-Konzepte

§ 4
Fundraising-Konzepte

( 1 ) Fundraising-Konzepte im Sinne dieser Rechtsverordnung sind dem Bereich Fundraising zuzuordnende, mindestens auf drei Jahre ausgelegte und dokumentierte Planungen, denen ein Vorgehenskonzept zu Grunde liegt und die folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. nachhaltiger Beitrag zur alternativen Finanzierung der Gemeindearbeit oder Arbeit des Kirchenbezirks,

2. Gewinnung von Spenden und Sponsoring sowie Kontakt zu Spendenden und Sponsoren,

3. begründete Auswahl verschiedener Fundraising-Maßnahmen, die im Rahmen des Fundraising-Konzeptes in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren durchgeführt werden sollen und die das nachhaltige Interesse der Antragstellenden an der dauerhaften Etablierung des Fundraising deutlich werden lassen;

4. Durchführung von mindestens zwei unterschiedlichen Fundraising-Maßnahmen pro Jahr,

5. Planung der für das Fundraising notwendigen Ressourcen sowie der zu erwartenden Einnahmen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren,

6. klare Zuordnung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für das Fundraising-Konzept und seine Umsetzung,

7. Angaben über ein eventuell gleichzeitig durchzuführendes Haushaltssicherungsverfahren, wobei die Einbindung des Fundraising-Konzeptes in das Haushaltssicherungsverfahren deutlich wird und

8. im Fall des § 7 Abs. 2 eine Darstellung des Beitrags des Fundraising zum Gemeindeaufbau.

( 2 ) Zuweisungsfähig sind Fundraising-Konzepte, deren Ertrag für Aufgaben der allgemeinen Gemeindearbeit und der Arbeit des Kirchenbezirks verwendet wird, insbesondere aus den Bereichen

1. Kinder- und Jugendarbeit,

2. Seniorenarbeit,

3. Kirchenmusik,

4. Materialien für gemeindliche Aktivitäten,

5. Mission und Ökumene und

6. Förderung kirchlicher Kreise und Gruppen.

( 3 ) Einzelne Fundraising-Maßnahmen innerhalb eines zuweisungsfähigen Fundraising-Konzeptes sind beispielsweise

1. Spendenbriefe,

2. Werben um Anlassspenden,

3. Aktionen wie Bazare, Flohmärkte, Tombolas, Verlosungen oder Versteigerungen.

4. Sponsoring-Vereinbarungen oder andere Kooperationen mit Unternehmen,

5. Einrichtung von Fördervereinen und

6. Errichtung von Stiftungen.

( 4 ) Zuweisungsfähig sind auch Fundraising-Konzepte aus den Bereichen Kirchenkunst, Kirchenbau, Orgelbau und Glockenwesen, wenn dadurch ein Beitrag zur dauerhaften Etablierung des Fundraising geleistet wird.

( 5 ) Fundraising-Konzepte, die sich auf die Finanzierung von Personalstellen richten, sind nicht berücksichtigungsfähig, wenn diese Personalstellen künftige Haushalte belasten.

( 6 ) Bloße Optimierung der Einnahmesituation der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke durch wirtschaftliches Handeln ist nicht berücksichtigungsfähig.

§ 5
Antragstellung

( 1 ) 1 Ein Antrag auf Bonuszuweisung kann von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken gestellt werden. 2 Kirchengemeinden können auch für ihre Pfarrgemeinden einen Antrag auf Bonuszuweisung stellen.

( 2 ) Benachbarte Kirchengemeinden und Kirchenbezirke können auch für ein gemeinsames Konzept einen Antrag auf Bonuszuweisung stellen.

( 3 ) Der vollständige Antrag auf eine Bonuszuweisung muss bis spätestens 30. Juni des auf den Beginn der Umsetzung des Fundraising-Konzeptes folgenden Jahres auf dem Dienstweg beim Evangelischen Oberkirchenrat eingegangen sein.

( 4 ) 1 Anträge auf Bonuszuweisungen sind mit einer aussagekräftigen Dokumentation zu versehen. 2 Diese muss enthalten:

1. Darstellung des Fundraising-Konzeptes mit der zu Grunde liegenden Idee und den angestrebten Zielen, gegebenenfalls mit Beitrag zum Gemeindeaufbau;

2. Darstellung der organisatorischen Verankerung des Fundraisings,

3. Begründung der ausgewählten Maßnahmen,

4. einen Drei-Jahres-Plan für die Durchführung der Maßnahmen mit Bedarfs-, Ressourcen- und Einnahmeplanung;

5. Darstellung der bereits durchgeführten Maßnahmen,

6. Darstellung der Spenderansprache und des Spenderdankes und

7. Auswertung der Ergebnisse und Erfahrungen.

( 5 ) 1 Der Antrag kann nur berücksichtigt werden, wenn die Buchung der erzielten Einnahmen vom zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt oder der zuständigen Kirchenverwaltung bestätigt ist. 2 Es müssen die Einnahmen aus dem gesamten Kalenderjahr, in dem mit der Umsetzung des Konzeptes begonnen wurde, nachgewiesen werden.

( 6 ) 1 Auch für die Auszahlung der Rate des zweiten und dritten Konzeptjahres ist ein Antrag zu stellen. 2 Dem Antrag auf Auszahlung ist ein kurzer Bericht über die weitere Umsetzung des Fundraising-Konzeptes beizufügen. 2 Der Bericht muss zusammen mit der Buchungsbestätigung des zuständigen Verwaltungs- und Serviceamtes oder der zuständigen Kirchenverwaltung über die Höhe der erzielten Netto-Einnahmen bis spätestens 30.Juni des Folgejahres auf dem Dienstweg beim Evangelischen Oberkirchenrat eingegangen sein.

§ 6
Zuweisungsvoraussetzungen

( 1 ) Eine Bonuszuweisung kann nur gewährt werden, wenn die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen aus dem eingereichten Fundraising-Konzept innerhalb des Kalenderjahres, in dem mit der Umsetzung des Konzeptes begonnen wurde, nachgewiesene Netto-Einnahmen von mindestens 4.000,00 Euro erbracht hat.

( 2 ) Auch im zweiten und dritten Projektjahr sind Netto-Einnahmen von mindestens 4.000,00 Euro nachzuweisen.

( 3 ) Zur Berechnung der Netto-Einnahmen bereits durchgeführter Fundraising-Maßnahmen sind von den durch die Maßnahmen erzielten Einnahmen die Kosten für Organisation, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit abzuziehen.

( 4 ) Kollekten und Zuschüsse aus kirchlichen Haushalten gelten nicht als Einnahmen.

§ 7
Vergabe der Bonuszuweisung

( 1 ) Die Bonuszuweisung beträgt bis zu 20.000,00 Euro.

( 2 ) Die Bonuszuweisung kann um zusätzliche 5.000,00 Euro aufgestockt werden, wenn der Beitrag des Fundraising zum Gemeindeaufbau dargestellt wird.

( 3 ) 1 Die Auszahlung erfolgt in drei Jahresraten. 2 Die Höhe der ersten beiden Raten entspricht jeweils den Netto-Einnahmen, die in dem Kalenderjahr erzielt worden sind, das der Ratenzahlung vorangegangen ist. 3 Die Auszahlung wird auf jeweils höchstens 6.700,00 Euro, begrenzt. 4 Die Höhe der dritten Rate entspricht der Differenz zwischen der Summe aller in den drei vorangegangenen Kalenderjahren durch die Durchführung der Maßnahmen aus dem Fundraising-Konzept erzielten Netto-Einnahmen und der Summe der ersten beiden Raten. 5 Im Falle der Einbindung in ein Gemeindeaufbaukonzept kommen 1.700 Euro (1. und 2. Jahr) bzw. 1.600 Euro (3. Jahr) zusätzlich hinzu.

§ 8
Vergabeausschuss

( 1 ) Über die Bonuszuweisung entscheidet der Vergabeausschuss.

( 2 ) 1 Der Vergabeausschuss setzt sich zusammen aus der Leitung der Servicestelle Fundraising, Engagementförderung und Beziehungspflege sowie zwei weiteren vom Evangelischen Oberkirchenrat zu bestimmenden Mitarbeitenden. 2 Mindestens ein Mitglied des Vergabeausschusses soll Pfarrerin oder Pfarrer sein.

( 3 ) Die Leitung der Servicestelle Fundraising, Engagementförderung und Beziehungspflege übt den Vorsitz im Vergabeausschuss aus.

§ 9
Rückforderung

1 Empfangene Bonuszuweisungen können zurückgefordert werden, wenn im Rahmen der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht wurden, die zur Gewährung einer Bonuszuweisung geführt haben, oder wenn im zweiten oder dritten Konzeptjahr der Mindestbetrag von 4.000,00 Euro nicht erreicht wurde. 2 Es gelten die allgemeinen Vorschriften.

Abschnitt 3
Bonuszuweisungen für Kinder- und Jugendarbeit

§ 10
Förderfähige Projekte

( 1 ) Förderfähige Projekte im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit im Sinne dieser Rechtsverordnung sind mindestens angelegt auf drei Jahre und erfüllen eine der folgenden Voraussetzungen:

1. Verfolgung innovativer Ansätze oder Neukonstituierung einer Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde,

2. gemeindeübergreifende Organisation von mehreren Kirchengemeinden, die zukunftsfähige Perspektiven in der Zusammenarbeit der Gemeinden vermitteln oder

3. Förderung einer zukunftsfähigen Verbindung von Kinder- und Jugendarbeit mit Elternarbeit.

( 2 ) Pro Pfarrgemeinde oder pro Predigtbezirk kann höchstens ein Projekt gleichzeitig gefördert werden.

§ 11
Antragstellung

( 1 ) Der vollständige Antrag auf Zuteilung einer Bonuszuweisung muss bis spätestens 1. März oder 1. November beim Evangelischen Oberkirchenrat eingegangen sein.

( 2 ) 1 Ein Antrag auf eine Bonuszuweisung kann ausschließlich von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken gestellt werden. 2 Kirchengemeinden können auch für ihre Pfarrgemeinden Anträge stellen.

( 3 ) Mehrere Kirchengemeinden können für ein gemeinsames Projekt einen Antrag stellen.

( 4 ) 1 Für die Beantragung ist das zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden. 2 In dem Formular müssen Angaben gemacht werden zur

1. Darstellung des Projektkonzeptes mit der zu Grunde liegenden Idee und den angestrebten Zielen,

2. Darstellung der organisatorischen Verankerung und

3. Begründung der ausgewählten Maßnahme.

( 5 ) 1 Für die Verwendung der Mittel ist nach dem Projektende ein Verwendungsnachweis auf dem zur Verfügung gestellten Formular zu führen. 2 Dieser enthält eine

1. Auswertung der Ergebnisse und Erfahrungen und

2. Übersicht zur Verwendung der Mittel.

( 6 ) Maßnahmen im Rahmen der Konfirmandenarbeit, insbesondere Konfi-Camps, Konfitage und Konfiprojekte werden nicht gefördert.

§ 12
Vergabe der Bonuszuweisung

( 1 ) Die Bonuszuweisung beträgt bis zu 20.000,00 Euro je Antrag.

( 2 ) Die Bonuszuweisung kann um höchstens 5.000,00 Euro aufgestockt werden, wenn für das Konzept räumliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

( 3 ) Die Bonuszuweisung ist zweckgebunden für das dem Antrag zu Grunde liegende Projekt zu verwenden.

( 4 ) Die Bewilligung wird nach Genehmigung durch einen Zuweisungsbescheid dem Antragsteller mitgeteilt.

( 5 ) 1 Die Auszahlung erfolgt in drei Jahresraten. 2 In begründeten Ausnahmefällen ist eine Einmalzahlung möglich.

§ 13
Vergabe

1 Über die Vergabe entscheidet der Finanzausschuss der Evangelischen Jugend. 2 Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

1. die Sachgebietsleitung der Verwaltung des Kinder- und Jugendwerkes Baden,

2. die Landesjugendpfarrerin oder der Landesjugendpfarrer,

3. bis zu vier durch die Landesjugendkammer gewählte Mitglieder,

4. eine Landesjugendreferentin oder ein Landesjugendreferent,

5. eine Bezirksjugendreferentin oder ein Bezirksjugendreferent und

6. zwei Vorstandsmitglieder der Evangelischen Jugend Baden.

§ 14
Rückforderung

1 Empfangene Bonuszuweisungen können zurückgefordert werden, wenn im Rahmen der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht wurden, die zur Gewährung einer Bonuszuweisung geführt haben, oder die zugeteilten Mittel für die Projekte der Kinder- und Jugendarbeit nicht benötigt werden. 2 Es gelten die allgemeinen Vorschriften.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 15
Übergangsregelung

Die Auszahlung von Bonuszuweisungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung bewilligt wurden, erfolgt weiterhin nach der Rechtsverordnung über die Zahlung von Bonuszuweisungen in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Zahlung von Bonuszuweisungen vom 11. Dezember 2013 außer Kraft.

Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung
(Förderrichtlinien CO2-Minderungsprogramm - FöRL-CO2)

Vom 12. September 2017 (GVBl. S. 231)
geändert 10. Mai 2022 (GVBl. Nr. 49, S. 113)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Grundsatz der Förderung

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden fördert auf Grundlage dieser Richtlinien Klimaschutz-Maßnahmen der Kirchengemeinden in Kirchen, Sakralräumen, Gemeindehäusern, Pfarrhäusern und Evangelischen Kindertageseinrichtungen, die im Eigentum der kirchlichen Rechtsträger stehen. 2 Gefördert werden weiterhin Maßnahmen an den in Satz 1 genannten Gebäudearten, soweit eine Baulastverpflichtung der Kirchengemeinde besteht, in Höhe des auf die Kirchengemeinde entfallenden Anteils.

( 2 ) Ein Rechtsanspruch auf Förderung durch die Evangelische Landeskirche in Baden besteht nicht.

§ 2
Geförderte Maßnahmen

( 1 ) Gefördert werden folgende Maßnahmen:

1. Wechsel zu erneuerbaren Energien im Bereich der Wärmeerzeugung,

2. Dämmung von Geschossdecken,

3. alternative Heizungskonzepte mit hohem Potenzial zur CO2-Einsparung.

( 2 ) 1 Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 soll die erreichte CO2-Einsparung mindestens 80 Prozent im Vergleich zu der bisher betriebenen Anlage betragen. 2 Fördermittel werden nur gewährt für den Austausch von Öl- und Gasheizungen[1],

1. mit einem Anlagenalter von mindestens 15 Jahren oder

2. Anlagen, die die gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen einer Abgasmessung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erfüllen, oder

3. die defekt sind und bei denen eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

3 Die bestehende Heizungsanlage muss im Zuge der Baumaßnahmen inklusive sämtlicher Heizungsbestandteile, einschließlich etwaiger Brennstofftanks, zurückgebaut werden.

( 3 ) Eine Förderung nach Absatz 1 Nr. 2 wird gewährt für ungedämmte Geschossdecken von beheizten zu unbeheizten Räumen, mithin obersten Geschossdecken und Kellerdecken, sofern hierdurch eine Unterschreitung des U-Wertes nach Anlage 7 und den Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der jeweils geltenden Fassung um 20 Prozent erreicht wird.[2]

( 4 ) Eine Förderung nach Absatz 1 Nr. 3 betrifft innovative Heizungskonzepte, wie eine Kombination von verschiedenen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.

§ 3
Antragsverfahren und Bewilligung

( 1 ) Antragsberechtigt sind Kirchengemeinden, die Eigentümer kirchlicher Gebäude sind oder die eine Baulastverpflichtung erfüllen.

( 2 ) Über die Gewährung der Fördermittel entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.

( 3 ) Die Bewilligung setzt voraus, dass eine Begutachtung des Engergieeinsparpotentials durch einen akkreditierten kirchlichen Energiegutachter oder ein valider Heizvariantenvergleich durch einen Fachingenieur erfolgt. [3]

§ 4
Höhe der Förderung

( 1 ) Die Gewährung der Förderung erfolgt im Rahmen der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel.

( 2 ) 1 Bei Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 (Wechsel zu erneuerbaren Energien) und Nr. 3 (alternative Heizungskonzepte) beträgt die Förderhöhe 40 Prozent der förderfähigen Gesamkosten.[4] 2 Beinhaltet sind auch die Kosten für hierfür notwendige bauliche Maßnahmen einschließlich der Kosten für den Rückbau der bestehenden Heizungsanlage sowie der Brennstofftanks. 3 Bei sämtlichen zu fördernden Maßnahmen ist zu beachten, dass die entstehenden Mehrkosten im Hinblick auf das CO2-Einsparpotential verhältnismäßig sein müssen.

( 3 ) Bei Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 (Geschossdeckendämmung) beträgt die Förderhöhe 75 Prozent der Gesamtkosten für die Maßnahme. [5]

( 4 ) 1 Bei Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 in Gebäuden, die von Evangelischen Kindertageseinrichtungen genutzt werden, begrenzt sich eine Förderung auf die Kosten, die unter Berücksichtigung der Vereinbarungen mit der Kommune dem Träger der Kindertageseinrichtung verbleiben. 2 Dabei ist ein kirchengemeindlicher Kostenanteil von höchstens 30 Prozent förderfähig.[6]

§ 5
Verhältnis zur öffentlichen Förderung

( 1 ) 1 Die Antragstellerin hat öffentliche Fördermittel für die beabsichtigte Maßnahme zu beantragen. 2 Die im Rahmen öffentlicher Förderungen gewährten Mittel sind auf die nach § 4 dieser Richtlinie zu gewährende Förderung anzurechnen.

( 2 ) Der Nachweis der Beantragung öffentlicher Fördermittel sowie der Bescheid über die Bewilligung öffentlicher Fördermittel ist vorzulegen (§ 5 Abs. 1).[7]

§ 6
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 12. September 2017 in Kraft.

[1]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[2]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[3]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[4]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[5]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[6]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[7]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

Richtlinien zum Förderprogramm KSE-Klima-Cent
(Richtlinie Klima-Cent - RL Klima-Cent)

Vom 23. Januar 2018 (GVBl. S. 145)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Förderfähige Maßnahmen

( 1 ) Gefördert wird die Erhöhung des Eigenstromverbrauchs in Gebäuden im Eigentum kirchlicher Rechtsträger im Zusammenhang mit Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken.

( 2 ) Gefördert werden insbesondere die Anschaffung von:

1. PV-Batteriespeicher und

2. Ladestationen für E-Mobilität (Pkw & Pedelecs).

( 3 ) Zusätzlich werden CO2-reduzierende Maßnahmen gefördert wie zum Beispiel:

1. die Anschaffung von Pedelecs und

2. Umstellung auf LEDs (Retro-fit).

§ 2
Antragsberechtigung und Antragsverfahren

( 1 ) 1 Antragsberechtig ist jede Kirchen- oder Pfarrgemeinde sowie landeskirchliche Einrichtungen und Verwaltungs-und Serviceämter. 2 Die Antragsberechtigten müssen nicht KSE-Kunde sein. 3 Der Antrag ist an den Evangelischen Oberkirchenrat, Büro für Umwelt und Energie zu richten.

( 2 ) Für die Förderung von PV-Batteriespeichern ist ein Monitoring über 3 Jahre Voraussetzung.

( 3 ) Im Falle von baulichen Maßnahmen ist eine positive baufachliche Stellungnahme des Evangelischen Oberkirchenrats, Kirchenbauamt, Voraussetzung.

( 4 ) 1 Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs geprüft und beschieden. 2 Eine Förderung kann erfolgen, solange Fördermittel zur Verfügung stehen.

§ 3
Höhe der Förderung

( 1 ) 1 Maßnahmen werden zu 50 Prozent als Zuschuss zum Eigenanteil gefördert. 2 Etwaige Drittmittel aus nicht kirchlichen Förderprogrammen werden bei der Berechnung des verbleibenden Eigenanteils der Gemeinde berücksichtigt. 3 Die Fördersumme muss mindestens 250 Euro betragen. 4 Die Fördersumme ist auf maximal 5.000 Euro begrenzt.

( 2 ) Die Förderung ist kumulativ zu jedem weiteren landeskirchlichen Förderprogramm und führt nicht zu einer Verringerung der Fördersumme durch diese weiteren Programme bis maximal 100 Prozent der Kosten.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Februar 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung zur Durchführung des Haushaltssicherungsverfahrens (HHsicherung-RVO - HSV-RVO)

Vom 18. November 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 15, S. 48)

Der Landeskirchenrat hat nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 3) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zweck und Gegenstand des Haushaltssicherungsverfahrens

( 1 ) Mit dem Haushaltssicherungsverfahren soll die kirchliche Aufgabenerfüllung im Rahmen einer geordneten und nachhaltigen Haushaltswirtschaft sichergestellt werden.

( 2 ) Bestandteile des Haushaltssicherungsverfahrens sind

1. die Analyse der Ausgangslage,

2. die Erstellung eines Gemeindeprofils mit Benennung von konkreten Handlungsfeldern unter Beachtung der theologischen, rechtlichen, finanziellen, regionalen und bezirklichen Rahmenbedingungen und Planungen,

3. Maßnahmen zur Schaffung eines finanziellen Spielraums mittels Generierung und Steigerung von Einnahmen, Vermeidung und Verminderung von konsumtiven Ausgaben, Abbau von strukturellen Defiziten, Anpassung des Personalbestandes und

4. Maßnahmen zur Anpassung des Gebäude- und Liegenschaftsbestandes, der zur Umsetzung des künftigen Gemeindeprofils unter Beachtung regionaler und bezirklicher Erfordernisse erforderlich und nachhaltig finanzierbar ist.

§ 2
Haushaltssicherungskonzept

( 1 ) Das Haushaltssicherungskonzept bildet die Grundlage für das durchzuführende Haushaltssicherungsverfahren.

( 2 ) Das Haushaltssicherungskonzept umfasst folgende Ausführungen zur Ausgangslage und den Ursachen, die dazu geführt haben, dass ein Haushaltssicherungsverfahren eingeleitet wird:

1. Eine Haushaltsstrukturanalyse des laufenden Haushaltsjahres und der vorangegangenen drei Jahre mit Darstellung:

1. der Einnahme- und Ausgabensituation, einschließlich Ausweis von Jahresfehlbeträgen oder -überschüssen,

2. des Standes und der Entwicklung des Vermögens und der Schulden,

3. der Bildung und Ausfinanzierung der nach § 14 KVHG zu bildenden Haushaltssicherungsrücklage.

2. Eine Personalstrukturanalyse des laufenden Haushaltsjahres und der vorangegangenen drei Jahre mit Darstellung:

1. der Entwicklung der Personalkosten

2. einer vergleichenden Darstellung der Stellendeputate des Rechtsträgers im Verhältnis zu vergleichbaren Rechtsträgern im Kirchenbezirk.

3. Eine Gebäude- und Liegenschaftsstrukturanalyse des laufenden Haushaltsjahres und der vorangegangenen drei Jahre mit Darstellung:

1. einer Auflistung und Bewertung der vorhandenen Gebäude(-substanz) und Liegenschaften - insbesondere zum Investitionsstau,

2. einer Auflistung anstehender und zwingend gebotener Baumaßnahmen – insbesondere aufgrund Verkehrssicherungspflichten,

3. der Betriebs- und Nebenkosten der vorhandenen Gebäude und Liegenschaften,

4. der Bildung und Ausfinanzierung der nach § 15 KVHG zu bildenden Substanzerhaltungsrücklage und die Planung eventueller Entnahmen für Gebäudemaßnahmen und

5. von Informationen und Einschätzungen zur Gebäudestruktur und -nutzung sowie damit verbundener Besonderheiten und Herausforderungen.

( 3 ) Bei den Analysen nach Absatz 2 ist der Bereich Tageseinrichtungen für Kinder jeweils gesondert auszuweisen.

( 4 ) Das Haushaltssicherungskonzept umfasst folgende Beschreibungen zur strategischen, planerischen und strukturellen Neuordnung der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung:

1. Ein auf die Zukunft gerichtetes Gemeindeprofil, das bezirkliche und regionale Rahmenbedingungen und Erfordernisse berücksichtigt.

2. Eine Quantifizierung des zum dauerhaften Haushaltsausgleich notwendigen Einsparvolumens und der zur Erreichung des Einsparvolumens gebotenen Maßnahmen zur Einnahmensteigerung oder Ausgabenminderung.

3. Eine Personalkonzeption, die unter Beachtung der örtlichen und regionalen Erfordernisse sowie der ergangenen Beschlüsse des Kirchenbezirks und landeskirchlicher Vorgaben den zukünftigen Personalbedarf für das zukünftige Gemeindeprofil ausweist.

4. Ein nachhaltiges Gebäude- und Liegenschaftskonzept, das die aus der Gebäude- und Liegenschaftsanalyse gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt.

5. Einen Maßnahmenkatalog für das Haushaltssicherungsverfahren mit zusammenfassender Darstellung der angedachten und beschlossenen Maßnahmen und Prozesse zur Umsetzung der Nummern 1 bis 3, den damit verbundenen Kosten und den dafür benötigten Zeitraum.

6. Einen Maßnahmenkatalog für das Haushaltssicherungsverfahren mit zusammenfassender Darstellung der angedachten und beschlossenen Maßnahmen und Prozesse zur Umsetzung der Nummer 4, den mit der Umsetzung verbundenen Kosten und den dafür benötigten Zeitraum zur Umsetzung.

( 5 ) Die vom Evangelischen Oberkirchenrat zur Verfügung gestellten Mustervorlagen zum Haushaltssicherungsverfahren sind zu verwenden.

§ 3
Haushaltssicherungsverfahren

( 1 ) Damit regionale und kirchenbezirkliche Belange berücksichtigt werden können, sind die Region und der Bezirkskirchenrat bei der Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts in geeigneter Form einzubinden.

( 2 ) 1 Vom Haushaltssicherungskonzept kann nicht ohne erneute Beschlussfassung und Begründung abgewichen werden. 2 Abweichungen sind dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der Zeitraum, innerhalb dessen das Haushaltssicherungsverfahren durchgeführt werden soll, ist festzulegen. 2 Er beträgt in der Regel sechs Jahre und kann verlängert werden; insbesondere in Fällen der Erarbeitung und Umsetzung eines Gebäudekonzepts, das mit dem Kirchenbezirk oder der Region oder den Nachbargemeinden abzustimmen ist.

( 4 ) 1 Das Haushaltssicherungskonzept ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Genehmigung des Haushaltssicherungsverfahrens dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen. 2 Bei Kirchengemeinden ist zum Haushaltssicherungskonzept die Stellungnahme des Bezirkskirchenrats, insbesondere in Hinsicht auf die Vereinbarkeit des auf die Zukunft gerichteten Gemeindeprofils, die Personalkonzeption und das Gebäude- und Liegenschaftskonzept mit den regionalen und kirchenbezirklichen Erfordernissen, beizufügen.

( 5 ) Der Evangelische Oberkirchenrat prüft insbesondere die Eignung des Haushaltssicherungskonzeptes zur nachhaltigen Sicherstellung der Finanzierung der kirchlichen Aufgabenerfüllung im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft.

( 6 ) 1 Das Haushaltssicherungskonzept und die Maßnahmenkataloge sind auf Basis der Jahresabschlüsse durch das zuständige Gremium des Rechtsträger zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. 2 Das Prüfungsergebnis und die gegebenenfalls erfolgte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes - insbesondere der Maßnahmenkataloge - sind mit dem Jahresabschluss des Vorjahres spätestens zum 31. Oktober des laufenden Haushaltsjahres dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen.

( 6 ) 1 Das zuständige Gremium des Rechtsträgers ist im Haushaltssicherungsfahren verantwortlich für:

1. die Planung,

2. die Steuerung,

3. die Überwachung und

4. Dokumentation.

2 Er kann Aufgaben- und Themenbereiche an Ausschüsse delegieren.

( 8 ) 1 Eine externe professionelle Begleitung zur Moderation der Prozesssteuerung des Haushaltssicherungsverfahrens kann mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates beauftragt und von diesem finanziert werden. 2 Ebenso können Gebäudestudien in Absprache mit dem Kirchenbezirk mitfinanziert werden. 3 Die Genehmigung ist jeweils rechtzeitig im Vorfeld einer Beauftragung schriftlich beim Evangelischen Oberkirchenrat zu beantragen.

§ 4
Ende des Haushaltssicherungsverfahrens, Abschlussbericht

( 1 ) Die Verpflichtung zur Durchführung des Haushaltssicherungsverfahrens endet mit Abschluss des Haushaltsjahres, in dem die Zwecke nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 erfüllt sind, oder aber spätestens mit Ablauf des Geltungszeitraumes nach § 3 Abs. 3.

( 2 ) 1 Zur Beendigung des Haushaltssicherungsverfahrens wird durch das zuständige Entscheidungsgremium ein Abschlussbericht erstellt, in dem die erreichten Ziele dargestellt werden. 2 Dieser Bericht ist dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen.

§ 5
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vom 14. Juli 2004 (GVBl. S. 134) außer Kraft.

Rechtsverordnung
über Opfer, Kollekten, Spenden und Sammlungen
(Kollektenordnung - KolRVO)

Vom 15. November 2011 (GVBl. S. 277)

geändert am 3. Novmeber 2015 (GVBl. S. 177)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 98 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 15. April 2011 (GVBl. S. 113) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Allgemeine Bestimmungen zu Opfer und Kollekten

( 1 ) Opfer verbleiben zur Deckung der allgemeinen Ausgaben in der eigenen Gemeinde und sind im Haushaltsplan zu veranschlagen.

( 2 ) 1 Kollekten sind zweckgebunden und können sowohl für die eigene Gemeinde als auch für Dritte erhoben werden. 2 Sie sind unmittelbar ihrem Zweck zuzuführen.

( 3 ) Opfer und Kollekten gehören zum Gottesdienst.

( 4 ) 1 Die Verwendung von Opfer und Kollekten ist vor ihrer Erhebung bekannt zu machen. 2 Bei den Kollekten nach dem Kollektenplan der Evangelischen Landeskirche in Baden ist sinngemäß der vom Evangelischen Oberkirchenrat bereitgestellte Abkündigungstext zu verwenden.[1]

( 5 ) Die Erträge von Opfer und Kollekten sind in geeigneter Weise und zeitnah bekannt zu geben.

§ 2
Terminierung und Zweck

( 1 ) 1 Die Anordnung von Termin und Zweck landeskirchlicher Kollekten erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat gemäß Artikel 78 Abs. 2 Nr. 11 GO, grundsätzlich im jährlichen Kollektenplan. 2 Dieser wird im Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

( 2 ) An Sonn- und Feiertagen, für die keine Kollekten nach Absatz 1 vorgesehen ist, kann der Kirchenbezirk bzw. Stadtkirchenbezirk eine Bezirkskollekte vorsehen.

( 3 ) In Gottesdiensten, für die keine Kollekten nach den Absätzen 1 bzw. 2 vorgesehen sind, sind die Kirchengemeinden bzw. Pfarrgemeinden berechtigt, Kollekten nach eigenem Ermessen zu erheben.

§ 3
Erhebung

( 1 ) Die Kirchengemeinden bzw. Pfarrgemeinden sind verpflichtet, die landeskirchlichen Kollekten und Bezirkskollekten zu erheben.

( 2 ) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt ohne Rücksicht darauf, an welchem Ort oder zu welcher Tageszeit die Gottesdienste stattfinden, ausgenommen sind Kindergottesdienste, soweit nicht im Kollektenplan besonders genannt, selbstständige Tauf- und Traugottesdienste sowie Bestattungsgottesdienste.

( 3 ) 1 Gemeinden, in denen nicht regelmäßig an Sonn- und Feiertagen ein Gottesdienst gehalten wird, erheben die Kollekten, die im Kollektenplan für den Tag des Gottesdienstes vorgesehen sind. 2 Bei werktäglichen Gottesdiensten sind die im Kollektenplan für den folgenden Sonn- bzw. Feiertag vorgesehenen Kollekten zu erheben.

( 4 ) Kollekten müssen vom Opfer klar getrennt erhoben werden.

( 5 ) 1 Kollekten sind zeitnah und in vollem Umfang ohne Abzug von Verwaltungsgebühren zweckentsprechend zu verwenden. 2 Der Verwendungsnachweis ist vom Kollektenempfänger sicherzustellen.

§ 4
Opferbuch

( 1 ) Für den zahlenmäßigen Nachweis der Opfer- und Kollektenerträge ist das beim Evangelischen Oberkirchenrat erhältliche Opfer- und Kollektenbuch (Opferbuch) für Durchschreibeverfahren zu führen.

( 2 ) Das Opferbuch ist in der Sakristei aufzubewahren.

( 3 ) 1 Das Opfer und die Kollekten sind grundsätzlich sofort nach dem Gottesdienst, in dem sie erhoben wurden, von zwei Kirchenältesten oder, wenn solche nicht anwesend sind, von zwei anderen damit zu beauftragenden Gemeindegliedern, die die Wählbarkeit nach § 4 LWG haben, zu zählen und in das Opferbuch einzutragen. 2 Der Eintrag ist durch Unterschrift der Zählenden zu bestätigen. 3 Die Gelder sind sicher zu verwahren und zeitnah bei der zuständigen kirchlichen Kasse einzuzahlen und von dieser zu verbuchen.

( 4 ) 1 Spätestens nach Ablauf eines Kalendervierteljahrs ist das Opferbuch vom Kirchengemeinderat bzw. Ältestenkreis abzuschließen. 2 Die Durchschrift ist zu entnehmen und der Kasse der zuständigen Stelle (z. B. Verwaltungs- und Serviceamt) zu übermitteln.

( 5 ) 1 Am Jahresende sind für Opfer und Kollekten die Gesamtsummen zu bilden und mit den Buchungen im Sachbuch zu vergleichen. 2 Etwaige Unstimmigkeiten sind umgehend aufzuklären.

( 6 ) 1 Bei Berichtigungen von Beträgen muss der ursprüngliche Betrag leserlich bleiben. 2 Die Änderung ist vom Anordnungsberechtigten abzuzeichnen.

( 7 ) Die Durchschriften des Opferbuches sind mit den Kassenanordnungen den Rechnungsbelegen anzuschließen.

§ 5
Kollektenabführung

1 Die Erträge landeskirchlicher Kollekten sind spätestens sechs Wochen nach ihrer Erhebung über das Dekanat an die Landeskirchenkasse zu überweisen. 2 Das Dekanat kann auch eine andere Stelle (z.B. Verwaltungs- und Serviceamt) als Erfüllungsgehilfen mit der Überweisung nach Satz 1 beauftragen. 3 Mit der Überweisung wird eine Liste der Gemeinden vorgelegt, die bis zu diesem Zeitpunkt die Kollekten nicht abgeführt haben. 4 Dem Dekanat obliegt es, die Einhaltung des Kollektenplans und die fristgerechte Abführung zu überwachen sowie die säumigen Gemeinden zu erinnern. 5 Gegebenenfalls ist der Evangelische Oberkirchenrat zu unterrichten.[2]

§ 6
Sammlungen

( 1 ) Bei öffentlichen Sammlungen (sog. Haus- und Straßensammlungen) sind die staatlichen Bestimmungen zu beachten.

( 2 ) 1 Die Sammlung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (Opferwoche der Diakonie) ist ebenfalls innerhalb der Frist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 an die Landeskirchenkasse abzuliefern. 2 Dabei ist folgende Verteilung zu beachten:

1. 20 Prozent des Sammlungsergebnisses verbleiben bei der örtlichen Kirchengemeinde bzw. Pfarrgemeinde für diakonische Zwecke,

2. 30 Prozent des Sammlungsergebnisses erhält das örtliche Diakonische Werk bzw. der Diakonieverband des Kirchenbezirks,

3. 50 Prozent des Sammlungsergebnisses erhält das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. für Projekte.[3]

( 3 ) Zur Veranstaltung einer kirchen- bzw. pfarrgemeindlichen Sammlung ist ein Beschluss des Kirchengemeinderats bzw. Ältestenkreises erforderlich.

( 4 ) 1 Die Erträge sind anhand der Sammlungsunterlagen unverzüglich nach Abschluss der Sammlung vom Kirchengemeinderat bzw. Ältestenkreis festzustellen und der zuständigen kirchlichen Kasse zuzuführen. 2 Die zeitnahe, vollständige und zweckentsprechende Verwendung ist sicherzustellen. 3 Die Sammlungsunterlagen sind mit den Kassenanordnungen den Rechnungsbelegen anzuschließen.

§ 7
Spenden

( 1 ) Kirchliche Mitarbeitende haben Geldbeträge, die ihnen für Aufgaben der Kirchengemeinde bzw. Pfarrgemeinde und für kirchliche Einrichtungen übergeben werden, von privaten Geldern getrennt zu halten und umgehend ihrer Bestimmung entsprechend der zuständigen kirchlichen Kasse zuzuführen.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat bzw. Ältestenkreis ist über den Eingang von Spenden regelmäßig zu unterrichten.

( 3 ) Zweckbestimmte Spenden sind zeitnah und in vollem Umfang zweckentsprechend zu verwenden.

( 4 ) Die Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 4. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 3) über die Annahme von Zuwendungen und Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen bleibt hiervon unberührt.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten[4]

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

[1]

Gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über Opfer, Kollekten, Spenden und Sammlungen vom 3. November 2015 (GVBl. S. 177), mit Wirkung zum 10. Dezember 2015.

[2]

Gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über Opfer, Kollekten, Spenden und Sammlungen vom 3. November 2015 (GVBl. S. 177), mit Wirkung zum 10. Dezember 2015.

[3]

Gemäß Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über Opfer, Kollekten, Spenden und Sammlungen vom 3. November 2015 (GVBl. S. 177), mit Wirkung zum 10. Dezember 2015.

[4]

Siehe GVBl. Nr. 15/2011 S. 291 zur Aufhebung der Bekanntmachungen vom 17. Januar 1969 und vom 29. April 1998 mit Wirkung vom 01.01.2012.

Annahme von Zuwendungen
und Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats
vom 4. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 3)

1.

Steuerliche Bedeutung und Auswirkung einer Zuwendung beim
Zuwendenden/Spender

1.1

Begriff der „Zuwendung/Spende“

1 Zuwendungen an kirchliche Körperschaften sind nach § 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerlich begünstigt.

5 Danach sind Ausgaben für förderungswürdige Zwecke bis zur Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Spenders oder 4 von Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter des Spenders als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. 6 Die förderungswürdigen Zwecke werden in den §§ 52–54 AO abschließend definiert.

1.2

„Großspenden“

1 Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 25.565 Euro (Großspende) den Höchstsatz von 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte, ist sie im Rahmen des Höchstbetrages in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen.

1 Für Großspenden im Kalenderjahr 2007 kann die bisherige Option der Berücksichtigung im vorangegangenen Veranlagungszeitraum mit anschließendem Vortrag des dann noch verbleibenden Zuwendungsbetrages in kommende Veranlagungszeiträume gewählt werden.

1.3

Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung

1 Zuwendungen im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG, die in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts geleistet werden, können im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Betrag von 1 Million Euro neben den als Sonderausgaben im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG zu berücksichtigenden Zuwendungen und über den nach § 10 b Abs. 1 EStG zulässigen Umfang hinaus abgezogen werden. 2 Dieser besondere Abzugsbetrag kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.

2.

Formen von Zuwendungen

1 Um den steuerlichen Abzug beim Zuwender zu gewährleisten und die steuerliche Begünstigung des Zuwendungsempfängers nicht zu gefährden, sind steuerliche Vorschriften zu beachten.

2 Eine Zuwendung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Beim Zuwender müssen Ausgaben in Geld und geldwerten Gütern abfließen.

2. Die Ausgaben müssen freiwillig getätigt werden.

3. Die Ausgaben müssen der begünstigten Institution unmittelbar zufließen.

4. Den Ausgaben dürfen keine Gegenleistungen gegenüberstehen.

2.1

Zuwendungen in Geld

1 An der Unentgeltlichkeit fehlt es z. B. bei Eintrittsgeldern, Teilnehmerbeiträgen und Kursgebühren. 2 Bei Geldzahlungen ist die Aufteilung einer Einnahme in einen entgeltlichen Anteil und einen Zuwendungsanteil (z. B. beim Eintritt zu einem Konzert und Zuwendungsanteil für die neue Orgel) nicht zulässig. 3 Eine Zuwendung liegt dann insgesamt nicht vor.

2.2

Zuwendungen in Form von „Aufwandsspenden“

1 Besonders beschrieben und ausdrücklich vom Sonderausgabenabzug ausgenommen sind Zuwendungen eines Steuerpflichtigen in Form von Nutzungen und Leistungen. 2 Diese sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. 3 Deshalb kann auch für ehrenamtliche Tätigkeiten kein steuerlicher Abzug gewährt werden, wenn kein Rechtsanspruch auf Vergütung besteht. Zuwendungsbestätigungen hierfür sind nicht erlaubt.

4 Einzige Ausnahme sind so genannte „Aufwandsspenden“, wenn der Steuerpflichtige einen gesetzlichen oder rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Aufwendungsersatz hat, auf den dann verzichtet wird. 5 Dies ist bei einer freiwilligen Maßnahme in der Regel nicht der Fall.

6 Seit 1. Januar 2007 besteht die Möglichkeit, Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten mit bis zu 500,00 Euro pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei pauschal zu erstatten. 7 Ist ein solches Entgelt in den Regularien der empfangenden Körperschaft (Kirchengemeinde) durch Beschluss des Kirchengemeinderates oder auf Grund der Satzung vorgesehen und verzichtet der ehrenamtlich Tätige darauf, so liegt durch die Verzichtserklärung eine Zuwendung vor, denn Aufwandsspenden können nur bei Einrichtungen geltend gemacht werden, denen gegenüber unmittelbar ein Anspruch auf Leistung besteht und die selbst Spendenempfänger (Letztempfänger) sind.

2.3

Sachzuwendungen

Bei Sachzuwendungen ist hinsichtlich ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit dahingehend zu differenzieren, wo und auf welche Weise diese Sachzuwendungen tatsächlich karitativen Zwecken zugeführt werden.

2.3.1

Sachzuwendungen unmittelbar für karitative Zwecke

1 Im Grundsatz ergibt sich aus § 10 b Abs. 3 EStG, dass Sachzuwendungen zu Gunsten steuerbegünstigter Zwecke wie Geldzuwendungen abzugsfähig sind. 2 Demzufolge ist die Abzugsfähigkeit von Sachzuwendungen grundsätzlich möglich, wenn diese Zuwendungen den steuerbegünstigten Zwecken unmittelbar zufließen und dort unmittelbar verwendet werden. 3 Zu denken ist dabei z. B. an Spielzeugzuwendungen, die diakonischen Einrichtungen zur dortigen Verwendung unmittelbar zufließen.

4 Problematisch kann in diesem Zusammenhang die Frage der Bewertung der einzelnen Sachzuwendungen sein. 5 Hier ist bei Sachzuwendungen aus einem Privatvermögen jeweils der Markt- oder Verkehrswert (= im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbarer Verkaufspreis) zu ermitteln, bei Sachzuwendungen aus einem Betriebsvermögen der Teilwert (= Wiederbeschaffungswert). 6 Diese Werte ergeben sich aufgrund von Schätzungen und Vergleichswerten unter Berücksichtigung von Neuwert, Qualität, Alter und Erhaltungszustand. 7 Zu beachten ist, dass eine steuerliche Abzugsfähigkeit unter Erhalt einer Zuwendungsbestätigung davon abhängt, dass jeder zugewendete Sachgegenstand einzeln bezeichnet und bewertet worden ist. 8 Bei manchen gebrauchten Gütern ist es nahezu unmöglich, im Einzelfall eine Wertbestimmung vorzunehmen.

9 In der Praxis ist es für manche Arten von Sachzuwendungen, z. B. Altkleider, nicht möglich, eine Zuwendungsbestätigung auszustellen, da kein Marktwert ermittelt werden kann.

2.3.2

Sachzuwendungen mittelbar für karitative Zwecke

1 Nicht zulässig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Sachzuwendungen, die nicht unmittelbar einem steuerbegünstigten Zweck zugeführt werden. 2 Dies ist zum Beispiel der Fall bei Basaren und Flohmärkten. 3 Dabei handelt es sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 4 Dieser kann, unter Berücksichtigung weiterer Voraussetzungen, einen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (der kirchlichen Körperschaft) bilden. 5 Dann sind die Erlöse aus Basaren und Flohmärkten grundsätzlich steuerpflichtig. 6 Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass keine Zuwendungsbestätigung für die Sachzuwendung erteilt werden darf.

7 Ausnahme: Handelt es sich bei dem vorgenannten Geschäftsbetrieb um einen so genannten Mittelbeschaffungsbetrieb einer Einrichtung der freien Wohlfahrt,

1. der für Zweckverwirklichung (mildtätige Aufgaben) unentbehrlich oder

2. nur durch solch einen Geschäftsbetrieb erreichbar ist und

3. erfolgt durch den wirtschaftlichen Betrieb kein größerer Wettbewerb, also für die Zweckerreichung unvermeidbar und

4. dient die Einrichtung im besonderen Maße hilfsbedürftigen Personen (z.B. Altenpflege) im Sinne von § 53 AO,

werden diese Betriebe (Mittelbeschaffungsbetriebe) dennoch als so genannte steuerbegünstigte Zweckbetriebe anerkannt.

8 Unbedingte Voraussetzung ist jedoch, dass sichergestellt ist, dass die Verwertung von Sachzuwendungen nachweislich und ausschließlich mildtätigen Zwecken zugute kommt. 9 In diesem Falle ist es dann möglich, für Sachzuwendungen eine Zuwendungsbestätigung zu erteilen.

2.3.3

Zusammenfassung Sachzuwendung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Sachzuwendungen dann steuerlich abziehbar sind, wenn

1. für sie Zuwendungsbestätigungen erteilt werden können,

2. sie einer steuerbegünstigten Körperschaft direkt oder unmittelbar zur dortigen Verwendung zufließen,

3. sie über wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als Zweckbetriebe verwertet werden, wobei sichergestellt sein muss, dass die erzielten Erlöse in besonderem Maße mildtätigen Zwecken zugute kommen,

4. sie zur Mittelbeschaffung im Wege von höchstens zweimal im Jahr veranstalteten Lotterien und Tombolas dienen, die von den staatlichen Behörden genehmigt wurden.

3.

Zuwendungszwecke

1 Eine Kirchengemeinde verfolgt grundsätzlich kirchliche Zwecke. 2 Gleichwohl kann es vorkommen, dass ein Spender seine Kirchengemeinde für kulturelle oder mildtätige Zwecke unterstützen möchte. 3 Zu den kulturellen Zwecken zählt z.B. die Denkmalpflege. 4 Soll also eine Spende ausdrücklich für eine denkmalgeschützte Kirche verwendet werden, ist der Wille des Spenders bindend. 5 Auf der Zuwendungsbestätigung (Tz 4.1) ist zu vermerken, für welchen Zweck die Zuwendung verwendet wird. 6 Die förderungswürdigen Zwecke werden in den §§ 52–54 AO abschließend definiert.

7 Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Zweckverwendung ist es ratsam, Zuwendungen für verschiedene Zuwendungszwecke auf verschiedenen Unterkonten zu verbuchen.

4.

Behandlung beim Zuwendungsempfänger

1 Von den Zuwendungen zu unterscheiden sind Kollekten und Opfer. 2 Da diese grundsätzlich ohne Namensnennung gegeben werden, kann daher grundsätzlich keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden. 3 Um den Willen den Spenders nachvollziehbar zu wahren, sind Einnahmen – auch Zuwendungen – und Ausgaben für nicht kirchliche Zwecke gesondert auszuweisen. 4 Sie dürfen nicht zusammen mit kirchlichen Einnahmen und Ausgaben verwendet werden.

4.1

Zuwendungsbestätigungen

1 Als Nachweis der geleisteten Zuwendung gegenüber dem Finanzamt dient eine Zuwendungsbestätigung. 2 Die Zuwendungsbestätigung dient hierbei nicht nur der Glaubhaftmachung der Zahlung, sondern sie ist materielle Voraussetzung, um die Zuwendung steuerlich geltend machen zu können. 3 Grundsätzlich kann sich eine Zuwendung nur im Jahr der Ausgabe bei einem Zuwender steuerlich auswirken. 4 Testamentarisch verfügte Zuwendungen werden beim Erblasser im Zeitpunkt des Todes erfasst.

5 Zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen sind kirchliche Körperschaften (Kirchengemeinden, Kirchenbezirke) ebenso berechtigt wie die von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen. 6 Bei kirchlichen Körperschaften des privaten Rechtes (e. V. oder gGmbH) wird eine Zuwendungsbestätigung nur dann als Nachweis für die Zuwendung anerkannt, wenn der Freistellungsbescheid für die Körperschaft nicht älter als fünf Jahre ist bzw. 7 eine vorläufige Bescheinigung nicht älter als drei Jahre ist.

8 Zuwendungsbestätigungen sind nach einem von der Finanzverwaltung vorgegebenen Muster zu gestalten. 9 Diese Muster für Zuwendungsbestätigungen, die den steuerlichen Vorschriften entsprechen, stehen im Internet unter www.ekiba.de bereit. 10 Sie sind unter „ekiba von A–Z“, „Formulare zum Download“ zu finden.

11 Von den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken dürfen Zuwendungsbestätigungen nur ausgestellt werden, wenn sie die Zuwendung vom Zuwender selbst unmittelbar in Empfang genommen haben, d. h. die Zuwendung muss dem Vermögen der Körperschaft der Kirchengemeinde bzw. des Kirchenbezirkes zugeflossen sein und als Einnahme verbucht werden.

12 Für Zuwendungen an nicht selbstständige Sonderkassen (z. B. für Kirchen- und Posaunenchöre) kann eine Zuwendungsbestätigung nur ausgestellt werden, wenn die Zuwendung zuvor bei der Kirchengemeinde eingegangen ist.

13 Rechtsfähige Einrichtungen, z. B. Chöre als eingetragene Vereine, dürfen selbst Zuwendungsbestätigungen erstellen.

14 Für alle Zuwendungen ist eine Zuwendungsliste zu führen. 15 Die Vereinnahmung und Weiterleitung von Zuwendungen innerhalb des kirchlichen Bereichs (hierzu zählt auch „Brot für die Welt“) ist in einem gesonderten Verzeichnis festzuhalten, so dass Einnahme und Weiterleitung jederzeit nachgewiesen werden können.

16 Damit eine doppelte Ausstellung von Bescheinigungen in jedem Fall vermieden wird, ist festzulegen, wer die Zuwendungsbestätigung ausstellt (z. B. Gemeindepfarrer, Vorsitzender des Kirchengemeinderats etc.).

17 In den Zuwendungsbestätigungen sind der Name und die Anschrift des Zuwenders einzutragen und das Eingangsdatum der Zuwendung zu vermerken. 18 Liegt der Verwendungszweck der Zuwendung im Ausland, so ist dies auf der Zuwendungsbestätigung anzugeben.

19 Bei Geldzuwendungen bis zur Höhe von 200,00 Euro ist für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung beim Zuwendungsgeber keine Zuwendungsbestätigung mehr erforderlich. 20 Ein Einzahlungsbeleg einer Bank wird von der Finanzverwaltung als Nachweis anerkannt.

4.2

Haftung bei fehlerhaften Zuwendungsbestätigungen

1 Die inländische Körperschaft, beispielsweise die Kirchengemeinde, stellt die Zuwendungsbestätigung aus und hat damit die Verantwortung für die zweckentsprechende Verwendung gegenüber dem Finanzamt. 2 Der Zuwender darf auf die Richtigkeit der ausgestellten Zuwendungsbestätigung vertrauen. 3 Dagegen haftet derjenige für die entgangene Steuer, der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden.

4 Bei fehlerhaften Zuwendungsbestätigungen haftet die ausstellende Körperschaft in Höhe von 30% des bescheinigten Zuwendungsbetrages. 5 Dieser Fall kann auch bei fehlerhafter Wertermittlung von Sachzuwendungen eintreten.

6 Gerade im Hinblick auf die persönliche Haftung des Ausstellers einer Zuwendungsbestätigung ist besondere Sorgfalt bei der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen anzuwenden. 7 Die Haftung trifft die Person, die eine Zuwendungsbestätigung ausstellt bzw. unterzeichnet. 8 Der Zuwendungsempfänger muss deshalb nach Entgegennahme der Zuwendung sicherstellen, dass die Zuwendung der in der Zuwendungsbestätigung verzeichneten Zweckbestimmung zugeführt wird. 9 Dies gilt auch für Letztempfänger (bei Durchlaufspenden) in gleicher Weise.

5.

Beispielhafte Einzelfälle

1 Erhält eine Kirchengemeinde Waren oder Gegenstände zu einem ermäßigten Kaufpreis, so liegt ein Leistungsaustausch vor. 2 Es fehlt an der Unentgeltlichkeit für die gesamte Leistung. 3 Daher ist es nicht zulässig, über den gewährten Preisnachlass eine Zuwendungsbestätigung auszustellen.

4 Werden dagegen Waren unverbilligt an eine Kirchengemeinde geliefert und daneben vom Unternehmer ein Geldbetrag gespendet, so kann über den Geldbetrag eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden.

5 Die Gewährung eines Darlehens durch ein Kirchenmitglied an die Kirchengemeinde ist keine Zuwendung. 6 Erst wenn die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens entfallen würde, z. B. bei einer Schenkung des Darlehensbetrages, liegt eine steuerlich abzugsfähige Zuwendung vor.

7 Für die Zinsersparnis bei einem unverzinslich oder niedrig verzinslich gewährten Darlehen kann ebenfalls keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden, da es auch hier am Charakter der Zuwendung fehlt.

8 Unentgeltliche Dienstleistungen und Nutzungen sind keine Zuwendungen. 2 Es kann keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden, weil z. B. ein Handwerker unentgeltlich für die Gemeinde tätig wird.

9 Die im Rahmen ehrenamtlicher Mitarbeit erbrachten Dienstleistungen werden von den Kirchenmitgliedern unentgeltlich gewährt und begründen daher keinen Anspruch auf Vergütung. 10 Nur wenn eine erbrachte Leistung über den Rahmen ehrenamtlicher Mitarbeit hinausgeht und ein Rechtsanspruch auf Vergütung bestehen würde, kann eine Zuwendung vorliegen. 11 In diesem Fall ist an die Kirchengemeinde über die erbrachte Leistung eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen. 12 Die Vergütung ist als Ausgabe zu buchen: in der Höhe des ausgesprochenen Verzichts liegt eine Spende vor; über die eine Zuwendungsbestätigung erteilt werden kann.

13 Wird einer Kirchengemeinde ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur Nutzung überlassen, so liegt in der Regel keine Zuwendung vor, da kein Rechtsanspruch auf Auslagenersatz besteht. 14 Besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Kostenersatz, so ist dieser aufgrund einer ordnungsgemäßen Rechnung nachzuweisen und bei Verzicht auf die Auszahlung der zugewendete Betrag als Einnahme zu verbuchen.

6.

Auskünfte und Inkrafttreten

1 Bei Zweifelsfragen bitten wir Sie, sich an das Finanzreferat des Evangelischen Oberkirchenrats Karlsruhe zu wenden.

2 Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachung vom 17. November 2006 (GVBl. 2007 S. 6).

Kirchliches Gesetz
über den Rücklagefonds kirchlicher Körperschaften
(Gemeinderücklagefondsgesetz – GRFG)

Vom 24. April 2004 (GVBl. S. 107)

geändert am 22. Oktober 2015 (GVBl. S. 174)
zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Präambel

Angesichts der unterschiedlichen Finanzkraft kirchlicher Körperschaften soll der Einsatz kirchlicher Finanzmittel eine Möglichkeit gegenseitiger Hilfeleistung schaffen. Das Prinzip einer so geregelten gegenseitigen Hilfeleistung setzt die Freiwilligkeit von Einlagen in den Fonds voraus.

Der Fonds soll dazu dienen, kirchlichen Körperschaften im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden eine sichere und ertragbringende Anlage ihrer Finanzmittel nach ethischen Grundsätzen im Sinne des kirchlichen Auftrages zu erleichtern.[1]

§ 1 [2]

( 1 ) Zur Förderung zwischenkirchlicher Hilfeleistungen und einer möglichst wirtschaftlichen Kapitalanlage sollen die Rechtsträger nach § 1 Abs. 2 KVHG die Verwaltung ihrer Finanzmittel bündeln. Rechtsträger in einer privatrechtlichen Organisationsform sind von diesem Gesetz nicht erfasst.[3]

( 2 ) Für den in Absatz 1 genannten Zweck wird ein Fonds gebildet, der zentral verwaltet wird.

( 3 ) Einlageberechtigt sind die in Absatz 1 genannten kirchlichen Körperschaften, deren rechtlich unselbstständige Stiftungen sowie die rechtlich unselbstständigen Stiftungen der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 4 ) Aus dem Fonds werden zweckgebundene Darlehen ausschließlich an Einlageberechtigte insbesondere zur Mitfinanzierung von Bau- und Bauinstandsetzungsvorhaben sowie des hierzu erforderlichen Grundstückserwerbs vergeben.

( 5 ) Der Fonds wird von der Evang.-Kirchlichen Kapitalienverwaltungsanstalt Karlsruhe, Anstalt des öffentlichen Rechts, als Sondervermögen verwaltet.

( 6 ) Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Einlagen und zur Abdeckung von Kapitalanlagerisiken soll eine Schwankungsreserve in angemessener Höhe gebildet werden.

( 7 ) Übersteigt die Schwankungsreserve die notwendige Mindesthöhe, kann die Landessynode beschließen, dass der übersteigende Teil anderen von ihr zu bestimmenden kirchengemeindlichen Zwecken zugeführt wird.

( 8 ) Die Landeskirche übernimmt nach vorheriger Inanspruchnahme der Schwankungsreserve die Gewährsträgerschaft für die Einlagen und Zinsleistungen des Fonds.

§ 2

( 1 ) Der Fonds ist regelmäßig durch die für die Rechnungsprüfung der Landeskirche zuständige Stelle zu prüfen.[4]

( 2 ) Über das Ergebnis ist der Landessynode zu berichten.

§ 3

Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung zur Regelung

1. der Modalitäten der Vereinnahmung von Einlagen und Vergabe von Darlehen,

2. der Ausgestaltung der Schwankungsreserve,[5]

3. der Erhaltung der Liquidität,

4. der Ausnahmen bei der Aufstellung von Haushaltsplänen

zu erlassen.

§ 4

( 1 ) 1 Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das kirchliche Gesetz über die Bildung eines Fonds aus Rücklagemitteln der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 22. Oktober 1976 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 28. April 2001 (GVBl. S. 101), außer Kraft.

( 2 ) Die Verordnung zur Durchführung des kirchlichen Gesetzes über die Bildung eines Fonds aus Rücklagemitteln der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 22. Oktober 1976 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 2001 (GVBl. S. 223), bleibt bis zur Änderung auf der Grundlage des § 3 dieses Gesetzes in Kraft.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Rücklagenfonds kirchlicher Körperschaften vom 22. Oktober 2015 (GVBl. S. 174), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Rücklagenfonds kirchlicher Körperschaften vom 22. Oktober 2015 (GVBl. S. 174), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[3]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KVHG und des GRFG vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 4, S. 23) mit Wirkung zum 1. November 2022.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Rücklagenfonds kirchlicher Körperschaften vom 22. Oktober 2015 (GVBl. S. 174), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Rücklagenfonds kirchlicher Körperschaften vom 22. Oktober 2015 (GVBl. S. 174), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

Rechtsverordnung zum Kirchlichen Gesetz über den Rücklagefonds kirchlicher Körperschaften
(RVO GRF-Gesetz)

Vom 23. Juli 2019 (GVBl. S. 198)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 3 des Gemeinderücklagefondsgesetzes vom 24. April 2004 (GVBl. S. 107), geändert am 22. Oktober 2015 (GVBl. S. 174), folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zweck

1 Bei der Evangelisch-kirchlichen Kapitalienverwaltungsanstalt (KVA), Anstalt des öffentlichen Rechts, wird ein Sondervermögen mit der Bezeichnung “Gemeinderücklagefonds (GRF)” geführt. 2 In dieses können die Einlageberechtigten ihre Finanzmittel einlegen und aus diesem zweckgebundene Darlehen erhalten (§ 1 GRF-Gesetz).

§ 2
Finanzielle Ausstattung

( 1 ) Der Gemeinderücklagefonds kann Mittel zur Grundausstattung erhalten und wird aus (einmaligen und wiederholten) Zuführungen unterhalten.

( 2 ) 1 Die Einlageberechtigten dürfen sämtliche eigene Finanzmittel im Gemeinderücklagefonds anlegen. 2 Ausgenommen sind Finanzmittel aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.

§ 3
Auskunftsrecht

1 Die Grundsätze des Bankgeheimnisses finden auf den Gemeinderücklagefonds entsprechende Anwendung. 2 Die mit der Verwaltung beauftragten Mitarbeitenden dürfen nur gegenüber Anlegenden oder von diesen autorisierten Personen und den mit der Prüfung und Aufsicht betrauten Abteilungen des Evangelischen Oberkirchenrates, der für die Rechnungsprüfung der Landeskirche zuständigen Stelle sowie den zuständigen Verwaltungs- und Serviceämtern oder Evangelischen Kirchenverwaltungen Auskünfte über Einzelheiten der Verwaltung, über Einlagen und Darlehen erteilen.

§ 4
Verzinsung von Einlagen und Darlehen

( 1 ) 1 Einlagen und Darlehen aus dem Gemeinderücklagefonds werden in gleicher Höhe verzinst. 2 Der Zinssatz ist variabel und soll einem außergewöhnlichen Ausschlagen des marktüblichen Zinses in gewissem Umfang Rechnung tragen. 3 Vom Gemeinderücklagefonds gegebenenfalls abzuführende Kapitalertragsteuer wird verrechnet mit den jeweiligen Zinserträgen.

( 2 ) Der Einheitszinssatz wird vom Evangelischen Oberkirchenrat jeweils festgelegt und im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekannt gegeben.

( 3 ) Die Zinserträge werden grundsätzlich den Einlagen zum 31.12. eines Jahres gutgeschrieben. Abweichend hiervon kann eine Anpassung der Zinsperiode des kontenbezogenen Geschäftsjahres durch schriftliche Vereinbarung im Einvernehmen zwischen Einlageberechtigtem, der den Gemeinderücklagefonds verwaltenden Stelle und der für die Rechnungsprüfung zuständigen Stelle erfolgen.

§ 5
Darlehensverwaltung

( 1 ) 1 Über die Darlehensvergabe aus Mitteln des Gemeinderücklagefonds entscheidet im Rahmen der gesetzlich festgelegten Zweckbindung der Evangelische Oberkirchenrat. 2 Eine Änderung der im Gesetz genannten Zweckbindung der Darlehensmittel und des Darlehensnehmerkreises ist unzulässig.

( 2 ) 1 Eine Darlehensgewährung darf auch dann erfolgen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe nicht in der Lage ist, die üblichen Zins- und/oder Tilgungsleistungen zu erbringen. 2 Eine Stundung ist insofern zulässig.

( 3 ) 1 Das Darlehen wird von der Verwaltung in Teilbeträgen entsprechend Baufortschritt oder in einer Summe bei Eingang des Schuldscheines ausgezahlt. 2 Die Regelungen des § 23 KVHG sind zu beachten.

( 4 ) Die Darlehen sollen spätestens in 25 Jahren getilgt sein.

( 5 ) 1 Im Darlehensvertrag oder Schuldschein soll die außerplanmäßige Darlehenskündigung für den Fall eines zweckfremden Darlehenseinsatzes vorgesehen werden. 2 Das Darlehen ist grundsätzlich vorzeitig mit dem Gesamtrestbetrag zurückzuzahlen, wenn das mit Darlehensmitteln geförderte Bauobjekt oder erworbene Grundstück veräußert wird.

( 6 ) Die Darlehenssicherung erfolgt durch Schuldschein.

§ 6
Einlagenverwaltung

( 1 ) Für die Eröffnung von Gemeinderücklagefonds-Konten ist das vorgegebene Formblatt zu verwenden.

( 2 ) 1 Die Einlagen müssen pro Konto eine Mindesthöhe von 1.000 Euro haben. 2 Ein Unterschreiten des Mindestbetrages führt zur Rückzahlung der Einlage.

( 3 ) 1 Laufende Zuführungen und Abrufe unter 500 Euro sind pro Einlageberechtigtem nur einmal jährlich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für den Einlageberechtigten durch die zuständigen Verwaltungs- und Serviceämter oder Evangelischen Kirchenverwaltungen nach Vorankündigung zulässig. 2 Die Modalitäten zur Berücksichtigung von Kleinbeträgen unter 500 Euro werden von der den Gemeinderücklagefonds verwaltenden Stelle vor- und bekanntgegeben.

( 4 ) 1 Die Kündigung von Einlagen ist schriftlich vorzunehmen. 2 Unabhängig von der Zahl der für die Einlageberechtigten geführten Einlagekonten können folgende Beträge innerhalb eines Monats jeweils einmalig gekündigt werden:

1. Bis zu 300.000 Euro innerhalb von 2 Werktagen.

2. Über 300.000 Euro binnen 14 Kalendertage nach Kündigungseingang.

( 5 ) 1 Bei Einlageberechtigten mit mehreren Pfarrgemeinden oder rechtlich unselbstständigen Sondervermögen oder Sonderhaushalten kann die Einlagenverwaltung in entsprechende Abrufgruppen aufgegliedert werden. 2 In diesem Fall gelten die Vorgaben der Absätze 3 und 4 für jede Abrufgruppe separat.

( 6 ) 1 Bei Bekanntwerden einer fehlenden Einlageberechtigung ist die Einlage unverzinst an den anlegenden Rechtsträger zurückzahlen. 2 Zinsgutschriften sollen unter Beachtung der allgemeinen Verjährungsfristen einbehalten oder zurückgefordert werden.

§ 7
Schwankungsreserve

Es gelten die Regelungen des § 18 KVHG und der Schwankungsreservenverordnung.

§ 8
Organisation

( 1 ) Der Gemeinderücklagefonds trägt seine Verwaltungskosten selbst.

( 2 ) 1 Zur Erhaltung der Liquidität und der Erwirtschaftung der Einlagezinsen dürfen aus Mitteln des Gemeinderücklagefonds in ihrer jeweiligen Höhe höchstens 65 Prozent als Darlehen vergeben werden. 2 Die mindestens verbleibenden 35 Prozent sind von der Verwaltung Ertrag bringend anzulegen.

( 3 ) Für den Gemeinderücklagefonds ist kein Haushaltsplan aufzustellen.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zum Kirchlichen Gesetz über den Rücklagefonds kirchlicher Körperschaften vom 24. August 2004 (GVBl. S. 165), zuletzt geändert am 20. November 2007 (GVBl. 2008, S. 45), außer Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(Kirchliches Stiftungsgesetz – KStiftG)

Vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 36, S. 99)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für:

1. rechtsfähige kirchliche Stiftungen, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen Landeskirche in Baden haben und

2. nicht rechtsfähige kirchliche Stiftungen, deren Rechtsträger eine kirchliche Körperschaft ist, die unter der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrates nach Artikel 106 Grundordnung steht.

( 2 ) Kirchliche Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes können sein:

1. die Evangelische Landeskirche in Baden,

2. Kirchengemeinden, Kirchenbezirke oder andere rechtsfähige kirchliche juristische Personen,

3. rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts.

§ 2
Begriffsbestimmung

( 1 ) Rechtsfähige kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts,

1. die überwiegend kirchliche Zwecke erfüllen, insbesondere dem Gottesdienst, der Verkündigung, der Seelsorge, der Diakonie, der Erziehung und Bildung oder der Verwaltung des Kirchenvermögens zu dienen bestimmt sind und die nach ihrer Satzung der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterstehen sollen oder

2. bei denen nach ihrer Satzung eine organisatorische Zuordnung zur Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer ihrer Körperschaften besteht, ohne dass alle Voraussetzungen nach Nummer 1 gegeben sind oder

3. die nach ihrer Satzung der kirchlichen Stiftungsaufsicht unterstellt sind.

( 2 ) Die nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vermögen, das einem kirchlichen Rechtsträger von einer Stifterin, einem Stifter oder einer Gruppe von Stiftenden durch Rechtsgeschäft als Stiftung für einen festgelegten Zweck übertragen worden oder das von einem kirchlichen Rechtsträger durch Gesetz oder Beschluss einem kirchlichen Zweck gewidmet worden ist.

§ 3
Ortsfondsvermögen

1 Die Ortsfondsvermögen sind rechtsfähige kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts, die zum Vermögen der Kirchengemeinde gehören. 2 Der Kirchengemeinderat verwaltet das Vermögen und nimmt die rechtliche Vertretung des Ortsfondsvermögens wahr.

§ 4
Kirchlicher Stiftungsfonds

1 Kirchliche Stiftungsfonds sind zweckgebundene Zustiftungen in eine bestehende Stiftung mit einem im Zweck der Hauptstiftung enthaltenen, aber speziell bestimmten Stiftungszweck. 2 Sie werden durch die Organe der Hauptstiftung verwaltet. 3 Sie können einen eigenständigen Namen erhalten. 4 Sie können als Verbrauchsstiftung geführt werden. 5 Im Übrigen gelten die für die Hauptstiftung geltenden Regelungen.

§ 5
Stiftungserrichtung

( 1 ) 1 Für die Entstehung einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung gelten die Vorschriften des staatlichen und kirchlichen Rechts, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und das Landesstiftungsgesetz von Baden-Württemberg. 2 Danach ist die Stiftung anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. 3 Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat erkennt die Stiftung als kirchliche Stiftung an, soweit hierfür ein kirchliches Interesse besteht. 2 Die Stifterin oder der Stifter muss den Antrag auf Anerkennung als rechtsfähige kirchliche Stiftung beim Evangelischen Oberkirchenrat vor dem Antrag auf staatliche Anerkennung stellen.

( 3 ) 1 Die nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts wird durch einen öffentlich-rechtlichen Errichtungsakt, die nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts wird durch Treuhandvertrag errichtet. 2 Die Stifterin oder der Stifter legt im Errichtungsakt oder Treuhandvertrag den Namen und den Zweck der Stiftung, die Vermögensausstattung sowie gegebenenfalls die Errichtung eines Organs zur internen Verwaltung des Vermögens fest. 3 Gleiches gilt für den Errichtungsbeschluss eines kirchlichen Rechtsträgers. 4 Die Stifterin oder der Stifter kann eine besondere Regelung über den Vermögensanfall für den Fall des Erlöschens der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftung treffen. 5 Wird keine Regelung getroffen, verbleibt das Vermögen der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftung bei dem kirchlichen Rechtsträger, der es in einer Weise zu verwenden hat, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahekommt.

§ 6
Bekanntmachung

( 1 ) 1 Die Anerkennung und das Erlöschen einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden (Teil II) bekanntzumachen. 2 Eine nur digitale Veröffentlichung ist zulässig.

( 2 ) Die Errichtung und das Erlöschen einer nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftung können im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden (Teil II) bekannt gemacht werden.

§ 7
Stiftungssatzung

( 1 ) 1 Jede kirchliche Stiftung muss eine Satzung haben, die Bestimmungen enthält über

1. Name,

2. Zweck,

3. Vermögen

sowie bei rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen

1. Sitz,

2. den Vorstand,

3. ggf. weitere zu bestellende Organe,

4. Unterstellung unter die kirchliche Aufsicht.

2 Eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung kann in der Satzung eine Bestimmung über die Bestellung von Organen treffen; wird diese nicht getroffen, sind die Organe des Rechtsträgers für die Verwaltung zuständig.

( 2 ) Die Stiftungssatzung soll ferner Regelungen enthalten über die Anzahl der Mitglieder der Stiftungsorgane, ihre Bestellung, ihre Vergütung oder Entschädigung, Amtsdauer und Abberufung und ihre Vertretungsmacht sowie die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Stiftungsorgane, die Änderung der Stiftungssatzung oder die Auflösung der kirchlichen Stiftung und den Vermögensanfall nach dem Erlöschen der kirchlichen Stiftung.

( 3 ) In Organe kirchlicher Stiftungen können berufen werden:

1. Kirchenmitglieder, die ein Amt nach dem Leitungs- und Wahlgesetz übernehmen können oder

2. Mitglieder einer christlichen Kirche, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört.

( 4 ) 1 Personen, welche die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, können in ein Stiftungsorgan berufen werden, soweit dadurch die christliche Prägung der Stiftung nicht gefährdet wird. 2 Die christliche Prägung der Stiftung wird in der Regel nicht gefährdet, wenn die Mehrheit der Organmitglieder die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen. 3 Im Übrigen ist für die Berufung die Stiftungssatzung maßgebend.

§ 8
Kirchliches Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Bei der Kirchlichen Stiftungsaufsicht wird ein Verzeichnis aller rechtsfähigen Stiftungen geführt, die unter ihrer Aufsicht stehen.

( 2 ) In das kirchliche Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. Name der Stiftung,

2. Sitz,

3. Stiftungszweck,

4. Rechtsform,

5. Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und

6. der Tag der Anerkennung durch die staatliche Stiftungsaufsicht.

( 3 ) 1 In das kirchliche Stiftungsverzeichnis ist jedermann Einsicht zu gewähren. 2 Auf Antrag erteilt die Kirchliche Stiftungsaufsicht beglaubigte Abschriften aus dem Stiftungsverzeichnis. 3 Sie stellt auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist.

( 4 ) Die Eintragung in das kirchliche Stiftungsverzeichnis begründet nicht die Vermutung der Richtigkeit oder Vollständigkeit.

§ 9
Grundsätze der Stiftungsverwaltung

( 1 ) Jede Stiftung ist nach dem Stiftungsgeschäft, der Stiftungssatzung und den Vorschriften des kirchlichen und staatlichen Rechts sparsam, wirtschaftlich und sicher zu verwalten, um die Erfüllung des Stiftungszwecks zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Die kirchlichen rechtsfähigen Stiftungen sind in der Regel verpflichtet, Anlagerichtlinien zu erstellen. 2 Die Anlagerichtlinien legen die Kriterien für die Auswahl von Vermögensanlagen und die Grundsätze der Vermögensbewirtschaftung fest und berücksichtigen dabei Grundsätze einer ethisch-nachhaltigen Vermögensanlage. 3 Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 18.

( 3 ) 1 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Vergütungen an Organmitglieder dürfen nur gezahlt werden, wenn die Satzung der kirchlichen Stiftung dies vorsieht. 2 Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Für Kostenerstattungen oder die Erstattung von Auslagen kann in der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Leitungsorganes eine allgemeine Regelung getroffen werden.

( 4 ) Neben der Grundordnung gelten für die kirchlichen Stiftungen insbesondere das Dienst-, Arbeits-, Tarif- und Mitarbeitervertretungsrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 10
Grundsätze der Vermögensverwaltung und Rechnungslegung

( 1 ) Das Grundstockvermögen ist das Vermögen, das der kirchlichen Stiftung zugewendet wurde, um unmittelbar einem Stiftungszweck zu dienen oder um aus seinen Erträgen den Stiftungszweck zu erfüllen.

( 2 ) 1 Das Grundstockvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten, es sei denn, dass die Stiftungssatzung eine Ausnahme zulässt (Verbrauchsstiftung) oder der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist; der Bestand der kirchlichen Stiftung muss auch in diesen Fällen für angemessene Zeit gewährleistet sein. 2 Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig, soweit nicht das Stiftungsgeschäft oder die Satzung entgegenstehen.

( 3 ) 1 Mittel aus dem Grundstockvermögen dürfen vorübergehend für die Aufgaben der kirchlichen Stiftungen in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht erfüllt werden kann und wenn zu erwarten ist, dass durch Erträge aus der Tätigkeit der kirchlichen Stiftung das Grundstockvermögen in Höhe des ursprünglichen Wertes wieder angesammelt werden kann. 2 Die Erträge aus dieser Tätigkeit sind dem Grundstockvermögen alsbald wieder zuzuführen.

( 4 ) 1 Die kirchlichen Stiftungen haben nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Rechnung zu führen. 2 Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungs- und Geschäftsjahr das Kalenderjahr.

( 5 ) 1 Bei den nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen ist das Kirchliche Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) anzuwenden, soweit sich nicht aus der Stiftungssatzung etwas anderes ergibt. 2 Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 18.

§ 11
Grundsätze der Umwandlung, Zusammenlegung, Auflösung und des Vermögensanfalls

( 1 ) Die Umwandlung, Zusammenlegung oder Auflösung von rechtlich selbständigen und unselbständigen kirchlichen Stiftungen durch die Stiftungsorgane ist, soweit die Satzung keine anderweitigen Bestimmungen enthält, nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

( 2 ) 1 Enthält eine Stiftungssatzung einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung keine Bestimmung über den Vermögensanfall, fällt das Stiftungsvermögen mit dem Erlöschen der kirchlichen Stiftung an die Evangelische Landeskirche in Baden, die bei der Verwendung des Stiftungsvermögens den Stiftungszweck zu berücksichtigen hat. 2 Für nicht rechtsfähige Stiftungen gilt § 5 Abs. 3.

§ 12
Grundsätze der Kirchlichen Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Alle kirchlichen Stiftungen stehen unter der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchliche Stiftungsaufsicht). 2 Die Kirchliche Stiftungsaufsicht wird gemäß Artikel 106 GO vom Evangelischen Oberkirchenrat ausgeübt.

( 2 ) Die Kirchliche Stiftungsaufsicht berät die Stiftungsorgane und überwacht, dass die Stiftung ihren Aufgaben gemäß und nach Maßgabe kirchlichen und staatlichen Rechts und unter Beachtung des Stiftungsgeschäfts oder des Stiftungsaktes und der Satzung verwaltet wird.

( 3 ) 1 Bei kirchlichen Stiftungen, die sich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. angeschlossen haben, unterstützt und berät dieses die Kirchliche Stiftungsaufsicht, die in Fällen des § 13 Abs. 5 Satz 1 auch die Treuhandstelle des Diakonischen Werkes mit der Prüfung beauftragen kann. 2 Im Rahmen der Unterstützung nach Satz 1 ist eine wechselseitige Erteilung von Auskünften zulässig.

§ 13
Informationsrecht der Kirchlichen Stiftungsaufsicht bei
rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen

( 1 ) 1 Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann sich über alle Angelegenheiten der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung unterrichten. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung besichtigen und die Vorlage von Berichten, Akten und sonstigen Unterlagen sowie die Erteilung von Auskünften verlangen.

( 2 ) Die rechtsfähige kirchliche Stiftung ist verpflichtet, der Kirchlichen Stiftungsaufsicht

1. die Zusammensetzung und jede Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe unverzüglich anzuzeigen,

2. spätestens sechs Monate nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahres eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorzulegen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

( 3 ) 1 Fungiert die rechtsfähige kirchliche Stiftung auch als Treuhänderin von nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen, so gilt Absatz 2 Nr. 2 entsprechend. 2 Für die nicht rechtsfähige Stiftung sind getrennte Jahresrechnungen, Vermögensübersichten und Berichte vorzulegen.

( 4 ) 1 Wird die rechtsfähige kirchliche Stiftung durch das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden, durch das Oberrechnungsamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, durch einen Prüfungsverband, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft geprüft, so muss das Prüfungstestat Aussagen enthalten über

1. die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens,

2. die Frage, ob die vorgelegte Jahresrechnung und die Vermögensübersicht ein zutreffendes Bild der Ergebnis- und Vermögenslage der Stiftung vermitteln,

3. den Erhalt des Stiftungsvermögens und

4. die satzungsgemäße Verwendung der Erträge.

2 In diesem Fall sieht die Kirchliche Stiftungsaufsicht in der Regel von einer eigenen Überprüfung ab.

( 5 ) 1 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht erfüllt, kann die Kirchliche Stiftungsaufsicht die Verwaltung der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung überprüfen oder auf Kosten der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung prüfen lassen. 2 Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann bei einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung, die jährlich im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben aufweist, die Vorlage und Prüfung der Rechnung nach Absatz 2 Nr. 2 für mehrere Jahre zusammenfassen, soweit nicht Absatz 4 anwendbar ist.

§ 14
Zustimmung und Anzeigepflichten bei
rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen

( 1 ) Folgende Maßnahmen bedürfen unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Stellen der vorherigen Einwilligung durch die Kirchliche Stiftungsaufsicht:

1. Vermögensumschichtungen, die die rechtsfähige kirchliche Stiftung und ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen können,

2. die Änderung der Satzung,

3. die Änderung des Stiftungszwecks und die Auflösung einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung, soweit nicht nach deren Satzung ein Kirchengesetz erforderlich ist,

4. die Zusammenlegung von rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen,

5. die Ausgliederung von Vermögen, insbesondere unter gleichzeitiger Errichtung einer neuen Stiftung oder die Gründung einer Kapital- oder Personengesellschaft oder die Beteiligung an einer solchen in Höhe von mehr als 25 Prozent des Grundstockvermögens.

( 2 ) Folgende Rechtsgeschäfte sind der Kirchlichen Stiftungsaufsicht im Voraus anzuzeigen:

1. Rechtsgeschäfte der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung mit Mitgliedern von Stiftungsorganen,

2. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Belastung, Inhaltsänderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Verpflichtung hierzu,

3. der Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, wenn der Wert im Einzelnen 10.000 Euro übersteigt,

4. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen, Aufnahme und Gewährung von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen,

5. die unentgeltliche Veräußerung von Gegenständen von nicht nur geringem wirtschaftlichen Wert, soweit sie nicht ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszwecks vorgenommen wird,

6. die Annahme unentgeltlicher Zuwendungen, wenn sie mit das Stiftungsvermögen besonders belastenden Bedingungen oder Auflagen verbunden sind und

7. der Einsatz des Grundstockvermögens nach § 10 Abs. 3.

( 3 ) Ein Rechtsgeschäft nach Absatz 2 darf erst durchgeführt werden, wenn die Kirchliche Stiftungsaufsicht seine Rechtmäßigkeit bestätigt oder die Maßnahme nicht innerhalb von zwei Wochen beanstandet hat.

( 4 ) 1 Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann einer Stiftung für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften nach Absatz 2 allgemein Befreiung von der Anzeigepflicht erteilen. 2 Dies gilt insbesondere, wenn und solange eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwaltung durch ein in der Stiftungssatzung vorgesehenes unabhängiges Kontrollorgan gewährleistet erscheint.

( 5 ) Der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau und der Evangelischen Pfarrpfründestiftung Baden werden für die Rechtsgeschäfte nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6 Befreiung von der Anzeigepflicht erteilt.

§ 15
Maßnahmen der Aufsicht bei rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen

( 1 ) Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann Maßnahmen der Stiftungsorgane, die den Bestand der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung oder die Erreichung des Stiftungszwecks gefährden oder die den Gesetzen, dem Stiftungsgeschäft oder der Stiftungssatzung widersprechen, beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

( 2 ) Trifft ein Stiftungsorgan eine durch Gesetz oder Stiftungssatzung gebotene Maßnahme nicht, kann die Kirchliche Stiftungsaufsicht anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt wird.

( 3 ) Kommt das Stiftungsorgan einer Anordnung nach Absatz 1 oder 2 innerhalb der Frist nicht nach, kann die Kirchliche Stiftungsaufsicht die Maßnahmen auf Kosten der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung durchführen oder durchführen lassen.

( 4 ) 1 Um einen geordneten Gang der Verwaltung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann die Kirchliche Stiftungsaufsicht die Durchführung ihrer Beschlüsse und Anordnungen einer von ihr zu bestellenden Treuhänderin oder einem von ihr zu bestellenden Treuhänder übertragen. 2 Der Aufgabenbereich und die Vollmacht sind in einer Bestallungsurkunde festzulegen.

( 5 ) 1 Hat sich ein Mitglied eines Stiftungsorgans einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Obliegenheiten nicht in der Lage, so kann die Kirchliche Stiftungsaufsicht die Abberufung dieses Mitglieds anordnen oder dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilen untersagen. 2 Die Kirchliche Stiftungsaufsicht kann ein neues Mitglied bestellen, sofern die rechtsfähige kirchliche Stiftung innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist kein neues Mitglied bestellt hat.

( 6 ) Erlangt die Kirchliche Stiftungsaufsicht von einem Sachverhalt Kenntnis, der Schadensersatzansprüche einer rechtsfähigen kirchlichen Stiftung gegen Mitglieder ihrer Stiftungsorgane begründen könnte, so kann sie der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung eine besondere Vertreterin oder einen besonderen Vertreter zur Klärung und Durchsetzung solcher Ansprüche bestellen.

§ 16
Aufsicht und Prüfung der
nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen

( 1 ) 1 Die Aufsicht über die nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen vollzieht sich im Rahmen der Aufsicht über den betreffenden kirchlichen Rechtsträger. 2 Neben den Vorschriften des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) gelten § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 6 entsprechend.

( 2 ) Die Prüfung der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen erfolgt im Rahmen der Prüfung des kirchlichen Rechtsträgers.

§ 17
Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen der Kirchlichen Stiftungsaufsicht ist die Beschwerde nach Artikel 112 Abs. 1 Satz 1 GO zulässig.

§ 18
Rechtsverordnung

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt durch Rechtsverordnung weitere Regelungen, insbesondere über

1. die Errichtung von Stiftungen,

2. die Definition der verschiedenen Vermögensbestandteile des Vermögens der Stiftung,

3. die Verwaltung des Vermögens,

4. die Verpflichtung zu der Erstellung, den Umfang und die Gestaltung von Anlagerichtlinien einschließlich der Bestimmung einer Übergangsfrist für bestehende kirchliche Stiftungen für die erstmalige Erstellung von Anlagerichtlinien,

5. die Rechnungslegung,

6. die Aufsicht und

7. die Prüfung der kirchlichen Stiftungen

zu treffen.

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 24. Oktober 2002 (GVBl. 2003, S. 4), zuletzt geändert am 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 29), außer Kraft.

Kirchliches Gesetz über die Errichtung der Dachstiftung der
Evangelischen Landeskirche in Baden (Dachstiftungsgesetz - DachStG)

Vom 21. Mai 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 105)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden errichtet die Stiftung mit dem Namen:

Stiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden (Dachstiftung).

( 2 ) Sie ist eine nicht rechtsfähige, kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 3 ) Sie hat ihren Sitz in Karlsruhe.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung unterstützt die Landeskirche, ihre Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und Verbände sowie die landeskirchlichen Dienste, Werke und Einrichtungen bei ihren Aufgaben, indem sie

1. ihnen Mittel aus den Erträgen zur Verfügung stellt,

2. diese bei der Beschaffung und Gewinnung von Mitteln für ihre Arbeit unterstützt,

3. deren stifterisches Handeln fördert und

4. die Errichtung kirchlicher Stiftungsfonds (§ 4 KStiftG) bei der Dachstiftung ermöglicht.

( 2 ) Die Stiftung unterstützt ferner kirchliche Stiftungen, indem sie

1. diese bei ihrer Arbeit unterstützt und berät und

2. die Verwaltung übernimmt für selbstständige Stiftungen oder unselbständige Stiftungen, die mit besonderen Zwecken und gegebenenfalls eigenen Organen bei der Evangelischen Landeskirche in Baden errichtet sind oder werden.

§ 3
Stiftungssatzung

1 Der Landeskirchenrat der Evangelischen Landeskirche in Baden erlässt eine Satzung, die ergänzende Regelungen zu diesem Gesetz trifft. 2 Der Landeskirchenrat kann die Satzung bei Bedarf ändern.

§ 4
Stiftungsvermögen

1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung mit einem Vermögen von 1,8 Millionen Euro ausgestattet. 2 Davon sind 1,5 Millionen Euro dem Grundstockvermögen zuzuführen, das in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten ist. 3 300.000 Euro stehen der Stiftung als Verbrauchsmittel zur Verfügung. 4 Das Stiftungsvermögen ist sparsam, wirtschaftlich und sicher zu verwalten.

§ 5
Organe

( 1 ) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

( 2 ) Die Satzung kann vorsehen, dass zusätzlich ein Kuratorium eingerichtet wird.

( 3 ) Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Organe, die Fassung von Beschlüssen durch diese und der Ersatz von Auslagen werden in der Satzung geregelt.

( 4 ) 1 Sind Verträge abzuschließen, welche die Verwaltung selbständiger oder unselbständiger Stiftungen durch die Dachstiftung oder die Errichtung zweckgebundener kirchlicher Stiftungsfonds bei der Dachstiftung betreffen, wird die Landeskirche durch den Evangelischen Oberkirchenrat vertreten, soweit dieser nicht den Vorstand der Dachstiftung zur Vertretung ermächtigt. 2 Gleiches gilt für den Abschluss von Treuhandverträgen zwischen der Landeskirche und Stiftern zur Errichtung rechtlich unselbständiger kirchlicher Stiftungen. 3 Wird die Vertretungsmacht auf den Vorstand der Dachstiftung übertragen, so gilt für die Vertretung Artikel 28 Absatz 1 GO entsprechend.

§ 6
Rechnungsprüfung, Geschäftsjahr

( 1 ) Die Prüfung der Rechnungslegung erfolgt nach den Bestimmungen des Rechnungsprüfungsgesetzes.

( 2 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7
Zweckänderung, Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung

( 1 ) Die Änderung des Zwecks der Dachstiftung, die Aufhebung der Stiftung sowie deren Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung können nur durch kirchliches Gesetz angeordnet werden.

( 2 ) Bei Aufhebung der Dachstiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Landeskirche in Baden.

( 3 ) Die Zweckbindung von Stiftungen, die durch die Dachstiftung verwaltet werden, und von kirchlichen Stiftungsfonds, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bei der Dachstiftung errichtet wurden, bleibt erhalten.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Zugleich tritt das Kirchliche Gesetz über die Errichtung der Dachstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 19. April 2013 (GVBl. S. 127) außer Kraft.

Satzung der „Stiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden“ (Dachstiftung)

Vom 25. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 30, S. 71)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Landeskirche in Baden hat nach § 3 des Kirchlichen Gesetzes über die Errichtung der Dachstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden (Dachstiftungsgesetz - DachStG) vom 21.05.2021 (GVBl. Teil I, Nr. 37, S. 105) die folgende Satzung erlassen:

§ 1
Organe

( 1 ) Die Organe der Dachstiftung sind:

1. der Vorstand

2. der Stiftungsrat sowie

3. das Kuratorium, falls ein solches gemäß § 4 Abs. 1 eingerichtet wird.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen, notwendigen Auslagen und Aufwendungen.

( 3 ) 1 Für die Mitglieder der Stiftungsorgane gilt Artikel 105 GO. 2 Für die Fassung von Beschlüssen und die Durchführung von Wahlen gilt Artikel 108 GO.

( 4 ) 1 Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn Eile geboten ist und kein Mitglied des jeweiligen Organs eine mündliche Beschlussfassung beantragt. 2 Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren muss einstimmig sein.

§ 2
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu vier Personen, die vom Evangelischen Oberkirchenrat auf Vorschlag des Stiftungsrates für die Dauer von sechs Jahren berufen werden. 2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, kann ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit berufen werden. 3 Die erneute Berufung ist möglich.

( 2 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

( 3 ) 1 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Stiftungsrates.

( 4 ) Der Vorstand ist für die Verwaltung der Stiftung nach den staatlichen und kirchlichen Gesetzen nach Maßgabe der Stiftungssatzung verantwortlich, soweit nicht bestimmte Aufgaben dem Stiftungsrat oder dem Kuratorium obliegen.

( 5 ) 1 Der Vorstand entscheidet, ob für andere Stiftungen Verwaltungsaufgaben nach § 6 Absätze 3 bis 4 übernommen werden. 2 Soweit zur Umsetzung eine Vereinbarung durch die Landeskirche abzuschließen ist, macht der Vorstand von seiner etwaigen Ermächtigung gemäß § 5 Abs. 4 DachStG Gebrauch.

( 6 ) Der Vorstand entscheidet gemäß § 6 Abs. 5 über die Errichtung von zweckgebundenen Stiftungsfonds und die Annahme weiterer Zustiftungen.

§ 3
Stiftungsrat

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sechs und bis zu neun Mitgliedern. 2 Er setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern der Landessynode, welche der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung beruft, sowie drei Personen, die vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen werden. 3 Bis zu drei weitere Personen können vom Stiftungsrat als stimmberechtigte Mitglieder kooptiert werden.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt sechs Jahre. 2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Stiftungsrat aus, kann ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit durch das jeweils zuständige Organ berufen werden. 3 Die erneute Berufung ist möglich.

( 3 ) Das Amt endet

- durch Ablauf der Berufungszeit,

- durch Niederlegung,

- durch Entlassung durch das jeweilige Berufungsgremium nach Abs. 1.

- durch Ausscheiden aus der Landessynode.

( 4 ) 1 Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzung. 3 Über die Ergebnisse der Sitzungen ist ein Protokoll zu fertigen.

( 5 ) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Stiftungsrates beratend teil.

( 6 ) 1 Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung des Stiftungszwecks, einschließlich der spezifischen Zwecke einzelner Stiftungsfonds. 2 Er beaufsichtigt und berät den Vorstand.

( 7 ) Darüber hinaus obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erlass von Grundsätzen und Richtlinien für die Ausgestaltung von Verwaltungsvereinbarungen (§ 6 Absätze 3 bis 5),

2. Entscheidung über Anlagerichtlinien im Sinne des § 9 Abs. 2 KStiftG (vgl. § 5 Abs. 1) für die Verwaltung des Vermögens der Dachstiftung,

3. Entscheidung über die Vergabe der Stiftungsmittel und Entscheidung über die Übertragung der Zuständigkeit für Mittelvergaben auf den Vorstand in begrenzter Höhe, soweit dies nicht per Satzung einem Organ der verwalteten Stiftungen übertragen ist,

4. Genehmigung des Haushaltsplans der Dachstiftung,

5. Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes,

6. Entlastung des Vorstandes,

7. Genehmigung des geprüften Jahresabschlusses und Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses,

8. Entscheidung über die Geschäftsordnung des Vorstandes nach § 2 Abs. 3 Satz 2,

9. Einrichtung eines Kuratoriums bei Bedarf (§ 4 Abs. 1).

§ 4
Kuratorium

( 1 ) Ein Kuratorium kann durch den Stiftungsrat eingerichtet werden, wenn ein entsprechender Bedarf besteht.

( 2 ) 1 Den Vorsitz des Kuratoriums führt die Landesbischöfin oder der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Sie oder er kann eine Stellvertretung bestimmen.

( 3 ) 1 Die übrigen Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf drei Jahre berufen. 2 Die erneute Berufung ist möglich. 3 Eine Ernennung zum nicht stimmberechtigten Ehrenmitglied auf Lebenszeit ist möglich.

( 4 ) 1 Dem Kuratorium sollen Persönlichkeiten angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen oder sich in besonderer Weise für die Zwecke der Dachstiftung oder des Stiftungswesens allgemein einsetzen. 2 Sie sollen Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen e.V. angehörenden Kirche sein.

( 5 ) Das Amt endet durch:

1. Ablauf der Berufungszeit,

2. Niederlegung,

3. Entlassung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden nach Anhörung des Kuratoriums.

( 6 ) Das Kuratorium soll Impulse zur Weiterentwicklung des kirchlichen Stiftungswesens und zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben in der Gesellschaft geben.

( 7 ) Das Kuratorium kann dem Stiftungsrat Vorschläge zur zweckentsprechenden Ertragsverwendung unterbreiten.

( 8 ) 1 Beschlüsse des Kuratoriums werden auf Sitzungen gefasst. 2 Das Kuratorium wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, zumindest aber einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. 3 Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzung. 4 Über die Ergebnisse der Sitzungen ist ein Protokoll zu fertigen.

( 9 ) Das Kuratorium fasst abweichend von Artikel 108 GO Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 10 ) Der Vorstand und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Stiftungsrates nehmen beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teil.

§ 5
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Dem Vermögen der Dachstiftung wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). 2 Für die Vermögensbewirtschaftung werden Anlagerichtlinien im Sinne des § 9 Abs. 2 KStiftG erstellt.

( 2 ) Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, aus Zuwendungen Dritter, die nicht dazu bestimmt sind, das Stiftungsvermögen aufzustocken (Spenden), sowie aus Haushaltsmitteln, die von der Evangelischen Landeskirche in Baden bereitgestellt werden.

( 3 ) Werden bei der Dachstiftung zweckgebundene Stiftungsfonds errichtet, sind diese gemäß der Zweckbindung des jeweiligen Stiftungsfonds zu verwenden.

§ 6
Stiftungsverwaltung

( 1 ) 1 Die Dachstiftung übernimmt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 DachStG Verwaltungsaufgaben für selbstständige kirchliche Stiftungen oder unselbständige kirchliche Stiftungen, die mit besonderen Zwecken und gegebenenfalls eigenen Organen bei der Evangelischen Landeskirche in Baden errichtet sind oder werden. 2 Sie ermöglicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 DachStG die Errichtung zweckgebundener Fonds.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der selbständigen und unselbständigen kirchlichen Stiftungen gelten deren Satzungsbestimmungen. 2 Die Verwaltung von Verbrauchsstiftungen ist möglich.

( 3 ) Zur Übernahme von Verwaltungsaufgaben einer selbständigen Stiftung durch die Dachstiftung kann die Landeskirche eine Verwaltungsvereinbarung mit der selbständigen Stiftung abschließen.

( 4 ) 1 Soll die Dachstiftung Verwaltungsaufgaben einer unselbständigen Stiftung in Trägerschaft der Landeskirche übernehmen, schließt die Landeskirche im Rahmen des Treuhandvertrages mit dem Stifter oder der Stifterin eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. 2 Die Übernahme der Verwaltung durch die Dachstiftung kann auch in der Satzung der unselbständigen Stiftung geregelt werden (Absatz 2). 3 In diesem Fall bedarf es eines zustimmenden Beschlusses des Vorstandes der Dachstiftung.

( 5 ) 1 Die Einrichtung eines zweckgebundenen Stiftungsfonds bei der Dachstiftung erfolgt durch Abschluss eines Vertrages zwischen dem Stifter oder der Stifterin und der Landeskirche. 2 Der Vertrag muss den genauen Zweck des Fonds bezeichnen.

( 6 ) Werden Vereinbarungen nach den Absätzen 3 bis 5 abgeschlossen, so ist das staatliche Umsatzsteuerrecht zu beachten.

§ 7
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des jeweils gültigen Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

( 3 ) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Zuwendungen oder Unterstützungen begünstigt werden.

§ 8
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. April 2022 in Kraft.

Satzung
der Stiftung Schönau

Vom 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 29, S. 62)

OKR 09.02.2023
AZ: 5617-22 und 5617-26

Die Evangelische Stiftung Pflege Schönau ist durch Beschluss des Stiftungsrates vom 24.03.2022 mit Zustimmung der Landessynode vom 27.10.2022 auf die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugelegt worden.

Im Zuge dessen wurde die Satzung der Evangelischen Pfarrpfründestiftung Baden geändert. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat die Zulegung und die Satzungsänderung am 02.02.2023 genehmigt. Die Zulegung und die Satzungsänderung sind am 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Evangelische Stiftung Pflege Schönau ist damit ohne Liquidation erloschen. Der Name der Evangelischen Pfarrpfründestiftung Baden wurde geändert in Stiftung Schönau.

Präambel

Die Stiftung Schönau vereinigt die Vermögen mehrerer Stiftungen, die zum Teil seit mehr als 450 Jahren existieren und die kraft kirchenrechtlicher Widmung der Pfarrbesoldung, der Bauunterhaltung an Kirchen und Pfarrhäusern und weiteren hoheitlichen kirchlichen Zwecken der Evangelischen Landeskirche in Baden dienen.

1. Durch die Kurpfälzische Ordnung der Kirchengüterverwaltung von 1576 wurde das bei der Reformation eingezogene Vermögen der vormals katholischen Kirchen, Klöster und Stifte zum reformierten allgemeinen Kirchengut der Kurpfalz erklärt. Gemäß § 3 der Beilage D zur Unionsurkunde von 1821, Anordnung über das allgemeine und Lokalvermögen für Kirchen, Schulen und milde Stiftungen in den gemischten Landesteilen des Großherzogtums Baden bei Vereinigung beider evangelischprotestantischer Konfessionen, wurde aus dem nach der Kirchenteilung von 1705 und 1707 verbliebenen Kirchengut der Unterländer Evangelische Kirchenfonds gebildet. In dessen Satzung vom 30.04.2002 wurde die Stiftung in „Evangelische Stiftung Pflege Schönau, im Folgenden ESPS genannt“ umbenannt. Die Satzung mit Stand 09.07.2015, verkündet im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden Nr. 10/2016, Seite 174 -176, bildet die Grundlage des Beschlusses vom 24.03.2022, mit dem der Stiftungsrat die Zulegung auf die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden beschlossen hat.

2. Durch das Kirchliche Gesetz, die Verwaltung des Evangelischen Pfründevermögens betreffend, vom 21.12.1881 (GVBl. 1882 S. 2) wurde für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden die Evangelische Zentralpfarrkasse errichtet, in der das Vermögen der Evangelischen Pfarreien (Pfarrpfründen) verwaltet wird. In deren Satzung vom 30.04.2002 wurde die Stiftung in „Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden“ (im folgendes EPSB genannt) umbenannt. Die Satzung mit Stand 09.07.2015, verkündet im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden Nr. 10/2016, Seite 176 -179, bildet die Grundlage des Beschlusses vom 24.03.2022, mit dem der Stiftungsrat die Zulegung der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau auf die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden beschlossen hat.

3. Mit der Zulegung gehen das Stiftungsvermögen sowie alle Rechte und Pflichten der Evangelische Stiftung Pflege Schönau auf die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden über. Die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden hat in diesem Zuge ihren Namen geändert und heißt nunmehr „Stiftung Schönau“.

4. Die Grundstücke, die bisher der Evangelischen Pfarrpfründestiftung Baden gehörten, sind zur Klarstellung der Widmung im Grundbuch mit dem Zusatz: „Pfründevermögen“ zu kennzeichnen.

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen

Stiftung Schönau.

( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Heidelberg. Sie ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Für die Stiftung gilt das kirchliche Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie das Stiftungsgesetz des Landes Baden-Württemberg, soweit dessen Bestimmungen auf kirchliche Stiftungen anwendbar sind.

( 4 ) Sie besitzt die Fähigkeit, eigene öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu haben (Dienstherrenfähigkeit) und kann landeskirchliche Beamte beschäftigen.

§ 2
Stiftungszweck

Das durch die Stiftung verwaltete Vermögen dient mit seinen Nutzungen und seinem Ertrag den folgenden Zwecken:

1. Pfarrbesoldung einschließlich Alters-, Krankheits- und Hinterbliebenenversorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. Aufwand für die Versehung nicht besetzter Pfarrstellen,

3. unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Kirchengrundstücken und Pfarrhausgrundstücken für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung berechtigten Kirchengemeinden, Pfarreien und Pfründen im notwendigen Umfang,

4. auf dem Pfründevermögen und auf dem weiteren Vermögen ruhende Lasten,

5. Baulasten an Kirchen und Pfarrhäusern,

6. Verwaltung anderer kirchlicher Stiftungen oder kirchlicher Einrichtungen auf Vertragsbasis gegen Kostenerstattung,

7. für allgemeine Bedürfnisse der Landeskirche

§ 3
Steuerbegünstigte kirchliche Zwecke

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 3 ) Keine Person darf durch Ausgaben, die den satzungsgemäßen Zwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Stiftung kann Zustiftungen für kirchliche Zwecke vornehmen.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Vermögen der Stiftung gehört zu dem der Evangelischen Landeskirche in Baden gewidmeten Vermögen.

( 2 ) Zu dem Grundstockvermögen gehören

1. die im Grundbuch bisher auf die Namen der „Evangelische Stiftung Pflege Schönau“ und „Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden“ eingetragenen land- und forstwirtschaftlichen, unbebauten sowie bebauten Grundstücke,

2. Kompetenzen als Ansprüche auf Geld- und Sachleistungen gegen Dritte,

3. die Nutzungsrechte und Eigentumsansprüche an den Pfarrhausgrundstücken, deren Eigentum im Zusammenhang mit der Baupflicht des Landes Baden-Württemberg als bestritten gilt,

4. sonstige Sachen und Rechte einschließlich Forderungen.

( 3 ) 1 Das Grundstockvermögen ist zu erhalten. 2 Im Interesse eines nachhaltig verbesserten Ertrages sind Änderungen zulässig. 3 Die Anlage in Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte oder Immobilien im Direktbestand oder Immobilien als Fondsstrukturen oder Immobiliengesellschaften oder alternative Immobilienanlagen (Forst) hat Vorrang vor anderen Vermögensanlagen. 4 Die Stiftung kann Zustiftungen für kirchliche Zwecke vornehmen.

( 4 ) Die Stiftungsorgane beschließen ein Kapitalerhaltungskonzept und Anlagerichtlinien.

( 5 ) Zuwendungen und Zustiftungen Dritter zum Stiftungsvermögen sind zulässig.

§ 5
Organe

Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

§ 6
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Der Vorstand führt die Geschäfte in eigener Verantwortung.

( 2 ) Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die hauptamtlich tätig sind und nicht Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats sein dürfen.

( 3 ) Jedes Vorstandsmitglied ist zur Einzelvertretung berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

( 4 ) 1 Die Vorstandsmitglieder werden vom Stiftungsrat berufen. 2 Im Falle einer befristeten Berufung ist eine wiederholte Berufung zulässig. 3 Die Berufung kann vom Stiftungsrat jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. 4 Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet außerdem durch Amtsniederlegung, die jederzeit zulässig ist.

( 5 ) 1 Die Vorstandsmitglieder erhalten eine Vergütung, die vom Stiftungsrat festgelegt wird. 2 Näheres regelt ein Dienstvertrag. 3 Bei Abschluss des Dienstvertrags mit einem Vorstandsmitglied wird die Stiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsrats vertreten.

§ 7
Stiftungsrat

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sechs, höchstens acht ehrenamtlichen Mitgliedern. 2 Diese dürfen nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein. 3 Der Stiftungsrat ist ausnahmsweise beschlussfähig, wenn er mit mindestens 4 Mitgliedern besetzt ist. 4 Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.

( 2 ) Dem Stiftungsrat gehören folgende Mitglieder an:

1. die Vorsitzenden des Finanz- und Rechtsausschusses der Landessynode oder ein anderes von diesen Ausschüssen benanntes Mitglied,

2. zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,

3. mindestens zwei, höchstens vier sachkundige Mitglieder, die nicht im hauptamtlichen Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden stehen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2 werden vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen. 2 Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 3 werden von dem Landeskirchenrat auf Vorschlag des Evangelischen Oberkirchenrats berufen. 3 Für die Mitglieder nach Absatz 2 Nr.1 kann eine Stellvertretung benannt werden; für die Mitglieder nach Absatz 2 Nr.2 ist eine Stellvertretung zu benennen. 4 Für alle Mitglieder ist eine wiederholte Berufung zulässig. 5 Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats aus seinem Amt aus, kann für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied berufen werden.

( 4 ) Der Stiftungsrat wählt aus seinen Mitgliedern nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertretung.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsrates erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2 Außerdem werden ihnen ihre notwendigen Auslagen ersetzt. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 8
Beschlussfassung des Stiftungsrats

( 1 ) Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr auf Einladung des Vorstands unter Angabe der Tagesordnung zusammen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Für die Beschlussfähigkeit und das Verfahren bei Beschlussfassungen gilt Art. 3 108 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden.

§ 9
Aufgaben des Stiftungsrats

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat ist unabhängiges Aufsichts- und Kontrollorgan. 2 Die Mitglieder des Stiftungsrates sind an Weisungen nicht gebunden und entscheiden nach eigener Überzeugung auf Basis von Gesetz und Recht und mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Stiftungsrates.

( 2 ) Der Stiftungsrat beschließt über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Stiftung, insbesondere über folgende Angelegenheiten:

1. die Berufung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

2. den Wirtschaftsplan,

3. die Feststellung des Jahresabschlusses mit der Ergebnisverwendung,

4. die Entlastung des Vorstands nach dem Vorliegen des Prüfungsberichts,

5. die Geltendmachung von Ansprüchen der Stiftung gegenüber Mitgliedern des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats,

6. die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers / einer Wirtschaftsprüferin,

7. die Zustiftungen durch die Stiftung sowie die Annahme von Zuwendungen und Zustiftungen,

8. die Änderung der Satzung, insbesondere die Erweiterung des Stiftungszwecks, sowie die Zulegung auf oder die Vereinigung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung. § 11 bleibt unberührt.

9. die Grundsätze der allgemeinen Geschäftspolitik und der Vermögensverwaltung und über außergewöhnliche Geschäfte, die die finanzielle Lage der Stiftung erheblich beeinflussen.

( 3 ) Die Durchführung der folgenden Geschäfte durch den Vorstand bedarf im Innenverhältnis der Einwilligung des Stiftungsrats:

1. der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen,

2. die Gründung, Liquidation und wesentliche Änderung von Tochterunternehmen,

3. der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken mit einem Wert von mehr als 3 Mio. EURO; dagegen bedarf die Belastung von Grundstücken nicht der Einwilligung des Stiftungsrats,

4. die Investition in Neubauten oder Bestandgebäude mit einem Gesamtaufwand von mehr als 3 Mio. EURO im Einzelfall, dabei bedarf die Belastung von Grundstücken nicht der Einwilligung des Stiftungsrats.

§ 10
Rechnungslegung

( 1 ) Der Vorstand legt die Grundsätze der Rechnungslegung im Rahmen des geltenden Stiftungsrechts fest. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Der Vorstand legt dem Stiftungsrat innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht und wenn möglich mit dem Prüfungsbericht zur Feststellung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 vor.

( 3 ) Der Jahresabschluss wird durch einen Wirtschaftsprüfer / eine Wirtschaftsprüferin geprüft.

( 4 ) Der Vorstand berichtet jährlich der Landessynode über den Jahresabschluss.

§ 11
Satzungsänderungen, Zulegung, Auflösung

( 1 ) 1 Satzungsänderungen, sowie die Zulegung und Vereinigung mit anderen Stiftungen sind möglich. 2 Der Stiftungsrat kann die Zulegung dergestalt beschließen, dass sämtliche Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten als übertragende Stiftung unter Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Stiftung als aufnehmende Stiftung übergehen. 3 Beschlüsse dazu bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates und der Zustimmung der Landessynode.

( 2 ) 1 Die Stiftung kann außerhalb der Zulegung und Vereinigung nur aufgrund eines kirchlichen Gesetzes mit verfassungsändernder Mehrheit aufgelöst werden. 2 Bei Auflösung der Stiftung fällt deren gesamtes Vermögen an die Evangelische Landeskirche in Baden, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke unter Übernahme der auf ihm ruhenden Verpflichtungen zu verwenden hat.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Kirchliches Gesetz zur Gewährleistung für die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK)

Vom 22. Oktober 2015 (GVBl. S. 177)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Gewährträgerhaftung

Die Evangelische Landeskirche in Baden gewährleistet die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Evangelischen Zusatzversorgungskasse – Anstalt des öffentlichen Rechts – (EZVK) in gesamtschuldnerischer Haftung im Sinne des § 12a Satzung-EZVK (Gewährträgerhaftung).

§ 2
Vorbehaltsklausel

Die Gewährträgerhaftung nach § 1 wird nur unter dem Vorbehalt übernommen, dass der Kassenübergang der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden – Kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts – (KZVK) auf die Evangelische Zusatzversorgungskasse – Anstalt des öffentlichen Rechts – (EZVK) wirksam vollzogen wird.

[1]

[1]

Artikel 3 Inkrafttreten (Kirchliches Gesetz zu Aufhebung des Kirchlichen Gesetzes zur Gewährleistung für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) und zur Gewährleistung für die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK); GVBl. 12/2015 S.177):

Dieses kirchliche Gesetz tritt mit der Wirksamkeit des Kassenübergangs nach Artikel 2 § 2 in Kraft. Der Evangelische Oberkirchenrat erhält durch den Stiftungsrat der KZVK eine Mitteilung über den konkreten Zeitpunkt des Kassenübergangs.

Der Kassenübergang von der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden auf die Evangelische Zusatzversorgungskasse ist am 30. Juni 2016 wirksam geworden. Zu diesem Datum ist das Kirchliche Gesetz zur Aufhebung des Kirchlichen Gesetzes zur Gewährleistung für die Evangelische Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) und zur Gewährleistung für die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 22. Oktober 2015 (GVBl. S. 177) in Kraft getreten gemäß Artikel 3 Satz 1 des genannten Gesetzes. (siehe Bekanntmachung GVBl. 2016 S. 173)

Rechtsverordnung zur Ermittlung der Sicherungsrücklage für die Gewährträgerhaftung gegenüber der EZVK
(Verpflichtungssicherungsrücklagenverordnung – VSRL-RVO)

Vom 22. September 2016 (GVBl. S. 203)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 98 Abs. 1 Nr. 4 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 15. April 2011 (GVBl. S. 113), zuletzt geändert am 22. April 2016 (GVBl. S. 137) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Deckungslücke

Eine Deckungslücke besteht soweit für den innerhalb der Evangelischen Zusatzversorgungskasse - Anstalt des öffentlichen Rechts - (EZVK) gesondert geführten Bestand der Evangelischen Landeskirche in Baden die Deckungsrückstellung nicht vollständig mit bilanziellem Vermögen gedeckt ist (= Deckungsgrad unter 100 %).

§ 2
Ausfallrisiko

( 1 ) Ein Ausfallrisiko wird nur bei den Mitgliedern außerhalb der verfassten Kirche unterstellt. Entsprechend deren Anteil am innerhalb der EZVK gesondert geführten Bestand der Evangelischen Landeskirche in Baden ist die Summe der Risiken nach § 1 auf 70 Prozent zu vermindern (= Bemessungsgrundlage).

( 2 ) Als Ausfallwahrscheinlichkeit bei den vorrangig verpflichteten Mitgliedern sind 7,5 Prozent der nach Absatz 1 ermittelten Bemessungsgrundlage anzusetzen.

§ 3
Stichtag

( 1 ) Maßgebend sind die Werte zum 31.12. des Vorjahres.

( 2 ) Soweit der geprüfte Jahresabschluss der EZVK zum Stichtag nach Absatz 1 noch nicht vorliegt, ist dessen jeweils aktuelle Fassung zugrunde zu legen.

§ 4
Höhe der Rücklage

Die zu bildende Rücklage ist nach folgender Formel zu ermitteln:

Deckungslücke

davon 70 Prozent

= Bemessungsgrundlage

x 7,5 Prozent

= zu bildende Rücklage

§ 5
Rücklagenhöhe, Ansammlung der Rücklage

( 1 ) Der nach § 4 zu bildende Rücklagenbestand soll innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung durch Mittelzuführungen erreicht sein.

( 2 ) Die Rücklagenhöhe soll in regelmäßigen Abständen auf ihre Angemessenheit überprüft werden.

( 3 ) Bei der Überprüfung nach Absatz 2 soll geprüft werden, inwieweit eine Risikoveränderung über die in den §§ 1 und 2 dargestellten Parameter hinaus eingetreten ist. Dabei sind insbesondere folgende Parameter zusätzlich einzubeziehen:

1. das Risiko eines Rückgangs der Marktwerte bei den Kapitalanlagen,

2. die Bewertungsreserven bzw. -lasten bei den Kapitalanlagen,

3. die biometrischen Sicherheiten,

4. die Mittel einer Verlustrücklage.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verpflichtungssicherungsrücklagenverordnung vom 22. Juli 2015 (GVBl. 2016 S. 22) außer Kraft.

Kirchliches Gesetz
über die Errichtung einer gemeinsamen
Versorgungskasse

Vom 28. April 1971

(GVBl. S. 117)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem Vertrag vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971 zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden,
der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau,
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz
über die Errichtung der gemeinsamen Versorgungskasse »Evangelische Ruhegehaltskasse« in Darmstadt wird zugestimmt.

§ 2

( 1 ) Der Vertrag ist Bestandteil dieses Gesetzes.

( 2 ) Er tritt in Kraft, nachdem die vertragschließenden Kirchen gemäß seinem Artikel X zugestimmt haben; der Tag des Inkrafttretens wird im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekanntgemacht.

§ 3

1 Die Versorgungskasse ist von dem Tag an, an dem sie die Zahlung der Versorgungsbezüge an den in Artikel V des Vertrags bezeichneten Personenkreis übernimmt, den Versorgungsberechtigten gegenüber zur Gewährung der Versorgung verpflichtet. 2 Der Versorgungsanspruch gegen den auf Grund des Dienstverhältnisses Verpflichteten bleibt unberührt.

§ 4

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.

Vertrag
über die Errichtung einer gemeinsamen
Versorgungskasse

Vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971

(GVBl. 1971 S. 117)

Die Evangelische Landeskirche in Baden,

vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe,

die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau,

vertreten durch die Kirchenleitung in Darmstadt,

die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck,

vertreten durch das Landeskirchenamt in Kassel-Wilhelmshöhe

und die Vereinigte Protestantisch-Evanglisch-Christliche Kirche der Pfalz,

vertreten durch den Protestantischen Landeskirchenrat in Speyer,

schließen folgenden Vertrag:

I Artikel

1 Die vertragschließenden Kirchen errichten eine gemeinsame Versorgungskasse für ihre Pfarrer und Kirchenbeamten, denen Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesichert ist, mit dem Sitz in Darmstadt unter dem Namen

2 Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt (ERK).[1]

II Artikel

( 1 ) 1 Die Versorgungskasse ist eine rechtsfähige kirchliche Einrichtung. 2 Es wird angestrebt, daß sie Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts erhält.

( 2 ) Die Versorgungskasse steht unter der Aufsicht der Kirchenleitungen.

( 3 ) Die Versorgungskasse hat das Recht, Beamte anzustellen, für deren Dienstverhältnis das am Sitz der Kasse geltende Recht für Kirchenbeamte maßgebend ist.

III Artikel

Die Kirchenleitungen erlassen für die Versorgungskasse die anliegende Satzung.

IV Artikel

( 1 ) Die Kirchen verpflichten sich, die Versorgungskasse mit den Mitteln auszustatten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Sicherung der Versorgungsverpflichtungen benötigt; im Verhältnis untereinander haften die Kirchen hierfür anteilmäßig entsprechend dem Umfang der Versorgungsverpflichtungen, die die Versorgungskasse für die einzelne Kirche erfüllt.

( 2 ) Die Versorgungskasse haftet mit ihrem Vermögen für die Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen neben den Kirchen.

V Artikel

( 1 ) Zu den Versorgungsberechtigten, die die Versorgungsbezüge aus der Versorgungskasse erhalten, gehören alle mit der Zusicherung auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen angestellten Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Untergliederungen sowie sonstiger kirchlicher Rechtsträger.

( 2 ) Will eine Kirche die Versorgungszahlungen einer bestimmten Mitarbeitergruppe nicht der Kasse übertragen und sich insoweit von den Rechten und Pflichten gegenüber der Versorgungskasse ausschließen, so muß sie dies den anderen vertragschließenden Kirchen gegenüber schriftlich bis zum 31. Dezember 1970 erklären; zur nachträglichen Übertragung bedarf es eines besonderen Vertrags zwischen der Kirche und der Versorgungskasse sowie der Genehmigung der Kirchenleitungen hierzu.

VI Artikel

1 Die Kirchen können ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Versorgungskasse nicht auf ihre Untergliederungen übertragen. 2 Regelungen einer Kirche, nach denen sich diese Untergliederungen an der Aufbringung der Beitragsleistungen zu beteiligen haben, ordnen lediglich die Rechtsbeziehung zwischen dieser Kirche und ihren Untergliederungen; der Versorgungskasse gegenüber bleiben ausschließlich die Kirchen berechtigt und verpflichtet.

VII Artikel

Die Kirchen streben ein übereinstimmendes Besoldungs- und Versorgungsrecht an.

VIII Artikel

1 Die Versorgungskasse soll ihre Tätigkeit am 1. Januar 1971 aufnehmen. 2 Die Übernahme der Zahlungsgeschäfte soll erfolgen, sobald die Geschäftsstelle in dem dazu geeigneten Umfang errichtet ist.

IX Artikel

Weitere Kirchen können der gemeinsamen Versorgungskasse beitreten; hierzu bedarf es eines Vertrages mit der Versorgungskasse und der Genehmigung der Kirchenleitungen.

X Artikel

Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Synoden der vertragschließenden Kirchen.

Darmstadt, den 21. Oktober 1970

Evangelische Landeskirche in Baden

Evangelische Kirche

– Evang. Oberkirchenrat –

von Kurhessen-Waldeck

Dr. Löhr

– Das Landeskirchenamt –

Oberkirchenrat

Füllkrug

Vizepräsident

Vereinigte Prot.-Evang.-Christl.

Evangelische Kirche

Kirche der Pfalz

in Hessen und Nassau

– Prot. Landeskirchenrat –

– Die Kirchenleitung –

Scheib

Hild

Oberkirchenrat

Kirchenpräsident

Darmstadt, den 25. Januar 1971

[1]

Laut Schreiben des Kultusministeriums des Landes Hessen vom 27. September 1972 hat die Landesregierung der Einrichtung der Evang. Ruhegehaltskasse in Darmstadt als Anstalt des öffentlichen Rechts zugestimmt mit der Maßgabe, daß Änderungen des Errichtungsvertrages und der Satzung vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971 der Genehmigung des Kultusministers bedürfen, soweit sie den Zweck, die Aufgabe und die Vertretung betreffen. Sonstige Änderungen sind dem Ministerium anzuzeigen (Bekanntmachung vom 11.10.1972, GVBl. S. 115).

Kirchliches Gesetz über eine Patronatserklärung
zu Gunsten des Evangelischen Pfarrvereins in Baden e.V.
(Gesetz Patronatserklärung Pfarrverein - G-PatE-PfV)

Vom 13. April 2019 (GVBl. S. 163)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Patronatserklärung

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt nach Maßgabe von Absatz 2 für die Evangelische Landeskirche in Baden eine Patronatserklärung zu Gunsten des Evangelischen Pfarrvereins Baden e.V. abzugeben.

( 2 ) 1 Die Einstandspflicht der Evangelischen Landeskirche in Baden ist auf höchstens 2 Mio. Euro zu begrenzen. 2 Die Patronatserklärung kann mit Auflagen versehen werden.

§ 2
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.

Baugesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Baugesetz - BauG)

Vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 1, S. 3)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Landeskirche, ihre Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und Verbände sowie andere kirchliche Rechtsträger unabhängig von ihrer Rechtsform, die der Aufsicht der Landeskirche unterliegen (kirchliche Rechtsträger).

( 2 ) Die in diesem Gesetz getroffenen Regelungen über die kirchliche Aufsicht finden bei Baumaßnahmen der Landeskirche keine Anwendung.

( 3 ) 1 Die Regelungen dieses Gesetzes gelten nicht für Baumaßnahmen an Gebäuden im Eigentum der Stiftung Schönau. 2 Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchliche Gebäude sind Gebäude, die dem kirchlichen Zweck nach § 3 gewidmet sind.

( 2 ) Baumaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Änderungen an kirchlichen Gebäuden oder Grundstücken, der Abbruch, die Instandsetzung und Modernisierung kirchlicher Gebäude sowie die Restaurierung von Ausstattungsgegenständen.

( 3 ) 1 Eine Baupflicht umfasst die Verpflichtung, ein Gebäude zu unterhalten, umzubauen oder wiederaufzubauen. 2 Sie ergibt sich aufgrund des Eigentums am Grundstück, oder besteht aufgrund besonderer Rechtstitel oder Vereinbarungen.

§ 3
Einweihung, Widmung, Entwidmung

( 1 ) 1 Die Einweihung und Widmung einer Kirche oder eines Gottesdienstraumes erfolgen durch die Landesbischöfin oder den Landesbischof in einem Gottesdienst in agendarischer Form. 2 Die Landesbischöfin oder der Landesbischof kann eine andere Person mit der Durchführung des Gottesdienstes beauftragen.

( 2 ) Die Widmung von Pfarrhäusern, Dienstwohnungen, Gemeindehäusern, Kindergärten, Sozialstationen und sonstigen kirchlichen Zwecken dienenden Gebäuden erfolgt durch die erstmalige kirchliche Nutzung. Einweihungen können vorgenommen werden.

( 3 ) 1 Über die Entwidmung beschließt das Vertretungsorgan des zuständigen Rechtsträgers. 2 Entwidmungen von Kirchen und Gottesdiensträumen erfolgen im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat. 3 Absatz 1 gilt für die Entwidmung einer Kirche oder eines Gottesdienstraumes entsprechend.

§ 4
Aufsicht und Genehmigungen

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat führt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes die Rechts- und Fachaufsicht nach dem Aufsichtsgesetz. 2 Dies umfasst insbesondere die Planung, Durchführung und Abwicklung kirchlicher Baumaßnahmen nach § 1 in architektonischer, bautechnischer, künstlerischer, diakoniespezifisch-fachlicher, verwaltungstechnischer und wirtschaftlicher Hinsicht.

( 2 ) Unbeschadet der Regelungen des Aufsichtsgesetzes erstrecken sich die Aufgaben der Bauaufsicht auf die Beratung, Genehmigung und das zentrale Controlling bei Baumaßnahmen.

( 3 ) Der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates bedürfen vor ihrer Umsetzung Beschlüsse über

1. Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden und Grundstücken,

2. Nutzungsänderungen an kirchlichen Gebäuden,

3. Maßnahmen zur Gestaltung von Räumen für den gottesdienstlichen Gebrauch,

4. eine künstlerische Ausgestaltung von kirchlichen Gebäuden und Räumen,

5. Erwerb oder Veräußerung von Kunstgut in gottesdienstlichen Räumen,

6. Maßnahmen an kirchlichen Kulturdenkmälern,

7. die Auslobung von Wettbewerben für Architektinnen oder Architekten sowie Künstlerinnen oder Künstler sowie deren Beauftragung und der Abschluss entsprechender Vereinbarungen,

8. die Ablösung von Baupflichten,

9. Ein- und Ausbau, sowie die Beauftragung von Arbeiten an Geläuten und Orgeln.

( 4 ) § 4 KVHG bleibt unberührt.

( 5 ) Schäden an kirchlichen Gebäuden, die deren Erhaltung gefährden, sind dem Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich anzuzeigen.

§ 5
Planen und Bauen der Kirche

( 1 ) 1 Kirchliches Bauen wird durch den Auftrag der Kirche bestimmt. 2 Das Selbstverständnis der Kirchengemeinde findet in ihren Bauten sichtbaren Ausdruck durch funktionsgerechte, nachhaltige, qualitätsvolle architektonische Gestaltung.

( 2 ) 1 Zur Begrenzung der Bau- und der laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten ist nach den Gesichtspunkten der Notwendigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu planen und zu bauen. 2 Deshalb sollen bewährte Techniken und Baukonstruktionen unter Beachtung der allgemeinen Regeln der Bautechnik, der Nachhaltigkeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes angewendet werden. 3 Regelmäßige Baubegehungen sollen durchgeführt werden, um auftretende Bauschäden rechtzeitig zu erkennen und deren Beseitigung zu veranlassen.

( 3 ) Die Finanzierung und die Folgekosten der Baumaßnahme sind notwendiger Bestandteil der Programm-, Bau- und Kostenplanung.

( 4 ) Der Baubedarf ergibt sich aus der Nutzung der baulichen Anlage entsprechend den gegenwärtigen und künftigen Bedürfnissen kirchlichen Handelns.

( 5 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger müssen die Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen und der damit zusammenhängenden Folgekosten sicherstellen. 2 Zentrale Finanzmittel aus kirchlichen Förderprogrammen können nur bewilligt werden, wenn die erschließbaren Finanzmittel der kirchlichen Rechtsträger ausreichend eingesetzt werden.

§ 6
Sorgfalt für Kirchliche Kulturdenkmäler

( 1 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger haben dafür zu sorgen, dass Schäden an kirchlichen Kulturdenkmälern rechtzeitig erkannt werden. 2 Hierzu sind die kirchlichen Kulturdenkmäler in der Regel alle zwei Jahre zu begutachten. 3 Schäden, die deren Erhaltung gefährden, sind dem Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat führt ein Verzeichnis, in dem die kirchlichen Kulturdenkmäler erfasst werden.

§ 7
Maßstäbe der Aufsicht

( 1 ) 1 Kirchliche Aufsicht im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird insbesondere durch die Genehmigungen nach § 4 sowie nach § 4 KVHG ausgeübt. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat berücksichtigt die in § 5 genannten Belange bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Baumaßnahme und beurteilt, ob

1. unter Betrachtung der geplanten Nutzung des Gebäudes die nachhaltige Finanzierung der Baumaßnahme und des Gebäudes voraussichtlich sichergestellt ist,

2. die Baumaßnahme wirtschaftlich zu verantworten ist, insbesondere nur im erforderlichen Umfang geplant ist und einem für die Nutzung notwendigen lediglich einfachen Standard entspricht,

3. die Baumaßnahme nach baufachlichtechnischen Gesichtspunkten vertretbar ist und

4. die Baumaßnahme die Anforderungen der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und Aspekte der Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigt.

( 2 ) Bei Maßnahmen an kirchlichen Kulturdenkmälern berücksichtigt der Evangelische Oberkirchenrat die Einhaltung der Regelungen des Denkmalschutzrechts sowie das Interesse, eine Entstellung, Verunstaltung oder Verschandelung kirchlicher Kulturdenkmäler zu vermeiden.

( 3 ) In der Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 kann vorgesehen werden, dass die Bauförderung aus zentralen Mitteln pauschal oder im Einzelfall begrenzt wird, wenn die in Absatz 1 Nr. 1 genannte Finanzierung zwar sichergestellt ist, jedoch die Anforderungen an einen einfachen Standard überschritten werden.

§ 8
Verordnungsermächtigung

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat regelt durch Rechtsverordnung die Förderung von Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden durch zentrale Baufördermittel. 2 In diesem Rahmen kann vorgesehen werden, dass für die Bauförderung eine Priorisierungsplanung oder Sanierungsgesamtplanung erstellt wird.

( 2 ) Der Landeskirchenrat regelt durch Rechtsverordnung insbesondere

1. Ausnahmen von den Genehmigungstatbeständen,

2. die näheren Voraussetzungen zur Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung,

3. das Genehmigungsverfahren sowie das Zusammenwirken mit den Verwaltungs- und Serviceämtern,

4. die Durchführung von Baumaßnahmen,

5. die Anwendung der Regelungen dieses Gesetzes für Gebäude in der Baupflicht Dritter,

6. die Genehmigung, Förderung und Durchführung von Maßnahmen an Geläuten und Orgeln.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Baugesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchenbaugesetz) vom 15. April 2000 (GVBl. S. 120), zuletzt geändert am 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 29) außer Kraft.

Rechtsverordnung zur Feststellung des Baubedarfs nach § 24 Kirchenbaugesetz
(BauBed-RVO)

Vom 22. Februar 2017 (GVBl. S. 54)

Der Landeskirchenrat erlässt gemäß § 27a des Baugesetzes der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. April 2000 (GVBl. S. 120), zuletzt geändert am 24. April 2015 (GVBl. S. 94) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Anwendungsbereich

Die Rechtsverordnung regelt die Feststellung des Baubedarfs für Gemeindehäuser und Sakralbauten im Sinn von § 24 Kirchenbaugesetz. Die Regelungen dieser Rechtsverordnung sind für die Feststellung der Bezuschussung von Baumaßnahmen aus zentralen Mitteln bei Gemeindehäusern und Sakralbauten anzuwenden.

§ 2
Flächenrichtwerte Gemeindehäuser

( 1 ) 1 Der Baubedarf von Gemeinderäumen einer Kirchengemeinde orientiert sich an der zum 31.12.2014 festgestellten Gemeindegliederzahl, sofern ein vom Kirchenbezirk beschlossener und vom Evangelischen Oberkirchenrat genehmigter Gemeindehausflächenplan vorliegt. 2 Liegt ein solcher Gemeindehausflächenplan nicht vor, ist auf die Gemeindegliederzahl abzustellen, die dem letzten Kirchen-steuerzuweisungsbescheid zugrunde lag. 3 Nach der maßgeblichen Gemeindegliederzahl werden die Flächenrichtwerte gemäß der Tabelle Anlage 1 zugeordnet. 4 Bei einer Vereinigung von Kirchengemeinden während der Laufzeit eines Gemeindehausflächen-planes nach Satz 1 bleiben die den bisherigen Kirchengemeinden zugeordneten Flächenrichtwerte unberührt.

( 2 ) Zwischenwerte des Flächenrichtwertes sind ab 401 Gemeindegliedern nach dem linearen Verhältnis der Gemeindegliederzahlen der nächstniedrigen und nächsthöheren Tabellengruppe zu den zugeordneten Flächenrichtwerten zu ermitteln.

( 3 ) Über 8.000 Gemeindeglieder sind die Flächenrichtwerte linear entsprechend der letzten Tabellenstufe fortzuschreiben.

( 4 ) Bei Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden bildet die Pfarrgemeinde die Grundlage für die Flächenrichtwertberechnung.

( 5 ) 1 Bei Kirchengemeinden oder Pfarrgemeinden, die in Predigtbezirke eingeteilt sind und bei denen die Gemeindehausflächen auf mehrere Standorte verteilt sind, bilden die Gemeindeglieder des Predigtbezirkes die Berechnungsgrundlage für die jeweiligen Flächenrichtwerte. 2 Die entsprechenden Gemeindegliederzahlen werden den Predigtbezirken zugeordnet. 3 Die Gemeindegliederzahlen des Predigtbezirkes können auf Antrag des Ältestenkreises der Pfarrgemeinde, der der Zustimmung des Kirchengemeinderates bedarf, auch der Pfarr- bzw. Kirchengemeinde oder anderen Predigtbezirken der Kirchengemeinde zugeordnet werden. 4 Bei Vorliegen mehrerer Standorte im Sinn von Satz 1 soll neues Eigentum erst erworben werden, wenn zumindest ein Standort über die Anmietung von Flächen versorgt wurde, soweit nicht die Flächen in Kirchenräumen verortet werden können. 5 Bei einer Anmietung von Flächen kommt eine Übertragung von Gemeindegliederzahlen nach Satz 3 nicht in Betracht.

( 6 ) 1 Soweit hinsichtlich der Nutzung von Gemeindehausflächen Kooperationen oder Nutzungsverein-barungen mit Dritten (z.B. Kommunen, Diakonie oder im Bereich der Ökumene) bestehen, verbleibt es bei den nach vorstehenden Absätzen vorgesehenen Flächenrichtwerten. Es soll in diesen Fällen eine vollständige eigentumsmäßige Trennung der genutzten Grundstücksteile angestrebt werden, wenn dies baulich möglich ist.

§ 3
Einmalige Bezuschussung

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann bei der einmaligen Bezuschussung von Gemeindehausflächen eine nach Absatz 2 am Flächenrichtwert orientierte weitere Sonderbezuschussung gewähren, wenn

1. nachgewiesen wird, dass auf Basis der tatsächlichen Nutzung eine über die Gemeindehausflächenzahl hinausgehenden Fläche erforderlich ist,

2. die höhere tatsächliche Nutzung in dem besonderen Profil der Gemeindearbeit der Gemeinde begründet ist und

3. die durch den Bestand einer höheren Gemeindehausfläche sich ergebenden Haushaltsmehrbelastungen für die Erstellung, den Bauunterhalt, die Betriebskosten und die Abschreibung aus Eigenmitteln der Gemeinde langfristig getragen werden können.

( 2 ) 1 Die Bezuschussung nach Absatz 1 beträgt höchstens 50 Prozent des Betrages, der im Rahmen der Bauförderung nach dem Flächenrichtwert für Gemeindehäuser im konkreten Fall anzusetzen wäre. 2 Sie steht unter dem Vorbehalt, dass zentrale Mittel in hinreichender Höhe zur Verfügung stehen.

( 3 ) Anhaltspunkte dafür, dass im Sinn von Absatz 1 Nummer 2 die tatsächliche Nutzung im besonderen Profil der Gemeinde begründet sind, können insbesondere folgende Umstände geben:

1. die Erfüllung oder Wahrnehmung überparochialer Aufgaben,

2. das Vorliegen einer besonderen örtlichen Situation im Nachgang eines Fusionsprozesses,

3. das Vorliegen eines theologisch-inhaltlichen Gemeindeprofils, welches in besonderer Weise zu einem ehrenamtlichen Einsatz in der Gemeinde oder zu einem besonders intensiven Nutzung der gemeindlichen Angebote durch die Gemeindeglieder führt,

4. der regelmäßige Besuch der Gottesdienste von durchschnittlich mehr als 10 Prozent der Gemeindeglieder, was durch Vorlage einer Besuchsstatistik von zumindest sechs Monaten dargelegt werden kann,

5. wenn in Kirchengemeinden bis 400 Gemeindegliedern aufgrund nachgewiesener Nutzung die Flächenrichtwerte nicht ausreichend sind.

§ 4
Flächen für Kirchen und Sakralräume

( 1 ) 1 Für den Neubau von Kirchen und Sakralräumen wird entsprechend der Gemeindegliederzahl die Sollfläche ermittelt. Bis einschließlich 1.000 Gemeindeglieder beträgt die Nutzungsfläche für den Sakralraum bis zu 100 m^2 und die Nettoraumfläche nach DIN 277 120 m^2. 2 Über 1.000 Gemeindeglieder beträgt die Nutzungsfläche für den Sakralraum 10 Prozent der Gemeindegliederzahl; die Nettoraumfläche 120 Prozent der Nutzungsfläche. 3 Zusätzlich werden anerkannt eine Sakristei mit max. 12 m^2 und ein barrierefreies WC.

( 2 ) 1 Mehrfachnutzungen des Kirchenraumes für die Gemeindearbeit sollen ermöglicht werden, soweit dies in der Gestaltung dem Kirchengebäude angemessen umgesetzt werden kann. 2 In diesem Fall wird die für die Gemeindearbeit vorgehaltene Fläche zu 50 Prozent auf die Flächenrichtwerte für den Gemeindehausbereich nach § 2 angerechnet.

§ 5
Flächen im Eigentum Dritter

Flächen, die im Eigentum Dritter stehen und aufgrund von Nutzungsvereinbarungen von der Pfarr- oder Kirchengemeinde genutzt werden, sind bei der zu fördernden Nettoraumfläche zu berücksichtigen, wenn eine mittelbare oder unmittelbare Förderung des Aufwandes aus zentralen Mitteln erfolgt ist.

§ 6
Korrektur der Flächenrichtwerte aus Gründen der Demografie

Von den Flächenrichtwerten in §§ 2 und 4 soll nach unten abgewichen werden, wenn die allgemeine Entwicklung der Gemeindegliederzahlen, insbesondere die örtliche demographische Entwicklung, eine Verkleinerung der Pfarr- oder Kirchengemeinde erwarten lassen oder durch die finanziellen Verhältnisse der Körperschaft die Aufbringung der Eigenmittel bei der Baumaßnahme und deren Folgekosten (z.B. Abschreibung, Schuldendienst etc.) nur eingeschränkt ermöglichen.

§ 7
Bestandsgebäude

( 1 ) 1 Bei Baumaßnahmen an Gemeindehäusern, die im Baubestand vorhanden sind (Bestandsgebäude) soll unbeschadet der nur teilweisen Mitfinanzierung aus zentralen Mitteln eine Reduzierungen auf den Flächenrichtwert angestrebt werden. 2 Möglichkeiten der Kooperation mit Dritten (§ 5) sind zu prüfen.

( 2 ) 1 Ist bei Gemeinden bis 1000 Gemeindegliedern die Gemeindehausfläche in das Pfarrhaus oder das Kirchengebäude integriert und steht dieses Gebäude im Eigentum der Kirchengemeinde, können die tatsächlich vorhandenen Flächen als Flächenrichtwert anerkannt werden, wenn dies gegenüber einer Flächenreduzierung und einem Neubau nach den Flächenrichtwerten des § 2 die wirtschaftlichere Lösung darstellt. 2 Für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit ist auf einen zwanzig-Jahres-Zeitraum abzustellen. 3 Bei einer wesentlichen Änderung der Entscheidungsgrundlagen (z.B. bezüglich der Pfarrstelle) soll eine Neubewertung stattfinden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft.

Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 BauBed-RVO:

Tabelle 1: Gemeindehäuser

Gemeinde-
glieder

Flächen
Saal und
Gruppenräume
in m^2

Nettoraumfläche
insgesamt in m^2
(nach DIN 277)

bis 400

25

50

bis 1.000

100

190

bis 2.000

160

300

bis 3.000

220

415

bis 4.000

260

490

bis 5.000

300

565

bis 6.000

340

640

bis 7.000

380

715

bis 8.000

420

790

Tabelle 2: Sakralbauten

Gemeindeglieder

Nutzungsfläche
Sakralraum
in m²

Nettoraumfläche
gesamt (DIN 277)
in m²

≤ 1.000

100

120

> 1.000

= 10 % Anzahl

= 1,2x10 % Anzahl

Gemeindeglieder

Gemeindeglieder

Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 BauBed-RVO:

Berechnungsformel:

f 1 - f 0

f (x) = f 0 +

______________

* (x - x 0 )

x 1 - x 0

Erläuterung zur Berechnungsformel:

- f(x) = gesuchte NRF-SOLL-Fläche nach Richtlinie

- f0 = niedrigere Fläche aus der Richtwerttabelle

- f1 = höhere Fläche aus der Richtwerttabelle

- x0 = niedrigere Gemeindegliederzahl aus der Richtwerttabelle

- x1 = höhere Gemeindegliederzahl aus der Richtwerttabelle

- x = tatsächliche Gemeindegliederzahl

Rechtsverordnung zum Baugesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden (Baugesetz-Rechtsverordnung - BauG-RVO)

Vom 23. November 2023 (GVBl. 2024; Nr. 9, S. 20)

Der Landeskirchenrat hat nach § 8 Abs. 2 BauG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 1, S. 3) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Durchführung einer Baumaßnahme

( 1 ) Baumaßnahmen dürfen nur durchgeführt oder fortgesetzt werden, wenn die erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung vorliegt und die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht.

( 2 ) Abweichungen von genehmigten Maßnahmen bedürfen der weiteren Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat.

( 3 ) Für die Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Leistungen sind die Regelungen des kirchlichen Vergaberechts zu beachten.

( 4 ) Der Rechtsträger hat die Durchführung der Baumaßnahme nach den genehmigten Plänen sowie die Einhaltung der genehmigten Kosten zu überwachen und die Gewährleistungsfristen zu kontrollieren.

( 5 ) Zur Sicherstellung der Dokumentation nach Leistungsphase 8 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure darf die Schlusszahlung für das Honorar für Planungsleistungen erst nach Vorlage der Dokumentation an die beauftragten Planungsbüros ausgezahlt werden.

( 6 ) Zu Baumaßnahmen zählen auch Maßnahmen an Geläuten und Orgeln.

§ 2
Zentrales Controlling

( 1 ) Es erfolgt ein zentrales Controlling im Rahmen der Bauaufsicht, welches umfasst:

1. die Einschätzung des allgemeinen Bauzustands,

2. die Sammlung und Pflege der Gebäudedaten,

3. die Aufstellung einer Sanierungsgesamtplanung für die zeitliche Reihenfolge der künftig vorgesehenen Baumaßnahmen,

4. die Führung eines digitalisierten Baugenehmigungsverfahrens.

( 2 ) 1 In einer regelmäßigen Bezirksbereisung soll der Zustand der kirchlichen Gebäude, von Orgel und Geläut festgestellt und der Baubedarf erhoben werden. 2 Die Bezirksbereisung erfolgt in Abstimmung mit dem Dekanat oder Bezirkskirchenrat des Kirchenbezirks und wird von den Kirchengemeinden unterstützt.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann zur Ordnung des praktischen Ablaufs des Genehmigungsverfahrens sowie der Durchführung und Abrechnung einer Baumaßnahme (Bauworkflow) Festlegungen treffen, die in einem Merkblatt festgehalten werden. 2 Die Festlegungen sind für die Rechtsträger und die Verwaltungs- und Serviceämter oder Evangelischen Kirchenverwaltungen verbindlich. 3 Soweit Grundstücke mit einer Baupflicht der Stiftung Schönau betroffen sind, wird das Merkblatt mit der Stiftung abgestimmt. 4 Der vom Evangelischen Oberkirchenrat eingeführte elektronische Bauworkflow ist für die Genehmigungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 7 BauG pflichtig zu nutzen, soweit nicht der Evangelische Oberkirchenrat allgemein oder im Einzelfall anderes bestimmt.

§ 3
Landeskirchlicher Sanierungsgesamtplan

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Beschluss einen landeskirchlichen Sanierungsgesamtplan aufstellen. 2 In dem Sanierungsgesamtplan werden Baumaßnahmen und Maßnahmen des Klimaschutzes, soweit diese zeitlich vorausschauend geordnet werden können, in einer zeitlichen Reihenfolge abgebildet. 3 Der landeskirchliche Sanierungsgesamtplan bestimmt mit seiner Festlegung eine Reihenfolge für die durchzuführenden Baumaßnahmen.

( 2 ) 1 Der landeskirchliche Sanierungsgesamtplan kann in Teilplanungen gegliedert sein, die aufeinander abgestimmt sind und die als Teilplanung umgesetzt werden können. 2 Eine Teilplanung kann sich beziehen auf

1. bestehende Kirchenbezirke oder auf eine Gruppe bestehender Kirchenbezirke,

2. eine Gruppe von Gebäuden,

3. einzelne Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes,

4. eine bestimmte Art von Baumaßnahmen,

5. auf zeitliche Abschnitte.

3 In die Planung können auch Gebäude einbezogen werden, die keiner landeskirchlichen Bauförderung unterliegen.

( 3 ) 1 Die von der landeskirchlichen Sanierungsgesamtplanung betroffenen Stellen sind im Rahmen der Aufstellung zu beteiligen. 2 Die Beteiligung hat das Ziel, eine einvernehmliche Planung abzubilden.

( 4 ) 1 Der landeskirchliche Sanierungsgesamtplan und etwaige Teilplanungen werden im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat, soweit Gebäude betroffen sind, die im Kirchenbezirk gelegen sind, aufgestellt. 2 Widerspricht der Bezirkskirchenrat der landeskirchlichen Sanierungsgesamtplanung oder einer Teilplanung bedarf diese der Bestätigung durch den Landeskirchenrat.

( 5 ) 1 Auf Antrag eines Bezirkskirchenrates oder einer Kirchengemeinde kann der landeskirchliche Sanierungsgesamtplan oder seine Teilplanungen durch den Evangelischen Oberkirchenrat geändert werden, wenn Umstände vorliegen, die ein Zurückstellen einer Baumaßnahme oder ein zeitliches Vorziehen einer Baumaßnahme erforderlich machen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann den landeskirchlichen Sanierungsgesamtplan oder seine Teilplanungen mit Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinde und des betroffenen Kirchenbezirks ändern.

( 6 ) 1 Wird die Genehmigung einer Baumaßnahme beantragt, die nach der Sanierungsgesamtplanung oder einer Teilplanung zeitlich noch nicht vorgesehen ist, kann eine etwa zu bewilligende Bauförderung oder eine erforderliche Genehmigung vom Evangelischen Oberkirchenrat aus diesem Grunde verweigert werden. 2 Bei der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, inwieweit für die zeitlich vorgezogene Durchführung der Baumaßnahme ein triftiger Grund dargelegt werden kann.

( 7 ) Die Regelungen zur Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer Bauförderung bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 4
Ausnahmen vom Genehmigungserfordernis, Anzeigepflicht

( 1 ) 1 Eine Genehmigung von Beschlüssen über Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden und Grundstücken (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauG) ist nicht erforderlich.

1. Wenn die Bausumme 20.000 Euro nicht übersteigt oder

2. vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 bei Baumaßnahmen der Stadtkirchenbezirke.

2 Satz 1 gilt nicht für Baumaßnahmen an Kirchengebäuden oder Räumen, die dem gottesdienstlichen Gebrauch gewidmet sind, soweit die Baumaßnahme sich auf das Erscheinungsbild des gottesdienstlichen Raumes auswirkt. 3 Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Baumaßnahmen die zu einem Wechsel des Heizungssystems führen.

( 2 ) 1 Nutzungsänderungen an kirchlichen Gebäuden gelten nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauG als allgemein genehmigt. 2 Dies gilt nicht für Nutzungsänderungen bezogen auf Kirchengebäude oder Räume, die dem gottesdienstlichen Gebrauch gewidmet sind. 3 Absatz 8 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Eine Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauG ist weiterhin nicht erforderlich für:

1. Baumaßnahmen an Gebäuden im Eigentum der kirchlichen Rechtsträger, die nicht kirchlichen Zwecken gewidmet sind.

2. Baumaßnahmen an Pflegeheimen, Gebäuden für Diakonie- und Sozialstationen sowie an Gebäuden der kirchlichen Verwaltung.

( 4 ) 1 Eine Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauG ist nicht erforderlich für Baumaßnahmen an Gebäuden von Kindertageseinrichtungen, soweit die Finanzierung durch die Kommune sichergestellt ist. 2 Bedarf es einer Mitfinanzierung aus zentralen Mitteln oder aus Mitteln des Rechtsträgers, ist die Genehmigung erforderlich, wobei im Rahmen der Erteilung der Genehmigung nur zu prüfen ist, ob die Finanzierung gesichert ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 BauG).

( 5 ) Die Genehmigung von Beschlüssen über Baumaßnahmen in den Stadtkirchenbezirken erfolgt im Rahmen der Genehmigung des Bauhaushaltes des Stadtkirchenbezirks.

( 6 ) Eine Genehmigung für die Beauftragung von Architektinnen und Architekten (§ 4 Abs. 3 Nr. 7 BauG) ist nicht erforderlich, wenn die Baumaßnahme selbst nicht genehmigungspflichtig ist oder wenn bei einer genehmigungspflichtigen Baumaßnahme die reinen Baukosten (DIN 276, Kostengruppe 3 und 4) den Betrag von 500.000 Euro nicht übersteigen.

( 7 ) Eine Genehmigung für die Beauftragung von Künstlerinnen und Künstler nach § 4 Abs. 3 Nr. 7 BauG ist nur erforderlich, wenn Kirchengebäude oder Räume, die dem gottesdienstlichen Gebrauch gewidmet sind, betroffen sind.

( 8 ) Werden Gebäude künftig nicht mehr für einen kirchlichen Zweck genutzt (Entwidmung), so ist dies dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

§ 5
Genehmigungsverfahren

( 1 ) 1 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung soll vor der Beschlussfassung zur Durchführung einer Baumaßnahme eingeholt werden. 2 Die Genehmigung muss vorliegen, bevor die Beauftragung Dritter im Rahmen eines Bauvorhabens erfolgt. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit die Beauftragung genehmigt wurde (Teilgenehmigung).

( 2 ) Wird im Rahmen einer Bauausführung ersichtlich, dass die Bauausführung wesentlich von der der Genehmigung zugrunde liegenden Planung abweicht, so ist unverzüglich eine ergänzende Genehmigung einzuholen.

( 3 ) Der Finanzierungsplan ist Bestandteil der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und ist mit der Beschlussfassung über die Baumaßnahme zu beschließen.

( 4 ) 1 Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind in der Regel folgende Klärungen erforderlich und darzulegen oder die entsprechenden Unterlagen einzureichen:

1. Erhebung und Beurteilung des vorhandenen Grundstücks- und Gebäudebestandes einschließlich der Klärung bestehender Baupflichten Dritter,

2. Aufstellung einer Bestandsanalyse mit folgenden Elementen

1. die Erfassung der Räume, Raumgrößen und das Nutzungskonzept,

2. die Bewertung der Funktionalität und Zweckmäßigkeit,

3. die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und die Prüfung der Folgekosten,

4. Klärung der grundstücksrechtlichen Situation,

5. bei Räumen mit gottesdienstlicher Nutzung die Erfassung der auf den Raum wirkenden liturgischen Ausstattung sowie der Orgel,

3. Beschreibung des Baubedarfs,

4. Entwurfsplanung mit Kostenberechnung nach DIN 276.

2 Nähere Festlegungen können nach § 2 Abs. 3 getroffen und in einem Merkblatt festgehalten werden.

( 5 ) Dem Evangelischen Oberkirchenrat sind spätestens sechs Monate nach Abschluss einer genehmigungspflichtigen Baumaßnahme die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten mitzuteilen.

§ 6
Architektinnen und Architekten

( 1 ) Baumaßnahmen sollen unter Einschaltung zugelassener Architektinnen und Architekten durchgeführt werden.

( 2 ) Für die Planung von Neubauten oder der Planung einer grundlegenden baulichen Neugestaltung von Räumen, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind, kann der Evangelische Oberkirchenrat die Auflage erteilen, dass ein Architektenwettbewerb durchzuführen ist.

( 3 ) Personen, die zu einem Mitglied des Vertretungsorgans des kirchlichen Rechtsträgers oder eines in der Sache befassten Ausschusses in einem Verwandtschaftsverhältnis (§ 5 Abs. 1 LWG) stehen, dürfen nicht beauftragt werden.

§ 7
Baupflichten

( 1 ) Soweit eine Baupflicht der Stiftung Schönau für ein kirchliches Gebäude besteht, werden Baumaßnahmen an diesen Gebäuden unbeschadet einer Finanzierung der Stiftung Schönau durch die betreffende Kirchengemeinde oder den örtlichen Rechtsträger, zu dessen Gunsten die Baupflicht besteht, durchgeführt und verantwortet.

( 2 ) 1 Für die in Absatz 1 genannten Baumaßnahmen gelten die Regelungen des Baugesetzes der Evangelischen Landeskirche in Baden, die Regelungen des Aufsichtsrechts, sowie die Regelungen dieser Rechtsverordnung in gleicher Weise, wie diese bei Baumaßnahmen an einem im Eigentum der Kirchengemeinde stehenden Grundstück oder Gebäude ohne bestehende Baupflicht der Fall wäre. 2 Die Finanzierung durch die Stiftung Schönau wird im Rahmen der Genehmigung des Bauvorhabens mit beantragt. 3 Bei Baumaßnahmen, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 genehmigungsfrei sind, ist vor der Durchführung die Zustimmung der Stiftung Schönau einzuholen.

( 3 ) 1 Im Falle der geteilten Baupflicht ist die Umlage der Gebäudeversicherung nach dem Verhältnis der verschiedenen Baupflichten unter den hierzu Verpflichteten aufzuteilen. 2 Erschließungsbeiträge einschließlich Anliegerbeiträge, die von den politischen Gemeinden erhoben werden, sowie die Kosten für den Anschluss an bestehende Kanalisations- und Versorgungsanlagen obliegen dem Baupflichtigen. 3 Darüber hinaus sind alle Betriebskosten, z. B. öffentliche Gebühren wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung etc. vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zu tragen. 4 Dazu gehören auch Wartungsverträge für technische Anlagen.

( 4 ) 1 Soweit Baumaßnahmen an Gebäuden, zu denen das Land Baden-Württemberg baupflichtig ist, erfolgen sollen, beteiligen die Rechtsträger den Evangelischen Oberkirchenrat vollumfänglich in der Kommunikation zu den staatlichen Stellen. 2 Soweit erforderlich kann der Evangelische Oberkirchenrat vorsehen, dass die Verhandlungen durch den Evangelischen Oberkirchenrat erfolgen.

( 5 ) 1 Soweit Schäden oder Mängel an Gebäuden ersichtlich sind, für die eine Baupflicht besteht, hat der kirchliche Rechtsträger die Baupflichtige und den Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich zu informieren. 2 Etwa erforderliche unaufschiebbare Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr sind zu veranlassen.

( 6 ) 1 Endet die Baupflicht bei Pfarrhäusern auf Pfründegrundstücken entscheidet die Stiftung Schönau im Benehmen mit der Kirchengemeinde über die weitere Verwendung der Pfarrhausgrundstücke. 2 Die Regelungen des Baugesetzes gelten bei Baupflichtwidmungen der Gebäude auf Pfründegrundstücke entsprechend.

§ 8
Geläut und Orgeln

( 1 ) Die Genehmigungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 BauG erstreckt sich auch auf die Beschaffung von Serien- und Gebrauchtorgeln, sowie von elektronischen Orgeln und Flügeln.

( 2 ) 1 Vor Beschlussfassung über eine genehmigungspflichtige Maßnahme an Orgeln und Geläuten ist eine Beratung durch Fachberatende für Orgeln und Geläute durchzuführen. 2 Die Fachberatenden werden vom Evangelischen Oberkirchenrat akkreditiert und begleiten die Kirchengemeinden in allen Phasen der Maßnahme, insbesondere durch Bedarfsermittlung, Erstellung von Gutachten, durch Einholung von Angeboten, Abnahmeprüfung und Finanzierungsplanung einschließlich Maßnahmen des Fundraisings und der Fördermittelberatung. 3 Näheres regelt ein Merkblatt (§ 2 Abs. 3).

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten beim Verkauf oder der Abgabe von bestehenden Geläuten und Orgeln entsprechend.

( 4 ) 1 Die Förderung von Baumaßnahmen an Orgeln und Geläuten wird in Richtlinien des Evangelischen Oberkirchenrates geregelt. 2 Hierbei kann eine Sanierungsgesamtplanung aufgestellt werden; § 3 Absätze 1 bis 3 und 6 gelten entsprechend. 3 Die Regelungen der Rechtsverordnung über die Bauförderung bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Zur Sicherstellung von Betriebssicherheit, Werterhalt und Pflege von Orgeln und Geläuten müssen Wartungsverträge abgeschlossen werden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann im Einzelfall von dieser Verpflichtung befreien. 3 Für den Abschluss von Wartungsverträgen werden die Kirchengemeinden vom Evangelischen Oberkirchenrat beraten. 4 Abgeschlossene Wartungsverträge sind dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft:

1. Die Durchführungsbestimmungen zum Kirchenbaugesetz vom 18. September 2001 (GVBl. S. 239), zuletzt geändert am 6. Dezember 2016 (GVBl. 2017, S. 100),

2. die Verordnung über das Orgel- und Glockenwesen der Evangelischen Landeskirche in Baden in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1992 (GVBl. S. 161), zuletzt geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 224) und

3. die Hinweise für die Renovierung und den Bau von Gottesdiensträumen in der Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats vom 24. August 1982 (GVBl. S. 195).

Rechtsverordnung über die Bauförderung in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Bauförder-RVO - BauFö-RVO)

Vom 13. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 21, S. 50)

Der Landeskirchenrat hat nach § 8 Abs. 1 BauG vom 25. Oktober 2023 (GVBl. 2024, Nr. 1, S. 3) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Grundsatz der Förderung

( 1 ) 1 Die Landeskirche fördert im Rahmen der im landeskirchlichen Haushaltsplan bereitgestellten Haushaltsmittel Baumaßnahmen der Kirchengemeinden, Stadtkirchenbezirke oder anderen kirchlichen Rechtsträgern an Kirchen, Sakralräumen, Gemeindehäusern, Pfarrhäusern, Pfarrdienstwohnungen und Kindertageseinrichtungen, die in deren Eigentum stehen. 2 Räumlichkeiten für Pfarramtsbüros oder Zwecke dienstlichen Pfarrwohnens werden gefördert, soweit sie bisherige Pfarrhäuser ersetzen und sich die Räumlichkeiten im Eigentum der Kirchengemeinde oder des Stadtkirchenbezirks befinden. 3 Baumaßnahmen an anderen Gebäuden werden nicht gefördert. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat kann zu den förderfähigen Kosten sowie den begleitenden Baumaßnahmen an Orgeln und Geläut Festlegungen treffen, die in einem Merkblatt (§ 2 Abs. 3 BauG-RVO) festgehalten werden.

( 2 ) 1 Eine Bauförderung für Baumaßnahmen an Kirchen, Sakralbauten und Gemeindehäusern kann vor Bestandskraft des Gesamtplanungsbescheides nach § 8 Abs. 2 RS-KB-G nur in den Fällen und in dem Umfang erfolgen, die in den Schreiben des Evangelischen Oberkirchenrates vom 23. Februar 2021 sowie vom 23. November 2021, Az. 6040, (Baumoratorium) bezeichnet sind. 2 Maßgebender Zeitpunkt ist dabei das Datum des Antragseingangs im elektronischen Antragsverfahren.

§ 2
Förderung der grün klassifizierten Gebäude

( 1 ) 1 Für die Förderung von Kirchen, Sakralbauten sowie Gemeindehäusern, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 RS-KB-G und § 12 RS-KB-G der Kategorie grün zugeordnet wurden, gelten die nachfolgenden Absätze. 2 Gleiches gilt für die Gebäude nach § 4 Liegenschaftsklassifizierungsrechtsverordnung.

( 2 ) Folgende Maßnahmen können gefördert werden:

1. Neubauten, Erweiterungen, Rückbauten, Instandsetzungen, Innen- und Außenrenovierungen, energetische Maßnahmen, Maßnahmen wegen Verkehrssicherungspflicht;

2. Gebäudeteile und Ausstattungselemente für die sakrale Nutzung wie Glockenstühle im Rahmen von Turm- oder Glockenstubensanierungen (ohne Erweiterung und Neubauten), Orgelreinigungen im Zuge einer Kircheninnenrenovierung, Prinzipalien, Ständer für Osterkerzen, Leuchter, Paramente, Ablage Gesangbücher, Opferstock, Liedanzeige, Bänke, Stühle, Sitzbankauflagen, Beschallung;

3. Gutachten und Studien im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, energetische Maßnahmen, Gebäudeoptimierungsprozessen und -strategien, Architektenwettbewerbe, Künstlerwettbewerbe.

( 3 ) Eine Förderung erfolgt ab einem förderfähigen kirchengemeindlichen Kostenanteil von 20.000 Euro.

( 4 ) 1 Mehrkosten, die durch einen unerwartet aufgetretenen, unabweisbaren zusätzlichen Baubedarf entstehen, können gefördert werden, sofern diese mindestens 10 Prozent über dem genehmigten förderfähigen Bauvolumen liegen. 2 Eine Förderung von Mehrkosten unter 5.000 Euro ist nicht möglich. 3 Voraussetzung einer Förderung ist, dass der kirchliche Rechtsträger mögliche Maßnahmen zur Kostenminderung eingeleitet hat.

§ 3
Förderung bei weiteren Gebäuden

( 1 ) 1 Bei den nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 12 RS-KB-G als gelb qualifizierten Gemeindehäusern, Kirchen und Sakralbauten werden nur Instandsetzungen und Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht gefördert. 2 § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Gemeindehäuser, Kirchen und Sakralbauten, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 und § 12 RS-KB-G als rot klassifiziert wurden erhalten keine Bauförderung.

( 3 ) Bei Krankenhauskapellen und Sakralräumen in den Kliniken, kann der Träger der Einrichtung einen einmaligen Zuschuss für die liturgische Ausstattung des Raumes erhalten.

§ 4
Förderhöhe

( 1 ) 1 Soweit in dieser Rechtsverordnung nichts anderes geregelt ist, wird für die Förderung der unter § 2 Abs. 2 genannten Maßnahmen an Gemeindehäusern, Kirchen und Sakralräumen eine Förderquote von 55 Prozent der förderfähigen Kosten als Baubeihilfe angesetzt. 2 Die verbleibenden 45 Prozent sind aus Eigenmitteln der kirchlichen Rechtsträger aufzubringen.

( 2 ) Absatz 1 gilt für die Bauförderung an Pfarrhäusern, Dienstwohnungen oder Pfarramtsräumlichkeiten, die dauerhaft im Bestand bleiben, entsprechend.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 wird bei Baumaßnahmen der in § 3 Abs. 1 genannten Gebäude keine Baubeihilfe geleistet. 2 Für die Maßnahmen der Instandsetzung und zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht kann ein zinsgünstiges Baudarlehen bis zur Höhe von 55 Prozent der förderfähigen Kosten in Anspruch genommen werden.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 1 wird bei Baumaßnahmen an Kirchen und Sakralbauten, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 12 RS-KB-G als grün klassifiziert wurden, eine Baubeihilfe von 100 Prozent für Maßnahmen der Basisvariante einer Umstellung auf Körpernahe Umfeldtemperierung (KNUT) gewährt. 2 § 2 Abs. 3 findet keine Anwendung.

( 5 ) 1 Die in § 2 Abs. 2 genannten Begleitmaßnahmen an Orgeln, die im Zuge von Baumaßnahmen in einer Kirche durchgeführt werden, sowie Maßnahmen an Glockenstühlen und Schallläden im Rahmen von baulichen Maßnahmen in oder an Türmen, erhalten im Rahmen der gesondert zur Verfügung stehenden Mittel einen Baukostenzuschuss in Höhe von 55 Prozent des betreffenden Kostenanteils des kirchlichen Rechtsträgers. 2 Der Betrag ist pro Maßnahme auf 25.000 Euro begrenzt.

( 6 ) 1 Bei Krankenhauskapellen und Sakralräumen in Kliniken, die von einer Einrichtung getragen werden, die Mitglied des Diakonischen Werkes Baden e.V. ist, kann der Träger der Einrichtung einen einmaligen Zuschuss für die liturgische Ausstattung des Raumes erhalten. 2 Die Maßnahme ist im Einvernehmen mit der zuständigen Krankenhausseelsorgerin oder dem zuständigen Krankenhausseelsorger und dem Evangelischen Oberkirchenrat abzustimmen. 3 Bei ökumenischen Projekten ist die Federführung mit dem ökumenischen Partner abzustimmen. 4 Für ökumenische Maßnahmen ist der Zuschuss auf max. 25.000 Euro je Maßnahme begrenzt. 5 Bei einer Einrichtung, die Mitglied beim Diakonischen Werk Baden ist, kann höchstens 50.000 Euro je Maßnahme gewährt werden.

§ 5
Förderung bei Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen

( 1 ) Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft eines kirchlichen Rechtsträgers können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Anrechnung von Drittmitteln eine Baubeihilfe in Höhe von 40 Prozent des förderfähigen kirchlichen Kostenanteils erhalten.

( 2 ) Die Baubeihilfe ist auf höchstens 100.000 Euro pro Gesamtbauprojekt beschränkt.

( 3 ) 1 Als förderfähig kommt der kirchliche Kostenanteil nur in Ansatz, soweit die Kosten für die Bedarfe von Gruppenangeboten entstehen, für die nach den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) eine Finanzzuweisung gewährt wird. 2 Sind nicht nach dem FAG geförderte Gruppen betroffen, ist der förderfähige kirchliche Kostenanteil entsprechend der Gruppenzahl anteilig zu kürzen.

( 4 ) Sind im laufenden Haushaltsjahr die für die Förderung zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft, kann die Förderung im Wege der Darlehensgewährung erfolgen, soweit mit der Kommune eine Vereinbarung getroffen werden kann, die die Refinanzierung der Zins- und Tilgungsleistungen durch die Kommune mit umfasst.

( 5 ) Eine darlehensweise Förderung nach Absatz 4 kommt weiterhin in Betracht, wenn eine Kommune einer Darlehensgewährung an Stelle eines Investitionskostenzuschusses zustimmt oder der Kirchengemeindliche Eigenanteil anders nicht dargestellt werden kann.

( 6 ) 1 Für die kommunale Beteiligung gelten die Festsetzungen der Betriebsträgervereinbarung, sofern keine individuellen Kostenvereinbarungen für das Projekt getroffen wurden. 2 Ist zwischen dem kirchlichen Rechtsträger und der Kommune keine Vereinbarung getroffen worden, wird ein kommunaler Anteil von 70 Prozent zugrunde gelegt. 3 Spielgeräte und Ausstattungen werden von der Landeskirche nicht mitfinanziert.

§ 6
Förderungsbereiche der Stadtkirchenbezirke

( 1 ) Abweichend von §§ 4 und 5 erhalten die Stadtkirchenbezirke für Maßnahmen nach § 2 an Kirchen, Sakralräumen, Gemeindehäusern, Pfarrhäusern und Kindertageseinrichtungen eine jährliche Pauschalförderung im Rahmen der im landeskirchlichen Haushalt dafür ausgewiesenen Mittel und der Haushaltsplan der Evangelisch-kirchlichen Kapitalienverwaltungsanstalt (KVA) dafür ausgewiesenen Darlehensmittel.

( 2 ) 1 Die im landeskirchlichen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel werden den Stadtkirchenbezirken durch Bescheid für den jeweiligen Doppelhaushalt zugewiesen und jährlich ausgezahlt. 2 Ein Widerruf ist möglich, soweit die Mittel im landeskirchlichen Haushalt gekürzt oder gesperrt werden.

( 3 ) 1 Vor Auszahlung weisen die Stadtkirchenbezirke dem Evangelischen Oberkirchenrat den entsprechenden Baubedarf über die Vorlage ihres beschlossenen Bauhaushaltsplanes für den betreffenden Doppelhaushalt nach. 2 Mit dem Jahresabschluss des Doppelhaushalts legen die Stadtkirchenbezirke dem Evangelischen Oberkirchenrat einen Verwendungsnachweis der abgeschlossenen Maßnahmen vor.

( 4 ) Für die Verwendung der pauschalen Baufördermittel gelten die Regelungen

1. zum Gesamtplanungsbescheid (§ 1 Abs. 2),

2. zur Förderung für grün klassifizierte Gebäude (§ 2 Abs. 2 bis 4),

3. zur Förderung bei weiteren Gebäuden (§ 3),

4. zur Förderhöhe (§ 4),

5. zur Förderung von Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen (§ 5) und

6. zum Bewilligungsverfahren (§ 8), soweit eine darlehensweise Förderung nach § 4 Abs. 3 betroffen ist

entsprechend.

( 5 ) 1 Zur Ermittlung des dem einzelnen Stadtkirchenbezirk nach Absatz 2 zuzuweisenden Betrages wird der im landeskirchlichen Haushalt angesetzte Betrag nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgeteilt:

1. 30 Prozent der Mittel werden im Verhältnis der Anzahl der Gemeindeglieder innerhalb der Stadtkirchenbezirke aufgeteilt. Hierfür ist auf die Gemeindegliederzahl zum 31.12. des Jahres, welches ein Jahr vor Beginn des jeweiligen Doppelhaushaltes geendet hat, abzustellen.

2. 70 Prozent der Mittel verteilt nach dem Verhältnis der nachstehenden Basiswerte (Gebäudepunkte) aufgeteilt:

Karlsruhe:

1.463.427

Mannheim:

1.750.754

Pforzheim:

779.542

Freiburg:

456.864

Heidelberg:

649.413.

2 Der sich jeweils ergebende Betrag ist auf volle 100 Euro zu runden.

§ 7
Baudarlehen

( 1 ) Aus den im Haushalt der KVA vorgesehenen Mitteln können zinsgünstige Baudarlehen neben den in dieser Rechtsverordnung geregelten Förderungen für folgende Maßnahmen vergeben werden:

1. Zur Deckung des Eigenanteils von kirchlichen Rechtsträgern bei Baumaßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität an nach § 2 Abs. 1 grün klassifizierten Gebäuden, soweit dieser Eigenanteil durch Mittel des kirchlichen Rechtsträgers nicht gedeckt werden kann,

2. zur Deckung des Finanzbedarfs bei Einzelmaßnahmen, die für ein besonderes projektbezogenes oder landeskirchliches Interesse an der Umsetzbarkeit der Maßnahme besteht und Eigenmittel des kirchlichen Rechtsträgers hierfür nicht ausreichend zur Verfügung stehen,

3. zur Deckung des Finanzbedarfs bei Einzelmaßnahmen an Pfarrhäusern für Instandsetzung und Verkehrssicherung, die nicht dauerhaft im Bestand bleiben, bis zur Höhe von 55 Prozent der förderfähigen Kosten, die einen nach dem noch vorgesehenen Nutzungszeitraum angemessenen zwingenden Bedarf decken.

( 2 ) Der Schuldendienst für die in Absatz 1 genannten Darlehen ist nach den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes nicht förderfähig.

§ 8
Bewilligungsverfahren

( 1 ) 1 Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt auf Antrag. 2 Der vorgesehene elektronische Antragsweg ist verpflichtend zu nutzen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann zum Bewilligungsverfahren nähere Festlegungen treffen, die in einem Merkblatt (§ 2 Abs. 3 BauG-RVO) festgehalten werden.

( 2 ) 1 Fördermittel können grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde. 2 Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe zur Bauausführung als begonnen. 3 Bei Notmaßnahmen, die zur Vermeidung von Folgeschäden sofort zu veranlassen sind, ist die Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates unverzüglich nachzuholen.

( 3 ) 1 Die Bauförderung setzt voraus, dass die Finanzierung des Bauvorhabens insgesamt gesichert ist (§ 5 Abs. 3 und 5, § 7 Abs. 1 Nr. 1 BauG). 2 Beim Einsatz von Eigenmitteln des kirchlichen Rechtsträgers aus Grundstücksverkäufen sind aus dem Verkaufserlös vorrangig Restschulden des veräußerten Objektes im Wege einer Sondertilgung zurückzuführen. 3 Bei Maßnahmen über 100.000 Euro Bauvolumen kann der Nachweis einer nachhaltigen Sicherung der Bau- und Folgekosten gefordert werden.

( 4 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann für die zu gewährende Bauförderung auf Basis der durchschnittlichen Baukosten entsprechend des in § 7 Abs. 1 Nr. 2 BauG genannten Standards Höchstbeträge für die Bauförderung festlegen. 2 Die Höchstbeträge sind in einer Durchführungsbestimmung zum Baugesetz zu regeln.

( 5 ) 1 Für Bauprojekte kann der Evangelische Oberkirchenrat zur Sicherung einer angemessenen Verteilung der Baufördermittel zwischen den Kirchengemeinden und kirchlichen Rechtsträgern nach der Art von Bauvorhaben Förderhöchstbeträge für den Einzelfall vorsehen. 2 Die Höchstbeträge sind in einer Durchführungsbestimmung zum Baugesetz zu regeln.

( 6 ) Eine nachträgliche Förderung bei Mehrkosten (§ 2 Abs. 4) setzt voraus, dass hinsichtlich der Abweichung unverzüglich beim Evangelischen Oberkirchenrat die ergänzende Genehmigung nach § 1 Abs. 2 BauG-RVO und § 5 Abs. 2 BauG-RVO eingeholt wird.

( 7 ) 1 Soweit eine Baumaßnahme durch öffentliche Zuschussmittel gefördert werden kann, ist der Rechtsträger zur Beantragung der Mittel verpflichtet. 2 Der Betrag der Bauförderung ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der als Kosten dem kirchlichen Rechtsträger nach Einsatz von Fördermitteln verbleibt. 3 Bei der Ermittlung der förderfähigen Kosten (§ 4 Abs. 1) ist wie folgt zu verfahren:

1. Denkmalschutzmittel und freiwillige Zuschüsse von Kommunen gelten als Eigenmittel der kirchlichen Rechtsträger und werden bei der Ermittlung der förderfähigen Kosten nicht in Abzug gebracht.

2. Sonstige öffentliche Fördermittel sowie Finanzierungsbeiträge im Rahmen einer Baupflicht Dritter oder aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung Dritter werden zur Ermittlung der förderfähigen Kosten von den Baukosten in Abzug gebracht.

( 8 ) 1 Ergibt sich im Rahmen der abschließenden Kostenfeststellung nach § 5 Abs. 6 BauG-RVO, dass eine zu hohe Baubeihilfe oder ein zu hohes Baudarlehen bewilligt wurde, so ist der Differenzbetrag von dem kirchlichen Rechtsträger an die Landeskirche zu erstatten. 2 Dies gilt entsprechend, wenn nachträglich Drittmittel gewährt werden. 3 Wird aufgrund der Kostenverringerungen oder des Zuflusses an Drittmitteln der förderfähige Kostenanteil nach § 2 Abs. 3 unterschritten, soll die Mitfinanzierung in voller Höhe erstattet werden.

( 9 ) 1 Baubeihilfen, die nach dem 1. Januar 2024 in einer Höhe von mehr als 500.000 Euro gewährt wurden, können bei Verwertung des Gebäudes teilweise zurückgefordert werden. 2 Zurückgefordert wird der Betrag, der entsprechend des Sanierungszyklus der Gebäudeart nach der Substanzerhaltungsrücklagen-Rechtsverordnung abgeschrieben wird. 3 Darlehensverbindlichkeiten sind vorrangig abzulösen. 4 Unterschreitet der sich ergebende Rückforderungsbetrag den Betrag von 50.000 Euro, kann von einer Rückforderung abgesehen werden.

§ 9
Budgetierungssystem

( 1 ) 1 Zur Steuerung des Mittelabflusses wird ein Teil der im landeskirchlichen Haushaltsplan veranschlagten Haushaltsmittel in folgende Unterbudgets aufgeteilt:

1. Unterbudget 1: Maßnahmen an Kindertageseinrichtungen,

2. Unterbudget 2: Maßnahmen an Orgeln und Glockenstühlen/Schallläden im Zusammenhang mit Baumaßnahmen (§ 4 Abs. 5).

2 Die konkrete Mittelzuteilung wird vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegt.

( 2 ) Mittel des Unterbudgets 2 stehen für Stadtkirchenbezirke nicht zur Verfügung.

( 3 ) 1 Eine Mitfinanzierung aus Unterbudget 2 erfolgt für folgende Maßnahmen:

1. Orgelmaßnahmen im Zusammenhang mit Kirchenrenovierungen:

1. Sicherung und Abdeckung der Orgel während der Baumaßnahme,

2. Reinigung des gesamten Instrumentes und Reparatur beschädigter Teile von Gehäuse, Spielanlage, Trakturen, Windladen, Pfeifenwerk, Windversorgung,

3. Farbanstrich des Orgelgehäuses oder Umbauten, die sich aus einem gestalterischen Gesamtkonzept des Raumes ergeben,

4. Nachintonation (Wiederherstellen des ursprünglich vorhandenen gleichmäßigen Klanges),

5. Hauptstimmung der Orgel nach bisheriger Temperierung.

2. Geläutebezogene Arbeiten im Rahmen einer Turm- /Glockenstubensanierung:

1. Austausch oder Ertüchtigung schalltechnisch unzureichender oder verwitterter Schallläden,

2. Einhausung von bestehenden Läuteanlagen bei schalltechnischer Notwendigkeit,

3. Ertüchtigung, Umbau, Drehen oder Ersatz von Glockenstühlen und ihren Unterbauten bei statischen, turmdynamischen und schalltechnischen Problemen bzw. Korrosion.

2 Die Gewährung einer Orgel- und Geläutebeihilfe aufgrund anderer Regelung bleibt unberührt. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Richtlinien zur Förderung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden und Stadtkirchenbezirke im Rahmen der landeskirchlichen Bauprogramme vom 9. November 2021 (GVBl., Teil I, Nr. 51, S. 179) außer Kraft.

Rechtsverordnung zur Ausschreibung, Vergabe und
Abwicklung von Bauleistungen und anderen Leistungen
(Vergabeordnung - VergabeRVO)

Vom 1. März 2012 (GVBl. S. 94)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 29 Kirchenbaugesetz i.V.m. § 98 Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 15. April 2011 (GVBl. S. 113) folgende Rechtsverordnung:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Rechtsverordnung findet Anwendung auf Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen zur Beauftragung und Abwicklung von Bauleistungen und anderen Lieferungen und Leistungen.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird.

( 2 ) Andere Lieferungen und Leistungen sind die nicht unter Absatz 1 fallenden geringwertigen Wirtschaftsgüter, Investitionsgüter und Dienstleistungen, wie z. B.

1. Büromaschinen und -geräte,

2. Büromöbel,

3. EDV-Hard- und Software einschließlich Zubehör,

4. sonstige Geräte, Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände,

5. Kraftfahrzeuge mit Zubehör,

6. allgemeiner Geschäftsbedarf (Büromaterialien, Reinigungsmaterialien etc.),

7. Druckaufträge,

8. ggf. Reinigungsdienstleistungen,

9. Reparaturarbeiten,

10. Wartungsdienstleistungen,

11. Versicherungsdienstleistungen.

§ 3
Vergabearten

( 1 ) Nach dieser Rechtsverordnung gibt es folgende Vergabearten:

1. Direktvergabe,

2. freihändige Vergabe,

3. beschränkte Ausschreibung und

4. öffentliche Ausschreibung.

Direktvergabe, freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung sind nicht offene Verfahren.

( 2 ) Bei der Direktvergabe werden Lieferungen und Leistungen formfrei (mündlich oder schriftlich) unmittelbar an einen ausgewählten Auftragnehmer vergeben.

( 3 ) Bei freihändiger Vergabe werden Bauleistungen und andere Lieferungen und Leistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben. Weitere Verfahrensvorschriften ergeben sich aus dieser Verordnung, abhängig von der zu vergebenden Leistung.

( 4 ) Bei beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen und andere Lieferungen und Leistungen in dem in dieser Verordnung beschriebenen Verfahren vergeben. Es sollen drei bis acht geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Werden von den Bewerbern umfangreiche Vorarbeiten verlangt, die einen besonderen Aufwand erfordern, so soll die Zahl der Bewerber möglichst eingeschränkt werden.

( 5 ) Bei öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen und andere Lieferungen und Leistungen nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmern zur Einreichung von Angeboten vergeben. Das konkrete Verfahren ergibt sich aus dieser Verordnung. Bewerber, die sich erkennbar kirchenfeindlich verhalten, können ausgeschlossen werden.

( 6 ) Vergabeprüfstelle ist der Evangelische Oberkirchenrat. Er ist die zuständige Stelle, an die sich Bewerber zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen diese Vergabebestimmungen wenden können.

§ 4
Grundsätze der Vergabe

( 1 ) Im Interesse einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung der Haushaltsmittel darf eine Vergabe nur erfolgen, wenn dies der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient und der Bedarf als notwendig erkannt ist.

( 2 ) Die Vergabe darf nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen erfolgen.

( 3 ) Mit der Vergabe soll eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht werden.

( 4 ) Bei Verträgen sind die Vorschriften über die rechtliche Vertretung der jeweiligen kirchlichen Körperschaft zu beachten.

§ 5
Dokumentation

( 1 ) Die Angebote und ihre Unterlagen sind sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten, dies gilt auch bei freihändiger Vergabe.

( 2 ) Das Ergebnis der Prüfung der Angebote ist zu dokumentieren.

( 3 ) Die Auswahl der Bewerber nach den in den §§ 4 und 5 bzw. 12 festgelegten Grundsätzen ist zu dokumentieren.

Abschnitt 2
Andere Lieferungen und Leistungen

§ 6
Spezielle Vergabegrundsätze

( 1 ) Für Ausschreibung, Vergabe und Vertragsregelungen bei Beschaffungen ist von der jeweiligen kirchlichen Körperschaft eine zentrale Stelle zu bestimmen. Dabei können Ausnahmen zugelassen werden.

( 2 ) Grundsätzlich ist bei Beschaffungen unter den am Markt befindlichen Erzeugnissen das Produkt zu bevorzugen, das bei der Herstellung, im Gebrauch und in der Entsorgung die geringsten Belastungen hervorruft. Der unter Umständen höhere Preis eines umweltverträglicheren Produktes ist für die Beschaffung kein Hindernis, sofern er unter Berücksichtigung des § 27 KVHG als wirtschaftlich angesehen werden kann.

( 3 ) Die Beschaffung soll sich an den Kriterien des Fairen Handels ausrichten und regionale Waren bevorzugen. Es ist darauf zu achten, dass nur Produkte beschafft werden, welche ohne Kinderarbeit hergestellt wurden.

( 4 ) Bei Beschaffungen ist zu prüfen, ob der Auftrag von einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen ausgeführt werden kann. Dabei soll die vom Evangelischen Oberkirchenrat zur Verfügung gestellte Checkliste[1] verwendet werden. Bei der Vergabeentscheidung ist bei Aufträgen an eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen ein Mehrpreis kein Hindernis.

( 5 ) Gegenstände und Dienstleistungen, die regelmäßig benötigt werden, sollen nach einer vorausgegangenen Bedarfsermittlung ausgeschrieben und beschafft werden. Die Bedarfsermittlung soll mindestens den Bedarf von einem Kalenderjahr umfassen; höchstens den Bedarf von fünf Kalenderjahren.

( 6 ) Aufträge dürfen nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel von der nach Absatz 1 zuständigen Stelle erteilt werden. Den Zuschlag erhält bei gleicher Qualität der preisgünstigste Bieter, in begründeten Fällen kann hiervon abgewichen werden. Die Begründung ist aktenkundig zu machen.

( 7 ) Wartungs-, Miet- und Leasingverträge dürfen nur mit Einwilligung der nach Absatz 1 zuständigen Stellen abgeschlossen, verändert oder gekündigt werden. Sie sind nur dann abzuschließen, wenn dadurch eine Kosteneinsparung zu erwarten ist. Alle Verträge sind von der nach Absatz 1 zuständigen Stelle in einem Vertragsverzeichnis aufzuführen und in angemessenen Fristen, mindestens alle fünf Jahre auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.

§ 7
Anwendung der Vergabearten

( 1 ) Die Direktvergabe ist zulässig bis zu einem Volumen des Einzelauftrages von 1.000 Euro.

( 2 ) Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn das Volumen des Einzelauftrages 50.000 Euro nicht übersteigt. Darüber hinaus ist eine freihändige Vergabe ausnahmsweise zulässig bei einem Volumen des Einzelauftrages bis zu 100.000 Euro, wenn

1. für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung, Zuverlässigkeit oder besondere Einrichtungen oder Geräte für bestimmte Ausführungsarten);

2. die Leistung besonders dringlich ist;

3. die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe (d.h. zu Beginn des Vergabeverfahrens) nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können oder

4. eine Leistung von einer bereits vergebenen Leistung nicht ohne Nachteil getrennt werden kann.

Im Übrigen soll die entsprechende Regelung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß angewandt werden.

Die Entscheidung, ob eine Ausnahme vorliegt, obliegt für die Landeskirche dem Evangelischen Oberkirchenrat, ansonsten dem für den Haushaltsbeschluss zuständigen Gremium.

( 3 ) Eine beschränkte Ausschreibung muss stattfinden, wenn das Volumen des Einzelauftrages 50.000 Euro bzw. in den Fällen Absatz 2 S. 2 und 3 100.000 Euro übersteigt.

( 4 ) Eine öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, wenn sie aufgrund der Förderbestimmungen Dritter für Zuschüsse gefordert wird.

( 5 ) Die Berechnung des nach den Absätzen 1 bis 3 maßgeblichen Auftragsvolumens ergibt sich aus der gesamten Auftragssumme exklusive Umsatzsteuer. Wird ein Auftrag über mehrere Jahre vergeben, berechnet sich die Auftragssumme über die Addition der Kosten der gesamten Laufzeit.

§ 8
Vergabeverfahren

( 1 ) Bei der freihändigen Vergabe sollen mindestens drei Angebote eingeholt werden. Unter besonderen Bedingungen reicht die Einholung nur eines Angebotes. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn nur ein Unternehmen existiert und dieses seine Produkte ausschließlich selbst anbietet. Für die Vergabe ist ein Preisspiegel und ein Vergabevermerk gemäß § 20 VOL/A zu fertigen. Ob einer freihändigen Vergabe ein Teilnahmewettbewerb im Sinne des Absatzes 6 vorangestellt wird, ist im Einzelfall zu entscheiden. Bei einer freihändigen Vergabe kann mit dem Bieter, nach der Auswahl des geeigneten Anbieters mit diesem, über Inhalt und Preis des Angebotes verhandelt werden. Die Nachverhandlung ist zu dokumentieren.

( 2 ) Bei der beschränkten Ausschreibung werden Leistungen beschrieben und einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten übergeben. Bei einer beschränkten Ausschreibung kann ein Teilnahmewettbewerb im Sinne des Absatzes 6 vorangestellt werden. Zur Verhütung von Manipulationen sind bei der beschränkten Ausschreibung die Bewerber möglichst zu wechseln und ausreichend regional zu streuen. Es sollte das Submissionsverfahren in vereinfachter Form angewandt werden. Die Angebote sind vom Bieter in einem verschlossenen Umschlag einzureichen und dürfen vor Ablauf der Abgabefrist vom Auftraggeber nicht geöffnet werden. Dabei sind nur Angebote zugelassen, die bis zur Öffnung des ersten Angebotes vorlagen. Beim Eröffnungstermin müssen mindestens zwei Mitarbeitende der Vergabestelle bzw. ein Mitarbeitender/eine Mitarbeitende der Vergabestelle und ein Mitarbeitender/ eine Mitarbeitende der Fachabteilung anwesend sein. Von den Anwesenden sollte eine/r nicht unmittelbar mit dem Vergabeverfahren befasst sein, Bieter sind beim Eröffnungstermin nicht zugelassen. Beim Eröffnungstermin wird ein Protokoll erstellt, mögliche Einwände in Bezug auf ein Angebot werden darin festgehalten. Anschließend ist ein Preisspiegel und ein Vergabevermerk gemäß § 20 VOL/A zu fertigen. Bei einer beschränkten Ausschreibung sollte nicht mehr mit dem Bieter über Inhalt und Preis des Angebotes verhandelt werden. Eine Abweichung in Ausnahmefällen ist zu begründen und zu dokumentieren. Die Nachverhandlung in Ausnahmefällen findet ihre natürliche Grenze in der ursprünglichen Leistungsbeschreibung.

( 3 ) Das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung richtet sich nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe nach Absatz 1 bzw. 2 können von den in Frage kommenden Bewerbern zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) Angaben verlangt werden über:

1. Kirchenmitgliedschaft,

2. Tariftreue oder gleichwertige Sicherheiten für die Einhaltung von Mindestlöhnen,

3. Weitervergabe an Subunternehmer sowie

4. andere geeignet erscheinende Nachweise der Leistungsfähigkeit.

( 5 ) Es können Bewerber ausgeschlossen werden,

1. über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

2. deren Unternehmen sich in Liquidation befinden,

3. die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber infrage stellt,

4. die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,

5. die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben,

6. die sich nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet haben,

7. die sich erkennbar kirchenfeindlich verhalten,

8. die keiner Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehören,

9. die Erklärungen nach Absatz 3 nicht abgeben oder

10. aus anderen vergleichbaren Gründen.

( 6 ) Bei einem Teilnahmewettbewerb wird die geplante Auftragsvergabe öffentlich bekannt gegeben und alle interessierten Unternehmen können Anträge auf Teilnahme stellen. Unter Beachtung der allgemeinen Vergabegrundsätze werden aus diesen Bewerbern Geeignete ausgewählt, die dann zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Der Antrag auf Teilnahme begründet keinen Anspruch auf Aufforderung zur Angebotsabgabe. Ziel eines Teilnahmewettbewerbs ist es, qualifizierte Bewerber bzw. Unternehmen für eine Leistung zu ermitteln.

( 7 ) Für die Erstellung des Vergabevermerks gemäß § 20 VOL/A soll der vom Evangelischen Oberkirchenrat zur Verfügung gestellte Vordruck[2] verwendet werden. Der Vergabevermerk soll bei den Rechnungsunterlagen abgelegt werden.

( 8 ) Im Übrigen soll die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) sinngemäß angewandt werden.

Abschnitt 3
Bauleistungen

A. Spezielle Vergabegrundsätze

§ 9
Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag

( 1 ) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag), und zwar:

1. in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl vom Auftraggeber anzugeben ist (Einheitspreisvertrag),

2. in geeigneten Fällen für eine Pauschalsumme, wenn die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist (Pauschalvertrag).

( 2 ) Bauleistungen geringeren Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen, dürfen im Stundenlohn vergeben werden (Stundenlohnvertrag).

§ 10
Angebotsverfahren

( 1 ) Bei Bauleistungen können die Regelungen dieses Abschnitts für die beschränkte Ausschreibung sinngemäß auf die freihändige Vergabe angewandt werden.

( 2 ) Das Angebotsverfahren ist darauf abzustellen, dass der Bewerber die Preise, die er für seine Leistungen fordert, in die Leistungsbeschreibung einzusetzen oder in anderer Weise im Angebot anzugeben hat.

( 3 ) Das Auf- und Abgebotsverfahren, bei dem vom Auftraggeber angegebene Preise dem Auf- und Abgebot der Bewerber unterstellt werden, soll nur ausnahmsweise bei regelmäßig wiederkehrenden Unterhaltungsarbeiten angewandt werden.

B. Anwendung der Vergabearten

§ 11
Direktvergabe, freihändige Vergabe, beschränkte und öffentliche Ausschreibung

( 1 ) Die Direktvergabe ist zulässig bis zu einem Volumen des Einzelauftrages von 1.000 Euro.

( 2 ) Eine freihändige Vergabe ist zulässig, wenn das Volumen des Einzelauftrages 10.000 Euro, im Falle der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau 20.000 Euro, nicht übersteigt.

( 3 ) Eine beschränkte Ausschreibung findet statt, wenn das Volumen des Einzelauftrages mehr als 10.000 Euro, im Falle der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau mehr als 20.000 Euro, beträgt.

Ausnahmsweise kann bei einem Volumen des Einzelauftrages bis zu 50.000 Euro freihändig vergeben werden, wenn

1. für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmer in Betracht kommt (z.B. Patentschutz, besondere Erfahrung, besondere Geräte);

2. die Leistung besonders dringlich ist;

3. eine Leistung von einer bereits vergebenen Leistung nicht ohne Nachteil getrennt werden kann.

Im Übrigen kann § 3 Abs. 4 VOB/A sinngemäß angewandt werden.

( 4 ) Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A in der jeweils bei Angebotsabgabe geltenden Fassung muss stattfinden, wenn sie aufgrund der Förderbestimmungen Dritter für Zuschüsse gefordert wird.

C. Beschränkte Ausschreibung

§ 12
Bewerber

( 1 ) Alle Bewerber sind gleich zu behandeln.

( 2 ) Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe ist die Eignung der Bewerber zu prüfen. Dabei sind die Bewerber auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendige Sicherheit bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen.

( 3 ) Von den Bewerbern können zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) Angaben verlangt werden über:

1. Freistellungsbescheinigung,

2. Kirchenmitgliedschaft,

3. Tariftreue oder gleichwertige Sicherheiten für die Einhaltung von Mindestlöhnen,

4. Weitervergabe an Subunternehmer sowie

5. andere geeignet erscheinende Nachweise der Leistungsfähigkeit.

( 4 ) Es können Bewerber ausgeschlossen werden,

1. über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,

2. deren Unternehmen sich in Liquidation befinden,

3. die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber infrage stellt,

4. die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,

5. die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben,

6. die sich nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet haben,

7. die sich erkennbar kirchenfeindlich verhalten,

8. die keiner Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehören,

9. die Erklärungen nach Absatz 3 nicht abgeben oder

10. aus anderen vergleichbaren Gründen.

§ 13
Beschreibung der Leistung

( 1 ) Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Bedarfspositionen (Eventualpositionen) dürfen nur ausnahmsweise in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden. Angehängte Stundenlohnarbeiten dürfen nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.

( 2 ) Dem Auftragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann.

( 3 ) Um eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen, sind alle sie beeinflussenden Umstände festzustellen und in den Unterlagen nach § 14 anzugeben.

Erforderlichenfalls sind auch der Zweck und die vorgesehene Beanspruchung der fertigen Leistung anzugeben.

Die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z.B. Boden- und Wasserverhältnisse, sind so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann.

Die Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibungen in Abschnitt 0 der allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen DIN 18299 ff., sollen beachtet werden.

( 4 ) Bei der Beschreibung der Leistung sind die verkehrsüblichen Bezeichnungen zu beachten.

( 5 ) Bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen dürfen nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist.

Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z.B. Markennamen. Warenzeichen, Patente) dürfen ausnahmsweise, jedoch nur mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“, verwendet werden, wenn eine Beschreibung durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen nicht möglich ist.

( 6 ) Die Leistung soll in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis beschrieben werden.

( 7 ) Erforderlichenfalls ist die Leistung auch zeichnerisch oder durch Probestücke darzustellen oder anders zu erklären, z.B. durch Hinweise auf ähnliche Leistungen, durch Mengen- oder statische Berechnungen. Zeichnungen und Proben, die für die Ausführung maßgebend sein sollen, sind eindeutig zu bezeichnen.

( 8 ) Leistungen, die nach den Vertragsbedingungen, eventuellen technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte zu der geforderten Leistung gehören (§ 2 Nr.1 VOB/B), brauchen nicht besonders aufgeführt werden.

( 9 ) Im Leistungsverzeichnis ist die Leistung derart aufzugliedern, dass unter einer Ordnungszahl (Position) nur solche Leistungen aufgenommen werden, die nach ihrer technischen Beschaffenheit und für die Preisbildung als in sich gleichartig anzusehen sind. Ungleichartige Leistungen sollen unter einer Ordnungszahl (Sammelposition) nur zusammengefasst werden, wenn eine Teilleistung gegenüber einer anderen für die Bildung eines Durchschnittspreises ohne nennenswerten Einfluss ist.

( 10 ) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, abweichend von Absatz 6 zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechte Lösung der Bauaufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden.

( 11 ) Das Leistungsprogramm umfasst eine Beschreibung der Bauaufgabe, aus der die Bewerber alle für die Entwurfsbearbeitung und ihr Angebot maßgebenden Bedingungen und Umstände erkennen können und in der sowohl der Zweck der fertigen Leistung als auch die an sie gestellten technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionsbedingten Anforderungen angegeben sind, sowie gegebenenfalls ein Musterleistungsverzeichnis, in dem die Mengenangaben ganz oder teilweise offen gelassen sind.

Die Absätze 7 bis 9 gelten sinngemäß.

( 12 ) Von dem Bewerber ist ein Angebot zu verlangen, das außer der Ausführung der Leistung den Entwurf nebst eingehender Erläuterung und eine Darstellung der Bauausführung sowie eine eingehende und zweckmäßig gegliederte Beschreibung der Leistung - gegebenenfalls mit Mengen- und Preisangaben für Teile der Leistung - umfasst. Bei Beschreibung der Leistung mit Mengen- und Preisangaben ist vom Bewerber zu verlangen, dass er

1. die Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere die von ihm selbst ermittelten Mengen, entweder ohne Einschränkung oder im Rahmen einer in den Unterlagen anzugebenden Mengentoleranz vertritt und dass er

2. etwaige Annahmen, zu denen er in besonderen Fällen gezwungen ist, weil zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe einzelne Teilleistungen nach Art und Menge noch nicht bestimmt werden können (z. B. Aushub-, Abbruch- oder Wasserhaltungsarbeiten), - erforderlichenfalls anhand von Plänen und Mengenermittlungen - begründet.

( 13 ) Bei Baumaßnahmen an Dienstwohnungen ist darauf hinzuweisen, dass in der Abrechnung nach Abschluss der Leistung zwischen Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen aufgeschlüsselt wird. Gegebenenfalls sind die dafür notwendigen Angaben (z. B. betroffene Flächen) in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen.

§ 14
Unterlagen

( 1 ) Vergabeunterlagen bestehen aus:

1. Anschreiben, in dem zur Abgabe des Angebots aufgefordert wird mit Bezeichnung einer Frist, innerhalb derer das Angebot unterbreitet sein muss und der Anschrift, an die das Angebot eingegangen sein muss,

2. Vorbemerkungen,

3. Leistungsverzeichnis oder Leistungsprogramm,

4. eventuellen technischen Vertragsbedingungen.

( 2 ) In den Vorbemerkungen nach Absatz 1 Nr. 2 sind als Allgemeine Vertragsbedingungen vorzusehen, dass

1. die VOB/B und VOB/C vereinbart werden (Ausnahmen müssen schriftlich begründet werden),

2. die Leistungen nach dem Stand der Technik und nach den anerkannten Regeln der Baukunst auszuführen sind,

3. Auftraggeber, Ausführungsort und Ausführungszeit genannt sind,

4. die Binde- und Zuschlagsfrist genannt ist,

5. angegeben ist, ob Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und Mängelhaftung verlangt werden. Falls ja, ist darauf hinzuweisen, dass diese durch Einbehalt von den Zahlungen – auch in Teilbeträgen – als Verwahrung geleistet werden,

6. Änderungsvorschläge oder Nebenangebote zugelassen oder ausgeschlossen werden,

7. die Bewerber angeben müssen, ob sie Leistungen an Subunternehmer oder Nachunternehmer vergeben, sowie

8. die Anforderungen an den Inhalt der Angebote nach § 22 aufgeführt werden.

( 3 ) Es können zusätzliche Vertragsbedingungen, z. B. technische Spezifikationen verlangt und vereinbart werden.

§ 15
Ausführungsfristen

( 1 ) Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen; Jahreszeit, Arbeitsbedingungen und etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Für die Bauvorbereitung ist dem Auftragnehmer genügend Zeit zu gewähren.

Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen.

Soll vereinbart werden, dass mit der Ausführung erst nach Aufforderung zu beginnen ist (VOB/B § 5 Nr. 2), so muss die Frist, innerhalb derer die Aufforderung ausgesprochen werden kann, unter billiger Berücksichtigung der für die Ausführung maßgebenden Verhältnisse zumutbar sein; sie ist in den Unterlagen nach § 14 festzulegen.

( 2 ) Wenn es ein erhebliches Interesse des Auftraggebers erfordert, sind Einzelfristen für in sich abgeschlossene Teile der Leistung zu bestimmen.

Wird ein Bauzeitenplan aufgestellt, damit die Leistungen aller Unternehmen sicher ineinander greifen, so sollen nur die für den Fortgang der Gesamtarbeit besonders wichtigen Einzelfristen als vertraglich verbindliche Fristen (Vertragsfristen) bezeichnet werden.

( 3 ) Ist für die Einhaltung von Ausführungsfristen die Übergabe von Zeichnungen oder anderen Unterlagen wichtig, so soll hierfür ebenfalls eine Frist festgelegt werden.

( 4 ) Der Auftraggeber darf in den Vergabeunterlagen eine Pauschalierung des Verzugsschadens (z.B. nach VOB/B § 5 Nr. 4) vorsehen: Sie soll 5 v. H. der Auftragssumme nicht überschreiten. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zuzulassen.

§ 16
Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen

( 1 ) Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen sind nur auszubedingen, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. Die Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten.

( 2 ) Beschleunigungsvergütungen (Prämien) sind nur vorzusehen, wenn die Fertigstellung vor Ablauf der Vertragsfristen erhebliche Vorteile bringt.

§ 17
Verjährung der Mängelansprüche

Andere Verjährungsfristen als nach VOB/B in der derzeit gültigen Fassung sollen abweichend von der VOB/B nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen, insbesondere, wann etwaige Mängel wahrscheinlich erkennbar werden und wieweit die Mängelursachen noch nachgewiesen werden können, aber auch die Wirkung auf die Preise und die Notwendigkeit einer billigen Bemessung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche.

§ 18
Sicherheitsleistung

Sicherheitsleistung für die Sicherstellung der vertragsgemäßen Ausführung und der Mängelansprüche soll verlangt werden, wenn das Volumen des Einzelauf-trages 50.000 Euro übersteigt.

Die Sicherheit soll 5 v.H. der Auftragssumme nicht überschreiten.

§ 19
Grundsätze der Ausschreibung

( 1 ) Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann.

( 2 ) Ausschreibungen für vergabefremde Zwecke (z.B. Ertragsberechnungen) sind unzulässig.

§ 20
Fristen

( 1 ) Für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote ist eine ausreichende Angebotsfrist vorzusehen, auch bei Dringlichkeit nicht unter zehn Kalendertagen. Dabei ist insbesondere der zusätzliche Aufwand für die Besichtigung von Baustellen oder die Beschaffung von Unterlagen für die Angebotsbearbeitung zu berücksichtigen.

( 2 ) Angebote sollen so abgefordert werden, dass der Bieter höchstens drei Monate an sein Angebot gebunden ist (Binde- und Zuschlagsfrist).

( 3 ) Für die Abgabe der Angebote ist ein einheitlicher Stichtag zu benennen.

§ 21
Kosten

( 1 ) Alle Unterlagen sind unentgeltlich abzugeben.

( 2 ) Die Angebotsunterlagen dürfen nur für die Prüfung und Wertung der Angebote verwendet werden. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

§ 22
Inhalt der Angebote

( 1 ) Die Angebote müssen schriftlich eingereicht und unterzeichnet sein. Daneben kann der Auftraggeber mit digitaler Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehene digitale Angebote zulassen, die verschlüsselt eingereicht werden müssen. Die Angebote sollen nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten. Sie müssen mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehen sein. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.

( 2 ) Änderungen an den Unterlagen nach § 14 sind unzulässig.

( 3 ) Der Auftraggeber soll allgemein oder im Einzelfall zulassen, dass Bewerber für die Angebotsabgabe eine selbst gefertigte Abschrift oder stattdessen eine selbst gefertigte Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses benutzen, wenn sie den vom Auftraggeber verfassten Wortlaut der Urschrift des Leistungsverzeichnisses als allein verbindlich schriftlich anerkennen: Kurzfassungen müssen jedoch die Ordnungszahlen (Positionen) vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern wie in der Urschrift wiedergeben.

( 4 ) Muster und Proben der Bieter müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.

( 5 ) Eine Leistung, die von den vorgesehenen technischen Spezifikationen abweicht, darf angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit. Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein. Die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen.

( 6 ) Etwaige Änderungsvorschläge oder Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage erfolgen und als solche deutlich gekennzeichnet werden.

( 7 ) Bewerbergemeinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu bezeichnen.

Fehlt die Bezeichnung im Angebot, so ist sie vor Vertragsschluss beizubringen.

( 8 ) Bewerber müssen angeben, ob sie beabsichtigen, die Leistung ganz oder teilweise an Subunternehmer oder Nachunternehmer zu vergeben. Diese sind namentlich zu bezeichnen.

§ 23
Eröffnung, Prüfung und Wertung der Angaben

( 1 ) Vorliegende Angebote werden zum gleichen Zeitpunkt geöffnet. Angebote, die verspätet eingehen oder sonst unvollständig sind, brauchen nicht geprüft zu werden. Angebote von Bewerbern nach § 12 Abs. 4 sowie Angebote, die § 22 Abs. 1 und 2 nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden.

( 2 ) Die Eröffnung wird in dem Fall, in dem ein/e Architekt/in oder Fachingenieur/in die Ausschreibung begleitet, nur von dem Architekten / der Architektin bzw. Fachingenieur/in oder dessen/deren Beauftragten gemeinsam mit einem/einer Vertreter/in der Kirchengemeinde bzw. des kirchlichen Auftraggebers durchgeführt.

Wenn der kirchliche Auftraggeber die Vergabe ohne Begleitung durch einen/eine Architekt/in oder Fachingenieur/in durchführt, muss die Eröffnung in Anwesenheit von mindestens zwei beauftragten Vertretern/Vertreterinnen, bei Kirchengemeinden von mindestens zwei Kirchengemeinderatsmitgliedern oder zwei beauftragten Vertretern/Vertreterinnen gemeinsam stattfinden. Davon soll einer nicht unmittelbar mit dem Vergabeverfahren befasst sein.

( 3 ) Die übrigen Angebote sind rechnerisch, technisch und wirtschaftlich zu prüfen, gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen.

( 4 ) Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. Ist der Einheitspreis in Ziffern und in Worten angegeben und stimmen diese Angaben nicht überein, so gilt der dem Gesamtbetrag der Ordnungszahl entsprechende Einheitspreis. Entspricht weder der in Worten noch der in Ziffern angegebene Einheitspreis dem Gesamtbetrag der Ordnungszahl, so gilt der in Worten angegebene Einheitspreis.

Bei Vergabe für eine Pauschalsumme gilt diese ohne Rücksicht auf etwa angegebene Einzelpreise.

( 5 ) Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf kein Vertragsschluss erfolgen.

Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit nicht zu beurteilen, ist vom Bewerber schriftlich Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen, gegebenenfalls unter Festlegung einer zumutbaren Antwortfrist. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, die gewählten technischen Lösungen oder sonstige günstige Ausführungsbedingungen zu berücksichtigen.

In die engere Wahl kommen nur solche Angebote, die unter Berücksichtigung eines rationellen Baubetriebs und einer sparsamen Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche erwarten lassen. Unter diesen Angeboten soll der Vertragsschluss auf das Angebot erfolgen, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten als das Wirtschaftlichste erscheint. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.

( 6 ) Ein Angebot nach § 22 Abs. 5 ist wie ein Hauptangebot zu werten.

( 7 ) Änderungsvorschläge und Nebenangebote sind zu werten, es sei denn, der Auftraggeber hat sie in den Unterlagen nach § 14 nicht zugelassen. Preisnachlässe ohne Bedingung sind zu werten.

( 8 ) Bietergemeinschaften sind Einzelbietern gleichzusetzen, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen.

§ 24
Aufhebung der Ausschreibung

Die Aufhebung der beschränkten Ausschreibung nach § 3 Abs. 4 ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich. Die Bewerber werden in diesem Fall benachrichtigt.

§ 25
Nachverhandlungen

( 1 ) Nachverhandlungen sind bis zum Vertragsschluss zulässig. Das betrifft insbesondere Nachverhandlungen über Preise, Qualität und Qualitätsvarianten, technische Ausführungen und die strikte Einhaltung von Fristen. Sie sind zu dokumentieren.

( 2 ) Für das Verfahren gilt § 23 Abs. 2.

( 3 ) Jede Nachverhandlung findet ihre natürliche Grenze in der ursprünglichen Leistungsbeschreibung.

( 4 ) Namen der Mitbewerber und die Vergabesumme dürfen erst nach Abschluss der Vergabe mitgeteilt werden.

§ 26
Vertragsschluss / Auftrag

Der Bewerber wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens schriftlich nach dem Muster des Evangelischen Oberkirchenrats beauftragt. Der Auftraggeber muss das vom Bewerber unterzeichnete Doppel des Auftrags als Vertragsurkunde aufbewahren.

§ 27
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung von Bauleistungen vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 137), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (GVBl. S. 133) außer Kraft.

[1]

Diese kann im Intranet unter den ,,Infos und Produkten“ abgerufen werden.

[2]

Dieser kann im Intranet unter den ,,Infos und Produkten“ abgerufen werden.

Kirchliches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Klimaschutzgesetz - KlSchG)

Vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 57, S. 109)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Zweck, Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz legt das Klimaschutzziel für die Evangelische Landeskirche in Baden und ihre Rechtsträger fest.

( 2 ) Das Gesetz bezieht die Bereiche Gebäude, Mobilität und Beschaffung ein und berücksichtigt den Aspekt einer signifikanten Steigerung der Energieeffizienz in kirchlich genutzten Gebäuden.

( 3 ) Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind die Kirchengemeinden, besondere Gemeindeformen nach Artikel 30 GO, Kirchenbezirke, Zweckverbände nach Artikel 107 GO, sonstige Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken und kirchliche Anstalten sowie die Landeskirche.

§ 2
Klimaschutzziel

( 1 ) Klimaschutzziel ist die Erlangung der CO2e-Neutralität der Rechtsträger in der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) Eine CO2e-Neutralität ist erreicht bei einer Minderung der Gesamt-CO2e-Emissionen um mindestens 95 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2005.

( 3 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden wird bis zum Jahr 2040 CO2e-Neutralität erreichen. 2 Hierfür werden Zwischenziele für einen vierjährigen Evaluationszyklus im Vergleich mit dem Basisjahr 2005 wie folgt festgelegt:

2024: 40 Prozent Einsparung Gesamt-CO2e-Emissionen

2028: 60 Prozent Einsparung Gesamt-CO2e-Emissionen

2032: 80 Prozent Einsparung Gesamt-CO2e-Emissionen

2036: 90 Prozent Einsparung Gesamt-CO2e-Emissionen

2040: 95 Prozent Einsparung Gesamt-CO2e-Emissionen

§ 3
Erhebung der klimarelevanten Daten

1 Die Rechtsträger erheben für Gebäude in kirchlicher Nutzung oder kirchlichem Eigentum die für die Energie- und CO2e-Bilanz notwendigen Verbrauchsdaten und stellen diese dem Evangelischen Oberkirchenrat jährlich zur Fortschreibung der landeskirchlichen Energie- und CO2e-Bilanz und zur Erstellung der Energieverbrauchskennwerte für Gebäude in kirchlicher Nutzung zur Verfügung. 2 Sie richten ein Energiecontrolling zur Erfassung des Energieverbrauchs der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude ein.

§ 4
Verwendung und Produktion klimaschonend erzeugter Energie

( 1 ) Der Einbau von Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, in Gebäude, die in kirchlichem Eigentum stehen, ist unzulässig.

( 2 ) 1 Sakralbauten sind aufgrund ihrer Baukonstruktion und Nutzungsintensität gesondert zu betrachten. 2 Die heizungstechnischen Anlagen sind unter Beachtung des Klimaschutzzieles auf die Nutzungsanforderungen abzustimmen. 3 In Sakralbauten sollen bei Heizungserneuerungen vorrangig Systeme für eine körpernahe Erwärmung oder hinsichtlich der CO2e-Reduktion vergleichbare technische Lösungen eingesetzt werden.

( 3 ) 1 Die Rechtsträger sollen ausschließlich zertifizierten Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. 2 Für Kindertageseinrichtungen soll dies angestrebt werden.

( 4 ) Die Rechtsträger sind verpflichtet, die Dächer der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude, soweit diese technisch und wirtschaftlich dafür geeignet sind, mit Photovoltaikanlagen zu belegen oder ihre Dächer für eine Photovoltaiknutzung Dritten zur Verfügung zu stellen.

( 5 ) Von den Regelungen der Absätze eins bis vier kann in Härtefällen abgewichen werden.

( 6 ) 1 Bei Dienstreisen sollen vorrangig öffentliche oder andere klimafreundliche Verkehrsmittel genutzt werden. 2 Inlandsflüge bei Dienstreisen sollen nicht durchgeführt werden.

§ 5
Erreichung energetischer Gebäudestandards

( 1 ) 1 Für die Sanierung und den Neubau von Gebäuden werden Standards festgelegt, die der Erreichung des Klimaziels dienen. 2 Für größere Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an einem Gebäude oder einer Heizungsanlage ist für das kirchliche Genehmigungsverfahren ein bautechnisches Konzept einzureichen, das diesen Standards entspricht.

( 2 ) 1 Unter Berücksichtigung ökologischer Baukriterien soll bei Betrachtung der gesamten Lebensdauer der Gebäude nach Abs. 1 durch technische, bauliche und organisatorische Maßnahmen weiterhin eine Einsparung des Energieverbrauchs um mindestens 50 Prozent erfolgen. 2 Bei Sakralgebäuden sind Ausnahmen möglich.

§ 6
Nachhaltige Beschaffung und Verpflegung

( 1 ) Bei der Beschaffung und Verpflegung soll möglichst auf regionale Produkte, Produkte aus fairem Handel oder auf ökologisch zertifizierte Produkte zurückgegriffen werden.

( 2 ) 1 Die nachhaltige Beschaffung wird durch Beratung und Information des Evangelischen Oberkirchenrates sowie durch die Beteiligung an einer ökumenischen Online-Beschaffungsplattform unterstützt. 2 Die Rechtsträger sollen vorrangig diese Plattform nutzen.

( 3 ) In kirchlichen Einrichtungen und Kantinen sollen, sofern eine Verpflegung angeboten wird, vorrangig biologische, faire, regionale, saisonale und fleischreduzierte Lebensmittel angeboten werden.

§ 7
Unterstützung durch den Evangelischen Oberkirchenrat

Der Evangelische Oberkirchenrat unterstützt die kirchlichen Rechtsträger bei der Erreichung des Klimaschutzziels durch

1. die Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts,

2. den Einsatz für die Schaffung guter Rahmenbedingungen und Förderprogramme des Staates, die auch den kirchlichen Rechtsträgern zugänglich sind,

3. die Entwicklung einer Beratungsstruktur für die Beantragung und Abwicklung externer Fördergelder für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen,

4. die Vernetzung der kirchlichen und nichtkirchlichen Akteure und eine zielgruppenspezifische Kommunikation relevanter Informationen,

5. die Auswertung der klimarelevanten Daten und die Berechnung der CO2e-Emissionen der gesamten Landeskirche auf Basis der jährlichen Energieverbrauchsabrechnungen oder -meldungen aus den Kirchengemeinden,

6. eine regelmäßige Darstellung der Fortschritte bei der Erreichung des Klimaschutzzieles, wobei der Landessynode zumindest alle vier Jahre zu berichten ist.

§ 8
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere das Nähere

1. zur Ausführung des Gesetzes,

2. zur Erhebung klimarelevanter Daten, einschließlich einer stichprobenhaften Erhebung der Daten der Bereiche Mobilität und Beschaffung, sowie zum Energiecontrolling,

3. zur Benennung von Tatbeständen, die einen Härtefall nach § 4 Abs. 5 erfüllen,

4. zum Bezug, zur Verwendung und Produktion klimaschonend erzeugter Energie,

5. zur Festlegung und Erreichung energetischer Baustandards,

6. zur Umsetzung in den Bereichen der nachhaltigen Mobilität, Beschaffung und Verpflegung

zu regeln.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

Rechtsverordnung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes (Klimaschutzrechtsverordnung - KlSch-RVO)

Vom 13. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 22, S. 54)

Der Landeskirchenrat hat nach § 8 des Kirchlichen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Klimaschutzgesetz - KlSchG) vom 27. April 2023 (GVBl., Nr. 57, S. 109) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Bauliche Maßnahmen des Klimaschutzes

( 1 ) Die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen stehen, erfolgt, soweit eine landeskirchliche Bauförderung erfolgt, im Rahmen der Bauförderung nach den Regelungen der Rechtsverordnung über die Bauförderung (BauFö-RVO).

( 2 ) 1 Förderungen der Landeskirche für Klimaschutzmaßnahmen, die aufgrund anderer Regelungen gewährt werden, bleiben unberührt. 2 Näheres wird in gesonderten Richtlinien geregelt.

( 3 ) Mit anfallenden baulichen Maßnahmen sollen die erforderlichen Maßnahmen des Klimaschutzes verbunden werden, soweit nicht für die einzelne Maßnahme des Klimaschutzes ein anderer Umsetzungszeitpunkt vorgesehen ist.

( 4 ) 1 Gebäudesanierungen sollen den Vorrang vor der Erstellung eines Ersatz- oder Neubaus haben. 2 Dies gilt nicht, wenn die erforderliche Funktionalität im Wege einer Gebäudesanierung unter Berücksichtigung einer auf den Lebenszyklus des Gebäudes betrachteten Wirtschaftlichkeit nicht gewährleistet ist.

§ 2
Sanierungsgesamtplanung

1 Soweit Klimaschutzmaßnahmen in einer Sanierungsgesamtplanung nach § 3 BauG-RVO gebündelt werden und die zeitliche Umsetzung der Maßnahme feststeht, sind die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 4 KlSchG sowie § 1 Abs. 3 insoweit nicht anzuwenden. 2 § 5 bleibt unberührt.

§ 3
Datenerhebung

1 Der Evangelische Oberkirchenrat stellt den Rechtsträgern eine webbasierte Eingabemaske zur Erfassung des Jahresverbrauchs an Heizenergie, Strom und Wasser zur Verfügung. 2 Die Rechtsträger sind zur Erfassung der Daten bis zum 31. Juli eines jeden Jahres für den Vorjahreszeitraum verpflichtet. 3 Gleiches gilt für die Erfassung von Stromerträgen.

§ 4
Heizungstechnik

( 1 ) 1 Bis zum 31. Dezember 2040 sollen alle Heizungsanlagen in kirchlichen Gebäuden auf Erneuerbare Energien umgestellt sein. 2 § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 und § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 3 KlSchG können mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates einzelne Kirchengebäude, die ein besonderes Nutzungsprofil haben, auf ein anderes Heizungssystem auf Basis erneuerbarer Energien umgestellt werden.

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Festlegungen für energetische Baustandards und Materialstandards treffen, die in einem Merkblatt festgehalten werden. 2 Die Festlegungen sind im Rahmen von Baumaßnahmen, soweit dies möglich und wirtschaftlich ist, zu berücksichtigen. § 2 Abs. 3 BauG-RVO gilt entsprechend.

§ 5
Einbau und Ersatz von Heizungsanlagen

( 1 ) 1 Ein Härtefall nach § 4 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 KlSchG ist anzunehmen, wenn:

1. rechtliche Hindernisse der Einbau einer Heizung auf Basis erneuerbarer Energien nicht ermöglichen und eine stromgeführte körpernahe Heizungstechnik bautechnisch nicht umsetzbar ist,

2. ein Austausch eines Heizkessels nicht vorhersehbar erforderlich wird, die Klimaschutzmaßnahme aber auch unter Berücksichtigung der Sanierungsgesamtplanung (§ 3 BauG) nicht in angemessener Frist vorgezogen werden kann oder

3. der Einsatz einer klimaneutralen Heizungsanlage in einem deutlichen Missverhältnis zur Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der gesamten Lebensdauer der Anlage steht. In diesem Fall kann zur Unterstützung eine Gastherme zur Sicherstellung des benötigten Wärmebedarfs (Absichern der Spitzenlast) installiert werden. Der Anteil der fossilen Wärmeerzeugung darf 10 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs nicht übersteigen.

2 Bei Vorliegen eines Härtefalls ist die Heizungsanlage in einer Weise abzubilden, die dem Anliegen des Klimaschutzes unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte am meisten entspricht; der Evangelische Oberkirchenrat kann hierzu Auflagen vorsehen.

( 2 ) Ein Härtefall nach § 4 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 2 KlSchG ist anzunehmen, wenn der witterungsbereinigte absolute Wärmebedarf unter 1.000 Kilowattstunden jährlich liegt.

( 3 ) Ein Härtefall nach § 4 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 3 KlSchG ist nur für den Zeitraum anzunehmen, in welchem aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen ein Anbieterwechsel rechtlich nicht umsetzbar ist.

( 4 ) Ein Härtefall nach § 4 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 4 KlSchG liegt vor, wenn aufgrund von Auflagen des Denkmalschutzamtes eine Belegung eines Daches mit Photovoltaik nicht erfolgen kann.

§ 6
Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Die Verpflichtung nach § 3 gilt ab dem 1. Januar 2025.

Verordnung
über den Aktenplan der
Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 23. Mai 1989

(GVBl. S. 116)

Aufgrund von § 127 Abs. 2 Buchst. k der Grundordnung erläßt der Evangelische Oberkirchenrat folgende Verordnung:

§ 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1989 wird für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden der beigefügte bearbeitete Aktenplan eingeführt.

§ 2

Die Registratur- und Archivordnung vom 10. Juni 1974 (GVBl. S. 34) tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1989 außer Kraft.

Aktenplan
der Evangelischen Landeskirche in Baden
Vom 23. Mai 1989 (GVBl. S. 116)

Abschnitt I
Grundsätzliches über die Behandlung von Schriftgut

1.

Allgemeines

1.1

Der Aktenplan ist für alle Dienststellen (Pfarrämter, Kirchengemeindeämter, Dekanate, landeskirchliche Werke und Verwaltungsstellen) verbindlich.

1.2

1 Der Aktenplan ist bis zu drei Stellen nach dem Schrägstrich aufgegliedert. 2 Diese Unterteilungen sind für größere Verwaltungsstellen (u.a. Dekanate, Kirchengemeindeämter) vorgesehen.

1.3

Historische Betreffe, bei denen kein Aktenanfall mehr zu erwarten ist, sind mit einem Stern (*) gekennzeichnet.

1.4

Der alphabetische Sachweiser soll das Auffinden des Aktenzeichens erleichtern.

1.5

Die farbliche Kennzeichnung der Hauptgruppen ist folgendermaßen festgelegt.

Organisation der Kirche

(rot)

Mitarbeiter der Kirche

(gelb)

Dienst und Ordnung der Verkündigung

(blau)

Allgemeine Ausführung und Verwaltung

(rosa)

Vermögen der Kirche

(violett)

Kirchliche Gebäude

(orange)

Gemeinde und ihre Gruppen

(grün)

Diakonie und Seelsorge

(grau)

1.6

1 Die Akten gliedern sich in:

»Generalia« (Allgemeines und Grundsätzliches zu den einzelnen Positionen des Aktenplans).

2 »Spezialia« bzw. Ortsakten (spezielle, den eigenen Amtsbereich betreffende Vorgänge zu den Positionen des Aktenplans). 3 »Personalakten« (alphabetische Ordnung). 4 Auf Kirchengemeinderatsebene entfällt bei der Aktenablage die Trennung von »Generalia« und »Spezialia«.

1.7

1 Protokolle über Verhandlungen kirchlicher Körperschaften und Organe werden grundsätzlich in Buchform geführt. 2 Sollten Loseblattsammlungen bestehen, werden sie seitenweise numeriert und in gewissen Abständen gebunden. 3 Durchschläge, Abschriften oder Auszüge können unter Angabe des Datums zu den Akten genommen werden.

1.8

1 Pfarr- und Dekanatsarchive können Deposita (u.a. Nachlässe) von natürlichen oder juristischen Personen entgegennehmen und aufbewahren, sofern deren Inhalt für die Gemeinde oder den Kirchenbezirk von Bedeutung ist. 2 Eigentums- und Benutzungsrechte sind durch besondere HinterlegungsvertrÃ¤ge (Muster siehe GVBl. 1974 S. 37) zu regeln. 3 Nachlässe von überörtlicher bzw. überregionaler Bedeutung werden dem Landeskirchlichen Archiv zugeführt.

2.

Registratur

2.1

1 Die Registratur dient der laufenden Verwaltung. 2 Ihre Einrichtung soll zweckmäßig und wirtschaftlich sein. 3 Sie ist unter Verschluß zu halten.

2.2

1 Das Schriftgut ist in der Registratur so zu ordnen und abzulegen, daß es schnell gefunden werden kann. 2 Einsichtnahme in laufende Akten darf an Privatpersonen oder außergerichtliche Dienststellen nur mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrats gewährt werden.

2.3

In der laufenden Registratur nicht mehr benötigte, abgeschlossene Akten können zunächst getrennt von den Archivalien in einer sog. Altregistratur (Zwischenarchiv) bis zur »Archivreife« aufbewahrt werden.

2.4

»Archivreif« ist ein Aktenband oder -bestand, wenn er nach Gehalt und Zeit zur dauernden Aufbewahrung bestimmt wird.

3.

Aktenbildung

3.1

Nachzuweisen und zu dokumentieren sind ausschließlich Vorgänge des eigenen Amtsbereiches.

3.2

1 In jedem Schreiben darf nur ein Betreff abgehandelt werden. 2 Berührt es dennoch mehrere Betreffe, so ist für jeden eine Ablichtung (oder auszugsweise) Abschrift zu den Akten zu nehmen.

3.3

Über den gleichen Vorgänge dürfen nicht mehrere Akten geführt werden.

3.4

Rundschreiben, Arbeitshilfen, Informationen, Berichte kirchlicher Werke und Einrichtungen, sofern sie nicht ausdrücklich für die Akten bestimmt sind, werden nur solange lose in Sammelmappen, Fächern oder dergl. aufbewahrt, wie sie für die Dienststelle von Bedeutung sind.

3.5

Umfangreiche Druckschriften gehören nicht zu den Akten, sondern werden (ggf. unter Hinweise in den Akten) in der Amtsbibliothek aufbewahrt.

3.6

1 Fotographien, Bilder, Skizzen etc. können mit säurefreiem Leim aufgeklebt oder in einen Umschlag gelegt werden, der, mit einer Inhaltsangabe versehen, eingeheftet wird. 2 Pläne dürfen nur gefaltet aber nicht gelocht werden.

3.7

Büro- und Heftklammern aus Metall werden bei der Aktenbildung, spätestens jedoch bei der Archivierung entfernt.

3.8

Benötigte Klebestreifen müssen säurefrei sein (u.a. Fimoplast P).

3.9

1 Hat eine Gruppe oder Untergruppe im Regisordner einen Umfang erreicht, der die Handhabung erschwert, wird der Schriftwechsel herausgenommen, mit Hilfe zweier Aktendeckel stabilisiert und verschnürt in eine Aktenbox gelegt. 2 Als Abschlußtermin eignet sich ein Jahreswechsel oder die Beendigung eines Geschäftsvorganges.

4.

Ablage

4.1

1 Für die Aktenablage wird das System Regis eingeführt. 2 Hiervon ausgenommen bleiben die Registraturen großer Gemeindeämter, landeskirchlicher Vermögensverwaltungsstellen und die Registratur des Evangelischen Oberkirchenrats, die bis auf weiteres die badische Oberrandheftung behalten können.

4.2

Die Ablage erfolgt numerisch nach den Aktenzeichen.

4.3

1 Innerhalb der Ordner werden die Schriftstücke hinter den vorgesehenen »Trennblättern« abgelegt, so daß beim Öffnen das älteste oben bzw. vorne liegt. 2 Anlagen sind ungeachtet ihres Datums dem zugehörigen Schriftstück beizufügen.

4.4

Trägt ein Schriftstück ein längeres Aktenzeichen als auf dem Trennblatt vorgesehen, wird das Aktenzeichen bei der Antwort vollständig angegeben, bei der Ablage jedoch wie folgt verkürzt:

Beispiel: 22/115; Ablage 22/11.

4.5

Fällt innerhalb der Untergruppe ein größerer Schriftwechsel an, wird er durch ein orangefarbenes »Trennblatt« abgegrenzt und kenntlich gemacht.

5.

Findbuch

5.1

Für alle abgeschlossenen Akten wird bei der Dienststelle ein Findbuch geführt, in dem alle Aktenbände mit Az., Titel und Untertitel sowie Laufzeit eingetragen werden.

5.2

Für Neuzugänge und Ergänzungen ist bei der Anlage genügend Raum zu lassen.

5.3

Das Findbuch ist auf dem laufenden zu halten und bei Visitiationen und Dienstübergaben vorzulegen.

6.

Kassation (Aktenvernichtung)

6.1

1 Archivakten sind grundsätzlich dauernd aufzubewahren, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

2 Hauptrechnungen z.B. sind dauernd, Beilagen, Belege und Quittungen nur fünf Jahre nach erfolgter Prüfung aufzubewahren.

3 Kontoauszüge werden für die gesetzlich vorgeschriebene Zeit von zehn Jahren aufbewahrt.

6.2

In keinem Falle dürfen Akten ohne vorangegangene Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs vernichtet werden.

7.

Schriftgutaufbewahrung

7.1

1 Archiv und Registratur sollen in verschließbaren, möglichst feuersicheren Schränken in trockenen und gut belüftbaren Räumen untergebracht sein. 2 Direkte Sonneneinwirkung muß vermieden werden (Kirchen, Sakristeien, Flure, feuchte Keller und Dachböden sind ungeeignet). 3 Feuchte Wärme fördert Pilzbefall, trockene Hitze läßt Papier brechen. 4 Die beste Aufbewahrungstemperatur beträgt 15-18 Grad Celsius bei 50 % Luftfeuchtigkeit. 5 Bei diesen idealen Bedingungen sollen Registratur und Archiv von Zeit zu Zeit gelüftet werden.

7.2

Bei drohender Gefahr (Feuer, Wasser) sind vordringlich Kirchengemeinderatsprotokolle, Kirchenbücher und Gemeindebriefe zu bergen.

7.3

Bei längeren Vakanzen, Umbauten sowie Aufhebung einer Dienststelle entscheidet die nächsthöhere Instanz im Einvernehmen mit dem Landeskirchlichen Archiv über Aufbewahrung bzw. Verbleib von Registratur und Archiv.

Abschnitt II

Gruppe 1: Organisation der Kirche (rot)

Gruppe 11:

11/0

Allgemeines

11/1

Kirchengemeinde, Kirchspiel*, Namensgebung

10

Allgemeines

11

Errichtung, Aufhebung, Räumlicher Umfang

12

Satzung

13

Geschäftsordnung

19

Sonstiges

11/2

Pfarrgemeinde

20

Allgemeines

21

Errichtung und Aufhebung von Pfarrgemeinden

22

Errichtung und Aufhebung von Gruppenpfarrämtern

23

24

Versorgung von Minderheiten

25

Diasporagemeinden

26

Diasporatag

29

Sonstiges

11/3

Gemeindeglieder (Mitgliedschaft)

30

Allgemeines

31

Gliedschaft

32

Ein-, Über- und Austritte (Unterwiesung s. 33/3)

33

Wählerliste

34

Gemeindeversammlung

340

Allgemeines

341

Einladungen, Tagesordnung

342

Referate

343

344

Vorlagen, Eingaben, Anträge

345

Presseberichte

346

347

Protokolle, Niederschriften

348

Auslagen, Kosten

349

Sonstiges

39

Sonstiges

11/4

Kirchenälteste

40

Allgemeines

41

Kirchliche Wahlordnung, Durchführungsbestimmungen

42

Wahl der Kirchenältesten

420

Allgemeines

421

Wahlausschüsse

422

Befähigung zum Kirchenältestenamt

423

Anfechtungen

424

Wahlstatistik

426

Beschwerden gegen Kirchenälteste

427

Ehrungen

428

Amtsniederlegung und Ergänzungswahl

429

Sonstiges

42

Rüstzeiten für Kirchenälteste

44

Kirchengemeindeausschuß

45

Ältestenkreis (Tätigkeit)

46

Gemeindebeirat

47

Öffentliche Verlautbarungen, sofern nicht bei Sachakten

48

Diakonievertreter

49

Sonstiges

11/5

Kirchengemeinderat

50

Allgemeines

52

Zusammensetzung

53

Geschäftsführung

54

Sitzungen

(Untergruppen analog 11/34)

55

Ausschüsse und Kommissioinen

56

»Städtekonferenz«;

57

Öffentliche Verlautbarungen, sofern nicht bei Sachakten

59

Sonstiges

11/6

Kirchengemeindeverband

60

Allgemeines

61

Satzung

62

Zusammensetzung

63

Geschäftsführung

64

Sitzungen

(Untergruppen analog 11/34)

65

Ausschüsse und Kommissionen

66

Arbeitsgemeinschaften

67

Öffentliche Verlautbarungen, sofern nicht bei Sachakten

69

Sonstiges

11/7

Verwaltungsstellen auf Kirchengemeindeebene

11/8

Visitation

11/9

Sonstiges

Gruppe 12: Kirchenbezirk

12/0

Allgemeines

12/1

Bildung und Ordnung

12/2

Dekanat

20

Allgemeines

21

Errichtung

22

Besetzung

23

Organisation, Geschäftsführung

25

Dienstaufwandsentschädigung

26

Dekanatskonferenz

27

Rundschreiben u. Mitteilungen, sofern nicht bei Sachakten

29

Sonstiges

12/3

Schuldekan

(Untergruppen analog 12/2)

12/4

Bezirkssynode

40

Allgemeines

41

Wahlordnung

42

Bezirkssynodale

43

Geschäftsordnung

44

Tagungen

(Untergruppen analog 11/34)

45

Ausschüsse, Kommissionen

47

Öffentliche Verlautbarungen, sofern nicht bei Sachakten

48

Bescheide des Evangelischen Oberkirchenrats

49

Sonstiges

12/5

Bezirkskirchenrat

(Untergruppen analog 12/4)

12/6

(nicht besetzt)

12/7

Verwaltungsstellen auf Kirchenbezirksebene

12/8

Bezirksvisitation, Besuchswoche der Kirchenleitung

12/9

Sonstiges

Gruppe 13: Kirchenkreis und Prälat

13/0

Allgemeines

13/1

Wahlordnung

13/2

Berufung der Prälaten

13/3

Organisation, Geschäftsführung

13/6

Einführung

13/7

Geschäftsbereich

13/8

(nicht besetzt)

13/9

Sonstiges

Gruppe 14: Landeskirche

14/0

Allgemeines

14/1

Verfassung, Recht und Gesetz der Landeskirche

10

Allgemeines

11

Kirchen- und Staatskirchenrecht

111

Kirchenverträge

12

Unionsurkunde, Kirchenverfassung*, Grundordnung

123

Prioritäten kirchlichen Handelns

13

Kirchliche Gebietsreform

14

Kirchliche Gesetze (Chronolog. Sammlung)

15

Äußerungen zu staats- und gesellschaftspolitischen Fragen, sofern nicht bei Sachakten

16

Rechtsverordnungen (Sammlung)

17

Verwaltungs- und Disziplinarrecht, Kirchliches Verwaltungsgericht

18

Ehrungen und Auszeichnungen

19

Sonstiges

14/2

Kirchenpräsident*, Prälat*, Landesbischof

20

Allgemeines

21

Wahlgesetz bzw. -ordnung

22

Wahl, Ernennung, Einführung

23

Ständiger Vertreter

25

Sekretariat

27

Rundschreiben, sofern nicht bei Sachakten

29

Sonstiges

14/3

(nicht besetzt)

14/4

Landessynode

40

Allgemeines

41

Wahlordnung

42

Landessynodale

43

Organisation, Geschäftsführung

430

Allgemeines

431

Geschäftsordnung

432

Präsident

433

Stellvertreter

434

Schriftführer

435

Ältestenrat

436

Geschäftsstelle der Landessynode

439

Sonstiges

44

Tagunge n

(Untergruppen analog 11/34)

45

Tagungen

Ausschüsse der Landessynode

450

Allgemerines

451

Ausschüsse in alphabetischer Reihenfolge: Bildungs-, Diakonie-, Finanz-, Haupt-, Kultus-, Planungs-, Rechts-, Verfassungsausschuß

455

Kosten

459

Sonstiges

46

Kommissionen der Landessynode

Zusammensetzung und Tätigkeit, sofern nicht bei Sachakten)

47

Verlautbarungen, sofern nicht bei Sachakten

49

Sonstiges

14/5

Landeskirchenrat

50

Allgemeines

51

Stellung

52

Wahl, Berufung, Leitung

53

Organisation, Geschäftsführung

54

Sitzungen

(Untergruppen analog 11/34)

57

Verlautbarungen, sofern nicht bei Sachakten

59

Sonstiges

14/6

Evangelischer Oberkirchenrat

60

Allgemeines

61

Stellung

62

Wahl, Berufung

63

Organisation, Geschäftsverteilung und -führung

632

Besetzung der Abteilungen (Stellenakten alphabetisch)

639

Sonstiges

64

Sitzungen

(Untergruppen analog 11/34)

65

Kommissionen, sofern nicht bei Sachakten

67

Verlautbarungen, Runderlasse, sofern nicht bei Sachakten

68

Finanzabteilung beim Evangelischen Oberkirchenrat
(1938 - 1945)

69

Sonstiges

14/7

(nicht besetzt)

14/8

EDV, Datenschutz, Strukturplanung

80

Allgemeines

81

Melderecht

82

EDV-Personalwesen

84

KIGST

85

EDV-Finanzen

86

Kirchliches Rechenzentrum

88

Strukturplanung

89

Sonstiges

14/9

Sonstiges

Gruppe 15: Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)

15/0

Allgemeines

15/1

Gliedkirchen der EKD

10

Allgemeines

11

Ordnung

12

Bischöfe, Kirchenpräsidenten

14

Synoden

15

Kirchenleitungen (u.a. Zusammenkünfte, Mitteilungen)

16

Kirchenverwaltung (u.a. Referentenkonferenzen)

17

Kollekten, sofern nicht bei Sachakten

19

Sonstiges

15/2

Evangelische kirchlich der Union (EKU)

15/3

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche in Deutschland (VELKD)

15/4

Reformierter Bund

15/5

Zusammenschlüsse der Gliedkirchen

50

Allgemeines

51

Berliner Konferenz 1845 - 1848*

Eisenacher Konferenz 1852 - 1903*

Deutscher Evangelischer Kirchenausschuß 1903 - 1922*

Deutscher Evangelischer Kirchenbund 1922 - 1933*

52

DEK 1933 - 1945*

520

Allgemeines

525

Finanzabteilung der DEK (1937 - 1945)

529

Sonstiges

53

Reichsbruderrat*

55

Evangelische Kirchen in der DDR

56

Konföderation evangelischer Kirchen in Südwestdeutschland

57

Andere Zusammenschlüsse (u.a. Evangelische Konferenz*)

58

Arnoldshainer Konferenz

59

Sonstiges

15/6

EKD (seit 1945)

60

Allgemeines

61

Entstehung, Grundordnung

62

Organisation, Kirchenamt

63

Kirchenkonferenzen

64

Synode

65

Rat

66

Ausschüsse, Kommissionen, Institute, Verlautbarungen, sofern nicht bei Sachakten

67

Andere Amtsstellen (u.a. Ökumene und Auslandsarbeit)

68

Disziplinarhof der EKD – Unierter Senat – Verwaltungsgerichtshof der EKU (Disziplinarkammer der Badischen Landeskirche s. 21/18 und 22/184, Kirchliches Verwaltungsgericht s. 14/17)

69

Sonstiges

15/7

Evangelische Freikirchen

70

Allgemeines

71

Lutherische, reformierte, unierte Freikirchen

72

Mennoniten, Baptisten

73

Brüdergemeinde

74

Methodisten, Heiligungsgemeinden

75

Neupietisten und evangelikale Gemeinden

76

Heilsarmee

77

Pfingstbewegung

78

(nicht besetzt)

79

Sonstiges

Gruppe 16: Ökumene

16/0

Allgemeines

16/1

Evangelische Kirchen in Europa und Übersee, Konferenzen

10

Allgemeines

11

Konferenz Europäischer Kirchen

16

(Einzel-)Kirchen

17

Kollekten

19

Sonstiges

16/2

Weltbund

20

Allgemeines

21

Lutherischer Weltbund

22

Reformierter Weltbund

29

Sonstiges

16/3

Ökumenischer Rat der Kirchen

30

Allgemeines

31

(nicht besetzt)

32

Antirassismus- u.a. Programme

39

Sonstiges

16/4

Katholische Kirche

40

Allgemeines, u.a. Una Sancta

46

Erzbischöfliches Ordinariat

47

Altkatholische Kirche

48

Feiertagsregelungen

49

Sonstiges

16/5

Orthodoxe Kirchen

16/6

Ökumenische Veranstaltungen

16/7

Landestagungen für ökumenische Arbeit

70

Allgemeines

71

Landeskirchliche Ökumenreferenten

72

Bezirksbeauftragte

74

Arbeitsgemeinschaften christlicher Kirchen in Deutschland

75

Arbeitsgemeinschaften christlicher Kirchen in Baden-Württemberg

79

Sonstiges

16/8

Ökumenische Studienkreise und Kommissionen

80

Allgemeines

81

Ökumenische Studienkreise

811

Studienkreis Catholica

812

Studienkreis Kirche und Israel

813

Arbeitskreis konfessionsverschiedener Ehen

814

Studienkreis Einheit

815

Studienkreis Kirche und Gesellschaft

819

Sonstiges

82

Ökumenische Kommission(en)

821

Komitee Stuttgart

822

Zentrale Frankfurt

823

Ökumenisches Studienwerk e.V.

824

Evangelische Allianz

829

Sonstiges

16/9

Sonstiges

Gruppe 17: Nichtchristliche Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgruppen

17/0

Allgemeines

17/1

Weltreligionen

10

Allgemeines

11

Mohammedaner

12

Buddhisten

13

Hindus

17/2

Israeliten

17/3

Bahai

17/4

Freireligiöse (u.a. Gottgläubige)

17/5

Weltanschauungsgruppen

51

Freidenker

52

Freimaurer

53

Kommunisten

17/6

Atheisten

17/9

Sonstiges

Gruppe 18: Politische Gemeinden, Staat und Parteien

18/0

Allgemeines

18/1

Gemeinde

18/2

Kreis

18/3

Regierungsbezirk

18/4

Land Baden-Württemberg

18/5

Staat, Bundesbehörden

51

Baden

511

Territoriale Entwicklung

512

Dynastien, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

513

Verfassung, Verwaltung

514

Volksvertretung

515

Recht und Gesetz

516

Not- und Kriegsmaßnahmen

519

Sonstiges

52

Deutsches Reich bis 1918*

52

Weimarer Republik

54

»Drittes Reich«

55

Nachkriegszeit 1945 - 1949*

56

Bundesrepublik Deutschland (u.a. Gesetzgebung)

59

Sonstiges

18/6

Internationale Organisationen und Behörden

18/7

(nicht besetzt)

18/8

Politische Parteien und Vereinigungen

18/9

Sonstiges

Gruppe 2: Mitarbeiter der Kirche (gelb)

Gruppe 20: Allgemeines

20/1

Dienstrecht

20/2

Ehrenämter (weltl.)

20/3

Ehrenamtliche Mitarbeiter

Gruppe 21: Beamte, Angestellte und Arbeiter

21/0

Allgemeines

21/1

Ordnung des kirchlichen Dienstes

11

Aufnahme und Ausbildung

110

Allgemeines

111

Anfragen, Aufnahmegesuche

112

Aufnahme von Beamtenanwärtern

113

Ausbildung

115

Assistentenprüfung

117

Inspektorenprüfung

119

Sonstiges

13

Bundesangestelltentarif

14

Kirchenbeamtengesetz

15

Kirchenbeamtenordnung der EKD

16

Landesbeamtengesetz

17

Bundesbeamtengesetz

18

Dienstaufsicht, Dienststrafordnung, Disziplinarkammer

19

Sonstiges

21/2

Stellenbesetzung

20

Allgemeines

21

Stellenplan

22

Ernennung, Beförderung

23

Versetzung, Abordnung, Beurlaubung, Zurruhesetzung

24

Urlaub der Beamten und Angestellten, Vertretung

25

Wehrdienst, UK-Stellungen*, Kriegsfolgemaßnahmen

26

Aushilfskräfte

27

Dienstjubiläen, Auszeichnungen

28

Ableben

29

Sonstiges

21/3

Fort- und Weiterbildung

30

Allgemeines

31

FWB-Ausschuß

32

FWB-Referentenkonferenz

33

34

Bildungsurlaub

35

36

Tagungen (u.a. Kirchenjuristen)

39

Sonstiges

21/4

(nicht besetzt)

21/5

Einkommensverhältnisse

50

Allgemeines

51

Besoldung, Vergütung, Lohn

510

Allgemeines

511

Besoldung der Beamten, Gehaltsstatistik, Ruhegehalt

512

Hinterbliebenenversorgung

513

Vergütung der Angestellten, Stellenbewertung

514

Arbeiterlöhne

515

Nebentätigkeit, Honorar

516

Dienstreise- und Umzugskosten, Dienstaufwandsentschädigung, Kfz-Außendienstvergütung

518

Zahlungsweise

519

Sonstiges

53

54

Soziale Aufwendungen

540

Allgemeines

541

Krankenversicherung

542

Renten- und Invalidenversicherung, Vorruhestand

543

Arbeitslosenversicherung

544

Unfallversicherung

545

Zusätzliche Altersversorgung

546

Sammelversicherungen (u.a. Haftpflicht, Kaution)

547

Beihilfen, Unterstützungen, Darlehen, Vorschüsse

548

Außerordentliche Auslagen und Zuwendungen (u.a. Kantinenessen, Betriebsausflug)

549

Sonstiges

21/6

Arbeitsrechtliche Kommission

21/7

Mitarbeitervertretung(en)

21/8

Berufsverbände

21/9

Sonstiges

Gruppe 22: Pfarrer, Pfarrvikare

22/0

Allgemeines

22/1

Ordnung des Pfarramtes

10

Allgemeines

11

Studium und Ausbildung

110

Allgemeines

111

Ordnung der theologischen Prüfungen

112

Theologiestudenten

113

Universitäten, Kirchliche Hochschulen, Theologische Fakultäten

114

Kurse und Prüfungen während des Studiums

115

Praktika

116

Lehrvikariat

117

Theologische Prüfungen

12

Zusatz-Studium

120

Allgemeines

128

Theologisches Studium im Nebenfach

129

Sonstiges

13

Pfarrvikare

130

Allgemeines

131

Dienst des Pfarrvikars

132

Aufnahme

133

Ordination

134

Fortbildung der Pfarrvikare (Tagungen)

135

Jahresberichte

136

Jahresarbeiten, Biennium, Kolloquium über Pfarramtsverwaltung

138

Entlassung aus der Probedienstzeit

139

Sonstiges

14

Dienstrecht der Pfarrer, Pfarrdienstordnung

140

Allgemeines

141

Pfarrerdienstgesetz

142

Lebensführung, Familie, Ehe

143

Amtsführung, Dienstpflichten, Amtsbezeichnung, Amtstracht

145

Politische Betätigung, Äußerung zu Fragen des öffentlichen Lebens

147

(nicht besetzt)

149

Sonstiges

14

Rechtsstellung der Pfarrer

150

Allgemeines

151

Landeskirchliche Pfarrer

152

Pfarrer aus anderen Landeskirchen

153

Beurlaubte Pfarrer

154

Abgeordnete Pfarrer

156

Unständige Pfarrer

159

Sonstiges

16

(nicht besetzt)

17

(nicht besetzt)

18

Dienstaufsicht

180

Allgemeines

181

Beschwerden

183

Lehrbeanstandungen/Lehrverfahren

184

Disziplinarordnung

189

Sonstiges

22/2

Pfarrer, Pfarrstellenbesetzung

20

Algemeines

21

Pfarrbesetzungsgesetz, Patronate

22

Besetzung der Pfarrämter, Pfarrvikariate, Vikariate

23

Versetzung, Pensionierung, Beurlaubung

24

Urlaub, Vertretung

25

Wehrdienst, UK-Stellung*, Kriegsfolgemaßnahmen

26

Mitverwaltung von Pfarreien, Abordnung

27

Jubiläen, Auszeichnungen

29

Sonstiges

22/3

Fort- und Weiterbildung der Pfarrer

30

Allgemeines

31

Beirat für die Fort- und Weiterbildung (Planung innerhalb der Landeskirche, FWB-Programm)

32

Pfarrsynoden

33

Pfarrkonferenzen

34

Pfarrkonvente

35

Institute zur Fort- und Weiterbildung

350

Allgemeines

351

Diakoniewissenschaftliches Institut

353

Missionsakademie Hamburg

356

Ökumenisches Institut Bossey

359

Sonstiges

36

Kontaktstudium

37

FWB-Einzelmaßnahmen

38

Pfarrfrauenfreizeiten

39

Sonstiges

22/4

Geschichte des Pfarrstandes, Series pastorum (Pfarrerbuch), Pfarr(-familien)statistik

22/5

Einkommensverhältnisse (Untergruppen analog 21/5)

512

Ostpfarrer

516

Filialdienstvergütung

22/6

(nicht besetzt)

22/7

Vereinigungen des Pfarrstandes, u.a. Pfarrverein

22/8

Zweckverbände, Rechtsvertretung

22/9

Sonstiges

Gruppe 23: Mitarbeiter im Dienste der Verkündigung

23/0

Allgemeines

01

Evang. Oberseminar

04

Kirchenmusikalische Ausbildungsstätten

23/1

Pfarrdiakone (als Pfarrverwalter s. 22/22)

10

Allgemeines

11

Aufnahme, Anstellung, Dienst

110

Allgemeines

111

Ausbildung

112

Kurse/Seminare

115

Ausbildungsbeihilfen

117

Prüfungen

119

Sonstiges

12 Einsatz

120

Allgemeines

121

Stellenbesetzung

122

Versetzung, Beurlaubung

124

Urlaub

127

Dienstjubiläen, Auszeichnungen

129

Sonstiges

13

Fort- und Weiterbildung

14

Tagungen, Konferenzen

15

Einkommensverhältnisse

150

Allgemeines

151

Besoldung

152

Hinterbliebenenversorgung

153

Nebentätigkeiten

154

Soziale Aufwendungen

156

Dienstreise, -Umzugskosten

159

Sonstiges

16

Arbeitsgemeinschaften

17

Berufs- und Zweckverbände

19

Sonstiges

23/2

Prädikanten, Missionare* (Untergruppen analog 23/1)

23/3

Lektoren (Untergruppen analog 23/1)

23/4

Kirchenmusiker (hauptamtliche) (Untergruppen analog 23/1)

23/5

Diakone, sofern nicht in 23/1 oder 23/7 (Untergruppen analog 23/1)

23/6

Religionslehrer, Katecheten

60

Allgemeines

61

Ausbildung

62

Stellenbesetzung

63

Fort- und Weiterbildung

64

Religionslehrerkonferenzen

65

Einkommensverhältnisse

66

Arbeitsgemeinschaften

67

Prüfungen

68

Sonstiges

23/7

Gemeindediakone(innen), Gemeindehilfskräfte

23/8

Dekanats- und Pfarramtssekretärinnen

23/9

Sonstiges

Gruppe 24: Mitarbeiter in der (Vermögens-)Verwaltung (Untergruppen analog 23/1)

24/0

Allgemeines (Beamte, Angestellte, Gehilfen*, Arbeiter)

24/1

Gehobener und höherer Dienst, Dienstvorstände

24/2

Kanzlei-, Büro- und Schreibkräfte

24/3

Pflege- und Botendienste*, Mitterer*, Fruchtmesse*

24/4

Güteraufseher, Forstbedienstete

24/5

Rechner, Steuererheber, Kautionen (Rechnungsämter s. 51/3)

24/6

(nicht besetzt)

24/7

Bausachverständige

24/8

Vergleichbare staatliche Dienste

24/9

Sonstiges

Gruppe 25: (nicht besetzt)

Gruppe 26: Sonstige Mitarbeiter (Untergruppen analog 23/1)

26/0

Allgemeines

26/1

Kirchendiener, Messner*, Organist

26/2

Kraftfahrer

26/3

Friedhofswärter, Totengräber

26/4

Hausmeister, Hausverwalter

26/5

Raumpflegerinnen

26/6

Werkmeister, Heizer

26,/

Mitarbeiter in Tagungsstätten

26/8

(nicht besetzt)

26/9

Sonstiges

Gruppe 27: Mitarbeiter in Schüler-, Jugend- und Erwachsenenarbeit, Gemeinwesenarbeiter im gemeindebezogenen Dienst sofern nicht in Gruppe 23, 24 oder 26 (Untergruppen analog 23/1)

27/0

Allgemeines

27/1

Mitarbeiter in der Volksmission

27/2

Gemeinwesenarbeiter

27/3

Mitarbeiter in der Akademiearbeit

27/4

Mitarbeiter in der Pressearbeit

27/5

Mitarbeiter in der Schülerarbeit

27/6

Mitarbeiter in der Weltmission

27/7

Mitarbeiter in der Jugendarbeit

27/8

Mitarbeiter in der Erwachsenenarbeit

80

Allgemeines

83

Mitarbeiter in der Männerarbeit

84

Mitarbeiter in der Frauenarbeit

89

Sonstiges

27/9

Sonstiges

Gruppe 28: Mitarbeiter in Diakonie und Sozialarbeit sofern nicht in Gruppe 23, 24 oder 25 (Untrgruppen analog 23/1)

28/0

Allgemeines

01

Diakonissenmutterhäuser

02

Stellenvermittlung im Diakonischen Bereich

03

Fachhochschulen

04

Fachschulen

28/1

Kindergärterinnen, Erzieherinnen

28/2

(nicht besetzt)

28/3

Krankenpflegepersonal, Haus-, Dorfhelferinnen

28/4

Sozialarbeiter

28/5

Sozialpädagogen

28/6

Entwicklungshelfer

28/7

Zivildienstleistende im kirchlichen Einsatz

28/8

(nicht besetzt)

28/9

Sonstiges

Gruppe 3: Dienst und Ordnung der Verkündigung (blau)

Gruppe 30: Allgemeines

30/1

Lehre und Auftrag der Kirche, Bekenntnisstand der Landeskirche

30/2

Bibel, Textrevision (Bibelgesellschaften s. 75/1)

30/3

Bekenntnisschriften

30/4

Theologische Forschung und Wissenschaft

30/5

Irrlehren, Sekten

30/6

Angriffe gegen die Kirche und ihre Einrichtungen

30/7

Apologetik, Apologetische Zentrale*, Weltanschauungsfragen

30/9

Sonstiges

Gruppe 31: Ordnung des kirchlichen Lebens, Lebensordnung

31/0

Allgemeines

31/1

Lebensordnung, Kommissionen

31/2

Kirchenzucht

31/6

Kirchenzensur

31/7

Glücksspielverbot

31/8

Tanzveranstaltungen, Gaststättenbesuch, Kirchweih*

31/9

Sonstiges

Gruppe 2: Gottesdienst

32/0

Allgemeines

32/1

Gottesdienst

10

Allgemeines

101

Gottesdienstzeiten, Gottesdienstanzeiger

102

Gottesdienstbesuch

103

Störungen des Gottesdienstes

104

Läuteordnung

107

Material zum Gottesdienstbesuch (Statistik)

108

Behinderung von Gottesdiensten durch höhere Gewalt

109

Sonstiges

11

Zentralstelle für gottesdienstliche Fragen

12

Agende

120

Allgemeines

121

Liturgische Kommission

124

Vaterunser, Gloria, Kyrie, Glaubensbekenntnisse

129

Sonstiges

13

Kirchengesangbuch

131

Gesangbuchkommission

134

Gebetsanhang

139

Sonstiges

14

Gebete für besondere Anlässe, sofern nicht bei Sachakten

15

Predigt (Lektionarium, Perikopen, Meditationen, Lesepredigten u.a.)

16

Hirtenbriefe, sofern nicht bei Sachakten

17

Abkündigungen, Abkündigungsbuch

18

(nicht besetzt)

19

Sonstiges

32/2

Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen

20

Allgemeines

21

Sonn- und Feiertagsregelung, Sonn- und Feiertagsschutz, Kalender

22

Advent – Weihnachten – Jahreswechsel

23

Epiphanias

24

Passionszeit (Estomihi bis Karwoche)

25

Osterzeit (bis Rogate)

26

Himmelfahrt – Pfingsten – Trinitatiszeit

27

Erntedank-, Reformationstag, Buß- und Bettag, Totensonntag

29

Sonstiges

32/3

Beichte und Abendmahl

30

Allgemeines

31

Abendmahlsordnung

32

Abendmahlskommission

33

Beichtgottesdienst, Einzelbeichte

34

Abendmahlsgottesdienst

35

Haus- und Krankenabendmahl

37

Abendmahlstatistik

38

Kelch, Patene; Brot und Wein

39

Sonstiges

32/4

Außerordentliche Gottesdienste und kirchliche Feiern

40

Allgemeines

41

Kirchliche Gedenktage und Jubiläen

42

Weltliche Gedenk- und Feiertage

43

Besondere kirchliche Anlässe

44

Bitt- und Dankgottesdienste

45

Gottesdienste, besonderer Gemeindegruppen (Männer, Frauen und Jugend s. 73/3, 73/4, 72/2)

46

Kur-, Bäder-, Campinggottesdienste, Gottesdienste im Grünen

48

Rundfunk-, Fernsehgottesdienst

49

Sonstiges

32/5

Wochen- und Werktagsgottesdienste

32/6

Gottesdienste für Kinder, Jugendliche und Familien

60

Allgemeines

61

Kleinkinder

62

Kinder

63

Schulanfänger

64

Schüler

65

Christenlehre, Sonntagsschule*

66

Jugend

67

Familie

69

Sonstiges

32/7

Andere Formen der Verkündigung

70

Allgemeines

71

Gebetswochen

72

Bibelwochen

73

Evangelisation (örtlich)

79

Sonstiges

32/8

(nicht besetzt)

32/9

Sonstiges

Gruppe 33: Amtshandlungen

33/0

Allgemeines

33/1

Ordnung der Amtshandlungen – Entlaßscheine

33/2

Taufe

27

Geburtsjubiläum

33/3

Unterweisung zur Aufnahme in die Kirche (Ein- und Übertritte s. 11/32)

33/4

Konfirmation

47

Konfirmationsjubiläum

48

Konfirmandenlisten

33/5

Trauung

51

Ökumenische Trauung, Mischehe

57

Ehejubiläum

33/6

Bestattung

33/7

Grundsteinlegung, Einweihung, sofern nicht bei Sachakten

33/8

Andere Amtshandlungen: Eid*, Pfarramtliche Zeugnisse, Auskünfte

33/9

Sonstiges

Gruppe 34: Kirchenmusik

34/0

Allgemeines

34/1

Förderung und Leitung der Kirchenmusik

10

Allgemeines

11

Kirchenmusikalische Richtlinien

14

Amt für Kirchenmusik

15

Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik

16

Konferenz der Kirchenmusik in der EKD

17

Kollekten für kirchenmusikalische Arbeit

19

Sonstiges

34/2

Gemeindegesang und Orgelspiel

20

Allgemeines

21

Gemeindesingen

22

Liedpläne, -vorschläge

25

Orgelspiel

26

Melodie-, (Choral-)bücher

27

Vorspielbücher und Orgelliteratur

29

Sonstiges

34/3

Veranstaltungen, (Kirchen-)Konzerte, GEMA

34/4

Kirchenchor

40

Allgemeines

41

Gemeindechor

42

Bezirksarbeit

44

Landesverband der Kirchenchöre

440

Allgemeines

441

Ordnung, Satzung

442

Landesobmann

443

Landeskonferenzen

444

Landestreffen, -tage

446

Geschäftsstelle

448

Berichte

449

Sonstiges

45

Reichsverband* der Kirchenchöre

49

Sonstiges

34/5

Posaunenarbeit

50

Allgemeines

51

Gemeindeposaunenchor

52

Bezirks-, Landesarbeit

54

Landesverband (Untergruppen analog 34/44)

55

Posaunenwerk der EKD

57

Kollekten

59

Sonstiges

34/6

Instrumentalchor, Orchester

34/7

Vereine und Gesellschaften zur Pflege der Musik

34/8

(nicht besetzt)

34/9

Sonstiges

Gruppe 35: Schulwesen (staatlich)

35/0

Allgemeines

35/1

Ordnung, Leitung

10

Allgemeines, Errichtung und Dotation (Kompetenzen, Fonds)

11

Schulgesetze, -recht

12

Schulleitung, Rektoren, Schulräte

14

Elternvertretung

15

Schulverband, Schulkongresse

16

Schulbehörden, -ämter

17

Kirchliche Schulen (Gebäude – Heimschulen – s. 35/6)

18

Schulvisitation

19

Sonstiges, u.a. Schüleraustausch

35/2

Lehrkräfte

20

Allgemeines

21

Ordnung des Lehrerberufes

211

Pädagog. Hochschulen

22

Besetzung von Lehrerstellen

23

Vor-, Fort- und Weiterbildung

24

Prüfungen

25

Besoldung, Schulbeiträge

27

Berufsverbände

28

Beschwerden

29

Sonstiges

35/3

Unterricht

30

Allgemeines

31

Lehrplan

32

Stundenpläne

33

Zeugnisse, Versetzungskonferenzen

34

Ferien

38

Disziplin

39

Sonstiges

35/4

Verwaltung

35/5

Lehrmittel

35/6

Schulbauten

35/7

Vereinigungen von Eltern und Erziehern

35/8

Schülerpraktikum

35/9

Sonstiges

Gruppe 36: Religionsunterricht

36/0

Allgemeines

01

Religiöse Erziehung im Elementarbereich

02

Grund- und Hauptschulen

03

Realschulen

04

Gymnasien

05

Privatschulen

06

Gesamtschulen

07

Sonderschulen

08

Berufliche Schulen

36/1

Ordnung, Leitung

10

Allgemeines

11

Gesetze, Verordnungen, Rechtsaufsicht

12

Teilnahme und Befreiung der Schüler, Ersatzunterricht

13

Religionsprüfungen, Schulbesuche, Fachaufsicht (für jede Schule Einzelakten)

14

Religionspädagogisches Institut (Katechetisches Amt)

15

Schulreferentekonferenzen, Schulsynoden

16

Religionspädagogik

19

Sonstiges

36/2

Verwaltung

20

Allgemeines

21

Stundenpläne

23

Schülerlisten

24

Tagebücher

25

Unterstützung evangelischer Schüler

27

Statistik

29

Sonstiges

36/3

Lehrpläne

30

Allgemeines, Gesamtplan

31

Schulversuche, Unterrichtsmodelle

32

Grund- und Haupt-, Vor- und Gesamtschulen

33

Realschulen

34

Höhere Schulen, Gymnasien

35

Privatschulen, Internate

36

Fachschulen, Berufsfachschulen

37

Sonderschulen

38

Gewerbe- und Handelsschulen, Berufsschulen

39

Sonstiges

36/4

Lehrmittel, Bearbeitung, Beschaffung

40

Allgemeines

41

Bibel, Biblische Geschichten

42

Gebete

43

Lieder, Gesang

44

Katechismus

45

Kirchengeschichte

49

Sonstiges

36/5

Vergütung für nebenberufliche Erteilung von Religionsunterricht

36/6

Unterrichtsräume

36/7

Vereinigungen

36/9

Sonstiges

Gruppe 4: Allgemeine Amtsführung und Verwaltung (rosa)

Gruppe 40: Allgemeines

Gruppe 41: Archiv- und Registratur

41/0

Allgemeines

41/1

Aufbau, Sicherung

41/2

Ein- bzw. Ablieferung von Archivgut

41/3

Verzeichnisse, Findbücher (Repertorien)

41/4

Kassation

41/5

Benutzung, Ausleihe

41/6

Archiv- und Registraturpflege

41/7

Verkehr mit anderen Archiven

41/8

Archiv- und Registraturtagungen, Arbeitsgemeinschaften

41/9

Sonstiges (Landeskirchliches Achiv s. 14/63)

Gruppe 42: Amtsbibliothek

42/0

Allgemeines

42/1

Aufbau, Sicherung

42/2

Zugänge, Erwerbungen, Geschenke, Empfehlungen

42/3

Kataloge

42/4

Kassation von Bibliotheksbeständen

42/5

Benutzung, Ausleihe

42/6

Kirchliche (Fach-)Bibliotheken – Innerkirchlicher Leihverkehr

42/7

Verkehr mit anderen Bibliotheken – Allgemeiner Leihverkehr

42/8

Bibliothekstagungen, Arbeitsgemeinschaften

42/9

Sonstiges (Landeskirchliche Bibliothek s. 14/63)

Gruppe 43: Kirchenbücher

43/0

Allgemeines

43/1

Kirchenbuchordnung, -führung

43/2

Aufbewahrung, Sicherung

43/3

Kirchenbuchverzeichnis

43/4

Unter- bzw. Anlagen zu Kirchenbüchern und Listen

43/5

Einsichtnahme, Auskunfterteilung, Familienforschung

43/6

(nicht besetzt)

43/7

Standesämter

43/8

Kirchliche Karteien

43/9

Sonstiges

Gruppe 44: Büro und Kanzlei

44/0

Allgemeines

44/1

Kanzleiordnung*, Geschäftsordnung (u.a. Organisation, Schriftverkehr, Dienstweg)

44/2

(nicht besetzt)

44/3

Tagebücher

44/4

Dienstsiegel

44/5

Büroeinrichtung, Bürobedarf, Sachkosten

44/6

Diensträume

44/7

44/8

Post- und Fernmeldewesen, Expreß- und Frachtgut

44/9

Sonstiges

Gruppe 45: Kirchliche und staatliche Verzeichnisse und Amtblätter

45/0

Allgemeines

45/1

Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt

45/2

Kirchliches Jahrbuch, Gemeindebuch

45/3

Pfarrstellenverzeichnis, Adressenspiegel

45/4

Zeitschriften, Formulare, Vordrucke

45/5

(nicht besetzt)

45/6

Anschriftenzentrale

45/7

Adreß- und Telefonbücher, Verzeichnisse

45/8

Staatshandbuch, Regierungsblätter

45/9

Sonstiges

Gruppe 46: Geschichte, Landes- und Heimatkunde

46/0

Allgemeines

46/1

Historische Quellen, Manuskripte, Zeitungsausschnitte

46/2

Badische Kirchengeschichte

46/3

Restaurierung

46/4

Brauchtum

46/5

(nicht besetzt)

46/6

(nicht besetzt)

46/7

Vereine, Gesellschaften

46/8

Ausstellungen

46/9

Sonstiges

Gruppe 47: Statistik (sofern nicht bei Sachakten)

47/0

Allgemeines

47/1

Tabelle II Äußerungen kirchlichen Lebens

47/2

Tabellen III – V

47/3

(nicht besetzt)

47/4

Bestandsaufnahmen kirchlicher Einrichtungen (Tabelle I)

47/5

Konfessionsstatistik

47/6

Überregionale kirchliche Statistiken

47/7

Staatliche und kommunale Statistiken

47/8

Tagungen und Arbeitsgemeinschaften

47/9

Sonstiges

Gruppe 5: Vermögen der Kirche (violett)

Gruppe 50: Allgemeines

50/1

Rechtverhältnisse von Stiftungen, Stiftungsgesetz

50/2

(nicht besetzt)

50/3

Vermögen der Religionsgesellschaften, Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVHG), Finanzstatistik

50/4

Staatsleistungen an die Badische Landeskirche

50/5

(nicht besetzt)

50/6

(nicht besetzt)

50/7

(nicht besetzt)

50/8

Staatliche Haushaltspläne

50/9

Sonstiges

Gruppe 51: Vermögensverwaltung

Für jeden Fonds eigene Akten

51/0

Allgemeines

51/1

Rechtsverhältnisse

11

Vermögen der Kirchengemeinde, Kirchenfonds

114

Haushaltsplan des Kirchenbezirks

12

Vermögen des Kirchenbezirks

124

Haushaltsplan des Kirchenbezirks

14

Vermögen der Landeskirche (Haushaltsplan 51/4)

15

Vermögen sonstiger kirchlicher Rechtsträger, Unterländer Evang. Kirchenfonds, Evang. Zentralpfarrkasse

19

Sonstiges

51/2

Vermögensstand und Ertrag, Kompetenzbeschreibung, Besoldungsklassen*, Dotationen

51/3

Rechnungsämter

31

Errichtung

32

Stellenbesetzung

33

Geschäftsbereich

34

Haushaltsplan

39

Sonstiges

51/4

Haushaltsplan der Landeskirche

51/5

Finanzausgleich, Zuschüsse, Härtestock

51/6

Schadensversicherung

51/7

Beteiligung der Kirchengemeinden an staatlichen Abgaben

51/8

Kassen- und Rechnungswesen

80

Allgemeines

81

Vorschriften

82

Kassenübergabe

84

Kassen- und Buchführung

86

Jahresrechnungen, Rechenschaftsberichte

87

Rechnungprüfung, Dienstprüfungen

89

Sonstiges

51/9

Sonstiges

Gruppe 52: Sachvermögen

52/0

Allgemeines

52/1

(nicht besetzt)

52/2

Inventarverzeichnisse

52/3

Anschaffung und Veräußerung von Inventar, Sachversicherungen

52/4

(nicht besetzt)

52/5

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

52/6

Hauswirtschaftliche Geräte

52/7

Dienstkraftfahrzeuge

52/8

(nicht besetzt)

52/9

Sonstiges

Gruppe 53: Grundvermögen

53/0

Allgemeines, u.a. Bodenreform

53/1

Grundstücksverwaltung

53/2

Grundstücksnachweis (u.a. Lager- bzw. Grundbuch), Gebühren, Inventare

53/3

Grundstücksverkehr, Flurbereinigung

30

Allgemeines

31

Vermessung, Grenzziehung

32

Gutachten, Kommissionen

33

Angebote, An- und Verkauf, Tausch

37

Gebühren

38

Interessenverbände

39

Sonstiges

53/4

(nicht besetzt)

53/5

Land- und forstwirtschaftliche Nutzung

50

Allgemeines

51

Landwirtschaft

52

Forstwesen

53

Verpachtung, Selbstbewirtschaftung, Pachtzins

54

Unwetter- und Brandschäden

55

Wald- und Flurfrevel

56

Interessenverbände

59

Sonstiges

53/6

Erbbaurecht, Leibgedings- und Erbbestandsgüter

53/7

Andere Nutzungen, u.a. Jagd, Fischerei, Wasserrecht

53/8

Wege, Straßen, Gewässer, Eisenbahn, Bergbau

53/9

Sonstiges

Gruppe 54: Kapital- und Kapitalanlage

54/0

Allgemeines

54/1

Kapitalienverwaltungsanstalt

54/2

Gewährung von Darlehen und Krediten

54/3

Aufnahme von Darlehen und Krediten, Hypotheken

54/4

Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Kapital(Rent)*-ertragsteuer, Pfandbriefe, Obligationen

41

Aufbewahrung von Wertpapieren

54/5

Verkehr mit Banken und Sparkassen

54/6

Sparguthaben

54/7

(nicht besetzt)

54/8

Beihilfen, Zuschüsse (alph.)

54/0

Sonstiges

Gruppe 55: Rechte und Nutzungen

55/0

Allgemeines

55/1

Kompetenzen, Gefälle*, Gülten* Grundzinsen*, Lasten

10

Allgemeines

11

Bezug

12

Einzug, Befristung, Erlaß, Rückstände, Fruchtpreise

13

Umwandlung der Naturgefälle

14

Ablösung, Aufhebung

17

Münzen, Maße und Gewichte

19

Sonstiges

55/2

(nicht besetzt)

55/3

Zehnt*, Zehntablösung*

55/4

(nicht besetzt)

55/5

Bürgennutzung

55/6

Fronden*, Hand- und Spanndienste*

55/7

Andere Rechte und Nutznießungen

55/8

Gebühren, Gebührenfreiheit, Taxen*, Sporteln

55/9

Sonstiges

Gruppe 56: Spenden, Schenkungen, Stiftungen, Legate

56/0

Allgemeines

56/1

Errichtung, Genehmigung

56/2

Verwaltung, Aufsicht

56/3

Vermögensstand und -ertrag, Schenkungssteuer

56/4

(nicht besetzt)

56/5

Benefizien

56/6

Vermächtnisse

56/7

Spenden

56/8

Rechnungslegung, Abhör

56/9

Sonstiges

Gruppe 57: Kirchensteuern, staatliche Steuern

57/0

Allgemeines

57/1

Kirchensteuergesetz

57/2

Veranlagung

20

Allgemeines

21

Feststellung

22

Ortskirchensteuergesetz, Vollzug

23

Bekenntnisfeststellung, glaubensverschiedene Ehen, Religionszugehörigkeit

24

Hebelisten

25

Sollbücher*

26

Staatliche Angaben als Grundlage kirchlicher Besteuerung

27

Kirchliche Statistik der Einkommens- und Lohnsteuer

29

Sonstiges

57/3

Steuerpflicht

30

Allgemeines

31

Mindestkirchensteuer

32

Kirchgeld*

33

Ermäßigung, Kappung, Befreiung

34

Grenzgänger

35

Doppelbesteuerung

36

Beizug von Gemeinschaften und Einzelpersonen (u.a. Bundeswehrangehörige)

37

Kirchensteuer von Grundbesitz und Gewerbetreibenden

38

Kultursteuer*

39

Sonstiges

57/4

Einsprüche und Beschwerden

40

Allgemeines

41

Gerichtliche Zuständigkeiten

42

Verwaltungs- und Oberlandesgerichte, Musterprozesse

43

Verfassungsbeschwerden, Einsprüche gegen Art. 13

44

Bundesverfassungsgericht

45

Rückforderung von Kirchensteuern

49

Sonstiges

57/5

(nicht besetzt)

57/6

Einzug

60

Allgemeines

61

Geschäftsbereiche der Finanzämter

62

Finanzämter A – Z

63

Hilfskräfte

64

Nachweis über Einzug (Erhebung)

65

Kautionen

67

Runderlasse der Oberfinanzdirektionen

68

Einzugs- bzw. Erhebungslisten

69

Sonstiges

57/7

Kirchensteuerzweckverbände

57/8

Staatliche Steuern

80

Allgemeines

81

Gesetze, Durchführungsbestimmungen

82

Grund-, Vermögens-, Grunderwerbs-, Erbschaftssteuer

83

Lohn-, Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaft-, Umsatz-Mehrwertsteuer (Schenkungssteuer s. 56/3)

84

Lotterie-, Vergnügungs-, Luxusssteuer

86

Einheitsbewertung

87

Steuerstatistiken

88

Befreiung von staatlichen Steuern

89

Sonstiges

57/9

Sonstiges

Gruppe 58: Kollekten (sofern nicht bei Sachakten)

58/0

Allgemeines, u.a. Sammlungsgesetze

58/1

Kollektenplan (»Brot für die Welt«, s. 86/5)

58/2

Bezirkskollekten

58/3

Ständig wiederkehrende Kollekten

30

Allgemeines

31

Weihnachtskollekte*

32

Karfreitagskollekte*

33

Reformationskollekte*

34

Buß- und Bettagskollekte*

35

Gesamtkirchliche Aufgaben und Auslandsarbeit der EKD

39

Sonstiges

58/4

Außerordentliche Kollekten, Naturalopfer

58/5

Haus- und Straßensammlungen

58/6

Kollekten für die badische Landeskirche und ihre Gemeinden

58/7

Ablieferung, Abrechnung

58/8

Kollektengesuche von Gemeinden und Vereinigungen, sofern nicht bei Sachakten

58/9

Sonstiges (Kollektenstatistik s. Tabelle 11 Az. 47/1)

Gruppe 6: Kirchliche Gebäude (orange)

Für jedes Gebäude eigene Akten

Gruppe 60: Allgemeines, Kirchen und Pfarrhäuser

60/0

Kirchliches Bauwesen

01

Staatliche Baumaßnahmen

02

Denkmalpflege

09

Sonstiges

60/1

Rechtsverhältnisse, Vorschriften

60/2

Baurelationen

60/3

Neubau, Umbau, Unterhaltung

60/4

Bauprogramme

60/5

Vergabe von Bauarbeiten, Bauaufsicht

60/6

Tagungen, Baureferentenbesprechungen

60/7

Schutzmaßnahmen, Versicherungen

60/8

Baustatistik

60/9

Sonstiges

Gruppe 61: Kirche

61/0

Allgemeines

61/1

Rechtsverhältnisse, Baupflicht

61/2

Bau, Unterhaltung

20

Allgemeines

21

Richtlinien, Tagungen

23

Instandsetzung, Umbau

27

Baukollekten

29

Sonstiges

61/3

Inneneinrichtung

30

Allgemeines, Orgel- und Glockenprüfungsämter

31

Glocken

32

Uhr

33

Orgel

34

Altar, Kanzel, Taufstein, Fenster, Paramente

35

Gestühl

37

Kirchliche Kunst, Kunstgegenstände

38

Kirchenfahne

39

Sonstiges

61/4

Installationen

40

Allgemeines

42

Beleuchtung

43

Wasser

44

Technische Anlagen

49

Sonstiges

61/5

(nicht besetzt)

61/6

Benutzung

61/7

Nebengebäude

61/8

Kirch- und Vorplatz

61/9

Sonstiges

Gruppe 62: Pfarrhaus bzw. Pfarrwohnung

62/0

Allgemeines

62/1

Rechtsverhältnisse

62/2

Bau, Unterhaltung

62/3

(nicht besetzt)

62/4

Installationen (u.a. Telefon)

62/5

Anmietung

62/6

Benutzung (Vermietung)

62/7

Nebengebäude (u.a. Garage)

62/8

Pfarrgarten

62/9

Sonstiges

Gruppe 63: Verwaltungsgebäude

(Untergruppen analog 62)

Gruppe 64: Wirtschaftsgebäude

(Untergruppen analog 62)

Gruppe 65: Wohnhäuser

(Untergruppen analog 62)

Gruppe 66: Gebäude für Gemeinde-, Gruppenarbeit, Gemeindezentren, Tagungsstätten

(Untergruppen analog 62)

Gruppe 67: Gebäude für Diakonie und Sozialhilfe

(Untergruppen analog 62)

Gruppe 68: Friedhof

Gruppe 7: Gemeinde und ihre Gruppen (grün)

Gebäude für Gemeindegruppenarbeit s. 66

Gruppe 70: Allgemeines

70/0

Allgemeines

70/1

Arbeitsgemeinschaft kirchlicher Werke in der Landeskirche

70/2

Arbeitsgemeinschaft für gesamtkirchliche Dienste

Gruppe 71: Gesamtgemeinde

71/0

Allgemeines, Öffentlichkeitsarbeit

71/1

Gesamtgemeinde

10

Allgemeines

11

Amt für Missionarische Dienste

110

Allgemeines

111

Stellung, Leitung

112

Stellenplan

113

Organisation, Geschäftsführung

114

Mitarbeitertagungen, Kommissionen (Untergruppen analog 11/34)

117

Verlautbarungen

119

Sonstiges

12

(nicht besetzt)

13

Evangelisationen (Landesebene)

130

Allgemeines

141

»Kirche Unterwegs«

132

Zeltmission

133

Schriftenmission

134

Plakatmission, Schaukästen, Öffentliche Anschläge

136

Fernkurs

139

Sonstiges

14

Rüsttage

140

Allgemeines

141

Henhöfertag

142

Einkehrtage

143

Glaubenstreffen

146

Bibelkreise

149

Sonstiges

14

Arbeitsgemeinschaften

16

Seminare, Freizeiten

17

Kollekten

19

Sonstiges

71/2

Evangelischer Kirchgang, Kirchentage

71/3

Evangelische Akademiearbeit (Untergruppen analog 71/11)

71/4

Presse und Verlagsarbeit

40

Allgemeines, Pressegesetz und -beschränkungen

41

Gemeindeblätter

42

Druck, Verlag, Kosten, Druckprivilegien*, Verkauf

43

Amt für Information der badischen Landeskirche

44

Evangelischer Presseverband

45

Presseerzeugnisse und Informationen aus anderen Landeskirchen, EKD

46

Evangelische Verlage und Erzeugnisse

47

Tagespresse

49

Sonstiges

71/5

Bildung und Kommunikation, kulturelle Veranstaltungen

50

Allgemeines

51

Gemeinde- und Jugendbüchereien

52

Tonträger

53

Bildträger

54

Rundfunk, Fernsehen, u.a. Medien

55

Ausstellungen

56

Theater, Laienspiel

57

Sport

58

Volkshochschulen

59

Sonstiges

71/6

Seminare und Rüstzeiten für Gemeindeglieder

71/7

Gemeindeveranstaltungen, Ausflüge, Basare

71/8

Tagungs-, Begegnungs-, Bildungs- und Freizeitstätten

71/9

Sonstiges

Gruppe 72: Jugend- und Schülerarbeit

72/0

Allgemeines

72/1

Amt für Jugendarbeit
(Untegruppe analog 71/11)

72/2

Jugendarbeit

72/3

(nicht besetzt)

72/4

Schülerpfarramt, Aufbau, Leitung (Untergruppen analog 71/11)

72/5

Schülerarbeit

72/6

72/7

(nicht besetzt)

72/78

(nicht besetzt)

72/9

Sonstiges

Gruppe 73: Erwachsenenarbeit

73/0

Allgemeines

73/1

Erwachsenbildung

73/2

Familienarbeit

20

Allgemeines

21

Familienbildung

22

Familienpolitik

23

Familienerholung

29

Sonstiges

73/3

Männerarbeit, Männervereine und -verbände (Männersonntag)

73/4

Frauenarbeit, Frauenvereine und -verbände (Frauensonntag)

73/5

Kirchlicher Dienst Land (Dorfarbeit)

73/6

Besuchsdienste innerhalb der Gemeinde

73/7

Altenarbeit, Altenheime (Gebäude s. 67)

73/8

Kollekten

73/9

Sonstiges

Gruppe 74: Berufs- und Sozialgruppen

74/0

Allgemeines

74/1

Arbeitnehmer, -vereine, Gewerkschaften, Evangelische Arbeitnehmerschaft

74/2

Arbeitgeber

74/3

Öffentlicher Dienst (u.a. Bundeswehr, Militär-, Polizeiseelsorge)

38

Wehrdienstverweigerer, Zivildienstleistende

74/4

Freie Berufe, Akademiker

74/5

Landwirte, Handwerker (Dorfarbeit* s. 73/5)

74/6

Studenten, Studentenmission, -seelsorge

74/7

(nicht besetzt)

74/8

(nicht besetzt)

74/9

Sonstiges

Gruppe 75: Kirchliche Vereine, Verbände, Institutionen sofern nicht bei Sachakten

75/0

Allgemeines

75/1

Bibelgesellschaften, -jubiläen, -tage

75/2

Gesellschaften zur Ausbreitung des Evangeliums

75/3

Kirchenpolitische Gruppen

31

Liberale Vereinigung*

32

Positive Vereinigung*

33

Landeskirchliche Vereinigung*

34

Religiöse Sozialisten

35

Deutsche Christen

36

Bekennende Kirche

37

Andere kirchenpolitische Gruppen

39

Sonstiges

75/4

Gustav-Adolf-Werk

75/5

Evangelischer Bund

75/6

Luthergesellschaft

75/7

Kirchliche Vereine, Verbände und Institutionen

75/8

Vereinigungen zur Völkerversöhnung, Friedensfragen

75/9

Sonstiges

Gruppe 76: Weltmission

76/0

Allgemeines

76/1

Amt für Weltmission*, Mission und Ökumene (Untergruppen analog 71/11)

76/2

Missionsveranstaltungen

76/3

Evangelisches Missionswerk in Südwestdeutschland

76/4

Badischer Landesverein für äußere Mission

76/5

Missionsarbeit anderer Gliedkirchen und der EKD

76/6

Internationale Missionsarbeit

76/7

Missionsgesellschaften und -vereine

76/8

Kammer für Mission und Ökumene

76/9

Sonstiges

Gruppe 77: (nicht besetzt)

Gruppe 78: Weltliche Vereine, Verbände und Institutionen

78/0

Allgemeines

78/1

Baugesellschaften, Siedlungswesen, Grundbesitzerverein

78/2

Landmannschaften

78/3

Verkehrsfragen

78/4

Tierschutz

78/5

(nicht besetzt)

78/6

(nicht besetzt)

78/7

Politische Vereinigungen

78/85

Vereine, Verbände und Interessengruppen

78/9

Sonstiges

Gruppe 8: Diakonie und Seelsorge (grau)

Gebäude für Diakonie und Sozialhilfe s. 67

Gruppe 80: Seelsorge (allgemein)

Gruppenspezifische Seelsorge s. Sachakten

Gruppe 81: Diakonisches Werk

81/0

Allgemeines, Satzungen

81/1

Gemeindeorganisationen diakonischer Arbeit (u.a. Bahnhofsmission)

81/2

Kreis- und Kirchenbezirksorganisationen

81/3

(nicht besetzt)

81/4

Diakonisches Werk der Landeskirche

45

Diakonisches Jahr

47

Kollekten

81/5

Diakonisches Werk der EKD und anderer Gliedkirchen

81/6

Landeskirchliche Beauftragte

81/7

Verbände und Institute der freien Wohlfahrtspflege

81/8

Kommunale und staatliche Wohlfahrtspflege

81/9

Sonstiges

Gruppe 82: Erziehung und Ausbildung

82/0

Allgemeines

82/1

Kindertagesstätten (Kindergärten), Vorschulerziehung

10

Grundsätzliches, Gesetzgebung

11

Satzungen

12

Leitung, Geschäftsführung, Organisation

13

Aufnahme, Wartelisten

14

Mitgliederversammlung, Elternbeirat

15

Wirtschaftsführung

16

(nicht besetzt)

17

Veranstaltungen

19

Sonstiges

82/2

Kinderheime, Waisenhäuser*

82/3

Pflegschaften, Adoptionen, Vormundschaften

82/4

Lehrlings- und Jugendwohnheime

82/5

Beratungsstellen

82/6

Jugendämter, Jugendschutz, Jugendsozialarbeit

82/7

(nicht besetzt)

82/8

Berufsberatung und -förderung

82/9

Sonstiges

Gruppe 83: Dienst- und Seelsorge im Gesundheitswesen

83/0

Allgemeines

83/1

Vorbeugende Maßnahmen, Erste Hilfe, Hygiene, Therapien, Geburtenregelung

83/2

Umweltschutz

82/3

Sonderschulen, Beschützende Werkstätten

82/4

Krankenpflege-, Diakonie-, Sozial- und Dorfhelferinnenstationen

83/5

Krankenhausseelsorge

83/6

Seelsorge an Behinderten (körperlich, geistig, psychisch)

67

»Sterbehilfe«

83/7

Genesung, Erholung, Kuren

83/8

Seelsorge in Heil- und Pflegeanstalten*, Rehabilitationszentren

83/9

Sonstiges

Gruppe 84: Wirtschafts- und Sozialhilfe

84/0

Allgemeines, Soziale Gesetzgebung

84/1

Einzelhilfe, Unterstützung, Arbeitsvermittlung

84/2

Armenanstalten

84/3

(nicht besetzt)

84/4

(nicht besetzt)

84/5

(nicht besetzt)

84/6

Christliche Hospize

84/7

(nicht besetzt)

84/8

Soziale Vereine, Soziale Frage

84/9

Sonstiges

Gruppe 85: Notstands- und Katastrophenhilfe

85/0

Allgemeines

85/1

Vertriebene, Evakuierte

85/2

Um-, Rücksiedler

85/3

Kriegsopfer, Kriegsgefangene, Internierte, Vermißte, Kriegsgräberfürsorge

85/4

Suchdienst

85/5

Unfallhilfe (Straßenverkehr)

85/6

Naturkatastrophen, Unglücksfälle

85/7

(nicht besetzt)

85/8

(nicht besetzt)

85/9

Sonstiges

Gruppe 86: Ökumenische Diakonie und örtliche Entwicklungshilfe

86/0

Allgemeines

86/1

Hilfsaktionen gegen Not, kirchlicher Entwicklungsdienst

86/2

Hilfsaktionen gegen Gewalt

86/3

Aktion Sühnezeichen

86/4

Paten- und Partnerschaften, Ökumenische Stipendiaten

86/5

»Brot für die Welt«

86/6

Auswanderer, Deutsche in Übersee

86/7

Ausländerarbeit, u.a. Gastarbeiter, Asylanten

86/8

(nicht besetzt)

86/9

Sonstiges

Gruppe 87: (nicht besetzt)

Gruppe 88: Gefährdetenhilfe

88/0

Allgemeines

88/1

Telefonseelsorge

88/2

Erziehungsmaßnahmen (von Rechts wegen)

88/3

Suchtkrankenhilfe u.a. Blau- und Weißkreuzarbeit

88/4

Nichtseßhafte, Obdachlose

88/5

Milieugeschädigte, Prostituion

88/6

Strafgefangenen-, Strafentlassenenseelsorge, Bewährungshilfe

88/7

Vergehen und Verbrechen

88/8

(nicht besetzt)

88/9

Sonstiges

Anlagen zum Aktenplan

1 Als Muster für den Aktenplan der landeskirchlichen Dienststellen gilt folgendes Schema:

xy/1

(Dienststelle)

10

Allgemeines

11

Stellung, Leitung

12

Stellenplan

13

Organisation, Geschäftsführung

130

Allgemeines

131

Geschäftsverteilung

134

Arbeitsberichte

135

Sachkosten

139

Sonstiges

14

Tagungen (Untergruppen analog 11/34)

17

Verlautbarungen

19

Sonstiges

2 Die »Feingliederung« der Arbeitsgebiete von der zweiten Stelle nach dem Schrägstrich an wird von den Dienststellen selbst vorgenommen.

Kirchliches Gesetz über das Archivwesen in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Archivgesetz – ArchG)

Vom 30. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 41, S. 98)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Archivwesen

( 1 ) 1 Das Archivwesen dient dem Nachweis kirchlichen Handelns in der Vergangenheit und hat damit Teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. 2 Die Evangelische Landeskirche in Baden regelt das Archivwesen im Rahmen ihrer Mitverantwortung für das kulturelle Erbe und im Bewusstsein der rechtlichen Bestimmung sowie dem wissenschaftlichen, geschichtlichen und künstlerischen Aussagegehalt kirchlichen Archivguts.

( 2 ) Die Träger der kirchlichen Archive haben die notwendigen organisatorischen, technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivguts zu gewährleisten sowie dessen Schutz vor unbefugter Benutzung, vor Beschädigung oder Vernichtung sicherzustellen.

( 3 ) Archivgut ist unveräußerlich.

§ 2
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelische Landeskirche in Baden, ihre Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und Verbände sowie andere kirchliche Rechtsträger unabhängig von ihrer Rechtsform, die der Aufsicht durch die Landeskirche unterliegen (kirchliche Rechtsträger).

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1. Angehörige: Ehegatten, eingetragene Lebenspartner sowie Kinder, Enkelkinder, Großeltern, Eltern und Geschwister der Betroffenen;

2. Betroffene: Bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen, zu denen Informationen vorliegen;

3. Entstehung: Der Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs;

4. Unterlagen: Schriftgut und Daten jeder Art, unabhängig von ihrer physikalischen Natur, der Art ihrer Entstehung, Aufbewahrung und Speicherung;

5. Archivreife: Archivreif sind Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist oder die für die Erfüllung der Aufgaben der laufenden Verwaltung nicht mehr ständig benötigt werden;

6. Bewertung: Bewertung ist die Feststellung der Archivwürdigkeit des Archivguts durch das zuständige Archiv;

7. Archivwürdigkeit: Archivwürdig sind Unterlagen, die bleibenden Wert haben, insbesondere

1. für die kirchliche Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung,

2. aufgrund ihrer kirchlichen, politischen, rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen oder kulturellen Bedeutung für Wissenschaft oder Forschung,

3. wenn eine Rechtsvorschrift oder Vereinbarung die dauernde Aufbewahrung vorsieht,

4. Filme oder Dokumentationen, die im Auftrag der Landeskirche entstanden sind

sowie

5. Programme, die zur Lesbarkeit von Daten notwendig sind;

8. Archivgut: Unterlagen, die archivreif sind und für die die Archivwürdigkeit festgestellt und über die dauerhafte Übernahme entschieden wurde;

9. Archivierung: Archivierung umfasst die Erfassung, Bewertung, Übernahme, Erhaltung, Erschließung, Verwahrung, Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut nach archivwissenschaftlichen Standards;

10. Zwischenarchivgut: Unterlagen, die das Archiv vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen vorläufig übernommen hat. Unterlagen aus dem Zwischenarchiv, deren Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen sind, aber ihr bleibender Wert noch nicht festgestellt worden ist, werden wie Archivgut behandelt.

§ 4
Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

( 1 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger errichten und unterhalten kirchliche Archive. 2 Gemeinsame Archive können errichtet werden.

( 2 ) 1 Kirchliche Archive haben die Aufgabe, das Archivgut aus ihrem Zuständigkeitsbereich aufzunehmen. 2 Archivgut aus privater Herkunft kann aufgenommen werden, soweit dies im kirchlichen Interesse liegt.

( 3 ) 1 Aufgrund eines Vertrags können mit Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, Verbände und andere kirchliche Rechtsträger ihr Archivgut einem anderen kirchlichen Archiv als Depositum zur Verwahrung übergeben. 2 Die jeweiligen Eigentumsrechte am Archivgut bleiben davon unberührt.

§ 5
Landeskirchliches Archiv

( 1 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv der Evangelischen Landeskirche in Baden ist das für die Landeskirche zuständige Archiv. 2 Es ist Bestandteil des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 2 ) Das Landeskirchliche Archiv fördert die Erforschung und Vermittlung des Archivguts und leistet dazu eigene Beiträge.

( 3 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv berät und unterstützt die kirchlichen Rechtsträger bei der Schriftgutverwaltung, der Errichtung und Erhaltung ihrer Archive und bei der Archivierung. 2 Dies gilt insbesondere bei der Einführung neuer oder bei wesentlichen Änderungen bestehender elektronischer Systeme und Verfahren.

( 4 ) Das Landeskirchliche Archiv kann archivwürdige Unterlagen von anderen als von den in § 2 genannten Rechtsträgern übernehmen, sofern daran ein kirchliches Interesse besteht.

§ 6
Aufsicht

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat führt in Archivangelegenheiten die Fach- und Rechtsaufsicht über die kirchlichen Rechtsträger und sorgt für die Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses.

( 2 ) Im Rahmen der Fachaufsicht ist der Evangelische Oberkirchenrat berechtigt, die kirchlichen Archive und das Registraturgut zu überprüfen und Verfügungen zum Schutz und Erhalt des Archiv- und Registraturguts zu treffen.

( 3 ) Veränderungen und Verlagerungen von kirchlichem Archivgut der kirchlichen Rechtsträger bedürfen der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat.

( 4 ) Bei der Einführung neuer Fachverfahren und Systeme durch die kirchlichen Rechtsträger ist der Evangelische Oberkirchenrat bereits in der Planungsphase einzubeziehen.

( 5 ) Bei Gefahr im Verzug für Archivgut kann der Evangelische Oberkirchenrat die zur Sicherung und Bergung des Archivgutes der kirchlichen Rechtsträger notwendigen Maßnahmen treffen.

§ 7
Anbietung und Abgabe von Unterlagen

( 1 ) 1 Sämtliche archivreife Unterlagen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, sind dem zuständigen Archiv unverzüglich und unverändert anzubieten und zu übergeben, soweit nicht eine Ermächtigung des Landeskirchlichen Archivs zur eigenständigen Vernichtung von genau bezeichneten Unterlagen vorliegt. 2 Vor der Bewertung dürfen Unterlagen ohne Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs nicht vernichtet werden.

( 2 ) Unterlagen, die für die Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, sind unabhängig von einer Aufbewahrungspflicht spätestens 10 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung dem Landeskirchlichen Archiv zur Bewertung anzubieten.

( 3 ) 1 Werden kirchliche Rechtsträger aufgehoben oder zusammengelegt, sind ihre Unterlagen geschlossen dem Rechtsnachfolger oder dem zuständigen kirchlichen Archiv anzubieten. 2 Soweit keine Rechtsnachfolge vorliegt, wird das Archiv vom Landeskirchlichen Archiv übernommen.

( 4 ) 1 Unterlagen, welche das zuständige Archiv als nicht archivwürdig bewertet hat, können durch die anbietungspflichtige Stelle vernichtet werden, wenn nicht Vorschriften weitere Aufbewahrungsfristen bestimmen. 2 Nicht archivwürdige Unterlagen, die nicht vernichtet wurden, sind durch die anbietungspflichtige Stelle gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.

( 5 ) 1 Kirchliche Rechtsträger, die über kein eigenes Archiv verfügen, das archivfachlichen Ansprüchen genügt, haben Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, dem Landeskirchlichen Archiv anzubieten. 2 Das Landeskirchliche Archiv hat das angebotene Archivgut zu bewerten, zu übernehmen, zu verwahren, zu erhalten, zu erschließen und allgemein nutzbar zu machen.

( 6 ) Für die Erschließung und Verwahrung des Archivgutes nach Absatz 5 kann die Erstattung anfallender Kosten gemäß der Gebührenordnung geltend gemacht werden.

( 7 ) 1 Zur Feststellung des bleibenden Werts ist den Mitarbeitenden des Landeskirchlichen Archivs Einsicht in die nach Maßgabe des Absatzes 1 anzubietenden Unterlagen und die dazugehörigen Registraturhilfsmittel zu gewähren. 2 Wird der bleibende Wert der Unterlagen festgestellt, hat die anbietende Stelle die Unterlagen mit Ablieferungsverzeichnissen an das Landeskirchliche Archiv abzugeben. 3 Das Landeskirchliche Archiv kann auf die Anbietung und Abgabe von Unterlagen ohne bleibenden Wert verzichten.

( 8 ) 1 Unterlagen, denen kein bleibender Wert zukommt, sind zu vernichten. 2 Hierüber ist ein Kassationsprotokoll zu erstellen. 3 Es sind die vom Evangelischen Oberkirchenrat vorgegebenen Muster zu verwenden. 4 Im Falle elektronischer Unterlagen sind diese bei der abgebenden Stelle nach dem Stand der Technik zu löschen.

( 9 ) 1 Die Form der Übermittlung und das Datenformat richten sich nach den für die Verwaltung in der Landeskirche verbindlich festgelegten Standards. 2 Sofern für die Form der Übermittlung und das Datenformat kein Standard für die Verwaltung in der Landeskirche verbindlich festgelegt wurde, sind diese im Einvernehmen mit der abgebenden Stelle festzulegen.

( 10 ) Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 zu bestimmten, einvernehmlich zwischen Landeskirchlichem Archiv und abgebender Stelle festzulegenden Stichtagen ebenfalls anzubieten.

§ 8
Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Löschungspflicht unterliegen

( 1 ) Die kirchlichen Rechtsträger haben dem zuständigen Archiv auch Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die aufgrund der Bestimmungen des EKD-Datenschutzgesetzes gelöscht werden müssen.

( 2 ) Durch den Übergang an das Archiv gelten die Unterlagen als gelöscht oder vernichtet.

§ 9
Benutzung von Archivgut

( 1 ) Jede Person hat nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes nach Ablauf der Schutzfristen ein Recht auf Nutzung von Archivgut.

( 2 ) 1 Die Benutzung von Archivgut ist zu beantragen. 2 Mit dem Antrag verpflichtet sich die antragstellende Person, die Benutzungsordnung einzuhalten. 3 Zugleich verpflichtet sie sich, bei der Auswertung von Erkenntnissen aus dem kirchlichen Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige Belange Dritter zu achten. 4 Im Falle einer Verletzung dieser Rechte und Belange haftet die benutzende Person.

( 3 ) Die abgebende Stelle oder ihre Rechts- und Funktionsnachfolger haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, das von Ihnen an das Archiv übergebene Archivgut nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Benutzungsordnung zu nutzen.

( 4 ) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, dass der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder einem der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wesentliche Nachteile entstehen,

2. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen,

3. die antragstellende Person gegen archivrechtliche Bestimmungen oder Nebenbestimmungen verstoßen hat,

4. der Erhaltungszustand des Archivguts beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,

5. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde,

6. Vereinbarungen mit gegenwärtigen oder früheren Eigentümern entgegenstehen oder

7. der mit der Benutzung verfolgte Zweck durch die Einsichtnahme in Quellenveröffentlichungen, Reproduktionen, Druckwerke und andere Sekundärquellen erreicht werden kann.

§ 10
Schutzfristen

( 1 ) 1 Archivgut darf frühestens dreißig Jahre nach der letzten vorgangsbezogenen inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen benutzt werden. 2 Diese Schutzfrist gilt nicht für Archivgut, das bei seiner Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich war.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt für die Benutzung von Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut)

1. eine Schutzfrist von zehn Jahren nach dem Tod der betroffenen Person oder Personen,

2. bei denen das Todesjahr nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festzustellen ist, eine Schutzfrist von 100 Jahren nach der Geburt der betroffenen Person oder Personen,

3. bei denen weder Todes- noch Geburtsjahr mit verhältnismäßig hohem Aufwand feststellbar sind, eine Schutzfrist von 60 Jahren nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen.

( 3 ) Die in Absatz 2 Nummern 1 bis 3 festgelegten Schutzfristen gelten auch bei der Benutzung durch kirchliche Rechtsträger.

( 4 ) Die Schutzfristen nach Absatz 2 sind nicht auf Archivgut anzuwenden, das sich auf Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter und auf Personen der Zeitgeschichte bezieht, es sei denn ihr schutzwürdiger privater Lebensbereich ist betroffen.

§ 11
Verkürzung oder Verlängerung von Schutzfristen

( 1 ) Die Schutzfristen können auf Antrag verkürzt werden.

( 2 ) Die personenbezogenen Schutzfristen nach § 10 Abs. 2 können nur verkürzt werden, sofern

1. die Betroffenen in die Nutzung eingewilligt haben oder

2. im Falle des Todes der Betroffenen deren Rechtsnachfolger in die Nutzung eingewilligt haben.

( 3 ) Liegt keine Einwilligung vor, kann das Landeskirchliche Archiv die Schutzfristen nach § 10 Abs. 2 verkürzen, wenn

1. die Nutzung für ein wissenschaftliches Forschungs- oder Dokumentationsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange unerlässlich ist, die im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle liegen, und

2. eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange Betroffener oder ihrer Angehörigen durch angemessene Maßnahmen oder das Einholen von Verpflichtungserklärungen ausgeschlossen werden kann.

( 4 ) Das Landeskirchliche Archiv kann Schutzfristen verlängern, wenn dies im kirchlichen Interesse liegt oder wenn schutzwürdige Belange des Betroffenen dies erfordern.

( 5 ) Für die Nutzung von Archivgut durch den Rechtsträger, bei dem es entstanden ist oder der es abgegeben hat, gelten die Sperrfristen der Absätze 2 und 4 nicht, es sei denn, dass das Archivgut durch diese Stellen auf Grund von Rechtsvorschriften hätte gesperrt oder vernichtet werden müssen.

( 6 ) Die Entscheidung über die Einschränkung oder Versagung der Nutzung trifft das Landeskirchliche Archiv.

( 7 ) Das Nähere über die Benutzung des Archivguts regelt der Evangelische Oberkirchenrat durch die Benutzungsordnung.

§ 12
Rechte Betroffener

( 1 ) 1 Betroffene haben unabhängig von den Schutzfristen das Recht, Auskunft über die im Archiv zu ihrer Person enthaltenen Angaben zu erhalten. 2 Anstelle der Auskunft kann Einsicht in das Archivgut gewährt werden soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Nutzung entgegenstehen.

( 2 ) 1 Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 2 Die Möglichkeit einer Gegendarstellung ist den Angehörigen einer verstorbenen Person einzuräumen, wenn diese ein berechtigtes Interesse daran geltend machen. 3 Dies gilt nicht, wenn die betroffene Person eine anderweitige Verfügung hinterlassen hat. 4 Die Gegendarstellung ist dem Archivgut beizufügen.

( 3 ) Rechtsansprüche auf Berichtigung personenbezogener Angaben bleiben unberührt, richten sich jedoch gegen die Stelle, bei der die Unterlagen entstanden sind.

( 4 ) Wird die Unrichtigkeit personenbezogener Daten festgestellt, so ist dies berichtigend im Archivgut zu vermerken oder auf sonstige Weise so festzuhalten, dass der Hinweis bei der Benutzung eines Archivguts nicht übersehen werden kann.

( 5 ) Der Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme kann aus den in § 9 Abs. 4 genannten Gründen eingeschränkt werden. In diesem Fall ist dem Auskunfts- und Einsichtnahmerecht in dem Umfang stattzugeben, in dem der Zugang ohne Preisgabe der nach Maßgabe von § 9 Abs. 4 zu schützenden Informationen und ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.

§ 13
Gebühren

( 1 ) Das Landeskirchliche Archiv kann aufgrund § 95 KVHG Gebühren erheben. Das Nähere regelt die Gebührenordnung.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über eigene bestehende oder frühere Dienstverhältnisse im kirchlichen Dienst oder den eigenen Besuch von kirchlichen Bildungseinrichtungen.

( 3 ) Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt.

( 4 ) Die kirchlichen Rechtsträger können Gebühren nach Maßgabe der für das Landeskirchliche Archiv geltenden Gebührenordnung erheben.

§ 14
Ermächtigungen

Der Evangelische Oberkirchenrat regelt durch Rechtsverordnung das Nähere

1. zur Benutzung von Archivgut in kirchlichen Archiven, insbesondere zu den Arten der Benutzung, dem Antrag auf Benutzung, dem Belegexemplar, der persönlichen Einsichtnahme im Lesesaal, den Rechten und Pflichten der Nutzenden, der Anfertigung von Reproduktionen sowie der Ausleihe und Versendung von Archivgut,

2. die Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von kirchlichen Unterlagen.

§ 15
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Benutzungsordnung der Bibliothek
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Benutzungsordnung Bibliothek – BO LB)

Vom 9. August 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 56, S. 132)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Aufgaben der Bibliothek

1 Die Landeskirchliche Bibliothek hat teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. 2 Sie ist eine öffentlich zugängliche Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in Baden. 3 Sie versteht sich als Serviceeinrichtung für die landeskirchlichen Mitarbeitenden. 4 Sie dient der Forschung und Lehre, vermittelt Informationen und unterstützt die kirchliche Öffentlichkeitsarbeit. 5 Hauptgebiete sind Theologie und ihre Randgebiete, kirchliches Recht und Landeskunde.

§ 2
Zulassung zur Benutzung

( 1 ) 1 Die Räumlichkeiten der Landeskirchlichen Bibliothek stehen den Benutzenden innerhalb der Öffnungszeiten offen.

2 Der gesonderten Zulassung bedarf, wer

1. Medien der Landeskirchlichen Bibliothek außerhalb ihrer Räume benutzen will,

2. die Vermittlung von Medien anderer Bibliotheken wünscht.

3 Landeskirchliche Mitarbeitende sind hiervon ausgenommen.

( 2 ) 1 Die Zulassung ist persönlich unter Vorlage eines amtlichen Ausweispapieres zu beantragen. 2 Ist ein persönliches Erscheinen nicht möglich, muss eine Kopie des amtlichen Ausweispapieres zugesandt werden.

( 3 ) Die Landeskirchliche Bibliothek kann die Zulassung mit Bedingungen und Auflagen versehen.

( 4 ) 1 Die Landeskirchliche Bibliothek ist berechtigt, für interne Zwecke die im Zulassungsantrag und in den Entleihformularen enthaltenen personenbezogenen Daten eines Benutzers oder einer Benutzerin in konventioneller und automatisierter Form zu speichern. 2 Das Einverständnis der betroffenen Personen hierzu ist Voraussetzung für die Zulassung.

( 5 ) 1 Änderungen des Namens, der Kontaktdaten oder der Anschrift der zugelassenen Benutzenden sind der Landeskirchlichen Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. 2 Die zugelassenen Benutzenden haften der Landeskirchlichen Bibliothek für Schäden und Aufwendungen, die ihr durch Unterlassung dieser Mitteilungspflicht entstehen.

§ 3
Gebühren, Auslagen, Leistungsentgelte

( 1 ) Die Benutzung der Landeskirchlichen Bibliothek ist gebührenfrei.

( 2 ) 1 Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Serviceangeboten sowie der Anfertigung von Reproduktionen werden Gebühren erhoben. 2 Die Höhe des jeweils geltenden Gebührensatzes ist in der Gebührenordnung festgelegt.

( 3 ) Aufwendungen der Landeskirchlichen Bibliothek für Sonderleistungen, insbesondere Wertversicherungen oder Eilsendungen, sind von den Benutzenden zu erstatten. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind empfangende Bibliotheken im Leihverkehr, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

§ 4
Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Landeskirchlichen Bibliothek werden durch Aushang, durch Veröffentlichung in den landeskirchlichen Publikationsorganen sowie auf der Homepage der Landeskirchlichen Bibliothek bekannt gegeben.

§ 5
Benutzung außerhalb des Lesesaals

( 1 ) 1 In der Landeskirchlichen Bibliothek vorhandene Medien können in der Regel zur Benutzung außerhalb des Lesesaals entliehen werden. 2 Ausgenommen hiervon sind insbesondere

1. Handschriften,

2. Drucke von besonderem Wert oder Alter sowie Drucke in schlechtem Erhaltungszustand,

3. Tafelwerke, Karten, Großformate und Zeitungsbände,

4. maschinenschriftliche Veröffentlichungen,

5. Mikroformen,

6. Loseblattausgaben, Loseblattsammlungen und Lieferungswerke,

7. Bestände des Lesesaals (Präsenzbestand) und sonstiger Handbibliotheken.

3 Diese Medien dürfen nur in den dafür vorgesehenen Räumen benutzt werden; Ausnahmen in besonderen Fällen bedürfen der Genehmigung.

( 2 ) Die Landeskirchliche Bibliothek kann die Anzahl der einem Benutzenden gleichzeitig überlassenen Medien beschränken.

( 3 ) 1 Häufig verlangte Medien und von der Landeskirchlichen Bibliothek zusammengestellte Apparate können vorübergehend von der Ausleihe ausgenommen werden. 2 Sie stehen solange im Lesesaal zur allgemeinen Benutzung bereit.

( 4 ) Die Landeskirchliche Bibliothek kann die Benutzung von Bibliotheksgut beschränken oder untersagen.

( 5 ) Entliehenes Bibliotheksgut darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 6
Bestellung

( 1 ) Bestellungen von Bibliotheksbeständen aus den Magazinen zur Entleihung oder zur Benutzung im Lesesaal sind in der Regel durch die Benutzenden selbst aufzugeben.

( 2 ) Im Rahmen der automatisierten Ausleihe bedienen sich die Benutzenden der hierfür vorgesehenen Hilfsmittel.

( 3 ) Medien in Freihandaufstellung sind frei zugänglich. Für die Entleihung gilt § 5.

( 4 ) 1 Auswärtige Benutzende können schriftliche und telefonische Bestellungen aufgeben oder die Bestellfunktion des Online-Kataloges nutzen. 2 Diese Bestellungen werden nur dann ausgeführt, wenn sie mit einem vertretbaren Aufwand zu erledigen sind und die Bestellenden als Benutzende registriert sind.

§ 7
Medienausgabe

( 1 ) Benutzende sollen in der Regel die Medien persönlich in Empfang nehmen.

( 2 ) Im Rahmen der automatisierten Ausleihe ist beim Bestellvorgang mit der Eingabe der Benutzernummer und der Signatur oder entsprechender Verbuchungsdaten der Benutzende mit den ausgeliehenen Medien belastet.

( 3 ) Wenn keine elektronische Verbuchung eines Mediums möglich ist, wird alternativ ein Leihschein der Landeskirchlichen Bibliothek verwendet.

( 4 ) Bei der Rückgabe des Mediums erfolgt die Entlastung durch Löschen des Verleihvermerks in der Datei oder durch Aushändigung oder Vernichtung des Leihscheines.

( 5 ) Über bereitgestellte Medien, die innerhalb von 14 Kalendertagen nicht abgeholt werden, verfügt die Landeskirchliche Bibliothek anderweitig oder stellt sie in das Magazin zurück.

§ 8
Versand von Medien

( 1 ) 1 Die Landeskirchliche Bibliothek verschickt Medien auf dem Postweg nur auf ausdrücklichen Wunsch auswärtiger Personen. 2 Die Landeskirchliche Bibliothek ist nicht zum Versand verpflichtet. 3 Der Versand kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft sein.

( 2 ) 1 Die Kosten der Rücksendung trägt die auswärtige Person. 2 Sie hat die Medien sorgfältig verpackt unter den gleichen Versandbedingungen, unter denen sie die Sendung erhielt, auf eigenes Risiko der Landeskirchlichen Bibliothek wieder zuzuleiten. 3 Dabei sind die geltenden Ausleihfristen einzuhalten.

( 3 ) Weitere anfallende Kosten regelt die Gebührenordnung der Landeskirchlichen Bibliothek.

§ 9
Leihfrist

( 1 ) 1 Die Leihfrist beträgt in der Regel vier Wochen. 2 Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Medien kann die Landeskirchliche Bibliothek eine kürzere Leihfrist festsetzen.

( 2 ) Die Landeskirchliche Bibliothek kann das entliehene Medium auch vor Ablauf der Leihfrist zurückfordern, wenn dienstliche Gründe die Rückforderung notwendig machen.

( 3 ) Die Leihfrist kann verlängert werden, wenn das Medium nicht anderweitig benötigt wird und die Benutzenden ihren Verpflichtungen der Landeskirchlichen Bibliothek gegenüber nachgekommen sind.

( 4 ) 1 Die Leihfrist wird für die Dauer von jeweils vier Wochen verlängert. 2 Vor einer vierten Verlängerung ist die Vorlage des Mediums erforderlich.

§ 10
Mahnung

( 1 ) 1 Ist die Leihfrist überschritten, wird elektronisch an die Rückgabe erinnert. 2 Es erfolgen höchstens drei Mahnungen. 3 Für jede Mahnung wird eine Gebühr pro Medieneinheit erhoben. 4 Eine weitere Verlängerung ist erst nach Entrichtung der Gebühr möglich.

( 2 ) Aufforderungen zur Rückgabe gelten auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte von dem Benutzenden mitgeteilte E-Mailadresse abgesandt wurden und als unzustellbar zurückkommen.

( 3 ) Solange der Aufforderung zur Rückgabe nicht nachgekommen wird oder geschuldete Gebühren nicht entrichtet sind, werden keine weiteren Medien ausgegeben.

( 4 ) Nach erfolgloser dritter Mahnung kann die Landeskirchliche Bibliothek die Rücknahme ablehnen und auf Kosten des Benutzenden Ersatz beschaffen.

§ 11
Vormerkung

( 1 ) Ausgeliehene Medien können für andere Benutzende vorgemerkt werden.

( 2 ) Die Landeskirchliche Bibliothek erteilt keine Auskunft darüber, wer Medien entliehen oder eine Vormerkung beantragt hat.

§ 12
Vermittlung im innerkirchlichen Leihverkehr

( 1 ) 1 Die Landeskirchliche Bibliothek vermittelt Medien im innerkirchlichen Leihverkehr auf Antrag und Kosten der Benutzenden. 2 Es gelten die Vereinbarungen für den innerkirchlichen Leihverkehr.

( 2 ) 1 Am deutschen und internationalen Leihverkehr nimmt die Landeskirchliche Bibliothek passiv teil; es gelten die betreffenden Bestimmungen. 2 Anfallende Kosten tragen die bestellenden Benutzenden.

( 3 ) Dokumentlieferdienste können über die Landeskirchliche Bibliothek gegen die festgesetzten Gebühren in Anspruch genommen werden.

§ 13
Auskunft

( 1 ) 1 Die Landeskirchliche Bibliothek erteilt aufgrund ihrer Kataloge und Bestände Auskunft, soweit es ihre dienstlichen und personellen Möglichkeiten gestatten. 2 Literaturverzeichnisse werden nicht angefertigt.

( 2 ) Anträge auf bibliographische und wissenschaftliche Ermittlungen und Auskünfte aus Bibliotheksbeständen können nur im Rahmen der personellen und sachlichen Möglichkeiten bearbeitet werden, wenn ein wissenschaftliches oder kirchliches Interesse dargelegt wird.

§ 14
Besondere Benutzungsarten

1 Diese Benutzungsordnung findet keine Anwendung auf

1. die Ausstellung von Bibliotheksgut sowie die Entleihung dazu und

2. Editionen und Faksimilierungen sowie die Herstellung von Reproduktion zu gewerblichen Zwecken und die Herstellung von Reprintvorlagen.

2 In diesen Fällen ist jeweils eine besondere Vereinbarung mit der Bibliothek erforderlich.

§ 15
Ausschluss von der Benutzung

1 Verstößt eine Person schwerwiegend oder wiederholt gegen die Benutzungsordnung oder ist sonst durch den Eintritt besonderer Umstände die Fortsetzung eines Benutzungsverhältnisses unzumutbar geworden, so kann die Person teilweise oder ganz von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden. 2 Alle Verpflichtungen aus dem Benutzungsverhältnis der Person bleiben nach dem Ausschluss bestehen.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2022 in Kraft.

Gebührenordnung für die Benutzung
des Landeskirchlichen Archivs und der Landeskirchlichen Bibliothek (Archiv-Bibliothek-Gebührenordnung - ArchBiGebO)

Vom 9. August 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 57, S. 135)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 95 Abs. 2 Satz 2 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 3) folgende Gebührenordnung erlassen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv und die Landeskirchliche Bibliothek erheben für die Inanspruchnahme und Benutzung des im kirchlichen Besitz befindlichen Archivguts, einschließlich der Kirchenbücher, sowie für die Benutzung des Bibliotheksbestandes Gebühren nach Maßgabe dieser Ordnung. 2 Gleiches gilt für die Erlaubnis der Wiedergabe und Reproduktion von Archivgut und Medien aus dem Bibliotheksbestand unbeschadet der Ansprüche Dritter.

( 2 ) Das Landeskirchliche Archiv kann für Dienstleistungen in der Archivpflege und Schriftgutverwaltung sowie für die Einlagerung von Archivgut Gebühren erheben.

( 3 ) 1 Die Gebühren werden mit der Zustellung des Gebührenbescheides fällig. 2 Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der jeweils geltenden Gebührentafel in der Anlage. 3 Eine Vorauszahlung kann verlangt werden.

§ 2
Gebührenerhebung

Gebühren werden erhoben:

1. für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln für private und gewerbliche Zwecke,

2. für Recherchedienste,

3. für die Anfertigung von Regesten, Übersetzungen, Abschriften und Gutachten;

4. für die Ausstellung oder Beglaubigung von Urkunden und Abschriften,

5. für den Versand von Archivgut und deren Benutzung in anderen Archiven,

6. für die Reproduktion von Archivgut,

7. für die Anfertigung von Reproduktionen in analoger und digitaler Form,

8. für Material bei der Nutzung von Archivgut, insbesondere für Handschuhe, digitale Datenträger;

9. für Erschließungsarbeiten und Unterbringung als Deposita,

10. für Überschreitungen der Leihfrist,

11. für Fernleihbestellungen,

12. für den Verlust oder die Beschädigung von Medien.

§ 3
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden gegenüber kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen nicht erhoben, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und Einrichtungen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt und die Unterlagen bereits an das Landeskirchliche Archiv abgegeben worden sind.

( 3 ) Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Inanspruchnahme des Landeskirchlichen Archivs oder der Landeskirchlichen Bibliothek sich in geringem Umfang hält und wenn die Benutzung der wissenschaftlichen Forschung dient oder ein öffentliches Interesse besteht.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Gebührenordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive einschließlich der Kirchenbücher der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 21. Februar 2012 (GVBl. S. 81), die Verordnung zum Schutz des Archivgutes in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23. Mai 1989 (GVBl. S. 146), die Verordnung über die Benutzung des kirchlichen Archivgutes vom 23. Mai 1989 (GVBl. S. 147) und die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Benutzung des kirchlichen Archivgutes vom 23. Mai 1989 (GVBl. S. 150) geändert am 21. September 2001 (GVBl. S. 239), außer Kraft.

Anlage

Gebührentafel des Landeskirchlichen Archivs und der Landeskirchlichen Bibliothek Karlsruhe

Abschnitt I

Landeskirchliches Archiv

1. Für die private Benutzung in den Diensträumen

a) ½ Tag (bis 3,5 Stunden)

3,50 €

b) 1 Tag

6,00 €

c) 1 Woche

18,00 €

2. Regestierung, Transkription, Gutachten

a) je angefangene halbe Stunde

22,00 €

b) bis zu einem Höchstbetrag (1½ Stunden) von

66,00 €

3. Genealogische Recherchen durch erteilten Auftrag

a) je angefangene halbe Stunde

22,00 €

b) bis zu einem Höchstbetrag (2½ Stunden) von

110,00 €

4. Versendung von Archivalien je Einheit

3,50 €

5. Reproduktionen

1. durch Nutzende selbst erstellte Reproduktionen

aa) genealogisch je Reproduktion

0,70 €

bb) wissenschaftlich je Reproduktion

0,30 €

b)

durch das Archivpersonal erstellte Reproduktionen

aa) genealogisch je Reproduktion

2,00 €

bb) wissenschaftlich je Reproduktion

0,70 €

6. Ausfertigungen und Beglaubigungen je Einheit

3,50 €

7. Versandkosten

a) anfallende Kosten wie Verpackung, Versicherung, Porto usw.

b) als Ersatz für die Bankspesen bei Überweisung oder Scheckeinreichung aus dem Ausland wird eine Pauschale erhoben in Höhe von

10,00 €

8. anfallende Materialien, bspw. für Handschuhe, gehen zu Lasten der Nutzerin bzw. des Nutzers.

9. Verzeichnung bei Erschließungsarbeiten

je Akte (Verzeichnungseinheit)

2,50 €

10. Archivunterbringung im Landeskirchlichen Archiv Karlsruhe

Für eine dauerhafte oder auch vorübergehende Unterbringung eines

Archivs einer anderen Einrichtung (bspw. Archive von Pfarrämtern,

Dekanaten, Verwaltungs- und Serviceämtern, diakonischen

Einrichtungen etc.) können pro lfdm. Gebühren erhoben werden

in Höhe von

12,00 €/pro Jahr

Die jährlichen Gebühren können nach Vereinbarung durch eine

Zahlung für einen bestimmten Zeitraum oder eine einmalige Zahlung

beglichen werden.

Abschnitt II

Landeskirchliche Bibliothek

11. Mahn- und Überschreitungsgebühren

a) 1. Mahnung je Medium

1,50 €

b) 2. Mahnung je Medium

3,00 €

c) 3. Mahnung je Medium

6,50 €

12. Fernleihbestellung

1,50 €

13. Bei Verlust/Beschädigung

a) Neubestellung von Medien

tatsächliche Kosten
zuzgl. 16 € Bearbeitungsgebühr

b) Reparaturarbeiten

tatsächliche Kosten
zuzgl. 16 € Bearbeitungsgebühr

14. Serviceleistungen

durch das Bibliothekspersonal erstellt, je Reproduktion

0,10 €

Lesesaalordnung für das Archiv und die Bibliothek
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Lesesaalordnung – LSO)

Vom 9. August 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 58, S. 138)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Allgemeine Pflichten und Haftung

( 1 ) 1 Die Benutzenden sind verpflichtet, den Bestimmungen der Benutzungsordnung der Landeskirchlichen Bibliothek sowie den Anordnungen der Aufsicht führenden Personen nachzukommen. 2 Die Benutzenden haften für Schäden und Nachteile, die der Bibliothek oder dem Archiv aus einer Zuwiderhandlung gegen diese Pflichten entstehen.

( 2 ) 1 Die Benutzenden haben das Bibliotheks- und Archivgut und alle Einrichtungsgegenstände des Lesesaals sorgfältig zu behandeln. 2 Insbesondere sind Eintragungen, Unterstreichungen, Durchpausen und sonstige Veränderungen am Bibliotheks- oder Archivgut untersagt.

( 3 ) 1 Die Benutzenden haben den Zustand des ihnen ausgehändigten Bibliotheks- oder Archivgutes zu prüfen und etwa vorhandene Schäden unverzüglich anzuzeigen. 2 Anderenfalls wird angenommen, dass sie das Bibliotheks- oder Archivgut in einwandfreiem Zustand erhalten haben.

( 4 ) 1 Bei Schäden an und Verlust von Bibliotheks- oder Archivgut haften die Benutzenden; sie haben gegebenenfalls in angemessener Frist vollwertigen Ersatz zu leisten. 2 Eventuell anfallende Kosten und Gebühren bestimmen sich nach der Gebührenordnung.

( 5 ) Im Lesesaal ist Ruhe zu halten. Essen und Trinken ist nicht gestattet.

( 6 ) Bekleidungsstücke, Taschen sowie andere größere Gegenstände sind in dafür vorgesehene Garderoben und Ablagen zu deponieren.

§ 2
Nutzung und digitale Angebote

( 1 ) Die Benutzenden können die vorhandenen Arbeitsplätze nach Anmeldung benutzen.

( 2 ) 1 An den Arbeitsplätzen dürfen nur die digitalen Angebote der Landeskirche genutzt werden. 2 Bei der Nutzung anderer digitaler Angebote übernimmt die Landeskirche keine Haftung für möglichen Missbrauch persönlicher Daten der Benutzenden im Internet.

( 3 ) Die Landeskirchliche Bibliothek und das Landeskirchliche Archiv übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Angeboten Dritter im Internet.

( 4 ) Es ist untersagt, Nachrichten, Beiträge oder sonstige Daten zu versenden, insbesondere wenn deren Inhalte rechtswidrig oder beleidigend sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder kommerzielle Werbung darstellen.

( 5 ) 1 Auf den Rechnern im Lesesaal darf mitgebrachte oder aus dem Internet heruntergeladene Software weder installiert noch ausgeführt werden. 2 Manipulationen an den Rechnern, insbesondere Veränderungen der Konfiguration, der Betriebssysteme oder der Anwendungssoftware sind untersagt.

( 6 ) Die Benutzenden haften für jeglichen durch Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen entstehenden Schaden. Außerdem können sie von der weiteren Nutzung der Rechner ausgeschlossen werden.

§ 3
Anfertigung von Reproduktionen

( 1 ) 1 Benutzende können in der Regel Reproduktionen mit den vorhandenen Geräten gegen Entrichtung einer Gebühr selbst fertigen. 2 Die Benutzung sonstiger technischer Geräte bedarf der Genehmigung durch das aufsichtführende Personal.

( 2 ) Bei der Herstellung und Verwendung von Reproduktionen ist das Urheberrecht zu beachten.

( 3 ) Wird das Urheberrecht eines Dritten durch die Fertigung von Reproduktionen verletzt, so haften die Benutzenden.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2022 in Kraft.

Kirchenbuchordnung der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(Kirchenbuchordnung - KiBuO)

Vom 23. Juli 2019 (GVBl. 201)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat nach § 81a des Kirchlichen Gesetzes über Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben der Leitungsorgane der Pfarr-gemeinden, Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und Stadtkirchenbezirke sowie der Landessynode vom 20. Oktober 2005 (GVBl. 2006, S. 33), zuletzt geändert am 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 32), folgende Rechtsverordnung erlassen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Zur Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen werden Kirchenbücher geführt.

( 2 ) Anstelle von Kirchenbüchern können in besonderen Fällen Verzeichnisse geführt werden.

( 3 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne der Kirchenbuchordnung sind:

1.

die Taufe,

2.

die Konfirmation,

3.

die Trauung,

4.

die Bestattung,

5.

die Aufnahme, die Wiederaufnahme in die Kirche und der Übertritt aus einer anderen Kirche und

6.

der Austritt und der Übertritt zu einer anderen Kirche.

( 4 ) 1 Die Eintragung einer kirchlichen Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die kirchliche Amtshandlung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. 2 Ist eine kirchliche Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

§ 2
Verzeichnisse

( 1 ) Neben den Kirchenbüchern können insbesondere für nachfolgende kirchliche Amtshandlungen Verzeichnisse geführt werden, sofern sie nicht bereits nach § 1 als Kirchenbuch geführt werden:

1.

die Konfirmation,

2.

die Aufnahme, die Wiederaufnahme in die Kirche und der Übertritt aus einer anderen Kirche und

3.

der Austritt und der Übertritt zu einer anderen Kirche.

( 2 ) Für die Führung der Verzeichnisse gelten, soweit nichts anders geregelt, die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.

Abschnitt 2
Führung der Kirchenbücher

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) Die Kirchenbücher werden in den Kirchen- oder Pfarrgemeinden von der für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Person geführt.

( 2 ) Für die Kirchenbuchführung verantwortlich ist

1.

die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer oder

2.

eine vom Evangelischen Oberkirchenrat dazu bestellte Person.

( 3 ) Name und Amtsdauer der für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Person sind in den Kirchenbüchern zu vermerken.

( 4 ) Nicht als für die Kirchenbuchführung verantwortlich Person im Sinne dieser Ordnung gilt eine nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft.

§ 4
Zentrale Kirchenbuchführung

( 1 ) Die Führung der Kirchenbücher kann nach Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat einer Stelle, innerhalb der Kirchengemeinde oder des Kirchenbezirks, zur zentralen Führung von Kirchenbüchern übertragen werden.

( 2 ) 1 Alle für die Kirchenbuchführung relevanten Eintragungen sind in der Stelle zur zentralen Führung vorzunehmen. 2 Werden in den Kirchen- oder Pfarrgemeinden Zweitschriften vorgehalten, so sind diese nur im Falle von Datenverlusten in der Stelle zur zentralen Führung oder bei unvollständigen Eintragungen heranzuziehen.

( 3 ) 1 Bei einer zentralen Kirchenbuchführung kann das jeweilige Kirchenbuch auch gemeindeübergreifend geführt werden. 2 Hierbei ist auszuweisen, in welcher und für welche Kirchen- oder Pfarrgemeinde die kirchliche Amtshandlung vollzogen worden ist.

§ 5
Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die kirchlichen Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der Kirchen- oder Pfarrgemeinde eingetragen, in deren Zuständigkeit sie vollzogen worden sind. 2 Zuständig - unabhängig von Ereignisort oder Wohnort - ist die Pfarrgemeinde, in deren Pfarramt eine kirchliche Amtshandlung zur Ausführung angemeldet oder dem diese von einer zentralen Anmeldestelle zur Ausführung zugewiesen wurde. 3 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen. 4 Es ist gemäß § 6 Abs. 3 sicherzustellen, dass jede kirchliche Amtshandlung erfasst und mit nur einer laufenden Nummer versehen wird.

( 2 ) 1 Die Kirchen- oder Pfarrgemeinde des Wohnsitzes (bei Bestattungen des letzten Wohnsitzes) sowie weitere betroffene Gemeinden tragen eine kirchliche Amtshandlung nach Absatz 1, die nicht in ihrer Zuständigkeit vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde begründet worden ist, ist die Eintragung ohne Nummer auch dort vorzunehmen. 3 Es ist auch ein Vermerk im Namensregister nach § 7 Abs. 5 möglich.

( 3 ) Maßgeblich für die Eintragungen von kirchlichen Amtshandlungen, bei denen mehr als eine Gliedkirche betroffen ist, ist das Recht der Gliedkirche, in der die kirchliche Amtshandlung vollzogen wurde.

§ 6
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Alle für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Personen, die kirchliche Amtshandlungen vollziehen, sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) Nicht in der Kirchen- oder Pfarrgemeinde des Wohnsitzes vollzogene kirchliche Amtshandlungen sind der Pfarrgemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen, die die kirchlichen Amtshandlungen nach § 5 Abs. 2 einzutragen hat.

( 3 ) Die Mitteilung muss die Angabe der eintragenden Kirchen- oder Pfarrgemeinde und den Hinweis enthalten, ob eine Eintragung mit laufender Nummer erfolgt ist.

( 4 ) Die für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Personen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen, gottesdienstliche Feiern und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Übertritte, Wiederaufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle zur Eintragung mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) 1 Taufe, Aufnahme, Übertritt und Wiederaufnahme sind der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen. 2 Übertritte sind der Kirchen- oder Pfarrgemeinde mitzuteilen, von der der Übertritt erfolgt ist.

( 6 ) Kirchliche Amtshandlungen

1.

an Kirchenmitgliedern mit alleinigem Wohnsitz im Ausland und

2.

an Kirchenmitgliedern, die vorübergehend ihren Wohnsitz im Inland aufgegeben haben,

sind an das Auslandsregister zu übermitteln.

§ 7
Form der Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher sind nach dem amtlichen Muster zu führen.

( 2 ) 1 Für jede Art von kirchlicher Amtshandlung ist ein eigenes Kirchenbuch oder Verzeichnis mit entsprechender Aufschrift oder Bezeichnung zu führen. 2 Auf Antrag kann durch Erlass des Evangelischen Oberkirchenrats festgelegt werden, dass für mehrere Arten von kirchlichen Amtshandlungen gemeinsame Kirchenbücher gemeinschaftlich, geordnet nach der Art der kirchlichen Amtshandlung, geführt werden.

( 3 ) Eine Kirchenbuchführung in Loseblattform ist nicht zulässig.

( 4 ) Kirchenbücher können

1.

handschriftlich oder

2.

elektronisch

geführt werden.

( 5 ) Zu jedem Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensregister zu führen. In das Namensregister zum Traubuch sind gesondert auch die bisherigen Familiennamen der Getrauten einzutragen.

( 6 ) 1 Werden die Kirchenbücher in Buchform geführt, ist ein säurefreies und alterungsbeständiges Papier zu verwenden. 2 Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein.

( 7 ) 1 Die das Kirchenbuch ersetzende elektronische Kirchenbuchführung nach Absatz 4 Nr. 2 kann nur durch eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrats eingeführt werden. 2 Hierbei ist sicherzustellen, dass

1.

die Daten revisionssicher abgelegt werden,

2.

nur Berechtigten Zugriff auf die Daten gewährt wird,

3.

die Daten dauerhaft gesichert und verwahrt werden,

4.

die automatisierte Datenübermittlung von und zu anderen Fachverfahren der Mitgliederverwaltung (Meldewesen) gewährleistet ist und

5.

ein freigegebenes Authentifizierungsverfahren vorliegt.

§ 8
Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) 1 Die kirchliche Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 6 Abs. 5 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund der schriftlichen Angaben der Person, die die kirchliche Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist im Kirchenbuch genau zu bezeichnen.

§ 9
Unterlagen für die Eintragung

( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von kirchlichen Amtshandlungen mit Nummer sind

1.

die schriftlichen Bestätigungen der Person, die die kirchliche Amtshandlung vollzogen hat,

2.

die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Bescheinigungen und

3.

kirchlich beglaubigte Kopien oder Abschriften.

( 2 ) Die Bestätigung hat auf den amtlichen Formularen zu erfolgen; § 10 Abs. 1 gilt sinngemäß.

( 3 ) 1 Die Person, die die kirchliche Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, kann an deren Stelle die glaubhafte Versicherung der Person treten, an welcher die kirchliche Amtshandlung vollzogen wurde. 3 Dies ist in der Spalte »Bemerkungen« einzutragen.

( 4 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene kirchliche Amtshandlungen.

§ 10
Form der Eintragung

( 1 ) 1 Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen übereinzustimmen; Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. 2 In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich.

( 2 ) 1 Bei der Angabe des Bekenntnisses wird nur die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als »konfessionslos« zu bezeichnen.

( 3 ) 1 Jede einzelne Eintragung ist von der für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Person zu unterschreiben. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig. 3 Bei Konfirmationen ist eine Unterschrift pro Konfirmationsgottesdienst ausreichend. 4 Für elektronisch geführte Kirchenbücher ist ein entsprechendes Authentifizierungsverfahren anzuwenden.

( 4 ) 1 Am Schluss eines Jahrgangs hat die für die Kirchenbuchführung verantwortliche Person die Vollzähligkeit und die ordnungsgemäßen Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen. 2 Ebenso ist bei einem Wechsel der für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Person innerhalb eines Jahres zu verfahren. 3 Für elektronisch geführte Kirchenbücher ist ein entsprechendes Authentifizierungsverfahren anzuwenden.

§ 11
Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

( 1 ) Änderungen, Berichtigungen und Sperrvermerke sind in folgenden Fällen zulässig:

1.

Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2.

Berichtigung inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,

3.

Eintragung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, Namens, Geschlechts oder anderer Angaben und

4.

Eintragung nachträglich für die Übernahme von Aufgaben des Patenamtes bestellter Personen.

( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form der Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“ unter Nennung des Anlasses oder Sachverhalts und der Unterlage der Änderung. 2 Die Eintragung ist von der für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Person mit Datum zu unterschreiben. 3 Veränderungen des Textes durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern sind unzulässig.

( 3 ) Wird ein Blatt überschlagen oder muss eine irrtümlich begonnene Eintragung abgebrochen werden, ist das Blatt oder die Eintragung durchzustreichen und der Sachverhalt zu vermerken.

( 4 ) 1 Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk“, nennt die Veranlassung und ist von der für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Person mit Datum zu unterschreiben.

( 5 ) Bei Einsatz elektronischer Kirchenbuchführung ist sicherzustellen, dass nachträgliche Änderungen und Berichtigungen von Eintragungen im Datenbestand dokumentiert sind und der ursprüngliche Text eindeutig erkennbar bleibt.

§ 12
Aufbewahrung und Sicherung

( 1 ) 1 Handschriftlich geführte Kirchenbücher sind in verschließbaren, brandgesicherten, sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem Landeskirchlichen Archiv zu restaurieren.

( 2 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw. 2 ), auf Anordnung oder Anforderung der Fachaufsichte oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 3 Die Ausleihe an Dritte ist untersagt.

( 3 ) Mit Zustimmung des Ältestenkreises können abgeschlossene und nicht mehr in der Pfarramtsverwaltung benötigte Kirchenbücher unter Wahrung der Eigentumsrechte zur dauerhaften Aufbewahrung an das Landeskirchliche Archiv abgegeben werden.

( 4 ) 1 Unterlagen nach § 9 Absätze 1 und 4 müssen nicht dauernd aufbewahrt werden. 2 Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens zwei Jahre nach Abschluss des Jahrgangs.

( 5 ) 1 Zur Sicherung der Kirchenbücher sind Zweitüberlieferungen (Zweitschriften, Sicherungsfilme, revisionssichere Datenbanken nach § 7 Abs. 7 Nr. 1) zu schaffen, die an einer anderen Stelle als die Kirchenbücher aufzubewahren sind. 2 Die Sicherungsverfilmung soll in regelmäßigen Abständen erfolgen. 3 Die Fachaufsicht über die Archivierung und Sicherung der Kirchenbücher liegt beim Landeskirchlichen Archiv.

( 6 ) Die Landeskirche kann digitalisierte Kirchenbücher, die keinen Sperrfristen mehr unterliegen, im Internet bereitstellen.

§ 13
Kirchenbuchdatenbank
(Elektronisches Kirchenbuch)

( 1 ) Die bei einer Kirchenbuchführung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 entstehenden Kirchenbuchdatenbanken müssen alle Eintragungen über kirchliche Amtshandlungen im Sinne dieser Kirchenbuchordnung enthalten.

( 2 ) Die Kirchenbuchdatenbank wird in einem Rechenzentrum oder einer vergleichbaren Einrichtung mit doppelt redundanter Speicherung zentral gehostet.

( 3 ) Die Fachaufsicht über Sicherung und Archivierung der Kirchenbuchdaten liegt beim Landeskirchlichen Archiv.

( 4 ) 1 Die Vollständigkeit der archivierten Datenbank ist durch regelmäßige Aktualisierungen und redundante Speicherung sicherzustellen und authentifiziert zu dokumentieren. 2 Für die Aussonderung der Kirchenbuchdaten und die Übergabe an ein digitales Archiv sind die notwendigen Schnittstellen bereitzustellen.

§ 14
Prüfung der Kirchenbücher

( 1 ) Führung, Erhaltungszustand und Aufbewahrungsort der Kirchenbücher sind regelmäßig zu prüfen.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend bei elektronisch geführten Kirchenbüchern.

Abschnitt 3
Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 15
Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1.

Familienname und Vornamen des Täuflings, gegebenenfalls mit Angabe des Geburtsnamens;

2.

Anschrift des Täuflings,

3.

Ort und Datum der Geburt,

4.

Ort, Stätte und Datum der Taufe;

5.

Angaben über die Personensorgeberechtigten:

a)

Vornamen und Familienname (gegebenenfalls auch Ehename und Geburtsname),

b)

Anschrift, wenn abweichend von Ziffer 1,

c)

Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

6.

Angaben über die das Patenamt übernehmenden oder die Taufe bezeugenden Personen:

a)

Vornamen und Familienname (gegebenenfalls auch Ehename, Geburtsname),

b)

Anschrift,

c)

Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

7.

Taufspruch durch Angabe der Bibelstelle,

8.

Name der Person, die die Taufe vorgenommen hat, und

9.

in der Spalte »Bemerkungen« gegebenenfalls:

a)

Namen von Pflegeeltern,

b)

Änderungen des Namens,

c)

Berichtigungen,

d)

Eintragung für die Übernahme von Aufgaben des Patenamtes nachträglich bestellter Personen.

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen entfallen die Angaben nach Absatz 1 Nummern 5 und 6.

§ 16
Nottaufen

Bei Nottaufen sind der Name des oder der Taufenden und der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.

§ 17
Annahme als Kind (Adoption)

( 1 ) Bei Annahme als Kind (Adoption) vor der Taufe kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern unter „Bemerkungen“ erfolgen.

( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte »Bemerkungen« aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes oder die zuständige Behörde.

§ 18
Angaben für das Konfirmationsbuch

In das Konfirmationsbuch sind in alphabetischer Reihenfolge einzutragen:

1.

Familienname und Vornamen der konfirmierten Person,

2.

Anschrift,

3.

Ort und Datum der Geburt,

4.

Ort und Datum der Taufe,

5.

Ort, Stätte und Datum der Konfirmation,

6.

Konfirmationsspruch durch Angabe der Bibelstelle und

7.

Name der Person, die die Konfirmation durchgeführt hat.

§ 19
Angaben für das Traubuch

In das Traubuch sind einzutragen:

1.

Familiennamen und Vornamen der Eheleute, einschließlich der vor der Eheschließung geführten Namen und dem gegebenenfalls gemeinsam geführten Ehenamen;

2.

Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

3.

Ort und Datum der Geburt,

4.

Ort und Datum der Taufe,

5.

Anschrift,

6.

Ort und Datum der standesamtlichen Eheschließung,

7.

Ort, Stätte und Datum der Trauung;

8.

Trauspruch durch Angabe der Bibelstelle,

9.

Name der Person, die die Trauung vorgenommen hat,

10.

Personenstand vor der Eheschließung und

11.

in die Spalte »Bemerkungen« insbesondere ein Hinweis auf

a)

einen Dispens oder

b)

die Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften.

§ 20
Angaben für das Bestattungsbuch

( 1 ) In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1.

Familienname (gegebenenfalls auch Geburtsname), früher geführte Namen und Vornamen der verstorbenen Person;

2.

letzte Anschriften,

3.

Ort und Datum der Geburt,

4.

Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

5.

Personenstand,

6.

Ort und Datum des Todes,

7.

Ort, Stätte, Datum und Art der kirchlichen Amtshandlung;

8.

bei Minderjährigen Namen der Eltern,

9.

Bibeltext der Ansprache durch Angabe der Bibelstelle,

10.

Name der Person, die die kirchliche Amtshandlung vorgenommen hat und

11.

in der Spalte »Bemerkungen« gegebenenfalls

a)

Hinweis auf die Mitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde,

b)

Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen oder Religionsgemeinschaften oder

c)

weitere Handlungen im Rahmen der Bestattung (Aussegnung).

( 2 ) Wirkt die Kirche bei Trauerfeier und Beisetzung mit, so wird diejenige kirchliche Amtshandlung, die zuerst stattgefunden hat, eingetragen. Die spätere kirchliche Amtshandlung wird unter »Bemerkungen« mit Angabe der Person, die die kirchliche Amtshandlung vorgenommen hat, Ort, Stätte und Datum eingetragen.

( 3 ) Bestattungen von Tot- und Fehlgeburten sind in das Bestattungsbuch einzutragen.

§ 21
Angaben für das Aufnahmebuch

( 1 ) In das Aufnahmebuch sind die Aufnahme, die Wiederaufnahmen in die Kirche und der Übertritt aus einer anderen Kirche einzutragen.

( 2 ) In das Aufnahmebuch/ -verzeichnis sind einzutragen:

1.

Familienname (gegebenenfalls auch Ehename und Geburtsname), früher geführte Namen und Vornamen;

2.

Anschrift,

3.

Ort und Datum der Geburt,

4.

Ort und Datum der Taufe, Zugehörigkeit zu einer Kirche oder christlichen Gemeinschaft (eine glaubhafte Versicherung ist in die Spalte »Bemerkung« einzutragen),

5.

gegebenenfalls Ort und Datum des Austritts,

6.

bisherige Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft und

7.

Ort und Datum der Aufnahme, der Wiederaufnahme in die Kirche oder des Übertritts aus einer anderen Kirche.

§ 22
Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

( 1 ) In das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche sind einzutragen:

1.

Familienname und Vornamen,

2.

Anschrift,

3.

Ort und Datum der Geburt,

4.

Ort und Datum der Taufe,

5.

Ort und Datum des Austritts oder Übertritts zu einer anderen Kirche,

6.

mitteilende Behörde und Geschäftszeichen.

( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts oder die Mitteilung über den Übertritt.

( 3 ) 1 Das Austrittsverzeichnis kann mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats auch als Liste oder Datei geführt werden. 2 Bei Dateien sind die in § 7 Abs. 7 genannten Voraussetzungen einzuhalten.

Abschnitt 4
Bescheinigungen und Abschriften, Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 23
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) 1 Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen und Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden. 2 Die Anfertigung fotomechanischer Kopien ist grundsätzlich unzulässig. 3 Die Bereitstellung digitaler Kopien ist im Rahmen der in der Benutzungsordnung des Landeskirchlichen Archivs genannten Bedingungen gestattet.

( 2 ) Für die Einsichtnahme in Kirchenbücher und Verzeichnisse gelten die archivrechtlichen Vorschriften und die Bestimmungen des Datenschutzes.

( 3 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zur antragstellenden Person, zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

§ 24
Bescheinigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragung wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung, nach denen sie gefertigt sind

( 2 ) Bescheinigungen dürfen aufgrund von Zweitüberlieferungen (§ 12 Abs. 5) nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhandengekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.

( 3 ) 1 Bei Bescheinigungen sind nachträgliche, vom Standesamt beurkundete Änderungen des Personenstandes, Namens, Geschlechts und andere Angaben wiederzugeben. 2 Tatsachen, die zu diesen Änderungen geführt haben, dürfen nicht offenbart werden. 3 Die einem Sperrvermerk unterliegenden Angaben dürfen nur unter den in § 26 Abs. 3 normierten Voraussetzungen offenbart werden. 4 Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden als Eltern nur die Annehmenden (Adoptiveltern) wiedergegeben.

( 4 ) 1 Für Kirchen- oder Pfarrgemeinden und Teilen von ihnen, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name kann in Klammern mit dem Zusatz »jetzt« hinzugefügt werden.

( 5 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, ob sie aufgrund einer Kirchenbucheintragung mit oder ohne Nummer, nach der Zweitüberlieferung oder nach einem Verzeichnis ausgestellt ist.

( 6 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Person zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft.

§ 25
Abschriften

( 1 ) Von den Kirchenbucheintragungen mit Nummer können auf Antrag auch Abschriften gefertigt werden.

( 2 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragung einschließlich zugehöriger Spaltenüberschriften. 3 Die einem Sperrvermerk unterliegenden Angaben dürfen nur unter den in § 26 Abs. 2 normierten Voraussetzungen offenbart werden

( 3 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der für die Kirchenbuchführung verantwortlichen Person zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Beglaubigung lautet: »Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer … übereinstimmt«.

( 4 ) Überbeglaubigungen sind gegebenenfalls von der Kirchenbuch verwahrenden Stelle im Evangelischen Oberkirchenrat auszustellen.

§ 26
Berechtigte

( 1 ) Den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie deren Ehegatten, Personen in Eingetragenen Lebenspartnerschaften, den nächsten Vorfahren und Abkömmlingen sowie der gesetzlichen Vertretung ist auf Antrag eine Bescheinigung gebührenfrei auszustellen.

( 2 ) Im Übrigen werden Bescheinigungen und Abschriften nur erteilt an

1.

Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Inhalts der Kirchenbucheintragungen glaubhaft machen, solange schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden, oder

2.

Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder bestellten Betreuerinnen oder Betreuern eine Bescheinigung oder Abschrift ausgestellt oder Auskunft erteilt werden. 2 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

§ 27
Auskünfte

1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden an die nach § 26 Abs. 2 Berechtigten mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen. 3 Im Falle einer Adoption erhält die adoptierte Person eine Auskunft, wenn die Interessen anderer Betroffener, insbesondere der leiblichen Eltern, nicht entgegenstehen oder überwiegen.

§ 28
Gebühren

( 1 ) 1 Bescheinigungen und Abschriften für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie deren Ehegatten, Personen in Eingetragenen Lebenspartnerschaften, den nächsten Vorfahren und Abkömmlingen sowie der gesetzlichen Vertretung sind nach Vollzug einer kirchlichen Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei auszustellen. 2 Gleiches gilt für die Erteilung von schriftlichen Auskünften.

( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung des Landeskirchlichen Archivs erhoben.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 29
Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, gelten als öffentliche Personenstandsregister. 2 Auszüge daraus haben die Bedeutung standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende kirchliche Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist. 4 Die Besitzer dieser Kirchenbücher sind daher gegebenenfalls gegenüber jeder Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, auskunftspflichtig.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Kirchenbuchordnung tritt am 1. September 2019 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kirchenbuchordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 18. September 1990 (GVBl. S. 198) außer Kraft.

Siegelordnung

Vom 20. April 1982 (GVBl. S. 101)

berichtigt 23. Juni 1982 (GVBl. S. 112)
zuletzt berichtigt 1. Dezember 1982 (GVBl. S. 214)
geändert am 21. August 2018 (GVBl. S. 290)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 127 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden und gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden folgende Verordnung:

§ 1
Kirchliche Siegel

In der Evangelischen Landeskirche in Baden werden in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts und im Rahmen kirchlicher Eigenständigkeit Siegel als formgebundene Beweiszeichen nach folgenden Bestimmungen geführt.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) Siegelberechtigt sind

1. für die Pfarr- und Kirchengemeinde das Pfarramt, für Kirchengemeinden mit mehreren Pfarreien der Kirchengemeinderat sowie das Kirchengemeindeamt,

2. für den Kirchenbezirk das Dekanat,

3. für die Landeskirche: der Landesbischof, der Landeskirchenrat und der Evangelische Oberkirchenrat,

4. für die Evangelische Stiftung Pflege Schönau der Vorstand,[1]

5. für die Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden der Vorstand,[2]

6. für die kirchlichen Gerichte die Geschäftsstelle.

( 2 ) Eine Übertragung der Siegelberechtigung auf andere Einrichtungen der Kirchengemeinde und des Kirchenbezirks bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats.

( 3 ) Landeskirchlichen Ämtern und Dienststellen kann der Evangelische Oberkirchenrat seine Siegelberechtigung übertragen, sofern dafür ein Bedürfnis besteht.

( 4 ) 1 Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt dem Amtsinhaber (Amtsverwalter), Dienststellenleiter oder dem Vorstand der siegelführenden Stiftung und deren Vertretern, bei Kirchengemeinden mit mehreren Pfarreien dem Vorsitzenden des Kirchengemeinderats und dessen Stellvertreter. 2 Vertreter des Gemeindepfarrers sind der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Ältestenkreises (Kirchengemeinderats) sowie ein in der Gemeinde mit einem eigenen Dienst- und Verantwortungsbereich tätiger Pfarrdiakon für seinen Aufgabenbereich. 3 Andere Personen dürfen mit der Siegelführung nur mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats beauftragt werden.[3]

§ 3
Siegelverwendung

( 1 ) Das Siegel wird zu der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden im Rahmen dienstlicher Obliegenheiten beigedrückt

1. Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,

2. Vollmachten,

3. amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern und Protokollen,

4. Beglaubigungen von Abschriften (insbes. von Urkunden),

5. pfarramtlichen Zeugnissen und

6. in den Fällen, die sich aus kirchlichen oder staatlichen Vorschriften ergeben oder der herkömmlichen Übung entsprechen (Verschlußsiegel).

( 2 ) Eine andere Verwendung des Siegels, insbesondere zur Absenderangabe oder als Besitzvermerk in Büchern usw., ist unzulässig.

( 3 ) Siegeln auf Vorrat ist unzulässig.

( 4 ) 1 Das Siegel kann von einem ständigen Beauftragten beigedrückt werden. 2 Der Siegelführende trägt auch in diesem Fall die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.

§ 4
Siegelgestaltung und -herstellung

( 1 ) Für die Gestaltung und Herstellung der Siegel gelten die Richtlinien vom 8. Juni 1971 (GVBl. S. 147).

( 2 ) Über die Einführung und Gestaltung eines neuen oder die Änderung eines vorhandenen Siegels entscheidet

1. für die Siegelberechtigten nach § 2 Abs. 1 Buchst. a der Ältestenkreis (Kirchengemeinderat), nach § 2 Abs. 1 Buchst. b der Bezirkskirchenrat, auch soweit sie nach § 2 Abs. 2 die Siegelberechtigung übertragen haben; die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats;

2. für die Siegelberechtigten nach § 2 Abs. 1 Buchst. c und d der Evangelische Oberkirchenrat;

3. für die Siegelberechtigten nach § 2 Abs. 1 Buchstabe d) und e) der Vorstand;[4]

4. für die Siegelberechtigten nach § 2 Abs. 3 der Evangelische Oberkirchenrat im Benehmen mit den Beteiligten.

( 3 ) 1 Für jeden Siegelberechtigten wird nur ein Siegel hergestellt. 2 Sind aus besonderen Gründen weitere Fertigungen erforderlich, so müssen sich diese durch ein unauffälliges Beizeichen unterscheiden.

( 4 ) Siegelberechtigte kraft Übertragung nach § 2 Abs. 2 und 3 unterscheiden ihre Siegel in der Regel durch die Umschrift.

( 5 ) Aufgehobene und schadhafte Siegel sind dem Evangelischen Oberkirchenrat abzuliefern.

§ 5

1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft. 2 Die Siegelordnung vom 8. Juni 1971 (GVBl. S. 146) i.d.F. vom 13. März 1973 (GVBl. S. 28) wird aufgehoben.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der Siegelordnung vom 21. August 2018 (GVBl. S. 290) mit Wirkung zum 1. Oktober 2018.

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der Siegelordnung vom 21. August 2018 (GVBl. S. 290) mit Wirkung zum 1. Oktober 2018.

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der Siegelordnung vom 21. August 2018 (GVBl. S. 290) mit Wirkung zum 1. Oktober 2018.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 der RVO zur Änderung der Siegelordnung vom 21. August 2018 (GVBl. S. 290) mit Wirkung zum 1. Oktober 2018.

Richtlinien
für die Gestaltung und Herstellung der Siegel
in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 8. Juni 1971

(GVBl. S. 147)

1. Siegelgestaltung

Das Siegel hat kreisrunde Form und besteht aus:

1. Siegelbild, das klar, einfach und stilisiert sein muß; es soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen;

2. 1 Siegelumschrift mit der Bezeichnung des Amtes; sie läuft gebrochen von links nach rechts, und zwar die amtliche Bezeichnung am oberen und die Ortsbezeichnung am unteren Rand des Siegels. 2 Die Schrift soll dem Stil des Siegelbildes entsprechen;

3. äußerer Umrandung, die entfallen kann, wenn die Siegelumschrift den Rand lückenlos ausfüllt;

4. Beizeichen, das unauffällig einzulegen ist, wenn mehrere Siegel mit gleichem Siegelbild und gleicher Umschrift geführt werden.

2. Siegelarten

1 Normalsiegel haben einen Durchmesser von 35 mm, Kleinsiegel für Formulare mit beschränktem Raum einen Durchmesser von 21 mm. 2 Beide werden als Farbdruckstempel aus Metall oder Gummi angefertigt und mit schwarzer Farbe benutzt.

3 Ein Großsiegel mit einem Durchmesser von 70 mm als Prägesiegel aus Metall wird nur vom Landesbischof für besondere Urkunden geführt.

3. Siegelherstellung

1. Mit dem Entwurf ist ein Graphiker zu beauftragen, eine Reinzeichnung des Entwurfs ist in Originalgröße mit dem Antrag zur Genehmigung vorzulegen.

2. 1 Die Anfertigung ist einem Fachbetrieb zu übertragen. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel angefertigt werden, unbeschadet der Bestimmung von Nummer 1 Buchst. d.

3. Einwandfreie Anfertigung und Übereinstimmung des Abdrucks mit dem genehmigten Entwurf sind vom Siegelführenden zu prüfen, ein Abdruck ist dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen (Muster ist diesem GVBl. beigefügt).

4. Unterlagen über Genehmigung und Herstellung sind zu den Akten zu nehmen.

4. Siegelaufbewahrung

Siegel sind nach Gebrauch sofort wieder unter Verschluß zu nehmen, um Entwendung oder Mißbrauch auszuschließen.

5. Siegeländerungen

1. 1 Ändern sich die rechtlichen Verhältnisse oder die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten, so ist ein neues Siegel herzustellen. 2 Gleiches gilt für abgenutzte oder schadhafte Siegel.

2. 1 Der Verlust eines Siegels ist unverzüglich dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuteilen, der im Einvernehmen mit dem Siegelberechtigten entscheidet, ob eine Neufertigung mit Beizeichen oder ein Siegel mit neuem Siegelbild zu beschaffen ist.

2 Bis zur Herstellung eines Ersatzsiegels wird entweder das »Kleinsiegel« oder der Dienststempel mit dem Vermerk »In Ermangelung eines Siegels« verwendet; auch kann eine andere siegelführende Stelle um Beglaubigung gebeten werden.

6. Siegelabdrucksammlung

Von den bei Inkrafttreten dieser Richtlinien vorhandenen Siegeln sind Abdrucke beim Landeskirchlichen Archiv zu hinterlegen (Muster ist diesem GVBl. beigefügt).

Richtlinien
zur Namensgebung von Gemeinden, Pfarrämtern, Kirchenbezirken, kirchlichen Zweckverbänden
und Gebäuden
(RL-Namensgebung)

Vom 31. Mai 2011

(GVBl. S. 150)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt folgende Richtlinien:

§ 1
Auftrag und Geltungsbereich

Zur Unterscheidung zwischen Pfarr- und Kirchengemeinden, zur Erfüllung siegelrechtlicher Vorgaben und zum Zwecke einheitlicher Handhabung innerhalb der Landeskirche ist die Namensgebung von

1. Pfarrgemeinden

2. Personalgemeinden

3. Predigtbezirken

4. Kirchengemeinden

5. Pfarrämtern

6. Kirchenbezirken

7. kirchlichen Zweckverbänden und

8. kirchlichen Gebäuden

nach den folgenden Richtlinien zu gestalten.

§ 2
Namensgebung von Pfarrgemeinden
in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden

( 1 ) Bei Errichtung von Pfarrgemeinden ist die Namensgebung in das Errichtungsverfahren (Artikel 15 GO) einzubeziehen.

( 2 ) In anderen Fällen erfolgt die Namensgebung für die Pfarrgemeinde durch den Ältestenkreis im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat und dem Kirchengemeinderat (Artikel 16 Abs. 3 Nr. 3 GO).

( 3 ) In Kirchengemeinden mit mindestens zwei Pfarrgemeinden sowie in Stadtkirchenbezirken bzw. Bezirksgemeinden erhält jede Pfarrgemeinde einen eigenen Namen.

( 4 ) 1 Der Name der Pfarrgemeinde soll dem biblischen bzw. kirchenhistorischen Bereich (Symbolnamen) entnommen sein. 2 Soweit ein Symbolname nicht nur der evangelischen Kirche zugeordnet werden kann, kann er durch den Zusatz „Evangelische“ konkretisiert werden. 3 Der Zusatz darf nur mit „Evang.“ (nicht „Ev.“) abgekürzt werden.
Beispiele:

1. „Jakobusgemeinde“

2. „Evangelische Laurentiusgemeinde“

3. „Luthergemeinde“.

( 5 ) Bei Pfarrgemeinden, deren Gebiet mit einem Stadt- bzw. Ortsteil übereinstimmt, bezieht sich der Name der Pfarrgemeinde auf den Stadt- bzw. Ortsteilnamen, sofern keine Verwechselung mit einer anderen Pfarr- oder Kirchengemeinde in der Landeskirche möglich ist.

Beispiel: „Evangelische Pfarrgemeinde Mörsch“.

( 6 ) Mit Rücksicht auf mögliche Zusammenschlüsse sollen gleiche Namen in unmittelbarer Nachbarschaft und in Großstadtnähe vermieden werden.

( 7 ) Numerische Bezeichnungen (I. bzw. II. Pfarrgemeinde) und geographische Namen (z. B. Pfarrgemeinde Nord), sofern sie nicht mit Symbolnamen verbunden sind (zulässig: „Friedensgemeinde Ost“), sind ebenso zu vermeiden wie die Adjektive „alte-neue“ bzw. „obere-untere“ Pfarrgemeinde.

( 8 ) Pfarrgemeinden, die zusammengelegt werden (insbesondere bei Errichtung eines Gruppenpfarramtes), sollen einen neuen Namen erhalten, sofern sie sich nicht auf eine der bisherigen Bezeichnungen einigen.

( 9 ) Bei Teilung einer Pfarrgemeinde erfolgt die Namensgebung für beide Teile durch den bisherigen Ältestenkreis.

§ 3
Namensgebung von Personalgemeinden

1 Die Personalgemeinde führt einen Namen, der nach Möglichkeit ihre besondere Eigenart zum Ausdruck bringt (§ 5 Abs. 3 Satz 1 PersGG). 2 Die Namensgebung erfolgt durch die Gemeindeleitung im Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat und dem Bezirkskirchenrat (§ 5 Abs. 3 Satz 2 PersGG).

§ 4
Namensgebung von Predigtbezirken

1 Die Namensgebung eines Predigtbezirkes (Art. 15 Abs. 7 GO) bezieht sich in der Regel auf die jeweilige Predigtstelle. 2 Die Namensgebung erfolgt durch den Ältestenkreis der Pfarrgemeinde, in der die Predigtstelle liegt.
Beispiel: „Predigtbezirk Petruskirche der Pfarrgemeinde Freiburg Südwest“.

§ 5
Namensgebung von Kirchengemeinden

( 1 ) Kirchengemeinden führen stets das Wort „Kirchengemeinde“ im Namen.

( 2 ) 1 Bei der Errichtung bzw. Vereinigung von Kirchengemeinden ist die Namensgebung in das Errichtungs- bzw. Vereinigungsverfahren einzubeziehen. 2 Die Namensgebung erfolgt durch kirchliches Gesetz nach Anhörung der betroffenen Ältestenkreise sowie im Benehmen mit den Kirchengemeinderäten (Artikel 24 GO).

( 3 ) Der Name der Kirchengemeinde ist grundsätzlich auf den Namen der politischen Gemeinde ihres Gebietes bezogen.

( 4 ) Kirchengemeinden, deren Gebiet mit der politischen Gemeinde übereinstimmt, führen als Bezeichnung grundsätzlich den Ortsnamen:
Beispiel: „Evangelische Kirchengemeinde Adelsheim“.

( 5 ) Erstreckt sich eine Kirchengemeinde auf zwei politische Gemeinden, so bilden diese den Gemeindenamen (mit Bindestrich).
Beispiel: „Evangelische Kirchengemeinde Kuppenheim-Bischweier“.

( 6 ) Erstreckt sich eine Kirchengemeinde auf drei oder mehr politische Gemeinden, kann ein Oberbegriff als Bezeichnung gewählt werden, sofern keine Verwechselung mit kommunalen Gebietskörperschaften möglich ist.

( 7 ) Der Name von Kirchengemeinden im Bereich einer durch Zusammenschluss neu gebildeten politischen Gemeinde soll sich auf den jeweiligen Teilort beziehen.
Beispiel: „Evangelische Kirchengemeinde Spielberg“ (Spielberg ist Teilort der politischen Gemeinde Karlsbad).

( 8 ) Die Umbenennung einer Kirchengemeinde erfolgt durch Beschluss des Kirchengemeinderates im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat (Artikel 26 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 Nr. 3 GO entsprechend).

§ 6
Namensgebung von Pfarrämtern

Pfarrämter tragen den Namen der Pfarrgemeinde bzw. Kirchengemeinde ihres Sitzes.
Beispiele:

1. „Evangelisches Pfarramt der Luthergemeinde Karlsruhe“ (zu § 2 Abs. 4)

2. „Evangelisches Pfarramt Adelsheim“ (zu § 5 Abs. 4)

3. „Evangelisches Pfarramt Kuppenheim“ (zu § 5 Abs. 5)

4. „Evangelisches Pfarramt Spielberg“ (zu § 5 Abs. 7).

§ 7
Namensgebung von Kirchenbezirken

( 1 ) 1 Bei der Errichtung bzw. Vereinigung von Kirchenbezirken ist die Namensgebung in das jeweilige Verfahren (Artikel 33 Abs. 1 GO) einzubeziehen. 2 Die Namensgebung erfolgt durch kirchliches Gesetz.
Beispiel:

„Evangelischer Kirchenbezirk Markgräflerland“.

( 2 ) Soweit keine gesetzliche Regelung getroffen ist, entscheidet die Bezirkssynode über die Namensgebung.

§ 8
Namensgebung von kirchlichen Zweckverbänden

Die Namensgebung von kirchlichen Zweckverbänden erfolgt durch Rechtsverordnung bei Bildung des Verbandes (Artikel 107 Abs. 2 GO) und stellt in der Regel einen geographischen Bezug her.
Beispiel:

„Verwaltungszweckverband Odenwald-Tauber“.

§ 9
Namensgebung kirchlicher Gebäude

( 1 ) Die Neu- bzw. Umbenennung kirchlicher Gebäude erfolgt durch den Ältestenkreis der Pfarrgemeinde, in deren räumlichem Gebiet die kirchlichen Gebäude liegen, im Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat und dem Bezirkskirchenrat (Artikel 16 Abs. 3 Nr. 3 GO).

( 2 ) Bei der Neuerrichtung kirchlicher Gebäude soll die Namensgebung zusammen mit der Widmung erfolgen.

( 3 ) Der Name kirchlicher Gebäude soll dem biblischen bzw. kirchenhistorischen Bereich (Symbolnamen) entnommen sein. Ausnahmsweise ist auch ein Stadtteilbezug zulässig.
Beispiele:

1. „Christuskirche“

2. „Lutherkirche“

3. „Schmitthenner-Haus“

4. „Pfingstbergkirche“.

( 4 ) Mit Rücksicht auf mögliche Zusammenschlüsse kirchlicher Körperschaften sollen gleiche Namen in unmittelbarer Nachbarschaft und in Großstadtnähe vermieden werden.

§ 10
Beteiligung des Evangelischen Oberkirchenrates

1 Vor Entscheidungen über die Namensgebung gibt das zuständige Leitungsorgan dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Dieser ist nach der Beschlussfassung über die Benennung zu informieren.

§ 11
Bekanntmachung von Neu- bzw. Umbenennungen von Pfarrgemeinden, Kirchengemeinden und Personalgemeinden

Sofern Neu- bzw. Umbenennungen der in § 1 aufgeführten kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen nicht im Rahmen eines kirchlichen Gesetzes oder einer kirchlichen Rechtsverordnung erfolgen, werden sie durch den Evangelischen Oberkirchenrat eigens im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Namensgebung bzw. Umbenennung von Kirchen- und Pfarrgemeinden und kirchlichen Gebäuden vom 24. Oktober 1973 (GVBl. S. 95) außer Kraft.

Belegexemplare
für die Landeskirchliche Bibliothek

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats
vom 5. Dezember 1978

(GVBl. S. 215)

1 Gemäß Beschluß des Evangelischen Oberkirchenrats sind der Landeskirchlichen Bibliothek Belegexemplare zur Verfügung zu stellen, wenn

1. von der Landeskirche Druckkostenzuschüsse gewährt worden sind,

2. eine landeskirchliche Dienststelle eine Veröffentlichung vornimmt (z.B. RPI, EB),

3. Kirchengemeinden Festschriften o.ä. herausgeben.

2 Mitarbeiter der Landeskirche, die privat Veröffentlichungen vornehmen, werden gebeten, ebenfalls der Landeskirchlichen Bibliothek je 1 Belegexemplar zur Verfügung zu stellen.

Merkblatt zu den Gesamtverträgen
zwischen der EKD und der GEMA
sowie anderen Verwertungsgesellschaften

Vom 20. November 1997

(GVBl. 1998 S. 56)

Merkblatt[1]

zum

- Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern vom 20. Mai 1986 (ABl. EKD S. 357), nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,

- Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Wiedergabe von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen vom 4. März 1987 (ABl. EKD S. 157), nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,

- Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen vom 17. Juli 1967 (ABl. EKD S. 311),

- Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über Tonfilmvorführungen vom 8. März 1957 (ABl. EKD S. 108) mit Zusatzvereinbarung vom 1. Dezember 1977 (ABl. EKD S. 13),

- Gesamtvertrag zwischen der Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger (JMHV) (jetzt VG Musikedition) und der EKD vom 18. November 1974 (ABl. EKD 1975 S. 2).

A. Allgemeines

1. 1 Zur Entlastung der Gemeinden und Kirchenmusiker haben die EKD und die GEMA schon seit einer Reihe von Jahren Verträge abgeschlossen, in denen die Vergütungspflicht bei Kirchenkonzerten und bei gottesdienstlicher Musik u.a. pauschal abgegolten wird. 2 1986 und 1987 wurden die beiden wichtigsten Pauschalverträge neu gefaßt. 3 In der Folgezeit kam es zu kleineren Zusatzvereinbarungen sowie zu einvernehmlichen Vertragsauslegungen und Klarstellungen. 4 Dieses Merkblatt soll die wesentlichen Regelungen erläutern. 5 Zunächst soll es jedoch den rechtlichen Zusammenhang und Rahmen aufzeigen.

2. 1 Geistiges Eigentum ist wie sonstiges Eigentum rechtlich geschützt, und zwar insbesondere durch das Urheberrechtgesetz vom 6. September 1965. 2 Das Gesetz wurde 1985 novelliert und 1995 geändert, wobei der Urheberschutz in Teilbereichen noch ausgebaut und verbessert wurde. 3 Der Urheberschutz ist wirksam bis 70 Jahre nach dem Tode des Verfassers des Werkes (§ 64 UhrG). 4 Dies gilt auch für Bearbeitungen von Werken, es sei denn, die Bearbeitung ist »nur unwesentlich« (§ 3 UhrG). 5 Geschützt ist speziell auch die Aufführung musikalischer Werke.

3. 1 Die Interessen der Urheber und aller, die sonst Rechte an musikalischen Werken besitzen (Verlage insbesondere) werden in der Regel von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen.

2 Für die Wiedergabe von Musikwerken und ebenso für die mechanische Vervielfältigung von Musikwerken, d.h. für das sogenannte »Nicht-Papier-Geschäft«, liegt die Zuständigkeit bei der GEMA, München. 3 Das »Papier-Geschäft« hingegen (Rechte an Noten, Vervielfältigungen usw.) wird von der Verwertungsgesellschaft Musikedition in Kassel oder auch von den Verlagen selbst wahrgenommen.

4. 1 Weitreichende Gesamtverträge hat die EKD vor allem für die Wiedergabe von Musikwerken, also für das »Nicht-Papier-Geschäft« abgeschlossen. 2 Vertragspartner ist die GEMA.

3 Die Vergütungspflicht gegenüber der GEMA entsteht grundsätzlich immer dann, wenn eine Wiedergabe musikalischer Werke öffentlich geschieht (zum Begriff der »Öffentlichkeit« siehe § 15 Abs. 3 UrhG).

4 Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind nur solche öffentlichen Wiedergaben, die einen so starken »sozialen Bezug« haben, daß dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit ein Verzicht auf ein Nutzungsentgelt zugemutet werden kann. 5 Dies sind unter bestimmten Voraussetzungen[2]: Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie Schulveranstaltungen (§ 52 Abs. 1 Sätze 3, 4 UrhG) – auch die in kirchlicher Trägerschaft.

6 Vergütungsfrei sind nach der amtlichen Begründung zur Urheberrechtsnovelle von 1985 auch der Gemeindegesang und seine Begleitung, und zwar weil sie nicht als »Darbietung« oder »Aufführung« im Sinne des Gesetzes anzusehen sind (anderer Ansicht: die GEMA).

7 Das »Wahrnehmungsgesetz«, ein Ergänzungsgesetz zum Urheberrechtsgesetz, bietet eine für die Kirchen wichtige Regelung. 8 § 13 Abs. 3 bestimmt: »Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.« 9 Diese Bestimmung gibt jedoch keinen Anspruch auf herabgesetzte Vergütungen, sondern enthält nur einen Appell oder eine Aufforderung an die Verwertungsgesellschaft.

5. 1 Das Diakonische Werk der EKD ist über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. Partner eines »Gesamtvertrages« mit der GEMA (datiert vom März/Juni 1975). 2 Der Gesamtvertrag betrifft den Bereich der Altenheime und Altenwohnheime. 3 Er sieht keine pauschale Gesamtabgeltung vor, sondern lediglich die Einräumung von Vorzugssätzen.

6. 1 Einzelne Rechtsträger, insbesondere im Bereich der kirchlichen Werke und Verbände, haben ergänzende Vereinbarungen mit der GEMA getroffen. 2 Es handelt sich in der Regel um Gesamtverträge oder Vorzugssatzvereinbarungen für spezielle Arbeitsgebiete, die von den EKD-Pauschalverträgen nicht abgedeckt sind.

3 Auskünfte kann ggf. der entsprechende Verband/Dachverband geben.

B. Gesamtvertrag EKD/GEMA über die Aufführung von Musikwerken bei Gottesdiensten und kirchlichen Feiern

1. Mit dem Gesamtvertrag ist abgegolten:

1 Die Wiedergabe von Musikwerken in Gottesdiensten und bei »kirchlichen Feiern«. 2 Hiermit ist das Gesamtfeld von Veranstaltungen gemeint, bei denen gewöhnlich gottesdienstliche Musik wiedergegeben wird. 3 Kirchliche Andachten usw. sind selbstverständlich (wie bisher immer schon) einbezogen.

4 Nicht erfaßt sind:

Kirchliche Musikwiedergaben außerhalb von Gottesdiensten, Andachten und kirchlichen Feiern. 5 Derartige Veranstaltungen fallen jedoch größtenteils unter den Pauschalvertrag über »Kirchenkonzerte und Veranstaltungen« (siehe hierzu unter C).

6 Der Kreis der Berechtigten umfaßt:

Die EKD, ihre Gliedkirchen und deren Untergliederungen sowie die kirchlichen Werke und Verbände, auch die rechtlich selbständigen Werke und Verbände usw., die kirchenbezogene Aufgaben wahrnehmen. 7 Anhalte gibt die »Liste der Berechtigten«, die im Rahmen des Pauschalvertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bei der GEMA eingereicht worden ist (siehe unter C., 1., d).

2. Erfassung der Musikwiedergaben

1 Es erfolgt eine Repräsentativerhebung. 2 Inhalt und Umfang der in Gottesdiensten aufgeführten geschützten Musikwerke werden durch die Formularbögen der Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik (»Musik im Gottesdienst«) ermittelt. 3 Die Formulare erhalten nur die an der Repräsentativerhebung beteiligten Gemeinden, und zwar über die von den Kirchen jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich:

____________________

____________________

____________________

3. Auskünfte:

1 Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA erklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle, oder – für EKU-Kirchen – bei der Kirchenkanzlei der EKU. 2 In besonders komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.

C. Gesamtvertrag der EKD/GEMA über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen

1. Mit dem Gesamtvertrag sind abgegolten:

1. 1 Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken ernsten Charakters in Konzertveranstaltungen, die durchgeführt werden von folgenden Berechtigten:

aa)

der EKD, den Gliedkirchen der EKD, ihren Untergliederungen und den Kirchengemeinden,

bb)

deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen,

cc)

den Mitgliedern der der früheren Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik angeschlossenen Organisationen, nämlich

- dem Verband Evangelischer Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen Deutschlands,

- dem Verband evangelischer Kirchenchöre Deutschlands und

- dem Posaunenwerk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

2 Erforderlich ist, daß die Berechtigten die Darbietungen als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen (Näheres im Gesamtvertrag, Ziffer 1 und 3).

2. 1 Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken in Veranstaltungen der Kirchen und Kirchengemeinden und der sonst Berechtigten, ggf. auch mit Unterhaltungsmusik, jedoch ohne Eintrittsgeld oder sonstigen Unkostenbeitrag; die Musikaufführung darf nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein (Näheres im Gesamtvertrag Ziffer 3, Abs. 2). 2 Erfaßt sind die verschiedenen Arten von Veranstaltungen der Berechtigten, beispielsweise Gemeindeabende, »Bunte Abende«, Sommerfeste, Jugendveranstaltungen u.ä.

3. Veranstaltungen: mit gottesdienstlicher Musik (Gottesdienste, Andachten und kirchliche Feiern mit gottesdienstlichem Charakter) sind nicht von diesem Pauschalvertrag erfaßt; sie werden nach dem Pauschalvertrag über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern abgegolten (siehe oben bei B).

4. Der Kreis der Berechtigten ergibt sich aus einem Verzeichnis aller durch den Vertrag Begünstigten, das die EKD der GEMA eingereicht hat (siehe Ziffer 6 des Gesamtvertrages).

2. Meldungen und Programmeinsendungen bei Konzertveranstaltungen (Kirchenkonzerten):

1. 1 Voraussetzung der pauschalen Abgeltung ist nach wie vor die Einsendung von Programmen in zweifacher Ausfertigung an die jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich:

____________________

____________________

2 Bei den EU-Kirchen werden die beiden Programme an das Dezernat Kirchenmusik der Kirchenkanzlei der EKU geschickt.

2. 1 Die Programme müssen folgende Angaben enthalten: Ort, Veranstalter, Datum, Komponist, Werk (auch Zugaben), Bearbeiter (ggf. Herausgeber), Verlag. 2 Es wird in der Regel genügen, ergänzende Anmerkungen auf dem Programm handschriftlich anzubringen. 3 Auf einem der Programme bitte auch Eintrittspreise und geschätzte Besucherzahl angeben!

3. 1 Meldepflichtig ist der Veranstalter am Ort (Kirchengemeinde geht vor Verband). 2 Die GEMA ist berechtigt, bei nicht rechtzeitig gemeldeten Veranstaltungen ihre Ansprüche gegenüber dem Veranstalter direkt geltend zu machen. 3 Rechtzeitig bedeutet: die Programme müssen bis zum 10. Januar, 10. April, 10. Juli, 10. Oktober für das jeweils vorangegangene Quartal bei der zuständigen kirchlichen Stelle eingegangen sein.

3. Meldung und Programmeinsendung bei Gemeinde- und sonstigen Veranstaltungen, die mit Musik verbunden sind (ausgenommen Kirchenkonzerte und gottesdienstliche Musik, für welche ja Sonderregelungen gelten, siehe 2. und B., 2.):

1. 1 Um die unterschiedlichen örtlichen und sachlichen Gegebenheiten besser berücksichtigen zu können, können individuelle Durchführungsvereinbarungen für die Meldung und Erfassung der Musikdarbietungen zwischen den einzelnen Gliedkirchen und der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA getroffen werden.

2 Wo keine derartigen Durchführungsvereinbarungen bestehen, was bislang der Regelfall ist, gilt:

Gemeindeveranstaltungen usw. brauchen nicht speziell angemeldet zu werden. 3 Es ist jedoch in allen Fällen, in denen Programme mit Musikdarbietungen in vervielfältiger Form vorliegen, ein Programmexemplar an die Bezirksdirektion der GEMA einzusenden.

2. Eventuell anfallende kirchenmusikalische Konzertprogramme sind der zuständigen kirchlichen Stelle für Kirchenmusik einzusenden (vgl. Ziff. 2a).

4. Pauschal nicht abgegoltene Veranstaltungen:

1. 1 Bestimmte Arten von Musikdarbietungen sind durch den Gesamtvertrag nicht abgegolten, so insbesondere

- Feste einer Kirchengemeinde, bei denen überwiegend getanzt wird,

- Veranstaltungen, bei denen ein Eintrittsgeld bzw. ein sonstiger Unkostenbeitrag erhoben wird (Ziff. 3 Abs. 2 des Gesamtvertrages).

2 Sie sind bei der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA rechtzeitig, d.h. spätestens drei Tage vor Durchführung, anzumelden. 3 Geeignete Anmeldekarten stellt die zuständige Bezirksdirektion der GEMA auf Anforderung kostenlos zur Verfügung.

4 In allen Fällen, in denen bei Einzelveranstaltungen vervielfältigte Musikprogramme vorliegen, ist ein Exemplar der Anmeldung der Veranstaltung beizufügen oder aber innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung der Bezirksdirektion der GEMA einzureichen, sofern eine Durchführungsvereinbarung nichts anderes vorsieht. – 5 Spätere Änderungen der Musikfolge und alle als Zugaben aufgeführten Werke müssen der GEMA innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung nachgemeldet werden.

6 Die vom Veranstalter zu zahlende Vergütung richtet sich nach den in Ziffer 4 des Vertrages angegebenen Vorzugssätzen.

2. 1 Meldepflichtig ist auch hier der Veranstalter am Ort. 2 Die GEMA ist berechtigt, bei nicht ordnungsgemäß gemeldeten Veranstaltungen ihre Ansprüche gegenüber dem Veranstalter direkt geltend zu machen.

3. Bei nicht ordnungsgemäß gemeldeten Veranstaltungen ist die GEMA berechtigt, die tarifliche Vergütung in doppelter Höhe zu beanspruchen.

4. Es besteht für die einzelnen Kirchengemeinden und die sonst Begünstigten die Möglichkeit, über Veranstaltungen, die nicht durch den EKD-Gesamtvertrag erfaßt sind, eigene Pauschalverträge mit der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA abzuschließen (siehe Ziff. 5 der Anlage 1 zum Gesamtvertrag).

5. Auskünfte:

1 Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA geklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle, oder – für EKU-Kirchen – bei der Kirchenkanzlei der EKU. 2 In besonders komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.

D. Gesamtvertrag der EKD/GEMA über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen

1. 1 Mit dem Gesamtvertrag ist abgegolten:

Die eigene Herstellung von Tonbandaufnahmen und die Verwendung dieser Tonbandaufnahmen im Rahmen der kirchlichen Arbeit.

2 Einschränkung:

Der Vertrag gilt nicht für reine Tanzveranstaltungen.

2. Kreis der Berechtigten

1. Die EKD, ihre Gliedkirchen und deren Gliederungen mit Körperschaftsrechten,

2. die Ton- und Bildstellen (Medienzentralen) der Evangelischen Kirche,

3. die kirchlichen Werke und Verbände.

3. Eine Verpflichtung, die einzelnen Herstellungen oder Verwendungen von Tonbandaufnahmen jeweils der GEMA zu melden, ist in dem Gesamtvertrag nicht festgelegt.

E. Gesamtvertrag EKD/GEMA Tonfilmvorführungen

1. Mit dem Gesamtvertrag sind abgegolten:

Die Aufführungen von urheberrechtlich geschützten Tonwerken in Tonfilmvorführungen.

Einschränkungen:

1. 1 Das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt darf 1,- DM an sich nicht übersteigen. 2 Mit Schreiben vom 12. Januar 1979 hat die GEMA sich jedoch bereit erklärt, auch bei einem Eintrittsgeld über 1,- DM keine Einzelgebühren in Rechnung zu stellen. 3 Dies ist allerdings unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschehen.

2. Der Veranstalter darf nicht öfter als an einem Tag in der Woche eine Filmvorführung vornehmen.

2. Kreis der Berechtigten:

1. Die Evangelischen Landeskirchen und ihre Kirchengemeinden, ihre Verbände und Filmdienste (Medienzentralen),

2. der Heimatlosen-Lagerdienst CVJM/YMCA.

3. Eine Verpflichtung, die einzelnen Tonfilmaufführungen jeweils der GEMA zu melden, ist in dem Gesamtvertrag nicht festgelegt.

F. Gesamtvertrag zwischen der EKD und der Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger (IMHV), jetzt Verwertungsgesellschaft Musikedition

1 Außer mit der GEMA hat die EKD auch eine Gesamtvereinbarung mit der »Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger (IMHV)« getroffen. 2 Die Vereinbarung bezieht sich auf Fälle, die nicht zum GEMA-Bereich gehören, nämlich wissenschaftliche Ausgaben und Erstveröffentlichungen von nachgelassenen Werken (§§ 70, 71 UrhG).

3 Die IMHV trägt inzwischen den Namen Verwertungsgesellschaft Musikedition (VG Musikedition); Sitz ist Kassel.

Informationsblatt
vom Juli 1997 zu den Gesamtverträgen
zwischen der GEMA und der Evangelischen Kirche in Deutschland und der
Katholischen
Kirche (Deutsche Bischofskonferenz)
über

( 1 ) Kirchenkonzerte und Veranstaltungen (PV/16b Nr. 7 (1) bzw. PV/16a Nr. 2 (2))

( 2 ) Gottesdienste und kirchliche Feiern (PV/16b Nr. 5 (1) bzw. PV/16a Nr. 3 (2))

Die GEMA und die genannten beiden Kirchen haben am 21. Juli 1997 zur Vertragsauslegung und Vertragsanwendung folgendes einvernehmlich festgelegt, wobei die Ergebnisse früherer Absprachen und Regelungen einbezogen wurden:

1. Sonderfälle

( 1 ) 1 Von dem Vertrag erfaßt sind auch Veranstaltungen der Jugend-Evangelisation und der Erwachsenen-Evangelisation, insbesondere Veranstaltungen in Trägerschaft der Mitgliedseinrichtungen der Arbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste (AMD) und des Ringes missionarischer Jugendbewegungen (rmj).

2 Soweit zur AMD und zum rmj überkonfessionelle oder interkonfessionelle Mitglieder gehören, gilt für deren Veranstaltungen: Die Veranstaltungen sind abgegolten, wenn sie gemeinsam mit Kirchengemeinden der EKD oder anderen Begünstigten im Sinne von Ziff. 1 des Vertrages stattfinden.

3 Nicht abgegolten sind Veranstaltungen, in denen ein derartiger Bezug oder eine derartige Verknüpfung fehlt, z.B. wenn die Veranstaltung als eigene Veranstaltung des überkonfessionellen oder interkonfessionellen Mitglieds in einem neutralen Saal stattfindet.

( 2 ) 1 »Hintergrundmusik« bei Veranstaltungen ist ebenfalls einbezogen. 2 Hintergrundmusik ohne Verbindung mit einer Veranstaltung ist nur im Bereich der kirchlichen Jugendarbeit einbezogen.

( 3 ) Erfaßt sind auch Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Gemeindetages unter dem Wort.

2. Möglichkeit abweichender Regelungen

Hinsichtlich der Meldung von Veranstaltungen (Ziffer 4 Absatz 1 des Gesamtvertrages i.V.m. Ziffer 1 der Anlage 1) können zwischen den zuständigen Bezirksdirektionen und den Landeskirchen abweichende Regelungen getroffen werden (Beispiel Bezirksdirektion Stuttgart).

3. Verfahren bei Zweifels- und Streitfällen

Wenn Bedenken aufgetreten sind, ob bestimmte Veranstaltungen als durch den Pauschalvertrag abgegolten anzusehen sind, wird in den betreffenden Fällen auf Verlangen der GEMA eine einvernehmliche Regelung mit der zuständigen Kirchenleitung über die EKD herbeigeführt.

4. Neues geistliches Liedgut, Gospelkonzerte u.ä.

1 Musikwiedergaben mit neuem geistlichem Liedgut sowie Gospelkonzerte u.ä., die von berechtigten kirchlichen Organisationen durchgeführt werden, sind von dem Gesamtvertrag abgedeckt. 2 Dies gilt unabhängig davon, ob die Musik oder der Komponist bei der GEMA dem Bereich der E-Musik oder der U-Musik zugerechnet werden.

3 Neues geistliches Liedgut verbindet Texte geistlichen Charakters mit modernem Melodiegut, insbesondere aus dem Bereich von Popular Music, Jazz, Rock, Folklore usw.

4 Die Texte des neuen geistlichen Liedguts müssen geistlichen, d.h. den Glauben bezeugenden und zum Glauben einladenden, verkündungsmäßigen Charakter tragen. 5 Die Veranstaltung muß einen entsprechenden Charakter aufweisen.

6 Unberührt bleibt die Regelung in Ziffer 3 Absatz 2 des Gesamtvertrages, wonach bei Veranstaltungen, die keine Konzerte sind, weder ein Eintrittsgeld noch ein sonstiger Unkostenbeitrag erhoben werden darf; die Veranstaltung darf auch nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein.

5. Sonstige Klarstellungen

( 1 ) Der Vertrag schließt mechanische Musikwiedergaben ein.

( 2 ) 1 Die Meldung der Konzertveranstaltungen einschließlich der Übermittlung der Programme (Ziffer 5 des Vertrages) kann auch ohne Einschaltung der Zentralstelle erfolgen. 2 Für die Ordnungsmäßigkeit haben die EKD und die Berechtigten Sorge zu tragen.

( 3 ) 1 In Ziffer 3 Absatz 2 des Vertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bezieht sich der Begriff »Tanz« auf gesellige Veranstaltungen (vgl. Ziffer 4 Abs. 2 des Vertrages). 2 Das Wort »Tanz« ist also im Sinne von Gesellschaftstanz zu verstehen. 3 Nur Veranstaltungen mit Gesellschaftstanz sind gemäß gesondert zu vergüten, nicht jedoch solche mit beispielsweise meditativem Tanz oder Volkstanz/Volkstanzdarbietungen.

[1]

Hinweis: Dieses Merkblatt wird ergänzt durch das Informationsblatt vom Juli 1997 zu den Gesamtverträgen zwischen der GEMA und der EKD und der Katholischen Kirche. Es ist im Anschluß an das Merkblatt abgedruckt.

[2]

Anmerkung:

Die Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 52 UhrG erfordert die kumulative Erfüllung folgender Merkmale:

1. Die Besucher dürfen nicht gegen Entgelt zugelassen werden;

2. es darf kein Erwerbszweck des Veranstalters vorliegen;

3. es darf keine besondere Vergütung an die ausübenden Künstler gezahlt werden.

Ist jedoch eines dieser Merkmale erfüllt, so entfällt die Freistellung des § 52 Abs. 1 UhrG.

Die begünstigten Veranstaltungen dürfen grundsätzlich nur den Personen zugänglich sein, an die sich die Freistellung richtet (z.B. die Alten einer Kirchengemeinde, die Jugendlichen einer Kirchengemeinde).

Ebenso muß die Veranstaltung nach dem Gesetzeswortlaut einem sozialen oder erzieherischen Zweck dienen. Dient sie nur der Unterhaltung, entfällt die Vergütungsfreiheit.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 4 hat derjenige an die GEMA die tarifliche Vergütung zu zahlen, der aus einer an sich nach § 52 Abs. 1 Satz 3 vergütungsfreien Veranstaltung Vorteile zieht. Dies könne z.B. der Gastwirt sein, der aus der Nutzung seiner Räume für eine an sich vergütungsfreie Veranstaltung einen Vorteil hat, oder auch der Omnibusunternehmer, mit dessen Bus eine Veranstaltung, die an sich vergütungsfrei ist, unternommen wird.

Es besteht derzeit Streit zwischen der GEMA und verschiedenen von § 52 Abs. 1 UrhG erfaßten Verwertern, ob diese Bestimmung nur für Einzelveranstaltungen oder auch für sogenannte Dauernutzungen (Radio, Fernsehen, Kassettenrekorder, Videorekorder usw.) gilt.

Gesamtvertrag
zwischen der VG Musikedition und der EKD
über das Vervielfältigen/Kopieren von Liedern für den Gemeindegesang[1]

Vom 11. Dezember 1998

(GVBl. 1999 S. 59; ABl. EKD 1999 S. 97)
mit Ergänzungsverträgen und Nachträgen

Gesamtvertrag

zwischen der
VG MUSIKEDITION

Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an
Editionen (Ausgaben) von Musikwerken,
rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung,
Königstor 1, 34177 Kassel

vertreten durch ihren Präsidenten und ihren Generalsekretär
– nachstehend als »VG MUSIKEDITION« bezeichnet –

und der

Evangelischen Kirche in Deutschland,
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover

diese vertreten durch ihren Rat, dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den
Präsidenten des Kirchenamtes

– nachstehend als »EKD« bezeichnet –

§ 1
Rechtseinräumung

1. Die VG MUSIKEDITION räumt – im Rahmen der ihr von ihren Mitgliedern übertragenen Rechte – der EKD das Recht ein, Vervielfältigungsstücke, insbesondere Fotokopien von einzelnen Liedtexten (mit oder ohne Noten) für den Gemeindegesang im Gottesdienst und in anderen kirchlichen Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art herzustellen oder herstellen zu lassen.

2. 1 Die Vervielfältigungsstücke dürfen nicht außerhalb des Gottesdienstes oder anderer kirchlicher Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art verwendet und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. 2 Die Vervielfältigungsstücke sollen die Urheberbenennung (Komponist bzw. Textdichter) enthalten.

3. 1 Nicht eingeräumt ist das Recht, Vervielfältigungsstücke zum Zwecke der Sichtbarmachung des Liedtextes mit Hilfe eines Overheadprojektors oder ähnlicher Apparaturen (sog. Folien) herzustellen oder herstellen zu lassen. 2 Das Gleiche gilt für die Vervielfältigung zur Herstellung von elektronischen Datenträgern.

4. 1 Nicht eingeräumt wird das Recht der Vervielfältigung vollständiger Ausgaben (Bände, Hefte, Bücher u.a.) und der Vervielfältigung von geliehenen oder gemieteten Ausgaben oder Teilen davon. 2 Die Herstellung von gebundenen Liedheften oder ähnlichen festen Sammlungen ist ebenfalls nicht erlaubt.

5. 1 Nicht eingeräumt wird ferner das Recht, Vervielfältigungsstücke für öffentliche Werkwiedergaben (Aufführungen) herzustellen und/oder zu verwenden, ausgenommen (kurze) Wendestellen. 2 Das Singen in einem Gottesdienst oder in einer anderen kirchlichen Veranstaltung gottesdienstähnlicher Art ist keine öffentliche Werkwiedergabe im Sinne dieser Vertragsbestimmung. 3 Das Vervielfältigen für derartiges Singen wird also nicht ausgeschlossen von der Rechtsübertragung, es ist vielmehr (s. Ziff. 1) wesentlicher Bereich der Rechtsübertragung.

6. 1 Großveranstaltungen mit mehr als 10 000 Vervielfältigungsstücken je Lied fallen nicht unter diesen Vertrag. 2 Für diese Vervielfältigungen müssen gesonderte Genehmigungen bei den Berechtigten eingeholt werden.

§ 2
Rechtsübertragung

1. Die VG MUSIKEDITION ermächtigt die EKD, das nach § 1 eingeräumte Recht weiter zu übertragen auf die Gliedkirchen in der Bundesrepublik Deutschland, ihre gliedkirchlichen und gliedkirchenübergreifenden Institutionen und Einrichtungen, ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Vereinigungen, ihre Institutionen und ihre Einrichtungen.

2. Diese Übertragung darf jedoch nur mit der Maßgabe einer Verwendung aller Vervielfältigungen nur für Gottesdienste und andere kirchliche Veranstaltungen gottesdienstähnlicher Art im Sinne des § 1 Ziff. 1 erfolgen.

§ 3
Vergütung

Für die Gestattung der Vervielfältigung nach diesem Gesamtvertrag bezahlt die EKD an die VG MUSIKEDITION für das Jahr 1999 eine Pauschalsumme in Höhe von 267.300,00 DM und für die Jahre 2000, 2001 und 2002 eine Pauschalsumme in Höhe von 291.600,00 DM, jeweils zum 30. Juni, zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils festgelegter Höhe, derzeit 7 %.

§ 4
Freistellung

1. In bezug auf Vervielfältigungen, welche im Rahmen diese Vereinbarung hergestellt werden, stellt die VG MUSIKEDITION die EKD sowie die durch Rechtsübertragung nach § 2 Ziff. 2 sonst Berechtigten von allen etwaigen Ansprüchen der Urheber oder Inhaber von Nutzungsrechten frei.

2. Die EKD wird diejenigen, die irgendwelche Ansprüche im Sinne nach Ziff. 1 stellen, an die VG MUSIKEDITION verweisen.

§ 5
Information

1. Vervielfältigungsstücke von mehr als 1.000 Exemplaren sind der VG MUSIKEDITION mit Übersendung eines Belegexemplares sowie Angabe von Stückzahl, Autor und Verlag zu melden.

2. 1 Die EKD hat der VG MUSIKEDITION mit Abschluß des Vertrages vom 20. Juni 1990 ein nach Namen (insbesondere Organisationsbezeichnung) und Anschriften konkretisiertes Verzeichnis der durch dieses Vertragswerk Begünstigten bzw. Verpflichteten zur Verfügung gestellt. 2 Dieses Verzeichnis wird nach neuestem Stand fortgeführt.

3. 1 Die EKD wird für die Dauer eines Jahres eine neue repräsentative Erhebung bei 4 % aller durch diesen Vertrag Berechtigten durchführen lassen. 2 Bei der Auswahl der Berechtigten ist ein repräsentativer Querschnitt in Abstimmung mit der VG MUSIKEDITION zu wählen.

§ 6
Meinungsverschiedenheiten

1 Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag wird die VG MUSIKEDITION zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten die zuständige Landeskirche benachrichtigen. 2 Wird innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung eine gütliche Einigung nicht erreicht, haben die Betroffenen das Recht zur gegebenen Rechtsverfolgung.

§ 7
Laufzeit

1 Dieser Vertrag tritt zum 1. Januar 1999 in Kraft und läuft zunächst bis zum 31. Dezember 2002. 2 Eine Vertragsverlängerung um jeweils zwei Jahre tritt ein, wenn dieser Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt wird.

Kassel, den 11. Dezember 1998

Hannover, den 9. Dezember 1998

Dr. Martin Bente

Valentin Schmidt

Präsident der VG-Musikedition

Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Wolfgang Matthei

Generalsekretär

Präses

Manfred Koch

Vorsitzender des Rates der Evangelischen

Kirche in Deutschland

1. Nachtrag zum Gesamtvertrag 9./11.12.1998

1. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 11. 12. 1998

Vom 18./28. Dezember 2001

zwischen der

VG MUSIKEDITION; Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen (Ausgaben) von Musikwerken - rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung -

Königstor 1 A, 34117 Kassel

vertreten durch ihren Präsidenten und Generalsekretär
- nachstehend als „VG Musikedition“ bezeichnet -

und der

Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover

diese vertreten durch ihren Rat, dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes
- nachstehend als „EKD“ genannt -

Der Gesamtvertrag v. 9./11. 12. 1998 endet zum 31. 12. 2002. Aus diesem Grund wurde in Fortsetzung der Zusammenarbeit Folgendes vereinbart:

1. Für die Einräumung der Rechte gemäß des oben genannten Vertrages beträgt die jährliche Pauschalvergütung für die Jahre 2003 – 2007 € 178.911,– zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich festgelegter Höhe, derzeit 7 %.

2. Zur Ermittlung der Rechteinhaber wird die EKD für die Dauer von 12 Monaten (2001/2002) eine neue repräsentative Erhebung bei 4 % aller durch diesen Vertrag Berechtigten durchführen lassen.

3. Eine nächste repräsentative Erhebung soll vor Ablauf dieser Vertragsverlängerung, d. h. im Jahr 2006, erfolgen.

4. Soweit hier nichts anderes vereinbart wird, gelten im Übrigen die Bestimmungen des Gesamtvertrages vom 9./11.12.1998.

2. Ergänzungsvertrag zum Gesamtvertrag vom 18.5./1.6.1994[2]

zwischen der

VG MUSIKEDITION, Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen (Ausgaben) von Musikwerken rechtsfähiger Verein Kraft staatlicher Verleihung

Königstor 1, 34117 Kassel,

hier vertreten durch ihren Generalsekretär

- nachstehend als VG bezeichnet -

und der

Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover,

diese vertreten durch ihren Rat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes

- nachstehend als EKD bezeichnet -

1. Der Arbeitsgemeinschaft für evang. Schwerhörigenseelsorge e.V. wird durch diesen Vertrag das Recht eingeräumt, von den in den jeweiligen Gottesdiensten benutzen Liedern, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind und die VG die Rechte wahrnimmt, je eine Folie herzustellen.

2. Für diese Rechtseinräumung zahlt die EKD für die Arbeitsgemeinschaft für evang. Schwerhörigenseelsorge e.V. einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von DM 500,-- zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe von derzeit 7 %.

3. Die EKD wird die Arbeitsgemeinschaft für Ev. Schwerhörigenseelsorge e.V. veranlassen, für die Dauer von 12 Monaten je eine Kopie der in diesem Zeitraum gefertigten Folien vierteljährlich der VG sowie dem Kirchenamt der EKD zu übersenden.

4. Der Ergänzungsvertrag kann unabhängig von dem Gesamtvertrag gekündigt werden, und zwar mit einer 6-Monats-Frist zum Jahresende.

5. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesamtvertrages.

1. Nachtrag zum Ergänzungsvertrag vom 22. Juni 1999 in Verbindung mit dem Gesamtvertrag vom 11. Dezember 1998

zwischen

der VG Musikedition, Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an

Editionen (Ausgaben) von Musikwerken, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung,

Königstor 1 A, 34117 Kassel,

vertreten durch ihren Präsidenten und ihren Geschäftsführer,

- im folgenden VG genannt -

und

der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, vertreten durch Herrn Oberkirchenrat Burkhard Guntau,

- im folgenden EKD genannt -

1. Der jährliche Pauschalbetrag für die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK), Schopenhauerstraße 7, 30625 Hannover, wird für die Jahre 2004 - 2007 auf € x.xxx,xx zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils festgelegten Höhe, derzeit 7 %, festgelegt.

2. Soweit hier nichts anderes vereinbart, gelten im übrigen die Bestimmungen des Gesamtvertrages vom 11. 12. 1998.

2. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 9./11.12.1998

zwischen der

VG Musikedition - Verwertungsgesellschaft,

Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, Königstor 1A, 34117 Kassel

vertreten durch den Präsidenten und den Geschäftsführer

- nachstehend als VG Musikedition bezeichnet -

und der

Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover,

vertreten durch ihren Rat, dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes

- nachstehend als EKD bezeichnet -

In Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Basis des Gesamtvertrages vom 9./11.12. 1998 und des ersten Nachtrags zum Gesamtvertrag vom 18./28.12. 2001 wird folgendes vereinbart:

1. Für die Einräumung der Rechte gemäß des o.g. Gesamtvertrages beträgt die jährliche Pauschalsumme für das Jahr 2008 EUR xxx.xxx,xx, für das Jahr 2009 EUR xxx.xxx,xx sowie für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils EUR xxx.xxx,xx zzgl. Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich festgelegter Höhe, derzeit 7%.

2. Zur Ermittlung der Rechteinhaber wird die EKD für die Dauer von 12 Monaten im Jahr 2011 (1.1. - 31.12.) eine neue Repräsentativerhebung bei 4% aller durch diesen Vertrag Berechtigten durchführen lassen.

3. Soweit hier nichts anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen des o.g. Gesamtvertrages.

3. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 9./11.12.1998

zwischen der

VG Musikedition - Verwertungsgesellschaft,

Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, Königstor 1A, 34117 Kassel

vertreten durch den Präsidenten und den Geschäftsführer

- nachstehend als VG Musikedition bezeichnet -

und der

Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover,

vertreten durch ihren Rat, dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes

- nachstehend als EKD bezeichnet-

In Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Basis des Gesamtvertrages vom 9./11.12. 1998
und der Nachträge zum Gesamtvertrag vom 18./28.12. 2001 und 20.2./8.5.2007 wird folgendes vereinbart:

1. Erweiterung der Rechtseinräumung

1. § 1 Ziff. 1 des Gesamtvertrages wird insoweit ergänzt, dass die VG Musikedition - im Rahmen der ihr von ihren Mitgliedern übertragenen Rechte - der EKD das Recht einräumt, Vervielfältigungsstücke von einzelnen Liedern (mit oder ohne Noten) für den Gemeindegesang in sonstigen gemeindlichen Veranstaltungen herzustellen oder herstellen zu lassen, sofern die Gemeinde alleiniger Veranstalter und die gemeindliche Veranstaltung nicht-kommerzieller Art ist (z.B. Seniorentreffen, Frauennachmittag etc.).

2. Die vorstehende Ergänzung ist auf § 1 Ziff. 2 entsprechend anzuwenden.

2. § 1 Ziff. 3 des Gesamtvertrages wird insoweit geändert, dass der EKD das Recht eingeräumt wird, Vervielfältigungsstücke zum Zwecke der Sichtbarmachung des Liedes mit Hilfe eines Overheadprojektors oder ähnlicher Apparaturen (Folien) herzustellen oder herstellen zu lassen. Ebenfalls eingeräumt wird das Recht, Lieder zum Zwecke der Sichtbarmachung mittels Beamer in Systeme der elektronischen Datenverarbeitung (z.B. Powerpoint) einzubringen.

2. Vergütung

1. Für die Einräumung der unter I. genannten Nutzungsrechte zahlt die EKD nachstehende Vergütungen (zzgl. Mwst., derzeit 7 %):

1.10.2009 - 31.12.2009:

EUR XX.XXX,--

2010:

EUR XXX.XXX,--

2011:

EUR XXX.XXX,--

2012:

EUR XXX.XXX,--

2013:

EUR XXX.XXX,--

2014:

EUR XXX.XXX,--

Die Vergütung für das Jahr 2009 wird fällig zum 1. November 2009, für die Folgejahre jeweils zum 30. Juni.

2. Für die Einräumung der Rechte gemäß des o.g. Gesamtvertrages inkl. des 1. und 2. Nachtrages bleiben die im 2. Nachtrag vom 20.2./8.5.2007 vereinbarten Vergütungen für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von jährlich EUR 223.638,75 (zzgl. Mwst., derzeit 7 %) bestehen. Beide Parteien vereinbaren, sich rechtzeitig über die Festsetzung der Vergütungen für die Jahre 2013 und 2014 zu verständigen.

3. Repräsentativerhebung

1. Zur Ermittlung der Rechteinhaber wird die EKD - wie im 2. Nachtrag vereinbart - für die Dauer von 12 Monaten im Jahr 2011 (1.1. - 31.12.) eine neue Repräsentativerhebung bei 4% aller durch diesen Vertrag Berechtigten durchführen lassen.

2. Beide Parteien stimmen darin überein, dass die Vertragserweiterung gemäß Abs. I. und das damit sich gewandelte Nutzungsverhalten der Gemeinden bei der Durchführung der Erhebung angemessen berücksichtigt werden muss. Die Parteien vereinbaren daher, im ersten Halbjahr 2010 die Einzelheiten zur Durchführung der Erhebung einvernehmlich festzulegen.

4. Durchführungsbestimmungen

1. Der von der EKD für 2009 zu zahlende Betrag in Höhe von EUR XX.XXX,- berücksichtigt, dass zwei Landeskirchen, verschiedene Gemeinden und Verbände der EKD für die unter Abs. I. genannte Vertragserweiterung Lizenzverträge mit der VG Musikedition besitzen und für 2009 bereits Lizenzgebühren bezahlt haben.

2. Die VG Musikedition wird sämtliche Landeskirchen, Gemeinden und Verbände der EKD, die Zusatzverträge über die hier vereinbarte Vertragserweiterung informieren und die bestehenden Lizenzverträge zum 31.12.2009 auflösen - unabhängig von evtl. anders lautenden Laufzeiten oder Kündigungsfristen.

5. Sonstiges

1. Dieser Nachtrag tritt zum 1.10.2009 in Kraft.

2. Soweit hier nichts anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen des o.g. Gesamtvertrages.

[1]

Siehe hierzu auch 3. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 9./11.12.1998 (am Ende des Textes), der den Pauschalvertrag zwischen der VG Musikedition und der Evangelischen Landeskirche in Baden (Nutzung von Folien, Beamern für Liedtexte etc. - GVBl. Nr. 3/2008 S. 57) zum 1. Januar 2010 ablöst.

[2]

Ist aufgrund des 3. Nachtrags zum Gesamtvertrag obsolet geworden.

Pauschalvertrag
zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der Verwertungsgesellschaft WORT
über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

Vom 11./19. Februar 1988

(ABl. EKD S. 57)
mit nachfolgenden Ergänzungsvereinbarungen

Nachstehend wird der Pauschalvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft WORT, München, über die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke vom 11./19. Februar 1988 veröffentlicht.

Hannover, den 3. März 1988

Evangelische Kirche in Deutschland

– Kirchenamt –

Hammer

Präsident

Zwischen

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, vertreten durch den Rat der EKD, dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, im folgenden »EKD« genannt

und

der Verwertungsgesellschaft WORT, rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, vereinigt mit der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft, Goethestr. 49, 80336 München, gesetzlich vertreten durch seinen Vorstand, im folgenden »VG WORT« genannt,

wird folgender Vertrag geschlossen.

§ 1
Vertragsgegenstand

1. Dieser Vertrag betrifft die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke

1. in Einrichtungen der Aus-, Weiter- und Berufsbildung gem. § 53 Abs. 3 UrhG sowie im Konfirmandenunterricht,

2. in Bibliotheken und Büchereien,

3. sowie Kopien, die in einer Stückzahl gefertigt werden, welche nicht mehr als die Herstellung »einzelner Vervielfältigungsstücke« im Sinne von § 53 Abs. 2 UrhG anzusehen ist.

2. 1 Dieser Vertrag bezieht sich nur auf Vervielfältigungen für den eigenen Gebrauch der EKD, der Gliedkirchen der EKD und ihrer Untergliederungen, der Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen (siehe anliegendes Verzeichnis). 2 Nicht umfaßt ist insbesondere der Bereich der Diakonie.

3. Der Bereich der kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen bleibt einer gesonderten Regelung vorbehalten.

4. Die Vertragschließenden gehen davon aus, daß als Herstellung »einzelner Vervielfältigungsstücke« i.S. von § 54 Abs. 1 UrhG die Fertigung von höchstens sieben Exemplaren anzusehen ist.

§ 2
Rechteeinräumung

1 Mit diesem Vertrag erteilt die VG WORT der EKD die Erlaubnis, im Rahmen von § 1 Ziff. 1c) auch mehr als »einzelne Vervielfältigungsstücke«, also mehr als sieben Exemplare herzustellen, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 oder 3 UrhG vorliegen. 2 § 53 Abs. 4 bis 6 bleiben unberührt.

§ 3
Höhe der Pauschalvergütung

Für die für Vervielfältigungen nach § 1 dieses Vertrages gem. § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG anfallende Vergütung einschließlich der Vergütungsansprüche für Rechteeinräumung gemäß § 2 dieses Vertrages bezahlt die EKD an die VG WORT eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von DM 75 000,- zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit 7 %).

§ 4
Fälligkeit der Vergütung

Die jährliche Pauschalvergütung wird jeweils am 30. Juni des laufenden Jahres fällig, erstmals zum 30. Juni 1988.

§ 5
Freistellungsklausel

1 In Bezug auf Vervielfältigungen, welche im Rahmen von §§ 1 und 2 dieses Vertrages hergestellt werden, stellt die Verwertungsgesellschaft WORT die EKD von allen etwaigen Ansprüchen von Urhebern oder Inhabern von Nutzungsrechten, auch soweit diese durch Verwertungsgesellschaften vertreten sind, frei. 2 Die EKD verpflichtet sich, etwaige dritte Anspruchsteller an die VG WORT zu verweisen und mit diesen ohne Abstimmung mit der VG WORT keine Vereinbarung zu treffen.

§ 6
Laufzeit

1 Dieser Vertrag beginnt am 1. Januar 1988 und läuft zunächst bis 31. Dezember 1990.

2 Wird er nicht von einer der Parteien durch eingeschriebenen Brief mindestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.

§ 7
Vorjahre

Die Abgeltung der Ansprüche der VG WORT für Vervielfältigungen gemäß §§ 1 und 2 dieses Vertrages für die Vorjahre bleibt einer gesonderten Regelung vorbehalten.

Hannover, den 11. Februar 1988

München, den 19. Februar 1988

Für die Evangelische Kirche in Deutschland

Für die VG WORT,

Bischof Dr. Kruse

vereinigt mit der VG Wissenschaft

Vorsitzender des Rates der EKD

Dr. Ferdinand Melichar

Hammer

Ulrich Staudinger

Präsident

I. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 11. /19.02.1988

Zwischen

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, vertreten durch den Rat der EKD,

dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD

im folgenden „EKD“ genannt

und

der VERWERTUNGSGESELLSCHAFT WORT, rechtsfähiger Verein kraft

Verleihung, vereinigt mit der VG Wissenschaft

Goethestr. 49, 80336 München

gesetzlich vertreten durch seinen Vorstand

im folgenden "VG WORT" genannt

wird folgende

1. E R G Ä N Z U N G S V E R E I N B A R U N G

zum Vertrag vom 11./19.02.1988 geschlossen.

§ 1
Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Ergänzungsvereinbarung ist die Regelung von Vergütungsansprüchen nach § 54 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UrhG bezüglich der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke in Hochschulen und Fachhochschulen der EKD und ihrer Gliedkirchen, soweit es um Fotokopiergeräte geht, die von den Hochschulen und Fachhochschulen selbst betrieben und allgemein genutzt werden.

§ 2
Höhe der Pauschalvergütung

1. Als für Vervielfältigungen nach § 1 dieser Ergänzungsvereinbarung entfallende Vergütung bezahlt die EKD beginnend mit dem 1.1.1988 eine jährliche Pauschalvergütung Höhe von DM xx.xxx,xx zuzügl. Umsatzsteuer (derzeit 7 %) an die VG WORT.

2. Für die zurückliegende Zeit (1. Juli 1985 bis 31. Dez. 1987) bezahlt die EKD einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von DM xx.xxx,xx zuzügl. Umsatzsteuer an die VG WORT.

§ 3
Fälligkeit der Vergütung

1 Die jährliche Pauschalvergütung wird analog zum Vertrag vom 11./19.02.1988 jeweils zum 30.06. des laufenden Jahres fällig.

2 Der für die vor 1991 liegenden Jahre zu bezahlende Betrag wird 4 Wochen nach Abschluss dieses Vertrages fällig.

§ 4
Laufzeit

1 Diese Ergänzungsvereinbarung beginnt am 1.Jan.1988 und läuft zunächst bis 31. Dez. 1992.

2 Wird sie nicht von einer der Parteien durch eingeschriebenen Brief mindestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert sie sich jeweils um ein weiteres Jahr.

2. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 11./19.02.1988

Zwischen

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, vertreten durch den Rat der EKD,

dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD

im folgenden „EKD“ genannt

und

der VERWERTUNGSGESELLSCHAFT WORT, rechtsfähiger Verein kraft

Verleihung, vereinigt mit der VG Wissenschaft

Goethestr. 49, 80336 München

gesetzlich vertreten durch seinen Vorstand

im folgenden "VG WORT" genannt

wird folgende

2. E R G Ä N Z U N G S V E R E I N B A R U N G

zum Vertrag vom 11./19.02.1988 geschlossen.

§ 1
Vertragsgegenstand

1. Dieser Vertrag betrifft die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke in den neuen Bundesländern für den eigenen Gebrauch des Bundes der Evangelischen Kirchen, der Gliedkirchen des Bundes und seiner Untergliederungen, der Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen.

2. Dieser Vertrag bezieht sich außerdem auf Vervielfältigungen im Bereich der Hochschulen und Fachhochschulen des Bundes der Evangelischen Kirchen und seiner Gliedkirchen.

§ 2
Höhe der Pauschalvergütung

Als für die Vervielfältigungen nach § 1 dieses Vertrages gem. § 54 Abs. 2 Sätze 2 u. 3 UrhG anfallende Vergütung bezahlt die EKD an die VG WORT eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 10 % der Pauschalvergütung gem. § 3 des Vertrages vom 11./19.02.1988 sowie § 2 der Ergänzungsvereinbarung betr. Hochschulen und Fachhochschulen, derzeit also DM xx.xxx,xx zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit 7 %).

§ 3
Fälligkeit der Vergütung

Die jährliche Pauschalvergütung wird analog zum Hauptvertrag vom 11./19.02.1988 jeweils zum 30.06. des laufenden Jahres fällig.

§ 4
Laufzeit

1 Dieser Vertrag beginnt am 1. Jan.1991 und läuft zunächst bis 31. Dez. 1993.

2 Beide Parteien sind sich einig, dass zu diesem Zeitpunkt die Angemessenheit der Vergütung für den Bereich des Bundes der Evangelischen Kirchen zu überprüfen ist.

§ 5
Sonstiges

Hinsichtlich aller durch diesen Vertrag nicht geregelten Punkte gilt im übrigen der Vertrag vom 11. /19.02.1988 sowie die Ergänzungsvereinbarung betr. Fotokopieren in Hochschulen und Fachhochschulen.

Pauschalvertrag
zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der Verwertungsgesellschaft WORT
über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

Bekanntmachung des Evangelischen Oberkirchenrats
vom 9. August 1989

(GVBl. S. 191)

Zwischen der EKD und der Verwertungsgesellschaft WORT wurde im vergangenen Jahr der nachstehend abgedruckte Pauschalvertrag abgeschlossen. 2 Auf folgende Punkte möchten wir besonders hinweisen:

1. Mit dem Pauschalvertrag wird abgegolten:

1 Das Herstellen von Fotokopien und sonstigen Vervielfältigungen auch in größeren Stückzahlen (der Pauschalvertrag verwendet hier die Formulierung »auch mehr als sieben Exemplare«).

2 Allerdings dürfen in der Regel nicht ganze Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften abgelichtet oder sonst vervielfältigt werden, sondern stets nur »kleine Teile eines Druckwerkes oder einzelne Beiträge, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind« (§ 2 des Pauschalvertrages in Verbindung mit § 53 Abs. 2, Ziff. 4 und Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes).

3 Wer ganze Bücher oder Zeitschriften vervielfältigen will, muß grundsätzlich vorher die Einwilligung des Berechtigten einholen (§ 53 Abs. 4 UrhG). 4 Das Gesetz läßt nur zwei eng gefaßte Ausnahmen zu, in denen ohne diese Einwilligung vervielfältigt werden darf, jedoch immer nur in geringer Zahl, nämlich als »einzelne Vervielfältigungsstücke« und stets nur zum eigenen Gebrauch. 5 Die beiden Ausnahmen sind

- Vervielfältigungen zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage ein eigenes Exemplar des Buches oder der Zeitschrift verwendet wird,

- Vervielfältigung eines seit mindestens 2 Jahren vergriffenen Werkes (vgl. im einzelnen § 53 Abs. 2 und 4 UrhG).

6 Wichtig ist, daß die Vervielfältigungen stets nur zum »eigenen Gebrauch« der Landeskirchen, Kirchengemeinden usw. angefertigt werden dürfen. 7 Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden (§ 53 Abs. 5 UrhG).

8 Noten sind vom Pauschalvertrag nicht erfaßt. 9 Möglicherweise wird insoweit ein Pauschalvertrag mit der Verwertungsgesellschaft Musikedition abgeschlossen (vgl. hierzu Bekanntmachung vom 2.5.1989 (GVBl. S. 102).

2. Einbezogene Bereiche:

Der Pauschalvertrag deckt das Herstellen von Vervielfältigungen in folgenden Bereichen ab:

1. in Einrichtungen der Aus-, Weiter- und Berufsbildung sowie im Konfirmandenunterricht,

2. in Bibliotheken und Büchereien,

3. Fotokopien im Verwaltungsbereich und in sonstigen Bereichen kirchlicher Arbeit, soweit sie von Berechtigten angefertigt werden (s. unter 3.).

3. Berechtigt sind:

1 Die EKD, die Gliedkirchen der EKD, ihre Untergliederungen, wie Gottesdienste, Kirchengemeinden und deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen.

2 Es ist vorgesehen, daß die EKD der Verwertungsgesellschaft WORT ein entsprechendes Verzeichnis zur Verfügung stellt. 3 Dieses Verzeichnis liegt jedoch noch nicht in beiderseits gebilligter Fassung vor. 4 Auf Wunsch der VG WORT stellt auch die einzelne Landeskirche für ihren Bereich ein Verzeichnis der Berechtigten zur Verfügung.

5 Für das Gebiet der kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen wird, soweit erforderlich, ggf. ein zusätzlicher Pauschalvertrag abgeschlossen. 6 Nicht erfaßt ist der Bereich der Diakonie. 7 Die Diakonie wird ggf. einen gesonderten Pauschalvertrag abschließen.

Kirchliches Gesetz
zur Bereinigung des Rechts
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Rechtsbereinigungsgesetz RBerG)

Vom 14. November 1980

(GVBl. 1981 S. 53)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Aufhebung von Gesetzen

Die kirchlichen Gesetze der Evangelischen Landeskirche in Baden, die am 1. Juli 1980 in Kraft waren, werden aufgehoben soweit sie nicht in der Anlage A[1] zu diesem Gesetz enthalten sind.

§ 2
Ausnahmen

Von der Aufhebung sind ausgenommen:

1. die in der Anlage B[2] genannten Gesetze und Vereinbarungen betr. die Rechtsbeziehungen

1. zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Evangelischen Landeskirche in Baden,

2. zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelischen Landeskirche in Baden,

3. zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und anderen Landeskirchen oder sonstigen Rechtsträgern,

2. Übergangsbestimmungen in aufgehobenen Gesetzen,

3. kirchliche Gesetze über Änderungen im Bestand von Kirchengemeinden und über Errichtung, Teilung und Zusammenlegung von Kirchenbezirken sowie über Genehmigung von Gemeindesatzungen.

§ 3
Verweisungen

Verweisungen auf Gesetzesbestimmungen, die durch dieses Gesetz aufgehoben sind, bleiben unberührt.

§ 4
Übergangsregelung

( 1 ) Die durch dieses Gesetz aufgehobenen Gesetze bleiben auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Gesetze ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.

( 2 ) Berechtigungen, die aufgrund der durch dieses Gesetz aufgehobenen Vorschriften erworben wurden, bleiben aufrechterhalten.

§ 5
Bereinigung des Verordnungsrechts

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung das Verordnungsrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden zu bereinigen. 2 Verordnungen bleiben nur in Kraft, soweit sie in der Anlage zu dieser Rechtsverordnung enthalten sind. 3 Verordnungen, deren Gegenstand wegen Änderung der Verhältnisse oder aus anderen Gründen nicht mehr regelungsbedürftig sind, sind nicht in die Anlage zu übernehmen.

( 2 ) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt auch für Rechtsverordnungen, die den Rang förmlicher Gesetze haben.

( 3 ) Bei der Bereinigung des Verordnungsrechts gilt die Übergangsregelung des § 4 entsprechend.

§ 6
Fortschreibung

Der Evangelische Oberkirchenrat wird beauftragt, die Anlagen zu diesem Gesetz und der Rechtsverordnung (Positivlisten) fortzuschreiben und jährlich einmal – jeweils zum 31. Dezember – im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekanntzugeben.

§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

[1]

Nicht abgedruckt.

[2]

Nicht abgedruckt.

Rechtsverordnung
des Landeskirchenrats zur Bereinigung des Verordnungsrechts
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Rechtsbereinigungsverordnung – RBerVO)

Vom 26. Juni 1984

(GVBl. S. 165)

Gemäß § 5 des kirchlichen Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Evangelischen Landeskirche in Baden (Rechtsbereinigungsgesetz – RBerG) vom 14.11.1980 (GVBl. 1981 S. 53) wird verordnet:

§ 1
Aufhebung von Rechtsverordnungen und sonstigen Bestimmungen mit materiellrechtlichem Inhalt

Die Rechtsverordnungen und sonstigen Bestimmungen mit materiellrechtlichem Inhalt, die am 31. Dezember 1983 in der Evangelischen Landeskirche in Baden in Kraft waren und nicht in der Anlage A[1] zu dieser Verordnung aufgeführt sind, werden aufgehoben.

§ 2
Ausnahmen

Von der Aufhebung ausgenommen sind

1. die in Anlage B genannten, für die Evangelische Landeskirche in Baden rechtsverbindlichen oder als rechtsverbindlich übernommenen Regelungen des Landes Baden-Württemberg, der Evangelischen Kirche in Deutschland und sonstiger kirchlicher Rechtsträger.

2. Übergangsbestimmungen in aufgehobenen Rechtsverordnungen und sonstigen Bestimmungen gemäß § 1,

3. Regelungen über Änderungen in dem Bestand von Kirchengemeinden und über Errichtung, Teilung und Zusammenlegung von Kirchenbezirken und Verbänden von Kirchenbezirken sowie über die Genehmigung von Gemeindesatzungen zur Erprobung neuer Ordnungen, Arbeits- und Organisationsformen (§ 141 der Grundordnung), soweit sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden sind.

§ 3
Verweisungen

Verweisungen auf Bestimmungen, die durch Rechtsverordnung aufgehoben werden, bleiben unberührt.

§ 4
Übergangsregelungen

( 1 ) Die durch diese Rechtsverordnung aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Bestimmungen i.S. von § 1 ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.

( 2 ) Berechtigungen, die aufgrund der durch diese Rechtsverordnung aufgehobenen Bestimmungen i.S. von § 1 erworben worden sind, bleiben aufrechterhalten.

§ 5
Fortschreibung

Der Evangelische Oberkirchenrat wird beauftragt, die Anlagen zu dieser Rechtsverordnung fortzuschreiben und jährlich einmal – jeweils zum 31.12. – im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekanntzugeben.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat wird mit ihrem Vollzug beauftragt.

[1]

Nicht abgedruckt.

Kirchengesetz
über die Statistik

Vom 12. November 1993

(ABl. EKD S. 512, GVBl. 1994 S. 105)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Anordnung und Durchführung der Kirchenstatistiken, die einheitlich in allen Gliedkirchen durchzuführen sind (EKD-Statistiken). 2 Das Recht der Gliedkirchen, für ihre Zwecke eigene Statistiken (Gliedkirchliche Statistiken) durchzuführen, bleibt unberührt.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen sowie ohne Rücksicht auf deren Rechtsform für die kirchlichen Werke und Einrichtungen.

§ 2
Grundsätze und Aufgaben

( 1 ) 1 Durch die Kirchenstatistik werden Daten über Massenerscheinungen aus dem kirchlichen Bereich erhoben, gesammelt, aufbereitet, dargestellt und analysiert. 2 Die Ergebnisse der Kirchenstatistik sollen kirchliche Entwicklungen und Zusammenhänge sichtbar machen und damit eine Grundlage für Entscheidungen der kirchlichen Stellen sowie für eine sachgerechte kirchliche Öffentlichkeitsarbeit anbieten.

( 2 ) Die Auswertung bestehender Datenbestände (Sekundär-Statistiken) hat Vorrang vor der Durchführung von Urerhebungen.

( 3 ) 1 Für die Kirchenstatistik gelten die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit. 2 Die Daten werden unter Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken gewonnen.

§ 3
Anordnung von EKD-Statistiken

( 1 ) 1 EKD-Statistiken werden nach Anhörung der Gliedkirchen vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz angeordnet und vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Zusammenarbeit mit den Gliedkirchen durchgeführt. 2 Die Rechtsverordnung hat Angaben über Erhebungszweck, Erhebungsumfang, Erhebungsmethode und Periodizität der Erhebung zu enthalten.

( 2 ) EKD-Statistiken dürfen nur dann angeordnet werden, wenn die zu erwartenden Ergebnisse in einem angemessenen Verhältnis zum Erhebungsaufwand stehen und die Informationen nicht anderweitig ermittelbar sind (z.B. durch Sekundär-Statistiken).

( 3 ) 1 Die angeordneten Erhebungen sind wahrheitsgemäß zu beantworten und vollständig durchzuführen. 2 Die ausgefüllten Erhebungsvordrucke sind fristgerecht an die Erhebungsstelle weiterzuleiten.

( 4 ) Die Ergebnisse der EKD-Statistiken werden allen Gliedkirchen, Werken und Einrichtungen nach Beendigung der Aufbereitungsarbeiten zur Verfügung gestellt.

§ 4
Geheimhaltung

( 1 ) Die für die Kirchenstatistik erhobenen Einzelangaben dürfen nur für statistische Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die für eine Kirchenstatistik gemacht werden, sind von den mit der Durchführung von Kirchenstatistiken Beauftragten geheimzuhalten, soweit durch besondere Rechtsvorschriften, unter Einhaltung des Kirchengesetzes über den Datenschutz, nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Angaben, die lediglich der technischen Durchführung von Kirchenstatistiken dienen (Hilfsmerkmale), sind, sofern nicht eine sonstige Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt, zu löschen, sobald im Kirchenamt der EKD die Überprüfung der statistischen Angaben auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. 2 Sie sind von den zur statistischen Verwendung bestimmten Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (Erhebungsmerkmale) zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.

( 4 ) Das Geheimhaltungsgebot gilt nicht für

1. Einzelangaben, die mit den Einzelangaben anderer Befragter zusammengefaßt und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind,

2. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung die befragte Person vorher schriftlich eingewilligt hat,

3. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen,

4. Einzelangaben, die der befragten oder betroffenen Person nicht zuzuordnen sind.

( 5 ) Die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den mit der Durchführung einer Kirchenstatistik beauftragten Personen und Stellen ist zulässig, soweit dies zur Erstellung der Kirchenstatistik erforderlich ist und beim Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen worden sind.

( 6 ) Eine Zusammenführung von Einzelangaben aus Kirchenstatistiken oder solcher Einzelangaben mit anderen Angaben zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs (Reidentifizierung) ist nicht zulässig.

( 7 ) Erklärungen, die von einer Gliedkirche in Erfüllung ihrer Beteiligungpflicht gemäß § 3 Abs. 3 abgegeben werden, sind keine Einzelangaben im Sinne dieses Kirchengesetzes.

§ 5
Zuständigkeit und Abschottung

( 1 ) Bei der Durchführung dieses Kirchengesetzes hat das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland

1. EKD-Statistiken in Zusammenarbeit mit den Gliedkirchen inhaltlich, methodisch und technisch vorzubereiten und weiterzuentwickeln,

2. auf die vereinbarungs- und termingemäße Abwicklung der Erhebungs- und Aufbereitungsprogramme von EKD-Statistiken hinzuwirken,

3. die Ergebnisse der EKD-Statistiken in der erforderlichen sachlichen und regionalen Gliederung für die Evangelische Kirche in Deutschland und deren Gliedkirchen zusammenzustellen sowie für allgemeine Zwecke darzustellen und zu veröffentlichen.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt die Stelle, die die Aufgaben der Kirchenstatistik im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnimmt. 2 Die personelle und organisatorische Trennung (Abschottung) dieser Stelle von anderen Organisationseinheiten des Kirchenamtes ist sicherzustellen.

§ 6
Schlußbestimmungen

Die bisher regelmäßig durchgeführten Erhebungen

1. Kirchliches Leben,

2. Pfarrerstatistik,

3. Fortschreibung der Kirchenmitgliederzahlen,

4. Steuerstatistik,

5. Wahlstatistik

werden bis zum Erlaß der nach § 3 Abs. 1 vorgesehenen Rechtsverordnungen in der bisherigen Form weitergeführt.

§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 1994 in Kraft.

( 2 ) Das Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, wenn alle Gliedkirchen ihr Einverständnis erklärt haben.

Kirchliches Gesetz
über die elektronische Verwaltung
in der Evangelischen Landeskirche
in Baden
(EVerwG)

Vom 25. April 2015 (GVBl. 2015 S. 98)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Elektronischer Zugang zur Verwaltung

§ 3

Information in öffentlich zugänglichen Netzen zu Dienststellen und ihrer Erreichbarkeit

§ 4

Elektronische Zahlungsverfahren

§ 5

Nachweise

§ 6

Elektronische Aktenführung

§ 7

Übertragen und Vernichten des Papieroriginals

§ 8

Akteneinsicht

§ 9

Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand

§ 10

Datenverarbeitung in gemeinsamen Verfahren

§ 11

Anforderungen an das Bereitstellen von Daten

§ 12

Elektronische Formulare

§ 13

Georeferenzierung

§ 14

Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter

§ 15

Barrierefreiheit

§ 16

Rechtsverordnung

§ 17

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Tätigkeit der Dienststellen der Evangelischen Landeskirche in Baden (Landeskirche) sowie der Dienststellen von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über welche die Landeskirche die Aufsicht führt, nach Maßgabe von Absatz 2.

( 2 ) Als Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1. für die Landeskirche der Evangelische Oberkirchenrat,

2. für die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke

1. die Dienststellen (Verwaltungs- und Serviceämter) der kirchlichen Verwaltungszweckverbände,

2. die Verwaltungsämter der Stadtkirchenbezirke,

3. die Diakonischen Werke der Kirchenbezirke,

3. die Dienststellen der Diakonieverbände,

4. die Dienststellen folgender Stiftungen:

1. Evangelische Stiftung Pflege Schönau,

2. Evangelische Pfarrpfründestiftung Baden,

3. Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden,

4. Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden

(im Folgenden: Dienststellen).

§ 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat muss, die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 bis 4 genannten Dienststellen können einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnen.

( 2 ) Die Eröffnung des Zuganges ist grundsätzlich über die von der Landeskirche bereitgestellte elektronische Infrastruktur vorzunehmen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat.

( 3 ) Die Dienststellen können einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnen, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

§ 3
Information in öffentlich zugänglichen Netzen zu Dienststellen und ihrer Erreichbarkeit

Die Dienststellen sollen über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache Informationen über ihre Aufgaben, ihre Anschrift, ihre Geschäftszeiten sowie postalische, telefonische und elektronische Erreichbarkeiten zur Verfügung stellen.

§ 4
Elektronische Zahlungsverfahren

Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens bei der Dienststelle Gebühren oder sonstige Forderungen an, soll die Dienststelle die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser sonstigen Forderungen durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und nach den geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen hinreichend sicheren Zahlungsverfahren ermöglichen.

§ 5
Nachweise

( 1 ) 1 Wird die Tätigkeit einer Dienststelle, insbesondere ein Verwaltungsverfahren, elektronisch durchgeführt, dürfen die vorzulegenden Nachweise elektronisch eingereicht werden, es sei denn, dass durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist oder die Dienststelle für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall die Vorlage eines Originals verlangt. 2 Die Dienststelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art der elektronischen Einreichung zur Ermittlung des Sachverhalts zulässig ist.

( 2 ) 1 Die zuständige Dienststelle kann erforderliche Nachweise, die von einer kirchlichen Stelle stammen, mit Einwilligung der bzw. des Verfahrensbeteiligten direkt bei der ausstellenden kirchlichen Stelle elektronisch einholen. 2 Zu diesem Zweck dürfen die anfordernde und die abgebende kirchliche Stelle die erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen.

( 3 ) 1 Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann die Einwilligung nach Absatz 2 elektronisch erklärt werden. 2 Dabei ist durch die Dienststelle sicherzustellen, dass die bzw. der Betroffene

1. die Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

2. den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

3. die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

3 Die Einwilligung ist zu dokumentieren.

§ 6
Elektronische Aktenführung

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat soll, die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 2 bis 4 genannten Dienststellen können ihre Akten elektronisch führen, sofern dies bei langfristiger Betrachtung nicht unwirtschaftlich ist. 3 Wird eine Akte elektronisch geführt, ist durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung eingehalten werden und die elektronischen Akten vor unberechtigtem Zugriff gesichert werden.

( 2 ) Dienststellen, die elektronisch Akten führen, sind verpflichtet, die dauerhafte Archivierung der elektronischen Dokumente sicherzustellen.

§ 7
Übertragen und Vernichten des Papieroriginals

( 1 ) 1 Die Dienststellen sollen, soweit sie Akten elektronisch führen, an Stelle von Papierdokumenten deren elektronische Wiedergabe in der elektronischen Akte aufbewahren. 2 Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden. 3 Von der Übertragung der Papierdokumente in elektronische Dokumente kann abgesehen werden, wenn die Übertragung unverhältnismäßigen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand erfordert.

( 2 ) Papierdokumente sollen nach der Übertragung in elektronische Dokumente vernichtet oder zurückgegeben werden, sobald eine weitere Aufbewahrung nicht mehr aus rechtlichen Gründen oder zur Qualitätssicherung des Übertragungsvorgangs erforderlich ist.

§ 8
Akteneinsicht

Soweit ein Recht auf Akteneinsicht besteht, können die Dienststellen, die Akten elektronisch führen, Akteneinsicht jeweils dadurch gewähren, dass sie

1. einen Aktenausdruck zur Verfügung stellen,

2. die elektronischen Dokumente auf einem Bildschirm wiedergeben,

3. elektronische Dokumente übermitteln oder

4. den elektronischen Zugriff auf den Inhalt dieser Akten gestatten.

§ 9
Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand

( 1 ) 1 Die Dienststellen sollen Verwaltungsabläufe, die erstmals zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, vor Einführung der informationstechnischen Systeme unter Nutzung gängiger Methoden dokumentieren, analysieren und optimieren. 2 Dabei sollen sie im Interesse der Beteiligten die Abläufe so gestalten, dass Informationen zum Verfahrensstand und zum weiteren Verfahren sowie die Kontaktinformationen der zuständigen Ansprechstelle auf elektronischem Wege abgerufen werden können.

( 2 ) 1 Hiervon kann abgesehen werden, soweit dies zu einem nicht vertretbaren wirtschaftlichen Mehraufwand führt oder zwingende Gründe entgegenstehen. 2 Von den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 kann zudem abgesehen werden, wenn diese dem Zweck des Verfahrens entgegenstehen, und muss abgesehen werden, wenn sie eine gesetzliche Schutznorm verletzen. 3 Die Gründe für das Vorgehen nach den Sätzen 1 und 2 sind zu dokumentieren.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei allen wesentlichen Änderungen der Verwaltungsabläufe oder der eingesetzten informationstechnischen Systeme.

§ 10
Datenverarbeitung in gemeinsamen Verfahren

( 1 ) Gemeinsame Verfahren sind automatisierte Verfahren, die mehreren verantwortlichen Stellen im Sinne des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) die Verarbeitung personenbezogener Daten in oder aus einem Datenbestand ermöglichen. Soweit gemeinsame Verfahren auch Abrufe anderer Stellen ermöglichen sollen, gilt für die Abrufverfahren § 10 DSG-EKD.

( 2 ) 1 Die Einrichtung eines gemeinsamen Verfahrens ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. 2 Die Vorschriften über die Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten im Einzelfall bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist eine Vorabkontrolle nach § 21 Absatz 3 und 4 DSG-EKD durchzuführen und der Beauftragte für den Datenschutz der Landeskirche zu hören. 2 Ihm sind die Festlegungen nach Absatz 4 und das Ergebnis der Vorabkontrolle vorzulegen.

( 4 ) 1 Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist über die Angaben nach § 21a Satz 1 DSG-EKD hinaus schriftlich festzulegen,

1. welche Verfahrensweise angewendet wird und welche Stelle für die Festlegung, Änderung, Fortentwicklung und Einhaltung von fachlichen und technischen Vorgaben für das gemeinsame Verfahren verantwortlich ist und

2. welche der beteiligten Stellen für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung verantwortlich ist.

2 Die nach Satz 1 Nr. 1 verantwortlichen Stellen bestimmen eine der beteiligten Stellen als Registerstelle, deren Beauftragter für den Datenschutz eine Kopie der von den beteiligten Stellen zu erstellenden Übersicht über die in § 21a Satz 1 DSG-EKD genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen verwahrt und diese Übersicht zusammen mit den Angaben nach Satz 1 Nr. 1 und 2 zur Einsicht bereithält. 3 Nach Satz 1 Nr. 1 können auch verantwortliche Stellen bestimmt werden, die unter den Voraussetzungen des § 11 DSG-EKD andere Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für das gemeinsame Verfahren beauftragen dürfen.

( 5 ) Soweit für die beteiligten Stellen unterschiedliche Datenschutzvorschriften gelten, ist vor Einrichtung eines gemeinsamen Verfahrens zu regeln, welches Datenschutzrecht Anwendung findet. Weiterhin ist zu bestimmen, welche Kontrollstellen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften prüfen.

( 6 ) 1 Die Betroffenen können ihre Rechte nach den §§ 15 bis 16 DSG-EKD gegenüber jeder der betei-ligten Stellen geltend machen, unabhängig davon, welche Stelle im Einzelfall für die Verarbeitung der jeweiligen Daten nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 verantwortlich ist. 2 Die Stelle, an die bzw. der Betroffene sich wendet, leitet das Anliegen an die jeweils zuständige Stelle weiter.

§ 11
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten

1 Stellen Dienststellen über öffentlich zugängliche Netze Daten zur Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse zu erwarten ist, sind grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu verwenden. 2 Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen werden und verarbeitet werden können. 3 Die Daten sollen mit Metadaten versehen werden.

§ 12
Elektronische Formulare

Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. Bei einer für die elektronische Versendung an die Dienststelle bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.

§ 13
Georeferenzierung

Wird ein elektronisches Register, welches Angaben mit Bezug zu Grundstücken enthält, neu aufgebaut oder überarbeitet, muss der Evangelische Oberkirchenrat und können die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 bis 4 genannten Dienststellen in das Register eine einheitlich festgelegte direkte Georeferenzierung (Koordinate) zu dem jeweiligen Flurstück, dem Gebäude oder zu einem in einer Rechtsvorschrift definierten Gebiet aufnehmen, auf welches sich die Angaben beziehen.

§ 14
Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter

( 1 ) Das Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche kann unbeschadet von Artikel 63 Absatz 1 GO zusätzlich in einer elektronischen Ausgabe verbreitet werden, wenn dies über öffentlich zugängliche Netze geschieht.

( 2 ) Es ist sicherzustellen, dass die Inhalte der elektronischen Ausgabe allgemein und dauerhaft zugänglich sind und eine Veränderung der Inhalte ausgeschlossen ist.

( 3 ) Bei gleichzeitiger Publikation in elektronischer und papiergebundener Form gilt die papiergebundene Form als die maßgebliche.

§ 15
Barrierefreiheit

1 Die Dienststellen sollen die barrierefreie Ausgestaltung der elektronischen Kommunikation und der Verwendung elektronischer Dokumente in angemessener Form gewährleisten. 2 Dies gilt nicht, soweit dies einen nicht vertretbaren wirtschaftlichen Mehraufwand bedeuten würde oder zwingende Gründe entgegenstehen. Die Gründe für das Vorgehen nach Satz 2 sind zu dokumentieren.

§ 16
Rechtsverordnung

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt durch Rechtsverordnung die zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere zu

1. zulässigen Ausnahmen von der Verpflichtung zur dauerhaften Archivierung elektronischer Dokumente gemäß § 6 Absatz 2,

2. dem Scan-Verfahren nach § 7 Absatz 1,

3. den rechtlichen Gründen für eine weitere Aufbewahrung von Papierdokumenten nach § 7 Absatz 2,

4. den Bedingungen einer Nutzung von nach § 11 bereitgestellten Daten.

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

( 2 ) Das Gesetz ist für die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 bis 4 genannten Dienststellen erst ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden.

Ordnung
des Beirats Vernetzung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 16. November 2010 (GVBl. 2011 S. 23)
geändert am 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 33, S. 83)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt folgende Ordnung:

§ 1
Zweck

1 Die Arbeit des Beirates Vernetzung (nachfolgend Beirat) dient der gegenseitigen Information und Beratung sowie der gemeinsamen Erarbeitung von Empfehlungen und Stellungnahmen. 2 Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Vernetzung und ihrer Produkte wird nutzerorientiert[1] begleitet.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Der Beirat besteht aus zwölf[2] Mitgliedern.

( 2 ) Die Mitglieder des Beirates werden wie folgt berufen:

1. zwei Mitglieder aus der Mitte der Landessynode und von dieser berufen;

2. sechs Mitglieder als Vertretung der unterschiedlichen Nutzergruppen (Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke, der Verwaltungs- und Serviceämter und der Diakonischen Werke), die vom Evangelischen Oberkirchenrat berufen werden;

3. ein Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates;[3]

4. die Leitung der Abteilung Organisation, Digitalisierung und Projektmanagement im Evangelischen Oberkirchenrat;[4]

5. die Leitung der Abteilung IT im Evangelischen Oberkirchenrat;[5]

6. ein Mitglied aus dem Zentrum für Kommunikation (ZfK).[6]

( 3 ) 1 Die Berufung aller Mitglieder erfolgt für die Amtszeit der Landessynode. 2 Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit der Landessynode aus dem Beirat aus, wird eine Nachberufung vorgenommen. 3 Wiederberufungen sind zulässig.

( 4 ) Zu den Sitzungen des Beirates können weitere sachkundige Personen zugezogen werden.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) Die Aufgaben des Beirates umfassen folgende Punkte:

1. Beratung von Anregungen aus den Nutzergruppen;

2. Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nutzergruppen;

3. Beratung des Evangelischen Oberkirchenrats in den an ihn herangetragenen Einzelfällen;

4. Stellungnahme zu relevanten aktuellen Fragen auf Anforderung der landeskirchlichen Gremien, der Nutzergruppen oder auf Eigeninitiative;

5. Ausarbeitung von Empfehlungen, insbesondere:

1. zur Bedarfsermittlung,

2. Vorschläge zur Weiterentwicklung von Anwendungen,

3. Vorschläge zur Neuentwicklung von Anwendungen.

( 2 ) Die synodalen Mitglieder des Beirats (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) erstatten der Landessynode jährlich Bericht von der Arbeit des Beirats, wenn dies von der Landessynode gewünscht wird.

§ 4
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte, moderiert die Sitzungen und koordiniert die beschlossenen Arbeiten. Sie wird von dem Mitglied nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 wahrgenommen; die Stellvertretung liegt bei dem Mitglied nach § 2 Abs. 2 Nr. 5.[7]

§ 5
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Beirat soll zweimal jährlich und nach Bedarf zu einer Sitzung zusammenkommen. 2 Die Geschäftsführung des Beirats lädt zu der Sitzung ein und erstellt die Tagesordnung. 3 Jedes Mitglied hat das Recht, Tagesordnungspunkte für die Sitzung vorzuschlagen.

( 2 ) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, darunter mindestens eine Person der Gruppe nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und mindestens drei Personen der Gruppe nach § 2 Abs. 2 Nr. 2.

( 3 ) Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden.

( 4 ) 1 Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel in offener Abstimmung. 2 Auf Antrag eines Mitglieds muss geheim abgestimmt werden.

( 5 ) 1 Über die Sitzung führt die Geschäftsführung (§ 4) Protokoll. 2 Sie kann sich hierzu der Mitarbeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters des Evangelischen Oberkirchenrates bedienen. 3 Das Protokoll wird spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung an alle Mitglieder versandt und in dieser Sitzung verabschiedet.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 1. November 2010 in Kraft.

[1]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ordnung des Beirats Vernetzung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 33, S. 83), mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[2]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ordnung des Beirats Vernetzung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 33, S. 83), mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[3]

Nummer 3 eingefügt gemäß Ordnung zur Änderung der Ordnung des Beirats Vernetzung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 33, S. 83), mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[4]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ordnung des Beirats Vernetzung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 33, S. 83), mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[5]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ordnung des Beirats Vernetzung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 33, S. 83), mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[6]

Nummer 6 angefügt gemäß Ordnung zur Änderung der Ordnung des Beirats Vernetzung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 33, S. 83), mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[7]

Geändert gemäß Ordnung zur Änderung der Ordnung des Beirats Vernetzung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 12. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 33, S. 83), mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

Kirchliches Gesetz
Ordnung für Lehrverfahren

Vom 19. Oktober 1976 (GVBl. S. 131),
zuletzt geändert am 17. April 2008 (GVBl. S. 128)

Grundlegung

( 1 ) 1 Es ist Auftrag der Kirche, die Botschaft von Jesus Christus, wie sie uns in der Heiligen Schrift gegeben ist und in den Bekenntnissen der Kirche jeweils neu bezeugt wird, den Menschen der Gegenwart auszurichten. 2 Damit trägt sie Verantwortung für die rechte Erfüllung dieses Auftrages in der Verkündigung des Evangeliums und der Verwaltung der Sakramente, in theologischer Lehre und in jeder anderen Form der Vermittlung der christlichen Botschaft. 3 Die Kirche kann diese Verantwortung nur tragen, weil ihr die Verheißung ihres Herrn gegeben ist, sie durch seinen Geist in alle Wahrheit zu leiten.

( 2 ) Die Kirche nimmt ihre Verantwortung wahr, indem sie geeignete Verkündiger des Evangeliums zurüstet und beruft, sie begleitet und ihnen hilft bei der sachgemäßen, gegenwartsnahen Auslegung der Botschaft, und indem sie Lehrauffassungen erkennt und abwehrt, die mit dem biblischen Zeugnis unvereinbar sind.

( 3 ) Die in der Ordination zu Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung Berufenen haben die Verpflichtung übernommen, das Evangelium von Jesus Christus zu predigen, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den in ihrer Kirche geltenden Bekenntnis bezeugt ist.

( 4 ) 1 Die Bezeugung der Christusbotschaft ist der ganzen Kirche, nicht nur den Ordinierten, aufgetragen; der Erfüllung dieses Auftrages dienen alle Ämter der Kirche. 2 So haben auch die Gemeindeglieder, insbesondere die Mitglieder von Ältestenkreisen und Synoden, an der Verantwortung für Lehre und Verkündigung teil. 3 Es ist wichtige Aufgabe aller Leitungsorgane, für die rechte Ausrichtung des Zeugnisauftrags der Kirche zu sorgen.

( 5 ) Die Verantwortung der Kirche für Verkündigung und Lehre erfordert den Schutz von Gemeinde und Kirche vor einer zu beanstandenden Verkündigung oder Lehre eines Ordinierten (Lehrbeanstandung), aber auch dessen Schutz vor unberechtigten Angriffen gegen seine Verkündigung oder Lehre (Lehrschutz).

( 6 ) Ein Lehrverfahren hat zu klären, ob Verkündigung und Lehre eines Ordinierten bei dem unverzichtbaren Bemühen um den Gegenwartsbezug des Evangeliums mit dem entscheidenden Inhalt der biblischen Botschaft nach reformatorischem Verständnis unvereinbar sind.

( 7 ) 1 Da die Kirche nicht über die Wahrheit des Evangeliums in zeitlos gültigen Lehrsätzen verfügt, sondern nur im immer neuen Hören auf die Schrift nach der rechten Antwort für den Menschen unserer Zeit suchen kann, setzt ein Lehrverfahren ausführliche theologische Gespräche mit dem Betroffenen voraus und muß sich auch selbst in Form eingehender Gespräche vollziehen. 2 Die Beauftragten könnten solche Gespräche nur im Wagnis der eigenen Glaubensentscheidung und in der Bemühung um gemeinsame Lehrbezeugung führen und so ihre Entscheidung treffen.

( 8 ) Gegenstand des Verfahrens können nur Lehrauffassungen sein, die ein Ordinierter in Ausübung seines Amtes oder sonst öffentlich durch Wort und Tat zum Ausdruck gebracht hat und an denen er auch nach theologischer Beratung und Mahnung beharrlich festhält.

( 9 ) 1 Wird durch das Verfahren die Unvereinbarkeit von Verkündigung und Lehre des Betroffenen mit der Kirche aufgetragenen Botschaft festgestellt, endet seine in der Ordination begründete Bevollmächtigung. 2 Diese Entscheidung hat keinen disziplinarrechtlichen Charakter, sie folgt vielmehr aus der Verantwortung der Kirche für die Erfüllung ihres Auftrages. 3 Die Kirche nimmt jedoch die Gewissensentscheidung des Betroffenen ernst und läßt dies in der Regelung der Rechtsfolgen für ihn deutlich werden.

( 10 ) 1 Weil das Neue Testament eine Vielfalt von Möglichkeiten eröffnet, den entscheidenden Inhalt der einen Christusbotschaft auszusagen, darf und will diese Ordnung nicht eine theologische Einförmigkeit erzwingen. 2 Sie soll vielmehr dazu helfen, die bei aller Mannigfaltigkeit notwendige Übereinstimmung in den Lehraussagen zu erhalten und dagegen zu verteidigen, daß die in der Kirche aufgetragene Botschaft in ihrem entscheidenden Inhalt entstellt und die Gemeinschaft des Glaubens gefährdet wird. 3 Auch ein Lehrverfahren steht unter dem alleinigen Ziel, der Botschaft von Jesus Christus als dem einen Wort Gottes Geltung zu verschaffen.

§ 1
Entscheidungsgrundlage

1 Ein Lehrverfahren hat zu klären, ob die Verkündigung und Lehre eines Ordinierten bei dem unverzichtbaren Bemühen um den Gegenwartsbezug des Evangeliums mit dem entscheidenden Inhalt der biblischen Botschaft nach reformatorischem Verständnis, wie er im Vorspruch zur Grundordnung bezeugt ist, unvereinbar ist. 2 Gegenstand des Verfahrens können nur Lehrauffassungen sein, die ein Ordinierter in Ausübung seines Amtes oder sonst öffentlich zum Ausdruck gebracht hat und an denen er auch nach theologischer Beratung und Mahnung beharrlich festhält.

§ 2

Einem Lehrverfahren geht ein förmliches theologisches Lehrgespräch voraus.

A. Theologisches Lehrgespräch

§ 3
Voraussetzung und Anordnung des theologischen Lehrgesprächs

( 1 ) Ein förmliches theologisches Lehrgespräch setzt voraus, daß Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß ein Ordinierter an nach § 1 zu beanstandenden Lehrauffassungen auch nach theologischer Beratung und Mahnung beharrlich festgehalten hat.

( 2 ) Die Feststellung von Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 erfolgt durch einen Beauftragten des Evangelischen Oberkirchenrats, wenn sich gegen die Verkündigung und Lehre eines Ordinierten Bedenken i.S. des § 1 ergeben.

( 3 ) 1 Über die Anordnung eines förmlichen theologischen Lehrgesprächs entscheidet der Landeskirchenrat von Amts wegen oder auf Antrag des Leitungsorgans der Gemeinde oder Körperschaft, in deren Bereich der Betroffene Dienst tut, sowie der aufsichtsführenden Stellen. 2 Zuvor gibt er dem Betroffenen und dem Leitungsorgan oder der aufsichtsführenden Stelle Gelegenheit zu mündlicher oder schriftlicher Stellungnahme.

( 4 ) Ein Ordinierter kann zu seinem Schutze die Entscheidung des Landeskirchenrats beantragen, ob ein förmliches theologisches Lehrgespräch anzuordnen ist, wenn er anders keine Möglichkeit sieht, den gegen ihn öffentlich erhobenen Vorwurfs auszuräumen, er habe Lehrauffassungen vertreten, die mit dem entscheidenden Inhalt der biblischen Botschaft nach reformatorischem Verständnis unvereinbar sind.

§ 4
Entscheidung des Landeskirchenrats bei Anträgen

( 1 ) Auf einen Antrag nach § 3 Abs. 3 oder Abs. 4 stellt der Landeskirchenrat entweder fest, daß der erhobene Vorwurf nicht die Anordnung des förmlichen Lehrgesprächs begründet, oder er ordnet es zur Klärung des Vorwurfs an.

( 2 ) 1 Der Beschluß des Landeskirchenrats ist zu begründen; dies gilt nicht für Anträge nach § 3 Abs. 4, wenn der Landeskirchenrat zur Anordnung eines förmlichen theologischen Lehrgesprächs keinen zureichenden Anlaß sieht. 2 Wird das förmliche theologische Lehrgespräch angeordnet, ist der zu klärende Vorwurf zu kennzeichnen.

( 3 ) Der Beschluß ist dem Betroffenen, dem Leitungsorgan der Gemeinde oder Körperschaft, in deren Dienst der Betroffene steht oder deren Dienstaufsicht er untersteht, sowie ggf. dem Antragsteller zuzustellen.

( 4 ) Der Beschluß ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

§ 5
Zweck

Zweck des förmlichen theologischen Lehrgesprächs ist es, den Sachverhalt zu klären und das Anliegen des Betroffenen zu erkennen und – soweit erforderlich – zu versuchen, im gemeinsamen theologischen Bemühen die bei aller Mannigfaltigkeit notwendige Übereinstimmung in den Lehraussagen wiederzugewinnen.

§ 6
Kommission

( 1 ) Der Landeskirchenrat beauftragt mit der Teilnahme an dem Lehrgespräch

1. zwei seiner theologischen Mitglieder, darunter mindestens ein theologisches Mitglied des Evang. Oberkirchenrats,

2. eines seiner nichttheologischen Mitglieder,

3. einen Hochschullehrer der Evangelischen Theologie.

( 2 ) Der Betroffene nennt drei weitere Teilnehmer am Lehrgespräch, von denen mindestens einer ein im Dienst der badischen Landeskirche stehender Theologe sein muß.

( 3 ) Ist der Betroffene ein Mitglied des Evang. Oberkirchenrats, so werden am Lehrgespräch keine Mitglieder des Evang. Oberkirchenrats beteiligt.

( 4 ) Soweit die mit der Teilnahme am Lehrgespräch Beauftragten ordiniert sind, muß die Mehrheit von ihnen in der gleichen Bekenntnisbindung wie der Betroffene stehen.

( 5 ) 1 Der Landeskirchenrat bestimmt den Einberufer aus den Mitgliedern der Kommission. 2 Diese wählt ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 3 Der Landeskirchenrat bestellt einen Protokollführer, der sich am Lehrgespräch nicht beteiligt.

§ 7
Gang des Gesprächs und Urlaub zur Vorbereitung

( 1 ) 1 Die Kommission beginnt das Gespräch mit dem Betroffenen spätestens 2 Monate nach der Beauftragung der Kommission. 2 Innerhalb des förmlichen theologischen Lehrgespräches führt die Kommission Gespräche mit dem Betroffenen in dem Umfang, wie es ihr zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich erscheint.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende setzt Ort und Zeit der Gespräche fest und lädt die Beteiligten jeweils mit 2 Wochen Frist dazu ein. 2 Dem Betroffenen wird die Einladung zugestellt; er wird zugleich darauf hingewiesen, daß im Falle es nicht durch triftige Gründe entschuldigten Fernbleibens dem Verfahren auch ohne weiteres Gespräch Fortgang gegeben werden kann.

( 3 ) Der Landeskirchenrat kann dem Betroffenen, wenn dieser es beantragt, Urlaub zur Vorbereitung des förmlichen theologischen Lehrgesprächs unter Fortgewährung seiner Dienstbezüge bewilligen, wenn nicht dringende Gründe entgegenstehen.

§ 8
Zuhörer, Beistände

( 1 ) 1 Das Lehrgespräch ist nicht öffentlich. 2 Der Landeskirchenrat kann bis zu zwei Mitglieder von Leitungsorganen als Zuhörer benennen.

( 2 ) 1 Der Betroffene kann einen theologischen und einen rechtskundigen Beistand sowie bis zu zwei am Lehrgespräch nicht teilnehmende Zuhörer mitbringen. 2 Die Beistände müssen der evangelischen Kirche angehören.

§ 9
Anwesenheit, Gesprächsleitung

( 1 ) Die Gespräche des förmlichen theologischen Lehrgesprächs können nur stattfinden, wenn außer dem Betroffenen alle Mitglieder der Kommission anwesend sind.

( 2 ) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Gespräche.

§ 10
Niederschriften

( 1 ) 1 Über den wesentlichen Inhalt eines jeden Gesprächs ist möglichst während seines Verlaufes und sonst unverzüglich nach seinem Abschluß durch den vom Landeskirchenrat bestimmten Protokollführer eine Niederschrift anzufertigen. 2 Diese ist spätestens innerhalb zweier Wochen nach Abschluß des jeweiligen Gespräches von allen Teilnehmern zu unterzeichnen. 3 Gibt die Niederschrift nach Auffassung eines Teilnehmers den Gesprächsverlauf nicht zutreffend wieder, so kann er seiner Unterschrift einen entsprechenden Zusatz hinzufügen. 4 Verweigert der Betroffene die Unterschrift, ist dies in der Niederschrift festzustellen.

( 2 ) 1 Dem Betroffenen ist eine Ausfertigung jeder Niederschrift alsbald nach ihrem Zustandekommen zuzustellen. 2 Er kann jeweils innerhalb einer Woche nach Zustellung jeder Niederschrift dem Vorsitzenden eine Stellungnahme einreichen, die der Niederschrift beigefügt wird.

§ 11
Abschluß des Lehrgesprächs

( 1 ) Wenn die Aufgabe des Lehrgesprächs nach ihrer Überzeugung erfüllt ist, beschließt die Kommission mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihr Votum.

( 2 ) 1 Das Votum geht dahin, daß der Betroffene in dem förmlichen theologischen Lehrgespräch in den vom Beschluß des Landeskirchenrats bezeichneten Punkten eine gemäß § 1 zu beanstandende oder nicht zu beanstandende Lehre vertritt. 2 Das Votum ist zu begründen. 3 Dabei ist eine beanstandete Lehre als nach § 1 schriftwidrig zu kennzeichnen.

( 3 ) 1 Das Votum ist von sämtlichen zum Lehrgespräch Berufenen zu unterschreiben. 2 Wer überstimmt worden ist, kann der Unterschrift einen dies feststellenden Zusatz hinzufügen und innerhalb von drei Wochen ein Sondervotum einreichen, das dem Votum beigefügt wird.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende legt das Votum mit den etwaigen Sondervoten und den Niederschriften über die geführten Gespräche dem Landeskirchenrat vor. 2 Dieser stellt das Votum mit den etwaigen Sondervoten dem Betroffenen zu und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats.

§ 12
Entscheidung des Landeskirchenrats nach Abschluß des Lehrgesprächs

( 1 ) Nach Eingang aller Unterlagen entscheidet der Landeskirchenrat, ob ein Lehrverfahren eröffnet wird.

( 2 ) Der Landeskirchenrat kann die Entscheidung über die Eröffnung des Lehrverfahrens aussetzen und dem Betroffenen befristet zu besonderen theologischen Studien unter Belassung seiner Dienstbezüge beurlauben, wenn davon die Wiedergewinnung der bei aller Mannigfaltigkeit notwendigen Übereinstimmung in den Lehraussagen erhofft werden kann.

( 3 ) 1 Die Landessynode ist vom Landeskirchenrat über seine beabsichtigte Entscheidung so rechtzeitig zu unterrichten, daß sie Gelegenheit hat, vor der endgültigen Entscheidung des Landeskirchenrats über die Eröffnung eines Lehrverfahrens Stellung zu nehmen. 2 Die Landessynode kann in Fällen von besonderer Bedeutung für die Konkretisierung und Aktualisierung des kirchlichen Bekenntnisses beschließen, daß die Bezirkssynode vor der Stellungnahme der Landessynode Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

§ 13
Entscheidung des Landeskirchenrats bei Nichterscheinen

Hat der Betroffene die Teilnahme am Lehrgespräch verweigert, ist er ohne zwingende Gründe nicht erschienen oder lehnt er es ab, die gemäß § 12 Abs. 2 vorgeschlagenen Studien durchzuführen, entscheidet der Landeskirchenrat darüber, ob das Verfahren vor dem Spruchkollegium eröffnet werden soll.

§ 14
Beurlaubung

Hat der Landeskirchenrat die Eröffnung des Verfahrens vor dem Spruchkollegium beschlossen, kann er den Betroffenen bis zur Beendigung des Verfahrens unter Belassung seiner Dienstbezüge beurlauben.

§ 15
Zustellung

1 Die Beschlüsse des Landeskirchenrats sind dem Betroffenen mit Begründung zuzustellen. 2 Wird das Verfahren vor dem Spruchkollegium eröffnet, hat der Beschluß die nach § 1 als schriftwidrig beanstandete Lehre zu bezeichnen und die Beanstandung zu begründen.

B. Verfahren vor dem Spruchkollegium

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 16[1]
Spruchkollegium

( 1 ) 1 Die Landessynode bestellt in ihrer zweiten Tagung für die Dauer ihrer Wahlperiode ein Spruchkollegium für das Lehrverfahren. 2 Die in der vorhergehenden Wahlperiode bestellten Mitglieder üben ihr Amt bis zur Bestellung der neuen Mitglieder weiter aus. 3 Scheidet ein Mitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Spruchkollegium aus, so bestellt die Landessynode in der auf das Ausscheiden folgenden Tagung für die restliche Dauer der Wahlperiode ein Ersatzmitglied.

( 2 ) Bei einem Spruchkollegium anhängige Verfahren werden von diesem Spruchkollegium zu Ende geführt, auch wenn die reguläre Amtszeit abgelaufen ist.

( 3 ) Erforderlichenfalls sind mehrere Spruchkollegien zu bilden.

§ 17
Besetzung des Spruchkollegiums

( 1 ) Jedes Spruchkollegium verhandelt und entscheidet in folgender Besetzung:

1. vier im Dienst einer Gliedkirche der EKD stehende Ordinierte, von denen mindestens zwei Theologen mit abgeschlossener Universitätsausbildung und mindestens zwei Gemeindepfarrer sein müssen;

2. zwei in einer Gliedkirche der EKD zum Ältestenamt befähigte Gemeindeglieder, von denen mindestens eines die Befähigung zum Richteramt haben muß;

3. ein Inhaber eines Lehrstuhls für Evangelische Theologie.

( 2 ) Stellvertreter sind in der erforderlichen Anzahl zu berufen.

( 3 ) Die Mitglieder jedes Spruchkollegiums, der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie die Reihenfolge der Stellvertreter und der etwaigen Ersatzleute sind durch die Landessynode für die Dauer ihrer Amtszeit im voraus zu bestimmen.

( 4 ) 1 Wird ein Lehrverfahren bei dem Spruchkollegium anhängig, so tritt ein weiterer ordinierter Theologe einer Gliedkirche der EKD als Mitglied des Spruchkollegiums für das anhängige Verfahren hinzu, für dessen Bestellung durch den Vorsitzenden des Spruchkollegiums der Betroffene selbst drei Vorschläge zu machen hat. 2 Der Betroffene hat seine Vorschläge innerhalb eines Monats zu machen. 3 Verzichtet der Betroffene darauf oder hält er die Frist nicht ein, beruft das Spruchkollegium von sich aus das weitere theologische Mitglied.

§ 18
Ausschließungsgründe

Von der Mitwirkung in dem Spruchkollegium ist ausgeschlossen

1. wer dem Landeskirchenrat angehört oder angehört hat;

2. wer am förmlichen theologischen Lehrgespräch mit dem Betroffenen beteiligt war;

3. wer Ehegatte oder gesetzlicher Vertreter des Betroffenen ist oder gewesen ist;

4. wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet war, nicht mehr besteht.

§ 19
Ablehnungsgründe

( 1 ) 1 Der Betroffene und der Landeskirchenrat können Mitglieder des Spruchkollegiums wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen; die Ablehnung ist nur binnen 2 Wochen nach Zustellung der Mitteilung gem. § 22, bei einem erst später eingetretenen oder bekannt gewordenen Umstand nur unverzüglich nach seinem Bekanntwerden zulässig. 2 Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. 3 Das Kollegium entscheidet darüber durch unanfechtbaren Beschluß, bei dem anstelle der abgelehnten Mitglieder deren Stellvertreter mitwirken. 4 Das gleiche gilt, wenn Mitglieder des Kollegiums, auch ohne abgelehnt worden zu sein, sich selbst für befangen erklären.

( 2 ) Lehrmeinungen eines Mitglieds, die von denen des Betroffenen abweichen, können als Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht werden.

§ 20
Unabhängigkeit und Verpflichtung

1 Die Mitglieder des Spruchkollegiums führen ihr Amt unabhängig und sind nur an die Heilige Schrift gemäß dem Vorspruch der Grundordnung gebunden. 2 Sie werden bei Amtsantritt verpflichtet.

II. Gang des Verfahrens

§ 21
Eröffnungsbeschluß

Der Landeskirchenrat stellt seinen Eröffnungsbeschluß mit Begründung dem Betroffenen zu und übermittelt ihn zusammen mit sämtlichen Vorgängen dem Vorsitzenden des Spruchkollegiums.

§ 22
Mitteilung der Besetzung des Spruchkollegiums

Der Vorsitzende teilt dem Betroffenen die Besetzung des Spruchkollegiums unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 19 durch Zustellung mit.

§ 23
Vorbereitung der Verhandlung

( 1 ) Der Vorsitzende des Spruchkollegiums beauftragt eines oder einige seiner Mitglieder mit der Vorbereitung der Verhandlung und mit etwa notwendigen Ermittlungen.

( 2 ) 1 Sollen Sachverständige oder Zeugen gehört werden, ist der Betroffene davon spätestens eine Woche zuvor in Kenntnis zu setzen. 2 Ihm und seinen Beiständen ist gestattet, an Vernehmungen teilzunehmen und Fragen zu stellen.

( 3 ) Nach Abschluß der Ermittlungen bestellt der Vorsitzende ein Mitglied zum Berichterstatter für die mündliche Verhandlung.

( 4 ) Der Vorsitzende bestellt im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Landeskirchenrats für die mündliche Verhandlung einen Protokollführer, der dem Spruchkollegium nicht angehört.

§ 24
Stellungnahmen

( 1 ) 1 Dem Leitungsorgan der Gemeinde (Ältestenkreis, Kirchengemeinderat) oder einer anderen Körperschaft, in deren Bereich der Betroffene Dienst tut, und den aufsichtsführenden Stellen ist bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Ist für eine landeskirchliche Pfarrstelle, die der Betroffene innehat oder verwaltet, eine dem Ältestenkreis entsprechende Gruppe von Gemeindegliedern (Mitarbeiterkreis) gebildet worden, so ist dieser Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Hat der Pfarrer einen hauptamtlichen Auftrag im Bereich eines Kirchenbezirks (Kirchenbezirksverband), so ist außerdem der Bezirkskirchenrat (dem dem Bezirkskirchenrat entsprechenden Organ) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Bei den in § 39 und § 40 genannten Personen ist sinngemäß zu verfahren.

§ 25
Beistände, Gutachten, Akteneinsicht

( 1 ) Der Landeskirchenrat kann am Lehrverfahren durch einen von ihm zu benennenden Vertreter teilnehmen.

( 2 ) 1 Der Betroffene kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines theologischen und eines rechtskundigen Beistandes seiner Wahl bedienen. 2 Der Vorsitzende des Spruchkollegiums kann weitere Beistände zulassen. 3 Die Beistände müssen der Evangelischen Kirche angehören.

( 3 ) 1 Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich zum ermittelten Sachverhalt Stellung zu nehmen. 2 Der Betroffene kann Gutachten beibringen. 3 Auf Antrag ist ihm nach Eröffnung des Verfahrens vor dem Spruchkollegium Einsicht in die Akten des Verfahrens zu gewähren.

( 4 ) 1 Der Vertreter des Landeskirchenrats, der Betroffene und dessen Beistände können Beweisanträge stellen. 2 Wird ihnen nicht entsprochen, ist dies zu begründen.

( 5 ) 1 Der Betroffene kann beantragen, daß das Spruchkollegium einen von ihm ausgewählten Hochschullehrer der evangelischen Theologie um ein Gutachten bittet. 2 Wird der Antrag binnen eines Monats nach Eröffnung des Lehrverfahrens gestellt, muß ihm entsprochen werden. 3 Erstattet der Hochschullehrer das Gutachten, so erhält der Betroffene eine Abschrift.

§ 26
Ladungsfristen

( 1 ) Der Vorsitzende des Kollegiums lädt die Beteiligten mit einer Frist von vier Wochen zur mündlichen Verhandlung ein.

( 2 ) Hat das Spruchkollegium gem. § 25 Abs. 5 um ein Gutachten gebeten, kann die mündliche Verhandlung nur anberaumt werden, wenn das erbetene Gutachten entweder vorliegt oder seit Abgang der Bitte um das Gutachten 3 Monate verstrichen sind.

§ 27
Anwesenheit und Fernbleiben

( 1 ) Die mündliche Verhandlung kann nur bei ununterbrochener Anwesenheit sämtlicher Mitglieder des Spruchkollegiums stattfinden.

( 2 ) Ist der Betroffene nach der Überzeugung des Spruchkollegiums entschuldigt ausgeblieben, wird ein neuer Verhandlungstermin bestimmt und der Betroffene dazu erneut mit einer Frist von mindestens 2 Wochen eingeladen.

( 3 ) 1 Ist der Betroffene nach der Überzeugung des Spruchkollegiums unentschuldigt ausgeblieben, kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden. 2 In diesem Falle kann eine Entscheidung des Spruchkollegiums nicht vor Ablauf einer Woche verkündet werden.

( 4 ) Macht der Betroffene im Falle des Absatzes 3 innerhalb einer Woche glaubhaft, daß er durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle am Erscheinen in der Verhandlung verhindert gewesen ist, wird ein neuer Verhandlungstermin mit einer Frist von mindestens 2 Wochen bestimmt.

§ 28
Öffentlichkeit

( 1 ) 1 Die Verhandlung vor dem Spruchkollegium ist öffentlich. 2 Der Vorsitzende eröffnet und leitet sie. 3 Er übt das Hausrecht aus.

( 2 ) 1 Das Spruchkollegium kann die Zulassung von Zuhörern begrenzen oder ausschließen. 2 Auf Antrag des Betroffenen sind die Zuhörer auszuschließen.

( 3 ) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann der Vorsitzende einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

§ 29
Gang der Verhandlung

( 1 ) In der mündlichen Verhandlung sind die beanstandeten Lehraussagen im Rahmen der gesamten Verkündigung und Lehre des Betroffenen im Hinblick auf § 1 umfassend zu erörtern.

( 2 ) 1 Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Vortrag des Berichterstatters über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. 2 Sodann wird das Gespräch mit dem Betroffenen so lange geführt, bis das Spruchkollegium seinen Zweck für erreicht ansieht. 3 Die mündliche Verhandlung kann – wenn erforderlich – unterbrochen und vertagt werden.

( 3 ) Das Spruchkollegium kann in der mündlichen Verhandlung Sachverständige und Zeugen hören.

( 4 ) Zum Schluß der mündlichen Verhandlung wird dem Vertreter des Landeskirchenrats, den Beiständen und zuletzt dem Betroffenen das Wort zu ihren abschließenden Ausführungen erteilt.

§ 30
Niederschrift

1 Über den Gang der Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. 2 Die Niederschrift muß den Gang der Verhandlung im wesentlichen wiedergeben sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Beschlüsse und das Ergebnis der Verhandlung enthalten.

§ 31
Feststellung

( 1 ) Aufgrund der mündlichen Verhandlung stellt das Spruchkollegium in geheimer Beratung und Abstimmung innerhalb von 4 Wochen nach Schluß der mündlichen Verhandlung fest, daß entweder

1. die Verkündigung und Lehre des Betroffenen nach § 1 nicht zu beanstanden ist, oder

2. die Verkündigung und Lehre des Betroffenen nach § 1 zu beanstanden ist, oder

3. eine Entscheidung nicht getroffen werden konnte.

( 2 ) Das Spruchkollegium kann eine Feststellung zu Absatz 1 a mit mindestens 5 Stimmen, eine Feststellung nach Absatz 1 b nur mit mindestens 6 Stimmen treffen.

( 3 ) 1 Wird keine dieser Mehrheiten erreicht, stellt das Spruchkollegium fest, daß eine Entscheidung nicht getroffen werden konnte. 2 Damit ist das Verfahren eingestellt.

( 4 ) 1 Die Feststellung ist alsbald nach der Beratung und Abstimmung niederzulegen und von allen Mitgliedern zu unterschreiben. 2 Wer überstimmt worden ist, kann seiner Unterschrift einen dies feststellenden Zusatz beifügen.

( 5 ) Der Vorsitzende teilt diese Feststellung dem Betroffenen und dem Landeskirchenrat unverzüglich mit.

§ 32
Begründung und Zustellung

( 1 ) 1 Die Feststellung des Spruchkollegiums nach § 31 Abs. 1 ist innerhalb von 3 Monaten schriftlich zu begründen. 2 Dabei ist im Falle von Absatz 1 b eine beanstandete Lehre zu kennzeichnen und ihre Beanstandung nach § 1 zu begründen.

( 2 ) 1 Die Begründung nach Absatz 1 ist von allen Mitgliedern des Spruchkollegiums zu unterschreiben. 2 Wer überstimmt worden ist oder der Begründung nicht zustimmt, kann innerhalb von 3 Wochen ein Sondervotum nachreichen.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende stellt den Spruch nebst Begründung und etwa eingereichten Sondervoten dem Betroffenen und dem Landeskirchenrat zu. 2 Die übrigen Beteiligten erhalten Abschriften.

§ 33
Anfechtung des Verfahrens

( 1 ) 1 Der Betroffene und der Landeskirchenrat können den Spruch durch Klage wegen Verfahrensmängeln nach Absatz 2 beim Verwaltungsgericht der Evang. Landeskirche in Baden anfechten. 2 Für die Klage gelten die Bestimmungen des kirchlichen Gesetzes über die Ordnung der kirchl. Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16.4.1970 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Berufung, die ausgeschlossen ist. Absatz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Klage kann nur darauf gestützt werden, daß die Vorschriften über

1. die Besetzung des Spruchkollegiums (§ 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 bis 3),

2. die Ausschließung und die Ablehnung wegen Befangenheit (§§ 18, 19),

3. das rechtliche Gehör (§§ 25 bis 27 und § 29 Abs. 4)

verletzt worden sind und die Feststellung des Spruchkollegiums auf dieser Verletzung beruht. 2 Eine Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung einer Vorschrift über das Verfahren, wenn alle seit dem Verstoß durchgeführten Verfahrensschritte wiederholt worden sind.

( 3 ) 1 Ist die Klage nach Absatz 2 begründet, hebt das kirchliche Verwaltungsgericht die Feststellung des Spruchkollegiums auf. 2 Damit ist das Lehrverfahren erneut vor dem Spruchkollegium anhängig. 3 Mitglieder, die bereits am ersten Lehrverfahren teilgenommen haben, sind von der Mitwirkung ausgeschlossen.

§ 34
Materielle Überprüfung der Feststellung

( 1 ) 1 Ist ein Spruch nach § 31 Abs. 1a oder b ergangen, kann die Landessynode die Überprüfung des Lehrverfahrens anordnen, wenn sie aufgrund neuer theologischer Gutachten überzeugt ist, daß die Feststellung des Spruchkollegiums der Überprüfung im Sinne von § 1 bedarf. 2 Diese Anordnung der Landessynode bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der stimmberechtigten Synoden.

( 2 ) 1 Ist die Überprüfung angeordnet, ist damit das Lehrverfahren erneut vor dem Spruchkollegium anhängig. 2 Mitglieder, die bereits an dem ersten Lehrverfahren teilgenommen haben, sind von der Mitwirkung ausgeschlossen.

§ 35
Folgen der neuen Feststellung

( 1 ) Die neue Feststellung nach § 34 Abs. 2 wirkt zugunsten der rechtlichen Stellung und der Bezüge des Betroffenen so, wie wenn sie im Zeitpunkt der früheren Feststellung an deren Stelle ergangen wäre.

( 2 ) 1 Bezüge, auf die der Betroffene oder seine Hinterbliebenen danach noch Anspruch haben, sind nachzuzahlen. 2 Der in der Zwischenzeit bezogene Arbeitsverdienst sowie Zahlungen, die aufgrund der früheren Feststellung oder der durch die Feststellung geschaffenen Verhältnisse geleistet sind, werden angerechnet. 3 Der Betroffene ist verpflichtet, über die von ihm inzwischen erhaltenen Bezüge Auskunft zu geben. 4 Hätte der Betroffene nach der neuen Feststellung sein Amt nicht verloren, erhält er nach Rechtskraft dieser Feststellung, wenn die Stelle inzwischen anderweitig besetzt worden ist, die diesem Amt entsprechenden Bezüge. 5 Er ist zur Dienstleistung und zur Übernahme eines neuen Amtes wie ein Geistlicher im Wartestand verpflichtet.

( 3 ) Sind in der Zwischenzeit Umstände eingetreten, die unabhängig von der früheren Feststellung, die rechtliche Stellung oder die Bezüge des Betroffenen verändert hätten, behalten sie ihren Einfluß.

§ 36
Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Mit der Rechtskraft der Feststellung gem. § 31 Abs. 1b verliert der Betroffene die in der Ordination begründeten Rechte und endet das Dienstverhältnis. 2 Alle kirchlichen Beauftragungen erlöschen. 3 Die bisherigen Bezüge verbleiben dem Betroffenen bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Eintritt der Rechtskraft folgt.

( 2 ) Der Evang. Oberkirchenrat stellt das Ausscheiden und den Zeitpunkt fest, an dem die Rechtswirkungen des Ausscheidens eingetreten sind, und teilt dies dem Betroffenen mit.

C. Besondere Bestimmungen

§ 37
Unterhaltsbeihilfe

( 1 ) 1 Die Kirche gewährt dem Betroffenen im Falle des § 36 eine Unterhaltsbeihilfe in der Höhe der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst erdienten Versorgungsbezüge. 2 Den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird eine Unterhaltsbeihilfe gewährt, die den Witwen- bzw. Waisenbezügen entspricht.

( 2 ) 1 Die Unterhaltsbeihilfe wird hinsichtlich ihres Wegfalles oder Ruhens und hinsichtlich des Einflusses, den etwaige Bezüge aus einem öffentlichen Dienst auf sie haben, wie ein Ruhegehalt behandelt. 2 Auf die Unterhaltsbeihilfe wird eigenes Einkommen angerechnet, soweit beides zusammen die Höhe der zuletzt erhaltenen Bezüge übersteigt.

( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat kann dem Betroffenen mit seiner Zustimmung ein befristetes Übergangsgeld bis zur Höhe seiner bisherigen Dienstbezüge gewähren, soweit dies erforderlich ist, um die Ausbildung für einen neuen Beruf durchzuführen, der der bisherigen beruflichen Stellung des Betroffenen entspricht. 2 Durch die Gewährung dieses Übergangsgeldes wird der Betroffene hinsichtlich seiner sämtlichen Ansprüche auf Unterhaltsbeihilfe abgefunden.

( 4 ) 1 Erweisen sich der Betroffene oder seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der Unterhaltsbeihilfe durch ein Verhalten unwürdig, welches bei einem im Ruhestand befindlichen Kirchenbeamten zum Verlust oder zur Kürzung seiner Versorgungsbezüge führen würde, kann ihm auf Antrag des Landeskirchenrats durch nach seiner Anhörung ergehenden Beschluß des kirchlichen Disziplinargerichts die Unterhaltsbeihilfe ganz oder teilweise entzogen werden. 2 Der Betroffene oder seine Hinterbliebenen werden nicht der Unterhaltsbeihilfe im Sinne von Satz 1 dadurch unwürdig, daß sie die beanstandete Lehrmeinung aufrechterhalten und öffentlich vertreten.

§ 38
Verzicht

Verzichtet der Betroffene zur Vermeidung eines Lehrverfahrens auf die in der Ordination begründeten Rechte und nimmt der Landeskirchenrat diesen Verzicht aus diesem Grunde an, gilt § 37 sinngemäß.

§ 39
Ordinierte der Landeskirche im Dienst anderer Körperschaften

( 1 ) 1 Wird ein Verfahren nach dieser Ordnung gegen einen im Dienst einer anderen öffentlichen Körperschaft, einer Anstalt, einer Stiftung oder eines Vereins stehenden ordinierten Amtsträger durchgeführt und trifft das Spruchkollegium die Feststellung gem.§ 31 Abs. 1b, verliert der Betroffene damit die in der Ordination begründeten Rechte. 2 Soweit er seinen Dienst aufgrund einer kirchlichen Bevollmächtigung versieht, erlischt diese.

( 2 ) Über eine entsprechende Anwendung des § 37 befindet der Landeskirchenrat unter Berücksichtigung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse des Betroffenen.

§ 40
Ordinierte im Ruhe- oder Wartestand sowie Religionslehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

( 1 ) 1 Ein Lehrverfahren kann auch gegen einen Ordinierten durchgeführt werden, der sich im Ruhe- oder Wartestand befindet. 2 Die §§ 36 und 37 finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Diese Ordnung findet auf kirchliche Religionslehrer in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sinngemäß Anwendung.

§ 41
Ausübung des Predigtamtes im Angestelltenverhältnis oder in der Probedienstzeit

1 Gegen ordinierte und andere hauptamtlich mit der Ausübung des Predigtamtes Beauftragte, die nicht in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit stehen, findet kein Lehrverfahren statt. 2 Beabsichtigt das zuständige Leitungsorgan, das Dienstverhältnis nach mindestens einjähriger Dauer aus Gründen der Lehre zu beenden, so geht der Entscheidung ein Lehrgespräch in sinngemäßer Anwendung der §§ 3 bis 11 voraus.

§ 42
Verhältnis zu anderen Verfahren

( 1 ) Ein Sachverhalt nach § 1 kann nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Liegt außer einem Sachverhalt nach § 1 ein anderer Sachverhalt vor, der die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen den Betroffenen rechtfertigt, entscheidet der Landeskirchenrat darüber, welches Verfahren den Vorrang hat, und stellt die Entscheidung über die Eröffnung des anderen Verfahrens bis zur Erledigung des ersten zurück.

( 3 ) 1 Die Versetzung eines Betroffenen im Interesse des Dienstes oder seine Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand sind unzulässig, soweit die Gründe dazu auf einem Sachverhalt nach § 1 beruhen. 2 Hat das Spruchkollegium nach § 31 Abs. 1a oder c entschieden, ist eine solche Maßnahme zulässig, wenn dem Betroffenen aufgrund der örtlichen Verhältnisse durch bei voller Unterstützung durch den Landeskirchenrat kein gedeihliches Weiterwirken an dieser Stelle möglich ist.

§ 43
Weitere Einstellungsgründe

Ein Lehrverfahren ist, außer im Falle des § 31 Abs. 3, auch einzustellen

1. wenn der Betroffene aus dem Dienst der Kirche entlassen wird, ohne daß ihm die in der Ordination begründeten Rechte belassen sind,

2. wenn der Betroffene aus dem Dienst der Kirche ausscheidet,

3. wenn der Betroffene wegen Geisteskrankheit entmündigt worden ist,

4. im Falle des Todes des Betroffenen.

D. Kosten- und Schlußvorschriften

§ 44
Gebühren, Auslagen, Entschädigungen

( 1 ) Für die Durchführung des Lehrgesprächs und des Lehrverfahrens werden Gebühren nicht erhoben.

( 2 ) 1 Die der Kirche entstehenden Auslagen werden von der Kirche getragen. 2 Sie können durch Beschluß des Spruchkollegiums ganz oder teilweise dem Betroffenen auferlegt werden, soweit er sie durch sein Verhalten im Verfahren schuldhaft verursacht hat.

( 3 ) 1 Dem Betroffenen werden die zur Wahrnehmung seiner Rechte entstandenen Auslagen erstattet, soweit sie angemessen waren; darüber entscheidet der Vorsitzende des Spruchkollegiums. 2 Die Hinzuziehung eines rechtskundigen und eines theologischen Beistandes ist stets angemessen.

§ 45
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1976 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes treten alle Bestimmungen, die mit diesem Gesetz nicht zu vereinbaren sind, außer Kraft.

( 3 ) Der Evang. Oberkirchenrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt und ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

[1]

Lt. Änderung des Kirchl. Gesetzes „Ordnung für Lehrverfahren“ (GVBl. Nr. 8/2008 S. 128); Inkrafttreten gem. Art. 2 „Dieses Gesetz tritt am auf die Beschlussfassung [redaktioneller Hinweis: 17. April 2008] folgenden Tag in Kraft.“

Kirchliches Gesetz
über die Ordnung der kirchlichen
Verwaltungsgerichtsbarkeit
(Verwaltungsgerichtsgesetz - VWGG)

Vom 16. April 1970 (GVBl. S. 53),

geändert am 20. April 2011 (GVBl. S. 113, 119)
geändert am 28. April 2017 (GVBl. S. 145)
geändert am 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 45)
zuletzt geändert am 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32)

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1

Errichtung des Verwaltungsgerichts

§ 2

Instanzenzug

§ 3

Besetzung

§ 4

Schriftführer

§ 5

Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe

2. Abschnitt
Die Richter

§ 6

Grundsatz

§ 7

Wahl- und Amtszeit

§ 8

Richter des Verwaltungsgerichtshofes

§ 9

Verpflichtung

§ 10

Ehrenamt

§ 11

Beendigung des Richteramtes

§ 12

Ausschluss

§ 13

Ablehnung

3. Abschnitt
Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit

§ 14

Sachliche Zuständigkeit

§ 15

Ausnahmen

§ 16

Ermessensprüfung

§ 17

Bekenntnisfragen

§ 18

Klagebefugnis

§ 19

Vorausgehende Rechtsbehelfe

§ 20

Aufschiebende Wirkung

§ 21

Klagefrist

4. Abschnitt
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

§ 22

Zustellung

§ 23

Fristen

§ 24

Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

§ 25

Wiedereinsetzung

§ 26

Parteifähigkeit

§ 27

Prozessfähigkeit

§ 28

Beteiligte

§ 29

Beiladung

§ 30

Bevollmächtigter und Beistand

§ 31

Adressat der Klage

§ 32

Klageschrift

§ 33

Zustellung der Klage

§ 34

Rechtshängigkeit

§ 35

Bindung an das Klagebegehren

§ 36

Vorbescheid

§ 37

Klageänderung

§ 38

Klagerücknahme

§ 39

Widerklage

§ 40

Verbindung mehrerer Verfahren

§ 41

Aussetzung des Verfahrens

§ 42

Einstweilige Anordnung

§ 43

Ladung

§ 44

Mündliche Verhandlung

§ 45

Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 46

Gang der Verhandlung

§ 47

Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

§ 48

Gütliche Einigung

§ 49

Untersuchungsgrundsatz

§ 50

Beweisaufnahme

§ 51

Vorlage- und Auskunftspflicht

§ 52

Akteneinsicht, Abschriften

§ 53

Freie Beweiswürdigung

§ 54

Niederschrift

5. Abschnitt
Entscheidungen

§ 55

Urteil

§ 56

Abstimmung

§ 57

Verkündung und Zustellung

§ 58

Abfassung und Form

§ 59

Berichtigung

§ 60

Ergänzung

§ 61

Rechtskraft

§ 62

Beschlüsse

6. Abschnitt
Rechtsmittel

a)

Revision

§ 63

Einlegung

§ 64

Verfahren

b)

Beschwerde

§ 65

Zulässigkeit

§ 66

Beschwerdefrist

§ 67

Beschwerdewirkung

§ 68

Verfahren und Entscheidung

7. Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 69

Grundsatz

§ 70

Zulässigkeit

§ 71

Weitere Zulässigkeit

§ 72

Verfahren

§ 73

Frist

§ 74

Form

§ 75

Richterausschluss

§ 76

Prüfung der Zulässigkeit

§ 77

Erneute Verhandlung, Entscheidung

8. Abschnitt
Kosten

§ 78

Begriff

§ 79

Anwendung staatlicher Kosten- und Gebührenordnungen

§ 80

Kostenlast

§ 81

Kostenentscheidung

§ 82

Festsetzung

§ 83

Prozesskostenhilfe

9. Abschnitt
Besondere Bestimmungen

§ 84

Anwendung staatlicher Verwaltungsgerichtsordnung

§ 85

aufgehoben

10. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 86

Ausführungsbestimmungen

§ 87

Inkrafttreten

§ 88

Anhängige Verfahren

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Errichtung des Verwaltungsgerichts

( 1 ) 1 Zur Entscheidung von Streitigkeiten im Bereich der kirchlichen Verwaltung besteht ein unabhängiges Verwaltungsgericht. 2 Es führt die Bezeichnung »Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Baden« und hat seinen Sitz in Karlsruhe.

( 2 ) Für das Verwaltungsgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet; das Nähere regelt eine Verordnung des Landeskirchenrats.

§ 2
Instanzenzug

Über Revisionen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland.[1]

§ 3
Besetzung

1 Das Verwaltungsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. 2 Der Vorsitzende und zwei Beisitzer sind Juristen mit der Befähigung zum Richteramt; von den zwei übrigen Beisitzern muss mindestens einer Pfarrer der Landeskirche sein. 3 Jedes Mitglied hat einen ersten und zweiten Stellvertreter.

§ 4
Schriftführer

( 1 ) 1 Die Niederschrift in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen des Verwaltungsgerichts wird von einem Schriftführer gefertigt. 2 Der Schriftführer wird vom Vorsitzenden des Gerichts bestellt.

( 2 ) Der Schriftführer ist bei Beginn seiner Tätigkeit durch den Vorsitzenden auf sein Amt zu verpflichten.

§ 5
Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe[2]

( 1 ) Die Organe und Verwaltungsstellen der kirchlichen Rechtsträger leisten dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Rechts- und Amtshilfe.

( 2 ) Die Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe durch die Amtsgerichte und unteren staatlichen Verwaltungsbehörden richtet sich nach Artikel 27 Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg.

2. Abschnitt
Die Richter

§ 6
Grundsatz

( 1 ) Die Richter des Verwaltungsgerichts sind unabhängig und in Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis der Kirche nur dem Gesetz unterworfen.

( 2 ) Zum Richter kann nur bestellt werden, wer einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört und die Befähigung zum Ältestenamt besitzt.

( 3 ) Zum Richter des Verwaltungsgerichts kann nicht bestellt werden, wer der Landessynode, dem Landeskirchenrat oder dem Evangelischen Oberkirchenrat angehört.

§ 7
Wahl- und Amtszeit

( 1 ) 1 Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Beisitzer sowie deren Stellvertreter werden von dem Landeskirchenrat berufen. 2 Die Amtszeit des Verwaltungsgerichts beträgt acht Jahre. 3 Die Richter bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt. 4 Erneute Berufung ist zulässig.

( 2 ) Scheidet ein Richter aus, so nimmt bis zur Bestimmung eines Nachfolgers der bisherige Stellvertreter das Amt des Richters wahr.

§ 8
Richter des Verwaltungsgerichtshofes

Die Besetzung des Verwaltungsgerichthofes der Evangelischen Kirche in Deutschland richtet sich nach dem Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland.[3]

§ 9
Verpflichtung

1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden der Vorsitzende und seine Stellvertreter durch den Vorsitzenden des Landeskirchenrats, die Beisitzer und deren Stellvertreter durch den Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts verpflichtet, im Gehorsam gegen das Wort Gottes ihr Richteramt unparteiisch in Bindung an das Gesetz auszuüben. 2 Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

§ 10
Ehrenamt

( 1 ) Die Tätigkeit der Richter ist ehrenamtlich.

( 2 ) Nach näherer Regelung eines kirchlichen Gesetzes erhalten die Richter des Verwaltungsgerichts in Anlehnung an die staatliche Regelung über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Arbeitsaufwand.

§ 11
Beendigung des Richteramtes

( 1 ) Auf seinen Antrag ist ein Richter jederzeit aus seinem Amt zu entlassen.

( 2 ) Das Amt eines Richters des Verwaltungsgerichts ist für beendet zu erklären,

1. wenn die rechtlichen Voraussetzungen seiner Berufung weggefallen sind,

2. wenn der Richter infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. wenn das Ergebnis eines disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Mitwirkung im Verwaltungsgericht nicht zulässt.

( 3 ) 1 Das Amt eines Richter des Verwaltungsgerichts ruht, wenn gegen den Richter ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet oder wenn ihm die Ausübung eines anderen Amtes vorläufig untersagt ist. 2 Das gleiche gilt sinngemäß bei berufsgerichtlichen Verfahren. 3 Das Ruhen endet mit dem rechtskräftigen Urteil oder mit der Einstellung des Verfahrens.

( 4 ) Auf Antrag des Landeskirchenrats trifft die Feststellungen nach Absatz 2 und 3 das Verwaltungsgericht unter Ausschluss des Betroffenen nach Anhörung desselben.

§ 12
Ausschluss

Ein Richter des Verwaltungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er

1. selbst Beteiligter ist,

2. Ehegatte oder Vormund eines Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. mit einem Beteiligten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,

4. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist,

5. bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

§ 13
Ablehnung

( 1 ) Ein Richter des Verwaltungsgerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jeder Partei abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Abgelehnten zu rechtfertigen.

( 2 ) 1 Der abgelehnte Richter hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. 2 Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrags darf er nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Richters entscheidet das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Abgelehnten dessen Stellvertreter mit.

( 4 ) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Richter des Verwaltungsgerichts einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob der Betreffende von der Ausübung seines Richteramtes nach § 12 ausgeschlossen ist.

3. Abschnitt
Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit

§ 14
Sachliche Zuständigkeit

( 1 ) Das Verwaltungsgericht entscheidet unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Gerichte:

1. über die Aufhebung eines kirchlichen Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage)

2. über die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage)

3. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines kirchlichen Rechtsverhältnisses, die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes oder die Rechtswidrigkeit einer Feststellung nach § 80g LWG (Feststellungsklage) [4]

4. über vermögensrechtliche Ansprüche der Pfarrer und Kirchenbeamten aus ihrem Dienstverhältnis (Leistungsklage)

5. über kirchenrechtliche Streitigkeiten zwischen kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) Mehrere Klageanträge können in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten.

( 3 ) Verwaltungsakte im Sinne dieses Gesetzes sind Verfügungen und Entscheidungen der kirchlichen Leitungsorgane, Verwaltungs- und Dienststellen zur Regelung des Einzelfalles auf dem Gebiet des kirchlichen Verwaltungsrechts.

§ 15
Ausnahmen

Der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts unterliegen nicht

1. Entscheidungen in Kirchensteuersachen,

2. Entscheidungen in Lehrzucht- und Disziplinarangelegenheiten,

3. Entscheidungen im Bereich der kirchlichen Lebensordnung - einschließlich der Entscheidungen nach dem Kirchlichen Gesetz zur Gleichstellung von Traugottesdiensten anlässlich der Begründung einer Lebenspartnerschaft - insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament,[5]

4. Entscheidungen der Landessynode,

5. die Erteilung und der Widerruf eines Seelsorgeauftrages,

6. die Erteilung und der Widerruf der Beauftragung nach dem Prädikantengesetz,

7. unbeschadet der Regelung in § 77 Abs. 3 und § 80g LWG Entscheidungen aus dem kirchlichen Wahlrecht, einschließlich des Rechts der Pfarrwahlen,[6]

8. Beschwerdeentscheidungen des Landeskirchenrats nach Artikel 112 a GO,

9. der Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss nach § 32 a Abs. 4 S. 3 LWG,

10. -aufgehoben- [7]

11. Entscheidungen des Landeskirchenrats nach § 3 Abs. 4 und § 15 Abs. 4 PersGG.[8]

§ 16
Ermessensprüfung

Ermessensentscheidungen können daraufhin nachgeprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten sind, und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

§ 17
Bekenntnisfragen

Hängt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach seiner Überzeugung von Fragen des Verständnisses von Schrift und Bekenntnis ab, so holt das Gericht insoweit eine Stellungnahme des Landeskirchenrats ein. §§ 49, 50 und 53 bleiben unberührt.

§ 18
Klagebefugnis

( 1 ) Die Anfechtungsklage und die Verpflichtungsklage können nur von demjenigen erhoben werden, der geltend macht, durch den Erlass oder Nichterlass des kirchlichen Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein.

( 2 ) 1 Die Feststellungsklage kann nur von demjenigen erhoben werden, der ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat. 2 Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines kirchlichen Rechtsverhältnisses kann nicht begehrt werden, wenn die Rechte durch Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage verfolgt werden oder hätten verfolgt werden können.

§ 19
Vorausgehende Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass der Betroffene von den nach dem kirchlichen Recht vorgesehenen besonderen Rechtsbehelfen erfolglos Gebrauch gemacht hat.

( 2 ) 1 Eine Anfechtungs-, Feststellungs- und eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gegen eine Kirchengemeinde oder einen Kirchenbezirk ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, erst zulässig, wenn im Wege der Beschwerde eine Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats eingeholt worden ist. 2 Richtet sich die Klage gegen eine Maßnahme des Evangelischen Oberkirchenrats, so ist die Klage erst zulässig, wenn zuvor im Wege der Beschwerde eine Entscheidung des Landeskirchenrats (in synodaler Besetzung) eingeholt worden ist. 3 Dieser kann die Entscheidung über eine Beschwerde in Beihilfesachen durch seine Geschäftsordnung auf einen Ausschuss, der mit synodalen Mitgliedern des Landeskirchenrates zu besetzen ist, übertragen.[9] 4 In jedem Falle ist die Beschwerde nur innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides zulässig.[10]

( 3 ) - aufgehoben -. [11]

( 4 ) 1 Ist über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder über eine Beschwerde ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist nicht entschieden worden, so ist die Klage unbeschadet von Absatz 2 zulässig. 2 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen oder über eine Beschwerde noch nicht entschieden ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. 3 Wird innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist der Verwaltungsakt erlassen, oder wird der Beschwerde stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 20
Aufschiebende Wirkung

( 1 ) 1 Beschwerde und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2 Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von dem Organ, das den Verwaltungsakt erlassen oder über die Beschwerde zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist.

( 2 ) 1 Auf Antrag kann das Gericht die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. 2 Der Antrag ist schon vor der Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3 Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden.

( 3 ) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 2 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

( 4 ) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden; gegen seine Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden.[12]

§ 21
Klagefrist

1 Die Anfechtungsklage, Feststellungsklage und die Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes sind innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe des Beschwerdebescheids zu erheben. 2 Ist ein Beschwerdebescheid nicht erforderlich, so muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden. 3 Über diese Fristen sind die Betroffenen zu belehren.

4. Abschnitt
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

§ 22
Zustellung

( 1 ) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 2 ) Zustellungen werden ausgeführt

1. durch Übergabe an den Empfänger gegen Empfangsschein,

2. durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein,

3. durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung,

4. durch Bekanntmachung im kirchlichen Gesetzes- und Verordnungsblatt, wenn der Aufenthalt des Empfängers nicht zu ermitteln ist,

5. an kirchliche Rechtsträger und Organe auch durch Vorlegen der Akten mit der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks; der Empfänger hat den Tag, an dem die Akten vorgelegt werden, in den Akten zu vermerken.

§ 23
Fristen

( 1 ) Der Lauf einer Frist beginnt mit der Zustellung oder, falls eine Zustellung nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündigung.

( 2 ) 1 Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an dem die Frist begonnen hat. 2 Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen allgemeinen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages.

§ 24
Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

§ 25
Wiedereinsetzung

( 1 ) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

( 2 ) 1 Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumnisgründe zu stellen. 2 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, es sei denn, dass die Antragstellung infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

§ 26
Parteifähigkeit

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1. natürliche und juristische Personen,

2. die Organe der Leitung und Verwaltung kirchlicher Körperschaften,

3. kirchliche Verwaltungsstellen und sonstige Dienststellen, Werke und Einrichtungen, die kraft Satzung eigene Vertretungsorgane haben.

§ 27
Prozessfähigkeit

( 1 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen ist, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist.

( 2 ) Für kirchliche Leitungsorgane, juristische Personen und Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter oder besonders Beauftragte.

§ 28
Beteiligte

Beteiligt am Verfahren sind

1. der Kläger

2. der Beklagte

3. der Beigeladene (§ 29).

§ 29
Beiladung

( 1 ) 1 Das Gericht kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. 2 Richtet sich die Klage gegen eine Einzelgemeinde oder einen Kirchenbezirk, so ist der Evangelische Oberkirchenrat beizuladen.

( 2 ) 1 Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. 2 Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.

( 3 ) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der Beteiligten selbstständig alle Verfahrenshandlungen vornehmen.

§ 30
Bevollmächtigter und Beistand

( 1 ) 1 Vor dem Verwaltungsgericht kann sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen oder sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen. 2 Als Bevollmächtigte und Beistände sind zuzulassen Inhaber kirchlicher Ämter und Lehrer an theologischen Hochschulen sowie Personen mit der Befähigung zum Richteramt und Rechtslehrer an Hochschulen, soweit sie einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und die kirchliche Wahlfähigkeit besitzen.

( 2 ) Andere geeignete Personen, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und die kirchliche Wahlfähigkeit besitzen, können als Bevollmächtigte oder Beistände zugelassen werden.

( 3 ) 1 Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. 2 Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

§ 31
Adressat der Klage

1 Die Klage ist gegen diejenige kirchliche Stelle zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. 2 Ist ein Beschwerdebescheid erlassen worden, der gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche Beschwer enthält, so ist die Klage gegen diejenige Stelle zu richten, die den Bescheid erlassen hat.

§ 32
Klageschrift

( 1 ) 1 Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen. 2 Sie muss außer den Namen der Parteien den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung des Klageantrags dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtenen Bescheide in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Für die übrigen Beteiligten des Verfahrens sollen Abschriften der Klage und sonstiger Schriftsätze beigefügt werden.

( 3 ) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, so hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.

§ 33
Zustellung der Klage

1 Der Vorsitzende des Gerichts verfügt die Zustellung der Klage an den Beklagten. 2 Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern. 3 Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden.

§ 34
Rechtshängigkeit

Die Streitsache wird durch Erhebung der Klage rechtshängig.

§ 35
Bindung an das Klagebegehren

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

§ 36
Vorbescheid

( 1 ) 1 Erweist sich die Klage als rechtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Vorsitzende die Klage ohne mündliche Verhandlung durch einen begründeten Bescheid zurückweisen. 2 Der Bescheid ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) Jeder Beteiligte kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids mündliche Verhandlung beantragen.

( 3 ) 1 Ist der Antrag nach Absatz 2 rechtzeitig gestellt, so gilt der Bescheid als nicht ergangen. 2 Andernfalls wirkt er als rechtskräftiges Urteil. 3 Die Beteiligten sind in dem Bescheid über den Rechtsbehelf zu belehren.

§ 37
Klageänderung

( 1 ) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

( 2 ) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

§ 38
Klagerücknahme

( 1 ) Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils, nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung jedoch nur mit Zustimmung des Beklagten zurücknehmen.

( 2 ) Wird die Klage zurückgenommen, stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein.

§ 39
Widerklage

Bei dem Verwaltungsgericht kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch zusammenhängt.

§ 40
Verbindung mehrerer Verfahren

1 Das Verwaltungsgericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. 2 Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

§ 41
Aussetzung des Verfahrens

Ist in einem anderen Verfahren über Tatbestände oder Rechtsfragen zu entscheiden, deren Klärung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht von Bedeutung ist, so kann das Verwaltungsgericht das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Erledigung oder Entscheidung des anderen Verfahrens aussetzen.

§ 42
Einstweilige Anordnung

( 1 ) 1 Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

( 2 ) § 20 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 43
Ladung

( 1 ) 1 Sobald der Vorsitzende den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

( 2 ) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen oder einer kirchlichen Stelle aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Vertreter zu entsenden.

§ 44
Mündliche Verhandlung

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

( 2 ) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 3 ) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlungen ergehen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 45
Öffentlichkeit der Verhandlung

( 1 ) Die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht, einschließlich der Verkündung der Beschlüsse und Urteile sind öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht aus wichtigem Grund ausgeschlossen wird.

( 2 ) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann der Vorsitzende Vertreter kirchlicher Dienststellen sowie andere Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, zu den Verhandlungen zulassen.

§ 46
Gang der Verhandlung

( 1 ) Die Verhandlungen sollen mit Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung.

( 3 ) Der Vorsitzende oder ein von ihm zum Berichterstatter ernannter Beisitzer trägt in Abwesenheit der Zeugen den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 4 ) Die Beteiligten erhalten hierauf das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 47
Richterliche Frage- und Erörterungspflicht

( 1 ) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts zu gestatten, Fragen zu stellen.

§ 48
Gütliche Einigung

( 1 ) Der Vorsitzende soll sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung um eine gütliche Beilegung der Streitsache bemühen.

( 2 ) Vergleiche können zur Niederschrift des Gerichts oder des beauftragten Richters geschlossen werden.

§ 49
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 3 ) 1 Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2 Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern; auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. 3 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

§ 50
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise; es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. 2 Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Niederschriften über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren durch Verlesen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

( 2 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 3 ) Schon vor der mündlichen Verhandlung kann das Gericht durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen.

( 4 ) 1 Im übrigen sind für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen die §§ 24ff. des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. März 1955 sinngemäß anzuwenden. 2 Eine Vereidigung findet nicht statt.

§ 51
Vorlage- und Auskunftspflicht

1 Kirchenbehörden und kirchliche Amtsstellen sind zur Vorlage von Urkunden, Akten oder beglaubigten Aktenauszügen sowie zu Auskünften verpflichtet. 2 Das gilt nicht für Vorgänge, die wegen ihres seelsorgerlichen Charakters oder aus besonderem kirchlichen Interesse geheim gehalten werden müssen oder mit dem Streitgegenstand nicht im Zusammenhang stehen. 3 Auf Antrag eines Beteiligten entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluss, ob die Voraussetzungen für die Verweigerung glaubhaft gemacht sind.

§ 52
Akteneinsicht, Abschriften

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

( 2 ) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften durch die Geschäftsstelle erteilen lassen.

§ 53
Freie Beweiswürdigung

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 54
Niederschrift

( 1 ) 1 In die Niederschrift sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. 2 Der Vorsitzende kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in die Niederschrift aufgenommen werden. 3 Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden oder vernehmenden Richter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

( 2 ) 1 Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Beteiligten ist diesem vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. 2 In der Niederschrift ist zu vermerken, dass sie genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind. 3 Bei Beweisaufnahmen außerhalb der mündlichen Verhandlung soll der Vernommene seine Aussagen auch selbst unterschreiben.

5. Abschnitt
Entscheidungen

§ 55
Urteil

( 1 ) 1 Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 2 Das Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.

( 2 ) 1 Ist bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Teilurteil über den Grund vorab entscheiden. 2 Das gleiche gilt, wenn nur ein Teil des Streitgegenstandes zur Entscheidung reif ist.

( 3 ) 1 Soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt auf. 2 Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Rücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

( 4 ) Kann außer einer Entscheidung nach Absatz 3 eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

( 5 ) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der kirchlichen Verwaltungsbehörde aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 56
Abstimmung

( 1 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen.

( 2 ) Es wird in der Weise abgestimmt, dass zunächst der Berichterstatter und zuletzt der Vorsitzende seine Stimme abgibt.

( 3 ) Die Richter sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

§ 57
Verkündung und Zustellung

( 1 ) 1 Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird; in besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 2 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; in diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.

( 3 ) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 58
Abfassung und Form

( 1 ) 1 Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden unter dem Urteil vermerkt.

( 2 ) Das Urteil enthält

1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,

2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,

3. die Urteilsformel, die auch die Entscheidung über die Kosten enthält,

4. den Tatbestand,

5. die Entscheidungsgründe,

6. die Rechtsmittelbelehrung.

( 3 ) 1 Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb eines Monats, vom Tage der Verkündigung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. 2 Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. 3 Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftstelle zu übergeben.

( 4 ) Wird die Verkündigung des Urteils gemäß § 57 Absatz 2 durch Zustellung ersetzt, so gilt Absatz 3 sinngemäß.

( 5 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil im Falle des § 57 Absatz 1 den Tag der Verkündung, sonst den Tag der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

§ 59
Berichtigung

( 1 ) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung zu berichtigen.

( 2 ) 1 Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils eine Berichtigung beantragt werden. 2 Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme, wobei nur diejenigen Richter mitwirken, die beim Urteil mitgewirkt haben. 3 Der Berichtigungsbeschluss ist unanfechtbar. 4 Er wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 60
Ergänzung

( 1 ) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung muss binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Urteils beantragt werden. 2 Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

§ 61
Rechtskraft

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger so weit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

§ 62
Beschlüsse

( 1 ) Für Beschlüsse gelten die §§ 56ff. entsprechend.

( 2 ) Beschlüsse, die durch Rechtsmittel angefochten werden können, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

6. Abschnitt
Rechtsmittel

a) Revision

§ 63
Einlegung

( 1 ) Gegen Urteile des kirchlichen Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland[13] zu.

( 2 ) 1 Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Revisionsfrist bei dem Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeht.

( 3 ) 1 Die Revisionsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. 2 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von der Vorsitzenden bzw. von dem Vorsitzenden des Verwaltungsgerichtshofs verlängert werden. 4 Die Begründung muss die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 64
Verfahren

Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland.[14]

b) Beschwerde

§ 65
Zulässigkeit

( 1 ) Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile sind, sowie gegen Entscheidungen des Vorsitzenden dieses Gerichts steht den Beteiligten und sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland[15] zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Prozessleitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

§ 66
Beschwerdefrist

( 1 ) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.

( 2 ) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

§ 67
Beschwerdewirkung

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 68
Verfahren und Entscheidung

( 1 ) Wenn das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten ist, der Beschwerde nicht abhilft, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland[16] vorzulegen.

( 2 ) Das Gericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kenntnis setzen.

( 3 ) Über die Beschwerde entscheidet der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland..

7. Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 69
Grundsatz

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann durch Klage wieder aufgenommen werden (Wiederaufnahmeklage).

§ 70
Zulässigkeit

( 1 ) Die Wiederaufnahme ist zulässig, wenn

1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss schon erfolglos geltend gemacht worden waren,

3. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war.

( 2 ) Die Klage ist nicht zulässig, wenn der Wiederaufnahmegrund durch ein Rechtsmittel geltend gemacht werden konnte.

§ 71
Weitere Zulässigkeit

( 1 ) Die Wiederaufnahme ist ferner zulässig, wenn

1. die Entscheidung auf dem Inhalt einer fälschlich angefertigten oder verfälschten Urkunde oder auf einem Zeugnis oder Gutachten beruht, das schuldhaft falsch abgegeben worden ist,

2. ein gerichtliches Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

3. ein Mitglied des Verwaltungsgerichts sich in der Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat.

( 2 ) Die Wiederaufnahme auf Grund von Absatz 1 Buchstaben a) und c) ist nur zulässig, wenn die behauptete Handlung zu einer rechtskräftigen straf- oder disziplinargerichtlichen Verurteilung geführt hat oder ein solches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder durchgeführt werden kann.

§ 72
Verfahren

Für die Erhebung der Klage und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 73
Frist

( 1 ) Die Klage ist innerhalb einer Frist von einem Monat zu erheben.

( 2 ) 1 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat. 2 Nach 5 Jahren seit der Rechtskraft des Urteils ist die Klage unstatthaft.

§ 74
Form

( 1 ) Die Klage muss die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das sie gerichtet wird.

( 2 ) Die Klage soll enthalten

1. die Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes,

2. die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen, die den Grund für die Wiederaufnahme und die Einhaltung der Klagefrist ergeben,

3. die Erklärung, inwieweit die Beseitigung des angefochtenen Urteils und welche anderen Entscheidungen in der Hauptsache beantragt werden.

§ 75
Richterausschluss

Im Wiederaufnahmeverfahren sind alle Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen, die an der angefochtenen Entscheidung teilgenommen haben.

§ 76
Prüfung der Zulässigkeit

Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als unzulässig zu verwerfen.

§ 77
Erneute Verhandlung, Entscheidung

( 1 ) Die Hauptsache wird, soweit sie von dem Wiederaufnahmegrund betroffen ist, von neuem verhandelt.

( 2 ) Nach dem Ergebnis der Verhandlung über die Hauptsache wird das frühere Urteil bestätigt oder unter anderweitiger Entscheidung aufgehoben.

8. Abschnitt
Kosten

§ 78
Begriff

( 1 ) Als Kosten des Verfahrens gelten:

1. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten,

2. die durch Vernehmung von Zeugen oder Hinzuziehung von Sachverständigen entstandenen Aufwendungen.

( 2 ) Die Kosten für die Besetzung des Gerichts gelten nicht als Kosten des Verfahrens.

§ 79
Kosten, Gebühren und Entschädigungen[17]

( 1 ) In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind für die Gerichtskosten und die Entschädigungen der Zeugen und Sachverständigen die im Lande Baden-Württemberg für das Verfahren vor den staatlichen Verwaltungsgerichten geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

( 2 ) Das Verwaltungsgericht kann von der Erhebung von Gebühren (Gerichtskosten) ganz oder teilweise absehen.

( 3 ) Im Revisions- und Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten für Kosten, Gebühren und Entschädigungen die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 80
Kostenlast

( 1 ) 1 Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. 2 Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Verfahrenskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

( 2 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittelverfahrens fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

( 3 ) Liegt ein Wiederaufnahmegrund vor, so trägt die Landeskirche die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens, soweit diese nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

( 4 ) 1 Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen. 2 Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringeren Teil unterlegen ist.

( 5 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat insoweit die Kosten zu tragen.

( 6 ) Kosten, die durch das Verschulden oder durch ein erfolgloses Angriffs- oder Verteidigungsmittel eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

( 7 ) Wird der Rechtsstreit durch Vergleich geregelt, ohne dass die Beteiligten eine Bestimmung über die Kosten getroffen haben, so fallen die Verfahrenskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last.

§ 81
Kostenentscheidung

( 1 ) Das Gericht hat im Urteil, oder wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.

( 2 ) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.

§ 82
Festsetzung

( 1 ) Auf Antrag setzt das Gericht den Streitwert nach billigem Ermessen fest.

( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle des Gerichts setzt den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. 2 Hiergegen können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen. 3 Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen.

§ 83
Prozesskostenhilfe

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung.[18]

9. Abschnitt
Besondere Bestimmungen

§ 84
Anwendung staatlicher Verwaltungsgerichtsordnung

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, wenn grundsätzliche Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen.

§ 85

Aufgehoben[19]

10. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 86
Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlässt der Landeskirchenrat.

§ 87
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1970 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle ihm entgegenstehenden Bestimmungen der Kirchenordnung, insbesondere § 6 des Einführungsgesetzes zur Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23. April 1958 (GVBl. S. 35) sowie das kirchliche Gesetz über die Errichtung eines kirchlichen Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 1928 (GVBl. S. 42) und seine späteren Änderungen außer Kraft.

§ 88
Anhängige Verfahren

( 1 ) 1 Die bei Inkrafttreten des Gesetzes beim Verwaltungsgericht der Landeskirche anhängigen Verfahren werden von dem Verwaltungsgericht in seiner bisherigen Besetzung und nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt. 2 Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 2 ) Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs gegen die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften.

[1]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 2 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[2]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 3 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[3]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 4 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[4]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 45) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[5]

Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die Ordnung der kirchlichen Verwaltungsgereichtsbarkeit vom 28. April 2017 (GVBl. S. 145) mit Wirkung zum 1. Juni 2017.

[6]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 45) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[7]

Geändert gemäß Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 45) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[8]

Gem. Artikel 11 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 119) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[9]

Satz 3 eingefügt gemäß kirchlichem Gesetz zur Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetz - VWGG vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[10]

Gem. Artikel 11 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 (GVBl. Nr. 7/2013 S. 119) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

[11]

Gemäß Artikel 10 Nr. 1 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[12]

Gemäß Artikel 10 Nr. 2 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)

[13]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 5 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[14]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 6 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[15]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 5 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[16]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 5 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011. Gilt auch für § 68 Abs. 3.

[17]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 8 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011. Gilt gem. Art. 1 Nr. 9 auch für die neue Fassung zu § 79 Abs. 3.

[18]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 10 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

[19]

Gemäß ÄndG zur Änderung des VWGG Art. 1 Nr. 11 vom 20. Oktober 2010 (GVBl. Nr. 13/2010 S. 207) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

Kirchliches Gesetz
über das Disziplinarrecht
in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 20. Oktober 2010

(GVBl. S. 206)

Die Landessynode hat aufgrund von Artikel 65 Abs. 2 Nr. 2 GO das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1
Disziplinaraufsichtführende Stelle

1 Disziplinaraufsichtführende Stelle im Sinne des § 4 DG.EKD ist der Evangelische Oberkirchenrat. 2 Für Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats ist disziplinaraufsichtführende Stelle der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung. 3 Dieser benennt zur Verfahrensführung eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten, die bzw. der das Verfahren betreibt, dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung berichtet und die erforderlichen Entscheidungen des Landeskirchenrats in synodaler Besetzung einholt.

§ 2
Disziplinarkammer

( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden bildet gemäß § 47 Abs. 1 S. 3 DG.EKD eine Disziplinarkammer.

( 2 ) Die Mitglieder der Disziplinarkammer und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden auf Vorschlag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs vom Landeskirchenrat berufen.

§ 3
Begnadigung

Das Begnadigungsrecht gemäß § 84 DG.EKD wird von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof ausgeübt.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Ausführungsgesetz - AG DG.EKD) vom 17. Oktober 1996 (GVBl. S. 169) außer Kraft.

Kirchliches Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder
des Verwaltungsgerichts, der Disziplinarkammer
und der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle (Kirchliche Gerichte) und der Schiedskommissionen der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(EntschädG)

Vom 26. Oktober 1979 (GVBl. S. 133),

zuletzt geändert am 27. Oktober 2011 (GVBl. S. 4)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

§ 1

Die Mitglieder der kirchlichen Gerichte und der Schiedskommissionen erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach dem Dienstreisekostengesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie Ersatz ihrer sonstigen Auslagen.[1]

§ 2

( 1 ) Die Mitglieder der kirchlichen Gerichte und der Schiedskommissionen erhalten für jedes Verfahren, in dem sie tätig werden, eine Entschädigung.[2]

( 2 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die Entschädigung nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder – insbesondere der Tätigkeit des Vorsitzenden und des Berichterstatters – durch Rechtsverordnung festzusetzen.

§ 3

1 Die Entschädigung nach § 2 ist in der Regel nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens fällig. 2 Die Entschädigung wird von der Leiterin bzw. vom Leiter der Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte zur Auszahlung angewiesen, ebenso die Reisekosten bzw. der Auslagenersatz nach § 1.[3]

§ 4

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1979 in Kraft.

( 2 ) Das kirchliche Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 28.10.1971 (GVBl. S. 161) wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

( 3 ) Hinsichtlich der Reisekostenvergütung verbleibt es für die laufende Amtsperiode bei der jetzigen Regelung.

[1]

Gem. GVBl. Nr. 1/2012 S. 4 mit Wirkung vom 1. November 2011.

[2]

Gem. GVBl. Nr. 1/2012 S. 4 mit Wirkung vom 1. November 2011.

[3]

Gem. GVBl. Nr. 1/2012 S. 4 mit Wirkung vom 1. November 2011.

Rechtsverordnung
über die Entschädigung der Mitglieder
der kirchlichen Gerichte und der Schiedskommissionen
der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 14. Dezember 2011 (GVBl. 2012 S. 48)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 2 Abs. 2 Kirchliches Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts, der Disziplinarkammer, der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle (Kirchliche Gerichte) und der Schiedskommissionen der Evangelischen Landeskirche in Baden (EntschädG) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Mitglieder des Verwaltungsgerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche in Baden erhalten für jedes Verfahren, in dem sie tätig werden, eine Entschädigung in Höhe von 110,00 Euro. 2 Die bzw. der Vorsitzende und die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter erhalten eine Entschädigung in Höhe von jeweils 260,00 Euro.

( 2 ) Tritt das Verwaltungsgericht im Laufe eines Verfahrens an mehr als einem Tag zusammen, erhält jedes Mitglied für jeden weiteren Tag eine Entschädigung von 55,00 Euro.

( 3 ) 1 Die Entschädigung wird auch gezahlt, wenn in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Verfahren ohne eine gerichtliche Endentscheidung zum Abschluss kommt (z.B. durch Klagerücknahme, Erledigung der Hauptsache oder Vergleich).

( 4 ) 1 Wird die Klage vor Festsetzung des Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen, entfällt eine Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3. 2 Die bzw. der Vorsitzende erhält in diesem Fall eine Entschädigung von 30,00 Euro. 3 Hat die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter im Falle des Satzes 1 seine Tätigkeit bereits aufgenommen, erhalten die bzw. der Vorsitzende und die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter die Entschädigung in voller Höhe.

§ 2
Mitglieder der Disziplinarkammer

Die Entschädigung der Mitglieder der Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden richtet sich nach § 1.

§ 3
Mitglieder der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle

( 1 ) Die Mitglieder der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle der Evangelischen Landeskirche in Baden erhalten für jedes Verfahren, in denen sie tätig werden, eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9.

( 2 ) Die bzw. der Vorsitzende erhält für jedes anhängig gewordene Verfahren eine Entschädigung von 30,00 Euro, soweit nicht nach den folgenden Bestimmungen eine Entschädigung zu zahlen ist.

( 3 ) Die bzw. der Vorsitzende erhält für jedes Verfahren folgende Entschädigung:

1.

für die Güteverhandlung

110,00 Euro,

2.

für die mündliche Verhandlung

a) nach vorausgegangener Güteverhandlung

80,00 Euro,

b) ohne vorausgegangene Güteverhandlung

130,00 Euro.

( 4 ) Wird in einem Verfahren nach Absatz 3 an mehr als an einem Tag verhandelt, erhöht sich die Entschädigung der bzw. des Vorsitzenden für jeden weiteren Tag um 55,00 Euro.

( 5 ) Bestimmt die bzw. der Vorsitzende ein Mitglied der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle zur Berichterstatterin bzw. zum Berichterstatter, erhält diese bzw. dieser die gleiche Entschädigung wie die bzw. der Vorsitzende ohne vorausgegangene Güteverhandlung.

( 6 ) Wird die Anrufung der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle vor der Festsetzung des Termins zur mündlichen Verhandlung bzw. zur Güteverhandlung zurückgenommen, entfällt eine Entschädigung nach den Absätzen 3 bis 5.

( 7 ) 1 Für einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung über einen offensichtlich unbegründeten Antrag oder bei offensichtlicher Unzuständigkeit bzw. bei Versäumen einer Antragsfrist beträgt die Entschädigung für die bzw. den Vorsitzenden 55,00 Euro. 2 Das Gleiche gilt für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und entsprechende Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung. 3 Die Entschädigung nach Satz 1 ist auch zu zahlen, wenn anschließend mündliche Verhandlung der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle beantragt wird.

( 8 ) 1 Die übrigen Mitglieder der Kirchengerichtlichen Schlichtungsstelle erhalten für jedes Verfahren, in dem sie bei der mündlichen Verhandlung mitwirken, eine Entschädigung von 55,00 Euro. 2 Ist ein Mitglied an einem Verhandlungstag an mehreren Verfahren beteiligt, beträgt die Entschädigung höchstens 170,00 Euro.

( 9 ) § 1 Abs. 3 findet für Verfahren, in denen die Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle zu entscheiden hat, entsprechende Anwendung.

§ 4
Mitglieder der Schiedskommissionen

( 1 ) Die Mitglieder der Schiedskommissionen der Evangelischen Landeskirche in Baden erhalten für jedes Verfahren, in denen sie tätig werden, eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6.

( 2 ) Bei Verfahren nach §15 Arbeitsrechtsregelungsgesetz erhält die bzw. der Vorsitzende für jedes Verfahren folgende Entschädigung:

1.

für das Gütegespräch

110,00 Euro,

2.

für den Vermittlungsvorschlag

55,00 Euro,

3.

für die Entscheidung

55,00 Euro.

( 3 ) Die übrigen Mitglieder erhalten für die Mitwirkung bei

1.

dem Vermittlungsvorschlag

30,00 Euro,

2.

der Entscheidung

30,00 Euro,

( 4 ) 1 Bei Verfahren nach § 15 a Arbeitsrechtsregelungsgesetz erhält die bzw. der Vorsitzende für jeden Beratungstag eine Entschädigung von 350,00 Euro.
2 Die beisitzenden Mitglieder erhalten als Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission Ersatz ihrer Aufwendungen.

( 5 ) Wird die Anrufung der Schiedskommission vor der Festsetzung des Termins zur Güteverhandlung bzw. der Anhörung der Beteiligten im schriftlichen Verfahren zurückgenommen, entfällt eine Entschädigung nach den Absätzen 3 und 4.

( 6 ) § 1 Abs. 3 findet für Verfahren, in denen die Schiedskommission zu entscheiden hat, entsprechende Anwendung.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der kirchlichen Gerichte und der Schlichtungsstelle der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. Oktober 1993 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert am 20. September 2001 (GVBl. S. 225) außer Kraft.

Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland
– Auszug –

Vom 23. Mai 1949

(BGBl. I S. 1),
zuletzt geändert am 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478)

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

( 2 ) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

( 3 ) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

( 1 ) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

( 2 ) 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

( 1 ) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

( 2 ) 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

( 1 ) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

( 2 ) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

( 1 ) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.

( 2 ) Die Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

( 3 ) 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

( 1 ) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

( 2 ) 1 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2 Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

( 3 ) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

( 4 ) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

( 5 ) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

( 1 ) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

( 2 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

( 3 ) 1 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erteilt. 3 Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) 1 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. 2 Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. 3 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. 4 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

( 5 ) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

( 6 ) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

( 2 ) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

( 2 ) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

( 3 ) 1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. 3 Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10

( 1 ) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

( 2 ) 1 Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2 Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

( 1 ) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

( 2 ) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

( 1 ) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

( 2 ) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

( 3 ) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a

( 1 ) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

( 2 ) 1 Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2 Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3 Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

( 3 ) 1 Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlicher Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. 2 Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

( 4 ) 1 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. 2 Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

( 5 ) 1 Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Absatz 1 begründet werden. 2 Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. 3 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

( 6 ) 1 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2 Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13

( 1 ) Die Wohnung ist unverletzlich.

( 2 ) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2 Die Maßnahme ist zu befristen. 3 Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4 Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2 Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

( 5 ) 1 Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

( 6 ) 1 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2 Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3 Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

( 7 ) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

( 1 ) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

( 2 ) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

( 3 ) 1 Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2 Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3 Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4 Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15

1 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2 Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. 2 Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

( 2 ) 1 Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. 2 Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a

( 1 ) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

( 2 ) 1 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2 Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3 In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

( 3 ) 1 Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 2 Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

( 4 ) 1 Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. 2 Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a

( 1 ) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, dass für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- und Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

( 2 ) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18

1 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2 Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

( 1 ) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2 Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

( 2 ) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

( 3 ) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

( 4 ) 1 Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2 Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3 Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 33

( 1 ) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

( 2 ) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

( 3 ) 1 Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2 Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

( 4 ) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

( 5 ) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136,137, 138,139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.[1]

Artikel 141

Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

[1]

Siehe Gl.-Nr. 700.110 (Weimarer Reichsverfassung).

Deutsche Verfassung vom 11. August 1919
Art. 136–139, 141 WRV

Artikel 136

( 1 ) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

( 2 ) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

( 3 ) 1 Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. 2 Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

( 4 ) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Artikel 137

( 1 ) Es besteht keine Staatskirche.

( 2 ) 1 Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. 2 Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.

( 3 ) 1 Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

( 4 ) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

( 5 ) 1 Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren. 2 Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 3 Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

( 6 ) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

( 7 ) Den Religionsgesellschaften werden Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

( 8 ) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Artikel 138

( 1 ) 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. 2 Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

( 2 ) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine zu ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 141

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Verfassung
des Landes Baden-Württemberg
– Auszug –

Vom 11. November 1953 (GBl. S. 173),

zuletzt geändert am 7. Februar 2011 (GBl. S. 46)

I. Mensch und Staat

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage stehen als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung unter Rechtsschutz. 2 Die staatlich anerkannten Feiertage werden durch Gesetz bestimmt. 3 Hierbei ist die christliche Überlieferung zu wahren.

( 2 ) 1 Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. 2 Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.

II. Religion und Religionsgemeinschaften

Artikel 4

( 1 ) Die Kirchen und die anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen.

( 2 ) Ihre Bedeutung für die Bewahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens wird anerkannt.

Artikel 5

1 Für das Verhältnis des Staates zu den Kirchen und den anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gilt Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 2 Er ist Bestandteil dieser Verfassung.

Artikel 6

Die Wohlfahrtspflege der Kirchen und der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird gewährleistet.

Artikel 7

( 1 ) Die dauernden Verpflichtungen des Staates zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben dem Grunde nach gewährleistet.

( 2 ) Art und Höhe dieser Leistungen werden durch Gesetz oder Vertrag geregelt.

( 3 ) Eine endgültige allgemeine Regelung soll durch Gesetz oder Vertrag getroffen werden.

Artikel 8

Rechte und Pflichten, die sich aus Verträgen mit der evangelischen und katholischen Kirche ergeben, bleiben von dieser Verfassung unberührt.

Artikel 9

Die Kirchen sind berechtigt, für die Ausbildung der Geistlichen, Konvikte und Seminare zu errichten und zu führen.

Artikel 10

Die Besetzung der Lehrstühle der theologischen Fakultäten geschieht unbeschadet der in Artikel 8 genannten Verträge und unbeschadet abweichender Übung im Benehmen mit der Kirche.

III. Erziehung und Unterricht

Artikel 11

( 1 ) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.

( 2 ) Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten.

( 3 ) Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände haben die erforderlichen Mittel, insbesondere auch Erziehungsbeihilfen, bereitzustellen.

( 4 ) Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 12

( 1 ) Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Bürderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.

( 2 ) Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.

Artikel 13

1 Die Jugend ist gegen Ausbeutung und gegen sittliche, geistige und körperliche Gefährdung zu schützen. 2 Staat und Gemeinden schaffen die erforderlichen Einrichtungen. 3 Ihre Aufgaben können auch durch die freie Wohlfahrtspflege wahrgenommen werden.

Artikel 14

( 1 ) Es besteht allgemeine Schulpflicht.

( 2 ) 1 Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen sind unentgeltlich. 2 Die Unentgeltlichkeit wird stufenweise verwirklicht. 3 Auf gemeinnützige Grundlage arbeitende private mittlere und höhere Schulen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen, als pädagogisch wertvoll anerkannt sind und eine gleichartige Befreiung gewähren, haben Anspruch auf Ausgleich der hierdurch entstehenden finanziellen Belastung. 4 Den gleichen Anspruch haben auf gemeinnütziger Grundlage arbeitende private Volksschulen nach Art. 15 Abs. 2. Näheres regelt ein Gesetz.

( 3 ) 1 Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden den durch die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit entstehenden Ausfall und Mehraufwand zu ersetzen. 2 Die Schulträger können an dem Ausfall und Mehraufwand beteiligt werden. 3 Näheres regelt ein Gesetz.

Artikel 15

( 1 ) Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9. Dezember 1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben.

( 2 ) 1 Öffentliche Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) in Südwürttemberg-Hohenzollern, die am 31. März 1966 als Bekenntnisschulen eingerichtet waren, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in staatlich geförderte private Volksschulen desselben Bekenntnisses umgewandelt werden. 2 Das Nähere regelt ein Gesetz, das einer Zweidrittelmehrheit bedarf.

( 3 ) Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muss bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden.

Artikel 16

( 1 ) 1 In christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen. 2 Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt.

( 2 ) 1 Bei der Bestellung der Lehrer an den Volksschulen ist auf das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis der Schüler nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. 2 Bekenntnismäßig nicht gebundene Lehrer dürfen jedoch nicht benachteiligt werden.

( 3 ) Ergeben sich bei der Auslegung des christlichen Charakters der Volksschule Zweifelsfragen, so sind sie in gemeinsamer Beratung zwischen dem Staat, den Religionsgemeinschaften, den Lehrern und den Eltern zu beheben.

Artikel 17

( 1 ) In allen Schulen waltet der Geist der Duldsamkeit und der sozialen Ethik.

( 2 ) Die Schulaufsicht wird durch fachmännisch vorgebildete, hauptamtlich tätige Beamte ausgeübt.

( 3 ) Prüfungen, durch die eine öffentlich anerkannte Berechtigung erworben werden soll, müssen vor staatlichen oder staatlich ermächtigten Stellen abgelegt werden.

( 4 ) 1 Die Erziehungsberechtigten wirken durch gewählte Vertreter an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit der Schule mit. 2 Näheres regelt ein Gesetz.

Artikel 18

1 Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Er wird nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften und unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechts des Staates von deren Beauftragten erteilt und beaufsichtigt. 3 Die Teilnahme am Religionsunterricht und an religiösen Schulfeiern bleibt der Willenserklärung des Erziehungsberechtigten, die Erteilung des Religionsunterrichts der des Lehrers überlassen.

Artikel 19

( 1 ) 1 Die Ausbildung der Lehrer für die öffentlichen Grund- und Hauptschulen muss gewährleisten, dass die Lehrer zur Erziehung und zum Unterricht gemäß den in Artikel 15 genannten Grundsätzen befähigt sind. 2 An staatlichen Einrichtungen erfolgt sie mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fächer gemeinsam.

( 2 ) Die Dozenten für Theologie und Religionspädagogik werden im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenleitung berufen.

Artikel 20

( 1 ) Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre.

( 2 ) Die Hochschule hat unbeschadet der staatlichen Aufsicht das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter entsprechende Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und ihrer staatlich anerkannten Satzungen.

( 3 ) Bei der Ergänzung des Lehrkörpers wirkt sie durch Ausübung ihres Vorschlagsrechts mit.

Artikel 21

( 1 ) Die Jugend ist in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen und an der Gestaltung des Schullebens zu beteiligen.

( 2 ) In allen Schulen ist Gemeinschaftskunde ordentliches Lehrfach.

Artikel 22

Die Erwachsenenbildung ist vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern.

Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
(Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg – EvKiVBW)

Vom 17. Oktober 2007 (GVBl. S. 174)

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Präambel

Artikel 1

Glaubensfreiheit und Selbstbestimmungsrecht

Artikel 2

Sonn- und Feiertage

Artikel 3

Evang. Theologie und Kirchenrecht an den Universitäten Heidelberg und Tübingen

Artikel 4

Predigerseminar Petersstift

Artikel 5

Ausbildung der Lehrkräfte; Religionspädagogik und Kirchenmusik an den Ausbildungsstätten des Landes; Hochschulen für Kirchenmusik

Artikel 6

Erziehungsziele

Artikel 7

Christliche Gemeinschaftsschule

Artikel 8

Evangelischer Religionsunterricht

Artikel 9

Konfirmandenunterricht, Schul- und Schülergottesdienste

Artikel 10

Seminare

Artikel 11

Kirchliche Bildungseinrichtungen

Artikel 12

Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

Artikel 13

Diakonie

Artikel 14

Rundfunk

Artikel 15

Seelsorgegeheimnis

Artikel 16

Seelsorge in besonderen Fällen

Artikel 17

Körperschaftsrechte

Artikel 18

Kirchliches Eigentum

Artikel 19

Kirchliche Gebäude in nichtkirchlichem Eigentum, Baulasten

Artikel 20

Denkmalpflege

Artikel 21

Kirchliche Friedhöfe und Gemeindefriedhöfe

Artikel 22

Kirchensteuer

Artikel 23

Verwaltung der Kirchensteuern

Artikel 24

Spenden und Sammlungen

Artikel 25

Staatsleistungen

Artikel 26

Gebührenbefreiung

Artikel 27

Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe

Artikel 28

Parität

Artikel 29

Zusammenwirken

Artikel 30

Vertragsauslegung und -anpassung, Aufgabenübertragung

Artikel 31

Inkrafttreten

Das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

(im Folgenden: Das Land)

und

die Evangelische Landeskirche in Baden,
vertreten durch den Landesbischof,

und

die Evangelische Landeskirche in Württemberg,
vertreten durch den Landesbischof,

(im Folgenden: Die Kirchen)

im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die baden-württembergische Bevölkerung und geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

in Anerkennung der Bedeutung der Kirchen für die Bewahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens,

eingedenk der bleibenden Verantwortung der Kirchen für christlichen Glauben, kirchliches Leben und diakonischen Dienst auch in deren Bedeutung für das Gemeinwohl und den Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger im religiös neutralen Staat,

ausgehend von der Tatsache, dass der Vertrag zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 14. November 1932 lediglich im Gebiet des ehemaligen Freistaats Baden und der Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 lediglich im Gebiet des ehemaligen preußischen Regierungsbezirks Sigmaringen bislang in Geltung stehen,

in Würdigung jener Verträge als eines Schrittes zur Gewinnung der durch die deutsche Verfassung vom 11. August 1919 gebotenen freiheitlichen Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche,

haben in Übereinstimmung über den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen und ihre Eigenständigkeit auf der Grundlage der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und von der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährleisteten Stellung der Kirchen im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat beschlossen,

den Vertrag zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 14. November 1932 und den Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 unter Wahrung der Rechte der Kirchen im Sinne echter freiheitlicher Ordnung fortzubilden und zu dauerhafter einheitlicher Gestaltung des Verhältnisses des Landes zu den Kirchen auf dem gesamten Gebiet des Landes gemäß Artikel 8 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg durch diesen Vertrag wie folgt neu zu fassen:

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Selbstbestimmungsrecht

( 1 ) Das Land gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) 1 Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde zu verleihen oder zu entziehen, für ihre Mitglieder, Gliederungen und Einrichtungen bindende Gesetze und Verordnungen zu erlassen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit verbindliche Arbeitsrechtsregelungen zu beschließen.

Artikel 2
Sonn- und Feiertage

( 1 ) Die Sonntage und die staatlich anerkannten kirchlichen Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

( 2 ) Die staatlich anerkannten Feiertage werden durch Gesetz bestimmt. Hierbei ist die christliche Überlieferung zu wahren.

( 3 ) Der auf Landesrecht beruhende Schutz der Sonn- und Feiertage bleibt in seinem wesentlichen Umfang gewährleistet.

Artikel 3
Evangelische Theologie und Kirchenrecht an den
Universitäten Heidelberg und Tübingen

( 1 ) 1 Für die wissenschaftliche Pflege der evangelischen Theologie in Forschung und Lehre, die Bestandteil europäischer Wissenschaftskultur ist, und für die wissenschaftliche Vorbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie von Lehrkräften für den evangelischen Religionsunterricht bleiben die Evangelisch-Theologischen Fakultäten an der Universität Heidelberg und an der Universität Tübingen bestehen. 2 Eine angemessene Vertretung der fünf theologischen Kernfächer, der christlichen Religionsphilosophie sowie eine darüber hinausgehende Schwerpunkt- und Profilbildung und die Ausbildung in alten Sprachen werden gewährleistet. 3 Kernfächer sind die Fächer Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie und Praktische Theologie.

( 2 ) 1 Vor der Berufung und Einstellung einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät gibt das zuständige Ministerium dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat hinsichtlich Lehre und Bekenntnis der beziehungsweise des zu Berufenden und Einzustellenden Gelegenheit zur Äußerung. 2 Das zuständige Ministerium stellt sicher, dass gegen ein kirchliches Votum eine Berufung nicht eingeleitet und eine Einstellung nicht vorgenommen wird.

( 3 ) 1 Die Kirchen können Lehre und Bekenntnis einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers nachträglich beanstanden. 2 In solchen Fällen stellt das zuständige Ministerium sicher, dass die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer nicht Mitglied der Evangelisch-Theologischen Fakultät bleibt, und sorgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat für entsprechenden Ersatz.

( 4 ) Studien-, Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen in Evangelischer Theologie bedürfen der Zustimmung des zuständigen Evangelischen Oberkirchenrats unter dem Gesichtspunkt des kirchlichen Amtes und der kirchlichen Lehre.

( 5 ) 1 Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungen für den Abschluss des Studiums der Evangelischen Theologie durchzuführen. 2 Ihre Zeugnisse werden staatlich anerkannt.

( 6 ) Evangelisches Kirchenrecht und Staatskirchenrecht werden in Forschung und Lehre an den Universitäten Heidelberg und Tübingen angemessen wie bisher berücksichtigt.

Artikel 4
Predigerseminar Petersstift

1 Mit den Lehrdeputaten der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Praktische Theologie an der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg bleiben die Aufgaben der Ausbildung am Predigerseminar Petersstift der Evangelischen Landeskirche in Baden verbunden. 2 Artikel 3 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 3 Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und dem Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe geregelt.

Artikel 5
Ausbildung der Lehrkräfte; Religionspädagogik und Kirchenmusik
an den Ausbildungsstätten des Landes; Hochschulen für Kirchenmusik

( 1 ) Die Ausbildung der Lehrkräfte für die öffentlichen Grund- und Hauptschulen muss gewährleisten, dass die Lehrkräfte zur Erziehung und zum Unterricht entsprechend den in Artikel 15 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und Artikel 7 dieses Vertrages genannten Grundsätzen befähigt sind.

( 2 ) Das Land wird dafür sorgen, dass an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und sonstigen Ausbildungsstätten des Landes den Studierenden, die die Lehrbefähigung in Evangelischer Religionslehre anstreben, die wissenschaftliche Vorbildung geboten wird, die sie fachlich und methodisch zur Erteilung des Religionsunterrichts befähigt.

( 3 ) 1 Die Dozentinnen und Dozenten für Evangelische Theologie und Religionspädagogik im Sinne von Artikel 19 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg werden im Einvernehmen mit dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat berufen und eingestellt. 2 Artikel 3 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 3 Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Berufung und Einstellung im Sinne dieser Bestimmung.

( 4 ) Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat geregelt.

( 5 ) 1 Die kirchenmusikalische Ausbildung an staatlichen Hochschulen bleibt bestehen. 2 Vertreterinnen und Vertreter des zuständigen Evangelischen Oberkirchenrats sind berechtigt, an den Prüfungen in den Studiengängen der Kirchenmusik mitzuwirken. 3 Artikel 3 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Das Recht der Kirchen, Hochschulen für Kirchenmusik zu errichten und zu betreiben, bleibt gewährleistet. 2 Artikel 11 bleibt unberührt.

Artikel 6
Erziehungsziele

1 Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott und im Geiste der christlichen Nächstenliebe zu erziehen. 2 Das Land und die Kirchen wirken im Bewusstsein ihrer unterschiedlichen Aufträge und Aufgaben als verantwortliche Träger der Erziehung zusammen.

Artikel 7
Christliche Gemeinschaftsschule

( 1 ) Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9. Dezember 1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben.

( 2 ) 1 In christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen. 2 Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt.

Artikel 8
Evangelischer Religionsunterricht

( 1 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Er wird unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen von deren Bevollmächtigten erteilt und beaufsichtigt.

( 2 ) 1 Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts setzt eine kirchliche Bevollmächtigung (Vocatio) voraus. 2 Die Voraussetzungen für die Bevollmächtigung der Lehrkräfte zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts werden von den Kirchen bestimmt.

( 3 ) 1 Zur Erteilung des Religionsunterrichts können neben Pfarrerinnen und Pfarrern und Lehrkräften mit staatlicher oder staatlich anerkannter Ausbildung nur solche Personen zugelassen werden, die eine katechetische Ausbildung erhalten haben. 2 Die Richtlinien für die Ausbildung und den Nachweis der Eignung und Lehrbefähigung der kirchlich ausgebildeten Religionslehrkräfte werden zwischen dem zuständigen Ministerium und dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat vereinbart.

( 4 ) Vertreterinnen und Vertreter des zuständigen Evangelischen Oberkirchenrats sind berechtigt, bei den Prüfungen für das Fach Evangelische Religionslehre mitzuwirken.

( 5 ) 1 Das Land erbringt an die Kirchen pauschaliert abgerechnete Ersatzleistungen für den durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen erteilten Religionsunterricht. 2 Der Kostendeckungsgrad dieser Ersatzleistungen im Hinblick auf die Aufwendungen der Kirchen wird schrittweise erhöht. 3 Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat geregelt.

( 6 ) Wegen der Übernahme von Pfarrerinnen und Pfarrern als Religionslehrkräfte in den Landesdienst und deren Rückruf in den Kirchendienst in besonderen Fällen trifft das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Vereinbarungen mit dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat.

Artikel 9
Konfirmandenunterricht, Schul- und Schülergottesdienste

An allen öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg wird im Benehmen mit dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat den Schülerinnen und Schülern ausreichend Gelegenheit zur Ausübung ihrer Glaubensfreiheit, insbesondere zum Besuch des Konfirmandenunterrichts und zum Besuch von Schul- und Schülergottesdiensten, gegeben.

Artikel 10
Seminare

( 1 ) Das Evangelische Stift in Tübingen und die niederen evangelisch-theologischen Seminare in Maulbronn und Blaubeuren bleiben bestehen.

( 2 ) 1 Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart und durch Verordnung des Kultusministeriums über die Schulen der niederen evangelisch-theologischen Seminare im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart unter Wahrung der Mitwirkungsrechte des Finanzministeriums geregelt. 2 Die Verordnung trifft Regelungen über die Seminarschulen als öffentliche Schulen, über deren Vorstände und Lehrer und über die Aufsicht.

( 3 ) Die Höhe der Staatsleistungen und ihre Anpassung sind in Artikel 25 geregelt.

Artikel 11
Kirchliche Bildungseinrichtungen

( 1 ) Die Kirchen und ihre Gliederungen haben das Recht, Hochschulen, Ersatz- und Ergänzungsschulen sowie sonstige Bildungseinrichtungen zu errichten und zu betreiben.

( 2 ) Sie werden im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung angemessen berücksichtigt.

Artikel 12
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

( 1 ) Die kirchliche Jugendarbeit steht unter staatlichem Schutz.

( 2 ) Die Freiheit der Kirchen und ihrer Gliederungen, in der Erwachsenenbildung tätig zu sein, wird durch das Land gewährleistet.

( 3 ) Die kirchliche Jugendarbeit und Erwachsenenbildung werden im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung angemessen berücksichtigt.

Artikel 13
Diakonie

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre Gliederungen, zu denen auch die Diakonie der Kirchen gehört, nehmen in Erfüllung ihres Auftrags im Rahmen der Gewährleistung der Artikel 6 und 87 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg Aufgaben der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege wahr. 2 Sie unterhalten Heime, Dienste und sonstige Einrichtungen für Betreuung und Beratung.

( 2 ) Die Diakonischen Werke der evangelischen Kirchen in Baden und in Württemberg haben Anteil an der Gewährleistung der Wohlfahrtspflege in Artikel 6 und 87 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

( 3 ) Die Kirchen und ihre Gliederungen sind berechtigt, in Erfüllung ihres Auftrags Aufgaben als anerkannte Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der für alle geltenden Gesetze wahrzunehmen.

( 4 ) Sie werden bei ihrer Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 bis 3 im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung angemessen berücksichtigt.

( 5 ) Der Vorrang der Aufgabenerfüllung durch die freien Träger der Wohlfahrtspflege ist von allen öffentlichen Stellen zu beachten.

Artikel 14
Rundfunk

( 1 ) 1 Das Land wirkt darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter den Kirchen angemessene Sendezeiten für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen zur Verfügung stellen. 2 Es wird darauf bedacht bleiben, dass in den Programmen die sittlichen und religiösen Überzeugungen der evangelischen Bevölkerung geachtet werden und das Leben der Kirchen in den Eigensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angemessen berücksichtigt wird. 3 Das Land wirkt ferner darauf hin, dass in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Programmbeiräten der privaten Rundfunkveranstalter die Kirchen angemessen vertreten sind.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 15
Seelsorgegeheimnis

Seelsorgerinnen und Seelsorger und ihre Gehilfinnen und Gehilfen sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorgerinnen und Seelsorger anvertraut worden ist.

Artikel 16
Seelsorge in besonderen Fällen

( 1 ) 1 In öffentlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Polizei werden die Kirchen seelsorgerlich tätig. 2 Sie sind berechtigt, Gottesdienste zu halten und religiöse Veranstaltungen durchzuführen.

( 2 ) 1 Der Träger stellt den dafür geeigneten Raum unentgeltlich zur Verfügung. 2 Um die seelsorgerliche Betreuung zu ermöglichen, teilt er der zuständigen kirchlichen Stelle die erforderlichen Daten der Personen mit, die evangelischen Bekenntnisses sind, wenn diese deutlich darauf hingewiesen wurden, dass die Angaben hierüber freiwillig erfolgen und Zwecken der Seelsorge dienen, und sie der Mitteilung nicht ausdrücklich widersprochen haben.

( 3 ) Die Kirchen sind berechtigt, Notfallseelsorge durchzuführen.

( 4 ) Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat geregelt.

Artikel 17
Körperschaftsrechte

( 1 ) 1 Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und Kirchlichen Verbände bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren. 2 Ihren anderen Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirken und Kirchlichen Verbänden sind auf Antrag des zuständigen Evangelischen Oberkirchenrats die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Anerkennung des Kultusministeriums zu gewähren.

( 2 ) Der zuständige Evangelische Oberkirchenrat übt die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen aus.

( 3 ) 1 Kirchlicher Dienst ist öffentlicher Dienst. 2 Die Kirchen sind Dienstherren nach öffentlichem Recht.

Artikel 18
Kirchliches Eigentum

( 1 ) Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen und ihrer Gliederungen werden nach Maßgabe des Artikels 138 Abs. 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) Die Enteignungsbehörden nehmen auf die Belange der Kirchen und ihrer Gliederungen Rücksicht.

Artikel 19
Kirchliche Gebäude in nichtkirchlichem Eigentum, Baulasten

( 1 ) 1 Für Kirchen und andere kirchliche Gebäude, die im Eigentum des Landes stehen und zu kirchlichen (auch diakonischen) Zwecken genutzt werden, wird der Widmungszweck uneingeschränkt gewährleistet. 2 Im Rahmen seiner Baulastpflicht wird das Land für die Unterhaltung dieser Gebäude oder Gebäudeteile sorgen. 3 Das Nähere hierzu und zur Ablösung der Baulastverpflichtungen wird durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Ministerium und dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat geregelt.

( 2 ) 1 An der bisher üblichen Benützung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken sowie der im kirchlichen Eigentum verbleibenden Begräbnisplätze für die Zwecke der bürgerlichen Gemeinde in den württembergischen Landesteilen tritt eine Änderung nicht ein. 2 Die bürgerliche Gemeinde ist verpflichtet, einen dem Maße dieser Benützung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände zu übernehmen. 3 Als Kosten der Instandhaltung gelten auch die Kosten der Erneuerung oder Erweiterung, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung oder ein abweichendes Herkommen besteht.

( 3 ) Auch für sonstige Baulasten gilt die Gewährleistung des Artikels 18 Abs. 1.

Artikel 20
Denkmalpflege

( 1 ) 1 Die Denkmalschutzbehörden haben bei Kulturdenkmalen, die dem Gottesdienst dienen, die gottesdienstlichen Belange, die vom zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat festzustellen sind, vorrangig zu beachten. 2 Vor der Durchführung von Maßnahmen setzen sich die Denkmalschutzbehörden mit dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat ins Benehmen.

( 2 ) Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes über die förmliche Enteignung sind auf kircheneigene Kulturdenkmale nicht anwendbar.

( 3 ) 1 Das Land nimmt bei der Förderung der Denkmalerhaltung und -pflege auf die besonderen denkmalpflegerischen Aufgaben der Kirchen und ihrer Gliederungen Rücksicht und wird sie bei der Vergabe der Mittel angemessen berücksichtigen. 2 Es setzt sich dafür ein, dass sie auch von solchen Einrichtungen und Behörden Fördermittel erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene auf dem Gebiet der Kultur und Denkmalpflege tätig sind.

Artikel 21
Kirchliche Friedhöfe und Gemeindefriedhöfe

( 1 ) 1 Die kirchlichen Friedhöfe genießen den gleichen Schutz wie die Gemeindefriedhöfe. 2 Artikel 19 Abs. 2 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Kirchengemeinden haben das Recht, im Rahmen der Gesetze neue kirchliche Friedhöfe anzulegen und bestehende zu erweitern.

( 3 ) Auf kirchlichen Friedhöfen ist die Bestattung aller in der Gemeinde Verstorbenen zu ermöglichen, wenn dort kein Gemeindefriedhof vorhanden ist.

( 4 ) Die Kirchen und ihre Gliederungen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten abzuhalten.

( 5 ) Die Träger kirchlicher Friedhöfe können Benutzungs- und Gebührenordnungen erlassen.

Artikel 22
Kirchensteuer

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sind berechtigt, zur Deckung ihrer Bedürfnisse von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben. 2 Sie üben das Besteuerungsrecht nach Maßgabe des Artikels 137 Abs. 6 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 und des Kirchensteuergesetzes sowie der kirchlichen Steuerordnungen aus.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Steuerordnungen sowie die Beschlüsse über die Erhebung der Kirchensteuern bedürfen der staatlichen Genehmigung. 2 Diese kann nur bei einem Verstoß gegen die staatlichen Bestimmungen versagt werden.

Artikel 23
Verwaltung der Kirchensteuern

( 1 ) 1 Die Verwaltung (einschließlich Vollstreckung) der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden, und des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe ist den Landesfinanzbehörden übertragen. 2 Das Land verpflichtet Schuldner von Leistungen, bei denen die Kirchensteuer durch Steuerabzug erhoben wird, die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen.

( 2 ) 1 Die Kirchen leisten eine angemessene Verwaltungskostenvergütung. 2 Sie wird vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat festgesetzt.

( 3 ) 1 Die Landesfinanzbehörden sind verpflichtet, dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat im Rahmen des geltenden Rechts in allen Kirchensteuerfragen die erforderlichen Auskünfte zu geben. 2 Der zuständige Evangelische Oberkirchenrat wahrt das Steuergeheimnis.

Artikel 24
Spenden und Sammlungen

( 1 ) Die Kirchen und ihre Gliederungen sind berechtigt, unabhängig von Kirchensteuern Spenden und andere freiwillige Leistungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) Die Kirchen und ihre Körperschaften sind befugt, in oder vor kirchlichen Räumen oder Grundstücken, bei kirchlichen Feiern, in örtlichem Zusammenhang mit kirchlichen Veranstaltungen oder durch öffentlichen Aufruf für kirchliche oder mildtätige Zwecke zu sammeln.

( 3 ) Kirchliche Haus- oder Straßensammlungen unterliegenden allgemeinen Vorschriften.

Artikel 25
Staatsleistungen

( 1 ) Die dauernden Verpflichtungen des Landes zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben nach Maßgabe des Artikels 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 dem Grunde nach gewährleistet.

( 2 ) Art und Höhe dieser Leistungen werden gemäß Artikel 7 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in den Absätzen 3 bis 5 geregelt.

( 3 ) 1 Das Land zahlt jährlich

1. für kirchenregimentliche Zwecke, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung und für andere besondere Rechtstitel

1. im Jahre 2007

13.089.200 (in Worten: dreizehnmillionenneunundachtzigtausendzweihundert) Euro

2. in den Jahren 2008 und 2009 jeweils

13.294.200 (in Worten: dreizehnmillionenzweihundertvierundneunzigtausendzweihundert) Euro

3. ab 1. Januar 2010

13.786.900 (in Worten: dreizehnmillionensiebenhundertsechsundachtzigtausendneunhundert) Euro

Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche in Baden;

2. für kirchenregimentliche Zwecke, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung und für andere besondere Rechtstitel

1. im Jahre 2007

35.774.000 (in Worten: fünfunddreißigmillionensiebenhundertvierundsiebzigtausend) Euro

2. in den Jahren 2008 und 2009

jeweils 36.334.400 (in Worten: sechsunddreißigmillionendreihundertvierunddreißigtausendvierhundert) Euro

3. ab 1. Januar 2010

37.680.900 (in Worten: siebenunddreißigmillionensechshundertachtzigtausendneunhundert) Euro

Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche in Württemberg;

3. für das Evangelische Stift und für die niederen evangelisch-theologischen Seminare

1. im Jahre 2007

1.669.701 (in Worten: einemillionsechshundertneunundsechzigtausendsiebenhunderteins) Euro

2. im Jahre 2008

1.711.443 (in Worten: einemillionsiebenhundertelftausendvierhundertdreiundvierzig) Euro

3. im Jahre 2009

1.774.647 (in Worten: einemillionsiebenhundertvierundsiebzigtausendsechshundertsiebenundvierzig) Euro

4. im Jahre 2010

1.881.071 (in Worten: einemillionachthunderteinundachtzigtausendeinundsiebzig) Euro

5. im Jahre 2011

1.991.042 (in Worten: einemillionneunhunderteinundneunzigtausendzweiundvierzig) Euro

6. ab 1. Januar 2012

2.073.911 (in Worten: zweimillionendreiundsiebzigtausendneunhundertelf) Euro

Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche in Württemberg und an die Evangelische Seminarstiftung.

2 Artikel 19 Abs. 1 bleibt unberührt.

( 4 ) Verändert sich aufgrund allgemeiner Besoldungsanpassungen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes, so verändert sich ab 1. Januar 2011 die Höhe der Staatsleistungen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 Buchstabe c) und ab 1. Januar 2013 die Höhe der Staatsleistungen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe f) entsprechend.

( 5 ) 1 Der Gesamtbetrag der Staatsleistungen nach den Absätzen 3 und 4 wird in elf Monatsraten von je 8,3 vom Hundert der (voraussichtlichen) Staatsleistungen – abgerundet auf den nächsten durch 10.000 teilbaren Betrag – und einer Schlusszahlung in Höhe der Differenz zudem nach den Absätzen 3 und 4 jährlich zu zahlenden Betrag an die Kirchen ausgezahlt. 2 Die Evangelische Landeskirche in Württemberg verpflichtet sich, an die Evangelische Seminarstiftung die ihr zustehenden Anteile weiterzuleiten. 3 Eines Verwendungsnachweises bedarf es nicht.

( 6 ) Für eine Ablösung nach Maßgabe des Artikels 138 Abs.1 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 26
Gebührenbefreiung

Die auf Landesrecht beruhenden Befreiungen und Ermäßigungen von Kosten, Gebühren und Auslagen bleiben den Kirchen und ihren Gliederungen in gleichem Umfang wie dem Land erhalten.

Artikel 27
Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe

( 1 ) 1 Die Amtsgerichte sollen den Verwaltungsgerichten und Disziplinarkammern der Kirchen Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe leisten. 2 Diese Gerichte sind berechtigt, Zeuginnen beziehungsweise Zeugen und Sachverständige zu vereidigen. 3 Diese Bestimmungen gelten nicht für das Spruchkollegium nach dem Lehrbeanstandungsrecht.

( 2 ) In Disziplinarverfahren können auf Antrag des zuständigen Evangelischen Oberkirchenrats die unteren Verwaltungsbehörden durch das zuständige Ministerium verpflichtet werden, der zuständigen kirchlichen Behörde Amtshilfe zu leisten.

( 3 ) Die Vollstreckung kirchlicher Gebühren wird auf Antrag des zuständigen Evangelischen Oberkirchenrats durch das zuständige Ministerium den unteren Verwaltungsbehörden übertragen.

( 4 ) 1 Die Behörden übermitteln den Kirchen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten. 2 Die Kirchen schützen diese Daten nach den Bestimmungen des kirchlichen Datenschutzrechts.

( 5 ) Die staatlichen Vorschriften über die Rechts-, Amts- und Vollstreckungshilfe finden entsprechend Anwendung.

Artikel 28
Parität

Sollte das Land in Verträgen mit anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrags notwendig sind.

Artikel 29
Zusammenwirken

1 Die Landesregierung und die Evangelischen Oberkirchenräte werden zur Pflege und Vertiefung ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben. 2 Sie werden sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die ihr Verhältnis zueinander berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zur Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

Artikel 30
Vertragsauslegung und -anpassung, Aufgabenübertragung

( 1 ) Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrags auf freundschaftliche Weise beseitigen.

( 2 ) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so werden die Vertragsparteien sich bemühen, auf freundschaftliche Weise eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse zu erreichen.

( 3 ) Überträgt das Land Aufgaben, die das staatskirchenrechtliche Verhältnis zu den Kirchen berühren, wirkt es auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags hin.

Artikel 31
Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Landesregierung und des Landtags sowie der jeweils zuständigen Landessynode[1]. 2 Er bedarf außerdem der Ratifikation. 3 Die Ratifikationsurkunden sollen in Stuttgart ausgetauscht werden. 4 Der Vertrag tritt am Tag nach diesem Austausch in Kraft. 5 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg, im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden und im Amtsblatt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg bekannt gemacht[2].

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in dreifacher Urschrift unterzeichnet worden.

Geschehen in Stuttgart am 17. Oktober 2007

Der Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg

Der Landesbischof
der Evangelischen Landeskirche in Baden

Der Landesbischof
der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

[1]

Kirchliches Gesetz zum Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2007 (GVBl. S. 174)

[2]

Inkrafttreten: 10. April 2008, Bekanntmachung vom 10. April 2008 (GVBl. S. 92)

Schlussprotokoll
zum Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg

vom 17. Oktober 2007 (GVBl. S. 181)

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages[1] des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

Vorbemerkung

1 Das Land und die Kirchen stimmen darin überein, dass die im Folgenden in Bezug genommenen Vereinbarungen im Rahmen dieses Vertrages durch Vereinbarungen zwischen dem zuständigen Ministerium und dem jeweils zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat geändert werden können und sich durch deren Nennung im Schlussprotokoll im Übrigen ihre Rechtsqualität nicht ändert. 2 Dies gilt auch für die im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat vom zuständigen Ministerium erlassenen Verordnungen und Richtlinien.

Zu Artikel 3 Abs. 1

1 Die Ausstattung der beiden Evangelisch-Theologischen Fakultäten in Heidelberg und Tübingen beträgt zur Zeit des Vertragsschlusses je fünfzehn Lehrstühle. 2 Das Land und die Kirchen sehen sich gemeinsam verpflichtet, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft eine ausreichende Zahl von Studierenden an den Evangelisch-Theologischen Fakultäten vorhanden sein wird.

Zu Artikel 4

Das Nähere ist in dem Übereinkommen über die Auslegung des Artikels VII Abs. 3 des Vertrags zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelisch- protestantischen Landeskirche Badens vom 14. November 1932 zwischen dem Wissenschaftsministerium und dem Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe vom 31. August 1983 geregelt.

Zu Artikel 5 Abs. 1 bis 4

Das Nähere ist in der Vereinbarung der Landesregierung mit den Kirchenleitungen in Baden-Württemberg vom 4. Februar 1969, geändert durch Vereinbarung vom 30. Oktober 1975, geregelt.

Zu Artikel 8

Zu Absatz 3

Das Nähere ist in den württembergischen Landesteilen in der Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 14. November 2000 über die Richtlinien für die Ausbildung und den Nachweis der Eignung und Lehrbefähigung der kirchlich ausgebildeten Religionslehrkräfte gemäß § 97 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg geregelt.

Zu Absatz 5

1 Das Nähere ist in der Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und den Kirchenleitungen in Baden-Württemberg vom 15. August 1997 über die Abrechnung der Leistungen des Landes für den von kirchlichen Religionslehrern erteilten Religionsunterricht an öffentlichen Schulen geregelt. 2 Die Vertragsparteien stimmen überein, dass sich der Kostendeckungsgrad dieser Ersatzleistungen auch infolge des Rückgangs der Schülerzahlen erhöhen wird.

Zu Absatz 6

1 Das Nähere ist in den württembergischen Landesteilen in der Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart vom 25. Juli 1983 über das Verfahren bei der Übernahme von Geistlichen in den Landesdienst geregelt. 2 Es besteht Einigkeit, dass diese Regelung auch für die badischen Landesteile gilt.

Zu Artikel 10 Abs. 1 und 2

Das Nähere ist gemäß § 73 des Württembergischen Gesetzes über die Kirchen vom 3. März 1924 und Artikel 9 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in der Vereinbarung zwischen dem Kultministerium und dem Evangelischen Oberkirchenrat über das Stift in Tübingen vom 5. März 1928, in der Vereinbarung zwischen dem Kultministerium und dem Evangelischen Oberkirchenrat über die niederen evangelisch-theologischen Seminare vom 5. März 1928, geändert durch Vereinbarungen vom 16. Januar 1946, 30. August 1949 und 12. September 1984, und in der Verordnung über die Schulen der niederen evangelisch-theologischen Seminare vom 5. März 1928 geregelt.

Zu Artikel 16

Zu Absatz 1, 2 und 4

1 Das Nähere über den Dienst der evangelischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist im Einvernehmen mit dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat in den Allgemeinen Richtlinien des Justizministeriums vom 1. September 2004 geregelt.

2 Das Nähere über die Polizeiseelsorge ist in der Vereinbarung des Innenministeriums mit den vier Kirchenleitungen in Baden-Württemberg vom 4. Juli 2002 über die kirchliche Arbeit in der Polizei des Landes geregelt.

Zu Absatz 3 und 4

Das Nähere über die Notfallseelsorge ist in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Erzdiözese Freiburg vom 18. Oktober 2006 geregelt.

Zu Artikel 19 Abs. 1

1 Im Einzelnen gelten in den badischen Landesteilen der einschlägige Baulastbeschrieb, das jeweilige Baufaktum und das Gesetz, die Kirchen- und Schulbaulichkeiten betr. (Kirchenbauedikt) vom 26. April 1808. 2 Das Nähere ist in der Vereinbarung zwischen dem Land und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens zur Klärung von Zweifelsfragen, die bei den auf der Innehabung inkamerierten Kirchenguts beruhenden staatlichen Baulasten zu evangelischen Pfarrkirchen entstanden sind, vom 15. August 1956 geregelt.

3 Das Nähere ist im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart in den Richtlinien des Finanzministeriums über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an kirchlichen Lastengebäuden in den württembergischen Landesteilen vom 5. Mai 1958 in der Fassung vom 11. Juli 1963 geregelt.

4 Das Nähere ist im Einvernehmen mit dem zuständigen Evangelischen Oberkirchenrat in den Ablösungsrichtlinien des Finanzministeriums vom 24. Oktober 1962 geregelt.

Zu Artikel 25

Zu Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 Buchstabe c

1 Der dort genannten Höhe der Staatsleistungen liegt eine angenommene Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson (Schlussprotokoll zu Absatz 4) im Jahre 2010 um 1,5 vom Hundert zugrunde. 2 Sollte die tatsächliche Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson im Jahre 2010 mindestens 2 vom Hundert betragen, so wird die dort genannte Höhe der Staatsleistungen um die sich aus der angenommenen Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson im Jahre 2010 ergebende Erhöhung der Staatsleistungen vermindert und dieser Betrag entsprechend der Erhöhung der Besoldung im Jahre 2010 gemäß Schlussprotokoll zu Absatz 4 erhöht.

Zu Absatz 4

1 Als Berechnungsgrundlage für Änderungen der Höhe der Staatsleistungen dient die Veränderung der Besoldung für das erste Beförderungsamt für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst (Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung, Dienstaltersstufe 6, verheiratet, ein Kind, zuzüglich der Zuführung zur Versorgungsrücklage [Eckperson]). 2 Bei strukturellen Veränderungen des Besoldungsrechts ist die Berechnungsgrundlage durch Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und den Evangelischen Oberkirchenräten so anzupassen, dass sich die Höhe der Staatsleistungen hierdurch nicht verändert.

Stuttgart, den 17. Oktober 2007

Der Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg

Der Landesbischof
der Evangelischen Landeskirche in Baden

Der Landesbischof
der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

[1]

Inkrafttreten: 10. April 2008, Bekanntmachung vom 10. April 2008 (GVBl. S. 92)

Kirchliches Gesetz
zum Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg

Vom 24. Oktober 2007 (GVBl. S. 174)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung, Veröffentlichung

1 Dem in Stuttgart am 17. Oktober 2007 unterzeichneten Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg sowie dem dazugehörigen Schlussprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. 2 Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag und das Schlussprotokoll nach Artikel 31 des Vertrags in Kraft treten, ist im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekannt zu geben[1].

[1]

Inkrafttreten: 10. April 2008, Bekanntmachung vom 10. April 2008 (GVBl. S. 92)

Übereinkommen
über die Auslegung des Artikels VII Abs. 3 des Kirchenvertrags vom
14. November 1932[1]

Bekanntmachung vom 22. November 1983 (GVBl. S. 194)

Zwischen

dem Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe

und

dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg

wurde über die Auslegung des Artikels VII Abs. 3 des Kirchenvertrages vom 14. November 1932[2] folgendes

Übereinkommen

getroffen:

Der Erlaß des Universitätsgesetzes des Landes Baden-Württemberg einerseits und des Kirchlichen Gesetzes über die praktisch-theologische Ausbildung des Lehrvikars zwischen der ersten und zweiten theologischen Prüfung (Kandidatengesetz) vom 6. April 1978 andererseits und die inzwischen eingetretene Entwicklung der praktisch-theologischen Ausbildung haben neue Tatsachen geschaffen, die es erforderlich machen, den Artikel VII Absatz 3 des Kirchenvertrages vom 14. November 1932[3]wie folgt auszulegen:

1.

Durchführung der Ausbildung

1.1

1 Die Ausbildung der Lehrvikare im Rahmen der zweiten Ausbildungsphase erfolgt durch das Predigerseminar der Landeskirche in Verbindung mit der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg. 2 Diese trägt im Rahmen dieser Vereinbarung weiterhin Verantwortung für den wissenschaftlichen Standard dieser Ausbildung.

1.2

1 Zur Sicherung dieser Ausbildungsverpflichtung der Fakultät wird bei 3 C 4-Professuren für Praktische Theologie gemäß § 64 Abs. 3 Universitätsgesetz in der Funktionsbeschreibung der Stelle festgelegt, daß 50 % des Lehrdeputats für das Predigerseminar zur Verfügung stehen.

2 Zwei dieser C 4-Professuren werden – nach der Funktionsbeschreibung dieser Stellen – künftig im Einvernehmen mit dem Oberkirchenrat besetzt.

1.3

1 Im Falle der Verhinderung der Professoren für Praktische Theologie wegen Durchführung eines Forschungssemesters, längerer Erkrankung, Wegberufung oder ähnlichem können mit der Erfüllung der bestehenden Lehrverpflichtung andere Mitglieder der Fakultät betraut werden. 2 Hierzu bedarf es des Einvernehmens zwischen Fakultät und Kirchenleitung.

1.4

Die Heranziehung weiterer hauptamtlicher Fakultätsmitglieder zur Mitarbeit im Predigerseminar bedarf der Zustimmung der Fakultät.

1.5

Soweit die Landeskirche im Predigerseminar für wissenschaftliche Veranstaltungen Unterrichtende einsetzt, die nicht Angehörige der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg sind, bedarf es hierzu des Benehmens mit der Fakultät.

2.

Satzung des Predigerseminars

2.1

1 Die Satzung des Predigerseminars wird von der Landeskirche erlassen. 2 Sie bedarf hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung der Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. 3 Entsprechendes gilt für Satzungsänderungen.

2.2

Die Aufstellung und Fortentwicklung des Ausbildungsplans für die praktisch-theologische Ausbildung erfolgt im Benehmen mit der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg und im Einvernehmen mit der Dozentenkonferenz des Predigerseminars, wobei die hauptamtlichen Fakultätsmitglieder nicht überstimmt werden können.

3.

Leitung des Predigerseminars

1 Der Leiter (Direktor) des Predigerseminars wird von der Landeskirche bestellt. 2 Handelt es sich um ein hauptamtliches Mitglied der Fakultät, ist das Einvernehmen mit derselben erforderlich. 3 In allen übrigen Fällen genügt das Benehmen mit der Fakultät. 4 Die Bestellung kann zeitlich befristet werden.

4.

Rechtsstellung der Lehrvikare

1 Den Lehrvikaren kommt nicht der Status eingeschriebener Studenten zu. 2 Es ist aber sichergestellt, daß die Lehrvikare im Rahmen ihrer Ausbildung ein Nutzungsrecht an den Einrichtungen der Universität haben und zum Besuch der ihrer Ausbildung dienenden und nützlichen Lehrveranstaltungen berechtigt sind.

Stuttgart, den 28. Juli 1983

Karlsruhe, den 31. August 1983

Der Minister für Wissenschaft und Kunst

Der Landesbischof der
Evang. Landeskirche in Baden

Dr. Helmut E n g l e r

Dr. Klaus E n g e l h a r d t

[1]

Nicht veröffentlicht.

[2]

Nicht veröffentlicht.

[3]

Nicht veröffentlich; ggf. siehe unter “www.kirchenrecht-baden.de“ und hier unter „Archiviertes Recht / 700.330“.

Gesetz
über die Sonntage und Feiertage
(Feiertagsgesetz – FTG)

In der Fassung vom 8. Mai 1995 (GBl. S. 540)

geändert am 25. November 2014 (GBl. S. 548)
zuletzt geändert am 1. Dezember 2015 (Gbl. S. 1034)

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1

Gesetzliche Feiertage sind:

Neujahr,

Erscheinungsfest (6. Januar),

Karfreitag,

Ostermontag,

1. Mai,

Christi Himmelfahrt,

Pfingstmontag,

Fronleichnam,

Allerheiligen (1. November),

Erster Weihnachtstag,

Zweiter Weihnachtstag.

§ 1 a

1 Das Reformationsfest am 31. Oktober 2017 wird einmalig als gesetzlicher Feiertag festgesetzt. 2 § 2 findet bezogen auf das Reformationsfest am 31. Okotober 2017 keine Anwendung.[1]

§ 2

Kirchliche Feiertage sind:

Gründonnerstag,

Reformationsfest (31. Oktober),

Allgemeiner Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem letzten Sonntag des Kirchenjahres).

§ 3

Die gesetzlichen Feiertage sind Festtage und Feiertage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.

§ 4

( 1 ) 1 Am Allgemeinen Buß- und Bettag steht den bekenntniszugehörigen Beschäftigten und Auszubildenden das Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben, soweit nicht betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. 2 Weitere Nachteile als ein etwaiger Entgeltausfall für versäumte Arbeitszeit dürfen diesen aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

( 2 ) An den übrigen in § 2 genannten kirchlichen Feiertagen haben die in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften das Recht, zum Besuch des Gottesdienstes ihres Bekenntnisses von der Arbeit fernzubleiben, soweit nicht betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen.

( 3 ) Schüler haben an den kirchlichen Feiertagen Gründonnerstag und Reformationsfest schulfrei.

Zweiter Abschnitt
Schutzbestimmungen

§ 5

Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung nach Maßgabe der gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen dieses Abschnitts geschützt.

§ 6

( 1 ) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Treibjagden dürfen an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen nicht abgehalten werden.

( 3 ) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht

1. für den Betrieb der Post, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen, sowie der Hilfseinrichtungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur zulässig sind, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind;

2. für unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind

1. zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,

2. zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch, zur Ernte einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter,

3. für leichte Arbeiten in Gärten, die von den Besitzern selbst oder ihren Angehörigen vorgenommen werden.

( 4 ) Soweit an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen Arbeiten zulässig sind, ist hierbei auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen.

§ 7

( 1 ) 1 An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. 2 Dasselbe gilt am 24. Dezember für die Zeit ab 17 Uhr und am 31. Dezember für die Zeit von 18 bis 21 Uhr.

( 2 ) An den Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober sind während des Hauptgottesdienstes verboten:

1. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge und Umzüge, soweit sie geeignet sind, den Gottesdienst unmittelbar zu stören;

2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen;

3. öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld erhoben wird.

( 3 ) Soweit Messen und Märkte an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst nach 11 Uhr beginnen.

§ 8

( 1 ) 1 Am Karfreitag und am Totengedenktag (Sonntag vor dem ersten Advent) sind verboten:

1. öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen;

2. sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen;

3. öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreitag während des ganzen Tages, am Totengedenktag bis 13 Uhr.

2 Die Veranstaltungsverbote nach Satz 1 beginnen am Karfreitag um 0 Uhr und am Totengedenktag um 5[2] Uhr.

( 2 ) Am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam und am Ersten Weihnachtstag sind öffentliche Sportveranstaltungen bis 11 Uhr verboten.

( 3 ) An den übrigen Tagen der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag), am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam, am Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und am Ersten Weihnachtstag können öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, auch soweit sie nach § 7 Abs. 2 nicht verboten sind, von der Kreispolizeibehörde auf Antrag der Ortspolizeibehörde verboten werden, wenn sie nach den besonderen örtlichen Verhältnissen Anstoß zu erregen geeignet sind.

§ 9

( 1 ) An den kirchlichen Feiertagen gilt die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 mit Beschränkung auf die Zeit des Hauptgottesdienstes am Vormittag, am Allgemeinen Buß- und Bettag mit Beschränkung auf die Zeit des Hauptgottesdienstes am Vormittag und am Abend.

( 2 ) Die Zeit des Hauptgottesdienstes wird von den Ortspolizeibehörden nach Anhörung der Pfarrämter bekannt gemacht.

§ 10

Öffentliche Tanzunterhaltungen sind

1. von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr

2. an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
a) Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
b) Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,

3. am Allgemeinen Buß- und Bettag von 3 Uhr bis 24 Uhr sowie

4. am Volkstrauertag und Totengedektag von 5 Uhr bis 24 Uhr

verboten. In Kur- und Erholungsorten beginnen die Verbote nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 bereits um 2 Uhr.[3]

§ 11

Für Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen gilt § 10 entsprechend.[4]

§ 12

( 1 ) In besonderen Ausnahmefällen können die Ortspolizeibehörden von den Vorschriften des § 7 Abs. 2 und des § 11, die Kreispolizeibehörden von den übrigen Vorschriften dieses Abschnittes befreien.

( 2 ) Das Innenministerium kann aus wichtigem Grund allgemein Ausnahmen von der Vorschrift des § 6 Abs. 1 zulassen.

( 3 ) 1 Vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören. 2 Dies gilt nicht, wenn von Vorschriften zum Schutz des 1. Mai oder des 3. Oktober eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll.

§ 13

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Vorschriften über das Verbot

1. öffentlich bemerkbarer Arbeiten (§ 6 Abs. 1),

2. von Treibjagden (§ 6 Abs. 2),

3. von Handlungen, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1),

4. öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge oder Umzüge, öffentlicher Veranstaltungen oder Vergnügungen während des Hauptgottesdienstes (§ 7 Abs. 2),

5. von Messen und Märkten (§ 7 Abs. 3),

6. öffentlicher Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, sonstiger öffentlicher Veranstaltungen, soweit sie nicht unter Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen, oder öffentlicher Sportveranstaltungen (§ 8 Abs. 1 und 2),

7. öffentlicher Tanzunterhaltungen (§ 10) oder von Tanzunterhaltungen von Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen (§ 11);

2. einem vollziehbaren Verbot nach § 8 Abs. 3 zuwiderhandelt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 500 Euro geahndet werden.[5]

( 3 ) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehörden.

Dritter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 14

Aufgehoben werden:

1. das Gesetz Nr. 161 des früheren Landes Baden-Württemberg über die Sonntage, Festtage und Feiertage in der Fassung vom 5. November 1951 (Regl. Bl. S. 92);

2. das Gesetz des frühen Landes Baden über den Schutz der Sonn- und Feiertage in der Fassung vom 30. Dezember 1950 (GVBl. S. 302);

3. das Gesetz des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern über die Sonntage, Festtage und Feiertage in der Fassung vom 8. April 1952 (Reg. Bl. S. 24).

§ 15[6]

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Gemäß Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 25. November 2014 (GBl. S. 548).
Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 25. November 2014:
„Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung (28. November 2014) in Kraft und am 1. November 2017 außer Kraft.“

[2]

Geändert gemäß Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1034) mit Wirkung zum 5. Dezember 2015.

[3]

Geändert gemäß Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1034) mit Wirkung zum 5. Dezember 2015.

[4]

Geändert gemäß Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1034) mit Wirkung zum 5. Dezember 2015.

[5]

Geändert gemäß Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1034) mit Wirkung zum 5. Dezember 2015.

[6]

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 13. Dezember 1954 (GVBl. S. 157).

Gesetz
zur Ausführung des § 66 der Verfassung über
Aufhebung der Familien- und Stammgüter,
der Fideikommisse des vormaligen Großherzoglichen
Hauses und des Haus-Vermögens der standesherrlichen Familien
(Stammgüteraufhebungsgesetz)

Vom 18. Juli 1923

(Bad. GVBl. S. 233)

(Auszug)

4. Gemeinnützige Anstalten

§ 22

( 1 ) Lasten, welche die Stammgutsinhaber zugunsten der Unterhaltung von Schulen, Armenhäusern, Waisenhäusern, Pfründnerhäusern, Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, oder zugunsten von Religionsgesellschaften und ihren Einrichtungen zu erfüllen haben, sind auf Verlangen des einzelnen Berechtigten sicherzustellen.

( 2 ) Die Sicherstellung erfolgt durch Eintragung von dinglichen Rechten auf die Grundstücke der Pflichtigen und zwar

1. bei Ansprüchen, welche grundsätzlich auf bestimmte Geldleistungen gerichtet sind, durch Eintragungen einer Sicherungshypothek oder Rentenschuld;

2. bei Ansprüchen, welche in wandelbaren wiederkehrenden Geldleistungen oder grundsätzlich in Sachleistungen bestehen, durch Eintragung von Reallasten, kraft welcher der jeweilige Grundstückseigentümer die wiederkehrende Leistung unmittelbar oder mittelbar aus dem Grundstück zu bewirken hat.

( 3 ) 1 Die dingliche Sicherheit oder die zu sichernde Geldforderung sind derart zu bemessen, daß der durchschnittliche Reinertrag der Sicherungsgrundstücke oder der Zinsreinertrag der zu sichernden Geldsumme den durchschnittlichen laufenden Anspruch sichert. 2 Bei Ansprüchen auf selten wiederkehrende Leistungen kann auch der gemeine Wert des Sicherungsgrundstücks mit in Anschlag gebracht werden.

( 4 ) 1 Sind mehrere dingliche Sicherheiten im Sinne dieses Paragraphen auf demselben Grundstück eingetragen, so haben sie unter sich im Zweifel Anspruch auf gleichen Rang. 2 Besteht die dingliche Sicherheit an mehreren Grundstücken, so haftet im Zweifel das Grundstück für den ganzen Anspruch.

( 5 ) 1 Die Sicherstellung erfolgt durch Vereinbarung der Beteiligten. 2 Kommt eine solche binnen zwei Jahren, nachdem der einzelne Berechtigte dem Pflichtigen das Verlangen nach Sicherstellung schriftlich bekanntgegeben hat, nicht zustande, so entscheidet bei Streitigkeiten über Art und Umfang der Sicherstellung die Stammgutsbehörde. 3 Die Eintragung im Grundbuch erfolgt auf Ersuchen der Stammgutsbehörde.

( 6 ) Darüber, ob und in welcher Art und in welchem Umfang Lasten mit dem Stammgut zusammenhängen, entscheiden die bürgerlichen Gerichte.

( 7 ) Die Ablösung der in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen kann durch Vertrag der Beteiligten erfolgen; im übrigen bleibt sie einem darüber zu erlassenden Gesetz vorbehalten.

5. Stiftungen

§ 23

( 1 ) 1 Stiftungen, die mit dem Stammgutsvermögen verbunden sind, bestehen weiter. 2 Leistungen, welche zugunsten von Stiftungen oder zugunsten bestimmter Zwecke dem Stammgutsinhaber als Rechtsverpflichtung oblagen, sind weiter zu gewähren. 3 Das gleiche gilt von solchen Leistungen, welche ohne Bestehen einer Rechtsverpflichtung, von ihm seit mindestens fünfzig Jahren geleistet wurden.

( 2 ) § 22 findet entsprechend Anwendung.

6. Stammgutsbehörde

§ 24

( 1 ) 1 Stammgutsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Oberlandesgericht. 2 Die Entscheidungen erfolgen durch einen Senat nach den Vorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; sie sind unanfechtbar; der Senat kann auf Antrag, der von Amts wegen eine Entscheidung wegen nachträglicher Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse oder auf Grund solcher neuer Tatsachen abändern oder aufheben, deren früheres Vorbringen dem Gesuchsteller ohne sein Verschulden nicht möglich war. 3 Die einmal entstandene Familienstiftung kann die Stammgutsbehörde aber nicht mehr nachträglich beseitigen.

( 2 ) Die Entscheidung der Stammgutsbehörde gilt als Vollstreckungstitel im Sinne des § 801 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung (ZPO)
(Auszug)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 S. 431 und 2007 S. 1781),

zuletzt geändert am 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379)

§ 383
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

( 1 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
…

4.

Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist,

6.

Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

( 2 ) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

( 3 ) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

§ 385
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

( 1 ) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:

1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Einrichtung er als Zeuge zugezogen war;

2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern;

3. über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;

4. über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

( 2 ) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

§ 811
Unpfändbare Sachen

( 1 ) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

…

7.

Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung;

8.

bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b dieses Gesetzes oder der in § 54 Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art oder laufende Kindergeldleistungen beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht;

9.

...

10.

die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind,

11.

die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Geschäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;

12.

...

13.

die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände.

( 2 ) ...

§ 850
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

( 1 ) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

( 2 ) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.

( 3 ) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

1. Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;

2. Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

( 4 ) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeit- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.

…

§ 882a
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

( 1 ) 1Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat. 2Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. 3Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

( 2 ) 1Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. 3Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören.

( 3 ) 1Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. 2Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.

( 4 ) (aufgehoben)

( 5 ) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.

…

Strafgesetzbuch (StGB)
– Auszug –

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998

(BGBl. I S. 3322),
zuletzt geändert am 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981)

§ 132a
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

( 1 ) Wer unbefugt

1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,

3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder

4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts.

( 4 ) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

§ 133
Verwahrungsbruch

( 1 ) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.

( 3 ) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 138
Nichtanzeige geplanter Straftaten

( 1 ) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152bAbs. 1 bis 3,

5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgestzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9 , 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder,

8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) 1 Ebenso wird bestraft, wer

1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. 2 § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Falle der Nummer 2 entsprechend.

( 3 ) 1 Wer die Anzeige leichtfertig unterlässt, obwohl er von den Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 139
Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

( 1 ) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.

( 2 ) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.

( 3 ) 1 Wer eine Anzeige unterlässt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müsste, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, dass es sich um

1. einen Mord oder Totschlag (§§ 211 oder 212),

2. einen Völkermord in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder

3. einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch einen terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1)

handelt. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. 3 Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.

( 4 ) 1 Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. 2 Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

( 1 ) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

§ 167
Störung der Religionsausübung

( 1 ) Wer

1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder

2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

§ 167a
Störung einer Bestattungsfeier

Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 168
Störung der Totenruhe

( 1 ) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.

( 3 ) Der Versuch ist strafbar.

§ 189
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 193
Wahrnehmung berechtigter Interessen

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von Seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

§ 194
Strafantrag

( 1 ) 1 Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. 2 Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. 3 Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. 4 Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. 5 Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

( 2 ) 1 Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. 2 Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. 3 Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. 4 Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

( 3 ) 1 Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, eines für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. 2 Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtsführenden Behörde verfolgt. 3 Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

( 4 ) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

§ 203
Verletzung von Privatgeheimnissen

( 1 ) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.

Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2.

Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,

3.

Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,

4.

Ehe-, Familien, Erziehungs- oder Jugendberater oder Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,

4a.

Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,

5.

staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder,

6.

Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) 1 Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1. Amtsträger,

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,

5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder

6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. 2 Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekannt gegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschrift offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat.

( 3 ) 1 Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. 2 Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. 3 Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

( 5 ) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 243
Besonders schwerer Fall des Diebstahls

( 1 ) 1 In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

…

..

...

4.

aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,

5.

eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist.

6.

...

7.

...

( 2 ) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

§ 304
Gemeinschädliche Sachbeschädigung

( 1 ) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

( 3 ) Der Versuch ist strafbar.

§ 306a
Schwere Brandstiftung

( 1 ) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

…

2.

eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder

3.

eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

( 2 ) ...

( 3 ) ...

§ 355
Verletzung des Steuergeheimnisses

( 1 ) Wer unbefugt

1. Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger

1. in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

2. in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

3. aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

bekannt geworden sind, oder

2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

( 2 ) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,

2. amtlich zugezogene Sachverständige und

3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

( 3 ) 1 Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzen oder des Verletzten verfolgt. 2 Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

Strafprozessordnung (StPO)
– Auszug –

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987

(BGBl. I S. 1074, 1319),
zuletzt geändert am 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313)

§ 53
Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen

( 1 ) 1 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1.

Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist;
...

3a.

Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;

3b.

Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;
...

5.

Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

2 Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. 3 Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2 Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung

1. eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),

2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 179 des Strafgesetzbuches oder

3. eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches

ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3 Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.

§ 53a
Zeugnisverweigerungsrecht der Hilfspersonen

( 1 ) 1 Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 2 ) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Abs. 2 Satz 1) gilt auch für die Hilfspersonen.

§ 54
Aussagegenehmigung für Richter, Beamte und andere Personen
des öffentlichen Rechts

( 1 ) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

( 2 ) Für die Mitglieder des Bundestags, eines Landtags, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

( 3 ) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

( 4 ) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.

...

§ 56
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

1 Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. 2 Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

§ 57
Zeugenbelehrung

1 Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. 2 Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. 3 Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.

...

§ 97
Ausnahme bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen

( 1 ) Der Beschlagnahme unterliegen nicht

1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen;

2. Aufzeichnungen, welche in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt;

3. andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.

( 2 ) 1 Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine elektronische Gesundheitskarte im Sinne des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 2 Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines Dienstleisters, der für die Genannten personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind, sowie Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in dieser Vorschrift bezeichneten Beratungsstelle sind. 3 Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, der Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Hilfspersonen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten das Zeugnis verweigern dürfen.

( 4 ) 1 Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Gegenständen unzulässig. 2 Dieser Beschlagnahmeschutz erstreckt sich auch auf Gegenstände, die von den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen ihren Hilfspersonen (§ 53a) anvertraut sind. 3 Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Hilfspersonen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen das Zeugnis verweigern dürften.

( 5 ) 1 Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken, Ton-, Bild- und Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen, die sich im Gewahrsam dieser Personen oder der Redaktion, des Verlages, der Druckerei oder der Rundfunkanstalt befinden, unzulässig. 2 Absatz 2 Satz 3 und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend; die Beteiligungsregelung in Absatz 2 Satz 3 jedoch nur dann, wenn die bestimmten Tatsachen einen dringenden Verdacht der Beteiligung begründen; die Beschlagnahme ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Verordnung des Innenministeriums über die Befreiung
der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften
von der Entrichtung von Baugebühren

Vom 5. Juli 1962

(GBl. S. 81)

§ 1

( 1 ) In den Regierungsbezirken Nordbaden und Südbaden werden bei Bauten der kirchlichen Baubehörden Gebühren der Nr. 12 Unter-Nrn. 3, 4, 6, 7 und 11 des Verzeichnisses der Verwaltungsgebühren – Gebührenverzeichnis – (Anlage zu § 1 der Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Gebührensätze für Amtshandlungen der staatlichen Behörden vom 11.4.1961 (GBl. S. 161) nicht erhoben.

( 2 ) In den Landkreisen Hechingen und Sigmaringen werden bei Bauten der Kirchen und Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen, Gebühren der Nr. 12 Unter-Nrn. 3 bis 8, 10 und 11 des Verzeichnisses der Verwaltungsgebühren – Gebührenverzeichnis – nicht erhoben.

§ 2

1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.5.1961 in Kraft. 2 Bereits entrichtete Verwaltungsgebühren sind auf Antrag zu erstatten.

Verordnung des Kultusministeriums
über die Befreiung der Kirchen und anderer
Religionsgesellschaften sowie der kirchlichen
Stiftungen von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren
nach dem Landesgebührengesetz

vom 19. März 1962

(GBl. S. 18), geändert am 18. Januar 1963 (GBl. S. 26)

§ 1

( 1 ) Soweit Kirchen und andere Religionsgesellschaften sowie kirchliche Stiftungen bei Inkrafttreten des Landesgebührengesetzes auf Grund von Rechtsvorschriften im Bereich der Kultusverwaltung von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren befreit waren, gilt diese Befreiung fort.

( 2 ) Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:

1. § 14 Nr. 3 des badischen Verwaltungsgebührengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17.8.1923 (GVBl. S. 283),

2. Art. 28 des badischen Landeskirchensteuergesetzes vom 30.6.1922 (GVBl. S. 494),

3. Art. 39 des badischen Ortskirchensteuergesetzes vom 30.6.1922 (GVBl. S. 501),

4. § 85 des württembergischen Gesetzes über die Kirchen vom 3.3.1924 (Reg.Bl. S. 93),

5. § 3 der preußischen Verwaltungsgebührenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 29.5.1934 (GS. S. 261) i.V. mit § 5 des preußischen Stempelsteuergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.10.1924 (GS. S. 527).

§ 2

1 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.5.1961 in Kraft. 2 Bereits entrichtete Verwaltungsgebühren sind auf Antrag zu erstatten.

Gerichtskostengesetz

Vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)

zuletzt geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

(Auszug)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1. nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;

2. nach der Insolvenzordnung;

3. nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;

4. nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;

5. nach der Strafprozessordnung;

6. nach dem Jugendgerichtsgesetz;

7. nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;

8. nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;

9. nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;

10. nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;

11. nach dem Wertpapierhandelsgesetz;

12. nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;

13. nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;

14. für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);

15. nach dem Energiewirtschaftsgesetz;

16. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;

17. nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz;

18. nach Abschnitt 2 Unterabschnitt2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und

19. nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. 2 Satz 1 Nr. 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

( 2 ) 1 Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;

2. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;

3. vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;

4. vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und

5. vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

( 3 ) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren

1. nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. EU Nr. L 199 S. 1) und

2. nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1).

( 4 ) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

§ 2
Kostenfreiheit

( 1 ) 1 In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. 2 In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

( 2 ) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Abs. 1, § 103 Abs. 3, § 108 Abs. 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

( 3 ) 1 Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. 2 Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. 2 Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. 2 Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

Landesjustizkostengesetz
– Auszug –

In der Fassung vom 15. Januar 1993 (GBl. BW S. 110, 244),

zuletzt geändert am 13. Dezember 2011 (GBl. BW S. 545)

§ 1
Allgemeine Regelung

( 1 ) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO) vom 14. Februar 1940 (RGBl. I S. 357) in der jeweils geltenden Fassung. Von der Anwendung sind § 4 Abs. 3 JVKostO und, soweit auf diesen Bezug genommen wird, § 4 Abs. 4 JVKostO ausgenommen. § 7a Abs. 1 JVKostO findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Ergänzend gelten die §§ 2 bis 9 und § 23 dieses Gesetzes sowie das anliegende Gebührenverzeichnis.

§ 7
Gebührenfreiheit

( 1 ) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Behörden der Justiz- und der Arbeitsgerichtsverwaltung erheben, sind befreit:

1.

Kirchen, andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Unterverbände, Anstalten und Stiftungen, jeweils soweit sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind;

2.

...

3.

der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg;

4.

die in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Bezirks- und Ortsstellen sowie der ihnen angehörenden Mitgliedsverbände und Mitgliedseinrichtungen;

5.

Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben.

( 2 ) 1 Von der Zahlung der Gebühren nach der Kostenordnung und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbereich betrifft. 2 Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

( 3 ) 1 Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. 2 Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 gilt ferner für die Gebühren der Gerichtsvollzieher; Gebühren, die nicht beim Schulder beigetrieben werden können, sind von Gläubiger zu erstatten.

( 4 ) Die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Körperschaften sind auch von der Zahlung der Auslagen nach der Kostenordnung befreit.

§ 8
Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften

Die sonstigen landesrechtlichen Vorschriften, die Kosten- und Gebührenfreiheit gewähren, bleiben unberührt.

Bekanntmachung
Abgabenordnung 1977

Vom 5. Juli 1977

(GVBl. S. 79)

1 Am 1. Juni 1977 ist die Abgabenordnung 1977 (AO 77) in Kraft getreten. 2 Mit dieser Neuordnung werden alle bisher in abgabenrechtlichen Nebengesetzen geregelten Materien unmittelbar in die Abgabenordnung übernommen, so auch das Steueranpassungsgesetz und die Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. 3 Die bisher in diesen Bestimmungen geregelten Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke sind nunmehr in den §§ 51 bis68 der Abgabenordnung 1977 geregelt. 4 Von besonderer Bedeutung für die kirchliche Körperschaften und Einrichtungen ist, daß nunmehr für alle Arten steuerbegünstigter Zwecke (§§ 52 bis54) noch zusätzlich das Erfordernis der »Selbstlosigkeit« hinzutreten muß.

5 Die durch die Abgabenordnung 1977 eingetretenen Änderungen machen eine Überprüfung der für kirchliche Rechtsträger und deren Einrichtungen (z.B. Gemeindedienste, Kindergärten, Krankenpflegestationen, Sozialstationen, Fonds, Heime, Stiftungen usw. sowie für eingetragene und nicht eingetragene kirchliche Vereine) bestehenden Satzungen erforderlich.

6 In der Anlage sind die §§ 51 bis68 AO 77 abgedruckt sowie die danach überarbeiteten, aus steuerrechtlichen Gründen notwendigen Bestimmungen, wie sie nunmehr in den Satzungen enthalten sein müssen; auf die Anmerkung zu § 60 wird jedoch verwiesen.

7 Zu den einzelnen Bestimmungen des 2. Teils, 3. Abschnitts AO 77 (§§ 51 bis 68) weisen wir noch auf folgendes hin:

In § 52 sind die wichtigsten Beispiele einer Förderung der Allgemeinheit (gemeinnützige Zwecke) aufgenommen. 8 Die Aufzählung ist jedoch, wie bisher, nicht erschöpfend. 9 Die Allgemeinheit kann daher auch durch andere als die genannten Zwecke gefördert werden. 10 Dies gilt insbesondere für die in der Anlage 7 zu den Einkommensteuerrichtlinien aufgeführten, als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke.

11 Der Begriff »mildtätige Zwecke« umfaßt nach § 53 nunmehr auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustandes hilfebedürftig sind (wichtige Beispiele: Telefonseelsorge, Beratungsstellen). 12 Völlige Unentgeltlichkeit der mildtätigen Zuwendung wird nicht verlangt, sie darf nur nicht des Entgelts wegen erfolgen. 13 Hilfen nach Nr. 1 dürfen ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit gewährt werden. 14 Hierbei kommt es nicht darauf an, daß die Hilfebedürftigkeit dauernd oder für längere Zeit besteht, auch Hilfeleistungen wie beispielsweise »Essen auf Rädern«, können steuerbegünstigt durchgeführt werden.

15 Nach § 54 liegt ein kirchlicher Zweck nur vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts zu fördern. 16 Im übrigen hat sich der Begriff »kirchliche Zwecke« gegenüber dem bisherigen Rechtszustand nicht geändert.

17 In § 55 wird nunmehr gesetzlich vorgeschrieben, daß das von Rechtsprechung und Literatur entwickelte Erfordernis der »Selbstlosigkeit« für alle Arten steuerbegünstigter Zwecke (§§ 52 bis54) gegeben sein muß. 18 Die Selbstlosigkeit findet ihren Ausdruck in freiwilliger Arbeit oder in der Hingabe materieller Mittel ohne wirtschaftlichen Eigennutz; daß Vorteile nichtwirtschaftlicher Art für die Beteiligten erstrebt werden, ist ohne Bedeutung. 19 Das Erfordernis der Selbstlosigkeit schließt künftig für die Mitglieder von Vereinen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, aus, daß sie als »Beitragspflichtige« Anspruch auf unentgeltliche Leistungen des Vereins haben (z.B. bei Krankenpflegestationen und Sozialstationen). 20 Steuerunschädlich ist daher nur, wenn Vereinsmitglieder Leistungen gegen Gebühren in Anspruch nehmen. 21 Die Höhe dieser Gebühren muß in einer von jedem Träger zu beschließenden Gebührenordnung nach Maßgabe der vom Diakonischen Werk herausgegebenen Mustergebührenordnung festgelegt werden. 22 Im übrigen entsprechen Absatz 1 Ziff. 1 bis 4 im wesentlichen den bisherigen Bestimmungen der Gemeinnützigkeitsverordnung. 23 Unter »Mittel« sind sowohl alle Einkünfte im technischen Sinne (Beiträge, Zinsen, Gebühren usw.) als auch Spenden zu verstehen. 24 Auch der Gewinn aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, also auch einem Zweckbetrieb im Sinne der§§ 65 bis 68, darf nur zu satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden. 25 Auch in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Zweckbetrieb) können freie Rücklagen gebildet werden, sofern sie wirtschaftlich begründet sind. 26 Allerdings muß ein konkreter Anlaß für die Bildung der Rücklage gegeben sein. 27 Unzulässig ist jedoch die Verwendung von Mitteln der Körperschaft oder eines Zweckbetriebs zum Ausgleich von Verlusten aus einem Nichtzweckbetrieb. 28 Geschieht dies jedoch nur gelegentlich und wird der Ausgleich von Verlusten auf anderem Wege ernsthaft versucht (z.B. durch Erhöhung der Beiträge, Entgelte usw.), so bleibt die Selbstlosigkeit unberührt. 29 Die in Absatz 1 Nr. 2 und 4 genannten Einlagen sind Einlagen im Sinne des Handelsrechts, für die einem Mitglied Gesellschaftsrechte eingeräumt worden sind. 30 Insoweit betrifft diese Vorschrift nur Kapitalgesellschaften, nicht aber Vereine, Kirchengemeinden und kirchengemeindliche Einrichtungen.

31 In § 56 wird klargestellt, daß eine Körperschaft weiterhin mehrere steuerbegünstigte Zwecke nebeneinander verfolgen darf, ohne daß dadurch die Ausschließlichkeit verletzt wird. 32 Voraussetzung ist auch hier, daß die steuerbegünstigten Zwecke sämtlich satzungsmäßige Zwecke sind. 33 Sollen steuerbegünstigte Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, künftig gefördert werden, so ist eine Satzungsänderung mit den Erfordernissen des § 60 erforderlich.

34 In § 58 können nunmehr auf Fördervereine und Hilfsvereine, die nicht selbst steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, sondern durch ihre Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen steuerbegünstigte Einrichtungen anderern Rechtsträger fördern, als steuerbegünstigte Körperschaften anerkannt werden.

35 Eine Steuerbegünstigung kann nach § 59 nur gewährt werden, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ 56, 57) durch die Körperschaft aus der Satzung direkt hervorgehen. 36 Eine weitere satzungsmäßige Voraussetzung in diesem Sinne ist die in § 61 geforderte Vermögensbindung, die jedoch nicht für Einrichtungen von Kirchengemeinden erforderlich ist. 37 Es wird in diesem Zusammenhang auf die in der Anlage beigefügten Mustersatzungen verwiesen. 38 Die nach § 60 erforderlichen Satzungen sind dem Finanzamt vorzulegen, das über das Vorliegen einer Steuerbegünstigung durch Freistellungsbescheid entscheidet. 39 Ein besonderes Anerkennungsverfahren ist nicht vorgesehen, vielmehr muß eine Körperschaft, bei der nach dem Ergebnis der Prüfung durch das Finanzamt die gesetzlichen Voraussetzungen für die steuerliche Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft vorliegen, auch als solche behandelt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder nicht.

40 Wie bisher muß die Satzung so präzise gefaßt sein (§ 60), daß aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen. 41 Soweit schon bisher Satzungen bestehen, brauchen sie nicht allein deswegen geändert zu werden, weil darin auf Vorschriften des Steueranpassungsgesetzes oder der Gemeinnützigkeitsverordnung verwiesen oder das Wort »selbstlos« nicht verwendet wird. 42 Alle nach Maßgabe der Gemeinnützigkeitsverordnung unter Verwendung unserer Mustersatzungen bisher beschlossenen Satzungen brauchen daher nicht geändert zu werden.

43 Die Vermögensbindung für steuerbegünstigte Zwecke vor allem im Falle der Auflösung der Körperschaft muß aus der Satzung genau hervorgehen (§ 61). 44 Ausnahmen gelten für Einrichtungen von Kirchengemeinden, aber auch für Betriebe gewerblicher Art und unselbständige Stiftungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 62).

45 Nach § 62 braucht bei Einrichtungen von Kirchengemeinden (Kirchenbezirken) die Vermögensbindung in der Satzung nicht festgelegt werden, da diese Körperschaften ohnehin der Vermögensbindung unterliegen. 46 Eine Satzung muß aber in jedem Fall vorhanden sein. 47 Die staatliche Genehmigung einer Stiftung (z.B. Fonds) begründet noch nicht ihre Befreiung von der Vorschrift der Vermögensbindung. 48 Die Befreiungswirkung ist nur gegeben, wenn die Stiftung staatlicher Aufsicht nach den Stiftungsgesetzen der Länder unterliegt. 49 Bei kirchlichen Stiftungen tritt nach dem Badischen Stiftungsgesetz anstelle der Staatsaufsicht die Aufsicht des Evang. Oberkirchenrats.

50 Gemäß § 63 ist der Nachweis, daß die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben zu führen. 51 Die tatsächliche Geschäftsführung umfaßt auch die Ausstellung von Spendenbescheinigungen.

52 Die AO 77 unterscheidet zwischen Körperschaften (z.B. Kirchengemeinden, Vereine, GmbH usw.) und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von Körperschaften. 53 Hierbei ist für jede Körperschaft eine Satzung zu beschließen, ausgenommen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Kirchengemeinden), daneben aber auch für jede Einrichtung, die von einer Körperschaft, auch einer Kirchengemeinde, als steuerbegünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt wird. 54 Eine besondere Satzung für einen solchen Betrieb entfällt jedoch, wenn z.B. ein eingetragener Verein ausschließlich als Träger einer solchen Einrichtung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gegründet wird, also seine steuerbegünstigten Zwecke gerade durch die Einrichtung erfüllt (z.B. Kindergärten, Krankenpflegestationen, Sozialstationen usw.). 55 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne der AO 77 (§ 14) ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. 56 Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. 57 Dient ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Erfüllung der Zwecke einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, z.B. einer Kirchengemeinde, so ist dieser als Zweckbetrieb (bisher »steuerunschädliche Geschäftsbetriebe«) steuerbegünstigt (§ 64). 58 Der Zweckbetrieb ist zwar ebenfalls ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne von § 14 AO 77, jedoch wird er als solcher unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet. 59 Danach muß ein Zweckbetrieb tatsächlich und unmittelbar satzungsmäßige Zwecke der Körperschaft verwirklichen, die ihn betreibt. 60 Es genügt also nicht, wenn der begünstigte Zweck verfolgt, die nicht satzungsmäßige Zwecke der ihn tragenden Körperschaft sind. 61 Ebensowenig genügt es, wenn er der Verwirklichung begünstigter Zwecke nur mittelbar dient, z.B. durch Abführung seiner Erträge (§ 65). 62 Das Gesetz führt in § 68 beispielhaft eine Reihe von Zweckbetrieben auf, die als solche ohne weiteres steuerbegünstigt sind. 63 Hierzu gehören Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Werkstätten für Behinderte, Einrichtungen der Fürsorgeerziehung und der freiwilligen Erziehungshilfe. 64 In jedem Fall enthebt die Einrichtung und der Betrieb eines dieser Zweckbetriebe, z.B. durch eine Kirchengemeinde, diese nicht von der Verpflichtung, für jede dieser Einrichtungen eine eigene Satzung aufzustellen.

65 Wir bitten, zur Vermeidung von steuerlichen Nachteilen darauf zu achten, daß für jede Einrichtung einer Kirchengemeinde bzw. eines Kirchenbezirks eine solche Satzung besteht. 66 Wir haben Mustersatzungen für Kindergärten, Krankenpflegestationen und Sozialstationen vorrätig, die bei der Expeditur des Evang. Oberkirchenrats bezogen werden können.

67 Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen Satzungen für kirchengemeindliche Einrichtungen sowie Satzungsänderungen unserer Genehmigung; das gleiche gilt sinngemäß auch für Einrichtungen der Kirchenbezirke. 68 Bei Erlaß oder Änderung von Satzungen bitten wir, uns, dem Diakonischen Werk Der Evang. Landeskirche in Baden sowie dem zuständigen Finanzamt unter Beifügung einer Fertigung der Satzung nach dem neuesten Stand hiervon Kenntnis zu geben. 69 Zu Satzungen für Kindergärten, Sozialstationen und Krankenpflegestationen, die dem Wortlaut unserer Mustersatzungen entsprechen, erteilen wir hiermit allgemein unsere Genehmigung. 70 Eine Fertigung der beschlossenen Satzung bitten wir in jedem Falle an uns vorzulegen. 71 Soweit Abweichungen von diesem Text für nötig oder zweckmäßig erachtet werden, bitten wir unter Darlegung der Gründe dazu im Einzelfall unsere Genehmigung zu beantragen.

72 Der Abschnitt 1 der Bekanntmachung vom 14.10.1971 Az. 41/2 (VBl. S. 163) tritt hiermit außer Kraft.

Anlage
Mustersatzungen
(Nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen ohne Berücksichtigung
sonstiger Vorschriften)

a) Für Einrichtungen von Kirchengemeinden (Kirchenbezirken):

§ 1

Der evangelische Kindergarten (bzw. Krankenpflegestation, Sozialstation, Alten-, Altenpflegeheim, Kinder-, Jugendheim, Beratungsstelle für ____________________ usw.) ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirchengemeinde/des Evangelischen Kirchenbezirks ____________________

§ 2

1 Zweck der Einrichtung ist ____________________ (z.B. die Förderung der Pflege, Bildung und Erziehung von Kindern, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, die Unterstützung hilfebedürftiger Personen usw.).

2 Die Kirchengemeinde/der Kirchenbezirk verfolgt insbesondere durch Unterhaltung des/der ____________________

(Bezeichnung der Einrichtung)

ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen), im Sinne des 2. Teils, 3. Abschnitts der Abgabenordnung 1977 vom 16.3.1976.

§ 4

( 1 ) Der/die ____________________

(Bezeichnung der Einrichtung)

ist selbstlos tätig; er/sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Mittel des/der ____________________

(Bezeichnung der Einrichtung)

dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

( 3 ) Die Kirchengemeinde erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des/der ____________________

(Bezeichnung der Einrichtung)

( 4 ) Die Kirchengemeinde erhält bei Auflösung oder Aufhebung des/der ____________________

(Bezeichnung der Einrichtung)

nicht mehr als das von ihr zur Verfügung gestellte Kapital zurück.

§ 4

Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des/der ____________________

(Bezeichnung der Einrichtung)

fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

b) Für eingetragene Vereine:

§ 1

1 Der ____________________ e.V. mit Sitz in ____________________ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige – mildtätige – kirchliche Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des 2. Teils, 3 Abschnitts der Abgabenordnung 1977 vom 16.3.1976.

2 Zweck des Vereins ist ____________________ (z.B. die Förderung von Pflege, Bildung und Erziehung, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, die Unterstützung hilfebedürftiger Personen usw.). 3 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ____________________

(z.B. Unterhaltung einer Schule, eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Altenheimes, Erholungsheimes, einer Beratungsstelle für ____________________ usw.).

§ 2

1 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

1 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins

1. an ____________________ (Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), der – die – das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat;

oder

2. an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere, steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für. (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Förderung von Pflege, Bildung und Erziehung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO 77 wegen ____________________ bedürftig sind, Unterhaltung der Kirche in ____________________);

3. 1 kann aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck jetzt noch nicht angegeben werden (§ 61 Abs. 2 AO 1977), so kommt folgende Bestimmung über die Vermögensbindung in Betracht:

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. 2 Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

Vereinbarung
Baupflicht an kirchlichen Gebäuden betr.

Vom 15. August 1956 (GVBl. S. 123[1])

1 Zwischen der Vereinigten Evang.-prot. Landeskirche Badens und dem Lande Baden-Württemberg wurde zur Klärung von Zweifelsfragen über den Umfang der staatlichen Baupflicht an Kirchen die untenstehende Vereinbarung abgeschlossen. 2 Wir ersuchen die Kirchengemeinderäte, künftig nach dieser Vereinbarung zu verfahren. 3 Wir haben zugleich unsere Bezirksverwaltungsstellen angewiesen, bei Kirchen, zu denen ein unmittelbarer Fonds baupflichtig ist, ebenfalls nach Maßgabe der mit dem Staat abgeschlossenen Vereinbarung zu verfahren. 4 Dementsprechend richtet sich der Umfang der Baupflicht auch der Kirchengemeinden zu ihren Kirchen künftig nach diesen Bestimmungen. 5 In allen Zweifelsfällen wolle uns unverzüglich berichtet werden.

6 Nachstehend geben wir die mit dem Lande Baden-Württemberg abgeschlossene Vereinbarung bekannt:

Das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Finanzministerium
Baden-Württemberg in Stuttgart,

und

die Vereinigte Evang.-prot. Landeskirche Badens,
vertreten durch den Evang. Oberkirchenrat
in Karlsruhe,

schließen zur Klärung von Zweifelsfragen, die bei den auf der Innehabung inkamerierten Kirchenguts beruhenden staatlichen Baulasten zu evangelischen Pfarrkirchen entstanden sind, folgende

Vereinbarung

§ 1

1 Als Baubedürfnisse sind diejenigen kirchlichen Bedürfnisse anzusehen, zu deren Befriedigung bauliche Maßnahmen notwendig sind mit der Folge, daß die entsprechenden Sachen wesentliche Bestandteile des Kirchengebäudes werden. 2 Altar, Kanzel, Kirchengestühl, Orgel, Kirchenglocken und Kirchenuhr gelten, falls sich die staatliche Pflicht im Einzelfall auf sie erstreckt, als Baubedürfnisse.

§ 2

Bei den Baupflichten soll zwischen altvorhandenen Bedürfnissen, die mit neuartigen Mitteln befriedigt werden, und neuartigen Bedürfnissen unterschieden werden.

§ 3

( 1 ) Ist ein altvorhandenes Baubedürfnis, das das Land zu befriedigen hat, durch ein neuartiges Mittel zu befriedigen, so wird der zur Beschaffung und Instandhaltung des neuartigen Mittels erforderliche Aufwand vom Lande getragen.

( 2 ) Die Stromversorgungsanlage für die Kirchen, der elektrische Motor für die Orgel, die elektrische Läuteanlage für die Kirchenglocken und der elektrische Uhrenaufzug mit den dazugehörigen Leitungen stellen neuartige Mittel zur Befriedigung altvorhandener Baubedürfnisse dar.

§ 4

( 1 ) Tritt bei einer Kirche, zu der das Land baupflichtig ist, ein neuartiges Baubedürfnis auf, so übernimmt das Land 60 %, die Kirchengemeinde 40 % des zur Befriedigung dieses Baubedürfnisses erforderlichen Aufwands.

( 2 ) Wo das Land nur zu einem Teil einer Kirche baupflichtig ist, gilt Absatz 1 auch nur für diesen Teil.

( 3 ) Die Heizungsanlage einer Kirche stellt ein neuartiges Baubedürfnis dar, wenn sie der baulichen Erhaltung des Kirchengebäudes dient oder wenn sie zum Schutze der Gesundheit der Teilnehmer am Gottesdienst erforderlich ist.

§ 5

Bei dem elektrischen Liedanzeiger, dem Lautsprecher, der Schwerhörigenanlage und den Lampen handelt es sich nicht um Baubedürfnisse.

§ 6

Ob ein künftig neu auftauchendes Baubedürfnis durch ein neuartiges Mittel (§ 3) zu befriedigen bzw. als neuartiges Baubedürfnis (§ 4) zu behandeln ist, wird von Fall zu Fall im Wege der Ergänzung dieser Vereinbarung geklärt.

§ 7

Die Leistungspflicht des Landes ruht, solange der dem Land nicht obliegende Kostenanteil ungesichert ist.

§ 8

Die Leistungspflicht des Landes ruht, soweit und solange ein Baubedürfnis von dritter Seite befriedigt wird.

§ 9

( 1 ) Der Aufwand, der für die Befriedigung neuartiger Baubedürfnisse und für die Beschaffung und Instandhaltung neuartiger Mittel zur Befriedigung altvorhandener Baubedürfnisse vor dem 1.4.1955 entstanden ist, fällt nicht unter diese Vereinbarung.

( 2 ) Dies gilt nicht für die Fälle, in denen Übereinstimmung darüber bestand, daß die Kirchengemeinde nur vorläufig leistet.

§ 10

Mindert sich ein Baubedürfnis nach Menge und Art, so mindert sich die Baupflicht des Landes entsprechend.

§ 11

1 Ist das Land nur subsidiär baupflichtig, so ändert sich hieran durch diese Vereinbarung nichts. 2 Hat das Land auf Grund seiner subsidiären Baupflicht zu leisten, so leistet es nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

Karlsruhe, den 15. Aug. 1956

Stuttgart, den 15. Aug. 1956

Evang. Oberkirchenrat:

Finanzministerium:

(Siegel) (gez.) Dr. Bürgy

(Siegel) (gez.) Dr. Frank

[1]

Bekanntmachung vom 12. September 1956

Ablösungsrichtlinien 1962
des Finanzministeriums Baden-Württemberg[1]

Die Ablösung primärer Baulasten des Landes an Kirchen und Pfarrhäusern in den Oberfinanzbezirken Freiburg und Karlsruhe regelt sich nach folgenden Bestimmungen:

§ 1

( 1 ) Die Ablösungssumme setzt sich aus Beträgen zusammen, die zur Ablösung

1. der Verpflichtung zur baulichen Unterhaltung,

2. der Neubauverpflichtung

gesondert zu berechnen sind.

( 2 ) Die Ablösungssumme ist ggf. auf einen durch 500 teilbaren DM-Betrag aufzurunden.

§ 2

( 1 ) Der Betrag zur Ablösung der Verpflichtung zur baulichen Unterhaltung (§ 1 Abs. 1a) besteht aus dem 25fachen des mit 1 % des Neubaukapitals angenommenen jährlichen Unterhaltsaufwands, somit einem Viertel des Neubaukapitals (§ 3 Abs. 1).

( 2 ) Der Betrag zur Ablösung der Neubauverpflichtung (§ 1 Abs. 1b) besteht aus dem Neubaukapital (§ 3 Abs. 1) abzüglich des Zeitwerts (Verkehrswert im Zeitpunkt der Ablösung) des bisherigen Lastengebäudes ohne Grund und Boden (§ 3 Abs. 2).

§ 3

( 1 ) Das Neubaukapital (§ 2 Abs. 1 und 2) wird ermittelt:

1. bei Pfarrhäusern nach dem Rauminhalt, vervielfältigt mit dem örtlich und zeitlich angemessenen Raummeterpreis für die Gesamtbaukosten von Wohngebäuden;

als Rauminhalt ist im Regelfall (Pfarrhaus mit 1 Pfarrwohnung, 1 Vikarzimmer) 1 000 cbm umbauter Raum, in Sonderfällen (mehrere Pfarrwohnungen, Vikarzimmer usw.) entsprechend mehr anzusetzen;

2. bei Kirchengebäuden nach dem Kostenanschlag für ein neues Kirchengebäude, das den auf Grund der Baulast im Einzelfall zu befriedigenden Bedürfnissen entspricht; der Kostenanschlag wird von den kirchlichen und staatlichen Baubehörden gemeinsam aufgestellt.

( 2 ) Der Zeitwert des bisherigen Lastengebäudes (§ 2 Abs. 2) wird von den zuständigen Landesbehörden nach den für Wertermittlungen im staatlichen Grundstücksverkehr jeweils geltenden Richtlinien ermittelt und im Einvernehmen mit dem Baulastberechtigten festgesetzt.

§ 4

( 1 ) 1 Steht das Lastenanwesen im kirchlicherseits unbestrittenen Eigentum des Landes, so wird es im Rahmen der Ablösung auf den betreffenden kirchlichen Rechtsträger übereignet. 2 Die bei der Übereignung anfallenden Kosten sowie die Grunderwerbsteuer trägt der kirchliche Rechtsträger.

( 2 ) Wird das Anwesen vom Land für eigene Zwecke benötigt, so bedarf es im Einzelfall insoweit einer besonderen Regelung.

( 3 ) Einen Kaufpreis setzt das Land im Übereignungsfall nicht an.

[1]

AZ: 60/152

Theologische Erklärung zur gegenwärtigen Lage der
Deutschen Evangelischen Kirche
(Barmer Theologische Erklärung)

Vom 31. Mai 1934

1 Die Deutsche Evangelische Kirche ist nach den Eingangsworten ihrer Verfassung vom 11. Juli 1933 ein Bund der aus der Reformation erwachsenen, gleichberechtigt nebeneinanderstehenden Bekenntniskirchen. 2 Die theologische Voraussetzung der Vereinigung dieser Kirchen ist in Art. 1 und Art. 2, 1 der von der Reichsregierung am 14. Juli 1933 anerkannten Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche angegeben:

Art. 1: 3 Die unantastbare Grundlage der Deutschen Evangelischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen der Reformation neu ans Licht getreten ist. 4 Hierdurch werden die Vollmachten, deren die Kirche für ihre Sendung bedarf, bestimmt und begrenzt.

Art. 2, 1: 5 Die Deutsche Evangelische Kirche gliedert sich in Kirchen (Landeskirchen).

6 Wir, die zur Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche vereinigten Vertreter lutherischer, reformierter und unierter Kirchen, freier Synoden, Kirchentage und Gemeindekreise erklären, daß wir gemeinsam auf dem Boden der Deutschen Evangelischen Kirche als eines Bundes der deutschen Bekenntniskirchen stehen. 7 Uns fügt dabei zusammen das Bekenntnis zu dem einen Herrn der einen, heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche.

8 Wir erklären vor der Öffentlichkeit aller evangelischen Kirchen Deutschlands, daß die Gemeinschaft dieses Bekenntnisses und damit auch die Einheit der Deutschen Evangelischen Kirche auf’s schwerste gefährdet ist. 9 Sie ist bedroht durch die in dem ersten Jahr des Bestehens der Deutschen Evangelischen Kirche mehr und mehr sichtbar gewordenen Lehr- und Handlungsweise der herrschenden Kirchenpartei der Deutschen Christen und des von ihr getragenen Kirchenregimentes. 10 Diese Bedrohung besteht darin, daß die theologische Voraussetzung, in der die Deutsche Evangelische Kirche vereinigt ist, sowohl seitens der Führer und Sprecher der Deutschen Christen als auch seitens des Kirchenregimentes dauernd und grundsätzlich durch fremde Voraussetzungen durchkreuzt und unwirksam gemacht wird. 11 Bei deren Geltung hört die Kirche nach allen uns in Kraft stehenden Bekenntnissen auf, Kirche zu sein. 12 Bei deren Geltung wird also auch die Deutsche Evangelische Kirche als Bund der Bekenntniskirche innerlich unmöglich.

13 Gemeinsam dürfen und müssen wir als Glieder lutherischer, reformierter und unierter Kirchen heute in dieser Sache reden. 14 Gerade weil wir unseren verschiedenen Bekenntnissen treu sein und bleiben wollen, dürfen wir nicht schweigen, da wir glauben, daß uns in einer Zeit gemeinsamer Not und Anfechtung ein gemeinsames Wort in den Mund gelegt ist. 15 Wir befehlen es Gott, was dies für das Verhältnis der Bekenntniskirchen untereinander bedeuten mag.

16 Wir bekennen uns angesichts der die Kirche verwüstenden und damit auch die Einheit der Deutschen Evangelischen Kirche sprengenden Irrtümer der Deutschen Christen und der gegenwärtigen Reichskirchenregierung zu folgenden evangelischen Wahrheiten:

1. » 1 Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.« (Joh. 14,6.)

» 2 Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Wer nicht zur Tür hineingeht in den Schafstall, sondern steigt anderswo hinein, der ist ein Dieb und ein Mörder. Ich bin die Tür, so jemand durch mich eingeht, der wird selig werden.« (Joh. 10,1.9.)

17 Jesus Christus, wie er uns in der Heiligen Schrift bezeugt wird, ist das eine Wort Gottes, das wir hören, dem wir im Leben und im Sterben zu vertrauen und zu gehorchen haben.

18 Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne und müsse die Kirche als Quelle ihrer Verkündigung außer und neben diesem einen Worte Gottes auch noch andere Ereignisse und Mächte, Gestalten und Wahrheiten als Gottes Offenbarung anerkennen.

2.

» 19 Jesus Christus ist uns gemacht von Gott zur Weisheit und zur Gerechtigkeit und zur Heilung und zur Erlösung.« (1. Kor. 1,30.)

20 Wie Jesus Christus Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes Leben; durch ihn widerfährt uns frohe Befreiung aus den gottlosen Bindungen dieser Welt zu freiem, dankbarem Dienst an seinen Geschöpfen.

21 Wir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären, Bereiche, in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heiligung durch ihn bedürften.

3.

» 22 Lasset uns aber rechtschaffen sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken an dem, der das Haupt ist, Christus, von welchem aus der ganze Leib zusammengefügt ist.« (Eph. 4,15.16.)

23 Die christliche Kirche ist die Gemeinde von Brüdern, in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt. 24 Sie hat mit ihrem Glauben wie mit ihrem Gehorsam, mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung mitten in der Welt der Sünde als die Kirche der begnadigten Sünder zu bezeugen, daß sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte.

25 Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugung überlassen.

4.

» 26 Ihr wisset, daß die weltlichen Fürsten herrschen, und die Oberherren haben Gewalt. 27 So soll es nicht sein unter euch; sondern so jemand will unter euch gewaltig sein, der sei euer Diener.« (Matth. 20,25.26.)

28 Die verschiedenen Ämter in der Kirche begründen keine Herrschaft der einen über die anderen, sondern die Ausübung des der ganzen Gemeinde anvertrauten und befohlenen Dienstes.

29 Wir verwerfen die falsche Lehre als könne und dürfe sich die Kirche abseits von diesem Dienst besondere, mit Herrschaftsbefugnissen ausgestattete Führer geben oder geben lassen.

5.

» 30 Fürchtet Gott, ehret den König!« (1. Petr. 2,17.)

31 Die Schrift sagt uns, daß der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen. 32 Die Kirche erkennt in Dank und Ehrfurcht gegen Gott die Wohltat dieser seiner Anordnung an. 33 Sie erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten. 34 Sie vertraut und gehorcht der Kraft des Wortes, durch das Gott alle Dinge trägt.

35 Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne der Staat über seinen besonderen Auftrag hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden und also auch die Bestimmung der Kirche erfüllen.

36 Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen und damit selbst zu einem Organ des Staates werden.

6.

» 37 Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.« (Matth. 28,20).

» 38 Gottes Wort ist nicht gebunden.« (2. Tim. 2,9.)

39 Der Auftrag der Kirche, in welchem ihre Freiheit gründet, besteht darin, an Christi Statt und also im Dienst seines eigenen Wortes und Werkes durch Predigt und Sakrament die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk.

40 Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne die Kirche in menschlicher Selbstherrlichkeit das Wort und Werk des Herrn in den Dienst irgendwelcher eigenmächtig gewählter Wünsche, Zwecke und Pläne stellen.

41 Die Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche erklärt, daß sie in der Anerkennung dieser Wahrheiten und in der Verwerfung dieser Irrtümer die unumgängliche theologische Grundlage der Deutschen Evangelischen Kirche als eines Bundes der Bekenntniskirche sieht. 42 Sie fordert alle, die sich ihrer Erklärung anschließen können, auf, bei ihren kirchenpolitischen Entscheidungen dieser theologischen Erkenntnisse eingedenk zu sein. 43 Sie bittet alle, die es angeht, in die Einheit des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung zurückzukehren.

Verbum Dei manet in aeternum.

Urkunde
über die Vereinigung beider Evangelischen Kirchen
in dem Großherzogtum Baden

Vom 26. Juli 1821

(Reg.Bl. 1821, Beil. zu Nr. XVI)

1 Gleich hochherzig und gleich begeistert für die Wahrheit, wie sie der Welt im Evangelium offenbar geworden, trennten sich nichts destoweniger unsre frommen Vorfahren in einer Hauptlehre derselben. 2 So entstanden die evangelisch-lutherische und die evangelisch-reformierte Kirche. 3 Jede von beiden hielt an ihrer Lehre fest, verteidigte sie und bestritt die ihr gegenüber befindliche; in jeder gewann allmählich der Ritus, die Verfassung und die innere Einrichtung der Kirche eine eigentümliche Gestaltung.

4 So erhielt sich die Trennung durch drei Jahrhunderte hindurch, doch umschlang beide selbst in dieser Trennung ein Band, der Glaube an Jesus Christus und an seine ewige den Menschen mit Gott versöhnende Liebe; und ein Geist war es, der beide belebte, der Geist freier Forschung in der unversiegbaren Quelle dieses Glaubens, in der heiligen Schrift. 5 Und eben in diesem gemeinsamen Glauben und Geiste war von Anfang und blieb die Möglichkeit, aus der Trennung heraus zu Vereinigung und Einheit zu gelangen.

6 Die Trennung selbst aber hatte die segensreiche Wirkung, daß bei fortgesetzten Forschungen betreffend jene Hauptlehre der Glaube an die Vereinigung des Menschen mit Jesus Christus, dem Heiland der Welt, im heiligen Abendmahl immer bestimmter hervorgetreten und die Art und Weise dieser Vereinigung zu verstehen und zu begreifen jeder Versuch gemacht und die Möglichkeit neuer Versuche erschöpft war.

7 Das Anerkenntnis der Notwendigkeit des Glaubens an die Vereinigung mit Christus im heiligen Abendmahle und das Erkenntnis der Freiheit und Außerwesentlichkeit der Vorstellungen und Vorstellungsarten über das Wie derselben ist wohl für den wahren Grund zu achten, woraus in mehreren Gemeinden evangelisch-lutherischer und evangelisch-reformierter Konfession in unsern Tagen das Bedürfnis von neuem und ergreifender als in früheren Zeiten hervorging, den Unterschied zwischen den beiden Kirchen nicht ferner bestehen zu lassen, sondern sich zu einer evangelisch-protestantischen Kirche zu vereinigen.

8 Auch in den Großherzoglich Badischen Landen ist dieses Bedürfnis, gefühlt und endlich in lauten Wünschen kund und öffentlich geworden; und nachdem Seine königliche Hoheit, unser gnädigster Landesherr und Bischof von dem Geiste seines hochleuchtenden Ahnen Karl Friedrich beseelt, durch das höchste Reskript vom 7. Juli vorigen Jahres eine die gesamte evangelische Landeskirche in ihren Abgeordneten geist- und weltlichen Standes repräsentierende Generalsynode zur Beratung dieser Kirchenvereinigung in allen ihren Teilen auf den 2. Juli dieses Jahres an den Sitz Höchstdero Regierung zu berufen huldreichst geruhet haben, so machten sich unterzeichnete Abgeordnete zur teuersten und heiligsten Pflicht, vordersamst die von der evangelischen obersten Kirchenbehörde vorbereiteten und ihnen in einzelnen Entwürfen vorgelegten Materialien einer solchen Kirchenvereinigung in eben so vielen aus ihrer Mitte gebildeten Kommissionen mit aller eines so wichtigen Gegenstandes würdigen Aufmerksamkeit und Unbefangenheit zu erwägen, und sind sodann in den vollen Sitzungen der Generalsynode vom 10., 11., 12., 13., 14., 17. und 21. Juli unter Gottes gnädigem Beistande über Folgendes unwiderruflich übereingekommen.

§ 1

Beide bisher getrennten evangelisch-protestantischen Kirchen im Großherzogtum Baden bilden hinfort eine vereinigte evangelisch-protestantische Kirche, die alle evangelischen Kirchengemeinden in dem Maße in sich schließt, daß in derselben jetzt und in Zukunft keine Spaltung in unierte und nicht unierte Kirchen stattfinden kann und darf, sondern die evangelische Kirche des Landes nur ein wohl und innig vereintes Ganzes darstellt.

§ 2

Diese vereinigte evangelisch-protestantische Kirche legt den Bekenntnisschriften, welche späterhin mit dem Namen symbolischer Bücher bezeichnet wurden, und noch vor der wirklichen Trennung in der evangelischen Kirche erschienen sind, und unter diesen namentlich und ausdrücklich der

Augsburgischen Konfession

im Allgemeinen, sowie den besonderen Bekenntnisschriften der beiden bisherigen Evangelischen Kirchen im Großherzogtum Baden, dem

Katechismus Luthers und dem Heidelberger Katechismus

das ihnen bisher zuerkannte normative Ansehen auch ferner mit voller Anerkenntnis desselben insofern und insoweit bei, als durch jenes erstere mutige Bekenntnis vor Kaiser und Reich das zu Verlust gegangene Prinzip und Recht der freien Forschung in der heiligen Schrift als der einzigen sicheren Quelle des christlichen Glaubens und Wissens wieder laut gefordert und behauptet, in diesen beiden Bekenntnisschriften aber faktisch angewendet worden, demnach in denselben die reine Grundlage des evangelischen Protestantismus zu suchen und zu finden ist.

§ 3

Durch die geschehene Vereinigung hält sie sich mit allen sowohl jetzt schon unierten als noch getrennten evangelisch-reformierten und evangelisch-lutherischen Kirchen des Auslandes innigst verbunden und erklärt sich für eintretend in alle Rechte und Verbindlichkeiten der bisher getrennt gewesenen beiden evangelischen Kirchen.

§ 4

Um zu einer solchen gründlichen Union zu gelangen, nahm die Generalsynode die Lehre, den Ritus, die Verfassung, die innere Anordnung und das Vermögensverhältnis beider Kirchen in eine sorgsame Betrachtung und suchte das in jedem dieser Teile den verschiedenen Kirchen Eigentümliche zu einem gemeinsamen Ganzen zu erheben.

§ 5
Lehre

1 Indem sich in den übrigen Punkten der Lehre der evangelisch-lutherischen und evangelisch-refomierten Kirche kein trennender Unterschied findet, so vereinigte sich die Generalsynode in der Lehre von dem heiligen Abendmahl in folgenden dem Lehrbuch der vereinigten evangelisch-protestantischen Kirche einzuschaltenden Sätzen, ohne jedoch damit in Hinsicht der besonderen Vorstellungen darin die Gewissen binden zu wollen.

2 Frage 1 Was ist ein Sakrament?

3 Antw. Eine heilige und kirchliche Handlung, gestiftet von unserm Herrn und Heiland Jesus Christus, in welcher uns unter sichtbaren Zeichen unsichtbare Gnaden und Güter dargestellt und gegeben werden.

4 Frage 2 Was ist das heilige Abendmahl?

5 Antw. Das Mahl, welches Jesus Christus am Abend vor seinem Leiden und Sterben zum Andenken an seinen Erlösungstod eingesetzt hat.

6 Frage 3 Wie lauten die Worte der Einsetzung?

7 Antw. Matt. 26, V. 26-28, Luk. 22, V. 19.20. 8 Unser Herr Jesus in der Nacht, da er verraten ward, nahm er das Brot, dankte und brachs und gabs den Jüngern und sprach: Nehmet, esset, das ist mein Leib, der für euch gegeben wird; das tut zu meinem Gedächtnis. 9 Desselbigen gleichen auch den Kelch nach dem Abendmahle, dankte, gab ihnen den und sprach: Trinket alle daraus, das ist der Kelch, das neue Testament in meinem Blute, das für euch vergossen wird zur Vergebung der Sünden; das tut zu meinem Gedächtnis.

10 Frage 4 Was empfangen wir in dem heiligen Abendmahle?

11 Antw. Mit Brot und Wein empfangen wir den Leib und das Blut Christi zur Vereinigung mit ihm unserm Herrn und Heiland nach 1. Kor. 10, V. 16. » 12 Das Brot, das wir brechen, ist die Gemeinschaft usw.

13 Frage 5 Welches sind also bei dem Abendmahl des Herrn die sichtbaren Zeichen?

14 Antw. Brot und Wein, welche auch in dem Genusse desselben Brot und Wein bleiben.

15 Frage 6 Welches sind die unsichtbaren Gnaden und Güter im heiligen Abendmahle?

16 Antw. Alles, was uns Jesus Christus durch sein Leben, Leiden und Sterben erworben hat, nämlich Vergebung der Sünden, Leben und Seligkeit.

17 >Frage 7 Wozu bewegt uns die würdige Teilnahme an dem heiligen Abendmahle?

18 Antw. Bei unserer innigen Gemeinschaft mit Christo dankbar gegen Gott zu sein und in der Heiligung zu wachsen.

19 Frage 8 Wie bereiten wir uns zum würdigen Genusse des heiligen Mahles vor?

20 Antw. Dadurch, daß wir uns sorgsam selber prüfen, uns unserer Sünden wegen mißfallen, sie ernstlich bereuen, von Herzen die Gnade Gottes suchen, seinen Beistand zu unserer Besserung erflehen und gegen unsern Nächsten versöhnlich sind, wie wir selbst der Versöhnung bedürfen.

21 Das oben erwähnte in vollständiger Ausarbeitung der Glaubenslehren vorgelegte und von der dazu niedergesetzten Kommission begutachtete gemeinschaftliche Lehrbuch soll noch nach der von derselben gegebenen Anleitung binnen Jahresfrist vollendet, überarbeitet, von der theologischen Fakultät der Universität Heidelberg revidiert und zum Spätjahr des Jahres 1822 von der evangelischen Ministerialsektion zum allgemeinen Gebrauch in Kirchen und Schulen, beim Konfirmandenunterricht und den Sonntagskatechisationen für so lange eingeführt werden, bis sich entweder bei nächster Generalsynode aus seiner Wirksamkeit im Volk wird ergeben haben, ob dasselbe der Idee eines Landeskatechismus zugleich mit der Eigenschaft einer Bekenntnisschrift entsprechen, oder ein anderer solcher Landeskatechismus auf den Grund der bisherigen mit Berücksichtigung des obigen Lehrbuchs ausgearbeitet und erschienen sein wird. 22 Während dieses Jahres mögen die in den verschiedenen Landesteilen eingeführten Lehrbücher noch beibehalten werden.

§ 6
Kirchenordnung und Liturgie

1 Wie in den beiden evangelischen Kirchen bisher eine hier größere, dort geringere Verschiedenheit im Kultus, in der Liturgie und namentlich in der Verwaltung der heiligen Sakramente stattfand, so ist in der vereinten evangelisch-protestantischen Kirche die Gleichförmigkeit im Kultus durch die sub Lit. A beigefügte Kirchenordnung hergestellt, welcher sowie allen folgenden Beilagen dieser Akte die Generalsynode volle Kraft beilegt, als ob ihr Inhalt wörtlich hier eingerückt wäre. 2 In Gemäßheit desselben findet bei der Feier des heiligen Abendmahls in der vereinten Kirche folgender Ritus statt:

( 1 ) 1 Es wird weißes in längliche Stücke geschnittenes Brot von dem Geistlichen gebrochen und den Kommunikanten in die Hand gereicht, so auch der Kelch. 2 Nach diesem Ritus wird das heilige Abendmahl erstmals an dem Tage der Vereinigung und an den bestimmten Sonn- und Festtagen in allen evangelischen Kirchen des Landes gehalten, wobei übrigens mit möglichster Schonung der Gewissen nach Maßgabe der Kirchenordnung zu verfahren ist.

( 2 ) 1 Bei der Darreichung des Brotes werden folgende Worte gebraucht:

Christus spricht: »Nehmet hin und esset, das ist mein Leib, der für euch gegeben wird, das tut zu meinem Gedächtnis.« Luk. 22, 19. 2 Bei der Darreichung des Kelchs werden folgende Worte gebraucht: Christus spricht: »Nehmet hin und trinket, das ist der Kelch, das neue Testament in meinem Blute, das für euch vergossen wird.« Luk. 22,20.

3 Wie auch die übrigen sämtlichen Kirchenhandlungen auf gleiche Weise in der gesamten evangelisch-protestantischen Landeskirche einzurichten seien, das spricht die Kirchenordnung[1] aus; für jetzt werden die von der Generalsynode genehmigten Formularien, das heilige Abendmahl zu halten, in der Kirche eingeführt und diese in der Folge der von der evangelischen Ministerialsektion vorgelegten binnen einem Jahre sorgsam zu prüfenden und unter Teilnahme der Geistlichen des Landes zustande zu bringenden Agende einverleibt.

§ 7

Da sich in den beiden getrennten Kirchen in dem Laufe der Zeiten nach der äußeren Lage, in welcher sie sich befanden, und dem innern Geiste, der in ihnen wirkte, ganz voneinander abweichende Verfassungen ausgebildet haben, so haben Seine Königliche Hoheit unser Durchlauchtigster Großherzog mittels Reskripts vom 23. Juli d.J. Nr. 1693 gnädigst geruht, der vereinten evangelischen Landeskirche eine ihrer Stellung entsprechende Verfassung huldreichst zu geben und durch solche ihre verschiedenen engen und weitern Verhältnisse des kirchlichen Verbandes zu ordnen, welche Kirchenverfassung zur Grundlage dieser Union gedient hat und hier in beglaubigter Abschrift beigelegt wird sub Lit. B.

§ 8
Kirchengemeinde-Ordnung

1 Auch in der Anordnung des Kirchengemeinde-Wesens und der Art und Weise, wie die Geistlichen und Kirchenvorstände das wichtige Amt der Kirchenzucht übten, waren die beiden evangelischen Gemeinden verschieden.

2 Die unter Lit. C anliegende Kirchengemeinde-Ordnung enthält die Grundsätze einer im reinen evangelischen Geiste aufgefaßten Sittenleitung zur Erhaltung und Förderung christlicher Ordnung in der Kirche mit steter Hinweisung auf den Geist, aus welchem ihre Vorschriften geflossen sind und in welchem sie gehandhabt werden sollen.

§ 9

Da endlich auch in den Vermögensverhältnissen beider evangelischen Kirchen in dem Großherzogtum Baden eine große Verschiedenheit stattfand, so hat die Generalsynode in dem sub Lit. D beigefügten Entwurfe über die Behandlung des allgemeinen und Lokalvermögens für Kirchen, Schulen und milde Stiftungen die Grundsätze ausgesprochen, welche deshalb allenthalben in Anwendung zu bringen sind.

§ 10

1 Solcherweise einig in sich und mit allen Christen in der Welt befreundet, erfreut sich die evangelisch-protestantische Kirche im Großherzogtum Baden der Glaubens- und Gewissensfreiheit, nach welcher die großen Vorfahren strebten und worin sie sich entzweiten.

2 Die Eifersucht, womit sie und ihre Nachkommen sich einander gegenüber sahen, ist erloschen, die Ängstlichkeit, mit der sie ihre Unterscheidungslehren bewachten, verschwunden; die Freiheit des Glaubens ist erreicht und mit ihr die Freiheit im Glauben und die durch kein Mißtrauen fortan zu störende Freudigkeit in einem Gott gefälligen Leben.

[1]

Beilage A.

Beilage A
Kirchenordnung

§ 1

Eine Kirchenordnung übernimmt die Sorge für zweckmäßige Einrichtung und Leitung derjenigen Institutionen, welche der Begründung, Erweckung und Förderung des evangelischen Glaubens, Sinnes und Lebens gewidmet sind.

§ 2

Sie geht dabei von der Überzeugung aus, daß eine wohlbemessene äußere, die innere Freiheit des Geistes darum nicht befangende Übereinstimmung in der Form des Unterrichtes, der öffentlichen Gottesverehrung, der Feier der heiligen Sakramente und aller das Gemüt ansprechenden Religionshandlungen mit bestimmten Vorschriften und Formularen zu diesem allen ebenso notwendig als ersprießlich ist, damit dadurch aller an Geist sehr häufig nicht kompetenten und am Sinn nicht immer reinen Willkürlichkeit der Geistlichen hierin vorgebeugt, die unvermeidlich hieraus entstehende Verwirrung ganzer christlicher Gemeinden oder einzelner Glieder derselben in ihren religiösen Ansichten mit allmählicher Abweichung und Entfernung darin von der Gesamtlandeskirche verhütet, dagegen die Einigkeit im Geiste durch das Band des Friedens fleißig gehalten, auch dem schlichten frommen Gemüte der Eindruck stiller andächtiger Teilnahme an den ihm durch langen Gebrauch vertraut und wert gewordenen Formularen durch immer oder häufig andere unbekannte, welchen es im vorübereilenden Laufe der Rede oder des Vortrags weniger nachdenken und nachempfinden kann, nicht verkümmert werde.

§ 3

1 Diese Kirchenordnung umfaßt

A. Lehre

oder den öffentlichen Religionsunterricht in Kirchen und Schulen. 2 Hierzu dienen der badischen evangelischen Landeskirche:

1) 1 Das der Generalsynode vorgelegte und von ihr zum interimistischen Gebrauche approbierte gemeinschaftliche Lehrbuch der Religion. 2 Es bestimmt die Form des öffentlichen Religionsunterrichtes überhaupt und dient zum Leitfaden in den Sonntagskatechisationen, beim Konfirmandenunterricht und in den oberen Klassen der Schulen.

2) Für den ersten religiösen Unterricht in den untern Klassen einstweilen ein die 10 Gebote, das apostolische Glaubensbekenntnis, das Gebet des Herrn und die Einsetzung der heiligen Sakramente nach dem Ritus der vereinigten Kirche enthaltendes Büchlein, dem erweckende Sprüche und Lieder nebst dem kleinen Anhang aus dem Heidelberger Katechismus beigefügt werden.

3) 1 Die neu bearbeiteten zur Vorlage bei der Generalsynode gebrachten biblischen Geschichten zum erwecklichen und erbaulichen Schul- und Hausgebrauche.

2 Den bisherigen Katechismen der beiden Konfessionen während der Trennung bleibt hierbei ihr innerer und historischer Wert, wenn sie auch aufhören, die Form des Unterrichtes zu geben.

B. Kultus
als Inbegriff aller öffentlichen Gottesverehrungen mit dem ihnen Anhängigen.

Im Allgemeinen

Wesentliche und Hauptbestandteile desselben sind:

a. Gesang

1 Die vereinigte evangelische Landeskirche sieht den dermaligen drückenden Zeitumständen noch die Einführung und Anschaffung eines neuen gemeinschaftlichen Gesangbuches nach und behält einstweilen für die bisherigen rein lutherischen Landesteile das in denselben übliche, und ebenso in den bisher gemischten Landesteilen die daselbst eingeführten Gesangbücher für reformierte und lutherische Gemeinden. 2 Sie denkt aber zugleich teils auf Konformierung dieser verschiedenen Gesangbücher, teils auf die schon oft gewünschte und vorgeschlagene Vervollständigung derselben, nicht durch einen besonderen vielen Unannehmlichkeiten unterliegenden Anhang, sondern durch alsbaldige Einschaltung der hinzukommenden Lieder an den geeigneten Stellen und bestimmt einen zum Vergriff der bisherigen Gesangbücher hinreichenden Zeitraum von 10–12 Jahren, nach dessen Verfluß indessen das neue gemeinschaftliche Gesangbuch, dem die Melodien in einem Anhang beizufügen sind, ohne beschwerlichen Aufwand eingeführt werden soll.

3 Mit Rücksicht hierauf und in weiterem Betracht, daß obgedachte beide Gesangbücher in den Landesteilen gemischter Konfession eben jetzt einer demnächstigen neuen Auflage bedürfen, wird zur Umgehung dieser sogleich eine mäßige und also wohlfeile Sammlung der beiden Gesangbücher gemeinschaftlichen Lieder veranstaltet und für die gemischten Gemeinden mit der Ordination ausgegeben werden, daß nur die darin befindlichen Lieder zum Gebrauch in den öffentlichen Gottesdiensten von den Geistlichen gewählt werden dürfen, damit auch die Besitzer der bisherigen Gesangbücher in einstweiliger Benutzung derselben bis zur Einführung des allgemeinen neuen nicht beeinträchtigt werden. 4 Für die Landesteile ungemischter Konfession wird, wann eine neue Auflage des bisherigen Gesangbuches nötig werden sollte, auch angemessener interimistischer Bedacht genommen werden.

5 Zur Bildung und Erhebung des Kirchengesangs soll den schon bestehenden Verordnungen gemäß in allen Schulen besonderer Gesangunterricht erteilt werden und in Städten, wo es die Umstände erlauben, diese noch in besondern Singinstituten geschehen.

b. Predigt

1 Zwei Jahre immer nach einer im Evangelium und Episteln wechselnden Perikopentabelle, in welcher zugleich auf die Predigten über die Passionsgeschichte Rücksicht genommen ist; das dritte Jahr über freie Texte.

2 Der Anfang dieses dreijährigen Zyklus wird mit den freien Texten gemacht; die Perikopen werden indessen revidiert; auch zu einfachen Reden bei den dazu geeigneten Fällen bleibt dem Prediger die freie Wahl.

3 Für außerordentliche von der obersten Kirchenbehörde angeordnete Feste behält sich dieselbe die jedesmalige Vorschrift der Texte vor.

4 Die Form der Predigt, ob mit einem vielleicht vorzuziehenden besondern Eingang oder statt dessen mit einem erwecklichen auf den Gegenstand der Predigt einleitenden und um Andacht und Erbauung dazu flehendem Gebiet wird der Wahl des Predigers überlassen.

5 Um durch öftere Wiederholung des Gebets des Herrn dieses schöne Muster jedes Gebets nicht zum andachtlosen opus operarum endlich herabzuziehen, dürfte künftig das »stille Unser Vater« unterbleiben, jedoch soll diese Abänderung nur nach und nach und mit Vermeidung allen Anstoßes eintreten.

c. Gebet

1 Das Gebet des Herrn soll jedesmal an sonn-, fest- und wochentäglichen Gottesdiensten nach dem Hauptgebet und bei der Feier der Sakramente einmal gesprochen werden.

2 Die vereinigte Kirche nimmt für dasselbe die Übersetzung Matth. 6, 9–13 wörtlich an.

3 Und es soll während desselben jedesmal, ausnehmlich jedoch der mit vorgängiger andern gottesdienstlichen Handlung verbundenen Feier der Sakramente, ein Zeichen mit der Glocke gegeben werden.

4 Über die übrigen Gebete und Anreden siehe § 15.

§ 5

1 Außerordentliche dem öffentlichen Kultus aus verschiedenen Gründen anhängige Gegenstände desselben sind:

Teils Verkündigungen von der Kanzel.

2 Außer den gesetzlichen Proklamationen der Eheverlöbnisse gehören hierher nur und dürfen stattfinden:

Solche, welche kirchliche Verordnungen, Handlungen und Angelegenheiten betreffen, und

sie geschehen erst nach völliger Beendigung der gottesdienstlichen Andacht vor dem Segen, mit welchem die Gemeinde entlassen wird.

3 Teils Einsammlung der verschiedenen kirchlichen Beiträge zu milden Zwecken, und zwar:

a) 1 des gewöhnlichen Kirchenopfers durch den umgehenden Klingelbeutel während des Gottesdienstes, um dieses Opfer nicht mit andern Sammlungen nach demselben in Zusammenstoß zu bringen. 2 In Betracht der großen schon so oft gefühlten und gerügten Ungereimtheit, einen öffentlichen und besonders religiösen Vortrag mit der Aufmerksamkeit darauf durch eine bei den Zuhörern umlaufende Geldsammlung mit oder auch ohne Schellengeläute zu stören, soll künftig diese Sammlung unter dem Hauptgesang vor der Predigt, bei welchem die ganze Gemeinde auch schon nach unter § 6 folgender Einrichtung beisammen ist, geschehen. 3 Da aber hierzu die Schullehrer, welche zugleich Organisten und Vorsänger sind, nicht gebraucht werden können, so eignet sich bei Landgemeinden, wo der Schullehrer keinen Provisor hat, der Almosenpfleger am besten dazu; und es ist diesem, wie auch einem Provisor, wo ein solcher vorhanden ist, ein ehrbarer Mann aus der Gemeinde gegen eine für jedesmalige Sammlung mäßige Belohnung aus dem Ertrag derselben, wenn er solche fordert, als Gehilfe beizugeben, damit diese mit dem Geschäft nach Sonn- und Festtagen wechseln oder bei größeren Gemeinden dasselbe unter sich in dem Schiff und auf den Emporbühnen der Kirche in dem Maße verteilen können, um nicht nur damit während eines Gesangs von mäßiger Größe wohl fertig, sondern auch desselben nicht ganz verlustig zu werden.

4 Ähnliche Einrichtungen sind da, wo besondere Kirchendiener angestellt sind, mit den nötigen Gehilfen bei größeren Gemeinden zu treffen.

b) durch besondere Kollekten.

4 Sie sind wie bisher nach Endigung des Gottesdienstes an den Kirchentüren durch aufgestellte Becken unter jedesmaliger Aufsicht eines Kirchenältesten zu erheben.

§ 6

Im Besondern:

1. Sonntägliche Handlungen

1 Vormittags:

Sie beginnen mit einem der kleinen Sonntagslieder im Gesangbuche.

2 Ihm folgt
Anrede und Gebet vor dem Altar; und diesem
der Hauptgesang, unter welchem auch das Kirchenopfer eingesammelt wird; hierauf die Predigt mit folgendem
Hauptgebet, Gebet des Herrn und Schlußvotum; dann
kurzer Schlußgesang, während dessen der Prediger auf der Kanzel bleibt, um sodann
die allfälligen Verkündigungen zu besorgen und nach demselben mit dem auch von der Kanzel zu erteilenden Segen die Gemeinde zu entlassen.

3 Nachmittags:

Katechisation nach dem neuen Lehrbuche und ihrer Institution gemäß nur mit der ledigen der Schule entlassenen Jugend beiderlei Geschlechts bis nach Vollendung ihres 18. Jahrs.

4 Von der Schuljugend sollen keine andern als aus der obersten Klasse derselben dieser Katechisation beigezogen werden.

5 In den Städten haben die Presbyterien das Recht, Dispensationen zu erteilen oder eine auf die Lokalverhältnisse passende Einrichtung zu treffen.

6 Abendpredigt

In den größern Städten jeden Sonn- und Festtag nach der Katechisation mit einziger Umgehung dieser letzten an sehr großen den Vormittagsgottesdienst ungewöhnlich ausdehnenden Kommuniontagen; in kleinen Städten, welche mehr als einen Geistlichen haben, bleibt es bei der bisherigen Observanz.

7 Dieser Nachmittagsgottesdienst ist in abgekürzter Form zu halten, wobei nämlich derselbe mit dem Hauptgesang anfängt und der Prediger sogleich nach demselben die Kanzel betritt.

§ 2

II. Gottesdienstliche Handlungen in der Woche

1 In jeder Woche wird, außerhalb der Wochen-Kinderlehre, wo solche tunlich ist, eine Betstunde gehalten.

2 Die in einigen Landesteilen bisher eingeführten täglichen Betstunden in der Karwoche sind hinfort an allen Orten zu halten. 3 Die Betstunde beginnt mit dem Gesang, welchem nach kurzer Anrede die Vorlesung eines Kapitels aus der Bibel mit erklärenden und erbaulichen Betrachtungen darüber folgt, und schließt mit Gebet, Gesang und Segen.

4 Die Geistlichen haben hinsichtlich dieser öffentlichen Erbauungsstunde ihre Pflicht an ihrer Seite gewissenhaft zu beobachten, es mag die Versammlung gewöhnlich klein oder zahlreich sein.

5 Wenn in Städten die Wochenpredigt eingeführt ist, vertritt diese die Stelle jene Betstunde; eben diese können auch überall Kausalfälle mit öffentlichem Gottesdienst tun und in gleicher Maße die eintretenden

Buß- und Bettage.

Diese sonst monatlich angeordneten Bettage werden einem oft und vielseitig gemachten Vorschlage zufolge zu gehofftem bessern Eindruck davon nunmehr auf vierteljährliche am Anfang jedes Quartals beschränkt; und sie werden, um ihre Feier in gemischten Gegenden und Orten vor mannigfaltigen unannehmlichen und sie störenden Zusammenstoß zu bewahren, nunmehr, wie dieses bereits in einem solchen Landesteile stattfindet, allgemein auf solche Tage verlegt, welche auch die katholische Kirche feierlich begeht; die äußere Form derselben richtet sich ganz nach Zeit und Art des vormittägigen Gottesdienstes an Sonntagen, mit alleiniger Umgehung des kleinen Sonntagsliedes zum Anfang desselben.

§ 8

III. Fest- und Feiertage

1 Die vereinigte evangelische Landeskirche begeht als solche:
den ersten Sonntag des Advents als Anfang des Kirchenjahrs;
die Geburt unsers Herrn und Erlösers Jesus Christus oder Weihnachten in zwei ganzen Tagen;
den ersten Tag des bürgerlichen Jahrs mit kirchlicher Feier;
den ganzen Donnerstag in der Karwoche zur Erinnerung hauptsächlich an die Einsetzung des heiligen Abendmahls, nebst fortgesetzter Betrachtung über die Leidensgeschichte Jesu; ebenso
den ganzen Freitag in derselben Woche als den Todestag unsers Erlösers;
seine siegreiche Auferstehung oder Ostern in zwei ganzen Tagen;
die Himmelfahrt Jesu in einem ganzen Tage;
die Ausgießung des heiligen Geistes oder Pfingsten als Geburtsfest der christlichen Kirche in zwei ganzen Tagen; als Fortsetzung desselben
den nächstfolgenden Sonntag mit besonderer Aufmerksamkeit auf die charakteristische Grundlehre der christlichen Kirche von der heiligen Dreieinigkeit und
das Erntefest zur dankbaren Erinnerung an alle irdischen Segnungen des Jahres am letzten Sonntag des Kirchenjahrs.

2 Hierzu künftig noch
einen jährlichen großen Buß- und Bettag am ersten Sonntag im September.

3 An einem von der Großherzoglichen Kirchensektion zu bestimmenden Sonntage jedes Jahrs soll des segensreichen Werkes der Einführung der Reformation in den badischen Landen in der Predigt und im Kirchengebete gedacht werden.

4 Die Form des öffentlichen Gottesdienstes an sämtlich diesen Festen und Feiertagen bleibt der sonntäglichen gleich. 5 Ob zu besonderer Anregung und Erhebung des Gemütes noch etwa ein kurzes Festlied oder Vers eines solchen zwischen dem Eingangsgebet auf der Kanzel und der Predigt oder zwischen den Hauptabteilungen in der Predigt eine auf die Rede bezügliche Strophe eines bekannten Liedes gesungen werden wolle, wird des Predigers Ermessen überlassen.

6 Andere bürgerliche mit kirchlicher Feier zu verbindende Feste können in keinem Fall von einer weltlichen Behörde allein, sondern nur in Kommunikation mit der nächsten geistlichen Aufsichtsstelle und in gemeinschaftlicher Übereinkunft angeordnet und durch gemeinschaftliche Erlasse der beteiligten Geistlichkeit bekannt gemacht werden.

§ 9

IV. Feier der heiligen Sakramente

a) Der heiligen Taufe

1 Ihrer von dem göttlichen Stifter unserer Kirche erhaltenen Institution gemäß gewährt und erklärt sie die vorläufige feierliche Aufnahme des Täuflings in die öffentliche Gemeinschaft seiner gläubigen Gemeinde durch einen Lehrer derselben, und sie kann sonach auch von ihm eigentlich nur im Angesicht dieser Kirche vollzogen werden.

2 Die in den Städten hauptsächlich und bei distinguierten Klassen so häufig gewordenen Haustaufen sind der Institution und dem Zwecke der Taufe nicht angemessen, und es liegt den Pfarrern die wichtige Amtspflicht ob, diesem Mißbrauch, so viel in ihren Kräften steht, zu begegnen und dafür zu sorgen, daß die Täuflinge öffentlich zur Ortskirche gebracht werden.

3 Die Zeit, innerhalb welcher dies geschehen soll, darf nach den Gesundheitsumständen des Kindes, der Beschaffenheit der Jahreszeit, der Witterung und allfälligen besondern, wohl nachzugebenden Wünschen der Eltern bemessen werden; doch soll die Taufe in keinem Fall über 6 Wochen verschoben werden; sie werden am schicklichsten mit den in der Woche verordneten öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen verbunden; ihrem Zweck noch gemäßer sind dazu die sonntäglichen Versammlungen der christlichen Gemeinde vor- oder nachmittags, so oft der Gottesdienst nicht zu lange dadurch ausgedehnt wird.

4 Nur ein ordinierter Geistlicher darf in der Regel dieselbe verrichten.

5 Dringende Fälle, wo sich Eltern durch ihr Gewissen verpflichtet glauben sollten, die Nottaufe auch noch ferner anzuwenden, gestatten allein eine Ausnahme.

6 Außer der in der Regel bei der Taufe erforderlichen Anwesenheit des Vaters können als Taufzeugen oder Paten alle ehrbaren Personen aus beiden christlichen Hauptkirchen, welche nicht einer von der geeigneten Behörde verfügten Ausschließung unterliegen, dabei erscheinen.

7 Ihre notwendige sowie ihre zulässige Zahl ist in den vorliegenden Landesgesetzen bestimmt.

8 Kinder und auch solche, welche der Schule noch nicht entlassen sind, dürfen an der Handlung selbst nicht teilnehmen.

§ 10

2) Des heiligen Abendmahles

1 Dieser heilvolle, der christlichen Kirche von ihrem erhabenen Begründer in Testamentsweise hinterlassenen Stiftung, in deren Feier sie nicht nur die innigste Verbindung des Glaubens und der dankbaren Liebe mit ihm, ihrem Haupte und unter sich in ihren Gliedern, in immer lebhaftem Gedächtnis erhält und immer enger und wirksamer knüpft, sondern auch vor der christlichen Gemeinde öffentlich bekennt und bekundet.

2 Privat-Kommunionen liegen hiernach nicht in dem Sinn und Zweck dieser Stiftung und sollten nur dem frommen Wunsche solcher Personen nachgegeben werden, welche durch eine lang anhaltende Krankheit unvermeidlicher oder durch besondere körperliche Zustände ratsamer Weise an der öffentlichen Teilnahme verhindert sind. 3 Die noch häufig herrschenden Meinungen, welche den eilenden Kommunionen totkranker Personen unterliegen, werden die Geistlichen durch angemessene Belehrungen bei schicklichen Anlässen allmählich zu berichtigen suchen.

4 Auch die öffentlichen Kommunionen sind mit andern öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen zu verbinden, in der Regel mit den sonntäglichen, doch können auch Feste, welche auf Wochentage fallen, wie das erste Weihnachtsfest und die beiden festlichen Tage in der Karwoche, dazu gewählt werden.

5 Wie oft diese heilige Feier im Jahr wiederholt werden soll, mag hier nicht fest bestimmt werden. 6 Es richtet sich dieses hauptsächlich nach der Größe der Gemeinden. 7 Im mindesten soll sie bei kleinen Gemeinden viermal des Jahrs stattfinden.

8 Nicht gutzuheißen ist die Gewohnheit in einigen Gegenden, die Gemeinde nach Geschlechtern oder nach ledigen und verheiratetem Stande auf verschiedene, einander folgende Sonntage zu diesem gemeinschaftlichen Liebesmahl zu berufen und dadurch die Familien auch gegen ihren Willen bei demselben zu trennen.

9 Sollte je eine solche Maßregel von der Größe einer Gemeinde mit einem einzigen Pfarrer geboten werden, so wäre sie eher nach einer schicklichen Abteilung des Orts einzuleiten.

10 Der Teilnahme an dieser Heiligen Handlung sind alle Kirchenglieder fähig, welche das dazu erforderliche Alter erreicht und den nötigen Unterricht mit der darauf folgenden Konfirmation erhalten haben, solange sie nicht einer zeitigen Ausschließung davon verfallen sind.

11 Auch Taubstummen und Blödsinnigen, an welchen ein christliches Gemüt durch ihr Verhalten zu erkennen ist, kann die Teilnahme an diesem das Herz in seiner stillen Tiefe ansprechenden Gnadenmittel nicht versagt werden.

12 Gleich der Taufe darf dieses Sakrament nur von einem ordinierten Geistlichen administriert werden.

13 Wo deren mehrere an einer Gemeinde sind, helfen sie sich, und der an Jahren ältere derselben reicht das Brot dar, der jüngere den Kelch, und einer derselben spricht nach Vollendung des heiligen Akts die Danksagung. 14 Auch reicht, wo zwei Geistliche administrieren, einer dem andern, der kommunizieren will, die heiligen Zeichen.

15 Anmeldungen zur Kommunion sind an sich schon und zu praktischen Zwecken erforderlich, aber auch notwendig, um die Zahl der jedesmaligen Kommunikanten aus mancherlei Gründen zu wissen. 16 Ob diese Anmeldung in dem Hause des Pfarrers oder in der Kirche nach einem wöchentlichen Gottesdienst mit dem darüber aufzunehmenden Verzeichnisse geschehen oder ebenso mit der Vorbereitung nach deren Schluß verbunden werden soll, wird dem Herkommen oder dem Ermessen des Geistlichen mit dem Kirchenältestenrat nach Orts- und anderen einschlägigen Verhältnissen überlassen, jedoch wird kein Beichtgeld entrichtet.

17 Öffentliche Vorbereitung geschieht in der Regel am Tage vor der Kommunion.

18 Sie hat die Form eines einfachen Gottesdienstes mit Gesang, einer Rede vor dem Altar, Gebet und Schlußgesang. 19 Die Rede mit oder ohne besondern Text erinnert in bündiger Darstellung an alle oder auch einzelne bei der Feier des heiligen Abendmahls in Betracht kommende Hauptmomente; und in dem Gebet legt der Prediger die reumütigen Gesinnungen der Anwesenden mit der Bitte zu Gott um Vergebung der Sünden und seinen Beistand zur Besserung des Lebens an den Tag, wozu wie zu der weiter folgenden Handlung die Liturgie nähere Vorschrift gibt. 20 Die Eröffnung der Kommunionhandlung selbst wie der Beschluß derselben geschieht durch Absingung eines dazu geeigneten Liederverses. 21 Die ganze Handlung wird von den Anwesenden mit mildem Gesang begleitet.

22 Bei Verlesung der Einsetzungsworte vor der Kommunion ist nicht, wie es häufig aus guter Meinung geschieht, auf die aufgestellten Symbole hinzuweisen, da sie ihren hohen Wert ihrer Institution gemäß erst in der Darreichung und in dem Genuß erhalten.

§ 11

1 Über den eigentlich bei dieser Handlung in wesentliche äußere Betrachtung kommenden Ritus hat sich die gesamte evangelische Landeskirche dahin vereinigt.

1) Es wird weißes, in längliche Stücke geschnittenes Brot von dem Geistlichen gebrochen und den Kommunikanten einzeln oder paarweise in die Hand gereicht; auf gleiche Weise empfängt der Kommunikant den Kelch, dabei soll es aber dem Geistlichen erlaubt sein, nach Befund der Umstände nachzuhelfen und namentlich den Kelch auch selbst in der Hand behalten, wo und wann er es für nötig erachtet.

2) 1 Bei der Darreichung des Brotes von dem Geistlichen zu sprechende Worte sind:

Christus spricht: Nehmet hin und esset, das ist mein Leib, der für euch gegeben wird. 2 Das tut zu meinem Gedächtnis.

3 Bei der Darreichung des Kelchs:

Christus spricht: Nehmet und trinket, das ist der Kelch, das neue Testament in meinem Blute, das für euch vergossen wird.

2 Nach diesem Ritus wird das heilige Abendmahl erstmals an dem Tage der Vereinigung und an bestimmten Sonn- und Festtagen in allen evangelischen Kirchen des Landes gehalten. 3 Sollten sich jedoch einzelne wenige oder mehrere Glieder in einer Gemeinde finden, die sich durch ihr Gewissen verhindert fühlen könnten, an dieser Abendmahlsfeier teilzunehmen, so soll gegen solche mit christlicher Schonung der Gewissen verfahren und den Geistlichen überlassen und aufgegeben werden, ihnen auf ihr vorgängiges Anmelden bei ihm und nach geschehenem Versuch sie durch evangelische Belehrung zur gemeinschaftlichen Feier des heiligen Abendmahls mit der Gemeinde zu veranlassen, an einem von ihm zu bestimmenden Sonntage, an dem das heilige Abendmahl nicht für die Gemeinde gehalten wird, und zu einer andern als der regelmäßigen Zeit des auch an diesem Tage für die Gemeinde zu haltenden Gottesdienstes, das heilige Abendmahl nach dem bisherigen Ritus auszuteilen. 4 Doch soll auch diese Vergünstigung nur für diejenigen gelten, die im Augenblick der Vereinigung bereits konfirmiert sind. 5 Die künftig zu Konfirmierenden haben es nach dem oben beschriebenen Ritus für immer zu empfangen.

§ 12

V. Konfirmation

1 Sie steht zwischen der heiligen Taufe und dem heiligen Abendmahl; führt die durch die Taufe der christlichen Kirche Zugesagten und in den Lehren derselben Unterrichteten nun mit deren eigenem Bewußtsein und Anerkenntnis öffentlich und feierlich in die Gemeinschaft dieser Kirche ein, berechtigt sie dadurch zur künftigen Teilnahme an dem zweiten fortgehenden Gnadenmittel in derselben und gewährt ihnen diese sogleich erstmals im Angesicht der Kirche.

2 Privat-Konfirmationen sind also dem kirchlichen Geist und Zweck dieser Institutionen ebenso fremd als Haustaufen und Privatkommunionen, und die Geistlichen haben sie gleich diesen möglichst zu beseitigen.

3 Der der Kommunion vorhergehende besondere Religionsunterricht fällt infolge der neuerlichsten Beratung mit der gesamten evangelischen Landeskirche darüber noch ferner in das Winterhalbjahr und fängt in der Woche des ersten Advents an.

4 Es ist zu besserem Gedeihen dieses Unterrichts gut, wenn die Katechumenen schon am Anfange desselben das landesgesetzliche Alter, nämlich die Knaben das 14., die Mädchen das 13. Jahr vollendet haben, doch wird die Erreichung dieses Alters bis zur mittleren Konfirmationszeit, also bis zum 23. April, unter Voraussetzung der erforderlichen Schulbefähigung kraft dieser Generaldispensation nachgesehen. 5 Eine weitere Dispensation findet nur aus besondern Gründen statt und kann nur von der höchsten Kirchenbehörde auf besondere Vorstellung erteilt werden; ebenso partielle Spätjahrskonfirmationen aus besonders bewegenden Ursachen.

6 Die gesetzlichen Konfirmandentabellen sind von den Dekanaten und Kirchenministerien, wo deren für jetzt noch sind, 6 Wochen vor Anfang des Unterrichts an die obere evangelische Kirchenbehörde einzusenden und haben die erforderlichen Notizen, wie bisher, von allen an die Reihe kommenden Katechumenen zu geben, bei denen, welche obgedachte besondere Dispensationen wünschen, auch bei besondern gewissenhaft erhobenen Gründe.

7 Da diese Tabellen einen rein kirchlichen Gegenstand betreffen, so sind sie künftig auch allein von den Dekanaten ohne Beizug der weltlichen Ämter zu besorgen.

8 Die Konfirmation kann künftig nur bei ganz kleinen Gemeinden, also bei sehr kleiner Zahl der Konfirmanden, noch in einer ununterbrochenen Handlung stattfinden. 9 Bei allen mittleren und größeren Gemeinden zerfällt sie, um durch die lange Dauer des Gottesdienstes weder Aufmerksamkeit noch Andacht zu ermüden noch der Gesundheit nachteilig zu werden, in zwei Haupthandlungen.

a) Prüfung und

b) Konfirmation mit erster Kommunion an verschiedenen nicht fern voneinander liegenden Tagen.

10 Als allgemeine Regel und Vorschrift wird der Sonntag Judika zur wirklichen Konfirmation festgesetzt, wonach ihr die Prüfung am Sonntag Lätare nachmittags statt der Katechisation vorangeht.

11 Wo besonderes Herkommen, oder besondere Verhältnisse es wünschenswert machen, mag die Konfirmation auf den Sonntag Quasimodogeniti, jedoch nicht länger, verschoben werden und die Prüfung geht ihr am Ostermontag voran.

12 Einzelne dieser besonders gemütlichen Feier entsprechenden Einrichtungen sind der Einsicht und dem Ermessen des Geistlichen und Kirchenältestenrats überlassen.

13 Nur ein ordinierter Geistlicher kann die Konfirmation versehen.

§ 13

1. Eheeinsegnungen oder Kopulationen

1 Erst wenn alle weltlichen landesverfassungsmäßigen Legalitäten eines Eheverlöbnisses im Reinen sind, tritt die Kirche mit ihrem ebenso alten als segensvollen Amte hinzu, knüpft die wirkliche Eheverbindung, legt die sittlich-religiöse Weihe und Verpflichtung auf dieselbe und begründet dadurch die Heiligkeit dieses Standes, auf welcher die ersten und teuersten Interessen der Menschheit und des allgemeinen wie des einzelnen Wohls so tief ruhen.

2 Der Geistliche hat sich also alle jene Legalitäten genau bekannt zu machen, um in diesem gemischten und wichtigen Teil seiner Amtsführung besonnenen Schritts gehen zu können und
hat sich von aller vorgängigen Erfüllung derselben genau zu versichern, ehe er eine Trauung vornimmt;
namentlich wird er sich eine solche, wozu vorgängige Aufgebote in verschiedenen Gemeinden erforderlich sind, ehe er die beglaubigten Zeugnisse von deren Vollziehung oder die sogenannten Dimissoriales erhalten hat, nicht erlauben, und
am wenigstens noch die so scharf verpönte Trauung ganz fremder Personen, ohne von den ihm vorgesetzten geistlichen und weltlichen Behörden dazu ermächtigt zu sein.

3 Auch diese kirchliche Funktion kann nur durch einen ordinierten Geistlichen stattfinden.

4 Die Kirche muß wünschen, daß alle Einsegnungen oder Trauungen in öffentlicher gottesdienstlicher Handlung geschehen, doch hat sie gegen stille Trauungen in der Kirche oder im Hause weniger als bei andern kirchlichen Handlungen einzuwenden, da für die nötige Öffentlichkeit derselben schon durch die vorgängige Proklamation gesorgt ist.

5 Auch wird es dem freien Willen der Verlobten aus evangelischer und katholischer Kirche von diesseits anheim gegeben, ob sie sich von beiderlei Pfarrern oder nur von einem derselben wollen einsegnen lassen. 6 Das weitere sagt die Dienstweisung für die Beamten des bürgerlichen Standes.

§ 14

VII. Leichenbegängnisse

1 Ihre äußern Einrichtungen mit Zugehörden sind hauptsächlich weltlich-polizeilicher Natur und richten sich nach örtlichen Verhältnissen, notwendigen Erfordernissen mit beschränkten oder Konvenienzen mit bessern Mitteln dazu nach Stand der Volksmeinung, Herkommen u. dgl. 2 Das allgemeine Gesetz für sie ist Decenz ohne Luxus.

3 Die Kirche nimmt jedoch auch diesen Nacht- und Lichtpunkt des irdischen Lebens für ihre heiligen Zwecke in Anspruch, stellt ihn in die religiöse Ansicht und benutzt den ersten Anblick des Todes zu tiefer Wirkung auf die Überlebenden. 4 Darum läßt sie jedes verblichene Mitglied ihrer Gemeinschaft durch einen Geistlichen an das Grab begleiten, und gibt ihm eine einfache gottesdienstliche Feier an demselben mit Rede und Gebet, und wo es herkömmlich ist oder verlangt wird, mit Gesang, oder eine ausführlichere in der Kirche nach der Beerdigung mit freier Rücksicht auf die Lokalitäten und den Wunsch der Hinterbliebenen in Auftrag.

5 Um dieses kirchlichen Anteils willen tritt bei allfälligen Veränderungen der äußern Form das Ermessen des Kirchenältestenrats ein – in den größern Städten mit Beirat der besondern Polizei, wo sich eine solche befindet; auch erkennen beide gemeinschaftlich über die zweifelhaften Fälle honestae sepulturae; in andern Orten holt der Kirchenältestenrat die Entscheidung der nächstvorgesetzten geistlichen und weltlichen Behörde ein.

§ 15

1 Für alle diese Gegenstände des gewöhnlichen Kultus erteilt die neue durch Beiträge der Landesgeistlichkeit zu vervollständigende, dann aber binnen Jahresfrist einzuführende

Liturgie oder Agende

2 die erforderlichen Formulare in Anrede, Gebet und Ritualien, wozu noch die Formulare für spezielle Fälle, als Ordinationen und Präsentationen der Geistlichen usw. kommen; und wenn die Kirche damit einem wichtigen Bedürfnisse ihrer Vereinigung zu einem Geist und Gemüt entgegen kommt, so erwartet sie auch mit Zuversicht von ihrer gesamten Geistlichkeit, daß sie dabei die § 2 entwickelten Gründe für durchgängige Gleichförmigkeit nicht aus den Augen lassen und dem Hauptzweck einer solchen Landesliturgie entsprechend sich den ständigen Gebrauch derselben überhaupt, bei der Feier der heiligen Sakramente aber insonderheit, zur unverbrüchlichen Pflicht machen werde.

3 So sehr sie übrigens dadurch eine heilsame Gleichförmigkeit zu erstreben sucht, so soll damit doch den Geistlichen die Freiheit nicht benommen sein, bei außerordentlichen Fällen, wo sie es für nötig achten, andere denselben mehr angemessene Anreden und Gebete zu gebrauchen, jedoch soll dieses nur als Ausnahme betrachtet werden und jeder Geistliche, der sich dieselbe erlaubt, gehalten sein, sich nötigenfalls deshalb zu rechtfertigen. 4 In der nächsten Zeit nach geschehener Vereinigung ist es jedoch durchaus nötig, daß ein jeder Geistliche sich streng an die vorgeschriebene Ordnung und Form halte und namentlich von den vorgeschriebenen Formularen bei der Feier des heiligen Abendmahls nicht abweiche.

§ 16

1 Noch wirft diese Kirchenordnung ihren Blick auf ein Geschäft, welches der Geistlichkeit aus besonderm Auftrage des Staats obliegt, wiewohl es von diesem für rein weltlich angesehen wird.

2 Dieses ist die

Führung der Kirchenbücher

3 Nach dieser Ansicht handelt der Geistliche dabei als Beamter des bürgerlichen Standes und hat sich in dieser Eigenschaft alle darüber ergangenen und noch ergehenden Vorschriften der weltlichen Gesetzgebungsstelle genau bekannt zu machen, auch sich pünktlich danach zu achten.

4 Zur Bemerkung hierher kommt nur, daß von dem Tag an, als die Vereinigung beider evangelischen Konfessionen durch allgemeine öffentliche Feier derselben förmlich eingetreten ist, in den Ortsgemeinden mit bisher getrennten Konfessionen und Pfarreien auch ihre bisherigen besondern Kirchenbücher noch bis zu wirklich erfolgter Zusammenlegung in eine Kirchengemeinde und Pfarrei beizubehalten und nur mit Abschluß des vorhergehenden unter dem Titel:

Vereinigte evanglisch-protestantische Kirche

fortzuführen, bei eintretender obgedachter Zusammenlegung aber sogleich ganz zu schließen und zu beseitigen und neue Bücher mit erwähntem Titel anzulegen sind; wo hingegen in den Gegenden und Orten ganz ungemischter oder sehr gering gemischter Konfession die bisherigen Bücher fernerhin, soweit sie reichen, beibehalten werden können, von dem Tage aber der feierlich publizierten und festlich begangenen Kirchenvereinigung an ebenfalls im Kontext abzuschließen und unter dem gleichmäßigen, auf einem besondern Blatt aufgeführten Titel:

Für die vereinigte evangelisch-protestantische Kirche

bis zum Bedürfnis neuer Bücher mit solchem Titel fortzuführen sind.

§ 17

1 Nach obigen Bestimmungen der Kirchen-Ordnung haben sich die Geistlichen von dem Feste der Vereinigung an in allem zu richten. 2 Um der wohltätigen Gleichförmigkeit willen tragen sie hinfort, und zwar zuerst an dem Vereinigungsfest, sämtlich in der Kirche den in einzelnen Landesteilen üblichen und nach Beschluß der Generalsynode allgemein einzuführenden sogenannten Kirchenrock.

3 Jede bestehende Kirche behält übrigens ihre bisherige Einrichtung und Ausschmückung, bei neu zu erbauenden ist die anständige und würdige Art und Weise derselben den Gemeinden zu überlassen.

4 Was die Begräbnisse angeht, können zwar, wo es bisher Sitte war, zum Andenken an die Verstorbenen und als Zeichen frommer Liebe Kreuze auf ihre Gräber gesetzt, doch sollen dieselben dem Leichenzug nicht vorgetragen werden.

Beilage B
Kirchenverfassung

§ 1

Die evangelisch-protestantische Kirche im Großherzogtum Baden, die in Christus dem Herrn das Haupt seiner großen Gemeinde verehrt, und in der heiligen Schrift die von aller menschlichen Autorität unabhängige Norm des christlichen Glaubens erkennt, hat als äußere Gemeinschaft die Rechte des Staats-Oberhauptes zu erkennen und zu verehren, in deren Gemäßheit dasselbe nicht nur von allen ihren Verhandlungen, Beschlüssen und Anordnungen Kenntnis zu nehmen, sondern auch denselben auf den verfassungsmäßigen Wegen die zu ihrer Vollziehung erforderliche Genehmigung zu erteilen, oder wenn und insofern sie mit dem Staatswohl nicht vereinbarlich wären, zu versagen hat; dagegen kann sie aber auch erwarten, daß der Staat die zu seinem Wohl ebenso unentbehrliche als gedeihliche Wirksamkeit der Kirche in seinen Kräften Schutz nehmen und bestens wahren und fördern werde.

§ 2

Während sie also in sich selbst ein organisches Ganzes bildet, das, von seinen Urbestandteilen ausgehend, die vereinzelte Wirksamkeit derselben in immer größere umfassendere Kreise vereinigt, und bei jedem Schritt die verhältnismäßige Staatsaufsicht und Mitwirkung in sich aufnimmt, findet sie in dem evangelischen Regenten des Staates und zugleich ihrem obersten Landesbischof, der alle aus beiden Eigenschaften fließenden Rechte circa sacra ausübt, den letzten staats- und kirchenrechtlichen Vereinigungspunkt.

§ 3

1 Sie umfaßt alle einzelnen evangelischen Pfarrgemeinden des Landes, deren jede einerseits eine für sich bestehende kirchliche Gemeinschaft mit allen Befugnissen und Obliegenheiten derselben bildet, anderseits zugleich als Glied der gesamten evangelischen Landeskirche erscheint, und mit ihr gleiche Verfassung, gleiche Rechte und Pflichten hat. 2 Jede dieser Gemeinden findet in ihrem Kirchenältesten-Rate, dessen Glieder sie nach freier Wahl und zufolge einer besonderen Wahlordnung ernennt, das Organ und Mittel zur Verwaltung der sittlichen, religiösen und kirchlichen Angelegenheiten, auf den Grund der allgemeinen Kirchenverfassung und Kirchenordnung.

3 Diesem ist eine eigene Instruktion, genannt Kirchen-Gemeinde-Ordnung, von der gesamten Kirche, unter höchster Sanktion des Staatsoberhauptes, als ein, dem Materiellen nach, integrierender Teil der Kirchenverfassung gegeben.

§ 4

Über die Rechte und Pflichten der bei diesen Kirchengemeinden angestellten Pfarrer werden die bisher bestandenen Gesetze, nach einer neuen Revision, das Nähere bestimmen.

§ 5

Die Pfarrer und Kirchengemeindeältesten treten in nähere Verbindung unter sich durch die Spezial- und Generalsynode, bei welcher sie sich im Namen der Kirche über die allgemeinsten und wichtigsten Angelegenheiten derselben aussprechen und beraten.

§ 6

1 Die Spezialsynode, die sich in der Regel am Wohnort des Dekans versammelt, und alle Pfarrgemeinden eines Bezirks oder einer Diözese umfaßt, besteht aus sämtlichen Pfarrern dieses Bezirks, welche teils in dieser Eigenschaft, teils als Glieder oder Vorsteher des Kirchenältesten-Rates erscheinen, welche stets die Hälfte der geistlichen Mitglieder betragen soll, nach Inhalt der Wahlordnung. 2 Sie tritt alle 3 Jahre unter der Geschäftsleitung des Dekans zusammen, und ihr wohnt ein landesherrlicher Kommissarius bei. 3 Die Befugnisse und Pflichten dieser Diözesansynode spricht die Synodal-Ordnung aus.

§ 7

1 Außer dieser Diözesansynode wird alle drei Jahre eine Pfarrsynode gehalten, welche die wissenschaftliche und sittliche Fortbildung der Geistlichkeit zum Zweck hat. 2 Dieser auch unter Leitung des Dekans zu haltenden Pfarrsynode wohnt kein großherzoglicher Kommissär bei.

§ 8

1 Ebenso findet alle 3 Jahre ein Schulkonvent statt, um alle Gegenstände der für den Staat und die Kirche gleich wichtigen öffentlichen Erziehung zu beraten, und die wissenschaftliche und sittliche Ausbildung der Lehrer zu fördern. 2 Der Dekan leitet das Geschäft, ein komittierter Staatsdiener wohnt solchem bei, und jeder Geistliche kann daran teilnehmen.

§ 9

1 Die Generalsynode repräsentiert die gesamte evangelische Landeskirche. 2 Auf derselben erscheinen:

1)

Aus der Landesgeistlichkeit von je zwei Diözesen ein Abgeordneter, durch jedesmalige freie Wahl dazu bestimmt; ohne Rücksicht, ob er in diesem oder einem anderen Teil des Landes wohne, Dekan sei oder nicht, in Gemäßheit der in der Wahlordnung enthaltenen Vorschriften;

2)

aus den weltlichen Kirchenvorständen von je vier Diözesen ein Deputierter, der durch Wahlmänner, die aus dem Kirchenältesten-Rate zu dem Zweck der Wahl eines Deputierten zur Generalsynode bestimmt sind, erwählt wird, und Glied eines Kirchengemeinderats in dem Großherzogtum sein muß;

3)

aus zwei geist- und weltlichen Gliedern der evangelischen Ministerial-Kirchenbehörde;

4)

aus einem von Sr. königlichen Hoheit zu ernennenden Glied der theologischen Fakultät zu Heidelberg;

5)

der ganzen Generalsynode präsidiert ein landesherrlicher Kommissarius.

3 Die Generalsynode der vereinigten evangelischen Kirche versammelt sich zum erstenmal im Jahr 1823, und in der Folge, so oft das Bedürfnis und die Ordnung der Kirche, nach dem Gutachten der obersten Kirchenbehörde, und insonderheit nach der Spezialsynode-Protokolle es erfordern mag, in der Residenz, als dem Mittelpunkt des Landes. 4 Sie ordnet ihren Geschäftsgang nach eigenem Ermessen, führt ein doppeltes Protokoll über sämtliche Verhandlungen, und legt nach vollendetem Geschäft ihre Akten in der Registratur der obersten Kirchenbehörde nieder. 5 Nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung werden die Beschlüsse durch einen Generalsynodal-Rezeß bekannt gemacht.

§ 10

Kompetenz und Auftrag derselben ist:

1. Über Erhaltung der Kirchenverfassung, der darauf ruhenden Autonomie und würdigen Stellung der Kirche, im Einklang mit der Unionsakte im allgemeinen und einzelnen zu wachen;

2. über die allgemeine Befolgung der Kirchenordnung, zur Erhaltung wünschenswerter Gleichheit der Landeskirche in Lehre, Kultus, Disziplin und anderen kirchlichen Anstalten, gedeihliches Aufsehen zu tragen;

3. auf das Amtsverhalten und Privatleben der Landesgeistlichkeit ein wachsames Auge zu richten, und in geeignetem Wege zu verhüten, daß durch einzelne Glieder derselben weder das innere Wohl, noch die äußere Ehre der Kirche gefährdet und das Amt des Geistlichen verlästert werde;

4. nach den im verflossenen Zeitraum gemachten Erfahrungen hat sie in reifliche Betrachtung zu ziehen, wie die Kirchenverfassung ins Leben eingegangen, und in welchen Teilen sie etwa noch einer höheren Vollendung bedürftig sein könne; ob und welche Modifikationen in der Kirchenordnung notwendig oder rätlich seien; endlich ob und welche Wünsche in Verwaltung und Verwendung der allgemeinen und Lokalvermögen – die zwar, unter höchster Staatsaufsicht, der Kirche zusteht, deren Art und Weise aber durch besondere organische Gesetze, die Verwaltungs- und Almosenordnung, näher bestimmt wird so wie der besonderen kirchlichen Witwen- und Hilfskassen zur gedeihlichen Berücksichtigung kommen mögen, wobei immer die Rechnungen vorzulegen sind;

5. hat sie die von dem obersten Kirchenkollegium aus den Protokollen der Bezirkssynode enthobenen, zu ihrer Beratung ausgesetzten, und ihr selbst sämtlichen Protokollen nebst mitzuteilenden Wünsche und Vorschläge, sowie

6. die Ansichten, Erfahrungen und Wünsche ihrer Glieder, das gemeinsame Wohl der evangelischen Kirche des Landes betreffend, zu vernehmen und deren Vor- und Anträge zu prüfen;

7. über alles Vorstehende gemeinschaftliche Beschlüsse zu fassen, oder, wo die Sache dazu noch nicht geeignet wäre, gutachtliche Vorschläge zu beraten, und endlich

8. über eines wie das andere durch die landesherrlichen Kommissarien die Regierung zur Resolution darüber zu veranlassen.

§ 11

1 Zur Handhabung der landesherrlichen und kirchenoberhäuptlichen Oberaufsicht, treten die Kirchen- und Schulvisitationen ein, welche erstere alle 2 Jahre, letztere hingegen alle Jahre in jedem Kirchspiele, vordersamst im Pfarrorte selbst von dem Dekan, als dazu beauftragten landesherrlichen oder oberbischöflichen Kommissaris, gehalten werden, wo nicht für einzelne Orte eine Ausnahme auf 2 Jahre von der obersten Kirchenbehörde für gut befunden wird. 2 Der Dekan untersucht den sittlichen, religiösen, kirchlichen, kirchenpolizeilichen und Schulzustand der Gemeinde, so wie den Bestand des kirchlichen Lokalnds, um zu sehen, ob in allem, der bestehenden Kirchenverfassung, Kirchen- und Kirchengemeinde-Ordnung gemäß, zum gemeinsamen Zweck des Kirchen- und Staatswohls gehandelt werde. 3 Er leitet, wo er Abweichungen davon findet, solches in die gesetzlichen Wege, so weit seine amtliche Wirksamkeit reicht; geht in andern Fällen, nach deren Art und Befund, entweder die weltliche Amtshilfe oder die oberste Kirchenbehörde an, nimmt alle Ergebnisse seiner Untersuchung zu Protokoll, befördert dies an die höchste Kirchenbehörde, und macht deren Verfügung dem Pfarrer und dem Kirchenvorstand der einzelnen Gemeinden bekannt. 4 Ein gleiches Verfahren findet bei der Visitation der Dekanatspfarrei statt, die von einem anderen, nach den bestehenden Verordnungen, durch die evangelische Ministerial-Kirchensektion zu bestimmenden Geistlichen geschieht. 5 Da der Dekan aber bei diesem Geschäft nebst dem Staatsauftrag auch noch, dem Geist der Kirchenverfassung gemäß, als erster Mitbruder seiner Diözesan-Gemeinde erscheint, so werden ihm, um darin das Wohltätige einer alten Kircheneinrichtung, der sogenannten Klassen-Konvente, zu bewahren, in dieser Eigenschaft jedesmal zwei dem Orte der Visitation nahe, von der Synode auf 2 Jahre erwählte Pfarrer als Assistenten beigeordnet, mit deren Zutun der Dekan auf seine Amtsbrüder durch brüderlichen Zuspruch und freundliche Ermahnung wohltätig zu wirken sucht.

§ 12

1 Die Wirksamkeit des Dekans, als Delegierten der obersten Kirchenbehörde, durch welche sie die ihr von dem Staatsoberhaupt anvertraute Kirchenaufsicht und Kirchenfürsorge übt, bei der Spezialsynode findet ihre genauere Bestimmung in der Synodalordnung; bei der Generalsynode treten die aus der Mitte der obersten Kirchenbehörde kommittierten Mitglieder in die Wahrnehmung der Pflichten, welche und soweit sie ihrer kommittierenden Stelle aus Auftrag des Staatsoberhaupts obliegen. 2 Sie haben also dahin zu sehen, daß weder der Staat durch die Kirche, noch diese durch jenen in ihren beiderseitigen Verhältnissen benachteiligt oder gefährdet werde, verbinden damit ihre eigene Teilnahme, als Selbstglieder der Kirche, an allen Beratungen der Generalsynode, und durch sie bieten sich Kirche und Staat die Hand zur Förderung und Bewahrung ihres gemeinsamen Zwecks und Wohls.

§ 13

1 Mit den Bestimmungen dieser Kirchenverfassung soll nun die bisherige Gesetzgebung in kirchlichen Angelegenheiten, vermittelst einer Revision, in vollkommenen Einklang gebracht werden.

2 Als mit den Kommissionberichten und Synodalbeschlüssen übereinstimmend beglaubigt.

Karlsruhe, den 15. August 1821

Dr. Philipp Karbach,

Pfarrer, als Sekretär der Generalsynode

Beilage C
Kirchengemeinde-Ordnung

§ 1

Dem Kirchengemeinderat ist die Sorge für das sittliche, religiöse und kirchliche Wohl der Gemeinde anvertraut, und er hat als solcher alle kirchlichen, Schul- und ökumenischen Angelegenheiten derselben im Namen der Gemeinde überhaupt zu beraten und zu leiten, und insbesondere über die Sittlichkeit ihrer Glieder zu wachen.

§ 2

1 Nur verständige vorwurfsfreie Männer, die ein gut Gerücht haben (ApostGesch. 6,3), wohlgehalten vor allem Volk (Apost.Gesch. 5,13), sollen solch ein Amt verwalten.

2 Anmerk: Solche, die noch nicht in der Ehe sind, oder waren, oder die, welche solche Ortsdienste haben, die sie von der weltlichen Ortspolizei ganz abhängig machen, sind nicht zu Kirchenältesten zu wählen.

§ 3

1 In der Regel besteht der Kirchengemeinderat, mit Einschluß des Pfarrers und Kirchenrechners, aus nicht weniger als 4 und nicht mehr als 10 Personen. 2 Gleiche Verhältnisse finden auch in den Filialgemeinden statt, doch hat sich der Kirchenvorstand einer Filialgemeinde nur da mit der Mutterkirche zu beraten, wo es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten handelt. 3 In den Hauptstädten richtet sich die Zahl nach besonderen Rücksichten.

§ 4

Nur der Pfarrer, oder wo mehrere sind, die Pfarrer und die Kirchen- oder Almosenrechner sind ständige Beisitzer des Kirchengemeinderats, und der Pfarrer ist als Vorsteher desselben anzusehen.

§ 5

1 Die Ernennung des Kirchenältesten geschieht nach der bestimmten Wahlordnung von der Kirchengemeinde, entweder von allen stimmfähigen Personen oder in ihrem Namen von einem Wahlausschuß auf eine bestimmte Zeit. 2 Nahe Verwandte dürfen nicht in den Kirchengemeinderat gewählt werden. 3 Von der getroffenen Wahl, sowie dem Austritt der Kirchenvorsteher, ist jedesmal der nächstvorgesetzten geistlichen und weltlichen Amtsbehörde, sowie der Gemeinde Nachricht zu geben.

§ 6

Die Kirche im Ganzen und jede Kirchengemeinde insbesondere rechnet mit Zuversicht darauf, daß jeder, der durch das Vertrauen seiner Brüder zu einem solchen Ehrenamt erwählt wird, sich durch sein Gewissen verpflichtet achte, es willig zu übernehmen, und aus demselben nur um nicht zu beseitigender Hindernisse willen austrete.

§ 7

1 Das eintretende Glied des Kirchengemeinderats wird von diesem nach dem vorliegenden Formular verpflichtet, es gelobt treue Erfüllung seiner Pflichten unter Gottes Beistand und bekräftigt sein Gelübde durch Handschlag. 2 Der Kirchen- oder Almosenrechner wird außerdem noch von der weltlichen Behörde verpflichtet. 3 Wer jenes Gelübde bricht, muß aus dem Kirchengemeinderat entlassen werden.

§ 8

1 »Zwiefacher Ehren wert sind die Ältesten, die ihrem Amte wohl vorstehen (1. Tim. 5,17). 2 Sie haben und verdienen öffentlichen Glauben, einen Ehrenplatz in der Kirche, und die Kirche, die einem Ältesten nach 15-jährigen wohlgeleisteten Diensten auch ein äußeres Zeichen ihrer Dankbarkeit darreicht, ehret damit sich und den Wohlverdienten.«

§ 9

1 Der Kirchengemeinderat versammelt sich in dem Kirchenzimmer oder an einem anderen schicklichen Orte, in der Regel alle Monat einmal, an fest dazu bestimmten Tagen, deren Auswahl sich nach dem Verhältnis der Gemeinde richtet. 2 Ohne absolute Hindernisse kann sich weder der Pfarrer noch ein Kirchenältester von diesen Versammlungen dispensieren. 3 Außerordentliche Versammlungen läßt der Vorsteher des Kirchengemeinderates ansagen.

§ 10

1 Jede Sitzung wird von dem Vorsteher mit einem Gebet eröffnet, dann das Protokoll der vorigen Sitzung verlesen, und bemerkt, was in Gemäßheit desselben geschehen ist, und zu den regelmäßigen Geschäften, als der Untersuchung der von den Schullehrern monatlich einzureichenden Verzeichnisse der Schuldversäumnisse, der Rückstände an Schulgeld, fortgeschritten. 2 Jedes Glied des Kirchengemeinderats trägt hieraus, was ihm entweder insbesondere obliegt, oder sich auf irgend eine Weise auf das Wohl der Gemeinde, teils in religiöser und sittlicher, teils in kirchenökonomischer Hinsicht bezieht, vor, und nach brüderlicher Beratung oder Abstimmung wird darüber beschlossen. 3 Über sämtliche Verhandlungen und Beschlüsse wird von dem Pfarrer oder einem Kirchenältesten, nicht jedoch von dem Schullehrer, ein, zwar die einzelnen Gegenstände darstellendes, doch bündiges Protokoll geführt, und von sämtlichen anwesenden Gliedern unterzeichnet.

§ 11

1 Wie der Kirchengemeinderat überhaupt das Wohl der Kirchengemeinde zu erhalten und zu fördern trachtet, so verwaltet er insbesondere in derselben die Sittenanstalt. 2 Indem er aber sich fest dabei in seinem kirchlichen Kreise hält, und, wo es Not tut, nur Ermahnung und Rüge anwendet, spricht er, wo diese nicht hinreichen, die weltliche Gewalt um ihr Einsehen und Zutun an.

§ 12

In seinen Wirkungskreis gehören:

1. Aufsicht über die christliche Führung der Ehe und des Hausstandes, die Erziehung der Kinder und das gegenseitige Verhältnis der Herrschaft und des Gesindes,

2. Aufsicht über die Schulen, sowohl Werk- als Sonntags-, Industrie- und Abendschulen, über das Verhalten der Lehrer und Schüler, sowie über die Verhältnisse und das Einkommen der ersteren.

3. Wachsamkeit über das Betragen der erwachsenen, ledigen Jugend, und besonders über sich äußernde Unsittlichkeiten derselben, die zum Sittenverderben führen, über Ausgelassenheit in den öffentlichen Vergnügungen, Nachtschwärmerei, Trunkenheit, Händelsucht und Spielsucht.

4. Eine väterliche Aufsicht über den Wandel aller Glieder der Gemeinde in jedem Lebensalter, und besonders Wachsamkeit, wo solche Laster sich zeigen, die der Gemeinde Ärgernis geben; verdächtiges Beisammenwohnen unverheirateter Personen in gemeinschaftlicher Haushaltung, gotteslästerliche Äußerungen oder sündliches Fluchen und Schwören, Afterreden und Verläumden, Üppigkeit und Schwelgerei, Unehrlichkeit und Wucher usw.

5. Aufsicht über würdige Feier der Sonn- und Festtage, nach den darüber ausgesprochenen Gesetzen.

6. Besondere Aufsicht über die kirchlichen Gebäude und Geräte, so wie über Anstand, Ordnung und Stille, während des Gottesdienstes, sowohl in- als außerhalb der Kirche, in den Straßen, öffentlichen und Privathäusern des Orts.

7. 1 Aufsicht über die Unterstützung und christliche Besorgung der Armen, Kranken, Witwen und Waisen, damit dieser wichtige Teil des Kirchengemeindeamts zum Segen der Gemeinde gehörig verwaltet werde. 2 Er bestellt also aus seiner Mitte einen Almosenrechner, kontrolliert die laufenden Einnahmen vom Kirchenopfer, verwendet dieselben in Gemäßheit der bestehenden Gesetze, hört die von demselben nach einem einfachen Formulare gefertigte Rechnung ab, und richtet sich im übrigen darin nach den gegebenen Verordnungen des Staates und der geistlichen Behörden.

§ 13

Diese väterliche Aufsicht erstreckt sich über alle Glieder der Gemeinde, und wo es der Kirchengemeinderat für notwendig achtet, weist er zu diesem Zwecke seinen Gliedern besondere Destrikte der Gemeinde an, um dadurch zu einer desto klareren Kenntnis des sittlichen Zustandes derselben zu gelangen.

§ 14

1 Wenn der Kirchenälteste in der Gemeinde einen sittlichen Fehler bemerkt, hat er vorerst den Pfarrer davon in Kenntnis zu setzen, damit dieser sein Seelsorgeramt ausübe. 2 Sollte sich davon keine gesegnete Wirkung ergeben, sollte selbst die durch einen erbetenen Ausschuß von 2 oder 3 der ältesten Glieder des Rates geschehene Ermahnung fruchtlos bleiben, und das fernere Betragen eines Fehlenden der Gemeinde Anstoß geben, so hat der Pfarrer oder Kirchenälteste dem versammelten Kirchengemeinderat davon die Anzeige zu machen, der, wenn er es für nötig erachtet, den Fehlenden vor sich ladet. 3 In der Regel geschieht davon noch keine Erwähnung im Protokoll, sollte es jedoch in einzelnen Fällen um der Folge willen für nötig erachtet werden, so ist es auf eine schonende Art zu tun, und alles zu verhüten, was ohne Not die Personen blosgibt.

§ 15

1 Mit freundlichem Wort und ernster Ermahnung hat der Kirchengemeinderat dahin zu arbeiten, daß der Fehlende in sich gehen, sein Unrecht erkennen und zur wahren Reue und Besserung bewogen werden möge. 2 Finden diese Mittel keinen Eingang, so bringt der Kirchengemeinderat die Sache zur Erkenntnis der Kirchenvisitation, damit bei dieser nochmals alle Kraft des Wortes und der Ermahnung an den Fehlenden angewendet werde.

§ 16

Wo etwa an die Stelle jener Vorladung und mündlichen Ermahnung zur leichteren und gesegneteren Wirksamkeit der Einschreitung des Kirchengemeinderats zuerst eine schriftliche Ermahnung und dann eine mündliche Wiederholung derselben durch eine aus dem Kirchengemeinderat gewählten Deputation von 2 bis 3 Personen eintreten könne, bleibt dem gewissenhaften Entscheide desselben überlassen.

§ 17

Wie nun dieser Kirchenordnung alle Glieder der Kirchengemeinde jedes Standes unterworfen sind, so auch die einzelnen Glieder des Kirchengemeinderats, ja selbst Personen des geistlichen Standes ohne Ausnahme.

§ 18

Hat der Kirchengemeinderat die ihm zustehenden Mittel des Wortes und der Ermahnungen treulich angewendet, und es zeigen sich dennoch in der Gemeinde Fehler und Laster, die, um ein größeres Unheil zu verhüten, Strafe bedürfen, z.B. einreißende Schulversäumnisse aus offenbarer Schuld der Eltern, mutwillige Störung der Sonn- und Festtagsfeier, ausfallende, den Frieden und sittlichen Zustand des häuslichen Lebens gefährdende Vergehungen von Ehegatten, herangewachsenen Kindern oder Dienstboten, oder überhaupt einzelne fortwährende Unsittlichkeiten und Ausschweifungen, so zeigt der Kirchengemeinderat der weltlichen Obrigkeit an, daß er bereits alle in seinem Wirkungskreise liegenden Besserungs- und Sicherungsmittel angewendet habe, und wie er von derselben gedeihlichen Einwirkung erwartet, so hat er auf den Erfolg seiner Anzeige ein aufmerksames Auge zu richten, und wenn es dessen Not tun sollte, weitere höhere Unterstützung in den geeigneten Wegen nachzusuchen.

§ 19

Sind alle väterlichen und oft wiederholten Ermahnungen, sind alle freundliche und ernste Versuche des Kirchengemeinderats, einen verstockten Sünder zu bessern, der in den Worten und Werken eine entschiedene Verachtung des Göttlichen an den Tag gelegt, und durch sein Exempel die Gemeinde selber gefährdet, fruchtlos geblieben, so hat der Kirchengemeinderat von diesem traurigen Falle die höchste Kirchenbehörde in Kenntnis zu setzen, damit, wenn auch sie alle in ihrem Bereiche stehenden Mittel der Besserung vergebens angewendet hat, nun nach den bestehenden Gesetzen gegen denselben entschieden und verfahren werde.

§ 20

1 Die kluge und umsichtige Amtsverwaltung der Kirchengemeinderäte ist besonders da erforderlich, wo die Einwohner eines Orts aus Gliedern beider christlichen Kirchen bestehen. 2 Sollte an solchen die öffentliche kirchliche Ordnung überhaupt, und an Sonn-, Fest- und Bettagen insonderheit von katholischen Einwohnern allein gestört oder Anstoß und Ärgerniß gegeben werden, so wendet sich der evangelische Kirchenvorstand zuvörderts mit seinem schriftlichen Ansuchen um gedeihliches kirchenamtliches Einsehen an den katholischen Kirchenvorstand, oder wenn sich kein solcher im Ort befände, an die nächste weltliche polizeiliche Behörde, und falls dieses ohne Wirkung bliebe, durch seine nächst vorgesetzte geistliche, an die weitere höhere weltliche Behörde. 3 Sind Personen von beiden Kirchen in solchen Fällen kirchengesetz- und kirchenpolizeiwidriger Ereignisse beteiligt, z.B. in gemischten Ehen, so versucht der evangelische Kirchenvorstand mit dem katholischen einen amtsbürgerlichen Zusammentritt zur Erledigung der Sache.

4 Findet ein solcher nicht statt, oder ergibt er keinen erwünschten Erfolg, so tritt auch hier die polizeiliche Aufsicht mit deren bemerkten Schritten ein. 5 Doch bleibt es die Pflicht des Evangelischen Kirchengemeinderats, in solchen Fällen gemischter Art, in welchen er den evangelischen Teil für schuldig hält, seinen stillen Weg des Wortes und der Ermahnung an denselben fortzugehen. 6 Ganz hiernach sind auch die in gemischten Ehen vorkommenden Schulversäumnisse zu behandeln, und in der Regel das jeweilige Familienoberhaupt als schuldiger Teil anzusehen.

§ 21

1 Das ist der Ältesten wichtig und ehrwürdig Amt; und wenn an sie vor allen das apostolische Wort ergeht: »Hat Jemand ein Amt, so warte er des Amtes; regieret Jemand, so sei er sorgfältig; übt Jemand Barmherzigkeit, so tue er’s mit Lust« (Röm. 12,7,8), so kommt es allen Gliedern der Gemeinde zu, nicht allein in der Furcht Gottes untereinander untertan zu sein« (Eph. 5,21), willig sich in die Anordnungen der Ältesten zu fügen, und ihren Ermahnungen Gehör zu geben, sondern auch »allezeit für sie zu beten, daß Gott sie würdig mache ihres Berufes, auf daß auch durch sie gepriesen werde, der Name unseres Herrn Jesu Christi« (2 Thess. 1,11,12).

2 Beilage: Die Verpflichtung der Glieder des Kirchengemeinderats betreffend

3 Bei dem ersten Eintritt des neu Erwählten in den Kirchengemeinderat macht ihn der Vorsteher desselben vordersamst auf die Wichtigkeit des übernommenen Amtes aufmerksam, überreicht ihm sodann ein Exemplar der Kirchengemeinde-Ordnung und verpflichtet ihn durch folgende, jedesmal von einem Geistlichen in dem Rat vorzulesende Formel: »Ihr sollt mittels abzulegender Handtreue geloben, daß ihr als Mitglied des Kirchengemeinderats diese euch zugestellte Ordnung und Instruktion nach ihrem ganzen Inhalt euch genau bekanntmachen, diese, wie auch alle bereits ergangenen und noch ergehenden landesherrlichen Kirchen-Polizeigesetze und Ordnungen nach bestem Wissen und Gewissen beobachten, mithin nicht nur mit allem Fleiße darauf sehen wollet, daß die zum öffentlichen Gottesdienst bestimmten Tage unter und nach der Kirche still und heilig zugebracht, und aller Unfug sowohl in den öffentlichen Wirts- und anderen Häusern dieser Art, als auch in den Privatwohnungen, soviel an Euch ist, vermieden werden; sondern auch überhaupt auf sämtliche Inwohner des Kirchspiels ohne Unterschied des Standes und Alters, wie auch auf das öffentliche Betragen der Fremden, ein aufmerksam Auge haben wollet, damit kein Laster herrschend, das Gute befördert, und Tugend und Gottseligkeit immerhin ausgebreitet werde; daß Ihr aus Menschenfurcht oder Menschengefälligkeit niemandes schonen, sondern unparteiisch und ohne Nebenabsichten, und ebenso wenig aus Abneigung oder Feindschaft und Rache dem Vorsteher des Kirchengemeinderats und diesem selbst alles anzeigen wollet, was ihr der christlichen Sitte und Zucht, so wie den Kirchengesetzen Zuwiderlaufendes bemerket, oder sonst in zuverlässige Erfahrung bringet, wie ihr solches vor Gott, eurem Gewissen, und der Kirchengemeinde, in deren Namen und aus deren Auftrag ihr mit dem Vertrauen derselben zu handeln habt, jetzt und einst am Tage der Rechenschaft, so wie vor eurem gnädigsten Fürsten und Landesherrn zu verantworten getrauet, auch über alle Verhandlungen des Kirchengemeinderats oder in einzelnen Abteilungen desselben gewissenhafte Verschwiegenheit beobachten wollet.«

4 Hierauf fährt der Vorsteher des Rates fort: daß Ihr dieses tun wollet, darüber gebet Handtreue, – der neu Aufgenommene reicht ihm die rechte Hand, und spricht demselben folgende ihm vorzusprechende Worte nach: »Das Vorgelesene verspreche ich mit dem gnädigen Beistand Gottes als Christ und ehrlicher Mann nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.«

5 Wird ein neugewählter Almosen- oder Stiftungsrechner, der immer zugleich Mitglied des Kirchengemeinderats ist, eingeführt, so ist nach »in zuverlässige Erfahrung bringt« noch hinzuzusetzen: auch das euch anvertraute Almosen und Kirchenvermögen redlich und treu verwalten wollet.

6 Als mit dem Kommissionsbericht und den Synodalbeschlüssen übereinstimmend beglaubigt.

Karlsruhe, den 15. August 1821.

Dr. Karbach,
als Sekret. der Gen. Synode.

Wahlordnung

Erster Abschnitt
Wahl der Vorsteher der evangelischen Pfarrgemeinden

§ 1

Die Mitglieder des evangelischen Kirchenvorstandes werden durch relative Mehrheit der Stimmen von den Gemeinden, in größeren Städten von Wahlmännern, je einen auf 40 Bürger, gewählt; der Wahl geht eine belehrende Aufforderung an sämtliche selbständigen Gemeindeglieder von der Kanzel 8 Tage vorher voraus.

§ 2

Die Wahl leitet der Pfarrer mit dem ältesten und jüngsten Gliede des Kirchenvorstandes, als Urkundsperson, mittelst Aufnahme der Stimmen eines jeden zu Protokoll (in der Kirche oder am gewöhnlichen Zusammenkunftsorte des Kirchenvorstandes); am Ende des Protokolls wird das Resultat der Wahl bemerkt, dem Gewälten solches eröffnet, und, insofern er nichts Erhebliches gegen die Wahl zu erinnern hat, in die Liste eingetragen, das Protokoll endlich vom Pfarrer und zwei Urkundspersonen unterschrieben.

§ 3

Nach der geschehenen Wahl wird hiervon Anzeige der betreffenden geistlichen Behörde gemacht, nach erfolgter Genehmigung werden an einem Sonntag die Erwählten der Gemeinde bekannt gemacht, und wenn innerhalb von 8 Tagen nichts gegen sie mit Bestand eingewendet wird, in ihr Amt vor der gesamten Gemeinde eingewiesen.

§ 4

Zu Führung der Protokolle wird ein Glied des Kirchenvorstandes vom Kirchenvorstand selbst gewählt.

§ 5

1 Wenn die Stelle eines Mitglieds erledigt wird, so muß die Wahl des Nachfolgers binnen vier Wochen ordnungsmäßig bewerkstelligt werden. 2 In den größeren Städten soll jedoch, teils wegen der größeren Zahl der Glieder des Kirchenvorstandes, teils wegen der Beschwerlichkeit der Wahlen, die Wahl eines neuen Gliedes an die Stelle eines abgegangenen erst bei der allgemeinen, alle Jahre einmal vorzunehmenden Wahl geschehen.

Zweiter Abschnitt
Wahl der Diözesansynode

§ 6

1 Die Wahl der geistlichen Mitglieder der Spezialsynode fällt dadurch weg, daß jeder Pfarrer und geistliche Lehrer an Mittelschulen ordentliches Mitglied der Synode ist. 2 Die Wahl der weltlichen Mitglieder hingegen geschieht von den Kirchenvorständen in der Art, daß je auf zwei geistliche ein weltlicher Abgeordneter gewählt wird. 3 Bei der Wahl entscheidet bei einzelner geheimer Stimmgebung absolute Stimmenmehrheit der wählenden Kirchenvorsteher.

§ 7

Die Sekretäre der Synode werden unter Leitung des Dekans aus der Zahl sämtlicher Mitglieder durch geheime Stimmgebung und absolute Stimmenmehrheit gewählt.

Dritter Abschnitt
Wahl der Glieder der Generalsynode

Je 2 Diözesen wählen einen geistlichen Abgeordneten aus ihrer Mitte oder der Landesgeistlichkeit durch Stimmenmehrheit, so daß jeder Geistliche seine Abstimmung und zwar für den Synodal-Abgeordneten und einen Ersatzmann in einem versiegelten Umschlag mit Aufschrift seines Namens und Orts dem vorgesetzten Dekanat einschickt; dieses befördert solche verschlossen, jedoch faszikuliert und numeriert an die oberste Kirchenbehörde mit seiner eigenen auf gleiche Weise eingereichten Abstimmung.

§ 9

Die oberste Kirchenbehörde läßt die Wahlzettel im Wege des geheimen Scrutiniums von 2 Mitgliedern eröffnen, und ruft dann die Gewählten durch die Dekanate ein.

§ 10

Ein Mitglied der evangelischen theologischen Fakultät der Universität Heidelberg wird von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog jeweils einberufen.

§ 11

1 Die Wahl der weltlichen Abgeordneten zur Generalsynode geschieht durch Zusammentreten der Wahlmänner, je von 4 Diözesen, auf folgende Weise: Jeder Kirchenvorstand erwählt einen Wahlmann aus seiner Mitte, und zeigt den Gewählten demjenigen Dekan der vier Diözesen an, welcher der älteste im Dienst als Dekan ist. 2 Letzterer ladet sodann sämtliche Wahlmänner an dem schicklichsten Ort ein; die Wahlmänner vereinigen sich über das das Wahlprotokoll führende Mitglied, welches sodann unter Zuziehung zweier Urkundspersonen, die Stimmen jedes einzelnen für den Abgeordneten und Ersatzmann mittelst einzelner Abhör zu Protokoll nimmt und dieses verschlossen dem Dekan übergibt, der es mit Bericht der obersten Kirchenbehörde einsendet, damit diese solches eröffnet, und den Gewählten einberufe. 3 Nur wirkliche Kirchenvorsteher können als weltliche Abgeordnete gewählt werden; es sind jedoch sämtliche Kirchenvorsteher des ganzen Großherzogtums ohne Rücksicht auf Diözesen wählbar.

4 Als mit dem Original und den Synodalbeschlüssen übereinstimmend beglaubigt.

Karlsruhe, den 15. August 1821

Dr. Karbach,
als Sekretär der Generalsynode.

Anordnung
über das allgemeine und Lokalvermögen für Kirchen,
Schulen und milde Stiftungen in den gemischten
Landesteilen des Großherzogtums Baden bei
Vereinigung beider evangelisch-protestantischer
Konfessionen

§ 1

1 Das einzelnen Landesteilen angehörige allgemeine Kirchengut bleibt, auch nach erfolgter Vereinigung beider evangelischen Kirchen, allein für diejenigen Pfarreien, Schulen und Gemeinden bestimmt, welche vor der Vereinigung zu bestimmter Teilnahme daran berechtigt und im Genusse desselben waren. 2 Jedes dieser allgemeinen Kirchengüter bleibt von dem anderen abgesondert und wird durch die Kirche selbst besonders verwaltet.

§ 2

Da in dem Unterlande, worunter der gegenwärtige Umfang des neuen Pfarrwitwenfiskus verstanden wird, vorzüglich nur beide evangelische Konfessionsverwandte untereinander wohnen, und die Reformierten daselbst ein bedeutendes Kirchenvermögen haben, so soll aus den durch die Vereinigung als entbehrlich eingehenden Pfarreien und Schulen ein neuer Kirchenfonds gebildet und solcher durch eine besondere Verrechnung in Heidelberg verwaltet werden.

§ 3

( 1 ) Aus dem bisherigen reformierten allgemeinen Kirchengut werden fernerhin die darauf fundierten Besoldungen, Baulasten und sonstige Abgaben bestritten, der nach solchen Leistungen verbleibende Überschuß wird

1. vorerst für diejenigen Gemeinden und Stellen, welche bisher dazu berechtigt waren, demnächst

2. für die bei der Kirchenteilung von 1707 ausgefallenen Gemeinden verwendet, und sollte sich

3. nach diesen Leistungen noch ein Überschuß ergeben, so wird solcher für das allgemeine Beste der vereinigten Kirche im Unterlande verbraucht.

( 2 ) Um diesen Bestimmungen in alle Zukunft treu bleiben zu können, ist ein Verzeichnis sämtlicher, bisher reformierten, vormals pfälzischen Pfarreien, nebst dazu gehörigen Filialen, Schulen und ausgefallenen Gemeinden der Vereinigungsurkunde beigeschlossen.

( 3 ) In Absicht auf die Verwaltung und Verwendung dieses Kirchenguts soll die Verwaltungsordnung von 1576, so weit solche noch anwendbar ist, in Ausübung gebracht werden.

§ 4

Aus dem neu zu bildenden Kirchenfonds werden vorerst die nötigen Entschädigungen, billige Verbesserungen zu gering besoldeter Stellen geleistet, und neu errichtende Pfarreien und Schulen dotiert, die Bedürfnisse, welche durch die Vereinigung entstehen, bestritten und der etwaige Überschuß wird ad. c. § 3 verwendet.

§ 5

In Orten, wo Einwohner beider Konfessionen sind, aber nur ein Pfarrer ist, verbinden sich beide Gemeinden, und der vorhandene Pfarrer übernimmt die Mitglieder der anderen Konfession zur pfarramtlichen Besorgung.

§ 6

Wo dermalen mehrere Pfarrer und Schullehrer beider Konfessionen in einem Orte, die Mitglieder beider aber nicht so zahlreich sind, daß der Pfarrer und Schullehrer der andern Konfession sie nicht auch mit besorgen könnte, soll die entbehrliche Pfarr- oder Schulstelle eingehen, und was über die etwa nötige Verbesserung des bleibenden Pfarrers oder Schullehrers von den Besoldungen und sonstigen Kirchenvermögen erspart und disponibel wird, es mag solches bisher aus Staatsmitteln oder sonst woher abgegeben worden sein, wird dem § 2 bemerkten neuen Kirchenfonds zugewiesen, zu welcher Konfession auch die eingegangene Pfarrei oder Schule gehörig gewesen sein möge.

§ 7

In beiden vorbenannten Fällen werden die Ortsheiligen und Almosen zusammengelegt und daraus die nötigen Ausgaben der vereinten Gemeinde bestritten.

§ 8

In größeren Orten hingegen, wo es die Beschaffenheit beider Kirchengemeinden erfordert, daß die bisherigen Pfarreien oder Schulen sämtlich oder doch zum Teil beibehalten werden müssen, werden die beteiligten Gemeinden Ober die Einteilung derselben, so wie der Lokalalmosen, Heiligen und Spitäler besonders unter sich, jedoch unter höherer Genehmigung übereinkommen.

§ 9

Hatte eine solche eingehende Pfarrei oder Schule Anteil an den bürgerlichen Nutzungen, Almenden und Holzabgaben, so werden diese der bleibenden Pfarrei oder Schule mit Aufrechnung des Wertes derselben zugeteilt, auch wenn diese selbst schon für solche Nutzungen zu beziehen hatte.

§ 10

( 1 ) 1 Die einzelnen Gemeindeglieder oder Kirchengemeinden sollen von allen Beiträgen zur Pfarr- und Schulbesoldung befreit werden. 2 Das Schulgeld, Holz oder Holzgeld und die Stolgebühren sind jedoch zur Zeit noch nicht darunter zu verstehen. 3 In Ansehung dieses sind die neu vereinigten Mitglieder den älteren ganz gleich zu halten, so wie sie auch die auf das Kirchspiel fallenden Lasten gleich zu tragen haben.

( 2 ) Wenn eine bisher von Lasten frei gewesene Gemeinde mit einer solchen verbunden werden sollte, welche Lasten zu tragen hat, so soll auf Mittel gedacht werden, ihr diese Lasten abzunehmen, damit in keinem Fall irgend eine Gemeinde durch die Vereinigung neu belastet werde.

§ 11

( 1 ) Diejenigen Pfarrer oder Schullehrer, welche durch die Vereinigung entbehrlich werden, bleiben so lange in ihren bisherigen Besoldungsverhältnissen, bis sie anderwärts ebenso gut angestellt sind.

( 2 ) Diejenigen, welche an Accidenzien, z.B. durch wegfallende Filialen usw. verlieren, erhalten dafür, falls sie nicht durch die neue Vermehrung der Gemeindeglieder entschädigt sind, während ihrer Dienstzeit, nicht aber der Nachfolger, aus dem neuen Kirchenfonds angemessene Vergütung.

§ 12

Da bereits für die bisherigen Pfarreien des evangelisch-lutherischen Unterlandes ein besonderer Hilfsfonds besteht, so soll diese Anstalt auch auf die bisher Reformierten Pfarreien ausgedehnt, des Endes aus dem reformierten Kirchenvermögen ein Zuschuß nach Verhältnis der Reformierten zu den bisher lutherischen Pfarreien geleistet und bei entstehenden Erledigungen von bisher reformierten Pfarreien das angeordnete Besoldungsquartal erhoben und in denselben eingeworfen werden.

§ 13

1 Da künftighin in Ansehung der Personen aller Unterschied beider Konfessionen auch dem Namen nach verschwindet, so kann bei der Verteilung der Stipendien auch kein desfallsiger Unterschied mehr stattfinden, sondern sie werden verteilt, ohne Rücksicht darauf, ob die Vorfahren der zu Unterstützenden der lutherischen oder reformierten Kirche sich bekannten. 2 Da jedoch die Lutherischen im Unterlande bisher keine Stipendien hatten, der reformierte Stipendienfonds aber zum Teil aus Beiträgen der Gemeindealmosenkasse besteht, so sollen die dazu geeigneten jetzt noch lutherischen Heiligen und Amosen ebenfalls verhältnismäßig angezogen und aus dem neu zu bildenden gemeinschaftlichen Fonds, nach Maßgabe des vorhandenen Kapitals der Neckarschulen- und Sapienzfond, ein Beitrag in diesen in dem Verhältnis der jetzt schon zum Stipendienbezug berechtigten und nach der Vereinigung neu dazu berechtigt werdenden Pfarreien eingeworfen werden.

§ 14

( 1 ) Familienstipendien bleiben bei ihrer privativen Bestimmung, auch Lokalstipendien; jedoch bei Begebung desselben ohne Rücksicht auf die Abstammung der Eltern getrennt gewesener Kirchen.

( 2 ) Das bei der Universität Heidelberg bestehende Lange’sche Stipendium, welches nach der Stiftungsurkunde bisher von den reformierten Mitgliedern der theologischen Fakultät verwaltet und vergeben worden, wird künftighin von der vereinten evangelisch-protestantischen theologischen Fakultät verwaltet und vergeben.

§ 15

Hinsichtlich der bisher nur für Reformierte bestimmt gewesenen Stipendien in Utrecht und Basel wird eine in Beziehung auf die Vereinigung gedeihliche Unterhandlung mit den Behörden eingeleitet werden.

§ 16

Da auch bei einzelnen Kirchen und den dazu gehörigen Gemeinden beider bisherigen Konfessionen besondere Stiftungen für Pfarr- und Schulwitwen sind, so bleiben diese ebenfalls bei ihren bisherigen Bestimmungen, vorbehaltlich einer zu treffenden Übereinkunft der Berechtigten.

§ 17

Nach der bewirkten Vereinigung wird die bereits bestehende Verordnung, daß Pfarrer und Schullehrer aus dem Oberlande mit denen das Unterlandes um Pfarreien und Schulen, welche in diesem Landesteile vakant werden, und ebenso im umgekehrten Falle die des Unterlandes mit den Oberländischen, um die dort in Erledigung kommenden Pfarreien und Schulen konkurrieren zu können, auf sämtlichen alsdann evangelisch-protestantische Pfarreien und Schulen ausgedehnt; bei allen solchen Dienstbegebungen aber die von dem Alter der Kompetenten hergeleitet werdenden Anspruchsberechtigten lediglich von der Zeit ihrer Aufnahme als Kandidaten, und nicht von ihrer Anstellung als Pfarrer oder Schullehrer berechnet werden, wobei es übrigens sich von selbst versteht, daß den Geistlichen in den Städten der Rang nach dem Dienstalter vorbehalten bleibe.

Beschluss der Generalsynode von 1855

1 Zur Beseitigung der über den Sinn des § 2 der Unionsurkunde entstandenen Zweifel und der daraus entsprungenen Mißdeutungen desselben beschließt die Generalsynode (als Erläuterung):

Die vereinigte evangelisch-protestantische Kirche im Großherzogtum Baden gründet sich auf die heilige Schrift alten und neuen Testaments als die alleinige Quelle und oberste Richtschnur ihres Glaubens, ihrer Lehre und ihres Lebens, und hält unter voller Anerkennung ihrer Geltung fest an den Bekenntnissen, welche sie ihrer Vereinigung zugrunde gelegt hat. 2 Diese in Geltung stehenden Bekenntnisse sind die noch vor der wirklichen Trennung in der evangelischen Kirche erschienenen und unter diesen namentlich und ausdrücklich, die Augsburgische Konfession als das gemeinsame Grundbekenntnis der evangelischen Kirche Deutschlands, sowie die besonderen Bekenntnisschriften der beiden früher getrennten evangelischen Konfessionen des Großherzogtums, der Katechismus Luthers und der Heidelberger Katechismus in ihrer übereinstimmenden Bezeugung der Grundlehren heiliger Schrift und des in den allgemeinen Bekenntnissen der ganzen Christenheit ausgesprochenen Glaubens.

3 Indem bei dieser Bestimmung des Bekenntnisstandes der evangelischen Landeskirche die heilige Schrift als alleinige Quelle und oberste Richtschnur des Glaubens, der Lehre und des Lebens vorangestellt ist, wird eben dadurch zugleich in Einklang mit der ganzen evangelischen Kirche das Recht des freien Gebrauchs der heiligen Schrift sowie der im heiligen Geist gewissenhaft zu übenden Erforschung derselben anerkannt und für alle Glieder der Kirche, insbesondere aber für ihre mit dem Lehramt betrauten Diener die Pflicht ausgesprochen, sich solcher Schrifterforschung unausgesetzt zu befleißigen.

Arnoldshainer Abendmahlsthesen

1 In den von der Kommission für das Abendmahlsgespräch der EKD am 1. und 2.11.1957 auf Grund längerer Vorarbeiten gemeinsam formulierten und einmütig angenommenen Sätzen wird gesagt, was Theologen lutherischen, reformierten und unierten Bekenntnisses innerhalb der EKD, bestimmt durch den Ertrag der neueren exegetischen Arbeit am NT, heute auf die Fragen nach Wesen, Gabe und Empfang des Heiligen Abendmahls gemeinsam antworten können.

2 Diese Sätze beanspruchen nicht, eine volle Entfaltung der theologischen Lehre vom Abendmahl zu bieten. 3 Daher konnten die einzelnen Mitarbeiter auf bestimmte, ihnen wichtige Einzelaussagen verzichten; sie sind aber der Überzeugung, damit nichts zugunsten eines Kompromisses ausgelassen zu haben, was zum Verständnis von Wesen, Gabe und Empfang des Heiligen Abendmahls unerläßlich ist.

4 Was dieser Ertrag der bisherigen Arbeit über die Fragen der Abendmahlsgemeinschaft und der Kirchengemeinschaft bedeutet, bedarf weiterer theologischer Bemühungen.

5 Die Art und Weise, in der die Arbeit bisher getrieben wurde, hat sich nach Ansicht der Kommission bewährt und läßt erwarten, daß ein Weitergehen auf dem beschritten Wege nicht ohne Frucht bleiben wird.

6 Was hören wird als Glieder der einen apostolischen Kirche als entscheidenden Inhalt des biblischen Zeugnisses vom Abendmahl?

These 1

( 1 ) Das Abendmahl, das wir feiern, gründet in der Stiftung und im Befehl Jesu Christi, des für uns in den Tod gegebenen und auferstandenen Herrn.

( 2 ) Im Abendmahl lädt der erhöhte Herr die Seinen an seinen Tisch und gibt ihnen jetzt schon Anteil an der zukünftigen Gemeinschaft im Reich Gottes.

These 2

( 1 ) Im Abendmahl handelt Jesus Christus unter dem, was die Kirche tut, selbst als der durch sein Wort im Heiligen Geist gegenwärtige Herr.

( 2 ) Das Abendmahl gehört wie die Predigt, die Taufe und der sonderliche Zuspruch der Sündenvergebung zu den Weisen, in denen Christus uns die Gaben des rettenden Evangeliums zueignet.

These 3

( 1 ) Das Abendmahl ist eine gottesdienstliche Handlung der im Name Jesu versammelten Gemeinde.

( 2 ) Im Abendmahl ist das Mahl unlöslich verbunden mit der Verkündigung des Heilstodes Jesu, die durch mündliches Wort geschieht.

( 3 ) Unter Gebet, Danksagung und Lobpreis werden Brot und Wein genommen, die Einsetzungsworte des Herrn gesprochen und Brot und Wein der Gemeinde zum Essen und Trinken dargereicht.

( 4 ) Im Abendmahl gedenken wir des Todes Christi, durch den Gott ein für allemal die Welt versöhnt hat; in ihm bekennen wir die Gegenwart des auferstandenen Herrn unter uns und warten in Freud auf seine Wiederkunft als die zur Herrlichkeit in der Vollendung Berufenen.

These 4

Die Worte, die unser Herr Jesus Christus beim Reichen des Brotes und des Kelches spricht, sagen uns, was er selbst in diesem Mahle allen, die hinzutreten, gibt:

Er, der gekreuzigte und auferstandene Herr, läßt sich in seinem für alle in den Tod gegebenen Leib und seinem für alle vergossenen Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein von uns nehmen und nimmt uns damit kraft des Heiligen Geistes in den Sieg seiner Herrschaft, auf daß wir im Glauben an seine Verheißung Vergebung der Sünden, Leben und Seligkeit haben.

These 5

Darum wird das, was im Abendmahl geschieht, nicht angemessen beschrieben,

1. wenn man lehrt, Brot und Wein würden durch die Stiftungsworte des Herrn in eine übernatürliche Substanz verwandelt, so daß Brot und Wein aufhören, Brot und Wein zu sein;

2. wenn man lehrt, im Abendmahl würde eine Wiederholung des Heilsgeschehens vollzogen;

3. wenn man lehrt, im Abendmahl würde ein naturhafter oder übernatürlicher Stoff dargereicht;

4. wenn man lehrt, es handele sich um einen Parallelismus von leiblichen und seelischem Essen als zwei voneinander getrennten Vorgängen;

5. wenn man lehrt, das leibliche Essen als solches mache selig, oder das Anteilbekommen am Leib und Blut Christi sei ein rein geistiger Vorgang.

These 6

( 1 ) Jesus Christus, der uns aus Gottes todbringendem Zorngericht gerettet hat, ist zugleich Anfang und Haupt einer neuen Schöpfung.

( 2 ) Durch ihn sind wir als die, die seinen Leib und sein Blut empfangen, zusammengeschlossen zu seinem Leib, der Kirche, und werden des verheißenden Neuen Bundes teilhaftig, den Gott durch Jesu Blut gestiftet hat.

( 3 ) Das Abendmahl stellt uns in die Gemeinschaft der Brüder und bezeugt uns damit, daß das, was uns in dieser Weltzeit knechtet und trennt, in Christus durchgebrochen ist und der Herr in der Mitte der begnadigten Sünder den Anfang einer neuen Menschheit setzt.

These 7

( 1 ) 1 Das Abendmahl stellt uns auf den Weg des Kreuzes Christi. 2 Das Kreuz Christi weist uns in die Wirklichkeit in dieser Welt. 3 Wo wir schwach sind, da ist die Gnade Gottes mächtig. 4 Wenn wir sterben, leben wir mit ihm. 5 Noch ist sein Sieg verborgen unter Anfechtung und Leiden. 6 Darum weist uns der Herr durch sein Mahl, um uns zu stärken in dem Kampf, in den er die Seinen sendet, und uns zu wappnen gegen alle Schwärmerei und alle Schlaffheit, damit wir nicht entweder in falschen Träumen das Künftige vorwegnehmen oder verzagt die Hand sinken lassen.

( 2 ) 1 In der Gemeinde, der er sich im Abendmahl gibt, sind wir Brüder. 2 Diese Gemeinschaft lebt allein in der Liebe, mit der er uns zuerst geliebt hat. 3 Wie er sich unser angenommen hat – der Gerechte der Ungerechten, der Freie der Unfreien, der Hohe der Niedrigen –, so sollen auch wir all denen, die uns nötig haben, teilgeben an allem, was wir sind und haben.

These 8

( 1 ) Der Glaube empfängt, was ihm verheißen ist, und baut auf diese Verteilung und nicht auf die eigene Würdigkeit.

( 2 ) Gottes Wort warnt uns vor jeder Mißachtung und jedem Mißbrauch des Heiligen Abendmahls, damit wir uns nicht an der Hoheit dieser Gabe versündigen und Gottes Gericht auf uns ziehen.

( 3 ) Weil der Herr reich ist für alle, die ihn anrufen, sind alle Glieder seiner Gemeinde zum Mahle gerufen, und allen ist die Vergebung der Sünden zugesagt, die nach der Gerechtigkeit Gottes verlangen.

Konkordie Reformatorischer Kirchen in Europa
(Leuenberger Konkordie)

Vom 16. März 1973

1

1 Die dieser Konkordie zustimmenden lutherischen, reformierten und aus ihnen hervorgegangenen unierten Kirchen sowie die ihnen verwandten vorreformatorischen Kirchen der Waldenser und Böhmischen Brüder stellen aufgrund ihrer Lehrgespräche unter sich das gemeinsame Verständnis des Evangeliums fest, wie es nachstehend ausgeführt wird. 2 Dieses ermöglicht ihnen, Kirchengemeinschaft zu erklären und zu verwirklichen. 3 Dankbar dafür, daß sie näher zueinander geführt worden sind, bekennen sie zugleich, daß das Ringen um Wahrheit und Einheit in der Kirche auch mit Schuld und Leiden verbunden war und ist.

2

1 Die Kirche ist allein auf Jesus Christus gegründet, der sie durch die Zuwendung seines Heils in der Verkündigung und in den Sakramenten sammelt und sendet. 2 Nach reformatorischer Einsicht ist darum zur wahren Einheit der Kirche die Übereinstimmung in der rechten Lehre des Evangeliums und in der rechten Verwaltung der Sakramente notwendig und ausreichend. 3 Von diesen reformatorischen Kriterien leiten die beteiligten Kirchen ihr Verständnis von Kirchengemeinschaft her, das im folgenden dargelegt wird.

I. Der Weg zur Gemeinschaft

3

1 Angesichts wesentlicher Unterschiede in der Art des theologischen Denkens und des kirchlichen Handelns sahen sich die reformatorischen Väter um ihres Glaubens und Gewissens willen trotz vieler Gemeinsamkeiten nicht in der Lage, Trennungen zu vermeiden. 2 Mit dieser Konkordie erkennen die beteiligten Kirchen an, daß sich ihr Verhältnis zueinander seit der Reformationszeit gewandelt hat.

1. Gemeinsame Aspekte im Aufbruch der Reformation

4

1 Aus dem geschichtlichen Abstand heraus läßt sich heute deutlicher erkennen, was trotz aller Gegensätze den Kirchen der Reformation in ihrem Zeugnis gemeinsam war. 2 Sie gingen aus von einer neuen, befreienden und gewißmachenden Erfahrung des Evangeliums. 3 Durch das Eintreten für die erkannte Wahrheit sind die Reformatoren gemeinsam in Gegensatz zu kirchlichen Überlieferungen jener Zeit geraten. 4 Übereinstimmend haben sie deshalb bekannt, daß Leben und Lehre an der ursprünglichen und reinen Bezeugung des Evangeliums in der Schrift zu messen sind. 5 Übereinstimmend haben sie die freie und bedingungslose Gnade Gottes im Leben, Sterben und Auferstehen Jesu Christi für jeden, der dieser Verheißung glaubt, bezeugt. 6 Übereinstimmend haben sie bekannt, daß Handeln und Gestalt der Kirche allein von dem Auftrag her zu bestimmen sind, dieses Zeugnis in der Welt auszurichten, und daß das Wort des Herrn jeder menschlichen Gestaltung der christlichen Gemeinde überlegen bleibt. 7 Dabei haben sie gemeinsam mit der ganzen Christenheit das in den altkirchlichen Symbolen ausgesprochene Bekenntnis zum Dreieinigen Gott und zur Gott-Menschheit Jesu Christi aufgenommen und neu bekannt.

2. Veränderte Voraussetzungen heutiger kirchlicher Situation

5

1 In einer vierhundertjährigen Geschichte haben die theologische Auseinandersetzung mit den Fragen der Neuzeit, die Entwicklung der Schriftforschung, die kirchlichen Erneuerungsbewegungen und der wiederentdeckte ökumenische Horizont die Kirchen der Reformation zu neuen, einander ähnlichen Formen des Denkens und Lebens geführt. 2 Sie brachten freilich auch neue, quer durch die Konfessionen verlaufende Gegensätze mit sich. 3 Daneben wurde immer wieder, besonders in Zeiten gemeinsamen Leidens, brüderliche Gemeinschaft erfahren. 4 All dies veranlaßte die Kirchen in neuer Weise, das biblische Zeugnis wie die reformatorischen Bekenntnisse, vor allem seit den Erweckungsbewegungen, für die Gegenwart zu aktualisieren. 5 Auf diesen Wegen haben sie gelernt, das grundlegende Zeugnis der reformatorischen Bekenntnisse von ihren geschichtlich bedingten Denkformen zu unterscheiden. 6 Weil die Bekenntnisse das Evangelium als das lebendige Wort Gottes in Jesus Christus bezeugen, schließen sie den Weg zu dessen verbindlicher Weiterbezeugung nicht ab, sondern eröffnen ihn und fordern ihn auf, ihn in der Freiheit des Glaubens zu geben.

II. Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums

6

Im folgenden beschreiben die beteiligten Kirchen ihr gemeinsames Verständnis des Evangeliums, soweit es für die Begründung ihrer Kirchengemeinschaft erforderlich ist.

1. Die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes

7

Das Evangelium ist die Botschaft von Jesus Christus, dem Heil der Welt, in Erfüllung der an das Volk des Alten Bundes ergangenen Verheißung.

8

a)

Sein rechtes Verständnis haben die reformatorischen Väter in der Lehre von der Rechtfertigung zum Ausdruck gebracht.

9

b)

In dieser Botschaft wird Jesus Christus bezeugt

als der Menschgewordene, in dem Gott sich mit den Menschen verbunden hat;

als der Gekreuzigte und Auferstandene, der das Gericht Gottes auf sich genommen und darin die Liebe Gottes zum Sünder erwiesen hat und

als der Kommende, der als Richter und Retter die Welt zur Vollendung führt.

10

c)

1 Gott ruft durch sein Wort im Heiligen Geist alle Menschen zu Umkehr und Glauben und spricht dem Sünder, der glaubt, seine Gerechtigkeit in Jesus Christus zu. 2 Wer dem Evangelium vertraut, ist um Christi willen gerechtfertigt vor Gott und von der Anklage des Gesetzes befreit. 3 Er lebt in täglicher Umkehr und Erneuerung zusammen mit der Gemeinde im Lobpreis Gottes und im Dienst am anderen, in der Gewißheit, daß Gott seine Herrschaft vollenden wird. 4 So schafft Gott neues Leben und setzt inmitten der Welt den Anfang einer neuen Menschheit.

11

d)

1 Diese Botschaft macht die Christen frei zu verantwortlichem Dienst in der Welt und bereit, in diesem Dienst auch zu leiden. 2 Sie erkennen, daß Gottes fordernder und gebender Wille die ganze Welt umfaßt. 3 Sie treten ein für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzelnen Menschen und unter den Völkern. 4 Dies macht es notwendig, daß sie mit anderen Menschen nach vernünftigen, sachgemäßen Kriterien suchen und sich an ihrer Anwendung beteiligen. 5 Sie tun dies im Vertrauen darauf, daß Gott die Welt erhält, und in Verantwortung vor seinem Gericht.

12

e)

Mit diesem Verständnis des Evangeliums stellen wir uns auf den Boden der altkirchlichen Symbole und nehmen die gemeinsame Überzeugung der reformatorischen Bekenntnisse auf, daß die ausschließliche Heilsmittlerschaft Jesu Christi die Mitte der Schrift und die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes Maßstab aller Verkündigung der Kirche ist.

2. Verkündigung, Taufe und Abendmahl

13

1 Das Evangelium wird uns grundlegend bezeugt durch das Wort der Apostel und Propheten in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments. 2 Die Kirche hat die Aufgabe, dieses Evangelium weiterzugeben durch das mündliche Wort der Predigt, durch den Zuspruch an den einzelnen und durch Taufe und Abendmahl. 3 In Verkündigung, Taufe und Abendmahl ist Jesus Christus durch den Heiligen Geist gegenwärtig. 4 So wird den Menschen die Rechtfertigung in Christus zuteil, und so sammelt der Herr seine Gemeinde. 5 Er wirkt dabei in vielfältigen Ämtern und Diensten und im Zeugnis aller Glieder seiner Gemeinde.

14

a)

Taufe

1 Die Taufe wird im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen. 2 In ihr nimmt Jesus Christus den der Sünde und dem Sterben verfallenen Menschen unwiderruflich in seine Heilsgemeinschaft auf, damit er eine neue Kreatur sei. 3 ER beruft ihn in der Kraft des Heiligen Geistes in seine Gemeinde zu einem Leben aus Glauben, der täglichen Umkehr und Nachfolge.

15

b)

Abendmahl

1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 Er gewährt uns dadurch Vergebung der Sünden und befreit uns zu einem neuen Leben aus Glauben. 3 Er läßt uns neu erfahren, daß wir Glieder an seinem Leibe sind. 4 Er stärkt uns zum Dienst an den Menschen.

16
1 Wenn wir das Abendmahl feiern, verkündigen wir den Tod Christi, durch den Gott die Welt mit sich selbst versöhnt hat. 2 Wir bekennen die Gegenwart des auferstandenen Herrn unter uns. 3 In der Freude darüber, daß der Herr zu uns gekommen ist, warten wir auf seine Zukunft in Herrlichkeit.

III. Die Übereinstimmung angesichts der Lehrverurteilungen der Reformationszeit

17

1 Die Gegensätze, die von der Reformationszeit an eine Kirchengemeinschaft zwischen den lutherischen und reformierten Kirchen unmöglich gemacht und zu gegenseitigen Verwerfungsurteilen geführt haben, betrafen die Abendmahlslehre, die Christologie und die Lehre von der Prädestination. 2 Wir nehmen die Entscheidungen der Väter ernst, können aber heute folgendes gemeinsam dazu sagen:

1. Abendmahl

18

1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 So gibt er sich selbst vorbehaltlos allen, die Brot und Wein empfangen; der Glaube empfängt das Mahl zum Heil, der Unglaube zum Gericht.

19

1 Die Gemeinschaft mit Jesus Christus in seinem Leib und Blut können wir nicht vom Akt des Essens und Trinkens trennen. 2 Ein Interesse an der Art der Gegenwart Christi im Abendmahl, das von dieser Handlung absieht, läuft Gefahr, den Sinn des Abendmahls zu verdunkeln.

20

Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

2. Christologie

21

1 In dem wahren Menschen Jesus Christus hat sich der ewige Sohn und damit Gott selbst zum Heil in die verlorene Menschheit hineingegeben. 2 Im Verheißungswort und Sakrament macht der Heilige Geist und damit Gott selbst uns Jesus als Gekreuzigten und Auferstandenen gegenwärtig.

22

Im Glauben an diese Selbsthingabe Gottes in seinem Sohn sehen wir uns angesichts der geschichtlichen Bedingtheit überkommener Denkformen vor die Aufgabe gestellt, neu zur Geltung zu bringen, was die reformierte Tradition in ihrem besondern Interesse an der Unversehrtheit von Gottheit und Menschheit Jesu und was die lutherische Tradition in ihrem besonderen Interesse an seiner völligen Personeinheit geleitet hat.

23

Angesichts dieser Sachlage können wir heute die früheren Verwerfungen nicht nachvollziehen.

3. Prädestination

24

1 Im Evangelium wird die bedingungslose Annahme des sündigen Menschen durch Gott verheißen. 2 Wer darauf vertraut, darf des Heils gewiß sein und Gottes Erwählung preisen. 3 Über die Erwählung kann deshalb nur im Blick auf die Berufung zum Heil in Christus gesprochen werden.

25

1 Der Glaube macht zwar die Erfahrung, daß die Heilsbotschaft nicht von allen angenommen wird, er achtet jedoch das Geheimnis von Gottes Wirken. 2 Er bezeugt zugleich den Ernst menschlicher Entscheidung wie die Realität des universalen Heilswillen Gottes. 3 Das Christuszeugnis der Schrift verwehrt uns, einen ewigen Ratschluß Gottes zur definitiven Verwerfung gewisser Personen oder eines Volkes anzunehmen.

26

Wo solche Übereinstimmungen zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

4. Folgerungen

27

1 Wo diese Feststellungen anerkannt werden, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse zum Abendmahl, zur Christologie und zur Prädestination den Stand der Lehre nicht. 2 Damit werden die von den Vätern vollzogenen Verwerfungen nicht als unsachgemäß bezeichnet, sie sind jedoch kein Hindernis mehr für die Kirchengemeinschaft.

28

1 Zwischen unseren Kirchen bestehen beträchtliche Unterschiede in der Gestaltung des Gottesdienstes, in den Ausprägungen der Frömmigkeit und in den kirchlichen Ordnungen. 2 Diese Unterschiede werden in den Gemeinden oft stärker empfunden als die überkommenen Lehrgegensätze. 3 Dennoch vermögen wir nach dem Neuen Testament und den reformatorischen Kriterien der Kirchengemeinschaft in diesen Unterschieden keine kirchentrennenden Faktoren zu erblicken.

IV. Erklärung und Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

29

Kirchengemeinschaft im Sinne dieser Konkordie bedeutet, daß Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes aufgrund der gewonnenen Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums einander Gemeinschaft an Wort und Sakrament gewähren und eine möglichst große Gemeinsamkeit in Zeugnis und Dienst an der Welt erstreben.

1. Erklärung der Kirchengemeinschaft

30

Mit der Zustimmung zu der Konkordie erklären die Kirchen in der Bindung an die sie verpflichtenden Bekenntnisse oder unter Berücksichtigung ihrer Traditionen:

31

a)

Sie stimmen im Verständnis des Evangeliums, wie es in den Teilen II und III Ausdruck gefunden hat, überein.

32

b)

Die in den Bekenntnisschriften ausgesprochenen Lehrverurteilungen betreffen entsprechend den Feststellungen des Teils III nicht den gegenwärtigen Stand der Lehre der zustimmenden Kirchen.

33

c)

1 Sie gewähren einander Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft. 2 Das schließt die gegenseitige Anerkennung der Ordination und die Ermöglichung der Interzelebration ein.

34
1 Mit diesen Feststellungen ist Kirchengemeinschaft erklärt. 2 Die dieser Gemeinschaft seit dem 16. Jahrhundert entgegenstehenden Trennungen sind aufgehoben. 3 Die beteiligten Kirchen sind der Überzeugung, daß sie gemeinsam an der einen Kirche Jesu Christi teilhaben und daß der Herr sie zum gemeinsamen Dienst befreit und verpflichtet.

2. Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

35

1 Die Kirchengemeinschaft verwirklicht sich im Leben der Kirchen und Gemeinden. 2 Im Glauben an die einigende Kraft des Heiligen Geistes richten sie ihr Zeugnis und ihren Dienst gemeinsam aus und bemühen sich um die Stärkung und Vertiefung der gewonnenen Gemeinschaft.

36

a)

Zeugnis und Dienst

1 Die Verkündigung der Kirchen gewinnt in der Welt an Glaubwürdigkeit, wenn sie das Evangelium in Einmütigkeit bezeugen. 2 Das Evangelium befreit und verbindet die Kirchen zum gemeinsamen Dienst. 3 Als Dienst der Liebe gilt er den Menschen mit seinen Nöten und sucht deren Ursachen zu beheben. 4 Die Bemühung um Gerechtigkeit und Frieden in der Welt verlangt von den Kirchen zunehmend die Übernahme gemeinsamer Verantwortung.

37

b)

Theologische Weiterarbeit

1 Die Konkordie läßt die verpflichtende Geltung der Bekenntnisse in den beteiligten Kirchen bestehen. 2 Sie versteht sich nicht als ein neues Bekenntnis. 3 Sie stelle eine im Zentralen gewonnen Übereinstimmung dar, die Kirchengemeinschaft zwischen Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes ermöglicht. 4 Die beteiligten Kirchen lassen sich bei der gemeinsamen Ausrichtung von Zeugnis und Dienst von dieser Übereinstimmung leiten und verpflichten sich zu kontinuierlichen Lehrgesprächen untereinander.

38
Das gemeinsame Verständnis des Evangelium, auf dem die Kirchengemeinschaft beruht, muß weiter vertieft, am Zeugnis der Heiligen Schrift geprüft und ständig aktualisiert werden.

39
1 Es ist Aufgabe der Kirchen, an Lehrunterschieden, die in und zwischen den beteiligten Kirchen bestehen, ohne als kirchentrennend zu gelten, weiterzuarbeiten. 2 Dazu gehören:

Hermeneutische Fragen im Verständnis von Schrift, Bekenntnis und Kirche;

Verhältnis von Gesetz und Evangelium;

Taufpraxis;

Amt und Ordination;

Zwei-Reiche-Lehre und Lehre von der Königsherrschaft Jesu Christi;

Kirche und Gesellschaft.

3 Zugleich sind auch Probleme aufzunehmen, die sich im Hinblick auf Zeugnis und Dienst, Ordnung und Praxis neu ergeben.

40
1 Aufgrund ihres gemeinsamen Erbes müssen die reformatorischen Kirchen sich mit den Tendenzen theologischer Polarisierung auseinandersetzen, die sich gegenwärtig abzeichnen. 2 Die damit verbundenen Probleme greifen zum Teil weiter als die Lehrdifferenzen, die einmal den lutherisch-reformierten Gegensatz begründet haben.

41
Es wird Aufgabe der gemeinsamen theologischen Arbeit sein, die Wahrheit des Evangeliums gegenüber Entstellungen zu bezeugen und abzugrenzen.

42

c)

Organisatorische Folgerungen

1 Durch die Erklärung der Kirchengemeinschaft werden kirchenrechtliche Regelungen von Einzelfragen zwischen den Kirchen und innerhalb der Kirchen nicht vorweggenommen. 2 Die Kirchen werden jedoch bei diesen Regelungen die Konkordie berücksichtigen.

43
Allgemein gilt, daß die Erklärung der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft und die gegenseitige Anerkennung der Ordination die in den Kirchen geltenden Bestimmungen für die Anstellung im Pfarramt, die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes und die Ordnungen des Gemeindelebens nicht beeinträchtigen.

44
1 Die Frage eines organisatorischen Zusammenschlusses einzelner beteiligter Kirchen kann nur in der Situation entschieden werden, in der diese Kirchen leben. 2 Bei der Prüfung dieser Fragen sollten folgende Gesichtspunkte beachtet werden:

45
1 Eine Vereinheitlichung, die die lebendige Vielfalt der Verkündigungsweisen, des gottesdienstlichen Lebens, der kirchlichen Ordnung und der diakonischen wie gesellschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt, würde dem Wesen der mit dieser Erklärung eingegangenen Kirchengemeinschaft widersprechen. 2 Andererseits kann aber in bestimmten Situationen der Dienst der Kirche um des Sachzusammenhangs von Zeugnis und Ordnung willen rechtlicher Zusammenschlüsse nahelegen. 3 Werden organisatorische Konsequenzen aus der Erklärung der Kirchengemeinschaft gezogen, so darf die Entscheidungsfreiheit der Minoritätskirchen nicht beeinträchtigt werden.

46

d)

Ökumenische Aspekte

Indem die beteiligten Kirchen unter sich Kirchengemeinschaft erklären und verwirklichen, handeln sie aus der Verpflichtung heraus, der ökumenischen Gemeinschaft aller christlichen Kirchen zu dienen.

47
1 Sie verstehen eine solche Kirchengemeinschaft im europäischen Raum als einen Beitrag auf dieses Ziel hin. 2 Sie erwarten, daß die Überwindung ihrer bisherigen Trennung sich auf die ihnen konfessionell verwandten Kirchen in Europa und in anderen Kontinenten auswirken wird, und sind bereit, mit ihnen zusammen die Möglichkeit von Kirchengemeinschaft zu erwägen.

48
Diese Erwartung gilt ebenfalls für das Verhältnis des Lutherischen Weltbundes und des Reformierten Weltbundes zueinander.

49
1 Ebenso hoffen sie, daß die Kirchengemeinschaft der Begegnung und Zusammenarbeit mit Kirchen anderer Konfessionen einen neuen Anstoß geben wird. 2 Sie erklären sich bereit, die Lehrgespräche in diesen weiteren Horizont zu stellen.

Versammlung zur Ausarbeitung einer Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa

Leuenberg, den 16. März 1973

An die an der Ausarbeitung der Konkordie beteiligten Kirchen.

Auf Beschluß und im Auftrag der Vorversammlung zur Ausarbeitung einer Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa erhalten Sie als Anlage den auf der zweiten Tagung in der Zeit vom 12. bis 16. März 1973 von ihr abschließend festgestellten Text für eine Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa mit der Bitte, eine Entscheidung in ihrer Kirche über die Annahme herbeizuführen.

1. 1 Nachdem, die europäischen Kirchen die Thesenreihen von Schauenburg (1967) weitgehend zustimmend zur Kenntnis genommen hatten, kam es auf Wunsch und unter direkter Beteiligung dieser Kirchen zu den sogenannten Leuenberger Gesprächen (1969 bis 1970). 2 Diese haben sich vorwiegend auf die Frage der Kirchengemeinschaft konzentriert. 3 Die von den Kirchen offiziell delegierten Teilnehmer an den Gesprächen haben die Arbeit an einer Konkordie empfohlen, die Grundlage für die Herstellung der Kirchengemeinschaft sein kann. 4 Die Kirchen haben diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen bzw. ihm zugestimmt und Delegierte ernannt, die den Text der Konkordie erarbeiten sollten. 5 Auf einer Tagung vom 19. bis 24. September 1971 in Leuenberg haben die von den Kirchen ernannten Delegierten den Entwurf für eine Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa erarbeitet.

2. 1 Die zweite Tagung der Vorversammlung im März 1973 war von dem von der Vorversammlung im September 1971 eingesetzten Fortsetzungsausschuß vorbereitet worden. 2 Dieser hatte seinem Auftrag entsprechend in mehreren Sitzungen die Stellungnahmen der Kirchen geprüft und einen Vorschlag für eine überarbeitete Fassung des Textes vorgelegt. 3 Mit Rücksicht auf die Bitten einiger Kirchen konnte der Fortsetzungsbeschluß selbst einen abschließenden Text der Konkordie nicht feststellen. 4 Die Vorversammlung hat auf ihrer zweiten Tagung einen Arbeitsbericht des Fortsetzungsausschusses sowie dessen schriftlich vorgelegte Änderungsvorschläge entgegengenommen. 5 Sie hat darüber hinaus in eigener Verantwortung die in einer Synopse übersichtlich dargestellten Stellungnahmen der Kirchen, sowie einer Reihe von kirchlichen Gruppen und einzelner Persönlichkeiten zur Kenntnis genommen und geprüft. 6 Bisher haben 63 Kirchen ihre Antwort gegeben, weitere 9 Kirchen hatten zwar ihre Stellungnahmen nicht abgeschlossen, konnten aber die Vorversammlung über ihre Vorarbeiten mit ausführlichen Dokumenten unterrichten.

3. 1 Mit Dankbarkeit und Freude konnte die Vorversammlung feststellen, daß zwischen den in ihr vertetenen Kirchen nahezu Einmütigkeit darüber besteht, das Ziel einer Kirchengemeinschaft zwischen den reformatorischen Kirchen in Europa auf dem Weg einer Konkordie weiterzuverfolgen. 2 Diese Tatsache verdient umso mehr Beachtung, als eine Reihe von Kirchen bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen nicht nur Voten von Fachtheologen und Fakultäten berücksichtigt haben, sondern in umfassender Weise ihre ordinierten Amtsträger und ihre Gemeinden in den Prozeß der Meinungsbildung einbezogen haben.

4. 1 Die Vorversammlung hat nach Prüfung der Stellungnahmen die Einmütigkeit in der grundsätzlichen Zustimmung zum Ziel und Weg der Konkordie zur Leitlinie ihrer Weiterarbeit und ihrer Entscheidungen gemacht. 2 Sie kam zu der Überzeugung, daß mit der vorgenommenen Textrevision das Mögliche erreicht und damit ihre Arbeit abgeschlossen ist. 3 Sie meint, daß eine erneute Stellungnahme der Kirchen sachlich nicht weiterführe, so daß sie nunmehr die Rezeption der Konkordie von den beteiligten Kirchen erbittet.

5. 1 Der revidierte Text der Konkordie hat wichtige Änderungswünsche aufgenommen und eine Reihe von grundsätzlichen Fragen in den Grenzen des Möglichen geklärt.

2 Wo immer möglich, hat die Revision die in den einzelnen Stellungnahmen kritisierte Sprache des Entwurfs verbessert. 3 Dabei mußte allerdings berücksichtigt werden, daß die mit der Konkordie zu überwindenden Lehrdifferenzen in der durch die Bekenntnisse bzw. die Traditionen geprägten Sprache ihren Ausdruck finden. 4 Eine Auseinandersetzung mit diesen sprachlich geprägten Lehraussagen mußte sich einer entsprechenden Ausdrucksweise bedienen. 5 Die Vorversammlung war sich dessen bewußt, daß die Aufgabe des zeitgemäßen Ausdrucks den Kirchen gestellt bleibt und in den kontinuierlichen Lehrgesprächen aufgenommen werden muß.

6 Die Revision hat sich darum bemüht, den Text nicht durch neue Aussagen zu erweitern. 7 Er braucht nicht alle Themen zu behandeln, die in den Bekenntnissen oder Traditionen der einzelnen Kirchen behandelt sind. 8 Straffungen und Kürzungen durften aber nicht auf Kosten des notwendig zu formulierenden gemeinsamen Verständnisses des Evangeliums als Grundlage für die einzugehende Kirchengemeinschaft vorgenommen werden. 9 Die Vorversammlung ist nach eingehender Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, daß eine kurz gefaßte Erklärung mit einem nur kurz begründeten Hinweis auf den zwischen den Kirchen bestehenden Konsensus zur Erklärung der Kirchengemeinschaft nicht ausreicht.

6. Zum Verfahren der Rezeption:

1. 1 Der von der zweiten Vorversammlung beschlossene Text für eine Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa ist von vier Vorsitzenden der Vorversammlung, nämlich den Herren Dr. Max Geiger – Basel, Dr. Leonhard Goppelt – München, Dr. Horst Lahr – Potsdam, Dr. Marc Lienhard – Strasbourg, durch ihre Unterschrift festgestellt. 2 Die von den Vorsitzenden unterschriebene Konkordie ist beim Ökumenischen Rat der Kirchen und in Abschrift beim Lutherischen Weltbund und beim Reformierten Weltbund hinterlegt.

2. Die beteiligten Kirchen werden gebeten, ihre Zustimmung bis zum 30. September 1974 in schriftlicher Form zu geben.

3. Die Zustimmung sollte folgende Erklärung enthalten:

Die … (Bezeichnung der Kirche) … stimmt der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie) in der am 16. März 1973 beschlossenen Fassung zu.

4. 1 Die Zustimmungserklärungen sind dem Ökumenischen Rat der Kirchen einzusenden (Kommission für Glauben und Kirchenverfassung, 150, route de Ferney, 1211 Genf 20, Schweiz). 2 Sie werden dort hinterlegt. 3 Über jede eingegangene Zustimmungserklärung werden die beteiligten Kirchen vom Ökumenischen Rat der Kirchen alsbald unterrichtet.

5. Die Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie wird am 1. Oktober 1974 zwischen den Kirchen wirksam, von denen eine Zustimmungserklärung beim Ökumenischen Rat der Kirchen eingegangen ist.

6. Kirchen, deren Zustimmungserklärung nach dem 30. September 1974 beim Ökumenischen Rat der Kirchen eingeht, sind mit dem Zeitpunkt des Eingangs ihrer Zustimmungserklärung an der Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie beteiligt.

7. Über die Verwirklichung der Kirchengemeinschaft hat die Vorversammlung folgende Vorstellungen entwickelt.

1. Die beteiligten Kirchen werden gebeten, Anregungen und Wünsche für eine praktische Verwirklichung der Kirchengemeinschaft und Themen für die vorgesehenen Lehrgespräche mitzuteilen.

2. 1 Die Lehrgespräche sollen möglichst noch im Jahre 1974 aufgenommen werden. 2 Auch Kirchen, die bei Beginn der Lehrgespräche eine Entscheidung über die Annahme der Konkordie noch nicht haben herbeiführen können, werden zur Teilnahme an den Lehrgesprächen eingeladen. 3 Die Einzelheiten werden vom Fortsetzungsausschuß mit dem Lutherischen Weltbund und dem Reformierten Weltbund besprochen.

3. 1 Die Vorversammlung war der Meinung, daß von der Einberufung einer »Hauptversammlung«, wie sie in früheren Schreiben vorgesehen war, zunächst abgesehen werden sollte. 2 Das schließt nicht aus, eine Hauptversammlung später zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt einzuberufen, wenn die beteiligten Kirchen dies für wünschenswert halten. 3 Dies könnte z.B. im Zusammenhang mit dem Beginn der kontinuierlichen Lehrgespräche geschehen.

8. 1 Der von der Vorversammlung eingesetzte Fortsetzungsausschuß besteht aus:

Dozent Dr. Andrea Aarflot (Dozent Dr. Holsten Fagerberg),
Bischof Helge Brattgird (Dozent Dr. Fredric Cleve),
Rev. Martin H. Cressey (Rev. Prof. Allan D. Galloway),
Prof. Dr. Wilhelm Dantine (Prälat Dr. Albrecht Hege),
Bischof Dr. Emerich Varga (Pfr. Johan A. Dvoracek),
Prof. Dr. Max Geiger (Prof. Dr. Louis Rumpf),
Prof. Dr. Leonhard Goppelt (Bischof Dr. Friedrich Hübner),
OKR i.R. D. Karl Herbert (Prälat Dr. Hans Bornhäuser),
Pfr. Attila Kovach (Pfr. G. Gyula Röhrig),
Generalsuperintendent Dr. Horst Lahr (OKR Dr. Werner Tannert),
Prof. Dr. Marc Lienhard (Pfr. Alain Blancy),
OKR OLav Ligner (OKR Dr. Werner Hofmann),
Prof. Dr. Wenzel Lohff (OLKR Dr. Hans Martin Müller),
Dr. Remko J. Mooi (Prof. Dr. Daniel Vidal),
Dr. Paolo Ricca,
Präsident Hugo Schnell (OKR Herrmann Greifenstein),
Präses Prof. Dr. Joachim Staedtke (Landessuperintendent Dr. Gerhard Nordholt).

2 Der Fortsetzungsausschuß hat für die verantwortliche Durchführung der in 6. und 7. genannten Aufgaben zu sorgen.

Für die Vorversammlung

gez. Prof. Dr. Max Geiger
(Vorsitzender)

gez. Prof. Dr. Marc Lienhard
(Vorsitzender)

Kirchengesetz über die Grundsätze
zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD)

Vom 13. November 2013 (ABl. EKD 2013 S. 420)
geändert am 14. November 2018 (ABl. EKD S. 273)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2

Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

§ 3

Konsensprinzip

§ 4

Verbindlichkeit

§ 5

Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6

Parität

§ 7

Verfahren

§ 8

Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 9

Vertretung der Dienstgeber

§ 10

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

§ 11

Freistellung, Kündigungsschutz

§ 12

Ausstattung und Kosten

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13

Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

§ 14

Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15

Verletzung von Dienstgeberpflichten

§ 16

Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

§ 17

Rechtsschutz

§ 18

Übergangsregelung

(Inkrafttreten)

Präambel

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag Jesu Christi bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Männer und Frauen, die beruflich in der Kirche und Diakonie tätig sind, wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft.

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Grundsätze der Verfahren zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Gliedkirchen,

4. des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.,

5. der diakonischen Landesverbände sowie

6. der Einrichtungen der in Buchstaben a) bis e) Genannten.

( 2 ) In den Rechtsordnungen der in Absatz 1 Genannten sind Festlegungen zu treffen, die den nachfolgenden Grundsätzen entsprechen müssen.

Abschnitt II
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 2
Partnerschaftliche Festlegung der Arbeitsbedingungen

1 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienstgeber und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft, die auch in der Gestaltung der verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. 2 Für die Regelung der Arbeitsbedingungen haben in der Dienstgemeinschaft Dienstgeber sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Interessenvertretungen die gemeinsame Verantwortung. 3 Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt einen partnerschaftlichen Umgang voraus.

§ 3
Konsensprinzip

Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Konsens geregelt. Konflikte werden in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst.

§ 4
Verbindlichkeit

1 Es dürfen nur Arbeitsverträge auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes geschlossen werden. 2 Für die Arbeitsverträge sind entweder die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen oder im Verfahren kirchengemäßer Tarifverträge getroffenen Regelungen verbindlich. 3 Auf dieser Grundlage getroffene Arbeitsrechtsregelungen sind für den Dienstgeber verbindlich. 4 Von ihnen darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgewichen werden. 5 Ergänzende Regelungen der Gliedkirchen müssen dies gewährleisten.

§ 5
Gewährleistung der koalitionsmäßigen Betätigung

Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.

Abschnitt III
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen

§ 6
Parität

Die Organisation und das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen sind durch die Gliedkirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland nach dem Prinzip des strukturellen Gleichgewichtes durch eine identische Zahl der Dienstnehmer- sowie der Dienstgebervertreter und -vertreterinnen zu gestalten (Parität).

§ 7
Verfahren

( 1 ) 1 Die Festlegung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitsverhältnisse erfolgt in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Ihre Mitglieder sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) 1 In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. 2 Der oder die Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt.

( 3 ) 1 Die Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ist dienstgeber- und einrichtungsübergreifend. 2 Entscheidungen werden durch Mehrheit getroffen. 3 Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet auf Antrag der Schlichtungsausschuss (§ 10) verbindlich.

§ 8
Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt. 2 Abweichend von Satz 1 kann das gliedkirchliche Recht vorsehen, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft zu einem Teil von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden und zum anderen Teil vom jeweiligen Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt werden. 3 Für diesen Fall ist zu gewährleisten, dass den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden eine angemessene Anzahl von Sitzen zusteht. 4 Die Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen, die von den einzelnen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 2 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 3 ) Mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 4 ) 1 Die Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände einigen sich auf die Zahl der von ihnen jeweils nach Absatz 1 zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 5 ) Sind einzelne Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände.

( 6 ) Soweit eine Besetzung der Sitze der Interessenvertreter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verfahren der Absätze 1 bis 4 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung durch den jeweiligen Gesamtausschuss.

( 7 ) Das gliedkirchliche Recht kann an Stelle der Entsendung durch den Gesamtausschuss eine Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeiterschaft durch die Mitarbeitervertretungen oder durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission vorsehen.

§ 9
Vertretung der Dienstgeber

( 1 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland regeln die Evangelische Kirche in Deutschland und das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. jeweils für ihren Bereich.

( 2 ) Die Entsendung der Vertreter und Vertreterinnen der Dienstgeber auf der Ebene der Gliedkirchen und ihrer Landesverbände für Diakonie wird von diesen geregelt.

§ 10
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, ist ein Schlichtungsausschuss vorzusehen. 2 Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit der identischen Zahl von beisitzenden Mitgliedern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite zu besetzen, die von den beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten jeweils benannt werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vorsitzenden oder eine gemeinsame Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung. 3 Das gliedkirchliche Recht kann abweichend vorsehen, dass der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung im Einvernehmen durch die Stellen bestimmt wird, die Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. 4 Der oder die Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 3 Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses soll der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entsprechen. 4 Der oder die Vorsitzende sowie dessen oder deren Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 5 Er oder sie darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen. 6 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen treffen jeweils für ihre Bereiche entsprechende Regelungen. 2 Sie können dabei ein zweistufiges Schlichtungsverfahren vorsehen, in dem der Schlichtungsausschuss vor einer verbindlichen Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission zunächst eine Empfehlung für eine Einigung gibt.

( 5 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder dessen oder deren Stellvertretung anwesend ist. 2 Der Schlichtungsausschuss beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 3 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen treffen.

( 6 ) 1 Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen. 2 Über eine ihm vorgelegte Angelegenheit entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. 3 Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.

( 7 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss bleibt so lange im Amt, bis ein neuer bestellt ist.

§ 11
Freistellung, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission freigestellt. 2 Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie des Schlichtungsausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) 1 Vertretern und Vertreterinnen der Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

§ 12
Ausstattung und Kosten

( 1 ) 1 Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten werden von der Kirche oder der Diakonie getragen. 2 Das gliedkirchliche Recht trifft entsprechende Regelungen. 3 Der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite sind von der Kirche oder von der Diakonie die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. 4 Gleiches gilt für die erforderliche rechtliche und weitere fachliche Beratung. 5 Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) 1 Der Dienstnehmerseite ist eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen, die fachlich ausschließlich den Weisungen der Dienstnehmerseite unterliegt. 2 Stattdessen kann das gliedkirchliche Recht bestimmen, dass ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt wird.

Abschnitt IV
Kirchengemäße Arbeitsrechtsregelung durch Tarifvertrag

§ 13
Kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen

( 1 ) Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie können durch Tarifverträge geregelt werden, sofern diese den Grundsätzen nach §§ 2 bis 5 entsprechen und die nachfolgend geregelten Anforderungen erfüllen.

( 2 ) 1 Kirchengemäße Tarifverträge setzen eine uneingeschränkte Friedenspflicht voraus. 2 Die Ausgestaltung der Friedenspflicht wird von den Tarifpartnern vereinbart.

( 3 ) 1 Tarifpartner sind Gewerkschaften, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen und diakonischen Dienst zusammengeschlossen sind, und Dienstgeberverbände der Kirche und ihrer Diakonie. 2 Die Gliedkirchen können in ihren Regelungen vorsehen, dass sie die Funktion des Dienstgeberverbandes wahrnehmen.

§ 14
Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung

( 1 ) 1 Einigen sich die Tarifpartner nicht, kann jeder von ihnen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verlangen. 2 Das Schlichtungsverfahren ist in einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern zu regeln. 3 Die Grundsätze des § 10 finden dabei entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen in einem Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Tarifverträgen.

Abschnitt V
Weitere und Schlussbestimmungen

§ 15
Verletzung von Dienstgeberpflichten

1 Sofern Dienstgeber die aufgrund dieses Kirchengesetzes zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifverträge nicht uneingeschränkt als Mindestbedingungen anwenden, gilt das staatliche Recht der Arbeitsrechtssetzung. 2 Die kirchlichen Rechtsfolgen werden in den Regelungen nach § 1 Absatz 2 bestimmt.

§ 16
Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland

( 1 ) 1 Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist ermächtigt, nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch eine Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen näher zu regeln. 2 Hierfür erlässt es eine Ordnung; es kann dabei die Gestaltungsmöglichkeiten gliedkirchlichen Rechts nutzen. 3 Die Ordnung setzt das Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus.

( 2 ) 1 Bestehen neben den Regelungen nach Absatz 1 Arbeitsrechtsregelungen der Gliedkirchen, ist ein Wechsel zwischen diesen nebeneinander geltenden Arbeitsrechtsregelungen in begründeten Fällen zulässig. 2 Er bedarf der Zustimmung der für den jeweiligen Rechtsträger bisher zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf der Grundlage von ihr festzulegender Kriterien. 3 Bei Neugründungen legt der Rechtsträger im Rahmen des gliedkirchlichen Rechts die anzuwendenden Arbeitsrechtsregelungen fest, bevor die Einrichtung ihre Arbeit aufnimmt.

( 3 ) 1 Rechtsträger, die am 31. Dezember 2018 die von der Arbeitsrechtlichen Kommission nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung getroffenen Regelungen anwenden, dürfen deren Regelungen weiter anwenden. 2 Gleiches gilt für Rechtsträger, die Einrichtungen auf dem Gebiet mehrerer Gliedkirchen betreiben und am 31. Dezember 2018 eine einheitliche Arbeitsrechtsregelung anwenden.[1]

§ 17
Rechtsschutz

( 1 ) Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammer für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 des Mitarbeitervertretungsgesetzes[2] der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 18
Übergangsregelung

1 Für Dienstgeber, die bisher Arbeitsverträge abgeschlossen haben, die nach den Rechtsordnungen der Gliedkirchen oder der diakonischen Landesverbände zulässig waren, aber nicht die Anforderungen dieses Kirchengesetzes erfüllen, besteht ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020.[3] 2 Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen die Verpflichtungen aus diesem Kirchengesetz vollständig erfüllt sein.

(Inkrafttreten)[4]

[1]

Geändert gemäß Artikel 1 des ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD vom 14. November 2018 (ABl. EKD S.273) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[2]

Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 6. November 1996 ist am 15. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Nunmehr entsprechen die Verweise § 60 Absatz 8 Satz 1 und die §§ 61 und 62 Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (ABl. EKD 2013 S. 425).

[3]

Geändert gemäß Artikel 1 des ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD vom 14. November 2018 (ABl. EKD S.273) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[4]

In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der EKD und zwar durch

Erste Verordnnung vom 25. April 2014 (ABl. EKD 2014 S. 120)

am 1. April 2014 in der

- Lippischen Landeskirche,
- Evangelischen Kirche im Rheinland,
- Evangelischen Kirche von Westfalen.

Zwei Verordnung vom 12. September 2014 (ABl. EKD 2014 S. 290)

am 1. Juli 2014 in der

- Evangelischen Landeskirche in Baden,
- Bremischen Evangelischen Kirche,

am 1. Oktober 2014 in der

- Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Dritte Verordnung vom 13. Dezember 2014 (ABl. EKD 2015 S. 9)

am 1. Januar 2015 in der

- Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Vierte Verordnung vom 27. Februar 2015 (ABl. EKD 2015 S. 46)

am 1. Januar 2015 in der

- Evangelisch-reformierten Kirche,
- Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

am 1. März 2015 in der

- Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Kirchliches Gesetz zur Zustimmung zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie und Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie
(Zustimmungsgesetz und Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD – ZAG-ARGG-EKD)

Vom 11. April 2014 (GVBl S. 166)

geändert am 22. Oktober 2014 (GVBl. 1/2015 S.2)
geändert am 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 231)
geändert am 20. April 2018 (GVBl. S. 222/223)
geändert am 12. April 2019 (GVBl. S. 158)
zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Kirchliches Gesetz zur Zustimmung zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie

Dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) vom 13. November 2013 (ABl. EKD S. 420) wird zugestimmt.

Artikel 2
Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie
(Ausführungsgesetz Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – AG-ARGG-EKD)

§ 1 (Zur Präambel) Grundsatz

Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie beinhaltet die Verpflichtung, das evangelische Bekenntnis zu respektieren und sich loyal gegenüber der Evangelischen Landeskirche in Baden und ihrer Diakonie zu verhalten.

§ 2 (Zu § 1) Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt auch die Grundsätze des Verfahrens zur Gestaltung der Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse.

( 2 ) 1 Dieses Gesetz gilt auch für das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. (Diakonisches Werk) und seine Mitglieder. 2 Das Diakonische Werk regelt in seiner Satzung verbindlich die Anwendung dieses Kirchengesetzes gegenüber seinen Mitgliedern.

§ 3 (Zu § 3) Konsensprinzip

1 Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in einem kirchengemäßen Verfahren im Konsens geregelt. 2 Konflikte werden durch ein neutrales und verbindliches Schlichtungsverfahren gelöst.

§ 4 (Zu § 4) Verbindlichkeit

( 1 ) 1 Für die Arbeitsverträge sind ausschließlich die im Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden (Arbeitsrechtliche Kommission) getroffenen Regelungen verbindlich. 2 § 16 ARGG-EKD bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Landeskirche richtet eine Ombudsstelle ein. 2 Die Ombudsstelle nimmt Beschwerden von Mitarbeitenden

1. der Landeskirche und ihrer Körperschaften sowie

2. der rechtlich selbstständigen Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden

hinsichtlich der Anwendung des ZAG-ARGG-EKD durch die jeweilige Körperschaft oder Mitgliedseinrichtung entgegen und fordert die von der Beschwerde betroffene Körperschaft oder Mitgliedseinrichtung auf, der Beschwerde nachzugehen.

( 3 ) Über das Ergebnis unterrichtet die Ombudsstelle die Beschwerde führende Person und - je nach betroffener Einrichtung - den Evangelischen Oberkirchenrat oder das Diakonische Werk der Landeskirche.

( 4 ) 1 Die Ombudsstelle unterliegt keinen fachlichen Weisungen. 2 Sie kann in nebenberuflicher oder ehrenamtlicher Weise gegen Aufwandsentschädigung versehen werden. 3 Auf die Ombudsstelle beruft der Landeskirchenrat eine geeignete Person mit der Befähigung zum Richteramt auf Vorschlag der Arbeitsrechtlichen Kommission für die Dauer von sechs Jahren. 4 Wiederberufung ist möglich. 5 Der Vorschlag der Arbeitsrechtlichen Kommission bedarf der Mehrheit der Anwesenden (§ 6 Abs. 10).

( 5 ) Die konkrete Besetzung der Ombudsstelle und deren Erreichbarkeit für die Mitarbeitenden gibt der Evangelische Oberkirchenrat im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche bekannt.

( 6 ) Ein Verfahren der zuständigen Mitarbeitervertretung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz wird durch die Regelungen der vorstehenden Absätze nicht ersetzt. Satzungsrechtliche Maßnahmen des Diakonischen Werkes der Landeskirche in Bezug auf die Mitgliedseinrichtung bleiben ebenfalls unbenommen.[1]

§ 5 (Zu § 6) Organisation der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission

( 1 ) Für die Ordnung und Fortentwicklung der arbeitsrechtlichen Bedingungen gibt es eine „Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden“.

( 2 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, im Rahmen der Ordnungen der Landeskirche arbeitsrechtliche Regelungen zu beschließen.

( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission wirkt beratend bei sonstigen Regelungen von arbeitsrechtlicher Bedeutung mit.

( 4 ) Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören an:

1. acht Personen, die die Mitarbeitenden vertreten,

2. acht Personen, die die kirchlichen und diakonischen Rechtsträger vertreten.

Für jede der Gruppen nach Satz 1 werden zwei Personen als Stellvertretende benannt.[2]

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden für die Dauer von sechs Jahren entsandt. 2 Sie bleiben bis zur Bildung einer neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt. 3 Die entsendende Stelle kann die Entsendung widerrufen.

( 6 ) 1 Das Amt eines Mitglieds endet bei Wegfall der Voraussetzungen, die für die Entsendung bestimmend waren. 2 Eine erneute Entsendung der bisherigen Mitglieder und ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter ist möglich.

( 7 ) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist von der Stelle, welches es entsandt hat, für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu entsenden; dasselbe gilt für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

( 8 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission informieren diejenige Organisation, die sie zur Berufung vorgeschlagen oder in die Kommission entsendet hat, mindestens einmal jährlich über die Tätigkeit der Kommission.

( 9 ) Davon ausgenommen sind solche Angelegenheiten, die in der Arbeitsrechtlichen Kommission ausdrücklich unter Verschwiegenheit gestellt wurden oder deren Weitergabe ihrer Natur nach unzulässig ist, wie beispielsweise Personalangelegenheiten der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihr Abstimmungsverhalten in den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Unterkommissionen.[3]

§ 6 (Zu § 7) Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission

( 1 ) Die bzw. der stellvertretende Vorsitzende ist aus der jeweils anderen Gruppe zu stellen.

( 2 ) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit wird die Arbeitsrechtliche Kommission aufgrund von Vorlagen des Evangelischen Oberkirchenrates, des Diakonischen Werkes, der Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände oder durch den Gesamtausschuss nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz sowie aufgrund eigenen Beschlusses tätig.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet. 2 Sitzungen müssen einberufen werden, wenn es von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen.

( 4 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. 2 Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, bis drei Tage vor der Sitzung Punkte für die Tagesordnung zu benennen. 3 Die bzw. der Vorsitzende ist verpflichtet, diese Punkte aufzunehmen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt.

( 5 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn von der Dienstnehmenden- bzw. Dienstgebendenseite jeweils mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.[4]

( 6 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen sachkundige Beraterinnen und Berater hinzuziehen.

( 7 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Arbeitsrechtliche Kommission kann für einzelne Sitzungen oder einzelne Tagesordnungspunkte die Herstellung der Öffentlichkeit beschließen. Ferner kann sie ihre Sitzungstermine und die jeweilige Tagesordnung oder Teile derselben auf geeignete Weise bekannt machen. [5]

( 8 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt auch die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. [6]

( 9 ) Die von der Arbeitsrechtlichen Kommission oder von dem Schlichtungsausschuss beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen werden im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden veröffentlicht.

( 10 ) Arbeitsrechtliche Regelungen sowie die Wahl der Person im Vorsitz und im stellvertretenden Vorsitz des Kirchlichen Arbeitsgerichts bedürfen der Zustimmung von zwölf Mitgliedern; andere Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst.[7]

§ 7 (Zu § 8) Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zur Hälfte von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden und zur anderen Hälfte vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsandt werden.

( 2 ) Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände sind nur dann zur Entsendung berechtigt, wenn sie nach ihrer Satzung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich sind.

( 3 ) Für die nicht einer Gewerkschaft oder einem Mitarbeiterverband angehörenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Vertreterinnen und Vertreter von dem Gesamtausschuss nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz entsandt.

§ 8 (Zu § 9) Vertretende der dienstgebenden Rechtsräger[8]

( 1 ) Für die kirchlichen und diakonischen Rechtsträger werden in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt:

1. zwei Personen aus den Kirchenbezirken,

2. zwei Personen aus dem Evangelischen Oberkirchenrat,

3. vier Personen aus dem Diakonischen Werk und seiner Mitglieder.

( 2 ) 1 Die Personen nach Absatz 1 Buchst. 2 a) und b) werden auf Vorschlag des Evangelischen Oberkirchenrates, die Personen nach Buchstabe c) auf Vorschlag des Aufsichtsrates des Diakonischen Werkes von den synodalen Mitgliedern des Landeskirchenrats berufen. 3 Entsprechendes gilt für die Personen im Amt der Stellvertretung mit der Maßgabe, dass der Evangelische Oberkirchenrat und der Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes jeweils eine Person vorschlagen.

§ 9 (Zu § 10) Zusammensetzung und Bildung des Schlichtungsausschusses

( 1 ) 1 Für den Schlichtungsausschuss können zwei Vorsitzende bestimmt werden, die sich im Vorsitz in der Hälfte der Amtszeit abwechseln und gegenseitig vertreten. 2 Soweit zum Zeitpunkt des Vorsitzwechsels noch Verfahren anhängig sind, werden diese unter dem bisherigen Vorsitz zu Ende geführt.

( 2 ) Die Dienstgeberseite und die Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission benennen jeweils zwei beisitzende Mitglieder sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.

( 3 ) Das Nähere zu § 10 ARGG-EKD regelt die Arbeitsrechtliche Kommission in einer Schlichtungsordnung.

§ 9a (Zu § 11) Freistellungen

( 1 ) Die Mitglieder und Stellvertretungen der Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden jeweils für ihre Tätigkeiten prozentual im Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freigestellt.

( 2 ) Die von der Dienstnehmerseite entsandten Mitglieder und ihre Stellvertretungen erhalten folgende prozentuale Freistellungen:

1.

Mitglied der Arbeits-
rechtlichen Kommission

25,0 Prozent

2.

Stellvertretung in der
Arbeitsrechtlichen
Kommission

22,5 Prozent

3.

Vorsitz der Arbeits-
rechtlichen Kommission
zusätzlich

12,5 Prozent

4.

Mitglied der Grundsatz-
kommission zusätzlich

12,5 Prozent

5.

Stellvertretung in der Grundsatzkommission zusätzlich

10,0 Prozent

der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter.[9]

§ 10 (Zu § 12) Ausstattung und Kosten

( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden und das Diakonische Werk tragen die Kosten gemeinsam.

( 2 ) Die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission verbundenen erforderlichen Kosten für Sachmittel und Reisen sowie sonstige Kosten werden den Mitgliedern der Kommission auf Antrag erstattet.

( 3 ) 1 Zum Ausgleich der durch die Freistellung entstehenden Kosten erhalten die Anstellungsträger der in die Kommission entsandten Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von jeweils jährlich 10.000,- €. 2 Dieser Betrag nimmt an der linearen Personalkostensteigerung teil. 3 Ausgenommen vom Kostenersatzanspruch sind die Anstellungsträger, deren entsandte Vertreterinnen und Vertreter ihre Tätigkeit in der Kommission als Dienstobliegenheit erfüllen.

( 4 ) 1 Zum Ausgleich der durch die Freistellung entstehenden Kosten erhalten die Anstellungsträger der in die Kommission entsandten Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmer auf Nachweis Kostenerstattung in der Regel für die Einstellung einer Ersatzkraft. 2 Einzelheiten zur Kostenerstattung regelt die Arbeitsrechtliche Kommission durch Beschluss in ihrer Geschäftsordnung.[10]

§ 11 (Zu § 18) Übergangsregelung

Verfahren, die noch vor der Schiedskommission anhängig sind, werden durch diese entschieden.

Artikel 3
Inkrafttreten

( 1 ) Artikel 1 tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

( 2 ) 1 Artikel 2 tritt zu dem vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmten Zeitpunkt in Kraft (Artikel 3 § 2 Abs. 2 Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz - ARGG-EKD) und Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. November 2013 (ABl. EKD S. 420)). [11] 2 Das Kirchliche Gesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden und im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden (Arbeitsrechtsregelungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz vom 17. April 2008 (GVBl. S. 121) in der ab 1. Mai 2008 geltenden Fassung, tritt außer Kraft.[12]

[1]

Geändert gemäß dem Kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[2]

Geändert gemäß Kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156) mit Wirkung zum 1. November 2022.

Übergangsregelung Artikel 2, Abs. 2 der Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156):
„(2) Die amtierende Arbeitsrechtliche Kommission bleibt bis zum Ende ihrer Amtszeit von den Rechtsänderungen unberührt.“

[3]

Geändert gemäß dem Kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[4]

Geändert gemäß Kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156) mit Wirkung zum 1. November 2022.

Übergangsregelung Artikel 2, Abs. 2 der Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156):
„(2) Die amtierende Arbeitsrechtliche Kommission bleibt bis zum Ende ihrer Amtszeit von den Rechtsänderungen unberührt.“

[5]

Geändert gemäß dem Kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[6]

Geändert gemäß dem Kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[7]

Geändert gemäß Kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156) mit Wirkung zum 1. November 2022.

Übergangsregelung Artikel 2, Abs. 2 der Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156):
„(2) Die amtierende Arbeitsrechtliche Kommission bleibt bis zum Ende ihrer Amtszeit von den Rechtsänderungen unberührt.“

[8]

Geändert gemäß Kirchlichem Gesetz zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156) mit Wirkung zum 1. November 2022.

Übergangsregelung Artikel 2, Abs. 2 der Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156):
„(2) Die amtierende Arbeitsrechtliche Kommission bleibt bis zum Ende ihrer Amtszeit von den Rechtsänderungen unberührt.“

[9]

Eingefügt gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 158) mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[10]

Geändert gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des AG-ARGG-EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 158) mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[11]

Geändert gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[12]

Geändert gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie, zur Änderung des Kirchengesetzes über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Diakoniegesetzes vom 20. April 2018 (GVBl. S. 222) rückwirkend zum 1. Juli 2017.

Arbeitsrechtsregelung
über die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse
der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Bereich der Evangelischen Landeskirche
und des Diakonischen Werkes
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(AR Grundl-AV)

Vom 6. April 1984

(GVBl. S. 93)
zuletzt geändert durch Art. 7 AR-Umstellung vom 16. Dezember 2005
(GVBl. 2006 S. 77)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 5. April 1978 (GVBl. S. 78) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) 1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Kirche bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Die Übernahme bestimmter Dienste durch Glieder der Kirche ist Ausdruck aktiver Kirchenmitgliedschaft aus der Verantwortung gegenüber dem der Gemeinde in all ihren Gliedern gegebenen Auftrag und aus der geistlichen Vollmacht des in der Taufe begründeten Priestertums aller Gläubigen (§ 6 Abs. 2 und § 44 der Grundordnung).

( 2 ) 1 Die in den verschiedenen Ämtern und Diensten tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken an der Erfüllung dieses Auftrags mit. 2 Sie sind deshalb in ihrem Dienst und ihrer Lebensführung diesem Auftrag und seiner glaubwürdigen Erfüllung verpflichtet.

( 3 ) Diese Verpflichtung bildet die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern und Mitarbeitern in ihrer gemeinsamen Verantwortung als Dienstgemeinschaft in Bindung an Schrift und Bekenntnis und die Ordnung der Landeskirche.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung auf die Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet auch im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden und seiner Verbände, Anstalten und Einrichtungen im Rahmen seiner Satzung Anwendung.

§ 3
Verbindlichkeit der Arbeitsrechtsregelungen

1 Die Arbeitsrechtsregelungen nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz stellen Mindestarbeitsbedingungen dar, von denen nicht zuungunsten des Mitarbeiters abgewichen werden darf. 2 Im Arbeitsvertrag ist die Anwendung der Arbeitsrechtsregelungen in der jeweiligen Fassung zu vereinbaren.

§ 4
Einführung, Vorstellung

Zu Beginn seines Dienstes soll der Mitarbeiter in einem Gottesdienst eingeführt oder auf andere geeignete Weise vorgestellt werden.

§ 5
Allgemeine Dienstpflicht

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter hat den ihm anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen. 2 Er hat über alle Angelegenheiten, von denen er bei Ausübung seines Dienstes Kenntnis erhält und die ihrer Natur nach oder infolge Anordnung vertraulich sind, Verschwiegenheit zu bewahren, auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. 3 In seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes hat er sich um glaubwürdige Ausübung seines kirchlichen Dienstes zu bemühen sowie seiner Verantwortung als kirchlicher Mitarbeiter zu entsprechen.

( 2 ) 1 Der Mitarbeiter gibt eine entsprechende Verpflichtungserklärung ab. 2 Darüber ist eine Niederschrift zu erstellen, die vom Mitarbeiter unterzeichnet wird.

§ 6
Weitere allgemeine Dienstpflichten

( 1 ) 1 Die Dienstgemeinschaft (§ 1 Abs. 3) verpflichtet zu wechselseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit. 2 Sie verlangt insbesondere gegenseitige Information und Beratung.

( 2 ) 1 Der Mitarbeiter übernimmt mit der Verantwortung für die ihm übertragene Aufgabe die Verpflichtung, sich beruflich fortzubilden. 2 Der Anstellungsträger hat ihn hierbei zu unterstützen.

( 3 ) 1 Der Mitarbeiter ist zur Loyalität der evangelischen Kirche gegenüber verpflichtet. 2 Dies schließt die Mitgliedschaft und Mitarbeit in Organisationen aus, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit im Widerspruch zu dem Auftrag der Kirche stehen.

( 4 ) Auch bei seiner politischen Betätigung muss sich der Mitarbeiter der Besonderheit seines kirchlichen Auftrages bewusst sein, den er ohne Ansehen der parteipolitischen Zugehörigkeit allen schuldig ist.

§ 7
Dienstpflichtverletzung

1 Wird einem Mitarbeiter von dem Anstellungsträger eine Verletzung seiner Dienstpflicht (§§ 5 und 6) vorgeworfen, die auch bei einer die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigenden persönlichen Lebensführung vorliegen kann, entspricht es dem Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes (§ 1), dass eine Klärung des Vorwurfs durch persönliches Gespräch und Beratung des Mitarbeiters versucht wird. 2 Der Mitarbeiter kann den Beistand der Mitarbeitervertretung in Anspruch nehmen.

§ 8
Schlichtung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

1 Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Anstellungsträger (Dienststellenleitung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes) und dem Mitarbeiter kann von jedem Beteiligten der Schlichtungsausschuss nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz angerufen werden. 2 Die Zuständigkeiten staatlicher oder kirchlicher Gerichte bleiben hiervon unberührt. 3 Der Schlichtungsausschuss kann auch bei Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens seine Bemühungen um eine Schlichtung fortsetzen und darauf hinwirken, dass sich die Beteiligten außergerichtlich einigen.

§ 9
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Dienstpflichtverletzung

1 Der Anstellungsträger kann das Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis durch Kündigung aus wichtigem Grund beenden, wenn der Mitarbeiter in grober und die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes erheblich beeinträchtigender Weise gegen die Pflichten eines kirchlichen Mitarbeiters im Dienst oder in der Lebensführung verstößt oder aus der evangelischen Kirche austritt. 2 Gehört der Mitarbeiter einer anderen christlichen Kirche an, so stellt auch der Austritt aus dieser Kirche einen wichtigen Grund für die Kündigung dar (Anmerkung).

Anmerkung:

Tritt der Mitarbeiter einer anderen christlichen Kirche bei, sind bei einer Entscheidung über die Weiterbeschäftigung die §§ 4 bis 6 der Rahmenordnung zu berücksichtigen.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(AR-M)

Vom 16. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 66),

geändert am 23. Juli 2014 (GVBl. S. 238)
geändert am 03. Dezember 2014 (GVBl 2/2015 S. 23, S. 24)
geändert am 18. März 2015 (GVBl. S. 70)
geändert am 20. Mai 2015 (GVBl. S. 104)
geändert am 2. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 24)
geändert am 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68)
geändert am 3. Februar 2016 (GVBl. S. 80)
geändert am 27. April 2016 (GVBl. S. 116)
geändert am 8. Juni 2016 (GVBl. S. 153)
geändert am 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98)
geändert am 29. November 2017 (GVBl. 2018, S. 125, 126)
geändert am 2. Mai 2018 (GVBl. S. 202)
geändert am 18. Juli 2018 (GVBl. S. 262)
geändert am 18. Juli 2018 (GVBl. S. 262)
geändert am 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 318, 319)
geändert am 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 67)
geändert in Anlage 2 Buchstabe B (930.700) am 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 67)
geändert am 3. April 2019 (GVBl. S. 138)
geändert am 2. Oktober 2019 (GVBl. S. 266)
geändert am 4. Dezember 2019 (GVBl. 2020, S. 33)
geändert am 27. Mai 2020 (GVBl. S. 226)
geändert am 27. Mai 2020 (GVBl. S. 227)
geändert am 29. Juli 2020 (GVBl. S. 287)
geändert am 9. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 24, S. 67)
geändert am 9. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 25, S. 69)
geändert am 9. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 27, S. 70)
geändert am 3. Februar 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 29, S. 78)
geändert am 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 10, S. 36)
geändert am 30. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 28, S. 65)
geändert am 5. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 68, S. 157)
geändert am 1. Februar 2023 (GVBl., Nr. 24, S. 46)
geändert am 4. Oktober 2023 (GVBl., Nr. 98, S. 184)
geändert am 4. Oktober 2023 (GVBl., Nr. 100, S. 189)
geändert am 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 26, S. 67)
zuletzt geändert am 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 27, S. 69)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Anwendung tariflicher Bestimmungen

§ 3

Anwendung weiterer Arbeitsrechtsregelungen

Abschnitt II
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVöD (Bund)

§ 4

Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum Allgemeinen Teil TVöD (Bund)

§ 5

Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zu Besonderen Teilen des TVöD

Abschnitt III
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVÜ-Bund und Sonderregelungen zur Überleitung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst, in der Gemeindekrankenpflege und für Ärztinnen und Ärzte

§ 6

Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVÜ-Bund

§ 7

Sonderregelungen zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst, in der Gemeindekrankenpflege und für Ärztinnen und Ärzte

Abschnitt IV
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zu anderen Tarifverträgen

§ 8

Tarifvertrag Altersversorgung – ATV und ATV-K – Versteuerung der Umlage

§ 9

Zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ)

§ 9a

Zum Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV - Bund)

Abschnitt V
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 10

Übergangsbestimmungen

§ 11

In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

Anmerkung zur AR-M:

Anlage 1: Ergänzende Tarifverträge und Landesregelungen zu § 2

Anlage 2: Kirchliche Entgeltordnung (KEntgO); (siehe unter 930.010 ff)

[1]

Anlage 3: Zuordnungstabelle für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu § 6 Nr. 4 und Nr. 17

(zum 01. Januar 2014 außer Kraft getreten)

Anlage 4: § 29 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO vom 29. November 2005

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 12. April 2003 (GVBl. S. 98), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich[2]

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen sowie der sonstigen rechtlich selbständigen Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet auch beim Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. und seinen Mitgliedseinrichtungen im Rahmen seiner Satzung Anwendung.

( 3 ) 1 Die nachfolgenden Regelungen finden keine Anwendung auf diejenigen Einrichtungen, die nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. Arbeitsverträge auf der Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD abschließen. 2 Für sie findet die Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 2
Anwendung tariflicher Bestimmungen[3]

( 1 ) Auf die unter den Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 und 2 fallenden Arbeitsverhältnisse finden Anwendung:

1. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Fassung Bund vom 13. September 2005,

2. die in § 5 genannten Besonderen Teile zum TVöD,

3. der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005,[4]

4. die ergänzenden Tarifverträge zum TVöD – Bund sowie

5. der Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik der Länder (TVluK) vom 25. Januar 1990

in den jeweils geltenden Fassungen für das Tarifgebiet West, soweit nicht durch diese und die in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen etwas anderes bestimmt wird. [5]

(1 a) Abweichend von Absatz 1 findet auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 keine Anwendung.[6]

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 finden ab 1. November 2007 auf die Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte an kirchlichen und diakonischen Schulen, die unter das Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz) in Baden-Württemberg fallen, Anwendung:

1. der für das Land Baden-Württemberg geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 einschließlich der Sonderregelungen des § 44 für Beschäftigte als Lehrkräfte,

2. der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 und[7]

3. die ergänzenden Tarifverträge zum TV-L mit Ausnahme des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder

in den jeweils geltenden Fassungen soweit nicht durch diese und die in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen etwas anderes bestimmt wird. 2 Soweit in dieser und den in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen für die nach Absatz 1 geltenden Tarifverträge abweichende Regelungen getroffen sind, gelten diese Regelungen für die unter Absatz 2 genannten Tarifverträge entsprechend.[8]

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 finden auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben, Anwendung:

1. Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) vom 18. Dezember 2007,

2. der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder aus dem Geltungsbereich des MTW/MTW-O in den TV-Forst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Forst) vom 18. Dezember 2007 und

3. die ergänzenden Tarifverträge zum TV-Forst, mit Ausnahme des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung im Forstbereich der Länder (TV-EntgeltU-Forst),

in den jeweils geltenden Fassungen, soweit nicht durch diese und die in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen etwas anderes bestimmt wird. 2 Soweit in dieser und den in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen für die nach Absatz 1 geltenden Tarifverträge abweichende Regelungen getroffen sind, gelten diese Regelungen für die unter Absatz 3 genannten Tarifverträge entsprechend. [9]

( 4 ) Wird einer der in Absatz 1 bis 3 [10] genannten Tarifverträge gekündigt, gilt dieser weiter, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird oder die Arbeitsrechtliche Kommission eine Änderung beschließt, es sei denn, die Nachwirkung ist im jeweiligen Tarifvertrag ausgeschlossen.

( 5 ) Die ergänzenden Tarifvertäge zu Absatz 1 bis 3 sind auszugsweise in der Anlage 1[11] aufgeführt.

§ 3
Anwendung weiterer Arbeitsrechtsregelungen

Auf die Arbeitsverhältnisse finden neben dieser Arbeitsrechtsregelung die folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung:

1. Arbeitsrechtsregelung über die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. (AR Grundl-AV),

2. Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG),

3. Arbeitsrechtsregelung für den Dienst an Sonn- und Feiertagen (AR-SoFei),

4. Arbeitsrechtsregelung zur Ermittlung der durchschnittlichen regelmäßigen Wochenarbeitszeit von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern (AR-AzKimu),

5. Arbeitsrechtsregelung über den Dienst der Kirchendienerin/des Kirchendieners und der Hausmeisterin/des Hausmeisters (AR-KDuHM),

6. Arbeitsrechtsregelung über die Einführung von Kurzarbeit durch Dienstvereinbarung (AR-KurzA),

7. Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Arbeitsplätze (AR-Arbeitsplatzsicherung),

8. Arbeitsrechtsregelung zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB),

9. Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung (AR-Entgeltumwandlung),[12]

10. - weggefallen -[13]

11. Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben,

12. Arbeitsrechtsregelung zur Telearbeit - Arbeitsplatz im häuslichen Bereich - (AR-Telearbeit),[14]

13. Arbeitsrechtsregelung zur Dienstordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (AR DO-KiMu),[15]

14. Arbeitsrechtsregelung zur Altersteilzeit (AR-ATZ).[16]

Abschnitt II
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVöD (Bund)

§ 4
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum Allgemeinen Teil TVöD (Bund)

Vorbemerkung: Nicht ausgewiesene Ziffern sind nicht belegt.

1. Zu § 1 TVöD – Geltungsbereich

Ergänzend zu § 1 TVöD gilt:

( 1 ) 1 Für den Inhalt der Arbeitsverhältnisse und die Bemessung der Entgelte beurlaubter Beamtinnen und Beamte in Arbeitsverhältnissen können beamtenrechtliche Grundsätze zu Grunde gelegt werden. 2 In diesen Fällen sind diese Arbeitsrechtsregelung und die zugrunde zu legenden Tarifverträge nur insoweit anzuwenden, als sie den beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen. [17] 3 Dies gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer, die von einer Gliedkirche der EKD beurlaubt werden.

(1a) 1 Werden Pfarrerinnen und Pfarrer gemäß § 104 Pfarrdienstgesetz im Arbeitsverhältnis angestellt, sind diese Arbeitsrechtsregelung und die zugrunde zu legenden Tarifverträge nur insoweit anzuwenden als sie den Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes nicht entgegenstehen. 2 Satz 1 gilt sinngemäß für Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare im Arbeitsverhältnis. 3 Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach dem Besoldungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer bzw. Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare.[18]

( 2 ) Der TVöD nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung ist nicht anzuwenden[19] für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die lediglich aus erzieherischen, therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden, wenn dies spätestens mit der Aufnahme der Beschäftigung schriftlich vereinbart worden ist, sowie leistungsbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in besonders für sie eingerichteten Werkstätten beschäftigt werden.

( 3 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die voraussehbar nicht regelmäßig als Aushilfe oder Vertretungskraft eingesetzt werden und unter Inanspruchnahme der Freibeträge gemäß § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26 a EStG in einem steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsfreien Arbeitsverhältnis stehen, das die Kriterien einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erfüllt, findet die AR-Einzelentgelt Anwendung. 2 Die AR-Einzelentgelt findet ebenfalls Anwendung, wenn ein Beschäftigungsverhältnis nach Satz 1 und ein Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 4 ein einheitliches Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber bilden. 3 Ansonsten findet die AR-M Anwendung.[20]

( 4 ) Zu § 1 Abs. 2 Buchst. m TVöD (kurzfristig Beschäftigte nach § 8 SGB IV):

Für die nach § 1 Abs. 2 Buchst. m TVöD vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV - findet die AR-Einzelentgelt Anwendung. [21]

( 5 ) Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tagungshäusern und Bildungsstätten, die in landeskirchlicher Trägerschaft stehen.[22]

( 6 ) Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Buchst. s TVöD gilt nicht für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Lehrbeauftragte sowie künstlerische Lehrkräfte an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg und an der Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und Religionspädagogik Freiburg.

3. Zu § 3 TVöD Allgemeine Arbeitsbedingungen

Anstelle von § 3 Abs. 3 und 5 bis 7 gilt:

( 1 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 3 ) Für die Schadenshaftung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verfassten Kirche finden die für die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.[23]

4. Ergänzend zu § 4 TVöD gilt: [24]

Kirchenbezirklichen Diakonischen Werken und Diakonieverbänden ist es bis zum 31. Dezember 2023 gestattet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis an rechtlich selbstständige Betreuungsvereine zur Übernahme von Aufgaben im Betreuungswesen zu überlassen.

5. Zu § 5 TVöD – Qualifizierung

Ergänzend zu § 5 TVöD findet die Arbeitsrechtsregelung zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB) Anwendung.

6. Zu § 6 TVöD – Regelmäßige Arbeitszeit

Ergänzend zu § 6 TVöD gilt:

( 1 ) 1 Abweichend von Absatz 1 wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit Beginn des Monats, in dem die Beschäftigten ihr 63. Lebensjahr vollenden um eine Stunde reduziert. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung verkürzt.[25]

( 2 ) Zusätzlich zu den unter § 6 Absatz 3 TVöD-Bund aufgeführten Tagen und zu den dortigen Bedingungen wird den Beschäftigten an dem Tage vor Karfreitag ab 12.00 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD-Bund erteilt.[26]

( 3 ) 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. 3 Überschreiten nichtanrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v. H. dieser überschrittenen Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. 4 Durch Dienstvereinbarung kann Abweichendes geregelt werden.

7. Zu § 7 TVöD – Sonderformen der Arbeit

Ergänzend zu § 7 Abs. 7 TVöD (Überstunden) gilt:

( 1 ) 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen. 2 Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD eingerichtet ist oder wenn ein solches besteht, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter jedoch keine Faktorisierung nach § 8 Abs. 1 TVöD geltend macht, erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter für Überstunden (§ 7 Abs. 7 TVöD), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v. H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. 3 Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach § 8 Abs. 1 TVöD besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

( 2 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 15 sind Mehrarbeit und Überstunden durch das Tabellenentgelt abgegolten. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppen 13 und 14 erhalten keine Zeitzuschläge für Überstunden nach § 8 Abs. 1 Buchst. a TVöD. 3 Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – fallen.

8. Zu § 8 TVöD – Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

( 1 ) Ergänzend zu § 8 Abs. 1 TVöD gilt:

1. 1 Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchstabe b) und f) TVöD-Bund erhalten Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, Jugendreferentinnen und Jugendreferenten sowie Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker anstelle der stundenweisen Zeitzuschläge für die Sonderform der Nacht- und Samstagsarbeit ein pauschales Entgelt in Höhe von 78,14 € monatlich.[27] 2 Anstelle von Satz 1 kann formlos beantragt werden, das pauschale Entgelt ab dem Monat, der auf die Antragstellung folgt, einzustellen. 3 Ab diesem Zeitpunkt können die stundenweisen Zeitzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchstaben b) und f) beansprucht werden. 3 Ein Wechsel zur pauschalen Abgeltung ist dann wiederum nur im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger möglich.

2. Dieses pauschale Entgelt nimmt an den jeweiligen Entgelterhöhungen teil.

3. 1 Teilzeitbeschäftigte erhalten das pauschale Entgelt zeitanteilig. 2 Mitarbeitende mit zusätzlichen Dienstaufträgen, die keine Arbeiten nach Ziffer 1 erfordern, erhalten das pauschale Entgelt für den Teil der Tätigkeit nach Ziffer 1.

4. Die pauschalen Entgelte unterliegen der betrieblichen Zusatzversorgung und der Bemessung zur Jahressonderzahlung.[28]

( 2 ) Ergänzend zu § 8 Abs. 3 TVöD gilt:

1 Die Pauschale für Rufbereitschaft in der stationären Altenpflegeeinrichtungs- und[29] Krankenhausseelsorge kann durch Dienstvereinbarung als Arbeitszeit faktorisiert werden.[30] 2 Wird eine Dienstvereinbarung nach Satz 1 nicht abgeschlossen, findet für Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, die im Rahmen ihres Dienstauftrages in der stationären Altenpflegeeinrichtungs- und[31] Krankenhausseelsorge Rufbereitschaft leisten, § 8 Abs. 3 TVöD keine Anwendung. 3 Anstelle davon gilt:

1. 1 Die Rufbereitschaft der Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, die im Rahmen ihres Dienstauftrages in der stationären Altenpflegeeinrichtungs- und[32] Krankenhausseelsorge Rufbereitschaft leisten, ist auf zwölf Wochen im Jahr beschränkt.
2 Für eine Woche Rufbereitschaft wird 1/4 Tag Zusatzurlaub gewährt.

2. Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hier vorgesehenen Wegezeit jeweils auf die volle Stunde gerundet und in die doppelte Zeit für Zeitausgleich umgewandelt. [33]

( 3 ) Ergänzend zu § 8 Abs. 6 TVöD gilt:

1 Die Schichtzulage ist in der ambulanten und stationären Pflege, Betreuung und Erziehung auch bei geteiltem Dienst zu zahlen, wenn dieser regelmäßig zu leisten ist. 2 Geteilter Dienst ist dann gegeben, wenn die tägliche Arbeitszeit aus zwingenden betrieblichen Gründen unterbrochen werden muss und Beginn und Ende der täglichen Arbeit eine Zeitspanne von mindestens 13 Stunden haben. 3 Arbeitszeitrechtliche Pausen sind keine Unterbrechungen in diesem Sinne.[34]

( 4 ) Ergänzend zu § 8 TVöD gilt:

1. Für die freiwillige und kurzfristige Übernahme von Diensten an im Dienstplan mit Frei eingeplanten Tagen auf Anfrage der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers erhalten Mitarbeitende einen Zuschlag von 60 Euro (Vertretungszuschlag). Eine kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ist gegeben, wenn die Anfrage der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers zur Übernahme des Dienstes bis zu 48 Stunden vor dem zu übernehmenden Dienst erfolgt.

2. Durch Dienstvereinbarung kann die Art der Durchführung näher geregelt werden; eine Abweichung von dem Vertretungszuschlag ist nur zugunsten der Mitarbeitenden möglich.[35]

9. Zu § 9 TVöD – Bereitschaftszeiten

§ 9 Abs. 3 TVöD findet keine Anwendung für Kirchendienerinnen und Kirchendiener sowie Hausmeisterinnen und Hausmeister.

10. Zu § 10 TVöD - Arbeitszeitkonto

Ergänzend zu § 10 Abs. 6 TVöD gilt:

Sofern dringende dienstliche oder betriebliche Belange nicht entgegenstehen, ist auf Antrag der/des Beschäftigten ein Sabbatjahrmodell zu vereinbaren. Die Einzelheiten können durch Dienstvereinbarung geregelt werden.[36]

12. Zu § 12 TVöD – Eingruppierung

Ergänzend zu § 12 TVöD (Bund) gilt:

( 1 ) Die Kirchliche Entgeltordnung (KEntgO) nach Anlage 2 geht den Teilen I bis III der Anlage 1 des Tarifvertrages über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) und den in Absätzen 2 und 3 geregelten Eingruppierungsgrundlagen vor.

( 2 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege gilt Teil B Abschnitt XI Nr. 1 und 2 der Anlage 1 zum TVöD (VKA).

Die unter Teil B Abschnitt XI Nr. 1 der Anlage 1 zum TVöD (VKA) fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten die Pflegezulage nach Protokollerklärung Nr. 1 auch dann, wenn sie die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei Pflegebedürftigen in Alten- und Pflegeheimen ausüben.

( 3 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst gilt Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD (VKA).[37]

16. Zu § 16 TVöD - Stufen der Entgelttabelle (Bund und VKA) [38]

( 1 ) Ergänzend zu § 16 Abs. 2 und 5 TVöD (Bund) gilt:

1. Sämtliche Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung aus Arbeitsverhältnissen zu einem unter diese Arbeitsrechtsregelung fallenden kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger werden bei der Einstellung als Stufenlaufzeit angerechnet. [39]

2. Zeiten, die über eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TVöD (Bund) hinausgehen, können als Laufzeit für das Erreichen der nächsten Stufe der Entgelttabelle berücksichtigt werden.

3. Die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 (Bund) findet keine Anwendung für ein Berufspraktikum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Abschnitt 21 der Kirchlichen Entgeltordnung für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter u.a. fallen.

[40]

( 2 ) Anstelle von § 16 Abs. 3 TVöD (Bund) gilt:

Wird eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter in unmittelbarem Anschluss (Unterbrechungen bis zu einem Monat und wegen Schließzeiten sind generell unschädlich) an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen und kirchlichen Dienst (vgl. § 4 Nr. 34 AR-M) oder zu einem Arbeitgeber, der ein dem TVöD vergleichbares Tarifwerk anwendet, eingestellt, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe oder erworbene Stufenlaufzeit bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD[41] bleibt unberührt.[42]

( 3 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter die besonderen Teile BT-V, BT-B und BT-K zum TVöD-Bund fallen, gilt Absatz 1 Buchstabe a) entsprechend.[43][44]

17. Zu § 17 TVöD – Allgemeine Regelungen zu den Stufen

( 1 ) Soweit Mitarbeitende Elternzeiten und Beurlaubungszeiten zur Kinderbetreuung sowie Beurlaubungszeiten zur Betreuung oder Pflege nach ärztlichem Gutachten von pflegebedürftigen Angehörigen in Anspruch nehmen, stehen Zeiträume von 12 Monaten pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen, maximal jedoch nicht mehr als insgesamt drei Jahre, den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 (Bund) Abs. 4 und des § 16 (VKA) Abs. 3 gleich. Eine Gleichstellung der genannten Zeiten erfolgt für Zeiten nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2020.[45]

( 2 ) Ergänzend zu § 17 Abs. 3 S. 3 TVöD gilt:

Elternzeiten und Beurlaubungszeiten zur Kinderbetreuung und zur Betreuung oder Pflege nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger Angehöriger führen nicht zu einer Rückstufung gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 TVöD, sondern werden wie Unterbrechungszeiten im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD behandelt. [46]

( 3 ) Anstelle von § 17 Abs. 5 TVöD (Bund) gilt:

1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2. Die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird bei Höhergruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet. 2 Die Stufenlaufzeit in allen anderen Fällen beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 3 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe wird die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 4 Beschäftigte erhalten das entsprechende Tabellenentgelt vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird.[47]

( 4 ) Zusätzlich ergänzend zu § 17 Abs. 5 TVöD (Bund) gilt:[48]

1 Der nach § 17 Abs. 4 TVöD in der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Fassung bestandene Anspruch auf Zahlung eines Garantiebetrages wird in einen Anspruch auf eine persönliche Besitzstandszulage umgewandelt.

2 Die Besitzstandszulage ist statisch und nimmt an allgemeinen Tariferhöhungen nicht teil. 3 Sie fällt weg, wenn die nächst-höhere Stufe in der Entgeltgruppe erreicht ist oder bei einer Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe.[49]

18. Zu § 18 TVöD - Leistungsentgelt:

Ergänzend zu § 18 TVöD Bund gilt:

( 1 ) 1 Zusätzlich oder anstelle einer Dienstvereinbarung über die Gewährung eines Leistungsentgelts nach dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für Beschäftigte des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25. August 2006 kann eine Dienstvereinbarung über Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben nach Maßgabe der Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben abgeschlossen werden.
( 2 ) Eine pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts (pauschales Leistungsentgelt) kann nach § 9 a erfolgen. 2 Das pauschale Leistungsentgelt zählt nicht zu den ständigen Monatsentgelten im Sinne des § 18 TVöD.

( 3 ) Den Mitarbeiterinnen und Miarbeitern in Altersteilzeit steht ausschließlich das pauschale Leistungsentgelt nach § 9 a zu. Das pauschale Leistungsentgelt wird neben den Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ bzw. nach § 7 Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010[50] gezahlt und bleibt bei der Berechnung von Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ bzw. nach § 7 Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010[51] unberücksichtigt.[52]

( 4 ) 1 Die Absätze 1 und 2 von § 18 TVöD finden mit der Maßgabe Anwendung, dass für das Leistungsentgelt ein Gesamtvolumen von 1 v. H. zu gewähren ist. 2 Diese Regelung gilt befristet bis zum Inkrafttreten einer Arbeitsrechtsregelung mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe, die auch eine Regelung zur Beteiligung von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur KZVK enthält, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015.[53]

20. Zu § 20 TVöD (Bund) – Jahressonderzahlung

( 1 ) Ergänzend zu § 20 TVöD (Bund) gilt:

Übergeleitete Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 2006 in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber standen, und am 1. Dezember eines Jahres wegen Rentenbeginns nicht mehr im Arbeitsverhältnis stehen, erhalten eine Jahressonderzahlung zu je einem Zwölftel ihrer im Arbeitsverhältnis verbrachten Monate des jeweiligen Jahres. [54]

Anmerkung:

§ 20 Abs. 2 TVöD (Bund) gilt mit der Maßgabe, dass im Falle einer Absenkung der Sonderzahlungen für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die durch neues Kirchliches Gesetz beschlossen wurde, die Arbeitsrechtliche Kommission über eine vergleichsweise Minderung der Jahressonderzahlung unverzüglich berät.

( 2 ) Ergänzend zu § 20 Abs. 4 TVöD (Bund) gilt:

Werden Beschäftigte in unmittelbarem Anschluss (Unterbrechungen bis zu einem Monat und wegen Schließzeiten sind generell unschädlich) an ein Arbeitsverhältnis bei einem unter diese Arbeitsrechtsregelung fallenden kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger, eingestellt und erfüllen sie die sonstigen Voraussetzungen nach § 20 TVöD (Bund), so entfällt die Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TVöD (Bund).[55]

23. Zu § 23 TVöD – Besondere Zahlungen

Ergänzend zu § 23 TVöD gilt:

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 TVöD) von 50 Jahren ein Jubiläumsgeld von 600 Euro.

( 2 ) 1 Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 2 Soweit Einrichtungen in privater Rechtsform nach eigenen Grundsätzen verfahren, sind diese abweichend von Satz 1 maßgebend.

24. Zu § 24 TVöD – Berechnung und Auszahlung des Entgelts

Ergänzend zu § 24 TVöD gilt:

( 1 ) 1 Auf schriftlichen Antrag einer bzw. eines nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigten Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiters ist bei Vorliegen der steuerrechtlichen Voraussetzungen eine pauschale Besteuerung nach § 40 a EStG vorzunehmen. 2 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist auf die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung hinzuweisen. 3 Bei einer pauschalen Besteuerung nach § 40 a EStG sind die abzuführende pauschale Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie die weiteren Abgaben, deren Bemessungsgrundlage die pauschale Lohnsteuer ist, von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter zu tragen.

( 2 ) Die Abtretung von Entgelt ist seit dem 1. Januar 2000[56] ausgeschlossen.

25. Zu § 25 TVöD – Betriebliche Altersversorgung

An die Stelle von § 25 TVöD tritt folgende Bestimmung:

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung), die der Anstellungsträger durch Versicherung bei einer Zusatzversorgungskasse sicherstellt.
Bis 30. September 2009 geltende Fassung von Satz 2:

Die Zusatzversorgung bestimmt sich

1. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Beteiligter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist, nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung und den sich nach § 8 ergebenden Änderungen, und

2. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Mitglied der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK Baden) oder der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) ist, nach dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV – Kommunal – (ATV-K) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung und den sich nach § 8 ergebenden Änderungen.

Ab 1. Oktober 2009 geltende Fassung von Satz 2:[57]

2 Die Zusatzversorgung bestimmt sich

1. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Beteiligter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist und die nach der Beteiligungsvereinbarung bei der VBL zu versichern sind, nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung, und[58]

2. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Mitglied der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK Baden) oder der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) ist und die nach der jeweiligen Mitgliedschaftsvereinbarung bei der KZVK Baden oder der ZVK KVBW zu versichern sind, nach dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV – Kommunal – (ATV-K) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung.[59]

( 2 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der betrieblichen Altersversorgung pflichtversichert sind und deren Anstellungsträger das Beteiligungsverhältnis zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) kündigt und Mitglied der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) wird, werden zur teilweisen Kompensation der Kosten des Anstellungsträgers aus der Finanzierung der Gegenwertsforderung der VBL nach § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL bzw. der Leistung an die KZVK wegen Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften[60] für die Zeit ab dem wirksamen Wechsel der Zusatzversorgungskasse bis zur Dauer von 15 Jahren die Bruttobezüge um 2 % – bei geringfügiger Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV um 1,4 % – gemindert. 2 Satz 1 gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines bei der VBL beteiligten Anstellungsträgers, dessen Beteiligungsverhältnis die VBL wegen Übertragung eines wesentlichen Teils der Pflichtversicherten auf einen Anstellungsträger, der nicht bei der VBL beteiligt ist, kündigt (§ 22 Abs. 3 Satz 3 der VBL-Satzung), sofern der Anstellungsträger mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur KZVK wechselt. 3 Satz 1 gilt ferner bei Ausscheiden eines Anstellungsträgers aus dem Beteiligungsverhältnis zur VBL nach § 23 Abs. 1 der VBL-Satzung wegen Überführung des Anstellungsträgers in eine andere juristische Person oder des Zusammenschlusses mit anderen juristischen Personen zu einer neuen juristischen Person, wenn dies die Zahlung des Gegenwertes nach § 23 Abs. 2 der VBL-Satzung zur Folge hat, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher bei der VBL angemeldet waren. 4 Die Minderung der Bruttobezüge erfolgt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Eintritt eines der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Fälle eingestellt werden, für die restliche Dauer der Minderung der Bruttobezüge.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch einen Kassenwechsel des Anstellungsträgers nach Absatz 2 bis zum Zeitpunkt des Kassenwechsels keine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente bei der VBL erwerben können, haben Anspruch darauf, dass der Anstellungsträger den sich zum Zeitpunkt des Kassenwechsels ergebenden Anwartschaftswert auf Betriebsrente wertgleich durch eine entsprechende Beitragszahlung in eine bestehende freiwillige Versicherung bei der KZVK überträgt. 2 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter verpflichtet sich in diesem Fall, die Erstattung seiner Beiträge gegenüber der VBL nach § 44 der Satzung der VBL in Anspruch zu nehmen und diese Forderung an den Anstellungsträger abzutreten, der diese Beiträge zur wertgleichen Übertragung des nach Satz 1 genannten Anwartschaftswertes in eine bestehende freiwillige Versicherung bei der KZVK einzahlt.

( 4 ) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß bei einem Wechsel des Anstellungsträgers von der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK Baden) und bei einem Wechsel von der VBL zur ZVK KVBW.

( 5 ) - gestrichen -[61].

26. Zu § 26 TVöD – Erholungsurlaub

Ergänzend zu § 26 TVöD gilt:[62]

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder wird der Erholungsurlaub grundsätzlich während der Ferien- und Schließzeiten gewährt.

( 2 ) Bei der Gewährung von Urlaub wird vorrangig der gesetzlich zustehende Urlaub nach Bundesurlaubsgesetz und Schwerbehindertenrecht erfüllt.[63]

( 3 ) Beginnt ein Arbeitsverhältnis im Laufe eines Monats, in dem ein Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis endet, auf das eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung oder ein für den öffentlichen Dienst geltender Tarifvertrag anzuwenden war, wird dieser Monat bei der Bemessung des tariflichen Urlaubsanspruchs berücksichtigt.[64]

27. Zu § 27 TVöD - Zusatzurlaub

Ergänzend zu § 208 SGB IX[65] erhalten Menschen mit Behinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 v.H. bis unter 50 v.H., welche in einem Arbeitsverhältnis stehen zur Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen, einen Zusatzurlaub entsprechend der für Beamte der Evangelischen Landeskirche in Baden geltenden Bestimmungen.[66]

28. Zu § 28 TVöD – Sonderurlaub

An die Stelle von § 28 TVöD tritt folgende Bestimmung:

( 1 ) 1 Angestellten soll auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht ent-gegenstehen. 2 Der Sonderurlaub ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Er kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.

( 2 ) Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen kann gewährt werden, wenn dienstliche oder betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

( 3 ) Näheres kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.[67]

29. Zu § 29 TVöD – Arbeitsbefreiung

( 1 ) Ergänzend zu § 29 Abs. 1 Buchstabe a TVöD-Bund gilt:

bei der Geburt des zweiten und jedes weiteren Kindes, wenn ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu versorgen ist und eine andere Betreuungsperson für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht, für die Dauer des Klinikaufenthaltes, höchstens jedoch zusätzlich fünf Arbeitstage, sofern kein anderweitiger Anspruch besteht.[68]

( 2 ) Abweichend von § 29 Abs. 1 Buchstabe e) bb) TVöD gilt:

Mitarbeitende erhalten bei schwerer Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, bis zu vier Arbeitstagen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat.[69]

( 3 ) Ergänzend zu § 29 Absatz 1 TVöD-Bund gilt:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten

1. bei ihrer kirchlichen Trauung,

2. bei der Taufe und der Konfirmation eines ihrer Kinder,

3. bei der Übernahme eines Taufpatenamtes (für den Taufgottesdienst),

4. bei der kirchlichen Feier des 25-jährigen Jubiläums der kirchlichen Eheschließung der Beschäftigten / des Beschäftigten

5. sowie bei ihrem 50-jährigem Dienstjubiläum

je einen Arbeitstag Arbeitsbefreiung. Fällt der Anlass der Arbeitsbefreiung auf einen arbeitsfreien Tag, so kann die Arbeitsbefreiung unmittelbar vor oder nach diesem Tag, auf Antrag bis zu einer Woche vor oder nach dem Ereignis genommen werden.[70]

( 4 ) Ergänzend zu § 29 Absatz 4 Satz 1 TVöD gilt:

1. Mitarbeitende können insoweit unter Belassung des Entgelts von der Arbeit freigestellt werden, als Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in entsprechender Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 und Absatz 4 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) vom 29. November 2005 (GBl. S. 716) i.V.m. der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2016 (GVBl. 2016, S. 281) in den jeweils geltenden Fassungen Urlaub unter Belassung der Dienstbezüge erhalten können.

2. Anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls und zur Bewältigung von Katastrophenfolgen können Mitarbeitende im notwendigen Umfang eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von bis zu zwanzig Arbeitstagen nach Maßgabe des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. Juli 2021 erhalten.

3. Die maßgeblichen landes- und bundesrechtlichen Regelungen nach Buchstabe a) und b) sind in Anlage 4 sinngemäß abgedruckt.[71]

( 5 ) Ergänzend zu § 29 Abs. 4 TVöD gilt:

Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Mitgliedern des Gesamtausschusses und der Vorstände der nach § 8 Abs. 1 Satz 2 ARGG-EKD i.V.m. Artikel 2, § 7 Abs. 1 ZAG-ARGG-EKD[72] an der Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligten Verbände auf Anfordern des Gesamtausschusses bzw. der Vorstände der Vereinigungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21 TVöD) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

33. Zu § 33 TVöD – Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

- entfallen -[73]

34. Zu § 34 TVöD – Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Anstelle von § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 TVöD gilt:

( 1 ) Zeiten in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis bei kirchlichen und diakonischen Anstellungsträgern und bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern werden unabhängig von deren Rechtsform und dem von ihnen angewandten Arbeitsrecht bei einem Wechsel des Anstellungsträgers als Beschäftigungszeit (Beschäftigungszeit für die Zahlung des Krankengeldzuschusses) anerkannt, mit Ausnahme der Zeiten in einem Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis.

Kirchliche und diakonische Anstellungsträger im Sinne des vorstehenden Satzes sind:

1. die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen und deren Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, kirchliche Einrichtungen, Verbände, Anstalten und Stiftungen;

2. die Diakonischen Werke und ihre Mitgliedseinrichtungen;

3. Einrichtungen, Werke und Verbände weiterer Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen sind;

4. kirchliche Rechtsträger aus dem Bereich der Katholischen Kirche in Deutschland und

5. Mitgliedseinrichtungen des Deutschen Caritasverbandes.

Den Beschäftigungszeiten nach Satz 1 können bei einem Wechsel des Anstellungsträgers auf Antrag gleichgestellt werden die Zeiten bei sonstigen Mitgliedsverbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

( 2 ) Neben den Zeiten nach Absatz 1 werden Zeiten in einem Ausbildungs- und Praktikantenverhältnis bei einem in Absatz 1 genannten Anstellungsträger als Zeit für die Zahlung des Jubiläumsgeldes berücksichtigt.

Anmerkungen:

Die an den Begriff „Wechsel“ geknüpften Anforderungen sind auch erfüllt, wenn zwischen dem Wechsel der unter Absatz 1 genannten Anstellungsträger ein Zeitraum fiel, in dem ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis wegen Schließ- oder Ferienzeiten nicht begründet werden konnte.

Sonstige Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sind am 1. Januar 2006:

1. Arbeiterwohlfahrt

2. Deutsches Rotes Kreuz

3. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

4. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (mit ihren Untergliederungen)

37. Zu § 37 TVöD – Ausschlussfrist [74]

Anstelle von § 37 TVöD gilt:

( 1 ) Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf Ansprüche:

1. die aufgrund gesetzlicher Vorschriften unabdingbar sind, insbesondere solche auf Mindestentgelte,

2. die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen,

3. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

4. aus einem Sozialplan,

5. soweit sie kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind.“

38 a.-gestrichen- [75]

§ 5
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zu Besonderen Teilen des TVöD

( 1 ) 1 Für die landeskirchlich angestellten Lehrkräfte, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Lehrbeauftragte sowie künstlerische Lehrkräfte gilt § 49[76] Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) des TVöD (Sonderregelung Bund)[77]. 2 Wird auf entsprechenden Regelungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes verwiesen, gelten die entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen der Evangelischen Landeskirche in Baden.[78]

( 2 ) Der TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) – findet mit folgenden Änderungen Anwendung:
Anstelle von § 45 Abs. 6 BT-K gilt:
Bei Aufnahme von Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung nach § 45 Abs. 3 und 4 BT-K ist die Arbeitsrechtliche Kommission zu informieren.

(2a) Anstelle von § 53 BT-K gilt:

1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Anlage E werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird bei Höhergruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet. 3 Die Stufenlaufzeit in allen anderen Fällen beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe wird die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 4 Beschäftigte erhalten das entsprechende Tabellenentgelt vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird. 5 § 17 Abs. 4 findet keine Anwendung.[79]

( 3 ) Der TVöD - Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen - (BT-B) - findet mit folgenden Änderungen Anwendung:

1.

Zu § 40 BT-B:

Der BT-B gilt auch für Einrichtungen der ambulanten Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, insbesondere in Diakonie-/Sozialstationen und in Einrichtungen für ambulante Hilfen.

2.

aufgehoben [80]

3.

Anstelle von § 45 Abs. 6 BT-B gilt:

Bei Aufnahme von Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung nach § 45 Abs. 3 und 4 BT-B ist die Arbeitsrechtliche Kommission zu informieren.

4.

Anstelle von § 46 Abs. 5 BT-B gilt:

Das Bereitschaftsdienstentgelt kann faktorisiert in Freizeit abgegolten werden.

5.

Anstelle von § 52 Absatz 2 Satz 4 gelten § 4 Nr. 16 Absatz 1 Buchstabe b) Sätze 4 und 5 AR-M.[81]

6a.

- weggefallen -[82]

6b.

Anstelle von § 50 BT-B gilt:

1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Anlage E werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird bei Höhergruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet. 3 Die Stufenlaufzeit in allen anderen Fällen beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe wird die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. Beschäftigte erhalten das entsprechende Tabellenentgelt vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird. 4 § 17 Abs. 4 findet keine Anwendung.[83]

7.

§ 53 BT-B in der ab 1. November 2009 geltenden Fassung findet keine Anwendung.[84]

8.

Soweit der TVöD-BT-B auf Regelungen des TVöD-VKA verweist, sind die entsprechenden Regelungen des TVöD-Bund maßgebend.[85]

( 4 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst, mit Ausnahme der unter den Abschnitt 21[86] der Anlage 2 zur AR-M und den BT-B fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gilt ab 1. September 2010 § 56 TVöD - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 2 und 3 der Anlage zu § 56 TVöD-BT-V. 2 Ergänzend zu § 1 Abs. 2 Satz 4 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelung (VKA) § 56 TVöD-BT-V gilt § 4 Nr. 16 Abs. 1 mit Ausnahme von Buchstabe a) Satz 2.[87] 3 Soweit § 56 TVöD-BT-V auf Regelungen des TVöD-VKA verweist, sind die entsprechenden Regelungen des TVöD-Bund maßgebend.[88]

1. zur Anlage zu § 56 (VKA) § 1 Entgelt Abs. 4 gilt:

1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Anlage C werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird bei Höhergruppierung von einer oder zwei Entgeltgruppen auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet. 3 Die Stufenlaufzeit in allen anderen Fällen beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe wird die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 5 Beschäftigte erhalten das entsprechende Tabellenentgelt vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird.[89]

Abschnitt III
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVÜ-Bund und Sonderregelungen zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst, in der Gemeindekrankenpflege, im Sozial- und Erziehungsdienst und für Ärztinnen und Ärzte[90]

§ 6
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVÜ-Bund

Vorbemerkung: Nicht ausgewiesene Ziffern sind nicht belegt.

1 Grundregelung zu allen Paragrafen:

Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die AR-M erfolgt am 1. Januar 2006 entsprechend dem TVÜ-Bund. 2 An die Stelle der Datumsangaben 30. September 2005 bzw. 1. Oktober 2005 treten die Datumsangaben 31. Dezember 2005 bzw. 1. Januar 2006. 3 An die Stelle der Monatsangaben September 2005 bzw. Oktober 2005 treten die Monatsangaben Dezember 2005 bzw. Januar 2006.

1. Zu § 1 TVÜ-Bund – Geltungsbereich

Ergänzend zu Protokollerklärung zu Absatz 1 S. 1 TVÜ-Bund gilt:

Unterbrechungen wegen Schließzeiten sind ebenfalls unschädlich.[91]

Anstelle von § 1 Abs. 3 TVÜ-Bund gilt:

Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (kurzfristig Beschäftigte), die bis zum In-Kraft-Treten dieser Arbeitsrechtsregelung unter § 5 c AR-Ang bzw. § 4 a AR-Arb gefallen sind, findet die AR-Einzelentgelt Anwendung.

2. Zu § 2 TVÜ-Bund – Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD

Ergänzend zu § 2 TVÜ-Bund gilt:

Diese Arbeitsrechtsregelung ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 die Arbeitsrechtsregelung für Angestellte (AR-Ang) und die Arbeitsrechtsregelung für Arbeiterinnen und Arbeiter (AR-Arb).

3. Zu § 3 TVÜ-Bund – Überleitung in den TVöD

Anstelle von § 3 Satz 1 TVÜ-Bund gilt:

Die bisher unter AR-Ang bzw. AR-Arb fallenden Arbeitsverhältnisse der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbesteht und die am 1. Januar 2006 unter die AR-M fallen, werden zum 1. Januar 2006 nach diesen Bestimmungen in die AR-M übergeleitet.

4. Zu § 4 TVÜ-Bund – Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

Ergänzend zu § 4 Abs. 1 TVÜ-Bund gilt die Zuordnungstabelle für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlage 3 dieser Arbeitsrechtsregelung.

5. Zu § 5 TVÜ-Bund – Vergleichsentgelt

1 Anstelle von § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Bund gilt:

Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt und steht dieser Anspruch nach § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT/BAT-O bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber oder vergleichbaren beamtenrechtlichen Vorschriften des kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstes in Konkurrenz zum Ortszuschlag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; ansonsten geht der jeweils nach § 6 AR-Ang in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrags zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein.

2 Ergänzend zur Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund gilt:

2 Die Ausgleichszulage und Schreibzulagen nach § 10 der Übergangsbestimmungen fließen nicht in das Vergleichsentgelt ein.

6. Zu § 6 TVÜ-Bund – Stufenzuordnung der Angestellten

Abweichend von § 6 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Bund gilt:

1 Ist das Vergleichsentgelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit doppeltem Bewährungsaufstieg nach Anlage 3 dieser Arbeitsrechtsregelung niedriger als das Entgelt der Stufe 2, ist dieses einer unterhalb der Stufe 2 liegenden Zwischenstufe zuzuordnen. 2 Ist das Vergleichsentgelt dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niedriger als das Entgelt der Stufe 1, ist dieses der Entgeltstufe 1 zuzuordnen. 3 Der weitere Stufenaufstieg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Vergleichsentgelt unterhalb der Stufe 2 richtet sich nach den Regelungen des TVöD.

8. Zu § 8 TVÜ-Bund – Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

Die Bestimmungen des § 8 TVÜ-Bund gelten nicht für den ersten Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstieg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit doppeltem Aufstieg nach Anlage 3.

11. Zu § 11 TVÜ-Bund – Kinderbezogene Entgeltbestandteile

( 1 ) Anstelle von § 11 Abs. 1 TVÜ-Bund gilt:

Für im Dezember 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in Verbindung mit § 6 der bis 31. Dezember 2005 geltenden Arbeitsrechtsregelung für Angestellte in der für Dezember 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Die Besitzstandszulage wird unter Zugrundelegung der in Satz 1 genannten Bestimmungen neu festgestellt ab dem Zeitpunkt, zu dem eine andere Person, die im öffentlichen oder kirchlichen Dienst steht und nach beamtenrechtlichen Grundsätzen besoldet wird oder versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, einen Anspruch auf Familienzuschlag nach dem 31. Dezember 2005 erwirbt. Ansonsten unterliegt die Besitzstandszulage keiner Konkurrenzregelung.

Der Wechsel einer Kindergeldzahlung und der Wegfall eines Kindergeldanspruchs sowie der Anspruch einer anderen Person auf Familienzuschlag entsprechend Satz 2 sind dem Arbeitgeber umgehend anzuzeigen.

Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres und eines Bundesfreiwilligendienstes nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen oder eines internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des BMFSFJ sind unschädlich; soweit eine unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Dezember 2005 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.

Die Protokollerklärungen zu § 11 Abs. 1 TVÜ-Bund finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Ergänzend zu § 11 Abs. 2 TVÜ-Bund gilt:

Bei der Anwendung des § 24 Abs. 2 Satz 1 TVöD sind Änderungen des Beschäftigungsgrades nur im Verhältnis zum bisherigen Beschäftigungsgrad zu berücksichtigen. Dabei bildet die am 1. Januar 2006 zustehende bzw. die nach Absatz 1 Satz 2 neu festgestellte Besitzstandszulage die Obergrenze.[92]

12. Zu § 12 TVÜ-Bund - Strukturausgleich

Ergänzend zu § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund gilt:

Maßgeblich für die in Spalte 2 der Tabelle der Anlage 3 TVÜ-Bund genannte Vergütungsgruppe ist die originäre Eingruppierung, in der sich die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter zum Überleitungszeitpunkt befindet, und nicht die Eingruppierung nach einem zum Überleitungszeitpunkt schon vollzogenen Zeit- oder Bewährungsaufstieg. [93]

13. Zu § 13 TVÜ-Bund - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Beihilfe

Ergänzend zu § 13 TVÜ-Bund gilt:

§ 13 Abs. 1 TVÜ-Bund ist anzuwenden auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 1994 in einem Angestelltenverhältnis gestanden haben, das seit dem 1. Juli 1994 zu demselben Anstellungsträger fortbesteht, und die bis zum In-Kraft-Treten dieser Arbeitsrechtsregelung Anspruch auf Krankenbezüge nach § 8 f AR-Ang hatten. § 13 Abs. 2 TVÜ-Bund findet keine Anwendung.

Anstelle der Protokollerklärung zu § 13 TVÜ-Bund gilt:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 1998 in einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis standen, das seit dem 1. Juli 1998 zu dem selbem Anstellungsträger fortbesteht, und die Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach dem gekündigten Tarifvertrag über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Lehrlinge und Anlernlinge des Landes vom 26. Mai 1964 haben, erhalten weiterhin Beihilfe nach den jeweils geltenden Beihilfevorschriften für die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden. Dies gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 1998 in einem Arbeitsverhältnis nach AR-N (GVBl. 1993 S. 74) bzw. AR-G (GVBl. 1999 S. 113) gestanden haben.

14. Zu § 14 TVÜ-Bund – Beschäftigungszeit

a) Anstelle von § 14 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gilt:

Für die Dauer des über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2006 nach Maßgabe von § 4 AR-Ang bzw. § 3 AR-Arb anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD berücksichtigt.

b) Anstelle von § 14 Abs. 2 TVÜ-Bund gilt:

Für die Dauer des über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden

- für die Anwendung des § 22 Abs. 3 TVöD (Krankengeldzuschuss) die bis zum 31. Dezember 2005 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe des § 4 a AR-Ang i.V.m. § 20 BAT anerkannte Dienstzeit sind, sowie

- für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TVöD (Jubiläumsgeld) die bis zum 31. Dezember 2005 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe des § 7 AR-Ang i.V.m. § 39 BAT bzw. des § 6 AR-Arb i.V.m. § 45 MTArb anerkannte Jubiläumszeit sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.

Anmerkung zu Buchstabe a:

Nach § 4 AR-Ang angerechnete Zeiten einer Tätigkeit i. S. von § 3 Buchst. n BAT in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung und nach § 72 Abschn. A Ziffer I BAT berücksichtigte Zeiten werden auf die Beschäftigungszeit für die Unkündbarkeit nicht angerechnet.

17. Zu § 17 TVÜ-Bund – Eingruppierung

Anstelle von § 17 Abs. 7 S. 1 und 2 TVÜ-Bund gilt:

( 1 ) 1 Für Eingruppierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen dem 1. Januar 2006 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung werden die Vergütungsgruppen nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung des BAT (Anlage 1a zum BAT) bzw. des Vergütungsgruppenplans für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Anlage 2 zur AR-M - Redaktioneller Hinweis: Siehe hierzu 930.010) und die Lohngruppen des Lohngruppenverzeichnisses den Entgeltgruppen des TVöD nach Anlage 4 TVÜ-Bund zugeordnet, soweit in der Zuordnungstabelle für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Anlage 3 zur AR-M) nichts anderes bestimmt ist. 2 Tarifregelungen, die Eingruppierungsregelungen enthalten, gelten so lange fort. Der ab 1. September 2010 geltende § 52 TVöD-BT-B und § 56 TVöD-BT-V bleiben unberührt.
3 In den Fällen des § 16 (Bund) Abs. 3 a TVÖD kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung in die in dem unmittelbar vorgehenden Arbeitsverhältnis (Unterbrechungen bis zu einem Monat und wegen Schließzeiten sind generell unschädlich) gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, § 8 Abs. 1 und 3 TVÜ-Bund oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2006 begründet worden ist. 4 Dies gilt auch für weitere unmittelbar anschließende Arbeitsverhältnisse.[94]

( 2 ) Die §§ 5 bis 10 des Tarifvertrags über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 gelten bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung fort.

( 3 ) gestrichen [95]

22. Zu § 22 TVÜ-Bund – Bereitschaftszeiten

§ 22 Satz 1 TVÜ-Bund findet keine Anwendung. Es gilt der Anhang zu § 9 TVöD.

23. Zu § 23 TVÜ-Bund – Sonderregelungen für besondere Berufsgruppen

Nr. 10 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund findet keine Anwendung.[96]

25. Zu § 25 TVÜ-Bund – Besitzstandsregelungen

Die Protokollerklärung zu Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 2 oder 4 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gilt als Eingruppierung, sofern keine Höhergruppierung nach § 6 Nr. 26 AR-M erfolgt.[97]

26. Zu § 26 TVÜ-Bund – Höhergruppierungen

Anstelle von § 26 Abs. 1 und ergänzend zu den Absätzen 2 bis 5 TVÜ-Bund gilt:

1 Ergibt sich nach dem TV EntgO Bund oder nach der Kirchlichen Entgeltordnung Buchstabe A der Anlage 2 zur AR-M eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeitenden ohne Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TVöD (Bund) i.V.m. § 4 Nr. 12 AR-M ergibt. 2 Den Mitarbeitenden ist jederzeit eine Rückkehr in den Besitzstand vor der Höhergruppierung im Rahmen der Ausschlussfrist möglich. 3 Wird in den folgenden Absätzen des § 26 TVÜ-Bund auf die antragsgebundene Höhergruppierung Bezug genommen, gelten die Bestimmungen auch für die Höhergruppierungen ohne Antrag[98] und ohne Anwendung der Ausschlussfrist nach § 4 Nr. 37, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2016.[99]

27. Zu § 27 TVÜ-Bund – Besondere Überleitungsregelungen

In § 27 Abs. 4 TVÜ-Bund werden die Worte „auf Antrag“ ersetzt durch „ohne Antrag“.[100]

28. Zu § 28 TVÜ-Bund – Entgeltgruppenzulagen

In § 28 TVÜ-Bund werden die Worte „auf Antrag“ ersetzt durch „ohne Antrag“.[101]

§ 7
Sonderregelungen zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst, in der Gemeindekrankenpflege, im Sozial- und Erziehungsdienst und für Ärztinnen und Ärzte[102]

( 1 ) 1 Für die Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst (ehemalige Anlage 1b zum BAT) und in der Gemeindekrankenpflege (Abschnitt 3, vormals Einzelgruppenplan 54 der Anlage 2 zur AR-M) sowie der Ärztinnen und Ärzte zum 1. Januar 2006 finden ergänzend zu § 6 die nachfolgenden Bestimmungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeit-geber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Anwendung:[103]

1. 1 § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA (Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen) der für Ärztinnen und Ärzte auf die Entgeltordnung des § 51 BT-K verweist, sowie die Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA, welche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tarifgebiets West gemäß Anlage 1b zum BAT auf die Anwendungstabelle der Anlage 4 und 6[104] zum TVÜ-VKA verweist. 2 Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege.

2. § 6 Abs. 3, 6 und 7 des TVÜ-VKA (Stufenzuordnung der Angestellten) einschließlich Protokollerklärungen mit Sonderregelungen für Angestellte im Pflegedienst, für Ärztinnen und Ärzte und der ständigen Vertretung von leitenden Ärzten.

3. 1 § 8 Abs. 4 TVÜ-VKA für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT), der die Anwendung der Regelung zu Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegen nach der Überleitung ausschließt. 2 Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege.

4. 1 § 12 Abs. 1 TVÜ-VKA, der zum Strukturausgleich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT) auf die Anlage 2 Teil II des TVÜ-VKA verweist. 2 Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege.

5. § 12 Abs. 6 TVÜ-VKA, der den Strukturausgleich für Ärztinnen und Ärzte, die unter § 51 BT-K fallen, ausschließt.

6. § 17 Abs. 2 dritter Spiegelstrich und Abs. 3 TVÜ-VKA für die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte.

7. 1 Protokollerklärung zu § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA, die für die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst auf die Anwendungstabelle der Anlage 4 zum TVÜ-VKA verweist. 2 Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege.

8. Von § 22 TVÜ-VKA der Absatz 2 zur Regelung über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Pflegekräfte, der Absatz 3 zur Regelung der Nebentätigkeit für Ärztinnen und Ärzte sowie der Absatz 4 zu Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten.

( 2 ) 1 Die nach Nr. 1 der Protokollerklärungen zu Anlage 1 b zum BAT Abschnitt B zustehende Pflegezulage erhalten entsprechend bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei Pflegebedürftigen in Pflegestationen von Alten- und Pflegeheimen ausüben. 2 Als Pflegestation gelten Stationen in Alten- und Pflegeheimen, die eine besondere räumliche Einheit bilden und ihrer Lage, Größe und Ausstattung nach für Pflegestufen „erhöht pflegebedürftig“ und „schwer pflegebedürftig“ vorgesehen sind. 3 Die Größe der Pflegestationen bestimmt sich nach den vorhandenen Plätzen, die tatsächliche – stets schwankende – Belegung bleibt ohne Einfluss.

( 3 ) 1 Die nach den Einzelgruppenplänen 21, 23, 24 und nach den Fallgruppen 9, 10 zweite Alternative[105], 13, 14, 15 zweite Alternative,16 und 17 des Einzelgruppenplans 25 des Vergütungsgruppenplans für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten von Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeitern mit staatlicher Anerkennung, die nach Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT (Bund-Land) eingruppiert sind, werden entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs der Anlage C zu § 52 TVöD-BT-B bzw. § 56 TVöD-BT-V zum 1. September 2010 übergeleitet. [106]

2 Für die Überleitungen findet § 28 a des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Anwendung. 3 An die Stelle der Datumsangaben 31. Oktober 2009 bzw. 1. November 2009 und Monatsangaben Oktober 2009 bzw. November 2009 treten der 31. August 2010 bzw. 1. September 2010 und der August 2010 bzw. September 2010. 4 Sofern Tarifregelungen auf den Überleitungszeitpunkt 1. Oktober 2005 abstellen, ist der 1. Januar 2006 zugrunde zu legen. 5 Im Übrigen gelten die Regelungen des TVÜ-Bund fort. 6 Soweit § 28 a TVÜ-VKA auf Regelungen des TVÜ-VKA verweist, sind die entsprechenden Regelungen des TVÜ-Bund maßgebend.

7 Der § 28 a Abs. 7 TVÜ-VKA findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Überleitung erfolgt und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb eines Jahres der Überleitung widersprechen können.

8 Über- und außertarifliche aufzuzehrende Zulagen nach arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sind mit dem Überleitungszugewinn aufzuzehren.[107]

( 4 ) 1 Für die Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die ab 1. Juli 2015 der Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 30. September 2015 zum TVöD-BT-B bzw. der Änderungstarifvertrag Nr. 20 vom 30. September 2015 zum TVöD-BT-V anzuwenden ist, finden die Bestimmungen des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 30. September 2015 zum TVÜ-VKA Anwendung mit der Maßgabe, dass

1. § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen sind, gilt und § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA keine Anwendung findet,

2. § 28b Abs. 5 TVÜ-VKA für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden ist, die nach Absatz 3 Unterabsatz 3 der Überleitung zum 1. September 2010 widersprochen haben,

3. § 28b Abs. 6 TVÜ-VKA für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden ist, die Anspruch auf Höhergruppierung unter den Voraussetzungen des § 28b Abs. 2 gehabt hätten und nach Buchstabe a) übergeleitet werden, und

4. die in § 28b Abs. 5 TVÜ-VKA und in § 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TVÜ-VKA genannten Antragsfristen um jeweils sechs Monate verlängert werden. Dies gilt entsprechend für die in den jeweiligen §§ 3 der Änderungstarifverträge Nr. 9 zum TVöD-BT-B und Nr. 20 zum TVöD-BT-V genannten Antragsfristen.

2 Für die nach Buchstabe a) überzuleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet die Regelung zur Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 5 TVöD-Bund keine Anwendung. 3 Bei der Anwendung des Buchstaben c) ist der nach AR-M zustehende Strukturausgleich maßgeblich.

4 Sofern Tarifregelungen auf den Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD zum 1. Oktober 2005 abstellen, ist der 1. Januar 2006 zugrunde zu legen. 5 Sofern Tarifregelungen auf den Zeitpunkt der Überleitung in den Tarif SuE zum 1. November 2009 abstellen, ist der 1. September 2010 zugrunde zu legen.[108]

( 5 ) Die Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und der leitenden Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege nach Teil B Abschnitt XI Nr. 1 und 2 der Anlage 1 zum TVöD (VKA) sowie der unter Abschnitt 3 der Kirchlichen Entgeltordnung fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege erfolgt zum 1. Januar 2017 nach Maßgabe des mit § 1 Nr. 8 des Änderungstarifvertrags Nr. 11 vom 29. April 2016 zum TVÜ-VKA eingeführten Abschnitts IVb TVÜ-VKA.“[109]

Abschnitt IV
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zu anderen Tarifverträgen

§ 8
Zu den Tarifverträgen betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV und ATV-K)

Der ATV und der ATV-K werden wie folgt geändert:

( 1 ) Abweichend des § 16 ATV und § 16 ATV-K trägt der Anstellungsträger die auf die Umlagen entfallende Lohn- und Kirchensteuer bis zu einer Umlage von 146,00 € monatlich unter Ausschöpfung des Jahresbetrages, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung dieser Steuern besteht.

( 2 ) Auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Mitglied der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK-Baden) ist, finden § 19 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 ATV-K keine Anwendung.[110][111]

( 3 ) Anstelle von § 18 Abs. 1 ATV-K gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Mitglied bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) ist, folgendes:

1 Soweit die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhebt, trägt diese der Anstellungsträger allein, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. 2 Erhebt die KZVK für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren, die über 4,8 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts hinausgehen, beteiligen sich hieran die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höhe der Hälfte des über 4,8 vom Hundert betragenden Beitragssatzes. 3 Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 beteiligen sich abweichend von Satz 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von pflegesatzfinanzierten Anstellungsträgern mit 0,4 vom Hundert des Beitrags vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. 4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Entgelte aufgrund des Wechsels des Anstellungsträgers von der VBL bzw. der ZVK KVBW zur KZVK Baden nach § 4 Nr. 25 Abs. 2 und 4 abgesenkt werden, gelten Satz 2 und 3 nicht. 5 Der Anstellungsträger führt die monatlichen Beiträge einschließlich der Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 6 Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird vom Anstellungsträger vom Arbeitsentgelt einbehalten. 7 Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Ansprüche auf Bezüge (Arbeitsentgelt, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung während Krankheit) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird - haben.[112]

Anmerkung:

1 Pflegesatzfinanzierte Anstellungsträger sind Einrichtungen, die über Pflegesätze nach SGB VIII (Jugendhilfeeinrichtungen), SGB XI (stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Altenhilfe) und SGB XII (Einrichtungen der Eingliederungshilfe und vergleichbare Einrichtungen finanziert werden. 2 Für Rechtsträger mit mehreren Arbeitsfeldern (Komplexträger) gilt, dass die Anwendung der Mitarbeiterbeteiligung nur dann in Frage kommt, wenn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den pflegesatzfinanzierten Arbeitsfelder gegenüber den übrigen Mitarbeitenden überwiegt.[113]

( 4 ) Absatz 3 findet keine Anwendung bei Anstellungsträgern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Betriebsteilen oder aus Aufgabenbereichen an Unternehmen auslagern, auf welche die unter § 2 genannten Tarife bzw. die AR-AVR nicht zur Anwendung kommen.[114]

( 5 ) 1 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter wird unter Bezugnahme auf § 30 e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1 b Abs. 5 Nr. 2 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt. 3 Der Anspruch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 4, 2. Halbsatz i. 5 V. 6 m. 7 § 1 a Abs. 3 BetrAVG, zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10 a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen.[115]

§ 9
Zu den Tarifverträgen zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) und zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte[116][117] und zur Arbeitsrechtsregelung zur Altersteilzeit (AR-ATZ)[118]

( 1 ) 1 Für die in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben tarifliche Änderungen der regelmäßigen Arbeitszeit sowohl für die zu leistende Arbeitszeit als auch für die Entgeltbemessung für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses unberücksichtigt. 2 Abweichend hiervon wird die kirchliche Reduzierung der zu leistenden Arbeitszeit nach § 4 Nr. 6 Abs. 1 gewährt.[119]

(2a)[120] Befristet bis 31. Dezember 2023 gelten die Regelungen des Tarifvertrags zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 in der durch Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 25. Oktober 2020 geänderten Fassung über den 31. Dezember 2022 hinaus mit folgenden Änderungen weiter:

1. In § 1 wird in der Protokollerklärung das Datum 31. Dezember 2022 durch das Datum 31. Dezember 2023 und das Datum 1. Januar 2023 durch das Datum 1. Januar 2024 ersetzt.

2. In § 6 Absatz 1 wird das Datum 1. Januar 2023 durch das Datum 1. Januar 2024 ersetzt.

3. In § 13 Absatz 1 wird das Datum 1. Januar 2023 durch das Datum 1. Januar 2024 ersetzt.

( 2 ) 1 § 9 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000 (TV ATZ) und § 8 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (TV FALTER) finden unter der Maßgabe Anwendung, dass abweichend hiervon das Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt durch schriftliche Erklärung der Beschäftigten endet. 2 Die Erklärung bedarf keiner Begründung.

( 3 ) Das in der Arbeitsphase aus der Altersteilzeit reduzierte Leistungsentgelt ist in der Freistellungsphase spiegelbildlich auszuschütten.[121]

( 4 ) Für ab 1. Januar 2024 beginnende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse findet die Arbeitsrechtsregelung zur Altersteilzeit (AR-ATZ) Anwendung.

(4a) Tritt eine Nachfolge- oder Neuregelung des Tarifvertrags zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte in Kraft, so findet diese ab diesem Zeitpunkt anstelle der Arbeitsrechtsregelung zur Altersteilzeit (AR-ATZ) für die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen Anwendung.[122]

§ 9 a
Zum Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund)

( 1 ) § 9 Abs. 1 LeistungsTV-Bund - Aufteilung des Entgeltvolumens nach § 18 TVöD - erhält folgende Fassung:
Grundsätzlich steht das Volumen des Leistungsentgelts den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rechtlich selbstständigen Anstellungsträger im Geltungsbereich des § 1 AR-M zur Verfügung. Das Volumen entspricht dem Entgeltvolumen der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres der Beschäftigten, das sich bei Anwendung des in § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD bestimmten Vomhundertsatzes ergibt. Weitere Aufteilungen auf Teile (z. B. Einrichtungen, Budgetierungskreise) der rechtlich selbstständigen Anstellungsträger nach Satz 1 können in einer Dienstvereinbarung erfolgen. Der nach einer Dienstvereinbarung zur Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verwendete Teil des Entgeltvolumens ist anzurechnen.

( 2 ) 1 § 16 LeistungsTV-Bund - Einführungs- und Übergangsregelungen - erhält folgende Fassung:
2 Im Jahr 2007 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts in zwei Raten in den Monaten Juli und November. 3 Für die Folgejahre gilt diese Regelung auch dann, wenn nicht eine der in § 4 Nr. 18 genannten Dienstvereinbarungen abgeschlossen ist.
4 Die erste Rate beträgt 6 v. H. der durchschnittlichen individuellen ständigen Monatsentgelte der Monate Januar bis Juni des jeweiligen Jahres. Die zweite Rate beträgt 6 v. H. der durchschnittlichen individuellen ständigen Monatsentgelte der Monate Juli bis Oktober des jeweiligen Jahres.
5 Steht in den Monaten Juli und November wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Entgelt zu, besteht kein Anspruch auf pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts.
6 Bei pauschaler Ausschüttung in den Folgejahren erhöhen sich die vorgenannten Vomhundertsätze entsprechend der Erhöhung des Vomhundertsatzes des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts nach § 18 Abs. 2 TVöD-Bund.
7 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit findet § 11 Abs. 6 S. 3 LeistungsTV-Bund keine Anwendung.[123]
8 Bei Mitarbeiterinnen in Mutterschutz ist das durchschnittliche, individuelle ständige Monatsentgelt zugrunde zu legen, das ohne die Mutterschutzfristen zugestanden hätte.[124]

Abschnitt V
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 10
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die aus Übergangsbestimmungen der aus vor dem 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Arbeitsrechtsregelungen zu zahlenden Ausgleichszulagen werden zu einer aufzehrbaren Ausgleichzulage zusammengefasst. 2 Die Ausgleichszulage ist gesamtversorgungsfähig und wird bei der Jahressonderzahlung berücksichtigt. 3 Die Ausgleichszulage fließt nicht in das Vergleichsentgelt ein. 4 Nach dem 1. Januar 2006 eintretende bzw. eingetretene Entgelterhöhungen allgemeiner oder persönlicher Art sind voll auf die Ausgleichszulage anzurechnen.

( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund Ihres Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Schreibzulage nach Anlage 1a Teil II Abschnitt N BAT bis zum 31. Dezember 2005 erlangt haben, erhalten diese bei weiterem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Dauer des über den 1. Januar 2006 hinaus zum gleichen Anstellungsträger fortbestehenden Arbeitsverhältnisses als Besitzstandszulage fort. 2 Die Zulage ist gesamtversorgungsfähig zuwendungswirksam, nicht aufzehrbar und nimmt nicht an Vergütungserhöhungen allgemeiner Art teil. 3 Sie wird bei der Jahressonderzahlung berücksichtigt.

( 3 ) 1 Die Anlage zu § 5 AR-Ang wird Anlage 2 dieser Arbeitsrechtsregelung und erhält folgende Überschrift „Vergütungsgruppenplan für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu § 6 Nr. 17“. 2 Die Vorbemerkung Nr. 2 zum Vergütungsgruppenplan wird Vorbemerkung Nr. 1. 3 Die Vorbemerkung Nr. 5 wird Vorbemerkung Nr. 2. 4 Die laufenden Nummern 3 bis 5 werden gestrichen.

§ 11
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung und die Anlagen dazu treten am 1. Januar 2006 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig treten die Arbeitsrechtsregelung für Angestellte (AR-Ang) und die Arbeitsrechtsregelung für Arbeiter (AR-Arb) mit Ausnahme des § 13 Abs. 1 AR-Ang und des § 7 AR-Arb außer Kraft. 2 § 13 Abs. 1 AR-Ang und § 7 AR-Arb treten am 1. April 2006 außer Kraft.

Anmerkung zur AR-M:

1 Die AR-M bindet den Tendenzbeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) vom 25. September 2005 insbesondere wie folgt ein:

„Die Möglichkeit der Übernahme zu gegebenenfalls später noch zu übernehmenden Regelungen des Landes Baden-Württemberg ist vorzusehen.

2 Kirchliche Besonderheiten und Sonderregelungen sind bei der Anwendung eines neuen Tarifvertrags gemäß dem kirchlichen Profil zu berücksichtigen und insbesondere in die AR-M einzuarbeiten.“

3 In Umsetzung dieses Tendenzbeschlusses verpflichtet sich die ARK Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel einer alsbaldigen Einigung insbesondere über:

1. leistungsbezogene Entgeltbestandteile durch Dienstvereinbarung;

2. leistungsbezogene Entgeltstufen;

3. Maßnahmen der Familienförderung;

4. Unkündbarkeit;

5. Eingruppierung insbesondere bei doppeltem Bewährungsaufstieg.

Anlage 1:
Ergänzende Tarifverträge nach § 2 Abs. 5

Ergänzend geltende Tarifverträge in den jeweils geltenden Fassungen sind unter anderem:

A. Aus der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C und der Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C der

1. a)

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit des Bundes, der Länder und Kommunen (TV ATZ) vom 5. Mai 1998,[125]

1. b)

Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (Bund),[126]

2.

Tarifvertrag Rationalisierungsschutz für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen (RatSchTV Ang) bzw. Tarifvertrag Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder (RatSchTV Arb), jeweils vom 9. Januar 1987,

3.

Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 und

4.

Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte bei obersten Bundes- oder Landesbehörden bzw. Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei obersten Bundes- oder Landesbehörden, jeweils vom 4. November 1971.

B. Aus der Anlage 1 TVÜ-Forst Teil B der

Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit für Waldarbeiter (TV ATZ-W) vom 31. August 1998.

C. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur betrieblichen Altersversorgung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK Baden) oder der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) pflichtversichert sind, der

Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002.

D. Für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der

Tarifvertrag für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des Bundes (Kraftfahrer TV Bund) vom 13. September 2005.[127]

Anlage 2: Kirchliche Entgeltordnung (KEntgO); (siehe unter 930.010 ff)

Anlage 3: Zuordnungstabelle für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Zum 01. Januar 2014 außer Kraft getreten [128]

Zuordnungstabelle nach § 6 Nr. 4 AR-M
A. Die am 31. Dezember 2005 überzuleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgender kirchlicher Vergütungsgruppenpläne mit doppeltem Aufstieg werden nachstehend zugeordnet:

Zuordnungstabelle nach § 6 Nr. 17 AR-M
A. Die ab 1. Januar 2006 neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgender kirchlicher Vergütungsgruppenpläne mit doppeltem Aufstieg werden nachstehend zugeordnet:

1. Epl 10 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 11 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 15 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

1. Epl 10 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 11 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 15 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

2. Epl 11 Religionslehrer:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 2 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 7 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IVb Fg. 10 und 11 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III Fg. 14 werden der Entgeltgruppe 11 zugeordnet.

2. Epl 11 Religionslehrer:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 2 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 7 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IVb Fg. 10 und 11 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III Fg. 14 werden der Entgeltgruppe 11 zugeordnet.

3. Epl 13 Gemeindediakone/Jugendreferenten:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 5 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

3. Epl 13 Gemeindediakone/Jugendreferenten:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 5 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

4. Epl. 15 Sozialsekretäre:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 3 a) und b) mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IV a Fg. 5 a) und b) werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

4. Epl. 15 Sozialsekretäre:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 3 a) und b) mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IV a Fg. 5 a) und b) werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

5. Epl 20 a Dorfhelferinnen, Mitarbeiter in der Haus- und Familienpflege:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IXb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VIII Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 2 zugeordnet.

5. Epl 20 a Dorfhelferinnen, Mitarbeiter in der Haus- und Familienpflege:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IXb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VIII Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 2 zugeordnet.

6. Epl 22 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

6. Epl 22 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

7. Epl 65 Prüferinnen und Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IVb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 11 zugeordnet.

7. Epl 65 Prüferinnen und Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IVb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 11 zugeordnet.

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne doppelten Aufstieg:

B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne doppelten Aufstieg:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege, Vergütungsgruppenplan 54, entsprechend der Anlage 4 zum TVÜ-VKA wie folgt:
Kr VIII Fg. 12 und 13 der Entgeltgruppe Kr 9c,
Kr IX Fg. 14 und 15 der Entgeltgruppe Kr 9d,
Kr X Fg. 16 der Entgeltgruppe Kr 10a.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege, Vergütungsgruppenplan 54, entsprechend der Anlage 4 zum TVÜ-VKA wie folgt:
Kr VIII Fg. 12 und 13 der Entgeltgruppe Kr 9c,
Kr IX Fg. 14 und 15 der Entgeltgruppe Kr 9d,
Kr X Fg. 16 der Entgeltgruppe Kr 10a.

Anlage 4 [129]

1. Auszug § 29 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO)

( 1 ) Sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann der Beamtin oder dem Beamten für die notwendige Dauer der Abwesenheit Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden …

3. zur Teilnahme an Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen, soweit sie

1. staatsbürgerlichen Zwecken dienen oder

2. von Organisationen, deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, durchgeführt werden und an den Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen ein öffentliches Interesse besteht oder

3. fachlichen Zwecken dienen und im dienstlichen Interesse liegen.

( 4 ) Der Sonderurlaub nach Absatz 1 Nr. 3 soll fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten; er darf höchstens zehn Arbeitstage betragen. Die oberste Dienstbehörde kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von der Höchstdauer zulassen.

2. Auszug (sinngemäß) aus der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (BeamtVwV) vom 19. April 2016, Az.: 1-0310.3/57 (GABl. 2016, S. 281)

Sonderurlaub zur Teilnahme an Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen kann Beamtinnen und Beamten unter den Voraussetzungen des § 29 Abs.1 Nr. 3 bewilligt werden zur Teilnahme an:

- Veranstaltungen, insbesondere Parteitagen, der politischen Parteien;

- Tagungen und Lehrgängen, die Zwecken der Gewerkschaften oder der Berufsverbände dienen, auf Anforderung der Gewerkschaft oder des Berufsverbands;

- Veranstaltungen, insbesondere Kirchentagen, Synoden oder vergleichbaren Versammlungen der Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, auf Anforderung der Kirchenleitung oder der Leitung der Religionsgemeinschaft;

- Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen zur staatsbürgerlichen Bildung, unabhängig von der Förderungswürdigkeit, wenn die staatsbürgerliche Zielsetzung im Mittelpunkt steht; die Vermittlung nur allgemeiner Kenntnisse über die politischen und sozialen Gegebenheiten anderer Staaten als insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nicht; bei Studienreisen kann insbesondere wegen des touristischen Charakters oder der Befriedigung eines allgemeinen Bildungsbedürfnisses eine teilweise Sonderbeurlaubung und eine Beurlaubung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen in Betracht kommen;

- Lehrgängen (Übungsveranstaltungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen) der Organisationen der Katastrophenhilfe, der zivilen Verteidigung und der anerkannten Hilfs- und Rettungsdienste, die der Vorbereitung auf Einsätze dieser Organisationen dienen und nicht bereits von anderen Rechtsvorschriften erfasst sind. Ausgenommen sind Lehr- und Vortragstätigkeiten, für die Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf Vergütung oder Ersatz von Verdienstausfall geltend machen können.

- anderen, als den vorgenannten Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen, wenn insbesondere völkerverständigende, gewerkschaftliche, kirchliche, familien-, gesundheits- oder behindertenpolitische, karitative, wissenschaftliche, kulturelle oder sportliche Zwecke von internationalem, nationalem oder überregionalem Rang ein öffentliches Interesse begründen;

- bei einer Freistellung vom Dienst zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Organisationen der Jugendarbeit nach § 1 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit werden den Beamtinnen und Beamten die Bezüge belassen, sofern sie keinen Anspruch auf Vergütung oder Ersatz von Verdienstausfall geltend machen können.

3. Auszug (sinngemäß) aus dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls vom 21. Juli 2021

Zur Sicherung des eigenen, unmittelbar durch Hochwasser oder extremen Schneefall bedrohten Eigentums und in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Katastrophe wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls kann Mitarbeitenden im notwendigen Umfang Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von bis zu fünf, in besonderen Ausnahme- (Härte-)Fällen bis zu zwanzig Arbeitstagen gewährt werden.

Gleiches gilt bei der Sicherung des Eigentums von Verwandten 1. Grades (Eltern, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder, Pflegeeltern, Pflegekinder).

Zur Sicherung des Eigentums zählt auch die Bewältigung von Katastrophenfolgen.

Andere Fälle der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung im Sinne von Satz 1 sind der aufgrund des Katastropheneintritts bestehende Betreuungsbedarf eines Kindes unter zwölf Jahren, eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen und eines dauernd pflegebedürftigen Angehörigen mit Behinderung.

[1]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[2]

Besonderheiten zum persönlichen Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung ergeben sich aus § 4 Nr. 1.

[3]

Anmerkung zu Artikel 2 der AR zur Änd. der AR-M vom 26.09.07 (GVBl. Nr. 13/2007): Artikel 2 lautet:
Übergangsbestimmungen
(1) Für Lehrkräfte nch Artikel 1 findet der Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 der Länder vom 8. Juni 2008 keine Anwendung.
(2) Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte nach Artikel 1 vom TVöD-Bund erfolgt zum 1. November 2007 nach dem TVÜ-Länder. Die im Oktober 2007 ereichte Stufe der Entgelttabelle nach dem TVÜ- bzw. TVöD-Bund ist Grundlage des Tabellenentgelts nach TV-L in Verbindung mit TVÜ-Länder. Die weiteren Stufenaufstiege richten sich nach dem TV-L.
Die Zahlung der Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile erfolgt nach § 11 TVÜ-Länder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse bis zum 31. Oktober 2006 begründet waren.

[4]

Gem. Art. 1 Nr. 1 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08. Die bisherige Nummer 3 wurde gestrichen, dadurch werden die verbleibenden Nummern zu 3 bis 5 gegenüber bisher 4 bis 6.

[5]

Gem. Art. 1 Nr. 2 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) wurde der bisherige Satz 2 gestrichen; dies gilt rückwirkend ab 01.01.08.

[6]

Gem. GVBl. Nr. 2/2012 S. 52 mit Wirkung vom 1. August 2011.

[7]

Gem. Art. 1 Nr. 3 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08. Die bisherige Nummer 2 wurde gestrichen, dadurch werden die verbleibenden Nummern zu 2 und 3 gegenüber bisher 3 und 4.

[8]

GVBl. Nr. 13/2007 S. 209 AR zur Änderung der AR-M vom 26.09.07 mit Inkrafttreten am 1. November 2007: Artikel 2 Übergangsbestimmungen
(1) Für Lehrkräfte nach Artikel findet der Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 der Länder vom 8. Juni 2006 keine Anwendung.

(2) Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte nach Artikel 1 vom TVöD-Bund erfolgt zum 1. November 2007 nach dem TVÜ-Länder. Die im Oktober 2007 erreichte Stufe der Entgelttabelle nach dem TVÜ- bzw. TVöD-Bund ist Grundlage des Tabellenentgelts nach TV-L in Verbindung mit TVÜ-Länder. Die weitere Stufenaufstiege richten sich nach dem TV-L.

Die Zahlung der Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile erfolgt nach § 11 TVÜ-Länder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse bis zum 31. Oktober 2006 begründet waren.

[9]

Gem. Art. 1 Nr. 4 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08; die bisherigen Absätze 3 und 4 werden hierdurch zu Absätzen 4 und 5.

[10]

Gem. Art. 1 Nr. 5 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.

[11]

Gem. Art. 1 Nr. 6 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.

[12]

Gem. Art. 1 Nr. 7 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.

[13]

Geändert nach AR zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 29, S. 78) mit Wirkung zum 1. April 2021

[14]

Gem. Art. 1 Nr. 8 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.

[15]

Ergänzt gemäß Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Dienstordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Evangelischen Landeskirche in Baden (GVBl. S. 138) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.

[16]

Nummer 14 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 4. Oktober 2023 (GVBl., Nr. 100, S. 189) mit Wirkung zum 1. Oktober 2023.

[17]

Gem. AR zur Änderung derAR-M Nr. 1 vom 24.09.08 (GVBl. S. 204) mit Wirkung vom 1. Sept. 2008.

[18]

Gem. AR zur Änderung der AR-M Nr. 2 (§ 4 Nr. 1 Abs. 1 a) vom 24.09.08 (GVBl. S. 204) mit Wirkung vom 1. Sept. 2008.

[19]

Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 3 (§ 4 Nr. 1 Abs. 2) vom 24.09.08 (GVBl. S. 204) mit Wirkung vom 1. Sept. 2008.

[20]

Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 1 (§ 4 Nr. 1 Abs. 3) vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 214) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[21]

Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 2 (§ 4 Nr. 1 Abs. 4) vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 214) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[22]

siehe GVBl. Nr. 10/2007 S. 135 mit Wirkung vom 01.07.07.

[23]

siehe GVBl. Nr. 1/2010 S. 2 rückwirkend ab 1. Jan. 2008.

[24]

Eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 318) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[25]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[26]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[27]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR- M vom 9. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 27, S. 70) mit Wirkung zum 1. Janaur 2021

[28]

Eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 18. Juli 2018 (GVBl. S. 262) mit Wirkung zum 1. Januar 2019. Geändert mit AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-M vom 9. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 26, S. 70) mit Wirkung zum 1. Dezember 2020.

[29]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 29. Juli 2020 (GVBl. S. 287) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[30]

Gem. GVBl. Nr. 1/2010 S. 3 mit Wirkung ab 1. Dez. 2009.

[31]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 29. Juli 2020 (GVBl. S. 287) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[32]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 29. Juli 2020 (GVBl. S. 287) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[33]

Aufgenommen mit Wirkung vom 1. Aug. 2011; siehe hierzu GVBl. Nr. 2/2012 S. 52.

[34]

Gem. Artikel 1 und 3 zur ÄndAR AR-M (GVBl. Nr. 5/2009 S. 47) mit Wirkung vom 1. April 2009.

[35]

Absatz 4 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 4. Oktober 2023 (GVBl., Nr. 98, S. 184) mit Wirkung zum 1. November 2023.

[36]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[37]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[38]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. März 2016.

[39]

Sätze 2 bis 4 gestrichen gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 2. Oktober 2019 (GVBl. S. 266) mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[40]

Satz 2 gestrichen gemäß Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-M und zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 5. Dezemberg 2108 (GVBl. 2019 S. 67).

Artikel 3

Inkrafttreten, Übergangsregelung

(1) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt rückwirkend zum 1. März 2018 in Kraft.

(2) Für Auszubildende in der Praxisintegrierten Ausbildung zum Beruf der Erzieherin und des Erziehers, die ihre Ausbildung bis zum 31. August 2018 beendet haben, gelten die AR-M und die AR-Ausbi/Prakt in der bis zum 28. Februar 2018 geltenden Fassung fort.

[41]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. März 2016.

[42]

Gemäß Artikel 1 Nr. 2 AndAR zur AR-M vom 11.11.09 rückwirkend ab 01. Jan. 2008 in Kraft getreten (GVBl. Nr. 1/2010 S. 2).

[43]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. März 2016.

[44]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 4. Dezember 2019 (GVBl. 2020 S. 33) mit Wirkung zum 1 Janaur 2020

[45]

Absatz 1 eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 27. Mai 2020 (GVBl. S. 226) mit Wirkung zum 1. Januar 2020.

[46]

Nummer17 gem. Art. 1 Nr. 10 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) geändert - rückwirkend ab 01.01.08.

[47]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 27. Mai 2020 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[48]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 27. Mai 2020 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[49]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[50]

Gem. GVBl. Nr. 2/2012 S. 52 Artikel 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Jan. 2012.

[51]

Gem. GVBl. Nr. 2/2012 S. 52 Artikel 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Aug. 2011.

[52]

GVBl. Nr. 2/2008 S. 34; in Kraft getreten am 01.07.07

[53]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[54]

Gem. GVBl. Nr. 10/2011 S. 169 mit Wirkung vom 1. Aug. 2011.

[55]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[56]

Gem. Art. 1 Nr. 11 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) geändert - rückwirkend ab 01.01.08.

[57]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2009 S. 114 - in Kraft ab 01.10.09.

[58]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2009 S. 114 in Kraft ab 01.10.09.

[59]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2009 S. 114 in Kraft ab 01.10.09.

[60]

GVBl. Nr. 13/2007 S. 208; in Kraft getreten ab 01.01.08.

[61]

Gemäß Art. 1 Nr. 2 AR zur Änderung der AR-M vom 30.06.10 (GVBl. Nr. 11/2010 S. 185) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

[62]

Gemäß Art. 1 Nr. 3 AR zur Änderung der AR-M vom 30.06.10 (GVBl. Nr. 11/2010 S. 185) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

[63]

Gemäß Art. 1 AR zur Änderung der AR-M und der Rechtsverhältnisse von VP in der stationären Behinderten-/Alten- / Jugendhilfe und der AR Nr. 4/2004 über die Rechtsverhältnisse der OPrakt vom 28.11.12 (GVBl. 2013 S. 22) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[64]

Gemäß Artikel 2 AR zur Änderung der AR-M und zur Änderung der AR-AVR vom 02.10.13 (GVBl. Nr. 15/2013 S. 283) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[65]

Redaktionelle Änderung, da sich durch die Neufassung des SGB IX mit Wirkung zum 01.01.2018 die Nummerierung des Paragrafen (ohne inhaltliche Änderung) verändert hat.

[66]

Gemäß Art. 1 der AR zur Änderung der AR-M und AR-AVR vom 18. März 2015 (GVBl. S. 70) mit Wirkung zum 1. Januar 2015.

[67]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[68]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[69]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8 Juni 2016 (GVBl. 9/2016 S. 153) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[70]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[71]

Geändert gemäß Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-M und der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 10, S. 36) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[72]

Geändert gemäß der AR zur Änderung der AR-M vom 27. April 2016 (GVBl. S. 116) mit Wirkung zum 1. Mai 2016.

[73]

Geändert gemäß der AR zur Änderung der AR-M vom 27. April 2016 (GVBl. S. 116) mit Wirkung zum 1. Mai 2016.

[74]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 9. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 25, S. 69) mit Wirkung zum 1. November 2020

[75]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. März 2016.

[76]

Gemäß Art. 1 Nr. 6 Buchst. a AR zur Änderung der AR-M vom 30.06.10 (GVBl. Nr. 11/2010 S. 185) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

[77]

Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 4 (§ 5 Abs. 1) vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 214) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

[78]

Gemäß Art. 1 Nr. 6 Buchst. b AR zur Änderung der AR-M vom 30.06.10 (GVBl. Nr. 11/2010 S. 185) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

[79]

Absatz 2a eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 27. Mai 2020 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[80]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014 mit Wirkung zum 1. Juli 2014 (GVBl. S. 228).

[81]

Geändert gemäß Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 2. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[82]

Geändert nach AR zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 29, S. 78) mit Wirkung zum 1. April 2021

[83]

Nr. 6b eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 27. Mai 2020 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[84]

Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 141) mit Wirkung ab 1. September 2010.

[85]

Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 141) mit Wirkung ab 1. September 2010.

[86]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M (GVBl. 2/2015 S. 24); Inkrafttreten 01. Januar 2014.

[87]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. März 2016.

[88]

Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 141) mit Wirkung ab 1. September 2010.

[89]

Nr. 1 eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 27. Mai 2020 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Juli 2020.

[90]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2010 S. 143 mit Wirkung ab 1. September 2010.

[91]

Gemäß GVBl. Nr. 1/2010 S. 2 rückwirkend zum 1. Jan. 2008.

[92]

Gemäß GVBl. Nr. 13/2012 S. 234 mit Wirkung zum 1. Jan. 2012.

[93]

Gem. Nr. 2 ÄndAR-M vom 13.07.11 (GVBl. Nr. 10/2011 S. 169) eingefügt; in Kraft getreten am 1. Januar 2006

[94]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[95]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[96]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[97]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[98]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[99]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M (GVBl. 2/2015 S. 24); Inkrafttreten 01. Januar 2014.

[100]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[101]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)

[102]

Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 - vgl. GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. September 2010.

[103]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[104]

Gem. Art. 1 Nr. 14 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) ergänzt - rückwirkend ab 01.01.08.

[105]

Gemäß Art. 1 Nr. 1 AR-Änd zur AR-M und AR-Änd zur AR-AzKimu vom 29.09.10 (GVBl. S. 211) mit Wirkung vom 1. September 2010.

[106]

Gemäß ÄndAR zur AR-M Artikel 1 Nr. 11 vom 19.05.10 - vgl. GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. September 2010:

1. EPl. 21 - Anlage 1

2. EPl. 23 - Anlage 2

3. EPl. 24 - Anlage 3

4. EPl. 25 Fallgruppen 9, 10, 13, 14 und 15 Anlage 4 zweite Alternative

5. EPl. 25 Fallglruppen 16 und 17 Anlage 4.

6. Hinweis zu Nrn. 1 bis 5 entsprechend Nr. 11 zweiter Unterabsatz zu Artikel 1 der ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 144):
“Für die Stufenzuordnung gelten die in Anlage 5 genannten Sonderregelungen. Für die Stufenzuordnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich zum Zeitpunkt der Überleitung nach Nummer 10 in einer individuellen Endstufe befinden, ist der Ausgangszeitpunkt maßgeblich, der fürdie Bemessung der Vergütung nach Lebensaltersstufen entsprechend § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag im Monat Dezember 2005 heranzuziehen war.“

[107]

Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 - vgl. GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. September 2010.

[108]

Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. Juli 2015.

Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):

Übergangsregelung

Für die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.

[109]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[110]

GVBl. Nr. 13/2007 S. 208; in Kraft getreten ab 01.01.08

[111]

Gemäß GVBl. Nr. 13/2012 S. 234; in Kraft getreten zum 01. Jan. 2013.

[112]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[113]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[114]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[115]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[116]

** Siehe auch § 4 Nr. 18 Abs. 3; GVBl. Nr. 2/2008 S. 34 mit Wirkung vom 01.07.07.

[117]

Gem. Artikel 1 Nr. 3 gem. GVBl. Nr. 2/2012 S. 52 mit Wirkung vom 1. Aug. 2011.

[118]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 4. Oktober 2023 (GVBl., Nr. 100, S. 189) mit Wirkung zum 1. Oktober 2023.

[119]

Satz 2 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 5. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 68, S. 157) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.

[120]

Absatz 2a eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 1. Februar 2023 (GVBl., Nr. 24, S. 46) mit Wirkung zum 1. Januar 2023.
Diese AR tritt mit Inkrafttreten einer Nachfolgeregelung des Tarifvertrages zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte oder spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

[121]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014 mit Wirkung zum 1. Juli 2014 (GVBl. S. 228).

[122]

Absätz 4 und 4a angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 4. Oktober 2023 (GVBl., Nr. 100, S. 189) mit Wirkung zum 1. Oktober 2023.

[123]

GVBl. Nr. 2/2008 S. 34; in Kraft treten am 01. Jan. 2007.

[124]

GVBl. Nr. 5/2009 S. 48; in Kraft getreten am 01. Jan. 2009.

[125]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. Januar 2010.

[126]

Gemäß GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. Januar 2010.

[127]

Neufassung der Anlage 1 gem. Art. 1 Nr. 15 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.

[128]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M (GVBl. 2/2015 S. 24); Inkrafttreten 01. Januar 2014.

[129]

Geändert gemäß Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-M und der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 10, S. 36) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

Arbeitsrechtsregelung
über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AR-AVR)[1][2]

Vom 5. Februar 2003 (GVBl. S. 64),

geändert am 2. Oktober 2013 (GVBl. S. 283)
geändert am 03. Dezember 2014 (GVBl. 2/2015 S. 23)
geändert 20. Mai 2015 (GVBl. S. 104)
geändert am 30. November 2016 (GVBl. 2017 S.25)
geändert am 2. Mai 2018 (GVBl. S. 204)
geändert am 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 68)
geändert am 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 68)
geändert am 22. September 2020 (GVBl. S. 338)
geändert am 7. Oktober 2020 (GVBl. S. 338)
geändert am 7. Oktober 2020 (GVBl. S. 339)
geändert am 3. Februar 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 30, S. 78)
geändert am 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 10, S. 38)
geändert am 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022; Teil I, Nr. 11, S. 38)
zuletzt geändert am 9. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 18, S. 52)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 26. Oktober 2000 (GVBl. S. 196), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Grundbestimmung

Die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR DD) finden für den Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung Anwendung.[3]

§ 2
Anwendung der AVR

( 1 ) Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. i. S. d. § 4 Abs. 1 Buchst. b und c der Satzung können mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß § 1 Abs. 3 AR-M einheitlich die Anwendung der AVR nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung vereinbaren.

( 2 ) Entsprechendes gilt für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten.

( 3 ) 1 Die Bestimmungen dieser Arbeitsrechtsregelung gehen den Regelungen der AVR als gliedkirchliches Recht gemäß § 1a Abs. 2 AVR vor. 2 Die Anwendung der AVR unter Ausschluss dieser Arbeitsrechtsregelung durch die Mitgliedseinrichtungen nach Absatz 1 ist unzulässig.

§ 3
Geltung der AVR

( 1 ) Die AVR werden mit Ausnahme der in § 4 genannten abweichenden und ergänzenden Regelungen in der am 31. Dezember 2002 nach Maßgabe der Rundschreiben des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelische Kirche in Deutschland e. V. veröffentlichten Fassung übernommen.

( 2 ) Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland treten mit Wirkung für den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung in Kraft sofern seitens der Dienstgeber- bzw. Dienstnehmer jeweils mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder keine Einwendungen erhoben werden. Hierfür gilt eine Frist von drei Wochen ab Versand des beanstandeten Beschlusses durch die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden. Die Einwendung wird als Entwurf einer Arbeitsrechtsregelung vorgelegt.[4]

§ 4
Abweichungen und Ergänzungen zu den AVR

Abschnitt I
Ergänzende Arbeitsrechtsregelungen

Ergänzend zu den AVR finden für den Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden folgende Arbeitsrechtsregelungen Anwendung:

Anlage 1:

Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse der Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe im Bereich der AVR-Anwender (AR-VP/AVR) – veröffentlicht im Gesetzes und Verordnungsblatt 1995 Seite 115 ff.

Auf die Arbeitsverhältnisse finden neben dieser Arbeitsrechtsregelung die folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung:

1. Arbeitsrechtsregelung
zur Gewährung einer Corona-Sonderleistung (AR Corona-Sonderleistung).[5]

Abschnitt II
Abweichende und partiell ergänzende Bestimmungen

Abweichend von bzw. partiell ergänzend zu den AVR gelten die folgenden Bestimmungen:

§ 9 Regelmäßige Arbeitszeit gilt in folgender Fassung:

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39[6] Stunden wöchentlich. 2 Die Woche beginnt am Montag um 0.00 Uhr und endet am Sonntag um 24.00 Uhr. 3 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von bis zu 24 Wochen oder einem halben Jahr zugrunde zu legen. 4 Beginn und Ende des Zeitraums für die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist im Voraus festzulegen.

5 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitnehmer tätig sind, gilt § 9f.

6 Bei Teilzeitbeschäftigten wird die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters festgelegt (X % von 39). 7 Mit der Teilzeitbeschäftigten bzw. dem Teilzeitbeschäftigten ist eine Vereinbarung zu treffen, wie ihre bzw. seine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit erfolgt.[7]

(1a) 1 Abweichend von Absatz 1 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit Beginn des Monats, in dem die Beschäftigten ihr 63. Lebensjahr vollenden, 38 Stunden. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung verkürzt.[8]

( 2 ) - gestrichen -[9]

( 3 ) 1 Die tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden grundsätzlich nicht überschreiten. 2 Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. 3 Durch Dienstvereinbarung kann sie auf über zehn Stunden täglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfange Arbeitsbereitschaft fällt. 4 Die tägliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt von 24 Wochen bzw. einem halben Jahr acht Stunden täglich nicht überschreiten. 5 Durch Dienstvereinbarung kann die tägliche Arbeitszeit in heilpädagogischen oder therapeutischen Einrichtungen der Jugendhilfe und in Einrichtungen, die Kurzzeitübernachtungen und Betreutes Wohnen für Personen nach § 67 SGB XII anbieten, sowie in sonstigen stationären Einrichtungen auf über zehn Stunden ausgedehnt werden, wenn dies die Konzeption der Einrichtung erfordert. 6 Die Ausdehnung der Arbeitszeit auf über zehn Stunden pro Tag darf höchstens zweimal pro Woche oder viermal in 14 Tagen erfolgen. 7 Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt in diesem Fall längstens acht Wochen. 8 Dadurch ist der Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet.

9 Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden täglich und durchschnittlich 48 Stunden in der Woche verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens zwei Stunden täglich fällt.

10 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft gilt Anlage 8.

Anmerkung zu Absatz 3:

In der hier geforderten Dienstvereinbarung sind die Sätze 5-8 sowie Anlage 8 AVR DD mitgeltend. Für die Vereinbarung von 24-Stunden-Diensten ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, in der der Umfang der Arbeitsbereitschaft festgelegt wird und damit der „erhebliche Umfang“ zu konkretisieren ist.

( 4 ) 1 Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden.

2 In Einrichtungen, deren Aufgaben Sonntags-, Feiertags-, Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit erfordern, muss dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden.

3 Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen jedoch im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, es sei denn, es stehen dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse entgegen.

4 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 5 Erfolgt der Ausgleich ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag, der auf einen Werktag fällt, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde die Stundenvergütung (§ 20a Abs. 3 Unterabs. 1) gezahlt.

6 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag wird durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung der Vergütung des Entgeltes (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.

7 Arbeit an Sonntagen ist die Arbeit zwischen Sonntag 0.00 Uhr und 24.00 Uhr; entsprechendes gilt für Arbeit an Feiertagen, Vorfesttagen und Samstagen.

8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an Heimschulen oder Internatsschulen beschäftigt werden, kann für dienstplanmäßige Arbeit an Wochenfeiertagen entsprechender Freizeitausgleich innerhalb der Schulferien erteilt werden. 9 In diesen Fällen gelten die Sätze 3-5 Abs. 4 nicht.

10 Wochenfeiertage sind die Werktage, die gesetzlich oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften durch behördliche Anordnung zu gesetzlichen Feiertagen erklärt sind und für die Arbeitsruhe angeordnet ist.[10]

(4a) 1 Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, wird an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr jeweils ganztägig sowie an dem Tage vor Karfreitag, vor Ostersonntag und vor Pfingstsonntag jeweils ab 12 Uhr Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Entgeltes (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt. 2 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter, der bzw. dem diese Arbeitsbefreiung aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tage entsprechende Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes (§ 14 Abs. 1) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt.

Anmerkung zu Absatz 4a:

Die nach Satz 1 zustehende Dienstbefreiung an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dienstplanmäßig an allen Tagen der Woche oder in Wechselschicht- oder Schichtdienst arbeiten und deren Dienstplan an einem oder an beiden dieser Tage für die Zeit bis 12.00 Uhr keine Arbeit vorsieht, im Umfang von jeweils einem Zehntel der für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zu gewähren, es sei denn, diese Tage fallen auf einen Samstag oder Sonntag, oder bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche verteilt ist, auf einen für die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter regelmäßig arbeitsfreien Tag.[11]

( 5 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle (Gebäude, in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum befindet). 2 Durch Dienstvereinbarung kann Abweichendes geregelt werden.[12]

( 6 ) 1 Werden außerhalb der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit Arbeitsstunden geleistet, so gilt auch die für die Zu- und Abfahrt zur und von der Arbeitsstelle erforderliche Zeit als Arbeitszeit, wobei jedoch mindestens 1 Arbeitsstunde anzusetzen ist. 2 Bei mehreren Inanspruchnahmen bis zum nächsten dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitsbeginn wird die Stundengarantie nach Satz 1 nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme angesetzt.

3 Arbeitsstunden, die unmittelbar vor oder nach der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit oder während der Rufbereitschaft geleistet werden, gelten nicht als außerplanmäßige Arbeitszeit im Sinne des Unterabsatz 1.[13]

(6a) 1 Wird Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit geleistet, die der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit nicht unmittelbar vorangeht oder folgt, werden für die Vergütungsberechnung mindestens drei Arbeitsstunden angesetzt. 2 Bei mehreren Inanspruchnahmen bis zum nächsten dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitsbeginn wird die Stundengarantie nach Satz 1 nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme angesetzt.[14]

( 7 ) - gestrichen - [15]

§ 9a Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen gilt in folgender Fassung:

( 1 ) Die Arbeitszeit ist mindestens durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zu unterbrechen. Die Ruhepausen werden nicht auf die Arbeitszeit angerechnet.[16]

(1a) 1 Hat eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter länger als 60 Minuten ununterbrochen an einem Bildschirmgerät zuarbeiten (ständiger Blickkontakt zum Bildschirm oder laufender regelmäßiger Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage), wird nach Ablauf von jeweils 50 Minuten ununterbrochener Arbeit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter Gelegenheit für eine fünf- bis zehnminütige Arbeitsunterbrechung gegeben. 2 Arbeitsunterbrechungen nach Satz 1 entfallen, wenn Pausen und sonstige Arbeitsunterbrechungen sowie Tätigkeiten, die die Beanspruchungsmerkmale nach Satz 1 nicht aufweisen, anfallen.[17]

( 2 ) Durch Dienstvereinbarung kann

1. in Schichtbetrieben i.S. des § 9e Absätze 2 und 3 (Betrieben mit Wechselschicht und/oder Schichtarbeit) die Gesamtdauer der Ruhepausen nach § 4 Satz 2 ArbZG auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden;

2. bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen die Lage und Dauer der Ruhepausen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend angepasst werden. In der Dienstvereinbarung ist festzulegen, für welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kurzpausenregelung anzuwenden ist. Sofern die einzelne Mitarbeiterin bzw. der einzelne Mitarbeiter während der Pause den Arbeitsplatz nicht verlassen kann, sind die Kurzpausen zu bezahlen.[18]

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. 2 In Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen kann die Ruhezeit um eine Stunde gekürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

( 4 ) 1 Die Ruhezeit kann durch Dienstvereinbarung um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von längstens acht Wochen ausgeglichen wird. 2 Die Verkürzung der Ruhezeit darf höchstens einmal pro Woche oder zweimal in vierzehn Tagen erfolgen.

( 5 ) Werden unmittelbar vor Beginn der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen täglichen Arbeitszeit oder in unmittelbarem Anschluss daran Arbeitsstunden geleistet, sind die dadurch zusätzlichen notwendigen, gesetzlich vorgeschriebenen Pausen zu bezahlen.[19]

§ 9b Flexible Gestaltung der Arbeitszeit und Zeitsouveränität durch Arbeitszeitkonten gilt in folgender Fassung:

( 1 ) Zur Gestaltung der Arbeitszeit kann für Teile der Einrichtung oder für die gesamte Einrichtung eine Dienstvereinbarung mit dem Inhalt der Absätze 2 bis 10 abgeschlossen werden.

( 2 ) 1 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber richtet Arbeitszeitkonten ein und führt diese. 2 Auf Antrag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird für sie bzw. ihn kein Arbeitszeitkonto eingerichtet. 3 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter kann das Einverständnis zum Arbeitszeitkonto zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten widerrufen. 4 Mit derselben Frist kann eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos beantragen. 5 Dem Antrag ist stattzugeben, wenn nicht dienstliche oder betriebliche Gründe dem Entgegenstehen.

( 3 ) 1 Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 gilt für die Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit ein Zeitraum von einem Jahr. 2 Die jährliche regelmäßige Arbeitszeit beträgt 2.034,86 Stunden (39 x 4,348 x 12). 3 Die jährliche Höchstarbeitszeit beträgt 2.504,45 Stunden (48 x 4,348 x 12).

( 4 ) 1 Auf dem Arbeitszeitkonto können bis zu 150 Stunden angesammelt werden. 2 Es darf nicht mehr als 40 Minusstunden aufweisen. 3 Die geleistete Arbeitszeit ist auf einem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. 4 Zeiten des entschuldigten bezahlten Fernbleibens vom Dienst (z. 5 B. 6 Arbeitsunfähigkeit oder Dienstbefreiung nach § 11) werden mit der dienstplanmäßigen bzw. betriebsüblichen Arbeitszeit, in Ermangelung derselben mit einem Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit angesetzt. 7 Jeder Urlaubstag einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters ist gemäß der individuell vereinbarten Tage-Woche, der mit ihr bzw. ihm vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit und ihrer bzw. seiner regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit in einer Kalenderwoche in Stunden umzurechnen und mit dieser Stundenzahl gutzuschreiben.

( 5 ) 1 Für die Dauer des Zeitausgleiches werden die Vergütung nach § 14 und die Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt. 2 Bis zur Dauer von zwei Monaten während eines Zeitausgleiches wird eine Zulage gemäß § 20 weitergezahlt.

( 6 ) 1 Dem rechtzeitigen Antrag auf Festlegung eines Zeitausgleiches einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters ist zu entsprechen, es sei denn, es stehen dringende betriebliche Interessen oder die Interessen anderer Mitarbeiter, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegen.

2 Kann einem Antrag auf Zeitausgleich von mindestens zwei Wochen aus den in Unterabsatz 1 genannten Gründen nicht stattgegeben werden, so ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter nach erneuter Antragstellung dieser Zeitausgleich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem ursprünglich beantragten Zeitraum zu gewähren.

( 7 ) 1 Eine Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleiches mindert das Arbeitszeitkonto nur in der ersten Woche eines von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter in Anspruch genommenen Zeitausgleiches. 2 Ab der zweiten Woche eines Zeitausgleiches gelten die für den Krankheitsfall während des Urlaubes geltenden Bestimmungen entsprechend (§ 28 Abs. 9).

( 8 ) Auf Antrag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters werden alle oder einzelne Zeitzuschläge nach § 20a Abs. 1 Buchst. a) bis d) in Zeit umgerechnet und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

( 9 ) 1 Das Arbeitszeitkonto ist bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses auszugleichen. 2 Ist ein Ausgleich des Arbeitszeitkontos bis zum Ausscheiden nicht möglich, ist das Zeitguthaben oder die Zeitschuld mit den letzten Monatsbezügen auszugleichen. 3 Bei Tod der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird ein vorhandenes Zeitguthaben an die Anspruchsberechtigten (§ 26a Abs. 1 und 2) ausbezahlt.

( 10 ) Für Teilzeitbeschäftigte gelten die Regelungen zum Arbeitszeitkonto mit der Maßgabe, dass die jährliche Arbeitszeit und die Höchstarbeitszeit entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur Arbeitszeit der Vollbeschäftigten festgelegt wird.

( 11 ) 1 Näheres und Einzelheiten zur Durchführung (z. 2 B. 3 Antragsfristen, Ablehnungsfristen und Kontostand) regelt die Dienstvereinbarung. 4 Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist in der Dienstvereinbarung festzulegen. 5 In der Dienstvereinbarung kann die Einbeziehung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft in die Arbeitszeitkontenregelung aufgenommen werden. 6 Dabei ist festzulegen, welche Stufen des Bereitschaftsdienstes (Anlage 8a Abs. 2) dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden und bis zu welcher Höhe abweichend von Absatz 4 Satz 1 Stunden angesammelt werden können. 7 Von der Stundengrenze des Absatzes 4 Satz 1 kann durch Dienstvereinbarung abgewichen werden, wenn dadurch längere Freizeitausgleiche (z. B. Sabbatzeiten, Ausscheiden vor der Altersgrenze) erreicht werden sollen.

( 12 ) Sofern dringende dienstliche oder betriebliche Belange nicht entgegenstehen, ist auf Antrag der/des Beschäftigten ein Sabbatjahrmodell zu vereinbaren. Die Einzelheiten können durch Dienstvereinbarung geregelt werden.[20]

§ 9c Überstunden, Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte gilt in folgender Fassung:

( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 9) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. 2 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verteilen. 3 Soweit ihre Notwendigkeit voraussehbar ist, sind sie spätestens am Vortag anzusagen. 4 Die im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit des § 9 Abs. 1 festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, gelten für die Vergütungsberechnung als Überstunden. 5 Bei Teilzeitbeschäftigten tritt bei der Zuschlagsberechnung anstelle der regelmäßigen Arbeitszeit des § 9 Abs. 1 die individuell vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit, wobei die Grundsätze der Berechnung sowie des Ausgleiches von Überstunden entsprechend der diesbezüglichen Vorgaben der AR-AVR d. Badischen Landeskirche i.d.F.v. 5. Februar 2003, zuletzt geändert am 5.Dezember 2018 anzuwenden sind. 6 Für Teilzeitbeschäftigte darf Mehrarbeit nicht angeordnet werden. 7 Mit Teilzeitbeschäftigten kann die Ableistung von Mehrarbeit für den Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses vereinbart werden. 8 Die bzw. der Teilzeitbeschäftigte kann, die nach Satz 2 vereinbarte Mehrarbeit dann ablehnen, wenn diese für sie bzw. ihn unzumutbar ist.[21]

( 2 ) 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt. 3 Muss bei eintägigen Dienstreisen von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, die in der Regel an mindestens zehn Tagen im Monat außerhalb ihres ständigen Dienstortes arbeiten, am auswärtigen Geschäftsort mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit abgeleistet werden und müssen für die Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten mehr als zwei Stunden aufgewendet werden, wird der Arbeitszeit eine Stunde hinzugerechnet.

( 3 ) 1 Bei der Überstundenberechnung sind für jeden im Berechnungszeitraum liegenden Urlaubstag, Krankheitstag sowie für jeden sonstigen Tag einschließlich eines Wochenfeiertages, an dem die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt war, die Stunden mitzuzählen, die die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ohne diese Ausfallgründe innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleistet hätte. 2 Vor- oder nachgeleistete Arbeitsstunden bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) 1 Gelegentliche Überstunden können für insgesamt sechs Arbeitstage innerhalb eines Kalendermonats auch vom unmittelbaren Vorgesetzten angeordnet werden. 2 Andere Überstunden sind vorher schriftlich anzuordnen.

( 5 ) 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen; die Arbeitsbefreiung ist möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstunden zu erteilen. 2 Für die Zeit, in der Überstunden ausgeglichen werden, werden die Vergütung (§ 14 Abs. 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. 3 Im übrigen wird für die ausgeglichenen Überstunden nach Ablauf des Ausgleichszeitraumes lediglich der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 20a Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt. 4 Für jede nicht ausgeglichene Überstunde wird die Überstundenvergütung (§ 20a Abs. 3 Unterabs. 2) gezahlt.

§ 9d Arbeitszeit bei Dienstreisen gilt in folgender Fassung:

1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt. 3 Muss bei eintägigen Dienstreisen von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, die in der Regel an mindestens zehn Tagen im Monat außerhalb ihres ständigen Dienstortes arbeiten, am auswärtigen Geschäftsort mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit abgeleistet werden und müssen für die Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten mehr als zwei Stunden aufgewendet werden, wird der Arbeitszeit eine Stunde hinzugerechnet.[22]

§ 9e Formen der Arbeit gilt in folgender Fassung:

( 1 ) Dienstplanmäßige Arbeit ist die Arbeit, die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an den nach dem Dienstplan festgelegten Kalendertagen regelmäßig zu leisten ist.

( 2 ) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschichtfolge) herangezogen wird. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, bei denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

( 3 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat von einer Schichtart in eine andere (z.B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) vorsieht.

( 4 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr.

Anmerkung zu Abs. 2 und 3:

Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich „rund um die Uhr“ an allen Kalendertagen gearbeitet wird. Ist zu bestimmten Zeiten nur Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zu leisten, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Wechselschichtarbeit setzt voraus, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nach dem Dienstplan in allen Schichten (Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht) zur Arbeit eingesetzt ist; Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst reichen nicht aus.

Schichtarbeit erfordert gegenüber Wechselschichtarbeit keinen ununterbrochenen Fortgang der Arbeit über 24 Stunden an allen Kalendertagen, setzt jedoch ebenfalls sich ablösende Schichten voraus. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss spätestens nach einem Monat in eine andere Schichtart (z. B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) wechseln.[23]

§ 9f - gestrichen -[24]

§ 9g Sonderregelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG gilt in folgender Fassung:

Über die Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, sind Dienstvereinbarungen (z. B. über Arbeitszeitkonten) abzuschließen.

§ 9h Freizeitmaßnahmen gilt in folgender Fassung:

Zur Regelung der Arbeitszeit, der Reisekosten und des Freizeitausgleiches bzw. der Vergütung bei Freizeitmaßnahmen (Maßnahmen, die für eine bestimmte Zielgruppe planmäßig für einen bestimmten Zeitraum außerhalb der Einrichtung durchgeführt werden) kann durch Dienstvereinbarung von §§ 9 bis 9g, 20a, 23, 28b und der Anlage 8 durch Dienstvereinbarung abgewichen werden.

§ 9i Kurzarbeit gilt in folgender Fassung:

Es gelten die Reglungen der Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/1998 über die Einführung von Kurzarbeit durch Dienstvereinbarung (AR-KurzA) vom 7. Mai 1998.[25]

§ 11 Dienstbefreiung

gilt mit folgenden Ergänzungen:

1. 1 Als Fälle des Absatz 1 gelten ferner:

bei der Geburt des zweiten und jedes weiteren Kindes, wenn ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu versorgen ist und eine andere Betreuungsperson für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht, für die Dauer des Klinikaufenthaltes, höchstens jedoch zusätzlich fünf Arbeitstage, sofern kein anderweitiger Anspruch besteht.

2. 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten

1. bei ihrer kirchlichen Trauung,

2. bei der Taufe und der Konfirmation eines ihrer Kinder,

3. bei der Übernahme eines Taufpatenamtes (für den Taufgottesdienst)

4. bei der kirchlichen Feier des 25-jährigen Jubiläums der kirchlichen Eheschließung der Beschäftigten / des Beschäftigten

5. sowie bei ihrem 50-jährigem Dienstjubiläum

je einen Arbeitstag Dienstbefreiung. 2 Fällt der Anlass der Dienstbefreiung auf einen arbeitsfreien Tag, so kann die Dienstbefreiung unmittelbar vor oder nach diesem Tag, auf Antrag bis zu einer Woche vor oder nach dem Ereignis genommen werden.[26]

3. Anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls und zur Bewältigung von Katastrophenfolgen können Mitarbeitende im notwendigen Umfang eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von bis zu zwanzig Arbeitstagen nach Maßgabe des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. Juli 2021 erhalten.[27]

§ 15 b Übergangsregelung für Entgeltgruppen 1 und 2

-gestrichen-[28]

§ 17 Dienstvereinbarung zur Sicherung der Leistungsangebote gilt in folgender Fassung:[29]

§ 17 Einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Leistungsangebote

( 1 ) Zur Sicherung der Leistungsangebote einer Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbstständigen Teils einer Einrichtung kann aufgrund eines gemeinsamen Antrages von Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung bei der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden von dieser eine einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung beschlossen werden.

( 2 ) 1 Kommt ein gemeinsamer Antrag innerhalb von drei Monaten nicht zustande, kann jede Seite eine einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung beantragen. 2 Die Frist beginnt mit schriftlicher Aufforderung der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung und im Falle der Aufforderung durch die Dienststellenleitung mit vollständiger Information im Sinne von Absatz 7.

( 3 ) 1 Befindet sich eine Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbstständiger Teil einer Einrichtung in einer schwierigen Wettbewerbssituation, die absehbar dazu führen wird, dass die Leistungsangebote bei Anwendung der Entgelttabelle nicht aufrecht erhalten werden können, kann bis zu einem Gesamtvolumen von 6 v. H. des Entgeltes einer jeden Mitarbeiterin und eines jeden Mitarbeiters in einer einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung geregelt werden:

1. dass die Entgelte abgesenkt werden
und / oder

2. dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Erhöhung des Entgeltes erhöht wird
oder

3. dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit einer entsprechenden Herabsetzung des Entgeltes gesenkt wird. Bei der Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit kann ein Teilentgeltausgleich vereinbart werden.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 und 2 werden von dieser einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung nicht erfasst.

( 4 ) 1 Eine schwierige Wettbewerbssituation ist gegeben, wenn

1. eine direkte Konkurrenz mit anderen Anbietern besteht, die nicht die Arbeitsvertragsrichtlinien oder eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage anwenden (die Voraussetzungen liegen in der Regel bei ambulanten Pflegediensten und ambulanten Rehabilitationsdiensten vor)
oder

2. die Festsetzung der Preise oder Zuschüsse für Leistungsangebote von ambulanten Hilfen einseitig duch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger (Kommune, Land, Bund) erfolgt. 2 Diese Voraussetzungen liegen in der Regel bei der Schuldnerberatung, der Beratung von Migrantinnen und Migranten und anderen Personen mit entsprechendem Hilfebedarf vor.

( 5 ) Teilzeitbeschäftigte können der Erhöhung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit binnen vier Wochen mit der Folge widersprechen, dass ihre Entgelte entsprechend der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten abgesenkt werden.

( 6 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen gegenüber nach Inkrafttreten einer einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung gemäß Absatz 3 eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wirksam wird, erhalten eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen den aufgrund der einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung verringerten Werten und den Entgelttabellenwerten für die letzten zwölf Monate.

( 7 ) Voraussetzungen für den Beschluss einer einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung ist,

1. dass der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin der Mitarbeitervertretung die Situation der Einrichtung oder des wirtschaftlich selbstständigen Teils der Einrichtung schriftlich darlegt und eingehend erläutert. Dazu sind der Mitarbeitervertretung die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Ferner ist ihr eine unmittelbare Unterrichtung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere sachkundige Person ihres Vertrauens zu ermöglichen.
Zu den erforderlichen Unterlagen gehören u.a.

aa) der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der Wirtschaftsprüfung für den wirtschaftlich selbstständigen Teil der Einrichtung,

bb) die Wirtschaftslichkeitsberechnung der laufenden Periode und mindestens für die nächste Periode,

cc) weitere Informationen und Statistiken, die geeignet sind, die Situation zu belegen (z. B. Auslastungsstatistiken, Unterlagen über Kosten- und Leistungsverhandlungen).

2. dass die Mitarbeitervertretung das Recht hat, sachkundige Dritte zur Beratung bei den Verhandlungen in erforderlichem Umfang hinzuzuziehen.

3. dass die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die Gesamtmitarbeitervertretung, sofern eine solche besteht, über die beantragte einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung informiert.

( 8 ) 1 In die einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung sind die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme führen, aufzunehmen. 2 Wird die einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung für einen wirtschaftlich selbstständigen Teil einer Einrichtung beschlossen, ist dieser zu bezeichnen und mit einer Liste der von der einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung betroffenen Personen zu kennzeichnen. 3 Bei einer Änderung der Arbeitsplätze und im Fall von Neubesetzungen ist diese Liste entsprechend fortzuschreiben, im Streitfall entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission.

( 9 ) Haben sich Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung auf die gemeinsame Beantragung einer einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung geeinigt, reichen sie bei der Arbeitsrechtlichen Kommission einen entsprechenden Antrag ein, dem die in Absatz 7 genannten Unterlagen beigefügt sind.

( 10 ) Nach Beschluss der einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung tritt diese zu dem im Beschluss genannten Zeitpunkt in Kraft.

( 11 ) Die erforderlichen Unterlagen nach Absatz 7 Buchst. a) sind der Mitarbeitervertretung für die Dauer der einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung alljährlich vorzulegen.

( 12 ) Eine zur Sicherung der Leistungsangebote abgeschlossene einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung bleibt so lange in Geltung, bis sie durch eine einrichtungsbezogene Arbeitsrechtsregelung ersetzt oder aufgehoben wird oder diese außer Kraft tritt.

Anmerkung:
1 Unter einem wirtschaftlich selbstständig arbeitenden Teil einer Einrichtung im Sinne des Absatz 1 ist die kleinste organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung abgebildet werden kann. 2 Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. 3 Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. 4 Für den wirtschaftlich selbstständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

Anmerkung zu Absatz 4 Buchst. a):
Gleichwertig ist eine Arbeitsvertragsgrundlage, die nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zustande gekommen ist sowie die für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen.

§ 19a Abs. 1 Kinderzuschlag gilt mit folgender Ergänzung:

1. Den Kinderzuschlag erhalten auch diejenigen Personen, die Kindergeld nur deshalb nicht erhalten, weil andere Personen aufgrund des § 64 und 65 Einkommensteuergesetz (EStG) oder des § 3 oder § 5 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vorrangig Anspruch auf Kindergeld haben.

2. Steht die Person, die vorrangig Kindergeld berechtigt ist, im kirchlichen oder diakonischen Dienst oder im öffentlichen Dienst, finden die Bestimmungen des § 40 Abs. 7 BBesG über die Anspruchskonkurrenz entsprechende Anwendung.

§ 20a Zeitzuschläge, Überstundenvergütung gilt in Absatz 1 mit folgenden Änderungen:

Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

d)

Soweit nach § 9 a kein Freizeitausgleich erteilt wird, für Arbeit nach 12:00 Uhr an dem Tage vor dem

aa)

Ostersonntag, Pfingstsonntag

25 v. H.

bb)

Ersten Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag

100 v. H.

§ 27 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt mit Ergänzung folgender Absätze 4 bis 6:

( 4 ) 1 Soweit die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhebt, trägt diese der Anstellungsträger allein, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. 2 Erhebt die KZVK für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren, die über 4,8 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts hinausgehen, beteiligen sich hieran die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höhe der Hälfte des über 4,8 vom Hundert betragenden Beitragssatzes. 3 Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 beteiligen sich abweichend von Satz 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von pflegesatzfinanzierten Anstellungsträgern mit 0,4 vom Hundert des Beitrags vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. 4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Entgelte aufgrund des Wechsels des Anstellungsträgers von der VBL bzw. der ZVK KVBW zur KZVK Baden nach § 4 Nr. 25 Abs. 2 und 4 abgesenkt werden, gilt Satz 2 und 3 nicht. 5 Der Anstellungsträger führt die monatlichen Beiträge einschließlich der Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 6 Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird vom Anstellungsträger vom Arbeitsentgelt einbehalten. 7 Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Ansprüche auf Bezüge (Arbeitsentgelt, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung während Krankheit) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird - haben.[30]

Anmerkung:

1 Pflegesatzfinanzierte Anstellungsträger sind Einrichtungen, die über Pflegesätze nach SGB VIII (Jugendhilfeeinrichtungen), SGB XI (stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Altenhilfe) und SGB XII (Einrichtungen der Eingliederungshilfe und vergleichbare Einrichtungen finanziert werden. 2 Für Rechtsträger mit mehreren Arbeitsfeldern (Komplexträger) gilt, dass die Anwendung der Mitarbeiterbeteiligung nur dann in Frage kommt, wenn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den pflegesatzfinanzierten Arbeitsfelder gegenüber den übrigen Mitarbeitenden überwiegt.[31]

( 5 ) Absatz 4 findet keine Anwendung bei Anstellungsträgern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Betriebsteilen oder aus Aufgabenbereichen an Unternehmen auslagern, auf welche die unter § 2 genannte Arbeitsrechtsregelung bzw. die unter § 2 AR-M genannten Tarife nicht zur Anwendung kommen.[32]

( 6 ) 1 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter wird unter Bezugnahme auf § 30 e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1 b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt. 2 Der Anspruch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz i. V. m. § 1 a Abs. 3 BetrAVG, zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10 a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen.[33]

§ 27a Eigenbeteiligung gilt in folgender Fassung:[34]

§ 27a findet keine Anwendung.

§ 27b Entgeltumwandlung gilt mit folgenden Ergänzungen:[35]

(1a) 1 Auf Antrag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ist von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber in der Regel auch ein höherer Anteil der künftigen Entgeltansprüche als der in Absatz 1 Satz 1 genannte Anteil zu diesem Zwecke umzuwandeln. 2 Soweit eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG in Anspruch genommen werden kann, trägt diese die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber.[36]

(3a) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von dem Anstellungsträger einen Bei-tragszuschuss in Höhe von 15 vom Hundert des umgewandelten Entgelts. 2 Dies gilt unabhängig von einer sozialversicherungsrechtlichen Ersparnis des Anstellungsträgers bei der Entgeltumwandlung im Einzelfall.

(3b) 1 Die auf der Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungsanwartschaften sind ab Beginn unter den Voraussetzungen des § 1b Absatz 1 Satz 1 BetrAVG unverfallbar. 2 Dies gilt auch für die auf Arbeitgeberzuschüssen zur Entgeltumwandlung beruhende Anwartschaft.

(3c) 1 Bei freiwilligen Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen werden, reduziert sich der Umwandlungsbeitrag ab dem 1. Januar 2019 um den verpflichtenden Beitragszuschuss des Anstellungsträgers. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann dieser Anpassung der Entgeltumwandlungsvereinbarung bis zum 31. März 2019 gegenüber ihrem oder seinem Anstellungsträger in Textform widersprechen. 3 In diesem Fall fließt der arbeitgeberseitige Beitragszuschuss in einen weiteren von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit Beginn zum 1. Januar 2019 neu abzuschließenden Versicherungsvertrag nach den vorgenannten Regelungen ein.

Protokollerklärung zu den Absätzen 3a, 3b und 3c:

Bei Inkrafttreten einer Regelung der AVR.DD zur Zahlung einer Beitragszuschusses des An-stellungsträgers bei der Entgeltumwandlung wird die ARK Baden unverzüglich Verhandlungen über die Übernahme der AVR.DD Regelung in die AVR Baden aufnehmen, um langfristig ein Abweichen der AVR Baden von den Regelungen der AVR.DD zu verhindern.[37]

§ 27c Entgeltumwandlung für Sachleistungen[38]

( 1 ) Mitarbeitende und Arbeitgebende können einzelvertraglich vereinbaren, künftige monatliche Entgeltbestandteile der Mitarbeitenden zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gemäß § 63a Abs. 1 und 2 Straßenverkehrszulassungsordnung (analoges Rad oder Pedelec mit Hilfsmotor, der eine Höchstgeschwindigkeit des Fahrrads von maximal 25 km/h zulässt) sowie leasingfähigen Zubehörs umzuwandeln.

( 2 ) 1 Dies gilt nicht für Auszubildende, Personen im Praktikum, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit.

1. Bei der Entgeltumwandlung für Sachleistungen wird das Tabellenentgelt der Mitarbeitenden um den umzuwandelnden Betrag herabgesetzt.

2. Umwandelbar sind künftige Ansprüche auf monatliche Entgeltbestandteile. Die Umwandlung von Teilen des laufenden Tabellenentgelts kann nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen erfolgen.

3. Die Entgeltumwandlung für Sachleistungen ist neben einer weiteren Entgeltumwandlung nach den Regelungen des § 27b zum Aufbau einer privaten Altersversorgung zulässig.

§ 28a Dauer des Erholungsurlaubs wird um folgenden Absatz 8 ergänzt:

( 8 ) Beginnt ein Arbeitsverhältnis im Laufe eines Monats, in dem ein Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis endet, auf das eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung oder ein für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag anzuwenden war, wird dieser Monat bei der Bemessung des tariflichen Urlaubsanspruchs berücksichtigt.

§ 28b - gestrichen -[39]

Anlage 1 gilt mit folgenden Änderungen:

In den Vorbemerkungen zu den Anmerkungen gelten die Sätze 4 bis 6 in folgender Fassung:

4 Diese Schulen können gegenüber der ARK Baden in Textform beantragen, dass abweichend von Satz 3 die Eingruppierung der an diesen Schulen beschäftigten Lehrkräfte sowie deren Vergütung der in § 14 genannten Entgeltbestandteile sich künftig nach den tariflichen Regelungen der im Angestelltenverhältnis des öffentlichen Dienstes (z.B. TVÖD oder TV-L) beschäftigten Lehrkräfte bestimmen.

5 In dem Antrag der Schule an die ARK Baden ist der Zeitpunkt des vorgesehenen Wechsels (Stichtag) anzugeben.

6 Die Zustimmung der ARK Baden gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen nach Information der Mitglieder der ARK Baden über die Antragstellung durch die Geschäftsstelle Beratungsbedarf von mindestens acht Mitgliedern der ARK Baden angezeigt wird.[40]

Anlage 8 a Ärztinnen und Ärzte - § 5 Abs. 8 gilt mit folgenden Änderungen:

( 8 ) 1 Ärztinnen und Ärzten kann im dienstlichen oder betrieblichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesenen werden. 2 Die Rechtsstellung der Ärztinnen und Ärzte bleibt unberührt. 3 Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.[41]

Anlage 14 Jahressonderzahlung gilt in folgender Fassung:[42]
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält jeweils mit dem Monatsentgelt für Mai und November eines jeden Jahres eine Jahressonderzahlung in Höhe von 50 v. H. der durchschnittlichen individuellen Monatsbezüge, die sie/er in den letzten sechs, dem Auszahlungsmonat vorangegangenen Kalendermonaten erhalten hat. 2 Zeiten des Mutterschutzes und Zeiten aus einem Arbeitsverhältnis bei einem diakonischen oder kirchlichen Anstellungsträger, welches in unmittelbaren Anschluss (Unterbrechungen bis zu einem Monat und wegen Schließzeiten sind generell unschädlich) dem Arbeitsverhältnis voran gegangen ist, werden so gerechnet, als wenn die individuellen Monatsbezüge während des Mutterschutzes und aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis zugestanden hätten.[43] 3 Steht in den Monaten Mai und November wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Monatsvergütung zu, besteht kein Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung. [44]

( 2 ) Zu den Bezügen zählen das monatliche Tabellenentgelt, die Kinderzulage, ggf. die Besitzstandszulage und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sowie die Zeitzuschläge gemäß § 20a AVR.

Änderung rückwirkend zum 1. Dez. 2009 - siehe GVBl. Nr. 5/2010 S. 98.

Abschnitt III
Bestimmungen, die keine Anwendung finden[45]

Anlage 17 – Die Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/2004 zur Sicherung der Arbeitsplätze (AR-Arbeitsplatzsicherung) ersetzt Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR DW-EKD).

Abschnitt IV
- nicht besetzt -

Abschnitt V
Einmalzahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildende,
Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten

1. Einmalzahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, erhalten in Erwartung einer noch abzuschließenden AVR-Novellierung und der damit zu leistenden Einmalzahlungen nach den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 24. April 2006 nach Nr. 1 Absatz 1 Buchstabe a)

a) einen Betrag in Höhe von 300,00 Euro spätestens mit den Bezügen für den Monat September 2006,

b) in dem Monat des Inkrafttretens der AVR-Novellierung einen Betrag in Höhe von 150,00 Euro mit den Bezügen für den laufenden Monat,

c) im Oktober 2007 einen Betrag in Höhe von 450,00 Euro mit den Bezügen für Oktober 2007.

1.2 Der Anspruch auf die Beträge nach Nr. 1.1 besteht, wenn Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter für a) an mindestens einem Tag des Monats August 2006 und b) und c) an mindestens einem Tag des jeweiligen Monats Anspruch auf Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge) haben; dies gilt auch für die Kalendermonate, in denen nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wird. Die jeweiligen Beträge werden auch gezahlt, wenn eine Mitarbeiterin wegen der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz in dem jeweiligen Monat keine Bezüge erhalten hat.

1.3 Nichtvollbeschäftigte erhalten den Betrag der Einmalzahlungen, der dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. Maßgebend sind die Verhältnisse am Ersten des jeweiligen Auszahlungsmonats.

1.4 Die Einmalzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

2. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten.

2.1 Als Einmalzahlung für die Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten nach Nr. 2 der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 24. April 2006 ist für die im August 2006 entsprechend Nr. 1.1 beschäftigten Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten abweichend von Nr. 1.1 Buchstabe a) ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro zu zahlen.

2.2 Für die Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten nach Nr. 2 der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 24. April 2006 beträgt in Abweichung von Nr. 1.1 Buchstabe b) die Höhe einer weiteren Einmalzahlung 50,00 Euro und nach Buchstabe c) die Höhe der weiteren Einmalzahlung 150,00 Euro. Die Einmalzahlung in Höhe von 50,00 Euro wird in dem Monat des Inkrafttretens der AVR-Novellierung und die Einmalzahlung in Höhe von 150,00 Euro wird im Oktober 2007 fällig.

3. Einmalzahlungen 2008[46]

( 1 ) 1 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 erhalten vollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Auszubildende, Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, Praktikantinnen und Praktikanten, die am 1. Dezember 2008 in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen, mit den Bezügen des Monats Dezember eine Einmalzahlung.

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 1 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.080,00 €.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 2 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.080,00 €.

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 3 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.080,00 €.

4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 4 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.105,00 €.

5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 5 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.100,00 €.

6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 6 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.115,00 €.

7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 7 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.160,00 €.

8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 8 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.210,00 €.

9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.201,00 €.

10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 10 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.273,00 €.

11. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 11 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.350,00 €.

12. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 12 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.312,00 €.

13. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 13 sowie die ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlage 8a erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1.392,00 €.

14. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, Praktikantinnen und Praktikanten erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 500,00 €.

2 Die Einmalzahlung kürzt sich jeweils um den zwölften Teil für die Monate, in denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 an keinem Tag des jeweiligen Monats Anspruch auf Bezüge (Entgelt, Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge) oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erhalten hat. 3 Als Krankenbezüge gilt auch der Krankengeldzuschuss, auch wenn er wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird.

( 2 ) 1 Nicht Vollbeschäftigte erhalten den Betrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten (§ 21 Abs. 1) entspricht. 2 Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. des Monats Dezember.

( 3 ) Durch Dienstvereinbarung können die Einmalzahlungen bis spätestens auf den Monat März 2009 verschoben werden.

( 4 ) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen und ist nicht zusatzversorgungspflichtig.

§ 5
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:

1. § 3 Abs. 2 am 1. Mai 2003 mit dem In-Kraft-Treten der Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (Einführung Schiedsverfahren für Übernahme von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD); bis zu diesem Zeitpunkt richtet sich das Verfahren nach der Arbeitsrechtsregelung Nr. 10/2002 zur Behandlung von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 4. Dezember 2002 (GVBl. 2003 Seite 8).

2. § 4 Abschnitt II § 19a Nr. 1 und 2 (Kinderzuschlag) am 1. Januar 2002 in Kraft.

3. § 4 Abschnitt II Anlage 1b Einzelgruppenplan 74 (Fallgruppe 12) am 1. August 2000.

( 3 ) § 4 Abschnitt II § 27b Abs. 1a (Entgeltumwandlung) findet Anwendung für die Dauer des Geltungszeitraums der Arbeitsrechtsregelung Nr. 7/2002 zur Regelung der Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG – AR Entgeltumwandlung – vom 11. September 2002 (GVBl. S. 188).

( 4 ) 1 Mit Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung tritt die Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/2000 zur Aufhebung der Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) vom 17. Mai 2000 (GVBl. S. 141) außer Kraft. 2 Die Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) Nr. 8/91 vom 24. Juni 1991 GVBl. S. 102, geändert durch Arbeitsrechtsregelung Nr. 3/95 vom 6. April 1995 (GVBl. S. 115), bleibt aufgehoben.

Anlage zu § 4 Abschnitt I:

Anlage 1:

1 Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse der Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe im Bereich der AVR-Anwender (AR-VP/AVR) – veröffentlicht im Gesetzes- und Verordnungsblatt 1995 Seite 115 ff.

2 Der Wortlaut der Einleitung des § 1 Abs. 1 dieser Arbeitsrechtsregelung erhält folgende Fassung:

“(1) Diese Regelung ist Bestandteil der AR-AVR (Anlage 1 zu § 4 Abschnitt I) und findet in Einrichtungen nach § 2 AR-AVR Anwendung auf die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten für den Beruf”

[1]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 204) mit Wirkung zum 1. Juli 2018.

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 68) mit Wirkung zum 1. Juli 2018.

[3]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 204) mit Wirkung zum 1. Juli 2018.

[4]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 204) mit Wirkung zum 1. Juli 2018.

[5]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 3. Februar 2021 (GVBl. Teil I, Nr. 30, S. 78) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.

[6]

Gem. GVBl. Nr. 10/2011 S. 170 mit Wirkung am 1. Juli 2011.

[7]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[8]

Gemäß Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[9]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[10]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[11]

Absatz 4a eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[12]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[13]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[14]

Absatz 6a eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[15]

Absatz 7 gestrichen gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[16]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[17]

Absatz 1a eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[18]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[19]

Absätze 3 bis 5 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[20]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[21]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[22]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[23]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[24]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[25]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[26]

Gemäß Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[27]

Nr. 3 angefügt gemäß Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M und der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 10, S. 36) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[28]

Gestrichen gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 7. Oktober 2020 (GVBL. S. 339) mit Wirkung zum 1. November 2020.

[29]

Siehe GVBl. Nr. 10/2007 S. 136 mit Wirkung am 1. Juli 2007.

[30]

Gemäß Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[31]

Gemäß Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[32]

Gemäß Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[33]

Gemäß Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[34]

Eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 7. Oktober 2020 (GVBL. S. 339) mit Wirkung zum 1. November 2020.

[35]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 68) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[36]

Siehe Artikel 1 Nr. 2 ÄndAR zur AR-M und zur Änderung der AR-AVR mit Wirkung vom 1. Januar 2013; vgl. hierzu GVBl. Nr. 15/2013 S. 283.

[37]

Absätze 3a) bis 3c), sowie die Protokollerklärung dazu, hinzugefügt gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 68) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[38]

§ 27c eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung und zur Änderung der AR-AVR vom 9. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 18, S. 52) mit Wirkung zum 1. März 2022.

[39]

§ 28b gestrichen gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[40]

Eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 7. Oktober 2020 (GVBL. S. 338) mit Wirkung zum 1. Oktober 2020.

[41]

Siehe GVBl. Nr. 13/2007 S. 211 mit Wirkung vom 1. Juli 2007.

[42]

siehe GVBl. Nr. 10/2007 S. 138; in Kraft getreten am 01.07.07

[43]

Gemäß Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).

[44]

Gem. AR zur Änderung der AR DW-EKD Artikel 1 Nr. 1 und 2 vom 04.03.09 (GVBl. Nr. 5/2009 S. 48) mit Wirkung ab 01.01.09.

[45]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AVR vom 8. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 11, S. 38) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

[46]

Siehe GVBl. Nr. 10/2009 S. 135 mit Wirkung vom 1. Dezember 2008.

Arbeitsrechts-Regelung Nr. 4/81
über die Vergütung von zusätzlich erteiltem Religionsunterricht
bei Mitarbeitern im Angestelltenverhältnis

Vom 23. November 1981 (GVBl. 1982 S. 7)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 5. April 1978 (GVBl. S. 76) folgende Arbeitsrechts-Regelung beschlossen:

§ 1

Für die Vergütung des über das Pflichtdeputat hinaus erteilten Religionsunterrichts finden die für die Pfarrer und Kirchenbeamten geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

§ 2

Diese Arbeitsrechts-Regelung tritt am 1. August 1981 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung zur Altersteilzeit (AR-ATZ)

Vom 4. Oktober 2023 (GVBl., Nr. 99, S. 185),

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß Art. 2 § 5 Abs. 2 des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2014 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Abschnitt I
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet nach Maßgabe des Absatzes 2 Anwendung für Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis unter den Anwendungsbereich der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) fällt.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeitende, die bis zum 31. Dezember 2025 die jeweiligen Voraussetzungen aus dieser Arbeitsrechtsregelung erfüllen und deren Arbeitsverhältnis nach den Abschnitten II oder III vor dem 1. Januar 2026 begonnen hat.

( 3 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung findet keine Anwendung auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die außerhalb dieser Arbeitsrechtsregelung vereinbart wurden. 2 § 4 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

Abschnitt II
Regelungen zur Altersteilzeit

§ 2
Möglichkeiten der Altersteilzeit

Auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23. Juli 1996 in der jeweils geltenden Fassung ist die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Rahmen einer Quote bzw. Erweiterten Quote (§ 4) möglich.

§ 3
- (unbesetzt)

§ 4
Anspruch auf Altersteilzeit (Quote, Erweiterte Quote)

( 1 ) Mitarbeitende haben im Rahmen der Quote nach Absatz 2 Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Sinne des Altersteilzeitgesetzes, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach § 5 vorliegen.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 v.H. der Mitarbeitenden der / des Arbeitgebenden im Sinne des § 1 von einer Altersteilzeitregelung im Sinne des Altersteilzeitgesetzes Gebrauch machen (Quote). 2 Maßgeblich für die Berechnung der Quote ist die Anzahl der Mitarbeitenden sowie die Anzahl der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse jeweils zum Stichtag 30. Juni des Vorjahres. 3 In die Quote werden alle zum jeweiligen Stichtag bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse einbezogen. 4 Die so errechnete Quote gilt für das gesamte Kalenderjahr; unterjährige Veränderungen bleiben unberücksichtigt. 5 5 Die Quote wird jährlich überprüft.

( 2a ) 1 Die / Der Arbeitgebende kann die Quote nach Absatz 2 in einem oder mehreren Schritten (+ 0,5 v.H. / + 1,0 v. H. / + 1,5 v.H.) bis maximal 4,0 v. H. erhöhen (Erweiterte Quote). 2 Die Erhöhung ist jeweils auf ein Kalenderjahr begrenzt.

( 3 ) Die / Der Arbeitgebende kann ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

§ 5
Persönliche Voraussetzungen für Altersteilzeit

( 1 ) Altersteilzeit nach dieser Arbeitsrechtsregelung setzt voraus, dass die Mitarbeitenden

a) das 60. Lebensjahr vollendet haben und

b) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben.

( 2 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss sich zumindest auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitenden haben die Vereinbarung von Altersteilzeit mit einer Frist von drei Monaten vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen; von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden. 2 Der Antrag kann wirksam frühestens ein Jahr vor Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 gestellt werden.

§ 6
Vereinbarung eines Altersteilzeitverhältnisses

( 1 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein, darf die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten und muss vor dem 1. Januar 2026 beginnen.

( 2 ) 1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. 2 Für die Berechnung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gilt § 6 Abs. 2 AltTZG. 3 Dabei bleiben Arbeitszeiten außer Betracht, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten haben.

( 3 ) Die während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit kann so verteilt werden, dass sie

1. in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und die Mitarbeitenden anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Leistungen nach Maßgabe des § 7 freigestellt werden (Blockmodell) oder

2. durchgehend erbracht wird (Teilzeitmodell).

( 4 ) Die Mitarbeitenden können von der / vom Arbeitgebenden verlangen, dass ihr Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtert wird.

§ 7
Leistungen der / des Arbeitgebenden

( 1 ) 1 Mitarbeitende erhalten während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach § 24 Abs. 2 TVöD ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (§ 21 Satz 2 TVöD) entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden. 2 Maßgebend ist die nach § 6 Abs. 2 vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit.

( 2 ) 1 Die den Mitarbeitenden nach Absatz 1 zustehenden Entgelte zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der von der / vom Arbeitgebenden zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung (Regelarbeitsentgelt) werden um 20 v.H. aufgestockt. 2 Steuerfreie Entgeltbestandteile und Entgelte, die einmalig (z. B. Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD-Bund) oder die nicht für die vereinbarte Arbeitszeit (z. B. Überstunden- oder Mehrarbeitsentgelt) gezahlt werden, gehören nicht zum Regelarbeitsentgelt und bleiben bei der Aufstockung unberücksichtigt. 3 Entgeltbestandteile, die für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeit nicht vermindert worden sind, bleiben bei der Aufstockung außer Betracht.

( 3 ) 1 Neben den von der / vom Arbeitgebenden zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach Absatz 1 zustehenden Entgelte entrichtet die / der Arbeitgebende für die Mitarbeitenden zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des Beitrags, der auf 80 v. H. des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v. H. der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 b i. V. m. § 6 Abs. 1 AltTZG). 2 Für von der Versicherungspflicht befreite Mitarbeitende im Sinne von § 4 Abs. 2 Alt-TZG gilt Satz 1 entsprechend.

( 4 ) 1 In Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 2 längstens in den Grenzen des § 22 TVöD. 2 Die Leistungen nach Absatz 3 werden längstens für die Dauer nach § 22 Abs. 1 TVöD gezahlt. 3 Der Aufstockungsbetrag nach Absatz 2 wird für die Zeit der Zahlung des Krankengeldzuschusses (§ 22 Abs. 2 bis 4 TVöD), längstens bis zum Ende der 26. Krankheitswoche, in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrages gezahlt; Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) 1 Sind Mitarbeitende bei Altersteilzeit im Blockmodell während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit. 2 Die Dauer der Freistellungsphase verkürzt sich entsprechend.

§ 8
Ende des Altersteilzeitverhältnisses

( 1 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.

( 2 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen Beendigungstatbestände.

1. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Monat, von dem an die / der Mitarbeitende eine abschlagsfreie Rente wegen Alters beanspruchen kann, oder

2. mit Beginn des Kalendermonats, für den die / der Mitarbeitende eine Rente wegen Alters tatsächlich bezieht.

( 3 ) 1 Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Vereinbarung eines Blockmodells vorzeitig, so erhalten Mitarbeitende die etwaige Differenz zwischen dem nach § 7 Abs. 1 gezahltem tariflichen Entgelt einschließlich der Aufstockungsleistung nach § 7 Abs. 2 und dem Entgelt für den Zeitraum ihrer tatsächlichen Beschäftigung, das sie ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätten. 2 Bei Tod steht der Anspruch den Erbenden zu.

§ 9
Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Mitarbeitende dürfen während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden. 2 Bestehende tarifliche Regelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der Mitarbeitende eine unzulässige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ausüben oder über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit oder Überstunden leisten, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigen. 2 Hat der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage geruht, erlischt er; mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.

§ 10
Urlaub

1 Für Mitarbeitende, die Altersteilzeit im Blockmodell leisten, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit. 2 Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung haben die Mitarbeitenden für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel ihres Jahresurlaubs.

Abschnitt III
Regelungen zum flexiblen Übergang in den Ruhestand (FALTER)

§ 11
Begriffsbestimmung

1 FALTER ist ein Arbeitszeitmodell, das einen gleitenden Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglichen soll. 2 Es verbindet eine Teilzeitbeschäftigung (§ 11 TVöD) mit dem gleichzeitigen Bezug einer Teilrente. 3 FALTER beginnt vor Erreichen des maßgebenden Alters für eine abschlagsfreie Altersrente und wird für die gleiche Dauer über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt.

§ 12
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des FALTER-Arbeitszeitmodells

( 1 ) Mitarbeitende und Arbeitgebende können bei dienstlichem oder betrieblichem Bedarf und ohne, dass ein Rechtsanspruch besteht, einen flexiblen Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Lebensarbeitszeit vereinbaren.

( 2 ) 1 Das Arbeitszeitmodell beginnt frühestens zwei Jahre vor Erreichen des Kalendermonats, für den die Mitarbeitenden eine abschlagsfreie Rente wegen Alters in Anspruch nehmen können, und endet spätestens zwei Jahre nach Erreichen dieser Altersgrenze. 2 Die Zeiträume vor und nach Erreichen dieser Altersgrenze müssen von gleicher Dauer sein.

( 3 ) Der Beginn des Arbeitszeitmodells setzt den Beginn einer hälftigen Teilrente voraus. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 13
Vereinbarung des FALTER-Arbeitszeitmodells

( 1 ) 1 Die Arbeit nach dem Arbeitszeitmodell darf die Dauer von vier Jahren nicht überschreiten und muss vor dem 1. Januar 2026 beginnen. 2 In den Fällen der Vereinbarung des Arbeitszeitmodells wird der Beendigungszeitpunkt nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD um bis zu zwei Jahre hinausgeschoben.

( 2 ) Die Vereinbarung des Arbeitszeitmodells erfordert Regelungen über eine reduzierte Arbeitszeit nach Absatz 3 sowie über den Beendigungszeitpunkt nach Absatz 1 Satz 2.

( 3 ) 1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während der Dauer des Arbeitszeitmodells beträgt die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 TVöD. 2 Eine geringere Arbeitszeit kann vereinbart werden.

( 4 ) Die zu leistende Arbeit ist gleichmäßig über die Gesamtdauer des Arbeitszeitmodells zu verteilen.

§ 14
Ende des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Abweichend von § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem nach § 12 Abs. 2 vertraglich festgelegten Zeitpunkt.

( 2 ) Unabhängig davon endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, bei Inanspruchnahme einer mehr als hälftigen Teilrente oder einer Vollrente.

Abschnitt IV
Sonstige Regelungen

§ 15
Mitteilungspflichten

Mitarbeitende haben während der Dauer des gesamten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses oder FALTER-Arbeitszeitmodells der / dem Arbeitgebenden solche Umstände unverzüglich mitzuteilen, die für die Leistungen nach § 7 Absätze 2 bis 4 oder für den Bestand des Arbeitszeitmodells nach § 14 Abs. 2 erheblich sind.

§ 16
Qualifizierungen

Die / Der Arbeitgebende bietet bei Bedarf Maßnahmen zur Qualifizierung im Sinne von § 5 TVöD an, die die Mitarbeitenden befähigen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten zu können.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft und ist bis 31. Dezember 2025 befristet.

Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/1998
über die Einführung von Kurzarbeit
durch Dienstvereinbarung
(AR-KurzA)

Vom 7. Mai 1998

(GVBL. S. 106),
zuletzt geändert durch Artikel 9 AR-Umstellung vom 16. Dezember 2005
(GVBl. 2006 S. 79)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 29. April 1998 (GVBl. S. 102), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) In Einrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden und Stiftungen mit eigenständiger Rechnungsführung – wie Mütterkurheime, Tagungshäuser, Jugendheime, Sozial-/Diakoniestationen – sowie in Einrichtungen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. und seiner Mitglieder kann bei Vorlage der Voraussetzungen nach §§ 169/170 SGB III in der jeweils geltenden Fassung zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen Kurzarbeit durch Dienstvereinbarung eingeführt werden.

( 2 ) Während der Geltungsdauer einer Dienstvereinbarung nach der Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/2004 zur Sicherung der Arbeitsplätze (AR-Arbeitsplatzsicherung) ist bei der vereinbarungsschließenden Dienststelle die Anwendung der Arbeitsrechtsregelung über die Einführung der Kurzarbeit (AR-KurzA) ausgeschlossen.

§ 2
Voraussetzung für die Einführung der Kurzarbeit

( 1 ) Die Notwendigkeit der Einführung der Kurzarbeit ist der Mitarbeitervertretung schriftlich nachzuweisen.

( 2 ) Zwischen dem Abschluss der Dienstvereinbarung und dem Beginn der Kurzarbeit muss mindestens ein Zeitraum von einer Woche liegen.

§ 3
Inhalt der Dienstvereinbarung

( 1 ) In der Dienstvereinbarung ist mindestens zu regeln

1. Beginn, Dauer und Umfang der Kurzarbeit,

2. Lage und Verteilung der Kurzarbeit (Reduzierung der täglichen Arbeitszeit bzw. Ausfall an einzelnen Tagen) und

3. der von der Kurzarbeit betroffene Personenkreis bzw. die betroffenen Arbeitsbereiche der Einrichtung.

( 2 ) In der Dienstvereinbarung kann bestimmt werden, dass im Rahmen der Regelungen nach Absatz 1 der Dienstplan, der mindestens monatlich zu erstellen ist, der Mitarbeitervertretung zur Zustimmung vorzulegen sowie monatlich die Verteilung der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit nachzuweisen ist.

§ 4
Jahressonderzahlung, Zuwendung und Urlaubsgeld

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. die Zuwendung und das Urlaubsgeld nach AVR werden aus dem Entgelt bzw. der Vergütung ohne Kurzarbeit gezahlt.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt außer Kraft mit dem Wirksamwerden einer von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes abgeschlossenen Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit; die Wirksamkeit der vor diesem Zeitpunkt auf Grundlage dieser Arbeitsrechtsregelung abgeschlossenen Dienstvereinbarungen wird dadurch nicht berührt.

Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/2004
zur Sicherung der Arbeitsplätze
(AR-Arbeitsplatzsicherung)

Vom 24. März 2004 (GVBl. S. 65)

zuletzt geändert am 19 Juli 2006 (GVBl. S. 227)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 12. April 2003 (GVBl. S. 98) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Artikel I
Dienstvereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung

§ 1
Inhalte

( 1 ) Zur Vermeidung einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Notlage einer Dienststelle i. S. von § 3 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) sollen zur Sicherung von Arbeitsplätzen vorrangig

1. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Angebote auf befristete Teilzeitbeschäftigung unterbreitet und

2. gegebenenfalls bestehende übertarifliche Leistungen abgebaut werden.

( 2 ) 1 Tritt eine wirtschaftliche Notlage bei einer Dienststelle ein oder zeichnet sich eine solche ab und reichen Maßnahmen nach Absatz 1 zur Vermeidung der Notlage nicht aus, können durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG Maßnahmen nach Absatz 3 vereinbart werden. 2 Ziel ist die Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Senkung der Personalkosten. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Sinne sind alle von § 2 MVG erfassten Personen; Auszubildende sind von dieser Arbeitsrechtsregelung ausgenommen.

( 3 ) 1 Maßnahmen können sein

1. Eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 40 Wochenstunden. 2 Die danach veränderte Arbeitszeit ist für die Geltungsdauer der Dienstvereinbarung die regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 6 TVöD bzw. § 9 AVR.

2. Eine vorübergehende Reduzierung der Wochenarbeitszeit in der Form, dass sie der regelmäßigen Arbeitszeit um bis zu 3,5 Stunden zurückbleibt ohne Entgeltausgleich.

3. Eine vorübergehende Kürzung der Höhe der Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. Zuwendung nach AVR um bis zu 50 % der nach den einschlägigen Regelungen über eine Zuwendung maßgebenden Beträge.

4. Eine vorübergehende Kürzung oder der vorübergehende Wegfall des Urlaubsgeldes im Sinne der Anlage 13 AVR.

5. Die volle oder teilweise Kürzung eines Einmalbetrages (z.B. für einen alternativen Ausgleich für eine entsprechende Vergütungsanpassung).

2 Die Maßnahmen können sich auch auf einen Teil der Dienststelle beziehen, wenn dieser eine wirtschaftlich selbständige Einheit bildet.

( 4 ) 1 Eine soziale Staffelung der Maßnahmen nach Absatz 3 ist möglich. 2 Beispielsweise können Sockelbeträge festgelegt werden, die allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf jeden Fall verbleiben. 3 Ebenso ist beispielsweise eine Staffelung in Abhängigkeit von den Entgelt- bzw. Vergütungsgruppen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich.

( 5 ) 1 Dienstvereinbarungen zu Maßnahmen nach Absatz 3 Ziffer 2 dürfen gemeinsam mit anderen Maßnahmen nur geschlossen werden, wenn die sozialen Auswirkungen auf die einzelnen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter besondere Berücksichtigung finden. 2 Diese können auch in Form einer sozialen Staffelung erfolgen.

( 6 ) Arbeitsbereichsbezogene unterschiedliche Maßnahmen sind möglich.

( 7 ) 1 Grundsätzlich gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß für Teilzeitkräfte. 2 Eine Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten aus sozialen Gründen ist möglich (siehe hierzu auch Absatz 4).

( 8 ) Gesetzliche Höchstgrenzen bei einer Anhebung der Arbeitszeit, beispielsweise im Rahmen der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, dürfen nicht überschritten werden.

§ 2
Voraussetzungen

( 1 ) Eine Dienstvereinbarung kann abgeschlossen werden, wenn die Dienststelle oder ein wirtschaftlich selbständiger Teil der Dienststelle (z. B. eine stationäre Einrichtung oder ein Dienst, der bzw. die eine wirtschaftlich selbständige Einheit bildet) nicht in der Lage ist oder absehbar nicht in der Lage sein wird, aus den voraussichtlich zu erwirtschaftenden Mitteln oder den zu erwartenden Kirchensteuern oder den zu erwartenden Zuschüssen und Zuwendungen die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes nicht nur kurzfristig zu erfüllen.

( 2 ) 1 Voraussetzung ist, dass die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung vorher die wirtschaftliche Situation der Einrichtung eingehend erklärt und darlegt. 2 Stille Reserven und Rücklagen sind offen zu legen. 3 Rückstellungen sind zu benennen. 4 Der Mitarbeitervertretung ist Einblick in die maßgeblichen Unterlagen zu gewähren, zum Beispiel in den Prüfungsbericht des zuständigen Prüfungsinstituts (Rechnungsprüfungsamt der Evang. Landeskirche in Baden, Treuhandstelle des Diakonischen Werkes Baden, Wirtschaftsprüfer etc.). 5 Bei Bedarf hat die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung die Erläuterung der Prüfungsergebnisse durch das jeweilige Prüfungsinstitut zu ermöglichen.

( 3 ) Voraussetzung ist weiterhin, dass in die Dienstvereinbarung aufgenommen werden

1. die Gründe, die zur vorübergehenden Anhebung oder Absenkung der Wochenarbeitszeit oder der Absenkung der Jahressonderzahlung bzw. Zuwendung oder des Urlaubsgeldes führen;

2. die Vorlage eines Konzeptes zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage, das auf Antrag gemeinsam von den Vertragspartnern mit einem einvernehmlich zu bestellenden unabhängigen, sachkundigen Dritten (z. B. Wirtschaftsprüfer) erarbeitet wird, und die regelmäßige Fortschreibung dieses Konzeptes zumindest zu Beginn eines neuen Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahres;

3. die Verpflichtung der Dienststellenleitung, mindestens halbjährlich darüber Bericht zu erstatten, ob die Senkung der vereinbarten Personalkosten in der vereinbarten Höhe weiterhin notwendig ist;

4. die Verpflichtung der Dienststellenleitung, die Mitarbeitervertretung in mindestens halbjährlichen Abständen über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bzw. Ertrags- und Aufwandssituation zu informieren;

5. die Verpflichtung des Dienstgebers, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dieser Regelung auszunehmen, deren Arbeitsverhältnis in Folge einer Befristung von maximal 12 Monaten während der Laufzeit der Dienstvereinbarung endet.

§ 3
Geltungsdauer

( 1 ) 1 In der Dienstvereinbarung kann eine Geltungsdauer von bis zu 24 Monaten vereinbart werden. 2 Die Geltungsdauer kann danach einmalig bis zu weiteren 24 Monaten verlängert werden.

( 2 ) 1 Verbessert sich die wirtschaftliche Situation der Dienststelle nachhaltig, sind Verhandlungen über eine Anpassung der Dienstvereinbarung aufzunehmen. 2 Bei Wegfall der Voraussetzungen kann einer der beiden Vertragspartner die Dienstvereinbarung außerordentlich kündigen.

§ 4
Kündigungsschutz

1 Während der Geltungsdauer der Dienstvereinbarung ist eine betriebsbedingte Beendigungskündigung ausgeschlossen. 2 Betriebsbedingte Änderungskündigungen sind nur zulässig, soweit sie keine negativen Auswirkungen auf die Vergütungsbestandteile etc. enthalten.

§ 5
Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission

1 Die Dienstvereinbarung ist durch die Vertragspartner der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden vorzulegen. 2 Diese hat zu prüfen, ob die Dienstvereinbarung allen in dieser Arbeitsrechtsregelung genannten Kriterien entspricht. 3 Das Ergebnis der Prüfung ist unverzüglich an die Vertragspartner zu übermitteln. 4 Die Dienstvereinbarung tritt frühestens nach der Zusendung des Prüfungsergebnisses in Kraft.

§ 6
Beratung

Vor Abschluss einer Dienstvereinbarung sind die zuständigen Vereinigungen (Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen, Verband der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) und Stellen (Evangelischer Oberkirchenrat, Diakonisches Werk Baden) von den Vertragspartnern zur Beratung hinzuzuziehen.

Artikel II
Verhältnis zu anderen Regelungen

§ 1
Änderung der AR-Arbeitsvertragsrichtlinien

Die Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/2003 über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) vom 5. Februar 2003 (GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Arbeitsrechtsregelung Nr. 5/2003 vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 146) wird wie folgt geändert:

Das Inhaltsverzeichnis von § 4 wird wie folgt geändert:

1 In Abschnitt III, Bestimmungen, die keine Anwendung finden, wird nach Anlage 9 b angefügt:

„Anlage 17“.

2 Unter Abschnitt III „Bestimmungen, die keine Anwendung finden“ wird nach Anlage 9 b angefügt:

„Anlage 17

Die Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/2004 zur Sicherung der Arbeitsplätze (AR-Arbeitsplatzsicherung) ersetzt Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR DW-EKD).“

§ 2
Verhältnis zur Arbeitsrechtsregelung über Kurzarbeit

Die Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/1998 über die Einführung von Kurzarbeit durch Dienstvereinbarung (AR-KurzA) vom 7. Mai 1998 (GVBl. S. 106) wird § 1 Geltungsbereich wie folgt geändert:

Der Text zu § 1 wird zu Absatz 1. Der neue Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Während der Geltungsdauer einer Dienstvereinbarung nach der Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/2004 zur Sicherung der Arbeitsplätze (AR-Arbeitsplatzsicherung) ist bei der vereinbarungsschließenden Dienststelle die Anwendung der Arbeitsrechtsregelung über die Einführung der Kurzarbeit (AR-KurzA) ausgeschlossen.

Artikel III
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/2004
zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB)

Vom 24. März 2004 (GVBl. S. 67),

zuletzt geändert am 4. März 2009 (GVBl. S. 48)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 12. April 2003 (GVBl. S. 98), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Artikel I

1. Abschnitt
Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung

1. auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, ihrer Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, sowie der sonstigen rechtlich selbständigen Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen und

2. im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden und seiner Verbände, Anstalten und Einrichtungen im Rahmen seiner Satzung, sofern in § 2 nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Für kirchliche Lehrkräfte gilt diese Arbeitsrechtsregelung, sofern sie nicht den Regelungen des Kirchlichen Gesetzes über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Religionsunterrichtsgesetz) widerspricht.

( 3 ) Nr. 7 SR2a BAT gilt bis zum In-Kraft-Treten einer Neuregelung fort.

§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung findet keine Anwendung

1. auf in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis beschäftigte Pfarrerinnen bzw. Pfarrer, Pfarrdiakoninnen bzw. Pfarrdiakone, Pfarrvikarinnen bzw. Pfarrvikare,

2. auf die Lehrenden an der Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen Landeskirche in Baden in Heidelberg und an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg – Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und Religionspädagogik – staatlich anerkannte Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden.

§ 3
Ziel- und Begriffsbestimmungen

( 1 ) Berufliche Fort- und Weiterbildung trägt dazu bei, dass Kirche und Diakonie ihren Auftrag in ihren Arbeitsfeldern sachkundig und glaubwürdig wahrnehmen können.

( 2 ) Fortbildung dient der Erhaltung, Vertiefung und Ergänzung der tätigkeitsbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten.

( 3 ) 1 Weiterbildung dient der Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen und Fähigkeiten, auch mit dem Ziel der Veränderung des ausgeübten Berufs. 2 Sie ist gekennzeichnet durch einen zertifizierten Abschluss.

2. Abschnitt
Fortbildungsmaßnahmen

§ 4
Kategorien von Fortbildungsmaßnahmen

( 1 ) Fortbildungsmaßnahmen sind nach verschiedenen Kategorien zu unterscheiden.

( 2 ) Fortbildungsmaßnahmen sind entweder

1. für das Aufgabengebiet der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters generell vorgesehen, arbeitsvertraglich geregelt oder dienstlich angeordnet (Kategorie I) oder

2. überwiegend im dienstlichen Interesse begründet (Kategorie II) oder

3. bei dienstlichem Bezug der Maßnahme überwiegend im Eigeninteresse der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters begründet (Kategorie III).

( 3 ) Maßnahmen der Kategorien II und III setzen einen Antrag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters voraus.

( 4 ) 1 Die Zuordnung einer Maßnahme zu den in Absatz 2 genannten Kategorien erfolgt durch den Anstellungsträger. 2 Grundsätzliche Zuordnungen im Sinne von Satz 1 können durch Dienstvereinbarung geregelt werden.

§ 5
Pflicht zur Fortbildung

1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter übernimmt mit der Verantwortung für die ihr bzw. ihm übertragene Aufgabe die Verpflichtung, sich beruflich fortzubilden. 2 Der Anstellungsträger hat sie bzw. ihn hierbei zu fördern und zu unterstützen.

§ 6
Anordnung einer Fortbildungsmaßnahme

1 Die Anordnung einer Fortbildungsmaßnahme nach Kategorie I hat rechtzeitig unter Berücksichtigung der persönlichen Belange der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, in der Regel mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme, in schriftlicher Form zu erfolgen. 2 Die Frist nach Satz 1 betrifft nicht Maßnahmen (Veranstaltungen), die innerhalb der Dienststelle im Rahmen der allgemeinen Arbeitszeit stattfinden.

§ 7
Recht auf Fortbildung

( 1 ) Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter haben Anspruch auf Teilnahme an Maßnahmen nach Kategorie II, sofern der Anstellungsträger nicht aus dringenden betrieblichen Gründen (beispielsweise Unabkömmlichkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters innerhalb des betreffenden Kalenderjahres, Gleichmäßigkeit von Fördermaßnahmen in der Dienststelle) widerspricht.

( 2 ) Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter haben Anspruch auf Teilnahme an Maßnahmen nach Kategorie III, sofern der Anstellungsträger nicht aus betrieblichen Gründen widerspricht.

( 3 ) Während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Fortbildung.

§ 8
Antragsverfahren

( 1 ) 1 Maßnahmen der Kategorien II und III sind auf dem Dienstweg mit einem Votum der oder des unmittelbaren Vorgesetzten sowie gegebenenfalls der oder des Fachvorgesetzten schriftlich zu beantragen. 2 Die Antragsstellung ist rechtzeitig, in der Regel drei Monate vor Beginn der Veranstaltung vorzunehmen, sofern nicht besondere Anmeldetermine gegeben sind.

( 2 ) 1 Einzelheiten eines Antrags- bzw. Zulassungsverfahrens können durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 2 Solche Regelungen können nach Berufsgruppen differenzieren.

§ 9
Bewilligung der Teilnahme

1 Die Teilnahme an Maßnahmen nach den Kategorien II und III bedarf der schriftlichen Bewilligung durch den Anstellungsträger bzw. durch von ihm Beauftragte. 2 Die Bewilligung soll innerhalb von 4 Wochen nach Antragseingang erfolgen.

§ 10
Arbeitsbefreiung

( 1 ) Maßnahmen der Kategorie I sind Arbeitszeit.

( 2 ) 1 Für die Dauer der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen der Kategorien II und III einschließlich von Reisezeiten erfolgt Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts. 2 Ein Anspruch auf Freizeitausgleich, Mehrarbeits- oder Überstundenentgelt besteht nicht.

( 3 ) Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes sind zu beachten.

§ 11
Umfang der Arbeitsbefreiung

( 1 ) Für Maßnahmen der Kategorien II und III wird Arbeitsbefreiung innerhalb von zwei Kalenderjahren von bis zu 12 Arbeitstagen gewährt.

( 2 ) Für Maßnahmen der Kategorie III wird Arbeitsbefreiung von kalenderjährlich höchstens 5 Arbeitstagen gewährt.

( 3 ) Eine höhere als in Absatz 1 festgelegte Arbeitsbefreiung kann durch Dienstvereinbarung vereinbart werden.

( 4 ) Während der Wahrnehmung der verpflichtenden Fortbildung in den ersten Amtsjahren nach § 7 Diplom-Religionspädagogengesetz wird für Maßnahmen der Kategorien II und III Arbeitsbefreiung von kalenderjährlich höchstens fünf Arbeitstagen gewährt.

( 5 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern in pflegesatzfinanzierten Einrichtungen bemisst sich der Umfang der Arbeitsbefreiung nach den sich aus den Pflegesatzverhandlungen ergebenden Grenzen. 2 Durch Dienstvereinbarung kann aber ein höherer Umfang vereinbart werden.

§ 12
Erkrankung während der Arbeitsbefreiung

Erkrankt eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter unmittelbar vor oder während einer Maßnahme mit Arbeitsbefreiung nach § 11 dieser Arbeitsrechtsregelung, so ist die durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Zeit der Erkrankung nicht auf die Zeit der Arbeitsbefreiung anzurechnen.

§ 13
Vertretung

Bei längeren Fortbildungsmaßnahmen soll für die Dauer der Arbeitsbefreiung eine angemessene Vertretung geregelt sein.

§ 14
Kostenregelungen

( 1 ) Bei Maßnahmen der Kategorie I trägt der Anstellungsträger die Kosten einschließlich der nach dem Kirchlichen Reisekostengesetz zu ersetzenden Reisekosten.

( 2 ) 1 Bei Maßnahmen der Kategorie II ist eine angemessene Kostenbeteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters – bis zu einer Höhe von 50% der Kosten – zulässig. 2 Näheres kann durch Dienstvereinbarung vereinbart werden. 3 Diese kann auch feste Höchstbeträge vorsehen.

( 3 ) 1 Bei Maßnahmen der Kategorie III trägt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Kosten. 2 Durch Dienstvereinbarung kann hiervon abgewichen werden.

( 4 ) Bei unentschuldigtem Fehlen einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters bei einer bewilligten Fortbildungsmaßnahme (§ 9) gelten die allgemeinen Regeln über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines Anstellungsträgers.

§ 15
Rückzahlungsregelungen

1 Durch Dienstvereinbarung können im Rahmen des allgemeinen Rechts Regelungen hinsichtlich einer Erstattung von Aufwendungen des Anstellungsträgers für die Kosten von Fortbildungsmaßnahmen vereinbart werden. 2 Hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die Kostenerstattungen bei einem von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter zu vertretenden Abbruch der Maßnahme einschließen.

§ 16
Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Unbeschadet der einschlägigen Regelungen im Mitarbeitervertretungsgesetz in der für die Evangelische Landeskirche in Baden geltenden Fassung (§§ 39 Buchst. c, 43a Buchst. b) können Einzelheiten der Beteiligung der Mitarbeitervertretung (beispielsweise Formen und Termine im frühzeitigen Beteiligungsablauf) durch Dienstvereinbarung geregelt werden.

§ 17
Kirchentagsklausel

Arbeitsbefreiung zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag ist von dieser Arbeitsrechtsregelung unberührt.

3. Abschnitt
Weiterbildungsmaßnahmen

§ 18
Weiterbildung

( 1 ) 1 Eine Weiterbildungsmaßnahme bedarf der Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und dem Anstellungsträger. 2 In dieser Vereinbarung können auch Rückzahlungsregelungen entsprechend § 15 dieser Arbeitsrechtsregelung getroffen werden.

( 2 ) Die Regelungen in § 7 Absatz 3 und in § 10 Absatz 2 und 3 sowie in § 13 gelten entsprechend.

4. Abschnitt
Schlussbestimmung

§ 19
Verhältnis der Arbeitsrechtsregelung zu den Vorläufigen Richtlinien

In Bezug auf den Regelungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung finden die Vorläufigen Richtlinien für die berufliche Fortbildung (Weiterbildung) der hauptamtlichen Mitarbeiter der badischen Landeskirche vom 10. 9. 1974 (GVBl. 1975 S. 4) in der Fassung vom 22. 7. 1985(GVBl. S. 98) mit In-Kraft-Treten dieser Arbeitsrechtsregelung keine Anwendung mehr.

Artikel II
Inkrafttreten[1]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

[1]

Gem. AR zur Änderung der AR-FWB vom 04.03.09 (GVBl. Nr. 5/2009 S. 48) mit Wirkung vom 1. April 2009.

Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung
(AR-Entgeltumwandlung)

Vom 3. Dezember 2008 (GVBl. 2009 S. 17)
geändert 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203)
geändert 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 319)
zuletzt geändert am 9. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 18, S. 54)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 17. April 2008 (GVBl. S. 121), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet für alle privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen sowie für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie sonstige Beschäftigte (im folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt) Anwendung, die Entgeltumwandlung nach § 1a i. V. m. § 17 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) beanspruchen können und nicht unter den Geltungsbereich der AR-AVR fallen.

( 2 ) 1 § 5a gilt für alle Mitarbeitenden, die in einem aktiven ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, das sich nach den Regelungen der AR-M regelt. 2 Ausgenommen sind Auszubildende, Personen im Praktikum, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit.[1]

§ 2
Entgeltumwandlung[2]

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch darauf, dass künftige Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für eine freiwillige Versicherung in der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden.

( 2 ) Der Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung ist begrenzt auf den nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfreien Höchstbetrag.

( 3 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von dem Anstellungsträger einen Beitragszuschuss in Höhe von 15 vom Hundert des umgewandelten Entgelts. Dies gilt unabhängig von einer sozialversicherungsrechlichen Ersparnis des Anstellungsträgers bei der Entgeltumwandlung im Einzelfall.[3]

§ 2a
Durchführung

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch, die Entgeltumwandlung bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu einem der folgenden Versicherungsgeber zu vereinbaren:

1. zur Anstalt oder Kasse, bei der der Anstellungsträger seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgung pflichtversichert hat,

2. zur Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK), auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anstellungsträgers bei der EZVK zur betrieblichen Altersversorgung nicht pflichtversichert sind und

3. zu einem Versicherungsgeber, mit dem die Evangelische Landeskirche in Baden einen Rahmenvertrag zur freiwilligen betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hat.

( 2 ) Anstellungsträger, die nicht der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen, können über Absatz 4 hinaus mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Entgeltumwandlung für eine freiwillige betriebliche Altersversorgung auch zu anderen Versicherungsgebern vereinbaren, sofern es sich hierbei um eine un- oder teilgezillmerte beitragsorientierte Leistungszusage handelt und eine Dienstvereinbarung hierzu abgeschlossen wurde.

( 3 ) 1 Zulässige Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung sind

1. für die Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen, ausschließlich Pensionskasse und Direktversicherung entsprechend § 3 Nr. 63 EStG und

2. für andere Anstellungsträger neben Pensionskasse und Direktversicherung entsprechend § 3 Nr. 63 EStG auch die Unterstützungskasse nach vollständiger Ausschöpfung der Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG, soweit diese kongruent rückgedeckt bei einem Versicherer mit Sitz in Deutschland und Mitglied in der Protektor AG ist. 2 Der Durchführungsweg Unterstützungskasse kann nur durch Dienstvereinbarung festgelegt werden. 3 In dieser sind Regelungen aufzunehmen, die im Leistungsfall denen einer beitragsorientierten Leistungszusage entsprechen.

( 4 ) 1 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter obliegt es, sich über die beim Anstellungsträger möglichen Durchführungswege und vom Anstellungsträger angebotenen Möglichkeiten zur Entgeltumwandlung unter Beachtung der bestehenden betrieblichen Altersversorgung zu informieren.

( 5 ) Die aus der Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungsanwartschaften sind ab Beginn unter den Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVTG unverfallbar. Dies gilt auch für die auf Arbeitgeberzuschuüssen zur Entgeltumwandlung beruhende Anwartschaft.[4]

§ 3
Fortführung bestehender Entgeltumwandlungen und Übertragung von Versorgungsanwartschaften vorausgehender Beschäftigungsverhältnisse

( 1 ) 1 Bestand vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses eine Entgeltumwandlung zu einem nach § 2a Abs. 2 und 3[5] für den jeweiligen Anstellungsträger zugelassenen Versicherungsgeber und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter will diese fortführen, kann der Anstellungsträger die Zusage entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsrentengesetz übernehmen, sofern dies rechtlich möglich ist und die Verträge den Anforderungen des § 3 Nr. 63 EStG entsprechen. 2 Versorgungszusagen, für die der § 40b EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung in Anspruch genommen wird, können nicht übernommen werden.

( 2 ) 1 Der Anstellungsträger hat im Fall des Absatzes 1 das Recht, die Beiträge zu diesen Verträgen auf den jeweils geltenden sozialversicherungsbefreiten Höchstbeitrag abzusenken, der nach Berücksichtigung der Beiträge zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung noch verbleibt. [6]

( 3 ) Guthaben aus einem Vorvertrag, der nicht nach Absatz 1 übernommen wird, kann im Rahmen der gesetzlich geregelten Portabilität auf einen der in § 2 Abs. 4 und 5 für den Anstellungsträger jeweils zugelassenen und von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter gewünschten Versicherungsgeber übertragen werden, sofern dies rechtlich möglich ist.

§ 4
Umwandelbare Arbeitsentgeltbestandteile

( 1 ) Umwandelbar sind künftige Ansprüche auf monatliche Entgeltbestandteile sowie die Jahressonderzahlungen.

( 2 ) Vermögenswirksame Leistungen, steuerfreie Aufwandsentschädigungen, die in § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen sowie die nach § 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Zuwendungen können nicht in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden.

( 3 ) 1 Die Umwandlung von Teilen des laufenden monatlichen Entgelts kann nur mit gleich bleibenden monatlichen Beträgen verlangt werden. 2 Neben oder anstelle von Satz 1 ist die Umwandlung der Jahressonderzahlungen mit einem Einmalbetrag möglich.

( 4 ) Zusätzlich kann im Jahr des Beginns der Entgeltumwandlungsvereinbarung die Umwandlung mit einem einmaligen Betrag im Monat Dezember verlangt werden.

( 5 ) Bei freiwilligen Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen werden, reduziert sich der Umwandlungsbetrag ab dem 1. Januar 2019 um den verpflichtenden Beitragszuschuss des Anstellungsträger. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann dieser Anpassung der Entgeltumwandlungsvereinbarung bis zum 31. März 2019 gegenüber ihrem oder seinem Anstellungsträger in Textform wiedersprechen. In diesem Fall fließt der arbeitgeberseitige Beitragszuschuss in einen weiteren von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit Beginn zum 1. Januar 2019 neu abzuschließenden Versicherungsvertrag nach den Regelungen des § 2a ein.[7]

§ 5
Verfahren der Entgeltumwandlung

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist schriftlich mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Entgeltumwandlung in Kraft treten soll, beim Anstellungsträger oder beim zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt geltend zu machen. 2 Die Frist von zwei Monaten gilt nicht bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.[8]

( 2 ) Eine Änderung oder Beendigung der Entgeltumwandlung ist ebenfalls mindestens zwei Monate vorher schriftlich geltend zu machen.

( 3 ) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 ist anzugeben, bei welchem Versorgungsträger und in welchem Umfang die Entgeltansprüche umgewandelt werden sollen und wann die Entgeltumwandlung beginnen soll.[9]

( 4 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist für die Dauer von sechs Monaten an die Entscheidung gebunden. Hiervon ausgenommen ist die Beendigung einer Entgeltumwandlung.

§ 5a
Entgeltumwandlung für Sachleistungen[10]

Mitarbeitende und Arbeitgebende können einzelvertraglich vereinbaren, künftige monatliche Entgeltbestandteile der Mitarbeitenden zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gemäß § 63a Abs. 1 und 2 Straßenverkehrszulassungsordnung (analoges Rad oder Pedelec mit Hilfsmotor, der eine Höchstgeschwindigkeit des Fahrrads von maximal 25 km/h zulässt) sowie leasingfähigen Zubehörs umzuwandeln.

1. Bei der Entgeltumwandlung für Sachleistungen wird das Tabellenentgelt der Mitarbeitenden um den umzuwandelnden Betrag herabgesetzt.

2. Umwandelbar sind künftige Ansprüche auf monatliche Entgeltbestandteile. Die Umwandlung von Teilen des laufenden Tabellenentgelts kann nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen erfolgen.

3. Die Entgeltumwandlung für Sachleistungen ist neben einer weiteren Entgeltumwandlung nach den Regelungen der AR-Entgeltumwandlung zum Aufbau einer privaten Altersversorgung zulässig.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

( 2 ) 1 Verträge zur Entgeltumwandlung, die vor dem 1. Januar 2009 nach der Arbeitsrechtsregelung zur Regelung der Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG – (AR-Entgeltumwandlung) – vom 11. September 2002 abgeschlossen worden sind, bleiben unberührt. 2 Bei einer Änderung des Betrags für die Entgeltumwandlung für Verträge nach § 3 Nr. 63 EStG, die nach dem 1. Januar 2009 erfolgt, gilt die Begrenzung nach § 2 Abs. 2 und 3. 3 Soweit eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung in Anspruch genommen werden kann, trägt diese der Anstellungsträger.

[1]

Absatz 2 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung und zur Änderung der AR-AVR vom 9. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 18, S. 52) mit Wirkung zum 1. März 2022.

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[3]

Absatz 3 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 319) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[4]

Absatz 5 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 319 ) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[5]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 319) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[6]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[7]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 319) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

[8]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[9]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[10]

§ 5a eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-Entgeltumwandlung und zur Änderung der AR-AVR vom 9. Februar 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 18, S. 52) mit Wirkung zum 1. März 2022.

Arbeitsrechtsregelung Deutschlandticket

Vom 14. Juni 2023 (GVBl., Nr. 65, S. 119)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß Artikel 2, § 5 Abs. 2 des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2014 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 67, S. 156) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung auf alle Mitarbeitenden, die unter den Geltungsbereich der Regelungen der AR-M und der AR-AVR fallen.

( 2 ) Sie gilt auch für alle kurzfristig Beschäftigten und Personen im Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis.

§ 2
Deutschlandticket

Arbeitgebende können ihren Mitarbeitenden einen Zuschuss in Höhe von mindestens 25 Prozent des monatlichen Bezugspreises des Deutschlandtickets gewähren.

§ 3
Dienstvereinbarung

Einzelheiten insbesondere zum berechtigten Personenkreis, Zuschusszeitraum und bestehenden Mitwirkungs- und Informationspflichten bleiben der Regelung in einer Dienstvereinbarung vorbehalten.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 14. Juni 2023 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung
für den Dienst an Sonn- und Feiertagen (AR-SoFei)

vom 5. Mai 1980

(GVBl. S. 72), zuletzt geändert
am 19. Juli 2006 (GVBL. S. 227)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 05.04.1978 (GVBl. S. 78) folgende

Arbeitsrechtsregelung

beschlossen:

§ 1

Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung für die nach AR-M beschäftigten

1. Gemeindediakoninnen/Gemeindediakone,

2. Jugendreferentinnen/Jugendreferenten,

3. Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker,

4. Kirchendienerinnen/Kirchendiener und

5. Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der kirchlichen Bildungsarbeit.

§ 2

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für Sonntagsdienst einen dienstfreien ganzen Werktag während der Woche. 2 Die nach Abzug des im Dienstplan vorgesehenen Sonntagsdienstes verbleibende Wochenarbeitszeit verteilt sich auf die übrigen Arbeitstage. 3 Dienst an Wochenfeiertagen ist durch entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag auszugleichen.

( 2 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die regelmäßig wöchentlich (fortlaufend) Sonntagsdienst versehen, erhalten unter Fortzahlung des Entgelts zusätzlich zum Jahresurlaub jährlich sechs dienstfreie Samstage und Sonntage (Wochenenden), davon in der Regel je drei im Kalenderhalbjahr.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht regelmäßig wöchentlich Sonntagsdienst versehen, mit der Maßgabe, dass sich die dienstfreien Samstage und Sonntage (Wochenenden) auf das Verhältnis der zu leistenden Sonntagsdienste reduziert. 2 Hierbei wird auf volle Tage aufgerundet.

( 4 ) § 6 Abs. 3 und § 8 Abs. 1 Buchst. c) bis f) TVöD finden insoweit keine Anwendung.

§ 3

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Hinweise des Evangelischen Oberkirchenrats
zur Arbeitsrechtsregelung für den Dienst an
Sonn- und Feiertagen

(AR-SoFei) vom 5. Mai 1980

(GVBl. S. 75), zuletzt geändert am 19. Juli 2006 (GVBl. S. 227)

Zu der Arbeitsrechtsregelung für den Dienst an Sonn- und Feiertagen wird auf Folgendes hingewiesen:

Zu § 1: Geltungsbereich

1 Die Arbeitsrechtsregelung findet auf die nach AR-M beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Berufsgruppen Anwendung, wenn sie dienstplanmäßig oder betriebsüblich Sonntagsdienst haben, unabhängig davon, ob sie am Gottesdienst oder einer anderen kirchlichen Veranstaltung mitwirken. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zwar Sonntagsdienst haben, aber nicht den in Absatz 1 genannten Berufsgruppen angehören (z. B. Mitarbeitende im Pflegedienst, Mitarbeitende in Anstalten und Heimen), fallen nicht unter diese Arbeitsrechtsregelung und unterliegen somit den allgemeinen Regelungen des TVöD.

1 Die Regelungen in der AR-SoFei sind auch auf die Bestimmungen des Dritten Abschnitts des Arbeitszeitgesetzes zurückzuführen. 2 Dieses Gesetz ist zwar für den liturgischen Bereich der Kirchen nicht anwendbar, Teile seines Inhalts sind jedoch dem Schutzzweck entsprechend in die Arbeitsrechtsregelung eingeflossen. 3 Dies betrifft § 2 Abs. 1, der den Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung zum Inhalt hat, aber auch § 2 Abs. 2 und 3, wo neben Urlaub weitere dienstfreie Samstage und Sonntage eingeräumt werden.

Vertretungen für die dienstfreien Tage haben die Anstellungsträger zu besorgen und deren Kosten zu übernehmen.

Zu § 2 Abs. 1: Ausgleich für Sonntagsdienst und Dienst an Wochenfeiertagen

1 Der TVöD enthält gegenüber dem bisher angewandten BAT (§ 17 Abs. 6) keine Bestimmungen, wie Sonn- und Feiertagsarbeit auszugleichen ist. 2 Für die unter AR-SoFei fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt § 2 Abs. 1 AR-SoFei. 3 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für den Sonntagsdienst einen ganzen dienstfreien Werktag während der Woche. 4 Die nach Abzug des im Dienstplan vorgesehenen Sonntagsdienstes verbleibende Arbeitszeit verteilt sich auf die übrigen Arbeitstage.

Beispiel:

Vollbeschäftigter Kirchendiener und Hausmeister

Derzeitige regelmäßige Wochenarbeitszeit 39 Stunden wöchentlich.

Für den Sonntagsdienst fallen drei Stunden an.

Am Montag ist der arbeitsvertraglich festgelegte dienstfreie Werktag.

Die verbleibende Wochenarbeitszeit von 36 Stunden verteilt sich auf die Werktage Dienstag bis einschließlich Samstag.

Sofern im Arbeitsvertrag bei Kirchendienerinnen und Kirchendienern keine Regelung getroffen wurde, auf welche Wochentage sich die Arbeitszeit verteilt, steht es der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter frei, die Verteilung der auf Werktage fallenden Arbeitszeit entsprechend dem Arbeitsanfall innerhalb einer Woche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Arbeitsrechtsregelungen bei Führung einer Arbeitszeitliste selbst zu bestimmen (§ 2 Abs. 3 AR-KD).

1 Des Weiteren ist in Absatz 1 Satz 3 festgelegt, dass Dienst an Wochenfeiertagen (z. B. Karfreitag, Ostermontag und Pfingstmontag sowie 1. und 2. Weihnachtsfeiertag und Neujahrstag, wenn diese nicht auf einen Sonntag fallen) durch entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag (unter Fortzahlung des Entgelts) auszugleichen ist. 2 Die Stunden, für die Freizeitausgleich für die Feiertagsarbeit gewährt wurden, sind als Arbeitszeit anzurechnen.

Beispiel:

1 Wer drei Stunden Dienst an einem Wochenfeiertag leistet, erlangt einen Anspruch auf Freizeitausgleich für zusammenhängend drei Arbeitsstunden an einem Werktag, an dem er dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hätte. 2 Ist an diesem Werktag eine Arbeitsleistung von vier Stunden zu erbringen, so ist nach Abzug des Freizeitausgleichs restlich eine Stunde Dienst zu leisten.

1 Zeitliche Vorgaben für den Freizeitausgleich wurden nicht getroffen, wobei dem Zweck der Regelung entsprechend ein zeitnaher Ausgleich innerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr erfolgen sollte. 2 Die Regelung stellt aber auch frei, dass Arbeitsstunden, die innerhalb eines Jahres an Wochenfeiertagen geleistet wurden, zusammengefasst werden können, mit der Maßgabe, einen ganztägigen oder mehrtägigen Freizeitausgleich zu gewähren, es sei denn, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter widerspricht einem solchen Verfahren.

Beispiel:

1 Der Kirchendiener hat am 25. und 26. Dezember 2006 (Montag und Dienstag) insgesamt 7,5 Stunden Dienst geleistet. 2 Am darauffolgenden Mittwoch, an dem er dienstplanmäßig 7,2 Stunden arbeiten müsste, nimmt er entsprechenden Freizeitausgleich. 3 Die Differenz von 0,3 Stunden ist an einem weiteren Arbeitstag auszugleichen. 4 Da der Kirchendiener wegen des Sonntagsdienstes am Montag, den 25. Dezember 2006, dienstfrei gehabt hätte, ist ihm an einem anderen Werktag dienstfrei zu geben. 5 Wird durch diese Freistellung die übliche Wochenarbeitszeit unterschritten, ist der Umfang der Arbeitszeitunterschreitung auf die restlichen Wochenarbeitstage zu verteilen.

Zu § 2 Abs. 2: Weitere dienstfreie Samstage und Sonntage bei fortlaufendem Sonntagsdienst

1 Die unter die AR-SoFei fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die regelmäßig wöchentlich (fortlaufend) Sonntagsdienst haben, erhalten neben § 2 Abs. 1 (Gewährung eines dienstfreien Tages während der Woche für den Sonntagsdienst sowie Ausgleich des Feiertagsdienstes durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag) unter Fortzahlung des Entgelts zusätzlich zum Jahresurlaub jährlich sechs dienstfreie Samstage und Sonntage (Wochenenden), davon in der Regel je drei im Kalenderhalbjahr. 2 Die zusätzlichen dienstfreien Samstage und Sonntage dürfen auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet werden.

Zu § 2 Abs. 3: Weitere dienstfreie Samstage und Sonntage beinichtfortlaufendem Sonntagsdienst

Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nicht regelmäßig wöchentlich Sonntagsdienst versehen, ist die außerhalb des Jahresurlaubs zustehende Zahl der dienstfreien Samstage und Sonntage (Wochenenden) auf das Verhältnis der zu leistenden Sonntagsdienste zu den Sonntagen im Jahr zu reduzieren, wobei auf volle Tage aufzurunden ist.

Beispiel:

1 Ein Kirchendiener, der nur in 14-tägigem Rhythmus den Gottesdienst begleitend mitgestalten muss und dadurch nur in diesem Rhythmus Wochenenddienst hat, erhält neben seinem Jahresurlaub anstelle sechs dienstfreier Samstage und Sonntage (Wochenenden) jährlich drei Wochenenden, die auf die beiden Kalenderhalbjahre entsprechend zu verteilen sind (1 + 2 oder 2 + 1 Wochenende[n]). 2 Wäre er nur im Rhythmus von drei Wochen im Einsatz, stünden ihm nur zwei zusätzliche dienstfreie Wochenenden zu.

§ 2 Abs. 4: Ausschluss von Arbeitszeit- und Zeitzuschlagsregelungen

1 Die Arbeitszeitregelung für den 24. Dezember und 31. Dezember nach § 6 Abs. 3 TVöD sowie die Zeitzuschlagsregelung nach § 8 Abs. 1 Buchst. c) bis f) TVöD für Sonn- und Feiertagsarbeit, Arbeit am 24. und 31. Dezember sowie Arbeit an Samstagen wird durch diese Bestimmung ausgeschlossen. 2 Ursächlich für den Ausschluss der Zeitzuschlagsregelung ist die Gewährung der bis zu sechs zusätzlichen dienstfreien Wochenenden, für die das Entgelt fortgezahlt und damit ein Ausgleich für die Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchst. c) bis f) erreicht wird.

Beispiel:

1 Im Jahr 2006 fällt der 24. und 31. Dezember jeweils auf einen Sonntag. 2 Die in § 6 Abs. 3 TVöD geregelte Arbeitsfreistellung für den 24. und 31. Dezember greift ebenso wenig wie die in § 8 Abs. 1 Buchst. c) bis f) TVöD festgelegte Zeitzuschlagsregelung. 3 Der zu leistende Dienst führt lediglich als gleichzeitiger Sonntagsdienst entsprechend Absatz 1 jeweils zu einem dienstfreien ganzen Werktag während der Woche.

Fallen die beiden Termine auf einen Wochentag, ist der zu leistende Dienst grundsätzlich im Blick darauf, dass die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 TVöD und § 8 Abs. 1 Buchst. c) bis f) TVöD keine Anwendung finden und als Ausgleich für entsprechenden Dienst neben dem Erholungsurlaub jährlich bis zu sechs bezahlte dienstfreie Wochenenden zustehen, als Regelarbeitszeit anzusehen.

Wird allerdings durch diesen Dienst die übliche Wochenarbeitszeit überschritten, ist im Umfang der Arbeitszeitüberschreitung entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren.

Arbeitsrechtsregelung
zur Ermittlung der durchschnittlichen regelmäßigen
Wochenarbeitszeit
von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern
(AR-AzKimu)

Vom 2. April 2003 (GVBl. S. 118),

geändert am 29. September 2010 (GVBl. S. 211)
geändert am 6. Oktober 2016 (GVBl. S. 234)
zuletzt geändert am 4. Dezember 2019 (GVBl. 2020, S. 33)

Vorbemerkung

1 Die Arbeitszeit der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker gliedert sich in sichtbare und unsichtbare Arbeitszeit. 2 Mit der sichtbaren Arbeitszeit ist die Verrichtung einzelner kirchenmusikalischer Dienste gemeint, wie Orgelspiel und Chorleitung. 3 Unter der unsichtbaren Arbeitszeit ist die Grundübzeit zur Aufrechterhaltung der kirchenmusikalischen Professionalität ebenso zu verstehen wie die Vorbereitungszeit für die einzelnen kirchenmusikalischen Dienste. 4 Die Summe der vorgenannten Elemente sichtbarer wie unsichtbarer Arbeitszeit entspricht bei vollbeschäftigten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 6 TVöD.

§ 1
Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit / spezielle Dienstanweisung

( 1 ) 1 Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird dadurch ermittelt, dass die Summen der regelmäßig bzw. erfahrungsgemäß in einem Kalenderjahr anfallenden Dienste mit den in §§ 3, 4, 5 Absatz 1, 6 und 7 festgelegten Arbeitszeiten vervielfältigt werden und die Jahresarbeitszeit durch die Zahl 52 geteilt wird. 2 Die Dienste, die auf den zustehenden Urlaub oder die dienstfreien Samstage und Sonntage nach § 2 Abs. 2 und 3 der Arbeitsrechtsregelung für den Dienst an Sonn- und Feiertagen vom 5. Mai 1980 in der jeweils geltenden Fassung entfallen, sind anzurechnen. 3 Die auf dieser Grundlage erstellte Arbeitszeitberechnung ist die spezielle Dienstanweisung für die Kirchenmusikerin bzw. den Kirchenmusiker, aus der sich die wahrzunehmenden Dienste ergeben.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 wird die Wochenarbeitszeit von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern auf Kantoratsstellen[1] aufgrund des landeskirchlichen Stellenbedarfsplanes bei Abschluss des Arbeitsvertrages festgelegt. Die zuständige Landeskantorin bzw. der zuständige Landeskantor stellt anhand der in §§ 3 bis 7 genannten Zeitansätze die Auslastung der Stelle fest und ermittelt bei Stellen mit mehreren Kostenträgern die Finanzierungsanteile. Auf der Grundlage dieser Berechnung wird im Einvernehmen mit der Landeskantorin bzw. dem Landeskantor eine spezielle Dienstanweisung erlassen.

§ 2
Zusätzliche Arbeitszeit

( 1 ) Zusätzliche Organistendienste nach § 3 und zusätzliche Dienste für die Chorleitung nach § 4 werden nach den um den Faktor 2 erhöhten Zeitansätzen der Ziffern I und II der Anlage zu § 4 der AR-Einzelentgelt berechnet.

( 2 ) Zusätzliche Dienste nach den §§ 6 und 7 werden nach den dort festgelegten Zeitansätzen berechnet.[2]

§ 3
Organistendienst (Anmerkung)

( 1 ) Für den Organistendienst werden zugrunde gelegt:

1.

für jeden Hauptgottesdienst (mit oder ohne Abendmahl)

1,5 Std.

2.

für je sonstige Gottesdienste, Andachten und Kasualien

1,0 Std.

3.

als wöchentliche instrumentale Grundübzeit

a)

auf einer Kirchenmusikstelle (§ 5a Kirchenmusikgesetz)[3], ohne Befähigungsnachweis

1,0 Std.

b)

auf einer Kirchenmusikstelle (§ 5a Kirchenmusikgesetz)[4], mit D-Prüfung oder gleichwertigem Abschluss

1,25 Std.

c)

auf einer Kirchenmusikstelle (§ 5a Kirchenmusikgesetz[5]), mit C-, B- oder A-Prüfung oder jeweils gleichwertigem Abschluss

1,5 Std.

d)

auf einer Kantoratsstelle mit lokaler und regionaler Bedeutung[6], die mit mindestens halbem Beschäftigungsumfang besetzt ist

8,0 Std.

e)

auf einer höherwertigen Kantoratsstelle[7], die mit mindestens halbem Beschäftigungsumfang besetzt ist

10,0 Std.

( 2 ) Erfolgt der Organistendienst nicht wöchentlich (z. B. 14-tägig), verringert sich die wöchentliche instrumentale Grundübzeit entsprechend.

( 3 ) 1 Ist eine Organistin bzw. ein Organist in mehreren Arbeitsverhältnissen beschäftigt, auf die diese Arbeitsrechtsregelung Anwendung findet, wird insgesamt nur die höchste wöchentliche instrumentale Grundübzeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstaben a), b), c), d) oder e) berücksichtigt. 2 Sie wird entsprechend den anteiligen Verhältnissen der Grundübzeiten aus den einzelnen Arbeitsverhältnissen zueinander auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse verteilt.[8]

§ 4
Kantorendienst und Chorleitung (Anmerkung)

( 1 ) Für die Chorleitung werden zugrunde gelegt:

1.

für eine Chorprobe die tatsächlich anfallende Probezeit zuzüglich eines Aufschlags von 25 v. H. für die Vor- und Nachbereitung der einzelnen Chorprobe[9]

2.

für jede Leitung eines Ensembles im Gottesdienst mit unmittelbar davor stattfindender Probe, wenn die Leiterin bzw. der Leiter des Ensembles für den Gottesdienst auch als Organistin bzw. Organist vergütet wird

0,5 Std.

3.

für jede Leitung eines Ensembles im Gottesdienst mit unmittelbar davor stattfindender Probe, wenn die Leiterin bzw. der Leiter des Ensembles für den Gottesdienst nicht als Organistin bzw. Organist vergütet wird

1,5 Std.

4.

als wöchentliche Grundvorbereitungszeit bei wöchentlichen Chorproben

a)

auf einer Kirchenmusikstelle (§ 5a Kirchenmusikgesetz)[10], ohne Befähigungsnachweis

aa)

für den ersten Chor / Ensemble
einer Pfarrgemeinde

1,0 Std.

ab)

für jeden weiteren Chor/Ensemble dieser Pfarrgemeinde
gleicher Gattung nach Anmerkung 2, sofern die Proben-
zeit mindestens 60 Minuten beträgt

0,5 Std.

ac)

für jeden weiteren Chor/Ensemble
dieser Pfarrgemeinde anderer Gattung

1,0 Std.

ad)

Grundvorbereitungszeit insgesamt
wöchentlich zusammen maximal

4,5 Std.

[11]

b)

auf einer Kirchenmusikstelle (§ 5a Kirchenmusikgesetz)[12], mit D-Prüfung oder gleichwertigem Abschluss werden die Stundensätze nach aa) bis ac) des Buchstaben a) jeweils um 0,25 Stunden erhöht. Buchstabe ad) findet Anwendung.

c)

auf einer Kirchenmusikstelle (§ 5a Kirchenmusikgesetz)[13], mit C-, B- oder A-Prüfung oder jeweils gleichwertigem Abschluss werden die Stundensätze nach aa) bis ac) des Buchstaben a) jeweils um 0,5 Stunden erhöht. Buchstabe ad) findet Anwendung.

d)[14]

auf einer Kantoratsstelle mit lokaler und regionaler Bedeutung[15], die mit einer Kirchenmusikerin bzw. einem Kirchenmusiker mit A- oder B-Prüfung und mit mindestens halbem Beschäftigungsumfang besetzt ist

5,0 Std.

e)[16]

auf einer höherwertigen Kantoratsstelle[17], die mit einer Kirchenmusikerin bzw. einem Kirchenmusiker mit mindestens halbem Beschäftigungsumfang besetzt ist

6,0 Std.

( 2 ) Erfolgt die Chorleitung nicht wöchentlich (z. B. 14-tägig), verringert sich die wöchentliche Grundvorbereitungszeit entsprechend.

( 3 ) Ist eine Chorleiterin bzw. ein Chorleiter in mehreren Arbeitsverhältnissen beschäftigt, auf die diese Arbeitsrechtsregelung Anwendung findet, wird insgesamt nur die höchste wöchentliche Grundvorbereitungszeit nach Absatz 2 Buchstaben ad), d) oder e) berücksichtigt. Sie wird entsprechend den anteiligen Verhältnissen der Grundvorbereitungszeiten aus den einzelnen Arbeitsverhältnissen zueinander auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse verteilt.[18]

§ 5
Kirchenmusikalische Veranstaltungen (Anmerkung)

( 1 ) 1 Für jede eigene kirchenmusikalische Veranstaltung im Jahr wird auf Kantoratsstellen[19] für die Vorbereitung wöchentlich bis zu 1,0 Stunden zugrunde gelegt.

2 Für jede kirchenmusikalische Veranstaltung im Jahr von „Gästen“ wird auf B- und A-Stellen für die Organisation und Durchführung wöchentlich bis zu 0,25 Stunden zugrunde gelegt.

( 2 ) 1 Für kirchenmusikalische Veranstaltungen wird Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusikern in Kirchenmusikstellen (§ 5a Kirchenmusikgesetz)[20] das Entgelt für die Mehrarbeit nach § 24 Abs. 3 TVöD entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand gezahlt. 2 Dabei gelten folgende Obergrenzen:

1.

je Kantatengottesdienste bis zu

11 Std.

2.

je Orgelkonzerte bis zu

14 Std.

3.

je Konzerte mit Solisten, Chor und Orchester bis zu

27 Std.

Überschreitungen dieser Obergrenzen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Kirchengemeinderat nach Befürwortung durch die zuständige Landeskantorin bzw. den zuständigen Landeskantor.

§ 6
Dienstbesprechungen, Konvente und allgemeine Organisation (Anmerkung)

( 1 ) Für die regelmäßig wiederkehrenden (z. B. wöchentlich, monatlich) Dienstbesprechungen, Konvente o. Ä. wird der tatsächliche Zeitaufwand zugrunde gelegt.

( 2 ) Für die allgemeine Organisation (z. B. Notenbibliothek, Büroarbeit, Werbung, Finanzwesen) werden auf Kantoratsstellen[21] bis zu 2,5 Stunden wöchentlich zugrunde gelegt.

§ 7
Unterricht und Seminare

Für kirchenmusikalischen Unterricht, Aus- und Fortbildung der Organistinnen und Organisten sowie Chorleiterinnen und Chorleiter aus dem Kirchenbezirk durch Instrumentalunterricht und Theorieseminare werden zugrunde gelegt:

1.

für die Erteilung von 45 Minuten Einzelunterricht

1,0 Std.

2.

für die Erteilung von 45 Minuten Gruppenunterricht oder Seminare

1,5 Std.

Artikel 3
In-Kraft-Treten/Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/96 zur Ermittlung der durchschnittlichen regelmäßigen Wochenarbeitszeit von Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusikern vom 1. Februar 1996 (GVBl. S. 13) außer Kraft.

( 2 ) 1 Soweit sich durch diese Arbeitsrechtsregelung die Vergütung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter verringern würde, ist zur Wahrung des Besitzstandes eine aufzehrbare, zuwendungswirksame und zusatzversicherungspflichtige Ausgleichszulage zu zahlen. 2 Die Ausgleichszulage bemisst sich aus der Differenz zwischen der bisherigen Vergütung einschließlich der ggf. nach den Übergangsbestimmungen der Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/96 vom 1. Februar 1996 (GVBl. S. 13) sowie der nach den Übergangsbestimmungen der Arbeitsrechtsregelung Nr. 1/2002 vom 27. Februar 2002 (GVBl. S. 98) zu zahlenden Zulagen und der sich nach dieser Arbeitsrechtsregelung ergebenden Vergütung.

( 3 ) Nach dem 1. Juli 2003 eintretende Vergütungserhöhungen allgemeiner und persönlicher Art sind voll auf die Ausgleichszulage nach Absatz 2 anzurechnen.

Anmerkung 1 zu §§ 3 bis 6:

Erfolgt der Dienst im Rahmen von Jobsharing, so wird insgesamt nur der jeweilige pauschale Zeitansatz für eine Stelle zugrunde gelegt.

Anmerkung 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 4:

Gattungen von Chören/Ensembles sind z. B. :

1. Erwachsenenchöre klassischer Prägung

2. Kinderchöre

3. Jugend- und Gospelchöre

4. Posaunenchöre

5. Instumentalensembles (Streicher, Flöten, gemischte Besetzungen)

6. Bands.

Die Einordnung der in Buchstaben a) bis f) nicht aufgeführten Chöre/Ensembles ist von der zuständigen Landeskantorin oder dem zuständigen Landeskantor vorzunehmen.

[1]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[2]

Geändert nach Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt und zur Änderung der AR-AzKimu (GVBl. 2020, S. 33) mit Wirkung zum 1. November 2019.

[3]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[4]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[5]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[6]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[7]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[8]

Gemäß GVBl. Nr. 13/2010 S. 211 gemäß Artikel 2 Nr. 1 rückwirkend ab 1. Januar 2008.

[9]

Gemäß GVBl. Nr. 13/2010 S. 211 Artikel 2 Nr. 2 rückwirkend ab 1. Januar 2008.

[10]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[11]

Bis zum 31.12.2007 lauten die Sätze 2 und 3:

2 Ist eine Chorleiterin/ein Chorleiter in mehreren Arbeitsverhältnissen beschäftigt, auf die diese Arbeitsrechtsregelung Anwendung findet, und wird dadurch die Grundvorbereitungszeit von 4,5 Stunden überschritten, verbleibt es bei der maximalen Grundvorbereitungszeit. 3 In diesen Fällen werden die Grundvorbereitungszeiten aus den einzelnen Arbeitsverhältnissen auf die maximale Grundvorbereitungszeit von 4,5 Stunden im Verhältnis der Grundvorbereitungszeiten zueinander reduziert.

[12]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[13]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[14]

Gemäß GVBl. Nr. 13/2010 S. 211 Artikel 2 Nr. 4 rückwirkend ab 1. Januar 2008.

[15]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[16]

Gemäß GVBl. Nr. 13/2010 S. 211 Artikel 2 Nr. 4 rückwirkend ab 1. Januar 2008.

[17]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[18]

Gemäß GVBl. Nr. 13/2010 S. 211 Artikel 2 Nr. 5 rückwirkend ab 1. Januar 2008.

[19]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[20]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[21]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-AzKimu vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

Arbeitsrechtsregelung zur Dienstordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

Vom 3. April 2019 (GVBl. S. 138)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß Artikel 2, § 5 Abs. 2 des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2014 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert am 20. April 2018 (GVBl. S. 222/223), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Regelungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Dienstordnung gilt für Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker, welche unter den Geltungsbereich des § 1 der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) fallen.

§ 2
Auftrag

( 1 ) 1 Die Kirchenmusik hat einen Anteil an der Verkündigung des Wortes Gottes und ist mitbeteiligt am Aufbau und Leben der Gemeinde. 2 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker ist in ihrem oder seinem arbeitsvertraglich festgelegten Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die Pflege der Kirchenmusik.

( 2 ) 1 Auf Kantoratsstellen (§ 5 KMusG) ist sie oder er verantwortlich für die Gesamtstruktur der kirchenmusikalischen Arbeit in der Gemeinde. 2 Soweit sie oder er nicht selbst tätig ist, berät sie oder er die jeweils Verantwortlichen.

( 3 ) 1 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker arbeitet mit den für ihren oder seinen Arbeitsbereich zuständigen Leitungsgremien und Personen zusammen und wird bei ihrer oder seiner Tätigkeit von diesen unterstützt. 2 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker ist nach Maßgabe ihres oder seines Arbeitsvertrages zur Mitwirkung bei den Gottesdiensten, Amtshandlungen und sonstigen kirchlichen Veranstaltungen in ihrem oder seinem Dienstbereich berechtigt und verpflichtet.

( 4 ) Anzahl und Art der konkret zu leistenden jährlichen Dienste ergeben sich aus der Arbeitszeitberechnung, die dem Arbeitsvertrag als Anlage beigefügt ist.

§ 3
Gottesdienst

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker ist für die Gestaltung der Musik im Gottesdienst verantwortlich. 2 Dies gilt für die Auswahl der musikalischen Stücke, die Beurteilung ihrer liturgischen Eignung und künstlerischen Qualität sowie deren Interpretation.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker fördert das Singen der Gemeinde im Gottesdienst, in Gemeindeveranstaltungen und in einzelnen Gemeindekreisen. 2 Ihr oder ihm obliegt das gottesdienstliche Amt der Kantorin oder des Kantors.

( 3 ) 1 Die Gestaltung der Musik im Gottesdienst bedarf der Absprache zwischen der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker und der Liturgin oder dem Liturg. 2 Besondere kirchenmusikalische Gestaltungsformen (z. B. Kantatengottesdienste) bedürfen einer längerfristigen Planung und Vorbereitung.

( 4 ) 1 Über die Gemeindelieder zum Gottesdienst sollen sich die Liturgin oder der Liturg und die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker frühzeitig, spätestens jedoch drei Tage vor dem Gottesdienst verständigen. 2 Wirkt ein vokales oder instrumentales Ensemble bei den Gemeindeliedern mit, erfolgt die Verständigung spätestens am Tag vor der letzten regelmäßigen Ensembleprobe.

§ 4
Orgeldienst

1 Als Organistin oder Organist hat die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker liturgische und künstlerische Aufgaben. 2 Dazu zählen die Hinführung zum Gemeindegesang durch Choralvorspiel oder Intonation und dessen Begleitung sowie die Wiedergabe von Werken unterschiedlicher Epochen.

3 Die liturgischen und künstlerischen Aufgaben bedürfen entsprechender Vorbereitung.

§ 5
Ensembleleitung und kantoraler Dienst

( 1 ) 1 Als Ensembleleiterin oder Ensembleleiter hat die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker liturgische, gemeindepädagogische und künstlerische Aufgaben. 2 Dazu zählen die Vorbereitung und Durchführung der Chor- oder Ensembleproben, das Singen oder Musizieren mit Chor oder Ensemble und mit der Gemeinde in Gottesdiensten sowie gegebenenfalls die Vorbereitung und Durchführung von Konzerten und Abendmusiken.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker im kantoralen Dienst fördert das Singen der Gemeinde im Gottesdienst sowie im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrages in Gemeindeveranstaltungen und in einzelnen Gemeindekreisen. 2 Ihr oder ihm obliegt das gottesdienstliche Amt der Kantorin oder des Kantors. 3 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker leitet in der Gemeinde vorhandene vokale und instrumentale Ensembles.

( 3 ) Neben der Probenarbeit gehören auch Freizeiten und gesellige Veranstaltungen des oder der Ensembles im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrages zum Aufgabenbereich der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers.

( 4 ) Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker entscheidet über die Aufnahme von Sängerinnen, Sängern, Instrumentalistinnen und Instrumentalisten in die Ensembles je nach Eignung.

§ 6
Kirchenmusikalische Veranstaltungen

( 1 ) 1 Sofern die Kirchengemeinde Konzerte veranstaltet, soll die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker bei der Planung und Durchführung mitwirken. 2 Die Planung bedarf im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen einer frühzeitigen Absprache mit den verantwortlichen Gremien.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker auf Kantoratsstellen soll Konzerte und besondere kirchenmusikalische Veranstaltungen vorbereiten und durchführen. 2 Ist die Kirchengemeinde die Veranstalterin, bedarf die Planung auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen einer frühzeitigen Absprache mit den verantwortlichen Gremien.

§ 7
Dienstaufsicht, Fachvorgesetztenstellung und Sitzungsteilnahme

( 1 ) Für die Dienstaufsicht und Fachvorgesetztenstellung gilt § 9 RVO Kirchenmusik.

( 2 ) 1 Bei Meinungsverschiedenheiten in der kirchenmusikalischen Tätigkeit soll die Vertrauenspfarrerin oder der Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik und im Bedarfsfall die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor hinzugezogen werden. 2 Bei Meinungsverschiedenheiten in der kirchenmusikalischen Tätigkeit von Kantorinnen oder Kantoren und Bezirkskantorinnen oder Bezirkskantoren soll die zuständige Landesmusikdirektorin oder der zuständige Landesmusikdirektor hinzugezogen werden.

( 3 ) 1 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker nimmt an kirchenmusikalischen Konventen des Kirchenbezirks oder der Landeskirche teil. 2 Sie oder er ist zu regelmäßiger Fortbildung verpflichtet.

( 4 ) 1 Sofern wegen Themen der Kirchenmusik die Teilnahme der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers an Sitzungen des Ältestenkreises (§ 11 Abs. 4 LWG) oder des Kirchengemeinderates (§ 22 Abs. 2 LWG) vorgesehen ist, ist die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. 2 Dies setzt rechtzeitige Einladung voraus.

§ 8
Urlaub

1 Der Erholungsurlaub ist so zu wählen, dass auf jeweils sechs Urlaubstage (Sechs-Tage-Woche) höchstens ein Sonntag fällt sowie dass kein freier Sonntag an einem kirchlichen Hauptfeiertag genommen wird. 2 Wird dienstplanmäßig an weniger als sechs Tagen in der Woche gearbeitet, gilt Entsprechendes.

§ 9
Instrumente

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker hat dafür Sorge zu tragen, dass die Orgel und die übrigen Musikinstrumente der Kirchengemeinde in gutem Zustand sind.

1. 1 Über notwendige Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen ist die Kirchengemeinde zu informieren. 2 Dabei sind Schäden und Unregelmäßigkeiten in der Orgel für den Orgelbauer schriftlich in einem Wartungsheft festzuhalten.

2. Kleinere Reparaturen und Stimmungen, insbesondere das Stimmen der Zungenregister der Orgel, führen die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker selbst durch.

( 2 ) 1 Der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker stehen die Instrumente der Gemeinde zum Üben, für den zu ihrem oder seinem Dienstauftrag gehörenden Unterricht und für ihre oder seine ordnungsgemäß angezeigte Nebentätigkeit zur freien Verfügung. 2 Anderen sorgfältig ausgewählten Personen kann sie oder er die Benutzung gestatten, sofern der Kirchengemeinderat nicht widerspricht. 3 Über die Benutzung gemeindeeigener Instrumente sollen sich die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker und der Kirchengemeinderat verständigen.

§ 10
Arbeitsmöglichkeiten

1 Die Arbeit mit den Ensembles findet in der Regel in den von Kirchengemeinde bzw. Kirchenbezirk zur Verfügung gestellten geeigneten Räumlichkeiten statt. 2 Die Kirchengemeinde bzw. der Kirchenbezirk stellt im Rahmen ihres Haushalts Mittel für die kirchenmusikalische Arbeit bereit (§ 6 Abs. 2 KMusG). 3 Die in kirchlichem Eigentum stehenden Noten und Bücher sind zu inventarisieren und sorgfältig aufzubewahren. 4 Spenden für kirchenmusikalische Zwecke müssen ordnungsgemäß vereinnahmt und zweckgebunden verwendet werden. 5 Die Erstattung von im Dienst entstandenen Auslagen der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers (Telefon, Porto, Fahrtkosten) erfolgt im Rahmen der geltenden Bestimmungen.

Abschnitt II
Besondere zusätzliche Regelungen für Bezirkskantorinnen und Bezirkskantoren

§ 11
Auftrag

1 Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor hat die Aufgabe, das kirchenmusikalische Leben im Kirchenbezirk zu betreuen und zu fördern. 2 Sie oder er unterrichtet die Gemeinden und die übrige Öffentlichkeit über kirchenmusikalische Anlässe im Kirchenbezirk. 3 Sie oder er pflegt Kontakte mit anderen kulturell tätigen Institutionen und Personen.

§ 12
Aus- und Weiterbildung

1 Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor trägt zusammen mit den Gemeinden Sorge für die Gewinnung von Nachwuchskräften für die musikalische Gestaltung des Gottesdienstes und für die vokale und instrumentale Ensembleleitung sowie für deren Ausbildung. 2 Sie oder er ist für die Durchführung der an die Kirchenbezirke delegierten Fächer der D- und C-Ausbildung im jeweiligen Kirchenbezirk verantwortlich.

§ 13
Fachberatung

Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor berät die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker des jeweiligen Kirchenbezirks in kirchenmusikalischen Fragen. Die Fachberatung übt sie oder er für die ehrenamtlichen kirchenmusikalischen Kräfte und die angestellten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf Kirchenmusikstellen (§ 5a KMusG) aus und sorgt für deren fachliche Weiterbildung. Dazu werden regelmäßig Kirchenmusikkonvente oder Arbeitstagungen durchgeführt, bei denen die kirchenmusikalische Arbeit koordiniert und Fachfragen behandelt werden. Sie oder er berät die Gemeinden bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern und bei der Einstellung von Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusikern auf Kirchenmusikstellen (§ 5a KMusG).

§ 14
Förderung der kirchenmusikalischen Gruppen

Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor fördert die kirchenmusikalische Ensemblearbeit in den Gemeinden des Bezirks, insbesondere durch Besuche der vokalen und instrumentalen Ensembles im Kirchenbezirk und durch die Organisation von regelmäßigen Treffen von kirchenmusikalischen Gruppen wie z. B. Bezirkskirchengesangstagen. Sie oder er unterstützt die Gemeinden bei der Bildung von kirchenmusikalischen Gruppen und fördert das Singen in den Gemeinden des Kirchenbezirks.

§ 15
Kirchenmusikalische Veranstaltungen

Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor führt Kirchenkonzerte oder besondere kirchenmusikalische Veranstaltungen mit beispielhaftem Charakter auf Bezirksebene durch. Eine übergemeindliche Chorarbeit ist Teil des Dienstauftrags.

§ 16
Zusammenarbeit im Kirchenbezirk

( 1 ) Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor wird bei Zustandskontrollen sowie bei Beratungen im Zusammenhang mit Neuanschaffungen bzw. Überarbeitungen von Orgeln durch die Mitarbeitenden des Orgel- und Glockenprüfungsamtes herangezogen.

( 2 ) 1 Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor versieht ihren oder seinen Dienst in Zusammenarbeit mit der Dekanin oder dem Dekan, dem Bezirkskirchenrat, der Vertrauenspfarrerin oder dem Vertrauenspfarrer für Kirchenmusik, den weiteren bezirklichen Diensten und Werken sowie den Pfarrerinnen und Pfarrern, Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen der Gemeinden. 2 Sie oder er berichtet regelmäßig über ihre oder seine Arbeit im Bezirkskirchenrat und auf den landeskirchlichen Kantorenkonventen.

( 3 ) Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor hat die ihr oder ihm durch den Kirchenbezirk und die Kirchengemeinde zugewiesenen Haushaltsmittel (z. B. für Reisekosten, Informations- und Notenmaterial, die Notenbibliothek, Porto, Telefon sowie für Aufführungen) ordnungsgemäß zu verwalten.

( 4 ) Die Bezirkskantorin oder der Bezirkskantor wirkt bei Zustandskontrollen sowie bei Beratungen im Zusammenhang mit Neuanschaffungen bzw. Überarbeitungen von Orgeln mit den Mitarbeitenden des Orgel- und Glockenprüfungsamtes zusammen.

§ 17
Verhältnis der Arbeitsrechtsregelung zu den einschlägigen Dienstanweisungen

In Bezug auf den Regelungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung finden die

- Allgemeine Dienstanweisung für hauptberufliche Kirchenmusiker vom 6. Dezember 1988 (GVBl. 1989, S. 43),

- Allgemeine Dienstanweisung für Bezirkskantoren vom 6. Dezember 1988 (GVBl. S. 44), zuletzt geändert am 21. Oktober 1997 (GVBl. S. 133) und

- Dienstanweisung für die landeskirchlichen Beauftragten für Kirchenmusik (Landeskantoren) vom 29. Januar 1975 (GVBl. S. 6)

mit Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung keine Anwendung mehr. [1]

[1]

Gemäß Artikel 2 der AR zur Dienstordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker und zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (GVBl. S. 138) tritt diese Arbeitsrechtsregelung mit Wirkung zum 1. Juli 2019 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung
über den Dienst der Kirchendienerin/des Kirchendieners und der
Hausmeisterin / des Hausmeisters
– AR-KDuHM –

Vom 3. Dezember 1984

(GVBl. 1985 S. 33), zuletzt geändert durch Art. 8
AR-Umstellung vom 16. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 78)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 5. April 1978 (GVBl. S. 78) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Aufgabenkreis der Kirchendienerin/des Kirchendieners

( 1 ) Die Aufgaben der Kirchendienerin/des Kirchendieners werden im Einzelnen vom Ältestenkreis/Kirchengemeinderat in einer schriftlichen Aufgabenbeschreibung festgelegt.

( 2 ) 1 Der Dienst umfasst im Allgemeinen folgende Aufgaben:

1. die Kirche und die kirchlichen Räume zu pflegen und zu Gottesdiensten, Amtshandlungen und sonstigen Veranstaltungen der Gemeinde vorzubereiten,

2. Paramente, Tauf- und Abendmahlgeräte in ordentlichem Zustand zu halten und zu verwahren,

3. alle Gebrauchsgegenstände und Anlagen in der Kirche zu pflegen,

4. für die Ordnung bei allen Veranstaltungen in Kirche und Gemeinderäumen zu sorgen,

5. die Glocken nach der bestehenden Läuteordnung zu läuten,

6. das Kirchengrundstück und die dazugehörigen Anlagen und Wege zu pflegen und instand zu halten,

7. das Schneeräumen und Streuen der Wege zu der Kirche und dem Gemeindehaus bei Schnee- und Eisglätte entsprechend den polizeilichen Vorschriften,

8. kleinere Reparaturen an Gebäuden und Einrichtungsgegenständen durchzuführen,

9. Botengänge für das Pfarramt zu erledigen.

2 Darüber hinausgehende Aufgaben sind in die Aufgabenbeschreibung mit aufzunehmen.

§ 2
Arbeitszeit/Bereitschaftszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit kann entsprechend § 9 Abs. 1 TVöD bemessen werden, wenn regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeit entsprechend § 9 Abs. 1 TVöD anfällt. 2 Die Arbeitszeit der Kirchendienerin/des Kirchendieners während des Gottesdienstes ist der Arbeitszeit zuzuordnen.

( 2 ) Bei der Arbeitszeitermittlung sind grundsätzlich alle Tätigkeiten aufzunehmen, die im Laufe eines Jahres anfallen. 2 Für die Arbeitszeitermittlung ist ein durch Arbeitszeitnachweis zu belegender Zeitraum von mindestens 6 Monaten zu Grunde zu legen, aus dem sich die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bildet. 3 Die anteilig im Bemessungszeitraum zustehenden Urlaubstage und zusätzlich zustehenden dienstfreien Wochenenden für Sonntagsdienste (nur bei Kirchendienerin und Kirchendiener) sind zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Im Arbeitsvertrag ist zu vereinbaren, auf welche Wochentage sich in der Regel die Arbeitszeit verteilt. 2 Soweit keine Vereinbarung getroffen wird, steht es der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter frei, die Verteilung der auf Werktage fallenden Arbeitszeit entsprechend dem Arbeitsanfall innerhalb einer Woche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Arbeitsrechtsregelungen bei Führung einer Arbeitszeitliste selbst zu bestimmen.

§ 3
Arbeitskleidung

( 1 ) 1 Der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter wird Arbeitsschutzkleidung gemäß Anlage unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Wird die Arbeitsschutzkleidung aus betrieblichen Gründen von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter beschafft, wird dafür eine pauschale Barablösung in Höhe von monatlich 8 Euro gewährt.

( 2 ) Wird von der Kirchendienerin/dem Kirchendiener das Tragen einer besonderen (dunklen), der Würde des Gottesdienstes entsprechende Bekleidung erwartet, hat die Kirchengemeinde die Kosten zu übernehmen.

§ 4
Urlaub der Kirchendienerin/des Kirchendieners

1 Der Erholungsurlaub ist so zu wählen, dass auf jeweils sechs Urlaubstage (Sechs-Tage-Woche) höchstens ein Sonntag und kein freier Sonntag auf einen kirchlichen Hauptfeiertag fallen. 2 Wird dienstplanmäßig an weniger als sechs Tagen in der Woche gearbeitet, gilt entsprechendes.

§ 5
Vertretung

Bei Urlaub und sonstiger Verhinderung, insbesondere infolge Krankheit oder bei Arbeitsbefreiung, hat der Anstellungsträger für Vertretung zu sorgen und deren Kosten zu tragen.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. April 1985 in Kraft.

( 2 ) 1 Die Richtlinien für die Anstellung von Kirchendienern vom 15.11.1963 (GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/80 vom 25.02.1980 (GVBl. S. 46), treten mit Wirkung vom 31.03.1985 außer Kraft. 2 Soweit diese Richtlinien Bestandteil von Dienstverträgen sind, tritt an deren Stelle diese Arbeitsrechtsregelung.

Anmerkung zu § 3 Abs. 1 Satz 2

3 Betriebliche Gründe liegen u.a. vor, wenn die Beschaffung der Arbeitsschutzkleidung durch den Mitarbeiter für die Kirchengemeinde vorteilhafter ist.

Anlage zur § 3 Abs. 1 Satz 1:

An Arbeitsschutzkleidung sind zur Verfügung zu stellen:

1. Schutzmantel,

2. Arbeitshandschuhe,

3. Wetterschutzkleidung, sofern auch die Pflege der Außenanlagen oder das Schneeräumen zum Aufgabenkreis gehört,

4. Sicherheitsschuhe für das Rasenmähen mit motorgetriebenen Sichelmähern und

5. Gesichtsschutz für den Umgang mit ätzenden Reinigungsmitteln.

Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/98
über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes
(AR-ArbZG)

Vom 4. März 1998 (GVBl. S. 74)

geändert durch Art. 13 AR-Umstellung vom 16. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 80)
geändert 17. Mai 2017 (GVBl. S. 166)
zuletzt geändert 30. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 27, S. 64)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 6 des kirchlichen Gesetzes vom 26. April 1994 (GVBl. S. 67), sowie aufgrund des § 7 Abs. 4 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1

Auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 wird zu § 5 Abs. 2 und 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes ergänzend geregelt:

Die in § 5 Abs. 2 und 3 ArbZG genannten abweichenden Regelungen für Krankenhäuser und andere Einrichtungen finden auch Anwendung in Einrichtungen der ambulanten Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, insbesondere in Sozialstationen und in Einrichtungen für ambulante Hilfen.

§ 2

Unter den Voraussetzungen einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle, einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und den daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes können durch Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 ArbZG abweichende Regelungen zu § 3 ArbZG (Dauer der täglichen Arbeitszeit), § 4 ArbZG (Ruhepausen), § 5 Abs. 1 ArbZG (Mindestruhezeit) und § 6 Abs. 2 Ar-bZG (Nacht und Schichtarbeit) in den nachfolgend aufgeführten Fällen getroffen werden:[1]

1. In Krankenhäusern, Einrichtungen der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe, in Sozialstationen und in Einrichtungen für ambulante Hilfen, in denen dienstplanmäßig im Schichtbetrieb gearbeitet wird, kann bzw. können

1. bei Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes die Ruhepausen abweichend von 4 ArbZG auf bezahlte Kurzpausen (weniger als 15 Minuten) von angemessener Dauer aufgeteilt werden,

2. die Mindestruhezeit abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG dreimal wöchentlich auf neun Stunden verkürzt werden,

3. die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG auf bis zu elf Stunden verlängert werden.

2. In stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können

1. die werktägliche Arbeitszeit nach § 3 ArbZG bis zu dreizehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden,

2. die Ruhepausen im Sinne des § 4 ArbZG, wie sie sich nach den Gegebenheiten des Tagesablaufs ergeben, als bezahlte Kurzpausen von mindestens 15 Minuten gewährt werden.

3. In stationären Einrichtungen der Altenhilfe, in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe („stationäre Behindertenhilfe“) und im Integrationsdienst an Schulen (Schulbegleitung) können die Ruhepausen im Sinne des § 4 ArbZG, wie sie sich nach den Gegebenheiten des Tagesablaufs ergeben, als bezahlte Kurzpausen von mindestens 15 Minuten gewährt werden. Eine Dienstvereinbarung im Sinne des Satzes 1 steht unter dem Vorbehalt der Meldung über die geplanten Änderungen an die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Landeskirche in Baden und ihrer Diakonie. Die Dienstvereinbarung muss die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrechts für beide Vereinbarungsparteien im Hinblick auf die Befristung der Arbeitsrechtsregelung zum 29. Februar 2024 enthalten.[2]

4. In Krankenhäusern können Seelsorgerinnen und Seelsorger die Ruhezeit von elf Stunden gemäß § 5 Absatz 1 ArbZG durch Inanspruchnahme zur Betreuung von Personen während der Rufbereitschaft im Umfang von maximal fünfeinhalb Stunden unterbrechen.[3]

Anmerkung zur § 2 Nr. 3:

Die Möglichkeit der Gewährung von bezahlten Kurzpausen soll nur im Ausnahmefall und nur dann vereinbart werden, wenn die gesetzlichen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitsunterbrechung durch Pausen) nicht anders umgesetzt werden können.[4]

§ 3

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

[1]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-ArbZG vom 30. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 27, S. 64), mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[2]

Nummer 3 neu eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-ArbZG vom 30. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 27, S. 64), mit Wirkung zum 1. Mai 2022. Die neu eingefügte Nummer 3 tritt mit Ablauf des 29. Februar 2024 außer Kraft. Gültige Dienstvereinbarungen gemäß § 2 bleiben davon unberührt.

[3]

Nummer 3 eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-ArbZG vom 17. Mai 2017 (GVBl. S. 166) mit Wirkung zum 1. Juni 2017. Mit Wirkung zum 1. Mai 2022 wurde Nummer 3 zu Nummer 4 (GVBl. Teil I, Nr. 27, S. 64).

[4]

Anmerkung zu § 2 Nr. 3 neu angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-ArbZG vom 30. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 27, S. 64), mit Wirkung zum 1. Mai 2022. Die Anmerkung zu § 2 Nr. 3 tritt mit Ablauf des 29. Februar 2024 außer Kraft. Gültige Dienstvereinbarungen gemäß § 2 bleiben davon unberührt.

Arbeitsrechtsregelung
Einzelentgelt für kurzfristig beschäftigte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder im Rahmen der Freibeträge gemäß § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26 a EStG nicht regelmäßig eingesetzte Aushilfen oder Vertretungskräfte
(AR-Einzelentgelt)

Vom 16. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 81),

geändert am 8. Mai 2013 (GVBl. S. 214)
geändert am 16. März 2016 (GVBl. S. 92)
geändert am 4. Dezember 2019 (GVBl. 2020, S. 33)
geändert am 1. Februar 2023 (GVBl., Nr. 25, S. 46)
zuletzt geändert am 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 28, S. 70)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 12. April 2003 (GVBl. S. 98), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung

1. auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die kurzfristig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV beschäftigt sind, und[1]

2. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die voraussehbar nicht regelmäßig als Aushilfe oder Vertretungskraft eingesetzt werden und unter Inanspruchnahme der Freibeträge gemäß § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26 a EStG in einem steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsfreien Arbeitsverhältnis stehen, das die Kriterien einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erfüllt,

im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen.
2 Gleiches gilt, wenn Beschäftigungsverhältnisse nach Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ein einheitliches Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber bilden.[2]

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet auch beim Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. und seinen Mitgliedseinrichtungen im Rahmen seiner Satzung Anwendung.

( 3 ) 1 Die nachfolgenden Regelungen finden keine Anwendung auf diejenigen Einrichtungen, die nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. Arbeitsverträge auf der Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD abschließen. 2 Für sie findet die Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 2
Arbeitsvertragliche Grundlagen

Die unter diese Arbeitsrechtsregelung fallenden Arbeitsverhältnisse sind vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Arbeitsvertragliche Grundlagen sind die gesetzlichen Bestimmungen.[3]

§ 3
Einzelentgelt

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 Abs. 1 und 2 erhalten für jede geleistete Arbeitsstunde ein Einzelentgelt entsprechend der für die Eingruppierung nach AR-M maßgeblichen Entgeltgruppe i.V.m. dem Tabellenentgelt nach Absatz 2. 2 Weitere Entgeltansprüche bestehen nicht.[4]

( 2 ) 1 Das Tabellenentgelt richtet sich nach der für die Tätigkeit entsprechend AR-M jeweils maßgeblichen Monatstabelle. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne förderliche Qualifikation oder Berufserfahrung ist die Eingangsstufe der Tabelle maßgeblich. 3 Ansonsten richtet sich das Tabellenentgelt nach Stufe 3. 4 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Entgelts wird das in Monatsbeträgen festgelegte Entgelt durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 6 TVöD-Bund und § 4 Nr. 6 Abs. 1 AR-M[5] eines entsprechend Vollbeschäftigten geteilt.[6]

( 3 ) An Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten kann anstelle des Einzelentgelts das ortsübliche Entgelt, mindestens jedoch 60 % des Einzelentgelts nach Stufe 3 gezahlt werden.[7]

§ 4
Zeitansätze für Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker und Religionslehrerinnen/ Religionslehrer

Zur Bemessung des Einzelentgelts für kirchenmusikalische Einzeldienste werden die Arbeitsstunden nach Anlage zu § 4 zugrunde gelegt und das Stundenentgelt um den Faktor 2 erhöht. Mit der Faktorisierung wird die Bereithaltung der kirchenmusikalischen Qualität vergütet.

Protokollerklärung:

Bei der Berechnung zur Bemessung des Einzelentgelts für Religionslehrerinnen und Religionslehrern sind die in der Rechtsverordnung zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen und Religionslehrern (RVO – RDR) in der jeweilig geltenden Fassung vorgesehenen Regelstundenmaße und Ermäßigungen zu berücksichtigen.[9]

§ 5
Jahresentgelt
für Kirchenrechnerinnen und Kirchenrechner

- gestrichen -[10]

§ 6
Pauschalbesteuerung und Überwälzung

1 Auf schriftlichen Antrag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ist bei Vorliegen der steuerrechtlichen Voraussetzungen eine pauschale Besteuerung nach § 40 a EStG vorzunehmen.
2 Dabei sind die abzuführende pauschale Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie die weiteren Abgaben, deren Bemessungsgrundlage die pauschale Lohnsteuer ist, von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter zu tragen. 3 Bei kurzfristiger Beschäftigung im Sinne von § 40 a Abs. 1 EStG ist jedoch nur ein anteiliger Pauschalsteuersatz von bis zu 20 % zu tragen.

§ 7
Betriebliche Altersversorgung

- gestrichen -[11]

§ 8
Ausschlussfrist

Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis nach dieser Arbeitsrechtsregelung verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Anlage zu § 4[12]

I. Orgeldienste

Std.

1.

für einen Hauptgottesdienst oder einen Kasualgottesdienst[13]

1,5

2.

für einen Hauptgottesdienst mit Abendmahl oder Abendmahl im Anschluss

1,625

3.

für zwei Hauptgottesdienste mit denselben Liedern am selben Tag

2,25

4.

für zwei Hauptgottesdienste mit denselben Liedern am selben Tag,
davon einer mit Abendmahl

2,5

5.

für zwei Hauptgottesdienste mit denselben Liedern am selben Tag,
davon beide mit Abendmahl

2,75

6.

für sonstige Gottesdienste und Andachten[14]

1,125

7a.

für vorbereitende Gespräche zur Musik sowie Vorbereitungszeit für besondere Musikwünsche bei Kasualgottesdiensten je angefangener Stunde[15]

0,5

7b.

für eine 60-minütige Orgelunterrichtsstunde
(Der Stundensatz schließt die Vor- und Nachbereitung mit ein)[16]

1,125

II. Chorleiterdienste

(Der Stundensatz schließt die Vor- und Nachbereitung am selben Tag mit ein.)

Für eine

Std.

8.

Chorprobe bis 45 Min. Dauer

1,125

9.

Chorprobe bis 60 Min. Dauer

1,5

10.

Chorprobe bis 90 Min. Dauer

1,875

11.

Chorprobe bis 120 Min. Dauer

2,5

12.

Chorprobe bis 135 Min. Dauer

2,75

13.

Chorprobe bis 150 Min. Dauer

3,0

14.

Chorleitung im Gottesdienst mit kurzer vorheriger Probe

0,875

15.

Chorleitung im Gottesdienst mit vorheriger Probe über 60 Min. Dauer

2,0

16.

Chorleitung im Gottesdienst mit vorheriger Probe zusätzlich zu einer Organistenvergütung für diesen Gottesdienst

0,75

[1]

Geändert nach Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt und zur Änderung der AR-AzKimu (GVBl. 2020, S. 33) mit Wirkung zum 1. November 2019.

[2]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 214 aufgrund Artikel 2 Nr. 2 AR-ÄndAR der AR-M, zur Änderung der AR Einzelentgelt, zur AR Entgeltverzicht und zur Aufhebung der AR Nr. 2/85 mit Wirkung vom 01. Jan. 2013.

[3]

Geändert nach Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt und zur Änderung der AR-AzKimu (GVBl. 2020, S. 33) mit Wirkung zum 1. November 2019.

[4]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 214 aufgrund Artikel 2 Nr. 3 AR-ÄndAR der AR-M, zur Änderung der AR Einzelentgelt, zur AR Entgeltverzicht und zur Aufhebung der AR Nr. 2/85 mit Wirkung vom 1. Jan. 2013.

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 der AR zur Änderung der AR Einzelengelt vom 16. März 2016 (GVBl. S. 92) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.

[6]

Änderung gemäß GVBl. Nr. 11/2013 S. 214, 215 mit Wirkung vom 1. Jan. 2013.

[7]

Geändert aufgrund GVBl. Nr. 1/2010 S. 1 mit Wirkung vom 1. Jan. 2010. Die Überganngsregelung gem. Art. 2 AR-Änderung der AR-Einzelentgelt vom 11.11.09 (GVBl. S. 1) mit Wirkung vom 1. Jan. 2010 lautet:

„Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt nach den bisherigen Bestimmungen erhalten, verbleibt es für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses dabei.“

§ 3 Einzelentgelt in der bis 31.12.09 geltenden Fassung:

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dieser Arbeitsrechtsregelung erhalten für die vereinbarungsgemäß geleisteten Arbeitsstunden ein Einzelentgelt, bei dem die originäre Eingruppierung entsprechend der Bestimmungen der AR-M maßgeblich ist.

( 2 ) 1 Das Einzelentgelt bemisst sich nach dem Entgelt der Tabelle Anlage A (Bund) des TVöD Stufe 3; für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im KR-Bereich nach Anlage 4 zum TVÜ-VKA Stufe 3.[8] 2 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils wird das in Monatsbeträgen festgelegte Entgelt durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechend Vollbeschäftigten geteilt.

( 3 ) 1 Für Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vermindert sich das Einzelentgelt auf 85 v. H.

( 4 ) An Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten kann anstelle des Einzelentgelts nach Absatz 1 das ortsübliche Entgelt, mindestens jedoch 60 % des Einzelentgelts nach Absatz 1 gezahlt werden.

[8]

Halbsatz nach Semikolon aufgrund Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-SoFei und AR-Einzelentgelt vom 19.07.06 (GVBl. Nr. 11/2006 S. 227) mit Wirkung vom 1. Januar 2006.

[9]

Geändert nach Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt und zur Änderung der AR-AzKimu (GVBl. 2020, S. 33) mit Wirkung zum 1. November 2019.

[10]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 214 aufgrund Artikel 2 Nr. 4 AR-ÄndAR der AR-M, zur Änderung der AR Einzelentgelt, zur AR Entgeltverzicht und zur Aufhebung der AR Nr. 2/85 mit Wirkung vom 01. Jan. 2013.

Übergangsregelung gemäß Artikel 5 AR zur Änderung der AR für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt, zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung Entgeltverzicht und zur Aufhebung der AR Nr. 2/85:

„§ 5 und § 7 der AR-Einzelentgelt in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt für bestehende Arbeitsverhältnisse von Kirchenrechnerinnen bzw. Kirchenrechner bis 31. Dezember 2013 fort.“

Die bis zum 31. Dezember 2012 geltende Fassung lautet:

„ ( 1 ) 1 Das Jahresentgelt der Kirchenrechnerinnen und Kirchenrechner richtetet sich nach der Zahl der jährlichen Kassenbucheintragungen. 2 Seine Höhe bestimmt sich danach, ob die Kirchenrechnerin bzw. der Kirchenrechner lediglich die Kassen- und Rechnungsführung oder die Rechnungsstellung oder beide Aufgaben zusammen übernommen hat.

( 2 ) Das Jahresentgelt beträgt je Kassenbucheintrag

1. für Kassen- und Rechnungsführung und Rechnungsstellung 2,20 €,

2. für Kassen- und Rechnungsführung (ohne Rechnungsstellung) 1,65 €,

3. für Rechnungsstellung (ohne Kassen- und Rechnungsführung) 1,10 €.

( 3 ) 1 Das Jahresentgelt wird in monatlichen Raten in Höhe von einem Zwölftel des voraussichtlichen Jahresentgelts ausgezahlt. 2 Die Abrechnung erfolgt nach Schluss des Rechnungsjahres.

( 4 ) Kirchenrechnerinnen und Kirchenrechner erhalten mit dem Entgelt für den Monat Dezember eine Jahressonderzahlung in Höhe von einem Zwölftel des voraussichtlichen Jahresentgelts.“

[11]

Gem. GVBl. Nr. 11/2013 S. 214 aufgrund Artikel 2 Nr. 4 AR-ÄndAR der AR-M, zur Änderung der AR Einzelentgelt, zur AR Entgeltverzicht und zur Aufhebung der AR Nr. 2/85 mit Wirkung vom 01. Jan. 2013.

Übergangsregelung gemäß Artikel 5 AR zur Änderung der AR für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt, zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung Entgeltverzicht und zur Aufhebung der AR Nr. 2/85:

„§ 5 und § 7 der AR-Einzelentgelt in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt für bestehende Arbeitsverhältnisse von Kirchenrechnerinnen bzw. Kirchenrechner bis 31. Dezember 2013 fort.“

Die bis zum 31. Dezember 2012 geltende Fassung lautet:

„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 haben Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe von § 4 Nr. 25 Abs. 1 AR-M.“

[12]

Geändert nach Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt und zur Änderung der AR-AzKimu (GVBl. 2020, S. 33) mit Wirkung zum 1. November 2019.

[13]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt vom 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 28, S. 70) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[14]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt vom 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 28, S. 70) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[15]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt vom 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 28, S. 70) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

[16]

Nr. 7b. eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-Einzelentgelt vom 1. Februar 2023 (GVBl., Nr. 25, S. 46) mit Wirkung zum 1. Mai 2023.

Arbeitsrechtsregelung zur Telearbeit
- Arbeitsplatz im häuslichen Bereich - (AR-Telearbeit)

Vom 24. September 2008

(GVBl. S. 204 )

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 17. April 2008 (GVBl. S. 121), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Präambel

Mit dieser Arbeitsrechtsregelung sollen in Umsetzung der Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben die Möglichkeiten erweitert werden, die Arbeitsorganisation im kirchlichen und diakonischen Dienst zu flexibilisieren. Ziel des Wechsels zwischen Arbeit in den Dienststellen und den kirchlichen und diakonischen Einrichtungen (nachfolgend Dienststelle genannt) und der Arbeit im häuslichen Bereich ist es, insbesondere

-

durch die zeitliche und räumliche Flexibilisierung der Arbeitsorganisation die Arbeitsleistung zu verbessern,

-

durch mehr Selbstverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (nachfolgend Mitarbeitende genannt) bei der Gestaltung und Durchführung der Arbeit eine höhere Arbeitszufriedenheit zu erreichen,

-

den Mitarbeitenden eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu ermöglichen und

-

einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung für Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) fallen und mit denen ein Telearbeitsplatz vereinbart wird.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) 1 Die in der Dienststelle zu erbringende Arbeitsleistung kann teilweise in den häuslichen Bereich der Mitarbeitenden verlagert und dort, unterstützt durch Geräte und Einrichtungen der dezentralen Informationsverarbeitungs- oder Kommunikationstechnik, erbracht werden. 2 Die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit wird somit teilweise in der Wohnung der bzw. des Mitarbeitenden (häuslicher Arbeitsplatz) und teilweise in der Dienststelle des Anstellungsträgers (betrieblicher Arbeitsplatz) erbracht.

( 2 ) Die Einrichtung von sowie die Beschäftigung auf einem häuslichen Arbeitsplatz (Telearbeitsplatz) erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag.

( 3 ) Wegen der Beschäftigung auf einem Telearbeitsplatz darf die bzw. der Mitarbeitende beim beruflichen Fortkommen nicht benachteiligt werden.

Ein Vorteilsausgleich bzw. Nachteilsausgleich infolge Einrichtung und Beendigung des Telearbeitsplatzes (z. B. für Fahrzeiten und Fahrtkosten zum betrieblichen Arbeitsplatz) findet nicht statt.

§ 3
Voraussetzungen

( 1 ) 1 Die Einrichtung von sowie die Beschäftigung auf einem Telearbeitsplatz ist nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Anstellungsträger und Mitarbeitenden möglich. 2 Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung oder Beschäftigung auf einem Telearbeitsplatz besteht nicht.

3 Sowohl Anstellungsträger als auch Mitarbeitende können die Einrichtung sowie die Beschäftigung auf einem Telearbeitsplatz ohne Angabe eines Grundes ablehnen.

( 2 ) 1 Der einzurichtende häusliche Arbeitsplatz muss in der Wohnung der bzw. des Mitarbeitenden in einem Raum sein, der für den dauernden Aufenthalt zugelassen und vorgesehen sowie für die Aufgabenerledigung, unter Berücksichtigung der allgemeinen Arbeitsplatzanforderungen, geeignet ist. 2 Die bzw. der Mitarbeitende hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen darzulegen. 3 Vor der Einrichtung und während des Bestehens des Telearbeitsplatzes muss der Anstellungsträger oder eine von ihm beauftragte Person nach Absprache mit der bzw. dem Mitarbeitenden und nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung das Vorliegen dieser Voraussetzungen mittels einer Begehung überprüfen. 4 Der Mitarbeitervertretung ist die Möglichkeit einzuräumen, an dieser Begehung teilzunehmen.

§ 4
Arbeitszeitrechtliche Regelungen

( 1 ) 1 Die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit ist auf den betrieblichen und auf den häuslichen Arbeitsplatz aufzuteilen. 2 Hierbei ist der Anteil der auf den betrieblichen Arbeitsplatz entfallenden Arbeitszeit so zu gestalten, dass der soziale und dienstliche Kontakt zur Dienststelle aufrechterhalten bleibt.

( 2 ) Die Aufteilung der Arbeitszeit auf den häuslichen und den betrieblichen Arbeitsplatz sowie die Erreichbarkeit der bzw. des Mitarbeitenden sind in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten.

( 3 ) Überstunden/Mehrarbeit müssen vom Anstellungsträger im Voraus angeordnet werden.

( 4 ) 1 Fahrzeiten zwischen betrieblichem und häuslichem Arbeitsplatz finden keine Anrechnung auf die Arbeitszeit. 2 Dies gilt nicht bei vom Anstellungsträger angeordneten zeitlichen oder räumlichen Abweichungen von der vereinbarten Arbeitszeit. 3 Ob und in welchem Umfang Kosten für zusätzliche Fahrten über die vereinbarte Aufteilung der Arbeitszeit gemäß Absatz 2 hinaus erstattet werden, ist zu vereinbaren.

( 5 ) 1 Im Falle von Systemstörungen haben die Mitarbeitenden die technische Störung im Bereich des häuslichen Arbeitsplatzes dem Anstellungsträger oder der von ihm beauftragten Person unverzüglich anzuzeigen und das weitere Vorgehen mit ihm bzw. ihnen abzustimmen. 2 Führt die technische Störung dazu, dass die Arbeitsleistung am häuslichen Arbeitsplatz nicht erbracht werden kann, kann der Anstellungsträger verlangen, dass die Arbeitsleistung in der Dienststelle erbracht wird. 3 Dies gilt sinngemäß für Störungen, die die Erbringung der Arbeitsleistung objektiv unmöglich machen.

§ 5
Zeiterfassung

1 Die Zeiterfassung sowohl die am häuslichen Arbeitsplatz als auch in der Dienststelle geleisteten Arbeitszeiten erfolgt durch Arbeitszeitnachweis. 2 Diese Aufzeichnung ist der bzw. dem jeweiligen Vorgesetzten unmittelbar nach jedem Abrechnungszeitraum vorzulegen. 3 In der Aufzeichnung sind auch Zeiten festzuhalten, in denen die zu leistende Arbeitszeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, Dienstbefreiung, Ausfallzeiten usw. nicht erbracht wurde.

§ 6
Betrieblicher Arbeitsplatz

Für die in der Dienststelle zu leistenden Arbeitszeiten ist den Mitarbeitenden ein für die Aufgabenerledigung geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

§ 7
Kostentragung

( 1 ) 1 Die notwendigen und den Arbeitsschutzbestimmungen entsprechenden Arbeitsmittel für den häuslichen Arbeitsplatz werden für die Zeit des Bestehens dieses häuslichen Arbeitsplatzes vom Anstellungsträger zur Verfügung gestellt und verbleiben im Eigentum des Anstellungsträgers. 2 Der Arbeitsplatz soll dem Standard in der Dienststelle entsprechen.

3 Auf Wunsch der bzw. des Mitarbeitenden können private Büromöbel am häuslichen Arbeitsplatz eingesetzt werden, sofern diese den Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen. 4 Der Einsatz von privaten Büromöbeln erfolgt auf Kosten und Risiko der bzw. des Mitarbeitenden.

( 2 ) 1 Die vom Anstellungsträger gestellten Arbeitsmittel dürfen nur im Rahmen bestehender betrieblicher Regelungen genutzt werden. 2 Die Nutzung der Kommunikationsmittel kann vom Anstellungsträger durch geeignete technische Maßnahmen im Rahmen der bestehenden betrieblichen Regelungen eingeschränkt und gegebenenfalls überprüft werden.

3 Der Auf- und Abbau der vom Anstellungsträger gestellten Arbeitsmittel sowie eine evtl. Wartung erfolgen durch den Anstellungsträger.

4 Die Mitarbeitenden haben dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Arbeitsmittel vor der Benutzung durch Dritte geschützt werden.

( 3 ) Ob und in welchem Umfang Kosten für den häuslichen Arbeitsplatz erstattet werden, ist zu vereinbaren.

( 4 ) Die bereitgestellten Arbeitsmittel sind vom Anstellungsträger - wie in der Dienststelle - zu versichern.

§ 8
Zugang zum häuslichen Arbeitsplatz

Die bzw. der Mitarbeitende muss sich vor Einrichtung des Telearbeitsplatzes vertraglich verpflichten, dem Anstellungsträger oder der von ihm beauftragten Person sowie Personen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (z. B. Beauftragte für Arbeitsschutz, Mitglieder der Mitarbeitervertretung) Zugang zum häuslichen Arbeitsplatz haben müssen, Zugang zu gewähren. Der Zugang ist mit der bzw. dem Mitarbeitenden abzusprechen und ihr bzw. ihm in der Regel mindestens drei Arbeitstage vorher anzukündigen.

§ 9
Datenschutz und -sicherheit, Informationsschutz

( 1 ) 1 Anstellungsträger und Mitarbeitende haben dafür Sorge zu tragen, den Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. 2 Deshalb ist auf den Schutz von Daten und Informationen gegenüber Dritten auch am häuslichen Arbeitsplatz besonders zu achten.

3 Vertrauliche Daten und Informationen sind von den Mitarbeitenden so zu schützen, dass Dritte keine Einsicht und/oder Zugriff nehmen können.

( 2 ) 1 Über die zu beachtenden Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit für häusliche Arbeitsplätze sind die Mitarbeitenden in geeigneter Weise zu informieren. 2 Anstellungsträger und Mitarbeitende haben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten; insbesondere ist zu gewährleisten, dass

1. nur befugt auf gespeicherte dienstliche, geschäftliche oder personenbezogene Daten zugegriffen werden kann;

2. nur befugt auf dienstliche oder geschäftliche Dokumente, Datenträger oder Akten sowie Vorentwürfe und Notizen zugegriffen werden kann;

3. dienstliche oder geschäftliche Dokumente, Datenträger oder Akten sowie tragbare Computergeräte (z. B. Notebooks) beim Transport zwischen Dienststelle und Telearbeitsplatz (häusliche Arbeitsstätte) gegen Verlust, Entwendung oder unbefugte Einsichtnahme geschützt werden;

4. Dokumente, Datenträger oder Akten sowie Vorentwürfe und Notizen sachgemäß verwahrt und nicht wieder herstellbar entsorgt werden;

5. regelmäßige Datensicherungen betrieben werden;

6. ausschließlich lizenzierte und freigegebene Software zum Einsatz kommt;

7. nur das vom Anstellungsträger zur Verfügung gestellte Virenschutzprogramm etc. zum Einsatz kommt;

8. der Anstellungsträger jährlich eine Übersicht über die Datenverarbeitung im Sinne des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland erhält.

§ 10
Beendigung und Widerruf des Telearbeitsplatzes

( 1 ) 1 Die Nebenabrede nach § 2 Abs. 2 kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, soweit keine längere Kündigungsfrist vereinbart ist. 2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Nebenabrede jederzeit - auch ohne Einhaltung einer Frist - gekündigt werden. 3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

( 2 ) Bei Aufgabe/Kündigung der Wohnung, in der der Telearbeitsplatz eingerichtet ist, kann die Kündigungsfrist nach Absatz 1 verkürzt werden.

( 3 ) 1 Die Aufgabe/Kündigung der Wohnung hat die bzw. der Mitarbeitende dem Anstellungsträger unverzüglich anzuzeigen. 2 Nach einem Wohnungswechsel kann unter den Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 eine erneute Einrichtung eines Telearbeitsplatzes erfolgen.

( 4 ) Bei Aufgabe des Telearbeitsplatzes und Rückkehr an den betrieblichen Arbeitsplatz besteht für die Mitarbeitenden kein Anspruch auf den vor Beginn bzw. während der Ausübung der Telearbeit zugewiesenen betrieblichen Arbeitsplatz (räumlich).

( 5 ) 1 Die vom Anstellungsträger gestellten Arbeitsmittel sind mit Wirksamwerden der Kündigung unverzüglich zurückzugeben. 2 Dies gilt auch auf Verlangen des Anstellungsträgers bei einer längerfristigen Freistellung von der Arbeit.

§ 11
Schlussbestimmungen / Information der Mitarbeitenden

( 1 ) Die Mitarbeitenden werden über die geltenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen und über die Arbeitsschutzvorschriften von der Dienststelle in geeigneter Weise informiert (Merkblatt, Informationsveranstaltung).

( 2 ) Im Rahmen der Telearbeit kann eine Leistungs- bzw. Verhaltenskontrolle nur dann vorgenommen werden, wenn dies nach den geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen und Vereinbarungen zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung zulässig ist.

( 3 ) 1 Die Regelungen für Telearbeit können nicht durch Dienstvereinbarung geändert, ausgeweitet oder ergänzt werden. 2 Die übrigen Rechte nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz bleiben unberührt, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit.

( 4 ) 1 Zum Ausgleich der verminderten Möglichkeiten der Beschäftigten in Telearbeitsplätzen, Informationen zu erhalten, erfolgt eine Kompensation durch ein elektronisches Medium. 2 Darunter fallen auch Informationen der Mitarbeitervertretung.

§ 12
Übergangsbestimmungen

1 Vor dem Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung abgeschlossene einzelvertragliche Regelungen zur Telearbeit bleiben unberührt. 2 Abweichend von Satz 1 können auf Antrag eines der Vertragsschließenden die einzelvertraglichen Vereinbarungen ganz oder teilweise an diese Arbeitsrechtsregelung angepasst werden.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung
über die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/
Vorpraktikanten
in Kindertagesstätten (AR-VP/KiTa)

Vom 19. September 1990 (GVBl. S. 187),

geändert durch Art. 3 AR zur Änderung der AR-M und der Rechtsverhältnisse von VP in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe und der AR Nr. 4/2004 über die Rechtsverhältnisse der O-Prakt. vom 28. November 2012 (GVBl. 2013, S. 22)
zuletzt geändert am 29. November 2017 ( GVBl. 2018, S. 126)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. Seite 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 16. Oktober 1986 (GVBl. Seite 151), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

1 Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten in Kindertagesstätten sind Personen, die ein Praktikum ableisten, das in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen oder ähnlichen Vorschriften als Zulassungsvoraussetzung für den Beginn einer Schul- oder Hochschulausbildung gefordert wird, oder das, ohne dass diese Voraussetzungen vorliegen, auf Veranlassung der jeweiligen Ausbildungsstätte als Zulassungsvoraussetzung abgeleistet werden muss. 2 Im Mittelpunkt ihres Rechtsverhältnisses hat die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen für die angestrebte spätere Ausbildung zu stehen.

§ 2
Rechtsgrundlage

Auf das Beschäftigungsverhältnis von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten in Kindertagesstätten findet § 26 in Verbindung mit §§ 10 bis 23 und 25 Berufsbildungsgesetz – BBiG – vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit im Folgenden ergänzende oder abweichende Regelungen nicht getroffen wurden.

§ 3
Zu § 11 BBiG – Dauer

1 Das Vorpraktikantenverhältnis in Kindertagesstätten ist für die in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder den sonstigen Zulassungsvorschriften festgelegte oder für die von der Ausbildungsstätte geforderte Dauer einzugehen. 2 Wird bei Nichtaufnahme durch die Ausbildungsstätte nach Ablauf des Zeitraumes an der angestrebten Ausbildung festgehalten, kann zur Überbrückung der Wartezeit das Vorpraktikum einmalig bis zu einem Jahr verlängert werden.

§ 4
Zu § 17 BBiG – Vergütung

( 1 ) Die Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten erhalten eine monatliche Vergütung in Höhe von 300,00 Euro (bis 30. Juni 2018); 450,00 Euro (ab 1. Juli 2018)[1].

( 2 ) Mit Beginn des Kalendermonats, in dem das zweite Vorpraktikantenjahr beginnt, erhöht sich die Vergütung auf monatlich 325,00 Euro (bis 30. Juni 2018); 500,00 Euro (ab 1. Juli 2018)[2].

( 3 ) Die Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten erhalten von der zustehenden Praktikantenvergütung eine jährliche Jahressonderzahlung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 14 TVAöD – Allgemeiner Teil – mit Ausnahme dessen Absatz 5.

§ 5
Zu § 18 BBiG – Auszahlung der Vergütung

Die Berechnung und Auszahlung der Vergütung erfolgt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 24 TVöD.

§ 6
Erholungs- und Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung

1 Die Vorpraktikantin / Der Vorpraktikant erhält Erholungsurlaub entsprechend § 9 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -.
2 Die Gewährung von Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung richten sich nach den Bestimmungen der AR-M.[3]

§ 7
Form und Inhalt des Vorpraktikantenvertrags

1 Der Praktikantenvertrag ist schriftlich abzuschließen. 2 Die Vereinbarung muss Angaben über Beginn und Dauer des Praktikantenverhältnisses, die tägliche Arbeitszeit, die Höhe der Vergütung und einen Hinweis auf die ggf. geltende Dienstordnung enthalten.

[1]

Geändert durch AR zur Änderung der AR-VP/KiTa vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. Juli 2018 (GVBl. 2018, S. 126)

[2]

Geändert durch AR zur Änderung der AR-VP/KiTa vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. Juli 2018 (GVBl. 2018, S. 126)

[3]

Gemäß GVBl. Nr. 2/2013 S. 23 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 geändert.

Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/94[1]
über die Rechtsverhältnisse
von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten
in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe
(AR-VP/BAJ)

Vom 23. Februar 1994 (GVBl. S. 49)
geändert 28. November 2012 (GVBl. 2013 S. 22)
geändert 27. April 2016 (GVBl. S. 154)
geändert 29. November 2017 (GVBl. 2018 S. 124)
zuletzt geändert 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203 )

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 29. April 1993 (GVBl. S. 57), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung auf die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten für den Beruf

1. der Heilerziehungspflegerin/des Heilerziehungspflegers,

2. der Heilerziehungshelferin / des Heilerziehungshelfers bzw. der Heilerziehungsassistentin / des Heilerziehungsassistenten,[2]

3. der Altenpflegerin/des Altenpflegers,

4. der Altenpflegehelferin/des Altenpflegehelfers,

5. der Jugend- und Heimerzieherin/des Jugend- und Heimerziehers.

§ 2
Inhalt und Zweck des Vorpraktikantenverhältnisses

( 1 ) Im Mittelpunkt des Vorpraktikantenverhältnisses steht die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen für die angestrebte spätere Ausbildung (Anmerkung 1).

( 2 ) Das Vorpraktikantenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeits- und Tarifrechts, sondern ein Rechtsverhältnis eigener Art.

§ 3
Rechtsgrundlagen

1 Auf das Vorpraktikantenverhältnis finden folgende Bestimmungen sinngemäß Anwendung:

1. vom Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil – die Bestimmungen der §§ 4 bis 6, 8a, 11 bis 12a, 14 und

2. vom Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil - Pflege - die Bestimmungen der §§ 7, § 9, 10 und 11

in den jeweils geltenden Fassungen, soweit im Folgenden keine ergänzende bzw. abweichende Regelungen getroffen werden.

2 Im Übrigen finden § 26 i. V. m. den §§ 10 bis 23 und 25 des Berufsbildungsgesetzes und § 6 der AR-Ausbi/Prakt in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung.[3]

§ 4
Dauer des Vorpraktikantenverhältnisses

( 1 ) Die Dauer des Vorpraktikantenverhältnisses richtet sich nach der in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder den sonstigen Zulassungsvorschriften festgelegten oder nach der von der Ausbildungsstätte geforderten Dauer.

( 2 ) Die Probezeit beträgt drei Monate, soweit keine kürzere Probezeit vereinbart wird.

( 3 ) Wird bei Nichtaufnahme durch die Ausbildungsstätte nach Ablauf des Zeitraums an der angestrebten Ausbildung festgehalten, kann zur Überbrückung der Wartezeit das Vorpraktikum einmalig um höchstens ein Jahr verlängert werden.

§ 5
Beendigung des Vorpraktikantenverhältnisses

( 1 ) Während der Probezeit kann das Vorpraktikantenverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 2 ) Nach der Probezeit kann das Vorpraktikantenverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von der Vorpraktikantin/dem Vorpraktikanten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie/er das Praktikum aufgibt oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

( 3 ) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

( 4 ) 1 Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. 2 Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

§ 6
Vergütung

( 1 ) Die Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten erhalten eine monatliche Vergütung, welche sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) richtet.[4]

( 2 ) Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten nach § 1 Nr. 1 erhalten eine monatliche Vergütung die sich nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil – Pflege – richtet. Die Vergütung beträgt:

1. Im ersten Jahr 62 % der Ausbildungsvergütung des ersten Ausbildungsjahres,

2. mit Beginn des Kalendermonats, in dem das zweite Vorpraktikantenjahr beginnt, die Ausbildungsvergütung des zweiten Ausbildungsjahres in voller Höhe.[5]

( 3 ) Die Berechnung und Auszahlung der Bezüge erfolgt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 24 TVöD.

( 4 ) Die Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten erhalten von der nach Absatz 1 zustehenden Vergütung eine jährliche Jahressonderzahlung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 14 TVAöD – Allgemeiner Teil – mit Ausnahme dessen Absatz 5.

§ 7
Inhalt des Vorpraktikantenvertrags

Der Vertrag ist nach dem dieser Arbeitsrechtsregelung als Anlage beigefügten Muster abzuschließen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.[6]

Anmerkungen:

1. Die Vorpraktikanten sollen während ihres Vorpraktikums die berufsspezifischen Tätigkeiten kennen lernen.

2. Die Vorpraktikanten sollen an ihrem ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz mitarbeiten, ohne dass ihnen die Verantwortung für einen Bereich oder für zu betreuende Personen obliegt.

3. Die Vorpraktikanten sollen nicht ohne Aufsicht an ihrem Arbeitsplatz eingesetzt werden.

4. Den Vorpraktikanten ist während des Praktikums Gelegenheit zu geben, verschiedene Bereiche der Einrichtung kennen zu lernen und an nach der Ausbildungsordnung vorgesehenen bzw. an geeigneten Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

Anlage zu § 7 AR-VP/BAJ[7]

Vertrag
für Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten
in der stationären Behinderten-/ Alten-/ Jugendhilfe

Zwischen

der/dem____________________

Anschrift____________________

vertreten durch vertreten durch die Person im Vorsitzendenamt oder Stellvertretendenamt des Kirchengemeinderates zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates *)

- Träger des Vorpraktikums -

und

Frau/Herrn____________________

geb. am____________________

Konfession ____________________

wohnhaft in____________________

wird folgender Vertrag geschlossen:

____________________

Zutreffendes ankreuzen und ergänzen

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken ergibt sich die Vertretungsberechtigung im Rubrum aus § 23 Absatz 3 bzw. § 47 Absatz 3 Leitungs- und Wahlgesetz. Das Rubrum ist für Kirchengemeinden standardisiert. Bei Kirchenbezirken sind die Worte „Kirchengemeinderates“ durch „Bezirkskirchenrates“ zu ersetzen. Bei anderen Arbeitgebern ist/sind das/die zur Vertretung berechtigte/n Organ/e (z.B. bei Vereinen der „Vorstand“ oder weitere besondere Vertreter nach Satzung) einzutragen.

§ 1
Art, Dauer und Ziel des Vorpraktikums

Frau/Herrn
wird ab____________________zur Vorbereitung auf eine spätere Ausbildung für den Beruf
der/des____________________
als Vorpraktikantin/Vorpraktikant eingestellt.

Das Vorpraktikantenverhältnis endet mit Ablauf des____________________

1 Beim Vorliegen der in § 4 Abs. 3 der AR-VP/BAJ festgelegten Voraussetzungen kann das Vorpraktikum einmalig um höchstens 1 Jahr verlängert werden.

2 Das Vorpraktikantenverhältnis dient der Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen für den angestrebten Ausbildungsberuf.

3 Die Anleitung obliegt Frau/Herrn____________________.

4 Beschäftigungsort ist____________________[8]

§ 2
Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis

Auf das Vorpraktikantenverhältnis finden die Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse der Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/ Alten-/ Jugendhilfe (AR-VP/BAJ) sowie das Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005, soweit sich dies aus § 26 des Gesetzes ergibt, in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung.

§ 3
Probezeit

Die ersten 3 Monate des Vorpraktikantenverhältnisses gelten als Probezeit.

§ 4
Berufschulpflicht

1 Die Vorpraktikantin/Der Vorpraktikant ist verpflichtet, der ggf. bestehenden Berufschulpflicht nachzukommen. 2 Sie/Er wird hierfür unter Anrechnung auf die Arbeitszeit freigestellt (§ 9 Jugendarbeitsschutzgesetz).

§ 5
Dauer der regelmäßigen täglichen und durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

Die regelmäßige tägliche sowie die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Vorpraktikantin/des Vorpraktikanten richtet sich nach dem beim Anstellungsträger für die Arbeitszeit der entsprechenden Angestellten jeweils geltenden Regelungen.[9]

Bei Jugendlichen sind die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu beachten.

§ 6
Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung

1 Die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant erhält eine monatliche Vergütung, welche sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) richtet. Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten nach § 1 Nr. 1 AR-VP/BAJ erhalten eine monatliche Vergütung die sich nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil - Pflege - richtet. 2 Die Vergütung beträgt

1. Im ersten Jahr 62 % der Ausbildungsvergütung des ersten Ausbildungsjahres,

2. mit Beginn des Kalendermonats, in dem das zweite Vorpraktikantenjahr beginnt, die Ausbildungsvergütung des zweiten Ausbildungsjahres in voller Höhe.[10]

3 Die Auszahlung der Vergütung erfolgt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 24 TVöD.

§ 7
Dauer des Erholungsurlaubs

1 Die Vorpraktikantin/Der Vorpraktikant erhält Erholungsurlaub entsprechend § 9 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Pflege –.
2 Die Gewährung von Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung richten sich nach den Bestimmungen der AR-M.

§ 8
Beendigung des Vorpraktikantenverhältnisses

1 Das Vorpraktikantenverhältnis kann nach Maßgabe des § 5 AR-VP/BAJ gekündigt werden.

2 Der Wortlaut dieser Vorschrift kann der diesem Vertrag als Anlage beigefügten AR-VP/BAJ entnommen werden.

§ 9
Fernbleiben von der Arbeit infolge Erkrankung oder sonstiger Dienstverhinderung

1 Die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant ist verpflichtet, dem Träger des Vorpraktikums die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. 2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden allgemeinen Arbeitstag der Dienststelle vorzulegen; die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant trägt die Kosten der Bescheinigung. 3 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant verpflichtet, unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

1 Bei sonstiger Dienstverhinderung darf die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant der Arbeit nur mit vorheriger Zustimmung des Trägers des Vorpraktikums fernbleiben. 2 Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen.

§ 10
Verschwiegenheitspflicht

Die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant unterliegt bezüglich der Schweigepflicht denselben Bestimmungen wie die beim Träger des Vorpraktikums im Angestelltenverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter (§ 3 Abs. 1 TVöD i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 der AR Grundl-AV).

§ 11
Sozialversicherungspflicht/Betriebliche Altersversorgung

Während des Vorpraktikums besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung, jedoch nicht in der betrieblichen Altersversorgung.

§ 12
Nebenabreden/Ergänzungsvereinbarung

Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

Die Nebenabrede kann mit einer Frist von

schriftlich gekündigt werden.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.

§ 13
Wirksamkeit von Vertragsänderungen und Nebenabreden

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

§ 14
Ausfertigung

Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Anstellungsträger, die Vorpraktikantin bzw. der Vorpraktikant, die ZGASt, das Kirchengemeindeamt Verwaltungs- und Serviceamt erhalten je eine Ausfertigung.

(Ort, Datum)

(Unterschrift Vertreter/in des Anstellungsträgers)*)[11]

(Unterschrift Vorpraktikant/in)

(Siegel)

(Unterschrift Vertreter/in des Anstellungsträgers)*)[12]

(bei Minderjährigen Unterschriften der gesetzlichen Vertreter (Mutter und Vater oder Vormund)**).[13] Falls ein Elternteil verstorben ist, bitte vermerken.)

Anlage

1 Auszug aus dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes, Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Pflege

1 Abdruck der AR-VP/BAJ

Dienstvereinbarung über

Verteiler:

Vorpraktikant/in

Anstellungsträger

Service-/Verwaltungsamt

ZGAST

[1]

Anmerkung: Für den Bereich der verfassten Kirche.

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[3]

Gemäß GVBl. Nr. 2/2013 S. 22 mit Wirkung vom 1. Jan. 2013 geändert.

[4]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[5]

Geändert gemäß AR zur Änderung AR-VP/BAJ vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2018, S. 124)

[6]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[7]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[8]

Es ist die politische Gemeinde anzugeben, in der die Beschäftigungsdienststelle liegt.

[9]

Die allgemeine regelmäßige Arbeitszeit ist in § 6 TVöD geregelt.

[10]

Satz 2 eingefügt gemäßArtikel 1 der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203 ) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[11]

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/ Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats / Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

[12]

*) Bei Kirchengemeinden und Kirchenbezirken sind zwei Unterschriften von den nach der Grundordnung bevollmächtigten Vertretern (siehe Rubrum) erforderlich. Andere Personen können vertretungsberechtigt sein, sofern in einer Gemeinde-/ Bezirkssatzung, einer Geschäftsordnung oder einem Beschluss des Kirchengemeinderats / Bezirkskirchenrats entsprechende Regelungen getroffen sind. Sofern vorgenannte Vertreter selbst nicht unterzeichnen, sind die im Innenverhältnis von den Vertretern zur Unterschrift bevollmächtigten Personen berechtigt, mit dem Zusatz „im Auftrag“ zu unterzeichnen.

[13]

**) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Betreuer verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unverzüglich beizubringen.

Arbeitsrechtsregelung
über die Rechtsverhältnisse der Vorpraktikantinnen und
Vorpraktikanten in der
stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe im Bereich der
AVR-Anwender (AR-VP/AVR)

vom 6. April 1995 (GVBL. 1995 S. 115)
geändert am 5. Februar 2002 durch § 4 Abschnitt I Arbeitsrechtsregelung 2/2003 (AR-AVR),
geändert durch Artikel 4 Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2005, (GVBl. S. 187)
geändert 27. April 2016 (GVBl. S. 154)
geändert 29. November 2017 (GVBl. 2018, S. 124)
zuletzt geändert 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203)

§ 1
Zuordnung zur AR-AVR, Geltungsbereich

Diese Regelung ist Bestandteil AR-AVR (Anlage 1 zu § 3) und findet in Einrichtungen nach § 1 AR-AVR Anwendung auf die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten für den Beruf

1. der Heilerziehungspflegerin/des Heilerziehungspflegers,

2. der Heilerziehungshelferin / des Heilerziehungshelfers bzw. der Heilerziehungsassistentin / des Heilerziehungsassistenten,[1]

3. der Altenpflegerin/des Altenpflegers,

4. der Altenpflegehelferin/des Altenpflegehelfers,

5. der Jugend- und Heimerzieherin/des Jugend- und Heimerziehers.

[2]

§ 2
Inhalt und Zweck des Vorpraktikantenverhältnisses

( 1 ) Im Mittelpunkt des Vorpraktikantenverhältnisses steht die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen für die angestrebte spätere Ausbildung (Anmerkung 1)[3].

( 2 ) Das Vorpraktikantenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeits- und Tarifrechts, sondern ein Rechtsverhältnis eigener Art.

§ 3
Rechtsgrundlage

1 Auf das Vorpraktikantenverhältnis findet Anlage 10 Abschnitt III. „Regelung der Ausbildungsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden“ der AVR, mit Ausnahme der §§ 1 bis 4, 8 Abs. 4, §§ 11a bis 13, 15 und 16 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung, soweit im folgenden keine ergänzenden bzw. abweichenden Regelungen getroffen werden. 2 Im Übrigen findet § 26 i. V. m. den §§ 10 bis 23 und 25 des Berufsbildungsgesetzes in der jeweiligen Fassung Anwendung.

§ 4
Dauer des Vorpraktikantenverhältnisses

( 1 ) Die Dauer des Vorpraktikantenverhältnisses richtet sich nach der in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder den sonstigen Zulassungsvorschriften festgelegten oder nach der von der Ausbildungsstätte geforderten Dauer.

( 2 ) Die Probezeit beträgt drei Monate, soweit keine kürzere Probezeit vereinbart wird.

( 3 ) Wird bei Nichtaufnahme durch die Ausbildungsstätte nach Ablauf des Zeitraums an der angestrebten Ausbildung festgehalten, kann zur Überbrückung der Wartezeit das Vorpraktikum einmalig um höchstens ein Jahr verlängert werden.

§ 5
Beendigung des Vorpraktikantenverhältnisses

( 1 ) Während der Probezeit kann das Vorpraktikantenverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 2 ) Nach der Probezeit kann das Vorpraktikantenverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von der Vorpraktikantin/dem Vorpraktikanten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie/er das Praktikum aufgibt oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

( 3 ) Die Kündigung muß schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

( 4 ) 1 Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. 2 Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

§ 6
Vergütung

( 1 ) Die Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten erhalten eine monatliche Vergütung, welche sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) richtet.[4]

( 2 ) Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten nach § 1 Nr. 1 erhalten eine monatliche Vergütung die sich nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil – Pflege – richtet. Die Vergütung beträgt:

1. Im ersten Jahr 62 % der Ausbildungsvergütung des ersten Ausbildungsjahres,

2. mit Beginn des Kalendermonats, in dem das zweite Vorpraktikantenjahr beginnt, die Ausbildungsvergütung des zweiten Ausbildungsjahres in voller Höhe.[5]

( 3 ) Die Berechnung und Auszahlung der Bezüge erfolgt in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR).

( 4 ) Die Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten erhalten eine jährliche Zuwendung in sinngemäßer Anwendung der jeweils für die Schüerinnen/Schüler der Krankenpflege (§ 3) geltenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR).

§ 7
Inhalt des Vorpraktikantenvertrags

Der Vertrag ist nach dem dieser Arbeitsrechtsregelung als Anlage beigefügten Muster abzuschließen.

Artikel 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

( 2 ) Für Vorpraktikantenverhältnisse, die am 30. Juni 1995 bestehen und über den 1. Juli 1995 fortgesetzt werden, verbleibt es bei den einzelvertraglichen Vereinbarungen, es sei denn, es erfolgt eine Verlängerung unter den Voraussetzungen des Artikels 2 § 4 Abs. 3.

Anlage 15 VP
(Anlage zu § 7 AR-VP/AVR)

Vertrag
für Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten
in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe[6]

zwischen____________________

vertreten durch____________________

____________________

– Träger des Vorpraktikums –

und Frau/Herrn____________________

wohnhaft in____________________

____________________

– Vorpraktikantin/Vorpraktikant[7] –

mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen Vertreters[8]

Frau/Herrn[9]____________________

Diakonie ist Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche. Die Evangelische Kirche nimmt ihre diakonischen Aufgaben durch das Diakonische Werk wahr. Die oben genannte Einrichtung ist dem Diakonischen Werk angeschlossen. Sie dient der Verwirklichung des gemeinsamen Werkes christlicher Nächstenliebe. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtung leisten deshalb ihren Dienst in Anerkennung dieser Zielsetzung und bilden ohne Rücksicht auf ihre Tätigkeit und Stellung eine Dienstgemeinschaft.[10]

6 Auf dieser Grundlage wird der nachstehende Vertrag geschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant[11] wird zur Vorbereitung auf eine spätere Ausbildung für den Beruf der/des _______________________________ als Vorpraktikantin / Vorpraktikant eingestellt.

2 Das Vorpraktikantenverhältnis dient der Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen für den angestrebten Ausbildungsberuf.

§ 2

( 1 ) 1 Das Vorpraktikantenverhältnis beginnt am ____________________ und endet mit Ablauf des ____________________

2 Beim Vorliegen der in § 4 Abs. 3 der AR-VP/AVR festgelegten Voraussetzungen kann das Vorpraktikum einmalig um höchstens ein Jahr verlängert werden.

( 2 ) Die ersten drei Monate des Vorpraktikantenverhältnisses sind Probezeit.

§ 3

( 1 ) Das Vorpraktikantenverhältnis kann nach Maßgabe des § 5 AR-VP/AVR gekündigt werden.

( 2 ) Der Wortlaut dieser Bestimmung kann der diesem Vertrag als Anlage beigefügten AR-VP/AVR entnommen werden.

§ 4

1 Das Vorpraktikantenverhältnis richtet sich nach der Regelung über die Rechtsverhältnisse der Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe (AR-VP/AVR) und dem Berufsbildungsgesetz vom 23.März 2005, soweit sich dies aus § 26 des Gesetzes ergibt, in der jeweils gültigen Fassung. 2 Die Arbeitsrechtsregelung ist im Auszug als Anlage beigefügt.

§ 5

1 Die Vorpraktikantin/der Vorpraktikant[12] ist verpflichtet, der ggf. bestehenden Berufsschulpflicht nachzukommen. 2 Sie/Er wird hierfür unter Anrechnung auf die Arbeitszeit freigestellt (§ 9 Jugendarbeitsschutzgesetz).

§ 6

( 1 ) Die regelmäßige tägliche sowie die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Vorpraktikantin/des Vorpraktikanten[13] richtet sich nach dem beim Anstellungsträger für die Arbeitszeit der entsprechenden Mitarbeiter jeweils geltenden Regelungen.

( 2 ) Bei Jugendlichen sind die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu beachten.

§ 7

Die Vorpraktikantin/der Vorpraktikant[14] erhält unter Fortzahlung der Vorpraktikantenvergütung gemäß Anlage 10 Abschnitt III § 8 Abs. 1 der AVR in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub unter sinngemäßer Anwendung der Anlagen 6 bzw. 6a der AVR.

§ 8

( 1 ) Während des Vorpraktikantenverhältnisses erhält die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant1) eine Vergütung, deren Höhe sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) richtet.[15]

( 2 ) Die Vorpraktikantenvergütung wird auf ein von der Vorpraktikantin / dem Vorpraktikanten [16]eingerichteten Girokonto im Inland eingezahlt, so daß die Vorpraktikantin / der Vorpraktikant[17] am 15. d. M. darüber verfügen kann.

( 3 ) Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten nach § 1 Nr. 1 AR-VP/AVR erhalten eine monatliche Vergütung die sich nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil - Pflege - richtet. Die Vergütung beträgt

1. Im ersten Jahr 62 % der Ausbildungsvergütung des ersten Ausbildungsjahres,

2. mit Beginn des Kalendermonats, in dem das zweite Vorpraktikantenjahr beginnt, die Ausbildungsvergütung des zweiten Ausbildungsjahres in voller Höhe.[18]

§ 9

Während des Vorpraktikums besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung, jedoch nicht in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

§ 10

1 Als Nebenabrede wird die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung[19] , die Gewährung von Personalunterkunft[20] , sonstiges[21] vereinbart:

____________________

____________________

2 Die Nebenabrede kann schriftlich gekündigt werden mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluß[22], von ____________________[23] zum ____________________[24]

§ 11

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

____________________

____________________

(Ort, Datum)

(Ort, Datum)

____________________

____________________

Für den Träger des Vorpraktikums

Unterschrift
der Vorpraktikantin/des Vorpraktikanten[25]
ggf. gesetzliche/r Vertreter/in[26]

Anlage: Ausdruck der AR-VP/AVR

[1]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[3]

Anmerkungen:

(1)

1. Die Vorpraktikanten sollen während ihres Vorpraktikums die berufsspezifischen Tätigkeiten kennenlemen.

2. Die Vorpraktikanten sollen an ihrem ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz mitarbeiten, ohne daß ihnen die Verantwortung für einen Bereich oder für zu betreuende Personen obliegt.

3. Die Vorpraktikanten sollen nicht ohne Aufsicht an ihrem Arbeitsplatz eingesetzt werden.

4. Den Vorpraktikanten ist während des Praktikums Gelegenheit zu geben, verschiedene Bereiche der Einrichtung kennenzulernen und an nach der Ausbildungsordnung vorgesehenen bzw. an geeigneten Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

[4]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[5]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/AVR vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2018, S. 124)

[6]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[7]

Nichtzutreffendes streichen

[8]

Nichtzutreffendes streichen

[9]

Nichtzutreffendes streichen

[10]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[11]

Nichtzutreffendes streichen

[12]

Nichtzutreffendes streichen

[13]

Nichtzutreffendes streichen

[14]

Nichtzutreffendes streichen

[15]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 27. April 2016 (GVBl. S 154) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (AR zur Änderung der AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 8. Juni 2016; GVBl. S. 162).

[16]

Nichtzutreffendes streichen

[17]

Nichtzutreffendes streichen

[18]

Absatz 3 eingefügt gemäß Artikel 2, AR zur Änderung der AR-VP/BAJ und der AR-VP/AVR vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 203 ) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.

[19]

Nichtzutreffendes streichen

[20]

Nichtzutreffendes streichen

[21]

Nichtzutreffendes streichen

[22]

Nichtzutreffendes streichen

[23]

Nichtzutreffendes streichen

[24]

Nichtzutreffendes streichen

[25]

Nichtzutreffendes streichen

[26]

Nichtzutreffendes streichen

Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/2004
über die Rechtsverhältnisse
von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten
(AR-OPraktikum)

Vom 17. Juni 2004 (GVBl. S. 144)

geändert 28. November 2012 (GVBl. 2013 S. 23)
geändert 8. Oktober 2014 (GVBl. S. 302)
zultzt geändert 3. Dezember 2014 (GVBl. 2015 S. 23)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 12. April 2003 (GVBl S. 98), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

1 Praktikantinnen bzw. Praktikanten nach dieser Arbeitsrechtsregelung sind Personen, die zum Zwecke der Berufsorientierung in einer Dienststelle oder Einrichtung tätig sind. 2 Im Mittelpunkt ihres Rechtsverhältnisses hat die Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten oder Erfahrungen in dem entsprechenden Tätigkeitsfeld zu stehen. 3 Das Rechtsverhältnis ist weder ein Ausbildungsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis.

§ 2
Rechtsgrundlage

Auf das Praktikantenverhältnis findet § 26 in Verbindung mit §§ 10 bis 23 und 25 Berufsbildungsgesetz – BBiG – vom 14. August 1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2002, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit im Folgenden nicht ergänzende oder abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 3
Zu § 11 BBiG – Dauer

( 1 ) Das Praktikantenverhältnis kann für Praktikantinnen bzw. Praktikanten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von höchstens 12 Monaten abgeschlossen werden, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

( 2 ) Bei Praktikantinnen bzw. Praktikanten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. während des Praktikantenverhältnisses vollenden, kann das Praktikantenverhältnis für die Dauer von höchstens drei Monaten abgeschlossen werden.“[1]

§ 4
Zu § 17 BBiG – Vergütung

( 1 ) Die Praktikantinnen bzw. Praktikanten erhalten eine monatliche Vergütung in Höhe von 30 vom Hundert des im ersten Ausbildungsjahr festgelegten Ausbildungsentgelts gem. § 8 Abs. 1 TVAöD - Besonderer Teil BBiG -.[2]

( 2 ) 1 Anstelle einer Vergütung können Sachleistungen gewährt werden, z. B. freie Unterkunft, Verpflegung sowie Fahrtkosten. 2 Bis zur Höhe der Beträge nach der Sachbezugsverordnung sind die Sachleistungen auf die Vergütung anzurechnen. 3 Werden Sachleistungen nicht in Anspruch genommen, wird kein Ausgleich in Geld gewährt.[3]

§ 5
Zu § 18 BBiG – Auszahlung der Vergütung

Die Berechnung und die Auszahlung der Vergütung erfolgt in Anwendung der Bestimmungen der AR-M.

§ 6
Erholungs- und Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung

1 Praktikantinnen bzw. Praktikanten erhalten Erholungsurlaub entsprechend § 9 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -.
2 Die Gewährung von Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung richten sich nach den Bestimmungen der AR-M.[4]

§ 7
Inhalt des Praktikantenvertrages

Der Vertrag ist nach dem dieser Arbeitsrechtsregelung als Anlage beigefügten Muster abzuschließen.

§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

Anlage zu § 7 AR-OPraktikum

Vertrag
für Orientierungspraktikantinnen bzw. -praktikanten

Zwischen

____________________

vertreten durch____________________

und

Frau/Herrn____________________

geb. am____________________in____________________

Konfessionszugehörigkeit:____________________

wohnhaft in____________________

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1
Art, Dauer und Ziel des Orientierungspraktikums

1 Frau/Herr

wird ab____________________

zum Zwecke der Berufsorientierung

als Orientierungspraktikantin/Orientierungspraktikant eingestellt.

2 Das Orientierungspraktikum endet mit Ablauf des ____________________

Satz 3 gestrichen[5]

4 Das Orientierungspraktikum dient der Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten oder Erfahrungen in dem entsprechenden Tätigkeitsfeld. 5 Das Rechtsverhältnis ist weder ein Ausbildungsverhältnis noch ein Arbeitsverhältnis.

§ 2
Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis

Auf das Praktikumsverhältnis finden die Arbeitsrechtsregelungen über die Rechtsverhältnisse der Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten (AR-OPraktikum) in der jeweils geltenden Fassung sowie der § 26 in Verbindung mit den §§ 10 bis 23 und 25 Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der AR-OPraktikum Anwendung.

§ 3
Probezeit

Die ersten 3 Monate des Orientierungspraktikums sind Probezeit.

§ 4
Dauer der regelmäßigen täglichen und durchschnittlich wöchentlichen Arbeitszeit

( 1 ) Die regelmäßige Arbeitszeit der Orientierungspraktikantin / des -praktikanten richtet sich nach der jeweils geltenden Arbeitszeit der Angestellten der Einrichtung, bei der das Praktikum durchgeführt wird.

( 2 ) Bei Jugendlichen sind die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu beachten.

§ 5
Praktikumsvergütung

1 Die Praktikantinnen bzw. Praktikanten erhalten eine monatliche Praktikumsvergütung in Höhe von 30 vom Hundert des im ersten Ausbildungsjahr festgelegten Ausbildungsentgelts gem. § 8 Abs. 1 TVAöD - Besonderer Teil BBiG -.[6] 2 [7]Auf die Praktikumsvergütung werden nach § 4 Abs. 2 AR-OPraktikum angerechnet:

□

gewährte Sachleistungen für freie Unterkunft bis zur Höhe der Beträge nach der Sachbezugsverordnung, derzeit monatlich ____________________ Euro

□

gewährte Sachleistungen für freie Verpflegung bis zur Höhe der Beträge nach der Sachbezugsverordnung, derzeit monatlich ____________________ Euro

□

Fahrtkostenerstattungen in Höhe von derzeit monatlich ____________________ Euro.

3 Die auszuzahlende Praktikumsvergütung beträgt unter Anrechnung vorgenannter Sachleistungen zu Beginn des Praktikantenverhältnisses monatlich ____________________ Euro. 3 Werden Sachleistungen nicht in Anspruch genommen, wird kein Ausgleich in Geld gewährt.

§ 6
Erholungs- und Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung

1 Die Orientierungspraktikantin / Der Orientierungspraktikant erhält Erholungsurlaub entsprechend § 9 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -.
2 Die Gewährung von Sonderurlaub sowie Arbeitsbefreiung richten sich nach den Bestimmungen der AR-M.[8]

§ 7
Beendigung des Orientierungspraktikums

( 1 ) Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

( 2 ) Nach der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigem Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist

2. von der Orientierungspraktikantin bzw. von dem Orientierungspraktikanten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende.

§ 8
Verschwiegenheitspflicht

Die Orientierungspraktikantin bzw. der Orientierungspraktikant unterliegt bezüglich der Schweigepflicht den selben Bestimmungen wie die beim Träger des Praktikums im Angestelltenverhältnis beschäftigten Mitarbeitenden (§ 3 Abs. 1 TVöD i. V. m. § 5 Abs. 1 S. 2 der AR-Grundl-AV).

§ 9
Fernbleiben von der Arbeit infolge Krankheit

Für das Fernbleiben von der Arbeit infolge Krankheit gelten die Bestimmungen der AR-M in sinngemäßer Anwendung.

§ 10
Sozialversicherungs- und Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung

1 Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung richtet sich nach den jeweils geltenden sozialversicherungspflichtigen Bestimmungen.

2 Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersversorgung besteht nicht.

§ 11
Nebenabrede

1 Die Vereinbarungen von Nebenabreden zum Praktikantenvertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

2 Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

§ 12
Ausfertigungen

1 Der Praktikumsvertrag wird ____________________ -fach ausgefertigt. 2 Je eine Ausfertigung erhalten die Einrichtung, die das Orientierungspraktikum durchführt, die Orientierungspraktikantin bzw. der -praktikant sowie

____________________

____________________, den ____________________

U.____________________

Orientierungspraktikantin/-praktikant:

U.____________________

____________________

Bei Minderjährigen:

____________________

(gesetzliche Vertreter)

Anlagen:

AR-OPraktikum

Auszug aus Berufsbildungsgesetz §§ 10 bis 23 und 25

Auszug aus AR-M

---------------------

[1]

Gemäß Art. 1 der AR zur Änderung der AR-Opraktikum vom 8. Oktober 2014 (GVBl. 2014, S. 302) mit Wirkung zum 1. Januar 2015.

[2]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-OPraktikum (GVBl. 2/2015 S. 23); Inkrafttreten 01. Januar 2015.

[3]

Gemäß Art. 1 der AR zur Änderung der AR-Opraktikum vom 8. Oktober 2014 (GVBl. 2014, S. 302) mit Wirkung zum 1. Januar 2015.

[4]

Gemäß GVBl. Nr. 2/2013 S. 23 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 geändert.

[5]

Gemäß Art. 1 der AR zur Änderung der AR-Opraktikum vom 8. Oktober 2014 (GVBl. 2014, S. 302) mit Wirkung zum 1. Januar 2015.

[6]

Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-OPraktikum (GVBl. 2/2015 S. 23); Inkrafttreten 01. Januar 2015.

[7]

Gemäß Art. 1 der AR zur Änderung der AR-Opraktikum vom 8. Oktober 2014 (GVBl. 2014, S. 302) mit Wirkung zum 1. Januar 2015.

[8]

Gemäß GVBl. Nr. 2/2013 S. 23 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 geändert.

Arbeitsrechtsregelung
für privatrechtliche Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse
(AR-Ausbi/Prakt)[1]

Vom 16. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 83),

geändert am 21. März 2012 (GVBl. S. 139)
geändert am 03. Dezember 2014 (GVBl. 2/2015 S. 24)
geändert am 6. Oktober 2016 (GVBl. S. 234)
zuletzt geändert am 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 67)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 12. April 2003 (GVBl. S. 98), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung auf die privatrechtlichen Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse[2] der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, sowie der sonstigen rechtlich selbständigen Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet auch beim Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. und seinen Mitgliedseinrichtungen im Rahmen seiner Satzung Anwendung.

( 3 ) 1 Die nachfolgenden Regelungen finden keine Anwendung auf diejenigen Einrichtungen, die nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. Ausbildungs- und Praktikantenverträge auf der Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD abschließen. 2 Für sie findet die Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 2
Anwendung von Tarifverträgen für Ausbildungsverhältnisse

( 1 ) Auf die privatrechtlichen Ausbildungsverhältnisse finden Anwendung:

1. der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil – mit seinen Anlagen 1 bis 4 für den Bund sowie

2. die Tarifverträge für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil BBiG – und – Besonderer Teil Pflege – mit Anlage 5

in den jeweils geltenden Fassungen.

( 2 ) 1 Das Rechtsverhältnis für Auszubildende der Krankenpflegehilfe und der Altenpflegehilfe i. S. der geltenden Ausbildungsbestimmungen richtet sich sinngemäß nach dem TVAöD – Allgemeiner Teil – und – Besonderer Teil Pflege –. 2 Auszubildende der Krankenpflegehilfe und der Altenpflegehilfe erhalten ein Ausbildungsentgelt in Höhe des in § 8 Abs. 1 S. 1 TVAöD - Besonderer Teil Pflege - festgelegten Betrages im ersten Ausbildungsjahr.[3]

( 3 ) 1 Werden die Rechtsverhältnisse der Auszubildenden für Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe durch Anschlusstarifvertrag zum TVöD geregelt, findet dieser Tarifvertrag Anwendung. 2 Gleichzeitig treten die Bestimmungen des Absatzes 2 dann außer Kraft.

( 4 ) 1 Studierenden der Dualen Hochschulen bzw. Berufsakademien, mit denen ein Ausbildungsvertrag über die praktischen Ausbildungen abgeschlossen wurde, ist eine Ausbildungsvergütung in entsprechender Anwendung des § 8 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - Besonderer Teil BBiG - vom 13. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung zu gewähren. 2 Im Übrigen findet dieser Tarifvertrag keine Anwendung. 3 Die Studierenden der Dualen Hochschulen bzw. Berufsakademien unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

( 5 ) -aufgehoben-[4]

( 6 ) Wird einer der in Absatz 1 genannten Tarifverträge gekündigt, gilt dieser weiter, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird oder die Arbeitsrechtliche Kommission eine Änderung beschließt, es sei denn, die Nachwirkung ist im jeweiligen Tarifvertrag ausgeschlossen.[5]

§ 3
Anwendung von Tarifverträgen für Praktikantenverhältnisse

( 1 ) Der Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. [6]

( 2 ) 1 Auf die Praktikantenverhältnisse für die Berufe der Haus- und Familienpflegerin, der Dorfhelferin und für die Berufe der Altenpflegerin/des Altenpflegers und der Heilerziehungspflegerin/ des Heilerziehungspflegers mit Vollzeitausbildung sowie für das Praktikantenverhältnis zur kirchlichen Anerkennung der Ausbildung in der Gemeindediakonie, der Jugendarbeit und der Religionspädagogik findet der in Absatz 1 genannte Tarifvertrag sinngemäß Anwendung.[7]

2 Praktikantinnen/Praktikanten für die Berufe der Haus- und Familienpflegerin und der Dorfhelferin erhalten eine Vergütung wie Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf der Kinderpflegerin.

3 Praktikantinnen/Praktikanten für die Berufe der Altenpflegerin/des Altenpflegers und der Heilerziehungspflegerin/des Heilerziehungspflegers mit Vollzeitausbildung erhalten eine monatliche Vergütung wie Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf der Erzieherin/des Erziehers.

4 Praktikantinnen/Praktikanten zur kirchlichen Anerkennung der Ausbildung in der Gemeindediakonie, der Jugendarbeit und der Religionspädagogik erhalten ein monatliches Praktikantenentgelt in Höhe von 80 % des jeweiligen Entgelts der Entgeltgruppe 9 Stufe 1 TVöD Bund. Das Praktikum wird auf die Stufenlaufzeit nach TVöD angerechnet.[8]

5 Für das nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg im Rahmen eines Anpassungslehrgangs zu leistende Praktika für die staatliche Anerkennung als Erzieherin oder Erzieher findet der in Absatz 1 genannte Tarifvertrag entsprechend Anwendung.[9]

( 3 ) Wird der in Absatz 1 genannte Tarifvertrag[10] gekündigt, gilt dieser weiter, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird oder die Arbeitsrechtliche Kommission eine Änderung beschließt, es sei denn, die Nachwirkung ist im jeweiligen Tarifvertrag ausgeschlossen.

§ 4
Anwendung von Arbeitsrechtsregelungen für Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten

Es gelten folgende Arbeitsrechtsregelungen:

1. Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten in Kindertagesstätten (AR-VP/KiTa),

2. Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe (AR-VP/BAJ) und

3. Arbeitsrechtsregelung über die Rechtsverhältnisse von Vorpraktikantinnen/Vorpraktikanten in der stationären Behinderten-/Alten-/Jugendhilfe im Bereich der AVR Anwender (AR-VP/AVR)

in den jeweils geltenden Fassungen.

§ 5
Anwendung der AR-OPraktikum und der Praktikantenrichtlinie Bund[11]

( 1 ) Auf das Orientierungspraktikum findet die Arbeitsrechtsregelung Nr. 4/2004 über die Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten (AR-OPraktikum) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

( 2 ) Für nicht unter §§ 3, 4 und 5 Abs. 1 fallende Praktikantenverhältnisse sind die Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund) vom 1. Januar 2015 und die hierzu durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. März 2015 Az.: D 5- 31005/8#1 ergangenen Hinweise in den jeweils geltenden Fassungen entsprechend anzuwenden.[12]

§ 6
Ausschlussfrist

Ansprüche aus einem Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis nach dieser Arbeitsrechtsregelung verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.[13]

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

[1]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[3]

Gemäß AR-Änd zur AR-Ausbi/Prakt Artikel 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Mai 2012 (GVBl. Nr. 7/2012 S. 139).

[4]

Aufgehoben gemäß Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-M und zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 5. Dezemberg 2108 (GVBl. 2019 S. 67).

Artikel 3

Inkrafttreten, Übergangsregelung

(1) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt rückwirkend zum 1. März 2018 in Kraft.

(2) Für Auszubildende in der Praxisintegrierten Ausbildung zum Beruf der Erzieherin und des Erziehers, die ihre Ausbildung bis zum 31. August 2018 beendet haben, gelten die AR-M und die AR-Ausbi/Prakt in der bis zum 28. Februar 2018 geltenden Fassung fort.

[5]

Absätz 4-6 geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[6]

Gemäß Artikel 1 Nr. 1 AR zur Änderung der AR für privatrechtliche Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse sowie ähnliche Rechtsverhältniss vom 03.03.10 mit Wirkung am 1. Dez. 2009 (GVBl. Nr. 5/2010 S. 98).

[7]

Siehe vorstehende Änderung Artikel 1 Nr. 2 mit Wirkung am 1. April 2010.

[8]

Siehe vorstehende Änderung Artikel 1 Nr. 3 mit Wirkung am 1. April 2010.

[9]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[10]

Siehe vorstehende Änderung Artikel 1 Nr. 4 mit Wirkung am 1. Dez. 2009.

[11]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[12]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

[13]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-Ausbi/Prakt vom 6. Oktober 2016 (GVBL. S. 234) mit Wirkung zum 1. Oktober 2016.

Arbeitsrechtsregelung zur Dienstordnung für pädagogisch tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tageseinrichtungen für Kinder (AR-Dienstordnung Kita)

Vom 13. Juli 2011

(GVBl. S. 170 )

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 17. April 2008 (GVBl. S. 121), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Artikel I
Dienstordnung für pädagogisch tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tageseinrichtungen für Kinder der Evang. Landeskirche in Baden

§ 1
Geltungsbereich

Diese Dienstordnung gilt für alle in Tageseinrichtungen für Kinder pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich des § 1 der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) und unter § 1 der Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD fallen.

§ 2
Auftrag

( 1 ) Die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder erfüllen aus kirchlichem Selbstverständnis ihren von Staat und Gesellschaft anerkannten Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag in Ergänzung zur Familie auf der Grundlage des christlichen Glaubens und Menschenbildes.

( 2 ) Die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder sind auf die Kinder, die Familien, die Wohnwelt und die gemeinsame Kultur bezogen. Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder sind lebensbegleitend, gemeinschaftsfördernd, familienergänzend, alltagsorientierend und kulturvermittelnd.

( 3 ) 1 Als Teil der Kirchengemeinde bzw. des Stadtkirchenbezirks sehen evangelische Tageseinrichtungen für Kinder ihr besonderes Anliegen darin, Menschen Gottes Liebe erfahren zu lassen. 2 Sie bieten in ihrer pädagogischen Arbeit Kindern Raum, um ihre Entwicklung zu einem selbstständigen und offenen Menschen zu fördern, das Miteinanderleben von Kindern zu stärken, die religiöse Erziehung in der Familie zu unterstützen, Gemeinde und Kirche als Teil der Wohnwelt und als Ort gelebten Glaubens erfahrbar werden zu lassen und die christlich geprägte, zunehmend pluraler werdende religiöse Kultur den Kindern altersgemäß verständlich zu machen.

( 4 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bejahen diese Erziehungsziele und sind bereit, an ihrer Umsetzung aktiv mitzuwirken.

§ 3
Allgemeine Aufgaben

( 1 ) Die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bestimmt durch diese Dienstordnung und den mit ihnen gemäß dem kirchlichen Arbeitsrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden abgeschlossenen Arbeitsvertrag.

( 2 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen ihre beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen in den Dienst der Tageseinrichtung für Kinder und damit der Kirchengemeinde bzw. des Anstellungsträgers.

( 3 ) Die Aufgaben und die Arbeit der Tageseinrichtung für Kinder richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den hierzu ergangenen staatlichen und kirchlichen Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dem Anstellungsträger für ihre Tätigkeit verantwortlich. 2 Sie informieren die jeweiligen Dienstvorgesetzten über alle wesentlichen Angelegenheiten.

( 5 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, in einer Konfliktsituation unter den Personensorgeberechtigten auf das Wohl des betreuten Kindes zu achten und Neutralität zu wahren.

( 6 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. 2 Diese Verpflichtung besteht auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

§ 4
Zusammenarbeit mit Eltern und Familien

( 1 ) 1 Die Zusammenarbeit mit Eltern und Familien ist Bestandteil der pädagogischen Konzeption. 2 Sie geschieht bedarfsgerecht entsprechend den örtlichen Erfordernissen.

( 2 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit dem Elternbeirat partnerschaftlich zusammen.

§ 5
Aufsichtspflicht

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die in der Einrichtung betreuten Kinder verantwortlich, insbesondere haben sie die sich daraus ergebende Aufsichtspflicht gewissenhaft zu erfüllen.

( 2 ) Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht ergeben sich aus der Situation und den spezifischen Umständen des Einzelfalles.

( 3 ) 1 Schul- bzw. Hortkinder können nach Absprache mit ihren Personensorgeberechtigten an Aktivitäten außerhalb der Einrichtung teilnehmen. 2 Handelt es sich bei der Aktivität um ein Angebot im Rahmen der Konzeption, liegt die Aufsicht bei der Einrichtung.

( 4 ) 1 Kinder dürfen nicht zur Mithilfe außerhalb der Einrichtung herangezogen werden. 2 Schul- bzw. Hortkinder können in pädagogisch begründeten Einzelfällen zur Mithilfe außerhalb der Einrichtung herangezogen werden. 3 Hierzu muss eine schriftliche Einverständniserklärung der/des Personensorgeberechtigten vorliegen.

( 5 ) 1 Die Personensorgeberechtigten sind für den Weg zur und von der Tageseinrichtung für Kinder verantwortlich. 2 Die Aufsichtspflicht der Tageseinrichtung für Kinder beginnt in der Regel mit der Übernahme des Kindes in den Räumen der Einrichtung und endet mit der Übergabe des Kindes in die Obhut eines Personensorgeberechtigten bzw. einer von diesem mit der Abholung beauftragten Person. 3 Die Entlassung der Kinder erfolgt in der Regel aus den Räumen der Einrichtung.

4 Muss wegen Veranstaltungen außerhalb der Tageseinrichtung für Kinder von den o.g. Grundsätzen abgewichen werden, sind die Personensorgeberechtigten schriftlich zu informieren.

5 Das Kind darf allein aus der Tageseinrichtung für Kinder nur dann entlassen werden, wenn eine generelle schriftliche Einwilligung eines Personensorgeberechtigten vorliegt oder im Einzelfall eine entsprechende mündliche Absprache getroffen wird.

( 6 ) 1 Unternehmungen außerhalb der Tageseinrichtung für Kinder sind besonders verantwortlich zu planen und zu organisieren. 2 Zuvor ist nach Absprache mit dem Anstellungsträger die schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten einzuholen.

§ 6
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit aller pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt sich aus der Arbeit mit Kindern innerhalb und außerhalb der Einrichtung und der Verfügungszeit zusammen. 2 Näheres regelt der Anstellungsträger im Rahmen der kirchlichen Richtlinie zur Dienstplangestaltung.

( 2 ) Zur Arbeitszeit gehören auch alle von der Kirchengemeinde bzw. dem Anstellungsträger veranstalteten Feste, Feiern, Gottesdienste und andere Veranstaltungen, an denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des Dienstplanes oder durch Anordnung teilnehmen.

( 3 ) Der Dienstplan der Tageseinrichtung für Kinder wird von der Leitung im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger, im Rahmen der vom Evangelischen Oberkirchenrat und dem Diakonischen Werk Baden erlassenen Richtlinien bzw. Empfehlungen erstellt.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ausgleich für auf Anordnung geleistete Überstunden (bei Teilzeitbeschäftigung Mehrarbeit). 2 Der Arbeitszeitausgleich sollte vorrangig in dem Teil der Schließzeiten erfolgen, der über den Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters hinausgeht (§ 4 Nr. 7 AR-M i. V. m. § 7 TVöD-Bund).

( 5 ) Der Nachweis auf Anspruch auf Arbeitszeitausgleich erfolgt durch das Führen von Arbeitszeitlisten.

§ 7
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Der zustehende Erholungsurlaub wird grundsätzlich während der Schließzeiten gewährt.

( 2 ) Ist der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger als die Schließzeiten, wird der verbleibende Urlaub im Rahmen betrieblicher Erfordernisse im Einzelfall durch den Anstellungsträger genehmigt.

( 3 ) 1 Ist der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geringer als die Schließzeiten, erfolgt erforderlichenfalls ein Ausgleich entsprechend § 6 Abs. 4.

2 Ist ein Ausgleich nicht möglich, entscheidet der Anstellungsträger über eine Dienstbefreiung während der Schließzeit.

§ 8
Vertretung

( 1 ) 1 Bei Fehlzeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelt der Anstellungsträger bzw. die Leitung die notwendige Vertretung. 2 Die Vorgaben der Betriebserlaubnis und des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers sind einzuhalten.

( 2 ) Die unterschiedlichen Konzeptionen, die Angebotsformen und die Größe der Einrichtung sind zu beachten.

( 3 ) 1 Die ständige Vertretung in der Leitungsfunktion setzt die dauerhafte Übertragung von Leitungsaufgaben an eine weitere Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter voraus.

2 Die fachliche Notwendigkeit der Bestellung einer ständigen Vertretung der Leitung ist von der fachaufsichtsführenden Stelle des Diakonischen Werkes festzustellen.

§ 9
Berufliche Fortbildung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen mit der Verantwortung für die ihnen übertragene Aufgabe die Verpflichtung, sich beruflich fortzubilden. 2 Der Anstellungsträger hat sie hierbei zu unterstützen (§ 10 Abs. 2 Rahmenordnung, § 6 Abs. 2 AR-Grundlagen).

( 2 ) Vor der Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung ist die Anordnung bzw. Genehmigung des Anstellungsträgers erforderlich.

( 3 ) Grundlage der Genehmigung bilden die Arbeitsrechtsregelung Nr. 2/2004 zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB) sowie der konzeptionelle Bedarf der Einrichtung.

§ 10
Verantwortung für Räume, Außenbereich und Material

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Ordnung und Sauberkeit in den Räumen und im Außenbereich der Einrichtung verantwortlich. 2 Dazu gehören die pflegliche Behandlung des Eigentums und der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen.

( 2 ) Vor Verlassen der Tageseinrichtung für Kinder ist diese so in Ordnung zu bringen, damit eine evtl. notwendige Vertretung sie unmittelbar weiterführen kann.

( 3 ) Für den Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Reinigungsarbeiten gelten die Empfehlungen des Diakonischen Werkes Baden.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich über den Ort der Aufbewahrung sowie die Handhabung der Feuerlöscher unterweisen lassen. 2 Sie müssen sich in Erster Hilfe gemäß den Vorgaben des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers schulen lassen.

3 Die Hausapotheke muss für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugänglich sein.

4 Die Unfallverhütungsvorschriften und die Arbeitsschutzregelungen sind zu beachten.

( 5 ) 1 Ein Verzeichnis der wichtigsten Telefon- und Notrufnummern muss an einer gut sichtbaren Stelle angebracht sein. 2 Das Telefon in der Tageseinrichtung für Kinder muss jederzeit zugänglich sein. 3 Der Umgang mit privaten Telefonaten ist mit dem zuständigen Anstellungsträger zu regeln.

( 6 ) Die Entscheidung über Werbung und Sponsoring auf dem Grundstück oder in Räumen der Tageseinrichtung für Kinder obliegt allein dem Träger.

§ 11
Rauchverbot

Auf dem Gelände und in den Räumen der Tageseinrichtung für Kinder ist das Rauchen nicht gestattet.

§ 12
Allgemeine Verwaltung

( 1 ) 1 Bargeld sowie Unterlagen (Daten- und Datenträger, Belege, Karteikarten, EDV-Listen, Disketten und Verzeichnisse), die den Bestimmungen des Datenschutzes unterliegen, sind verschlossen aufzubewahren. 2 PC´s müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein.

( 2 ) Anwesenheitslisten, Karteikarten und die Dokumentation der pädagogischen Arbeit müssen für jede Gruppe geführt werden.

( 3 ) Die besondere Verantwortung der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder bleibt unberührt.

§ 13
Verwaltung der Gelder

Für die Verwaltung der Gelder der Tageseinrichtung für Kinder ist die Rechtsverordnung über die Führung der Kasse in Tageseinrichtungen für Kinder (Kiga Kassen VO) verbindlich.

§ 14
Aufgaben der Leitung

( 1 ) Die Leitung ist dem Anstellungsträger gegenüber im Rahmen der Gesamtkonzeption für die Arbeit in der Tageseinrichtung für Kinder verantwortlich.

( 2 ) Ihre Aufgaben umfassen insbesondere:

1. Gesamtverantwortung für den Betrieb der Einrichtung (Betriebs- und Personalführung) und Verwaltung entsprechend der mit dem Anstellungsträger getroffenen Grundsatzvereinbarungen,

2. Zusammenarbeit mit dem Anstellungsträger und den anderen Einrichtungen in seiner Zuständigkeit,

3. Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der pädagogischen Konzeption entsprechend des örtlichen Bedarfs und der Angebotsform,

4. Reflexion und Dokumentation der pädagogischen Arbeit,

5. Koordination der Maßnahmen zur Evaluierung der pädagogischen Arbeit,

6. Organisation des Personaleinsatzes entsprechend der mit dem Anstellungsträger getroffenen Grundsatzvereinbarungen und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen,

7. Durchführung regelmäßiger Dienstbesprechungen,

8. Zusammenarbeit mit Eltern und Familien,

9. Öffentlichkeitsarbeit und Gemeinwesenarbeit,

10. Zusammenarbeit mit Institutionen und Behörden,

11. Interessenvertretung in Gremien,

12. Gesamtverantwortung für den pflegerischen und hauswirtschaftlichen Bereich, sowie für die Einhaltung der hygienischen und gesundheitlichen Vorschriften,

13. Verantwortung für Mobiliar und Inventar,

14. Mitteilung besonderer Ereignisse,

15. Teilnahme an den Leitungskonferenzen des Trägerverbandes.

( 3 ) Näheres zu den Aufgaben kann in einer Stellenbeschreibung festgelegt werden.

( 4 ) Für ihre Aufgaben ist die Leitung in erforderlichem Umfang von der Arbeit in der Gruppe freizustellen.

( 5 ) Die Leitung regelt die Aufnahme der Kinder nach den vom Anstellungsträger in Abstimmung mit der Kommune und im Benehmen mit dem Elternbeirat festgelegten Grundsätzen.

( 6 ) Die Leitung hat die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben, die sie delegiert hat.

§ 15
Aufgaben der pädagogischen Fachkräfte im Gruppendienst

( 1 ) Die pädagogische Fachkraft im Gruppendienst ist der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder für die pädagogische und organisatorische Arbeit in der Gruppe verantwortlich.

( 2 ) 1 Der Einsatz im Gruppendienst ist eine leitende Tätigkeit in der Gruppe. 2 Voraussetzung ist die Qualifikation gemäß § 7 Absatz 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG). 3 Die pädagogischen Fachkräfte im Gruppendienst haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Verantwortung für die pädagogische und organisatorische Arbeit in der Gruppe,

2. Zusammenarbeit mit der Leitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtung,

3. Erarbeitung, Umsetzung und Fortschreibung der pädagogischen Konzeption entsprechend der Gesamtkonzeption der Einrichtung,

4. Reflexion und Dokumentation der pädagogischen Arbeit,

5. Zusammenarbeit mit Eltern und Familien im Rahmen der Konzeption der Einrichtung,

6. Einarbeitung und Anleitung der zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. fachliche Anleitung der zugeordneten Berufspraktikantinnen,

8. Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben, die sie delegiert hat,

9. Zusammenarbeit mit Institutionen und Behörden,

10. Mitteilung besonderer Ereignisse,

11. Teilnahme an den von der Leitung oder dem Anstellungsträger einberufenen Dienstbesprechungen,

12. Verantwortung für Mobiliar und Inventar.

( 3 ) Näheres zu den Aufgaben kann in einer Stellenbeschreibung festgelegt werden.

§ 16
Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auch gruppenübergreifend eingesetzt werden.

( 2 ) 1 Die pädagogische Arbeit beinhaltet auch pflegerische und hauswirtschaftliche Aufgaben entsprechend der Angebotsformen und der Konzeption der Einrichtung. 2 Satz 1 gilt nicht für hauswirtschaftliche Aufgaben im Zusammenhang mit der täglichen Bereitstellung eines Mittagessens für die zu betreuenden Kinder.

§ 17
Aufgaben der Zweitkräfte

( 1 ) 1 Andere Fachkräfte im Sinne des § 7 KiTaG, die nicht berechtigt sind, eine Gruppe zu leiten (beispielsweise Kinderpflegerinnen oder Erzieherinnen während des Berufspraktikums oder Kinderpflegerinnen während des Berufspraktikums), haben die Aufgabe, die zur Gruppenleitung berechtigten Fachkräfte bei der Planung und Durchführung des erzieherischen Konzepts zu unterstützen und sie bei Bedarf zu vertreten. 2 Sie entlasten die zur Gruppenleitung berechtigten Fachkräfte durch die Übernahme von pädagogischen Teilaufgaben.

( 2 ) Erzieherinnen im Anerkennungsjahr und Kinderpflegerinnen im Anerkennungsjahr befinden sich noch in der Ausbildung und können nur Aufgaben einer Zweitkraft wahrnehmen.

§ 18
Aufgaben der Zusatzkräfte

( 1 ) Zusatzkräften (z. B. Mitarbeitende im freiwilligen sozialen Jahr, ungelernte Aushilfen, Honorarkräfte) kann die Verantwortung in einer Kindergruppe nur entsprechend ihrer Vorbildung, Ausbildung und Erfahrung übertragen werden.

( 2 ) Zusatzkräften für spezielle Aufgaben (z. B. Sprachförderung in Fördergruppen) ist für die Zeit der Fördermaßnahme die Verantwortung für die Fördergruppe übertragen.

Artikel II
Inkrafttreten/Übergangsregelung

( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. September 2011 in Kraft. 2 Die Dienstordnung für pädagogisch tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tageseinrichtungen für Kinder der Evang. Landeskirche in Baden vom 1. Januar 2001 tritt gleichzeit außer Kraft.

( 2 ) Die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denen nach dem Arbeitsvertrag die Funktion einer Gruppenleitung übertragen ist, bestimmen sich nach § 15 (Aufgaben der pädagogischen Fachkräfte im Gruppendienst).

Arbeitsrechtsregelung
zur Gewährung einer Zulage im Rahmen des Bundesprogramms Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gemäß der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25.03.2019
(AR-Bundesprogramm Fachkräfteoffensive)

Vom 4. Dezember 2019 (GVBl. 2020, S. 35)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß Artikel 2, § 5 Abs. 2 des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2014 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert am 12. April 2019 (GVBl. S. 158) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten, deren Träger der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen.

( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung regelt die Gewährung einer Zulage im Rahmen des Aufstiegsbonus aus dem Programmbereich 3 des Bundesprogramms „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ (Bundesprogramm) des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nach Maßgabe der Förderrichtlinie vom 25. März 2019.

§ 2
Zulage

( 1 ) Im Rahmen der Förderung durch das Bundesprogramm kann Erzieherinnen und Erziehern eine befristete Zulage gewährt werden.

( 2 ) Die Zulage ist in Höhe und Dauer gebunden an den dem Träger für die jeweils betroffene Erzieherin bzw. den betroffenen Erzieher gewährten Aufstiegsbonus aus dem Bundesprogramm und beträgt bis zu jeweils 300 Euro pro Monat.

§ 3
Geltungsdauer

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit dem Auslaufen der Zuwendungen des Bundes aus dem Bundesprogramm außer Kraft.[1]

[1]

Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung einer Corona-Sonderleistung
(AR Corona-Sonderleistung)

Vom 9. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil I, Nr. 28, S. 71)
geändert 15. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 12, S. 43)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß Artikel 2, § 5 Abs. 2 des Zustimmungs- und Ausführungsgesetzes zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ZAG-ARGG-EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2014 (GVBI. S. 166), zuletzt geändert am 12. April 2019 (GVBl. S. 158) folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsrechtsregelung findet Anwendung auf alle Mitarbeitenden, auf welche die Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AR-AVR) vom 5. Februar 2003 unmittelbar oder über die Arbeitsrechtsregelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-M) vom 16. Dezember 2005, in den jeweils geltenden Fassungen, Anwendung finden.

§ 2
Individueller Anwendungsbereich

Den Anspruch auf die Corona-Sonderleistung (Zahlungsbetrag oder Sonderurlaub) haben nachfolgend aufgeführte Mitarbeitende, welche im Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 (Bemessungszeitraum) in unmittelbar durch Corona betroffenen Arbeitsbereichen oder Ein-richtungen als

- Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte, leitende Mitarbeitende in der Pflege, Alltagsbegleitende, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte sowie sonstige Mitarbeitende in der Pflege und Patientenversorgung und -betreuung;

- Auszubildende in der praktischen Ausbildung in der direkten Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen;

- Erzieherinnen oder Erzieher, Fachkräfte im heilpädagogischen Dienst sowie Mitarbeitende in Wohngruppen und anderen Betreuungseinrichtungen;

- Küchenkräfte, Reinigungskräfte oder Mitarbeitende in der hauswirtschaftlichen Versorgung und Haustechnik;

eingesetzt und tätig waren und keinen Anspruch auf eine Leistung gemäß dem Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020 vom 25. Oktober 2020 haben.

§ 3
Feststellung der persönlichen Betroffenheit

( 1 ) Inwieweit die Mitarbeitenden dem vorgenannten Personenkreis zuzurechnen sind, wird anhand der Dienstpläne und Einsatzzeiten durch die Dienststelle einvernehmlich mit der Mitarbeitendenvertretung festgelegt.

( 2 ) Lässt sich zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitendenvertretung kein Einvernehmen erzielen, kann das Kirchliche Arbeitsgericht angerufen werden.

( 3 ) Die Anspruchsberechtigung ist binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung festzustellen und den betroffenen Mitarbeitenden mitzuteilen.

( 4 ) Die Anrufungsfrist zum Kirchlichen Arbeitsgericht beträgt einen Monat nach Ablauf der vorgenannten Frist.

( 5 ) Besteht in Einrichtungen keine Mitarbeitendenvertretung, so hat die Einrichtung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung den betroffenen Mitarbeitenden die Anspruchsberechtigung mitzuteilen.

( 6 ) Unabhängig von der einrichtungsbezogenen Feststellung der Anspruchsberechtigung steht den Mitarbeitenden der Weg zum Arbeitsgericht offen, um ihre jeweilige Betroffenheit im Sinne des vorstehend geregelten persönlichen Geltungsbereiches feststellen zu lassen.

§ 4
Corona-Sonderleistung

( 1 ) Mitarbeitende, die bereits eine einmalige Sonderprämie (Corona-Prämie) nach dem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 erhalten haben, erhalten

a.

bezogen auf die Entgeltgruppen 1 - 7 eine Corona-Sonderleistung in Höhe von Euro 600,00 brutto

b.

sowie bezogen auf die Entgeltgruppen 8 - 11 eine Corona-Sonderleistung in Höhe von Euro 400,00 brutto.

( 2 ) Der Anspruch auf die Corona-Sonderprämie wird mit Wirkung Vergütungsabrechnung für den Monat Mai 2021 zur Auszahlung fällig.

( 3 ) Die Corona-Sonderleistung erfolgt ansonsten durch Gewährung von fünf Tagen Sonderurlaub (zu behandeln nach den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes, soweit in dieser Arbeitsrechtsregelung keine abweichende Regelung getroffen wird) bezogen auf die Entgeltgruppen 1 - 7 sowie drei Tagen Sonderurlaub bezogen auf die Entgeltgruppen 8 - 11, der in den Jahren 2021 bis Ende 2023 in Anspruch zu nehmen und zu gewähren ist.

( 4 ) Mitarbeitende in Teilzeitbeschäftigung erhalten die Corona-Sonderleistung (Zahlungsbetrag oder Sonderurlaub) anteilig ihres Beschäftigungsgrades und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

( 5 ) Freiwilligen im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligengesetzes und Freiwilligen im Sinne des § 2 Jugendfreiwilligendienstgesetzes im freiwilligen sozialen Jahr, steht ein Anspruch auf zwei Tage Sonderurlaub zu, der bis zum Ende der Einsatzzeit zu gewähren ist.

( 6 ) 1 Soweit Anspruchsberechtigte im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung nach dem vorstehend genannten Zeitraum (1. März bis 31. Oktober 2020) ausgeschieden sind oder ihren freiwilligen Dienst beendet haben, ist der Anspruch auf Sonderurlaub abzugelten. 2 Es handelt sich hierbei um einen höchstpersönlichen und nicht vererbbaren Anspruch.

( 7 ) Wird der Anspruch auf Sonderurlaub wegen Beendigung des Dienstverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) nicht in Anspruch genommen oder kann er aus sonstigen, unvorhersehbaren Gründen nicht bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden, ist er entsprechend der Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes abzugelten.

( 8 ) Mitarbeitende, die als Corona-Sonderleistung Sonderurlaub nach Absatz 3 erhalten und diesen noch nicht angetreten haben, können diese Prämie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung in eine Geldleistungsprämie nach den Regelungen gemäß Absätze 1 und 2 umwandeln.

( 9 ) Eine Anrechnung der Corona-Sonderleistung auf die Corona-Prämie nach § 2 Absatz 6 des Beschlusses der ARK DD vom 25.11.2021 zur Corona-Sonderzahlung erfolgt wegen des in beiden Regelungen unterschiedlich normierten individuellen Anwendungsbereichs bzw. Geltungsbereichs nicht. [1]

§ 5
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung ab 1.Januar 2021 in Kraft.

[1]

Absätze 7 und 8 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR Corona-Sonderleistung vom 15. Dezember 2021 (GVBl. 2022, Teil I, Nr. 12, S. 43) mit Wirkung zum 1. Januar 2022.

Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung
der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
(AR-Vereinbarkeit)

Vom 26. September 2007

(GVBl. S. 209 )

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 12. April 2003 (GVBl. S. 98), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

Artikel 1
Vorbemerkung

Kirchliche Arbeitsplätze sollen auf allen Ebenen familienfreundlich sein und Chancen bieten, Berufs- und Privatleben besser zu vereinbaren.

Durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen und langfristig gebunden. Das Ausscheiden qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Berufs- und Privatleben nicht vereinbaren können, wird vermieden. Motivation, Zufriedenheit und Belastbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Effizienz kirchlicher Arbeit in den Einrichtungen und Dienststellen steigen.

Zusätzlich zur oder anstelle der Gewährung eines Leistungsentgelts nach dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für Beschäftigte des Bundes vom 25. Oktober 2006 (Leistungs-TV Bund) können nach folgenden Maßgaben durch Dienstvereinbarung Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben eingeführt werden.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen.

§ 2
Verfahren zur Einführung und Finanzvolumen

( 1 ) Die Gestaltung und konkrete Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (im folgenden Maßnahmen) finden auf der Ebene der rechtlich selbstständigen Anstellungsträger bzw. nach Aufteilung auf Teile der rechtlich selbstständigen Anstellungsträger statt.

( 2 ) Die Einführung von Maßnahmen erfolgt durch Dienstvereinbarung.

( 3 ) Die Höhe des Finanzvolumens für Maßnahmen entspricht höchstens dem für das Leistungsentgelt vorgesehenen Anteil an der Bruttolohnsumme nach § 18 TVöD-Bund. Die Verwendung nicht verbrauchter Mittel ist in der Dienstvereinbarung zu regeln.

( 4 ) Bei der Ausschüttung des nach Absatz 3 zur Verfügung stehenden Finanzvolumens sind anzurechnen:

1. Für eine arbeitstägige Freistellung von der Arbeit für nach § 3 geförderte Maßnahmen 0,4 % der ständigen Monatsentgelte der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters des Jahres nach § 18 TVöD. Der prozentualen Anrechnung werden 250 Arbeitstage im Jahr zugrunde gelegt.

2. Für andere Maßnahmen nach § 3 die lohnsteuerrechtlich dem Arbeitslohn zuzurechnenden Zuschüsse an die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter sowie die zu versteuernden geldwerten Vorteile.

( 5 ) Die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lohnsteuerrechtlich als Arbeitslohn zufließenden Zuschüsse sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 3
Beispielskatalog für Maßnahmen

( 1 ) In einer Dienstvereinbarung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (z. B. Familienförderung) können neben Maßnahmen der Arbeitszeitflexibilisierung insbesondere aus folgendem Katalog Maßnahmen vereinbart werden:

1. Zusätzliche Arbeitsbefreiung für

-

die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren,

-

besondere Angelegenheiten, insbesondere über die nach § 45 SGB V und § 29 Absatz 1 Buchstabe e TVöD-Bund zustehenden Tage hinaus, und

-

kirchliche Familienfeste.

2. Kinder-/Angehörigenbetreuung durch

-

öffentliche Kindergartenplätze/Tagesmutterservice (Zuschuss),

-

Pflegedienst/Kurzzeitpflege (Zuschuss),

-

Betriebskindergarten/Betriebskrippen,

-

Organisation einer Notfallbetreuung für Kinder/Angehörige,

-

Eltern-Kind-Arbeitszimmer und

-

Vermittlung von Tageseltern.

3. Familienservice/Beratungsangebote zu

-

Gesundheitsvorsorge/Gesundheitsprogramme,

-

Freizeitangebote/Ferienbetreuung,

-

Netzwerk-Kooperationen mit Fremdeinrichtungen (z. B. Schwimmbad),

-

Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen und

-

Essen für Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (z. B. aus Kantine).

4. Förderung von Eltern/Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch

-

Wiedereingliederungsprogramme

-

besondere Personalentwicklung und

-

Familienförderprogramme/Vaterförderung.

( 2 ) Zusätzlich zu den oder an Stelle der Maßnahmen aus dem Beispielskatalog nach Absatz 1 können in der Dienstvereinbarung auch weitere Maßnahmen, die geeignet sind, das Betriebsklima zu verbessern, vereinbart werden.

( 3 ) In der Dienstvereinbarung sind die zu regelnden Maßnahmen unter Beachtung der Be-dürfnisse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewogen zu gestalten.

§ 4
Entscheidung über Gewährung von Maßnahmen

Die Entscheidungen über die Gewährung der Maßnahmen obliegen den die Dienstvereinbarung abschließenden Parteien. In der Dienstvereinbarung können abweichende Regelungen getroffen werden. Die Budgetverantwortung obliegt der Dienststellenleitung.

§ 5
Fortschreibung der Dienstvereinbarung

( 1 ) Halbjährlich ist das Verhältnis von den durch die Dienstvereinbarung verursachten Ausgaben zu dem durch § 2 Abs. 3 für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen zu überprüfen.

( 2 ) Sollte das Verhältnis nicht ausgewogen sein, so ist in einer Fortschreibung der Dienstvereinbarung unter Beachtung des § 2 Abs. 3 aufzunehmen, auf welche Art oder durch welche Maßnahmen das Ungleichgewicht beseitigt wird.

§ 6
Informationsrechte

Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf schriftliche Mitteilung

-

des zur Verfügung stehenden Finanzvolumens nach § 2

-

der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen eine Maßnahme gewährt bzw. nicht gewährt wurde,

-

über Art und Umfang der Maßnahme und der Höhe des dazu benötigten Finanzvolumens.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Anlage 2 Kirchliche Entgeltordnung (KEntgO)[1]

vom 23.07.2014 (GVBl 14/2014 S. 239) Inkrafttreten zum 01.01.2014
geändert am 8. Februar 2017 (GVBl. S. 58)
zuletzt geändert am 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 318)

A

Vorbemerkungen[2]

1. Ständige Vertreterinnen und Vertreter sind nicht Vertreterinnen und Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitszeiten. Für diese Funktion bedarf es einer ausdrücklichen Ernennung zu einer dauerhaften Gesamtvertretung.[3]

2. Der Abschnitt 4 der KEntgO für Mitarbeitende mit diakonischen, pädagogischen, seelsorgerlichen, erwachsenenbildnerischen oder organisatorischen Aufgaben kann erst nach Ausschöpfung vorrangiger, spezieller Abschnitte der kirchlichen Entgeltordnung bzw. des Tarifvertrages über die Entgeltordnung des Bundes angewandt werden.

3. Unter welchen Voraussetzungen eine Berufs- oder Fachausbildung oder eine Prüfung im Sinne der KEntgO als „kirchlich anerkannt“ anzusehen ist, entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.

Inhaltsverzeichnis

“Ehemals EPL.“

Abschnitt

Mitarbeitende in der Tätigkeit von bzw. im Bereich der/des

25

1

Behindertenhilfe

60

2

Botinnen und Boten/Pförtnerinnen und Pförtner/Telefonistinnen und Telefonisten (aufgehoben zum 1. März 2017)[4]

54

3

Diakonie-/Sozialstationen (Gemeindekrankenpflege)

06

4

diakonischen, pädagogischen, seelsorgerlichen, erwachsenenbildnerischen oder organisa-torischen Aufgaben

20a

5

Dorfhelferinnen und Dorfhelfer/Haus- und Familienpflege

20c

6

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter der Nachbarschaftshilfe/ des Mobilen Sozialen Dienstes/ des hauswirtschaftlichen Dienstes

13

7

Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone/Jugendreferentinnen und Jugendreferenten

64a

8

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Verwaltungs- und Serviceämtern

63

9

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer/Leiterinnen und Leiter von Kirchengemeinde-ämtern/Kirchenverwaltungen

62

10

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer/Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter von Diakonie-/Sozialstationen

20b

11

Hauswirtschaftlichen Versorgung (Ambulante Dienste)

16

12

Kirchendienerinnen und Kirchendiener/Hausmeisterinnen und Hausmeister

10

13

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker/Professorinnen und Professoren der Hochschule für Kirchenmusik

32

14

Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer (aufgehoben zum 1. März 2017)[5]

42

15

Leiterinnen und Leiter von Alten- und Pflegeheimen, Kurzzeitpflege- und Tagespflegeein-richtungen

02

16

Professorinnen und Professoren der Evangelischen Hochschule Freiburg

65

17

Prüferinnen und Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt

11

18

Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen/an Gymnasien und beruflichen Schulen

61b

19

Sekretärinnen und Sekretäre allgemein

61a

20

Sekretärinnen und Sekretäre im Pfarramt oder Dekanat

22

21

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter/Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen

15

22

Sozialsekretärinnen und Sozialsekretäre (aufgehoben zum 1. März 2017)[6]

27

23

Werkstätten für behinderte Menschen und in therapeutischen Werkstätten

30

24

Wirtschafts- und Küchendienst

25

Forstwirte[7]

[1]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014

(GVBl. S.238)

[2]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014

(GVBl. S.238)

[3]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 1 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 58) mit Wirkung zum 1. März 2017.

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[4]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 3 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 58) mit Wirkung zum 1. März 2017.

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[5]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 3 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 58) mit Wirkung zum 1. März 2017.

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[6]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 3 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 58) mit Wirkung zum 1. März 2017.

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[7]

Hinzugefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 318) mit Wirkung zum 17. Oktober 2018.

1 Mitarbeitende in der Behindertenhilfe
(Protokollerklärungen Nr. 1 und 2 zu allen Fallgruppen)[1][2]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende in der Behindertenhilfe ohne förderliche Ausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 3)

3

2.

Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer mit staatlicher Prüfung, sowie Mitarbeitende in der Tätigkeit von Heilerziehungshelferinnen oder Heilerziehungshelfern mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen mindestens einjährigen abgeschlossenen Ausbildung in Gruppen von Menschen mit Behinderungen.

(Protokollerklärungen Nr. 3 und 4)

4

3.

Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie Heilerziehungsassistentinnen und Heilerziehungsassistenten mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeitende mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen mindestens einjährigen abgeschlossenen Ausbildung und mindestens dreijähriger fachbezogener Tätigkeit, die entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Protokollerklärung Nr. 5)

6

4.

Mitarbeitende mit einer mindestens dreijährigen förderlichen Ausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeitende, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und mindestens fünfjähriger fachbezogener Tätigkeit entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Protokollerklärung Nr. 3)

9a

5.

Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.

9a

6.

Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeitende, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeit ausüben.

9b

7.

Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter, denen mindestens drei Mitarbeitende ständig unterstellt sind.

9b

8.

Mitarbeitende der Fallgruppe 5 mit schwierigen Tätigkeiten.

9b

9.

Mitarbeitende als Haus- und Bereichsleitung für Bereiche mit weniger als 40 Plätzen.

9b

10.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen oder Vertreter von Mitarbeitenden der Fallgruppe 12 bestellt sind.

9b

11.

Mitarbeitende, die als Haus- und Bereichsleitung für Bereiche mit mindestens 40 Plätzen bestellt sind.

10

12.

Mitarbeitende als Leiterinnen oder Leiter von stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen mit weniger als 50 Plätzen.

(Protokollerklärung Nr. 6)

10

13.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen oder Vertreter von Mitarbeitenden der Fallgruppe 14 bestellt sind.

10

14.

Mitarbeitende als Leiterinnen oder Leiter von stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung mit mindestens 50 Plätzen.

(Protokollerklärung Nr. 6)

11

15.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen oder Vertreter von Mitarbeitenden der Fallgruppe 16 bestellt sind.

11

16.

Mitarbeitende als Leiterinnen oder Leiter von stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung mit mindestens 90 Plätzen.

(Protokollerklärung Nr. 6)

12

Protokollerklärungen:

Nr. 1 Zu allen Fallgruppen

Dieser Abschnitt gilt nicht für Mitarbeitende, die ausschließlich in der Verwaltung der Behindertenhilfe tätig sind.

Dieser Abschnitt gilt auch für Mitarbeitende, die Menschen mit Behinderung im Sinne von § 136 Abs. 3 SGB IX in den einer Werkstatt angegliederten Einrichtungen oder Gruppen betreuen oder fördern. Für Mitarbeitende in Werkstätten, für Menschen mit Behinderung und in therapeutischen Werkstätten gilt der Abschnitt 23.

Nr. 2 Zu allen Fallgruppen

Die Beschäftigten – ausgenommen die Beschäftigten im handwerklichen Erziehungsdienst – erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind. Sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich. Für Mitarbeitende im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Unterabsatzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 Euro monatlich.

Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD-AT haben. Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Abs. 3 TVöD-AT) zu berücksichtigen.

Nr. 3

Als “förderliche Ausbildung” gilt insbesondere eine sozialpädagogische, sozialpflegerische oder eine Ausbildung im Bereich des Gesundheitswesens.
Die fachpraktische Ausbildung im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger nach landesgesetzlichen Regelungen gilt als Erwerb einer einjährigen einschlägigen Berufserfahrung. [3]

Nr. 4

Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer im Sinne dieser Fallgruppe sind Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer im ersten Berufsjahr, die kein Anerkennungsjahr absolvieren oder absolviert haben, insbesondere Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer aus Bundesländern, in denen keine staatliche Anerkennung ausgesprochen wird.

Nr. 5

In Bundesländern, in denen keine staatliche Anerkennung ausgesprochen wird, werden Heilerziehungs(pflege)helferinnen bzw. Heilerziehungs(pflege)helfer mit staatlicher Prüfung und einer einjährigen praktischen Tätigkeit den Heilerziehungspflegehelferinnen bzw. Heilerziehungspflegehelfern mit staatlicher Anerkennung gleichgestellt.

Nr. 6

Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind stationäre Einrichtungen, in denen überwiegend Menschen mit Behinderung im Sinne des § 53 SGB XII ständig untergebracht sind.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[2]

Geändert gemäß Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-M vom 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 27, S. 69) mit Wirkung zum 1. Janaur 2024.

[3]

Satz 2 angefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 27, S. 69) mit Wirkung zum 1. Januar 2024

3 Mitarbeitende in Diakonie-/Sozialstationen
(Gemeindekrankenpflege) [1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe P

1.

Pflegehelferinnen und Pflegehelfer.

(Hierzu Protokollerklärung Nr.1)

P 5

2.

Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit sowie Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr.1)

P 6

3.

Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie Altenpflegerinnen und Al-tenpfleger in der Gemeindekrankenpflege.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr.1 und 6)

P 8

4.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3 mit einer Zusatzausbildung.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 6)

P 9

5.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3 als Pflegedienstleiterin bzw. Pflegedienstleiter einer Diakonie-/Sozialstation der Kategorie 1.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3, 4 und 5)

P 10

6.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung der Pflegedienstleiterin bzw. des Pflegedienstleiters einer Diakonie-/Sozialstation der Kategorie 2 bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3, 4 und 5)

P 10

7.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3 als Pflegedienstleiterin bzw. Pflegedienstleiter einer Diakonie-/Sozialstation der Kategorie 2.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3, 4 und 5)

P 11

8.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung der Pflegedienstleiterin bzw. des Pflegedienstleiters einer Diakonie-/Sozialstation der Kategorie 3 bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3, 4 und 5)

P 11

9.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3 als Pflegedienstleiterin bzw. Pflegedienstleiter einer Diakonie-/Sozialstation der Kategorie 3.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3, 4 und 5)

P 12

10.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung der Pflegedienstleiterin bzw. des Pflegedienstleiters einer Diakonie-/Sozialstation der Kategorie 4 bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3, 4 und 5)

P 12

11.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3 als Pflegedienstleiterin bzw. Pflegedienstleiter einer Diakonie-/Sozialstation der Kategorie 4.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 3, 4 und 5)

P 13

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Die Mitarbeitenden erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro.

Nr. 2

Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales kann in der Gemeindekrankenpflege oder in einer für die Tätigkeit gleichwertigen und förderlichen staatlich anerkannten Ausbildung erfolgt sein.

Nr. 3

Die Zuordnung zu den Kategorien erfolgt nach den Punkten:

- unter 100 Punkte Kategorie 1

- ab 100 Punkte Kategorie 2

- ab 200 Punkte Kategorie 3

- ab 350 Punkte Kategorie 4

Mitarbeitende als Pflegedienstleiterin bzw. Pflegedienstleiter von Diakonie-/Sozialstationen mit mehr als 45 unterstellten Personen sind nach Anlage 1 Teil I des TV Entgeltordnung Bund eingruppiert.

Nr. 4

Die Punktzahlen der Kategorien nach Protokollerklärung Nr. 3 werden aus folgenden Kriterien ermittelt:

1. Der Zahl, der der Pflegedienstleitung am 31. Dezember eines Kalenderjahres unterstellten Personen

- je Person 6 Punkte.

Dabei werden angerechnet:

a) Personen mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent und mehr voll und

b) Personen mit einem Beschäftigungsgrad unter 50 Prozent zur Hälfte,

unabhängig von der Zahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen.

c) Krankenpflege-, Altenpflege- und Familienpflegeschüler – sofern die Sozialstation Träger der Ausbildung ist – im Verhältnis 3:1,

d) Praktikantinnen und Praktikanten, die aufgrund ihrer Ausbildungsordnung ein Praktikum ab-solvieren je nach Anzahl der Praktikantenwochen im Kalenderjahr.

2. Der Summe der abgerechneten Leistungsentgelte in einem Wirtschaftsjahr

- je angefangene 50.000 Euro 3 Punkte.

Die Summe der abgerechneten Leistungsentgelte ist auf das Jahr 2001 (Jahr, das der erstmaligen Einführung dieser Tätigkeitsmerkmale zu Grunde lag) um den Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zu bereinigen.

3. Zusätzlichen regelmäßig beanspruchten Diensten, sofern der Betreuungsbetrieb der Pflege-dienstleitung unterstellt ist,

- je Dienst 10 Punkte.

Solche Dienste sind insbesondere:

a) Tagespflege

b) Kurzzeitpflege

c) Nachtpflege

d) Nachbarschaftshilfe

e) Essen auf Rädern

f) Mobiler sozialer Hilfsdienst

g) Haus- und Familienpflege

h) Hospizdienst

i) Selbsthilfegruppen, Gesprächskreise und Schulungen, von denen mindestens zwei durchgeführt werden müssen.

4. Angebote von Spezialpflege

- je Angebotsgruppe 5 Punkte.

Unter Spezialpflege im Sinne dieser Kategorie fallen Pflegeformen, für die spezielle Schu-lungsmaßnahmen notwendig sind, die eines vermehrten Zeitaufwandes bedürfen, regelmäßig in Anspruch genommen werden und als eigene Leistung definiert sind.

5. Zusätzliche Kriterien:

Für besondere zusätzlich übertragene Aufgaben von besonderer Verantwortung können

- bis zu 5 zusätzliche Punkte

angerechnet werden.

Nr. 5

Für die Erhebung der Kriterien nach Protokollerklärung Nr. 4 zählt das Datum der Feststellung im Jahresabschluss. Bei Verzögerung der Prüfung gilt der ungeprüfte Jahresabschluss. Die Veränderung in der Eingruppierung erfolgt zum 1. Januar des Folgejahres. Soweit eine Rückgruppierung erfolgt, wird der Differenzbetrag zur bisherigen Vergütung durch eine aufzehrbare Zulage gewährt. Angerechnet werden hierbei alle persönlichen oder allgemeinen Vergütungserhöhungen.

Nr. 6

Mitarbeitende, denen durch ausdrückliche Anordnung die Bereichsleitung einer Diakonie-/Sozialstation übertragen ist, erhalten eine Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 50 Prozent der Differenz zwischen P 9 und P 10, Stufe 5. Eine Bereichsleitung liegt vor, wenn in großen Diakonie-/Sozialstationen einer Pflegefachkraft für einen Bereich die Pflegeorganisation einschließlich der Personalverantwortung für mehrere Personen übertragen worden ist.

[2]

[1]

Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014

(GVBl. S.238)

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

4 Mitarbeitende mit diakonischen, pädagogischen, seelsorgerlichen, erwachsenenbildnerischen oder organisatorischen Aufgaben[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

Anwendungsbereich

a) Dieser Abschnitt gilt für Mitarbeitende insbesondere in Diakonischen Werken, Gemeindediensten, Regionalstellen für Erwachsenenbildung, Gemeinde- und landeskirchlichen Pfarrämtern sowie kirchlichen Werken.

b) Dieser Abschnitt kann erst nach Ausschöpfung vorrangiger, spezieller Abschnitte der kirchlichen Entgeltordnung bzw. des Tarifvertrages über die Entgeltordnung des Bundes angewandt werden.

1.

Mitarbeitende mit organisatorischen Tätigkeiten.

(Protokollerklärung Nr. 1)

4

2.

Mitarbeitende, deren Tätigkeit Kenntnisse über Ziele, Aufgaben und Ablauforganisation des Aufgabengebiets erfordert.

(Protokollerklärung Nr. 2)

5

3.

Mitarbeitende, deren Tätigkeit zu einem Teil gründliche Kenntnisse über Ziele, Aufgaben und Ablauforganisation des Aufgabengebietes erfordert.

(Protokollerklärung Nr. 3)

6

4.

Mitarbeitende, deren Tätigkeit sich aus der Fallgruppe 3 dadurch heraushebt, dass diese in einem abgegrenzten Teil der diakonischen, pädagogischen, seelsorgerlichen, erwachsenenbildnerischen oder organisatorischen Aufgabengebiete zu mindestens 20 Prozent. selbständige Ausführung erfordert.

(Protokollerklärung Nr. 4)

7

5.

Mitarbeitende, deren Tätigkeit sich aus der Fallgruppe 4 dadurch heraushebt, dass diese in einem abgegrenzten Teil der diakonischen, pädagogischen, seelsorgerlichen, erwachsenenbildnerischen oder organisatorischen Aufgabengebiete zu mindestens 30 Prozent selbständiges Ausführen erfordert oder schwierig ist.

8

6.

Mitarbeitende, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen und Verantwortung aus der Fallgruppe 5 heraushebt.

(Protokollerklärung Nr. 5)

9a

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Organisatorische Tätigkeiten sind z. B. die Durchführung von einfachen Berechnungs- und Ordnungsarbeiten; Führen von Listen, Aufzeichnungen, Terminkalendern; Hilfsdienste bei der organisatorischen Abwicklung von Bildungs-, Freizeit- und Erholungsmaßnahmen.

Nr. 2

Tätigkeiten, welche Kenntnisse über Ziele, Aufgaben und Ablauforganisation des Aufgabengebiets erfordern, sind z. B. Empfang und Vermittlung von Besuchern in Gemeindediensten und Diakonischen Werken, soweit dabei auch Gespräche mit Hilfesuchenden anfallen; Weitergabe von Informationen über Maßnahmen, die von der Dienststelle durchgeführt werden, Ausgabe der erforderlichen Antragsformulare usw.

Nr. 3

Tätigkeiten, welche zu einem Teil gründliche Kenntnisse über Ziele, Aufgaben und Ablauforganisation des Aufgabengebietes erfordern, sind z. B. einzelne Vorbereitungsmaßnahmen und Vollzugsarbeiten zur Durchführung von Tagungen, Seminaren, Freizeiten und Erholungsmaßnahmen; Empfang und Vermittlung von Besuchern in Gemeindediensten und Diakonischen Werken, soweit in größerem Umfang schwierige Gespräche mit Hilfesuchenden anfallen; Gewährung von Hilfen an Nichtsesshafte oder andere Hilfesuchende, auch wenn das nur in Vertretung des sonst dafür zuständigen Mitarbeitenden anfällt.

Nr. 4

Tätigkeiten, welche selbständige Ausführungen erfordern, sind z. B. selbständige Bearbeitung eines geschlossenen Arbeitsgebietes wie Kinder-, Familien- oder Altenerholung; Einsatzleitung in Hauspflegestationen; Führung von Sonderrechnungen; Sachbearbeitung der Finanzierung und Bezuschussung von Freizeit-, Erholungs- und Bildungsmaßnahmen und Erstellung von Verwendungsnachweisen; verantwortliche Sachbearbeitung in Vollzugsarbeiten zu Zuschussbewilligungen.

Nr. 5

Besondere Leistungen sind z. B.: Mitwirkung bei der inhaltlichen Gestaltung von Seminaren, Freizeiten usw.; Beratung von Gemeindegruppen bei der Durchführung von Seminaren usw.; Koordination der Tätigkeit mehrerer Mitarbeitenden, die mindestens in der Entgeltgruppe 6 eingruppiert sind; Durchführung von Aufgaben mit überregionaler Bedeutung.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

5 Dorfhelferinnen und Dorfhelfer/
Mitarbeitende in der Haus- und Familienpflege[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende in der Haus- und Familienpflege und in der Dorfhilfe ohne Ausbildung.

2

2.

Mitarbeitende in der Haus- und Familienpflege und in der Dorfhilfe mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Vorbildung oder berufsbegleitenden Schulung.

3

3.

Mitarbeitende in der Haus- und Familienpflege und in der Dorfhilfe mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen einjährigen Ausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 1)

4

4.

Mitarbeitende in der Haus- und Familienpflege und in der Dorfhilfe mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen, mindestens zweijährigen Ausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 1)

6

5.

Haus- und Familienpflegerinnen, sowie Haus- und Familienpfleger, Dorfhelferinnen und Dorfhelfer jeweils mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.

(Protokollerklärung Nr. 2)

8

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Als förderliche Ausbildung gilt z. B. eine Ausbildung in Altenpflege, Krankenpflege, Hauswirtschaft oder Sozialpädagogik.

Nr. 2

Der staatlichen Anerkennung steht in den Ländern, in denen diese nicht erteilt wird, die Fachausbildung mit Abschluss des Berufspraktikums gleich.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

6 Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter der
Nachbarschaftshilfe/des Mobilen Sozialen Dienstes/
des hauswirtschaftlichen Dienstes[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter ohne förderliche Ausbildung.

6

2.

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter wie Fallgruppe 1 mit einer dem Tätigkeitsbereich entsprechenden Qualifikation von mindestens 400 Stunden.

(Protokollerklärung Nr. 1)

8

3.

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter wie Fallgruppe 2, deren Verantwortung sich durch den Umfang des Einsatzbereiches (mindestens kalenderjährlich 20 000 Einsatzstunden) heraushebt.

(Protokollerklärung Nr. 1)

9a

4.

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter wie Fallgruppe 2, denen mindestens drei Mitarbeitende aus den Bereichen der Haus- und Familienpflege oder Dorfhilfe oder der hauswirtschaftlichen Versorgung ständig unterstellt sind.

(Protokollerklärung Nr. 2)

9a

5.

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen mindestens dreijährigen abgeschlossenen Ausbildung

(Protokollerklärung Nr. 3)

sowie

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter der Fallgruppe 2, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und mindestens dreijähriger fachbezogener Tätigkeit eine entsprechende Tätigkeit ausüben.

9a

6.

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter wie Fallgruppe 5, deren Verantwortung sich durch den Umfang des Einsatzbereiches (mindestens kalenderjährlich 20 000 Einsatzstunden) heraushebt.

(Protokollerklärung Nr. 3)

9b

7.

Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter wie Fallgruppe 5, denen mindestens drei Mitarbeitende aus den Bereichen der Haus- und Familienpflege oder Dorfhilfe oder der hauswirtschaftlichen Versorgung ständig unterstellt sind.

(Protokollerklärungen Nr. 2 und 3)

9b

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Als anzuerkennende Qualifikation gilt u.a. die Weiterbildung zur Fachwirtin oder zum Fachwirt Führung und Organisation im Sozialbereich.

Nr. 2

Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Mitarbeitenden abhängt,

1. ist für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,

2. zählen teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechend Vollbeschäftigten,

3. zählen Mitarbeitende, die lediglich zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechend Vollbeschäftigten.

Nr. 3

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt eine abgeschlossene mindestens dreijährige Ausbildung insbesondere in den Bereichen Pflege, Hauswirtschaft, Sozialarbeit oder Erziehungsdienst.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

7 Diakoninnen und Diakone in der Gemeinde, in der bezirklichen oder landeskirchlichen Kinder- und Jugendarbeit oder mit allgemeinem kirchlichem Auftrag [1][2]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Beschäftigte mit einer mindestens dreijährigen Fachschulausbildung
in der Tätigkeit von Diakoninnen und Diakonen in der Gemeinde,
der bezirklichen oder landeskirchlichen Kinder- und Jugendarbeit
oder im allgemeinen kirchlichen Auftrag

(Protokollerklärung Nr. 1)

9a

2.

Gemeindepädagogische Mitarbeitende mit einer kirchlich anerkannten
Ausbildung und entsprechender Tätigkeit.

(Protokollerklärung Nr. 2)

9b

3.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 1 und 2 nach Abschluss einer
kirchlichen Aufbauausbildung.

10

4.

Diakoninnen und Diakone mit einer abgeschlossenen, kirchlich
anerkannten Hochschulausbildung oder einer als gleichwertig
anerkannten abgeschlossenen kirchlichen Ausbildung und
entsprechender Tätigkeit.

(Protokollerklärung Nr. 3)

10

5.

Diakoninnen und Diakone wie Fallgruppe 4 nach Abschluss der
2. Dienstprüfung.

11

6.

Diakoninnen und Diakone wie Fallgruppe 5, deren Tätigkeit
sich durch besondere Verantwortung oder Bedeutung
heraushebt.

(Protokollerklärung Nr. 4)

12

7.

Diakoninnen und Diakone wie Fallgruppe 6, deren Tätigkeit
sich durch das besondere Maß an Verantwortung und besondere
Bedeutung erheblich heraushebt.

(Protokollerklärung Nr. 5)

13

8.

Diakoninnen und Diakone wie Fallgruppe 7 mit Tätigkeiten,
die in großem Umfang landes- oder bundesweite Bedeutung haben.

(Protokollerklärung Nr. 6.

14

Protokollerklärungen

Nr. 1

Absolventinnen und Absolventen von Fachschulen oder mit einem BA/MA eines Studiengangs, der nicht berufsqualifizierend ist;
Mitarbeitende vor oder ohne Abschluss des praxisintegrierenden Studiengangs Religionspädagogik/Gemeindediakonie.

Nr. 2

Absolventinnen und Absolventen von anerkannten Fachschulen vor Abschluss der Aufbauausbildung.

Nr. 3

Absolventinnen und Absolventen der EH Freiburg ohne 2. Dienstprüfung (= Regeleinstufung).

Nr. 4

Dazu zählen insbesondere folgende Aufgaben:
Leitung oder umfangreiche Verwaltung mit Beauftragung; mit schwieriger oder umfangreicher Koordination; mit Grundsatz-, Planungs- oder Fortbildungselementen (Krankenhausseelsorge, Evangelische Erwachsenenbildung, eigenständige Bereichsverantwortung wie im Evangelischen Kinder- und Jugendwerk Baden).

Nr. 5

Diakoninnen und Diakone mit Masterabschluss und entsprechender Tätigkeit und Beauftragung mit umfangreichen Verwaltungsaufgaben nach § 5 Abs. 2 Diakoninnen- und Diakonengesetz i.V. m. § 3 Abs. 1 Dienstgruppen-RVO für mehrere Rechtsträger. Ausnahmen in der Zuordnung zu einer Pfarrgemeinde nach § 5 Abs. 2 Diakoninnen- und Diakonengesetz bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats.
Diakoninnen und Diakone, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben und mit besonderen Leitungsaufgaben und/oder Personalverantwortung für mindestens fünf Beschäftigte ab EG 10 in der diakonischen oder sozialen Arbeit beauftragt sind.

Nr. 6

Dazu zählen insbesondere die Geschäftsführung des Kinder- und Jugendwerkes Baden, die Leitung der Bibelgalerie, die Leitung des Generalsekretariats des CVJM oder einer Abteilung im Diakonischen Werk der
Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[2]

Geändert gemäß Artikel 1, Nr. 1 der AR zur Änderung der AR-M vom 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 26, S. 67) mit Wirkung zum 1. Januar 2024.
Bestandsschutzregelung gemäß Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 6. Dezember 2023 (GVBl. 2024, Nr. 26, S. 67)

8 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer
von Verwaltungs- und Serviceämtern[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen und Vertreter von Mitarbeitenden der Fallgruppe 3 bestellt sind.

13

2.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen und Vertreter von Mitarbeitenden der Fallgruppe 4 bestellt sind.

14

3.

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer eines Verwaltungs- und Serviceamtes der Kategorie 1.

(Protokollerklärungen Nr. 1 bis 6)

14

4.

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer eines Verwaltungs- und Serviceamtes der Kategorie 2.

(Protokollerklärungen Nr. 1 bis 6)

15

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Die Zuordnung zu den Kategorien erfolgt nach Punkten und zwar:

unter 400 Punkte

Kategorie 1

ab 400 Punkte

Kategorie 2

Nr. 2

Die Punktzahlen werden unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse des Vorjahres aus folgenden Kriterien ermittelt:

1. Summe des genehmigten Haushaltsvolumens (Sachbuch 00) ohne:

- einzelne Baumaßnahmen mit Finanzierungskosten über 25 000 Euro der Kirchengemeinden und sonstigen Rechtsträger,

- Erlöse und Erwerb von Immobilien,

- innere Verrechnung (z.B. Budgetierung),

aa) für die das Verwaltungs- und Serviceamt aufgrund einer Vereinbarung Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt (Protokollerklärung Nr. 3 a und 4)

- je angefangene 250 000 Euro 3 Punkte,

bb) für die das Verwaltungs- und Serviceamt keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt (Protokollerklärung Nr. 4)

- je angefangene 250 000 Euro 1 Punkt.

2. Summe des Wirtschaftsplanvolumens unselbständiger Einrichtungen von Kirchengemeinden und selbständiger Rechtsträger, für die das Verwaltungs- und Serviceamt die Buchführung.

aa) inkl. Jahresabschluss und Bilanzerstellung wahrnimmt (Protokollerklärung Nr. 4)

- je angefangene 200 000 Euro 2 Punkte bzw. bei Altenheimen 3 Punkte,

bb) ohne Jahresabschluss und Bilanzerstellung wahrnimmt

(Protokollerklärung Nr. 4)

- je angefangene 200 000 Euro 1 Punkt.

3. Anzahl der Kraft Vereinbarung zu betreuenden Rechtsträger und sonstigen Einrichtungen, deren Buchhaltung einschließlich der Personalsachbearbeitung übernommen wurde

- je 2 Rechtsträger 1 Punkt.

4. Anzahl der Einrichtungen, über deren Leiterin oder Leiter der Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes die Dienstaufsicht ausdrücklich übertragen ist

aa) Alten-/Pflegeheime

- je Einrichtung 10 Punkte,

bb) Sozial-/Diakoniestationen

- je Einrichtung 6 Punkte,

cc) Tageseinrichtungen für Kinder

- je Einrichtung 2 Punkte.

5. Anzahl der im Dezember des Vorjahres bestandenen sowie der im Vorjahr abgewickelten Personalfälle der Kirchengemeinden und sonstigen Rechtsträger (Protokollerklärung Nr. 5)

aa) für die das Verwaltungs- und Serviceamt aufgrund einer Vereinbarung Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt (Protokollerklärung Nr. 3 b)

- je angefangene 10 Personalfälle 1 Punkt,

bb) für die das Verwaltungs- und Serviceamt keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt

- je angefangene 15 Personalfälle 1 Punkt.

6. Zahl der Stellendeputate der ständig unterstellten Mitarbeitenden nach Stellenplan (Protokollerklärung Nr. 6)

- je angefangenes Stellendeputat 5 Punkte.

Stellen mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent und mehr werden als ganze Stelle angerechnet; Stellen mit einem Beschäftigungsgrad von unter 50 Prozent als halbe Stelle.

Nr. 3

Die durch Vereinbarung übertragenen Geschäftsführungsaufgaben sollen mindestens umfassen:

1. In finanz- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten

- die eigenverantwortliche Überwachung der Haushaltsführung verbunden mit Entscheidungen über Maßnahmen zur Einhaltung der Haushaltsziele, z. B. bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder Vorhaben, die künftige Haushalte belasten können,

- die Umsetzung der Beschlüsse der Gremien in finanz- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten inkl. des damit verbundenen Schriftverkehrs,

- die Entscheidung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie z. B. kurzfristige bis mittelfristige Geldanlagen und die Bildung und Auflösung von Rücklagen,

- die Vertretung des Rechtsträgers in finanz- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Zuwendungsgebern und

- die Beratung der Gremien in allen finanz- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Maßnahmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung.

2. In personalrechtlichen Angelegenheiten für Mitarbeitende der angeschlossenen Rechtsträger neben der Entscheidung über die Einstellung und Eingruppierung auch die Kompetenz über arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Nr. 4

Die Summe des genehmigten Haushaltsvolumens bzw. des Wirtschaftsplanvolumens ist auf das Jahr 2002 (Jahr, das der erstmaligen Einführung dieser Entgeltordnung (Einzelgruppenplan 64a) zu Grunde lag) um den allgemeinen Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zu bereinigen.

Nr. 5

Personalfall ist

- jeder Personalfall, der über die ZGASt abgerechnet wird und im Dezember des Vorjahres bestanden hat, sowie jeder Personalfall über die ZGASt, der in den Monaten Januar bis einschließlich November des Vorjahres ausgeschieden ist, und

- jeder Personalfall, der nicht über die ZGASt läuft und über die Übungsleiterfreibetrags-Pauschale abgewickelt wird.

Nr. 6

Als ständig unterstellte Mitarbeitende gelten mit Ausnahme von Zivildienstleistenden, Auszubildenden und ABM-Kräften alle

- Mitarbeitende des Verwaltungs- und Serviceamtes,

- Mitarbeitende in der Verwaltung bei Einrichtungen, für die die Geschäftsführung wahrgenommen wird, ohne die Leiterinnen bzw. Leiter und Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer in Sozial-, Diakoniestationen, Alten-, Pflegeheimen und Kindertagesstätten und

- sonstigen Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und nicht einer der in Nr. 2 d genannten Einrichtung angehören.

Soweit die Eingruppierung von der Zahl der ständig unterstellten Mitarbeitenden abhängt, ist es unschädlich, wenn im Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

9 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer/
Leiterinnen und Leiter von Kirchenverwaltungen[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen und Vertreter von Mitarbeitenden der Fallgruppe 3 bestellt sind.

13

2.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen und Vertreter von Mitarbeitenden der Fallgruppe 4 bestellt sind.

14

3.

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Leiterinnen und Leiter einer Kirchenverwaltung der Kategorie 1.

(Protokollerklärungen Nr. 1 bis 3)

14

4.

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Leiterinnen und Leiter einer Kirchenverwaltung der Kategorie 2.

(Protokollerklärungen Nr. 1 bis 3)

15

Protokollerklärungen:

Nr. 1.

Die Zuordnung zu den Kategorien erfolgt nach Punkten und zwar:

unter 400 Punkte

Kategorie 1

ab 400 Punkte

Kategorie 2

Nr. 2.

Die Punktzahlen werden aus folgenden Kriterien ermittelt:

1. Summe des genehmigten Haushaltsvolumens (Sachbuch 00) bzw. des Wirtschaftsplanvolumens unselbständiger Einrichtungen (Protokollerklärung Nr. 3) ohne:

- einzelne Baumaßnahmen mit Finanzierungskosten über 25 000 Euro sonstigen Rechtsträger,

- Erlöse und Erwerb von Immobilien,

- innere Verrechnung (z.B. Budgetierung)

je angefangene 250 000 Euro 3 Punkte.

2. Summe des genehmigten Haushaltsvolumens (Sachbuch 00) der Kraft Vereinbarung zu betreuenden Rechtsträger (Protokollerklärung Nr. 3) ohne:

- einzelne Baumaßnahmen mit Finanzierungskosten über 25 000 Euro sonstigen Rechtsträger,

- Erlöse und Erwerb von Immobilien,

- innere Verrechnung (z.B. Budgetierung)

je angefangene 250 000 Euro 1 Punkt.

3. Summe des Wirtschaftsplanvolumens der Kraft Vereinbarung zu betreuenden Rechtsträger (Protokollerklärung Nr. 3) je angefangene 100 000 Euro 1 Punkt.

4. Pfarrgemeinden und sonstige rechtlich unselbständige Einrichtungen der Kirchengemeinde (z. B. Altenheime, Sozialstationen, jedoch nicht Kindertagesstätten) je 1 Punkt.

5. Sozial-/Diakoniestationen und Altenheime, über deren Personal der Leitung oder der Geschäftsführung der Kirchenverwaltung die Dienstaufsicht ausdrücklich übertragen ist je 5 Punkte.

6. Kindertagesstätten, über deren Personal der Leitung oder der Geschäftsführung der Kirchenverwaltung die Dienstaufsicht ausdrücklich übertragen ist für Einrichtungen bis zu 2 Gruppen je 2 Punkte, für Einrichtungen ab 3 Gruppen je 3 Punkte.

7. Die im Dezember des Vorjahres zu bearbeitenden Personalfälle je angefangene 10 Personalfälle 1 Punkt.

8. Die im Dezember des Vorjahres zu bearbeitenden Personalfälle der angeschlossenen Rechtsträger je angefangene 15 Personalfälle 1 Punkt.

9. Zahl der ständig unmittelbar unterstellten Mitarbeitenden mit Ausnahme des Personals nach Buchstabe e) und f) je Mitarbeitenden 6 Punkte.

Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen arbeitsrechtlich vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeitenden berücksichtigt. Dabei sich ergebende Bruchteile werden bei der Endsumme auf eine volle Stelle aufgerundet.

Nr. 3.

Die Kriterien nach Protokollerklärung Nr. 2 Buchstaben a bis c sind auf das Jahr 1985 (Jahr, das der ursprünglichen Einführung dieser Entgeltordnung (Einzelgruppenplan 63) zu Grunde lag) um den Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zu bereinigen.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

10 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Diakonie- und Sozialstationen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter[1]

Fallguppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen bzw. Vertreter von Mitarbeitern der Fallgruppe 2 bestellt sind.

9a

2.

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Diakonie-, Sozialstation der Kategorie 1.

(Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

9b

3.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen bzw. Vertreter von Mitarbeitern der Fallgruppe 4 bestellt sind.

9b

4.

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Diakonie-, Sozialstation der Kategorie 2.

(Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

10

5.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen bzw. Vertreter von Mitarbeitern der Fallgruppe 6 bestellt sind.

10

6.

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Diakonie-, Sozialstation der Kategorie 3.

(Protokollerklärungen Nr. . 1, 2 und 3)

11

7.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen bzw. Vertreter von Mitarbeitern der Fallgruppe 8 bestellt sind.

11

8

Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Diakonie-, Sozialstation der Kategorie 4.

(Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

12

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer einer Diakonie- oder Sozialstation obliegen im Rahmen der eingeräumten Vertretungsvollmacht, die sich mindestens auf die Geschäfte der laufenden Verwaltung erstrecken muss, in der Regel folgende Aufgaben:

1. Leitung der Diakonie- oder Sozialstation in den Bereichen allgemeine Verwaltung und Personalverwaltung einschließlich der Verantwortung für

1. Wirtschaftsführung

2. Buchführung

3. Erstellung des Wirtschaftsplanes

4. Erstellung des Jahresabschlusses der Diakonie-/oder Sozialstation sowie

5. Abrechnung der Leistungen mit den Kostenträgern.

2. Vertretung der Diakonie- oder Sozialstation gegebenenfalls zusammen mit der Pflegedienstleitung und unter Absprache mit den zuständigen Organen des Rechtsträgers der Diakonie- oder Sozialstation gegenüber Kooperationspartnern, Kirchengemeinden, Krankenpflegevereinen, staatlichen Behörden und Stellen, Krankenkassen, Pflegekassen, dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. einschließlich der Pflege der Kontakte zu diesen Institutionen und Einrichtungen.

Nr. 2

Die Zuordnung zu den Kategorien erfolgt nach Punkten und zwar:

1.

Bis 9 Punkte

Kategorie 1

2.

10 bis 17 Punkte

Kategorie 2

3.

18 bis 24 Punkte

Kategorie 3

4.

Ab 25 Punkten

Kategorie 4

Nr. 3

Die Punktzahlen werden nach den folgenden Kriterien ermittelt:

( 1 ) Durchschnittliche Anzahl der Mitarbeitenden in Vollkräften (ohne Geschäftsführerstelle) der letzten drei Jahre berechnet nach der VB-Statistik der ZGAST, gerundet auf die zweite Nachkommastelle

- je angefangene Vollkraft 1 Punkt

( 2 ) Durchschnittliches Jahresergebnis der letzten drei geprüften Jahresabschlüsse, vermindert um das Außerordentliche Ergebnis.

• je angefangene 25.000 Euro 1 Punkt

Das Außerordentliche Ergebnis berechnet sich dabei auf Grundlage des Musterkontenrahmens der Diakonie Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung wie folgt:

- Summe der Außergewöhnlichen Erträge (derzeit Kontengruppe 56),

- zuzüglich Summe Spenden (derzeit Kontenuntergruppe 571),

- zuzüglich Summe Kollekten, Vermächtnisse, Bußgelder (derzeit Kontenuntergruppe 572),

- abzüglich Sonstige außergewöhnliche Aufwendungen (derzeit Kontengruppe 78).

Die um das Außerordentliche Ergebnis verminderten Jahresergebnisse der letzten drei geprüften Jahresabschlüsse, sind auf das Jahr 2017 um den jeweils geltenden Verbraucherindex für Baden-Württemberg des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zu bereinigen.[2]

( 3 ) Management von Teilbetrieben (organisierte Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Kurzzeitpflege (ganzjährig betrieben), Familienpflege, Essen auf Rädern, Betreutes Wohnen, niederschwellige Angebote, weitere Dienste und Aufgaben, die von Schwierigkeitsgrad und Umfang mit den vorgenannten vergleichbar sind)

- je Angebot 0,2 Punkte

( 4 ) Förderung von Ehrenamtlichen (Voraussetzung ganzjähriges Engagement, ausgenommen: Mitglieder von Gremien)

- bis 10 Personen 0,1 Punkte

- 11 bis 20 Personen 0,2 Punkte

- über 20 Personen 0,3 Punkte

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 18. Juli 2018 (GVBl. S. 262) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

11 Mitarbeitende in der organisierten Nachbarschaftshilfe, der Betreuung und in der hauswirtschaftlichen Versorgung (Organisierte Nachbarschaftshilfen und Diakonie-/Sozialstationen)[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende in der Tätigkeit einer Nachbarschaftshelferin oder eines Nachbarschaftshelfers.

(Protokollerklärung Nr. 1)

1

2.

Mitarbeitende, die Aufgaben nach der Verordnung über die Anerkennung und Förderung von niederschwelligen Betreuungsangeboten nach § 45 b Abs. 3 und 45 c Abs. 6 Satz 4 SGB XI, sowie über die Förderung ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe nach § 45 d Abs. 3 SGB XI (Betreuungsangebote-Verordnung) übernehmen.

(Protokollerklärung Nr. 2)

3

3.

Mitarbeitende in der Tätigkeit einer Hauswirtschaftskraft.

(Protokollerklärung Nr. 3)

4

4.

Mitarbeitende in der Tätigkeit einer Hauswirtschaftsfachkraft mit einer dreijährigen hauswirtschaftlichen Ausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 4)

6

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Die Tätigkeit in der Nachbarschaftshilfe umfasst insbesondere Leistungen im Vorfeld und Umfeld von Pflege wie zum Beispiel Spazierengehen, Vorlesen, “leichte“ hauswirtschaftliche Handreichungen wie z. B. Treppe putzen (Hausordnung), Kaffee kochen, kleine Einkäufe. Die Nachbarschaftshelferin oder der Nachbarschaftshelfer wird tätig bei Personen, die keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten oder bei Selbstzahlern.

Nr.2

Leistungserbringung nach § 45b SGB XI: Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach der jeweils gültigen Betreuungsangebote-Verordnung. (Nachzuweisen sind Schulungen, Anleitung und Begleitung durch in der Verordnung genannter Fachkräfte).

Nr. 3

Die Tätigkeit als Hauswirtschaftskraft umfasst die Übernahme hauswirtschaftlicher Tätigkeiten gemäß SGB V und SGB XI.

Nr. 4

Die Tätigkeit als Hauswirtschaftsfachkraft umfasst insbesondere die fachgerechte Unterstützung, Anleitung und Beratung von Patienten bei der Aufrechterhaltung des Haushalts gemäß SGB V und SGB XI.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

12 Kirchendienerinnen und Kirchendiener (Protokollerklärung Nr. 1 zu allen Fallgruppen)[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Kirchendienerinnen und Kirchendiener.

4

2.

Kirchendienerinnen und Kirchendiener mit einer förderlichen abgeschlossenen Berufsausbildung.

5

3.

Mitarbeitende der Fallgruppe 2 mit mindestens 20 Prozent schwierigen Tätigkeiten oder umfangreichen Tätigkeiten.

(Protokollerklärungen Nr. 2, 3 und 4)[2]

6

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Unter diesen Abschnitt fallen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die neben Tätigkeiten einer Kirchendienerin oder eines Kirchendieners auch Tätigkeiten einer Hausmeisterin oder eines Hausmeisters wahrnehmen. Auf das Überwiegensprinzip kommt es nicht an.

Nr. 2

Schwierige Tätigkeiten im Sinne des Tätigkeitsmerkmals sind z. B.

1. Bedienung, Überwachung und Pflege von technischen Anlagen (z. B. Heizungs- und Lüftungsanlagen, Aufzüge, Schließanlagen, Verstärkeranlagen, Kopier- und Vervielfältigungsgeräte, Läuteanlagen, Türschließer) sowie Durchführung kleinerer handwerklicher Reparaturen.

2. Tätigkeit an Kirchen, die als häufig besuchte Baudenkmäler von herausragender historischer oder künstlerischer Bedeutung besonderer Aufsicht und Pflege bedürfen.

Nr. 3

Umfangreiche Tätigkeiten sind bei Kirchendienerinnen und Kirchendienern gegeben, wenn diese für den Einsatz und die Überwachung von angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem Arbeitsvolumen von mindestens 30 Wochenstunden verantwortlich sind.

Nr. 4

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zulage für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter sowie Vorhandwerkerinnen und Vorhandwerker nach § 15 TVEntgO-Bund, Abschnitt III in Verbindung mit Anhang zu § 15.[3]

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 319) mit Wirkung zum 17. Oktober 2018.

[3]

Hinzugefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 318) mit Wirkung zum 17. Oktober 2018.

13 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker[1]

Fallgrup.

Tätikeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker ohne Prüfung in Kirchenmusikstellen (§ 5 a Kirchenmusikgesetz).

3

2.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit D-Prüfung oder gleichwertiger Ausbildung in Kirchenmusikstellen (§ 5 a Kirchenmusikgesetz).

(Protokollerklärungen Nr. 1 und 12)

5

3.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit C-Prüfung oder gleichwertiger Ausbildung in einer Beschäftigung nach der Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt für kurzfristig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder im Rahmen der Freibeträge gemäß § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26 a EStG nicht regelmäßig eingesetzte Aushilfen oder Vertretungskräfte (AR-Einzelentgelt).

(Protokollerklärungen Nr. 2, 11 und 12)

6

4.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit C-Prüfung oder gleichwertiger Ausbildung in Kirchenmusikstellen (§ 5 a Kirchenmusikgesetz).

(Protokollerklärungen Nr. 2, 11 und 12)

8

5.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium Kirchenmusik oder gleichwertigem Abschluss auf Kirchenmusikstellen in einer Beschäftigung nach der Arbeitsrechtsregelung Einzelentgelt für kurzfristig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder im Rahmen der Freibeträge gemäß § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26 a EStG nicht regelmäßig eingesetzte Aushilfen oder Vertretungskräfte (AR-Einzelentgelt).[2]

(Protokollerklärungen Nr. 3, 11 und 12)

9b

6.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium Kirchenmusik oder gleichwertigem Abschluss in Kirchenmusikstellen (§ 5 a Kirchenmusikgesetz).

(Protokollerklärungen Nr. 3, 11 und 12)

10

7.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium Kirchenmusik in Kantorenstellen mit lokaler Bedeutung.

(Protokollerklärung Nr. 5)

11

8.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit abgeschlossenem Masterstudium Kirchenmusik in Kantorenstellen mit lokaler Bedeutung.

(Protokollerklärungen Nr. 4 und 5)

12

9.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium Kirchenmusik in Kantorenstellen mit regionaler Bedeutung.

(Protokollerklärung Nr. 6)

12

10.

Orgelsachverständige.

12

11.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit abgeschlossenem Hochschulstudium Kirchenmusik, deren Stelle einen künstlerischen Schwerpunkt setzt.

(Protokollerklärungen Nr. 7 und 8)

13

12.

Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte.

13

13.

Beauftragte für Popularmusik.

13

14.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit abgeschlossenem Masterstudiengang Kirchenmusik in Kantorenstellen mit überregionaler Bedeutung.

(Protokollerklärung Nr. 10)

14

15.

Orgelsachverständige mit abgeschlossener wissenschaftlicher oder künstlerischer Hochschulbildung.

14

16.

Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit abgeschlossenem Masterstudiengang Kirchenmusik in Stellen mit landeskirchlichen Leitungs- und Fachberatungsfunktionen.

15

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Eine der D-Prüfung gleichwertige Ausbildung ist gegeben:

- bei Studienabschlüssen an Pädagogischen Hochschulen und Fachschulen für Musik, wenn ein Nebenfach mit Bezug zur kirchenmusikalischen Tätigkeit studiert wurde,

- bei Studierenden der Kirchenmusik ab dem 1. Semester.

Wenn der Kirchenmusiker nur Ensembleleitungsdienst versieht:

- bei Studierenden der Schulmusik (Sek.stufe II) ab dem 5. Semester,

- Diplom/ Bachelor (ML, STPM) an einer Musikhochschule, einem Konservatorium oder einer Universität, wenn kein der kirchenmusikalischen Tätigkeit entsprechendes Fach studiert wurde.

Wenn der Kirchenmusiker nur Orgeldienst versieht:

- Bei Studierenden der Schulmusik (Sek.stufe II) ab dem 1. Semester, wenn Orgel als Hauptfach belegt ist.

Nr. 2

Eine der C-Prüfung gleichwertige Ausbildung ist gegeben:

- Bei Studienabschlüssen an Pädagogischen Hochschulen und Fachschulen für Musik, wenn ein der kirchenmusikalischen Tätigkeit entsprechendes Fach als Haupt- oder Leistungsfach belegt wurde.

- Bei Studienabschlüssen für Schulmusik oder Diplom/ Bachelor (ML, STMP) an einer Musikhochschule, einem Konservatorium oder einer Universität, wenn ein Nebenfach mit Bezug zur kirchenmusikalischen Tätigkeit studiert wurde.

- Bei Studierenden der Kirchenmusik ab dem 5. Semester.

Nr. 3

Ein dem abgeschlossenen Hochschulstudium Kirchenmusik gleichwertiger Abschluss ist gegeben:

- Bei Studienabschlüssen für Schulmusik oder Diplom/ Bachelor (ML, STMP) an einer Musikhochschule, einem Konservatorium oder einer Universität, wenn ein der kirchenmusikalischen Tätigkeit entsprechendes Fach als Haupt- oder Leistungsfach belegt wurde.

- Bei einem Studienabschluss eines Aufbaustudiengangs (Master) an einer Musikhochschule, wenn das der kirchenmusikalischen Tätigkeit entsprechende Fach studiert wurde (z.B. Orchesterdiplom, Kapellmeister, Künstlerische Ausbildung (Reife), Konzertexamen, Solistenexamen, Solistendiplom).

Nr. 4

Mit dem abgeschlossenen Masterstudium vergleichbar ist der bisherige A-Abschluss.

Nr. 5

Stellen mit lokaler Bedeutung sind Stellen, die ihrem Dienstauftrag und ihrer Wirksamkeit nach weniger als ein Drittel übergemeindliche Funktionen erfüllen.

Nr. 6

Stellen mit regionaler Bedeutung sind Stellen, die ihrem Dienstauftrag und ihrer Wirksamkeit nach zu mindestens ein Drittel übergemeindliche Funktionen erfüllen.

Nr. 7

Stellen, die einen künstlerischen Schwerpunkt setzen, sind Stellen, deren beschlossenes und ausgeschriebenes Stellenprofil diesen Schwerpunkt benennt; der Schwerpunkt muss mindestens ein Drittel der Tätigkeit prägen.

Nr. 8

In diese Fallgruppe kann nur eingruppiert werden, wer ein abgeschlossenes Masterstudium oder einen A-Abschluss vorweisen kann.

Nr.10

Stellen mit überregionaler Bedeutung sind Stellen, die entweder ihren Aufgaben oder ihrer Wirksamkeit nach einen großen Einzugsbereich prägen, der über die Grenzen des jeweiligen Kirchenbezirks hinausreicht.

Nr. 11

Die Gleichwertigkeitsanerkennung zur C-Prüfung (Protokollerklärung Nr. 2) bzw. zu einem abgeschlossenen Hochschulstudium Kirchenmusik (Protokollerklärung Nr. 3) kann nur erfolgen, wenn ein Leistungsnachweis oder eine Prüfung im Fach „Liturgik“ vorliegt.

Nr. 12

Verfügen kirchenmusikalische Mitarbeitende über einen anderen als in den Protokollerklärung 1 bis 3 genannten Ausbildungsabschluss, so entscheidet die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor im Einzelfall, gegebenenfalls aufgrund eines Vorspiels oder aufgrund Teilnahme an einer Ensembleprobe.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[2]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 1 der AR zur Änderung der AR-M vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 (GVBl. 2018, S. 126)

15 Leiterinnen und Leiter von stationären Einrichtungen der Altenhilfe[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Leiterinnen und Leiter von Alteneinrichtungen mit weniger als 50 Plätzen.

(Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

9b

2.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen und Leitern der Fallgruppe 3 bestellt sind.

9b

3.

Leiterinnen und Leiter von Alteneinrichtungen mit mindestens 50 Plätzen.

(Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

10

4.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen und Leitern der Fallgruppe 6 bestellt sind.

10

5.

Leiterinnen und Leiter von Alteneinrichtungen mit mindestens 50 Plätzen, wenn ihnen auch wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen worden sind.

(Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

11

6.

Leiterinnen und Leiter von Alteneinrichtungen mit mindestens 100 Plätzen.

(Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

11

7.

Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertretung von Leiterinnen und Leitern der Fallgruppe 8 bestellt sind.

11

8.

Leiterinnen und Leiter von Alteneinrichtungen mit mindestens 100 Plätzen, wenn ihnen auch wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung übertragen worden sind.

(Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

12

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Die Erfordernisse an die Ausbildung richten sich nach der Landespersonalverordnung.

Nr. 2

Bei der Ermittlung der Platzzahl von Einrichtungen sind Plätze der angegliederten teilstationären Einrichtungen mit 30 Prozent zu berücksichtigen.

Nr. 3

Wesentliche Funktionen der Betriebs- und Wirtschaftsführung liegen in der Regel vor, wenn Geschäftsführungsfunktionen des Einrichtungsträgers mit übertragen sind oder die Mittel eines Wirtschaftsplanes oder eines Teilwirtschaftsplanes im Wesentlichen eigenverantwortlich verwaltet werden und die Befugnis zur Einstellung des Heimpersonals im Rahmen eines Stellenplanes im Wesentlichen übertragen werden.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

16 Professorinnen und Professoren[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Das Entgelt der im Arbeitsverhältnis an der Evangelischen Hochschule Freiburg und der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg stehenden Professorinnen und Professoren richtet sich nach dem für entsprechende Professorinnen und Professoren im Dienst des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Besoldungsrecht.

W2/W3

Protokollerklärung:

Für Zulagen gilt darüber hinaus die jeweilige kirchliche Rechtsverordnung über die Vergabe von Zulagen.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBL. S. 58ff).

Die Änderungen im Abschnitt 16 treten gemäß Artikel 3, Absatz 2 der AR zu Änderung der AR-M vom 8 Februar 2017 (GVBl. S. 97) zeitgleich mit der Änderung der kirchlichen Rechstverordnung über die Vergabe von Zulagen in Kraft.

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

17 Prüferinnen und Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Bestellte Prüferinnen und Prüfer.

12

2.

Mitarbeitende der Fallgruppe 1 in der Tätigkeit einer Bereichsleiterin oder eines Bereichsleiters.

13

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

18 Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen, an Gymnasien und beruflichen Schulen[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

I. Religionslehrer an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen

1.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit kirchlich anerkannter Ausbildung, die nicht unter Fallgruppe 2 oder 3 fallen.

9a

2.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit abgeschlossener kirchlich anerkannter Katechetenausbildung oder einer als gleichwertig anerkannten abgeschlossenen kirchlichen Ausbildung.

9b

3.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit abgeschlossener kirchlich anerkannter Hochschulausbildung oder einer als gleichwertig anerkannten abgeschlossenen kirchlichen Ausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 1)

10

4.

Mitarbeitende der Fallgruppe 1 nach Abschluss der kirchlichen Aufbauausbildung.

10

5.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit abgeschlossenem Studium an einer Pädagogischen Hochschule mit zweiter Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt-, Sonder- oder Realschulen.

(Protokollerklärung Nr. 2)

10

6.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit zweiter Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen oder mit II. theologischer Prüfung.

11

7.

Mitarbeitende der Fallgruppe 3 mit abgeschlossenem Aufbaustudium „Diakoniewissenschaft für Religionspädagoginnen und Religionspädagogen (FH)“ am Diakoniewissenschaftlichen Institut der Universität Heidelberg oder mit vom Evangelischen Oberkirchenrat als gleichwertig anerkanntem Aufbaustudium nach einjähriger Bewährung in der Tätigkeit nach abgeschlossenem Aufbaustudium oder Absolventinnen und Absolventen mit einem von der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannten Master in „Religionspädagogik“ oder einem Master „Lehramt in Sekundarstufe I oder an beruflichen Schulen“.[2]

11

II. Religionslehrer an Gymnasien und beruflichen Schulen

8.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit abgeschlossener kirchlich anerkannter Hochschulausbildung oder einer als gleichwertig anerkannten abgeschlossenen kirchlichen Ausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 1)

11

9.

Mitarbeitende der Fallgruppe 1 nach Abschluss der kirchlichen Aufbauausbildung.

11

10.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit abgeschlossenem Studium an einer Pädagogischen Hochschule und zweiter Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt-, Real- oder Sonderschulen.

11

11.

Mitarbeitende der Fallgruppe 8 mit abgeschlossenem Aufbaustudium „Diakoniewissenschaft für Religionspädagoginnen und Religionspädagogen (FH)“ am Diakoniewissenschaftlichen Institut der Universität Heidelberg oder mit vom Evangelischen Oberkirchenrat als gleichwertig anerkanntem Aufbaustudium in der Tätigkeit nach abgeschlossenem Aufbaustudium oder Absolventinnen und Absolventen mit einem von der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannten Master in „Religionspädagogik“ oder einem Master „Lehramt in Sekundarstufe I oder an beruflichen Schulen“.[3]

12

12.

Mitarbeitende der Fallgruppe 11, die in der Kursstufe eines beruflichen Gymnasiums oder eines Berufskollegs unterrichten.[4]

(Protokollerklärung Nr. 3)

13[5]

13.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit zweiter Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen oder mit II. theologischer Prüfung.[6]

13

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Hochschulausbildung meint Diplom- Religionspädagogik und Bachelor in Religionspädagogik.

Nr. 2

Bei fehlender zweiter Staatsprüfung erfolgt die Eingruppierung wie für Mitarbeitende der Fallgruppe 2.

Nr.3

Erfasst ist jeder Unterricht in der Kursstufe unabhängig vom Umfang. Ausschließlich bezogen auf die Unterrichtstätigkeit an einer Schule nach Ziffer II kommt es hier auf das Prinzip der überwiegenden Tätigkeit für die Eingruppierung nicht an.[7]

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 30. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 28, S. 65) mit Wirkung zum 1. September 2022.

[3]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 30. März 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 28, S. 65) mit Wirkung zum 1. September 2022.

[4]

Geändert gemäß Artikel 1 Nr. 3 der AR zur Änderung der AR-M vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. 2018, S. 125)

[5]

Geändert gemäß Artikel 1 Nr. 5 der AR zur Änderung der AR-M vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. 2018, S. 125)

[6]

Geändert gemäß Artikel 1 Nr. 6 der AR zur Änderung der AR-M vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. 2018, S. 125)

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 Nr. 4 der AR zur Änderung der AR-M vom 29. November 2017 mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. 2018, S. 125)

19 Sekretärinnen und Sekretäre / Assistenz[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Sekretärinnen und Sekretäre.

(Protokollerklärung Nr. 1)

4

2.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 1, die mindestens 20 Prozent schwierige Sekretariatsaufgaben wahrnehmen.

(Protokollerklärung Nr. 2)

6

3.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 1, die schwierige Sekretariatsaufgaben im Umfang von mindestens 50 Prozent wahrnehmen.

(Protokollerklärung Nr. 2)

7

4.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 1, die verantwortungsvolle Sekretariatsaufgaben wahrnehmen.

(Protokollerklärung Nr. 3)

8

5.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 4 in großen Dienststellen bzw. Einrichtungen, die mindestens 30 Prozent Tätigkeiten einer Assistenz der Dienststellenleitung oder Geschäftsführung wahrnehmen.

(Protokollerklärungen Nr. 4 und 5)

9a

Protokollerklärungen:

Dieser Abschnitt ist auf Mitarbeitende in der Tätigkeit von Sekretärinnen und Sekretären anzuwenden. Die Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre im Pfarramt oder Dekanat ist in Abschnitt 20 geregelt.

Nr. 1

Zu den Aufgaben einer Sekretärin bzw. eines Sekretärs gehören neben den anfallenden Schreibarbeiten insbesondere:

1. Einfache Postbearbeitung (Entgegennahme, Zuordnung und Weiterleitung);

2. Entgegennahme und Vermittlung von Telefongesprächen und Informationen;

3. Vorbereitung von Dienstreisen;

4. Besucher empfangen, anmelden und weiterleiten;

5. Termine vereinbaren, überwachen, anmahnen;

6. Aktenablage;

7. Karteiarbeiten und einfache Datenpflege am PC;

8. Überwachung und Aktualisierung von Loseblattwerken etc;

9. Bestellung und Anschaffung von Büromaterialien etc. nach Vorgabe;

10. Überwachung von Wiedervorlagen und Rücksprachen;

11. Betreuung und einfache Wartung von Bürogeräten (z.B. Drucker, Fax).

Nr. 2

Zu den schwierigen Sekretariatsaufgaben gehören insbesondere:

1. Organisatorische Vorbereitung von Dienstbesprechungen und anderen Sitzungen (mit Ausnahme von Sitzungen der Leitungsorgane) einschließlich der Zusammenstellung von Unterlagen;

2. Führen von Protokollen nach Vorgabe;

3. Erweiterte Postbearbeitung: Termine abstimmen, Unterlagen hinzufügen,

notwendige organisatorische Information einholen;

4. Sicherstellung des Informationsflusses;

5. Erstellung von Abrechnungen (z. B. Ersatz- und Zuschussleistungen);

6. Selbständiges Erledigen von einfacher Korrespondenz;

7. Mitwirkung bei der Organisation und Vorbereitung von Veranstaltungen;

8. Homepage nach Vorgabe und Einweisung pflegen;

9. Erstellung und Pflege von Adressdatenbanken.

Nr. 3

Zu den verantwortungsvollen Sekretariatsaufgaben gehören insbesondere:

1. Organisation des Büroablaufs für mindestens eine weitere Mitarbeitende bzw. einen weiteren Mitarbeitenden;

2. Selbständige Erledigung von schwierigerer Korrespondenz;

3. Selbständige Erarbeitung von Schriftgut, z. B. Vorlagen nach inhaltlichen Vorgaben;

4. Beratung des Vorgesetzten bzw. der Vorgesetzten bei der Gestaltung von Veranstaltungen und Repräsentationsaufgaben;

5. Organisatorische Vorbereitung von Sitzungen der Leitungsorgane;

6. Selbständige Protokollführung z. B. von Dienstbesprechungen;

7. Auswertung und Bearbeitungskontrolle von Protokollen der Sitzungen und Dienstbesprechungen;

8. Mitüberwachung des Kostenbudgets;

9. Selbständiges Führen des Terminkalenders für die Vorgesetzte oder der Vorgesetzten einschließlich der Überwachung der Termine;

10. Unterstützung der oder des Vorgesetzten bei der Wahrnehmung der Informations- und Kontrollfunktion durch Weiterleitung von Informationen einschließlich der Überwachung von Rückmeldungen;

11. selbständige Pflege der Homepage.

Die verantwortungsvollen Sekretariatsaufgaben erfüllen zugleich das Tätigkeitsmerkmal der schwierigen Sekretariatsaufgaben nach Protokollerklärung Nr. 2.

Nr. 4

Als große Dienststellen gelten insbesondere Kirchenverwaltungen, Verwaltungs- und Serviceämter und Diakonische Werke der jeweils höchsten Kategorie, sowie diakonische Einrichtungen mit insgesamt mindestens 300 Vollzeitkräften.

Nr. 5

Zu den Tätigkeiten einer Assistenz gehören insbesondere:

1. Inhaltliche Zusammenstellung von Material für Vorträge und Veröffentlichungen der Dienststellenleitung oder Geschäftsführung;

2. Organisation und Nachbearbeitung von Konferenzen und Veranstaltungen aufgrund weniger Vorgaben;

3. Vermittlungsfunktion zwischen dem Vorgesetzten bzw. der Vorgesetzten und seinen bzw. ihren Mitarbeitenden;

4. Aufbereitung und Verwaltung vertraulicher Unterlagen;

5. Herstellung von Kontakten im Innen- und Außenverhältnis, Kommunikationsaufgaben;

6. Mitwirkung bei Projekten;

7. Zeitmanagement für den Vorgesetzten bzw. die Vorgesetzte;

8. Erstellung von zentralen Übersichten und Statistiken zu wichtigen Sachverhalten.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

20 Sekretärinnen und Sekretäre im Pfarramt, Dekanat oder Schuldekanat[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Sekretärinnen und Sekretäre im Pfarramt mit einfacheren Tätigkeiten.

(Protokollerklärung Nr. 1)

4

2.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 1, die mindestens 20 Prozent schwierige Sekretariats- und Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

(Protokollerklärung Nr. 2)

6

3.

Sekretärinnen und Sekretäre im Dekanat und/oder Schuldekanat.

6

4.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 1, die mindestens 20 Prozent erweiterte Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

(Protokollerklärung Nr. 3)

7

5.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 1, die erweiterte Verwaltungsaufgaben im Umfang von mindestens 50 Prozent wahrnehmen und eine einschlägige Berufsausbildung vorweisen.

(Protokollerklärungen Nr. 3 und 4)

8

6.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 3, die mindestens 20 Prozent erweiterte Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

(Protokollerklärung Nr. 5)

8

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Zu den Aufgaben einer Sekretärin oder eines Sekretärs im Pfarramt gehören neben den anfallenden Schreibarbeiten insbesondere:

1. Empfang und Betreuung von Besuchenden;

2. Auskünfte formaler Art;

3. Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Informationen;

4. Bearbeitung von beauftragtem Schriftverkehr (Briefe, E-Mails);

5. Arbeits- und Ablauforganisation des Pfarramtes (u. a. Zuarbeit und Unterstützung für Gottesdienste und Veranstaltungen, Weiterleitung von Liedern an Organisten, Koordination der Kirchendiener- und Organistendienste);

6. Erledigung des Telefondienstes, des Postein- und -ausgangs;

7. Führung der Pfarramtsakten und des Archivs;

8. verwaltungsmäßige Bearbeitung der Kirchenein- und -austritte;

9. Bearbeitung der Meldungen an die Datenerfassungs- und Datenverarbeitungsstelle;

10. Zusammenstellen der Abkündigungen;

11. Führung und Überwachung von Terminkalendern und Raumbelegungsplänen;

12. Betreuung und einfache Wartung von Bürogeräten (Beamer, Kopierer, Fax, Drucker, PC, Anrufbeantworter).

Nr. 2

Zu den schwierigen Sekretariats- und Verwaltungsaufgaben gehören insbesondere:

1. Aufgaben wie in Protokollerklärung Nr. 1 in der Dienstgruppe;

2. Pflege, Bearbeitung und Verwaltung des kirchlichen Meldewesens (DaviP);

3. Arbeit mit Bedürftigen;

4. Mitwirkung bei der Führung der Kirchenbücher;

5. Erstellen von Statistiken;

6. Abrechnung von Kollekten und Sammlungen, Opfern und Spenden;

7. Mitwirkung bei der Pfarramtskassenführung;

8. Vermietung vom Gemeindehaus;

9. Vor- und Nachbereitung von Sitzungen nach Vorgabe (Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle etc.);

10. Pflege der Homepage.

Nr. 3

Erweiterte Verwaltungsaufgaben sind insbesondere:

1. Kassenführung und Buchhaltung;

2. selbständige Führung der Pfarramtskasse;

3. Kindergartenbeiträge einschließlich Zusammenhangsarbeiten;

4. Überwachung der Haushaltsplanansätze;

5. Abrechnungen von Projekten und Veranstaltungen (z. B. Freizeiten, Konzerte, Gemeindefeste etc.);

6. Mitgestaltung des Gemeindebriefes;

7. selbständige Führung der Kirchenbücher;

8. Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben für die Kirchengemeinde;

9. Mitwirkung bei Gremienarbeit und beim verwaltungsmäßigen Vollzug von Personalangelegenheiten;

10. Organisation von Festen;

11. Aufgaben für Gemeindegruppen und -kreise.

Die erweiterten Verwaltungsaufgaben erfüllen zugleich das Tätigkeitsmerkmal der schwierigen Sekretariats- und Verwaltungsaufgaben nach Protokollerklärung Nr. 2.

Nr. 4

Beispielhaft seien hier aufgezählt: Bürokommunikationskaufleute, Verwaltungsfachangestellte, Kaufleute für Büro, Industrie, Groß- u. Einzelhandel, Reiseverkehr und Hotel; Steno- oder Datentypistinnen und Steno- oder Datentypisten. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, als einschlägige Berufsausbildung sind diejenigen Berufe anzusehen, die mindestens 25 Prozent Verwaltungs-, Buchhaltungs- oder Büro(organisations)aufgaben enthalten.

Nr. 5

Erweiterte Verwaltungsaufgaben im Bereich Dekanat und/oder Schuldekanat sind insbesondere:

1. Wahrnehmung der Informationspflicht gegenüber den bezirklichen Dienststellen sowie Informationsbeschaffung und deren Auswertung;

2. Organisation einschließlich Vorbereitung der Abrechnung von Gottesdienst- und Kasualvertretungen im Kirchenbezirk sowie Abrechnung von Vertretungen im Religionsunterricht;

3. Bezirksarbeit vor- und nachbereiten;

4. selbständige Führung der Barkasse;

5. Organisation von Tagungen, Freizeiten etc.;

6. Erstellen von Zuschussanträgen und Verwendungsnachweisen;

7. selbständige Protokollführung nicht einfacher Art;

8. Vor- und Nachbereitung von Visitationen;

9. Mitwirkung bei Gremienarbeit und beim verwaltungsmäßigen Vollzug von Personalangelegenheiten;

10. selbständige Führung des Kollektenkontos;

11. Einkauf von Büromaterial;

12. Prüfung und Anweisung der Rechnungen;

13. Erstellung und Pflege der Adressverwaltung mittels PC;

14. Miterstellung und Überwachung des Haushaltsplanes;

15. Teilnahme an Konventen und Bezirkssynoden;

16. Vorbereitung der Wahlen im Kirchenbezirk;

17. Fachliche Beratung von Besucherinnen und Besuchern der Medienstelle.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der sozialen Arbeit in Diakonischen Werken der Stadtkirchen- und Kirchenbezirke und Diakonieverbänden [1]

Fall-

Gruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgelt-

gruppe

1.

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit Bachelor-Abschluss und entsprechender Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung

9c

2.

Sonstige Beschäftigte mit Bachelor-, Master- oder Diplomabschluss, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

9c

3.

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit Bachelor-, Master- oder Diplomabschluss (Fachhochschule, Universität und Berufsakademie) und staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

10

4.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 2 mit einer Beschäftigungszeit von mindestens zwei Jahren und dem Nachweis zusätzlich erworbener Fachkenntnisse
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1a)

10

5.

Mitarbeitende wie Fallgruppen 3 und 4 und entsprechender Tätigkeit und erforderlicher abgeschlossener qualifizierender Zusatzausbildung
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

11

6.

Abteilungsleitungen
(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 3)

11

7.

Dienststellenleitungen in Diakonieverbänden
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

12

8.

Abteilungsleitungen
(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 4)

12

9.

Ständige Stellvertretung einer Geschäftsführung der Kategorie I
(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 5, 6)

12

10.

Geschäftsführungen der Kategorie I
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

13

11.

Ständige Stellvertretungen einer Geschäftsführung der Kategorie II
(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 5, 6)

13

12.

Dienststellenleitungen in Diakonieverbänden
(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 7)

13

13.

Abteilungsleitungen
(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 8)

13

14.

Geschäftsführungen der Kategorie II
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

14

15.

Ständige Stellvertretungen der Geschäftsführung der Kategorie III
(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 5, 6)

14

16.

Geschäftsführungen der Kategorie III
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

15

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Sämtliche Fallgruppen setzen für die jeweilige Leitungsfunktion in der sozialen Arbeit eine ausdrückliche Ernennung voraus.

Nr. 1a

Fachkenntnisse sind zusätzlich erworbene Beratungskompetenzen und Rechtskenntnisse im Sozialrecht im Umfang der Module, die nach Abschluss eines Studiums in der Sozialen Arbeit oder der Sozialpädagogik zu einer staatlichen Anerkennung führen würden.

Nr. 2

Ein Bachelor-Abschluss verleiht dieselbe Berechtigung wie ein Diplomabschluss der Fachhochschulen. Ein Masterabschluss verleiht dieselbe Berechtigung wie ein Diplom- und Magisterabschluss der Universität (§ 29 Absatz 2 LHG BW). In Baden-Württemberg führen diese Abschlüsse gemäß § 36 Abs. 6 LHG BW stets zu einer staatlichen Anerkennung.

Abschlüsse an Beruflichen Akademien sind Diplomabschlüssen seit 1986 gleichgestellt.

Erforderlich ist eine abgeschlossene qualifizierende Zusatzausbildung dann, wenn diese für die ausgeübte Tätigkeit gesetzlich verbindlich vorgegeben ist und einen Zeitumfang von mindestens 540 Stunden umfasst.

Nr. 3

Mit Personalverantwortung für mindestens 10 beruflich Mitarbeitende in diakonischen Aufgabenfeldern.

Für Mitarbeitende in Verwaltungsbereichen gilt der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund Anlage 1 Teil I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale) für den Verwaltungsdienst.

Nr. 4

Mit Personalverantwortung für mindestens 16 beruflich Mitarbeitende in diakonischen Aufgabenfeldern. Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

Nr. 5

Es handelt sich nicht um Urlaubs- und Krankheitsvertretungen.

Nr. 6

Kategorie I: Bis 30 Mitarbeitende

Kategorie II: 31 - 90 Mitarbeitende

Kategorie III: Mindestens 91 Mitarbeitende

Bei Geschäftsführungskräften der Kategorien I und II erfolgt die Eingruppierung in die nächst höhere Kategorie, wenn das Diakonische Werk mehr Einwohner zu versorgen hat als der Durchschnitt der Einwohnerzahlen, die sich aus der Zuweisung nach dem Kirchlichen Gesetz über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden (Finanzausgleichsgesetz - FAG) ergibt.

Nr. 7

Mit Personalverantwortung für mindestens 11 beruflich Mitarbeitende in diakonischen Aufgabenfeldern. Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

Nr. 8

Mit Personalverantwortung für mindestens 25 beruflich Mitarbeitende in diakonischen Aufgabenfeldern. Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

[1]

Gemäß Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-M vom 9. Dezember 2020 (GVBl. 2021, Teil 1, Nr. 24, S. 67) mit Wirkung zum 1. Janaur 2021

Artikel 2
Bestandsschutz

1. Mitarbeitende, für die sich bei unverändert fortgeführter Tätigkeit in der Sozialen Arbeit nach Anlage 2 zur AR-M Buchstabe A Kirchliche Entgeltordnung aufgrund veränderter Tätigkeitsmerkmale in der Kirchlichen Entgeltordnung nach der Tarifautomatik des § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD eine niedrigere Eingruppierung ergeben würde, verbleiben in ihrer bisherigen Entgeltgruppe.

2. Mitarbeitende, für die sich bei unverändert fortgeführter Tätigkeit nach Anlage 2 zur AR-M Buchstabe A Kirchliche Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe ergibt, werden in diese ohne Antrag stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit eingruppiert. Den Mitarbeitenden ist jederzeit eine Rückkehr in den Besitzstand vor der Höhergruppierung im Rahmen der Ausschlussfrist des § 4 Nr. 37 AR-M möglich.

23 Mitarbeitende in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und in therapeutischen Werkstätten
(Protokollerklärungen Nr. 1 und 2 zu allen Fallgruppen)[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende ohne förderliche Ausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 3)

3

2.

Mitarbeitende der Fallgruppe 1 mit dreijähriger fachbezogener Tätigkeit.

4

3.

Mitarbeitende mit mindestens dreijähriger abgeschlossener Berufsausbildung in einem für die jeweilige Werkstatt relevanten Handwerksberuf.

5

4.

Mitarbeitende der Fallgruppe 1 nach sechsjähriger fachbezogener Tätigkeit und Abschluss der Weiterbildung zur geprüften Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder vergleichbarer Zusatzausbildung sowie Mitarbeitende der Fallgruppe 3 nach Abschluss der Weiterbildung zur geprüften Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder vergleichbarer Zusatzausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 4)

6

5.

Mitarbeitende der Fallgruppe 3 als Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter.

(Protokollerklärung Nr. 5)

7

6.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 5 nach vierjähriger fachbezogener Tätigkeit und Abschluss der Weiterbildung zur geprüften Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder vergleichbarer Zusatzausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 4)

8

7.

Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter mit einer Ausbildung als Handwerksmeisterin oder Handwerksmeister, Industriemeisterin oder Industriemeister, Gärtnermeisterin oder Gärtnermeister, Landwirtschaftsmeisterin oder Landwirtschaftsmeister, Hauswirtschaftsmeisterin oder Hauswirtschaftsmeister, staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker sowie sonstige Mitarbeitende, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter sind.

(Protokollerklärung Nr. 5)

8

8.

Mitarbeitende mit einer mindestens dreijährigen pädagogischen Ausbildung sowie sonstige Mitarbeitende, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und mindestens dreijähriger fachbezogener Tätigkeit entsprechende Tätigkeiten ausüben nach Abschluss der Weiterbildung zur geprüften Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder vergleichbarer Zusatzausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 4)

9a

9.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 7 nach vierjähriger fachbezogener Tätigkeit und Abschluss der Weiterbildung zur geprüften Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder vergleichbarer Zusatzausbildung.

(Protokollerklärung Nr. 4)

9a

10.

Mitarbeitende wie Fallgruppen 7 und 8, denen die Abteilungsleitung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit mindestens 120 Plätzen ausdrücklich übertragen ist.

(Protokollerklärung Nr. 6)

9b

11.

Leiterinnen und Leiter von Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit weniger als 60 Plätzen.

9b

12.

Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit einem Verantwortungsbereich für weniger als 120 Plätze.

(Protokollerklärung Nr. 7)

9b

13.

Leiterinnen und Leiter von Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit mindestens 60 Plätzen.

10

14.

Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit einem Verantwortungsbereich für mindestens 120 Plätze.

(Protokollerklärung Nr. 7)

10

15.

Leiterinnen und Leiter von Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit mindestens 120 Plätzen.

11

16.

Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit einem Verantwortungsbereich für mindestens 240 Plätze.

(Protokollerklärung Nr. 7)

11

17.

Leiterinnen und Leiter von Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit mindestens 240 Plätzen.

12

18.

Leiterinnen und Leiter von Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit mindestens 360 Plätzen.

13

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Unter diesen Abschnitt fallen auch Mitarbeitende in Werkstätten im Sinne des § 136 Abs. 1 SGB IX. Dies gilt nicht für Mitarbeitende, die in Einrichtungen im Sinne von § 136 Abs. 3 SGB IX Betreuungs- und Fördermaßnahmen durchführen.

Nr. 2

Die Beschäftigten – ausgenommen die Beschäftigten im handwerklichen Erziehungsdienst – erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind. Sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich. Für Mitarbeitende in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in einem Heim im Sinne des Unterabsatzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 EUR monatlich.

Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD-AT haben. Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Abs. 3 TVöD-AT) zu berücksichtigen.

Nr. 3

Als “förderliche Ausbildung” gilt insbesondere eine sozialpädagogische, sozialpflegerische oder eine Ausbildung im Bereich des Gesundheitswesens.

Nr. 4

Als vergleichbare Ausbildung gilt u.a. die sozialpädagogische Zusatzausbildung.

Nr. 5

Die Gruppenleiterin oder der Gruppenleiter trägt die Verantwortung für eine Gruppe von betreuten Beschäftigten.

Nr. 6

Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter sind Leiterinnen oder Leiter von Teilbereichen innerhalb des Arbeits- oder Berufsbildungsbereich (z. B. Abteilung Holz, Abteilung Metall).

Nr. 7

Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter sind die Leiterinnen oder Leiter der nach Werkstattverordnung vorgesehenen Arbeitsbereiche oder Berufsbildungsbereichen und der vergleichbaren Bereiche gem. § 54 Abs. 2 SGB XII.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

24 Mitarbeitende im Wirtschafts- und Küchendienst
(Protokollerklärung Nr. 1 zu allen Fallgruppen)[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende im Wirtschafts- und Küchendienst mit einfachsten Tätigkeiten.

(Protokollerklärung Nr. 2)

1

2.

Mitarbeitende im Wirtschafts- und Küchendienst mit einfachen Tätigkeiten.

(Protokollerklärung Nr. 3)

2

3.

Hauswirtschaftskraft.

(Protokollerklärung Nr. 4)

3

4.

Mitarbeitende mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Ausbildung im Haus-, Wäscherei- oder Küchendienst (wie Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter, Köchinnen und Köche) mit entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeitende, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Protokollerklärung Nr. 5)

5

5.

Mitarbeitende der Fallgruppe 4 in Stellen mit größerer Verantwortung.

(Protokollerklärungen Nr. 5 und 6)

6

6.

Staatlich geprüfte Wirtschafterinnen und Wirtschafter, Meisterinnen und Meister im Wirtschafts- und Küchendienst jeweils mit entsprechender Tätigkeit.

(Protokollerklärung Nr. 7)

7

7.

Mitarbeitende der Fallgruppe 6 in Stellen mit größerer Verantwortung.

(Protokollerklärungen Nr. 6 und 7)

8

8.

Staatlich geprüfte hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter mit entsprechender Tätigkeit.

(Protokollerklärungen Nr. 8 und 9)

8

9.

Mitarbeitende der Fallgruppen 7 und 8, deren Tätigkeit sich durch Art und Umfang aus den genannten Fallgruppen heraushebt.

(Protokollerklärung Nr. 10)

9a

10.

Oecotrophologinnen und Oecotrophologen mit Hochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit.

9b

11.

Mitarbeitende wie Fallgruppe 10, denen mindestens 20 Mitarbeitende oder mindestens 8 Mitarbeitende mindestens der Entgeltgruppe 5 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Protokollerklärung Nr. 11))

10

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Hauswirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieses Abschnittes finden in folgenden Arbeitsgebieten statt: Reinigung, Küche, Wäscherei.

Der Abschnitt findet keine Anwendung auf Mitarbeitende in den genannten Tätigkeitsfeldern, die in ambulanten Diensten, der Nachbarschaftshilfe und Sozial- und Diakoniestationen tätig sind. Für diese gilt Abschnitt 11. Für Mitarbeitende der genannten Arbeitsfelder in Wohngruppen gilt Abschnitt 1 abschließend.

Nr. 2

Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

1. Beschäftigte, die Essen und Getränke ausgeben,

2. Garderobenpersonal,

3. Beschäftigte, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben,

4. Reinigerinnen und Reiniger in Außenbereichen wie Höfen, Wegen, Grünanlagen, Parks,

5. Wärterinnen und Wärter von Bedürfnisanstalten,

6. Serviererinnen und Servierer,

7. Hausarbeiterinnen und Hausarbeiter sowie

8. Hausgehilfinnen und Hausgehilfen.

Nr. 3

Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

Nr. 4

Die Tätigkeit als Hauswirtschaftskraft setzt Fertigkeiten und einfache Kenntnisse voraus. Fertigkeiten und einfache Kenntnisse werden in erweiterter fachlicher Einarbeitung über einen längeren Zeitraum, in Schulungen oder durch einschlägige Tätigkeitserfahrungen erlangt. Durch das so erlangte Wissen kann auf unterschiedliche Arbeitssituationen und -anforderungen angemessen reagiert werden.

Nr. 5

Gleichwertige Fähigkeiten können nachgewiesen werden durch mindestens vierjährige Berufstätigkeit in einem der genannten Aufgabenfelder.

Nr. 6

Tätigkeiten in Stellen mit größerer Verantwortung sind z. B. die Leitung eines Teilgebietes der Hauswirtschaft (Küchenwirtschaft, Hauspflege oder Wäschereinigung und -pflege) oder die Wahrnehmung von Tätigkeiten in mindestens zwei Teilgebieten der Hauswirtschaft.

Nr. 7

Küchenmeisterinnen und Küchenmeister sind Mitarbeitende, die bei der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als Küchenmeisterin oder Küchenmeister bestanden haben.

Der Küchenmeisterin oder dem Küchenmeister werden gleichgestellt:

1. Köchinnen und Köche mit Abschlussprüfung nach sechsjähriger Berufsausübung als Köchin bzw. Koch,

2. Mitarbeitende in der Tätigkeit des Metzgers, Bäckers oder Konditors mit Abschlussprüfung nach achtjähriger Berufsausübung als Köchin oder Koch, beim Nachweis der Meisterprüfung bereits nach dreijähriger Berufsausübung als Köchin bzw. Koch.

Der Küchenmeisterin und dem Küchenmeister können Mitarbeitende gleichgestellt werden, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten einer Küchenmeisterin oder eines Küchenmeisters ausüben.

Nr. 8

Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallen auch hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter oder Wirtschaftsleiterinnen und Wirtschaftsleiter mit staatlicher Prüfung.

Nr. 9

Eine entsprechende Tätigkeit wird ausgeübt, wenn die hauswirtschaftliche Betriebsleiterin oder der hauswirtschaftliche Betriebsleiter der Hauswirtschaft (Küchenwirtschaft, Wäschereinigung und -pflege und Reinigungsdienst) vorstehen und ihnen der Einkauf oder die Anforderung von Lebensmitteln oder sonstigen Verbrauchsmitteln, ggf. einschließlich der Kostenberechnung und Wirtschaftsbuchführung, obliegen.

Eine entsprechende Tätigkeit wird auch dann ausgeübt, wenn wegen der Größe der Einrichtung nur ein Teilbereich der Aufgaben nach Absatz übertragen ist oder wegen einer Fremdvergabe in einem oder mehreren Teilbereichen nur die Aufsicht wahrzunehmen ist. Der jeweilige Verantwortungsbereich muss mit dem Verantwortungsbereich eines Gesamtbereichs nach Absatz 1 vergleichbar sein.

Nr. 10

Hierunter fallen Mitarbeitende der Fallgruppen 7 und 8, denen mindestens 15 Mitarbeitende durch ausdrückliche Anordnung ständig fachlich unterstellt sind.

Nr. 11

Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Mitarbeitenden abhängt,

1. ist es unschädlich, wenn im Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,

2. zählen teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechend Vollbeschäftigten.

[1]

Geändert gemäß Artikel 1, Nummer 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar mit Wirkung zum 1. März 2017 (GVBl. S. 58).

Übergangsregelungen zu Bestandsschutz und Höhergruppierung siehe Artikel 2 der AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 97).

25 Forstwirte[1]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgeltgruppe

1.

Mitarbeitende mit abgeschlossener Ausbildung zum Forstwirt

5

2.

Mitarbeitende der Fallgruppe 1, die zu mindestens einem Drittel oder in einem Revier von mehr als 1500 ha Größe, hochwertige Tätigkeiten verrichten (Protokollerklärung Nr. 1) und mindestens 5-jähriger praktischer Berufserfahrung.

6

3.

Mitarbeitende der Fallgruppe 1, die zu mindestens einem Drittel oder in einem Revier von mehr als 1500 ha Größe, besonders hochwertige Tätigkeiten verrichten (Protokollerklärung Nr. 2)

7

4.

Mitarbeitende mit abgeschlossener Ausbildung zum Forstwirtschaftsmeister, die durch schriftliche Anordnung als solche bestimmt sind.

8

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Hochwertige Tätigkeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick der Mitarbeitenden Anforderungen stellen, die über das Maß hinausgehen, das von solchen Beschäftigten üblicherweise verlangt werden kann. Darunter fallen z.B. das selbständige Planen und Durchführen von Kulturarbeiten, vorbeugende Maßnahmen im Waldschutz u.a.

Nr. 2

Besonders hochwertige Tätigkeiten sind Arbeiten, die neben vielseitigem hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern. Darunter fallen z.B.: das Begleiten des Durchführens der Holzernte durch Dienstleister, hiebsvorbereitenden Maßnahmen, inklusive Z-Baum Auswahl, Ausbildertätigkeiten u.a.

Nr. 3

Mitarbeitende, die schon vor dem 1. Januar 2018 beschäftigt waren und ihre Tätigkeit über dieses Datum hinaus unverändert fortführen, erhalten für das Jahr 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro, soweit sie in Entgeltgruppe 6 eingruppiert sind und in Höhe von 1200 Euro, soweit sie in Entgeltgruppe 7 eingruppiert sind.[2]

[1]

Neu eingefügt gemäß Artikel 1 der AR zur Änderung der AR-M vom 2. Mai 2018 (GVBl. S. 202) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

[2]

Hinzugefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 17. Oktober 2018 (GVBl. S. 318) mit Wirkung zum 17. Oktober 2018.

B Änderungen und Ergänzungen zu Anlage 1 TVöD – Entgeltordnung (VKA)[1]

1. Ergänzungen zu Teil B Abschnitt XXIV für den Bereich BT-V und BT-B

1. Die Entgeltgruppe S 4 Fallgruppe 2 wird wie folgt ergänzt:

Der hauswirtschaftliche und landwirtschaftliche Erziehungsdienst ist dem handwerklichen Erziehungsdienst gleichgestellt.

2. Die Entgeltgruppe S 8b Fallgruppe 2 wird wie folgt ergänzt:

Hauswirtschaftsmeisterinnen und Hauswirtschaftsmeister im hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst als Gruppenleiterin / Gruppenleiter sind wie Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister im handwerklichen Erziehungsdienst einzugruppieren.

3. Die Protokollerklärung Nr. 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Bestimmungen über die Zulagen finden entsprechende Anwendung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im hauswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Erziehungsdienst sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Entgeltgruppe 11 in Heimen für Nichtsesshafte und Gefährdete.

[2]

2. Änderungen und Ergänzungen zum Teil B Abschnitt XXIV für den Bereich Tageseinrichtungen für Kinder (BT-V)

a) Die Entgeltgruppe S 8a wird um folgende Fallgruppe erweitert:
Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung, sowie Beschäftigte nach § 7 Abs. 2 Nr. 10 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege Baden-Württemberg (Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg - KiTaG BaWü), in Kindertagesstätten in der Funktion als pädagogische Fachkraft nach Bewährung bei Vollzeitbeschäftigung über einen Zeitraum von zwei Jahren als Fachkraft sowie Absolvierung einer mindestens 60 Stunden umfassenden Fortbildung zu Bildung und Pädagogik in Kindertagesstätten.[3]

b) Die Protokollerklärungen werden wie folgt geändert:

Die Protokollerklärung Nr. 1 wird für die Entgeltgruppen S3 und S4 wie folgt ergänzt:

1 Kinderpflegerinnen / Kinderpfleger, die sich vertraglich bereiterklären, eine mindestens 60 Stunden umfassende Fortbildung zu Bildung und Pädagogik in Kindertageseinrichtungen zu absolvieren, erhalten während der Fortbildungsdauer sowie Bewährungszeit bei Vollbeschäftigung von zwei Jahren eine monatliche Zulage in Höhe der Entgeltdifferenz zwischen Entgeltgruppe S3 Stufe 3 zu Entgeltgruppe S4 Stufe 3 unabhängig von der individuellen Eingruppierung.

2 Ein Anspruch auf sonstige Zulagen wird durch diese Regelung nicht berührt.

3 Nach Abschluss der Fortbildung und erfolgreicher Bewährung erfolgt eine Eingruppierung je nach übertragener Tätigkeit in die Entgeltgruppen S4 bzw. S8a.

4 Liegt keine Vollbeschäftigung vor, errechnet sich die Dauer der Bewährungszeit aus dem Verhältnis der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur Arbeitszeit einer / eines vollbeschäftigten Kinderpflegerin / Kinderpflegers.[4]

Die Protokollerklärung Nr. 2 wird wie folgt ergänzt:

Unter schwierige Tätigkeiten nach Protokollerklärung Nr. 2 fallen auch die Tätigkeiten als Zusatzkraft für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie die Tätigkeit als Zusatzkraft in Sprachfördermaßnahmen.[5]

Die Protokollerklärung Nr. 5 wird wie folgt ergänzt:

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch alle Fachkräfte, die nach dem[6] Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg zur Leitung einer Gruppe befugt sind, eingruppiert. Die Tätigkeit im Gruppendienst nach der Dienstordnung ist eine leitende Tätigkeit in der Gruppe.

Unter das Tätigkeitsmerkmal fallen auch Tätigkeiten für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) oder nach § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie in Sprachfördermaßnahmen.[7]

Die Protokollerklärung Nr. 9 wird wie folgt gefasst:

(9) 1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung mit der daraus resultierenden Eingruppierung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember (Quartalsbetrachtung) des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze, zugrunde zu legen. 2 Die für die Eingruppierung erforderliche Durchschnittsbelegung ist auch erfüllt, wenn sie in mindestens sechs Monaten des vorangegangenen Kalenderjahres erreicht wird.

3 Ist bei einer aus Satz 1 und 2 sich ergebenden Höher- bzw. Herabgruppierung absehbar, dass die nach Satz 1 oder 2 im Januar nächsten Jahres zu ermittelnde Durchschnittsbelegung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht bzw. wieder erreicht wird, ist diese Betrachtung für die Ermittlung der Durchschnittsbelegung und die daraus resultierende Eingruppierung maßgeblich.
4 Zum Zeitpunkt der Eröffnung oder Schließung von Gruppen ist für die Eingruppierung die zu erwartende Durchschnittsbelegung der kommenden zwölf Monate maßgeblich. 5 Die erforderliche Durchschnittsbelegung ist erfüllt, wenn sie in mindestens sechs Monaten erreicht werden wird.[8]
6 Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v.H. führt nicht zur Herabgruppierung.
7 Eine Unterschreitung um mehr als 5 v. H. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird.[9]

8 Bei der Ermittlung der Durchschnittsbelegung werden

1. Kinder von drei Jahren bis Schuleintritt in Regelbetreuung mit dem Faktor 1,

2. Kinder mit durchgehender Betreuung von 6 bis 7 Std. täglich mit dem Faktor 1,20,

3. Kinder in Ganztagsbetreuung über 7 Std. täglich mit dem Faktor 1,33,

4. Kinder nach Schuleintritt mit dem Faktor 1,33,

5. Kinder bis zu drei Jahren mit dem Faktor 2,65 und

6. Kinder mit Behinderung oder mit besonderem erzieherischen Bedarf mit dem Faktor 3 gewichtet. 9 Die Gewichtung nach Buchstabe f) setzt voraus, dass eine Hilfe oder Leistung nach §§ 27 und 35a SGB VIII, § 55 SGB IX oder §§ 53 und 54 SGB XII gewährt wird und durch die Aufnahme des Kindes die Gruppengröße reduziert wurde.

10 Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere Gewichtungsfaktoren vor, gilt stets der höhere Gewichtungsfaktor. 11 Verringert sich der Gewichtungsfaktor eines Kindes, gilt der ursprüngliche Gewichtungsfaktor bis zum Ende des Kindergartenjahres.
12 Die Sätze 8 bis 11[10] finden keine Anwendung für Leiterinnen / Leiter und deren ständige Vertreterinnen / Vertreter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder- und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten sowie von Erziehungsheimen.[11]

[1]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

zuletzt geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 67)

[2]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8. Februar 2017 (GVBl. S. 98), mit Wirkung zum 1. Januar 2017.

[3]

Eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M, Anlage 2 KEntgO, Buchstabe B vom 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 67) mit Wirkung zum 1. November 2018.

[4]

Eingefügt gemäß AR zur Änderung der AR-M, Anlage 2 KEntgO, Buchstabe B vom 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 67) mit Wirkung zum 1. November 2018.

[5]

Gemäß Artikel 1 Nr. 8 AR zur Änderung der AR-M und zur Änderung der AR-AzKimu vom 29.09.10 (GVBl. S. 211).

[6]

Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M, Anlage 2 KEntgO, Buchstabe B vom 5. Dezember 2018 (GVBl. 2019 S. 67) mit Wirkung zum 1. November 2018.

[7]

Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. März 2016.

Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):
Übergangsregelung
Für die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.

[8]

Gemäß Artikel 1 AR zur Änderung der AR-M vom 12.01.11 (GVBl. S. 38) wurden die bisherigen Sätze 1 und 2 der Protokollerklärung Nr. 9 durch den vorstehenden Text (Sätze 1 bis 7) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ersetzt.
Der bis 31. Dez. 2011 geltende Text (Sätze 1 und 2) lautete:

“ 1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze, zugrunde zu legen. 2 Dasselbe gilt, wenn die erforderliche Belegung mindestens in sechs Monaten im Kalenderjahr erreicht worden ist oder wenn absehbar ist, dass diese in den nächsten sechs Monaten erreicht wird.“

[9]

Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. Juli 2016.

Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):
Übergangsregelung
Für die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.

[10]

Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. Juli 2016.

Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):
Übergangsregelung
Für die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.

[11]

Gem. AR zur Änderung der AR-M vom 25. Mai 2011 mit Wirkung vom 1. Sept. 2010 (GVBl. Nr. 9/2011 S. 161)