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Geltungszeitraum von: 01.01.1995

Geltungszeitraum bis: 01.04.2012

Richtlinien
für die Gewährung von Zuschüssen
für Bildungsveranstaltungen mit Erwachsenen im
Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 20. Dezember 1994

(GVBl. 1995 S. 21), geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 238)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 94 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1991 (GVBl. S. 161) folgende Richtlinien:
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I.

Für Bildungsveranstaltungen mit Erwachsenen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden gewährt die Landeskirche Zuschüsse unter den im folgenden aufgeführten Bedingungen.
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Antrags- und Abrechnungsverfahren
1.1
Zuschüsse können erhalten
  1. Pfarr-/Kirchengemeinden, Dekanate sowie bezirkliche und regionale Einrichtungen und Dienste im Bereich einer Einrichtung Evangelischer Erwachsenenbildung (Bezirks-/Regionalstellen der Evangelischen Erwachsenenbildung in Baden (EEB),
  2. landeskirchliche Dienste nach der Ordnung der EEB, § 6 Abs. 1.
1.2
1 Als Antrag auf Zuschuß gilt in der Regel die vorgelegte Abrechnung. 2 Besonders (formlos) zu beantragen sind Zuschüsse für
  1. Veranstaltungen, für die mehr als 500,00 Euro Zuschuß erwartet werden. 3 Der Antrag ist zwei Monate vor der Veranstaltung mit Angaben zu Programm, Teilnehmer/-innenzahl, Ort und voraussichtliche Gesamtkosten zu stellen;
  2. Veranstaltungen für besondere Zielgruppen mit spezifischem Programmangebot (siehe Ziffer 4.4i).
1.3
Anträge/Abrechnungen sind
von Veranstaltern gemäß Ziffer 1.1b unmittelbar bei der Landesstelle für Evangelische Erwachsenenbildung in Baden im Evangelischen Oberkirchenrat einzureichen.
1.4
Die Abrechnung ist auf einem Formblatt vorzunehmen und mit Belegen, zwei Programmen, unterschriebenen Teilnehmer/-innenlisten (bei Veranstaltungen mit Übernachtung) sowie mit Angaben zur Finanzierung vorzulegen.
1.5
Zuwendungen Dritter (zum Beispiel anderer landeskirchlicher Einrichtungen, kommunaler und staatlicher Stellen sowie gesellschaftlicher Gruppen) sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei den Angaben zur Finanzierung aufzuführen.
1.6
1 Die Abrechnung ist innerhalb eines Monats nach Abschluß der Veranstaltung vorzulegen. 2 Bei Veranstaltungen im Dezember muß diese Vorlage bis zum 15. Januar des folgenden Jahres erfolgen.
2.
Voraussetzungen
2.1
1 Zuschüsse werden für Bildungsveranstaltungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. 2 Sollte sich nach erteilter Zuschußgewährung erweisen, daß die bezuschußte Bildungsveranstaltung nicht den Zuschußrichtlinien entspricht, ist der Zuschuß zurückzuzahlen.
2.2
Zuschüsse können nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen und folgende Verpflichtungen übernommen werden:
  1. 1 Einhaltung dieser Richtlinie sowie der einschlägigen Bestimmung des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und Hauswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) in der Fassung vom 20. Dezember 1991 (GVBl. Seite 161); Beachtung des Honorarerlasses in der jeweils gültigen Fassung sowie der Verpflichtung zur Versteuerung der Honorare (nach den jeweils gültigen steuerrechtlichen Bestimmungen). 2 Soweit unmittelbar oder mittelbar Zuschüsse aus Fördermitteln des Landes oder des Bundes gewährt werden, haben die Empfänger die entsprechenden Bedingungen der Bewilligungsbescheide anzuerkennen.
  2. 1 Teilnehmer/-innenbeiträge sind in angemessener Höhe auszuweisen; bei Veranstaltungen mit Übernachtung ist von den Teilnehmer/-innen ein Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 35 % der Aufenthaltskosten zu leisten.
    2 Von dieser Regelung kann abgewichen werden bei Veranstaltungen für Mitarbeiter/-innen entsprechend Ziffer 4.4d.
  3. Soweit der Veranstalter zur Finanzierung einer Veranstaltung eigene Mittel einsetzt, müssen diese zusammen mit den Teilnehmer/-innenbeiträgen mindestens 1/3 der Kosten ohne Fahrt ausmachen.
  4. Die Veranstaltungen müssen in geeigneter Form öffentlich (z.B. Schaukasten, kommunale Informationsblätter, Tagespresse) bekannt gemacht werden und der Veranstalter ggf. in einem Programm der Bezirks-/Regionalstelle EEB aufgeführt sein.
  5. Beteiligung der Zuschußempfänger an der jährlichen (statistischen) Erhebung der Bildungsveranstaltungen.
2.3
1 Für Veranstaltungen im Ausland, für die ein Zuschuß nicht gemäß Ziffer 4.4j ausgeschlossen ist, wird nur in Ausnahmefällen ein Zuschuß gewährt.
2 Solche Ausnahmefälle sind zum Beispiel: Tagungen und Seminare (bis zu 4 Übernachtungen) mit intensivem Programm, für deren Veranstaltung der Tagungsort tragende Funktion hat, oder Tagungen im benachbarten Ausland (bis zu 4 Übernachtungen), die in keiner landeskirchlichen Tagungsstätte aufgenommen werden konnten. 3 Ein Zuschußantrag ist zwei Monate vorher ggf. über die zuständige Bezirks-/Regionalstelle EEB bei der Landesstelle für Evangelische Erwachsenenbildung in Baden zu stellen.
3.
Anrechenbare Kosten
3.1
1 Als Kosten im Sinne dieser Richtlinie gelten Aufwendungen für Referenten/-innen, Leiter/-innen und Mitarbeiter-/-innen, Arbeitsmittel, Werbung, Unterkunft und Verpflegung sowie für angemietete Räume oder Grundstücke. 2 Letztere können nur in Ansatz gebracht werden, wenn die Veranstaltungen nicht in kirchen- oder gemeindeeigenen Räumen stattfinden. 3 Fahrtkosten der Teilnehmer/-innen werden nicht berücksichtigt. 4 Kosten für Verpflegung können nur bei Veranstaltungen mit mindestens 4 Unterrichtseinheiten (1 UE = 45 Minuten) angerechnet werden.
3.2
Honorarkosten werden bis zu der im Honorarerlaß des Evangelischen Oberkirchenrats vorgesehenen Höhe berücksichtigt.
3.3
1 Kosten für Leiter/-in und Mitarbeiter/-in:
Bei Gruppen von 10 Teilnehmer/-innen werden Kosten für eine/n Leiter/-in berücksichtigt. 2 Für jeweils 10 weitere Teilnehmer/-innen kann ein/e weitere/r Leiter/-in/Mitarbeiter/-in anerkannt werden.
3 Sofern es die didaktische Anlage der Veranstaltung erfordert, kann ausnahmsweise von dieser Regel abgewichen werden.
3.4
1 Reisekosten für Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen
Leiter/-innen und Mitarbeiter-/-innen, die im kirchlichen bzw. diakonischen Dienst stehen, erhalten Reisekostenvergütung entsprechend den Bestimmungen der Evangelischen Landeskirche in Baden. 2 Sonstige Mitarbeiter/-innen erhalten freie Unterkunft und Verpflegung sowie Ersatz ihrer Fahrtkosten und sonstigen Auslagen nach den jeweils maßgebenden Bestimmungen.
4.
Zuschußberechnung
4.1
1 Berechnungsgrundlage für die Zuschüsse sind die nachgewiesenen Kosten (Ziffer 3). 2 Die Zuschußhöhe bemißt sich, wie unter Ziffer 4.4 erläutert, nach der Art der Veranstaltung.
3 Zuschüsse werden jedoch höchstens bis zur Höhe des in der Abrechnung ausgewiesenen Defizits gewährt.
4.2
Familienbonus
Bei Veranstaltungen mit Übernachtung für Familien werden Sonderzuwendungen von 2,00 Euro je Teilnehmer/-in gewährt.
4.3
Sonderregelungen
1 In besonders gelagerten Fällen, zum Beispiel bei ökumenischen Bildungswerken oder örtlichen Bildungseinrichtungen mit umfassendem Angebot und eigenem Personalaufwand, kann ein jährlicher Pauschalzuschuß auf der Grundlage der nachgewiesenen Unterrichtseinheiten (UE) vereinbart werden. 2 Eine solche Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Vorstands der EAEB.
4.4
Zuschußberechnung nach Art der Veranstaltung
Art der Veranstaltung
Zuschußhöhe =
% der Kosten
a)
Tagungen, vor Ort oder mit bis zu 4 Übernachtungen mit intensivem Bildungsprogramm, einschließlich offener
Tagungen zur Qualifizierung für die Bildungsarbeit mit
Erwachsenen (je Tag mindestens 6 UE, insgesamt mindestens 10 UE, An- und Abreisetag = 1 Tag)
25 %
b)
Tagungen wie a mit mehr als 4 Übernachtungen
20 %
c)
Tagungen bis 4 Übernachtungen mit beiläufigem
Bildungsprogramm (mindestens 4 UE je Tag, An- und
Abreisetag = 1 Tag)
15 %
d)
Tagungen mit intensivem Programm (siehe die bei a aufgeführten Kriterien) für Mitarbeiter/-innen (z.B. Kirchenälteste, Sekretärinnen usw.)
20 %
e)
Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiter/-innen, die der erwachsenenpädagogischen Qualifikation dienen
(siehe die bei f aufgeführten Kriterien)
20 %
f)
Seminare (mindestens 4 UE, mehrere Abende/Veranstaltungseinheiten im Abstand von höchstens 4 Wochen), Halbtagsseminare, Studientage
20 %
g)
Näh-, Gymnastik-, Bastel-, Mal-, Kochkurse u.ä.
10 %
h)
Vorträge (mindestens 2 zusammenhängende Vorträge)
20 %
i)
Veranstaltungen für Zielgruppen, die der besonderen
finanziellen Förderung bedürfen, mit spezifischem Programmangebot (mindestens 3 UE je Tag)
10 %
höchstens 500,00 Euro
j)
Studienreise, Studien-, Begegnungs- und Besichtigungsfahrten, Ferienfreizeiten, Konzert-, Theater-, Filmveranstaltungen, Dichterlesungen, musikalische Veranstaltungen, Veranstaltungen für hauptamtliche kirchliche Mitarbeiter/-innen
kein Zuschuß
Erläuterungen zu 4.4
  1. Kriterien für eine Bildungsveranstaltung (zu a bis i) sind:
    • Inhalt: Thema aus den Bereichen Theologie, Kirche, Weltanschauung, Religion, Ethik, Gesellschaft, Politik, Geschichte, Soziologie, Psychologie, Recht, Beruf, Arbeit, Wirtschaft, Erziehung, Literatur, Kunst).
    • Methodisch-didaktische Anlage: Ausrichtung auf eine inhaltliche Problemstellung mit der Zielsetzung Information, Auseinandersetzung, Meinungs- und Urteilsbildung, Befähigung zum Handeln.
    • 1 Nicht als Bildungsveranstaltung gelten Veranstaltungen mit gottesdienstlichem oder seelsorgerlichem Charakter und/oder mit evangelisch-missionarischer Zielsetzung. 2 Unter diesen Gesichtspunkten sind Bibelabende, Veranstaltungen der Bibelwoche zu »gemeindeinternen« Fragen zu überprüfen. 3 Ebenfalls gelten Kirchenchor- und Posaunenchorproben nicht als Bildungsveranstaltung.
  2. zu a bis d
    Gottesdienste und Andachten (»Besinnungen«/»Meditationen») sowie die Vorbereitung dazu können bei der Berechnung der Unterrichtseinheiten einer Tagung nicht berücksichtigt werden, Bibelarbeiten nur, wenn sie in erkennbarem Zusammenhang zum Tagungsthema und Tagungsziel stehen.
  3. zu f
    Kennzeichen eines Seminars: Mehrteilige Veranstaltung unter einem Gesamt-Thema (Gesamt-Thema/Einzelthemen); die Teilnehmer/-innen aktiv einbeziehende Arbeitsformen (im Unterschied zu Vortragsreihen)
  4. zu g
    »Kurse« sind Veranstaltungen mit regelmäßigen und häufigen Treffen, auch über einen längeren Zeitraum, und mit dem Ziel, Fertigkeiten (z.B. kreative) zu vermitteln oder zu fördern.
  5. zu i
    1 Besondere Zielgruppen sind z.B. Alleinerziehende, Arbeitslose mit ihren Familien. 2 Die Zuschußgewährung setzt die Beratung mit der zuständigen Bezirks-/Regionalstelle EEB, ggf. mit der Landesstelle für Evangelische Erwachsenenbildung in Baden voraus.
  6. Beratung: Zuständige Bezirks-/Regionalstellen EEB, ggf. Landesstelle für Evangelische Erwachsenenbildung in Baden.
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II.

1 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1995 in Kraft. 2 Zugleich treten die Erlasse vom 1. Dezember 1980 (AZ: 73/10–12805), 21. Mai 1982 (Az. 73/10–2659) 13. Juni 1983 (Az. 73/10–2783/83) und die Richtlinien vom 15. Juli 1986 (Az. 73/10–1401) außer Kraft.