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Bezeichnung:

502.120

Stand/Datum des Downloads:

15.07.2022

Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung
(Förderrichtlinien CO2-Minderungsprogramm - FöRL-CO2)

Vom 12. September 2017 (GVBl. S. 231)
geändert 10. Mai 2022 (GVBl. Nr. 49, S. 113)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Richtlinien erlassen:

§ 1
Grundsatz der Förderung

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden fördert auf Grundlage dieser Richtlinien Klimaschutz-Maßnahmen der Kirchengemeinden in Kirchen, Sakralräumen, Gemeindehäusern, Pfarrhäusern und Evangelischen Kindertageseinrichtungen, die im Eigentum der kirchlichen Rechtsträger stehen. 2 Gefördert werden weiterhin Maßnahmen an den in Satz 1 genannten Gebäudearten, soweit eine Baulastverpflichtung der Kirchengemeinde besteht, in Höhe des auf die Kirchengemeinde entfallenden Anteils.

( 2 ) Ein Rechtsanspruch auf Förderung durch die Evangelische Landeskirche in Baden besteht nicht.

§ 2
Geförderte Maßnahmen

( 1 ) Gefördert werden folgende Maßnahmen:

1. Wechsel zu erneuerbaren Energien im Bereich der Wärmeerzeugung,

2. Dämmung von Geschossdecken,

3. alternative Heizungskonzepte mit hohem Potenzial zur CO2-Einsparung.

( 2 ) 1 Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 soll die erreichte CO2-Einsparung mindestens 80 Prozent im Vergleich zu der bisher betriebenen Anlage betragen. 2 Fördermittel werden nur gewährt für den Austausch von Öl- und Gasheizungen[1],

1. mit einem Anlagenalter von mindestens 15 Jahren oder

2. Anlagen, die die gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen einer Abgasmessung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erfüllen, oder

3. die defekt sind und bei denen eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

3 Die bestehende Heizungsanlage muss im Zuge der Baumaßnahmen inklusive sämtlicher Heizungsbestandteile, einschließlich etwaiger Brennstofftanks, zurückgebaut werden.

( 3 ) Eine Förderung nach Absatz 1 Nr. 2 wird gewährt für ungedämmte Geschossdecken von beheizten zu unbeheizten Räumen, mithin obersten Geschossdecken und Kellerdecken, sofern hierdurch eine Unterschreitung des U-Wertes nach Anlage 7 und den Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der jeweils geltenden Fassung um 20 Prozent erreicht wird.[2]

( 4 ) Eine Förderung nach Absatz 1 Nr. 3 betrifft innovative Heizungskonzepte, wie eine Kombination von verschiedenen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.

§ 3
Antragsverfahren und Bewilligung

( 1 ) Antragsberechtigt sind Kirchengemeinden, die Eigentümer kirchlicher Gebäude sind oder die eine Baulastverpflichtung erfüllen.

( 2 ) Über die Gewährung der Fördermittel entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.

( 3 ) Die Bewilligung setzt voraus, dass eine Begutachtung des Engergieeinsparpotentials durch einen akkreditierten kirchlichen Energiegutachter oder ein valider Heizvariantenvergleich durch einen Fachingenieur erfolgt. [3]

§ 4
Höhe der Förderung

( 1 ) Die Gewährung der Förderung erfolgt im Rahmen der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel.

( 2 ) 1 Bei Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 (Wechsel zu erneuerbaren Energien) und Nr. 3 (alternative Heizungskonzepte) beträgt die Förderhöhe 40 Prozent der förderfähigen Gesamkosten.[4] 2 Beinhaltet sind auch die Kosten für hierfür notwendige bauliche Maßnahmen einschließlich der Kosten für den Rückbau der bestehenden Heizungsanlage sowie der Brennstofftanks. 3 Bei sämtlichen zu fördernden Maßnahmen ist zu beachten, dass die entstehenden Mehrkosten im Hinblick auf das CO2-Einsparpotential verhältnismäßig sein müssen.

( 3 ) Bei Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 (Geschossdeckendämmung) beträgt die Förderhöhe 75 Prozent der Gesamtkosten für die Maßnahme. [5]

( 4 ) 1 Bei Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 in Gebäuden, die von Evangelischen Kindertageseinrichtungen genutzt werden, begrenzt sich eine Förderung auf die Kosten, die unter Berücksichtigung der Vereinbarungen mit der Kommune dem Träger der Kindertageseinrichtung verbleiben. 2 Dabei ist ein kirchengemeindlicher Kostenanteil von höchstens 30 Prozent förderfähig.[6]

§ 5
Verhältnis zur öffentlichen Förderung

( 1 ) 1 Die Antragstellerin hat öffentliche Fördermittel für die beabsichtigte Maßnahme zu beantragen. 2 Die im Rahmen öffentlicher Förderungen gewährten Mittel sind auf die nach § 4 dieser Richtlinie zu gewährende Förderung anzurechnen.

( 2 ) Der Nachweis der Beantragung öffentlicher Fördermittel sowie der Bescheid über die Bewilligung öffentlicher Fördermittel ist vorzulegen (§ 5 Abs. 1).[7]

§ 6
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 12. September 2017 in Kraft.

[1]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[2]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[3]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[4]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[5]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[6]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.

[7]

Geändert gemäß der Richtlinien zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vom 10. Mai 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 49, S. 111) mit Wirkung zum 1. Mai 2022.