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Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung
(AR-Entgeltumwandlung)

Vom 3. Dezember 2008

(GVBl. 2009 S. 17)

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Kirchliches Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 17. April 2008 (GVBl. S. 121), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:
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§ 1
Geltungsbereich

Diese Arbeitsrechtsregelung findet für alle privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen sowie für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie sonstige Beschäftigte (im folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt) Anwendung, die Entgeltumwandlung nach § 1a i. V. m. § 17 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) beanspruchen können und nicht unter den Geltungsbereich der AR-AVR fallen.
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§ 2
Entgeltumwandlung

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch darauf, dass künftige Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für eine freiwillige Versicherung in der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden.
( 2 ) 1 Der Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung ist begrenzt auf den nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfreien Höchstbetrag (jährlich bis zu 4 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung), soweit dieser nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung ausgeschöpft ist. 2 Nach Belehrung durch den Anstellungsträger obliegt es der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bei Überschreitung des Höchstbetrages die Entgeltumwandlung auf den Höchstbetrag anzupassen, sofern sie bzw. er nicht von Absatz 3 Gebrauch macht.
( 3 ) Auf Antrag und nach weiterer Belehrung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters über die steuer- und sozialversicherungsbeitragsrechtlichen Folgen kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter über den Höchstbetrag nach Absatz 2 hinaus eine Entgeltumwandlung im Rahmen gesetzlich geförderter Beitragsgrenzen beanspruchen.
( 4 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch, die Entgeltumwandlung bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu einem der folgenden Versicherungsgeber zu vereinbaren:
  1. zur Anstalt oder Kasse, bei der der Anstellungsträger seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgung pflichtversichert hat,
  2. zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK), auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anstellungsträgers bei der KZVK zur betrieblichen Altersversorgung nicht pflichtversichert sind und
  3. zu einem Versicherungsgeber, mit dem die Evangelische Landeskirche in Baden einen Rahmenvertrag zur freiwilligen betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hat.
( 5 ) Anstellungsträger, die nicht der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen, können über Absatz 4 hinaus mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Entgeltumwandlung für eine freiwillige betriebliche Altersversorgung auch zu anderen Versicherungsgebern vereinbaren, sofern es sich hierbei um eine un- oder teilgezillmerte beitragsorientierte Leistungszusage handelt und eine Dienstvereinbarung hierzu abgeschlossen wurde..
( 6 ) 1 Zulässige Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung sind
  1. für die Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen, ausschließlich Pensionskasse und Direktversicherung entsprechend § 3 Nr. 63 EStG und
  2. für andere Anstellungsträger neben Pensionskasse und Direktversicherung entsprechend § 3 Nr. 63 EStG auch die Unterstützungskasse nach vollständiger Ausschöpfung der Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG, soweit diese kongruent rückgedeckt bei einem Versicherer mit Sitz in Deutschland und Mitglied in der Protektor AG ist. 2 Der Durchführungsweg Unterstützungskasse kann nur durch Dienstvereinbarung festgelegt werden. 3 In dieser sind Regelungen aufzunehmen, die im Leistungsfall denen einer beitragsorientierten Leistungszusage entsprechen.
( 7 ) 1 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter obliegt es, sich über die beim Anstellungsträger möglichen Durchführungswege und vom Anstellungsträger angebotenen Möglichkeiten zur Entgeltumwandlung unter Beachtung der bestehenden betrieblichen Altersversorgung zu informieren. 2 Ohne die von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter und vom Vermittler/Berater bei Vertragsabschluss zu unterzeichnende Beratungserklärung auf dem vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebenen Muster wird kein Entgeltumwandlungsantrag angenommen.
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§ 3
Fortführung bestehender Entgeltumwandlungen und Übertragung von Versorgungsanwartschaften vorausgehender Beschäftigungsverhältnisse

( 1 ) 1 Bestand vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses eine Entgeltumwandlung zu einem nach § 2 Abs. 4 und 5 für den jeweiligen Anstellungsträger zugelassenen Versicherungsgeber und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter will diese fortführen, kann der Anstellungsträger die Zusage entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsrentengesetz übernehmen, sofern dies rechtlich möglich ist und die Verträge den Anforderungen des § 3 Nr. 63 EStG entsprechen. 2 Versorgungszusagen, für die der § 40b EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung in Anspruch genommen wird, können nicht übernommen werden.
( 2 ) 1 Der Anstellungsträger hat im Fall des Absatzes 1 das Recht, die Beiträge zu diesen Verträgen auf den jeweils geltenden sozialversicherungsbefreiten Höchstbeitrag abzusenken, der nach Berücksichtigung der Beiträge zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung noch verbleibt. 2 Die Weiterführung von Beiträgen über diese Grenze hinaus, bedarf einer verbindlichen Erklärung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, die bzw. der die eigenverantwortliche Entscheidung und Kenntnis der Folgen im Rahmen der Vereinbarung zur Entgeltumwandlung schriftlich bestätigt; dies unter Verzicht auf künftige Ansprüche gegen den Anstellungsträger aus dem Vertrag zur Entgeltumwandlung.
( 3 ) Guthaben aus einem Vorvertrag, der nicht nach Absatz 1 übernommen wird, kann im Rahmen der gesetzlich geregelten Portabilität auf einen der in § 2 Abs. 4 und 5 für den Anstellungsträger jeweils zugelassenen und von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter gewünschten Versicherungsgeber übertragen werden, sofern dies rechtlich möglich ist.
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§ 4
Umwandelbare Arbeitsentgeltbestandteile

( 1 ) Umwandelbar sind künftige Ansprüche auf monatliche Entgeltbestandteile sowie die Jahressonderzahlungen.
( 2 ) Vermögenswirksame Leistungen, steuerfreie Aufwandsentschädigungen, die in § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen sowie die nach § 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Zuwendungen können nicht in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden.
( 3 ) 1 Die Umwandlung von Teilen des laufenden monatlichen Entgelts kann nur mit gleich bleibenden monatlichen Beträgen verlangt werden. 2 Neben oder anstelle von Satz 1 ist die Umwandlung der Jahressonderzahlungen mit einem Einmalbetrag möglich.
( 4 ) Zusätzlich kann im Jahr des Beginns der Entgeltumwandlungsvereinbarung die Umwandlung mit einem einmaligen Betrag im Monat Dezember verlangt werden.
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§ 5
Verfahren der Entgeltumwandlung

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist schriftlich unter Vorlage der Beratungserklärung geltend zu machen. 2 Das Schreiben muss mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Entgeltumwandlung in Kraft treten soll, beim Anstellungsträger eingegangen sein; dies gilt nicht bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.
( 2 ) Eine Änderung oder Beendigung der Entgeltumwandlung ist ebenfalls mindestens zwei Monate vorher schriftlich geltend zu machen.
( 3 ) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 ist anzugeben, in welchem Umfang die Entgeltansprüche umgewandelt werden sollen und wann die Entgeltumwandlung beginnen soll.
( 4 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist für die Dauer von sechs Monaten an die Entscheidung gebunden. Hiervon ausgenommen ist die Beendigung einer Entgeltumwandlung.
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§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
( 2 ) 1 Verträge zur Entgeltumwandlung, die vor dem 1. Januar 2009 nach der Arbeitsrechtsregelung zur Regelung der Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG – (AR-Entgeltumwandlung) – vom 11. September 2002 abgeschlossen worden sind, bleiben unberührt. 2 Bei einer Änderung des Betrags für die Entgeltumwandlung für Verträge nach § 3 Nr. 63 EStG, die nach dem 1. Januar 2009 erfolgt, gilt die Begrenzung nach § 2 Abs. 2 und 3. 3 Soweit eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung in Anspruch genommen werden kann, trägt diese der Anstellungsträger.
Karlsruhe, den 3. Dezember 2008
Arbeitsrechtliche Kommission
Der Vorsitzende
Lenssen