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Richtlinien zur
Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile
zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche
in Deutschland

Bekanntmachung der Neufassung vom 10. Dezember 1992

(ABl. EKD 1993 S. 2)

Gemäß Artikel 9 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat die nachstehenden Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossen:
Die Erhebung der Kirchenlohnsteuer nach den Grundsätzen des Betriebstättenprinzips aufgrund der Kirchensteuergesetze der Bundesländer erfordert ein Verrechnungsverfahren den beteiligten Gliedkirchen (Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kirchensteuergemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Kirchensteueramtes Bremerhaven).
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I. Grundzüge des Verrechnungsverfahrens

  1. Es sind festzustellen
    1. das Kirchenlohnsteuer-Soll der einzelnen Gliedkirchen aufgrund der bei der Finanzverwaltung anfallenden Daten;
    2. das nach Buchst. a) sich ergebende Gesamt-Soll aller Gliedkirchen;
    3. der Prozentsatz, mit dem jede Gliedkirche aufgrund ihres Solls an dem Gesamt-Soll beteiligt ist (Anteilssatz: Buchst. a) in v.H. von Buchst. b));
    4. das Kirchenlohnsteuer-Ist der einzelnen Gliedkirchen;
    5. das aus Buchst. d) sich ergebende Gesamt-Ist aller Gliedkirchen.
  2. Nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes IV steht jeder Gliedkirche an dem Gesamt-Ist (Nr. 1 Buchst. e)) der Anteilsbetrag gemäß dem nach Nr. 1 Buchst. c) festgestellten Anteilssatz zu.
  3. Unterschiede zwischen dem Anteilsbetrag nach Nr. 2 und dem Kirchenlohnsteuer-Ist sind auszugleichen, indem
    1. eine Gliedkirche, deren Ist (Nr. 1 Buchst. d)) den nach Nr. 2 zustehenden Betrag übersteigt, den übersteigenden Betrag an die Verrechnungsstelle abführt;
    2. eine Gliedkirche, deren Ist (Nr. 1 Buchst. d)) den nach Nr. 2 zustehenden Betrag nicht erreicht, den fehlenden Betrag von der Verrechnungsstelle erhält.
  4. 1 Die Verrechnungsstelle besteht beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie nimmt die erforderlichen Berechnungen vor und teilt den Gliedkirchen die Ergebnisse und Berechnungsgrundlagen mit. 3 Die Verrechnungsstelle stellt die Ansprüche und Verpflichtungen nach Beratung im Beirat fest und verteilt sogleich die eingegangenen Beträge. 4 Gläubiger und Schuldner der Ausgleichsbeträge sind die Gliedkirchen.
  5. 1 Die Gliedkirchen bilden zur Unterstützung der Verrechnungsstelle einen Beirat. 2 Er entscheidet abschließend über Einwendungen gegen die Auswertungsergebnisse und Feststellungen der Verrechnungsstelle. 3 Er stellt die Jahresrechnung fest und legt diese den Gliedkirchen vor.
4 Der Beirat besteht aus zehn Mitgliedern, die von der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden. 5 Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. 6 Wiederberufung ist möglich.
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II. Ermittlung des Soll-Aufkommens und des Anteilssatzes
(zu I Nr. 1 Buchst. a) bis c))

  1. Das Soll-Aufkommen einer Gliedkirche ist der Gesamtbetrag der Kirchenlohnsteuer, die von den Kirchenmitgliedern der Gliedkirche gezahlt worden ist.
  2. Das Soll-Aufkommen wird durch die zuständigen Statistischen Landesämter, andere staatliche oder kommunale Stellen oder durch kirchliche Stellen jeweils für das Jahr einer Bundeslohnsteuerstatistik (Feststellungsjahr) ermittelt.
  3. 1 Grundlage der Ermittlung des Soll-Aufkommens bilden
    1. die Kirchenlohnsteuerbeträge, die in der maschinell durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung (Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung) in den Datenträgern der Finanzverwaltung gespeichert worden sind,
    2. die Kirchenlohnsteuerbeträge, die aus den Lohnsteuerkarten, für die keine maschinelle Arbeitnehmerveranlagung (Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung) durchgeführt wurde, von den Statistischen Landesämtern, anderen staatlichen oder kommunalen Stellen oder kirchlichen Stellen auf besonderen Datenträgern oder auf andere Weise erfaßt werden.
2 In beiden Fällen wird die auf den Lohnsteuerkarten eingetragene Jahreskirchenlohnsteuer nach Abzug der vom Arbeitgeber bei Anwendung der Jahreslohnsteuer-Tabelle, nicht aber der von den Finanzämtern erstatteten Beträge berücksichtigt.
4.
1 Maßgebend für die Zuordnung der Kirchenlohnsteuerbeträge zu den Gliedkirchen ist der amtliche Gemeindeschlüssel (AGS), der aus den zur Auswertung verwendeten Unterlagen ersichtlich ist. 2 Soweit eine Kommunal-Gemeinde mehreren Gliedkirchen zugeordnet ist, wird der Kirchenlohnsteuerbetrag nach dem Verhältnis der Kirchenmitgliederzahl der beteiligten Gliedkirchen in dieser Kommunal-Gemeinde unter den beteiligten Gliedkirchen aufgeteilt. 3 Es bleibt den beteiligten Gliedkirchen unbenommen, rechtzeitig ein anderes Aufteilungsverhältnis zu vereinbaren.
5.
Die Summe der Soll-Beträge der einzelnen Gliedkirchen ergibt das Gesamt-Soll (I Nr. 1 Buchst. b).
6.
Nach dem Gesamt-Soll (Nr. 5) ermittelt die Verrechnungsstelle den prozentualen Anteil jeder Gliedkirche (Anteilssatz I Nr. 1 Buchst. c)).
7.
1 Die Verrechnungsstelle teilt den Gliedkirchen das Soll-Aufkommen und den Anteilssatz gemäß I Nr. 1 Buchst. a) bis c) nach Beratung im Beirat mit.
2 Die Gliedkirchen haben innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Unterlagen Stellung zu nehmen.
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III. Ermittlung des Ist-Aufkommens (Zu I Nr. 1 Buchst. d) und e))

  1. Das Ist-Aufkommen der Kirchenlohnsteuer setzt sich aus den Beträgen zusammen, die einer Gliedkirche nach Mitteilung der Finanzbehörde als Kirchenlohnsteuer für das Kalenderjahr zugeflossen sind; die Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung ist nicht abzuziehen.
  2. Die Gliedkirchen, in deren Bereich ein Wehrbereichsgebührnisamt liegt, setzen von dem Ist-Aufkommen gemäß Nr. 1 den Betrag, den sie als Kirchenlohnsteuer der Soldaten an das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in dem Kalenderjahr abgeführt haben und die hierauf entfallende Verwaltungskostenentschädigung der Finanzverwaltung ab.
  3. Die Summe der gemäß Nrn. 1 und 2 ermittelten Ist-Beträge der Gliedkirchen ergibt das Gesamt-Ist aller Gliedkirchen.
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IV. Durchführung des Verrechnungsverfahrens

  1. Das Verrechnungsverfahren wird von der Verrechnungsstelle durch
    1. Endabrechnungen
      und
    2. Festsetzung und Anpassung von Abschlagszahlungen abgewickelt.
  2. Die Gliedkirchen weisen der Verrechnungsstelle zu Beginn jedes Jahres, spätestens jedoch bis zum 20. Februar, die Höhe ihres Ist-Aufkommens der Kirchenlohnsteuer (III Nrn. 1 und 2) des Vorjahres nach.
  3. Die Endabrechnung wird unterschiedlich für ein Feststellungsjahr (II Nr. 2) und für die Jahre zwischen zwei Feststellungsjahren durchgeführt.
    1. 1 Im Feststellungsjahr steht jeder Gliedkirche der Anteil vom Gesamt-Ist zu, der ihrem Anteilssatz (I Nr. 1 Buchst. c)) entspricht. 2 Ist der zustehende Betrag niedriger als das Ist-Aufkommen (III Nrn. 1 und 2), führt die Gliedkirche den Unterschiedsbetrag nach Abzug der darauf entfallenden Verwaltungskostenentschädigung an die Verrechnungsstelle ab. 3 Ist der zustehende Betrag höher als das Ist-Aufkommen (III Nrn. 1 und 2), erhält die Gliedkirche den Unterschiedsbetrag nach Abzug der darauf entfallenden durchschnittlichen Verwaltungskostenentschädigung von der Verrechnungsstelle.
    2. 1 Der Anteilssatz jeder Gliedkirche für die beiden Jahre zwischen den Feststellungsjahren wird durch Interpolation fortgeschrieben. 2 Für das erste Jahr wird der Anteilssatz um ein Drittel, für das zweite Jahr wird er um zwei Drittel der Differenz zwischen dem Anteilssatz des vorangehenden und dem des nachfolgenden Feststellungsjahres verändert.
  4. 1 Die zahlungsverpflichteten Gliedkirchen leisten Abschlagszahlungen monatlich bis zum 20. des Folgemonats an die Verrechnungsstelle. 2 Nicht termingerecht eingehende Beträge sind gemäß IV Nr. 7 zu verzinsen. 3 Die Zahlung für den Monat Dezember ist abweichend zum 31. des Monats zu leisten.
  5. 1 Die Abschlagszahlungen werden für jedes Steuerjahr errechnet, sobald das Ist-Aufkommen (I Nr. 1 Buchst. d) und e)) des Vorjahres vorliegt. 2 Hierfür ist für jede Gliedkirche ein ihr vorläufig zustehendes Kirchensteueraufkommen zu ermitteln. 3 Bis zur Anpassung der Abschlagszahlungen gelten die Beträge des Vorjahres.
    (A)
    1 Für jede nach der letzten Feststellung (I Nr. 3) zahlungsverpflichtete Gliedkirche erfolgt die Berechnung, indem ihr Anteilsbetrag am Gesamt-Ist (I Nr. 2) des letzten Feststellungsjahres mit dem Faktor multipliziert wird, der sich aus der Division ihres Ist-Aufkommens (III Nrn. 1 und 2) im Vorjahr durch ihr Ist-Aufkommen im letzten Feststellungsjahr ergibt. 2 Abschlagsbetrag ist die Differenz zwischen diesem Aufkommen und dem Ist-Aufkommen (III Nrn. 1 und 2) des Vorjahres. 3 Davon werden die auf den Abschlagsbetrag entrichteten Verwaltungskostenentschädigungen abgesetzt.
    (B)
    Für die nach der letzten Feststellung (I Nr. 3) empfangsberechtigten Gliedkirchen wird das vorläufig zustehende Kirchensteueraufkommen in folgenden Rechenschritten ermittelt:
    1. Zunächst ist das den empfangsberechtigten Gliedkirchen vorläufig zustehende Gesamt-Aufkommen für das Steuerjahr festzustellen, indem von dem Gesamt-Ist (I Nr. 1 Buchst. e)) des Vorjahres das nach Buchst. A ermittelte vorläufig zustehende Kirchensteueraufkommen aller zahlungsverpflichteten Gliedkirchen abgezogen wird.
    2. Zur Berechnung des Anteils jeder einzelnen Gliedkirche an dem nach Buchst. a) ermittelten Gesamt-Aufkommen ist ein Verteilungssatz festzustellen, indem ihr Anteilsbetrag am Gesamt-Ist (I Nr. 2) des letzten Feststellungsjahres durch das Gesamt-Ist aller empfangsberechtigten Gliedkirchen des letzten Feststellungsjahres geteilt wird.
    3. Das vorläufig zustehende Kirchensteueraufkommen der einzelnen Gliedkirche ergibt sich, indem der Verteilungssatz nach Buchst. b) mit dem den empfangsberechtigten Gliedkirchen vorläufig zustehenden Gesamt-Aufkommen nach Buchst. a) multipliziert wird.
    4. 1 Von dem nach Buchst. c) ermittelten vorläufig zustehenden Kirchensteueraufkommen ist das Ist-Aufkommen (III Nrn. 1 und 2) des Vorjahres abzuziehen. 2 Eine positive Differenz ist der Abschlagsanspruch, der noch um die anteiligen Verwaltungskostenentschädigungen zu kürzen ist. 3 Kürzungssatz ist der (durchschnittliche) Prozentsatz, der sich aus dem Anteil aller bei den zahlungsverpflichteten Gliedkirchen nach Buchst. A abgesetzten Verwaltungskostenentschädigungen an der Summe der von ihnen aufzubringenden Abschlagsbeträge ergibt. 4 Eine etwa entstehende negative Differenz ist nach Abzug der darauf entrichteten Verwaltungskostenentschädigung an die Verrechnungsstelle abzuführen, ohne daß die betroffene Kirche ihre Eigenschaft als empfangsberechtigte Gliedkirche hierdurch verliert.
  6. 1 Die Abschlagszahlungen sind gemäß den Regelungen nach Nr. 5 rückwirkend anzupassen, sobald ein neuer Anteilssatz (II Nr. 6) vorliegt. 2 Dabei ist für die Jahre, für die das Ist-Aufkommen gemäß III feststeht, dieses Aufkommen und nicht das des Vorjahres zugrunde zu legen.
  7. Die von der Verrechnungsstelle den Gliedkirchen durch Bescheid mitgeteilten Abrechnungs- und Anpassungsbeträge sind sechs Wochen nach Bekanntgabe der Forderung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit einem Zinssatz von zwei Punkten über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.
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V. Schlußbestimmungen

  1. Die Verrechnungsstelle wird ermächtigt, mit der Verrechnungsstelle des Verbandes der Diözesen Deutschlands die Ergebnisse der Ist- und Soll-Ermittlungen (II und III) auszutauschen und einen gemeinsamen Auswertungsvergleich durchzuführen.
  2. Die Abschlagszahlungen für die östlichen Gliedkirchen werden ab 1992, bis zum Vorliegen einer verwertbaren einheitlichen Soll-Feststellung, in einem gesonderten Verfahren geregelt.
Die Richtlinien zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1986 (ABl. EKD S. 485) zuletzt geändert durch Änderungsbeschluß vom 26./28. März 1987 (ABl. EKD S. 253) werden hiermit in der Fassung vom 20. November 1992 bekanntgegeben.