.

Verwaltungsvorschrift zu § 12 JVollzGB1# den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorge in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg betr.

Verwaltungsvorschrift zu § 12 JVollzGB (VV-JVollzGB)
vom 8. März 2010 (Die Justiz 2010 S. 109) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift
vom 15. Juli 2011 (Die Justiz S. 260)

Im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat in Rottenburg, dem Erzbischöflichen Ordinariat an Freiburg i.Br., dem Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe sowie dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart wird für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg folgendes bestimmt:
####

Zu § 12 Aufgabenwahrnehmung

1
Grundsätze der Seelsorge im Justizvollzug
1.1
1 Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. 2 Die Gestaltung der Dienstverhältnisse der hauptamtlichen Seelsorger in den Justizvollzugsanstalten richtet sich nach § 12 Abs. 6 JVollzGB I.
1.2
1 Für jede Konfession wird ein Dekan bestellt. 2 Im obliegt insbesondere die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugs- und Kirchenbehörden, die Beratung des Justizministeriums in seelsorgerlichen Angelegenheiten, die Betreuung und der Besuch aller im Justizvollzug tätigen Seelsorger und die Visitation im Rahmen der jeweiligen kirchlichen Ordnung.
1.3
1 Die Seelsorger und die Dekane werden vom Land auf Vorschlag der Kirchen nach den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts in das Beamtenverhältnis berufen oder durch Dienstvertrag angestellt. 2 Die Beförderung oder Versetzung eines Seelsorgers geschieht im Benehmen mit der betreffenden Kirche, die vor ihrer Stellungnahme den Dekan hört.
2
Seelsorgerinnen und Seelsorger
2.1
1 Die hauptamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger werden nach ihrer Bestellung durch das Land von dem zuständigen Dekan in ihr Amt eingeführt (Investitur). 2 Entsprechendes gilt nach einer Versetzung an eine andere Justizvollzugsanstalt. 3 Nebenamtliche Seelsorgerinnen und Seelsorger können vom zuständigen Dekan eingeführt werden.
2.2
1 Die Aufsicht in geistlichen Angelegenheiten übt die zuständige Kirche aus. 2 Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Kirche berechtigt, bei ihren Seelsorgerinnen und Seelsorger durch den Dekan oder von der Kirchenleitung Beauftragte Visitationen vorzunehmen.
2.3
1 Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Dienstaufsicht bei den Justizvollzugsanstalten unberührt. 2 Das Justizministerium benachrichtigt die betreffende Kirche über den Dekan, wenn gegen eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger wesentliche Beanstandungen vorgebracht werden oder wenn gegen ihn ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder der Erlass einer Disziplinarverfügung beabsichtigt ist.
3
Aufgaben der Seelsorge
3.1
Die hauptamtlichen Seelsorger haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:
3.1.1
Abhaltung regelmäßiger Gottesdienste an den Sonn- und kirchlichen Feiertagen;
3.1.2
Einzelseelsorge einschließlich der Zellenbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen;
3.1.3
Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente an alle Gefangenen auf deren Wunsch;
3.1.4
Vornahme kirchlicher Trauerfeiern und anderer Kasualhandlungen;
3.1.5
Angebot von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden entsprechend dem Bekenntnis der Gefangenen;
3.1.6
Abhaltung von Besuchen und Beteiligung an Ausführungen von Gefangenen in seelsorgerlich begründeten Fällen;
3.1.7
besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Justizvollzugsanstalt;
3.1.8
Teilnahme an Dienstbesprechungen und Mitwirkung bei der Persönlichkeitserforschung, Durchführung des Vollzugsplanes und der Freizeitgestaltung;
3.1.9
seelsorgerliche Beratung und seelsorgerlicher Beistand für die Gefangenen und deren Angehörige in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten;
3.1.10
Mitwirkung bei der Fürsorge für die Gefangenen ihres Bekenntnisses und deren Familien;
3.1.11
beratende Mitwirkung bei der Anschaffung weltlicher Bücher für die Gefangenenbücherei und einverständliche Mitwirkung bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Bücher und Schriften;
3.1.12
Fühlungnahme mit den Gemeindepfarrern der Gefangenen und ihren Familien;
3.1.13
Veranstaltungen außerhalb der Justizvollzugsanstalten, die über Probleme des kirchlichen Dienstes im Justizvollzug informieren, soweit solche Veranstaltungen mit den übrigen Dienstobliegenheiten zu vereinbaren sind;
3.1.14
Mitwirkung bei der Ausbildung und Fortbildung der Anstaltsbediensteten.
3.2
1 Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter unterstützt die Seelsorgerin oder den Seelsorger bei der Durchführung ihrer oder seiner Aufgaben. 2 In den Fällen der Nummer 3.1.6 ist ihre oder seine Zustimmung erforderlich. 3 Die Seelsorger im Vollzug arbeiten mit den anderen im Vollzug Tätigen zusammen.
3.3
Die Seelsorger können mit Zustimmung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters freiwillige Helfer und mithelfende kirchliche Gruppen zur Unterstützung ihrer Arbeit heranziehen.
3.4
Zu schriftlichen Gutachten sowie zu schriftlichen Äußerungen in Gnadensachen und Verfahren nach § 57 StGB, § 88 JGG sind die Seelsorger nicht verpflichtet.
3.5
Die Seelsorger sind nicht verpflichtet, an der Zensur der Gefangenenbriefe mitzuwirken.
3.6
Auf den Dienst der nebenamtlichen Seelsorger sind die Nummern 3.1 bis 3.5 entsprechend anzuwenden.
4
Dienstausübung
4.1
Für den Dienst der Seelsorgerinnen und Seelsorger (Nummer 3.1) gelten die Gottesdienstordnungen, Agenden, Ordnungen und Bestimmung der für sie zuständigen Kirche.
4.2
1 Grundsätzlich sind die Seelsorgerinnen und Seelsorger für die Gefangenen ihrer Konfession zuständig. 2 In Einzelfällen betreuen sie auch Gefangene einer anderen Konfession, wenn diese es wünschen, wobei sie, soweit dies nach den Umständen möglich und sinnvoll ist, mit der zuständigen Seelsorgerin oder dem zuständigen Seelsorger vorher Verbindung aufnehmen sollen.
4.3
Die äußere Organisation der Anstaltsseelsorge (z.B. Diensträume, Schreibhilfe, Dienstschlüssel, Hilfspersonal, Betreten der Hafträume, Gottesdiensträume, Teilnahme am Gottesdienst usw.) wird im Einzelnen unter Berücksichtigung der bestehenden Vollzugsvorschriften von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter im Benehmen mit der Seelsorgerin oder dem Seelsorger geregelt.
4.4
Bei der Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt unterrichten die Seelsorgerinnen und Seelsorger ihre kirchlichen Vorgesetzten.
5
Beicht- und Seelsorgegeheimnis
Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist von den Seelsorgerinnen und Seelsorgern streng zu wahren.
6
Beschwerden
1 Beschwerden von Gefangenen über Seelsorgerinnen oder Seelsorger in geistlichen Angelegenheiten sind an die zuständige Kirche weiterzuleiten. 2 Diese hört die Betroffenen und den Dekan sowie gegebenenfalls die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter zu der Beschwerde.
7
Fortbildung
7.1
1 Das Justizministerium beruft im Einvernehmen mit dem zuständigen Dekan die hauptamtlichen evangelischen und katholischen Seelsorgerinnen und Seelsorger im Vollzug im jährlichen Wechsel zu Fortbildungsmaßnahmen ein. 2 Organisation und Durchführung obliegen dem Dekan nach Absprache mit dem Justizministerium. 3 Die Fortbildungsveranstaltungen dienen der Ausrichtung des Dienstes, dem Erfahrungsaustausch und der Weiterbildung.
7.2
Zur Teilnahme an anderen Konferenzen des kirchlichen Dienstes im Vollzug wird den Seelsorgerinnen und Seelsorgern Dienstbefreiung erteilt.
7.3
Die Seelsorgerinnen und Seelsorger haben Anspruch auf Teilnahme an den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Kirche entsprechend den hierfür geltenden Richtlinien und nach Maßgabe von Absprachen zwischen den Kirchen und dem Justizministerium.
8
Vertretungsregelung
8.1
Die Vertretung der hauptamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger in Urlaubs- und Krankheitszeiten regelt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter nach Anhörung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers und gegebenenfalls des Dekans.
8.2
Die Vertretung der nebenamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger bleibt der Regelung im Einzelfall überlassen.
9
Dienstausgleich
1 Die hauptamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger erhalten als Ausgleich für ihren Dienst an den Sonnabenden, Sonn- und kirchlichen Feiertagen einen jeweils bis auf weiteres festzusetzenden dienstfreien Tag während der Woche. 2 Das Nähere regelt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter im Benehmen mit der Seelsorgerin oder dem Seelsorger.
10
Ergänzende Bestimmungen
Ergänzend zu diesen Richtlinien sind die allgemeinen Dienstanweisungen, die in den betreffenden Kirchen für alle Geistlichen gelten, für die Seelsorgerinnen und Seelsorger entsprechend anzuwenden.

#
1 ↑ § 12 JVollzGBAufgabenwahrnehmung(1) 1Die Aufgaben in den Justizvollzugsanstalten werden grundsätzlich von beamteten Bediensteten des Landes wahrgenommen. 2Sie können anderen Bediensteten sowie nebenamtlich oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden.(2) Die Erledigung von nicht hoheitlichen Aufgaben kann freien Trägern und privaten Dienstleistern übertragen werden.(3) Mit der Erziehung junger Gefangener soll nur betraut werden, wer für die Erziehungsaufgabe des Jugendstrafvollzugs geeignet und ausgebildet ist.(4) Für jede Justizvollzugsanstalt ist entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten, namentlich des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Verwaltungsdienstes und des Werkdienstes sowie von Personen der verschiedenen Berufsgruppen, insbesondere der Seelsorger, Ärzte, Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeiter, vorzusehen.(5) Fortbildungsmaßnahmen für die in den Justizvollzugsanstalten tätigen Personen werden regelmäßig durchgeführt.(6) 1Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger werden im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet. 2Das Nähere regeln Vereinbarungen zwischen dem Land und den Religionsgemeinschaften. 3Wenn die geringe Zahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Satz 1 nicht rechtfertigt, ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen. 4Mit Zustimmung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters dürfen die Anstaltsseelsorger sich freier Seelsorgehelfer bedienen und für Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen Seelsorgerinnen und Seelsorger von außen zuziehen.