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Vereinbarung
zwischen der Evang. Landeskirche in Baden
und dem Diakonischen Werk
der Evang. Landeskirche in Baden e.V.
gemäß §§ 38, 41 und 42 des Diakoniegesetzes vom 26.10.1982

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1999

(GVBl. S. 21),
geändert am 26. Oktober 2000 (GVBl. S. 197)

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Vereinbarung
vom 25. Januar/18. März 1983 (GVBl. S. 107), zuletzt geändert am 16./30. November 2000 (GVBl. 2001 S. 19)

Zwischen der Evang. Landeskirche in Baden, vertreten durch den Evang. Oberkirchenrat, und
dem Diakonischen Werk der Evang. Landeskirche in Baden e.V., vertreten durch den Vorstand, wird gemäß §§ 38, 41 und 42 des Diakoniegesetzes folgende Vereinbarung getroffen:
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§ 1

  1. Der Diakonieferent vertritt bei Wahrnehmung der dem Diakonischen Werk von der Landeskirche übertragenen Aufgaben die Planungen und Entscheidungen der Leitungsorgane der Landeskirche in den Leitungsorganen des Diakonischen Werkes (§ 40 Abs. 1 Diakoniegesetz).
  2. Er bringt die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Arbeit des Diakonischen Werkes in die Leitungsorgane der Landeskirche ein.
  3. Zur Wahrnehmung landeskirchlicher Aufgaben kann der Diakoniereferent die Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes in Anspruch nehmen.
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§ 2

Dem Diakonischen Werk werden folgende diakonische Aufgaben der Landeskirche übertragen:
  1. Vertretung der diakonischen Arbeit der Kirche und der am Belange in der Öffentlichkeit, bei staatlichen und kommunalen Körperschaften, bei Behörden und gegenüber den anderen Wohlfahrtsverbänden sowie Mitarbeit bei der staatlichen Sozialgesetzgebung.
  2. Prüfung und Stellungnahme zu Anträgen diakonischer Einrichtungen selbständiger Rechtsträger auf landeskirchliche Finanzhilfe nach Maßgabe der hierzu erlassenen Richtlinien.
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§ 3

Unbeschadet der allgemeinen Aufsicht des Evang. Oberkirchenrates werden dem Diakonischen Werk ferner folgende diakonische Aufgaben der Landeskirche übertragen:
  1. Durchführung der Fachaufsicht über die diakonische Arbeit in den Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und ihren Verbänden sowie über ihre Mitarbeiter, insbesondere
    1. über Bezirksdiakoniestellen und Gemeindedienste,
    2. über Kindertagesstätten einschließlich Erlaß von Richtlinien für deren Betrieb und von Dienstanweisungen für Mitarbeiter in Kindertagesstätten,
    3. über Beratungs- und pflegerische Dienste.
  2. Beratung der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und Diakonieverbände sowie der Landeskirche,
    1. bei der Anstellung von Fachkräften im Bereich der Diakonie,
    2. bei Planung, Bau und Betrieb von diakonischen Diensten und Einrichtungen,
    3. in wirtschaftlichen Angelegenheiten von diakonischen Einrichtungen.
  3. Prüfung und Genehmigung von Wirtschaftsplänen (einschließlich der Stellenpläne) der Diakonie-/Sozialstationen sowie der stationären Einrichtungen im diakonischen Bereich im Auftrag des Evangelischen Oberkirchenrats.
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§ 4

Das Diakonische Werk überträgt der Landeskirche folgende Vereins- bzw. Verbandsaufgaben:
  1. Wahrnehmung des Gehaltsabrechnungswesens für die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes.
  2. Die Prüfung der Dienstverträge der Mitarbeiter, die bei rechtlich selbständigen Trägern von Kindertagesstätten oder kirchlichen Sozialstationen (Diakoniestationen) angestellt werden sollen bzw. angestellt sind.
  3. Die Funktionen eines Datenschutzbeauftragten für das Diakonische Werk und seine rechtlich selbständigen Mitgliedseinrichtungen (gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für Kirche und Diakonie).
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§ 5

( 1 ) Der Aufwand für die Wahrnehmung der in den §§ 2 und 3 und in Anlage 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Aufgaben wird dem Diakonischen Werk in Form einer budgetierten Zuweisung nach Maßgabe des § 41 Diakoniegesetz ersetzt.
( 2 ) 1 Basis für die Umstellung auf die Budgetierung sind die im landeskirchlichen Haushalt Budgetierungskreis 5.9, Buchungsplan Unterabschnitt 2120 (Sachbuch 00 und Strukturstellenplan – Sachbuch 04) unter den Gruppierungen 4210, 4220, 4860, 6960 und 7461 tatsächlich entstandenen Aufwendungen des Rechnungsjahres 2000. 2 Dieser Basisbetrag wird in Höhe der durch Nichtbesetzung von Stellen nach den Bestimmungen des § 5 Haushaltsgesetz 2000/2001 und in Höhe der anderweitig eingesparten Personalkosten unter Verrechnung mit den einzusparenden Mitteln aus vorgegebenen Stellenreduzierungen angehoben.
( 3 ) Die im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung 1999 ff noch vorzunehmenden Kürzungen der Zuweisungen werden wie folgt in Abzug gebracht:
Haushaltsjahr 2001
25 000 DM
Haushaltsjahr 2002
46 000 EURO
Haushaltsjahr 2003
84 000 EURO
Haushaltsjahr 2004
61 000 EURO
Haushaltsjahr 2005
97 000 EURO
Haushaltsjahr 2006
110 000 EURO
( 4 ) 1 Als Verwendungsnachweis für die Zuweisungen der Landeskirche legt das Diakonische Werk jeweils den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 30. November des folgenden Rechnungsjahres dem Evangelischen Oberkirchenrat vor. 2 Das Diakonische Werk gewährt auf Verlangen des Evangelischen Oberkirchenrates dem Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden für dessen Prüfungstätigkeit im Rahmen des § 42 Abs. 3 Diakoniegesetz umfassenden Einblick in dessen Rechnung.
3 In Fällen, in denen das Diakonische Werk Baden Mittel aus dem landeskirchlichen Haushalt für zweckgebundene Projekte zur Weiterleitung an andere Stellen erhält, ist deren korrekte Verwendung durch ein Testat der Innenrevision des Diakonischen Werkes Baden zu bestätigen. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat kann jederzeit die Vorlage von Kopien der Originalbelege verlangen.
( 5 ) 1 Für das Haushaltsbuch im Budgetierungskreis 5.9 werden zu den in den §§ 2 und 3 und in Anlage 1 aufgeführten Aufgaben vom Diakonischen Werk Zielbeschreibungen definiert. 2 Für das Berichtswesen wird das Diakonische Werk dem Evangelischen Oberkirchenrat das erforderliche Zahlenmaterial rechtzeitig zur Verfügung stellen. 3 Sowohl die Zielbeschreibungen als auch das Berichtswesen haben der für die Landeskirche entwickelten Darstellung nach Art und Umfang zu entsprechen.
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§ 6

  1. Diese Vereinbarung tritt mit dem Inkrafttreten des Diakoniegesetzes in Kraft.
  2. Diese Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungspartner unter Einhaltung einer Jahresfrist auf das Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.
Karlsruhe, den 25. Januar/18. März 1983
Evangelischer Oberkirchenrat
Diakonisches Werk
Dr. Wendt
Der Vorstand
Stein
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Anlage 1

Weitere Aufgaben der Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes Baden:
  1. Hilfe für Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und freie Träger diakonisch-missionarischer Arbeit bei der Gestaltung und Durchführung ihres Dienstes.
  2. Zusammenführung der Mitglieder des Diakonsichen Werkes Baden zur gegenseitigen Unterstützung und Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben.
  3. Das Diakonische Werk hält Verbindung zu anderen kirchlichen Werken und Einrichtungen, welche ebenfalls diakonisch-missionarische Verantwortung tragen.
  4. Koordination der diakonisch-missionarischen Arbeit.
  5. Information und Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedseinrichtungen.
  6. Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter in den diakonischen Einrichtungen.
  7. Entwicklung zeitgemäßer diakonischer Arbeitsformen.
  8. Vertretung der Mitglieder des Diakonischen Werkes bei staatlichen und kommunalen Körperschaften und Behörden in der Öffentlichkeit, bei anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie Wahrnehmung von Verhandlungen aufgrund seitens der Mitglieder erteilter Vollmachten.
  9. Erfüllung gemeinsamer oder überörtlicher Aufgaben der Mitglieder als Träger eigener Einrichtungen.
  10. Einrichtung und Unterhaltung einer Treuhandstelle als Verbandsprüfungsstelle.