.

Kirchliches Gesetz
über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

Vom 29. Oktober 1975 (GVBl. 1976 S. 1),

geändert am 16. April 2011 (GVBl. S. 91)
zuletzt gändert am 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
####

§ 1

( 1 ) 1 Auf die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche stehenden Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, der Kirchengemeinden sowie ihrer Einrichtungen und Anstalten finden die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung.1# 2 Ergänzend zu den Vorschriften des Landes Baden-Württemberg sind auch diejenigen Personen, denen gemäß § 3 a KirchenbeamtenAG sowie § 19 Abs. 1 AG-PfDG.EKD eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird, beihilfeberechtigt2#.
( 2 ) Der Landeskirchenrat kann Änderungen dieser Vorschriften binnen 3 Monaten nach ihrer Verkündung von ihrer Anwendung auf die kirchlichen Mitarbeiter und Versorgungsempfänger ausschließen, wenn dies mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des kirchlichen Dienstes oder mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Landeskirche geboten erscheint.
( 3 ) Der Landeskirchenrat kann unter denselben Voraussetzungen jederzeit einzelne Bestimmungen der Beihilfevorschriften ändern.
#

§ 2

Soweit ein Beihilfeanspruch gegenüber einem nichtkirchlichen Arbeitgeber, der die Beihilfevorschriften des öffentlichen Dienstes anwendet, besteht, entfällt eine Beihilfe der Landeskirche.
#

§ 2a3#

1 Erfolgt eine Beurlaubung zu einem hauptamtlichen Dienst in einer der diakonischen Anstalten, Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit oder bei einem anderen kirchlichen Rechtsträger innerhalb der Landeskirche, besteht die Beihilfeberechtigung fort, wenn der neue Anstellungsträger die Aufwendungen erstattet. 2 Dies gilt im Fall des Auslandsdienstes entsprechend. 3 Auf die Erstattung kann im kirchlichen Interesse ganz oder teilweise verzichtet werden.
#

§ 3

Festsetzungsstelle im Sinne der Beihilfenverordnung für Mitarbeiter und Versorgungsempfänger der Evang. Landeskirche in Baden ist der Evang. Oberkirchenrat, der auch Durchführungsbestimmungen über den verwaltungsmäßigen Vollzug dieses Gesetzes erlassen kann und für die in der Beihilfeverordnung dem Finanzministerium vorbehaltenen Entscheidungen zuständig ist.
#

§ 4

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchliche Gesetz über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits, Geburts- und Todesfällen vom 27. November 1959 (GVBl. 1960 S. 9) außer Kraft.

#
1 ↑ Gemäß Artikel 4 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).
#
2 ↑ Satz 2 gemäß Artikel 9 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes geändert mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91) .
#
3 ↑ Gemäß Artikel 4 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).