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Rechtsverordnung
zum Kirchlichen Dienstreisekostengesetz
(RVO – DRG)

Vom 24. Februar 2009 (GVBl. S. 33)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 4 Abs. 4 des Kirchlichen Dienstreisekostengesetzes vom 26. April 1995 (GVBl. S. 103) folgende Rechtsverordnung:
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§ 1

( 1 ) Die Wegstreckenentschädigung (§ 4 Abs. 1 DRG) beträgt bei der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs aus triftigem Grund 35 Cent/km.
( 2 ) Die Mitnahmeentschädigung (§ 4 Abs. 3 DRG) beträgt 2 Cent/km je Person.
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§ 2
Übergangsregelung

Anträge auf Wegstreckenentschädigungen für ab 1. Januar 2009 gefahrene Kilometer, die bereits bearbeitet sind, werden von Amts wegen korrigiert, für Wegstreckenentschädigungen, die monatlich pauschal ausgezahlt werden (Außendienstentschädigung), erfolgt eine Nachzahlung.
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§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zum kirchlichen Dienstreisekostengesetz vom 27. Februar 2001 (GVBl. S. 29), geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 225), außer Kraft.