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Kirchliches Gesetz
über die Errichtung einer nicht rechtsfähigen
»Versorgungsstiftung der Evangelischen Landeskirche
in Baden« (Versorgungsstiftungsgesetz – VersStG)

Vom 27. Oktober 1999 (GVBl. S. 141),
geändert am 23. April 2010 (GVBl. S. 110)
zuletzt geändert am 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
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§ 1
Name, Sitz

( 1 ) Unter dem Namen »Stiftung zur Sicherung der Versorgungs- und Beihilfeansprüche der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in der Evangelischen Landeskirche in Baden und zur Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst und weiteren Stellen der Landeskirche (Versorgungsstiftung)«1# wird eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung errichtet, die mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes entstanden ist.
( 2 ) Sitz der Stiftung ist Karlsruhe.
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§ 22#
Zweck

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden sichert die Versorgung ihrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten und deren Hinterbliebenen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. 2 Sie sichert ferner die Versorgung der in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen stehenden Bediensteten und deren Hinterbliebenen von Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und kirchlichen Stiftungen (Vertragspartner), mit denen die Stiftung eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 8 getroffen hat. 3 Die Stiftung hat den Zweck, die von der Landeskirche bzw. den Vertragspartnern aufzubringenden Versorgungsleistungen ganz oder teilweise abzudecken. 4 Ferner deckt die Stiftung einen Teil des Aufwands der Landeskirche zur Finanzierung von
  1. Stellen im Gemeindepfarrdienst und
  2. weiteren Stellen der Landeskirche sowie
  3. Beihilfeansprüchen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
ab.3#
( 2 ) Durch das Stiftungsvermögen sollen
  1. eine nachhaltige Absicherung der anderweitig nicht gedeckten Versorgungs- und Beihilfenverpflichtungen gegenüber den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern sowie
  2. ein Finanzierungsbeitrag für Stellen im Gemeindepfarrdienst und für weitere Stellen der Landeskirche
erreicht werden.4#
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§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen zur Sicherung der Versorgungsansprüche (Versorgungsvermögen), zur Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst und weiteren Stellen der Landeskirche5# (Stellenfinanzierungsvermögen) und der Beihilfen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Beihilfenfinanzierungsvermögen) ist getrennt von anderem Vermögen der Landeskirche zu halten und innerhalb der Stiftung getrennt auszuweisen. 2 Innerhalb des Stellenfinanzierungsvermögens ist das Vermögen zur Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst vom Vermögen zur Finanzierung von weiteren landeskirchlichen Stellen getrennt zu halten.6#
( 2 ) 1 Die Erträge und falls erforderlich auch der Bestand des Versorgungs- und Beihilfenfinanzierungsvermögens dürfen nur entsprechend dem Stiftungszweck verwendet werden. 2 Aus dem Stellenfinanzierungsvermögen dürfen nur die Erträge verwendet werden.7#
( 3 ) Spätestens alle fünf Jahre ist durch ein versicherungsmathematisches Gutachten zu ermitteln, welcher Bestand im Versorgungsvermögen zur Abdeckung der Versorgungsverpflichtungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich ist.
( 4 ) 1 Die Erträge aus dem Versorgungsvermögen sind nach Abzug der Verwaltungskosten so lange dem Stiftungsvermögen zuzuführen, bis das nach Absatz 3 ermittelte Vermögen erreicht ist. 2 Die Erträge aus dem Stellen- und Beihilfenfinanzierungsvermögen sind nach Abzug der Verwaltungskosten diesem wieder zuzuführen, soweit sie nicht im Sinne des § 2 Abs. 2 8#verwendet werden.
( 5 ) Anstelle der Zuführung zum Versorgungsvermögen können dessen Erträge vorbehaltlich des Absatzes 4 auf Beschluss des Landeskirchenrats für andere Versorgungssicherungsmaßnahmen der Landeskirche mit der gleichen Zwecksetzung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) verwendet werden.
( 6 ) Abweichend von Absatz 4 kann auf Vorschlag des Evangelischen Oberkirchenrates die Landessynode jeweils für einen Haushaltszeitraum (Doppelhaushalt) beschließen, dass die Erträge aus dem Versorgungsvermögen in bestimmter Höhe zur Abdeckung laufender Versorgungsansprüche verwendet werden können.
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§ 4
Ausstattung

( 1 ) Das bisher angesammelte Vermögen zur Sicherung der Altersversorgung wird vollständig in das Versorgungsvermögen überführt.
( 2 ) Zuführungen zum Zwecke der Versorgungsabsicherung und der Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst9# und weiteren Stellen der Landeskirche aus dem Haushalt der Landeskirche und anderem Sondervermögen sind jederzeit zulässig.
( 3 ) 1 Dem Versorgungsvermögen fließen die sich nach § 14 AG-BVG-EKD durch Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ergebenden Unterschiedsbeträge zu.10# 2 Die Beträge sind jährlich nachträglich zum 15. Januar des Folgejahres der Stiftung zuzuführen. 3 Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Evangelischen Oberkirchenrat festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres pauschal ermittelt. 4 Auf die Zuführung ist bis zum 15. Juni des laufenden Jahres ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu zahlen, der mit der Zuführung zum 15. Januar zu verrechnen ist.
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§ 5
Verwaltung

( 1 ) Die Stiftung wird nach Maßgabe landeskirchlichen Rechts, insbesondere der Grundordnung, des kirchlichen Stiftungsrechts, des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden und der zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen verwaltet.
( 2 ) Leitung und Verwaltung der Stiftung obliegen dem Stiftungsvorstand.
( 3 ) Die Rechtsaufsicht über die Stiftung obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat.
( 4 ) Für die Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltung wird eine sachkundige Mitarbeiterin oder ein sachkundiger Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats bestimmt. Sind wegen des Geschäftsumfanges der Stiftung haupt- oder nebenberuflich tätige Personen erforderlich, so können Stellen im Stellenplan der Evangelischen Landeskirche in Baden errichtet werden.
( 5 ) Die Kosten der Verwaltung werden aus Mitteln der Stiftungsvermögen getragen.
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§ 6
Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf sachkundigen Mitgliedern, die vom Evangelischen Oberkirchenrat für jeweils sechs Kalenderjahre berufen werden. 2 In ihm sollen die beziehungsweise der Vorsitzende des Finanzausschusses der Landessynode sowie die Finanzreferentin beziehungsweise der Finanzreferent des Evangelischen Oberkirchenrates vertreten sein.
( 2 ) Der Stiftungsvorstand kann Anlageausschüsse bilden.
( 3 ) 1 Die Tätigkeit im Stiftungsvorstand und in den Anlageausschüssen ist, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ehrenamtlich. 2 Die persönlichen Auslagen sind nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen zu ersetzen. 3 An Mitglieder, die nicht im kirchlichen Dienst stehen und auch keine Versorgungsbezüge aus einer kirchlichen Kasse erhalten, kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
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§ 7
Haushaltsplan

Vor Beginn eines jeden Haushaltszeitraumes hat der Stiftungsvorstand einen Haushaltsplan aufzustellen, zu beschließen und der Aufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
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§ 8
Kirchengemeinden/Kirchenbezirke/Stiftungen

Die Stiftung kann Vereinbarungen mit Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und kirchlichen Stiftungen über die Sicherung der Versorgung der im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen treffen.
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§ 9
Rechnungsprüfung

1 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die für die Prüfung der Jahresrechnung der Landeskirche zuständige Prüfungseinrichtung.11# 2 Das Ergebnis ist dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuteilen. 3 Dieser unterrichtet den Rechnungsprüfungsausschuß der Landessynode.
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§ 10
Satzung/Änderung/Aufhebung

( 1 ) Das Nähere regelt eine Satzung, die auch Bestimmungen hinsichtlich der Aufsicht über die Stiftung enthalten muss.
( 2 ) Satzung und Satzungsänderungen erläßt der Evangelische Oberkirchenrat.
( 3 ) 1 Eine Änderung des Stiftungszweckes sowie die Aufhebung der Stiftung kann nur durch ein Kirchengesetz erfolgen, das die Landessynode mit verfassungsändernder Mehrheit (Artikel 59 Abs. 2 GO) beschließt.12# 2 Bei Aufhebung der Stiftung fallen das Versorgungs-, Beihilfefinanzierungs- und das Stellenfinanzierungsvermögen zur Finanzierung landeskirchlicher Stellen an die Evangelische Landeskirche in Baden; das Stellenfinanzierungsvermögen zur Finanzierung von Stellen im Gemeindepfarrdienst wird dem Steueranteil der Kirchengemeinden zugeführt.13#
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§ 11
Inkrafttreten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

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1 ↑ Änderung gemäß Artikel 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Versorgungsstiftungsgesetzes vom 23. April 2010 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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2 ↑ Lt. Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 18.04.08 (GVBl. Nr. 8/2008 S. 122) mit Wirkung vom 1. Juni 2008 in Kraft getreten.
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3 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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4 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 3 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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5 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 4 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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6 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 5 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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7 ↑ Lt. Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 18.04.08 (GVBl. Nr. 8/2008 S. 122) mit Wikrung vom 1. Juni 2008 in Kraft getreten.
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8 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 6 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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9 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 7 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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10 ↑ Gemäß Artikel 6 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 168), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).
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11 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 8 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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12 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 9 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).
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13 ↑ Lt. Artikel 1 Nr. 10 Kirchl. Gesetz zur Änderung des VersorgStiftG vom 23.04.10 mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (GVBl. Nr. 6/2010 S. 110).