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Rechtsverordnung
über die Zahlung von Honoraren im Bereich
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(HonorareRVO)

Vom 16. Dezember 2014

(GVBl. 2/2015 S. 14)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gem. § 98 Abs. 2 KVHG folgende Rechtsverordnung:
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§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Für die in dieser Rechtsverordnung und der Honorartabelle geregelten Tätigkeitsgruppen dürfen Honorare durch Körperschaften und Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des KVHG fallen, nur nach den Regelungen dieser Rechtsverordnung und in Höhe der vorgesehenen Honorarsätze gewährt werden.
( 2 ) Für ehrenamtlich Mitarbeitende in Kammern, Kommissionen, Ausschüssen usw. werden keine Honorare gewährt, wenn die Leistung zu den im Ehrenamt auszuübenden Aufgaben zählt.
( 3 ) 1 Die Rechtsverordnung erfasst nur die Abrechnung der in der Honorartabelle (§ 3) geregelten Einzeltätigkeiten im beschriebenen zeitlichen Umfang. 2 Dauerhafte und regelmäßige Tätigkeiten oder vertretungsweise Tätigkeiten sind nicht Gegenstand dieser Rechtsverordnung.
( 4 ) Für die nicht vom Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung erfassten honorarpflichtigen Leistungen gelten die Regelungen der Vergabeverordnung.
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§ 2
Haushaltsgrundsätze

Honorare dürfen nur gewährt werden, soweit haushaltsrechtlich entsprechende Mittel verfügbar sind und der allgemeine haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung eingehalten wurde.
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§ 3
Honorartabelle

( 1 ) 1 Die Honorarsätze ergeben sich aus einer vom Evangelischen Oberkirchenrat durch Beschluss festgestellten Honorartabelle, die die Honorarsätze für verschiedene Personengruppen und für definierte Tätigkeitsgruppen festsetzt. 2 Die Honorartabelle und etwaige Änderungen derselben sind im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekannt zu machen. 3 Die Honorarsätze sollen entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zumindest alle vier Jahre angepasst werden.
( 2 ) 1 Die Honorarsätze stellen, soweit nichts anderes angegeben ist, den Tagessatz dar. 2 Bei einer Tätigkeit bis 2 Stunden sind 25%, bis 4 Stunden 50%, bis 6 Stunden 75% und über 6 Stunden der volle Honorarsatz in Ansatz zu bringen.
( 3 ) Mit den Sätzen der Honorartabelle ist, wenn nichts anderes ausgewiesen ist, sämtlicher Vor- und Nacharbeitsaufwand für die entsprechende Tätigkeit abgegolten.
( 4 ) Soweit die leistende Person zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, beinhalten die in der Honorartabelle enthaltenen Sätze bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
( 5 ) Neben dem Honorar kann freie Unterkunft und Verpflegung sowie Reisekostenersatz nach Maßgabe des kirchlichen Reisekostenrechts gewährt werden.
( 6 ) Für die Wiederholung derselben Leistung soll das Honorar höchstens zwei Drittel der vorgesehenen Sätze betragen.
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§ 4
Personengruppen

( 1 ) 1 Erfasst sind von dieser Rechtsverordnung Tätigkeiten natürlicher Personen. 2 Erfolgt eine Abrechnung der Tätigkeit auf Rechnung einer juristischen Person oder Personenvereinigung, so wird Gruppe B für den Honorarsatz zugrunde gelegt.
( 2 ) 1 Personen, die im Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer Körperschaft oder Einrichtung, die unter den Geltungsbereich des KVHG fällt, stehen, erhalten für ihre Tätigkeit nur dann ein Honorar, wenn die zu honorierende Tätigkeit in keinem Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit bzw. ihrem dienstlichen Auftrag steht. 2 Honorartätigkeiten dürfen in diesen Fällen zusammen mit der Tätigkeit des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses monatlich die Arbeitszeit nicht überschreiten, die nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Regelungen für die Person maximal zulässig ist. 3 Die Tätigkeit ist in der Freizeit zu erbringen, die Personen sind bei dieser Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen. 4 Die Honorarsätze werden für diesen Personenkreis als Aufwandsentschädigung erbracht. 5 Im Hinblick darauf werden für diesen Personenkreis in der Regel geringere Sätze in der Honorartabelle ausgewiesen.
( 3 ) 1 Die Bediensteten an Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft können für ihre Tätigkeit an den Hochschulen neben ihren Bezügen bzw. ihrem Entgelt kein Honorar erhalten. 2 Für die Lehrbeauftragten und andere Personen gelten die Sätze gemäß der Anlage.
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§ 5
Ausnahmetatbestände

( 1 ) 1 Im Einzelfall kann der in der Honorartabelle angegebene Honorarsatz überschritten werden, wenn die Leistung zu dem in der Honorartabelle angegebenen Satz nicht zu beschaffen ist und marktübliche Sätze dabei nicht überschritten werden. 2 Weiterhin kann der Honorarsatz der Honorartabelle überschritten werden, wenn die besonders herausragende Qualifikation der Person für die Tätigkeit oder die Bedeutung der Person in der Öffentlichkeit dies rechtfertigen. 3 Die Begründung für die Gewährung der Überschreitung des Honorarsatzes ist von der bewilligenden Stelle schriftlich niederzulegen und mit der Abrechnung zur Akte zu bringen.
( 2 ) 1 Werden im Rahmen einer Veranstaltung an sich erforderliche Honorare eingespart, kann der eingesparte Betrag für die Überschreitung des Honorarsatzes einer anderen Leistung eingesetzt werden. 2 Die Einsparung ist im Einzelnen zu erläutern und zu begründen. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Für die in der Honorartabelle (§ 3) verzeichneten Tätigkeitsgruppen I (Referent/in einer Veranstaltung), II (Durchführung einer Veranstaltung) und III (Künstlerische Begleitung) kann der Honorarsatz aus anderen sachlichen wichtigen Gründen überschritten werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Die Überschreitung des Honorarsatzes nach Absätzen 1 bis 3 ist bei einer Honorargewährung durch den Evangelischen Oberkirchenrat von der budgetverantwortlichen Referatsleitung zu genehmigen. 2 Bei der Tätigkeit für Kirchengemeinden und Kirchenbezirke ist eine Genehmigung durch den Kirchengemeinderat bzw. Bezirkskirchenrat einzuholen.
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§ 6
Verpflichtungen der Honorarempfänger

( 1 ) Die Honorarempfänger sind selbst verantwortlich für eine etwaige
  • Versteuerung der erhaltenen Honorare,
  • Abführung der Umsatzsteuer,
  • Abführung anfallender Sozialversicherungsbeiträge,
  • Meldung der Tätigkeit und Einnahmen im Rahmen geltenden Nebentätigkeitsrechtes,
  • Meldung der Einnahmen an die Ruhegehaltskasse.
( 2 ) Die Honorarempfänger sind auf vorstehende Verpflichtungen hinzuweisen.
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§ 7
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
( 2 ) Die Rechtsverordnung über die Zahlung von Honoraren im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. November 2008 (GVBl 2009, S. 8) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
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Anlage nach § 3 Abs. 1 HonorareRVO (siehe GVBl. 2/2015 S.16)