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Richtlinien über die Zuweisungen zur Finanzierung der Kur- und Rehaseelsorge (Kur- und RehaSeelRL)

Vom 27. Mai 2014

(GVBl. S. 228)

Der Evangelische Oberkirchenrat hat aufgrund Artikel 78 Abs. 2 Nr. 4 der Grundordnung vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert 20. April 2013 (GVBl. S. 109) folgende Richtlinien erlassen:
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§ 1
Zuweisungen zur Kur- und Rehaseelsorge

Kirchengemeinden erhalten auf besonderen Antrag für Sachkosten der von ihnen geleisteten Kur- und Rehaseelsorge Zuweisungen.
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§ 2
Zuweisungsvoraussetzungen

Eine Zuweisung können die Kirchengemeinden erhalten, in denen durch den Evangelischen Oberkirchenrat ein Dienstauftrag mit einem ausgewiesenen Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge von mindestens 20 % erteilt wurde.
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§ 3
Ausweisung von Deputatsanteilen

( 1 ) 1 Ein Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge kann nur ausgewiesen werden, wenn mindestens 300 Betten in den stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch auf dem Gebiet einer Kirchengemeinde nachgewiesen werden. 2 Für 300 vorhandene Betten wird ein Deputatsanteil von 20 % ausgewiesen. 3 Bei mehr als 300 vorhandenen Betten kann der Deputatsanteil erhöht werden.
( 2 ) 1 Ein Dienstauftrag mit Deputatsanteil für die Kur- und Rehaseelsorge kann auch dergestalt erteilt werden, dass sich die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Kur- und Rehaseelsorge auch auf stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch erstreckt, die außerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde gelegen sind, für die der Dienstauftrag erteilt wird. 2 Die Zahl der vorhandenen Betten in den Einrichtungen muss zusammen mindestens 300 betragen.
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§ 4
Vergabe der Zuweisung

( 1 ) Die Zuweisung beträgt jährlich bis zu 750 Euro je Deputatsanteil von 5 %.
( 2 ) Die Auszahlung erfolgt an die Kirchengemeinde für die der Dienstauftrag mit dem Deputatsanteil erteilt wurde.
( 3 ) Voraussetzung der Auszahlung ist jeweils, dass ein Tätigkeitsbericht über die Kur- und Rehaseelsorge innerhalb des der Auszahlung vorangehenden Kalenderjahres vorgelegt und das Vorhandensein der Betten in stationären Einrichtungen zur Rehabilitation nach dem Sozialgesetzbuch nachgewiesen wird.
( 4 ) Die Mittelvergabe erfolgt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und kann im Hinblick auf die Gesamtzahl aller eingereichten und berücksichtigungsfähigen Anträge anteilig gekürzt werden.
( 5 ) Die Mittel sind zweckgebunden und ausschließlich für die Sachkosten der Kur- und Rehaseelsorge zu verwenden.
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§ 5
Rückzahlungsverpflichtung

Empfangene Hilfen können gemäß § 38 VVZG-EKD zurückgefordert werden, insbesondere wenn im Rahmen der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht wurden, die zur Gewährung einer Zuweisung geführt haben.
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§ 6
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2014 in Kraft.