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Rechtsverordnung zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD
(PfDG.EKD-RVO)

Vom 21. November 2013 (GVBl. 2014 S. 1)

Der Landeskirchenrat hat gem. § 31 Abs. 1 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung erlassen:
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§ 1
Dienstausweise
(Zu § 2 Abs. 1 PfDG.EKD)

1 Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten auf ihren Antrag einen Dienstausweis. 2 Dem Antrag ist die Nummer des Personalausweises beizufügen. 3 Der Dienstausweis bescheinigt, dass die Person, welche sich durch den entsprechenden Personalausweis identifizieren kann, als Pfarrerin bzw. Pfarrer im Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden tätig ist. 4 Die Geltungsdauer des Dienstausweises ist auf sechs Jahre zu befristen. 5 Der Dienstausweis ist bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses zur Evangelischen Landeskirche in Baden zurückzugeben oder durch Bekanntmachung im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden für ungültig zu erklären.
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§ 2
Vollzug der Ordination
(Zu § 4 Abs. 5 PfDG.EKD)

Über den Vollzug der Ordination wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Ordinatorin bzw. dem Ordinator und der bzw. dem Ordinierten zu unterzeichnen ist.
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§ 3
Berufung
(Zu § 20 PfDG.EKD)

( 1 ) Zur Übertragung des Auftrages im Sinn des § 25 PfDG.EKD wird eine gesonderte Urkunde erstellt, die in der Regel bei der gottesdienstlichen Einführung übergeben wird.
( 2 ) Die Berufungsurkunde nach § 20 Abs. 2 PfDG.EKD ist bei der gottesdienstlichen Einführung auszuhändigen oder, soweit sie zu einem früheren Zeitpunkt ausgehändigt wurde, bei der gottesdienstlichen Einführung zu verlesen.
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§ 4
Überparochiale Zusammenarbeit
(Zu § 27 Abs. 2 PfDG.EKD)

Haben benachbarte Gemeinden auf bestimmten Gebieten des pfarramtlichen Dienstes eine überparochiale Zusammenarbeit vereinbart, sind die Pfarrerinnen und Pfarrer dieser Gemeinden verpflichtet, sich im Rahmen der getroffenen Absprachen an den vereinbarten Aufgaben zu beteiligen.
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§ 5
Mandatsbewerbung
(Zu § 35 PfDG.EKD)

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die beabsichtigen, sich um ein Mandat im Sinn von § 35 PfDG.EKD zu bewerben, haben dies alsbald im Ältestenkreis zu beraten. 2 Mit der Anzeige nach § 35 Abs. 1 PfDG.EKD gegenüber dem Evangelischen Oberkirchenrat ist zugleich das Votum des Ältestenkreises vorzulegen. 3 Besteht ein hauptamtlicher Dienstauftrag im Bereich eines Kirchenbezirkes, ist ein Votum des Bezirkskirchenrates vorzulegen.
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§ 6
Amtskleidung
(Zu § 36 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Kleidung der Pfarrerin oder des Pfarrers soll der Würde des Amtes entsprechen.
( 2 ) Für die erstmalige Anschaffung einer Amtskleidung kann auf Antrag vom Evangelischen Oberkirchenrat ein Zuschuss gewährt werden.
( 3 ) Die eingeführte Amtskleidung bei Pfarrerinnen bzw. Pfarrern in der Evangelischen Landeskirche in Baden ist der knöchellange schwarze Talar mit Beffchen, wozu außerhalb geschlossener Räume ein Barett getragen werden kann.
( 4 ) Bei Gottesdiensten in agendarisch nicht festgelegter Form kann auf das Tragen der Amtskleidung verzichtet werden.
( 5 ) 1 Zulässig ist eine helle Amtskleidung in Gottesdiensten mit Taufe oder Abendmahl sowie bei Christusfesten. 2 Die helle Amtskleidung besteht aus einer naturweißen (Mantel-) Albe mit farbiger Stola.
( 6 ) Eine farbige Stola kann in Gottesdiensten mit Taufe oder Abendmahl sowie bei Christusfesten auch zum schwarzen Talar getragen werden.
( 7 ) 1 Bei der Stola ist darauf zu achten, dass sie wie die Paramente an Altar und Kanzel der jeweiligen liturgischen Farbe des Kirchenjahres entspricht. 2 Mehrfarbige Stolen und bunte Schals sind nicht zulässig.
( 8 ) Die Beschaffung der hellen Amtskleidung bzw. einer Stola obliegt der jeweiligen Pfarrerin bzw. dem jeweiligen Pfarrer.
( 9 ) Pfarrerinnen und Pfarrern sollen bei ökumenischen Trauungen die schwarze Amtskleidung ohne Stola tragen.
( 10 ) 1 Soll in einer Gemeinde von der Möglichkeit des Tragens einer hellen Amtskleidung oder der Stola auf schwarzem Talar Gebrauch gemacht werden, so ist dies vom Ältestenkreis zu beschließen. 2 Der Beschluss ist der Dekanin bzw. dem Dekan mitzuteilen. 3 Vor der Einführung einer hellen Amtskleidung oder der Stola mit schwarzem Talar ist die Gemeinde entsprechend vorzubereiten.
( 11 ) 1 Bei Vertretungsdiensten ist in der Regel die in dieser Gemeinde eingeführte Amtskleidung zu tragen. 2 Die Liturginnen und Liturgen sind jedoch nicht verpflichtet, die helle Amtskleidung oder eine Stola zu tragen.
( 12 ) 1 Wirken mehrere Pfarrerinnen bzw. Pfarrer in einem Gottesdienst zusammen, ist die vorherige Absprache über eine einheitliche Amtskleidung erforderlich. 2 In Zweifelsfällen ist die schwarze Amtskleidung ohne Stola zu tragen.
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§ 7
Residenzpflicht, Dienstwohnung
(Zu § 38 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann eine Ausnahme von der Dienstwohnungspflicht (§ 38 Abs. 1 S. 2 und 3 PfDG.EKD) in folgenden Fällen genehmigen:
  1. 1 Wenn es der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer oder den mit ihnen lebenden Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, das Pfarrhaus zu bewohnen. 2 Zum Nachweis ist auf Anforderung ein ärztliches Attest, in Zweifelsfällen ein amtsärztliches Attest, sowie auf Verlangen eine Begutachtung der baulichen Situation des Pfarrhauses vorzulegen.
  2. Wenn aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zum Bezug einer Wohnung in einem bestimmten räumlichen Gebiet für die Partnerin bzw. den Partner der Pfarrerin bzw. des Pfarrers der Bezug der Dienstwohnung für die Familie unmöglich ist.
  3. 1 Wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer innerhalb der nächsten sechs Monate nach Ende der Dienstwohnungspflicht in den Ruhestand tritt. 2 Die Frist kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat verlängert werden, wenn dies aus dringenden Gründen angemessen erscheint.
  4. 1 Wenn die Pfarrstelle schwer zu besetzen ist. 2 Schwer besetzbar in diesem Sinn ist eine Pfarrstelle, wenn sie entweder bereits mehr als zwei Jahre vakant ist oder bei den vorangegangenen drei Stellenbesetzungen im Durchschnitt vor der Besetzung mehr als zwei Jahre vakant war und eine Ausschreibung ohne Erfolg geblieben ist.
  5. Wenn zwei benachbarte Pfarrstellen mit einem Pfarrehepaar besetzt werden.
2 Eine Genehmigung nach Satz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass die Anmietung einer Dienstwohnung für die Kirchengemeinde nicht zumutbar ist. 3 Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Anmietung einer Dienstwohnung bei gleichzeitiger Haltung des Pfarrhauses für die Kirchengemeinde wirtschaftlich nicht möglich ist. 4 Die Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates ist in den Fällen nach Nummer 1 und 2 keine dienstliche Weisung im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 KUKG. 5 In Fällen nach Nummer 3 werden Umzugskosten nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 KUKG zugesagt.
( 2 ) Genehmigungen nach § 38 Abs. 3 PfDG.EKD dürfen nur erteilt werden, wenn die Untervermietung oder die gewerbliche Tätigkeit und die Verortung bei der Dienstwohnung dem Charakter des Amtes einer Pfarrerin bzw. eines Pfarrers nicht widerspricht.
( 3 ) 1 Wird die Pfarrerin bzw. der Pfarrer von der Residenzpflicht befreit (§ 38 Abs. 1 S. 1 und 3 PfDG.EKD) und zieht in den Bereich einer Pfarrgemeinde, die sie bzw. er nicht zu betreuen hat, so gilt mit dem Antrag auf Befreiung von der Residenzpflicht der Antrag auf Ummeldung zur Gemeinde des Dienstsitzes nach Artikel 8 Abs. 3 Grundordnung als gestellt. 2 Das für den Antrag erforderliche Votum des Leitungsorganes der Pfarrgemeinde gilt als Zustimmung nach Artikel 8 Abs. 3 Grundordnung.
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§ 8
Pflichten bei Beendigung des Auftrages
(Zu § 41 PfDB.EKD)

Die Dienstübergabe im Fall des § 41 PfDG.EKD erfolgt in Anwesenheit der Dekanin bzw. des Dekans und eines Mitglieds des Ältestenkreises und ist in einem Protokoll festzuhalten, das von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
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§ 9
Stellenteilung
(Zu § 68 PfDG.EKD, § 19 Abs. 2 AG-PfDG.EKD)

( 1 ) Die Aufgabenverteilung zwischen den in Stellenteilung tätigen Personen regelt eine Dienstbeschreibung, die der Ältestenkreis zusammen mit den Betroffenen im Einvernehmen mit der Dekanin bzw. dem Dekan erstellt.
( 2 ) 1 Die an einer Stellenteilung Beteiligten können in Fällen der mangelnden Erreichbarkeit (insbesondere bei Krankheit, Urlaub, dienstfreien Tagen, Mutterschutz und Elternzeit) der Dekanin bzw. dem Dekan Vorschläge für eine Vertretungsregelung unterbreiten. 2 Kann diesen Vorschlägen nicht gefolgt werden, erfolgt die Vertretung nach den allgemein geltenden Vertretungsregelungen.
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§ 10
Beurlaubung und Teildienst
(Zu § 74 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates über eine Beurlaubung oder die Bewilligung von Teildienst erfolgt im Benehmen mit dem Ältestenkreis und dem Bezirkskirchenrat.
( 2 ) Wird Teildienst bewilligt, werden die wahrzunehmenden Aufgaben in einer Dienstbeschreibung geregelt, die der Ältestenkreis zusammen mit den Betroffenen im Einvernehmen mit der Dekanin bzw. dem Dekan erstellt.
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§ 11
Abordnung und Zuweisung
(Zu §§ 77, 78 PfDG.EKD)

Vor einer Abordnung oder Zuweisung von Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern ist das für die Besetzung der bisherigen Pfarrstelle zuständige Leitungsorgan zu hören.
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§ 12
Dienstzeugnis bei Entlassung
(Zu § 96 PfDG.EKD)

1 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer des Dienstes erteilt. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen der Pfarrerin bzw. des Pfarrers auch eine Beurteilung ihrer bzw. seiner Tätigkeit enthalten.
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§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung zum Tragen einer hellen Amtstracht und der Stola auf schwarzem Talar in Gottesdiensten der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. Oktober 2002 außer Kraft.