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Richtlinie zur Umsetzung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung und Gefährdung von schutzbefohlenen Erwachsenen

Vom 9. Juli 2013

(GVBl. S. 230)

Präambel
Die Evangelische Landeskirche in Baden und ihre Diakonie haben es sich zum Ziel gesetzt, in ihrem Verantwortungsbereich Fälle von Kindeswohlgefährdung und der Gefährdung von schutzbefohlenen Erwachsenen, wo immer es geht, zu verhindern und, wo dies nicht gelingt, angemessen darauf zu reagieren. Dafür werden Präventionsmaßnahmen und Interventionskonzepte entwickelt und eingeführt, mit denen eine Kultur der Grenzachtung umgesetzt und faire Verfahrensabläufe sichergestellt werden.
Die Diakonie setzt die entsprechenden Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich selbstständig um.
Unter Kindeswohlgefährdung und Gefährdung schutzbefohlener Erwachsener werden alle Formen der Verletzung sexueller Selbstbestimmung, von Vernachlässigung und Gewalt verstanden, insbesondere Handlungen, die nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, §§ 174 – 184 g StGB) strafbar sind. Außerdem fallen solche Handlungen unter diesen Begriff, die zwar unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, aber eine Grenzüberschreitung im seelsorglichen, erzieherischen, betreuenden oder pflegerischen Umgang mit Menschen darstellen.
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§ 1 - Personalauswahl

( 1 ) Bei der Personalauswahl von beruflich Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen lässt sich die für den Abschluss eines Arbeitsvertrages bzw. die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zuständige Stelle des künftigen Dienstgebers ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz vorlegen.
( 2 ) 1 Die Pflicht zur Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses besteht in den in Absatz 1 genannten Arbeitsfeldern ab einem mindestens sechsmonatigen Einsatz. 2 Hierzu zählen in der Regel Honorarkräfte, Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen, Freiwilligendienstleistende und Mehraufwandsentschädigungskräfte (1-Euro-Jobber).
( 3 ) Das erweiterte Führungszeugnis nach Absatz 1 ist ebenfalls Voraussetzung für die Aufnahme in das Lehrvikariat der Landeskirche und die Aufnahme der Ausbildung an den Evangelischen Fachschulen.
( 4 ) 1 Von beruflich Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen ist eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Standards der Kultur der Grenzachtung einzuholen. 2 Bei neu in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis kommenden beruflich Mitarbeitenden lässt sich die zuständige Stelle des Dienstgebers die Erklärung vorlegen. 3 Bereits Beschäftigte unterzeichnen diese Erklärung im Rahmen entsprechender Fortbildungsangebote gemäß § 2.
( 5 ) 1 Ehrenamtlich Mitarbeitende unterzeichnen eine entsprechende Verpflichtungserklärung im Rahmen entsprechender Fortbildungsangebote gemäß § 2. 2 Die unterschriebene Erklärung verbleibt bei der ehrenamtlich tätigen Person.
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§ 2 - Maßnahmen der Personalentwicklung

( 1 ) 1 Allen ehrenamtlich und beruflichen Mitarbeitenden der Landeskirche und ihrer Diakonie in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und schutzbefohlenen Erwachsenen wird eine Basisschulung zu Fragen des Schutzes des Kindeswohls und des Wohls schutzbefohlener Erwachsener angeboten. 2 Entsprechende Schulungsinhalte werden in die kirchlich verantworteten Ausbildungsgänge einbezogen. 3 Weitere aufbauende Schulungsangebote werden in Kirche und Diakonie bereitgestellt.
( 2 ) 1 Beruflich Mitarbeitende werden durch die vorgesetzte Stelle auf die Verpflichtung zum Besuch angebotener Veranstaltungen innerhalb eines Zeitrahmens von höchstens vier Jahren und der Schulung ehrenamtlich Mitarbeitender in ihrem Zuständigkeitsbereich regelmäßig hingewiesen. 2 Vorgesetzte müssen die Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen ermöglichen. 3 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet angebotene Schulungen wahrzunehmen.
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§ 3 - Interventionsmaßnahmen

1 Für die Durchführung von Interventionsmaßnahmen im Fall des Verdachts eines das Kindeswohl oder das Wohl eines schutzbefohlenen Erwachsenen gefährdenden Verhaltens von beruflich Mitarbeitenden sind die Vorgesetzten verantwortlich. 2 Für ehrenamtlich Mitarbeitende sind die jeweils zuständigen beruflich Mitarbeitenden verantwortlich. 3 Jede Dienststelle und Einrichtung legt in einem gestuften Handlungsplan Beschwerdewege und die Verantwortlichkeiten aller Beteiligten fest und regelt adäquate Formen der Beteiligung unter Wahrung der Selbstbestimmungs-rechte der Betroffenen. 4 Landeskirche und Diakonie entwickeln dafür Modelle. 5 Die Handlungspläne sind der vorgesetzten Stelle zur Kenntnis zu bringen. 6 Für die Vorgesetzten werden dazu besondere Fortbildungen und Arbeitshilfen angeboten. 7 Die Handlungspläne werden in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht.
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§ 4 - Ansprechstelle

1 Landeskirche und Diakone richten eine neutrale Ansprechstelle für Betroffene, Angehörige und Zeugen von sexualisierter Gewalt und bei Kindeswohlgefährdung bzw. Gefährdung von schutzbefohlenen Erwachsenen ein (Vertrauenstelefon). 2 Die Ansprechstelle steht allen zur vertraulichen Beratung und Information zur Verfügung. 3 Sie wird nicht selbst ermittelnd oder klärend tätig. 4 Sie ist nicht zur Weitergabe von Informationen an kirchliche oder staatliche Dienststellen berechtigt. 5 Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn eine konkrete Gefährdung weiterer Personen, vor allem von Minderjährigen oder Schutzbefohlenen oder eine Suizidgefahr zu befürchten sind. 6 Die neutrale Ansprechstelle wird in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht.
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§ 5 - Geltung

1 Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. 2 Sie tritt am 30. September 2017 außer Kraft.