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Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(AR-M)

Vom 16. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 66),

geändert 23. Juli 2014 (GVBl. S. 238)
geändert 03. Dezember 2014 (GVBl 2/2015 S. 23, S. 24)
geändert 18. März 2015 (GVBl. S. 70)
geändert 20. Mai 2015 (GVBl. S. 104)
geändert 2. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 24)
geändert 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68)
geändert 3. Februar 2016 (GVBl. S. 80)
geändert 27. April 2016 (GVBl. S. 116)
zuletzt geändert am 8. Juni 2016 (GVBl. S. 153)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt II
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVöD (Bund)
Abschnitt III
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVÜ-Bund und Sonderregelungen zur Überleitung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst, in der Gemeindekrankenpflege und für Ärztinnen und Ärzte
Abschnitt IV
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zu anderen Tarifverträgen
Abschnitt V
Übergangs- und Schlussvorschriften
Anmerkung zur AR-M:
Anlage 1: Ergänzende Tarifverträge und Landesregelungen zu § 2
Anlage 2: Kirchliche Entgeltordnung (KEntgO); (siehe unter 930.010 ff)1#
Anlage 3: Zuordnungstabelle für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu § 6 Nr. 4 und Nr. 17(zum 01. Januar 2014 außer Kraft getreten)
Anlage 4: § 29 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO vom 29. November 2005
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) vom 18. April 1985 (GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 12. April 2003 (GVBl. S. 98), folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:
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Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

Hinweis: Die Tarifvertragsregelungen finden Sie auf der Seite des Bundesministerium des Inneren.
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§ 1
Geltungsbereich2#

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen sowie der sonstigen rechtlich selbständigen Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen.
( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung findet auch beim Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. und seinen Mitgliedseinrichtungen im Rahmen seiner Satzung Anwendung.
( 3 ) 1 Die nachfolgenden Regelungen finden keine Anwendung auf diejenigen Einrichtungen, die nach Maßgabe der Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. Arbeitsverträge auf der Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD abschließen. 2 Für sie findet die Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AR-AVR) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
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§ 2
Anwendung tariflicher Bestimmungen3#

( 1 ) Auf die unter den Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 und 2 fallenden Arbeitsverhältnisse finden Anwendung:
  1. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Fassung Bund vom 13. September 2005,
  2. die in § 5 genannten Besonderen Teile zum TVöD,
  3. der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005,4#
  4. die ergänzenden Tarifverträge zum TVöD – Bund sowie
  5. der Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik der Länder (TVluK) vom 25. Januar 1990
in den jeweils geltenden Fassungen für das Tarifgebiet West, soweit nicht durch diese und die in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen etwas anderes bestimmt wird. 5#
(1 a) Abweichend von Absatz 1 findet auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 keine Anwendung.6#
( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 finden ab 1. November 2007 auf die Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte an kirchlichen und diakonischen Schulen, die unter das Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz) in Baden-Württemberg fallen, Anwendung:
  1. der für das Land Baden-Württemberg geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 einschließlich der Sonderregelungen des § 44 für Beschäftigte als Lehrkräfte,
  2. der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 und7#
  3. die ergänzenden Tarifverträge zum TV-L mit Ausnahme des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder
in den jeweils geltenden Fassungen soweit nicht durch diese und die in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen etwas anderes bestimmt wird. 2 Soweit in dieser und den in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen für die nach Absatz 1 geltenden Tarifverträge abweichende Regelungen getroffen sind, gelten diese Regelungen für die unter Absatz 2 genannten Tarifverträge entsprechend.8#
( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 finden auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben, Anwendung:
  1. Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) vom 18. Dezember 2007,
  2. der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder aus dem Geltungsbereich des MTW/MTW-O in den TV-Forst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Forst) vom 18. Dezember 2007 und
  3. die ergänzenden Tarifverträge zum TV-Forst, mit Ausnahme des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung im Forstbereich der Länder (TV-EntgeltU-Forst),
in den jeweils geltenden Fassungen, soweit nicht durch diese und die in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen etwas anderes bestimmt wird. 2 Soweit in dieser und den in § 3 genannten Arbeitsrechtsregelungen für die nach Absatz 1 geltenden Tarifverträge abweichende Regelungen getroffen sind, gelten diese Regelungen für die unter Absatz 3 genannten Tarifverträge entsprechend. 9#
( 4 ) Wird einer der in Absatz 1 bis 3 10# genannten Tarifverträge gekündigt, gilt dieser weiter, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird oder die Arbeitsrechtliche Kommission eine Änderung beschließt, es sei denn, die Nachwirkung ist im jeweiligen Tarifvertrag ausgeschlossen.
( 5 ) Die ergänzenden Tarifvertäge zu Absatz 1 bis 3 sind auszugsweise in der Anlage 111# aufgeführt.
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§ 3
Anwendung weiterer Arbeitsrechtsregelungen

Auf die Arbeitsverhältnisse finden neben dieser Arbeitsrechtsregelung die folgenden Arbeitsrechtsregelungen in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung:
  1. Arbeitsrechtsregelung über die Grundlagen der Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. (AR Grundl-AV),
  2. Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (AR-ArbZG),
  3. Arbeitsrechtsregelung für den Dienst an Sonn- und Feiertagen (AR-SoFei),
  4. Arbeitsrechtsregelung zur Ermittlung der durchschnittlichen regelmäßigen Wochenarbeitszeit von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern (AR-AzKimu),
  5. Arbeitsrechtsregelung über den Dienst der Kirchendienerin/des Kirchendieners und der Hausmeisterin/des Hausmeisters (AR-KDuHM),
  6. Arbeitsrechtsregelung über die Einführung von Kurzarbeit durch Dienstvereinbarung (AR-KurzA),
  7. Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Arbeitsplätze (AR-Arbeitsplatzsicherung),
  8. Arbeitsrechtsregelung zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB),
  9. Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung (AR-Entgeltumwandlung),12#
  10. Arbeitsrechtsregelung über Verzichtserklärung auf teilweises Entgelt geringfügig und kurzfristig beschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (AR-Entgeltverzicht).
  11. Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.
  12. Arbeitsrechtsregelung zur Telearbeit - Arbeitsplatz im häuslichen Bereich - (AR-Telearbeit).13#
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Abschnitt II
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVöD (Bund)

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§ 4
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum Allgemeinen Teil TVöD (Bund)

Vorbemerkung: Nicht ausgewiesene Ziffern sind nicht belegt.
1. Zu § 1 TVöD – Geltungsbereich
Ergänzend zu § 1 TVöD gilt:
( 1 ) 1 Für den Inhalt der Arbeitsverhältnisse und die Bemessung der Entgelte beurlaubter Beamtinnen und Beamte in Arbeitsverhältnissen können beamtenrechtliche Grundsätze zu Grunde gelegt werden. 2 In diesen Fällen sind diese Arbeitsrechtsregelung und die zugrunde zu legenden Tarifverträge nur insoweit anzuwenden, als sie den beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen. 14# 3 Dies gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer, die von einer Gliedkirche der EKD beurlaubt werden.
(1a) 1 Werden Pfarrerinnen und Pfarrer gemäß § 104 Pfarrdienstgesetz im Arbeitsverhältnis angestellt, sind diese Arbeitsrechtsregelung und die zugrunde zu legenden Tarifverträge nur insoweit anzuwenden als sie den Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes nicht entgegenstehen. 2 Satz 1 gilt sinngemäß für Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare im Arbeitsverhältnis. 3 Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach dem Besoldungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer bzw. Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare.15#
( 2 ) Der TVöD nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung ist nicht anzuwenden16# für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die lediglich aus erzieherischen, therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden, wenn dies spätestens mit der Aufnahme der Beschäftigung schriftlich vereinbart worden ist, sowie leistungsbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in besonders für sie eingerichteten Werkstätten beschäftigt werden.
( 3 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die voraussehbar nicht regelmäßig als Aushilfe oder Vertretungskraft eingesetzt werden und unter Inanspruchnahme der Freibeträge gemäß § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26 a EStG in einem steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsfreien Arbeitsverhältnis stehen, das die Kriterien einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erfüllt, findet die AR-Einzelentgelt Anwendung. 2 Die AR-Einzelentgelt findet ebenfalls Anwendung, wenn ein Beschäftigungsverhältnis nach Satz 1 und ein Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 4 ein einheitliches Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber bilden. 3 Ansonsten findet die AR-M Anwendung.17#
( 4 ) Zu § 1 Abs. 2 Buchst. m TVöD (kurzfristig Beschäftigte nach § 8 SGB IV):
Für die nach § 1 Abs. 2 Buchst. m TVöD vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV - findet die AR-Einzelentgelt Anwendung. 18#
( 5 ) Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tagungshäusern und Bildungsstätten, die in landeskirchlicher Trägerschaft stehen.19#
( 6 ) Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Buchst. s TVöD gilt nicht für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Lehrbeauftragte sowie künstlerische Lehrkräfte an der Hochschule für Kirchenmusik Heidelberg und an der Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und Religionspädagogik Freiburg.
3. Zu § 3 TVöD Allgemeine Arbeitsbedingungen
Anstelle von § 3 Abs. 3 und 5 bis 7 gilt:
( 1 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.
( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.
( 3 ) Für die Schadenshaftung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verfassten Kirche finden die für die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.20#
5. Zu § 5 TVöD – Qualifizierung
Ergänzend zu § 5 TVöD findet die Arbeitsrechtsregelung zu Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung (AR-FWB) Anwendung.
6. Zu § 6 TVöD – Regelmäßige Arbeitszeit
Ergänzend zu § 6 TVöD gilt:
( 1 ) 1 Abweichend von Absatz 1 wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit Beginn des Monats, in dem die Beschäftigten ihr 63. Lebensjahr vollenden um eine Stunde reduziert. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung verkürzt.21#
( 2 ) Zusätzlich zu den unter § 6 Absatz 3 TVöD-Bund aufgeführten Tagen und zu den dortigen Bedingungen wird den Beschäftigten an dem Tage vor Karfreitag ab 12.00 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD-Bund erteilt.22#
( 3 ) 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 3 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. 4 Überschreiten nichtanrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v. H. dieser überschrittenen Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. 5 Durch Dienstvereinbarung kann Abweichendes geregelt werden.
7. Zu § 7 TVöD – Sonderformen der Arbeit
Ergänzend zu § 7 Abs. 7 TVöD (Überstunden) gilt:
( 1 ) 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen. 2 Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD eingerichtet ist oder wenn ein solches besteht, die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter jedoch keine Faktorisierung nach § 8 Abs. 1 TVöD geltend macht, erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter für Überstunden (§ 7 Abs. 7 TVöD), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v. H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. 3 Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach § 8 Abs. 1 TVöD besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.
( 2 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppe 15 sind Mehrarbeit und Überstunden durch das Tabellenentgelt abgegolten. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entgeltgruppen 13 und 14 erhalten keine Zeitzuschläge für Überstunden nach § 8 Abs. 1 Buchst. a TVöD. 3 Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – fallen.
8. Zu § 8 TVöD – Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
Ergänzend zu § 8 Abs. 3 TVöD gilt:
1 Die Pauschale für Rufbereitschaft in der Krankenhausseelsorge kann durch Dienstvereinbarung als Arbeitszeit faktorisiert werden.23# 2 Wird eine Dienstvereinbarung nach Satz 1 nicht abgeschlossen, findet für Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, die im Rahmen ihres Dienstauftrages in der Krankenhausseelsorge Rufbereitschaft leisten, § 8 Abs. 3 TVöD keine Anwendung. 3 Anstelle davon gilt:
  1. 1 Die Rufbereitschaft der Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, die im Rahmen ihres Dienstauftrages in der Krankenhausseelsorge Rufbereitschaft leisten, ist auf zwölf Wochen im Jahr beschränkt. 2
    Für eine Woche Rufbereitschaft wird 1/4 Tag Zusatzurlaub gewährt.
  2. Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hier vorgesehenen Wegezeit jeweils auf die volle Stunde gerundet und in die doppelte Zeit für Zeitausgleich umgewandelt. 24#
Ergänzend zu § 8 Abs. 6 TVöD gilt:
1 Die Schichtzulage ist in der ambulanten und stationären Pflege, Betreuung und Erziehung auch bei geteiltem Dienst zu zahlen, wenn dieser regelmäßig zu leisten ist. 2 Geteilter Dienst ist dann gegeben, wenn die tägliche Arbeitszeit aus zwingenden betrieblichen Gründen unterbrochen werden muss und Beginn und Ende der täglichen Arbeit eine Zeitspanne von mindestens 13 Stunden haben. 3 Arbeitszeitrechtliche Pausen sind keine Unterbrechungen in diesem Sinne.25#
9. Zu § 9 TVöD – Bereitschaftszeiten
§ 9 Abs. 3 TVöD findet keine Anwendung für Kirchendienerinnen und Kirchendiener sowie Hausmeisterinnen und Hausmeister.
10. Zu § 10 TVöD - Arbeitszeitkonto
Ergänzend zu § 10 Abs. 6 TVöD gilt:
Sofern dringende dienstliche oder betriebliche Belange nicht entgegenstehen, ist auf Antrag der/des Beschäftigten ein Sabbatjahrmodell zu vereinbaren. Die Einzelheiten können durch Dienstvereinbarung geregelt werden.26#
12. Zu § 12 TVöD – Eingruppierung
Ergänzend zu § 12 TVöD (Bund) gilt:
( 1 ) Die Kirchliche Entgeltordnung (KEntgO) nach Anlage 2 geht den Teilen I bis III der Anlage 1 des Tarifvertrages über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) und den Anhängen der Anlage C zu § 52 TVöD-BT-B bzw. zu § 56 TVöD-BT-V vor.27#
( 2 ) Die Richtlinien des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL) vom 27. Januar 2012 finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.28#
16. Zu § 16 TVöD – Stufen des Entgelts (Bund und VKA)
( 1 ) Anstelle von § 16 Abs. 2, 3 und 5 Satz 2 TVöD (Bund) gilt:
  1. 1 Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 werden die Beschäftigten zwingend der Stufe 1 zugeordnet. 2 Etwas anderes gilt nur, wenn eine einschlägige Berufserfahrung aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem unter diese Arbeitsrechtsregelung fallenden kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger vorliegt; in diesem Fall werden die Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis zum kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger als Stufenlaufzeit angerechnet. 3 Unabhängig davon können bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs auch Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise als Stufenlaufzeit angerechnet werden, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
    Protokollerklärung zu Satz 2:
    Ein vorheriges Arbeitsverhältnis besteht, wenn zwischen Ende des vorherigen und Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; bei Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens zwölf Monate.
  2. 1 Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 2 bis 8 werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2 Verfügt die/der Beschäftige über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3. 3 Ansonsten wird die/der Beschäftigte bei entsprechender Berufserfahrung von mindestens einem Jahr der Stufe 2 zugeordnet. 4 Unabhängig von Satz 2 und 3 werden sämtliche Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung aus Arbeitsverhältnissen zu einem unter diese Arbeitsrechtsregelung fallenden kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger als Stufenlaufzeit angerechnet. 5 Im Übrigen kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise als Stufenlaufzeit anrechnen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
  3. 1 Bei Einstellung in die Entgeltgruppe 1 werden die Beschäftigten zwingend der Stufe 2 (Eingangsstufe) zugeordnet. 2 Unabhängig von Satz 1 finden Sätze 4 und 5 von Buchstabe b) sinngemäß Anwendung.
    Protokollerklärung zu Buchstaben a) und b):
    1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.
    2. 1 Ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung. 2 Dies gilt nicht für ein Berufspraktikum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Abschnitt 21 der Kirchlichen Entgeltordnung für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter u.a. fallen.
      3 Von der Ausbildung nach dem Eckpunktepapier zur Implementierung einer praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Baden-Württemberg vom 5. September 2012 (PIA) gilt ein Jahr als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.29#
    30#
( 2 ) Anstelle von § 16 Abs. 3 a TVöD (Bund) gilt:
Wird eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter in unmittelbarem Anschluss (Unterbrechungen bis zu einem Monat und wegen Schließzeiten sind generell unschädlich) an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen und kirchlichen Dienst (vgl. § 4 Nr. 34 AR-M) oder zu einem Arbeitgeber, der ein dem TVöD vergleichbares Tarifwerk anwendet, eingestellt, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe oder erworbene Stufenlaufzeit bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; § 16 Abs. 3 S. 4 TVöD bleibt unberührt.31#
( 3 ) Anstelle von § 16 TVöD (Bund) ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst (ehemalige Anlage 1b zum BAT) und in der Gemeindekrankenpflege (Abschnitt 3 Anlage 2 zur AR-M) sowie für Ärztinnen und Ärzte Folgendes anzuwenden:32#
  1. Für die Bemessung des Entgelts nach § 15 TVöD, die Tabelle der Anlage A (VKA) zum TVöD und der Anhang zu den Anlagen A und B (VKA).
  2. 1 Für die Entgeltstufen, § 16 TVöD (VKA) und der Anhang zu § 16 (VKA).33# 2 Anstelle von § 16 Absatz 2 und Absatz 4 TVöD (VKA) gilt § 4 Nr. 16 Absatz 1, Buchstabe b) für die Entgeltgruppen 2 bis 15 und Buchstabe c) für die Entgeltgruppe 1 AR-M.34#
17. Zu § 17 TVöD – Allgemeine Regelungen zu den Stufen
( 1 ) Ergänzend zu § 17 Abs. 3 S. 3 TVöD gilt:
Elternzeiten und Beurlaubungszeiten zur Kinderbetreuung und zur Betreuung oder Pflege nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger Angehöriger führen nicht zu einer Rückstufung gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 TVöD, sondern werden wie Unterbrechungszeiten im Sinne des § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD behandelt. 35#
( 2 ) Ergänzend zu § 17 Abs. 5 TVöD (Bund) gilt:
1 Der nach § 17 Abs. 4 TVöD in der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Fassung bestandene Anspruch auf Zahlung eines Garantiebetrages wird in einen Anspruch auf eine persönliche Besitzstandszulage umgewandelt.
2 Die Besitzstandszulage ist statisch und nimmt an allgemeinen Tariferhöhungen nicht teil. 3 Sie fällt weg, wenn die nächst-höhere Stufe in der Entgeltgruppe erreicht ist oder bei einer Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe.36#
18. Zu § 18 TVöD - Leistungsentgelt:
Ergänzend zu § 18 TVöD Bund gilt:
( 1 ) 1 Zusätzlich oder anstelle einer Dienstvereinbarung über die Gewährung eines Leistungsentgelts nach dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für Beschäftigte des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25. August 2006 kann eine Dienstvereinbarung über Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben nach Maßgabe der Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben abgeschlossen werden.
( 2 ) Eine pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts (pauschales Leistungsentgelt) kann nach § 9 a erfolgen. 2 Das pauschale Leistungsentgelt zählt nicht zu den ständigen Monatsentgelten im Sinne des § 18 TVöD.
( 3 ) Den Mitarbeiterinnen und Miarbeitern in Altersteilzeit steht ausschließlich das pauschale Leistungsentgelt nach § 9 a zu. Das pauschale Leistungsentgelt wird neben den Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ bzw. nach § 7 Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 201037# gezahlt und bleibt bei der Berechnung von Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ bzw. nach § 7 Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 201038# unberücksichtigt.39#
( 4 ) 1 Die Absätze 1 und 2 von § 18 TVöD finden mit der Maßgabe Anwendung, dass für das Leistungsentgelt ein Gesamtvolumen von 1 v. H. zu gewähren ist. 2 Diese Regelung gilt befristet bis zum Inkrafttreten einer Arbeitsrechtsregelung mit dem Ziel der Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe, die auch eine Regelung zur Beteiligung von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur KZVK enthält, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015.40#
20. Zu § 20 TVöD – Jahressonderzahlung
( 1 ) Ergänzend zu § 20 TVöD gilt:
Übergeleitete Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 2006 in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber standen, und am 1. Dezember eines Jahres wegen Rentenbeginns nicht mehr im Arbeitsverhältnis stehen, erhalten eine Jahressonderzahlung zu je einem Zwölftel ihrer im Arbeitsverhältnis verbrachten Monate des jeweiligen Jahres. 41#
Anmerkung:
§ 20 Abs. 2 TVöD gilt mit der Maßgabe, dass im Falle einer Absenkung der Sonderzahlungen für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die durch neues Kirchliches Gesetz beschlossen wurde, die Arbeitsrechtliche Kommission über eine vergleichsweise Minderung der Jahressonderzahlung unverzüglich berät.
( 2 ) Ergänzend zu § 20 Abs. 4 TVöD gilt:
Werden Beschäftigte in unmittelbarem Anschluss (Unterbrechungen bis zu einem Monat und wegen Schließzeiten sind generell unschädlich) an ein Arbeitsverhältnis bei einem unter diese Arbeitsrechtsregelung fallenden kirchlichen oder diakonischen Anstellungsträger, eingestellt und erfüllen sie die sonstigen Voraussetzungen nach § 20 TVöD, so entfällt die Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TVöD.42#
23. Zu § 23 TVöD – Besondere Zahlungen
Ergänzend zu § 23 TVöD gilt:
( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 TVöD) von 50 Jahren ein Jubiläumsgeld von 600 Euro.
( 2 ) 1 Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 2 Soweit Einrichtungen in privater Rechtsform nach eigenen Grundsätzen verfahren, sind diese abweichend von Satz 1 maßgebend.
24. Zu § 24 TVöD – Berechnung und Auszahlung des Entgelts
Ergänzend zu § 24 TVöD gilt:
( 1 ) 1 Auf schriftlichen Antrag einer bzw. eines nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigten Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiters ist bei Vorliegen der steuerrechtlichen Voraussetzungen eine pauschale Besteuerung nach § 40 a EStG vorzunehmen. 2 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist auf die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung hinzuweisen. 3 Bei einer pauschalen Besteuerung nach § 40 a EStG sind die abzuführende pauschale Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie die weiteren Abgaben, deren Bemessungsgrundlage die pauschale Lohnsteuer ist, von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter zu tragen.
( 2 ) Die Abtretung von Entgelt ist seit dem 1. Januar 200043# ausgeschlossen.
25. Zu § 25 TVöD – Betriebliche Altersversorgung
An die Stelle von § 25 TVöD tritt folgende Bestimmung:
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung), die der Anstellungsträger durch Versicherung bei einer Zusatzversorgungskasse sicherstellt.
Bis 30. September 2009 geltende Fassung von Satz 2:
Die Zusatzversorgung bestimmt sich
  1. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Beteiligter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist, nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung und den sich nach § 8 ergebenden Änderungen, und
  2. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Mitglied der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK Baden) oder der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) ist, nach dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV – Kommunal – (ATV-K) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung und den sich nach § 8 ergebenden Änderungen.
Ab 1. Oktober 2009 geltende Fassung von Satz 2:44#
2 Die Zusatzversorgung bestimmt sich
  1. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Beteiligter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist und die nach der Beteiligungsvereinbarung bei der VBL zu versichern sind, nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung, und45#
  2. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Mitglied der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK Baden) oder der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) ist und die nach der jeweiligen Mitgliedschaftsvereinbarung bei der KZVK Baden oder der ZVK KVBW zu versichern sind, nach dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV – Kommunal – (ATV-K) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung.46#
( 2 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der betrieblichen Altersversorgung pflichtversichert sind und deren Anstellungsträger das Beteiligungsverhältnis zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) kündigt und Mitglied der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) wird, werden zur teilweisen Kompensation der Kosten des Anstellungsträgers aus der Finanzierung der Gegenwertsforderung der VBL nach § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL bzw. der Leistung an die KZVK wegen Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften47# für die Zeit ab dem wirksamen Wechsel der Zusatzversorgungskasse bis zur Dauer von 15 Jahren die Bruttobezüge um 2 % – bei geringfügiger Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV um 1,4 % – gemindert. 2 Satz 1 gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines bei der VBL beteiligten Anstellungsträgers, dessen Beteiligungsverhältnis die VBL wegen Übertragung eines wesentlichen Teils der Pflichtversicherten auf einen Anstellungsträger, der nicht bei der VBL beteiligt ist, kündigt (§ 22 Abs. 3 Satz 3 der VBL-Satzung), sofern der Anstellungsträger mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur KZVK wechselt. 3 Satz 1 gilt ferner bei Ausscheiden eines Anstellungsträgers aus dem Beteiligungsverhältnis zur VBL nach § 23 Abs. 1 der VBL-Satzung wegen Überführung des Anstellungsträgers in eine andere juristische Person oder des Zusammenschlusses mit anderen juristischen Personen zu einer neuen juristischen Person, wenn dies die Zahlung des Gegenwertes nach § 23 Abs. 2 der VBL-Satzung zur Folge hat, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher bei der VBL angemeldet waren. 4 Die Minderung der Bruttobezüge erfolgt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Eintritt eines der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Fälle eingestellt werden, für die restliche Dauer der Minderung der Bruttobezüge.
( 3 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch einen Kassenwechsel des Anstellungsträgers nach Absatz 2 bis zum Zeitpunkt des Kassenwechsels keine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente bei der VBL erwerben können, haben Anspruch darauf, dass der Anstellungsträger den sich zum Zeitpunkt des Kassenwechsels ergebenden Anwartschaftswert auf Betriebsrente wertgleich durch eine entsprechende Beitragszahlung in eine bestehende freiwillige Versicherung bei der KZVK überträgt. 2 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter verpflichtet sich in diesem Fall, die Erstattung seiner Beiträge gegenüber der VBL nach § 44 der Satzung der VBL in Anspruch zu nehmen und diese Forderung an den Anstellungsträger abzutreten, der diese Beiträge zur wertgleichen Übertragung des nach Satz 1 genannten Anwartschaftswertes in eine bestehende freiwillige Versicherung bei der KZVK einzahlt.
( 4 ) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß bei einem Wechsel des Anstellungsträgers von der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK Baden) und bei einem Wechsel von der VBL zur ZVK KVBW.
( 5 ) - gestrichen -48#.
26. Zu § 26 TVöD – Erholungsurlaub
Ergänzend zu § 26 TVöD gilt:49#
( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder wird der Erholungsurlaub grundsätzlich während der Ferien- und Schließzeiten gewährt.
( 2 ) Bei der Gewährung von Urlaub wird vorrangig der gesetzlich zustehende Urlaub nach Bundesurlaubsgesetz und Schwerbehindertenrecht erfüllt.50#
( 3 ) Beginnt ein Arbeitsverhältnis im Laufe eines Monats, in dem ein Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis endet, auf das eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung oder ein für den öffentlichen Dienst geltender Tarifvertrag anzuwenden war, wird dieser Monat bei der Bemessung des tariflichen Urlaubsanspruchs berücksichtigt.51#
27. Zu § 27 TVöD - Zusatzurlaub
Ergänzend zu § 125 SGB IX erhalten Menschen mit Behinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 v.H. bis unter 50 v.H., welche in einem Arbeitsverhältnis stehen zur Evangelischen Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger, die der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen, einen Zusatzurlaub entsprechend der für Beamte der Evangelischen Landeskirche in Baden geltenden Bestimmungen.52#
28. Zu § 28 TVöD – Sonderurlaub
An die Stelle von § 28 TVöD tritt folgende Bestimmung:
( 1 ) 1 Angestellten soll auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn sie
  1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
  2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht ent-gegenstehen. 2 Der Sonderurlaub ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Er kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.
( 2 ) Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen kann gewährt werden, wenn dienstliche oder betriebliche Belange nicht entgegenstehen.
( 3 ) Näheres kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.53#
29. Zu § 29 TVöD – Arbeitsbefreiung
( 1 ) Ergänzend zu § 29 Abs. 1 Buchstabe a TVöD-Bund gilt:
bei der Geburt des zweiten und jedes weiteren Kindes, wenn ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu versorgen ist und eine andere Betreuungsperson für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht, für die Dauer des Klinikaufenthaltes, höchstens jedoch zusätzlich fünf Arbeitstage, sofern kein anderweitiger Anspruch besteht.54#
( 2 ) Abweichend von § 29 Abs. 1 Buchstabe e) bb) TVöD gilt:
Mitarbeitende erhalten bei schwerer Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, bis zu vier Arbeitstagen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat.55#
( 3 ) Ergänzend zu § 29 Absatz 1 TVöD-Bund gilt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten
  1. bei ihrer kirchlichen Trauung,
  2. bei der Taufe und der Konfirmation eines ihrer Kinder,
  3. bei der Übernahme eines Taufpatenamtes (für den Taufgottesdienst),
  4. bei der kirchlichen Feier des 25-jährigen Jubiläums der kirchlichen Eheschließung der Beschäftigten / des Beschäftigten
  5. sowie bei ihrem 50-jährigem Dienstjubiläum
je einen Arbeitstag Arbeitsbefreiung. Fällt der Anlass der Arbeitsbefreiung auf einen arbeitsfreien Tag, so kann die Arbeitsbefreiung unmittelbar vor oder nach diesem Tag, auf Antrag bis zu einer Woche vor oder nach dem Ereignis genommen werden.56#
( 4 ) Ergänzend zu § 29 Absatz 4 Satz 1 TVöD gilt:
1 Mitarbeitende können insoweit unter Belassung des Entgelts von der Arbeit freigestellt werden, als Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in entsprechender Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 3 und Absatz 4 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) vom 29. November 2005 (GBl. S. 716) in der Fassung vom 1. Dezember 2015 i.V.m. den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 18. Juli 2003 zu § 112 LBG (§ 71 LBG) in den jeweils geltenden Fassungen Urlaub unter Belassung der Dienstbezüge erhalten können. 2 Die Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung befinden sich in Anlage 4.57#
( 5 ) Ergänzend zu § 29 Abs. 4 TVöD gilt:
Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Mitgliedern des Gesamtausschusses und der Vorstände der nach § 8 Abs. 1 Satz 2 ARGG-EKD i.V.m. Artikel 2, § 7 Abs. 1 ZAG-ARGG-EKD58# an der Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligten Verbände auf Anfordern des Gesamtausschusses bzw. der Vorstände der Vereinigungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21 TVöD) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.
33. Zu § 33 TVöD – Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
- entfallen -59#
34. Zu § 34 TVöD – Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Anstelle von § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 TVöD gilt:
( 1 ) Zeiten in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis bei kirchlichen und diakonischen Anstellungsträgern und bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern werden unabhängig von deren Rechtsform und dem von ihnen angewandten Arbeitsrecht bei einem Wechsel des Anstellungsträgers als Beschäftigungszeit (Beschäftigungszeit für die Zahlung des Krankengeldzuschusses) anerkannt, mit Ausnahme der Zeiten in einem Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis.
Kirchliche und diakonische Anstellungsträger im Sinne des vorstehenden Satzes sind:
  1. die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen und deren Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, kirchliche Einrichtungen, Verbände, Anstalten und Stiftungen;
  2. die Diakonischen Werke und ihre Mitgliedseinrichtungen;
  3. Einrichtungen, Werke und Verbände weiterer Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen sind;
  4. kirchliche Rechtsträger aus dem Bereich der Katholischen Kirche in Deutschland und
  5. Mitgliedseinrichtungen des Deutschen Caritasverbandes.
Den Beschäftigungszeiten nach Satz 1 können bei einem Wechsel des Anstellungsträgers auf Antrag gleichgestellt werden die Zeiten bei sonstigen Mitgliedsverbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
( 2 ) Neben den Zeiten nach Absatz 1 werden Zeiten in einem Ausbildungs- und Praktikantenverhältnis bei einem in Absatz 1 genannten Anstellungsträger als Zeit für die Zahlung des Jubiläumsgeldes berücksichtigt.
Anmerkungen:
Die an den Begriff „Wechsel“ geknüpften Anforderungen sind auch erfüllt, wenn zwischen dem Wechsel der unter Absatz 1 genannten Anstellungsträger ein Zeitraum fiel, in dem ein Arbeits- oder Beamtenverhältnis wegen Schließ- oder Ferienzeiten nicht begründet werden konnte.
Sonstige Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sind am 1. Januar 2006:
  1. Arbeiterwohlfahrt
  2. Deutsches Rotes Kreuz
  3. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  4. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (mit ihren Untergliederungen)
37. Zu § 37 TVöD – Ausschlussfrist
Ergänzend zu § 37 TVöD Satz 1 gilt:
Die Ausschlussfrist beträgt 12 Monate.
38 a. Zu § 38 a TVöD (Bund) - Übergangsvorschriften
§ 38 a Abs. 2 und die Protokollerklärung zu § 38 a Abs. 2 finden keine Anwendung.60#
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§ 5
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zu Besonderen Teilen des TVöD

( 1 ) 1 Für die landeskirchlich angestellten Lehrkräfte, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Lehrbeauftragte sowie künstlerische Lehrkräfte gilt § 4961# Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) des TVöD (Sonderregelung Bund)62#. 2 Wird auf entsprechenden Regelungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes verwiesen, gelten die entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen der Evangelischen Landeskirche in Baden.63#
( 2 ) Der TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) – findet mit folgenden Änderungen Anwendung:
Anstelle von § 45 Abs. 6 BT-K gilt:
Bei Aufnahme von Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung nach § 45 Abs. 3 und 4 BT-K ist die Arbeitsrechtliche Kommission zu informieren.
( 3 ) Der TVöD - Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen - (BT-B) - findet mit folgenden Änderungen Anwendung:
  1. Zu § 40 BT-B:
    Der BT-B gilt auch für Einrichtungen der ambulanten Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, insbesondere in Diakonie-/Sozialstationen und in Einrichtungen für ambulante Hilfen.
  2. aufgehoben 64#
  3. Anstelle von § 45 Abs. 6 BT-B gilt:
    Bei Aufnahme von Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung nach § 45 Abs. 3 und 4 BT-B ist die Arbeitsrechtliche Kommission zu informieren.
  4. Anstelle von § 46 Abs. 5 BT-B gilt:
    Das Bereitschaftsdienstentgelt kann faktorisiert in Freizeit abgegolten werden.
  5. Anstelle von § 52 Absatz 2 Satz 4 gelten § 4 Nr. 16 Absatz 1 Buchstabe b) Sätze 4 und 5 AR-M.65#
  6. § 50 TVöD - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - findet auf den BT-B Anwendung. Durch Dienstvereinbarung kann abweichend von § 50 BT-K die Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 Buchst. b und f TVöD beschlossen werden.
  7. § 53 BT-B in der ab 1. November 2009 geltenden Fassung findet keine Anwendung.66#
  8. Soweit der TVöD-BT-B auf Regelungen des TVöD-VKA verweist, sind die entsprechenden Regelungen des TVöD-Bund maßgebend.67#
( 4 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst, mit Ausnahme der unter den Abschnitt 2168# der Anlage 2 zur AR-M und den BT-B fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gilt ab 1. September 2010 § 56 TVöD - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 2 und 3 der Anlage zu § 56 TVöD-BT-V. 2 Anstelle von § 1 Absatz 2 Satz 4 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 TVöD-BT-V gelten § 4 Nr. 16 Absatz 1 Buchstabe b) Sätze 4 und 5 AR-M.69# 3 Soweit § 56 TVöD-BT-V auf Regelungen des TVöD-VKA verweist, sind die entsprechenden Regelungen des TVöD-Bund maßgebend.70#
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Abschnitt III
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVÜ-Bund und Sonderregelungen zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst, in der Gemeindekrankenpflege, im Sozial- und Erziehungsdienst und für Ärztinnen und Ärzte71#

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§ 6
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum TVÜ-Bund

Vorbemerkung: Nicht ausgewiesene Ziffern sind nicht belegt.
1 Grundregelung zu allen Paragrafen:
Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die AR-M erfolgt am 1. Januar 2006 entsprechend dem TVÜ-Bund. 2 An die Stelle der Datumsangaben 30. September 2005 bzw. 1. Oktober 2005 treten die Datumsangaben 31. Dezember 2005 bzw. 1. Januar 2006. 3 An die Stelle der Monatsangaben September 2005 bzw. Oktober 2005 treten die Monatsangaben Dezember 2005 bzw. Januar 2006.
1. Zu § 1 TVÜ-Bund – Geltungsbereich
Ergänzend zu Protokollerklärung zu Absatz 1 S. 1 TVÜ-Bund gilt:
Unterbrechungen wegen Schließzeiten sind ebenfalls unschädlich.72#
Anstelle von § 1 Abs. 3 TVÜ-Bund gilt:
Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (kurzfristig Beschäftigte), die bis zum In-Kraft-Treten dieser Arbeitsrechtsregelung unter § 5 c AR-Ang bzw. § 4 a AR-Arb gefallen sind, findet die AR-Einzelentgelt Anwendung.
2. Zu § 2 TVÜ-Bund – Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD
Ergänzend zu § 2 TVÜ-Bund gilt:
Diese Arbeitsrechtsregelung ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 die Arbeitsrechtsregelung für Angestellte (AR-Ang) und die Arbeitsrechtsregelung für Arbeiterinnen und Arbeiter (AR-Arb).
3. Zu § 3 TVÜ-Bund – Überleitung in den TVöD
Anstelle von § 3 Satz 1 TVÜ-Bund gilt:
Die bisher unter AR-Ang bzw. AR-Arb fallenden Arbeitsverhältnisse der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbesteht und die am 1. Januar 2006 unter die AR-M fallen, werden zum 1. Januar 2006 nach diesen Bestimmungen in die AR-M übergeleitet.
4. Zu § 4 TVÜ-Bund – Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen
Ergänzend zu § 4 Abs. 1 TVÜ-Bund gilt die Zuordnungstabelle für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlage 3 dieser Arbeitsrechtsregelung.
5. Zu § 5 TVÜ-Bund – Vergleichsentgelt
1 Anstelle von § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Bund gilt:
Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt und steht dieser Anspruch nach § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT/BAT-O bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber oder vergleichbaren beamtenrechtlichen Vorschriften des kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstes in Konkurrenz zum Ortszuschlag der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; ansonsten geht der jeweils nach § 6 AR-Ang in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrags zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein.
2 Ergänzend zur Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund gilt:
2 Die Ausgleichszulage und Schreibzulagen nach § 10 der Übergangsbestimmungen fließen nicht in das Vergleichsentgelt ein.
6. Zu § 6 TVÜ-Bund – Stufenzuordnung der Angestellten
Abweichend von § 6 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Bund gilt:
1 Ist das Vergleichsentgelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit doppeltem Bewährungsaufstieg nach Anlage 3 dieser Arbeitsrechtsregelung niedriger als das Entgelt der Stufe 2, ist dieses einer unterhalb der Stufe 2 liegenden Zwischenstufe zuzuordnen. 2 Ist das Vergleichsentgelt dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niedriger als das Entgelt der Stufe 1, ist dieses der Entgeltstufe 1 zuzuordnen. 3 Der weitere Stufenaufstieg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Vergleichsentgelt unterhalb der Stufe 2 richtet sich nach den Regelungen des TVöD.
8. Zu § 8 TVÜ-Bund – Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege
Die Bestimmungen des § 8 TVÜ-Bund gelten nicht für den ersten Bewährungs- bzw. Fallgruppenaufstieg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit doppeltem Aufstieg nach Anlage 3.
11. Zu § 11 TVÜ-Bund – Kinderbezogene Entgeltbestandteile
( 1 ) Anstelle von § 11 Abs. 1 TVÜ-Bund gilt:
Für im Dezember 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in Verbindung mit § 6 der bis 31. Dezember 2005 geltenden Arbeitsrechtsregelung für Angestellte in der für Dezember 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Die Besitzstandszulage wird unter Zugrundelegung der in Satz 1 genannten Bestimmungen neu festgestellt ab dem Zeitpunkt, zu dem eine andere Person, die im öffentlichen oder kirchlichen Dienst steht und nach beamtenrechtlichen Grundsätzen besoldet wird oder versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, einen Anspruch auf Familienzuschlag nach dem 31. Dezember 2005 erwirbt. Ansonsten unterliegt die Besitzstandszulage keiner Konkurrenzregelung.
Der Wechsel einer Kindergeldzahlung und der Wegfall eines Kindergeldanspruchs sowie der Anspruch einer anderen Person auf Familienzuschlag entsprechend Satz 2 sind dem Arbeitgeber umgehend anzuzeigen.
Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres und eines Bundesfreiwilligendienstes nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen oder eines internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des BMFSFJ sind unschädlich; soweit eine unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Dezember 2005 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.
Die Protokollerklärungen zu § 11 Abs. 1 TVÜ-Bund finden entsprechende Anwendung.
( 2 ) Ergänzend zu § 11 Abs. 2 TVÜ-Bund gilt:
Bei der Anwendung des § 24 Abs. 2 Satz 1 TVöD sind Änderungen des Beschäftigungsgrades nur im Verhältnis zum bisherigen Beschäftigungsgrad zu berücksichtigen. Dabei bildet die am 1. Januar 2006 zustehende bzw. die nach Absatz 1 Satz 2 neu festgestellte Besitzstandszulage die Obergrenze.73#
12. Zu § 12 TVÜ-Bund - Strukturausgleich
Ergänzend zu § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund gilt:
Maßgeblich für die in Spalte 2 der Tabelle der Anlage 3 TVÜ-Bund genannte Vergütungsgruppe ist die originäre Eingruppierung, in der sich die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter zum Überleitungszeitpunkt befindet, und nicht die Eingruppierung nach einem zum Überleitungszeitpunkt schon vollzogenen Zeit- oder Bewährungsaufstieg. 74#
13. Zu § 13 TVÜ-Bund - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Beihilfe
Ergänzend zu § 13 TVÜ-Bund gilt:
§ 13 Abs. 1 TVÜ-Bund ist anzuwenden auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 1994 in einem Angestelltenverhältnis gestanden haben, das seit dem 1. Juli 1994 zu demselben Anstellungsträger fortbesteht, und die bis zum In-Kraft-Treten dieser Arbeitsrechtsregelung Anspruch auf Krankenbezüge nach § 8 f AR-Ang hatten. § 13 Abs. 2 TVÜ-Bund findet keine Anwendung.
Anstelle der Protokollerklärung zu § 13 TVÜ-Bund gilt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 1998 in einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis standen, das seit dem 1. Juli 1998 zu dem selbem Anstellungsträger fortbesteht, und die Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach dem gekündigten Tarifvertrag über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Lehrlinge und Anlernlinge des Landes vom 26. Mai 1964 haben, erhalten weiterhin Beihilfe nach den jeweils geltenden Beihilfevorschriften für die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden. Dies gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 30. Juni 1998 in einem Arbeitsverhältnis nach AR-N (GVBl. 1993 S. 74) bzw. AR-G (GVBl. 1999 S. 113) gestanden haben.
14. Zu § 14 TVÜ-Bund – Beschäftigungszeit
a) Anstelle von § 14 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gilt:
Für die Dauer des über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2006 nach Maßgabe von § 4 AR-Ang bzw. § 3 AR-Arb anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD berücksichtigt.
b) Anstelle von § 14 Abs. 2 TVÜ-Bund gilt:
Für die Dauer des über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden
  • für die Anwendung des § 22 Abs. 3 TVöD (Krankengeldzuschuss) die bis zum 31. Dezember 2005 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe des § 4 a AR-Ang i.V.m. § 20 BAT anerkannte Dienstzeit sind, sowie
  • für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TVöD (Jubiläumsgeld) die bis zum 31. Dezember 2005 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe des § 7 AR-Ang i.V.m. § 39 BAT bzw. des § 6 AR-Arb i.V.m. § 45 MTArb anerkannte Jubiläumszeit sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.
Anmerkung zu Buchstabe a:
Nach § 4 AR-Ang angerechnete Zeiten einer Tätigkeit i. S. von § 3 Buchst. n BAT in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung und nach § 72 Abschn. A Ziffer I BAT berücksichtigte Zeiten werden auf die Beschäftigungszeit für die Unkündbarkeit nicht angerechnet.
17. Zu § 17 TVÜ-Bund – Eingruppierung
Anstelle von § 17 Abs. 7 S. 1 und 2 TVÜ-Bund gilt:
( 1 ) 1 Für Eingruppierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen dem 1. Januar 2006 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung werden die Vergütungsgruppen nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung des BAT (Anlage 1a zum BAT) bzw. des Vergütungsgruppenplans für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Anlage 2 zur AR-M - Redaktioneller Hinweis: Siehe hierzu 930.010) und die Lohngruppen des Lohngruppenverzeichnisses den Entgeltgruppen des TVöD nach Anlage 4 TVÜ-Bund zugeordnet, soweit in der Zuordnungstabelle für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Anlage 3 zur AR-M) nichts anderes bestimmt ist. 2 Tarifregelungen, die Eingruppierungsregelungen enthalten, gelten so lange fort. Der ab 1. September 2010 geltende § 52 TVöD-BT-B und § 56 TVöD-BT-V bleiben unberührt.
3 In den Fällen des § 16 (Bund) Abs. 3 a TVÖD kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung in die in dem unmittelbar vorgehenden Arbeitsverhältnis (Unterbrechungen bis zu einem Monat und wegen Schließzeiten sind generell unschädlich) gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, § 8 Abs. 1 und 3 TVÜ-Bund oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2006 begründet worden ist. 4 Dies gilt auch für weitere unmittelbar anschließende Arbeitsverhältnisse.75#
( 2 ) Die §§ 5 bis 10 des Tarifvertrags über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 gelten bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung fort.
( 3 ) gestrichen 76#
22. Zu § 22 TVÜ-Bund – Bereitschaftszeiten
§ 22 Satz 1 TVÜ-Bund findet keine Anwendung. Es gilt der Anhang zu § 9 TVöD.
23. Zu § 23 TVÜ-Bund – Sonderregelungen für besondere Berufsgruppen
Nr. 10 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund findet keine Anwendung.77#
25. Zu § 25 TVÜ-Bund – Besitzstandsregelungen
Die Protokollerklärung zu Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 2 oder 4 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gilt als Eingruppierung, sofern keine Höhergruppierung nach § 6 Nr. 26 AR-M erfolgt.78#
26. Zu § 26 TVÜ-Bund – Höhergruppierungen
Anstelle von § 26 Abs. 1 und ergänzend zu den Absätzen 2 bis 5 TVÜ-Bund gilt:
1 Ergibt sich nach dem TV EntgO Bund oder nach der Kirchlichen Entgeltordnung Buchstabe A der Anlage 2 zur AR-M eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeitenden ohne Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TVöD (Bund) i.V.m. § 4 Nr. 12 AR-M ergibt. 2 Den Mitarbeitenden ist jederzeit eine Rückkehr in den Besitzstand vor der Höhergruppierung im Rahmen der Ausschlussfrist möglich. 3 Wird in den folgenden Absätzen des § 26 TVÜ-Bund auf die antragsgebundene Höhergruppierung Bezug genommen, gelten die Bestimmungen auch für die Höhergruppierungen ohne Antrag79# und ohne Anwendung der Ausschlussfrist nach § 4 Nr. 37, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2016.80#
7. Zu § 27 TVÜ-Bund – Besondere Überleitungsregelungen
In § 27 Abs. 4 TVÜ-Bund werden die Worte „auf Antrag“ ersetzt durch „ohne Antrag“.81#
28. Zu § 28 TVÜ-Bund – Entgeltgruppenzulagen
In § 28 TVÜ-Bund werden die Worte „auf Antrag“ ersetzt durch „ohne Antrag“.82#
#

§ 7
Sonderregelungen zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst, in der Gemeindekrankenpflege, im Sozial- und Erziehungsdienst und für Ärztinnen und Ärzte83#

( 1 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst (ehemalige Anlage 1b zum BAT) und in der Gemeindekrankenpflege (Abschnitt 3 Anlage 2 zur AR-M)84# und für Ärztinnen und Ärzte finden ergänzend zu § 6 die nachfolgenden Bestimmungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Anwendung:
  1. 1 § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA (Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen) der für Ärztinnen und Ärzte auf die Entgeltordnung des § 51 BT-K verweist, sowie die Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA, welche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tarifgebiets West gemäß Anlage 1b zum BAT auf die Anwendungstabelle der Anlage 4 und 685# zum TVÜ-VKA verweist. 2 Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege.
  2. § 6 Abs. 3, 6 und 7 des TVÜ-VKA (Stufenzuordnung der Angestellten) einschließlich Protokollerklärungen mit Sonderregelungen für Angestellte im Pflegedienst, für Ärztinnen und Ärzte und der ständigen Vertretung von leitenden Ärzten.
  3. 1 § 8 Abs. 4 TVÜ-VKA für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT), der die Anwendung der Regelung zu Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegen nach der Überleitung ausschließt. 2 Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege.
  4. 1 § 12 Abs. 1 TVÜ-VKA, der zum Strukturausgleich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT) auf die Anlage 2 Teil II des TVÜ-VKA verweist. 2 Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege.
  5. § 12 Abs. 6 TVÜ-VKA, der den Strukturausgleich für Ärztinnen und Ärzte, die unter § 51 BT-K fallen, ausschließt.
  6. § 17 Abs. 2 dritter Spiegelstrich und Abs. 3 TVÜ-VKA für die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte.
  7. 1 Protokollerklärung zu § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA, die für die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst auf die Anwendungstabelle der Anlage 4 zum TVÜ-VKA verweist. 2 Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege.
  8. Von § 22 TVÜ-VKA der Absatz 2 zur Regelung über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Pflegekräfte, der Absatz 3 zur Regelung der Nebentätigkeit für Ärztinnen und Ärzte sowie der Absatz 4 zu Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten.
( 2 ) 1 Die nach Nr. 1 der Protokollerklärungen zu Anlage 1 b zum BAT Abschnitt B zustehende Pflegezulage erhalten entsprechend bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei Pflegebedürftigen in Pflegestationen von Alten- und Pflegeheimen ausüben. 2 Als Pflegestation gelten Stationen in Alten- und Pflegeheimen, die eine besondere räumliche Einheit bilden und ihrer Lage, Größe und Ausstattung nach für Pflegestufen „erhöht pflegebedürftig“ und „schwer pflegebedürftig“ vorgesehen sind. 3 Die Größe der Pflegestationen bestimmt sich nach den vorhandenen Plätzen, die tatsächliche – stets schwankende – Belegung bleibt ohne Einfluss.
( 3 ) 1 Die nach den Einzelgruppenplänen 21, 23, 24 und nach den Fallgruppen 9, 10 zweite Alternative86#, 13, 14, 15 zweite Alternative,16 und 17 des Einzelgruppenplans 25 des Vergütungsgruppenplans für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten von Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeitern mit staatlicher Anerkennung, die nach Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT (Bund-Land) eingruppiert sind, werden entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs der Anlage C zu § 52 TVöD-BT-B bzw. § 56 TVöD-BT-V zum 1. September 2010 übergeleitet. 87#
2 Für die Überleitungen findet § 28 a des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Anwendung. 3 An die Stelle der Datumsangaben 31. Oktober 2009 bzw. 1. November 2009 und Monatsangaben Oktober 2009 bzw. November 2009 treten der 31. August 2010 bzw. 1. September 2010 und der August 2010 bzw. September 2010. 4 Sofern Tarifregelungen auf den Überleitungszeitpunkt 1. Oktober 2005 abstellen, ist der 1. Januar 2006 zugrunde zu legen. 5 Im Übrigen gelten die Regelungen des TVÜ-Bund fort. 6 Soweit § 28 a TVÜ-VKA auf Regelungen des TVÜ-VKA verweist, sind die entsprechenden Regelungen des TVÜ-Bund maßgebend.
7 Der § 28 a Abs. 7 TVÜ-VKA findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Überleitung erfolgt und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb eines Jahres der Überleitung widersprechen können.
8 Über- und außertarifliche aufzuzehrende Zulagen nach arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sind mit dem Überleitungszugewinn aufzuzehren.88#
( 4 ) 1 Für die Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die ab 1. Juli 2015 der Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 30. September 2015 zum TVöD-BT-B bzw. der Änderungstarifvertrag Nr. 20 vom 30. September 2015 zum TVöD-BT-V anzuwenden ist, finden die Bestimmungen des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 30. September 2015 zum TVÜ-VKA Anwendung mit der Maßgabe, dass
  1. § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen sind, gilt und § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA keine Anwendung findet,
  2. § 28b Abs. 5 TVÜ-VKA für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden ist, die nach Absatz 3 Unterabsatz 3 der Überleitung zum 1. September 2010 widersprochen haben,
  3. § 28b Abs. 6 TVÜ-VKA für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden ist, die Anspruch auf Höhergruppierung unter den Voraussetzungen des § 28b Abs. 2 gehabt hätten und nach Buchstabe a) übergeleitet werden, und
  4. die in § 28b Abs. 5 TVÜ-VKA und in § 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 zum TVÜ-VKA genannten Antragsfristen um jeweils sechs Monate verlängert werden. Dies gilt entsprechend für die in den jeweiligen §§ 3 der Änderungstarifverträge Nr. 9 zum TVöD-BT-B und Nr. 20 zum TVöD-BT-V genannten Antragsfristen.
2 Für die nach Buchstabe a) überzuleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet die Regelung zur Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 5 TVöD-Bund keine Anwendung. 3 Bei der Anwendung des Buchstaben c) ist der nach AR-M zustehende Strukturausgleich maßgeblich.
4 Sofern Tarifregelungen auf den Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD zum 1. Oktober 2005 abstellen, ist der 1. Januar 2006 zugrunde zu legen. 5 Sofern Tarifregelungen auf den Zeitpunkt der Überleitung in den Tarif SuE zum 1. November 2009 abstellen, ist der 1. September 2010 zugrunde zu legen.89#
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Abschnitt IV
Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zu anderen Tarifverträgen

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§ 8
Zu den Tarifverträgen betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV und ATV-K)

Der ATV und der ATV-K werden wie folgt geändert:
( 1 ) Abweichend des § 16 ATV und § 16 ATV-K trägt der Anstellungsträger die auf die Umlagen entfallende Lohn- und Kirchensteuer bis zu einer Umlage von 146,00 € monatlich unter Ausschöpfung des Jahresbetrages, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung dieser Steuern besteht.
( 2 ) Auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Mitglied der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK-Baden) ist, finden § 19 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 ATV-K keine Anwendung.90#91#
( 3 ) Anstelle von § 18 Abs. 1 ATV-K gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anstellungsträger Mitglied bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) ist, folgendes:
1 Soweit die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK) für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren erhebt, trägt diese der Anstellungsträger allein, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt. 2 Erhebt die KZVK für die Pflichtversicherung Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren, die über 4,8 vom Hundert des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts hinausgehen, beteiligen sich hieran die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höhe der Hälfte des über 4,8 vom Hundert betragenden Beitragssatzes. 3 Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 beteiligen sich abweichend von Satz 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von pflegesatzfinanzierten Anstellungsträgern mit 0,4 vom Hundert des Beitrags vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. 4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Entgelte aufgrund des Wechsels des Anstellungsträgers von der VBL bzw. der ZVK KVBW zur KZVK Baden nach § 4 Nr. 25 Abs. 2 und 4 abgesenkt werden, gelten Satz 2 und 3 nicht. 5 Der Anstellungsträger führt die monatlichen Beiträge einschließlich der Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 6 Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird vom Anstellungsträger vom Arbeitsentgelt einbehalten. 7 Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Ansprüche auf Bezüge (Arbeitsentgelt, Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung während Krankheit) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss - auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird - haben.92#
Anmerkung:
1 Pflegesatzfinanzierte Anstellungsträger sind Einrichtungen, die über Pflegesätze nach SGB VIII (Jugendhilfeeinrichtungen), SGB XI (stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Altenhilfe) und SGB XII (Einrichtungen der Eingliederungshilfe und vergleichbare Einrichtungen finanziert werden. 2 Für Rechtsträger mit mehreren Arbeitsfeldern (Komplexträger) gilt, dass die Anwendung der Mitarbeiterbeteiligung nur dann in Frage kommt, wenn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den pflegesatzfinanzierten Arbeitsfelder gegenüber den übrigen Mitarbeitenden überwiegt.93#
( 4 ) Absatz 3 findet keine Anwendung bei Anstellungsträgern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Betriebsteilen oder aus Aufgabenbereichen an Unternehmen auslagern, auf welche die unter § 2 genannten Tarife bzw. die AR-AVR nicht zur Anwendung kommen.94#
( 5 ) 1 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter wird unter Bezugnahme auf § 30 e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1 b Abs. 5 Nr. 2 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt. 3 Der Anspruch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 4, 2. Halbsatz i. 5 V. 6 m. 7 § 1 a Abs. 3 BetrAVG, zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10 a, 82 Abs. 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen.95#
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§ 9
Zu den Tarifverträgen zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) und zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte96#97#

( 1 ) Für die in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben tarifliche Änderungen der regelmäßigen Arbeitszeit sowohl für die zu leistende Arbeitszeit als auch für die Entgeltbemessung für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses unberücksichtigt.
( 2 ) 1 § 9 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000 (TV ATZ) und § 8 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (TV FALTER) finden unter der Maßgabe Anwendung, dass abweichend hiervon das Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt durch schriftliche Erklärung der Beschäftigten endet. 2 Die Erklärung bedarf keiner Begründung.
( 3 ) Das in der Arbeitsphase aus der Altersteilzeit reduzierte Leistungsentgelt ist in der Freistellungsphase spiegelbildlich auszuschütten.98#
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§ 9 a
Zum Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund)

( 1 ) § 9 Abs. 1 LeistungsTV-Bund - Aufteilung des Entgeltvolumens nach § 18 TVöD - erhält folgende Fassung:
Grundsätzlich steht das Volumen des Leistungsentgelts den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rechtlich selbstständigen Anstellungsträger im Geltungsbereich des § 1 AR-M zur Verfügung. Das Volumen entspricht dem Entgeltvolumen der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres der Beschäftigten, das sich bei Anwendung des in § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD bestimmten Vomhundertsatzes ergibt. Weitere Aufteilungen auf Teile (z. B. Einrichtungen, Budgetierungskreise) der rechtlich selbstständigen Anstellungsträger nach Satz 1 können in einer Dienstvereinbarung erfolgen. Der nach einer Dienstvereinbarung zur Arbeitsrechtsregelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verwendete Teil des Entgeltvolumens ist anzurechnen.
( 2 ) 1 § 16 LeistungsTV-Bund - Einführungs- und Übergangsregelungen - erhält folgende Fassung:
2 Im Jahr 2007 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts in zwei Raten in den Monaten Juli und November. 3 Für die Folgejahre gilt diese Regelung auch dann, wenn nicht eine der in § 4 Nr. 18 genannten Dienstvereinbarungen abgeschlossen ist.
4 Die erste Rate beträgt 6 v. H. der durchschnittlichen individuellen ständigen Monatsentgelte der Monate Januar bis Juni des jeweiligen Jahres. Die zweite Rate beträgt 6 v. H. der durchschnittlichen individuellen ständigen Monatsentgelte der Monate Juli bis Oktober des jeweiligen Jahres.
5 Steht in den Monaten Juli und November wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Entgelt zu, besteht kein Anspruch auf pauschale Ausschüttung des Leistungsentgelts.
6 Bei pauschaler Ausschüttung in den Folgejahren erhöhen sich die vorgenannten Vomhundertsätze entsprechend der Erhöhung des Vomhundertsatzes des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts nach § 18 Abs. 2 TVöD-Bund.
7 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit findet § 11 Abs. 6 S. 3 LeistungsTV-Bund keine Anwendung.99#
8 Bei Mitarbeiterinnen in Mutterschutz ist das durchschnittliche, individuelle ständige Monatsentgelt zugrunde zu legen, das ohne die Mutterschutzfristen zugestanden hätte.100#
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Abschnitt V
Übergangs- und Schlussvorschriften

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§ 10
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die aus Übergangsbestimmungen der aus vor dem 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Arbeitsrechtsregelungen zu zahlenden Ausgleichszulagen werden zu einer aufzehrbaren Ausgleichzulage zusammengefasst. 2 Die Ausgleichszulage ist gesamtversorgungsfähig und wird bei der Jahressonderzahlung berücksichtigt. 3 Die Ausgleichszulage fließt nicht in das Vergleichsentgelt ein. 4 Nach dem 1. Januar 2006 eintretende bzw. eingetretene Entgelterhöhungen allgemeiner oder persönlicher Art sind voll auf die Ausgleichszulage anzurechnen.
( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund Ihres Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Schreibzulage nach Anlage 1a Teil II Abschnitt N BAT bis zum 31. Dezember 2005 erlangt haben, erhalten diese bei weiterem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Dauer des über den 1. Januar 2006 hinaus zum gleichen Anstellungsträger fortbestehenden Arbeitsverhältnisses als Besitzstandszulage fort. 2 Die Zulage ist gesamtversorgungsfähig zuwendungswirksam, nicht aufzehrbar und nimmt nicht an Vergütungserhöhungen allgemeiner Art teil. 3 Sie wird bei der Jahressonderzahlung berücksichtigt.
( 3 ) 1 Die Anlage zu § 5 AR-Ang wird Anlage 2 dieser Arbeitsrechtsregelung und erhält folgende Überschrift „Vergütungsgruppenplan für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu § 6 Nr. 17“. 2 Die Vorbemerkung Nr. 2 zum Vergütungsgruppenplan wird Vorbemerkung Nr. 1. 3 Die Vorbemerkung Nr. 5 wird Vorbemerkung Nr. 2. 4 Die laufenden Nummern 3 bis 5 werden gestrichen.
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§ 11
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung und die Anlagen dazu treten am 1. Januar 2006 in Kraft.
( 2 ) 1 Gleichzeitig treten die Arbeitsrechtsregelung für Angestellte (AR-Ang) und die Arbeitsrechtsregelung für Arbeiter (AR-Arb) mit Ausnahme des § 13 Abs. 1 AR-Ang und des § 7 AR-Arb außer Kraft. 2 § 13 Abs. 1 AR-Ang und § 7 AR-Arb treten am 1. April 2006 außer Kraft.
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Anmerkung zur AR-M:

1 Die AR-M bindet den Tendenzbeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) vom 25. September 2005 insbesondere wie folgt ein:
„Die Möglichkeit der Übernahme zu gegebenenfalls später noch zu übernehmenden Regelungen des Landes Baden-Württemberg ist vorzusehen.
2 Kirchliche Besonderheiten und Sonderregelungen sind bei der Anwendung eines neuen Tarifvertrags gemäß dem kirchlichen Profil zu berücksichtigen und insbesondere in die AR-M einzuarbeiten.“
3 In Umsetzung dieses Tendenzbeschlusses verpflichtet sich die ARK Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel einer alsbaldigen Einigung insbesondere über:
  1. leistungsbezogene Entgeltbestandteile durch Dienstvereinbarung;
  2. leistungsbezogene Entgeltstufen;
  3. Maßnahmen der Familienförderung;
  4. Unkündbarkeit;
  5. Eingruppierung insbesondere bei doppeltem Bewährungsaufstieg.
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Anlage 1:
Ergänzende Tarifverträge nach § 2 Abs. 5

Ergänzend geltende Tarifverträge in den jeweils geltenden Fassungen sind unter anderem:
A. Aus der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C und der Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C der
1. a)
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit des Bundes, der Länder und Kommunen (TV ATZ) vom 5. Mai 1998,101#
1. b)
Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (Bund),102#
2.
Tarifvertrag Rationalisierungsschutz für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen (RatSchTV Ang) bzw. Tarifvertrag Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder (RatSchTV Arb), jeweils vom 9. Januar 1987,
3.
Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 und
4.
Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte bei obersten Bundes- oder Landesbehörden bzw. Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei obersten Bundes- oder Landesbehörden, jeweils vom 4. November 1971.
B. Aus der Anlage 1 TVÜ-Forst Teil B der
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit für Waldarbeiter (TV ATZ-W) vom 31. August 1998.
C. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur betrieblichen Altersversorgung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK Baden) oder der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK KVBW) pflichtversichert sind, der
Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV - Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002.
D. Für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer der
Tarifvertrag für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des Bundes (Kraftfahrer TV Bund) vom 13. September 2005.103#
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Anlage 2: Kirchliche Entgeltordnung (KEntgO); (siehe unter 930.010 ff)

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Anlage 3: Zuordnungstabelle für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Zum 01. Januar 2014 außer Kraft getreten 104#

Zuordnungstabelle nach § 6 Nr. 4 AR-M
A. Die am 31. Dezember 2005 überzuleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgender kirchlicher Vergütungsgruppenpläne mit doppeltem Aufstieg werden nachstehend zugeordnet:
Zuordnungstabelle nach § 6 Nr. 17 AR-M
A. Die ab 1. Januar 2006 neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgender kirchlicher Vergütungsgruppenpläne mit doppeltem Aufstieg werden nachstehend zugeordnet:
1. Epl 10 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 11 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 15 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
1. Epl 10 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 11 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 15 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
2. Epl 11 Religionslehrer:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 2 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 7 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IVb Fg. 10 und 11 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III Fg. 14 werden der Entgeltgruppe 11 zugeordnet.
2. Epl 11 Religionslehrer:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 2 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 7 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IVb Fg. 10 und 11 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III Fg. 14 werden der Entgeltgruppe 11 zugeordnet.
3. Epl 13 Gemeindediakone/Jugendreferenten:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 5 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
3. Epl 13 Gemeindediakone/Jugendreferenten:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 5 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
4. Epl. 15 Sozialsekretäre:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 3 a) und b) mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IV a Fg. 5 a) und b) werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
4. Epl. 15 Sozialsekretäre:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 3 a) und b) mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IV a Fg. 5 a) und b) werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
5. Epl 20 a Dorfhelferinnen, Mitarbeiter in der Haus- und Familienpflege:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IXb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VIII Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 2 zugeordnet.
5. Epl 20 a Dorfhelferinnen, Mitarbeiter in der Haus- und Familienpflege:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IXb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VIII Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 2 zugeordnet.
6. Epl 22 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
6. Epl 22 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe IVa Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
7. Epl 65 Prüferinnen und Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IVb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 11 zugeordnet.
7. Epl 65 Prüferinnen und Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe IVb Fg. 1 mit doppeltem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III Fg. 3 werden der Entgeltgruppe 11 zugeordnet.
B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne doppelten Aufstieg:
B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne doppelten Aufstieg:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege, Vergütungsgruppenplan 54, entsprechend der Anlage 4 zum TVÜ-VKA wie folgt:
Kr VIII Fg. 12 und 13 der Entgeltgruppe Kr 9c,
Kr IX Fg. 14 und 15 der Entgeltgruppe Kr 9d,
Kr X Fg. 16 der Entgeltgruppe Kr 10a.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege, Vergütungsgruppenplan 54, entsprechend der Anlage 4 zum TVÜ-VKA wie folgt:
Kr VIII Fg. 12 und 13 der Entgeltgruppe Kr 9c,
Kr IX Fg. 14 und 15 der Entgeltgruppe Kr 9d,
Kr X Fg. 16 der Entgeltgruppe Kr 10a.
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Anlage 4:
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung – AzUVO vom 29. November 2005 in der Fassung vom 1. Dezember 2015105#

Sonderurlaub aus verschiedenen Anlässen
( 1 ) Sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann der Beamtin oder dem Beamten für die notwendige Dauer der Abwesenheit Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden
  1. ...
  2. ...
  3. zur Teilnahme an Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen, soweit sie
    a) staatsbürgerlichen Zwecken dienen oder
    b) von Organisationen, deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, durchgeführt werden und an den Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen ein öffentliches Interesse besteht oder
    c) fachlichen Zwecken dienen und im dienstlichen Interesse liegen.
( 2 ) .........
( 3 ) .........
( 4 ) Der Sonderurlaub nach Absatz 1 Nr. 3 soll fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten; er darf höchstens zehn Arbeitstage betragen. Die oberste Dienstbehörde kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von der Höchstdauer zulassen.106#
Auszug aus den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 18. Juli 2003 zu § 112 Landesbeamtengesetz
8
Urlaub unter Belassung der Bezüge nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 UrlVO (entspricht § 29 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) AzUVO) soll, soweit eine Ausübung der Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit nicht möglich ist, aus folgenden Anlässen bewilligt werden:
8.1
im Falle des Einsatzes einer Organisation der zivilen Verteidigung im Rahmen der zivilen Verteidigung und bei Katastrophen, soweit nicht gesetzliche Regelungen vorgehen;
8.2
bei Heranziehung zum Wasserwehrdienst, zum Bergwachtdienst zwecks Rettung von Menschenleben und zum freiwilligen Sanitätsdienst bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses, soweit nicht gesetzliche Regelungen vorgehen.
9
Urlaub unter Belassung der Bezüge nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 UrlVO kann, soweit eine Teilnahme außerhalb der Dienstzeit nicht möglich ist, aus folgenden Anlässen bewilligt werden:
9.1
Veranstaltungen der politischen Parteien, die im Bundestag oder im Landtag vertreten sind;
9.2
Tagungen und Lehrgänge, die Zwecken der Gewerkschaften oder der Berufsverbände dienen, auf deren Anforderung;
9.3
Tagungen der Kirchen und Religionsgesellschaften auf Anforderung der zuständigen Kirchenleitung oder der Leitung der Religionsgesellschaft;
Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages und des Deutschen Katholikentages (bis zu drei Tagen im Urlaubsjahr);
9.4
Tagungen, Lehrgänge und Veranstaltungen zur staatspolitischen Bildung;
hier ist unabhängig von der Anerkennung der Förderungswürdigkeit durch andere Institutionen entscheidend, dass die staatspolitische Zielsetzung im Mittelpunkt der Tagung, des Lehrgangs und der Veranstaltung steht; die Vermittlung nur allgemeiner Kenntnisse über die politischen und sozialen Gegebenheiten anderer Staaten erfüllt diese Voraussetzung nicht; bei Studienreisen ist insbesondere zu prüfen, inwieweit sie touristischen Charakter haben oder der Befriedigung eines allgemeinen Bildungsbedürfnisses dienen; je nach dem Zuschnitt der Tagung, des Lehrgangs und der Veranstaltung kann in Betracht kommen, eine Beurlaubung auf Teile der Tagung, des Lehrgangs und der Veranstaltung zu beschränken;
9.5
Arbeitstagungen der Organisationen der Vertriebenen und Flüchtlinge im Rahmen der §§ 95, 96 des Bundesvertriebenengesetzes und des Verbands der Heimkehrer auf deren Anforderung zur ehrenamtlichen Mitwirkung;
9.6
Arbeitstagungen der überörtlichen Selbsthilfeorganisationen zur Betreuung behinderter Personen, der Kriegsopferverbände und der überörtlichen Familien- und Frauenorganisationen auf deren Anforderung zur ehrenamtlichen Mitwirkung;
9.7
Übungsveranstaltungen von Versehrtensportgemeinschaften oder sonstigen geeigneten Sportgemeinschaften, in deren Rahmen Versehrtenleibesübungen im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes durchgeführt werden, als
-
Übungsleiter,
-
Schwerbehinderter oder Gleichgestellter im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch;
9.8
Tagungen, Lehrgänge und Veranstaltungen des Deutsch-Französischen Jugendwerks als Leiter derartiger Tagungen, Lehrgänge und Veranstaltungen oder zur Vorbereitung (Ausbildung) für die Leitung solcher Tagungen, Lehrgänge und Veranstaltungen;
9.9
Arbeitstagungen des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Veranstaltungen dieser Organisation zur Pflege der Kriegsgräber;
9.10
Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung im Rahmen der zivilen Verteidigung, soweit nicht gesetzliche Regelungen vorgehen; auf die Bestimmungen über Freistellungen von der Dienstleistung nach dem Zivilschutzgesetz und nach dem Feuerwehrgesetz wird hingewiesen;
9.11
Lehrgänge des Deutschen Roten Kreuzes und ähnlicher Organisationen (z. B. Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser-Hilfsdienst, Wasserwehrdienst) und des Technischen Hilfswerks, soweit sie nicht unter Nummer 9.10 fallen;
9.12
Lehrgänge der Landesverkehrswacht;
9.13
Lehrgänge der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG);
9.14
dienstliche Veranstaltungen im Sinne von § 4 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes;
9.15
Olympische Spiele, sportliche Welt- und Europameisterschaften, internationale sportliche Länderwettkämpfe und die jeweiligen dazugehörigen Vorbereitungskämpfe auf Bundesebene,
Europokal-Wettbewerbe,
nationale sportliche Länderwettkämpfe,
Endkämpfe um deutsche sportliche Meisterschaften,
Endkämpfe um sportliche Meisterschaften auf Landesebene,
Trainingslager zur Vorbereitung auf diese Wettkämpfe, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband oder Verein als Teilnehmer benannt worden ist,
Wettkämpfe beim Deutschen Turnfest und den Landesturnfesten,
es muss sich jeweils um eine aktive Teilnahme handeln; zu den aktiven Teilnehmern gehören auch die ehrenamtlich tätigen Personen, deren Teilnahme nach den jeweiligen Statuten des Fachverbandes unter Berücksichtigung der Sportart für den sportlichen Einsatz der Mannschaft oder der Wettkämpfer dringend erforderlich ist (z. B. Trainer, Masseur, Mannschaftsarzt, technische Hilfskräfte, Schieds- oder Kampfrichter);
Entsprechendes gilt bei derartigen sportlichen Veranstaltungen für Behinderte;
9.16
Kongresse und Vorstandssitzungen internationaler Sportverbände, denen der Deutsche Sportbund oder ein ihm angeschlossener Sportverband angehören, Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen des Nationalen Olympischen Komitees, des Deutschen Sportbundes und ihm angeschlossener Sportverbände auf Bundesebene sowie Vorstandssitzungen solcher Verbände auf Landesebene, wenn der Beamte dem Gremium ehrenamtlich angehört.
10
Aus anderen als den in den Nummern 8 und 9 genannten Anlässen kann im Rahmen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 UrlVO Urlaub bewilligt werden, wenn das Innenministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium der Beurlaubung zustimmt.
11
Bei einem Urlaub nach dem Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 110) [ersetzt durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit vom 20. November 2007 (GBl. S. 530)] werden dem Beamten die Bezüge belassen. [Hinweis: Der Umfang der Freistellung beträgt bis zu zehn Arbeitstage im Jahr. Bei Personen in einer beruflichen Ausbildung bis zu fünf Kalendertage.]
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1 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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2 ↑ Besonderheiten zum persönlichen Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung ergeben sich aus § 4 Nr. 1.
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3 ↑ Anmerkung zu Artikel 2 der AR zur Änd. der AR-M vom 26.09.07 (GVBl. Nr. 13/2007): Artikel 2 lautet:Übergangsbestimmungen(1) Für Lehrkräfte nch Artikel 1 findet der Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 der Länder vom 8. Juni 2008 keine Anwendung.(2) Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte nach Artikel 1 vom TVöD-Bund erfolgt zum 1. November 2007 nach dem TVÜ-Länder. Die im Oktober 2007 ereichte Stufe der Entgelttabelle nach dem TVÜ- bzw. TVöD-Bund ist Grundlage des Tabellenentgelts nach TV-L in Verbindung mit TVÜ-Länder. Die weiteren Stufenaufstiege richten sich nach dem TV-L.Die Zahlung der Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile erfolgt nach § 11 TVÜ-Länder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse bis zum 31. Oktober 2006 begründet waren.
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4 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 1 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08. Die bisherige Nummer 3 wurde gestrichen, dadurch werden die verbleibenden Nummern zu 3 bis 5 gegenüber bisher 4 bis 6.
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5 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 2 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) wurde der bisherige Satz 2 gestrichen; dies gilt rückwirkend ab 01.01.08.
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6 ↑ Gem. GVBl. Nr. 2/2012 S. 52 mit Wirkung vom 1. August 2011.
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7 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 3 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08. Die bisherige Nummer 2 wurde gestrichen, dadurch werden die verbleibenden Nummern zu 2 und 3 gegenüber bisher 3 und 4.
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8 ↑ GVBl. Nr. 13/2007 S. 209 AR zur Änderung der AR-M vom 26.09.07 mit Inkrafttreten am 1. November 2007: Artikel 2 Übergangsbestimmungen(1) Für Lehrkräfte nach Artikel findet der Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 der Länder vom 8. Juni 2006 keine Anwendung.(2) Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte nach Artikel 1 vom TVöD-Bund erfolgt zum 1. November 2007 nach dem TVÜ-Länder. Die im Oktober 2007 erreichte Stufe der Entgelttabelle nach dem TVÜ- bzw. TVöD-Bund ist Grundlage des Tabellenentgelts nach TV-L in Verbindung mit TVÜ-Länder. Die weitere Stufenaufstiege richten sich nach dem TV-L.Die Zahlung der Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile erfolgt nach § 11 TVÜ-Länder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse bis zum 31. Oktober 2006 begründet waren.
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9 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 4 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08; die bisherigen Absätze 3 und 4 werden hierdurch zu Absätzen 4 und 5.
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10 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 5 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.
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11 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 6 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.
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12 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 7 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.
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13 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 8 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.
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14 ↑ Gem. AR zur Änderung derAR-M Nr. 1 vom 24.09.08 (GVBl. S. 204) mit Wirkung vom 1. Sept. 2008.
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15 ↑ Gem. AR zur Änderung der AR-M Nr. 2 (§ 4 Nr. 1 Abs. 1 a) vom 24.09.08 (GVBl. S. 204) mit Wirkung vom 1. Sept. 2008.
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16 ↑ Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 3 (§ 4 Nr. 1 Abs. 2) vom 24.09.08 (GVBl. S. 204) mit Wirkung vom 1. Sept. 2008.
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17 ↑ Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 1 (§ 4 Nr. 1 Abs. 3) vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 214) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
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18 ↑ Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 2 (§ 4 Nr. 1 Abs. 4) vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 214) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
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19 ↑ siehe GVBl. Nr. 10/2007 S. 135 mit Wirkung vom 01.07.07.
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20 ↑ siehe GVBl. Nr. 1/2010 S. 2 rückwirkend ab 1. Jan. 2008.
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21 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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22 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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23 ↑ Gem. GVBl. Nr. 1/2010 S. 3 mit Wirkung ab 1. Dez. 2009.
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24 ↑ Aufgenommen mit Wirkung vom 1. Aug. 2011; siehe hierzu GVBl. Nr. 2/2012 S. 52.
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25 ↑ Gem. Artikel 1 und 3 zur ÄndAR AR-M (GVBl. Nr. 5/2009 S. 47) mit Wirkung vom 1. April 2009.
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26 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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27 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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28 ↑ Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 3 (§ 4 Nr. 12) vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 214) mit Wirkung vom 1. Januar 2013..
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29 ↑ Gmäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mirarbeiter vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 80), mit Wirkung zum 1 April 2016.
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30 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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31 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 2 AndAR zur AR-M vom 11.11.09 rückwirkend ab 01. Jan. 2008 in Kraft getreten (GVBl. Nr. 1/2010 S. 2).
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32 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M (GVBl. 2/2015 S. 24); Inkrafttreten 01. Januar 2014.
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33 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 2 ÄndAR zur AR-M vom 11.11.09 rückwirkend ab 01. Jan. 2008 (GVBl. Nr. 1/2010 S. 2); siehe auch GVBl. Nr. 9/2006 S. 189.
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34 ↑ Geändert gemäß Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 2. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
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35 ↑ Nummer17 gem. Art. 1 Nr. 10 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) geändert - rückwirkend ab 01.01.08.
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36 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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37 ↑ Gem. GVBl. Nr. 2/2012 S. 52 Artikel 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Jan. 2012.
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38 ↑ Gem. GVBl. Nr. 2/2012 S. 52 Artikel 1 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Aug. 2011.
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39 ↑ GVBl. Nr. 2/2008 S. 34; in Kraft getreten am 01.07.07
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40 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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41 ↑ Gem. GVBl. Nr. 10/2011 S. 169 mit Wirkung vom 1. Aug. 2011.
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42 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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43 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 11 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) geändert - rückwirkend ab 01.01.08.
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44 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 9/2009 S. 114 - in Kraft ab 01.10.09.
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45 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 9/2009 S. 114 in Kraft ab 01.10.09.
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46 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 9/2009 S. 114 in Kraft ab 01.10.09.
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47 ↑ GVBl. Nr. 13/2007 S. 208; in Kraft getreten ab 01.01.08.
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48 ↑ Gemäß Art. 1 Nr. 2 AR zur Änderung der AR-M vom 30.06.10 (GVBl. Nr. 11/2010 S. 185) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
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49 ↑ Gemäß Art. 1 Nr. 3 AR zur Änderung der AR-M vom 30.06.10 (GVBl. Nr. 11/2010 S. 185) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
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50 ↑ Gemäß Art. 1 AR zur Änderung der AR-M und der Rechtsverhältnisse von VP in der stationären Behinderten-/Alten- / Jugendhilfe und der AR Nr. 4/2004 über die Rechtsverhältnisse der OPrakt vom 28.11.12 (GVBl. 2013 S. 22) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
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51 ↑ Gemäß Artikel 2 AR zur Änderung der AR-M und zur Änderung der AR-AVR vom 02.10.13 (GVBl. Nr. 15/2013 S. 283) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
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52 ↑ Gemäß Art. 1 der AR zur Änderung der AR-M und AR-AVR vom 18. März 2015 (GVBl. S. 70) mit Wirkung zum 1. Januar 2015.
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53 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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54 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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55 ↑ Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8 Juni 2016 (GVBl. 9/2016 S. 153) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
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56 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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57 ↑ Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8 Juni 2016 (GVBl. 9/2016 S. 153) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
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58 ↑ Geändert gemäß der AR zur Änderung der AR-M vom 27. April 2016 (GVBl. S. 116) mit Wirkung zum 1. Mai 2016.
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59 ↑ Geändert gemäß der AR zur Änderung der AR-M vom 27. April 2016 (GVBl. S. 116) mit Wirkung zum 1. Mai 2016.
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60 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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61 ↑ Gemäß Art. 1 Nr. 6 Buchst. a AR zur Änderung der AR-M vom 30.06.10 (GVBl. Nr. 11/2010 S. 185) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
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62 ↑ Gem. AR zur Änderung der AR-M Art. 1 Nr. 4 (§ 5 Abs. 1) vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 214) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
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63 ↑ Gemäß Art. 1 Nr. 6 Buchst. b AR zur Änderung der AR-M vom 30.06.10 (GVBl. Nr. 11/2010 S. 185) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
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64 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014 mit Wirkung zum 1. Juli 2014 (GVBl. S. 228).
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65 ↑ Geändert gemäß Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 2. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
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66 ↑ Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 141) mit Wirkung ab 1. September 2010.
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67 ↑ Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 141) mit Wirkung ab 1. September 2010.
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68 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M (GVBl. 2/2015 S. 24); Inkrafttreten 01. Januar 2014.
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69 ↑ Geändert gemäß Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 2. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 24) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
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70 ↑ Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 141) mit Wirkung ab 1. September 2010.
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71 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 9/2010 S. 143 mit Wirkung ab 1. September 2010.
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72 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 1/2010 S. 2 rückwirkend zum 1. Jan. 2008.
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73 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 13/2012 S. 234 mit Wirkung zum 1. Jan. 2012.
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74 ↑ Gem. Nr. 2 ÄndAR-M vom 13.07.11 (GVBl. Nr. 10/2011 S. 169) eingefügt; in Kraft getreten am 1. Januar 2006
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75 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
#
76 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
#
77 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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78 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
#
79 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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80 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M (GVBl. 2/2015 S. 24); Inkrafttreten 01. Januar 2014.
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81 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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82 ↑ Gemäß Art. 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014, mit Wirkung zum 1. Januar 2014 (GVBl. S.238)
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83 ↑ Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 - vgl. GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. September 2010.
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84 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M (GVBl. 2/2015 S. 24); Inkrafttreten 01. Januar 2014.
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85 ↑ Gem. Art. 1 Nr. 14 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) ergänzt - rückwirkend ab 01.01.08.
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86 ↑ Gemäß Art. 1 Nr. 1 AR-Änd zur AR-M und AR-Änd zur AR-AzKimu vom 29.09.10 (GVBl. S. 211) mit Wirkung vom 1. September 2010.
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87 ↑ Gemäß ÄndAR zur AR-M Artikel 1 Nr. 11 vom 19.05.10 - vgl. GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. September 2010:EPl. 21 - Anlage 1EPl. 23 - Anlage 2EPl. 24 - Anlage 3EPl. 25 Fallgruppen 9, 10, 13, 14 und 15 Anlage 4 zweite AlternativeEPl. 25 Fallglruppen 16 und 17 Anlage 4.Hinweis zu Nrn. 1 bis 5 entsprechend Nr. 11 zweiter Unterabsatz zu Artikel 1 der ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 (GVBl. Nr. 9/2010 S. 144):“Für die Stufenzuordnung gelten die in Anlage 5 genannten Sonderregelungen. Für die Stufenzuordnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich zum Zeitpunkt der Überleitung nach Nummer 10 in einer individuellen Endstufe befinden, ist der Ausgangszeitpunkt maßgeblich, der fürdie Bemessung der Vergütung nach Lebensaltersstufen entsprechend § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag im Monat Dezember 2005 heranzuziehen war.“
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88 ↑ Gemäß ÄndAR zur AR-M vom 19.05.10 - vgl. GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. September 2010.
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89 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. Juli 2015.Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):ÜbergangsregelungFür die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.
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90 ↑ GVBl. Nr. 13/2007 S. 208; in Kraft getreten ab 01.01.08
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91 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 13/2012 S. 234; in Kraft getreten zum 01. Jan. 2013.
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92 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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93 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
#
94 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
#
95 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Steigerung der Attraktivität kirchlicher Berufe (AR-Attraktiviät) vom 20. Mai 2015, mit Wirkung zum 1. Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 104).
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96 ↑ ** Siehe auch § 4 Nr. 18 Abs. 3; GVBl. Nr. 2/2008 S. 34 mit Wirkung vom 01.07.07.
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97 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 3 gem. GVBl. Nr. 2/2012 S. 52 mit Wirkung vom 1. Aug. 2011.
#
98 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 23. Juli 2014 mit Wirkung zum 1. Juli 2014 (GVBl. S. 228).
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99 ↑ GVBl. Nr. 2/2008 S. 34; in Kraft treten am 01. Jan. 2007.
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100 ↑ GVBl. Nr. 5/2009 S. 48; in Kraft getreten am 01. Jan. 2009.
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101 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. Januar 2010.
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102 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 9/2010 S. 141 mit Wirkung ab 1. Januar 2010.
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103 ↑ Neufassung der Anlage 1 gem. Art. 1 Nr. 15 ÄndAR-M vom 15.07.09 (GVBl. Nr. 9/2009 S. 114) - rückwirkend ab 01.01.08.
#
104 ↑ Gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M (GVBl. 2/2015 S. 24); Inkrafttreten 01. Januar 2014.
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105 ↑ Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8 Juni 2016 (GVBl. 9/2016 S. 153) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.
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106 ↑ Geändert gemäß AR zur Änderung der AR-M vom 8 Juni 2016 (GVBl. 9/2016 S. 153) mit Wirkung zum 1. Juli 2016.