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B Änderungen und Ergänzungen zur Entgeltordnung des TVöD

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1. Änderungen und Ergänzungen zu den Anhängen der Anlage C
zu § 52 TVöD-BT-B zu § 56 TVöD-BT-V 1#

Vorbemerkung:
Der hauswirtschaftliche und landwirtschaftliche Erziehungsdienst ist dem handwerkli-chen Erziehungsdienst gleichgestellt. Hauswirtschaftsmeisterinnen und Hauswirtschaftsmeister im hauswirtschaftlichen Erziehungsdienst sind wie Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister im handwerklichen Erziehungsdienst einzugruppieren. Im Jugendhilfebereich ist eine Ausbildungswerkstätte als groß anzusehen, wenn sie etwa 20 Ausbildungsplätze hat.
a) Die Entgeltgruppe S 9 wird um folgende Fallgruppe erweitert:
3. Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und schwierigen Tä-tigkeiten (z. B. in gruppenergänzenden Diensten). Die Protokollerklärungen Nummern 1 und 7 des Anhangs der Anlage C zu § 52 TVöD-BT-B bzw. § 56 TVöD-BT-V finden Anwendung.
b) Die Protokollerklärungen werden wie folgt geändert:
Nummer 1 wird wie folgt ergänzt:
Die Bestimmungen über die Zulage im handwerklichen Erziehungsdienst finden entsprechende Anwendung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im hauswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Erziehungsdienst sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Entgeltgruppe 11 in Heimen für Nichtsesshafte und Gefährdete.
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2. Änderungen und Ergänzungen zum Anhang der Anlage C zu § 56 TVöD-BT-V

  1. - aufgehoben - 2#
  2. Die Protokollerklärungen werden wie folgt geändert:
    Nummer 2 wird wie folgt ergänzt:
    Unter schwierige Tätigkeiten nach Protokollerklärung Nr. 2 fallen auch die Tätigkeiten als Zusatzkraft für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie die Tätigkeit als Zusatzkraft in Sprachfördermaßnahmen.3#
    Nummer 5 wird wie folgt ergänzt:
    Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch alle Fachkräfte, die nach § 7 Abs. 3 Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg zur Leitung einer Gruppe befugt sind, eingruppiert. Die Tätigkeit im Gruppendienst nach der Dienstordnung ist eine leitende Tätigkeit in der Gruppe.
    Unter das Tätigkeitsmerkmal fallen auch Tätigkeiten für pädagogische und begleitende Hilfen für behinderte Kinder nach § 54 SGB XII oder zur Betreuung von Kindern nach § 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) oder nach § 35 a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder) sowie in Sprachfördermaßnahmen.4#
    Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
    (9) 1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung mit der daraus resultierenden Eingruppierung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember (Quartalsbetrachtung) des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze, zugrunde zu legen. 2 Die für die Eingruppierung erforderliche Durchschnittsbelegung ist auch erfüllt, wenn sie in mindestens sechs Monaten des vorangegangenen Kalenderjahres erreicht wird.

    3 Ist bei einer aus Satz 1 und 2 sich ergebenden Höher- bzw. Herabgruppierung absehbar, dass die nach Satz 1 oder 2 im Januar nächsten Jahres zu ermittelnde Durchschnittsbelegung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht bzw. wieder erreicht wird, ist diese Betrachtung für die Ermittlung der Durchschnittsbelegung und die daraus resultierende Eingruppierung maßgeblich.
    4 Zum Zeitpunkt der Eröffnung oder Schließung von Gruppen ist für die Eingruppierung die zu erwartende Durchschnittsbelegung der kommenden zwölf Monate maßgeblich. 5 Die erforderliche Durchschnittsbelegung ist erfüllt, wenn sie in mindestens sechs Monaten erreicht werden wird.5#
    6 Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v.H. führt nicht zur Herabgruppierung.
    7 Eine Unterschreitung um mehr als 5 v. H. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird.6#
    8 Bei der Ermittlung der Durchschnittsbelegung werden
    a) Kinder von drei Jahren bis Schuleintritt in Regelbetreuung mit dem Faktor 1,
    b) Kinder mit durchgehender Betreuung von 6 bis 7 Std. täglich mit dem Faktor 1,20,
    c) Kinder in Ganztagsbetreuung über 7 Std. täglich mit dem Faktor 1,33,
    d) Kinder nach Schuleintritt mit dem Faktor 1,33,
    e) Kinder bis zu drei Jahren mit dem Faktor 2,65 und
    f) Kinder mit Behinderung oder mit besonderem erzieherischen Bedarf mit dem Faktor 3 gewichtet. 9 Die Gewichtung nach Buchstabe f) setzt voraus, dass eine Hilfe oder Leistung nach §§ 27 und 35a SGB VIII, § 55 SGB IX oder §§ 53 und 54 SGB XII gewährt wird und durch die Aufnahme des Kindes die Gruppengröße reduziert wurde.
    10 Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere Gewichtungsfaktoren vor, gilt stets der höhere Gewichtungsfaktor. 11 Verringert sich der Gewichtungsfaktor eines Kindes, gilt der ursprüngliche Gewichtungsfaktor bis zum Ende des Kindergartenjahres.
    12 Die Sätze 8 bis 117# finden keine Anwendung für Leiterinnen / Leiter und deren ständige Vertreterinnen / Vertreter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder- und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten sowie von Erziehungsheimen.8#

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1 ↑ Die Anlage C zu § 52 TVöD-BT-B und § 56 TVöD-BT-V ist bei Bedarf auszugsweise - mit Tabellen - in der Rechtssammlung online unter Gl.-Nrn. 940.210 (BT-B) und 940.220 (BT-V) aufrufbar.
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2 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. März 2016.Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):ÜbergangsregelungFür die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.
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3 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 8 AR zur Änderung der AR-M und zur Änderung der AR-AzKimu vom 29.09.10 (GVBl. S. 211).
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4 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. März 2016.Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):ÜbergangsregelungFür die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.
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5 ↑ Gemäß Artikel 1 AR zur Änderung der AR-M vom 12.01.11 (GVBl. S. 38) wurden die bisherigen Sätze 1 und 2 der Protokollerklärung Nr. 9 durch den vorstehenden Text (Sätze 1 bis 7) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ersetzt. Der bis 31. Dez. 2011 geltende Text (Sätze 1 und 2) lautete:“1Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze, zugrunde zu legen. 2Dasselbe gilt, wenn die erforderliche Belegung mindestens in sechs Monaten im Kalenderjahr erreicht worden ist oder wenn absehbar ist, dass diese in den nächsten sechs Monaten erreicht wird.“
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6 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. Juli 2016.Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):ÜbergangsregelungFür die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.
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7 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68) mit Wirkung vom 1. Juli 2016.Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der AR-M vom 3. Februar 2016 (GVBl. S. 68):ÜbergangsregelungFür die nach Nr. 2 Buchstabe a) der Anlage 2 Buchstabe B zur AR-M in Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 3 eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die bis 30. Juni 2015 geltenden Tabellenwerte des Anhangs 1 zu TVöD BT-V - Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 Anlage C (VKA) – bis einschließlich 29. Februar 2016 Anwendung.
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8 ↑ Gem. AR zur Änderung der AR-M vom 25. Mai 2011 mit Wirkung vom 1. Sept. 2010 (GVBl. Nr. 9/2011 S. 161)