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Geschäftsordnung des Landeskirchenrats
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Geschäftsordnung Landeskirchenrat – GeschOLKR)1#

Vom 20. November 2008,
in der Fassung der am 27. Januar 2010 beschlossenen Änderungen (GVBl. S. 80)

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Der Landeskirchenrat gibt sich gemäß Artikel 85 Abs. 3 GO die folgende Geschäftsordnung:
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§ 1
Vorsitz im Landeskirchenrat in voller Besetzung

( 1 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat in voller Besetzung führt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof (Artikel 85 Abs. 1 GO), das Stellvertretendenamt hat die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode inne.
( 2 ) 1 Bei Entscheidungen über aus dringenden Gründen des Dienstes erforderliche Versetzungen auf eine andere Pfarrstelle, in den Wartestand oder vorzeitigen Ruhestand nach dem Pfarrdienstgesetz und bei vorzeitigen Zurruhesetzungen ohne Antrag führt die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode den Vorsitz. 2 Das Gleiche gilt für Beschwerdeentscheidungen in den Fällen des § 5 Satz 2.
( 3 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ist berechtigt, der Präsidentin bzw. dem Präsidenten auch in anderen Fällen den Vorsitz zu übertragen.
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§ 2
Vorsitz im Landeskirchenrat in synodaler Besetzung

( 1 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat in synodaler Besetzung führt die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode (Artikel 85 Abs. 2 GO).
( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode bestimmt eine der Personen im ersten oder zweiten Stellvertretendenamt (§§ 5, 7 Abs. 2 Geschäftsordnung der Landessynode) zu ihrer bzw. seiner Stellvertretung für den Fall der Verhinderung. 2 Die Person muss dem Landeskirchenrat angehören. 3 Gehört keine der Personen im Stellvertretendenamt dem Landeskirchenrat an, ist die Stellvertretung aus den übrigen synodalen Mitgliedern des Landeskirchenrats zu bestimmen.
( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode ist berechtigt, der von ihr bzw. ihm bestimmten Person auch in einem anderen als dem Verhinderungsfall den Vorsitz zu übertragen.
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§ 3
Sitzungen, Einberufung

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Landeskirchenrates sind nicht öffentlich. 2 Über ihren Inhalt ist Vertraulichkeit zu wahren, soweit nicht Mitteilungen zum Vollzug des Beratungsergebnisses oder der gefassten Beschlüsse notwendig sind.
( 2 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof sowie die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode können zur Erteilung von Auskünften und zur Unterstützung bei der Abfassung von Entscheidungen sowie zur Protokollführung Mitarbeitende des Evangelischen Oberkirchenrats hinzuziehen.
( 3 ) 1 Der Landeskirchenrat wird zu Sitzungen in voller Besetzung durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof, zu Sitzungen in synodaler Besetzung durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Landessynode einberufen. 2 Beide können den Evangelischen Oberkirchenrat mit der Einberufung beauftragen. 3 Die Sitzungen sind mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Beifügung von Tagesordnung und Vorlagen einzuberufen.
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§ 4
Protokolle

( 1 ) Über die Behandlung aller Tagesordnungspunkte wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, in dem Ort, Tag und Dauer der Sitzung sowie die Teilnehmenden festgehalten werden.
( 2 ) 1 Die Protokolle sind von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen. 2 Daneben zeichnen diejenigen Personen, die in der betreffenden Sitzung den Vorsitz geführt haben.
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§ 5
Beschwerdeentscheidungen

1 Bei der Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des Evangelischen Oberkirchenrates (Art. 84 Abs. 2 Nr. 3 GO) überprüft der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung die Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung. 2 Hält er eine rechtmäßige Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates nicht für zweckmäßig, so trifft die Ermessensentscheidung der Landeskirchenrat in voller Besetzung.
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§ 6
Beratende Teilnahme

An den Sitzungen des Landeskirchenrates nimmt die Pressesprecherin bzw. der Pressesprecher der Landeskirche ständig beratend teil.
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§ 7
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am 20. November 2008 in Kraft.

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1 ↑ Az. 14/541